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Die Ermessensausgaben

Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.

Das hat dann alle mehr oder weniger befriedigt. Rücklagen sind ja in der Wirtschaft die Zeichen gesunder Betriebe.

Seltsam ist freilich: Ministerien haben gar keine Rücklagen. Sie erstellen ja keine Bilanz. Seit einigen Jahren haben sie freilich etwas anderes: Sie können das frei verfügbare Geld eines Budgets über den 31. Dezember hinaus behalten und erst im Folgejahr ausgeben. Das ist total vernünftig. Denn früher ist im Dezember oft völlig sinnlos Geld hinausgeworfen worden, wäre es doch sonst zu Jahresende automatisch an die Staatskassa zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde nun Geld viel geordneter ausgegeben.

Der nunmehrige Zugriff auf diese „Rücklagen“ bedeutet ein Zurück in die Vergangenheit. Der Finanzminister holt sich halt nun auf diesem Weg viel Geld zurück. Man fühlt sich an das alte Sprichwort erinnert: Mundus decipi vult. Die Welt will halt getäuscht sein.

Ministerien sind freilich lernfähig: Ich wette, dass ihnen künftig zum Jahreswechsel halt wieder viel weniger Geld „übrig“bleiben wird als zuletzt. Wenn budgetiertes Geld dann eh „als Rücklage“ wieder weg ist, gibt man es gleich aus.

In Summe ist jedenfalls weniger Geld da. Und das ist zumindest in bestimmten Fällen auch durchaus erfreulich: Wenn etwa alljährlich über 200 Millionen Euro zur Bestechung von Medien (pardon: für Inserate und Kooperationen) ausgegeben werden, dann muss man sich über jeden Euro freuen, der da weniger zur Verfügung steht.

Besonders interessant ist die Entwicklungshilfe. Deren Lobbys – die ja zum Gutteil davon leben – haben den zuständigen Außenminister sehr gelobt, weil er ihnen heuer genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Vorjahr. Was einerseits mit dem Rücklagen-Schmäh (der aber eben nur ein Jahr wirkt) und andererseits mit einer drastischen Kürzung der Gelder für die multilaterale und internationale Hilfen möglich gemacht wurde.

Beim zweiten Punkt fehlt aber jeder objektive Beweis, dass die Hilfe über die einheimischen Vereine effizienter wäre als die multilaterale. Es dürfte das Gegenteil zutreffen. Nur sind die inländischen Lobbys halt lauter beim Jammern und Protestieren. Daher wurde ihnen nun der Mund gestopft.

Im Grund schaffen übrigens beide Formen von Hilfe durchaus problematische Abhängigkeiten und Korruption. Daher plädieren ja immer mehr Experten, auch afrikanische, für ein Auslaufen der Zahlungen. Viel mehr zielführend wäre es, der Dritten Welt die europäischen Märkte (auch die landwirtschaftlichen!) endlich komplett zu öffnen und Investitionen in der Dritten Welt durch Abkommen zu sichern. Aber die Vernunft hat halt keine Lobby.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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alle Kommentare

  1. Brigitte Imb
    • Elisabeth Mudra

      @ Ermessensausgaben...

      Weils gerade dazupaßt: Einer unserer Freunde ist Handwerker und hatte vor Jahren im Treichl-Stürgkh'schen Luxusappartement zu tun (ja, das ist die Opernball-Dame, die sich ständig vor alle Kameralinsen drängt). Nach mehrtägiger Arbeit durfte er sich für zehn Euro Schmattes bedanken.

  2. Josef Maierhofer

    Ich habe meiner Steuerberaterin gesagt, lassen Sie bei der Buchprüfung Strenge walten und nehmen Sie die Ermessensfragen heraus, lassen Sie bloß die 100% gesetzlichen Belege drinnen. Ich habe nicht Zeit bei Prüfungen zu diskutieren.

    Hat sich bei der letzten Betriebsprüfung bewährt.

    So aber sind dann die Ermessens-Ausgaben-Rücklagen dann von einer 'Ermessens-Ausgaben-Rücklagen-Kommission' zu prüfen, woher die 'Ermessens-Ausgaben-Rücklagen' dann letztlich wirklich stammen.



  3. socrates

    O.T. Die UNO mahnt den Vatikan ab: Er muß andere, "öffentliche" Maßnahmen gegen Kindermißbrauch setzen.
    Ein Monat bedingt für Kinderpornovideos beeindruckt mich heute noch. Woody Allen, Cohn Bendit, Polanski, Bubis...... wurden nie bestraft, es sind aber auch keine Katholen.
    Bei den Islamis und den meisten anderen Religionen sind die Mädchen ab der Menarche freigegeben zum Sexualverkehr. Die kann durchaus im 8. Lebensjahr sein. Das stört die UNO und die p.c. nicht.
    Alle von nichtkatholischen Organisationen wurden nicht abgemahnt und sie werden auch, wie in Ö, kaum verfolgt. Das ist die neue Moral, die Medien schweigen.



    • zweiblum

      Hatz gegen die Katholen geht weiter:
      Wird der Deutschlandfunk zum Radio Vatikan?
      Peter Nowak 04.02.2014 http://www.heise.de/tp/blogs/6/155793
      Wenn ein Bischof zum Wäschewechsel in seinem Hauptwohnsitz erscheint, ist es für den öffentlich-rechtlichen Sender ein Nachrichtenblock von mehr als 15 Minuten wert
      Nachrichten aus Deutschland und der Welt sollen zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr im Deutschlandfunk unter der Rubrik Informationen am Mittag täglich gesendet werden. Am 3. Februar werden manche Hörer kurz nach 12 Uhr ihren Ohren nicht getraut haben, als mehr als 15 Minuten lang über das wahrlich weltbewegende Thema berichtet wurde, dass der Limburger Bischof Tebartz von Elst, der vom Papst für einige Monate ins Kloster geschickt worden war, auf seinem herrschaftlichen Bischofssitz beim Wäschewechseln gesehen worden sei. Selbst einem Gottesdienst soll er beigewohnt haben.

      Gegen "Homosexualität als europäische Leitkultur" und "pädophile Umtriebe"
      In einem Interview warf Teuscher Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen vor, gemeinsam mit den Liberalen Homosexualität als Leitkultur in Europa festschreiben und pädophile Umtriebe fördern zu wollen. Der Deutschlandfunk-Moderator, der das Interview führte, stellte keinerlei kritische Fragen, sondern betätigte sich eher als Stichwortgeber.

    • Politicus1

      Der anklagende Aufschrei seitens der UNO-Suborganisation ist mir nicht ganz verständlich, zumindest was die Vorfälle in den USA und anderen Staaten mit einem funktionierenden Justizsystem betrifft.
      Jeder Geschädigte oder auch dessen Erziehungsberechtigte hat doch jederzeit die Möglichkeit den Missbrauchsfall bei einer Behörde anzuzeigen und ein Strafverfahren gegen den/die Missbrauchstäter einzuleiten.
      Da nützt doch kein "Vertuschen" und kein "Verbergen" hinter Kirchen- oder Klostermauern!
      Gerade in den USA gab es doch eine ganze Welle von öffentlichen Verfahren - ebenso wie auch in Österreich.

      Wäre aber nicht schlecht, wenn sich ein UNO-Organsiation einmal um die Vorgänge im Wiener städtischen Kinderheim Wilheminenberg kümmern könnte! Bisher über 2,000 anerkannte Opfer - und wieviele erkannte Täter: null!

  4. Cotopaxi

    o.T.

    Super, die EU stärkt die Fluggastrechte, rechtzeitig vor der EU-Wahl, aber zahlen werden es natürlich alle Flugpassagiere. Vielen Dank! ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/eu/1558948/Fluggastrechte_Entschaedigung-nach-drei-Stunden-Verspaetung?from=gl.home_politik



    • brechstange

      Das haben die superausgesuchten und supergescheiten EU-Beamten wahrscheinlich noch nicht begriffen, dass man insgesamt zumindest kostendeckend wirtschaften muss, um zu überleben.

  5. Eco

    Bei den Gemeinden ist eine ähnliche Problematik zu erkennen.
    Die Länder fördern Projekte, die von den Gemeinden umgesetzt werden können, die jedoch befristet sind. In den Gemeindestuben stürzen sich meistens selbst ernannte Projektsmanager auf solche Angebote und weisen die oft unbedarften
    Gemeindemandatare auf diese Gelegenheiten hin.
    Unter der Devise " das Geld dürfen wir nicht auslassen " werden dann von den Gemeinden Projekte umgesetzt, die für die entsprechende Gebietskörperschaft völlig ungeeignet sind und in der Zukunft die Gemeinden mit laufenden Kosten belasten. Vergessen wird auch vielfach, dass die Gemeinden einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Anteil selbst zu tragen haben.



  6. Cotopaxi

    o.T.

    Presseaussendung der Polizei Wien

    "Wien-Wieden: Hund stöbert mutmaßlichen Einbrecher auf

    Am 04.02.2014 gegen 23.00 Uhr verhielt sich der Hund eines Hauseigentümers in Wien-Wieden äußerst nervös. Der Hundebesitzer folgte dem Vierbeiner bis zu einem im Haus von innen versperrten Büro, wo sich offensichtlich ein mutmaßlicher Einbrecher aufhielt. Gemeinsam mit dem Schäferhund bewachte der Eigentümer die Türe und alarmierte die Polizei. Der 25-Jährige wurde festgenommen. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Wien Außenstelle Mitte sind derzeit im Gange."

    Seltsam, keine näheren Angaben zum mutmaßlichen (sehr wichtig) Täter, aber die Rasse des Hundes wird genannt.
    Müssen sich jetzt Schäferhunde, vermutlich deutsche, rassistisch diskriminiert fühlen? ;-)



  7. dssm

    Liberal ist recht und schön, beim Überleben hört aber jede Ideologie auf!

    Es mag also furchtbar unliberal sein, aber den Agrarmarkt sollten wir nicht aufmachen. Denn die Bauern aus aller Herren Länder werden teilweise viel billiger produzieren können als unsere Bauern. Dies freut den Konsumenten nur bedingt, die Lebensmittelpreise werden nur zu einem sehr sehr kleinen Teil durch die Grundprodukte bestimmt.

    Man ruiniert also die eignen Bauern für ein paar Cent pro Einkauf.

    Leider neigen viele Entwicklungsländer zur politischen Instabilität. Wird daraus ein Flächenbrand dann ist bei uns Hunger die Folge. Wenn ich nur die permanente Unruhe durch den gewaltliebenden Islam sehe, bin ich gleich gar nicht mehr so liberal ...



    • Torres (kein Partner)

      Ganz richtig. Zuerst würden die heimischen Bauern durch die niedrigen Preise ruiniert, und wenn es dann irgendwo in Afrika eine Dürre oder eine Revolution gibt und ein Großteil der Agrarproduktion ausfällt, gibt es dann bei uns Mangel an allem und die Preise steigen ins Unermeßliche. Für Pflanzen, die bei uns nicht (oder nicht ausreichend) wachsen, ist der EU-Markt ohnehin weitestgehend offen: Reis, Bananen, Kaffee, Kakao usw.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Mit dem gleichen Argument kann man alle anderen Märkte auch zumachen. Anderswo gibt es nicht nur bessere Böden, sondern auch billigere Arbeitskräfte, billigere Rohstoffe etc.

  8. La Rochefoucauld

    Diese letzte große Koalition fühlt sich vom Wähler gewählt, um den Ist-Zustand für alle Bevölkerungsgruppen zu bewahren.

    Daher wird sich nichts ändern. Nichts.



  9. Politicus1

    Höchst an der Zeit wäre es, ein zentrales Förderungsregister für alle Subventionen aus Steuergeldern einzuführen, damit endlich die Mehrfachförderungen (Gemeinde, Bundesland und Bundesministerien) kontrolliert werden.
    Unnd selbst innerhalb eines Bundeslandes oder der Bundesregierung wird häufig Geld aus Mitteln mehrerer Ressorts verteilt.
    Zur Entwicklungshilfe: mindestens 40 (vierzig) Organisationen sind hier allein in Österreich am Werk. Kein Wunder, dass das eine starke Lobby ist.



  10. Wertkonservativer

    Verfügbares Geld sollte in öffentlichen Institutionen (Staat, Land, Gemeinden, Staats- und Landesbetriebe) grundsätzlich nach den Geboten der Sparsamkeit, bestmöglicher Effizienz, lückenloser Nachverfolgbarkeit des Finanzeinsatzes, und - ganz wichtig -
    zum Erzielen größtmöglicher positiver Effekte für Volk und Land eingesetzt werden!

    Regierungen und deren Repräsentanten sind danach zu beurteilen, wie sie mit dem Geld des Volkes umgehen!
    Punktum!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Das wäre, wenn es sich um integre Beamte und Institutionen handeln würde, da stehe ich bei Ihnen.

      Die Praxis aber sieht anders aus, leider. Oft weiß auch die Linke nicht, was die Rechte tut.

    • Sensenmann

      Korrekt, das ist der SOLL-Zustand! An sich ist das, was Sie da aufzählen ja längst Gesetz!
      Aber Sie haben ja Recht: In diesem Zerrbild eines Staates muss man ja auch ein Vermummungsverbot, das ohnedies im Gesetz steht, speziell erlassen - um es dann doch nicht zu exekutieren.
      Mit Sparsamkeit, effizienz und Nachvollziehbarkeit ist es daher nicht anders...
      Was für ein Staat!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Zur gefälligen Erinnerung:

      Sieht man vom 2000-2007 als Finanzminister unter ÖVP-Schüssel wirkenden ehemaligen FPÖ-Mann und dann parteilosen Karl-Heinz Grasser, der allerdings dem ÖVP-Bundesvorstand angehörte, einmal ab, hießen die Finanzminister dann weiters Molterer, J. Pröll, Fekter u. nun Spindelegger. Alle gehörten sie der ÖVP an!

      Noch Fragen zur finanziellen Situation Österreichs?

  11. Gerhard Pascher

    Die vor zwei Wochen beschlossene Kürzung der sog. Ermessensausgaben aller Ministerien um zusammen 500 Millionen ist nur eine optische Geste gegenüber der aufgebrachten Bevölkerung. Hier handelt es sich ja nur um die "Handkassen" der jeweiligen Minister, wo bisher freihändig ohne viel Aufsehen Gelder verteilt wurden. Bereits kurz nach Bekanntgabe dieser Entscheidung laufen die bisherigen Geldempfänger wie z.B. für Studien- und Frauenberatung, soziale Vereine gegen diese Maßnahme Sturm.

    Die sog. Rücklagen der Ministerien wurden schon öfters kritisiert, aber so etwas lässt sich kein Minister wieder wegnehmen, daher wird es sie auch weiterhin geben. Denn dort lassen sich viele kleine Ausgaben – welche in Summe aber doch viel ausmachen – ohne vorherige Bekanntmachung an die Öffentlichkeit schnell und fast diskret unterbringen.
    Der genannte Betrag ist im Vergleich zum Gesamtbudget bzw. der aufgelaufenen Gesamtverschuldung äußerst gering und daher nur als eine Art Kosmetik zu verstehen. Ich bin sicher, die nun betroffenen Geldempfänger werden die geforderten Mittel künftig aus einem anderen Titel weiterhin bekommen.



  12. mischu

    Solange Ministerien nicht gezwungen sind eine transparente, nachvollziehbare Buchhaltung mit entsprechender Kostenstellen- sowie Gewinn- und Verlustrechnung zu führen, wird sich an deren Finanzgebarung mitsamt "Ermessensausgaben" nichts ändern.
    Wie die Praxis beweist, genügt die Kontrolle durch den Rechnungshof nicht, weil er zwar aufzeigen, aber nicht exekutieren kann.

    Aber wie sollen zum Großteil völlig unbedarfte Politiker, die niemals auch nur in die Privatwirtschaft hineingeschnuppert haben das beschließen und durchziehen?
    Es würde ja erstens harte Arbeit und zweitens Rechenschaft gegenüber dem mündigen Wähler bedeuten - beides scheuen Politiker wie der Teufel das berühmte Weihwasser.

    Ob da so kleine, feine Beispiele wie die Stadt Krems positive Vorbildwirkung für die GROKO (= Großkopferten) entfalten kann? Die Hoffnung lebt:

    http://noe.orf.at/news/stories/2616541/



    • brechstange

      Die HypoAlpeAdria hatte eine Doppelte Buchführung. Die Doppelte Buchführung ist keine Lösung für Transparenz und Effizienz. Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führt man auch in der Kameralistik, die man auch weiter verfeinern könnte. Man stelle sich vor, wenn Politiker die Bewertung von Straßen, Gebäuden, usw. mitbestimmen.
      Gerade erst verklagt Italien die Ratingagenturen, weil diese in ihre Betrachtungen nicht die italienische Kultur miteinberechnet hätten.
      Das gibt eine schöne und vor allem teure Spielwiese.

      Einfache, transparente Verfahren mit definiert zugeordneten Mitteln mit "Viele-Augen-Prinzipien" würde die Effizienz ordentlich in die Höhe katapultieren.

    • dssm

      @misch und @brechstange
      Weder noch!
      Es muss die Gelegenheit zum Verschwenden einfach genommen werden.
      In einer kleinen Einheit (=kleine Gemeinde) weiß jeder Bürger was und wer da wie viel ausgibt. Ein Verschwender braucht zur nächsten Wahl erst gar nicht antreten.
      Also keine weiteren 'Verwaltungsvereinfachungen' und 'Gemeindezusammenlegungen'. Das klingt gut, kostet aber hinten nach mangels sozialer Kontrolle zehn mal mehr Geld als die erzielten Einsparungen.

    • brechstange

      dssm

      Sie schreiben mir aus der Seele.

    • mischu

      @brechstange

      Das ist nicht von der Hand zu weisen und aus diesem Grund steht auch in meinem Satz "transparent" und "nachvollziehbar" an erster Stelle und nicht "doppelte", wie immer das erreicht werden kann!

    • mischu

      @dssm

      Absolute Zustimmung, deshalb führe ich auch Krems als Beispiel an.
      Nur wie diese "kleinen Einheiten" in einem Ministerium zu erreichen sind, könnte einigermaßen schwierig werden.
      Deshalb muß vor allem Transparenz und Nachvollziehbarkeit an erster Stelle stehen!

    • brechstange

      mischu

      Sie haben Recht. Ich wollte das mit der Doppik einfach klarstellen, weil gewisse Stimmen denken, die Doppik wäre die Lösung aller Probleme. Ist sie aber nicht.




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