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Warum die Steuerdiskussion eine Chuzpe ist

In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.

Erstens wird keine echte Senkung der Steuerquote verlangt, sondern eine Verlagerung zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit wird bereits einmal korrekt versteuertes Geld ein zweites Mal besteuert (schwarzes Geld erwischt man ja nicht). Zugleich werden Investoren aus Österreich vertrieben. Das Fehlen einer Vermögenssteuer war ja der letzte Abgabenvorteil Österreichs. Wenn nun auch der verschwindet, gibt es kein Motiv mehr, Geld in Österreich zu haben.

Es ist ein geschickter Schachzug der Linken: Sie reden nach außen nicht mehr über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Sie reden nur über eine Einkommenssteuersenkung – meinen aber absolut dasselbe wie in den letzten Jahren. Das wird man spätestens dann sehen, wenn Arbeiterkammer&Co erstmals ihre genauen Pläne vorlegen. Die sie bisher geschickt verborgen haben. Dann werden wieder Spione nach Schmuck im Wäschekasten forschen, werden Betriebe und Bauern in ihren Einkommensgrundlagen getroffen sein.

Zweitens wird nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes geredet. Die ist zwar dringend nötig. Aber ohne Änderung des Spitzensteuersatzes wird die kalte Progression nur noch ärger statt besser. Die Demotivation wird nur größer, noch etwas zu leisten. Größer wird der Griff der Politik nach unserem Geld. Bedauerlicherweise führt auch keine andere Partei mehr die Debatte über den Höchststeuersatz. Darüber wurde zuletzt unter Schüssel/Grasser zumindest geredet, weshalb auch halb Europa zu Schüssels Ende neidvoll nach Österreich geblickt hat. Seither aber ist auch in der ÖVP die diesbezügliche Debatte verstummt.

Drittens: Es kann keine echte Senkung der Einnahmen geben, solange nicht auf der Ausgabenseite die wirklich großen Brocken angegangen werden. Und der allergrößte ist eindeutig das Pensionssystem. Nach einer schockierenden Zusammenstellung der Sozial-Abteilung der Wirtschaftskammer ist binnen eines einzigen Jahres die Erwartung für die nächsten Jahre schon wieder dramatisch gestiegen. Der Zuschuss des Bundes steigt – alljährlich! – um 4,6 Prozent (Erwartung der Regierung) bis 6,3 Prozent (Berechnung der Pensionskommission). Allein heuer muss der Steuerzahler dem Pensionssystem einen um 760 Millionen höheren Betrag zuschießen, während alle anderen Ausgaben um über 560 Millionen sinken. Jawohl sinken. Rot und Schwarz streiten heftig, weil Kärnten einmal(!) 500 Millionen zahlen soll, während der Steuerzahler den Pensionen alleine in einem Jahr so viel Geld MEHR zuschießen muss. Insgesamt sind es jetzt sogar schon über zehn Milliarden, die dem System da – jenseits aller Beiträge! – zugebuttert werden.

Dennoch redet niemand über das Pensionssystem und das Antrittsalter. Aber nur dann ist eine echte Steuerreform möglich.

PS: Die größte Chuzpe aber ist, wenn sich die SPÖ jetzt ausgerechnet die Schweiz zum Vorbild nimmt! Denn der westliche Nachbar hat ein sensationell niedriges Steuerniveau. Wäre die ÖVP nicht total eingeschlafen, würde sie Faymann und Ostermayer sofort beim Wort, also beim Vorbild Schweiz nehmen. Das hieße: Wir nehmen die Eidgenossen auch bei allen anderen Steuern zum Vorbild, Insbesondere auch bei der Einkommensteuer. Dann ließe sich die Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild locker bezahlen. Und trotzdem hat man viel weniger Steuern zu zahlen als jetzt schon in Österreich. Wetten dass dann auch Herr Muhm, der oberste Erfinder sozialdemokratischer Steuern, blitzschnell wieder diesen Vorschlag vergessen würde?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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