Das ORF-Programm ist nur noch sehr selten lustig. Wer an diesem Urteil zweifelt, möge sich nur das Silvesterprogramm anschauen. Über ein „Dinner for One“ kann man höchstens ab 3 Promille aufwärts noch ein wenig schmunzeln. Dafür gibt uns der ORF wenigstens durch seine Unternehmensführung regelmäßig Grund zum Lachen.Wird doch auch dort zu Jahreswechsel ein Dinner for One serviert.

Denn der Gebührensender hat allen Ernstes am 27. Dezember offiziell angekündigt, dass jener Posten, dessen Besetzung er schon am 23. Dezember offiziell verkündet hat, nun in der „Wiener Zeitung“ ausgeschrieben wird. Dabei geht es um die nicht ganz unwichtige Funktion des Büroleiters des Generaldirektors. Was für köstliche Kabarett-Scherze könnte man rund um diese Farce zimmern – wären nicht alle unsere Kabarettisten auf einem Auge blind und beruflich durchwegs partei- und ORF-abhängig. Jetzt muss man nur noch eines mit Spannung abwarten: Ob der liebe Niko Pelinka auch intelligent genug ist, seine Bewerbung jetzt rechtzeitig abzusenden. Oder ob ihm zumindest die liebe Laura Rudas das noch aufträgt. Was sie aber sicher tut, sofern sie irgendeinen lieben Mitarbeiter haben sollte, der ihr das zuvor empfiehlt. Es geht ja um etwas: Denn wenn Pelinka es schaffen sollte, rechtzeitig aufs Postamt zu gehen (bitte nicht nur hingehen, sondern dabei auch Bewerbungsbrief und Portogeld mitnehmen!), kann er neben der richtigen linken Gesinnung immerhin auch schon den nötigen Intelligenztest für eine führende ORF-Funktion vorweisen. Und dann sage noch einer, im ORF regiere nur noch die parteipolitische Schiebung und größtmögliche Inkompetenz . . .

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Nachdem ÖVP und FPÖ das Rundfunkgesetz beschlossen hatten, musste noch der geeignete Mann (Frauen standen damals nicht zur Debatte) gefunden werden. Er sollte als Generalintendant die Entpolitisierung der aufgeblähten und ineffizienten Rundfunkanstalt in die Tat umsetzen.

Der Posten wurde öffentlich ausgeschrieben. Gleich 45 Bewerber wollten Generalintendant des österreichischen Rundfunks werden.[i] Einer von Ihnen war Gerd Bacher, damals Leiter des Molden Verlags. Bacher konnte auf die Unterstützung und Fürsprache der Initiatoren des Volksbegehrens, der Chefredakteure Csoklich, Portisch, Ritschel, Polz und Schulmeister zählen. „Helmut Zilk und Kurt Tozzer servierten den Namen Bacher: früher beim „Express“, inzwischen beim Molden-Verlag. Der Name wurde bald zum Selbstläufer“[ii].

Zilk wurde daraufhin zum ÖVP-Generalsekretär vorgeladen. Helmut Zilk: „Der Hermann Withalm war misstrauisch. Auch der Kanzler Klaus. Dennoch haben sie ihn schließlich genommen: Mein Gott der ist wenigstens konservativ! So hamma den Bacher erfunden.“[iii]

Der Aufsichtsrat der ORF GmbH wählt Gerd Bacher mit 13 zu 12 Stimmen zum neuen Generalintendanten. Und Bacher sorgt gleich zu Beginn seiner Tätigkeit für einen Schock, bei beiden Parteien: Er feuert die vier bisherigen Rundfunkdirektoren, allesamt Proponenten des Proporzsystems. Sie mussten auf Anweisung Bachers ihre Schreibtische sofort räumen.[iv]

Karikatur: „Die Presse/Ironimus“

Weiterhin Proporz unter Bacher

Auch Bacher, der allgemein als Konservativer, in den Augen der Sozialisten auch als „Rechter“ galt, trägt den politischen Realitäten in Österreich Rechnung und besetzt das 4-köpfige Direktorium erneut mit zwei Sozialisten und zwei Bürgerlichen: Mit Alfred Hartner als Hörfunkdirektor und Helmut Lenhardt als kaufmännischer Direktor wird die schwarze Reichshälfte bedient, mit Helmut Zilk als Fernsehdirektor und Georg Skalar als technischer Direktor die linke.

Dazu holt sich Bacher noch den strammen Sozialisten und erbitterten Gegner des Rundfunkvolksbegehrens (und damit des Volkswillens), den Chefredakteur der Arbeiterzeitung Franz Kreuzer als Fernsehchefredakteur sowie den konservativen Alfons Dalma als zentralen Chefredakteur ins Boot. Bacher kaufte – wie der Spiegel damals schrieb – „neue Leute ein – paritätisch von der Linken und von der Rechten“[v].

Das Proporzsystem hat also auch unter Bacher nicht wirklich ausgedient, auch wenn er bei seiner Antrittsrede vor den Rundfunkmitarbeitern vollmundig verkündet: „Das Parteibuch hat bei uns seine Funktion als karriereförderndes Wertpapier verloren.“[vi]

Bacher transformiert den Rundfunk von einem drögen staatlichen Verkündigungsorgan in eine moderne und vor allem professionelle Rundfunkanstalt. Was natürlich nicht heißt, dass der ORF unter Bacher tatsächlich entpolitisiert worden wäre und die Parteien keinen Einfluss mehr gehabt hätten. Bacher unterbindet allerdings weitgehend den direkten unverschämten Zugriff der Parteien auf Personalfragen, das Programm und die Berichterstattung. Sehr zum Ärger der Sozialisten. Sie erklären ihn zu ihrem Lieblingsfeindbild.

„Die Betroffenen heulten auf, zuerst die oppositionellen Sozialisten. Sie ernannten den Generalintendanten zum „General-Dilettanten“, schmähten ihn als Goldmacher Goldbacher“.[vii]

Als Aufhänger für ihre Attacken gegen den unliebsamen Bacher diente das Gehalt des Generalintendanten. Bacher hatte sich eine für damalige Verhältnisse äußerst großzügige Gage (etwa 40.000 Schilling monatlich) ausverhandelt.

„Als Bacher einen prominenten roten Fernseh-Mann feuerte, tobte SPÖ Chef Bruno Kreisky im Parlament: „Das lassen wir uns nicht gefallen.“[viii]

Inhaltliche Weiterentwicklung im ORF

Trotz dieser Anfeindungen und ausgestattet mit zahlreichen Vollmachten krempelt Bacher das ORF Programm vollkommen um. Die Rede ist damals von einer „Informationsexplosion“. Dalma führte drei Hörfunkjournale pro Tag ein, Kreuzer die großen Nachrichtensendungen und Sendereihen im Fernsehen, die berüchtigten Belangsendungen wurden zeitlich eingeschränkt. Zudem startet Bacher ein neues bundesweites Radioprogramm, den Popsender Ö3.

Unter Bacher wurde aus dem mittelalterlichen Dorftrommler, der die Entscheidungen der Obrigkeit wortgetreu verkündete, eine Monopolanstalt, in der nun politische Einflussnahme und Interventionen nicht mehr bequem und direkt per Weisung, sondern diffiziler und mit mehr Geschick durchgeführt werden mussten. Der ORF war fortan nicht nur ein Machtinstrument der Parteien, er war selbst zum Machtfaktor geworden und nicht mehr länger nur ein Bauer am medienpolitischen Schachbrett.

Gerd Bacher, der sich selbst einmal als „heimatlosen Rechten“ bezeichnete, hatte es geschafft, sich selbst in das politische Machtspiel einzubringen, er war nicht mehr, so wie die früheren Rundfunkchefs, einfacher Befehlsempfänger, sondern selbst wichtiger Akteur im Kampf um Macht und Einfluss in diesem Land. Die Politik und die Parteien mussten sich mit dem Generalintendanten arrangieren.

Unzufriedenheit in der ÖVP

Das merkte auch die Volkspartei, die die Rundfunkreform umsetzte und Bacher inthronisierte. „Auch die konservative ÖVP wollte sich die Bacheriaden nicht gefallen lassen.“[ix] Rund zwei Jahre nach der Rundfunkreform sagte Bundeskanzler Josef Klaus zu Bacher: „so war die Rundfunkreform eigentlich nicht gemeint.“[x]

Viele in der ÖVP bereuten, Bacher zum neuen starken Mann im ORF gemacht zu haben. Bacher zeigt nämlich wenig Dankbarkeit, das so wichtige Fernsehen blieb auch unter seiner Führung, mit Franz Kreuzer an der Spitze, fest in roter Hand.

Heinrich Drimmel: „Die Selbsttäuschung, der Führungskreise der ÖVP nach dem scheinbar fulminanten Sieg von 1966 unterlagen, steigerte sich noch einmal, als diesem Sieger auf dem Fuß jene Reform des Österreichischen Rundfunks folgte, bei der ein bisheriger sozialistischer Fernsehdirektor durch Gerd Bacher und sein System abgelöst wurde. Was damit wirklich geschah, hat niemand anderer mit derart zynischer Offenheit ausgedrückt, als Franz Kreuzer, der damals vom Posten des Chefredakteurs des sozialistischen Zentralorgans Arbeiterzeitung in die erste Reihe der Meinungsmacher im ORF aufrückte.

Nach den eigenen Worten Kreuzers hat die ÖVP mit ihrer Rundfunkreform von 1966 ein Opfer auf dem Altar des Vaterlandes gebracht. Wer weiß, was für einen Stellenwert die Begriffe Altar, Vaterland und Opfer für einen sozialistischen Chefredakteur haben, spürt den Hohn des erfolgreichen Gegners, der damit zum Ausdruck kommt.

Um zu beweisen was real geschah, fügte Kreuzer diesem Hohn auf den Verlierer gleich konkrete Hinweise darauf hinzu, worin die SPÖ bei der ÖVP-Rundfunkreform gesiegt hätte: Der so reformierte ORF hat demnach bisherige Autoritäten, damals noch vorwiegend aus der ÖVP, abgebaut und er hat die SPÖ an potentielle SPÖ-Wählerschichten herangebracht, an die die Partei vorher nie herangekommen war.“[xi]

Deshalb glauben viele in der ÖVP – ob zu Recht oder nicht – dass die Nachrichtenpolitik Bachers Schuld an zwei für die Volkspartei verlorenen Landtagswahlen ist. Bacher wird zum „meistgehassten Mann der Alpen-Republik“[xii], schreibt der Spiegel.

Kreisky arrangiert sich

Und weil man Bacher nicht mehr so einfach los wird und das mittlerweile auch noch besser gemachte Fernsehen zum immer wichtigeren Faktor zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung wird, reagiert die SPÖ, die Medienpolitik stets als Machtpolitik und Medien stets als Machtinstrumente verstand, und arrangiert sich mit Gerd Bacher. SPÖ-Chef Kreisky lädt Bacher zu Naturschnitzel, Vogerlsalat und Kohlsprossen in seine Villa in Wien-Döbling. „Dann verkündete der Chef-Sozialist, seine Partei werde künftig „mit dem Rundfunk leben“. Als Dank erhofft sich Kreisky Äther-Begünstigung für die SPÖ – was ihr bei den nächsten Parlaments­wahlen helfen könnte.“[xiii]

Ein gutes Verhältnis zum Rundfunk und zu Gerd Bacher war für die Parteien von enormer Wichtigkeit, denn damals galt das staatliche Rundfunkmonopol – wie auch immer deren konkrete Ausformung aussah – in Österreich und in (fast) ganz Europa als alternativlos. Lediglich in Großbritannien und im kleinen Luxemburg gibt es Ende der 60er bereits private TV-Sender. Das Monopol wurde damals von keinem Politiker auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Privater Rundfunk – obwohl in den USA seit Jahrzehnten Standard – war etwas geradezu Unvorstellbares. Trotzdem gibt es bereits Anfang der 70er, abseits der Politik, ganz leise und zaghafte Überlegungen in diese Richtung.

Bei einer vertraulichen Unterredung will der Chef des Kuriers, Ludwig Polsterer, erkunden, wie Bacher zu einem „privaten Werbefernsehen“ steht. Bachers Antwort:

„Ich habe alles Verständnis für privatwirtschaftliche Erwägungen. Aber als Geschäftsführer des Österreichischen Rundfunks wird meine Loyalität unteilbar sein.“[xiv]

Vorstöße in diese Richtung sind damals äußerst selten, wenig konkret und konsequent. Das Monopol ist Ende der 60er noch weitgehend sakrosankt. Das heißt, man braucht seine Existenz weder zu verteidigen noch mit Argumenten zu begründen.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert – im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs.)

Literatur

Kriechbaumer, Robert (Hg.): Die Ära Josef Klaus; Wien 1998

Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag; Salzburg, Wien 1985

Portisch, Hugo: Das Volksbegehren und Bacher I.  In: Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag, Salzburg 1985

Sandner, Wolfgang: Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien 1969

Schmolke, Michael (Hg.): Der Generalintendant – Gerd Bachers Reden, Vorträge, Stellungnahmen aus den Jahren 1967 bis 1994 – Eine Auswahl; Wien 2000

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Was ist Wahrheit? Öffnet sich nicht ständig dort, wo wir sie zu sehen glauben, wieder ein doppelter Boden, oder gar ein dreifacher oder vierfacher? Die Sensationsberichte, mit denen die Medien täglich Zuseher oder Leser aufgeilen, zeigen die Doppelbödigkeit und Relativitäten scheinbarer Gewissheiten besonders deutlich. Was heute schwarz-weiß ist, ist morgen weiß-schwarz, übermorgen schwarz und dann plötzlich weiß. Ein ehrlicher Journalismus müsste viel öfter sagen, dass er die Wahrheit nicht wirklich kennt, dass diese vielleicht auch nie ganz klar feststehen wird. Das sollte eigentlich auch Anlass sein, sich mit den ständigen Vorverurteilungen viel stärker zurückzuhalten. Ein vergeblicher Weihnachtswunsch.

Das zeigt sich etwa an den Aufregern der letzten vorweihnachtlichen Tage. Von der Causa Grasser über den deutsch-koreanischen Raketenschmuggel bis zu der Affäre Österreich-Kasachstan. Beginnen wir mit Ksachstan: Seit Jahr und Tag wird uns von Medien, PR-Firmen, SPÖ- Politikern sowie SPÖ- und CDU-nahen Anwälten eine dramatische Geschichte präsentiert: Der ehemalige Botschafter Kasachstan in Wien und Ex-Schwiegersohn des Präsidenten habe Regimegegner gefoltert und getötet. Es sei daher ein Riesenskandal, dass Österreich diesen Mann nicht der kasachischen Justiz ausliefere.

Das Erstaunlichste an diesen Vorwürfen ist allerdings etwas anderes, nämlich wer da aller plötzlich zu einem Kasachstan-Experten geworden ist. Lauter Menschen, die bisher nie auch nur eine Spur von Interesse für jenes Land gezeigt haben. Die böse Vermutung, dass dahinter mehr Interesse an dem (Öl-)Geld jenes Landes als an Kasachstan selbst stünde, weisen wir natürlich strikt zurück. Das sind zweifellos lauter lautere Wahrheitssucher.

In den letzten Tagen und Wochen ist es jedoch erstaunlich ruhig geworden um ihre Story. Denn aus Kasachstan dringen ganz andere Nachrichten: Dort hat der Präsident schon wieder einen anderen Schwiegersohn aus allem Ämtern gefeuert. Dort toben seit Wochen schwere Unruhen. Dort geht der Machthaber mit aller Gewalt, mit Folterungen und Morden gegen seine Gegner vor.

Und ausgerechnet an diesen Diktator und seine Unrechtsjustiz soll Österreich jemanden ausliefern? Ausgerechnet von dort geschickte Beweise sollen ernst genommen werden? Ist am Ende der von Österreich geschützte Schwiegersohn vielleicht wirklich selbst nur ein Verfolgter eines despotischen Diktators?

Alle wissen alles über KHG – ich nicht

Noch schwieriger ist es im zweiten aktuellen Fall, die Wahrheit zu finden: nämlich bei der Story Grasser-Liechtenstein. Da hat der SPÖ-Geschäftsführer  schon über alle Grenzen des Rechtsstaats hinweg verlangt, dass Grasser nun endlich unbedingt in Untersuchungshaft gehöre. Da hat der „Kurier“-Chefredakteur bereits gar nach Anwendung des Mafia-Paragraphen gerufen. Und die große Mehrzahl der restlichen Medien will Grasser sowieso schon lange hängen sehen.

Die Faktenlage, soweit bekannt, zeigt ein anderes Bild. Faktum scheint zu sein, dass ein Liechtensteiner Anwalt, der zwar mit Grasser Geschäftsbeziehungen hat, aber in diesem Fall jemand anderen vertritt, Aktenteile aus einem Gericht mitgenommen hat. Allerdings hat er – beziehungsweise der Eigentümer des Aktes – das keineswegs ganz im rechtsfreien Raum gemacht. Was freilich in kaum einem österreichischen Medium korrekt berichtet worden ist. Denn die Liechtensteiner Gerichte hatten davor den Durchsuchungsbefehl, auf dessen Grundlage die Akten ins Gericht gekommen sind, wegen Fristüberschreitung aufgehoben. Damit hatte eigentlich die Beschlagnahme keine Rechtsgrundlage mehr und der Akteneigentümer einen Anspruch auf Zurückstellung dieser Akten, unabhängig davon, dass in Wien ein neuer Antrag auf Durchsuchung gestellt worden ist.

Damit ist jedenfalls ein Großteil der heimischen Aufregung der letzten Tage wieder als grundlos in sich zusammengesackt. Freilich bleiben noch zwei Fragezeichen bestehen: Hätte der Anwalt nicht zuvor einen formellen Antrag auf Rückstellung der beschlagnahmten Akten stellen müssen, statt sie einfach mitzunehmen? Und zweitens: Gibt es – abgesehen von den Behauptungen der üblichen Medien – einen konkreten Beweis, dass Seiten des inzwischen freiwillig zurückgestellten Aktes ausgetauscht oder manipuliert worden sind? Was dann nun tatsächlich ein arges Delikt wäre – aber nur dann. Was aber wohl nur mit komplizierten kriminaltechnischen Methoden zu klären sein wird. Und nicht schon mit der Boulevard-Schlagzeile.

Ich bin jedenfalls nach wie vor total unsicher: Ist Grasser bis über beide Ohren korrupt gewesen? Oder haben sich zwei oder drei Freunde im Kielwasser eines im Rampenlicht stehenden, aber integren Sunnyboys ganz heimlich, aber ganz heftig bereichert? Die derzeit bekannten Fakten lassen die Richtigkeit beider Theorien zu. Seit die Staatsanwaltschaft freilich auch schon das Kapitalverbrechen eines Meldevergehens Grassers zu kriminalisieren begonnen hat, seit von dort immer ganz einseitig Aktenteile an die Öffentlichkeit dringen, zweifle ich aber zumindest an der Objektivität der Strafverfolger. Das klärt aber noch lange nicht, wo unter den vielen doppelten Böden jener der Wahrheit zu finden ist.

Die dritte große, aber nach zwei Tagen in sich zusammensackende vorweihnachtliche Aufregung spielte sich im kalten Finnland ab. Dort wurde ein Schiff mit einer deutschen Waffenlieferung für Südkorea angehalten. Der Empörung auslösende Vorwurf: Die Frächter hatten kriegerische Raketen als harmlose Feuerwerkskörper getarnt. Als die Story jedoch gleich einmal rund um den Erdball gezischt war, mussten die Finnen kleinlaut zugeben: Sie hatten das in den Frachtpapieren stehende Wort „Rocket“ falsch übersetzt, es war eh alles richtig deklariert . . .

Was ist Wahrheit?

Wir bleiben jedoch mit der bangen Frager zurück: Wem darf man trauen? Was ist die wirkliche Wahrheit? Täglich steigen mediale Aufreger wie Feuerwerkskörper steil in den Himmel, um unsere Aufmerksamkeit zu erregen – und stürzen dann irgendwann kraft- und saftlos wieder herunter. Wenn man nicht strukturell paranoid ist wie der Abgeordnete P., der ja schon fast täglich nie stattgefundene Verbrechen entdeckt und anzeigt, dann muss man ehrlich zugeben: Wir lernen die Wahrheit oft nie ganz kennen.

Freilich ist auch das Gegenteil nicht garantiert. Leider können wir auch nicht fix davon ausgehen, dass alle Aufreger zwischen „Heute“, Pilz, „News“ und „Österreich“ unberechtigt, falsch und erlogen sind. Denn dann hätten wir ja wenigsten das Gegenteil der Wahrheit erkannt. Was ja auch schon wieder ein Teil von ihr wäre.

Erstaunlich ist, dass die Medien die schwere Selbstbeschädigung, den großen Verlust an Glaubwürdigkeit hinnehmen, nur weil sie glauben, dass kurzfristig die schrillste Story, der größte Aufreger, die bösartigste Unterstellung, die schnellste Vermutung siegt. Da ist es kein Wunder, dass im langfristigen Trend Aufdeckermagazine, Boulevardblätter wie auch zum Skandalisieren neigende Qualitätsblätter den stärksten Leserverlust haben.

Wir aber bleiben mit der bangen Frage zurück: Was ist die Wahrheit?

Wenn mir an diesem Weihnachtsmorgen ein Vergleich aus einer ganz anderen Welt gestattet ist: Dass Jesus Christus gelebt hat, kann zwar auch jenseits des Glaubens als historisch weitestgehend gesichert und bewiesen gelten. Aber ob er wirklich gerade vor 2011 Jahren geboren worden ist, kann schon niemand seriös beweisen. Man denke nur an die starken Indizien, dass im dunklen Loch etwa zwischen den Jahren 400 und 700 wahrscheinlich deutlich weniger als die von späteren Geschichtsschreibern hingeschriebenen 300 Jahre vergangen sind. Und der Kalender-Tag des Weihnachtsfests ist sogar mit noch größerer Wahrscheinlichkeit ein völlig willkürlich gewählter Geburtstag.

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Jetzt hat der ORF den ehemaligen Sprecher von Claudia Schmied und ÖBB in einer Schlüsselfunktion angestellt.

Damit wird Niko Pelinka für seine Drahtzieherdienste im ORF-Stiftungsrat kräftig belohnt. Er wird nun Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz. Diese Bestellung ist aber neben der klaren, immer weiter voranschreitenden parteipolitischen Durchdringung des ORF noch aus einem anderen Grund widerlich: Pelinkas Vater arbeitet als Moderator für denselben ORF. Selbst wenn beide fachlich brillant wären, hat das einen grauslichen Hautgout. Denn damit wird die familiäre Versippung endgültig zum dominanten Rekrutierungsmuster des Gebührensenders. Dazu zählen etwa die vielen Kinder von (vor allem roten, aber auch schwarzen) Politikern. Dazu zählen aber vor allem die zahlreichen Familienbande innerhalb des ORF. Am prominentesten darunter ist zweifellos die Ehe zwischen der Zib-2-Moderatorin und dem (ganz zufällig aus der Arbeiterzeitung kommenden) Chefredakteur, also einem Vorgesetzten in direkter Linie. In Amerika etwa müsste einer von den beiden – neuerdings in der Regel der Mann – sofort die Firma verlassen. Selbst wenn es nur um ein Verhältnis ginge, das eigentlich heimlich bleiben sollte. Aber bei uns in Korruptistan und Nepotistrien – da hat Wrabetz die Teilnehmerlisten von ORF-Diskussionen schon zu einem Zeitpunkt Pelinka zur Genehmigung vorgelegt, da dieser noch (deklarierter) SPÖ-Vertreter war. Und kein Mensch ist nach dieser Enthüllung zurückgetreten. Es gab lediglich ein seltsames Dementi Pelinkas, dass er mit der diesbezüglichen Aussage falsch zitiert worden wäre. Was auch immer das richtige Zitat gewesen sein sollte . . .

PS.: Und damit sich nur ja niemand aufregt, wird auch ein blaues Protektionskind in der ORF-Hierarchie abgesichert.

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Wir scheinen uns ja mittlerweile daran gewöhnt zu haben, es nicht abwarten zu können, dass die Strafe für einen mutmaßlichen Verbrecher im Gerichtssaal ausgesprochen wird. Vielmehr soll offensichtlich ein jahrelanges Vorverfahren dazu dienen, den Beschuldigten mit dem Übel seiner Tat zu konfrontieren. Durch die selektive Abführung des Vorverfahrens in der Öffentlichkeit erspart man sich mühsam erarbeitete rechtsstaatliche Regeln der Zivilisation. Waffengleichheit scheint etwas für weltfremde Theoretiker, nicht aber für die selbstgerechten Menschen der Tat zu sein.

Wir wissen zwar aus einem aufschlussreichen Interview des österreichischen Medienstaatssekretärs, dass wir in einem kleinen Land leben und es daher unbedenklich erscheint, dass die maßgeblichen Medienmacher dieser Republik miteinander „in Beziehung stehen“. Anderes gilt offensichtlich aus Sicht des KURIER bei der Verfolgung eines (ehemaligen) Politikers: Wenn dieser mehrere Leute kennt – was noch lange nicht jene Intensität bedeutet, wie das gerade zitierte „in Beziehung stehen“ – wird der Ruf der Straße nach einer Verfolgung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation laut. Nicht der Sinn des Gesetzes, sondern die Scharfmacherei steht hier im Vordergrund.

Interessant war in den letzten Tagen auch ein ZIB2-Interview mit einem Sektionschef aus dem Justizministerium. Allein die Verwendung der Wir-Form ließ den Zuschauer bereits fragen, wie sehr sich ein Vertreter des Ministeriums mit der Anklagbehörde identifiziert und wie es sich mit dem Objektivitätsgebot vereinbaren lässt, dass vor dem Vorliegen offensichtlich bedeutsamer Sachverhaltselemente von einer Fortführung des Verfahrens ausgegangen werden kann.

Dass er auf die Frage, ob das Verhalten des Beschuldigten kooperativer sein könnte, überhaupt antwortete, war unter dem Gesichtspunkt der vorprozessualen Einflussnahme auf ein Strafverfahren ein Fehler. Als er schließlich im letzten Satz korrigierend darauf aufmerksam machte, dass ein allfälliger Haftbefehl auch einen dringenden Tatverdacht erfordere, löste er möglicherweise einen ganz anderen Verdacht aus: Hier könnte die Anklagebehörde doch tatsächlich im Dunkeln tappen.

Die Frage nach dem möglichen Haftbefehl, den die SPÖ gefordert hatte, hätte übrigens eine ganz andere Antwort provozieren müssen. Die Unabhängigkeit der Justiz verlangt nämlich geradezu danach, dass man sich gegen Zurufe aus der Politik verwehrt. Zur Beurteilung der Frage, in welchen Fällen die Untersuchungshaft zu verhängen ist, ist – Gott sei Dank – niemand anderer berufen als ein unabhängiges Gericht.

Die Verhaftung eines politischen Gegners passt nicht in das rechtsstaatliche System einer westlichen Zivilisation – auch nicht der öffentliche Ruf danach. Wollen wir uns nicht auf die Stufe mit jenen semibarbarischen Staaten stellen, die ihren politischen Kampf mit Hilfe der Strafjustiz ausfechten, müssen wir uns mit allen Mitteln gegen derartige Vereinnahmungsversuche zur Wehr setzen.

Andernfalls würde selbst ein strafrechtlich verfolgter Bundeskanzler den Gedanken nahe legen, wegen allfälliger Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr die Untersuchungshaft in Betracht zu ziehen.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Was man in deutschen Fernsehanstalten über Österreich sehen kann, wäre im rotgrünen ORF absolut undenkbar. Mit nachträglicher (aktualisierter) Ergänzung.

Ein demaskierender Beitrag des NDR über einen peinlichen Faymann-Auftritt und über Österreichs „millionenschwere Jubelpresse“. Für jeden Österreicher ebenso beschämend wie  sehenswert! (auch wenn es amüsant ist, dass ausgerechnet der Herausgeber des in hohem Ausmaß von Gemeinde-Wien-Inseraten abhängigen „Falter“ als Kronzeuge gegen Faymanns Korruptionsgeschäfte auftritt).

Ergänzung: Der Skandal schien seine Fortsetzung und Eskalation bis nach Deutschland zu finden: Der NDR hat den Youtube Beitrag wenige Stunden nach Erscheinen dieser Tagebuch-Meldung einfach gesperrt. Also auch in Deutschland keine Spur eines unabhängigen Journalismus? Oder hat der Verteidigungsminister den Deutschen gar mit dem Bundesheer gedroht? Aber dann fand sich der Beitrag doch noch an einer anderen Stelle. Jedenfalls sehenswert, wie Faymann entnervt vor unangenehmen Fragen plötzlich davonläuft. Und jedenfalls anschauen, bis er vielleicht auch dort verschwindet . . .

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Eigentlich wollten wir zuerst den Erfolg unserer ersten Ausgabe des „ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler“ gründlich analysieren und bewerten, bevor wir die Entscheidung über eine zweite Ausgabe treffen würden. Die überwältigenden Reaktionen unserer Leser haben uns dann allerdings einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Wir kamen schlicht und ergreifend nicht dazu und haben daher spontan entschieden, die nunmehr vorliegende zweite Ausgabe (Download PDF, 5.3 MB) zu entwickeln.

„Bravo, weiter so“, „Sie sprechen mir aus der Seele“, „Bitte unbedingt weitermachen“, „Idee ist großartig“, „Ich bin froh, dass endlich etwas in diese Richtung passiert“, „Die Zeit ist überreif“ und „Vielen Dank für diese bitter notwendige Zeitung“ sind nur einige der Rückmeldungen, die uns motiviert haben, eine weitere Ausgabe mit gesteigerter Auflage (8.000 Stück) und noch mehr Inhalt (24 Seiten) zu produzieren.

Im krassen Gegensatz zu den Lesern haben die etablierten Medien mit wenigen Ausnahmen nicht über unser ungewöhnliches Projekt einer höherwertigen und anspruchsvolleren Gratiszeitung berichtet. Neben der erstmaligen Ankündigung in diesem Tagebuch konnten wir einzig im KURIER über freundliche Einladung von Chefredakteur Dr. Helmut Brandstätter einen Leserbrief veröffentlichen und somit unseren Bekanntheitsgrad steigern.

Für die Verteilung der zweiten Ausgabe haben wir unseren geografischen Radius erweitern können. Mit dem Burgenland, Tirol und Vorarlberg sind wir nun erfreulicherweise in allen neun österreichischen Bundesländern vertreten!

Es gelang uns, eine ganze Reihe interessanter Gastautoren zu gewinnen:

• Der ehemalige Chef von IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika, und ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, schreibt über drei mögliche Rettungsszenarien für den Euro.
• Jan Fleischhauer, Journalist beim SPIEGEL und Bestsellerautor („Unter Linken“), analysiert Luxuslinke, die gerne noch mehr besteuert werden möchten.
• Der vormalige Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Prof. Peter Schuster, erläutert in einem Beitrag aus dem „Science-Blog“ den Stand der Grundlagenforschung in Österreich.
• Die Generalsekretärin des Friedrich August v. Hayek-Instituts, Barbara Kolm, kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass es eine europäische zentralgelenkte Wirtschaftsregierung sehr schwer hätte.
• Der Philosoph Eugen Maria Schulak widmet seine Kolumne dem Thema „Sprache und Denken“.
• Andreas Tögel, Kaufmann in Wien, ist im Leitartikel über die wunderbare Welt der Umverteilung erstaunt.
• Wolfgang Bauer, der Initiator von verwaltungsreform-jetzt.at schreibt über die österreichischen „Schulden-Junkies“.

Ein weiteres wesentliches Anliegen ist uns somit auch die gegenseitige Unterstützung von erfolgsversprechenden Initiativen.

Es ist leider oftmals die Regel, dass sich Journalisten etablierter Medien in ihren Leitartikeln und Beiträgen zwar ein Engagement von „normalen“ Bürgern (und nicht von sattsam bekannten Altpolitikern) wünschen, dann aber paradoxerweise selten bis gar nicht darüber berichten.

Zu guter Letzt gibt uns in diesen Wochen auch die Politik erneut ausreichend Anlass zur Fortführung unseres Zeitungsprojektes. Nicht einmal die angekündigte Schuldenbremse im Verfassungsrang kam zustande und benötigt nun einen neuen Anlauf über die EU.

Sie finden unsere zweite Ausgabe auch auf unserer Webseite www.conwutatio.at.

Wenn Ihnen unsere Idee gefällt und Sie uns dabei helfen möchten, damit sich das ECHO längerfristig etabliert und wir weitere Ausgaben entwickeln können, dann haben Sie die Möglichkeit, uns finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Die Bankverbindung lautet auf Helmut Graser, Konto Nr. 9.152.708 (IBAN AT046000000009152708) bei PSK Bankleitzahl 60000 (BIC OPSKATWW), Verwendungszweck „Unterstützung ECHO“. Kontaktieren Sie uns zusätzlich per Mail an redaktion@conwutatio.at, wenn wir als Dank Ihren Namen auf unserer Webseite veröffentlichen dürfen.

Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag, dem ECHO zu einem größeren Bekanntheitsgrad zu verhelfen.

Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen und ein erfolgreiches Jahr 2012!

Helmut Graser, Jahrgang 1964, ist Unternehmensberater in Wien.

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Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler dreißig Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere dreißig Jahre noch den Kanzler stellt.

Wie demokratisch ist ein Land, in dem die Staatpartei die Programmdirektoren aller staatlichen Fernseh- und Radiosender stellt? In dessen Radio (Ö1) etwa Soziologen beinahe täglich von neuen (alten) sozialistischen Utopien berichten. Oder von dem „Kampf revolutionärer Gewerkschafter indigener Guatemalteken gegen die Ausbeutung durch das US-Großkapital“? Was sogar komisch wäre – wollte man nicht auch einmal etwas Kritisches darüber hören.

Mit welcher Berechtigung verdient eine Sozial-„Demokratie“ das Anhängsel „Demokratie“, wenn sie Staatsunternehmen zwingt, Millionen Euro an Boulevardzeitungen zu überweisen, um sie auf Kanzlerkurs zu halten? Wenn sie Menschen zahlt, die hauptberuflich Leserbriefe oder Facebook-Freunde fälschen?

Wie dumm ist eine Opposition, wenn sie immer noch glaubt, irgendwann einmal (ohne Tricks) auch Staatspartei werden zu können? Und wie naiv sind Bürger, wenn sie wählen gehen, weil sie glauben, damit über die Richtung eines Landes abzustimmen?

„Kanzler Werner Faymann: Freund und Helfer im Alltag“ (heute)

Unglaubliche 35,4 Millionen Euro bekam Fellners „SPÖsterreich“ von öffentlichen Unternehmen, 35,7 Millionen waren es bei „heute“. Dafür konnte man dort lesen, wie freundlich der Kanzler nicht nur den Euro, sondern sogar das Handy von Marie (13) aus dem Kanalschacht rettete. Dass Marie so nebenbei auch Tochter von Wiens Polizeisprecher Mario Hejl ist, ist in Österreich stets unverdächtig.

„Selbst Tiere würden Faymann wählen“, weiß man in der „Kanzler-Kronenzeitung“ – nicht weniger großzügig vom „Linken Reichs-Viertel“ mit Millionen überhäuft. Wer an solcherart „Übermenschlichkeit“ der SPÖ zu zweifeln wagt, kann sich schon morgen als Zielscheibe auf dem Krone-Cover finden. Zu Wahlzeiten auch gerne täglich.

Über fünfzig Prozent Reichweite haben nur die beiden letztgenannten Medien, weit mehr sind es bei Wochenzeitungen. Wolfgang Fellner hätte sein Imperium aus News, Format, Woman und Österreich auch so erschaffen – den Politologen treibt der Glaube an den Sozialismus (von Sozial„demokratie“ kann schon lange keine Rede mehr sein). So empfahl auch Gattin Uschi einmal ihren Woman-Leser, den Mann Heinz Fischer von der Staatspartei zu wählen und nicht die Woman Ferrero-Waldner von der Opposition. Würde doch ein überzeugter Sozialist (und Mann) emanzipierte Frauen besser vertreten… – Besser als eine Spitzendiplomatin, die sich – ganz ohne Hilfe einer Männer-Staatspartei – am Weltparkett bewiesen hat?

GEWINN: Zahm durch Inserate?

Wie ein Krake steuert die Partei das Land. Selbst „unabhängige“ Bundesländerzeitungen wagen nicht zu viel, will man doch nicht seinen Anteil an den 13 Millionen Euro Bundes-Presseförderung riskieren. Wo die Staatspartei nicht selber zahlt, tun dies Arbeiterkammern, Wiener Gemeinde (-betriebe) oder „rote“ Ministerien.

Seit Monaten schwappt eine „rote“ Inseratenflut über den GEWINN. Wahrscheinlich war sie es, die jede SPÖ-Kritik mit sich gerissen hat. Alleine im Dezember inserierten ÖBB, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, ASFINAG (wen hat das jetzt überrascht?), Gemeinde Wien (auf gleich 6 Seiten!) und das Bundeskanzleramt. Dass man da den Bundeskanzler im „Interview“ nicht mit unangemessenen Fragen stört, gehört zur guten Tradition des österreichischen Journalismus.

Österreich demokratisieren

Österreichs Medienvielfalt ist schlicht inszeniert: Wem Ö1 zu einseitig ist, kann auf Krone-Hit ausweichen, oder auf Fellners Antenne-Radio. Die Botschaft bleibt die gleiche. Österreich ist keine Diktatur. Jeder kann seine Meinung sagen. Wenn sie aber nicht links ist oder den Herrschaftsanspruch der Partei nicht respektiert, dann wird sie halt nicht abgedruckt.

Sich wie die SPÖ über vierzig Jahre lang Wahlsiege mit gepumpten Wahlgeschenken zu erkaufen und am Ende dann den „Spekulanten und den Banken“ die Schuld am Schuldenwahn zu geben, wäre in einer echten Demokratie a la Schweiz schlicht undenkbar gewesen. Das verhindern dort konservative und – in Österreich wäre allein das Wort schon hochverdächtig – liberale Zivilgesellschaften.

Das einzige, das Österreich mit der Schweiz verbindet, sind die hohen Berge.

Wenn das Land seine Medien nicht endlich demokratisiert, dann hat es die wirklich großen Krisen noch vor sich.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg und hat Europas erstes „Globalisierungskritik-kritisches“ Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“.

www.michaelhoerl.at

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Neulich auf CNN ein echtes Schmankerl: Chinesischen Firmen steht es gut zu Gesicht, wenn sie sich international präsentieren können. Ausländische Kontakte sind ein Prestigeobjekt, zeugen von Ansehen und Wohlstand. Und wie bei allen Statussymbolen kann man sie tatsächlich haben oder wahlweise auch mieten.

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung: Ein weißes Gesicht fällt in Ostasien auf wie ein bunter Hund. Man wird ständig neugierig und skeptisch zugleich beäugt, jede Gestik und Mimik genauestens studiert. Das konsonantenlastige Kauderwelsch, das dieses Bleichgesicht von sich gibt (Deutsch), provoziert gelegentlich ein kleines Schmunzeln, das natürlich sofort hinter der zarten asiatischen Hand verborgen wird. Schließlich will ja niemand, dass ich mein rosiges Gesicht verliere. Ja, so ein Fremder hat schon was Faszinierendes.

Findige Neokapitalisten in Fernost machen sich die Exoten mit den großen Nasen nun für Geschäftsbeziehungen zu Nutze. Lehrer, Studenten oder Schauspieler mit westlichen Gesichtszügen werden in Maßanzüge gesteckt und mit gefälschten Visitenkarten bewaffnet dem Provinzgouverneur oder Geschäftspartner als finanzkräftiger Inverstor aus Amerika oder langjähriger Sozius aus Europa vorgeführt.

Sie müssen nur weiß sein, kein Wort Chinesisch sprechen und dann und wann so tun, als würden sie sich mit ihrem Übersetzer unterhalten. Dazu gibt’s ein Essen in den nobelsten Hotels und ein paar hundert Dollar. Den Anzug dürfen sie meistens auch behalten.

35 Jahre nach dem Ableben des großen kommunistischen Steuermannes Mao sind im Reich der Mitte ethnische Merkmale zur Handelsware geworden. Die unsichtbaren Kräfte Angebot und Nachfrage regeln den Preis, und das Ganze läuft auch noch subventions- und steuerfrei.

Marktwirtschaftlich ist das einwandfrei, doch könnte man sich die Frage stellen, ob das stundenweise Mieten von blauen Augen oder blonden Haaren zu betrügerischen Zwecken nicht vielleicht doch moralisch irgendwie fragwürdig ist. Nicht unbedingt. Denn der große Drache ist kein gewohnheitsmäßiger Lügner, er schmückt sich nur ab und zu mit fremden Federn.

Egal, ob man ein Infrastrukturprojekt mit der Regierung in Peking verhandelt, oder ein paar Essstäbchen in den Straßen von Hongkong ersteht, der Drache wird immer versuchen, einen über den Tisch zu ziehen. Der CNN-China-Experte rät darauf stets gefasst zu sein, sich nicht ausnehmen zu lassen wie eine Pekingente und sich auf keinen Fall etwas anmerken zu lassen, damit alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können – egal welche Farbe es hat.

Elisabeth Hennefeld ist ein liberal-konservativer Geist an der Universität Wien (unter Artenschutz).

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Die Geburtsstunde der großen Rundfunkreform, in der die Ziele des Volksbegehrens weitgehend umgesetzt worden sind, ist das Debakel der Sozialisten bei der Nationalratswahl am 6. März 1966. Die ÖVP unter Dr. Josef Klaus erringt mit 48,35 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ kommt auf lediglich 42,56 %. Nicht zuletzt deshalb, weil sie das Rundfunkvolksbegehren – wie es auf gut österreichisch heißt – nicht einmal ignoriert und damit die eindeutige Willensbekundung von über 800.000 Österreichern schlicht missachtet hatte.

Der Chef  der niederösterreichischen Sozialisten Dr. Otto Tschadek: „(…) Dazu kam noch, dass es sich diesmal um das erste Volksbegehren nach Einführung der gesetzlichen Bestimmungen über das Volksbegehren handelt, sodass schon aus diesem Grunde eine andere Taktik zu empfehlen war. Im Endergebnis ist auch diese Aktion zu einer Belastung für die Partei geworden, die das Wahlresultat vom März 1966 mit beeinflusst hat.“[i]

Tschadek stößt sich also nicht so sehr daran, dass seine Partei den Rundfunk nicht entpolitisieren wollte, er kritisiert vielmehr die falsche Taktik, also die Kommunikationsstrategie, mit der es offensichtlich nicht gelungen war, die Bevölkerung über die wahren medienpolitischen Absichten der SPÖ zu täuschen.

Mit welcher Härte und mit welchen Mitteln die Sozialisten ihre Interessen im Medienbereich durchzusetzen wollten und welches Verhältnis sie zu den unabhängigen Medien hatten, hat der Wahlkampf 1965/66 eindrucksvoll aufgezeigt. Nach dem Parteiausschluss von Franz Olah startete die Kronen Zeitung publizistische Angriffe gegen die SPÖ, insbesondere gegen Christian Broda, Bruno Pittermann und ÖGB-Präsident Anton Benya.

Knapp vor den Wahlen ließ der ÖGB mittels Einstweiliger Verfügung die Redaktion und die Verwaltung der Kronenzeitung polizeilich besetzen und vorübergehend unter kommissarische Verwaltung stellen. Anlass waren Gewerkschaftsgelder, die via Olah an die Kronenzeitung geflossen sind. Die Besetzung wurde kurz darauf von der nächsten Instanz wieder aufgehoben, das „ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass hier in der demokratischen Geschichte Österreichs seit 1918 der erst- und einmalige Versuch unternommen wurde, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen ein missliebiges Blatt mit Hilfe der Gerichte und der Polizei zum Schweigen zu bringen.“[ii]

Auch diese Affäre hatte zur Wahlniederlage der SPÖ beigetragen. Die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition scheitern jedenfalls. Josef Klaus bildet die erste ÖVP Alleinregierung der 2. Republik. Damit beginnt nicht nur für Österreich, sondern auch für den heimischen Rundfunk eine neue Ära.

„Mit unglaublichem Elan ging der 53-jährige Salzburger in Wien ans Werk. Die immer wiederkehrende Formel vom „Reformkanzler Kreisky“ stimmt nur halb. Der erste große Reformer hieß Josef Klaus. Dennoch sind seine Verdienste heute weitgehend unbekannt“[iii], so Die Presse.

Klaus ist kein Medienpolitiker, kein begnadeter Kommunikator, der sich in Hörfunk und TV öffentlichkeitswirksam zu inszenieren weiß. Ganz im Gegenteil: Er gesteht sogar ein, vor Journalisten und den Medien eine „lähmende Scheu“ zu haben.[iv] Ein Manko, das er mit vielen seiner Parteikollegen teilt: „(…) gerade dieser Bereich (die Öffentlichkeitsarbeit A.d.V.)  kristallisierte sich als wunder Punkt der Volkspartei heraus. Josef Klaus spricht davon, dass es hier bei der ÖVP gewaltig hapere und ihm selbst die Scheu vor Massenmedien zu schaffen mache.“[v]

Es ist vielleicht diese Distanz bzw. das fehlende Wissen über die enormen Möglichkeiten, die ein von der Regierung oder den Parteien kontrollierter Monopolrundfunk bietet, warum die Volkspartei nicht nach der Macht im ORF greift. Oder aber, der konservative Reformer Klaus ist ganz einfach ein echter und aufrechter Demokrat, für den Presse- und Meinungsfreiheit mehr sind als nur Schlagworte in einer Sonntagsrede. Jedenfalls hält er sein Wahlversprechen und nutzt die Chance, mit der ÖVP-Mehrheit im Nationalrat dem Partei- und Proporzrundfunk in seiner damals extremen Ausprägung ein Ende zu setzen.

„Die Konsequenzen eines unabhängigen Rundfunks für die politische Kultur des Landes wurden von den politischen Akteuren, die im Getriebe der parteipolitischen Auseinandersetzungen verfangen waren, kaum erkannt.“[vi]

Sozialistische Nebelgranaten

Bereits am 8. Juli wird im Parlament das Rundfunkgesetz beschlossen. Es ist eine der wichtigsten Reformen, die die ÖVP-Alleinregierung damals umsetzt. Selbstverständlich ohne die Stimmen der Sozialisten. Diese setzen sich – kaum auf der Oppositionsbank gelandet – plötzlich für einen „entpolitisierten“ Rundfunk ein und bringen – im Wissen, dass sie ohnehin keine Mehrheit finden – via Initiativantrag einen eigenen Reformvorschlag ein.

Der ÖVP-Vorschlag wird hingegen rundweg abgelehnt. SPÖ Abgeordneter Ing. Heinrich Scheibengraf: „Dieser Beschluss und der Antrag des Sonderausschusses stellt (sic) nach Auffassung der sozialistischen Abgeordneten weder die Erfüllung der Grundsätze des Volksbegehrens in den Hauptpunkten noch die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen von der Regierungsgewalt noch die geforderte Überparteilichkeit dar“.[vii]

Es bedarf schon sehr viel politische Chuzpe, um sich als SPÖ-Abgeordneter auf die Inhalte des Volksbegehrens zu berufen, welches die Sozialisten noch vor wenigen Monaten ignoriert, behindert und dessen Betreiber sie  als „präpotente Journaille“ diffamiert hatten. In der sicheren Gewissheit, dass sie mit ihren eigenen plötzlich so ambitionierten Reformvorschlägen im Parlament abblitzen, kann die SPÖ ihre Umsetzung um so lauter und vehementer  fordern.

Der „Sinneswandel“, die plötzlich entdeckte Liebe zu einem entpolitisierten und unabhängigen Rundfunk war auch in diesem Fall nicht mehr als eine politische Taschenspielerei, um guten Willen und Reformeifer vorzutäuschen, was sich nur wenige Jahre später gleich mehrfach unter Beweis stellen sollte. Denn eines darf nicht vergessen werden: Rundfunkpolitik war damals vor allem Machtpolitik.

Dass die SPÖ zu ihrer Medienpolitik der vergangenen Jahre und zum roten Politrundfunk eisern steht, demonstrieren nicht nur sozialistische Hinterbänkler wie Ing. Scheibengraf, sondern auch Dr. Broda. Er meint: „wenn sich die SPÖ in der Angelegenheit Österreichischer Rundfunk einen Vorwurf machen könnte, so den, dass sie den Personalwünschen der Volkspartei zu weit entgegengekommen sei.“[viii]

Die SPÖ präsentiert sich im Nationalrat am 8. Juli trotz solcher Aussagen – wenn auch wenig glaubwürdig - als jene Kraft, die sich stets für einen parteiunabhängigen Rundfunk eingesetzt hat und ruft „Haltet den Dieb“. Ing. Heinrich Scheibengraf: „Die ÖVP glaubt nun ihr Ziel, die völlige Kontrolle der Massenmedien Rundfunk und Fernsehen, endlich erreicht zu haben. Deshalb war auch alles Bemühen um eine allgemein befriedigende Lösung zum Scheitern verurteilt.“[ix]

Das  sozialistische Zentralorgan, die Arbeiterzeitung, legt noch eines drauf und verkündet: „Die ÖVP hat im Nationalrat am Freitag ein große Chance vergeben, sich zur Demokratie und zum Gesamtinteresse des österreichischen Volkes zu bekennen.“[x]

Die SPÖ will trotz all ihrer rhetorischen Vernebelungstaktiken den für sie genehmen Status quo im Monopolrundfunk (vor allem im wichtigen Fernsehbereich) prolongieren und weigert sich hartnäckig anzuerkennen, dass mit dem Rundfunkvolksbegehren die Bürger dem Staats- und Parteienrundfunk die Legitimation entzogen hatten.

Das neue Rundfunkgesetz

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird am 8. Juli schließlich das neue Rundfunkgesetz beschlossen. Das Gesetz unterscheidet sich allerdings in einigen Punkten vom ursprünglichen Text des Volksbegehrens:

• § 6: Der Bund hält mindestens 51 Prozent der Geschäftsanteile, den Rest teilen sich die Länder
• § 7: Die Generalversammlung bestellt nur den Aufsichtsrat
• § 8: Der Aufsichtsrat hat 22 Mitglieder, neun aus den Bundesländern, sechs aus politischen Parteien, und fünf aus den Bereichen Religion, Wissenschaft, Kunst, Volksbildung und Sport. Der Aufsichtsrat bestellt den Generalintendanten, die Direktoren und die Intendanten und genehmigt langfristige Unternehmenspläne. Er setzt das Programmentgelt fest, das nun zusätzlich zu den Teilnehmergebühren eingehoben wird.
• § 9: Der Generalintendant ist an die Beschlüsse der Generalversammlung und des Aufsichtsrats gebunden. Für ihn gelten ebenfalls die Unabhängigkeitsbestimmungen. Er erstattet (nach öffentlicher Ausschreibung) Vorschläge für die Bestellung von Direktoren und Intendanten, „bei letzteren nach Fühlungnahme mit dem jeweiligen Gesellschafter.“
• § 11: Die Direktoren und Intendanten sind an die Weisungen des Generalintendanten gebunden.

Das neue Gesetz lässt erstmals mit Hilfe der fünf Vertreter aus Religion, Wissenschaft, Kunst, Volksbildung und Sport auch Mehrheitsbildungen abseits der reinen Parteipolitik zu. Für Alexander Vodopivec brachte das neue Gesetz drei wesentliche positive Veränderungen:

• „Die Konstruktion des Aufsichtsrates, die das Vetorecht einer Großgruppe ausschließt.
• Die Herauslösung der Gebührenhoheit aus der Entscheidungsbefugnis parlamentarisch politischer Instanzen und ihre Übertragung auf den Aufsichtsrat.
• Die Schaffung eindeutiger Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen innerhalb des Rundfunks und die Beseitigung der hier installierten Veto- und Blockierungsmöglichkeiten“.[xi]

Das Rundfunkgesetz ist ein Quantensprung gegenüber dem bisherigen Proporzrundfunk. Dass die ÖVP unter Klaus das Gesetz, obwohl mit einer absoluten Mandatsmehrheit ausgestattet, nicht für ihre eigenen Interessen ausnutzen konnte oder, was wahrscheinlicher ist, wollte, belegen die Entwicklungen der folgenden Jahre. Das Rundfunkgesetz war jedenfalls die Grundlage, auf der Generalintendant Gerd Bacher den heimischen Rundfunk in den kommenden Jahren vollkommen umkrempeln konnte.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs.)

Literatur 

Berka, Walter: Medienpolitik in den 60er Jahren. In: Kriechbaumer, Robert; Schausberger, Franz; Weinberger Hubert (Hg.): Die Transformation der österreichischen Gesellschaft und die Alleinregierung von Bundeskanzler Dr. Josef Klaus. Salzburg 1995

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien 1975

Vodopivec, Alexander: Die Realisierung des Rundfunkvolksbegehrens durch die ÖVP Alleinregierung. In: Christliche Demokratie.  Band 4/87. Wien 1987

Weinmann, Beatrice: Josef Klaus – Ein großer Österreicher, Wien 2000.

Endnoten

 [i] Siehe Stenographisches Protokoll der 71. Sitzung des Nationalrats der Republik Österreich. 27/28.11.1967 Seite 5778

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Tierschutz ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum wirksamsten Emotionalisierungsinstrument der westlichen Gesellschaft geworden. Und zu einem Riesengeschäft.

Das wird von den diversesten Boulevard-Medien zwischen ORF und Kronenzeitung hemmungslos ausgenutzt – wobei die Wahrheit komplett auf der Strecke bleibt, wie diese Dokumentation ziemlich schlüssig zeigt. Die Profiteure werden sich aber ganz sicher nicht bessern. Und die orientierungs- und ahnnugslose Politik wird den stimmungschürenden Medien weiterhin nachtapsen. Ob dieser Akzentwechsel vom Menschen- zum Tierschutz in einem logischen Zusammenhang zum genau in der gleichen Periode eingeleiteten Aussterben der europäischen Gesellschaft steht?

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Während der letzten Wochen war die Botschaft der Regierungsparteien überraschend einhellig: Österreich muss 2012 das Defizit um zwei Milliarden Euro reduzieren. Und dann jedes Jahr um zwei weitere.

Man wusste zwar noch nie wie. Aber bevor man sich auch nur über eine einzige Spar-Million einig war, hat Werner Faymann nun dekretiert: Es genügen auch eineinhalb Milliarden. Wenn er so weitermacht, wird der wackere Kanzlerdarsteller bald bei Null angelangt sein. Da werden offenbar die Sparziele in altbekannter Manier wieder einmal ständig nach unten relativiert. Aber immerhin: Faymann hat sogar einen (einzigen) konkreten Punkt genannt, wo er sparen wird – nämlich bei den Inseraten des Bundeskanzleramtes. Will uns der Mann jetzt nur noch pflanzen? Oder will er gar zugeben, dass er schon so viel Steuergeld an Bestechungsinseraten ausgibt, dass alleine die Inserate des Bundeskanzleramtes einen relevanten Beitrag ergeben (selbst wenn man "nur" von der von ihm genannten Größenordnung ausgeht)?

PS.: Apropos Inseratenkorruption: Die Gemeinde Wien zeigt wider alle Beteuerungen keinerlei Anzeichen der Sparsamkeit. Ganz im Gegenteil. Neuerdings inserieren sogar die bisher diesbezüglich eher asketischen Wasserwerke. Und sie tun das nicht nur in den üblichen Boulevardmedien, sondern großflächig auch in sogenannten Qualitätsblättern. Wollen sie etwa gar den Wasserkonsum der Wiener ankurbeln? Oder geht es vielleicht in Wahrheit darum, den Zeitungen einen Beuteanteil an der 33prozentigen Erhöhung der Wassergebühren zukommen zu lassen? Als Part of the game gewissermaßen. Anderswo heißt das Schweigegeld.

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Die Regierung ließ, da man sich im Rundfunkkomitee nicht einigen konnte, den 30. Juni 1964 verstreichen.  Am 1.Juli titelte die Presse: „Keine  Einigung bei Rundfunkreform“.[i]

Noch am selben Tag wurde der Gesetzesentwurf der parteiunabhängigen Presse der Öffentlichkeit präsentiert. Gefordert wurden unter anderem drei Hörfunk- und zwei Fernsehprogramme, wobei jeweils ein Hörfunk- und ein Fernsehprogramm werbefrei sein sollten. Der elfköpfige Aufsichtsrat sollte sich aus fünf Parteienvertretern, drei Ländervertretern und drei Sprechern der Rundfunkteilnehmer zusammensetzen.

Die Aufsichtsratsmitglieder und der Generalintendant sollten von der Generalversammlung bestellt und abberufen werden können. Die sogenannte Politikerklausel sah vor, dass der Generalintendant die letzten fünf Jahre keine politische Funktion bekleidet haben durfte. Zudem wurde eine öffentliche Ausschreibung aller wichtigen Posten im Rundfunk verlangt.

Zunächst mussten die unabhängigen Zeitungen die vielen komplizierten Hürden nehmen, die SPÖ und ÖVP errichtet hatten, um die Einleitung eines Volksbegehrens möglichst umständlich und langwierig zu machen. Unter anderem sind mindestens 30.000 Unterschriften für das Einleitungsverfahren eines Volksbegehrens notwendig: Die Zeitungen veröffentlichen deshalb folgenden Aufruf:

Trotz des komplizierten Verfahrens und der bürokratischen Hürden ist das Echo enorm, was zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem damaligen Rundfunk war.

„Das war deshalb so erstaunlich, weil fast jeder in diesem Land koalitionsabhängig war. Sechzig Prozent der Wirtschaft waren mehr oder weniger verstaatlicht, jedenfalls unter der Einflusssphäre der Parteien. Selbst die Privatwirtschaft war von der Koalition in großem Maße abhängig, man konnte ja fast keine Position in dem Land bekommen, ohne nicht bei einer Partei zu sein oder die Protektion einer der großen Parteien zu genießen. Und dass hier die Leute mit Namen und Adresse aufstehen, ganz gewiss neunzig Prozent von denen waren von Parteien abhängig.“[ii]

Anlaufen des Volksbegehrens: Gegenwind durch SPÖ und Bürokratie

Der ÖGB macht trotz oder wegen der Aktivitäten von Günter Nenning in einer Aussendung der Öffentlichkeit und seinen Mitgliedern noch einmal unmissverständlich klar: „Der ÖGB unterstützt das Verlangen nach einem Volksbegehren nicht, weil seiner Meinung nach ernste Verhandlungen nicht durch propagandistischen Druck gestört werden sollten.“[iii]

Die Arbeiterzeitung mokierte sich, dass man ein „so großes Aufheben wegen der Rundfunkreform mache“.[iv] Doch auch die Unken- und Zwischenrufe der roten Parteiblätter halfen nichts mehr, die Aktion der unabhängigen Zeitungen für das Einleitungsverfahren wurde ein überwältigender Erfolg. Innerhalb von drei Wochen wurden exakt 207.129 Unterschriften abgegeben, ein Vielfaches der benötigten 30.000. Damit war der Weg für das erste Volksbegehren in Österreich frei. Das Innenministerium setzte den Termin für die Zeit von  5. bis 12.10. fest.

Um es den Initiatoren und der Bevölkerung aber nicht all zu leicht zu machen, ließ man sich neben den ohnehin schon hohen bürokratischen Hürden auch noch allerlei Schikanen einfallen. In vielen Gemeinden wurden etwa die Eintragungszeiten für das Volksbegehren so gesetzt, dass es für die arbeitende Bevölkerung kaum möglich war ihre Stimme abzugeben.

Mehrere Gemeinden strichen ganz einfach den letzten Eintragungstag den 12. Oktober, einen Montag. Und am Wochenende konnte man ohnehin in kaum einer Gemeinde das Volksbegehren unterschreiben und wenn, dann nur für sehr kurze Zeit. Die Stadt Wien stellte wiederum nur ihre 23 Bezirksämter zur Verfügung, was für eine Millionenstadt extrem wenig ist. Kurz, man machte alles, was möglich war, um das Volksbegehren zu behindern.

Wer sich damals ausschließlich via Radio und Fernsehen informierte, bekam von alledem ohnehin nichts mit, denn im Rundfunk wurde nicht über das Volksbegehren berichtet, absolut nichts.

Lediglich der Rundfunkreporter Max Eisler erwähnte in der Sendung „Reporter unterwegs“ das Volksbegehren. Am nächsten Tag wurde er gefeuert. Für den Erhalt genau dieser Art von Rundfunk setzte sich die SPÖ damals massiv ein.

Sieht man von dem groben Vergehen des Herrn Eisler ab, wurde das Volksbegehren im Rundfunk erstmals am 11.Oktober in den Nachrichten erwähnt, also einen Tag vor dem Ende der Eintragungsfrist[v].

Das sozialistische Zentralorgan, die Arbeiterzeitung, warnte wiederum seine schwindende Leserschaft eindrücklich, ja nicht zu unterschreiben. Sie titelt: „Achtung! Bauernfang mit Volksbegehren.“[vi] Da der Rundfunk das Volksbegehren totschweigt und die sozialistischen Parteiblätter mit regelrechten Horrorschlagzeilen dagegen wettern, trommeln die unabhängigen Zeitungen um so lauter. Etwa durch folgenden Aufruf:

Die Aufrufe der Presse sind von Erfolg gekrönt. Nach Ende der Eintragungsfrist zeichnet sich nach und nach ein überwältigender Erfolg ab. Da man sich mit der Zählung der Stimmen sehr lange Zeit lässt – das offizielle Ergebnis wird erst am 28. Oktober verkündet – ist anfänglich noch nicht klar, wie viele Menschen unterschrieben haben. Aber bereits einen Tag nach der Frist steht fest, dass das Volksbegehren alle Erwartungen übertroffen hat.

Die Sozialisten als schlechte Verlierer

Die Sozialisten erweisen sich einmal mehr als schlechter Verlierer. Franz Kreuzer darf sich in der Arbeiter Zeitung am 14. Oktober in einem Leitartikel mit dem Titel „Der zerbrochene Spiegel“ so richtig auskotzen: Von Selbstkritik keine Spur, stattdessen versucht Kreuzer  das überwältigende Ergebnis kleinzuschrieben und die Anliegen der Bevölkerung ins lächerliche zu ziehen.

Der Artikel ist geradezu ein medienpolitischer Offenbarungseid der Sozialisten und damit ein historisches Dokument. Hier zeigt sich diese typische Mischung aus Zynismus, Verachtung des politischen Gegners und des Volkes gepaart mit der Unfähigkeit bzw. dem Unwillen zur Selbstkritik, die die Sozialisten in der medienpolitischen Auseinandersetzung immer wieder an den Tag legten und legen.

Franz Kreuzers Tirade in der Arbeiterzeitung

„Die Erleichterung, die aus dem Triumphgeschrei der Kommerzpresse über das vorläufige absehbare Ergebnis des Rundfunkvolksbegehrens spricht – es dürften sich mehr als eine halbe Million Österreich in die Listen eingetragen haben – ist verständlich: Man hat in der letzen Woche an dem sich geradezu überschlagenden Propagandawirbel und an der rücksichtslosen Aufopferung des redaktionellen Teiles der engagierten Blätter erkennen können, wie groß die Angst vor einem Debakel war.

Das ändert freilich nichts an den Proportionen: Es gibt in Österreich zurzeit an die fünf Millionen Wahlberechtigte. Ein Zehntel oder Achtel von ihnen hat sich für die Vorlage, die Gegenstand des Volksbegehrens war, ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert, aber keinesfalls aufregend. Eine ähnliche oder größere Zahl von Österreichern könnte man für unzählige politische Parolen in Bewegung setzen: Für Rentenerhöhung etwa, für höhere Dotierung des grünen Plans, für Verstärkung des Wohnungsbaues, für Steuersenkung und so fort.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parole des Rundfunkvolksbegehrens – die kleingedruckten Pferdefüße wurden ja kaum wahrgenommen – keinerlei echte politische Stellungnahme notwendig machte. Insofern ist das Entschuldigungsargument, dass beim Volksbegehren die namentliche Eintragung notwendig sei, hinfällig: Für ein besseres Rundfunkprogramm kann jeder eintreten so wie für besseres Wetter.

Alles was zu diesem Thema zu sagen ist, wird im neuen Programm des Bronner-Theaters gesagt: Zwei Unzufriedene, von denen einer weniger Löwinger und mehr Salzburger Festspiele, der andere mehr Löwinger und weniger Salzburger Festspiele im Programm haben möchte, gehen gemeinsam zum Volksbegehren.

Es ist also klar, was dieses Volksbegehren nicht war. Eine politische Manifestation von bestimmendem Gewicht, die die Parteien im Parlament bindet. Das ist weder verfassungsmäßig – ein Volksbegehren das von mehr als 200.00 Österreichern gebilligt wird, hat den Rang eines parlamentarischen Antrags, über den die Abgeordneten wie über die vielen anderen Anträge zu beraten und zu beschließen haben – noch ist es das politisch. Soviel demokratischer Druck wie hinter diesem Gesetzesentwurf steht, steht hinter jedem Anliegen eines größeren Berufsverbandes.

Dennoch hat dieses Volksbegehren einige wichtige politische Tatsachen klargemacht. Zum ersten Mal sind die Kommerzzeitungen, die sich gerne die „unabhängigen“ oder die „parteifreien“ nennen, selbst als Organe einer politischen Aktionsgemeinschaft einer Quasipartei, einer Ad-hoc-Partei in Erscheinung getreten. Die Kollegen dieses Lagers hören das nicht gern. Aber es ist deshalb nicht weniger wahr.

Natürlich mangeln dem politischen Gebilde,  das da agiert hat, viele Kennzeichen einer echten politischen Partei. Es war – zumindest vorerst – zweckgebunden und zeitlich begrenzt, es war diffus und von den existierenden Parteien nicht säuberlich geschieden, zur ÖVP sogar demonstrativ geöffnet.  Aber es verfügte doch über das wesentlichste Kriterium, das ein politische Partei ausmacht: Über die organisatorische Bindung zum Zweck politischer Willensbildung.

Diese Kommerzzeitungspartei hat nun, was sie wollte: eine klare Dokumentation ihrer demokratischen Einflussmöglichkeit. Bis jetzt trat die Presse, indem sie ihre Gesamtauflagenzahl von anderthalb Millionen Exemplaren mit einem unbeweisbaren und unwiderlegbaren „Leser-Faktor“ multiplizierte, als Vertreterin einer „Majorität“ der politischen Österreicher auf, „des Volkes“ schlechthin. Das war zwar niemals ernst zu nehmen, nun aber sieht alle Welt, wie viel im Ernstfall wirklich hinter dieser „dritten Gewalt“ steht: Nicht mehr und nicht weniger, als die verschiedenen anderen „dritten“ Gruppierungen jeweils für sich mobilisieren können.

Der Vergrößerungsspiegel, in dem sich die Wortführer des „parteifreien“ Journalismus gerne betrachtet haben, liegt in Scherben – von ihnen selber mit großem Geldaufwand zerschlagen.

Dies, die Aufhebung der „Unabhängigkeits“fikton und die säuberliche Abmessung  der realen politischen Größen, ist der eigentliche Gewinn des Volksbegehrens und vielleicht ist das überhaupt der beste Zweck, den diese demokratischen Institution haben kann: Interessensgemeinschaften, die mit einem verwaschenen Totalitätsanspruch auftreten, zum Einbekennen  ihrer echten Stärke zu zwingen.

In der Sache selbst ist eine Verhandlungspause mit teilweise anregenden Diskussionen gefüllt worden: Die Notwendigkeit einer Rundfunkreform, die Notwendigkeit der Brechung des ÖVP-Monopols im Hörfunk und der Beseitigung von Fäulnisherden, die sich als „Proporz“ tarnen, steht nach wie vor außer Zweifel. Die Sozialisten werden bei den folgenden Verhandlungen nicht noch einmal durch die Übernahme von sinnlosen Schweigeverpflichtungen an der Vernebelung des Grenzproblems mitschuldig werden.“[vii]

Voller Erfolg: Zurück zu den Politikern

Reaktion der SPÖ: Unabhängigkeit, aber…

Kreuzers Pamphlet macht deutlich, wie die SPÖ auf den sich abzeichnende Erfolg des Volksbegehrens reagierte: kleinreden, den Unterzeichnern Ahnungslosigkeit respektive Verblendung und den Initiatoren unredliche Absichten unterstellen. Zudem wird versucht, durch verschiedene Verzögerungstaktiken die Anliegen der Bevölkerung  im Sand verlaufen zu lassen. Und Kreuzer zeigt in seinem Leitartikel, dass das Eintreten der Sozialisten für einen parteifreien Rundfunk nie mehr war als ein Lippenbekenntnis. Man sei für einen unabhängigen Rundfunk, aber… wurde über die Jahrzehnte zum Mantra sozialistischer Medienpolitik.

Eine Variante diese SPÖ-Mantras liefert Heinz Fischer, der spätere Bundespräsident, in der sozialistischen Zeitschrift Zukunft:

„Die Forderung der österreichischen Bevölkerung nach einem besseren Rundfunk ist eine echte und berechtigte. Der Gesetzgeber hat daher die Aufgabe, diesem Anliegen nachzukommen und ein gutes Rundfunkrecht zu schaffen; gerade deshalb könne es nicht verantwortet werden, den verfassungswidrigen, unbrauchbaren Gesetzestext, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, zu beschließen.“[viii]

Am 16. Oktober wird das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben: 833.389 Unterschriften für das Rundfunkvolksbegehren. Die Erwartungen der Initiatoren wurden weit übertroffen. Während die unabhängigen Zeitungen das Ergebnis bejubeln, schmollt und schweigt die Arbeiterzeitung. Die Neue Zürcher Zeitung stellt trocken fest: Die Sozialisten seien mit ihren „sauren Kommentaren erstaunlich schlechte Verlierer“.[ix]

Dass die SPÖ mit dem Ergebnis nicht gerade glücklich ist, ist verständlich, immerhin hatten 18 Prozent der wahlberechtigten Österreicher – trotz aller sozialistischer Störaktionen und Gegenpropaganda – das Volksbegehren unterzeichnet. Es ist damit das bisher erfolgreichste Volksbegehren Österreichs, das nicht von Parteien unterstützt worden ist.[x]

Die ÖVP unterstützt die Anliegen

Während die SPÖ ihre Wunden leckt, reagiert die ÖVP sehr schnell. Generalsekretär Dr. Hermann Withalm in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes:

„Die bisherigen Ergebnisse lassen einen vollen Erfolg dieser Aktion erwarten. Die Österreichische Volkspartei hat das Volksbegehren als eines der Mittel zur Verwirklichung der direkten Demokratie im Grundsatz immer bejaht. Sie stand auch dieser Aktion mit Sympathie gegenüber. (…) Für die Österreichische Volkspartei ist es keine Frage, dass sich nun die im Parlament vertretenen politischen Parteien mit dem so unmissverständlich bekundeten Willen eines beachtlichen Teils unserer Bevölkerung auseinandersetzen müssen.“[xi]

Auch die FPÖ begrüßte das Ergebnis des Volksbegehrens, während die KPÖ, so wie die SPÖ, versuchte, das Ergebnis zu bagatellisieren.

Mühen im Nationalrat

Am 28. Oktober wurde das offizielle Ergebnis verkündet: 832.353 Unterschriften. Am 18. November fasste das Parlament den Beschluss, einen Ausschuss einzuberufen, der sich mit dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens auseinandersetzen sollte. Dieser Ausschuss (mit jeweils 4 Vertretern von SPÖ und ÖVP und einem von der FPÖ) trat am 15. Dezember das erste Mal zusammen.

Schon damals zeichnete sich ab, dass die Politiker keine besondere Eile mit der Behandlung des Themas hatten. Vor allem die SPÖ demonstrierte immer wieder ihre Abneigung gegen das Instrument des Volksbegehrens. Nach den Weihnachtsfeiertagen nahm der Ausschuss aber schließlich doch seine Arbeit auf.

Im Zuge der Diskussionen verlangten die Sozialisten sogar die Verwirklichung des Arbeitsübereinkommens aus dem Jahr 1963, das dem Geist des Volksbegehrens diametral entgegenstand, es sah nämlich die proporzmäßige Besetzung aller wichtige Posten im Rundfunk vor. Der Vorschlag wurde von der ÖVP abgelehnt.

Am 15. Juli wurde das Volksbegehren dann im Nationalrat behandelt. Aber selbst das wollte die SPÖ verhindern, sie beantragte, den geplanten Bericht des Ausschusses von der Tagesordnung streichen zu lassen. ÖVP, FPÖ und der mittlerweile aus der SPÖ ausgeschlossene Franz Olah stimmten dagegen.

Aus dem Bericht ging schließlich wenig überraschend hervor, dass man sich in den wesentlichen Punkten nicht geeinigt hatte, weshalb man den Ausschuss mit der Fortsetzung seiner Tätigkeit beauftragte. In dieser Sitzung demonstriert die SPÖ einmal mehr eindrucksvoll ihre zynische Haltung gegenüber der Willensbekundung von über 800.00 Österreichern. SPÖ Abgeordneter Otto Winter, der Vorsitzende des Volksbegehrensausschusses:

„Manchen ÖVP Politikern ist viel gelegen am Scharwenzeln um das Lob jener Journalisten, die sich gerne anmaßen, die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Sau zu machen. Es hat immer Menschen gegeben und es wird sie wahrscheinlich immer geben, die den Fuß küssen, der sie in den Hintern tritt. Wir Sozialisten haben nicht die Absicht, uns zu Stiefelputzern einer gewissen präpotenten Journaille degradieren zu lassen.“[xii]

Die Strategie war klar, vor allem die SPÖ wollte das Volksbegehren in einer Schublade verschwinden lassen, um so ihren Machtverlust im Rundfunk zu verhindern. An einer Reform hatte sie trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse durch sozialistische Spitzenfunktionäre wie etwa Heinz Fischer nie ein echtes Interesse.

Im Gegensatz zur ÖVP. Obwohl es auch hier Funktionäre auf allen Ebenen gab, die eine Entpolitisierung des Rundfunks – vor allem aus persönlichen und monetären Interessen – ablehnten, war die Grundstimmung und Grundströmung gegenüber einer echten Rundfunkreform grundsätzlich positiv.

Diese Haltung kommt unter anderem in einer Rede des ÖVP-Nationalratsabgeordnen Adolf Harwalik im Parlament zum Ausdruck: „Das Volksbegehren stellt eine Art Radikalkur der Proporz-Demokratie dar. Die Initiatoren wissen sehr genau, dass die Entsprechung durch den Gesetzgeber eine innere Wandlungskraft voraussetzt (…) Das Volksbegehren mag vielen Staatsbürgern als eine einfache Sache erscheinen. In Wahrheit ist es ein haarscharfes Operationsmesser, das sich schmerzend in den Leib der Koalition senkt.“[xiii]

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge: Die Rundfunkreform unter Klaus)

Literatur

Berka, Walter: Medienpolitik in den 60er Jahren. In: Kriechbaumer, Robert; Schausberger, Franz; Weinberger Hubert (Hg.):  Die Transformation der österreichischen Gesellschaft und die Alleinregierung von Bundeskanzler Dr. Josef Klaus. Salzburg 1995

Hanreich, Christa: Das Rundfunkvolksbegehren 1964. Diplomarbeit. Wien 2001.

Kriechbaumer, Robert; Schausberger, Franz; Weinberger Hubert (Hg.):  Die Transformation der österreichischen Gesellschaft und die Alleinregierung von Bundeskanzler Dr. Josef Klaus. Salzburg 1995

Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag.  Salzburg 1985.

Portisch, Hugo: Das Volksbegehren und Bacher I. In:  Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag.  Salzburg 1985.

Sandner, Wolfgang: Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien 1969

Stöger, Hermann: Schwarze Welle – Roter Schirm; Der Proporz am Beispiel Rundfunk. Wien/Melk 1965

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien 1975.

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Das Geheimabkommen, der rundfunkpolitische Sideletter zum Koalitionsvertrag, wird dem Kurier zugespielt, damals die einflussreichste Zeitung des Landes. Chefredakteur Hugo Portisch ist über den Inhalt entsetzt: „Da schimpfen wir über den Ostblock, über Zensur in den Diktaturen und da machen die hier solches! Das geht nicht, das ist demokratiegefährdend, echt demokratiegefährdend und infolgedessen werden wir etwas dagegen tun.“[i]

Der Leitartikel im Kurier zum Koalitionsgeheimpaper löst in der Öffentlichkeit Empörung aus. Portisch legte noch nach, er will die Öffentlichkeit gegen den Proporz und die Parteien im Rundfunk mobilisieren. Obwohl in der österreichischen Verfassung Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen vorgesehen sind, können diese damals nicht umgesetzt werden, weil die dazu nötigen Durchführungsbestimmungen vom Parlament nie beschlossen wurden.

Kurier/Kleine Zeitung 20.3.1963

Mittels einer Unterschriftenaktion will Portisch SPÖ und ÖVP unter Zugzwang bringen. Die Regierungsparteien sollen die notwendigen Bestimmungen für Volksbegehren im Parlament absegnen. Am 23. März 1963 ruft der Kurier deshalb die Bevölkerung auf:

„Wir, die unterzeichnenden österreichischen Staatsbürger und Wähler, sprechen uns entschieden dagegen aus, dass Rundfunk und Fernsehen der geplanten parteipolitischen Kontrolle unterworfen werden. Wir stellen an die gewählten Vertreter des Volkes, an die politischen Parteien und ihre Funktionäre das Begehren, durch geeignete Maßnahmen für einen Rundfunk- und Fernsehbetrieb zu sorgen, der der österreichischen Bevölkerung mit freier, überparteilicher Information sowie guter Unterhaltung dient und seine kulturelle Mission ungehindert von parteipolitischen Einflüssen erfüllt.“[ii]

Das Echo auf diesen Aufruf ist enorm. Bereits am nächsten Tag langen tausende unterschriebene Kupons beim Kurier ein, zudem schließen sich die Kleine Zeitung und die Wochenpresse der Aktion an. Am 28. März, also fünf Tage nach dem Aufruf, hat der Kurier knapp 130.000 Unterschriften gesammelt.[iii]

Die Koalition reagiert

Zahlen, die nicht einmal – so scheint es zumindest vorerst – SPÖ und ÖVP ignorieren können. Die Salzburger Nachrichten berichten am 5. April 1963:

„Bundeskanzler Gorbach und Vizekanzler Pittermann haben den Erfolg der von den Zeitungen „Kurier“, „Wochenesse“ und „Kleine Zeitung“ gemeinsam durchgeführten Protestaktion gegen das totale Proporzsystem im Österreichischen Rundfunk als Ausdruck der politischen Willensbildung anerkannt und versichert, dass eine Gesamtreform von Rundfunk und Fernsehen nunmehr unverzüglich in Angriff genommen werden würde.“[iv]

Die Sozialisten und die Volkspartei werden nervös. Hugo Portisch:  „Mich hat angerufen der Bundeskanzler Gorbach (ÖVP) und zehn Minuten später der Vizekanzler Pittermann (SPÖ): „Kommen Sie bitte ins Parlament, ich möchte mit Ihnen sprechen“ (…) Im Parlament haben sie mich einzeln empfangen, nicht gemeinsam, zuerst der Bundeskanzler Gorbach, aber beide haben die selbe Frage gestellt: „Was müssen wir tun, damit ihr aufhört mit der Kampagne?“ Das war die Geburtsstunde aller Volksbegehren, die nachher gekommen sind.“[v]

SPÖ und ÖVP wollten die für sie so unangenehme Aktion der unabhängigen Presse unbedingt stoppen. Sie machten deshalb verschiedene Zugeständnisse an die Chefredakteure der beteiligten Blätter. Am 3. April 1963 kommt es zu einer Aussprache im Parlament. Bundeskanzler Gorbach und Vizekanzler Pittermann machten dabei vier Zusagen:

• Die beiden Regierungsparteien anerkennen die Protestaktion als Willensäußerung des Volkes;
• Man wird nicht mehr, so wie in der Koalitionsvereinbarung (bzw. im Geheimpakt) vorgesehen, politische Überwacher im Rundfunk einsetzen;
• Man verspricht die rasche Verabschiedung der gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen für die Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen;
• Bis 30.Juni 1964 soll ein von der Regierung eingesetztes Ministerkomitee die geforderte Generalreform von Rundfunk und Fernsehen durchführen. Ziel der Reform ist die Entpolitisierung des Rundfunks.[vi]

Zumindest einen Teil dieser Versprechungen hielten die beiden Großparteien ein. So wurde tatsächlich der Weg für künftige Volksbegehren und Volksbefragungen frei gemacht. Auch die SPÖ stimmte – wenn auch widerwillig – für das Volksbegehrendurchführungsgesetz, in der Hoffnung, dass man noch genügend juridische und bürokratische Hindernisse finden könne, um den Volksbegehren von vorneherein ihre Wirkung nehmen zu können.[vii] Der spätere Bundespräsident Heinz Fischer schreibt in einem Aufsatz in der sozialistischen Zeitschrift Zukunft:

„Eine große Zahl „unabhängiger“ Zeitungen machte den Versuch, die Einrichtung des Volksbegehrens als Instrument zur Lösung der Rundfunkkrise zu verwenden.“[viii]

Fischers Reaktion ist typisch für die Sozialisten, wenn sie im Kampf um Macht und Einfluss auf den Rundfunk eine kleine Niederlage einstecken müssen. Dieser Zynismus gepaart mit etwas Wehleidigkeit begegnet man in dem jahrzehntelangen Kampf um das Monopol noch recht häufig. Was der stets so diplomatische Fischer eigentlich ausdrücken will ist, dass die ÖVP-Kommerzpresse (man beachte das von Fischer in Anführungsstrichen gesetzte Wort „unabhängig“) das Volksbegehren als direktes Mittel einer Demokratie dafür missbrauchen möchte, um so etwas Banales wie einen parteienunabhängigen Rundfunk durchzusetzen.

Selbst deutsche Medien berichten über die Probleme, die die SPÖ offenkundig mit der Rundfunkreform und der Möglichkeit, dass in Österreich künftig Volksbegehren durchgeführt werden dürfen hat. Die Welt schreibt unter dem Titel: „Der Aufruhr der Presse gegen den Proporz“:

„Die Sozialisten, die in der Habsburgfrage immer wieder ein Volksbegehren verlangt haben, sprechen nun von unzulässigem Druck.“[ix]

Die Rundfunkreform bleibt aus

Das von ÖVP und SPÖ versprochene Rundfunkkomitee nahm – zumindest offiziell – seine Arbeit auf, um den Rundfunk zu reformieren. In Wahrheit hatte aber weder die SPÖ noch die ÖVP großes Interesse daran, den Rundfunk zu entpolitisieren.

„Nach außen hin waren die Parteien natürlich für Unabhängigkeit, für ein wirtschaftliches Unternehmen und für Gesundung, aber im inneren waren alle Parteien eigentlich dagegen, weil sie um ihren Einfluss gefürchtet haben. Das ist ja ganz klar.“[x]

Auch die Journalistengewerkschaft unter Günter Nenning brachte Reformvorschläge ein, da der rote Gewerkschaftsbund aber auf Distanz zu Nenning und seinen Aktivitäten ging, hatten sie keinen Einfluss auf die Arbeit des Rundfunkkomitees. Und so kommt es, wie es kommen muss. Die von der Regierung selbst gesetzte Deadline rückt immer näher, ohne dass das Komitee nennenswerte Fortschritte vorweisen kann.

Die unabhängigen Zeitungen ahnen bereits, dass die Frist ergebnislos verstreichen wird. Am 20. Mai schreibt der Kurier:

„Der Kurier, die Kleine Zeitung (Graz) und die Wochenpresse, jene drei Zeitungen, die im Vorjahr eine große Abstimmung über Rundfunk und Fernsehen durchgeführt haben, sind entschlossen, diese Aktion auf gesetzlicher Basis energisch weiterzuführen, falls es dem Ministerkomitee nicht gelingen sollte, sich bis zum 30. Juni über ein neues Rundfunk- und Fernsehkonzept zu einigen.“[xi]

Mit dem Näherrücken der Deadline werden vor allem die Sozialisten unruhiger. Sie lehnen den „Druck“, den das unabhängige Verhandlungskomitee ausübt, ab.[xii] Dass sich SPÖ und ÖVP diese Frist selbst gesetzt hatten, lässt man dabei lieber unerwähnt. Trotz der allgemeinen Stimmungslage und den öffentlichen Diskussionen scheinen die Sozialisten niemals wirklich über eine Entpolitisierung des Rundfunks ernsthaft nachzudenken.

Gegenangriff der SPÖ

Es geht lediglich darum, das Rundfunkmonopol und den politischen Einfluss auf ebendieses mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und, wenn es aufgrund des öffentlichen Drucks, den gesetzlichen Bestimmungen oder andern Sachzwängen nicht mehr anders geht, immer nur so wenig als möglich nach- und preiszugeben, also nur das absolut notwendige Minimum umzusetzen. Um von dieser Strategie, dieser Haltung abzulenken, ruft man gerne: „Haltet den Dieb“. So wie SPÖ-Chef Pittermann im Juni 1964 in der Zeitschrift  Zukunft:

„Der Stil wird von jenen ehemaligen und unverbesserlichen Nationalsozialisten geliefert, die einmal „Schriftleiter“ der NSDAP-Presse waren und heute Redakteure in Zeitungen von ÖVP-Verlagen sind wie in solchen der „parteifreien“ Presse.“[xiii]

Es ist schon einigermaßen perfide, die Forderung nach einem parteiunabhängigen Rundfunk ins Nazi-Eck zu rücken. Aber auch diese Argumentationslinie wird die SPÖ über die Jahre hinweg beibehalten und kultivieren.

Auch für Wilhelm „Willi“ Liwanec, Zentralsekretär der Wiener SPÖ, war eine Entpolitisierung des Rundfunks eigentlich gar nicht notwendig, schließlich werde dort ohnehin überwiegend gute Arbeit geleistet:

„Zur Unterstützung des eigenen Konzepts, eines Gesetzesantrags, der via Volksbegehren eingebracht werden sollte, nahm man es mit der Wahrheit so „genau“, dass man jahrelang alle positiven Ergebnisse, die in der Österreichischen Rundfunk Ges.m.b.H. erbracht wurden, unter den Tisch fallen ließ, einfach verschwieg. Dafür aber bauschte man die Missstände, die es natürlich auch dort gab und gibt, maßlos auf, immer bedacht darauf, auch hier nur jene Missstände aufzubauschen, die den Unabhängigen in den Kram passten.“[xiv]

In solchen Aussagen spiegelt sich die Einstellung der SPÖ zu einem unabhängigen Rundfunk eindeutig wider: Eine Rundfunkreform bzw. ein Volksbegehren, das eine solche erzwingen soll, wird von den Sozialisten lediglich als ein von der ÖVP angezetteltes Ärgernis empfunden. Die totale Vereinnahmung des Rundfunks und die damit verbundene Einschränkung der Meinungs- und Pressfreiheit war für die SPÖ ein notwendiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen, eine politische Notwendigkeit, die es nicht zu hinterfragen galt.

Auch innerhalb der ÖVP waren nicht alle Funktionäre für die Einführung von Volksbegehren. Trotzdem ist die Volkspartei für das Rundfunkvolksbegehren eingetreten und hat versprochen, im Falle eines klaren Ergebnisses sich für dessen Umsetzung einzusetzen. 1964 löst der Reformer Josef Klaus Alfons Gorbach an der Parteispitze und als Bundeskanzler ab. Klaus und seine neu installierten Minister waren im Gegensatz zur alten Garde eindeutig pro Rundfunkvolksbegehren.

Unabhängige gegen Parteizeitungen

Kurz vor Ablauf jener Frist, die sich die Regierung zur Umsetzung ihrer großen Rundfunkreform gesetzt hat, bekunden die unabhängigen Zeitungen noch einmal ihren Willen, das Rundfunkvolksbegehren durchzuziehen, wenn nicht endlich entsprechende Schritte gesetzt werden. Insgesamt 38 Blätter unterzeichnen diese Erklärung:

Kurier, Die Presse, Neues Österreich, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung (Graz), Kleine Zeitung (Klagenfurt), Illustrierte Kronenzeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Linzer Volksblatt, Salzburger Volksblatt, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Wochenpresse, Die Furche, Forum, Wiener Montag, Grazer Montag, Der Volksbote, Die Wende, Agrarpost, Amstettner Zeitung, Eggenburger Zeitung, Erlauftal Zeitung, Gmuender Zeitung, Horner Zeitung, Kremser Zeitung, Lilienfelder Bezirkszeitung, Melker Zeitung, St. Pöltner Zeitung, Waidhofner Zeitung, Ybbstal Zeitung, Zwettler Zeitung, Mühlviertler Nachrichten, Rieder Volkszeitung, Vöcklabrucker Wochenspiegel, Welser Zeitung, Murtaler Zeitung, Der österreichische Jungarbeiter.[xv]

Die Zeitungen hatten ein Aktionskomitee gegründet, um im Falle des Falles das Rundfunkvolksbegehren zum frühest möglichen Termin einleiten zu können. Ebenfalls Mitglied in diesem Komitee war Günter Nenning, Chef der Journalistengewerkschaft und ein Sozialist, der aber in dieser Frage gegen die Parteilinie handelte.

Nicht mit im Boot war die Parteipresse. Günter Nenning in einem Interview: „Jedenfalls, die Parteiblätter, die es damals noch gab, waren dagegen. Die wollten haben, dass der Rundfunk, so wie sie als Redaktion eines Zeitungsunternehmens in den Händen einer Partei sind, wollten sie auch den Rundfunk so haben.“[xvi]

Die Arbeiterzeitung beschäftigt in diesen Tagen zudem ein ganz anderes Problem. Fast täglich wird über die für die SPÖ extrem wichtige Causa Habsburg[xvii] berichtet. Trotz der intensiv geführten Anti-Habsburg-Kampagne findet Chefredakteur Franz Kreuzer – der spätere Intendant des ORF-Senders FS2 – doch noch Zeit, wütende Attacken gegen das Rundfunkvolksbegehren und die unabhängigen Zeitungen zu reiten. Die Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks wiederum hatten von ihren Direktoren den strikten Auftrag bekommen, das Volksbegehren nicht zu erwähnen.[xviii] Das geht soweit, dass der zuständige Leiter einer wöchentlichen Hörfunk-Diskussionssendung von Zeitungsredakteuren den Teilnehmern droht: „Wenn nur einer das Thema Volksbegehren sagt, dann breche ich die Sendung ab“.[xix]

Die von den Sozialisten gescholtenen Zeitungen haben jedenfalls fünf Tage vor Ablauf der Frist alles, was für die Vorbereitung eines Volksbegehrens notwendig ist, organsiert. Von den nicht unbeträchtlichen finanziellen Mitteln, die der Staat für ein Volksbegehren verlangt (ca. 200.000 Schilling), bis hin zu einem Gesetzesentwurf, den namhafte Universitätsprofessoren ausgearbeitet haben.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge: Das Rundfunkvolksbegehren: Der Aufstand der Österreicher)

Literatur

Hanreich, Christa: Das Rundfunkvolksbegehren 1964. Diplomarbeit. Wien 2001.

Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag.  Salzburg 1985.

Portisch, Hugo: Das Volksbegehren und Bacher I. In:  Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag.  Salzburg 1985.

Sandner, Wolfgang: Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien 1969

Stöger, Hermann: Schwarze Welle – Roter Schirm; Der Proporz am Beispiel Rundfunk. Wien/Melk 1965

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien 1975.

Endnoten

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Ohne Kommentar - aber offenbar echt und kuschelig.

Faymanns erstes Inserat bei Fellner.

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Bist du nicht willig, so missbrauch ich meine Macht. Die Faymann-Ostermayer-Medienpolitik kennt im Grund nur zwei Instrumente: Brutale Gewalt oder Bestechung. Das hat man in diesen Tagen so deutlich wie noch nie erleben können. Dagegen war die ohne jede Begründung erfolgte Absetzung des unbedeutenden Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs vor mehr als zwei Jahren nur eine harmlose Fingerübung.

Ein in der Öffentlichkeit bisher unbekanntes Element dieser Politik hat vor einiger Zeit ein privater Fernsehsender erleben müssen: Als dort eine Meinungsumfrage veröffentlicht wurde, die erstmals die Freiheitlichen vor den Sozialdemokraten zeigte, wurde nicht nur der Redaktion, sondern sogar dem in München sitzenden Eigentümer die Hölle heiß gemacht. Mit Anrufen, die als durchaus unanständig aufgefasst wurden.

Ähnliches erlebte der Chefredakteur von „Heute“, einer Zeitung, deren Eigentümer sich hinter einem Treuhänder versteckt halten (was in den meisten Demokratien streng verboten ist): Er wurde über Nacht gefeuert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass von der IP-Absenderadresse der SPÖ-Zentrale zahllose „Leserbriefe“ und Postings unter Tarnnamen abgesendet worden waren.

Ähnliches hat man ja auch bei den Postings auf diesem Tagebuch in jedem der letzten Wahlkämpfe beobachten können. Da haben plötzlich neu auftauchende Namen täglich verbissen die Parteiline verteidigt. Diese Namen sind dann nach dem Wahltag wieder spurlos im Nirwana des Dirty campaigning verschwunden.

In der Kronenzeitung wiederum ist diese Woche im letzten Moment vor Andruck eine Jeannee-Kolumne über die für den Steuerzahler teuren Auftritte des Werner Faymann in Internet, Twitter & Co aus dem Blatt gekippt worden. So wie im Fall „Heute“ spielte auch dabei vielleicht ganz zufällig das Ehepaar Dichand die Schlüsselrolle.

Ohne es beweisen zu können, kann man darüber hinaus mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass beiden Zensurmaßnahmen Anrufe aus dem Bundeskanzleramt von einem Herrn O. (oder gar F.) bei den Dichands vorausgegangen sind. Wes Brot ich ess, des Lied ich singen muss, haben die beiden dabei gelernt. Auf welchen Kanälen mögen übrigens O.+F. von der noch gar nicht angedruckten Kolumne erfahren haben? Das kann man natürlich nur vermuten. Es wird doch nicht gar Ehepartner des O.+F-Teams im Hause Krone geben?

Um keine falschen Eindrücke aufkommen zu lassen: Ähnlich skandalöse Aktionen haben sich auch schon unter Vater Dichand abgespielt. Dieser feuerte einen Karikaturisten, der (in einer anderen Zeitung) Faymann als Brutus dargestellt hatte, welcher gerade mit dem Dolch im Gewande Cäsar Gusenbauer gegenübertritt.

Unverdrossen gehen gleichzeitig die Inseratenschaltungen aus dem roten Machtbereich auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler weiter.

Und ebenso intensiv setzt sich  die strategische Machtdurchdringung in allen Fernsehbereichen fort. Nachdem der ORF schon vor längerem komplett übernommen worden ist (wo lediglich die Grünen als interner, wenn auch meist gleichgeschalteter Gegenpol vorhanden sind), ist – ebenfalls in dieser Woche – der burgenländische Kabelfernsehsender vom Verlagsimperium Bohmann übernommen worden. In das Bohmann-Imperium fließen unglaublich viele öffentliche Gelder praktisch durchwegs aus dem Dunstkreis der SPÖ. Und beim Gemeinde-Wien-eigenen Sender W 24 (dem mit den spannenden Straßenbahnfahrten) amtiert gleich direkt ein ehemaliger Pressesprecher des Herrn Ostermayer.

Berlusconi konnte das alles in Italien auch nicht besser.

Ebenfalls in der vergangenen Woche wurden vom Bundeskanzleramt (also von uns Steuerzahlern) für die elektronischen Auftritte des Herrn Faymann in einer Anfragebeantwortung Kosten zugegeben, welche – ohne das „redaktionelle“ Personal – in der Summe eine sechsstellige Dimension ausmachen. Das aber ist übrigens fast noch sparsam gegen die Parlamentspräsidentin, die für den dortigen Internet-Auftritt sogar einen siebenstelligen Betrag ausgegeben hat, wie man freilich erst über den Rechnungshof erfahren hat. Denn die gesetzlich bei diesem Betrag verpflichtend vorgeschriebene Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Aber warum soll sich auch eine Parlamentspräsidentin um die Gesetze kümmern? Sie steht ja offenbar darüber.

Was mit dem vielen Geld geschehen ist? Wurden dafür ständig Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben? Oder sind die Akteure einfach nur unfähig beziehungsweise unwillig, mit Steuergeld sparsam umzugehen?

Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich bisher für die technischen Kosten dieses nun schon mehr als zwei Jahre existierenden Blogs deutlich weniger als 20.000 Euro bezahlt habe. Mit einer etwas eindrucksvolleren Leserzahl, als sie Faymann bisher erzielt hat.

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Am 1. August 1955 um fünf Uhr nachmittags beginnt in Österreich die Fernsehära. Nach dem Titelinsert „Versuchsprogramm“, begrüßt Franziska Kalmar, die Ehefrau von Schauspieler Fritz Muliar, das damals noch spärliche österreichische Fernsehpublikum. Die Wiener Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler leiten mit der Egmont Ouvertüre von Ludwig van Beethoven zur Chefredakteurs-Runde über. Zur Unterhaltung der TV-Zuschauer wird dann der US-Kurzfilm „Wie die Jungen singen“ gezeigt. Kurz nach 18 Uhr ist der erste Sendetag zu Ende.[i]

Dass diese ersten Fernsehbilder nur wenige Menschen empfangen können, liegt vor allem daran, dass ein TV-Apparat damals rund 8.000 Schilling[ii] – also mehrere Monatsgehälter – kostet. Für die meisten im verarmten Nachkriegsösterreich eine unerschwingliche Investition.

Dies mag einer der Gründe sein, warum die ÖVP das neue Medium völlig unterschätzt. Die Volkspartei setzt auf den Hörfunk, vom Fernsehen hält sie nichts. „Die federführenden Politiker der ÖVP, Raab und Drimmel, waren sich über die Bedeutung des Rundfunks nicht im Klaren, im Gegensatz zu den Sozialisten, die genau wussten, was sie wollten – ein Gegengewicht zu den unabhängigen Zeitungen schaffen. (…) Die ÖVP vertrat die irrige Auffassung, dass das Fernsehen in Zukunft das Exklusivvergnügen einer kleinen Schicht bleiben würde.“[iii]

Diese Fehleinschätzung, die in weiterer Folge noch große Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Meinungsbildung haben soll, gipfelt in dem legendären Ausspruch von ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab: „Das Kasperletheater hört sich eh bald auf; wer wird denn schon in das Narrenkastl hineinschauen.“[iv]

Die Konsequenz: Die ÖVP dominiert den Hörfunk, die Sozialisten das Fernsehen. Mit „Schwarze Welle – roter Schirm“ beschreiben Journalisten damals die Zustände im heimischen Rundfunk.

„Sie, die ÖVP, hat ganz wenige gehabt, die mit dem Medium [dem Fernsehen, A.d.V.] umgehen konnten. Nach dem Motto vom Raab: „Was brauch ma des Kastl?“ Und das ist viel tiefer in der Partei gesessen, als es nur das Bonmot eines Herrschenden war.“[v]

Dieses Fehlurteil, den für die SPÖ aufgelegten Elfmeter, verwandelten die Sozialisten zum historischen Sieg im Kampf um Macht und Einfluss auf das wichtigste Massenmedium in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Interessant war auch, dass die SPÖ daraufhin weit rascher reagiert hat in dieser Situation. Sie war ungleich medienbewusster.“[vi] „Die schwarzen Häuptlinge haben das Radio, die roten das Fernsehen, als es kam, besetzt“[vii]

Thaddäus Podgorski, Generalintendant des ORF von 1986 bis 1990: „Die Regierungspartei ÖVP (…) hat also dieses Baberlzeug[viii] bagatellisiert und den „Roten“ als Spielwiese überlassen.“[ix]

Das staatliche Fernsehen war von nun an fest in roter Hand, daran sollte sich, von wenigen Intermezzi abgesehen, bis zum heutigen Tage nichts mehr ändern.

Dem Proporzdenken folgend wurden im Österreichischen Rundfunk alle Posten doppelt besetzt. Gibt es einen roten Abteilungsleiter, dann ist der Stellvertreter (oder besser der Aufpasser) schwarz und umgekehrt, so wie in allen anderen Bereichen der jungen zweiten Republik auch. Franz Olah (in den 50ern Chef der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter): „(…) wie die Koalition ist auch der Proporz das Mittel zur Überwindung eines Notstandes – ein Provisorium also.“[x]

Und bekanntermaßen zeichnen sich Provisorien vor allem durch ihre Langlebigkeit aus. Dass Anfang der 50er entstandene Proporzsystem prägte und prägt dieses Land bis zum heutigen Tag.

„Die Rundfunkvorschläge der SPÖ (und nicht nur ihre Rundfunkvorschläge) beruhen auf der These, dass Partei und Staat identisch sind, und dass die Politik daher das Recht hat, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen. Angestrebt wird die 100-prozentige Durchdringung, wo dies nicht möglich ist, will man zumindest die 50-prozentige Durchdringung, d.h. die Teilung des Einflusses mit der ÖVP; für die dritte Möglichkeit, dass es einen politiklosen Raum gibt, in dem weder ÖVP noch SPÖ präsent sind, ist in der sozialistischen Vorstellungswelt kein Platz.“[xi]

Entscheidung über die Organisationsform

Da der Rundfunk nach dem Ende der Besatzungszeit ohnehin auf neue organisatorische Beine gestellt werden musste, schlug SPÖ-Minister Karl Waldbrunner, ganz im Sinne seiner medienpolitischen Ziele, vor, der Österreichische Rundfunk solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden und weiterhin seinem Verkehrsministerium unterstellt bleiben. Die Leitung sollte eine 26-köpfige Rundfunkkommission übernehmen, 24 Mitglieder würden nach dem Nationalratsproporz zusammengesetzt werden, ergänzt von zwei Rundfunkbetriebsräten.[xii]

Die Volkspartei präferierte hingegen eine privatrechtliche Anstalt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der Kammern, frei vom Weisungsrecht der Ministerien und Landesregierungen.[xiii]

Am 12.12. 1957, im Zuge der Koalitionsverhandlungen, wird schließlich die Österreichische Rundfunk GmbH nach langem Streit zwischen ÖVP und SPÖ gegründet. Die neue Rundfunkgesellschaft war allerdings alles andere als unabhängig. „Rechtlich entsprach der neu konstituierte Rundfunk zwar den Vorstellungen der ÖVP, die SPÖ bekam jedoch die Möglichkeit, die bisher eroberten Machtpositionen zu festigen und teilweise sogar auszubauen.“[xiv]

Der Rundfunk mit beschränkter Haftung hatte einen vierköpfigen Vorstand, dieser bestand aus dem Generalsdirektor, einem Programmdirektor für Hörfunk, einem Fernsehdirektor und einem technischen Direktor. Ganz im Sinne des Proporzes waren zwei Positionen mit SPÖ und zwei mit ÖVP Männern besetzt. Im Rahmen des Vetorechts, welches sich primär auf den Hörfunk und die Geschäftsgebarung erstreckte, konnten sich die Sozialisten das Fernsehen sozusagen freikämpfen.

Es blieb damit weitgehend, sowohl was die Programmgestaltung als auch die finanzielle Gebarung betraf, dem Einfluss des Gesamtvorstandes und damit des – von der ÖVP nominierten – Generaldirektors entzogen.[xv] Der Rundfunk war für SPÖ und ÖVP damals laut Helmut Zilk „ein Bauchladen zur medialen Selbstbedienung“[xvi], wobei die Sozialisten die medienpolitische Unbedarftheit der Volkspartei für ihre Zwecke geschickt ausnutzen konnten.

Besonders deutlich wird dies in der Frage der Finanzierung des Rundfunks. Weil die ÖVP das Medium Fernsehen völlig unterschätzt, stimmt sie einem monatlichen Programmentgelt von 50 Schilling zu, während sie gleichzeitig eine faktische Blockierung der Hörfunkgebühren bei sieben Schilling pro Monat zulässt. [xvii]

Eine Entscheidung, die in den kommenden Jahren noch folgenreiche Auswirkungen haben wird. Die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären zwischen Rot und Schwarz lief weder innerhalb noch außerhalb des Rundfunks harmonisch oder friktionsfrei. Vor allem als sich Anfang der 60er Jahre immer mehr herauskristallisierte, dass sich das Fernsehen zum neuen Leitmedium entwickelt und die ÖVP erkennt, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hat, nehmen die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern zu. Schließlich herrscht im Fernsehbereich nicht der Proporz, sondern die SPÖ, da es sich „unter der Leitung des Fernsehdirektors Freund zu einem weitgehend „SPÖ-autonomen“ Imperium entwickelt hatte.“[xviii]

Vorerst allerdings findet der Machtkampf zwischen Rot und Schwarz um die parteipolitische Einflussnahme auf den Rundfunk unter Ausschluss der Öffentlichkeit satt. „Da sich diese Auseinandersetzungen im Wesentlichen hinter den Kulissen abspielten, ahnte in der Öffentlichkeit kaum jemand etwas.“[xix]

60-er Jahre: Unmut über das Fernsehprogramm kommt auf

Erst im Lauf der 60er Jahre machen die parteiunabhängigen Zeitungen, die Kommerzblätter, wie sie die Sozialisten wenig charmant nennen, auf die intensive parteipolitische Einflussnahme auf den ORF aufmerksam. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die Qualität des Programms zusehends schlechter wurde. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt damals über das österreichische Rundfunkprogramm: „Die Wiener Wellen waren Tiraden von Gewerkschaften und Unternehmern, Arbeiter- und Bauernkammer, Kanzler und Vizekanzler. Die Nachrichten begannen – auch wenn anderswo Geschütze donnerten – stets mit heimatlichen Ordensverleihungen oder Hofratsernennungen.“[xx]

Selbst das ohnehin genügsame heimische Fernseh- und Radiopublikum begann angesichts dieses Programms zusehends zu murren. „Es kam dieser Strom der Unzufriedenheit, der nur daher kam, weil das Programm immer politischer wurde, aber immer einbahnig politisch war. Nämlich von der Gestaltung her immer einfallslos politischer wurde und auch das Programm wurde immer eintöniger.“[xxi]

Zu diesen eintönigen Programmteilen gehören auch die sogenannten Belangsendungen. Diese trögen Werbesendungen für die Parteien stießen zunehmend auf Kritik und Missfallen bei den Sehern und Hörern. Trotzdem, der spürbare Unmut der Rundfunkkonsumenten kommt bei den Sozialisten nicht an. Nicht die Inhalte oder die Machart dieser Programmteile, sondern die „Kommerzpresse“, die sie schlecht schreibe, sei schuld am negativen Image der Belangsendungen, mutmaßt etwa Edmund Reichard von der Arbeiterkammer:

„Die Kritik an den sogenannten „Belangsendungen“ kommt nicht so sehr aus den Kreisen der Hörer, sondern von einigen Zeitungen, die auf sachliche Berichterstattung wenig Wert legen. Die breite Masse ist nicht gegen die Sendungen (…). Das zeigen jedenfalls zahlreiche Zuschriften. (…) Könnte man auf die Belangsendungen verzichten? Nein!“[xxii]

Der Rundfunk ist damals fest in der Umklammerung der Parteien, das immer bedeutender werdende Fernsehen ist aber fast ausschließlich unter sozialistischer Kontrolle. Der langjährige Herausgeber der Kleinen Zeitung, Fritz Csoklich, über diese Zeit: „Im Vergleich zum Nationalsozialismus war er [der Rundfunkjournalismus; A.d.V.] relativ frei. Aber wirklich frei war er nicht. Ein Fortschritt gegenüber dem Nationalsozialismus. Kein Vergleich zu den kommunistischen Nachbarländern (…). Aber bei uns gab es keine freie Publizistik im heutigen Sinn.“[xxiii]

Wie das in der Praxis ausgesehen hat, beschreibt Helmut Zilk: „Der damalige Justizminister Broda, der hat da gar nichts gekannt. Ich kann mich ganz genau erinnern. Der kam mit einem Speisezettel, den ihm irgendein Referent ausgestellt hat mit vier Fragen und den Zettel hat der Journalist bekommen, der dann diese vier Fragen stellen durfte. Damit war das Interview erledigt. Die Unsitte des „russischen Interviews“ sozusagen, die hat – gerechterweise zu sagen – nicht nur der Broda angewandt.“[xxiv]

Die Koalition streitet um das Geld

Anfang der 60er Jahre wird der Streit zwischen den beiden Großkoalitionären wieder besonders heftig geführt. Es geht ums Fernsehen, es geht um Macht und es geht um Geld. Die Auseinandersetzungen führen zur sogenannten „Rundfunkkrise“. Weil die Zahl der Fernsehzuseher stetig steigt, werden auch immer mehr Fernsehgebühren in die Kassen des SPÖ-dominierten Mediums gespült. Damit kann das Fernsehprogramm stetig ausgeweitet werden. Die Zahl der Hörfunkteilnehmer und damit die Gebühreneinnahmen stagnieren hingegen. Mit rund zwei Millionen zahlenden Teilnehmern ist für den Hörfunk 1961 der Zenit erreicht, während beim Fernsehen die Zahlen steil nach oben gehen: Gab es 1959 gerade einmal 50.000 Teilnehmer, waren es 1966 bereits rund 750.000.

Der Volkspartei wird nun schmerzlich bewusst, dass man das Fernsehen, das man lange Zeit als bloße technische Spielerei betrachtet hat, an die SPÖ verloren hatte. Die Sozialisten wiederum sahen keinerlei Grund, dem finanzschwachen Hörfunk mit einer Gebührenerhöhung unter die Arme zu greifen.

Eine Anhebung der Hörfunk- und Fernsehgebühren konnte nur der Rundfunk-Aufsichtsrat beschließen. Dazu war eine Dreiviertelmehrheit nötig, sprich beide Koalitionspartner mussten sich einig sein. Durch diese Blockade gerät der aufgeblähte und ineffiziente Rundfunk zusehends in Geldnot. Die Presse berichtet am 2.2. 1962:

„Aus der Rundfunkmisere ist ein richtiges Debakel geworden, so sehr, dass die Sender sogar nur mehr mit halber Kraft arbeiten dürfen (…) Von Seiten der Regierung liegen verbindliche Zusagen vor. Man will nicht mehr mit einem Notbudget arbeiten, sondern will das Unternehmen auf eine feste Basis stellen, man scheint überhaupt in Sachen Rundfunk zu einem Kompromiss bereit zu sein.“[xxv]

Doch diese Kompromissbereitschaft und der Reformwille beider Parteien sind nicht viel mehr als Wahlkampfgeplänkel. Am 18. November 1962 finden die Nationalratswahlen statt, SPÖ und ÖVP liegen Kopf an Kopf. Die Kritik der unabhängigen Zeitungen an den lediglich vorgetäuschten Reformbemühungen werden immer lauter. Am 18.8. 1962 schreibt Die Presse:

„Mit Verlaub: Die Sanierungsbemühungen sind total eingeschlafen. Es ist Sommer geworden, es wird bald Herbst sein, aber man hört weit und breit keinen Parteifunktionär unter der Last der Verantwortung in Sachen Rundfunk stöhnen. (…) Der Rundfunk ist also zum Krieg aller gegen alle geworden. Die ÖVP hat die SPÖ in Verdacht, sie wolle mit ihrer Aushungerungstaktik den Rundfunk ganz an die Kette des Staates legen (…) Am Beispiel des Rundfunks wird die Lähmung durch das Proporzsystem in geradezu alarmierender Weise deutlich.“[xxvi]

„Lösung“ des Koalitionskrise: Totaler Proporzfunk

Nun wird auch die Gewerkschaft für Kunst, Medien und freie Berufe munter, da sich immer mehr Rundfunkmitarbeiter über politische Einflussnahmen beschweren. Am fünften Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe wird deshalb die Reorganisation des Rundfunks zur „dringlichen Gewerkschaftsangelegenheit“ erklärt.[xxvii]

Den Gewerkschaftern schwebt ein österreichischer Rundfunk nach dem Vorbild der BBC im Vereinigten Königreich vor. Nach den Nationalratswahlen, die die ÖVP mit 45,4 Prozent knapp gewinnt, die SPÖ kommt auf 44 Prozent, vereinbaren beide Parteien 1963 im Zuge eines Koalitionsabkommen einen Geheimpakt:

„Der Hörfunk war schwarz, das Fernsehen rot. Das Fernsehen bekam mit der Zeit Übergewicht und beide Parteien haben sich gegenseitig blockiert. Die haben das Geld nicht hergegeben, weder für das eine noch für das andere Instrument. Jetzt wollten sie das also bereinigen. (…) Also ein geheimes Abkommen, das besagte, alle Positionen im Hörfunk und im Fernsehen werden in jeder Abteilung parteipolitisch besetzt (…) und so könne man sich gegenseitig kontrollieren.“[xxviii]

Das Proporzsystem sollte durch dieses Abkommen, sozusagen vervollkommnet werden. Zudem hatten beide Parteien vereinbart, dass nur noch Inhalte gesendet werden durften, die parteioffiziell zur Sendung freigegeben wurden. Was nichts anderes bedeutet, als das Ende jeglicher auch nur halbwegs objektiver Berichterstattung. „Man hatte die Einsetzung von regelrechten Politkommissaren beschlossen.“[xxix]

Das Koalitionsabkommen und der Geheimpakt bedeuten einen deutlichen Rückschritt und eine Absage an die von den Zeitungen geforderten Reformbestrebungen. Hugo Portisch, Chefredakteur des Kuriers und der spätere Initiator des Rundfunkvolksbegehrens: „Also es war ein totales Proporzabkommen, meiner Ansicht nach eine Knebelung der Meinungsfreiheit in Hörfunk und im Fernsehen, also totale Kontrolle.“[xxx]

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge: Geheimpakt Staatsfunk: Die Presse macht mobil)

Literatur

Hanreich, Christa (2001). Das Rundfunkvolksbegehren 1964. Diplomarbeit. Wien.

Kunz, Johannes (1987). Am Anfang war die Reblaus – Die Zweite Republik in Anekdoten. Wien.

Österreichischer Rundfunk (Hrsg., 1985). Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag. Salzburg.

Portisch, Hugo (1985). Das Volksbegehren und Bacher I. In: Österreichischer Rundfunk (Hrsg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag. Salzburg.

Sandner, Wolfgang (1969). Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien.

Tozzer Kurt / Majnaric, Martin (2005). Achtung Sendung – Höhepunkte, Stars und exklusive Bilder aus 50 Jahre Fernsehen. Wien.

Vodopivec, Alexander (1970). Der verspielte Ballhausplatz – Vom schwarzen zum roten Österreich. Wien.

Vodopivec, Alexander (1975). Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien

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In letzter Zeit berichtet der ORF über die neue mutige Revolutionsbewegung, genannt Pfarrerinitiative. Ich finde es sehr beeindruckend, wie es dieser gelingt, den Eindruck zu erwecken, die Mehrheit der österreichischen Katholiken stünde hinter der Initiative.

Nach dem Motto „Glaube nur den Statistiken, die du selbst gefälscht hast“,  berufen sich die Redakteure auf eine „repräsentative“ Umfrage unter 500 Priestern, erwähnen aber nicht, dass über 600 weitere Priester diese Umfrage verweigert oder abgebrochen haben, weil sie sie für tendenziös hielten. Weiters wurde ein Kamerateam ausgeschickt, um die Stimmungslage nach dem Gottesdienst in einer rebellischen Pfarre einzufangen. Wäre dieses Team letzten Sonntag vor dem Stephansdom gestanden, hätten sie garantiert ganz andere Auffassungen der gemeinen Schäfchen zu hören bekommen. Es wäre noch aus einem anderen Grund erhellend für Medienvertreter gewesen, dort zu sein.

Rund um die Mittagsmesse machte Christian Solidarity International wieder einmal ganz leise auf die etwas essentielleren Sorgen von weltweit einer knappen Viertelmilliarde Christen aufmerksam, die wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden; Das sind zehn Prozent aller Christen und achtzig Prozent aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen. Aber solche Initiativen finden in der Öffentlichkeit offenbar weniger Beachtung.

Aber zurück zu den unerträglichen Zuständen bei uns. Kirchen und Priesterseminare werden sich wohl kaum durch eine Änderung der Geschäftsordnung auf wundersame Weise füllen. Das Priesteramt ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Nicht eine Beschäftigung, der man sich acht Stunden am Tag widmet, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Es ist eine Art zu leben. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, bis man das Zeitliche segnet. Sie verlangt einiges an Verzicht.

Meinem persönlichen Eindruck nach ist die Auffassung, dass egal für welches Lebensmodell man sich entscheidet, diese Entscheidung in jedem Fall Verzicht auf etwas anderes bedeutet, nicht gerade weit verbreitet. Weit verbreitet ist hingegen eine fehlgedeutete Vorstellung von Freiheit. Freiheit bedeutet nicht, unzählige Optionen zu haben. Freiheit bedeutet, bewusst eine davon auszuwählen UND allen anderen zu entsagen. Ein geistlicher Beruf erfordert Verzicht, eine Ehe übrigens auch; und jemand, der sich von Lebensabschnittspartner zu Lebensabschnittspartner durchfrühstückt, verzichtet ebenso.

Ich frage mich, ob ein der katholischen Weltkirche angehörender Geistlicher aus einem der Länder, in denen Religionsfreiheit wirklich nur ein frommer Wunsch ist, sich besonders um die Abschaffung des Zölibates schert.

Rebellische Pfarrer werden sich aber nicht nur an den bösen hierarchischen Strukturen der Amtskirche die Zähne ausbeißen, sondern auch an ihren apathisch konservativen Schäfchen. Genauso wie die Gruppe studentischer Chaoten, die letzten Dienstag mal wieder aus Protest gegen irgendwas wenig originell das Audimax der Uni Wien besetzen wollte. Der Professor ließ die tatsächlich nach höherer Bildung strebenden Lehrveranstaltungsteilnehmer basisdemokratisch abstimmen und verwies die lärmenden Agitatoren des Saales. Studentenrevolten sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Gott sei Dank.

Elisabeth Hennefeld ist ein liberal-konservativer Geist an der Universität Wien (unter Artenschutz).

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Wien lässt nun auch die Hundesteuer gewaltig in die Höhe schnalzen. Und praktisch alle Medien berichten das während des ganzen Montags falsch. Denn statt der in Wahrheit 65,1 Prozent ausmachenden Erhöhung schreiben sie nur von „fast 40 Prozent“. Spielen da etwa gar die vielen Rathaus-Inserate eine Rolle? Oder "nur" die Tatsache, dass Journalismus in Österreich überwiegend in bloßem denkfreien Abschreiben von irgendwelchen Meldungen besteht?

Die Quelle der Falschrechnung ist übrigens nicht genau eruierbar: Natürlich fällt der Verdacht primär auf die rote Stadträtin Sima, die an vielen Orten zitiert wird. Aber eine Originalaussendung des Rathauses gibt es nicht. Denn die Stadt Wien mit ihrem Hunderte Millionen teuren Propagandaapparat kommuniziert das Ganze überhaupt nicht. Auf deren Internetseiten steht noch unverändert der alte Betrag. Unangenehme Nachrichten werden offenbar nicht mehr offiziell kommuniziert. Das in vielen Budgetposten versteckte Kommunikationsbudget der Stadt und ihres Netzwerkes ist offenbar nur noch zu Bestechungszwecken da . . .

Die Hundeabgabe wird künftig jedenfalls statt 43,60 ganze 72 Euro betragen. Die Reihe jener Online-Quellen, die das für eine 40prozentige Erhöhung halten, ist lang: Sie reicht vom Standard über den ORF, die Kronenzeitung, Kurier, den Online-Auftritt der Fellner-Zeitung bis zu blauen und schwarzen Gemeinderäten.

Immerhin haben in den diversen Online-Foren dieser Medien zahllose User besser gerechnet als die Journalisten. Diese haben zum Teil viele Stunden gebraucht, bis sie den Fehler korrigiert haben (etliche haben es bis jetzt noch nicht). Waren diese alle schon in einer Gesamtschule? Oder sind sie nur Opfer moderner Pädagogen, die meinen, seit Erfindung des Computers sind Kopfrechnen und Plausibilitätsabschätzungen überflüssig?

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„Die französische Staatsbürgerschaft zu bekommen, verpflichtet Sie und darüber hinaus ihre Nachkommen. Indem sie französisch werden, können sie sich nicht mehr auf eine andere Nationalität berufen.“

Diese ‚ „Charta der Rechte und Pflichten“ müssen ab 1. Jänner Ausländer bei der Einbürgerung in Frankreich unterzeichnen. Das ist zumindest ein eindrucksvoller Versuch, aus den im Land befindlichen Menschen auch loyale und integrierte Mitbürger zu machen (wenn auch keine Garantie für ein Gelingen). Sebastian Kurz, der neue Star-Staatssekretär, könnte sich von diesem Projekt einige Scheiben abschneiden – zumindest sobald er fertig ist, seine Existenz mit serienweisen Zeitungsinseraten in Erinnerung zu rufen. In Österreich hingegen startet das linke Zentralorgan „Falter“ eine Kampagne gegen jene Handelsbetriebe, die ihre Mitarbeiter dazu anhalten, bei der Arbeit deutsch zu sprechen. Und niemand widerspricht dem heftig von der Gemeinde Wien per Inseratenschaltung finanziert Blättchen.

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Mit dem Ende der Besatzungszeit begann die Ära des so genannten Proporzrundfunks. Die mehr oder weniger oppositionslose Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ teilte das Land und seine Institutionen unter sich auf. Kaum ein Bereich blieb von dieser neuen schwarz-roten Ordnung, die aus der Notsituation der Nachkriegszeit heraus entstand, ausgenommen – auch nicht die Medien im Allgemeinen und der Rundfunk im Besonderen.

„Bundeskanzler Julius Raab hat die politische Realität einem ausländischen Journalisten folgendermaßen erklärt: „Proporz ist, wenn Sie in den Rundfunk kommen und einem verantwortlichen Mann die Hand entgegenstrecken und sich dann wundern müssen, dass sie plötzlich zwei Hände drücken.“[i]

Raab dürfte ganz bewusst den Rundfunk als Beispiel für das Proporzsystem gewählt haben. „Denn hier gab es den Proporz in seiner schädlichsten Form“[ii] Helmut Zilk: „In den 50er Jahren ist dann der Rundfunk (…) das geworden was er später war. Ein Koalitionsrundfunk, ein Rundfunk, in dem sich die Parteien breit gemacht haben.“[iii]

Die SPÖ war in der Verfolgung ihrer Ziele allerdings wesentlich konsequenter und durchsetzungsfähiger als die Volkspartei. Dies hatte einerseits historische Ursachen, die in der Zeit des Austrofaschismus wurzeln, anderseits waren die Sozialisten der Ansicht, dass die unabhängigen Tageszeitungen, die es in Wien seit 1948 neben den Besatzungs- und Parteiblättern wieder gab, der verlängerte Arm der Volkspartei seien und die SPÖ von diesen deshalb feindlich bis ablehnend behandelt werden würde.[iv]

Zeitungslandschaft in der Besatzungszeit

In Westösterreich konnten sich unter den Amerikanern und Franzosen aus den ursprünglichen Besatzungsblättern durch die Lizenzvergabe an vertrauenswürdige Personen rasch erfolgreiche unabhängige Zeitungen entwickeln, die den regionalen Zeitungsmarkt bis heute beherrschen (Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten). Die Parteiblätter, die von den beiden Besatzungsmächten erst später zugelassen worden sind, spielten hingegen nie eine relevante Rolle.[v]

In der britischen Zone wurden zuerst die Parteiblätter lizensiert, erst zwei Jahre später kam die unabhängige Kleine Zeitung mit Ausgaben für die Steiermark und Kärnten auf den Markt, die sich aber rasch als regionaler Marktführer etablieren konnte. In der Sowjetzone stellte sich die Situation vollkommen anders dar. Hier gab es zunächst die Österreichische Zeitung der russischen Besatzungsmacht und das Neue Österreich, ein überparteiliches Blatt, das im Besitz der drei von den Russen zugelassenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ, war. Jede der drei Parteien hatte noch zusätzlich ihr eigenes Organ: Die SPÖ die Arbeiterzeitung, die ÖVP das Volksblatt und die KPÖ die Volksstimme.

All diese Zeitungstitel waren aber nur mäßig erfolgreich. Im Gegensatz zu dem von den Amerikanern etwas später herausgegebenen Wiener Kurier. Dieser erreichte Anfang der 50er Jahre Auflagen von bis zu 300.000 Stück. 1948 entstand mit der Presse die erste unabhängige Tageszeitung im Osten Österreichs[vi]. Mit dem Ende der Besatzung und damit der Besatzungsblätter begann auch in Wien der rasche Aufstieg der unabhängigen Blätter wie etwa dem Neuen Kurier.

Die von Anfang an glücklosen Parteiblätter rutschten in den 50er Jahren noch tiefer in die Krise und in die Bedeutungslosigkeit und mussten durch Subventionen weiter künstlich am Leben erhalten werden.

Für die SPÖ war dies eine äußerst unbefriedigende Situation. Die reichweitenstarken unabhängigen Bundesländerzeitungen mit ihrer tendenziell bürgerlichen Blattlinie wurden von ihr als antisozialistisch, als Klassenfeind, eingestuft und gerne abwertend als „Kommerzpresse“ bezeichnet, „da hier die Interventionen von Parteifunktionären aller Ebenen sehr rasch auf Grenzen stießen“[vii]

Auch in Wien war die Situation für die Sozialisten nicht besser, hier dominierten die unabhängigen Blätter wie der Kurier, die Presse oder der Bild-Telegraf den Zeitungsmarkt. Umso wichtiger war es für die SPÖ, den Rundfunkbereich zu kontrollieren und zu instrumentalisieren, „um die Stabilisierung einer sozialistisch-gewerkschaftlichen Dauerherrschaft zu erreichen.“[viii]

Motive der SPÖ für einen zentralistischen Staatsfunk

Unabhängige Medien und Journalisten wurden von den Sozialisten primär als Störfaktoren bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele und Machtinteressen empfunden. Der Pressefreiheit standen sie deshalb äußerst skeptisch gegenüber, wie etwa ein Brief des sozialistischen Staatskanzlers Karl Renner an den kommunistischen Chefredakteur des Neuen Österreich, Ernst Fischer, in eindeutiger Weise aufzeigt:

„Ich mache Sie nur noch auf einen Umstand aufmerksam. Das Berufsliteraten- und Publizistentum neigt sehr dazu, zwischen allen Parteien herumzuschaukeln und in dieser politischen Unbestimmtheit geradezu ein Merkmal geistiger Überlegenheit zu sehen. Niemand ist ein ärgerer Verächter des wirtschaftenden und sich um das allgemeine Wohl kümmernden Arbeitsmenschen als diese Klasse. Sie ist auch absolut unzuverlässig. Es ist viel klüger, sie zu wirklicher Parteiarbeit zu erziehen als zu hochmütiger Überheblichkeit.“[ix]

Genau in dieser Denkweise wurzeln die Bestrebungen der Sozialisten, einen zentral gesteuerten Staats- und Proporzfunk in Österreich zu installieren und zu etablieren. Verstärkt und befeuert wurden diese Anliegen noch durch die über die Jahre schwindende Bedeutung der sozialistischen Parteiblätter wie etwa der Arbeiterzeitung.[x]

„Unter diesen Umständen war es das Konzept der SPÖ und des Verkehrsministers Waldbrunner, den Rundfunk, und damit später auch das Fernsehen, nach dem Abzug der Besatzungsmächte so weit als möglich in die Hand zu bekommen, um sich damit eine möglichst umfassende Kontrolle und Einflussnahme auf das einzige zentrale Massenmedium zu verschaffen.“[xi]

Im Ringen um Einfluss und Macht im Rundfunkbereich beging die ÖVP einen fatalen Fehler, dessen Auswirkungen noch bis heute, Tag für Tag, Woche für Woche, im ORF-Fernsehen zu sehen sind.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge: Das Narrenkastl – die grobe Fehleinschätzung der Volkspartei)

Literatur

Cisar, Gottlieb-Heinrich: 60 Jahre Rundfunkpolitik in Österreich. Der Weg zur dritten Rundfunkreform. Dissertation. Wien 1987

Hanreich, Christa: Das Rundfunkvolksbegehren 1964; Diplomarbeit Wien 2001

Österreichischer Rundfunk (Hg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag; Salzburg, Wien 1985

Portisch, Hugo: Das Volksbegehren und Bacher I. In: Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag, Salzburg, Wien  1985

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat.  Wien 1975

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Ist Werner Faymann genauso eine Kunstfigur wie sein witziges Twitter-Gegenstück Failmann? Ist der kleine Kanzler vielleicht nur eine Puppe, die lediglich in ihren medialen Kampagnen ein Scheinleben führt? Seit Jahren häufen sich Indizien, die diesen Verdacht nähren.

Dieser Verdacht wird neuerdings auch durch das Auftreten einer weiteren ebenfalls nur virtuellen Kunstfigur aus der gleichen (angeblich im Burgenland liegenden) Werkstatt verstärkt, die schon Faymann gebastelt haben dürfte. Diese zweite Scheinperson heißt „Schuldenbremse“.

Sie erweckt den Eindruck der Sparsamkeit, ohne aber dass auch nur ein Cent eingespart werden müsste. Was zugegebenermaßen geradezu genial ist. Sogar der schlichte Koalitionspartner ÖVP vermeint darin eine Wirklichkeit zu erkennen, deretwegen er gleich bereit ist, lange strikt abgelehnte Steuererhöhungen zu akzeptieren, ohne dass der Kunst-Faymann auch nur eine echte Einsparung zugestanden hätte.

Die Kunstfigur Faymann ist aber jedenfalls viel älter. Sie ist durch einen Lebenslauf gekennzeichnet, in dem einfach gleich sechs Jahre fehlen. Was für die fiktive Produktion eines Bundeskanzlers doch auf einige bedauerliche Schlampereien schließen lässt. Denn diese biographische Lücke lässt ja sofort die bösesten Vermutungen über Aufenthaltsort und Zeitvertreib unserer Puppe in jenen Jahren aufkommen. Von denen wir uns natürlich aufs Allerdeutlichste distanzieren. Gilt doch auch für Kunstfiguren sicherlich die Unschuldsvermutung.

Eine der Haupteigenschaften unseres Kunst-Faymanns in den letzten Jahrzehnten ist das ständige Auftreten auf Inseratenseiten sowie das Absondern absolut nichtssagender Sprechblasen. Kennzeichnend für letztere sind etwa Interviews der Kanzler-Darstellerpuppe, in denen diese nach jedem EU-Gipfel immer genau das fordert, was der Gipfel gerade davor beschlossen hat. Am liebsten tut sie das in dem Blatt „Österreich“ (auch das ist ja übrigens ein sich virtuell als Zeitung ausgebender bloßer Werbeprospekt). Dort wird die Puppe niemals durch blöde Nachfragen belästigt.

Besonders früh ist die Faymann-Puppe in Wiens hässlichstem Bauprojekt, der Gasometer-City aufgetreten. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt fand man lange – hochbezahlte, aber redaktionell getarnte – Werbestrecken in den Boulevardzeitungen, in denen „Europas modernstes Wohnprojekt“ betrommelt worden ist. Neben Werbetexten für dieses von Anfang an als Flop erkennbare Bauprojekt fanden sich darin immer wieder seitenfüllende Schönphotos Faymanns.

In einem (24seitigen!) Kronenzeitungs-„Bericht“ wird die Puppe mit der Fönfrisur etwa so betitelt: „Mut zu Entscheidungen: Werner Faymann, der politische Motor des ,Simmeringer Vierzylinders‘“. Dieser Vierzylinder war eine so tolle Entscheidung, dass auch elf Jahre später noch immer redaktionell getarnte Werbeseiten gekauft werden müssen, um ihn den unwilligen Mietern anzupreisen. Etwa vor kurzem im Kurier: „Gasometer - Ein Wohntraum mit Zukunft.“ Das einzige was sich geändert hat: Jetzt finden sich dort halt Schönphotos eines anderen Wohnbaustadtrates . . .

Wie ein roter Faden zieht sich durch die mediale Faymann-Existenz im Lauf der Jahrzehnte die Doppelseite in der Kronenzeitung, in der die untere Hälfte einer der beiden Seiten ein sogenanntes Interview mit unserer Kunstfigur zeigt. War das 2002 etwa eine „Wohn-Krone“, in der Faymann unter dem Titel „Der direkte Draht zum Stadtrat“ heiße Luft zum besten gab, war es 2007 eine doppelseitige Serie unter dem Titel „Unsere Bahn“. Dort fand sich immer „Das Aktuelle Interview mit Verkehrsminister Werner Faymann“. Lediglich die Frisur hat sich dazwischen gewandelt. Immerhin.

Nur eine kleine Kostprobe aus diesen durch und durch journalistischen Interviews: „Herr Minister, wie verbringen Sie, abgesehen vom politischen Programm den heutigen 26. Oktober? Bleibt noch Zeit für die Familie?“ Und die Antwort: „Nach den politischen Veranstaltungen zum Nationalfeiertag werde ich den Abend mit meiner Frau und meiner kleinen Tochter verbringen.“

Das musste ja wirklich einmal gesagt und geschrieben werden. Auf Kosten des Bahnbudgets, und damit der Steuerzahler. Und auf ganz normalen Zeitungsseiten mit der Kennzeichnung „Reportage“. Und ohne die vom Gesetz vorgeschriebene Kennzeichnung als „Werbung“.

Aber wer so heftig und bis heute ungestraft Amtsmissbrauch begehen kann, indem er diese Werbung aus öffentlichen Kassen zahlen lässt, braucht sich um solche Kleinigkeiten schon gar nicht zu kümmern. Oder er ist eben nur eine Kunstfigur. Denn solchene Plattheiten können eigentlich nur im Labor entstehen.

Neuerdings ist unser virtueller Faymann in die wirklich virtuelle Welt, ins Internet abgetaucht. Die Zeitschrift Datum hat sich die Mühe gemacht, den wenigen Jubelgenossen nachzuspüren, die dort ständig unterwegs sind, um mit haarsträubenden Rechtschreibfehlern in Postings Faymann zu bejubeln. Diese Faymann-Jubler haben im Facebook keines der dort üblichen Attribute. Ihr Profil ist abgeschottet, man kann ihnen keine Freundschaftsanfrage schicken, keine Nachricht. Dafür liest man dort: „find das echt gut, dass der bundeskanzler das so klar ausspricht.“ Oder: „wär ihn einmal gesehen hat wie er mit sogenannten kleinen leuten umgeht sieht sofort dass er es ernst meint!“

Wie alles an Faymann: Total glaubwürdig.

Ebenso glaubwürdig wie seine Unschuld in Sachen Untreue und Amtsmissbrauch, deretwegen die Staatsanwaltschaft immerhin noch immer ermittelt. Findet sich dort denn nicht endlich ein BSAler, um das abzudrehen wie in Sachen Kampusch-Zweittäter, Aichhorn-Haus und anderen politisch unangenehmen Verbrechen? Eine Kunstfigur kann ja gar nicht ins Gefängnis kommen. 

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Ist der ÖVP noch zu helfen? Sie hat – nach verlässlich klingenden Informationen – zugestimmt, dass der ORF seine Gebühren um sieben Prozent erhöht. Die SPÖ und die Grünen sind natürlich sowieso für die Erhöhung. Und auch die beiden Rechtsparteien haben eine große Tradition darin, sich vom Rundfunksystem Wrabetz-Rudas-Faymann-Pelinka erpressen zu lassen.

Dabei hat sich die versprochene Gegenleistung am Ende immer in Luft aufgelöst. So übel es überhaupt ist, dass rund um den ORF mit politischen Gegenleistungen gedealt werden kann.

Nichtlinke Parteien mit Selbstachtung haben jedenfalls in Zeiten des drohenden Staatsbankrotts absolut keinen einzigen logischen Grund, dem ORF mehr Geld zukommen zu lassen. Vor allem nicht, solange die Fernsehinformation innenpolitisch eine dumpfe rote Verlautbarungsplattform ohne jeden journalistischen Impetus auf Berlusconi-Niveau ist; solange die Außenpolitik so schwach ist wie noch nie in der Geschichte des ORF; solange jede einzelne Diskussionsrunde in deutschen Sendern von den Teilnehmern wie auch der Moderation her spannender, niveauvoller und mutiger ist als im ORF; solange ein Raimund Löw wie ein Politkommissar jede kritische Befassung mit der EU unterbinden kann; solange dort tägliche Kirchenhatz betrieben wird (aber die Verbrechen in Heimen der Gemeinde Wien blitzschnell wieder unter den Teppich gekehrt werden); solange die meisten Sendeschienen von Ö1 überhaupt kommunistisch unterwandert sind; solange die Journalmoderatoren fast täglich schmerzhafte Dummheit demonstrieren.

Was aber noch viel schlimmer ist: Keine einzige der nichtlinken Parteien bekommt überhaupt mit, was sich so in der Summe im ORF abspielt. Sie wissen nicht einmal, was eine professionelle Medienbeobachtung ist. Und die sogenannten Medienpolitiker schauen meist nur die eigenen Auftritte an.

Wer auch immer das Gebührenthema angreift, dürfte die Schrauben nur in eine Richtung drehen: nämlich hin zu einem allgemeinen Gebührentopf, aus dem jeder österreichische Sender nach objektiven Maßstäben für jene Sendungen etwas bekommt, in denen er niveauvoll und umfassend informiert, in denen er alle geistigen Strömungen dieses Landes ihrer Größe entsprechend berücksichtigt, in denen nicht nur österreichische, sondern auch internationale Politik, Wirtschaft und Wissenschaft spannend wiedergegeben werden.

Aus diesem unabhängig verwalteten Topf kann und soll auch der ORF (neben seinen Werbeeinnahmen) zu Geld kommen. Verdienen würde er es derzeit immerhin für die nach wie vor qualitativen und relativ objektiven Journalbeiträge der Hörfunkredaktion, für die leider immer seltener werdenden Korrespondentenberichte im Fernsehen (worunter freilich nicht die ewigen Formate „Journalist interviewt Journalisten“ zu verstehen sind, die in der Fernsehaußenpolitik fast so peinlich wie in der dortigen Innenpolitik sind), für den exzellenten Fernsehwetterbericht  und für – ?

Die Gemeinde der Kommentatoren ist eingeladen nachzudenken, ob es noch sonstwo im ORF Edelsteine gibt, die mir entgangen sind. Hier wollen wir ihm ja nicht Unrecht tun, auch wenn er dem Land schon so viel antut.

 

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Mit dem Ende der Naziherrschaft entstand in Österreich für circa zehn Jahre eine relativ bunte – wenn auch nicht freie – Radiolandschaft. Dies hatte freilich nichts mit den Politikern von SPÖ oder ÖVP zu tun. Die  Informations- und Propagandaoffiziere der Alliierten übernahmen mit Kriegsende in den jeweiligen Besatzungszonen die Kontrolle über die österreichischen Sendeanlagen[i].

Die USA errichtete die Sendergruppe Rot-Weiß-Rot, zuerst in Salzburg und Linz, im Oktober 1945 dann auch in Wien. Großbritannien gründete die Sendergruppe Alpenland für die Steiermark und Kärnten, Frankreich die Sendergruppe West für Tirol und Vorarlberg.

Während die Radiostationen der westlichen Alliierten unter direkter Kontrolle der jeweiligen Besatzungsmacht standen, wählten die Sowjets einen etwas anderen Weg. Sie zensurierten und überwachten das Programm von Radio Wien, das in der Bundeshauptstadt und im Osten des Landes zu empfangen war.

Kurz nach Kriegsende, am 11. April, gelang es ehemaligen Mitarbeitern der RAVAG in das von den Russen besetzte Rundfunk-Gebäude zu gelangen und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Auf dem Dach des Funkhauses in der Wiener Argentinierstraße wurde ein provisorischer 30 Wattsender installiert.[ii]

Oskar Czeija, der bereits in den 20er Jahren die RAVAG[iii] gegründet hatte, hatte am 29. April 1945 Radio Wien wieder in Betrieb genommen. Als erste Sendung wurde der Staatsakt von der Gründung der provisorischen Regierung ausgestrahlt. Am nächsten Tag wurde bereits fünf Stunden lang gesendet. Im Sommer 1945 setzte die Regierung Renner Czeija als öffentlichen Verwalter der neuen RAVAG ein.

„Das Programm musste nicht nur der Kulturabteilung der Roten Armee, sondern auch dem Amt für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien zur Genehmigung vorgelegt werden.“[iv]

Zudem wurde mehrmals pro Woche die berüchtigte russische Stunde ausgestrahlt. Im Volksmund wurde Radio Wien deshalb auch als der Russensender bezeichnet. Radio Wien war zugleich auch der mehr oder weniger offizielle Sender des Kabinetts Renner. Im Funkhaus in Wien saßen, neben Oskar Czeija, die Sowjets und deren kommunistische Vertraute aus Österreich. Czeija wurde nach geleisteter Aufbauarbeit jedoch rasch aus seiner Position gedrängt, die kommunistische Volksstimme hatte ihm eine Nähe zur NSDAP vorgeworfen und eine entsprechende Kampagne gestartet.

US-Sender Rot-weiß-rot

Der unter amerikanischer Kontrolle stehende Sender Rot-Weiß-Rot wurde als Gegenpol zum „Russensender“ Radio Wien positioniert. Er sollte mit Propagandasendungen wie, „Amerika ruft Österreich“ oder „Wir lernen denken“ die Bevölkerung pro-westlich bzw. pro-amerikanisch beeinflussen. „Jeder Sender kochte sein eigenes Süppchen gewürzt mit der politischen Ideologie der Besatzungsmächte."[v]

Der Sender der Amerikaner ging – nach einer 3-tägigen Probephase – am 6. Juni 1945 in Salzburg offiziell in Betrieb. Generalmajor Walter M. Robertson vom XV. Armeecorps in seiner Eröffnungsrede:

„(…)Ich bin besonders erfreut über die Wiedereröffnung dieses Senders, weil dadurch die Besatzungsbehörde die Gelegenheit hat, direkt zu Ihnen zu sprechen; Ihnen zu sagen, was wir benötigen und wie Sie am besten an der Lösung unserer Aufgabe mit uns zusammenarbeiten können – der Aufgabe nämlich, alle Spuren des Nazismus auszutilgen und sofort eine tatkräftige lokale Regierung zu erreichen. Es ist eine der ersten Bedingungen einer demokratischen Regierungsform, dass das Volk freien Zugang zu der Kenntnis der Tatsachen hat; denn nur ein freies Land von gut unterrichteten Menschen ist fähig, seine Regierung zu kontrollieren (…) Möge RWR dazu beitragen, die Österreicher zu einem gut unterrichteten Volk zu machen.“[vi]

Es waren aber nicht die prowestlichen Propagandasendungen und die politischen Ziele der Amerikaner, die den US-Sender, vor allem bei der jungen Bevölkerung, beliebt machten. Das Programm von Rot-Weiß-Rot und auch das des US-Militärsenders Blue Danube Network kam bei vielen Österreichern deshalb so gut an, weil im heimischen Radio erstmals Jazzmusik[vii] zu hören war und viele Elemente des amerikanischen kommerziellen Formatradios in die Programmgestaltung einflossen[viii]. Das Programm von Radio Rot-Weiß-Rot war für das Österreich der Nachkriegszeit geradezu revolutionär.

Zeitzeuge Helmut Zilk, der spätere Wiener Bürgermeister, in einem Interview über die Sender der Besatzungszeit: „Es haben ja alle 4 Zonen ihre eigenen Sender gehabt und jeder hatte gewisse Eigenheiten. Rot-Weiß-Rot war unvergesslich. Die Franzosen und die Engländer haben sich auch bemüht. „Radio Wien“ war der schlechteste nicht. Er war zwar fest unter Kontrolle der sowjetischen Offiziere, die sich dann aber zurückgezogen und die russische Stunde belassen haben.“[ix]

Die Besatzungsmächte überlassen im Laufe der Jahre das Feld zunehmend den heimischen Politikern und den Rundfunkmitarbeitern. Vor allem die Briten und die Franzosen ziehen sich relativ rasch aus dem Rundfunkbereich zurück, sie arbeiten dabei eng mit den Landesregierungen zusammen und überantworten ihnen immer mehr Aufgaben und Kompetenzen.[x] „Sie [die Franzosen, A.d.V.] überließen bereits im November 1946 den Rundfunk treuhändisch der Landesregierung“[xi]

Beginn sozialistischer Medienpolitik

Am 1. Juni 1951 wird im Nationalrat über den Rundfunk diskutiert, dabei sind sich alle Parteien einig, dass die Rückgabe der Sendeanlagen energisch verfolgt werden müsse.[xii] Bereits damals erkennen die Sozialisten, wie wichtig der Rundfunk für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele und Interessen ist.

„Die fünfziger Jahre können auch als die Stunde Null der sozialistischen Medienpolitik angesehen werden. Für die österreichischen Sozialisten innerhalb des Koalitionsregimes wurde diese von Anfang an als eine Schlüsselfrage zur Erringung der politischen und parlamentarischen Mehrheit gesehen.“[xiii]

Schon sehr früh beginnen sie sich auf die Zeit nach der Besatzung vorzubereiten. In Gong, den Mitteilungen der sozialistischen Angestellten des österreichischen Rundfunks, schreibt etwa Franz Senghofer, der Bildungsreferent des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zum Jahreswechsel 1952/53:

„Der Rundfunk ist noch nicht Volksfunk und Volksbildungsfunk. Er ist in der bürgerlichen Gesellschaft ein ideologisches Mittel dieser Gesellschaft. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erstreben, ist das Streben nach dem Volksfunk.“[xiv]

Nur wenige Monate später darf sich ÖGB-Mann Senghofer über zwei Meilensteine am Weg zum sozialistischen Volksfunk freuen. Im September 1953 werden von den vier Besatzungsmächten die Beschränkungen und Verbote zum Bau von Sendeanlagen fallengelassen, „worauf das erste Versuchsprogramm von „Radio Österreich“ über UKW ausgestrahlt werden konnte.“[xv]

Die russische Besatzung schafft kurze Zeit später, am 10. November 1953, die Zensur auf Radio Wien ab. Das sozialistische Mitteilungsblatt Gong bringt eine Sonderausgabe mit der Schlagzeile „Radio Wien zensurfrei“ und heftet sich diesen Erfolg für die Pressefreiheit an die eigene Brust: „Die Befreiung von sowjetischer Zensur ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass der Kampf dort von Erfolg gekrönt ist, wo Sozialisten an verantwortungsvoller Stelle wirken.“[xvi]

Und das tun sie mittlerweile fast überall im Nachkriegsrundfunk. So wie heute waren auch bereits in den 50er Jahren Journalisten mit linker Weltanschauung – entgegen vieler historischer Darstellungen – im Rundfunk bereits deutlich überrepräsentiert[xvii].

Der Gong meldet etwa im November 1954 mit dicken Lettern: „Kammerwahl der Wiener Rundfunkangestellten: Absolute sozialistische Mehrheit.“ Und weiter: „Für die sozialistische Liste wurden mehr Stimmen abgegeben als für die Listen von Volkspartei und der Kommunisten zusammen.“[xviii]

Einführung des Rundfunkmonopols – gegen Vorarlberg

Anfang der 50er Jahre, als das Ende der Besatzungszeit in greifbare Nähe rückte, und sich die Alliierten immer mehr zurückzogen, arbeiteten SPÖ und ÖVP bereits an der Neugestaltung des österreichischen Rundfunks. Die in der Nachkriegszeit durch die Besatzungszonen bedingte Aufteilung des Rundfunks in vier Regionen/Zonen, mit jeweils eigenen Kompetenzen, wollten sowohl Sozialisten als auch die Volkspartei möglichst rasch abschaffen. Man strebte ein zentralistisches Rundfunkmonopol an.

Doch vor allem die beiden westlichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die unter französischer Besatzung weitgehend eigenständig ihre Sender und Programme betrieben, wollten diesen Status auch weiterhin beibehalten und sich nicht vom fernen und ungeliebten Wien dazwischenfunken lassen. Die Franzosen hatten, beabsichtigt oder nicht, ein föderalistisches Rundfunksystem etabliert, das ganz im Gegensatz zum alten RAVAG-Konzept stand.[xix]

Frankreich übergab 1954 offiziell die Sender in Dornbirn und Innsbruck der öffentlichen Hand, allerdings nicht der Bundesregierung, sondern den beiden Landesregierungen. Und die widerspenstigen Vorarlberger hatten, sehr zum Ärger von SPÖ Verkehrsminister Karl Waldbrunner, auch nicht vor, ihre erlangten Befugnisse wieder abzutreten. Waldbrunner forderte sogar Gendarmerie an, für den Fall, dass die Landesregierung den Sender nicht freiwillig dem Bund übergeben wollte.[xx]

In diesem Streit wandte sich Vorarlberg an den Verfassungsgerichtshof, dessen Erkenntnis schließlich lautete: „(…) dass das Rundfunkwesen zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung, Bestandteil des Telegrafenwesens, und daher gemäß Art. 10 Abs. 1 /. 9 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist.“[xxi]

Nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und nachdem das SPÖ-geführte Verkehrsministerium die Leitungen von Studio Dornbirn zum Sender Lauterbach gekappt hatte[xxii] – eine Praxis, die man auch noch rund 50 Jahre später gerne und oft bei unliebsamen Konkurrenten anwendete – hatte SPÖ-Minister Waldbrunner endlich sein Ziel erreicht, die, wie er es in Gong, dem sozialistischen Mitteilungsblatt für Rundfunkmitarbeiter, ausdrückte, „gedeihliche Entwicklung des Rundfunks“ einzuleiten. Oder anders ausgedrückt: Ein von seiner Partei und der ÖVP gelenktes, zentralistisches Rundfunkmonopol zu installieren.

Denn schon vor den Sendern in Tirol und Vorarlberg hatten die Alliierten fast im ganzen Land  ihre Sendeanlagen an Österreich abgetreten. Waldbrunner etablierte bereits zu dieser Zeit ein ganz wichtiges, wenn auch schon damals fadenscheiniges, Argument pro Rundfunkmonopol, auf das auch die nachkommenden Genossen von Karl Blecha bis zu Josef Cap bis zur Jahrtausendwende immer wieder gerne und oft zurückgriffen:

„Die Einheitlichkeit des österreichischen Rundfunks ist bei der Größe und Kostspieligkeit der ihm gestellten Aufgaben heute bereits zu einer Selbstverständlichkeit geworden“[xxiii]

Was so viel heißen sollte, dass nur der Staat finanziell und organisatorisch in der Lage sei, (direkt oder indirekt) Rundfunk zu betreiben. Das Rundfunkmonopol sei also, wie es Wirtschaftswissenschaftler ausdrücken, ein „natürliches Monopol“, sprich, nicht Ergebnis einer Ideologe oder politischer Willensbildung, sondern eine auf Sachzwängen wie etwa hohe Produktions- und Investitionskosten, Kleinheit des Marktes, Frequenzknappheit, etc. beruhende Notwendigkeit, also unvermeidlich.

Obwohl zur damaligen Zeit Rundfunk wesentlich kostenintensiver als heute war, war das Argument bereits in den 1950er Jahren lediglich ein Vorwand, um von Anfang an den Rundfunk im Land ungehindert für seine politischen Ziele instrumentalisieren zu können. Private Konkurrenz konnten Waldbrunner und seine Genossen dabei nicht gebrauchen.

Bereits vor dem Ende der Besatzungszeit wurde ein gemeinsames sogenanntes zweites Programm für die sowjetische und britische Zone über die Sender Wien II, Graz II, Klagenfurt II und Schönbrunn eingeführt. Lediglich die Amerikaner betrieben ihren Sender Rot-Weiß-Rot in Wien noch einige Zeit weiter

„Mit dem Abzug der Besatzungsmächte verschwand dieser Schutz (für den Sender Rot-Weiß-Rot A.d.V.) jedoch und der quasi exterritoriale Sender wurde mitsamt dem Watschenmann[xxiv] in den Staatsfunk eingegliedert.“[xxv]

Karl Waldbrunner stellte am 27. Juli 1955 die Sendergruppe Rot-Weiß-Rot ein. Der US-Sender ging im österreichischen Rundfunk auf.

Im Land herrschte nun nach Austrofaschismus und Nationalsozialismus wieder quasi rundfunkpolitischer Normalzustand, ein von den Machthabern gelenktes und kontrolliertes Monopol. Dieses Rundfunkmonopol war im Nachkriegseuropa allerdings keine Ausnahme, sondern die Regel:

„Bis zum Kriegsende veränderte sich die europäische Rundfunklandschaft dahingehend, dass sich in nahezu allen Staaten öffentliche und staatlich kontrollierte Rundfunkmonopole gebildet hatten. Die Entwicklung des Rundfunks unterlag fast ausschließlich politischen Einflüssen, eine kommerzielle Orientierung wurde in vielen europäischen Ländern lange Zeit nicht mehr thematisiert. Eine Privatisierung des Rundfunks unterblieb nach dem Ende des zweiten Weltkriegs.“[xxvi]

Widerstand gegen die neue rundfunkpolitische Ordnung gab es innerhalb der Bevölkerung kaum. Lediglich als die kritische Kabarettsendung „Der Watschenmann“, die der österreichische Rundfunk kurzzeitig von Radio Rot-Weiß-Rot übernommen hatte, eingestellt wurde, regte sich Widerstand.

Der Neue Kurier und Die Presse, also jene Zeitungen, die von den Sozialisten als SPÖ-feindlich eingestuft werden, setzten sich gegen die Absetzung der Kabarettsendung mit Helmut Qualtinger, Carl Merz und Gerhard Bronner ein und sammelten binnen kurzer Zeit rund 130.000 Unterschriften und Sympathiekundgebungen. Vergebens, die Sendung blieb trotzdem abgedreht.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge:  Proporzrundfunk: Schwarze Welle – Roter Schirm)

Literatur

Ebner, Christian: Die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Rundfunks unter besonderer Berücksichtigung der Monopolsituation des Medium Radio. Diplomarbeit. Wien  1991

Hanreich, Christa: Das Rundfunkvolksbegehren 1964; Diplomarbeit Wien 2001

Sandner, Wolfgang: Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien 1969

Stöger, Hermann: Schwarze Welle – Roter Schirm; Der Proporz am Beispiel Rundfunk. Wien/Melk 1965

Ulrich, Andreas: Modernes Radio? US-amerikanische Rundfunkpolitik in Österreich (1945-1955) am Beispiel der Sendergruppe „Rot-Weiß-Rot“, Studio Wien. Diplomarbeit. Wien 1993

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien 1975

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An Sonntagen versprechen die Politiker die Entlastung der Menschen von Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften. Von Montag bis Freitag tun sie jedoch nichts anderes, als neue schikanöse Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften einzuführen. Auch die kleinen Beispiele zeigen das sehr anschaulich.

So wird ab 1. Jänner jeder Arbeitgeber bestraft, der in einem Inserat nicht die Höhe des Gehalts angibt. Damit glauben vor allem die Kampffeministinnen, den statistischen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen – der in Wahrheit natürlich ganz andere, hier schon des öfteren analysierte Ursachen hat – aus der Welt schaffen zu können. Dahinter steckt die altmarxistische Überzeugung, dass die Welt voller Kapitalisten steckt, die nur darauf lauern, arme hilflose Lohnabhängige auszubeuten. Die Feministinnen glauben nun, dass eigentlich nur die Frauen Opfer dieser Gier sind.

Die neuerlich deutlich nach oben zeigenden Arbeitslosenzahlen sagen freilich etwas ganz anderes: Eine denkende Politik sollte Tag und Nacht dafür dankbar sein, wenn noch jemand neue Mitarbeiter sucht. Statt solche Menschen mit immer neuen Schikanen zu bestrafen.

Jeder, der jemals in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet hat, weiß, dass Gehälter natürlich auch von Zusatzqualifikationen abhängen, die ein Bewerber eventuell mitbringt; dass Arbeitgeber vielfach mit einem eher niedrigen Gehaltsangebot anfangen möchten und dieses erst nach einem Probejahr zu erhöhen bereit sind, wenn sich der Mitarbeiter als engagiert und fähig bewährt; dass Arbeitgeber durch ein Inserat überhaupt erst den Arbeitsmarkt abtesten und je nach Menge der Nachfrage mit dem Gehaltsangebot reagieren wollen. Das alles kann man aber logischerweise nicht in ein Inserat schreiben. Aber wie gesagt, das weiß nur, wer jemals in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet hat, also nicht die ministeriellen und parlamentarischen Gesetzgeber.

Eine andere Schikane aus dem selben Eck mit der selben Wirkung war das Verbot, in Inseraten nicht mehr nur „einen Schlosser“ suchen zu dürfen, sondern „einen Schlosser/eine Schlosserin“. Oder „einen Kosmetiker/eine Kosmetikerin“. Mit Garantie haben sich deswegen aber nicht mehr Frauen als „Schlosserin“ gemeldet oder mehr Männer als „Kosmetiker“.

Von dieser Schwachsinnsvorschrift haben vielmehr nur zwei Gruppen profitiert: Die eine sind die neu geschaffenen „Frauenbeauftragten“&Co, die nun als Haupttätigkeit täglich die Zeitungen durchforsten, um dann nach Strafen rufen zu können. Die zweite Gruppe sind die Zeitungen, die schätzungsweise zehn Prozent mehr an den zwangsläufig länger gewordenen Stelleninseraten verdient haben; diese hüten sich daher, Kritik an solchen Vorschriften zu üben. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Zeitungen auch sonst mit Begeisterung gegen ihre Leser jeden Schwachsinn des linken Unzeitgeistes unterstützen, wie es etwa jüngst das Gesamtschulvolksbegehren gezeigt hat.

Schwerer verständlich ist aber das Verhalten der etablierten Arbeitgeber-Vereinigungen. Bei denen wird es aber ohnedies immer fragwürdiger, ob sich unternehmerische Menschen von ihnen vertreten fühlen.

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In Österreich ist erst zur Jahrtausendwende das ORF-Rundfunkmonopol gefallen. Kein anderer demokratischer Staat hat die Liberalisierung von Radio und Fernsehen so lange hinausgezögert. Über Jahrzehnte hat die SPÖ das ORF-Monopol mit (fast) allen Mitteln verteidigt und Privatrundfunk zuerst ver- und später, als es aufgrund des EU-Beitritts nicht mehr anders ging, behindert. Dieser bis heute nachwirkenden Entwicklung geht erstmals in der österreichischen Mediengeschichte eine ausführliche Serie nach, die in 14-tägigem Abstand im Tagebuch erscheinen wird.

Der Grund der vielen Behinderungsversuche: Sozialdemokraten und  ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen; SPÖ- bzw. regierungsfreundliche Berichterstattung erfolgte im Tausch gegen Sonderrechte und  Sonderregelungen für den ORF und seine Mitarbeiter. Dieses demokratiepolitisch fragwürdige und menschenrechtswidrige (es gibt eine entsprechende Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 1993) „Erfolgsmodell“ wollten beide medienpolitische Akteure trotz aller Widerstände nicht aufgeben.

Als der Druck zu groß wird, wechselt man von der Verhinderungs- zur Verzögerungstaktik. Erst in den  Jahren 2003/2004 wird der heimische Rundfunkmarkt völlig liberalisiert. Bis zum heutigen Tag ist der Einfluss der SPÖ auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enorm. Österreichs jüngere Geschichte wurde und wird entscheidend von der sozialdemokratischen Medienpolitik  geprägt.

Das Tagebuch widmet dieser staats- und medienpolitisch zentralen Entwicklung in den nächsten Monaten eine eigene exklusive Serie. Autor ist ein hochqualifizierter Medienwissenschaftler und Rundfunkexperte. Er kann aber aus mehreren Gründen nicht unter seinem Namen publizieren. Er fürchtet mit gutem Grund um seinen Job, da sowohl SPÖ wie auch ORF zu jeder Menge Repressalien gegen seinen Arbeitgeber imstande wären. Aus einem ähnlichen Grund haben sich Verlage gescheut, das Werk zu publizieren, da sie praktisch alle von Verlagsförderungen des Unterrichtsministeriums abhängig und an positiven Nennungen zumindest anderer Bücher in ORF-Sendungen interessiert sind.

Die links gleichgeschalteten Publizistik-Institute zeigen sich ebenfalls – in einer Verhöhnung der laut propagierten Freiheit, Unabhängigkeit und Objektivität der Wissenschaft – an jedem SPÖ- und ORF-kritischen Thema desinteressiert. Dort werden nur Attacken auf die Kronenzeitung oder auf angebliche Fremdenfeindlichkeit der heimischen Medien publiziert. Das Wiener Publizistik-Institut hat vor einigen Jahren sogar eine Kampfschrift gegen privaten Rundfunk veröffentlicht.

Dies wird daher die erste umfassende Arbeit überhaupt, die den rundfunkpolitischen Sonderweg Österreichs von 1945 bis heute unabhängig dokumentiert, analysiert und kritisch aufarbeitet. Und es ist bezeichnend für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich, dass sie – zumindest vorerst – nur wie die Texte der einstigen osteuropäischen Dissidenten in einem elektronischen Samisdat-Verfahren erscheinen können. Die Serie wird unter dem fiktiven Autoren-Namen „Hans Anonym“ im Bereich der Gastkommentare erscheinen.

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Keine Frage wird mir bei Vorträgen häufiger gestellt als jene nach dem Verhältnis zwischen gedruckten und elektronischen Medien. Darauf erzähle ich gerne von dem amerikanischen Medienguru, der in den 90er Jahren bei einem Kongress verkündet hat, dass es binnen fünf Jahren keine Papierzeitung geben werde. Oder von Prophezeiungen, dass es sehr bald nur noch am Wochenende Zeitungen geben werde.

Woran man sieht, dass es Propheten zumindest dann schwer haben, wenn sie über die Zukunft reden. Daher seien hier nur ganz bescheiden einige Wahrscheinlichkeiten formuliert.

Ich selbst bin keineswegs ein fanatischer Vertreter eines „Internet only“. Dabei betätige ich mich nun schon mehrere Jahre seit meiner zweiten unsanften Hinausbeförderung aus Printmedien primär als Blogger. Zwar ist mein Blog andreas-unterberger.at der einzige, der dank vieler zahlender Abonnenten eine tragfähige Basis hat. Er ist auch nach allen bekannten Vergleichsparametern der meistgelesene medienunabhängige Blog. Dennoch bin ich überzeugt, dass gedruckte, unabhängige und seriöse Medien unverzichtbar sind.

Dennoch wird der Marktanteil der Kaufzeitungen stark abnehmen und von einst 75 auf etwa 20 Prozent sinken. Verlieren werden vor allem Boulevard- und Lokalmedien. Gewinnen werden Gratis- und Internet-Medien.

Marktschreierische, voyeuristisch und viertelwahre Texte kann sich nämlich auch eine billige Mini-Redaktion aus den Fingern saugen, deren Gratisblätter sich nicht mehr von einem durch einige Pseudo-Infos angereicherten Werbeprospekt unterscheiden. Das wird die Boulevard-Kaufmedien killen. Die Lokalmedien wiederum leiden darunter, dass die meisten Gebrauchtauto-, Wohnungs- oder Stelleninserate sehr bald nur noch im Internet zu finden sein werden. Dort kann man billiger und mehr Informationen kommunizieren als in jedem Inserat. Dort findet sich gezielt jene Handvoll, die als Käufer oder Mitarbeiter in Frage kommt. Dort muss man nicht die Papier-, Druck-, und Transport-Kosten Hunderttausender Exemplare zahlen. Will man doch sein Auto ohnedies nur ein einziges Mal verkaufen.

Das Internet wird auch für jene Menschen ideal werden, die noch schneller als durch Ö3&Co ständig wissen wollen, ob die Welt noch steht und wer bei einem halbseidenen Sing-Wettbewerb gewonnen hat.

Auf Dauer unverzichtbar bleibt die klassische Tages- wie Wochen-Zeitung hingegen dort, wo es um tiefe, um kluge sowie mit viel Recherche verbundene Informationen, Analysen und Meinungen geht. Dafür wird die 20-Prozent-Elite auch einen höheren Preis zahlen.

Ein Ersatz etwa für die täglichen Recherchen des „Presse“-Economist durch die Mini-Mannschaft eines Gratis-Blattes ist unvorstellbar. Im Internet wäre solche Qualität zwar denkbar. Nur ist das Lesen anspruchsvollerer und längerer Text auf Papier bequemer. Nur strahlt Papier auch Echtheit und Lebensqualität aus. Nur gibt es im Internet noch immer kein funktionierendes Business-Modell, welches Qualitäts-Journalismus finanzieren würde. Auch mein eigenes Internet-Tagebuch ist kein Gegenbeweis, ganz abgesehen davon, dass es erstaunlich oft ausgedruckt wird. Es findet nur auf Grund meiner Bekanntheit und der weitgehenden Alleinstellung im großen liberalkonservativen Bereich ausreichende Abonnenten. Das lässt sich nur schwer auf andere Blogs übertragen.

Der Glaube, dass sich Internet-Medien durch Werbung finanzieren würden, schmilzt rasch. Internet-Werbung nimmt zwar zu – aber noch viel rascher tun dies jene Internet-Seiten, die davon leben wollen. Was naturgemäß die Preise ständig weiter drückt.

Noch aus einem weiteren Grund braucht der Internet-Journalismus die Basis-Recherche  seriöser Zeitungs- und Agenturredaktionen: Das Internet würde sonst zur unkontrollierten Spielwiese wilder Propaganda, von Lügen und Verschwörungstheorien, von Links- wie Rechtsradikalen, von gezielter Desinformation und von im Dunklen agierenden Agenturen wie Agenten werden.

Offen bleibt jedoch angesichts schrumpfender Leserzahlen die Frage: Wie finanzieren sich künftig Redaktionen und bleiben dabei unabhängig? Ohne die Arbeit seriöser, alleine der Wahrheitssuche verpflichteter, von jeder politischen und wirtschaftlichen Macht unabhängiger Journalisten kann aber keine Demokratie funktionieren. Demokratie braucht auch Medienvielfalt, die in ihrer Summe das ganze Meinungsspektrum abbildet, wobei aber jedes Medium seine ganz spezifische Identität hat, um glaubwürdig zu sein.

Umso gefährlicher ist die Selbstkorrumpierung so vieler Medien. Sie lassen sich von der Politik bestechen – oder sie pressen der Politik mit der Androhung kritischer Berichterstattung aus Steuergeldern finanzierte Inserate ab. Zuerst war solches nur im Umkreis des Wiener Rathauses wie auch der niederösterreichischen Landesregierung zu beobachten. Seit Werner Faymanns Wechsel in die Bundesregierung finden solche Deals aber auch ganz intensiv dort statt. Dazu kommt noch eine zweite Form der Selbstkorrumpierung: nämlich das völlige Verwischen der Grenzen zwischen Inserat und (hoffentlich) unabhängiger Redaktion. Das Vertrauen des Lesers wird durch immer mehr „Kooperationen“, „Verlagsbeilagen“, „Sonderseiten“ oder überhaupt nicht gekennzeichnete PR-Artikel verspielt.

Gewiss: Durch solche Deals haben im Gegensatz zum Ausland alle österreichischen Blätter die letzte Krise überlebt. Das ist für die Bilanz der Verleger kurzfristig gut. Das verhindert auch einen weiteren Abbau der hierzulande ohnedies sehr geringen Vielfalt an Medien. Das ist für die langfristige Glaubwürdigkeit der Medien und für die Demokratie jedoch ganz übel.

Ginge es wirklich um die Medienvielfalt, sollte der gegenwärtige Inseraten-Schandlohn durch eine erhöhte gesetzliche Presseförderung ersetzt werden, die in keiner Weise inhaltlichen Einfluss nimmt. Eine vielfältige, unabhängige und seriöse Medienszene ist für eine gute Zukunft dieses Landes jedenfalls absolut unverzichtbar. Egal, ob diese Medien auf Papier oder Bildschirmen gelesen werden.

(Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form in der heutigen Sonntags-„Presse“, die ganz von der Online-Redaktion der „Presse“ gestaltet worden ist.)

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Von der deutschen Linkspartei bis zu vielen Demonstrationen ertönt heute der Ruf: Verstaatlicht die Banken! Das fordern aber nicht nur extremistische Dummköpfe, sondern auch Medien und sogenannte Kulturschaffende.

Lernen Menschen eigentlich nie etwas aus der Geschichte? Lernen könnten sie etwa aus der Krise 2008/09. Damals sind vor allem jene Banken ins Schleudern gekommen, die direkt oder indirekt unter der Kontrolle der Politik standen: Von der Hypo Alpen-Adria über die meisten anderen Landes-Hypos und die Investkredit bis zur Kommunalkredit konnte man hierzulande genau – und um teures Lehrgeld – sehen, welche Folgen politische Eigentümerschaft hat. Auch in Deutschland sind primär die den Bundesländer gehörenden Landesbanken gegen die Wand gefahren. Wer weiter zurückblickt, findet mit Bawag, Länderbank, Zentralsparkassa, Creditanstalt oder Bank Burgenland viele weitere Beweise, welch schweres Unheil die Politik in der Eigentümerfunktion anrichtet.

Das heißt gewiss nicht, dass privatwirtschaftlich strukturierte Banken immun gegen Gaunereien wären. Aber ganz offensichtlich sorgen real existierende Eigentümer für viel effizientere Kontrollen und damit Barrieren gegen einen Crash als Politiker, die nur fremdes Eigentum verwalten.

Rufe nach Bankenverstaatlichung ertönen aber auch von vielen Politikern. Diese wollen neuerdings ständig Banken retten, die gar nicht nach Hilfe rufen. Diese wollen die Regierungen aber künftig nicht mehr bloß als Gläubiger, sondern gleich als Miteigentümer der Banken sehen.

Das klingt harmlos, sollte aber alle Alarmglocken läuten lassen. Denn es ist ja niemand anderer als die Staaten selbst, es sind also Regierungen und Politiker, die alleine die Hauptschuld an der schweren Krise tragen. Banken kommen derzeit nicht etwa deshalb in Schwierigkeiten, weil sie riskant spekuliert hätten oder weil Andreas Treichl binnen zweier Wochen seine Meinung über bestimmte Risken geändert hat, sondern weil Staaten krachen wie die Kaisersemmeln, obwohl sie noch vor kurzem als sichere Schuldner gegolten haben.

Und jetzt sollen ausgerechnet Staaten die Banken übernehmen? Das ist ungefähr so, wie wenn man der Panzerknackerbande die Kontrolle über den Goldschatz der Nationalbank gäbe.

Nun sind Rettungskredite an Banken nicht total auszuschließen, wenn nach einer Pleite Griechenlands nur dadurch eventuelle Domino-Effekte zum Schaden von Sparern und Realwirtschaft vermeidbar sein sollten. Aber wenn die Staaten künftig in den Banken auch als Eigentümer anschaffen wollen, dann wollen sie das nur deshalb, weil sie unser Bestes haben wollen. Nämlich unser Geld, das auf den Banken liegt. Selbst wenn Regierungen schwören, das nicht zu wollen, werden sie in Zeiten der Krise der Versuchung nicht widerstehen, in den Banktresor zu greifen.

Trotzdem schreien so viele Bürger nach einer Enteignung der Banken. Was irgendwie fassungslos macht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wer aufgeschlossen ist, liest auch den Standard. Online. Dort schreibt Irene Brickner über so manche Unzulänglichkeiten des täglichen Lebens, insbesondere über Asyl und Abschiebung, Polizei und, von mir präferiert, über Speisen und Getränke mit rassistischem Namen.

"Überlieferte Vorurteile" handelt von der Firma Eskimo, die ihr Eis Mohr im Hemd mit „I will mohr!“ bewarb, was von der Black Community als schwere Beleidigung gesehen wurde. Zwar bemühte sich Michael Möseneder in einer Replik und meinte „Eine Nachspeise ist nicht rassistisch.“, die Büchse der Pandora war aber schon offen.

"Rassistisch trinken" sprach dem Konsumenten eines Lumumba – Kakao mit einem Schuss Rum und Schlagobers oben drauf – sein Quantum Vorurteile zu.

"Nägerbrot :-)" stellt einen Konditor in Wien an den Pranger, der sich weigerte Negerbrot – Schokolade mit Erdnüssen – politisch korrekt umzubenennen. "Neues vom Schoko-Rassismus" ging auf die in kürzester Zeit eingegangenen 2100 Postings zum Vorartikel ein. Der Großteil hatte offenbar „eh nicht so schlimm“ als Aussage.

Hier gestehe ich, warum ich im Standard diese Rubrik so gerne lese. Es sind die Postings. Viele davon sind durchaus konträr und humoristisch zum Thema zu verstehen, laufen dadurch allerdings Gefahr der Zensur zum Opfer zu fallen, die am Standard merklich wütet. Stündlich erwarte ich etwa die Löschung der Postings zweier User, die vorgeschlagen hatten zur Umgehung der Nennung der Hautfarbe diese in RAL-Farbtönen zu beschreiben.

Gelegentlich war ich selbst schon versucht, den einen oder anderen Kommentar abzugeben. Was mich abgehalten hatte ist die Generalklausel „Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche […] sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen.“. Und Jan Fleischhauer, mit seinem Kommentar zum Humor der Linken.

Allerdings erachte ich mich mittlerweile als sensibilisiert. Von einem Posting darauf aufmerksam gemacht, habe ich etwas gefunden, was mir sonst entgangen wäre. Bei Zielpunkt gibt es „Mohren Guglhupf“ um 1,85 Euro. Ich habe Frau Brickner ein Foto geschickt.

Nächste Woche fahre ich nach Groß-Enzersdorf und fotografiere das Stadtwappen; und wenn es wieder wärmer wird kommt Papst Benedikt XVI. an die Reihe. Auf deren Wappen sind Mohrenköpfe abgebildet. Weitere Vorschläge willkommen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Das was sich in einem Kinderheim der Gemeinde Wien am Wilhelminenberg abgespielt hat, ist so grässlich, dass es nur noch mit den Verbrechen in der deutschen Odenwaldschule zu vergleichen ist. Alleine diese beiden – eindeutig von der politischen Linken zu verantwortenden – Tatorte stellen quantitativ wie qualitativ alles in den Schatten, wofür in den letzten zwei Jahren vom ORF und anderen Medien die katholische Kirche in schwerst kulturkämpferischer Art an den Pranger gestellt worden ist.

Die Kinder in diesen beiden Einrichtungen waren ganz offensichtlich Opfer einer institutionalisierten Sklavenhalter- und Bordell-Struktur ungeheuerlicher Dimension. Dass das Wiener Rathaus seit Monaten davon gewusst und geschwiegen hat, ist ebenso skandalös, wie der Versuch lächerlich ist, mit einer „Historikerkommission“ schwerste Verbrechen aufzuarbeiten.

Was hingegen an kirchlichen Fällen bekannt ist, ist zwar schlimm genug. Aber die meisten konkreten Sachverhalte unter den Hunderten der kirchlichen Opferschutzkommission gemeldeten Fällen spielen sich doch in einer ganz anderen Kategorie ab: Ohrfeigen; verklemmte Priester, die Buben aus sexuellen Motiven beim Duschen zuschauen; oder zuletzt – und das besonders lautstark – eine Frau, die einst, durchaus schon dem Kindesalter entwachsen, mit zwei Priestern Geschlechtsverkehr gehabt und dadurch psychisch schwer gestört worden sei. Gewiss hat es auch echte Fälle sexuellen Missbrauchs gegeben. Von der Kategorie Wilhelminenberg mit seinen gewalttätigen Zuhälter-Erziehern ist mir aber aus der ganzen österreichischen Kirche kein konkreter Fall bekannt.

Dieses verzerrte Bild in der Öffentlichkeit ist einerseits Folge der prinzipiell antikirchlichen Agitation linker Medien. Das hat die Kirche andererseits wohl auch selbst provoziert: Wer immer nach dem Prinzip „Mea maxima culpa“ denkt und handelt, wer nie imstande oder willens ist, sich zu verteidigen und die wahren Relationen  zu betonen, wird allzuleicht Opfer begehrlicher Ansprüche.

Ob der ORF jetzt auch zwanzig Mal die ZiB mit einer Attacke auf die Gemeinde Wien als Spitzenmeldung beginnen wird?

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Die größte Medienorgel Österreichs, der ORF, ist verstimmt – und verstimmt dadurch auch seine Nutzer.

Seit langem sägen einige Protagonisten (vordergründige Schauspieler/sprecher) an der nachhaltig absackenden Quoten-Bilanz, von über vierzig Prozent ist man nun bald bei dreißig Prozent Teilnehmernutzung gelandet.

Inhalte und Formen vieler Sendungen, insbesondere auch der Nachrichten (-Journale), treiben die gebührenpflichtigen Hörer und Seher der Konkurrenz in die Arme, oder gar zum Abschalten.

Boulevard an Stelle von Bildungsanstalt zieht offensichtlich nicht (mehr). Der ORF ist sicher nicht als permanente Theateraufführung konzipiert worden. Unterhaltung und Bildung sind gefragt. Sowie Authentizität der Protagonisten.

Zur Form

Der Ton (der bekanntlich die Musik macht) der meisten Sprecherinnen, auch einiger weniger Sprecher, transportiert in oft herabwürdigendem, belehrendem Ton, wie schlecht die Welt sei. In einer Art Gehirnwäsche bekommen auch die Politiker laufend ihr Fett ab: in der Abfälligkeit ansteigend von Rot, Schwarz über Orange bis Blau. Nur die Grünen sind die Braven, die ihre zahlreichen Minipressekonferenzen ausgiebig präsentieren dürfen.

Nicht nur der Ton macht die "Musik" – auch die Sprachmelodie, der Tonfall und die Mimik der Darsteller. Wenn es dann noch an professioneller Sprechtechnik mangelt und die Prioritäten samt Zeitaufwand am Hörer/Seher-Interesse vorbei produziert werden, bleibt nur eines: Zappen zur Konkurrenz oder Abschalten.

Dazu ein weiser Spruch: "Klarheit entsteht in der Pause!" (H. Mankell)

Dabei gibt es durchaus ansprechende, charmante, charismatische Sprecher – auch beim ORF; nur werden die oft in den frequenzschwachen Tageszeiten "versteckt", wo sie offenbar vergeblich auf ihr Avancement gegen den Beziehungsfilz der bestimmenden Orgelpfeifen warten. Inzwischen dürfen die Privilegierten ihre mangelhafte Sprechtechnik aneinander angleichen und öffentlich zur Schau stellen. Jeder bessere Betrieb evaluiert laufend seine Leistungen, und was tut der ORF? Ein Blick, ein Ohr zu den deutschen Nachbarn ergäbe so manches Aha-Erlebnis.

Warum nuscheln, lispeln, schludern manche Sprecher Kurznachrichten im Schnellzugstempo, wenig bedeutende Beiträge vergeuden hingegen die Zeit? Vokale und Satzteile werden unmotiviert in die Länge gezogen, die ersten Worte der nächstfolgenden Nachricht überhastet verschluckt. Manche schauen streng in die Kamera (vielleicht bräuchten sie eine Brille zum Ablesen der eingespiegelten Nachrichten), andere verabschieden sich mit gekünsteltem Grinsen, andere wiederum wollen sich durch exaltierte Mimik ins rechte Licht stellen. – Und nur wenige zeigen sich mit dem Inhalt des Gesprochenen identifiziert und wirken somit auch nicht authentisch.

Zum Inhalt

Fremde und eigene Vermutungen werden in den Raum gestellt: Denn "es gilt ja die Unschuldsvermutung…" Können positive, aufbauende Nachrichten geschäftsstörend wirken, nach dem Motto: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten? Horror-Stücke und Schreckensnachrichten überwiegen – weil „bad news is good news!“

Warum vergeudet der ORF im Radio wie im Fernsehen den Großteil der eingeplanten Journalzeiten mit endlosen Korrespondentenberichten aus den letzten Erdwinkeln und verwehrt damit echten Nachrichten aus dem eigenen Lande die Chance? Die Prioritätensetzung der wenigen Berichte ist oft genug nicht nachvollziehbar. Die Quoten-Bilanz ist die rechte Antwort.

Sollte nicht doch den zahlenden Hörern und Sehern die Bewertung der dargebotenen Botschaften (wenn möglich Fakten) überlassen werden? Und sollte die Zeit der medialen Gehirnwäsche nicht doch endgültig überwunden sein? Die immer wieder eingeholte Meinung der immer gleichen, einseitig gefärbten "Experten" mit ihren ausgewählten Studien wirkt oft manipulativ und ist meist entbehrlich.

Die Zwangsgebühren für ein mehr und mehr ungenügend werdendes Programm sind ein Anachronismus. Nur der echten Leistung gebührt der gerechte Lohn!  Sonst steigt der Frust über die kakophone Medienorgel ins Unermessliche und die Quoten fallen noch tiefer in den Keller… Welche Politiker wollen das weiterhin noch verantworten?

DI Hans Kretz ist Techniker, Publizist, Lokalhistoriker (Hinterbrühl) und Kritischer TV- und Radio-Konsument, der es ehrlich bedauert, dass im ORF die Quotenkiller unterwegs sind.

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Langsam wird es für Staatsanwaltschaft und Justizministerium unendlich peinlich: Die Staatsanwälte schaffen zwar über gezielte Leaks ein permanentes Klima von Vorverurteilungen politisch missliebiger Politiker. Sie ziehen zwar die Vorverfahren gegen andere missliebige Politiker unendlich in die Länge, was die Psychofolter für diese naturgemäß unendlich verlängert. Aber dann, wenn sie sich doch einmal trauen, mit einer Anklageschrift vor Gericht zu gehen, erleiden sie fast ständig Niederlagen.

So sind jetzt binnen weniger Stunden gleich mehrere Anklagen in Strafprozessen kollabiert: Jene gegen den Protokollchef Jörg Haiders, jene gegen zwei Haider-nahe Investoren aus Russland, die sich die Staatsbürgerschaft gekauft haben sollen, und jene gegen die Verantwortlichen des freiheitlichen Minarettspiels. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft den ersten und einzigen Prozess verloren, den sie rund um den Hypo-Alpen-Adria-Crash angestrengt hat.

Natürlich können all diese Freisprüche noch in der Instanz gekippt werden. Das gilt freilich auch für die zwei einzigen Verurteilungen, welche die Staatsanwälte bisher in Politprozessen erreicht haben: die des Kärntner Politikers Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit, und die einer Islam-Expertin, die es gewagt hat, den Geschlechtsverkehr des Islam-Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen, was er halt nach unserem gesamten Rechtsempfinden nun einmal ist. Aber offenbar nicht nach dem einiger Staatsanwälte und der ersten Instanz.

In jedem Fall ist einmal das hohe Lied der vielen unabhängigen Richter zu singen, die sich von einer offensichtlich schwer politisierten Staatsanwaltschaft und einer hemmungslos vorverurteilenden Medienszene nicht unter Druck setzen lassen.

Das ist aber zu wenig. Längst bräuchte es auch einen Justizminister, der sich das schwer einseitige Vorgehen der Staatsanwälte einmal – etwa nach britischem Muster mit einer objektiven, also ganz sicher nicht parlamentarischen Kommission – genau anschaut. Dabei wären drei Ebenen einer kritischen Prüfung zu unterziehen:

Die erste ist der gewaltige Skandal, wieso aus Akten der Staatsanwaltschaft kriminellerweise immer wieder ganz gezielte und einseitig ausgewählte Inhalte an einige Medien gehen. Hier findet Amtsmissbrauch in breitester Front statt, ohne dass dem in gebührender Weise nachgegangen würde. Eine solche Untersuchung kann die Staatsanwaltschaft natürlich schon deshalb nicht wollen, weil man dann ja selbst kriminalpolizeiliche Erhebungen nicht zuletzt gegen Mitglieder des eigenen Standes in Auftrag geben müsste. Und vor der Hemmungslosigkeit der sogenannten Aufdeckermedien fürchten sich sowieso alle.

Die zweite untersuchungswürdige Ebene ist die Flut behaupteter oder wirklicher finanzieller und wirtschaftlicher Delikte. Denen ist gewiss streng nachzugehen, auch wenn längst nicht alles, worüber sich ein Peter Pilz aufplustert, stimmt oder ein strafbares Delikt ist. Hier ist aber etwas anderes zu untersuchen: Wieso sind seit einigen Jahren sozialdemokratische Politiker und ihre Angehörigen gegen ein ebenso strenges Vorgehen geschützt, wie es zu Recht gegen blaue, orange oder schwarze stattfindet? Das trifft etwa die Fälle Verzetnitsch (ausgerechnet der mächtigste Eigentümervertreter blieb im Fall Bawag trotz zahlloser Indizien unbehelligt), Pöchhacker (der ehemalige Baulöwe ist weiter unbehelligt ÖBB-Aufsichtsratspräsident, obwohl im Fall Buwog gegen ihn viel heftigere Beweise vorliegen als gegen den seit Jahr und Tag von allen Linken so leidenschaftlich bekämpften Karlheinz Grasser) oder Faymann/Ostermayer (hier liegt alles für eine Anklage Notwendige längst auf dem Tisch, der sich aber mit absoluter Garantie in eine unendlich lange Bank verwandeln wird). Wenn man schon bei der Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass bei rechten Politikern auch im Zweifel immer Anklage erhoben wird – selbst um den Preis einer peinlichen Niederlage vor Gericht –, dann müsste das wohl auch für linke Politiker gelten. Wenn die Justiz noch irgendwie objektiv sein will.

Und die dritte Ebene ist der noch viel schlimmere Skandal der Anklage von  Meinungsdelikten der politischen Rechten. Hier erinnert die Situation in diesem Land zunehmend an Belarus, China oder die Ukraine. Das heißt nun nicht, dass ich beispielsweise Computer-Abschießspiele als eine geschmackvolle politische Agitationswaffe ansehe. Ganz und gar nicht. Aber dass so etwas zu einer Strafanklage führen kann, ist absolut unerträglich. Bezeichnenderweise führen ähnliche „Spiele“ in der Schweiz oder den USA nicht einmal zur Forderung irgendwelcher dortiger Pilze nach dem Strafrichter. Und die Kriminalisierung einer kritischen Betrachtung des sexuellen Umgangs Mohammeds mit kleinen Kindern ist noch viel unfassbarer. Wird doch auch zu Recht die kritische Betrachtung des – vom Sachverhalt her meist viel harmloseren – Umgangs einiger Priester mit Jugendlichen nicht verfolgt.

Freilich ist es absolute Illusion, dass diese Justizministerin für Sauberkeit und Objektivität in der Staatsanwaltschaft zu sorgen gewillt ist. Dass sie sich als Garantie für die Meinungsfreiheit in diesem Lande sieht. Ganz im Gegenteil: Die Ministerin bringt Gesetzesentwürfe ein, welche die Meinungsfreiheit noch viel mehr knebeln sollen. Sie tut dies unter scheinheiliger Berufung auf Beschlüsse der EU-Justizminister. Diese hätten aber ohne österreichische Zustimmung nie zustandekommen können! Und sie sind durch den nunmehrigen Gesetzesentwurf der Frau Karl noch in ihrer Grundrechtswidrigkeit massiv verschärft worden!

Das alles lässt die bange Frage offen: Wie lange können wir uns mit unseren Grundrechten noch auf unabhängige Richter verlassen, wenn Regierung, Bürokratie, Staatsanwaltschaft und Parlament so geschlossen den Weg in eine Semidiktatur zur Knebelung aufsässiger Untertanen gehen wollen?

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Eiskalte Panik befiel mich vor ein paar Tagen beim Lesen des „Economist“. Noch beklemmender war, dass seither niemand auf das reagiert hat, was dort über Österreich zu lesen war: Die renommierteste Wochenzeitung der Welt bezifferte unter Berufung auf die EU-Kommission die österreichische Staatsschuldenquote für heuer mit gewaltigen 102 Prozent des BIP. Das ist ein total anderer Wert als die 72 Prozent, von denen hierzulande die offizielle Statistik redet. (Mit einer nachträglichen Ergänzung auf Grund einer inzwischen erfolgten Korrektur - dennoch lasse ich den Beitrag aus Fairness-Gründen ansonsten unverändert)

Ist das ein feindlicher Akt oder ein ungeplanter Durchbruch der Wahrheit? Und warum wird das hierzulande mit Schweigen übergangen? Entweder will man die Zahl möglichst unter den Tisch kehren – oder niemand liest zwischen Nationalbank, Statistik Austria und Finanzministerium den „Economist“.

Ich analysierte die Zahl mit einem internationalen Finanzexperten. Des Rätsel wahrscheinliche Lösung: In Brüssel lässt man sich – durch griechische Erfahrungen ein wenig schlauer geworden – nicht mehr von offiziellen Statistiken abspeisen und rechnet lieber selbst. Und die Rechnung für Österreich sieht offenbar etwa so aus: Offizielle Schulden plus Hypo-Alpen-Adria-Haftung plus ÖBB-Schulden plus Asfinag-Schulden plus Haftungen für Kommunalkredit plus Abschreibungen für die sonstigen Bank-Risken.

Diese „Economist“-Horrorzahl ist aber immer noch nicht die ganze Wahrheit. Diese beträgt nämlich ein Vielfaches der 102 Prozent. Denn noch immer gibt es keinen kompletten Überblick über alle Haftungen und Garantien von Bund, Ländern und Gemeinden, oder über Schulden, die in Krankenhäusern und sonstigen Unternehmen der öffentlichen Hand versteckt sind.

Vor allem aber gibt es noch immer keine gesamthaften und seriösen Berechnungen der ungedeckten Billionen-Schecks der Pensionsversicherungen. Diese rechnen ja immer noch nach dem simplen Einnahmen-Ausgaben-Schema wie ein schlichter Einpersonen-Unternehmer. Was das Pensionssystem zu einem ungeheuren Pyramidenspiel mit absolut sicherem Kollaps macht.

Dafür sorgt nicht nur die alle zehn Jahre um rund zwei Jahre steigende Lebenserwartung, das gleichzeitig tief gesunkene Pensionsantrittsalter – in Österreich um vier Jahre niedriger als in der EU! – sowie der immer spätere Berufsbeginn. Dafür sorgt vor allem die demographische Katastrophe: Seit 1970 kommt jedes Jahr ein Drittel zu wenig Kinder auf die Welt. Damit fehlen die künftigen Zahler des Pensionssystems. Und auch die Zuwanderung hat sich als völlig untaugliche Antwort erwiesen. Sind doch die nach Österreich gekommenen Menschen noch in einem viel höheren Ausmaß als die Eingeborenen Wohlfahrtsempfänger, statt dass sie wie behauptet Träger und Zahler des Systems würden.

Das ist nun wirklich jeder Grund zur Panik, ganz egal wie die „Economist“-Daten im Detail zustandegekommen sind. Das macht aber auch klar, weshalb das Triple-A uns wohl nur noch wenige Monate erfreuen wird.

Inzwischen hat der der Economist doch seine Angabe auf 74 Prozent reduziert. Was aber leider nichts an der in dem Beitrag aufgezeigten Problematik ändert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).

Denn im Gegenzug lässt Israel an die 1000 Palästinenser frei, darunter viele Verantwortliche für blutige Anschläge. Überdies schenkt der Deal mit der radikalen Hamas dieser eine eindrucksvolle Form der Anerkennung. Gewiss: Israel, das nach den arabischen Serien-Revolutionen große Ängste hat, will politische Konsenssignale aussenden. Aber das Land gibt damit fast jede Abschreckung gegen den palästinensischen Terrorismus auf. Und es setzt einen üblen Präzedenzfall auch für andere Staaten, die ihre – etwa in Nordafrika entführten – Staatsbürger heimlich freikaufen. Dabei hat Israel immer kritisiert, dass dieses Geld meist in neue Waffen- und Sprengstoffkäufe fließt. Aber Geld ist noch immer harmloser als die Freilassung mordender Überzeugungstäter, die sich nun als Triumphatoren fühlen können. Wenn Israel wirklich Friedenssignale setzen will, dann hätte es besser daran getan, die Siedlungstätigkeit am Jordanwestufer einzuschränken. Das bedroht weniger Menschenleben.

Nachträgliches PS: Dass der ORF diese zu einem erklecklichen Teil wegen Blutverbrechen verurteilten Palästinenser als "Flüchtlinge" bezeichnet, macht absolut sprachlos. Das ist wohl schon jenseits jeder Grenze der noch erträglichen Unprofessionalität eines zur Objektivität verurteilten, aber massiv kommunistisch unterwanderten Senders, sondern schon antisemitische Hetze. Wer Juden ermordet, ist kein Mörder, sondern ein "Flüchtling".

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Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ hat einen umfassenden Demokratiebericht vorgestellt. Um ihn den Lesern des Tagebuchs zur Diskussion zu stellen, keineswegs aus Identifikation mit all seinen Folgerungen, wird er hier in voller Länge präsentiert.

An der Erstellung des Demokratiebefundes 2011 der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform haben mitgewirkt: Gerd Bacher, Kurt Bergmann, Alexander Christiani, Hubert Feichtlbauer, Herwig Hösele, Michael Neider, Heinrich Neisser, Theo Öhlinger, Klaus Poier und Günter Voith.

Wir danken dem OGM-Institut, insbesondere Wolfgang Bachmayer und Karin Cvrtila für ihre Unterstützung.

Weiters danken wir David Campbell für die wissenschaftliche Beratung bei der Erstellung des empirischen Demokratiebefundes.

Die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie nach 1945

Es war eine große historische Stunde, als am 27. April 1945 – wenige Tage vor dem formellen Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges – die Parteiobmänner von drei politischen Parteien die Urkunde unterzeichneten, in der die Wiederherstellung des unabhängigen Österreich proklamiert wurde. Dieses Bekenntnis zum neu erstandenen Österreich machte die besondere Verantwortung der politischen Parteien für den Wiederaufbau und die Stabilität der Zweiten Republik sichtbar. ÖVP und SPÖ haben als Koalitionspartner einer Regierung in den ersten 20 Jahren der wiedererstandenen Republik eine historische Leistung vollbracht. Sie haben aber gleichzeitig auch die Erstarrung und die Innovationsunfähigkeit erkennen lassen, zu der ein Machtkartell zweier Großparteien führen kann.

Die Entwicklung der Zweiten Republik vollzog sich auf der Grundlage einer Verfassungsordnung, die im Jahr 1920 geschaffen und in zahllosen Änderungsschritten weiterentwickelt wurde, die jedoch bis heute keine substantielle Modernisierung erfuhr. Alle Versuche, eine großangelegte Verfassungs- oder Staatsreform herbeizuführen, blieben erfolglos.

Die österreichische Demokratie der Zweiten Republik gewährleistete bisher einen relativen hohen Grad an Stabilität des politischen Systems, sie verschließt sich allerdings den Herausforderungen, die die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre für Österreich gebracht haben. Die Rahmenbedingungen dieser Demokratie sind änderungs- und erneuerungsbedürftig.

Österreich ist ein Parteienstaat. Diese immer wieder artikulierte Feststellung hat demokratiepolitisch eine zweifache Relevanz. Zum einen sind politische Parteien wesentliche Träger des politischen Gestaltungswillens in einer Demokratie und haben demgemäß eine unverzichtbare Aufgabe. Zum anderen kritisiert man mit dieser Aussage die Allmacht politischer Parteien, die diese in Staat und Gesellschaft ausüben. Eine zeitgemäße Demokratiereform hat daher bei der Erneuerung der politischen Parteien als wichtige Akteure in der Demokratie deren Grenzen und Verantwortung klar zu stellen. Politik darf für Parteifunktionäre kein Selbstbedienungsladen sein, sondern muss eine auf das gesamte Wohl der Gesellschaft ausgerichtete Tätigkeit sein.

Die politische Landschaft Österreichs des Jahres 2011 entspricht nicht dem Bild einer lebendigen Demokratie. Sie ist geprägt durch eine Regierung, deren Koalitionsverständnis offensichtlich darin besteht, sich gegenseitig zu blockieren und den wichtigen zukunftsweisenden Fragen aus dem Weg zu gehen. Die politischen Parteien, deren Aufgabe es wäre, der repräsentativen Demokratie kompetentes und engagiertes Personal zur Verfügung zu stellen, haben ein System unerträglicher Mittelmäßigkeit gefördert. Die politischen Machtträger fühlen sich offensichtlich nicht mehr für verantwortungsvolle Leistungen zuständig, sondern haben in einem bisher nie gekannten Ausmaß persönlicher Bereicherung zu einem enormen Vertrauensverlust geführt. Die Bürgerschaft des Landes wendet sich von der Politik ab und resigniert. Sie ist zunehmend mit exzessiven populistischen Verhaltensweisen konfrontiert.

Auf dem Prüfstand einer demokratiepolitischen Erneuerung steht vor allem das System der repräsentativen Demokratie. Die Kernfragen sind:

Gewährleistet unser System die Auswahl geeigneter Repräsentanten? Welchen Einfluss hat die politische mündige Bürgerschaft auf die Auswahl ihrer Vertretung?

Was sind die Kriterien der Verantwortung, und zwar der politischen und der rechtlichen Verantwortung, die für die Beurteilung politischer Tätigkeit maßgeblich sind?

Alle diese Fragen führen zwangsläufig zu einer Reform des Wahlrechtes. Im Konkreten bedeutet dies die Lockerung des starren Listen-Wahlsystems, das den politischen Parteien die ausschließliche Macht gibt, zu bestimmen, wer unsere Demokratie repräsentiert. Eine Personalisierung des Wahlrechtes würde auch zu einer längst fälligen Aufwertung des Parlamentes führen, nämlich zu einer Volksvertretung, deren Mitglieder sich nicht nur als Exekutive eines Parteiwillens verstehen.

Die zunehmende Kritik an den unzureichenden Strukturen der repräsentativen Demokratie hat auch die Instrumente der unmittelbaren Demokratie, das heißt einer Politikgestaltungsmöglichkeit der Bürgerschaft auch außerhalb des Wahltages, in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. In Österreich findet Bürgerpartizipation teilweise auf Landesebene, vor allem aber auf Gemeindeebene eine praktische Anwendung. Auf Bundesebene wird zwar die Republik als repräsentative Demokratie mit plebiszitären Komponenten beschrieben, doch ist die praktische Bedeutung dieser plebiszitären Komponenten gering. Lediglich Volksbegehren treten hin und wieder in Erscheinung (bisher insgesamt 34), Volksabstimmungen sind eine Ausnahme und Volksbefragungen, ein durchaus geeignetes Instrument eines Stimmungsbarometers in grundsatzpolitischen Fragen, wurden bisher überhaupt nicht angewendet. Ein Hauptproblem liegt offensichtlich auch darin, dass der Zustand der direkten Demokratie fest in den Händen der Repräsentanten ist. Volksabstimmungen und Volksbefragungen können nur mit Willen der Regierung bzw. des Parlamentes zum Einsatz kommen. Es wäre an der Zeit, dem Volk Initiativen zu ermöglichen, um die Instrumente der direkten Demokratie zur Anwendung zu bringen.

Partizipation besitzt aber auch zunehmend eine transnationale Ebene, das macht die Teilnahme am europäischen Integrationsprozess sichtbar. Der Fortschritt der europäischen Einigung muss von den Völkern der Mitgliedsstaaten legitimiert werden. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische Bürgerinitiative ist nur ein erster Schritt einer plebiszitären Demokratie der Europäischen Union. Sie muss durch europäische Volksbefragungen auf nationaler Ebene ergänzt werden.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik ein Handeln, durch das die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die österreichische Grundhaltung, Reformen von oben, das heißt von den staatlichen Institutionen und Parteien zu erwarten, ist nicht ausreichend. Es gilt vielmehr die Chancen zu nützen, die die Zivilgesellschaft zur Erneuerung des demokratischen Lebens bietet. Unsere Hoffnung sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich aus einer echten demokratischen Verantwortung heraus um die Zukunft Sorgen machen und bereit sind, einen aktiven Beitrag für eine lebendige, auf Fairness und Verantwortung gegründete Demokratie zu leisten.

Ziele der Initiative und des Demokratiebefundes

„Für eine lebendige Demokratie – gegen Parteienwillkür“ lautet der Titel des Manifests, mit dem die „Initiative Mehrheitswahlrecht“ im April 2008 an die Öffentlichkeit getreten ist.

Die grundlegenden Befunde unseres Manifests aus 2008 sind leider aktueller denn je: Teilweise dramatisch sinkende Wahlbeteiligungen, wachsende Protest-, Verdrossenheits- und Distanzphänomene, Ansehens- und Vertrauensverlust der Politik, mangelnde Problemlösungskapazität beschreiben den immer drängenderen Reformbedarf. Noch nie in den letzten Jahrzehnten hatte eine Bundesregierung so schlechte Umfragewerte wie die gegenwärtige „große Koalition”. Das zeigen die Ergebnisse zahlreicher repräsentativer Befragungen genauso wie die Experten-Befragung der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform (infolge kurz IMWD genannt).

Die IMWD legt am 30.09.2011 erstmals einen Demokratiebefund vor, in dem nunmehr alljährlich über den Zustand der Demokratie und notwendige Reformschritte in Österreich berichtet werden soll. Der Befund des Jahres 2011, auch unterlegt mit Umfragedaten ergibt, dass die Parteien- und Politikerverdrossenheit bereits demokratiebedrohliche Ausmaße anzunehmen beginnt, da sich immer mehr Menschen von der Politik nichts mehr erwarten und von sich von ihr abwenden.

Die IMWD hält eine Neugestaltung des Wahlrechtes für eine Schlüsselfrage zur Verbesserung der politischen Zustände. Denn das Wahlrecht ist das fundamentale Recht der Bürgerinnen und Bürger zur der politischen Mitbestimmung.1

Eine solche Wahlrechtsreform muss mehrere Ziele im Auge haben: Es sind eine stärkere Persönlichkeitsorientierung und damit größere Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Wahlberechtigten anzustreben, womit auch die Bindung der Mandatare an die Wähler gestärkt und ihre Abhängigkeit von Parteiapparaten verringert wird. Das Wahlrecht soll insbesondere auch bei Berücksichtigung der wünschenswerten Vielfalt der parlamentarischen Parteienlandschaft zu einer leichteren Mehrheitsbildung beitragen, um klarere Verantwortungen in der Politik zu ermöglichen und lähmende Zwangskoalitionen mit häufigen wechselseitigen Blockaden und faulen Kompromissen hintanzuhalten.

Gerade die politischen Ereignisse der letzten Jahre zeigen aber über das Wahlrecht hinausgehend auch in weiteren wesentlichen Fragen immer notwendiger werdende Reformschritte in der österreichischen Demokratie.

Daher haben wir im Mai 2010 unsere Initiative programmatisch auch vom Namen „Initiative Mehrheitswahlrecht“ auf „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ erweitert und ein Programm mit 6 demokratiepolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2010 vorgelegt:

1. Enquetekommission für eine Wahlrechtsänderung
2. Superwahlsonntag, um nicht durch Dauerwahlkämpfe und ängstliches Schielen auf Zwischenwahltermine die notwendige Reformarbeit zu lähmen
3. Bürgermeisterdirektwahlen in allen 9 Bundesländern
4. Kandidatenfindung durch stärkere Einbeziehung der Wähler (etwa Vorwahlen)
5. Sorgfältiger Umgang mit Volksbegehren
6. Forcierung von Elementen der direkten Demokratie

Darüber hinaus wurde als Zwischenschritt ein sehr konkreter Vorschlag für eine Personalisierung des Wahlrechtes vorgelegt.

Die Ergebnisse nach einjähriger Diskussion sind ernüchternd – nur zwei Beispiele;

• Es gibt noch immer keine ernstliche und grundsätzliche Befassung aller Parteien mit Wahlrechts- und Demokratiefragen im Parlament. Ein von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einberufener Round-Table verlief ergebnislos. Der bei einem Symposium über Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Jänner 2011 vorgelegte konkreten Wahlrechtsvorschlag, mit dem Ziel der Personalisierung, wurde von den Parteien mehr oder minder ignoriert, obwohl es zahlreiche Wortmeldungen von Spitzenpolitikern pro Wahlrechtsreform gab (u.a. von Gabi Burgstaller, Josef Pühringer, Hans Niessl, Erwin Pröll und Werner Faymann).
• Superwahlsonntag: Insbesondere Nationalratspräsidentin Prammer, aber auch Vertreter der Jungen Industrie und ÖVP-Klubobmann Kopf, äußerten sich mehrfach positiv in dieser Hinsicht. Tatsächlich ist aber auch in dieser Frage keinerlei Reformbereitschaft sichtbar, während andererseits der Stillstand in der Politik immer dramatischer spürbar wird.

Dieser Demokratiebefund wird alljährlich rund um den 1. Oktober, dem Jahrestag des Inkrafttretens der Bundesverfassung am 1. Oktober 1920, veröffentlicht werden und über Fortschritte bzw. Rückschläge, Problemstellungen und Zielvorstellungen für die Demokratie in Österreich berichten.

Auch wenn man berücksichtigt, dass das Unbehagen an der Demokratie in vielen Staaten der Welt besteht, so ist auch ein internationaler Vergleich ernüchternd.

Empirischer Demokratiebefund

Internationaler Rundblick

Weltweit gibt es verschiedene internationale Studien, die versuchen die Demokratiequalität von Staaten zu beschreiben und diese in Form eines „Demokratierankings“ zu klassifizieren. Da es jedoch kein einheitliches konzeptionelles Verständnis von Demokratie gibt, verwenden diese Studien unterschiedliche Dimensionen/Kategorien und Indikatoren, die in weiterer Folge auch zu einer unterschiedlichen Bewertung von Demokratiequalität führen können. In den folgenden Absätzen soll ein Überblick über die Ergebnisse und Untersuchungsdimensionen verschiedener Demokratiemessungen und die sich dabei ergebende Bewertung der österreichischen Demokratie gegeben werden. Die verwendeten Dimension bzw. Kategorien lassen auf ein jeweils engeres oder weiteres Demokratiekonzept schließen.

Das Democracy Ranking misst die Demokratiequalität von Staaten anhand der Kategorien „politisches System“, „Geschlechtergleichstellung“, „Wirtschaftssystem“, „Wissenssystem“, „Gesundheitssystem und “Umwelt“. Für die Bewertung der Demokratiequalität werden die Durchschnittswerte in den Kategorien ermittelt und für die Bewertung gewichtet. Bis auf die Dimension „politisches System“ (50 Prozent) werden alle Dimensionen mit je 10 Prozent gewichtet. Die Freedom House Untersuchung bezieht sich im Wesentlichen auf die Messung von Freiheit, die durch die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten in einem Staat bestimmt wird. Es werden für beide Kategorien (mit jeweils vier Unterkategorien) Punkte vergeben. Im Fall der politischen Rechte können von den befragten Experten 0 bis 40 Punkte vergeben werden. Im Hinblick auf die bürgerlichen Rechte können 0 bis 60 Punkte vergeben werden.

Die Grundlage für die Bewertung stellt eine Skala von 1 („Bestnote“) bis 7 Punkte dar. Das Polity IV Ranking bezieht die Kategorien „executive recruitment“, ‚constraints on executive authority“ und „political competition“ in seine Untersuchung mit ein. Die Demokratiequalität wird auf einer Skala von -10 (Autokratie) bis +10 (Demokratie) beschrieben. Der Vanhanen’s Index of Democracy untersucht die Demokratiequalität von Staaten anhand der Dimensionen „Wettbewerb“ und „Partizipation“. Als Demokratien bezeichnet Vanhanen politische Systeme, die in den beiden Dimensionen „Wettbewerb“ und „Partizipation“ mindestens 30 bzw. 10 Prozentpunkte erhalten. Der Democracy Index steht in direktem Bezug zur Freedom House Messung, da er Demokratie anhand der Kategorien „Wahlprozess und Pluralismus (electoral process and pluralism), Funktionieren der Regierung (functioning of government), politische Partizipation (political participation), politische Kultur (political culture) und bürgerliche Freiheiten (civil liberties)“ misst. Die Ergebnisse werden durch die Berechnung der Durchschnittswerte der erzielten Punkte in den Indikatoren und den einzelnen Kategorien ermittelt. Die Skala reicht von 0 bis 10 Punkte.

Österreich erzielt bei diesen „Demokratierankings“ im Vergleich mit China, den EU-27- Staaten, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika grundsätzlich immer noch gute Ergebnisse bezüglich seiner Demokratiequalität. In der Freedom House 2011 und Polity IV Messung erzielt Österreich jeweils die höchste Punktezahl. Im Democracy Index ist Österreich unter den ersten 15 Staaten zu finden. Unterschiede lassen sich vor allem im Vergleich zum Vanhanen’s Index of Democracy erkennen. Österreich liegt nach dem Vanhanen’s Index of Democracy aus dem Jahr 2000 im besseren Mittelfeld. Das schlechte Abschneiden der USA liegt vor allem an der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Im Democracy Ranking nimmt Österreich Platz 11 ein und bleibt damit hinter einer Reihe von europäischen Staaten zurück:

1. Norwegen
2. Schweden
3. Finnland
4. Schweiz
5. Dänemark
6. Neuseeland
7. Niederlande
8. Irland
9. Deutschland
10. Großbritannien
11. Österreich

Ansehen der österreichischen Politik(er) am Tiefpunkt

Aktuelle österreichische Umfrageergebnisse der letzten Monate zeigen, dass sich die Situation in weiter verschlechtert hat. OGM hat der IMDW exklusiv Umfrage-Ergebnisse zur Verfügung und auch Spezialfragen gestellt, wonach bei 75 % der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik in den letzten 5 Jahren gesunken ist. Es seien aber auch andere signifikante veröffentlichte Umfragebefunde aus 2011 zitiert:

IMAS Juli 2011: 49 % sind der Meinung, dass die Koalitionsregierung aus ÖVP/SPÖ ihre Aufgaben nicht gut genug gelöst hat, während nur 20 % der Meinung sind, dass alles in allen gut gemacht wurde. Eine ähnlich schlechte Beurteilung gab es in der Zeit seit 1987 nur unmittelbar nach dem EU-Beitritt im Jänner 1995 und zu Beginn der blau-schwarzen Koalition 2001.

Am 13.05.2011 wurde in einer OGM-Umfrage, die im FORMAT publiziert ist, folgende Aussage getroffen: „Zwei Drittel, nämlich 66 % der Bevölkerung glauben, dass die Regierung im Stillstand verharren wird, nur 17 % erwarten, dass noch bis 2013 Reformprojekte umgesetzt werden.“

Auf die Frage „Sind Sie verärgert über den Stillstand in Politik und Gesellschaft?“ antworteten 91,6 % einer Euro-Research-Umfrage mit „sehr verärgert“ bzw. „verärgert“, nur 8,4 % sind „nicht verärgert“, wobei mit 47,2 % der Bundesregierung die größte Schuld daran zugemessen wurde. (NEWS 21/2011)

Der Autoritätsverlust der Bundesregierung zeigt sich auch in den schlechten Sympathie- und Kompetenzwerten der Regierungsmitglieder und vor allem auch in der Frage der Kanzlerdirektwahl. Erhielten Kanzler in den 1990er-Jahren noch Werte die weit über die Parteizustimmung hinausgingen, ist dies mittlerweile weit zurückgegangen. Damit korrespondiert auch die schlechte Performance der Koalitionsparteien. Als diese nach den Nationalratswahlen 1986 eine neuerliche Zusammenarbeit eingingen, vereinigten sie noch 84,4 % der Stimmen auf sich. Bei der Nationalratswahl 2008 erreichten sie zusammen nur mehr 55,3 % der Stimmen und die Umfragen vor dem Sommer geben ihnen nur mehr knapp mehr als 50 % der Stimmen gemeinsam.

Der APA/OGM-Vertrauensindex vom Frühjahr 2011 signalisiert im Vergleich zum Frühjahr 2009 einen massiven Vertrauensverlust in die Bundespolitiker, von dem nicht einmal der Bundespräsident verschont blieb – um minus 15 % auf 55 % (Saldo aus Vertrauen – kein Vertrauen).

Peter Filzmaier stellt fest: „Zwischen März 2009 und Juni 2011 hat sich das Verhältnis jener, welche mit der Regierung zufrieden oder unzufrieden sind von circa 50:50 auf 20:80 verschlechtert – mit vier Fünftel Unzufriedenen.“ (Kleine Zeitung, 6. August 2011)

Ähnlich die Headline einer market-Umfrage: „Tiefer Absturz. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist auf ein Rekordtief gesunken.“ (Juni 2011)

Laut Gallup in „Österreich“ (4./5. August 2011) halten 71 Prozent Politiker für korrupt, nur 15 Prozent nicht.

Expertenbefragung Demokratiebefund 2011

Für den Demokratiebefund 2011 wurden von uns im August 2011 Expertinnen und Experten aus Österreich mittels eines einheitlichen Fragebogens befragt. Unsere Einladung hierzu erging an jeweils 50 Experten aus den vier Bereichen Wissenschaft, Medien, Wirtschaft/Interessenvertretung sowie Zivilgesellschaft. Bei der Auswahl der Experten wurde auf sachliche Ausgewogenheit in Bezug auf Geschlecht sowie institutionelle und regionale Herkunft geachtet. Insgesamt haben sich 66 Experten an der Befragung beteiligt.

Alles in allem bewerten die befragten Experten die österreichische Demokratie insgesamt in einem Schulnotensystem mit einem guten „Befriedigend“: Als Mittelwert ergibt sich eine Note von 2,83. Aufgegliedert auf die verschiedenen Ebenen schneidet die Gemeindeebene (2,42) am besten ab, Länder- (2,94) und Bundesebene (2,95) liegen gleich auf, am schlechtesten wird die Demokratie auf europäischer Ebene (3,42) bewertet. Im Vergleich der Demokratie in Österreich zur Demokratie in anderen Staaten wird die Demokratie in der Schweiz (1,72), in Deutschland (2,19) und in Großbritannien (2,37) wesentlich besser beurteilt; die Demokratie in den USA (2,91), im EU-Durchschnitt (3,03), in Frankreich (3,13), in Slowenien (3,20) und in Tschechien (3,31) in etwa gleich eingeschätzt; während die Demokratie in der Slowakei (3,63), in Italien (4,22) und in Ungarn (4,38) wesentlich schlechter beurteilt wird. Der Demokratie in Russland (4,79) und China (4,83) wird ein „Nicht genügend“ attestiert. Auffallend ist, dass sich diese Einschätzung der Experten weitgehend mit dem internationalen „Democracy Ranking“ deckt.

Die wenigsten sind der Meinung, dass die Demokratie in Österreich im letzten Jahr (3 Nennungen) bzw. in den letzten 5 Jahren (5 Nennungen) in Österreich besser geworden sei; eine große Zahl sieht Verschlechterungen: im letzten Jahr (29 Nennungen) und noch deutlicher in den letzten 5 Jahren (39 Nennungen). Die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass sich auf absehbare Zeit auch nur wenig daran ändern wird, mit einem leichten Überhang bei den Pessimisten: 5 (besser) zu 17 (schlechter) bei einer 1-Jahres-Prognose, 10 (besser) zu 16 (schlechter) bei der 5-Jahres-Prognose.

Hinsichtlich der drei „Staatsgewalten“ wird der Bundesregierung die schlechteste Note ausgestellt (3,80), Parlament (3,53) und Justiz (3,50) liegen annähernd gleich auf. In Bezug auf einzelne abgefragte Themenbereiche wird die österreichische Politik in Bezug auf die Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise (2,37) und Geschlechtergleichstellung (2,80) am besten beurteilt. Es folgen Gesundheit und Pflege (3,14), Maßnahmen zur Vereinbarkeit Beruf und Familie (3,15), Klima- und Umweltschutz (3,17), Migration und Integration (3,36), Budget (3,48), Umgang mit Bürgerinteressen (3,55), Europa (3,70), Korruptionsbekämpfung (3,70), Stärkung der unabhängigen Justiz (3,72) und Wissenschaft und Forschung (3,91). Am schlechtesten beurteilt wird die Politik in Bezug auf Verwaltungsreform (4,56), Föderalismusreform (4,55), Reform der Landesverteidigung (4,46), Pensionsreform (4,33) und Bildung (4,02). Bei der Möglichkeit der freien Nennung von drei Themen, auf die die österreichische Politik im nächsten Jahr einen besonderen Schwerpunkt legen soll, wurde Bildung (36 Nennungen) bei weitem am häufigsten genannt, es folgen Verwaltungsreform (21 Nennungen), Budget (19 Nennungen) und Pensionsreform (17 Nennungen).

Als wichtigste Maßnahmen zur Demokratiereform in Österreich werden die Entpolitisierung des ORF (1,32), eine höhere Transparenz der Parteienfinanzierung (1,50), die Stärkung der unabhängigen Justiz (1,55) und der Ausbau der politischen Bildung (1,57) angesehen. Es folgen die Personalisierung des Wahlrechts (2,20), der Ausbau der direkten Demokratie (2,33), die Direktwahl der Bürgermeister in ganz Österreich (2,51), die Ausdehnung des Wahlrechts auf alle Personen, die bereits mehrere Jahre in Österreich leben (2,62), die terminliche Konzentration der verschiedenen Wahlen in Österreich auf einen „Superwahlsonntag“ (2,67) und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts (2,82). Als am wenigsten wichtig wird die Stärkung des Verhältniswahlrechts (3,74), die Direktwahl der Landeshauptleute (3,14) und die Beschränkung der Funktionsperioden von Politiker (3,12) beurteilt.

Hinsichtlich von Regierungskonstellationen, die den Zustand der Demokratie in Österreich verbessern bzw. verschlechtern, werden schließlich Alleinregierungen (2,47) und „Kleine Koalitionen“ aus SPÖ oder ÖVP und einer anderen Partei (2,48) wesentlich besser beurteilt als Allparteienkoalitionen (4,14), die „Große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP (3,76) und Drei- oder Mehrparteienkoalitionen (3,42).

Konkrete Themenbereiche des Demokratiebefundes

Föderalismusreform

Seit vielen Jahren wird über eine Reform des österreichischen Bundesstaates diskutiert. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt des Österreich-Konvents, doch wurde bislang kein einziger der dort dazu erarbeiteten Vorschläge verwirklicht. Spätestens seit dem EU-Beitritt ist aber klar, dass die bestehenden bundesstaatlichen Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind. Eine höchst komplizierte und detailverliebte Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern behindert nicht nur die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben (und hat schon zu einigen Vertragsverletzungsverfahren geführt). Sie verursacht auch kostspielige Doppelgleisigkeiten. Vor allem aber hat sie sich als schwer überwindbare Hürde dringend erforderlicher Reformen – im Bildungsbereich ebenso wie im Gesundheitswesen, in der Klimapolitik, der Energiepolitik usw. – erwiesen. Die Vertretung legitimer Länderinteressen erfolgt nicht in dem dazu verfassungsrechtlich vorgesehenen Bundesrat, sondern in der (verfassungs-)rechtlich nicht geregelten und nicht verantwortlichen Landeshauptleutekonferenz.

Im Bereich der Länder selbst haben sich Strukturen entwickelt, denen offensichtliche feudalistische Züge anhaften: eine Machtkonzentration beim Landeshauptmann, dem ein macht- und weitgehend auch funktionsloses Landesparlament gegenübersteht; ein (in der Mehrzahl der Länder auch noch verfassungsrechtlich verankerter) Regierungsproporz, der Machtstrukturen versteinert und Wahlen folgenlos macht. Soweit eine Reformbereitschaft in den Ländern vorhanden ist, wird sie durch ein enges Korsett bundesverfassungs- gesetzlicher Vorgaben behindert, die beispielsweise ein deutlich personalisiertes Landtagswahlrecht verunmöglichen. (Dass es paradoxerweise die Länder selbst sind, die einer praktischen Steuerhoheit ablehnend gegenüberstehen, belegt die Neigung zu mangelnder Verantwortlichkeit.)

Das seit langem intensiv diskutierte und bis in die kleinsten rechtlichen Details ausformulierte Konzept einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, das den Einfluss der (Partei-)Politik auf den Gesetzesvollzug durch eine kompromisslose Rechtsstaatlichkeit ablösen soll, wird seit eineinhalb Jahrzehnten blockiert. Dadurch wird auch die dringend erforderliche Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs verhindert und deren Funktionsfähigkeit und damit die Rechtsstaatlichkeit zunehmend gefährdet.

Zu fordern ist daher:

1. Eine sinnvolle und zeitgemäße Verteilung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern: Die Gesetzgebung ist weitgehend beim Bund zu konzentrieren; den Ländern könnten aber Spielräume zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zur Gewährleistung eines bürgernahen Gesetzesvollzugs in entsprechenden Ausführungsgesetzen überlassen bleiben.
2. Eine grundlegende Reform der Zusammensetzung und der Aufgaben des Bundesrates. Eine Konzentration der Verwaltung bei den Ämtern der Landesregierung, eine Straffung der Bezirksstrukturen und auch eine Zusammenlegung von Gemeinden, letzteres allerdings nicht mit gesetzlichem Zwang, sondern auf Grund finanzieller Anreize.
3. Eine Personalisierung des Landtagswahlrechts, das die Landtage zu echten Bürgerforen aufwertet; eine Stärkung der Kontrollbefugnisse der Landtage; insgesamt eine Erweiterung der Verfassungsautonomie der Länder im Sinn größerer Spielräume bei Wahlrechtsreformen und der Schaffung effizienter und zugleich bürgernaher Verwaltungsstrukturen.
4. Die Abschaffung des Regierungsproporzes in den Landesregierungen.
5. Eine zumindest ansatzweise Zusammenführung der Einnahmen-, Aufgaben- und
6. Ausgabenverantwortlichkeit auf der Ebene der Länder und auch der Gemeinden.
7. Die ehestbaldige Umsetzung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit.

Verwaltung und ihre Aufgaben

Die Verwaltung der Republik Österreich wurde in ihrer Struktur von der Monarchie übernommen und beruht im Wesentlichen noch heute darauf, statt dass längst gefragt hätte, wie man eine effiziente Verwaltung organisiert (von 0 auf 100 gedacht) für ganz andere Größen, gesellschaftliche Gruppen, demokratische Mitsprache, Wirtschafts- und Berufsstrukturen, Flexibilitäts- und Kommunikationsmöglichkeiten, Kostenstrukturen und damit Aufgabenstellungen. Nur als einige Beispiele: Verkehr, elektronische Verbindungen zwischen Behörden und zum Bürger, Umweltschutz, Familienstrukturen, Personalkosten, Wettbewerb überregional und international usw. Was sich an unbedingt notwendigen Veränderungen in der Verwaltung aufdrängte, wurde auf bestehende Behörden aufgepfropft, ohne überholte Aufgaben abzugeben – so auch nicht, als sich mit der EU-Bürokratie eine neue Ebene ergab. Die Gesetzgebung überschüttet die Verwaltung dazu noch mit tausenden Normen, ohne dass überholte eliminiert werden.

In der repräsentativen Demokratie haben sich Parteien als wesentlich für die Gesetzgebung etabliert. Es widerspricht jedoch demokratischen Grundsätzen, wenn Parteien auch andere Lebensbereiche durchdringen und sogar die Verwaltung, die parteiunabhängig agieren soll. Gruppen wie Familienväter, Sportler, Pensionisten, Gewerbetreibende usw. haben ihre Gruppeninteressen, die sich aber nicht mit (ideologischen oder Macht-) Interessen von Parteien decken. Die Durchdringung besonders der Staatsverwaltung mit Parteiinteressen ist typisch für autoritäre Regime, widerspricht aber der Demokratie und oft der Rechtsstaatlichkeit!

Internationale Verglelche zeigen klar, dass die österreichische Verwaltung im Großen und Ganzen gut funktioniert, jedoch vielfach formalistisch, schwerfällig, langsam, und vor allem enorm hohe Kosten verschlingt, die den Wirtschaftsstandort gefährden und schon demokratiebedenklich bedenklich sind. Vergleiche liefern nicht nur die Schweiz (extrem föderal) und Deutschland (ähnlich im föderalen Aufbau), sondern auch Großbritannien und Schweden (zentralistisch); diese und die meisten anderen brauchen für eine zweifellos nicht schlechtere Verwaltung nur 40-70 % am Pro-Kopf-Kosten der österreichischen. Da geht es um Größenordnungen von 10 und mehr Milliarden €. – Was sind die gravierendsten Mängel der Verwaltung?

1. Es fehlt jede (laufende) Überprüfung, welche Aufgaben des Staates überhaupt noch zeitgemäß und nur von ihm erfüllbar sind; viele werden „gehortet“, da von Ministerm und Landeshauptleuten angefangen viele Entscheidungsträger ihren Erfolg in einem großen Teilbudget für sich statt in kostengünstiger und effektiver Leistung sehen.
2. Die Gesetzgebung erfolgt oft anlass- und medienbedingt, ohne mögliche Wirksamkeit und ohne Überprüfung der Folgekosten nicht nur das Budget, sondern auch für Bürger und Wirtschaft.
3. Jahrzehnte lange Erfahrungen, vielleicht auch eine Grundmentalität, führen bei vielen Amtsorganen zu Verantwortungsscheu, Rückdelegierung und Aufschiebung von Entscheidungen.
4. Die österreichische Mentalität „Sicherheit statt Leistung“ mit entsprechendem Beharrungsvermögen ohne Blick auf die Zukunft – wie bei anderen Großinstitutionen – wirkt sich bei der Verwaltung verheerend aus.

Die am stärksten Steuer fressenden Teile der Verwaltung – Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen – erfordern bei der jetzigen Verschuldungslage die zwei Grundsatzfragen 1. Staatsaufgaben und 2. Kompetenzvereinigung anzupacken. Was soll sich der Steuerzahler denken, wenn z. B. hunderte Schulversuche zu keinem Ergebnis führen, weil Schulversuche zu Bezugszuschlägen der betroffenen Personen führen?

Zu konkreten Forderungen für eine Reform in der Verwaltung gehören:

1. Durchforstung der Staatsaufgaben
2. Kostenrechnung und Controlling (Soll und Soll-Ist-Überprüfung für alle Behörden, Leistungskriterien mit positiven und negativen Sanktionen
3. Kompetenzneuordnung nach Grundsätzen der Effizienz und nicht nach Einzelinteressen
4. Vereinheitlichung des Dienstrechts im öffentlichen Bereich, Flexibilität beim Beamteneinsatz
5. Transparenz der Geldflüsse zwischen Gebietskörperschaften, Unternehmen im öffentlichen Bereich, Parteien, und der aller Förderungen.

In einem Staat, in dem der durchschnittliche Steuerzahler bis August jedes Jahres nur für den Transfer, sprich die Steuer, arbeitet und erst dann für sein Einkommen, ist jede weitere Verschuldung eine Gefährdung der Demokratie.

Justizpolitik

Die Justiz, das heißt, die Gerichtsbarkeit in all ihren Ausformungen ist ein – der - unverzichtbare Teil einer funktionierenden Demokratie. Der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Gesetzeskonformität ist unbestritten und genießt zu Recht den vollen Respekt aller Staatsorgane und der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt auch für den Verwaltungsgerichtshof, dem aber seit Jahren die nötigen Mittel für eine rasche Erledigung seiner Arbeit vorenthalten werden. Die Gerichte des Zivil- und Strafrechtes, deren Entscheidungen naturgemäß wesentlich mehr im Blickfeld der Öffentlichkeit sind, werden in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in den Medien kontroversiell diskutiert. Dies trifft insbesondere auf die Strafgerichtsbarkeit und hier wiederum im erhöhten Ausmaß auf die Staatsanwaltschaften zu.

Bei den zahlreichen Strafverfahren wegen Wirtschaftsdelikten, vor allem wenn sie einen Bezug zur Politik haben, wird Unverständnis über die lange Dauer der Verfahren geäußert.

So selbstverständlich alle Politikerinnen und Politiker bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Wirtschaftstreibende und Politiker darauf hinweisen, dass es in einem Rechtsstaat ausschließlich Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte ist, diese Vorwürfe zu prüfen und letztlich von einem unabhängigen Gericht beurteilen zu lassen, so wenig ist die Politik bereit, den zuständigen Organen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Eine in den Augen der Öffentlichkeit nicht lautlos und effizient funktionierende Strafjustiz gefährdet in einem nicht zu überschätzenden Ausmaß den demokratischen Konsens. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit darüber haben können, dass ihre Gerichtsbarkeit Verletzungen der Rechtsordnung verfolgen und ahnden, ist der Rechtsfrieden gewahrt.

Es ist daher unverständlich, dass die zuständigen Politikerinnen und Politiker nicht in der Lage sind, in einem Schulterschluss den Zustand herzustellen (die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen), der diesen Rechtsfrieden gewährleistet.

Korruption

Österreich ist in den letzten Jahren auf der europäischen Korruptions-Skala – trotz des hohen Lebensstandards - vom 10. auf den 15. Rang abgerutscht. Warum?

1. Allgemeine Untertanenmentalität misstraut den Staatsorganen; „sich’s richten“ geht vor Anständigkeit; „Gefälligkeiten“ gelten als normal;
2. Sogar politische Spitzen erscheinen zunehmend korrupt anstatt vorbildlich – von Medien geschürt, von der Öffentlichkeit mit Politikverdrossenheit quittiert;
3. Hohe Durchdringung des Landes und damit Abhängigkeit des Bürgers von Staat und Parteien; Entscheidungsmacht und Verfügungsmacht über fremdes Geld lockt Korruption an und erfordert deshalb persönliche Anständigkeit;
4. An der Macht sind Vertreter von Partei-, Gruppen- und Einzelinteressen (keineswegs nur offizielle „Lobbyisten“), Staat und Gesamtgesellschaft haben keine Priorität;
5. Geringe Transparenz der öffentlichen Geldflüsse
6. Im internationalen Vergleich schwache und löchrige Strafnormen für Korruption, vor allem Ausnahmen für Politiker und geringe Strafhöhe sind kontraproduktiv.

Die Punkte 2 - 4 sind längerfristig, die Punkte 5 und 6 sind kurzfristig zu ändern!

Medien und Bildung

Den Medien kommt in der Demokratie eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Vielfalt und Qualität sind das Fundament des demokratischen Diskurses. Dies ist auch ein entscheidendes Element des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Rundfunks.

Eine vitale Demokratie braucht informierte Bürger, die sich in ihre Angelegenheiten einmischen. Politische Bildung soll von der Schule beginnend die Urteilsfähigkeit des mündigen Bürgers stärken. Der Schule kommt mittlerweile noch größere Verantwortung in diesem Prozess zu, da das aktive Wahlalter auf 16 gesenkt wurde. Insbesondere sind die Medienkompetenz im Allgemeinen, der Umgang mit den neuen Medien im Besonderen zu stärken.

Eine im September 2011 veröffentlichte IMAS-Untersuchung förderte eine teilweise beängstigende Unwissenheit der österreichischen Bevölkerung über politische basics zu T age.

Generell hat bekanntlich die Kritik am österreichischen Bildungssystem und seinen Ergebnissen auch evidenzbasiert in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders kritisch wird die Reformresistenz gesehen, weshalb sich gerade auch in diesem fundamentalen Bereich unseres gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenlebens beachtliche zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet haben. Vor allem auch das vom 3. bis 10. November aufliegende Bildungsvolksbegehren ist als ein solches wichtiges Signal gegen den Stillstand zu werten.

Die echten Probleme einer zeitgemäßen Medienpolitik

Das österreichische Medienrecht ist sicher nicht perfekt. Die jüngst verstärkte Forderung nach mehr Transparenz bei Inseraten von Regierungsstellen an einige auflagenstarke Zeitungen besteht zu Recht. In manchen Fällen wird in Österreich noch über die wahren Besitzverhältnisse gerätselt, was freilich angesichts der Feigheit aller bisherigen Regierungen, demokratiegefährdende Zusammenschlüsse verlegerischer Einheiten zu verhindern, keinen großen Sinn mehr macht. Die zumindest angestrebte Bekämpfung medialer Monopole und Oligopole ist in ganz Europa – neben Populismus und Staatszensur - immer noch ein zentrales Thema der Medienpolitik, die dabei allerdings in Gefahr gerät, weltweit noch viel größere neue Herausforderungen zu unterschätzen. Dass der Österreichische Presserat nach jahrelanger Blockade zu neuem Leben erweckt werden konnte, ist erfreulich, aber er macht sich in der Öffentlichkeit viel zu wenig bemerkbar.

In Amerika hat man die jüngste Entwicklung, die auch uns nicht erspart bleiben wird, schon auf einen knappen Nenner gebracht: „Zeitungen verlieren ihre Leser, Journalisten verlieren ihre Jobs und die Presse verliert ihre Freiheit an populistische Regierungen und Medienmogule.“ Tatsache ist, dass die junge Generation immer weniger Nachrichten aus Fernsehen, Radio oder den Zeitungen bezieht und wenn überhaupt, dann nicht zu fixen Zeiten in vorgegebenen Formaten, sondern über Teletext und vor allem Internet und in immer stärkerem Maß über Twitter, You Tube und Blogging. Für den heute von allen Printmedien angestrebten Umstieg auf Online-Journalismus, der sich auch rechnet, ist noch lange nicht geschafft. Angemessen zahlen wollen Internet-Info-User ja nicht übermäßig gern.

Laut einer OECD-Studie ist zwischen 1997 und 2007 die Gesamtzahl der Journalisten in den USA von 56.000 auf 40.000 zurückgegangen; in Deutschland ist sie um 25 Prozent, in den Niederlanden um 41 und in Norwegen um 53 Prozent geschrumpft. Der mitleidlose Konkurrenzkampf drängt die Verlage zu Personalabbau und prekären Beschäftigungsverhältnissen, was den Journalisten wieder weniger Zeit für sorgfältiges Recherchieren und gewissenhafte Weiterbildung lässt. Im Verlauf einer einzigen Minute werden weltweit 320 neue Twitter-Konten eröffnet und 1500 Blog-Eintragungen gepostet.

Die neuen Kommunikationsformen haben viel Gutes gebracht: Laienreporter versorgen die Öffentlichkeit mit Nachrichten über milliardenschweren Finanzbetrug und Korruption, trommeln Hunderttausende zu Demonstrationen zusammen und zwingen Potentaten im arabischen Raum zu Rückzug und Rücktritt. Aber sie eröffnen auch anonym bleibenden Verbrechern Tür und Tor für betrügerische Unterstellungen und verlogene Vernichtungs- feldzüge, denen auch kein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte gewachsen ist.

Den Gipfel solchen Treibens liefert das System Wikileaks, das bereits diplomatische Geheimnisse Millionen Menschen zugänglich gemacht hat. „Großartig“ finden das jene, die eine kriminelle Vertuschung von Verbrechen aufdecken möchten. „Unverantwortlich“ kontern die darüber Besorgten, dass legitime Interessen von Intim- und Staatsschutz der von keiner Rechtsinstanz kontrollierten Verbreitung von Millionen gestohlener Informationen zum Opfer fallen könnten. Wer hat Recht? Die UNESCO hat auf ihrer vorjährigen Weltkonferenz in Brisbane von den Staaten Gesetze gefordert, die für alles staatliche Handeln größtmögliche Transparenz bei gleichzeitig größtmöglichem Schutz für wirklich schützenswerte Informationen gewährleisten. Wer hat irgendeine Reaktion österreichischer Medienpolitiker darauf bemerkt? Die werden offenbar nur aktiv, wenn die Bestellung einer neuen ORF- Führung die Chance für parteipolitische Packeleien eröffnet.

ORF-Befund

Der ORF ist die öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt Österreichs. Er ist das wichtigste Kultur- und Informationsmedium des Landes. Er verfügt über 3 Fernsehprogrammen (ORF eins, ORF 2 , ORF III), 12 Radioprogramme (national: Ö1, Ö3 und FM4; regional: 9 Programme der Landesstudios) und ein umfangreiches Internetangebot Mit 5,2 Millionen Hörer. 3,2 Millionen Zuseher täglich, sowie mit monatlich 270 Millionen Seitenaufrufen Online, sollte er ein wesentlicher Faktor zur Weiterentwicklung der Demokratie sein.

Es galt daher zu prüfen, ob der ORF auf Grund der legistischen Rahmenbedingungen heute seine Aufgaben gegenüber der Gesellschaft unbehindert erfüllen kann.

In Kenntnis der bundesgesetzlichen Bestimmungen (sie wurden seit dem Rundfunkvolksbegehren 1966 von den jeweiligen Alleinregierungen bzw. Koalitionen gravierend verändert) und der daraus abgeleiteten politischen Praxis kommt die IMWD zu dem Schluss:

Die in der Verfassung verbriefte Unabhängigkeit des österreichischen Rundfunks und seiner Organe ist durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen und durch die Handlungsweisen von Regierung und Parteien nicht gewährleistet, wie das Parteiengerangel um die Bestellung der ORF-Geschäftsführung in den letzen Wochen besonders vor Augen führt. (Detaillierte Begründung siehe Anhang)

Forderung an das Parlament: Den ORF frei geben!

Angesichts der immer wiederkehrenden Versuche von Regierungen und Parteien, sowie angesichts der Tatsache, dass nach einer jüngst im „Kurier“ veröffentlichten OGM Umfrage 86% der Bevölkerung den Einfluss der Politik auf den ORF für „zu hoch“ halten, fordert die IMWD das Parlament auf, den Auftrag der Bundesverfassung endlich zu erfüllen und durch konkrete Gesetze die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sowie seiner Organe sicherzustellen!

Dies könnte durch folgende Neuregelungen geschehen:

• Nicht der Bundeskanzler sondern der Bundespräsident bestellt nach transparenter öffentlicher Ausschreibung erstmals einen verkleinerten Stiftungsrat, der sich dann, nach dem Muster der ÖIAG selbst erneuert.
• Die Kompetenz und die Unabhängigkeit der einzelnen Stiftungsräte sind vom bestellenden Organ ausführlich und öffentlich zu begründen.
• Der Stiftungsrat bestellt in geheimer Wahl den Generaldirektor.
• der Generaldirektor ernennt die Geschäftsführung. Der Stiftungsrat hat lediglich ein generelles Vetorecht.
• Der ORF ist unveräußerlich, er gehört den Österreicher, die ihn finanzieren.
• Vom Staat verordnete Gebührenbefreiungen werden von diesem zu 100 Prozent ersetzt.
• Die Eigenverantwortung der Programmacher und Journalisten wird ausgebaut, das Redakteursstatut erweitert.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Übereinstimmende Ergebnisse aller Umfragen zeigen:

Das Ansehen der Politik in Österreich ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Insbesondere die Arbeit der Bundesregierung wird außerordentlich negativ bewertet. Auch die Erwartungen in die künftige Regierungspolitik zur Überwindung des gefühlten Stillstandes sind außerordentlich gering. Vor allem folgende 5 Problembereiche und gravierende Kritikpunkte wurden 2010/2011 ausgemacht.

1. Der lähmende Stillstand in der Politik
2. Der Verfassungsbruch in Zusammenhang mit der Erstellung des Bundesbudgets 2011, wobei festgestellt werden muss, dass nicht nur die Verfassung gebrochen wurde, sondern dass auch das Budget selbst entgegen aller Ankündigungen von großen Reformanstrengungen kaum Anhaltspunkte für Veränderungsbereitschaft der Bundesregierung gezeigt hat;
3. Das besorgniserregende Misstrauen gegenüber der Justiz und der Politik, besonders gefördert durch gehäufte Korruptionsvorwürfe und Kritik an langen Verfahrensdauern
4. Die den Problemstellungen Europas völlig unangemessene Kommunikation der verantwortlichen Player in Österreich zum Thema Europa, Euro und EU, die die Verdrossenheit und das Misstrauen gegenüber Europa weiter nähren, wo hingegen generell eine stärkere gemeinsame europäische Vorgangsweise (EU und Euroländer) notwendig erscheint
5. Der unverfrorene Griff von Regierung und Parteinen nach dem ORF.

Besonders beunruhigend ist das rapide anwachsende Desinteresse an der österreichischen Politik. Beschäftigten sich laut IMAS vom September 2011 im Jahr 2000 nach eigenen Angaben noch 56 Prozent stark bzw. ziemlich stark mit Politik in Österreich, wurde 2011 der Tiefststand mit 26 Prozent erreicht.Damit einher geht ein geringes Wissen über politische Vorgänge und verfassungsrechtliche Grundlagen. Demokratie aber braucht die Zuwendung des informierten Bürgers. Lethargie, Verdrossenheit und folgenloses Lamento bei Cocktailpartys und Biertischen tragen nicht zur Vitalisierung der Demokratie in Österreich bei, sondern verstärken die Abnützungserscheinungen.

Andererseits sind teilweise auf Länder- und Gemeindeebene Initiativen zu verzeichnen, die demokratiepolitisch positiv zu bewerten sind, seien es die Reformanstrengungen in der Steiermark oder anderen Bundesländern, seien es die Initiativen in der Stadt Salzburg zur Stärkung der direkten Demokratie. Positiv sind vor allem auch eine wachsende Zahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch Aktivitäten von Qualitäts-Printmedien hervorzuheben.

Trotz aller Kritikpunkte und der immer bedrohlicher werdenden Vertrauenskrise in die Politik und die Demokratie ist festzustellen, dass die österreichische Demokratie im internationalen Vergleich dennoch immer noch relativ gut dasteht. In einem internationalen Demokratie- Ranking, das allerdings die negativen Entwicklungen des letzten Jahres noch nicht reflektiert, liegt Österreich auf Platz 11, auch im Korruptionsindex ist Österreich noch immer auf Platz 15, allerdings um mehrere Plätze in den letzten Jahren abgesunken, sowie auch beim World-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums wo Österreich auf Rang 19 liegt, aber auch gegenüber der Vorjahresbewertung um einen Platz abgesunken ist und im längerfristigen Vergleich um mehrere Plätze. In allen diesen Rankings liegen die Schweiz und die skandinavischen Länder, aber auch die Niederlande deutlich vor Österreich, auch Deutschland und Großbritannien wird eine höhere Demokratie-Qualität zugeschrieben. Dies korreliert auch mit der Eigeneinschätzung der Experten-Umfrage, die die IMWD durchgeführt hat.

Aus diesem Demokratiebefund 2011 ergeben sich eine Reihe von Forderungen, die teilweise schon in den einzelnen Subkapiteln detailliert dargestellt wurden:

1. Ernsthafte Befassung des Parlaments und der politischen Parteien mit Fragen der Wahlrechts und Demokratiereform durch eine parlamentarische Enquetekommission;
2. Eine ernsthafte und nachhaltige Europakommunikation der Bundesregierung, aber auch aller verantwortlichen Stellen, um das Vertrauen angesichts der schwierigen Phase in die Europäische Union und ihre Institutionen zu stärken. Appell an den Bundeskanzler resp. den Außenminister und die anderen Mitglieder der Bundesregierung jeweils nach Rückkehr von Tagungen des Europäischen Rates bzw. des Rates für allgemeine Angelegenheiten un der Fachministerräte der Bevökerung über die Medienöffentlichkeit eine offene und schonungslose Aufklärung über die aktuellen Probleme und die dazu vertreten österreichische Haltung zu geben;
3. Initiativen zur Entpolitisierung des ORF
4. Förderung des Reformföderalismus und von Reforminitiativen auf Gemeindeebene, insbesondere auch im Zusammenhang mit der direkten Demokratie. Dringender Appell an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, endlich die Widerstände gegen eine sinnvolle Föderalismusreform aufzugeben und gemeinsam ohne weiteren Verzug die anstehenden Probleme im Interesse der Republik Österreich einer Lösung zuzuführen;
5. Ausbau der politischen Bildung und Medienerziehung, wobei im schulischen und außerschulischen Bereich qualifiziertes Personal aus- und weiterzubilden und bereitzustellen ist;
6. Initiativen zur transparenten Parteienfinanzierung
7. Initiativen zur Offenlegung von Eigentumsverhältnissen bei österreichischen Medien und der Medienförderung seitens der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften sowie Unternehmen mit maßgeblichen Beteiligungen der öffentliche Hand)
8. Eine Erleichterung des Zugangs zur direkten Demokratie, insbesondere zu Volksbegehren, durch die neuen digitalen Möglichkeiten, wodurch dem Bürger / der Bürgerin der Weg zum Gemeindeamt bzw. zur notariellen Beglaubigung bei Unterstützung von Volksbegehren erspart werden kann
9. Stärkung aller Initiativen der Zivilgesellschaft, die gegen Stillstand und für Reform engagiert sind. In diesem Sinn bemüht sich die IMWD, verschiedenste Allianzen mit gleichgesinnten oder ähnlich gelagerten Gruppierungen zu schmieden bzw. diese auch zu unterstützen.

Es ist die feste Überzeugung der IMWD, dass insbesondere durch eine aktive Zivilgesellschaft in Zusammenwirken mit Medien jener notwendige Druck erzeugt werden kann und muss, um Stillstand und Reformmüdigkeit in Österreich zu überwinden, Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen und einen Vitaliserungs- und Reformschub für die österreichische Demokratie zu erreichen.

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Die EU hat in den vergangenen Tagen ein Gipfeltreffen in Warschau veranstaltet. Von Ungarn bis Deutschland waren dort vor allem wichtige Nachbarländer durch den Regierungschef vertreten. Österreich jedoch durch einen Staatssekretär namens Wolfgang Waldner. Worum auch mehr? Es ist ja dabei nur um die östlichen Partnerschaften der EU gegangen. Also genau um jene Region, in der sich Österreichs einziges außenpolitisches Projekt der letzten Jahre abspielen sollte, nämlich die große Gaspipeline Nabucco.

Zwar hat das Büro Werner Faymanns einer Agentur gegenüber behauptet, der Bundeskanzler-Darsteller sei in Warschau bei der Eröffnung dabei gewesen. Allerdings findet sich in keinem einzigen offiziellen Dokument, auf keinem Photo ein Hinweis auf seine Präsenz. Auch gibt es keine einzige Aussendung von Partei oder Bundeskanzleramt mit irgendeinem noch so banalen Satz zu jener angeblichen Reise. Also wieder einmal eine glatte Unwahrheit. Diplomaten glauben, dass die Faymann-Reise nur deshalb vorgegeben wurde, damit sein Konkurrent Spindelegger nicht an seiner Stelle dort mit den Mächtigen Europas konferiert.

Aber wen soll eine solche spurenlose Scheinanwesenheit auch wundern bei einem Politiker, der uns sieben Jahres seines Lebenslaufes verschweigt, der ohne dazu befugt zu sein, ÖBB- und Asfinag-Inserate zu seinem eigenen Nutzen in Auftrag gegeben hat, der reihenweise mit hohen Kosten für den Steuerzahler Funktionsträger feuert, nur weil sie bei seinen schmutzigen Geschäften nicht mittun, der auch keine Zeit hatte, wenige Wochen davor den polnischen Staatspräsidenten bei dessen Österreich-Besuch zu empfangen?

Was ist das nur für ein Kontrast zu Zeiten, da Österreich noch eine Außenpolitik hatte, da sich mit Erhard Busek und Alois Mock gleich zwei österreichische Politiker besser denn irgendein sonstiger Westeuropäer perfekt in Osteuropa ausgekannt haben, da Bruno Kreisky auf Parteitagen stundenlang über Außenpolitik redete, da die SPÖ mit Peter Jankowitsch noch brillante Außenpolitiker hatte, da Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik zu wichtigen europäischen Persönlichkeiten wurden!

Das besonders Absurde: Wenn man in den letzten zwei Jahren nach Akzenten und Schwerpunkten der heimischen Außenpolitik gefragt hat, gab es ohnedies nur noch eine einzige Antwort: nämlich die angebliche Schwerpunktregion Schwarzmeer-Raum und die geplante Nabucco-Pipeline. Dieser Schwerpunkt ist der Regierung aber nur so viel wert, dass man lediglich einen neubestellten Staatssekretär der dritten Reihe zu einer Konferenz auf höchstem Niveau entsandt hat, bei der es genau um diese Region gegangen ist, auf der es jede Menge heikler Konflikte  zu besprechen gegeben hätte.

Angesichts einer solchen Regierung ist es kein Wunder, dass das einst groß herausgestellte Nabucco-Projekt knapp vor dem Tod steht, wie mehrere Experten bestätigen. Diese große Gas-Pipeline hätte zum ersten Mal Gas aus der Region östlich des Schwarzen Meeres nach Europa bringen sollen, ohne dass der Transport über Russland gegangen ist. Ein Land, von dem unsere Energieversorgung ja extrem abhängig ist, und das schon zweimal zur Erpressung eines anderen Landes den Gashahn einfach abgedreht hat.

Nabucco war also nicht nur ein wirtschaftlich extrem interessantes Projekt, sondern wäre auch für die österreichische Energieversorgung und -sicherheit extrem wichtig gewesen. Oder sind die grün-blau-orangen Faschingsscherze einer „österreichischen Energieautarkie“, denen sich freilich auch die beiden Minister Ahnungslos, also Mitterlehner und Berlakovich, verbal angeschlossen haben, wirklich schon Regierungspolitik? Denn ist eh wirklich schon alles wurscht.

Die paar Restösterreicher, denen hingegen noch nicht alles wurscht ist, muss ob des totalen Desinteresses der Regierung Faymann an Außenpolitik, an Osteuropa, an der österreichischen Wirtschaft, an der Versorgungssicherheit des Landes jedenfalls die nackte Panik befallen. Ist dieser Kanzlerdarsteller mit seinem Horizont eines Minimundus-Kirchturms wirklich nur zu einem gut, nämlich sich mit Hilfe dreier übler beleumundeter und bestochener Zeitungen und des linksradikalen ORF noch eine Zeitlang an der Macht zu halten?

 

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Täglich werden die einseitigen Verletzungen jedes Objektivitätsgebots durch den ORF schlimmer.

Neuestes Beispiel sind die Entwicklungen der Telekom-Korruptionsaffäre. Da wurde binnen weniger Stunden bekannt, dass erstens der Kabinettschef der Innenministerin bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen war, und dass zweitens der Lobbyist Hochegger bei einem Verhör der Staatsanwaltschaft gestanden hat, dass er 20.000 Euro als Parteisubvention der Telekom an einen Wiener SPÖ-Verlag weitergeleitet hat. Und was meldet der Online-Dienst des ORF? Den ganzen Tag lautet die Spitzenmeldung „Mikl-Leitners Kabinettschef unter Verdacht“ – von der SPÖ-Subvention hingegen kein Wort. Ist das Manipulation? Ja. Ist das gesetzwidrig? Ja. Aber die bürgerlichen Parteien versuchen nicht einmal, die notwendigen 120 Unterschriften zusammenzubringen, um deswegen – oder wegen einer von Hunderten anderen Sauereien – ein Verfahren in Gang zu bringen.

PS: Was übrigens noch nicht bekannt ist, sind Hinweise auf das recht dubiose Hochegger-Unternehmen in Brasilien, das sich als Sozialprojekt einer Verwandten tarnt, von dem wiederum Spuren zu dem SPÖ-Verlag zu gehen scheinen. Aber all dem wird sicher der Staatsanwalt nachgehen, so wie er ja beinhart allen SPÖ-Finanzierungen aus der Bawag nachgegangen ist . . .

 

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Robert Ziegler, stellvertretender Chefredakteur im ORF-Landestudio Niederösterreich, war nach dem Breivik-Massaker in Oslo sehr rasch klar geworden, dass es sich bei dem wahnsinnigen Attentäter nicht um einen „christlichen“ Fundamentalisten handelt – denn mit dem Christentum hat der Sonderling wahrlich wenig am Hut – sondern bestenfalls um einen religiösen Fanatiker, oder schlicht einen Rechtsextremisten. Er teilte dies seinen Redakteuren in einem Mail mit, in dem er erneut an die besondere sprachliche Sensibilität erinnerte, die auch das Objektivitätsgebot des ORF einfordert.

Es dauerte nicht lange, bis dieses Mail auf illegalem Weg an den „Standard“ geriet, der als einziges Medium über diese journalistische Selbstverständlichkeit berichtete; wohl in der Hoffnung, dass sich darüber hinreichend antireligiöse Kreise gebührend erregen würden. Und tatsächlich nahmen die Betreiber der Initiative „Religion ist Privatsache“ den Ball auf (nota bene: der Verein kürzt sich „RIP“ ab – was auch kein schlechter Witz ist).

Es handelt sich um penetrante und hartnäckige anti-religiöse Agitatoren, die auch immer wieder den ORF angreifen, weil er angeblich ein „Religionsfunk“ ist. Der Verein ist etwa gegen ORF-Berichte über die „Lange Nacht der Kirchen“, den Ethik-Unterricht oder Religionssendungen im ORF generell. Die Leute haben zwar praktisch keine Bedeutung, sind aber höchst umtriebig und haben es auch geschafft, in kirchenfeindlichen Medien Verbündete zu finden.

Dank vehementester Werbung innerhalb der einschlägig gesonnenen Internet-Community des „Standard“ gelang es dann nach mehreren Wochen, doch noch 120 Unterstützer für eine entsprechende Beschwerde an die KommAustria zusammenzubekommen.

Der Gipfel der Unverschämtheit zeigt sich in der Begründung dieser Beschwerde, die nämlich Ziegler vorwirft, „die objektive Berichterstattung durch 'Sprachregelungen' zu manipulieren"(!); und das aus der links-grünen Fundamentalisten-Ecke, die uns seit Jahren mit ihren Sprachregelungen, sei es im Genderbereich, oder im Bereich der Political Correctness, terrorisiert.

Dieser Fall zeigt aber auch wieder einmal deutlich, wie gut links-grüne Netzwerke funktionieren; im bürgerlichen Bereich wäre so eine Aktion wohl von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Vielleicht würde ein verärgerter Bürger einen Leserbrief an die „Presse“ schreiben, aber zu mehr würde es wohl nicht reichen. Zumindest in dieser Hinsicht könnte das bürgerliche Lager von der Linken einiges lernen – denn der Druck militanter anti-religiöser beziehungsweise anti-kirchlicher Kreise nimmt zu.

Man kann gespannt sein, wie die KommAustria mit dieser mehr als durchsichtigen Beschwerde umgeht.

Herbert Kaspar ist Herausgeber der Zeitschrift „Academia“, in deren neuesten Nummer dieser Beitrag veröffentlicht ist.

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Inserate aus öffentlicher Hand für Gratis-Zeitungen zwischen 2006 & 2011 in Millionen Euro

 

Quelle: Media Focus GmbH

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Anteil der Tageszeitungen an den Werbeumsätzen in Prozent

 

Medium	Werbung total	kommerzielle Werbung	"politische" Werbung
Kronen Zeitung	23,0	22,6	26,0
Kurier	10,9	11,1	9,1
Österreich	10,5	9,9	15,1
Kleine Zeitung	8,8	9,3	5,5
Der Standard	7,7	8,0	5,5
Die Presse	7,3	7,4	6,6
OÖ Nachrichten	6,8	6,9	5,9
Heute	6,4	5,1	15,5
Tiroler Tgztg.	6,3	6,7	3,6
Vlbg. Nachrichten	4,0	4,3	1,6
Sbg. Nachrichten	4,0	4,3	2,4
Wirtschaftsblatt	1,7	1,7	1,5
Andere	2,5	2,7	1,6

Quelle: Media FOCUS Research Ges.m.b.H.

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Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.

Die Nazis haben ihr Ermächtigungsgesetz scheinheilig „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ getauft. Die Koalition nennt es „Terrorismuspräventionsgesetz“. Wie harmlos beides klingt! Wer kann schon etwas gegen die Bekämpfung der Not oder gegen die Bekämpfung von Terrorismus haben? In beiden Fällen wurden beziehungsweise werden aber in Wahrheit in katastrophaler Weise die Menschenrechte eingeschränkt. Und nicht die Not des Volkes oder der Terrorismus.

Noch ein anderer historischer Bezug macht klar, warum es da geht. Österreichs einzige echte Revolution, nämlich jene des Jahres 1848 hatte eine zentrale Forderung: „Pressfreiheit“, also Medienfreiheit und damit Meinungsfreiheit, nicht nur in Gedanken, sondern auch Worten und Werken. Diese Meinungsfreiheit steht auch im Zentrum aller seither erlassenen Grundrechtskataloge, ob es nun das noch immer gültige Staatsgrundgesetz von 1867 oder die Europäische Menschenrechtskonvention ist.

Die privilegierten Klassen

Und diese Meinungsfreiheit wird nun durch eine in der Koalition schon abgesprochene Neuformulierung des Paragraphen 283 („Verhetzung“) des Strafgesetzbuches substantiell eingeengt. Und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich in eine Semidiktatur grün-linker Ideologie zu verwandeln imstande ist.

Der Inhalt dieses neuen §283, der eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren vorsieht, im Detail: Im ersten Absatz wird der Aufruf zur Gewalt oder „einer sonstigen feindseligen Handlung“ gegen bestimmte Gruppen unter Strafe gestellt. Halten wir uns gar nicht lange auf zu kritisieren, dass der Ausdruck „sonstige feindselige Handlung“ eigentlich für eine strafrechtliche Konsequenz viel zu unbestimmt ist. Aber immerhin geht es an dieser Stelle jedenfalls noch um den Aufruf zu Handlungen, also Taten.

Viel skandalöser ist, dass sowohl vom ersten wie auch vom zweiten Absatz nur bestimmte Gruppen geschützt werden, andere hingegen nicht: Das ist eine klassische Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn aus dem Umkehrschluss folgt: Gegen bestimmte Gruppen darf man offenbar sehr wohl zu Gewalt und anderen feindseligen Handlungen aufrufen: Gegen Unternehmer etwa, gegen Adelige, gegen „Politiker“, gegen „Reiche“, gegen „Studierte“, gegen „Kapitalisten“, gegen sexuell normal Veranlagte. Dass ein solcher Gesetzesentwurf ausgerechnet von zwei ÖVP-Ministerinnen eingebracht worden ist, ist angesichts der Liste dieser ungeschützt bleibenden Gruppen doppelt erstaunlich.  

Soll man es als Entschuldigung werten, dass beide Ministerinnen neu im Amt und auch sonst recht ahnungslose Erscheinungen sind? Interessant ist jedenfalls, dass schon vor einem Jahr unter anderen Ministern ein fast gleichlautender Gesetzesentwurf eingebracht worden ist. Der ist aber damals noch im ÖVP-Klub gescheitert. Federführend beim vorjährigen Nein zur eigenen Ministerin war der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist. Im ganzen ÖVP-Klub findet sich heute kein einziger Jurist mit Format mehr (Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit). Die ganze juristische Kompetenz der Schwarzen stellt eine Grazer Arbeitsrechtlerin und die massiv linksliberale Beamtenschaft des Justizministeriums dar.

Als Gegenargument gegen den Vorwurf der Verletzung des eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes habe ich schon die Behauptung gehört: Man dürfe eh auch gegen Unternehmer nicht zur Gewalt aufrufen. Ein nicht sehr glaubwürdiges Argument: Wäre das wirklich so selbstverständlich, wäre es absurd und überflüssig, einen solchen besonderen Schutz für privilegierte Gruppen ins Gesetz zu schreiben.

Wie sieht der Katalog dieser Gruppen nun konkret aus? An der Spitze stehen „Kirchen oder Religionsgesellschaften“; auch das ist mehr als seltsam. Denn bisher waren nur „im Inland bestehende“ Religionen in privilegierter Form geschützt. Jetzt sind es also alle Religionsgesellschaften. Damit genießt also auch jede obskure amerikanische Sekte, jeder britische Satans- und Hexenkult diesen privilegierten Schutz.

Weiters sind geschützt: „nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen“. Mit Ausnahme der Religion ist das eine Liste wie aus dem grünen Parteiprogramm, wer zu den privilegierten Klassen zählt.

Nochmals: Selbstverständlich soll es strafrechtlich verboten sein, dass man gegen irgendjemanden zur Gewalt oder zu einer – konkretisierten – Liste an böswilligen Taten aufruft. Das könnte man mit einem kurzen Satz. Aber diese Zweiklassen-Gesetzgebung ist ein Skandal.

Gummiparagraphen als Kennzeichen einer Diktatur

Noch viel schlimmer ist aber der zweite Absatz dieses §283: Denn dieser lässt – ebenfalls mit zwei Jahren Freiheitsstrafe! – verfolgen, „wer öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.“

Das ist nun wirklich ungeheuerlich. Man soll beispielsweise niemanden mehr wegen seiner Weltanschauung verächtlich machen dürfen. Keinen Kommunisten, keinen Nazi, keinen Islamisten.

Ich habe das mein ganzes journalistisches Leben lang gemacht und werde es auch mit Sicherheit weiter machen. Für mich ist das sogar eine der obersten Pflichten meiner ethischen Orientierung.

Wenn ein vorgebliches Antiterrorismusgesetz ein solches Verächtlichmachen zum Teil auch terroristisch agierender Organisationen verbietet, dann leistet es ganz massive Schützenhilfe für den Terrorismus, den es scheinheilig zu bekämpfen vorgibt. Es tut also das Gegenteil des Behaupteten.

Die internationalen Feme-Komitees

Bevor wir uns mit den Konsequenzen dieses Knebelungsgesetzes befassen, noch ein kurzer Abstecher zu der ebenfalls verlogenen Argumentation des hauptschuldigen Justizministeriums (das offenbar noch nicht genug Skandale am Hals hat). Es beruft sich auf eine Reihe internationaler Dokumente, in denen eine solche Gesetzgebung empfohlen wird. Diese Dokumente haben aber alle zweierlei gemeinsam: Sie sind erstens nicht rechtsverbindlich; und sie sind zweitens ohne jede demokratische Debatte oder Abstimmung von ein paar einschlägig engagierten Juristen und Diplomaten gleichsam im Hinterzimmer formuliert worden. Darunter natürlich auch von Juristen des Wiener Justizministeriums, die sich nun blauäugig auf diese von ihnen mitausgearbeiteten Schriftstücke berufen. Diese stammen von einem „Antirassismuskomitee des Europarates“, von einem „Antidiskriminierungskomitee“ der UNO oder von einem „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ der EU (der von der SPÖ-Ministerin Maria Berger 2008 im Schatten eines Wahlkampfes ohne jeden Parlamentsbeschluss mitgetragen worden ist).

Längst wäre es Zeit, sich viel intensiver mit dem finsteren Dschungel solcher Feme-Komitees zu befassen. Es war ein schwerer Fehler, sie als nicht weiter gefährliche Spielwiesen für geistig beschränkte Gutmenschen zu ignorieren. Dennoch sei nochmals festgehalten: Diese Komitees können sich was wünschen, zwingen könnten sie Österreich zu nichts. Hätte das Land ein Parlament, das noch weiß, was es tut, wäre das auch völlig klar.

Klima der Angst und Verunsicherung

Was wird nun die Folge dieses Gesetzes sein? Erstens wird die ÖVP wieder einen Schub, diesmal liberaler Wähler verlieren. Zweitens werden vor allem Gutmenschorganisationen und Grüne, aber keineswegs nur sie die Gerichte mit einer Fülle von Anzeigen gegen jeden politisch nicht korrekten Artikel, gegen jede pointierte Äußerung, gegen jede unerwünschte Meinung überschwemmen. Drittens und vor allem wird das Land – in dem ohnedies schon die Mehrheit der Bürger nicht mehr glaubt, dass man offen seine Meinung sagen kann, – von einem verschärften Klima der Angst und Verunsicherung heimgesucht werden.

In Wahrheit weiß niemand, was „Verhetzung“ oder „Verächtlichmachen“ eigentlich genau bedeutet. Aber gerade solche Gummiparagraphen sind das typische Kennzeichen von Diktaturen. Und selbst wenn heute vielleicht noch manche Richter bei der Interpretation zurückhaltend sein werden, können schon morgen andere Richter diese Worte ganz anders auslegen. Etwa weil sie unter einem grünen Justizminister Karriere machen wollen, oder weil sie von den Mainstream-Medien (gleichgültig ob diese im Auftrag einer Partei oder aus eigener Überzeugung handeln) in eine bestimmte Richtung getreten werden.

Wie gummiartig diese Begriffe sind, zeigen auch aktuelle Beispiele (davon, dass mir alleine im letzten Jahr zweimal der Vorwurf gemacht worden ist, ich würde hetzen, will ich gar nicht reden; ebenso wenig davon, dass jedes Kabarett ständig hetzt und jemanden verächtlich macht): So hat etwa der Milizverband der „Kronenzeitung“ „Hetze“ vorgeworfen, weil sie veröffentlicht hat, wie man dem Wehrdienst entgehen kann. So hat Werner Faymann die Forderung „Raus aus der EU“ vor kurzem als „hetzerisch“ bezeichnet. So hat eine islamkritische Studie von Verhetzung geschrieben, weil im Koran an mehreren Stellen zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen wird.

Grün&Co sollten sich also nicht allzu früh freuen, dass sie jetzt endlich eine tödliche Waffe gegen Blau und Orange in der Hand haben. Diese Waffe kann sich auch trotz der sehr einseitigen Privilegierungsliste sehr rasch gegen sie und ihre Gesinnungsfreunde richten. Und ebenso wenig sollte auch nur ein Schwarzer glauben, dass das eh nur Blau und Orange trifft. Wer – lobenswerterweise – den Mut hatte, Thilo Sarrazin und Jan Fleischhauer einzuladen, ist spätestens dann der nächste auf der Liste, wenn die neue Diktatur einmal mit den einen fertig ist.

Meinungsfreiheit, wie Ostermayer sie versteht

Dass die SPÖ mit Meinungsfreiheit nichts am Hut hat, braucht wohl nicht lange ausgeführt zu werden. Meinungen kauft man sich einfach, wenn man mächtig ist, ist ja dort die Überzeugung. Wunderschön enthüllend ist da ein vor kurzem formulierter Satz des Ober-Meinungskneblers Josef Ostermayer. „Die Pressefreiheit, so wie ich sie verstehe, ist ein Garant für Rechtsstaat und Demokratie.“ SO WIE ICH SIE VERSTEHE: Dieser völlig überflüssige Einschub ist wohl die schönste Freudsche Fehlleistung des Jahres. Und sie macht eigentlich alles klar. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit. Sondern nur mehr um die Pressefreiheit, SO wie Ostermayer sie versteht.

Auch Spitzenjuristen sind empört

Nun bin ich zum Glück nicht der Einzige, der das Vorhaben der Regierung ungeheuerlich findet. So hat Gerhard Benn-Ibler, der bisherige Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammern, öffentlich gesagt, dass durch diesen §283 ein „Klima der allgemeinen Unsicherheit“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ entstehen. Er hat das mit dem klugen Spruch ergänzt: „Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist gleichzeitig strafwürdig.“

Noch stärker ist das, was vor wenigen Tagen der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, gesagt hat: Die Grundrechte seien ein „mühsam erkämpftes, hohes Gut“, das wir „niemals aufgeben“ dürfen. Vor allem aber sagte Holzinger: Der VfGH hat als wichtigster Garant der Grundrechte eine „besonders wichtige Aufgabe“ sowohl gegenüber Gesetzgebung wie Vollziehung. Er werde sich dieser Aufgabe „konsequent, energisch und verantwortungsbewusst widmen“.

Das lässt die Hoffnung noch ein wenig leben. Vorher aber erleben  wir einen der übelsten Tage in der Geschichte dieses Parlaments und in jener der einst großen und verdienstvollen bürgerlichen Partei dieses Landes.

PS.: In diesem Zusammenhang bin ich schon bisweilen gefragt worden: Was tun? Mein Rat: Machen Sie diese Ungeheuerlichkeit überall deutlich, wo Sie hinkommen. Wer schweigt, wird mitschuldig. Und schicken Sie Briefe an Abgeordnete vor allem der Regierungsparteien, indem Sie diese zur Ablehnung oder Einschränkung des Gesetzesentwurfs auffordern. Sie können dabei natürlich auch Passagen dieses Artikels verwenden. Ich empfehle aber die Weglassung der ersten drei Absätze mit den historischen Analogien. Denn diese überfordern Abgeordnete sowieso und würden auch die übliche Antwort aus der Mottenkiste der Political Correctness auslösen, die da etwa lauten würde: „Ich weise diesen Vergleich mit dem Nationalsozialismus entschieden zurück…“ Worauf man sich schwups die weitere Befassung mit dem eigentlichen Inhalt erspart. 

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Als Unternehmerin die ich bin, sind es täglich die Ergebnisse von Globalisierung, Wirtschafts- Banken- und anderen Krisen, begleitet von hartem Gegenwind seitens der Wirtschaftspolitik, Gewerkschaftspolitik, EU-Politik, Korruptionspolitik etc. Als Mutter, die ich bin, ist es der harte Gegenwind des Gesellschafts- und  des Bildungssystems. Doch man hat gelernt das alles irgendwie zu handhaben und weiterhin die Fahnen hoch zu halten für Unternehmertum und vor Allem für Familie.

So motiviert man sich im Unternehmen täglich aufs Neue, balanciert dabei an Belastungsgrenzen der Gesundheit und jongliert sich mühsam füllende Auftragsbücher mit vorhandenen Kapazitäten, um die Mitarbeiterstruktur halten zu können und seiner Verantwortung für Arbeitsplätze gerecht zu werden.

Als Mutter motiviert man einerseits die Kinder auf ihrem Weg durch ein antiquiertes Schulsystem, motiviert sich selbst und manche Lehrer und schafft ganz nebenbei noch zu vermitteln, was man denn fürs Leben braucht: Manieren, Werte, Tradition, Bildung, Sport, Gesundheit, Lebensbildung. Dem nicht genug, gilt es auch genügend Gegenwind an „Gefahren“ und „Verführung“ zu trotzen, dem die Kinder zu widerstehen lernen müssen: Konsum, Fastfood, Internet, Freunde, Rockfestivals, Extremsport. Wer wäre besser gedacht, gemacht, platziert für die Bildungsbegleitung – als die Mutter.

Doch diese wiederum erhält nun ganz neue „Unterstützung“, in Form von Gegenwind des omnipräsenten „Bildungsblattes Nummer eins“: So kann man in der OnlineAusgabe der Kronenzeitung vom 24.9. detailliert nachlesen, wie man einen Joint in der Pfeife raucht: „Die sieben Regeln für den perfekten Joint“.

Schritt für Schritt-Anleitungen…:1.) … 2.)… usw. sind da durchaus praktisch, machen es leicht nachvollziehbar und so habe auch ich Gelegenheit „meine Bildungslücken“ zu schließen: http://www.krone.at/Schlagzeilen/Die_Drogenbeichte_von_Austropopper_Wolfgang_Ambros-Die_Autobiografie-Story-296991

Man könnte dies durchaus aus der Haltung der Ironie betrachten, wäre das Thema nicht allzu brisant. Ist es notwendig, dass dies online veröffentlicht wird? Natürlich könnte man sagen, dass die Jugend auch auf anderen Wegen ihre Informationen bekommt, dennoch – ist es akzeptabel, dass derartige Informationen den jungen Menschen dermaßen vor die Nase gehalten werden? Noch dazu von einem Medium, dass via Presseförderung und durch Inseratschaltung der Politik von den Steuerzahlern „unterstützt“ wird? Soll das heißen, dass wir Steuerzahler nun auch selbst den Gegenwind mitfinanzieren, der uns dann entgegenbläst in unseren alltäglichen Familien- und Gesellschaftswerten?

In der Präambel des österreichischen Presserats ist ein Ehrenkodex festgehalten, der da besagt: "Journalismus bedingt Freiheit und Verantwortung."

Ich frage mich: Wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein, zumindest gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen? Wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den familiären Werten und Traditionen, gegenüber der Gesundheit? Was hat sich ein Journalist gedacht, der diesen Text für die Onlineschaltung freigibt? Gibt es keinen leitenden Redakteur, der da eingreift?

Ich frage mich: Gibt es keine Kontrollinstanz, die überprüft, was die geförderten Medien so von sich geben?

Ich frage mich: Warum ist das möglich?

Erstaunt nehme ich nun in der Ausgabe der „Presse“ vom 28.09. zur Kenntnis, dass sich die Minister einig über ein neues Gesetz sind, das die „Legal Highs“ bekämpfen soll. Rühmlich, durchaus.

Doch was tun, wenn dann die Kronenzeitung vielleicht Anleitung für Alternativen gibt?

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass demnächst irgendein alternder Promi eine Biographie herausgibt, mit der wiederum irgendwelche „Legal Highs“ oder andere „Verführungen“ bagatellisiert werden, ein Radiosender dafür Werbung macht und eine Online-Zeitung es vorab zum Nachlesen, und als Motivation zum Testen anbietet…

Was dann tun? Gibt es dafür ein Gesetz?
Und gibt es ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass öffentliche Gelder nicht für solche Onlinepublikationen verwendet werden dürfen?

Dies alles fragt sich, ärgert sich,

Daniela Hutter, 45, Unternehmerin, Mutter von 3 Kindern

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Und wieder haben wir in diesem Land ein Woche voller Ärgerlichkeiten hinter uns, von denen es gar viele nachzutragen gibt. Und einen kleinen Lichtblick, für den diesmal Michael Spindelegger verantwortlich ist, dem freilich auch besonders viele Dummheiten auch aus seinen eigenen Reihen gegenüberstehen.

Beginnen wir wieder mit dem Megaskandal ORF. Da gibt es in der neuen ORF-Führung eine einzige Person, die nur links, aber keine deklarierte Sozialdemokratin ist, nämlich die neue Fernsehintendantin Zechner. Ihr wurde schon vor Amtsantritt von Alexander Wrabetz die gesamte Kompetenz für die Fernsehinformation entzogen, also für das Herzstück jedes öffentlich-rechtlichen Senders. Diese Information untersteht künftig ausschließlich Wrabetz und dem Chefredakteur Dittlbacher. Das sind zwei Politruks mit lupenreinem SPÖ-Lebenslauf. In anderen Ländern wäre das ein Riesenskandal (und Frau Zechner schon wieder zurückgetreten). Aber bei uns ist ja dieser Wrabetz auch von blauen, orangen und grünen Stiftungsräten (sowie einigen gekauften Schwarzen) wiedergewählt worden. Dabei hat knapp vor der Wiederwahl dieses Mannes ein SPÖ-Kurator zugegeben, dass Wrabetz vor jeder Diskussionssendung bei ihm anfragt, ob der Teilnehmerkreis auch genehm sei. Irgendwie bleibt man da fassungslos.

Eine der dümmsten medialen Belästigungen ist die alljährliche Verkündung eines Wortes und Unwortes des Jahres durch einen an sich völlig unbedeutenden Grazer Umwelt- und Erziehungswissenschaftler (was auch immer diese beiden Disziplinen miteinander oder mit Sprache zu tun haben sollen). Jetzt sucht der Mann neuerlich, und zwar nicht nur Wort und Unwort, sondern auch einen Spruch und einen „Unspruch“. Hätte er auch nur den Rest eines Sprachgefühls, dann müsste er diesen Ausdruck gleich direkt zum Unwort des Jahres prämieren. Aber in Wahrheit ist diese Worte-Nominierung keine Aktion eines um die Sprache besorgten Mannes, sondern nur ein weiterer Schritt, um auch die Sprache links zu besetzen, wie die Beispiele der letzten Jahre zeigen.

Österreich rühmte sich diese Woche wieder einmal, die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas zu haben. Und viele inseratengespickte Medien plapperten das nach. Jedoch keines verweist auf die Tatsache, dass die Österreicher im Schnitt um volle vier Jahre früher in Pension gehen als der Rest Europas. Würde man diese Hunderttausenden Menschen zu den Arbeitslosen dazuzählen, wäre Österreich einer der negativen Spitzenreiter in Sachen Arbeitslosigkeit. Wo haben Sie das gelesen?

Unter den ÖVP-Ministern ist Nikolaus Berlakovich zweifellos der unintelligenteste. Anders ist es nicht zu erklären, dass er im kommenden Jahr „E10“, also die Beimischung von zehn Prozent Biosprit zum Benzin, einführen wird. Nach dem Desaster in Deutschland mit der gleichen Maßnahme und dem gewaltigen Protest der dortigen Autofahrer ist dem Mann wohl wirklich nicht mehr zu helfen, wenn er nun den Deutschen nacheifern will. Nur weil daran ein paar Leute aus der Landwirtschaft und Agrarindustrie ganz gut verdienen, und weil sich das Ganze mit der CO₂-Hysterie gut verkaufen lässt. Ganz abgesehen davon ist es absolut unethisch, landwirtschaftliche Flächen statt für die Produktion von Lebensmitteln für Treibstoffanbau zu verwenden. Dieser Treibstoffanbau treibt naturgemäß die Lebensmittelpreise nach oben, wie schon für den Preisanstieg des Jahres 2008 etliche Studien bewiesen haben. Und wenn sich Berlakovich auf einschlägige EU-Beschlüsse ausredet, darf man ihn daran erinnern, dass diese nicht ganz ohne seine Mitwirkung zustande gekommen sind.

Die Konjunkturprognosen verschlechtern sich als Folge der Schuldenkrise. Und was tut da der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl? Er fordert gleich einmal postwendend neues Geld aus der Staatskasse für die Wirtschaft. Glaubt er vielleicht, dass es eine Entschuldigung für solche Dummheiten ist, wenn auch die Arbeiterkammer mit ähnlichen Forderungen – freilich zugunsten anderer Begünstigter – auftritt?

Da will natürlich auch sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht zurückbleiben. Er forderte sofort nach Bekanntwerden der Konjunkturprognosen mehr Staatshaftungen für Unternehmen, die sonst keinen Kredit bekommen. Pikanterweise tat er das in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteiobmann, in der dieser eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse vorschlug. Interessant: Haftungen für nicht kreditwürdige Unternehmen haben offenbar nichts mit weiteren Schulden zu tun. Zumindest in der Logik eines Experten vom Range Mitterlehners.

Dass diese ÖVP-Schuldenbrems-Pläne nichts mit einem ernsthaften Willen zum Sparen zu tun haben, sondern nur mit einer neuen Attacke auf unsere Brieftaschen, machte nun auch der niederösterreichische Häupting Erwin Pröll klar: Er forderte nun auch Steuererhöhungen - aber natürlich nur solche, die die Bauern nicht treffen, sondern lediglich solche Mitbürger, die sich ihr Einkommen erarbeiten. Damit ist klar, dass die Äußerung des ÖVP-Parteiobmannes über Einkommensteuererhöhungen kein einmaliger Ausrutscher war.

Zu guter Letzt doch auch noch ein Lob für einen Politiker der heute besonders viel gescholtenen ÖVP. Michael Spindelegger, der als Parteichef offenbar seine Partei wirklich als Steuererhöhungspartei positionieren will, machte wenigstens als Außenminister etwas Vernünftiges. Er bekam einen unter skurrilen Mord-Vorwürfen in Dubai festgehaltenen Arzt wieder frei; und er protestierte energisch gegen das Todesurteil für einen christlichen Pastor im Iran. Dessen einziges Delikt: Er weigert sich, den christlichen Glauben aufzugeben. Was für einen ehemaligen Moslem nach der Scharia, dem auch schon an unseren Schulen gelehrten islamischen Strafrecht, zwangsläufig ein todeswürdiges Verbrechen ist. Vielleicht öffnet dieses Todesurteil doch einmal den vielen Dummköpfen die Augen, die noch immer glauben, der Islam wäre eine Religion wie jede andere. Dabei wird dieser Islam in wenigen Jahrzehnten auch bei uns die Mehrheit stellen, wenn keine energischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wie sie etwa Thilo Sarrazin vorschlägt, wie auch dieser Blog schon eine ganze Reihe vorgeschlagen hat.
Übrigens: Wo hat man über dieses Todesurteil gelesen? Davon, dass darüber mindestens so viel wie über einen Schuldirektor geschrieben wird, der einem renitenten Buben eine Ohrfeige gegeben hat, wollen wir ja gar nicht träumen . . .

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Thilo Sarrazin hält einen Vortrag in Graz. Und der ORF berichtet darüber unter gleich dreimaliger Verwendung des Wortes „Skandal“.

Begründung, warum das wichtigste und bestrecherchierte politische Buch der letzten Jahrzehnte ein Skandal sei, blieb der Linkssender wie immer schuldig. Dafür rückte er armselige 40 Anti-Sarrazin-Demonstranten und ihre wirren Sprüche kräftig ins Bild. Deren Intoleranz gegenüber anderen Meinungen ist der einzige erkennbare Skandal. Wie viele Demonstranten müssten eigentlich Nichtlinke mobilisieren, um einmal vom ORF zur Kenntnis genommen zu werden? Seltsam auch die ORF-Behauptung, dass nur die FPÖ Gefallen an Sarrazin finde, war dieser doch Gast der ÖVP. Es stimmte auch nicht einmal die Behauptung, dass Sarrazins Grazer Vortrag sein erster in Österreich gewesen sei. Der Bestsellerautor hatte schon zwei Tage davor im überfüllten Wiener Hotel Imperial lange referiert. Aber vielleicht gilt ein Vortrag für den ORF nur dann als gehalten, wenn irgendwelche Halb- oder Ganz-Kommunisten demonstrieren. Und hoffentlich stimmt wenigstens der Wetterbericht.

PS.: Wer beides versäumt hat: Das Buch ist nach wie vor erhältlich. Und wichtig und richtig wie eh und je (man muss nur überall dort, wo „Deutschland“ steht, „Österreich“ denken).

PPS.: Dass Bestsellerlisten meist nur die politisch korrekte Meinung des Buchhandels, aber nicht die wahren Umsätze zeigen, hat sich im letzten Jahr an Hand des Sarrazin-Buches gezeigt. Es wurde zwar fast unglaubliche eineinhalb Millionen mal verkauft, aber von den Bestsellerlisten weitgehend ignoriert.

 

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Endlich gibt es wieder eine ganze Menge erfreulicher Dinge zu vermelden. Ganz abgesehen vom Wetter. Wir danken Barbara Prammer, Silvio Berlusconi, den Wiener Grünen, der FPÖ, der Schweiz (gleich zweimal), Wilfried Haslauer, der Wiener Stadtverwaltung, dem Land Niederösterreich und dem Bauernbund.

Ein wirklich süßer Einstieg in diese Lobesakkumulation ist das Eingeständnis der amtierenden Präsidentin des Nationalrats: "Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden“. Das hat sie (oder einer ihrer Geisterschreiber) wirklich schön auf den Punkt gebracht. Offen bleibt nur, warum ein Verlag aus dieser Orientierungslosigkeit von Barbara Prammer und ihrer Partei gleich ein ganzes Buch gemacht hat.

Silvio Berlusconi ist zuletzt immer wieder negativ aufgefallen. Für seine Ankündigung, alle Tunesier abzuschieben, die in den letzten Monaten nach Lampedusa "geflüchtet" sind, verdient er aber Anerkennung. Ganz im Gegensatz zu den weltfremden Gutmenschen in Medien und Linksparteien, die in den vergangenen Monaten voller Krokodilstränen die Weiterwanderung der Tunesier nach Österreich verlangt haben. Wenn Berlusconi seine Ankündigung auch noch zu realisieren imstande sein sollte – was noch sehr genau abzuwarten ist –, dann werden ihm zu Recht wieder viele Italiener seinen peinlichen Altherrentrieb für junge Mädchen nachsehen. Dies schon deshalb, weil alle drohenden Alternativen vielleicht zu larmoyantem Moralismus, aber sicher nicht zu energischem Handeln imstande sind.

Der nächste Lobesabsatz geht – wieder einmal – in die Schweiz: Dort hat nun auch ein Gericht die Strafe von immerhin 1400 Franken gegen muslimische Eltern bestätigt, weil diese ihre Töchter schon ab dem siebenten Lebensjahr nicht in den Schwimmunterricht geschickt haben. Das Gericht fand eine rundherum souveräne Begründung für sein Urteil – mit der einzigen Ausnahme, dass es das Tragen von Ganzkörper-Badeanzügen erlauben will.

Das bringt uns gleich zum Lob für die Freiheitlichen, die einen Vorstoß für Schuluniformen gewagt haben. Eine solche Schuluniforms-Pflicht würde nicht nur Kopftuch- und andere Unsinnigkeiten verbieten. Sie würde auch den schädlichen – und für manche weniger gut gestellte Eltern sehr belastenden – Markenfimmel beenden, der in etlichen Schulen unter den Kindern herrscht. Geradezu köstlich, wie manche Medien reflexartig zubeißen, nur weil ein Vorschlag von den Freiheitlichen kommt.

Noch einmal die Schweiz: diesmal als positiver Kontrast zur österreichischen Korruptions- und Gewerkschaftsbahn ÖBB. Die SBB erzielten auch zum Halbjahr einen Gewinn – und kündigen dennoch einen deutlichen Stellenabbau und Einsparugnsmaßnahmen an. Was fällt eigentlich dem ÖBB-Politruk Christian Kern dazu ein? Er schimpft auf seine Vorgänger.

Besonders großes Lob hat sich dieser Tage der Salzburger Schwarze Wilfried Haslauer verdient. Der bisher eher durch Fadesse aufgefallene Mann fand plötzlich Worte, auf welche die verbliebenen ÖVP-Sympathisanten seit Jahren gewartet haben. Er wagte es nicht nur, einige Wahrheiten auszusprechen, wie etwa, dass Werner Faymann „ein Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern, politisch blutleer“ sei, der sich durch Steuergeld eine angenehme Berichterstattung kaufe, und der das „destruktive Element“ in der Regierung sei. Haslauer machte auch in einer seit längerem unüblich gewordenen Deutlichkeit seiner Partei klar, wohin der Weg gehen müsse: inhaltliche Erneuerung, mehr Selbstvertrauen – und Rückbesinnung auf bürgerliche Werte. Dass Michael Spindelegger postwendend auf Distanz zu Haslauer gegangen ist, trübt das Salzburger Spätsommerhoch freilich wieder aus Osten deutlich ein.

Im Wiener Gemeindebau ist ohne viel Aufsehens etwas passiert, was noch vor wenigen Jahren die üblichen Medien und viele Rotgrüne in laute „Faschismus!“-Warnrufe ausbrechen hätte lassen: In den Gemeindebauten sind nämlich 2800 Überwachungskameras aufgestellt worden. Angesichts von Kriminalität, Import uneuropäischer Sitten (sowie Mieter) und Vandalismus war das dringend notwendig geworden. Und kein Mieter regt sich über die Kameras auf, sondern viele freuen sich.

Auch die Wiener Grünen schaffen es zum ersten Mal auf die Lobesliste: Sie verlangen die Ausweitung der Parkpickerlpflicht auch für Bezirke außerhalb des Gürtels. Das wäre in der Tat dringend notwendig. Denn die Gebührenpflicht innerhalb des Gürtels lässt Zehntausende die Wohngebiete außerhalb des Gürtels mit ihren Autos überschwemmen, wenn diese in der Nähe von U-Bahn oder Straßenbahn liegen. Was dort nun mancherorts die Parkplatzsituation für die Wohnbevölkerung schlimmer macht als im innerstädtischen Bereich. Besonders ärgerlich ist ja, wenn viele der Autos aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Deutschland, Polen, Tschechien oder der Slowakei dort oft wochenlang unbewegt stehen bleiben.

Weil aus Rechnungshof-Berichten sonst immer nur das Negative zitiert wird: Aus dem Sommer ist noch dickes Lob des Kontrollorgans für die Dienstrechtsreform der niederösterreichischen Landesbediensteten nachzuholen. Die Rechnungshofer fanden „in weiten Bereichen ein Referenzmodell für ein modernes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht“. Wer hätte das den Pröll-Aktenträgern zugetraut?

Last not least dickes Lob für den Bauernbund, weil er Thilo Sarrazin nach Österreich bringt. Ist doch Sarrazin zusammen mit Jan Fleischhauer und Henryk Broder sicher das Beste und Mutigste, was es in Deutschland an politischen Autoren zu finden gibt. Wer noch einen „Kurier“ vom vergangenen Sonntag daheim herumliegen hat, sollte unbedingt das große Interview mit ihm nachlesen (oder gleich das große rote Sarrazin-Buch wieder hervorholen) und sich an messerscharf begründeten Erkenntnissen erfreuen. Wie:
- Integration ist in erster Linie eine Bringschuld;
- die Probleme mit dem Facharbeitermangel haben wir durch Zeugungsverweigerung und die Förderung des  türkischen Zuzugs selbst eingewirtschaftet;
- die Schulergebnisse der Türken sind auch in der Türkei selbst sehr schlecht, denn sie sind primär das Produkt kultureller Vererbung und nicht eines Versagens der österreichischen oder deutschen Schulen (was ja behauptet wird, um die Qualität dieser Schulen endgültig zu zertrümmern);
- oder der Vorschlag, Zuwanderer sollen für mindestens zehn Jahre keine Sozialtransfers bekommen, weil viele ja überhaupt nur dieser Sozialtransfers wegen herkommen.
Die Tatsache, dass eine wichtige ÖVP-Organisation Sarrazin ins Land holt, macht Hoffnung, dass die hiesigen Schwarzen nicht denselben Fehler machen werden wie die deutschen Schwarzen, die Sarrazin verteufelt haben, ohne ihn gelesen zu haben. Auch ein Sozialdemokrat kann nämlich mehr Recht haben als andere. Wenn nun auch noch Sebastian Kurz einen halben Tag in ein Gespräch mit Sarrazin investieren sollte, statt sich noch weiter bei Küberl&Co anzubiedern, dann wäre das das Schlagobers-Häubchen dieser langen Lobes-Liste.

 

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Dem „Standard“ verdanken wir einen Bericht über ein Mediensymposium, das vorige Woche in Wien stattgefunden hat, und das der Verständigung zwischen Europa und China gewidmet war.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer betonte dort selbst laut „Standard“: „Pressefreiheit, wie ich sie verstehe, ist ein Garant für Rechtsstaat und Demokratie und eine Voraussetzung für Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft, und basiert auf einem sehr empfindlichen Gleichgewicht zwischen Macht und Verantwortung“.

Wie es mittlerweile alle Österreicher wissen, ist das „Gleichgewicht zwischen Macht und Verantwortung“ bei den Herren Faymann und Ostermayer seit Jahren stark gestört. Insofern können die Chinesen nicht wirklich etwas von Österreich lernen; dort sind die Medien noch stramm gleichgeschaltet; aber wenn Faymann und Ostermayer so weitermachen, könnten wir auch in Österreich bald chinesische Verhältnisse haben.

Und wie zum Hohn findet sich einige Tage später im  „Heute“ wieder ein ganzseitiges Inserat mit dem schönen Faymann-Foto und der erfreulichen Headline „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“ – Danke Werner!

Herbert Kaspar ist Herausgeber der "Academia" und hat lange Erfahrungen im Bereich von Wirtschaft und Management.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat sich Faymann die Kanzlerschaft mit Inseratengeldern erkauft?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Alle sind beteiligt

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist etwas faul im Staate Österreich und an der Nase nehmen müssen sich alle Beteiligten. Seit der Demoralisierung Österreichs während der schwarz-blauen Regierungszeit hat der öffentliche Diskurs in der Alpenrepublik erheblichen Schaden genommen. „In den letzten Jahren ist es üblich geworden, Meinung zu kaufen." Diesen Befund stellt nicht irgendwer aus, sondern der Vorsitzende des Ethikrats, Wolfgang R. Langenbucher. Er spricht von fragwürdigen Praktiken bei der Akquisition, der Vergabe und der Kennzeichnung von bezahlten Einschaltungen, die sich eingeschlichen hätten und die zu einer Art „Gewohnheitsrecht" geworden seien.

Gegengeschäfte, Gefälligkeitsberichte und -interviews sowie nicht gekennzeichnete bezahlte Einschaltungen und Einschaltungen „unter anderer Flagge" seien gängige Praxis. Dabei werde von einigen Verlagen Druck auf Unternehmen und Institutionen ausgeübt. Die Verantwortung für ethisch korrektes Handeln liege gleichermaßen bei den Auftraggebern, den Agenturen und den Medien. Niemand könne sich aus der Verantwortung stehlen. In dieses Muster der gekauften Meinung passt auch die ÖBB-Inseratenaffäre, die ein schlechtes Licht auf den damaligen Infrastrukturminister und heutigen Kanzler Werner Faymann wirft.

Die Sache wird nicht einmal bestritten. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer bestätigte dieser Tage, dass es „Hunderte Gespräche" zwischen dem Infrastrukturministerium beziehungsweise ihm selbst und den ÖBB gegeben habe. Dabei sei es um Struktur, Zukunft und Image des Unternehmens gegangen. Dennoch ist es überzogen, davon zu sprechen, dass sich der damalige Verkehrsminister Faymann über diese Inserate die Kanzlerschaft „erkauft" hat. So groß ist der Einfluss des Boulevards nicht und die Beurteilungskraft der Wähler ist beileibe nicht so klein.

Schmutz wohin man greift

Andreas Unterberger

 

Werner Faymann hat sich sein Amt nicht nur durch Bestechung etlicher Tages- und Wochenblätter gekauft. Zu seinen schmutzigen Tricks zählte etwa auch das Versprechen von Referenden über künftige EU-Vertragsänderungen, das er bei der ersten solchen Änderung eiskalt bricht. Besonders widerlich war, wie seine Medienfreunde den Vorgänger abgeschossen haben, etwa durch große Berichte in dem Blatt „Österreich" über die Gusenbauer-Tochter während einer problematischen Jugendphase.

Die Inseratenkorruption ist gleich dreifach bedenklich. Erstens durch den Bruch des Aktiengesetzes und die direkte Einmischung von Faymann als Minister in die Inseratenaufträge der ÖBB („sieben Millionen für den Werner"). Zweitens durch die in keinem anderen zivilisierten Land denkbare direkte Werbung für Faymann in von öffentlichen Geldern finanzierten Inseraten (ein Delikt, dessen sich auch andere Minister, Stadt- und Landesräte schuldig gemacht haben - vor allem solche der SPÖ, aber nicht nur, sondern etwa auch ÖVP-Minister Berlakovich). Und drittens - was strafrechtlich am schlimmsten ist - durch die Freihandvergabe der Inseratenaufträge. Diese gingen direkt an befreundete Verleger, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. Was in der Berichterstattung der Fellner- und Dichand-Zeitungen auch knüppeldick nachweisbar ist. Jeder Marketingchef eines werbenden Markenartikelunternehmens würde gefeuert, würde er Inserate so unter dem Tisch vergeben. Er muss immer eine hoch professionelle Schaltagentur beauftragen, die jede gewünschte Kampagne in die höchstmögliche Anzahl von Leserkontakten in der Zielgruppe verwandelt.

Der Bund hat zur Vergabe seiner Aufträge unter Schwarz-Blau selbst ein professionelles Vergaberecht samt einer ausgegliederten Beschaffungsgesellschaft geschaffen. Nur für Inserate und Waffen wird noch auf schmierigstem Weg bezahlt...

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Dass ich das noch erleben durfte: Zwei Jahre lang hat das Tagebuch praktisch im Alleingang gegen die kriminelle Bestechung von Tages- und Wochenzeitungen vor allem durch SPÖ-Politiker mit Steuergeldern angeschrieben. Und jetzt ist die Sache allgemeines Thema und sogar in mehreren ORF-Sendungen Spitzenmeldung. Da kommt ehrliche Freude auf. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen. Noch immer hat kaum jemand das wahre Ausmaß und den wahren Charakter dieses Korruptionsmechanismus erkannt.

Noch immer droht ein sogenanntes Medientransparenzgesetz, das einzig dazu dient, hinter einem Feigenblatt eine Fortsetzung der Korruption zu ermöglichen. Noch immer glaubt die SPÖ, mit lächerlichen Verteidigungslinien ein Strafverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer abwenden zu können.

Nachdem binnen weniger Tage die erste Verteidigungslinie völlig geräumt werden musste, dass sich die beiden Politiker in der Zeit ihrer Regentschaft im Verkehrsministerium überhaupt nicht in die Vergaben von Inseraten durch ÖBB und Asfinag eingemischt hätten, wurde rasch eine zweite Linie aufgebaut: Dass die Inserate vor allem den Faymann ständig zujubelnden Postillen Kronenzeitung, „Heute“ und „Österreich“ zugute gekommen seien, sei ein „Zufall“ gewesen. Das wagte Ostermayer wörtlich zu sagen. Diese Behauptung war aber so erkennbar lächerlich, dass sich Ostermayer und Klubobmann Cap fast postwendend auf die dritte Linie zurückzogen.

Die da lautet: Es habe zwar „hunderte Gespräche“ mit ÖBB und Asfinag gegeben, aber diese Aktiengesellschaften seien ja eigentlich rechtlich unabhängig; es gebe kein Weisungsrecht des Verkehrsministers. Zusagen an die Herrn Fellner oder Dichand seien irrelevant, weil Faymann ja gar keine Kompetenz dafür hatte.

Diese Argumentation ist aber dem Österreicher aus einem ganz anderen auch nicht unaktuellen Zusammenhang mehr als bekannt: Sie wurde von dem Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch verwendet, als dieser vor Gericht stand.

Scheuch hatte in einem mitgeschnittenen Telefonat versprochen, dass ein reicher Russe im Gegenzug für Geld die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen werde. Als Scheuch dann deswegen angeklagt wurde, hatten er und seine Parteifreunde so wie die SPÖ das Formalargument hervorgekramt, dass Scheuch ja laut Verfassung gar nicht für die Verleihung zuständig gewesen wäre. Zumindest in der ersten Instanz hatte er sich mit dieser Argumentation aber ein blutige Nase und eine saftige Verurteilung geholt.

Denn Staatsanwaltschaft und Richter waren wohl zu Recht der Meinung, dass informell der Wunsch eines starken Landespolitikers sehr wohl (und in der Praxis sehr häufig) Einfluss auf die Vergabe der Staatsbürgerschaften hat. Es kann aber nun gar kein Zweifel bestehen, dass der Einfluss des Verkehrsministers als oberster und einziger Eigentümervertreter auf die ÖBB und die Asfinag nicht nur wie bei den Landespolitikern ein traditioneller, sondern ein auch juristisch sehr starker ist.

Der Zufall wollte es, dass Stunden nach dem demaskierenden Ostermayer-Auftritt im ORF die jetzige Verkehrsministerin und der jetzige ÖBB-Chef gemeinsam die ÖBB-Pläne für die nächsten Jahre präsentiert haben. Das wurde zu einem mehr als lebendigen Beweis gegen diese dritte Verteidigungslinie: Minister und Vorstand führen ganz offensichtlich gemeinsam die ÖBB.

Noch aus einem weiteren Grund ist der Scheuch-Vergleich für Faymann, Ostermayer und deren Freunde in der Staatsanwaltschaft, die wohl noch immer nach einem Grund für eine Niederschlagung suchen, sehr unangenehm: Denn aus dem Scheuch-Telefonat ist ja nie Wirklichkeit, nie ein österreichischer Pass geworden. Aus den Wünschen des famosen Duos Faymann-Ostermayer sind hingegen allein im Fall ÖBB Dutzende mit unserem Geld teuer bezahlte Doppelseiten in der Kronenzeitung geworden (um nur ein Beispiel zu nennen!). Und auch die Gegenleistung – massive Unterstützung der geförderten Blätter im anfangs total verloren gewesenen SPÖ-Wahlkampf 2008 – ist Wirklichkeit geworden.

Herr Huber, Radmuttern immer gut kontrollieren!

Am Rande ist erstmals seit langem dem ORF journalistische Reverenz zu zeigen; er hat – wenngleich Jahre verspätet – auch einen SPÖ-Skandal thematisiert. Doppelte Reverenz gilt den Regionalmedien Austria, welche die Sache exzellent recherchieren. Noch größere dem damaligen ÖBB-Generaldirektor Huber, den ich bisher immer für ein eher schwaches Kirchenlicht gehalten habe. Aber der Mann war so schlau, sich viele entscheidende Kopien mit nach Hause zu nehmen, die nun Faymanns direkte Verantwortung für diese Inseratenvergabe nachweisen.

Umso mehr würde ich ihm jetzt empfehlen, vor jeder Autofahrt zu kontrollieren, ob auch all seine Radmuttern gut angezogen sind. Damit er nicht so ein blödes Pech hat wie der auch nicht anpassungswillige General Entacher.

Das Delikt heißt Untreue

Dennoch ist das Thema der Faymann/Ostermayer-Weisungen nur ein Randaspekt des Faymann-Skandals. Denn der Kern ist, dass Faymann bei ÖBB und Asfinag ein Korruptionssystem eingeführt hat, das die Gemeinde Wien samt ihren zahllosen Tochterunternehmen seit Jahren in noch viel größerer Breite praktiziert, wo es Faymann ja auch gelernt hat. Und das dieser nach seinem Aufstieg ins Bundeskanzleramt zum Regierungsprinzip gemacht hat: Kauf des Wohlwollens wichtiger Zeitungen mit Unsummen von Steuergeld. Das heißt im österreichischen Strafrecht freilich Untreue.

Diese wird vom Gesetzbuch so umschrieben: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist . . . zu bestrafen.“ Und konkret: “Wer einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Der Missbrauch im Fall der Inserate hat zwei Elemente, wobei man über das erste streiten mag: nämlich darüber, ob auch der Inhalt der Inserate ein Missbrauch war. Es ist jedenfalls mehr als anrüchig, wenn in den doppelseitigen Inseraten der angeblich unabhängigen ÖBB, die im 14-tägigen Rhythmus in der Krone erschienen sind, jedes Mal mehr als ein Fünftel der Fläche einer Faymann-Kolumne „Sie fragen – der Minister antwortet“ gewidmet war. Dieser erste Teil des Missbrauchs ist also die parteipolitische Werbung mit öffentlichen Mitteln.

Aber selbst wenn man das noch für legitim halten mag, so ist das zweite Missbrauch-Element umso eindeutiger und umso schlimmer: Diese Inserate wurden ebenso wie später die Inserate vieler Ministerien ganz gezielt und oft ausschließlich an die Freunde Faymanns vergeben. Und nicht etwa nach dem größten Nutzen für den Inserenten. Dieser Nutzen heißt in der Fachsprache: die Herstellung der größtmöglichen Zahl von Leserkontakten zu den geringsten Kosten. Zur Erzielung dieses Nutzens gibt es eigene spezialisierte Agenturen, deren Dienste sich praktisch jede werbende Firma bedient. Wenn ein Marketing-Chef es nicht täte, riskierte er sofort Kopf und Kragen.

Jedes Ministerium muss jede größere Anschaffung (und mit „größer“ sind da schon Anschaffungen deutlich unter dem Wert der von Faymann in Auftrag gegebenen Inserate gemeint) in einem extrem peniblen Verfahren entweder selbst oder über die Bundesbeschaffungsgesellschaft ausschreiben. Wenn ein Beamter glaubt, statt dessen direkt bei seinem Freund Wolfgang oder Hans kaufen zu können, um denen eine Freude zu machen, dann landet er mit Sicherheit vor dem Richter.

Der Ostermayer-Schmäh und die ÖVP

Es schmerzt geradezu unsäglich, dass die ÖVP nun offensichtlich auf den Ostermayer-Schmäh eines „Medientransparenzgesetzes“ hereinzufallen bereit ist, mit dem nun angeblich gegen diese Fälle schweren Missbrauchs vorgegangen wird. Dabei schreibt der Ostermayer-Schmäh lediglich vor, dass irgendwann später einmal – nur! – die Globalsummen veröffentlicht werden, wie viel Steuergeld Wolfgang, Hans oder dessen Erben insgesamt von einem Minister oder einem Staatsbetrieb haben. Da ist der Schaden aber längst entstanden und kann in solchen Globalzahlen nie mehr konkret analysiert werden. Das Gesetz ist daher völlig für die Katz.

Über die juristische wie auch die Medien-Kompetenz der ÖVP könnte man nicht nur aus dem Anlass dieses Gesetzes ganze Bücher schreiben. Mit lauter leeren Seiten. Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens keine der Oppositionsparteien ihre Hände dazu hergibt, ein solches Feigenblatt zu produzieren. Ich tippe aber darauf, dass die Grünen wieder einmal binnen sechs Wochen umgefallen sein werden.

 

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Manche Leser haben in den letzten Tagen gemeint, dass ich überwiegend über rote Korruptionsskandale berichte. Das sei doch eigentlich nicht objektiv.

Nun, formal stimmt das zweifellos, auch wenn bei einigen dieser Kommentatoren klar ist, dass sie zu den professionellen Kampfpostern der Löwelstraße zählen. Aber dieser konzentrierte Akzent des Tagebuchs geht auf mehrere, wie ich meine, sehr starke Gründe und keineswegs auf Blindheit des Tagebuchautors zurück:

• Erstens erregt aktuelle Korruption enormen Ausmaßes viel aktuelleren Zorn als jene, die sich vor zehn Jahren abgespielt hat. Und aktuell ist vor allem die rote Korruption, insbesondere in Form der Faymannschen Bestechungsinserate.
• Zweitens gibt es viele Anzeichen, dass die Staatsanwaltschaft nur außerhalb des SPÖ-Ambientes mit voller Energie ermittelt, und dann überdies in Verletzung des Amtsgeheimnisse nur in eine Richtung gezielt und regelmäßig Teil-Informationen nach außen durchsickern lässt. Das ergibt ein völlig verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit.
• Drittens ist das ein Meinungs- und Diskussion-Blog, also kein Nachrichten-Blog, der den Anspruch erheben wollte, umfassend zu berichten. Nachrichten werden hier nur dann gebracht, wenn sie offensichtlich in den Einheitsmedien keinen Platz finden.
• Viertens und am wichtigsten: Die überwiegende Mehrzahl der Medien berichtet bewusst nur über die vergangene Korruption der schwarz-blauen Zeit mit ihren vor allem (ex-)orangen Tatverdächtigen, schweigt aber dröhnend zu den aktuellen Vorgängen, die sich vor unser aller Augen abspielen. Teils weil sie dabei zu den Profiteuren gehören, teils weil sie auf einem Auge total blind sind.

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Ist die neue ORF-Führung der Erwähnung wert? Viele meinen ja längst schon: "ORF? Was ist das bitte?" Aber dennoch für die wenigen noch verbliebenen ORF-Seher eine ebenso knappe wie ausreichende Eröffnungsbilanz.

Für diese braucht es maximal sieben Ansätze:

1. In der nationalen Führungsebene steht es vier Mal Links gegen einmal Schwarz. Wobei peinlich darauf geschaut wurde, dass der Schwarze keinen Einfluss auf Inhalte, sondern nur auf kaufmännische Fragen hat. Die Linken wiederum teilen sich in drei Mal SPÖ-gehorsam und einmal unabhängig-links auf. Dieses Minisignal einer Unabhängigkeit in Person der neuen Fernsehchefin wird durch die Parteihörigkeit etwa des ehemaligen Arbeiterzeitungsredakteurs als Chefredakteur aber gleich wieder mehr als kompensiert.
2. Die Bundesländer sind wie immer in den jeweiligen Landeshauptmannfarben „passend“ gefärbt.
3. Alle fünf Parteien haben dem Paket zugestimmt, was zeigt, wie leicht die nichtlinken Parteien käuflich/erpressbar sind –  und oder wie sehr bei Schwarz und Blau der Bundesländerprovinzialismus über alle nationalen Strategien dominiert.
4. Die linksradikal-grüne Belegschaftsvertretung protestiert gegen den Besetzungsmodus – aber interessanterweise nur bei den Landesdirektoren. Ganz offensichtlich, weil es dort noch keine Mehrheit der Linken in ungarischen Dimensionen gibt.
5. Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass sich Alexander Wrabetz irgendwo gegen die Wünsche der Macht quergelegt hätte, was für ein Medium ein katastrophales Signal mit tausenden Folgewirkungen ist.
6. Daher wird auch künftig in Radio wie Fernsehen der Großteil der geistigen und politischen Interessen und Diskussionen der Bürger dieses Landes totalitär ausgeblendet bleiben. Was die Quoten weiter steil absinken lassen wird. Was jedoch niemanden stört.
7. Für die Partei der Macht ist ab sofort neben der Instrumentalisierung der Fernsehinformation nur eines relevant, nämlich die bei der nächsten Mega-Korruption fälligen Gelder, also die Übersiedlung des ORF in das sogenannte Medienquartier des Wiener Rathauses, das dadurch vor dem totalen Crash gerettet werden soll.

Gibt es sonst noch irgendetwas Erwähnenswertes über diesen ORF zu sagen? Bitte um Hinweise.

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Es war ein typisches Sommerthema auf den sogenannten Feuilleton-Seiten, also jenen Zeitungsteilen, wo Kraut und Rüben bunt gemischt von solchen Autoren dargeboten werden, die weder von Kraut noch von Rüben eine Ahnung haben. Diesem Prinzip folgend hat Herausgeber Frank Schirrmacher in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen die These vertreten: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Das wurde sofort von vielen Feuilletonisten weiterkolportiert.

Dabei wurde ignoriert, dass der umtriebige Schirrmacher nur einer von fünf FAZ-Herausgebern ist, dass er weder für Wirtschaft noch Politik formale oder meritorische Kompetenz hat, und dass kein einziger seiner wirtschaftskundigen Kollegen seinen krausen Theorien gefolgt ist. Er kann sich lediglich auf den konservativen britischen Journalisten Charles Moore beziehen.

Die Kernthese der beiden ist in Wahrheit genau das, was ordnungsliberale Ökonomen als Moral hazard tadeln – immer schon und erst recht in der jüngsten Krise. Die Großen, also viele Banken, die vorher viel Geld verdient hatten, wurden in der Krise um das Geld der kleinen Leute gerettet. Das ist in der Tat zutiefst ungerecht. Insoweit haben die ökonomisierenden Feuilletonisten recht.

Völlig falsch ist aber die Behauptung, dass solche Rettungsaktionen Teil einer freien Marktwirtschaft wären. Ganz im Gegenteil. Die Bankenrettungen wurden von allen linken wie konservativen Parteien unterstützt, lediglich einige ordoliberale Politiker (etwa am Rand von FDP und CSU in Deutschland oder bei den US-Republikanern) haben dagegen protestiert.

Denn es ist ja geradezu Kern jeder liberalen Ordnungspolitik, dass ein Unternehmen, das bankrott ist, auch in Konkurs gehen soll. Der Konkurs ist die Gesundheitspolizei jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Die Idee, dass beispielsweise eine Bank nicht in Konkurs gehen dürfe, ist einem Ordoliberalen total fremd. Sie ist einzig und allein in der Politik entstanden.

Diese fürchtete einen Domino-Effekt und hat daher viele Banken gerettet. Das aber erkennen heute auch über den harten Kern der Ordoliberalen hinaus immer mehr als fatalen Fehler. Denn die Rettungsaktionen waren zwar kurzfristig eindeutig schmerzlindernd – für andere Banken, für die Realwirtschaft, für den sogenannten Kleinen Mann. Langfristig sind dadurch aber nun viel größere Dominosteine bedroht, die niemand mehr retten kann: nämlich ganze Staaten und die zwei größten Währungen der Welt.

Die ahnungsarmen Kritiker der Marktwirtschaft übersehen noch ein weiteres: Auch am Beginn der Krise stand nicht der Markt, sondern falsche Interventionen der Politik in die Wirtschaft. Der populistisch motivierte Druck der US-Regierung auf die Banken, auch arbeits- und vermögenslosen Amerikanern Kredite zum Hauskauf einzuräumen, hat zwar zuerst eine Blase ausgelöst und Wählerstimmen eingebracht, dann aber mit dem unvermeidlichen Platzen der Blase die Krise ausgelöst.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Und da sage noch einer, der ORF vernachlässige die ÖVP: eine gar köstliche Fehlleistung.

Als Medienmensch weiß ich natürlich, dass auch der blödeste Fehler ganz unbeabsichtigt einmal passiert, bei dem sich der Täter am liebsten ins eigene Fleisch beißen würde. Dabei lassen sich immer wieder auch sogenannte Freudsche Fehler beobachten, bei denen Verwechslungen auf inneren Zusammenhängen oder Ähnlichkeiten beruhen. Und die sind zwischen dem österreichischen Fußball und der Österreichischen Volkspartei vielleicht gar nicht so weit hergeholt, dachte sich offenbar der Gestalter dieser ORF-Schlagzeile. In Sachen Erfolge, in Sachen ständiger Trainerwechsel, in Sachen Intrigen, in Sachen Hunderttausender ahnungsloser bis böswilliger Ezzes-Geber an den Outlinien. Oder ist diese letzte Meldung nur ein weiteres Indiz für den allgemeinen Verfall der handwerklichen Fähigkeiten im Gebührensender?

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Es mag zwar nicht formell strafbar sein, aber es ist ein Beispiel für Korruption in Reinkultur, für den Verlust jedes Schamgefühls. Während der Herr Hochegger seine anrüchigen Zahlungen an diverse Politiker noch durch verschiedene Maßnahmen zu tarnen versucht hat, laufen im ORF neuerdings die miesesten Schiebereien vor unser aller Augen ab.

Gleich zwei Stiftungsräte, die noch vor wenigen Tagen Alexander Wrabetz gewählt haben, werden nun postwendend mit dick dotierten Direktorenposten belohnt. Und natürlich hat es da in keiner Weise vorher Absprachen über einen Stimmenkauf gegeben . . .

Der eine belohnte Wrabetz-Wähler, der Tiroler Helmut Krieghofer, tat dies sogar gegen die erklärte Linie seiner eigenen Partei, der ÖVP. Er wird nun mit dem Posten eines Tiroler Landesdirektors belohnt. Womit mehr als deutlich erwiesen ist, dass die Korruption nun auch in Westösterreich angekommen ist, wo man sie bisher immer als Wiener Unsitte abzutun versucht hatte.

Der zweite belohnte Wrabetz-Wähler ist in trautem Ausgleich ein linker Zentralbetriebsrat namens Michael Götzhaber. Er soll nun technischer Direktor werden. Aber zugegeben: Bei den ORF-Betriebsräten haben solche schmierige Gegengeschäfte schon lange Tradition.

Das Gerücht, dass beide Herren seither jedem Spiegel aus dem Weg gehen, um sich nicht selber darin erblicken zu müssen, kann allerdings ebenso wenig bestätigt werden wie im Fall des Postenvergebers Alexander Wrabetz. Dieser hat ja auch schon die Blamage locker weggesteckt, als der SPÖ-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka in einem Interview unverfroren davon geredet hat, dass er häufig mit Wrabetz telefoniert und mit diesem unter anderem auch die Besetzung von ORF-Diskussionssendungen bespricht. Die ja dann meist auch dementsprechend schlecht sind.

Wrabetz hat aber trotz all dem keinen Genierer, den ORF als unabhängig zu bezeichnen. Alles nur noch widerlich.

PS.: Das gleiche Wort kam einem dieser Tage in den Sinn, als die ZiB-Ansagerin Marie-Claire Zimmermann von einem israelischen „Anschlag“(!!) auf ein türkisches „Hilfsschiff“ gesprochen hat. Dieser „Anschlag“ auf eine provokative Reise islamistischer und linksextremistischer Sympathisanten der Palästinenser zum Gazastreifen ist inzwischen sogar von einer Expertenkommission der gewiss nicht israel-freundlichen UNO als völkerrechtlich legitime Aktion bezeichnet worden, um eine nicht genehmigte Fahrt in den Gazastreifen zu verhindern. Man fragt sich nur eines: War dieses Wort vom „Anschlag“ mehr durch Antisemitismus, durch Linksextremismus oder durch Dummheit geprägt? Ist doch in diesem ORF alles möglich.

 

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Das was den Österreichern wohl am meisten abgeht, ist der regelmäßige und informierte Blick ins Ausland. Dadurch kann man meist so viel lernen, dass man weder die Welt noch das Rad neu erfinden muss: Nachahmenswertes, Lehrreiches, Abschreckendes.

Das Tagebuch wird immer wieder Beispiele sammeln, die einem zu solchen Aha-Erlebnissen führen können. Am Beginn einige positive Exempel.

1. Das bayrische Innenministerium hat ein Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ in die Welt gesetzt. Das ist angesichts des linksdominierten Zeitgeistes mutig und auch schwierig, hat doch ein Linksextremist gleich einmal vorweg die Internet-Adresse mit diesem Namen für sich reserviert.
   Es ist aber ein ebenso legitimes wie notwendiges Projekt. Es macht zumindest in Bayern endlich Schluss damit, dass sich Linksextremisten irgendwie immer als halbwegs gut durchschwindeln können, weil sie gegen ja Rechtsextremismus sind. Das macht sie nämlich genausowenig gut, wie ein Rechtsextremist dadurch gut wird, weil er gegen den Linksextremismus ist. Nach den diversen Staatsschutz-Berichten vieler Länder gehen regelmäßig viel mehr Gewaltakte von linken als von rechten Extremisten aus.
   Und woran erkennt man eigentlich einen Extremisten? Weniger an seinen ideologischen Aussagen als an seinen Methoden und Zielen: also an der Bereitschaft zur Gewaltanwendung, zur Bedrohung der Grundfreiheiten, zur Abkehr von demokratischen Entscheidungsmethoden und zur fundamentale Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen: Wer so denkt und handelt, ist gefährlich. Ob er sich nach außen nun primär als „heimattreu“ tarnt, als „frommer Moslem“ oder als „Antifaschist“.
2. Nach Frankreich führt nun auch Italien ein Burka-Verbot ein, also die Ganzkörperverschleierung. Und wie in Frankreich wagt es auch dort ein guter Teil der linken Opposition wider alle Political Correctness für dieses Verbot zu stimmen. (Wo bleibt ein solches Verbot eigentlich in Österreich? Lassen wir uns schon wieder von der Naivität der Medien und der Geldgier einiger Fremdenverkehrsgemeinden blenden, in denen in jüngster Zeit ein signifikanter Anteil solcher mutmaßlicher Touristen zu sehen ist?)
3. In Deutschland übernimmt der private Klinikbetrieber Rhön derzeit ein defizitäres öffentliches Krankenhaus nach dem anderen – und erzielt merkwürdigerweise fast überall sehr bald positive Bilanzen. Es gibt aber keine Berichte, dass sich die 1,1 Millionen Patienten, die allein im ersten Halbjahr dort behandelt wurden, häufiger Anlass über Fehler beklagen würden als die Patienten in staatlichen Spitälern.
4. Wie gut Gutmenschen wirklich sind, erkennt man immer nur an den Taten, nicht an den Worten. Wie sich etwa auch an der irischen Rockband U2 zeigt. U2 und ihr Chef mit dem bezeichnenden Namen Bono waren regelmäßiger Programmpunkt progressiv-guter Veranstaltungen, ob es nun um Entwicklungshilfe, Immigrationsförderung, Antikapitalismus, Friedensrhetorik oder Amerikakritik gegangen ist. Nun ist freilich bekannt geworden, dass die Vermögensverwaltung der Band ihren Sitz vom krisengeschüttelten Irland mit seinen Steuererhöhungen in die stabilen und unternehmerfreundlichen Niederlande mit ihrer von Gert Wilders abhängigen Regierung verlegt hat. Beim eigenen Geld hört das Gutmenschentum immer sehr rasch auf.
5. Spanien schreibt im parteiübergreifenden Konsens zwischen Regierung und Opposition eine Schuldenbremse in die Verfassung. Das klingt aufs erste extrem toll. Denn die Bremse greift bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizitlimit, während der Ausgabenüberhang im Vorjahr nicht weniger als 9,2 Prozent dieser Messgröße ausgemacht hat. Freilich sollte man immer auch das Kleingedruckte lesen: Die Grenze beginnt nämlich erst 2020 zu greifen, also dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit keiner der amtierenden Politiker mehr in Amt und Würden ist. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
6. Auch Deutschland hat ein neues Modell zur Vergabe der Studienplätze. Das sollte von einem staatseigenen EDV-Team vergeben werden. Jedoch hat nichts funktioniert und war nichts rechtzeitig fertig. Denn als staatliches Unternehmen sind dort fixe Arbeitszeiten, Unverzichtbarkeit des Urlaubs trotz Auftragsstaus und gleiche (Tarif-)Bezahlung für alle eherne Regel und kein Superkönner darf mehr bekommen (könnte er doch am ende gar ein Mann sein). Wundert es jemanden, dass dieses staatliche EDV-Team weitab hinter jeder Konkurrenz zurückliegt, bei der der Kunde und dessen Wünsche im Zentrum stehen, nicht jedoch all die Nettigkeiten, die sich Sozialpolitiker im Lauf der Zeit als segen für die Menschheit so ausgedacht haben?
7. Wir erinnern uns noch alle, welche Panik und Medienstürme die Zerstörung eines japanischen Atomkraftwerks beim großen Tsunami vor allem in deutsch-sprechenden Landen ausgelöst hat. Obwohl dort bis heute zum Glück noch kein Todesopfer zu verzeichnen ist. Und dann liest man eine andere Todesstatistik, die keine einzige Schlagzeile auslöst: Alleine in Europa sterben durch den Drogenmissbrauch jährlich 7000 bis 8000 Menschen (da sind die drogenverbundene Kriminalität und indirekte gesundheitliche Folgeschäden oder die großen Lasten für die Allgemeinheit noch gar nicht berücksichtigt). Vielleicht kann man doch einmal mindestens ebenso konsequent gegen Drogen-Dealer und Drogen-Propagandisten vorgehen wie gegen Atomkraftwerke?
8. Während die Medien jedem Politiker rechts der Mitte einen einzigen falschen Zungenschlag jahrzehntelang vorhalten, werden auf der Linken Töne unglaublicher Art angeschlagen, ohne dass das irgendein Echo fände. Man erinnere sich nur, wie weltweit Sarah Palin wegen eines sachlichen Irrtums von fast allen Medien dem Gelächter preisgegeben worden ist. Den gleichen Medien ist es absolut wurscht, mit welchem unglaublich untergriffigen und beleidigenden Hass seit Monaten ein amerikanische „Kabarettist“ über diese konservative Politikerin spricht: Wer sichs im O-Ton anhören will, braucht neben Englisch-Kenntnissen einen sehr guten Magen. Im Zentrum steht dabei etwa die Tatsache, dass Palin auch ein behindertes Kind hat. Darüber wird von diesem „Comedian“ unter anderem mit folgenden Ausdrücken gesprochen: „verdammtes Idiotenbaby“, „dieser Spasti aus ihrem Deppen-Raketenwerfer“ und ähnliches, wobei besonders Palins weibliche Geschlechtsorgane verhöhnt werden.

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Korruption ist ein ganz schlimmes Übel. Ihr in den letzten Wochen dem Anschein nach immer üppiger gewordenes Wuchern schadet dem allgemeinen Wohlstand und kann das Land massiv zurückwerfen. Daher ist es schlimm, wenn Korruptionsfälle nur parteipolitisch instrumentalisiert werden, statt dass vor allem energisch ihre Ursachen bekämpft werden. Daher ist es dringend notwendig, einmal die Sachverhalte zu klären.

Erstens, wer sind die Korruptionisten? Und zweitens, unter welchen Rahmenbedingungen kann Korruption besonders gut gedeihen?

Die Täter

Nun, wer sind die Korruptionisten? In der schlichten Denkwelt eines Peter Pilz sind es einfach Schwarz und Blau. Da sich in den letzten Tagen erstaunlich viele Medien diesem Denken angeschlossen haben, sei die grundlegende Tatsache vorangestellt: Korruptionisten und Charakterschweine gibt es prinzipiell mit der gleichen Wahrscheinlichkeit in jeder Partei. Dennoch kann man den Grünen eines zugute halten: Nachdem sie noch nie regiert haben, hatten sie auch noch nie Gelegenheit, korrupt zu sein. Wenn man freilich sieht, wie zielgerichtet jetzt in Wien grüne Personalpolitik betrieben wird, macht man sich wenig Illusionen, dass Grüne prinzipiell besser wären.

Mag sein, dass ein starker moralischer Antrieb die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass jemand zum Dieb wird. Denn gläubige Menschen, überzeugte Patrioten, begeisterte Klassenkämpfer denken weniger an sich als an eine ihnen heilige Sache. Nur: Diese Menschen sind dann aber oft um der Sache, um der Partei willen umso energischer zu Gaunereien bereit. Für sie heiligt das Ziel die Mittel. Daher bleibt die Sauberkeit letztlich doch eine Frage des Charakters. Und den sieht man leider nicht von außen.

An dieser gleichmäßigen Wahrscheinlichkeit korrupten Verhaltens ändert auch die Tatsache nichts, dass SPÖ-Regierungsmitglieder bisher weitaus öfter strafrechtlich verurteilt worden sind als die irgendeiner anderen Partei. Oder dass jetzt die Staatsanwaltschaft die Buchhaltung des PR-Agenten Hochegger durchackert (was sie darf und soll), dass sie aber darüber hinaus auch in wohldosierten Teilstücken die Namen vor allem schwarz-blau-oranger Empfänger von Hochegger-Zahlungen an die Medien durchsickern lässt. Bei dem Durchsickern bleibt völlig ungeprüft, ob das legale oder illegale Zahlungen waren, ob der Zahlung eine Leistung gegenübersteht oder nicht. Niemand in der Staatsanwaltschaft kümmert sich auch um die Buchhaltung von SPÖ-nahen Lobbying-Agenturen, die vermutlich genauso interessant wären.

Dass dieses sich seit Jahren wiederholte Verhalten der Staatsanwaltschaft eine mindestens ebenso schlimme Serientäterschaft in Sachen Korruption darstellt, ist eine der vielen Tatsachen, die in der öffentlichen Diskussion total ignoriert werden. Ebenso wie die diesbezügliche Untätigkeit der Justizministerin als der obersten Vorgesetzten der Staatsanwälte. Und die Medien profitieren wieder von diesen Gesetzesverletzungen der Anklagebehörden, genießen und schweigen.

Welches Bild von den Abkassierern zeigt nun die Hochegger-Buchhaltung insbesondere in Zusammenhang mit der Telekom Austria? Vieles deutet darauf hin, dass der dominant rot geführte Betrieb, der sich lang der – bezahlten oder unbezahlten? – Gunst der roten Minister für Verkehr und Finanzen erfreut hat, nach dem Jahr 2000 plötzlich in beiden Häusern mit blauen Ministern konfrontiert war. Davor fürchteten sich die Telekomer sehr – waren sie doch gleichzeitig mit der für das langjährige Monopol-Amt bedrohlichen Konkurrenz anderer Anbieter bedroht.

Die Vermutung ist groß, dass man damals im blau-orangen Lager die Möglichkeit gesehen hat, endlich die Parteikassen anfüllen zu können, nachdem man das lange als rot-schwarzes Privileg angeprangert hatte. Freilich ist da noch gar nichts erwiesen – und schon gar nicht die Frage geklärt, wie viel des Geldes bei einzelnen Politikern und wie viel in der Partei gelandet ist. Was strafrechtlich freilich keinen Unterschied macht.

Der wirkliche Schaden sind aber gar nicht so sehr die mutmaßlichen Bestechungssummen, sondern der Schaden für den Wettbewerb. Denn das Verkehrsministerium hat offenbar den Übergang vom Staatsmonopol zum offenen Wettbewerb ein wenig zugunsten des alten Monopolisten fehlreguliert. Das ist zumindest ein durch Indizien belegter Verdacht.

Zusammen mit dem Fall Strasser also doch ein Beweis für die Verkommenheit von Schwarz-Blau? In der medialen Darstellung ist das ganz sicher so. Nur ist diese mediale Darstellung, wie vor wenigen Tagen hier skizziert, in einer skandalös grob einseitigen Weise irreführend. Offenbar will der ganz überwiegend links eingestellte Journalismus nun endlich den Beweis gefunden haben, dass er zu Recht Schwarz-Blau bekämpft hat. Und er ignoriert daher schon allein aus diesem Grund alle anderen Korruptionsaffären mit einem andersfärbigen Mascherl.

Dazu zählt etwa die vor allem Werner Faymann anzulastende Bestechung vor allem der Boulevardzeitungen durch Ministerien, durch die ÖBB und fast alle Versorgungsunternehmen im Einflussbereich der Gemeinde Wien. Wobei aber auch hier die ÖVP nicht unschuldig, wenn auch deutlich weniger belastet aussteigt: Siehe etwa die Medienpolitik einiger schwarzer Bundesländer, siehe den Werbe-Etat des burgenländischen Umweltministers.

Zu den weder von der Staatsanwaltschaft noch den Medien aufgearbeiteten roten Korruptions-Fällen zählen insbesondere die massiven Hinweise auf Parteifinanzierung aus dem Bawag-Prozess, zählt die Rolle des amtierenden(!) ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten als einstiger Porr-Generaldirektor in der Buwog-Affäre – wo es gegen ihn weit stärkere Indizien gibt als gegen Karl-Heinz Grasser –, zählt die massive Beamtenkorruption in diversen Wiener Magistratsabteilungen, zählt die bis heute nicht erfolgte Anklage gegen den ehemaligen ÖGB-Boss Verzetnitsch.

Schon viel mehr Klarheit gibt es bei den Vorwürfen gegen den Telekom-Vorstand, mit massiven und kriminellen Manipulationen den Aktien-Kurs kurzfristig so hochgerissen zu haben, dass ihnen Millionen Boni zugeflossen sind. Allerdings ist dieser Skandal zwar nicht in puncto krimineller Energie, aber von der Management-Verantwortung her auch dem Haupteigentümer ÖIAG zuzuschreiben: Denn die ÖIAG hat im Telekom-Aufsichtsrat eine total unintelligente Bonus-Regelung fixiert gehabt. Der Bonus an die Telekom-Manager war nämlich von einem einzigen Zeitpunkt der Kurs-Entwicklung abhängig. Das war geradezu eine Verlockung zur Manipulation. Die Vereinbarung von Boni ist an sich weltweit üblich und sinnvoll, aber es sollte dabei immer um eine langfristige und nachhaltige Messgröße im Interesse von Unternehmen und Aktionären gehen, an der Zahlungen festgemacht werden.

In diesem Punkt geht es freilich nicht um Korruption im eigenen Sinn, sondern um klassischen Betrug und Untreue (und überdies um eine schwere Panne bei der Finanzmarktaufsicht). Daher zurück zur Korruption.

Der Nährgrund der Korruption

Noch wichtiger als die Frage „Wer sind die Täter?“ ist die zweite Frage: Welche Strukturen begünstigen Korruption und welche verhindern sie? Und da ist die Antwort ganz eindeutig: Je mehr der Staat in der Wirtschaft mitzureden hat, umso mehr Korruption gibt es.

Dabei ist es ziemlich gleichgültig, ob die staatliche Mitsprache in Form von Eigentum oder in Form von Gesetzen, Verordnungen und Bescheiden erfolgt. Einziger Unterschied: Im zweiten Fall kann die Öffentlichkeit etwas leichter einen Machtmissbrauch kontrollieren – sofern sich nicht die Täter hinter dem Datenschutz verbergen. Was sie immer öfter tun.

Bei Betrieben im öffentlichen Eigentum ist Kontrolle noch viel schwieriger. Denn öffentliches Eigentum bedeutet de facto immer Parteieigentum. Die Partei muss nur dafür sorgen, dass in einigen wenigen Schlüsselpositionen Vertrauensleute sitzen. Dann kann sie sich dort in jeder Hinsicht hemmungslos bedienen.

Was folgt aus all dem? Nun ganz eindeutig, dass die beste Strategie gegen Korruption ein Zurückdrängen des Staates, also von Bund wie Ländern ist. Je weniger Unternehmen in Staatshand sind, umso weniger Korruption kann es geben. Je weniger Gesetze der Staat macht, um unser Leben und das der Wirtschaft zu regulieren und reglementieren und einzuschränken, umso weniger Platz haben Lobbyisten, Sozialpartner & Co mit ihren windigen Aktivitäten.

Das besonders Tragische: Nicht einmal die ÖVP traut sich mehr wirklich, „Weniger Staat!“ zu verlangen. Und die SPÖ träumt sowieso immer von dem alles durchdringenden Staat, etwa nach dem Vorbild der Gemeinde Wien, welche die Stadt geradezu totalitär zu beherrschen versucht.

PS.: Die Rathausbonzen versuchen übrigens gerade, auch den allerletzten Journalisten mit Hilfe Faymanns aus einer Zeitung im Staatsbesitz zu verdrängen, der noch Wiener Skandale aufzugreifen gewagt hat. Aber immerhin: Während Chodorkowski im Gulag schikaniert wird, darf man bei uns frei herumlaufen. Und sogar dem Tagebuch ist noch nicht der Strom abgedreht worden. Das war die gute Nachricht zum Wochenende.

 

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Es sind die unglaublichsten Dinge, die in diesem Land passieren. Diese sind nicht einmal zwischen Tschetschenien und Belarus mehr möglich. Die gehäuften Hinweise auf Korruption sind schlimm, aber die gibt es leider in vielen Ländern, und zwar überall dort, wo sich der Staat in die Wirtschaft einmischt. Aber das was da in den österreichischen Zeitungen passiert, ist anderswo absolut unvorstellbar.

Da bestätigt die Staatsanwaltschaft offiziell, dass gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär „wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue“ ermittelt wird – und am nächsten Tag erwähnt fast keine Zeitung auch nur diese Tatsache.

Korruptionsermittlungen gegen den amtierenden Regierungschef würden anderswo den Staat erschüttern und zu lautstarken Rücktrittsrufen führen. Aber nicht bei uns in Österreich. Denn bei uns sind Strafverfahren gegen einen Regierungschef – oder auch gegen die Unterrichtsministerin wegen ihrer seltsamen Rolle bei der Kommunalkredit-Pleite – nicht der Erwähnung wert. Zumindest, wenn die Verdächtigen rot sind.

Eine lobenswerte Ausnahme ist die unter dem Kürzel RMA zusammengefasste Kette der österreichischen Bezirksblätter. Diese (mir in keiner Weise nahestehende) RMA hat über das sogenannte ots-Service der APA am Dienstagvormittag allen Zeitungen des Landes folgendes mitgeteilt: „Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt, wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ. Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung auf (sic) Medienberichte) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastrukturministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Faymann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen. Vecsey bestätigt weiters, dass ,gegen Faymann und Ostermayer wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird‘. Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Nur zur Erläuterung: Wenn die Staatsanwaltschaft die Polizei mit Ermittlungen betraut und Anzeigen nicht gleich wieder zurücklegt, sieht sie den Vorwurf zumindest als inhaltlich schlüssig an. Auch wenn ich trotzdem ziemlich viel verwetten würde, dass diese Staatsanwaltschaft nie und nimmer eine Anklage gegen Faymann wagen würde. Dennoch wünsche ich dem einen mutigen Staatsanwalt (das ist natürlich nicht der Herr Vecsey), der die Causa aufgenommen hat, dass er sich nicht einschüchtern lässt.

Am Mittwoch aber blättere ich und blättere ich – und finde fast nirgendwo eine Zeile zu dem Skandal.

Es gibt eigentlich nur drei mögliche Erklärungen für die seltsame Ruhe im Blätterwald: Entweder die Staatsanwaltschaft hat den Zeitungen unter der Hand erklärt, dass das Verfahren ohnedies bald eingestellt wird. Oder die Medien sind tatsächlich schon bis auf die Knochen von ÖBB- und anderen Faymann-inspirierten Inseraten bestochen und müssen daher auch eine Aufdeckung der eigenen Rolle fürchten, wenn diese Inseratenkorruption (die auch schon von internationalen Transparenz-Experten als solche identifiziert worden ist) stärker thematisiert wird. Die dritte Erklärung: Sie sind allesamt so knalllinks, dass sie nicht einmal mehr die grundlegenden Fakten berichten.

Dafür aber sind die Zeitungen heftig dabei, gegen die drei Parteien rechts der Mitte zu hetzen: Fast gleichgeschaltet erregen sie sich darüber, dass gegen drei Minister der schwarz-blau-orangen Zeit behördlich ermittelt wird und sehen darin den Beweis, wie verkommen diese Regierung war. Und kein einziger Leser erfährt die Tatsache, dass zur gleichen Zeit gegen drei rote Minister mit mindestens genauso schlimmen Vorwürfen ermittelt wird. Obwohl das naturgemäß bei amtierenden Ministern mindestens genauso gravierend ist wie bei Hasbeenern.  Fast wie in einem totalitären System gleichgeschaltet attackieren die Zeitungen den damaligen Bundeskanzler – obwohl gegen den kein einziges Indiz vorliegt – und verschonen dem amtierenden. Wenn einem da nicht übel wird.

Die Regel ist klar: Gegen Schwarz-Blau-Orange gilt die Schuldvermutung und gegen Rot die Schweigegewissheit.

Selbst Vorgänge, die für jeden Juristen auf den ersten Blick als nicht rechtswidrig erkennbar sind, werden flächendeckend und für Nichtjuristen heftig dramatisierend aufbereitet. Nur weil sie schwarze oder blaue oder organge Politiker zu belasten scheinen. Oder weil sie vom (Ex-?)Kommunisten Peter Pilz vorgelegt werden.

Beispiel eins: Willi Molterer soll für einen oberösterreichischen Fußballverein bei der Telekom einen niedrigen fünfstelligen Werbungs-Auftrag, also Sponsoring im Gegenzug für Werbung erbeten haben. Wenn das rechtswidrig ist (was es nicht ist), dann ist das um ein Vielfaches größere Sponsoring der Verbund-Gesellschaft bei der Wiener Austria um ein Vielfaches schlimmer. Denn die größte österreichische Stromfirma wirbt ausgerechnet bei jenem Verein, bei dem der Abgeordnete, Gewerkschafts-Boss und vor allem SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian Präsident ist. Aber über die Werbung auf den Dressen von Sierning wird geschrieben, über jene der Austria nicht. Noch größer ist der Betrag, den Wiener Gemeindebetriebe Rapid an Geldern zuschieben. Und Präsident von Rapid ist ganz zufällig  . . .

Beispiel zwei: Wenn die ÖBB (Korruptionsbetrieb Nummer eins) Vorwürfe gegen den jetzigen Chef ihres künftigen Konkurrenten „Westbahn“, der früher ein ÖBB-Manager war, lancieren und das noch auf dem Umweg über Peter Pilz, müsste das allein schon denkenden Journalisten zu denken geben. Umso mehr müsste das der Fall sein, wenn auch hier ganz offensichtlich kein Verstoß gegen das Strafrecht vorliegt. Denn der Mann hatte einem (zweifellos mehr als dubiosen, aber deswegen nicht automatisch in jeder Handlung kriminellen) PR-Agenten das Namensrecht für „Railjet“ abgekauft. Dieses Namensrecht lag juristisch eindeutig bei dem PR-Agenten. Wenn nun – viele Jahre später – ein ÖBB-Mitarbeiter behauptet, dass eigentlich er als erster die Idee zu dem Namen hat, ist das lieb, aber juristisch völlig irrelevant. Und nur sofort erkennbarer Teil einer Hetzkampagne.

Der ORF hat wenigstens über die Ermittlungen gegen Faymann und Co berichtet. Freilich nur als trockene Meldung, während die Vorwürfe gegen Ex-ÖVPler wie Ernst Strasser oder Alfons Mensdorff-Pouilly seit Tagen Spitzenmeldungen sind und mit bewegten Bildern unterlegt werden. Was psychologisch die Sache viel stärker ins Gedächtnis einprägt.

PS zu ORF und Faymann: Bei dessen Sommerinterview wurden vom Staatssender absolut alle Fragen ausgelassen, die vielen Menschen Sorgen bereiten und die die Zukunft des Landes überschatten: Von der Migration, die rasch wachsende Islamisierung, die zunehmende Überalterung, die alljährlich steil ansteigende Staatsverschuldung bis zur Hacklerregelung. Gleichzeitig ließ es die Moderatorin Faymann durchgehen, dass er die Arbeiterkammer als „unverdächtigen Zeugen“ für seine Behauptungen anrief und bei der Vermögenssteuer eine auf den ersten Blick als verfassungswidrig erkennbare Variante vorschlug: Besteuerung von Geld und Grund, aber nicht von Schmuck und ähnlichem. Und wäre es nicht verfassungswidrig, würde es jedenfalls alle bevorzugen, die jetzt massiv ihr Bargeld in Gold wechseln. Wie sich der kleine Bundeskanzler mit den großen Lücken im Lebenslauf die Dinge halt so vorstellt.

 

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Die jüngsten Nachrichten im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre enthielten zwei wirklich interessante Meldungen: Erstens sei Hubert Gorbach Teil des korrupten Systems und zweitens werden nun auch Telekom-Deals wie jene in Bulgarien und Weißrussland geprüft werden.

Ähnliches hatten wir schon erwartet, als man uns nach der Aufdeckung der Kursmanipulation im Jahr 2004 darauf vorbereitete, dass erst zwanzig Prozent des Eisberges bekannt seien. Ein Kronzeuge, der nur dann straffrei bleibt, wenn er alles auf den Tisch legt, hatte ja ausgesagt.

Hoppala, denke ich mir: Hubert Gorbach? Der sitzt doch im Aufsichtsrat der RHI? Die RHI gehört doch Martin Sch.? Bulgarien? Den Deal hat doch Martin Sch. eingefädelt? Weißrussland? Das war doch auch Marin Sch.?

Martin Sch. ist einer der geheimnisumwittertsten Österreicher. Und einer der reichsten. Und einer, zu dem Alfred Gusenbauer am ersten Abend seiner Kanzlerschaft zum Essen eingeladen war.

Heißt also die Übersetzung von: „Das sind nur die ersten zwanzig Prozent!“ auf Deutsch: „Martin, wir haben Dich!“? Wahrscheinlich sehen wir das alles viel zu schwarz. Als WikiLeaks Ende des letzten Jahres ankündigte, in einem Monat sensible Daten einer großen Bank zu veröffentlichen, passierte auch nichts…

Wir dürfen auf die nächsten Tage gespannt sein. Martin Sch. ist bekanntlich bestens vernetzt.

Die Telefone werden heiß laufen und irgendwie wäre ich gerne eine kleine Wanze in einer der großen Agentur- oder Redaktionsstuben unseres Landes.

Wir werden sehr genau zu beobachten haben, wer und was in den nächsten Tagen alles auftaucht. Wer Opfer und wer Täter sein will, wer zum Bauernopfer und wer zum Bauerntäter gestempelt wird. Und ob irgendwo die große Ablenkung beginnt – hier ein grauslicher Mord, dort ein widerlicher Inzestfall – und wir anschließend zur Tagesordnung übergehen.

Wer frei von Schuld ist, setze sich einen Heiligenschein auf und empöre sich.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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„Großdemonstrationen“ gegen den Papst habe es in Madrid gegeben, meldet das ORF-Radio aufgeregt.

Und wie groß waren sie? Nun einmal waren es nach verlässlichen Quellen 150 und ein andermal laut ORF „bis zu 5000“. Was auch immer „bis zu“ heißen mag. Also selbst die ORF-Zahl macht nur ein Dreihundertstel jener Zahl aus, die gekommen ist, mit dem Papst zu feiern. Diese Größenordnung ist so winzig, dass eine Partei mit dieser Wählerzahl bei Wahlergebnissen nur noch unter „Sonstige“ vermeldet würde. Aber wenn es gegen die Kirche geht, dann gilt auch die kleinste Gruppe als Großdemonstration, über die mehr berichtet wird als über den Papst. Was natürlich dazu führen wird, dass künftig bei jedem kirchlichen Großereignis irgendein schwul-linker Mob Radau machen wird. Und die österreichische Kirche wird weiterhin einen Stiftungsrat in den ORF entsenden, der den gar nicht klammheimlichen Sympathisanten jener Szene im ORF am verlässlichsten die Mauer macht. Der noch nie gegen krichenfeindliche Berichte den Mund aufgetan hat.

 

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Wer sich auf Steuerzahlers Kosten airbrush-schminken lässt, der greift auch in unsere Tasche, wenn es um seine Imagepolitur geht. Claudia Schmied sagt es ja auch immer: Für die Bildung darf uns nichts zu teuer sein – vor allem nicht ihre Inseratenkampagnen.

Jetzt liegen die Zahlen für 2010 auf dem Tisch. Und die zeigen, dass es ihr wirklich um die Sache geht, wenn sie die Popularisierung der Bildungsministerin durch Inserate betreibt:
€ 490.575,93 für das Krawallblatt „Österreich“,
€ 264.300,34 für die Gratispostille „heute“,
€ 176.400 für die Postwurf-Bezirksblätter,
€ 151.427,85 für die Krone und
€ 127.295,57 für den Kurier.
Kann bitte jemand die Korruptions-Staatsanwaltshaft aufwecken? Aber die wird uns dann erklären, dass das schon in Ordnung geht. Das hat nämlich nichts mit einer Bestechung zu tun, damit diese Blätter Frau Schmied schön schreiben. Vielmehr ist es eine Vorbereitung auf den bevorstehenden PISA-Test für Erwachsene. Schließlich handelt es sich bei den Hauptempfängern um so genannte Leseübungs-Blätter.
Zu diesen spendablen Beträgen kamen freilich im Vorjahr noch zwei große thematische Kampagnen, an denen die schon reichlich Bedachten natürlich auch wieder beteiligt wurden:
€110.305,78 flossen in eine Inseraten-Kampagne, zu der wir doch gerne alle beigetragen haben wollen: Da wurde der freie Eintritt in die Bundesmuseen für Unter-19-Jährige beworben.
Das wird ja noch jeder einsehen. Aber es ist Bruchteil dessen, was Frau Schmied in ihr zweites Werbe-Anliegen investierte:
€ 563.011,50 flossen in Inserate in 30 Medien und
€ 118.514,17 in TV-Spots auf 8 Sendern für die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – „Bildungskampagne Heimat bist Du großer Töchter“! Also für das große Bildungs-Anliegen der „gendergerechten“ Bundeshymne.
Im Herbst, so ist angekündigt, werden die Parteien dem brennenden Verlangen der Österreicherinnen nachgeben, in der Bundeshymne endlich als Töchtersöhne besungen zu werden. Aber trotz der teuren Bildungskampagne von Frau Schmied sagen 81 Prozent der Österreicher (also der Frauen und Männer in unserem Land) laut Umfrage, dass sie das nicht wollen. Fast 700.000 € also fehlinvestiert.
Trotzdem kommen die Töchtersöhne – als großartige Gesetzesinitiative. Und dann hat eine vor vielen Jahren formlos im Ministerrat beschlossene Hymne eine einzige gesetzlich festgeschriebene Zeile. Maria Rauch-Kallat – vielmehr aber eigentlich der schwarze Klubobmann Kopf durch das Verhindern ihrer letzten Rede im Nationalrat – hat dafür gesorgt.
Gratis.

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Die Partei hat beschlossen, die Partei hat abnicken lassen. Das Ministerium für Wahrheit – ganz wie von George Orwell beschrieben – hat seinen Generaldirektor: Alexander Wrabetz darf fünf Jahre an der Spitze des ORF weiterwerken. Mit Supergage. An der kurzen Leine der SPÖ. Und wir dürfen Gebühren zahlen. Uns ein Programm servieren lassen, das diesen Namen nicht verdient. Eine Information konsumieren, die an Indoktrination erinnert. Ein Armutszeugnis für unser Land.

Die ORF-Aussendung zum „Sieg“ ihres Generaldirektors schwelgt in Superlativen. Er ist erst der zweite Inhaber dieses Jobs, der für eine zweite Amtszeit im Sattel bleiben darf. Das ist vor ihm nur Gerd Bacher gelungen. Diesen Vergleich hat sich der alt gewordene „Tiger“ Bacher nicht verdient. Vielleicht sollte er wegen übler Nachrede klagen.
Pikant wird’s freilich bei dieser Politfarce, bei der nur sechs Stiftungsratsmitglieder nicht mitspielten und sich zumindest ihrer Stimme enthielten, wenn man sich auch noch an die erste Wrabetz-Wahl erinnert: Als ihn vor fünf Jahren eine so genannte Regenbogenkoalition installierte, um der ÖVP eins ans Zeug zu flicken, bekam er gezählte 20 Stimmen. Dabei wurde er damals noch als „Super-Alex“ apostrophiert, dem man die Vorschusslorbeeren spendete, dass unter ihm alles besser bliebe, der den „SOS ORF“-Ruf erhören und die Rettung vor dem skandalösen (schwarzen) Politiker-Einfluss problemlos durchführen würde. 2011, nach der größten Programmreform aller Zeiten, die auch zum größten Flop der ORF-Geschichte wurde, nach einem Marktanteilsverlust, wie es ihn noch nie gegeben hat, nach Finanzproblemen, die mit 160 Steuermillionen gemildert werden mussten, wird der entzauberte Herr Wrabetz mit 29 Stimmen gewählt. Das sind neun Stimmen mehr. Je größer der Flop ist, den ein Unternehmensführer baut, desto größer ist das Vertrauen seines Aufsichtsrats in seine Fähigkeiten?
Anschaulicher kann man nicht illustrieren, dass der ORF kein Medienunternehmen ist, sondern eine Außenstelle der Parteien. Der ganze üble Postenschacher, mit dem sich Herr Wrabetz die Stimmen der Nicht-SPÖ-Stiftungsräte erkaufte, spiegelt sich darin.
Dass Alexander Wrabetz keine Selbstachtung hat, das beweist er immer wieder öffentlich. Aber vielleicht hat ein Pateisoldat eine andere Art von Selbstachtung, die nicht davon angekratzt werden kann, dass ihm ein 24jähriger, den die wenig ältere SP-Geschäftsführerin als Aufpasser und Schrittmacher im Wrabetz-Imperium installiert hat, vor Zeugen den Mund verbietet, dass der ihm vorgibt, wer zu welchen Themen einzuladen ist, also zu Wort kommen darf.
Das ist wichtig. Wer den ORF und den Boulevard auf seiner Seite hat, der wird ewig regieren. Für diese Erkenntnis reicht sogar die Weitsicht von Werner Faymann und seinen Getreuen. Wrabetz ist ihre Zukunftsvorsorge.
Die ORF-Konsumenten haben das zwar durchschaut, es hilft ihnen aber nichts: 44 Prozent erkennen eine krasse Bevorzugung der SPÖ in den Informationssendungen (sagt eine aktuelle Kurier-Umfrage) – und damit die Handschrift des jungen Herrn Pelinka und auch des ersten Wrabetz-Gratulanten, Josef Ostermaier. Ändern können die Seher das nicht.
Und die anderen Parteien spielen mit – sie wollen ja schließlich auch vorkommen im Fernsehen, sie wollen auch ein paar Parteigünstlinge mit netten ORF-Pfründen versorgen. Also machen sie sich mit einem freundlichen Stimmverhalten lieb Kind und begnügen sich dankbar mit ein paar Bröseln vom Tisch der mächtigen SPÖ. Selbst schuld.
Das alles ist auch ein weiterer Beweis für die seit Jahrzehnten missglückte – weil nicht vorhandene – Medienpolitik der ÖVP. Sie hat es nie verstanden, dass Medienpolitik natürlich auch Machtpolitik ist. Und es hat sie nicht bewegt, dass die bürgerlichen Medienkonsumenten in unserem Land ein Recht darauf hätten, dass es Informations-Vielfalt gäbe. Sie hat es zugelassen, dass in den Zeitungen, die Raiffeisen und anderen Eigentümern aus dem bürgerlichen Lager gehören, nur mehr ein rot-grüner Mainstream artikuliert wird. Und sie hat es auch im öffentlich-rechtlichen, angeblich unabhängigen ORF zugelassen. Der Meinungsvielfalt nützt es wenig, dass sich manche ihr eigenes Süppchen gekocht haben - dass Erwin Pröll ein ebenso kremlartig funktionierendes Landesstudio hat wie Michael Häupl in Wien. Es geht es auch gar nicht darum, dass schwarze Politiker besser dargestellt würden, als sie sind – und damit den SP-„Größen“ gleichgestellt wären.
Es geht es um nichts anderes als Demokratie. Auf das Recht, sich ohne Partei-Filter zu informieren.
Das haben wir verloren. Und wir müssen sogar noch dafür zahlen. Nicht nur mit Gebühren.

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In linken Kreisen gilt Armin Thurnher als Intellektueller. Das wird ihm offenbar den Auftrag eingebracht haben, in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ alle seine Vorurteile über Österreich zu veröffentlichen. Diesmal war das Begräbnis Otto Habsburgs der Anlass.

So weit so altbekannt. Der Herausgeber des mit Inseraten aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien wohlbestückten „Falter“ zeigt in diesem Artikel aber darüber hinaus ein sogar in seinen Kreisen erstaunliches Maß an faktischer Ahnungslosigkeit.

So behauptet er in dem Pamphlet, dass das Haus Habsburg im Jahre 1438 errichtet worden sei – obwohl in jenem Jahr lediglich ein weiterer Habsburger zum deutschen König gekürt worden ist, was in Wahrheit schon zwei Jahrhunderte davor zum ersten Mal der Fall war (und auch da waren die Habsburger durchaus schon eine bekannte Familie).

So behauptet er in seinem Hetzartikel (ohne jede zeitliche Einschränkung!), dass im Habsburger-Reich „protestantische Aristokraten routinemäßig geköpft“ worden seien – so als ob dieses Reich schon im 17. und nicht erst im 20. Jahrhundert zu einem Ende gekommen wäre.

Besonders köstlich ist, dass Thurnher behauptet, Warschau habe einst zum Reich der Habsburger gezählt – zu dem die heutige polnische Hauptstadt aber nie gehört hat.

Wetten, dass all dieser Schwachsinn nichts daran ändern wird, dass Thurnher unter Linken auch weiterhin unverändert als Intellektueller gehandelt werden wird? Dort genügt es ja offenbar schon, jede Woche den selben Satz zu schreiben, um ein solcher zu werden.

 

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Ein einziger anti-islamisch motivierter Anschlag eines Verrückten, gerichtet gegen das eigene Establishment, genügt, um Islamkritik unter Generalverdacht zu stellen, nach Zensur zu rufen, um „Islamfeindlichkeit“ und „Stimmungsmache gegen den Islam“ bekämpfen zu können.

Und dies, obwohl Islamkritik nie zu Gewalt aufruft, im Gegenteil: es ist ja gerade die Gewalttätigkeit des Islam in Lehre (Scharia und Jihad) und Praxis, an der sie Anstoß nimmt. (Das gilt auch für den nun in die Schlagzeilen geratenen Blogger Fjordman). Nirgends in der islamischen Welt, auch nicht in der islamischen Parallelwelt Europas, werden die Menschenrechte respektiert.

Und was das angebliche fundamentalistische Christentum des Attentäters anlangt, so sei gesagt, dass fundamentalistische Christen die Bibel kennen und wörtlich nehmen und somit auch um die zehn Gebote mit dem fünften Gebot (Du sollst nicht töten) wie um die absolute Gewaltlosigkeit Jesu Christi und seiner Apostel wissen. Der Attentäter von Norwegen kann sich also nicht auf das Christentum berufen. Abgesehen davon war er Fraumaurer; Freimaurerei und (fundamentalistisches) Christentum schließen sich bekanntlich aus. Er ist höchstens das, was man einen „Kulturchristen“ nennt.

Die Reaktion auf den islamischen Terror

Hunderte Anschläge rund um die ganze Welt reichen für einen Zusammenhang zwischen Islam und Terror nicht aus. Im Gegenteil: Je mehr in seinem Namen gemordet und gebombt wird, desto mehr wird der Islam zu einer „Religion des Friedens und der Toleranz“ hochstilisiert und Respekt eingefordert. Und dies, obwohl der Koran explizit zur Gewalt gegen „Ungläubige“ aufruft und Mohammed selbst viele Schlachten geführt und zahllose Menschen auf dem Gewissen hat.

Islamische Terroristen können sich sehr wohl auf den Islam und seinen Propheten („das schöne Vorbild“) berufen. Schließlich wurde der Islam im Wege des Krieges zu einer Weltreligion: In nicht einmal 100 Jahren wurde ein Riesengebiet erobert, von den Grenzen Chinas bis an den Indus, von Arabien bis nach Spanien reichend. Und die Verpflichtung zum Jihad (Heiliger Krieg) bleibt bestehen, bis die ganze Welt dem Islam und seinem Recht, der Scharia, unterworfen ist.

Die Islamisierung Europas: Kein Hirngespinst von „Islamophoben“

Es sind vielmehr die Muslime selbst, die es uns unter die Nase reiben – und nicht nur die europäischen und auch nicht erst in jüngster Zeit – so der algerische Staatspräsident Boumedienne bereits 1974 in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung; 1994 sprach der türkische Staatspräsident Demirel von der Notwendigkeit türkischer Kolonien, und der für Exilmarokkaner zuständige Minister bezeichnete die Niederlande als 17. Provinz Marokkos.

Gaddafi und Ahmadinedschad sehen ebenso wie al-Qaradawi (Moslembruder und populärster Prediger der arabischen Welt) und die Al-Azhar (höchste Lehrautorität des sunnitischen Islam) in Einwanderung (und Türkeibeitritt) das Mittel zur Verbreitung der islamischen Ordnung – um nur einige zu nennen. Unter den Intellektuellen in der islamischen Welt herrscht ein Diskurs nach dem Motto: „Wenn es eurer Recht hergibt, dann überwinden wir eure Kultur und eure Religion mit diesem Recht.“

Ganz unverblümt äußerte sich diesbezüglich der Imam von Izmir 1999 bei einem christlich-islamischen Dialogtreffen. Und dem Imam Abu Baseer (prominenter Befürworter von al-Qaeda) zufolge dient Einwanderung der Wiederbelebung des Jihad gegen die Ungläubigen: Einwanderung und Jihad hängen zusammen; die Fortsetzung des einen hänge von der Fortsetzung des anderen ab

Seriöse Wissenschafter sehen diese Gefahr: Prof. Herwig Birg (Bevölkerungswissenschafter) und Prof. Tilman Nagel ((Islamwissenschafter) sprechen von Gegengesellschaften, Prof. Bassam Tiibi (Politologe) „von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa“ und Prof. Bernard Lewis (Islamwissenschafter von Weltruf) von einer „dritten Angriffswelle auf Europa“.

"Wer sich in der Islam-Diaspora Europas sauskennt, weiß, dass nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen, auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demografische Islamisierung durch Migranten zum Dar al-Islam/Haus des Islam.“ (Prof. Bassam Tibi in: Günther Lachmann: Tödliche Toleranz, Piper 2004, S 171)

„Die dritte Angriffswelle nimmt eine andere Form an: Terror und Einwanderung… Den radikalen Muslimen ist es gelungen in Europa Verbündete zu finden. Nach links … (und) … rechts … Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Für einige Leute in Europa ist der Hass offenbar stärker als ihre Loyalität. … Muslimische Einwanderer … sind überzeugt von der Gerechtigkeit ihrer Sache, während wir viel Zeit damit verbringen, uns selbst zu erniedrigen. Sie verfügen über Loyalität und Disziplin und… haben die Demografie auf ihrer Seite.“ (Prof. Lewis in www.welt.de 17.4.2007).

Umfragen belegen dies: ein hoher Prozentsatz europäischer Muslime spricht sich für die Einführung von zumindest Teilen der Scharia aus: Und die Zulassung von Scharia-Gerichten in Großbritannien und die de facto Akzeptanz von Teilen der Scharia in den übrigen europäischen Staaten belegen die Komplizenschaft der europäischen „Eliten“.

Der Terrorakt von Oslo ist nicht zuletzt Folge eines Mankos an Demokratie und Meinungsfreiheit

Jahrzehntelang wurde unter Ausschaltung der Bevölkerung und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Masseneinwanderung zugelassen – am Arbeitsmarkt vorbei und unter Missachtung der fundamentalsten Interessen der einheimischen Bevölkerung, des angeblichen Souveräns. Jede Kritik und alle Bedenken wurden als Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie diffamiert und Versuche einer Kurskorrektur auf demokratischem Wege dämonisiert, wenn nicht gar kriminalisiert (siehe Wilders).

Nicht Einschränkung der Meinungsfreiheit (als Menschrecht kein Instrument der Politik!) und damit eine weitere Entmündigung der Bevölkerung, des angeblichen Souveräns, sind angesagt, sondern eine offene und ehrliche Diskussion ohne alle Tabus. Vermutlich ein Wunschdenken, angesichts des Faktums, dass nunmehr das eigene Establishment ins Visier des Terrors geraten ist.

Dr. Maria Stückler ist Ökonomin und beschäftigt sich schon  sehr lange mit dem Islam. Sie schrieb die Broschüre  "Islam. Scharia und Jihad. Das Phantom der Islamophobie und der Kampf gegen die Menschenrechte".

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Die Reaktion auf den Massenmord des norwegischen Herrn B. wird zu einem wachsenden Skandal. Denn noch nie ist in Europa die Mordtat eines Amokläufers medial und politisch so rasch, so einseitig und so breit instrumentalisiert worden. Sie wird nämlich primär zu einer Kampagne gegen das Christentum umgemünzt, das manche am liebsten verbieten würden (mit einer nachträglichen Ergänzung).

Denn aus den wirren Texten des B. und aus seinem Lebenslauf wird mit gehirnwäscheartiger Intensität einzig und allein seine christliche Motivation herausgearbeitet – bis hin zu Schlagzeilen in linken Boulevardheften „Der christliche Terrorist“. Seine übrigen Charakterzüge werden total verschwiegen: Etwa seine Vorliebe für bestimmte brutale Mordserienfilme im Fernsehen, seine Zugehörigkeit zu den Freimaurern, oder seine Homosexualität. Das würde der Hetze gegen die  bösen Christen widersprechen und wird daher verschwiegen.

Verschwiegen wird vor allem auch, dass sich der Herr B. mit seinen Thesen auf keinen einzigen christlichen Priester oder Prediger, ob skandinavischer Protestant oder südlicher Katholik, im heutigen Europa berufen kann, der auch nur indirekt zu einem Heiligen Krieg aufgerufen oder einem Täter versprochen hätte, nach der Tötung anderer in ewige Seligkeiten aufzusteigen. Was es ja in anderen Religionen schon geben soll.

Verschwiegen wird auch die Europol-Statistik über Terroranschläge im Jahr 2010: Damals gab es in Europa 160 separatistische Anschläge (insbesondere der baskischen ETA), 45 linksextreme Anschläge, 3 islamistische, aber keinen einzigen, der christlichen, konservativen, liberalen oder rechten Gruppen zuzuordnen wäre. Wer sich über die relativ geringe Zahl islamistischer Anschläge in dieser Aufstellung wundert, sollte freilich auch beachten, dass da die verbesserte polizeiliche Arbeit durchaus Früchte trägt: 179 Islamisten sind 2010 wegen der Planung von Anschlägen verhaftet worden.

Gegen diese Fakten wird die Erbsenzählerei der Psycho-Ferndiagnostiker relativ uninteressant, ob der Herr B. nur eine Geistes-, eine Wahn- oder eine Persönlichkeitsstörung hat.

Die Post-Norwegen-Kampagne der Linken hat nicht das Ziel, solche Anschläge zu verhindern. Was bei Einzeltätern leider nie ganz möglich ist. Sie hat einzig das Ziel, erstens endlich wieder die moralische Oberhand zu gewinnen, und zweitens alle Andersdenkenden mundtot zu machen. Würde man die sonst bei Linken beliebte und dialektisch oft hilfreiche Frage "Cui bono?" stellen, dann müsste man jedenfalls die Tatsache anerkennen, dass es nur einen einzigen Nutznießer des Massenmords gibt. Und das ist die zuletzt politisch in den letzten Jahren tief abgestürzte Linke. Aber diese Frage wird interessanterweise diesmal nirgendwo gestellt. (Was nicht heißt, dass ich glauben würde, mit Cui bono? käme man automatisch zu einer richtigen Antwort.)

Die medial-politische Kampagne wird in ihren ganzen Dimensionen erst im Vergleich mit Berichten über und Reaktionen auf andere Verbrechen klar. So wurde nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September sofort überall betont, dass es dabei nur um einige islamistisch-fundamentalistische Täter, aber keineswegs um den Islam ginge.

So wurde von einem österreichischen Gericht eine Frau verurteilt, weil sie den Geschlechtsverkehr des Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnet hat, was er in unserem überwiegenden Rechtsverständnis (mit einigen kleinen grünen Ausnahmen) auch ist, und zwar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Die ist aber offenbar nur beim Islam verboten, selbst wenn man nur Fakten erwähnt.

So wird in den Berichten über den blutigen Amoklauf von Fort Hood und über die neuerliche Festnahme weiterer Möchtegern-Terroristen in der US-Armee die Tatsache, dass es islamische Soldaten waren, nur sehr beiläufig erwähnt und nirgendwo findet sich so wie bei B. eine Schlagzeile „islamischer Terror“. Wenn islamistische Fundamentalisten in Somalia neben vielen anderen Untaten nun Tausende dadurch verhungern lassen, dass sie Hilfe von Ungläubigen ablehnen, findet sich nirgendwo eine Formulierung von einem islamischen Massenmord.

Zu Recht. Nur bei einem – neben vielem anderen – auch christliche Parolen ausstoßenden Massenmörder wird aus ihm sofort ein christlicher Terrorist. Was die Absichten klar macht.

Wenn soeben im deutschen Ort Ascheberg in der katholischen Kirche Apostelfiguren zerstört und in das Weihwasserbecken uriniert worden ist, wird das nur mit einer kleinen Meldung in Lokalzeitungen berichtet. Wenn Ähnliches in der Stätte eines anderen Glaubens passiert, laufen europaweit die Schlagzeilen.

Aber längst wagt es niemand mehr, eine kritische Debatte über dieses Verhalten der Medien zu führen. Das erinnert an Großbritannien, wo die gesamte Politik und alle Parteien jahrzehntelang in der Geiselhaft der Macht einiger Boulevardzeitungen gestanden sind. Und nie eine Kritik gewagt haben.

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Vielfalt wird die nun bei uns als Reaktion auf Norwegen diskutierte Ausweitung des Verhetzungsparagraphen und die Überwachung des Internets bringen. Noch vor einem Jahr war es die ÖVP, deren Parlamentsklub noch im letzten Augenblick eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit verhindert hat, die das Justizministerium schon damals geplant hatte. Jetzt aber sind es gleich zwei (sich auch in anderen Fragen als politische Katastrophe erweisende) ÖVP-Ministerinnen, die – zum Unterschied von vielen anderen Ländern – die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken wollen. Ohne dass sie dabei parteiintern auf Widerstand stießen. Dadurch können sich pikanterweise jetzt sogar die Sozialdemokraten als Verteidiger der Meinungsfreiheit ausspielen.

PS: Ich war noch nie wirklich ein Anhänger einer Liberalisierung des Waffenbesitzes. Das norwegische Blutbad löst aber nun ein vorsichtiges Umdenken bei mir aus: Würde es dort viel mehr legale Waffen unter den Bürgern geben, hätte der Amokläufer zweifellos nicht eine Stunde lang völlig ungehindert auf der ganzen Insel herumlaufen und so viele Menschen umbringen können. Dort aber war selbst der einzig vorhandene Polizist unbewaffnet. Auch diesen Zusammenhang habe ich freilich noch in keinem einzigen Medium gefunden.

(Neuerliche und vertiefte Recherchen zu Herrn B. zeigen, dass die Ausage, er wäre schwul, so nicht aufrechterhalten werden kann. Daher ziehe ich sie zurück, um nicht einer allzu vagen Information aufzusitzen. B. schreibt in seinen wirren Schriften nämlich auch davon, dass er es als Tarnung für seine Mordpläne benutzen könnte, sich als schwul auszugeben, weshalb er selbst sogar ein "schwules Auto" fahre. Dadurch könne man peinlichen Fragen aus dem Wege gehen.Wörtlich schrieb er unter anderem: "Dieses Vorgehen kann deinem Ego eine Delle versetzen, wenn du dir nicht völlig sicher in deiner Heterosexualität bist, denn sie werden tatsächlich glauben, du wärst schwul." Über Frauenbekanntschaften B.s ist jedenfalls vorerst ebensowenig bekannt wie über eine praktizierte Homosexualität.)

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Die aufgeregten Berichte rund um den „Medienskandal“, der Rupert Murdoch umranken soll, nehmen kein Ende mehr. Viel ist die Rede von „Skandal“, „Verbrechen“ und „Korruption“.

Die versammelte Medienlandschaft scheint sich genüsslich auf Rupert Murdoch zu stürzen, so, als ob nur er ein „Schmuddelimperium“ führen würde und gerade so, als sei nur seine Mediengruppe für das dreckige Geschäft des „Boulevard“ verantwortlich. Die Wahrheit ist, wie fast immer, naturgemäß ganz anders gelagert.

Die Wahrheit ist, dass längst beinahe alle Medien dem Boulevard frönen. Um dies festzustellen muss man wahrlich kein Genie sein, man muss dazu nur die Fernsehzeitung aufschlagen und bekommt die versammelte Niedertracht entgegengeschleudert. Aber nicht nur die Medien sind davon ergriffen, nein, der Boulevard ist seit langem in der Politik, im Sport und in der Kirche (Dompfarrer Toni Faber) angekommen.

Dazu muss man nicht den Populismus  der FPÖ bemühen, alle Parteien biedern sich dem sogenannten „einfachen Bürger“ an, der angeblich „knackige Botschaften“ brauche, denn „komplexe Inhalte“ könne man nicht vermitteln – was übrigens einiges über die moderne Massen-Demokratie als System aussagt.

Will man wirklich aus dem Sumpf des Boulevards heraus, dann wird man nicht umhin können, über Qualitätsstandards in Politik und Medien zu diskutieren, man wird darüber diskutieren müssen ob Sportlergagen, Werbeverträge und Schauspielerhonorare angemessen sind und inwieweit sich diese „Stars“ zu verkaufen haben.

Aber, und das scheint das wichtigste: es wird darüber zu diskutieren sein, auf welchen Fundamenten unsere Massendemokratie aufgebaut ist; Murdoch-Beschimpfungen reichen da nicht aus.

Johannes Auer ist Publizist. Seine Haupt Forschungs- und Publikationsschwerpunkte sind das Verhältnis von Religion und Staat. Auer forscht ebenso intensiv auf dem Feld  des „Traditionalismus“. Ein Teil seiner Publikationen ist online auf: http://johannesauer.wordpress.com abrufbar.

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Das war wohl die gewaltigste Propagandamaschinerie, die seit der Abstimmung des Aprils 1938 über Österreich hinweggerollt ist. So hatte man in den letzten Monaten praktisch an keinem Tag das Radio oder den Fernseher aufdrehen können, ohne dass der ORF in unverschämter Art Propaganda für das Volksbegehren des Erfinders der österreichischen Staatsverschuldung und einiger anderer Siebzig(plus)jähriger gemacht hätte.

Selbst in den Wahlkämpfen werden Rot und Grün nicht so einseitig unterstützt. Dort muss der Gebührensender die andersdenkenden Parteien wenigstens einladen (auch wenn dann die Moderatoren den Auftrag haben, die drei Rechtsparteien ständig zu unterbrechen).

Umso blamabler ist, dass Androsch in der Einleitungsphase nur knappe 52.000 Unterschriften erhalten hat. Obwohl vom Donauinselfest(!) angefangen über jeden SPÖ-Auftritt bis zu allen Veranstaltungen der ganz auf Linkskurs geschwenkten Industriellenvereinigung überall um teures Geld Notare saßen, die Unterschriften sammelten (aber eben nur selten bekamen).  Auch dieser Einsatz war in der Geschichte der Republik noch nie da.

Die Geschmacklosigkeit ging aber bis zum Ende weiter: Hannes Androsch scheute auch nicht davor zurück, Kindergartenkinder zu Agitationszwecken für sein leistungsfeindliches Gesamtschulbegehren zu missbrauchen, damit es bei der Einreichung schöne Fernsehbilder gibt. Geht’s eigentlich noch tiefer? Könnte er sich nicht mit seinen Partei- und Schwulenveteranen begnügen, die sich ohnedies freuen, aus dem unbeachteten Austragstübchen hervorgeholt zu werden, und dafür jeden Unsinn zu verzapfen bereit sind? Müssen dafür ahnungslose kleine Kinder missbraucht werden? Auch das ist in der Tat eine Art Kindesmissbrauch, der in dieser Form in allen Diktaturen üblich ist.

PS.: Besonders demaskierend ist auch, dass auf Androschs Homepage ausgerechnet eine Maturaschule mit einer Einschaltung wirbt: Ist doch die von dem Volksbegehren verfochtene Gesamtschule tatsächlich die beste Garantie dafür, dass künftig noch viel mehr junge Österreicher eine Maturaschule brauchen werden, um die Matura zu schaffen. Es sei denn, die sich schon abzeichnende nächste Etappe der Bildungszerstörung  hat ebenfalls Erfolg, nämlich die Parole „Matura für alle!“

PPS.: Warum gibt es in Österreich nicht so kluge und anständige Sozialdemokraten wie den Berliner Kultusminister Jürgen Zöllner? Dieser betont voller Engagement immer wieder: „Ich stehe zur Eliteförderung in Schule und Hochschule; deshalb bleibt das Gymnasium erhalten.“

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An die 100 Millionen Euro pro Jahr werden von Ministerien, der Gemeinde Wien und nahestehenden Unternehmungen für Bestechungsinserate in auflagenstarken Medien ausgegeben. Massive Kritik an dieser korrupten Praxis soll nunmehr zu einer Meldepflicht für derartige Geldflüsse führen.

Insbesondere die Gemeinde Wien dürfte diese Diskussion als Aufforderung auffassen, noch mehr Geld in Printmedien zu versenken. Bislang waren vor allem die Boulevardmedien Krone, Heute, Österreich und News Nutznießer des Geldregens, was vom Herausgeberverband sowie von Medien wie etwa Standard, Presse oder Kurier immer wieder aufgezeigt wurde. Nunmehr werden auch diese Titel verstärkt mit einschlägigen „Werbeeinschaltungen“ bedacht, man wird sehen, inwieweit das die Berichterstattung beeinflusst.

Aber nicht nur vom Volumen her greift das Rote Wien immer unverschämter auf das Geld der Steuerzahler, auch inhaltlich zeigt die Rathauspartei, dass nach wie vor in Wien die klassische Einheit zwischen Partei und Gemeinde herrscht. Die rote Stadträtin Sonja Wehsely geniert sich nicht, ihre doppelseitigen (!) Inserate unter den Slogan „Weil der Mensch zählt“ zu stellen.

Das war immerhin der SPÖ-Slogan bei der Wahl 2002; das hat zwar damals für die SPÖ nicht funktioniert, aber es zeigt doch mehr als deutlich den Gleichschritt, den Partei und Stadtregierung haben. Nicht nur beim Geld, auch bei der „Message“ sind die Grenzen mehr als fließend, weshalb Kenner gerne vom „Wiener Stadtsowjet“ sprechen.

Daran ändert auch die Beteiligung der Wiener Grünen an der Stadtregierung nichts; sie sind Mehrheitsbeschaffer und haben nichts mitzureden. Dafür aber hat Frau Vassilakou schon dazugelernt: Als Oppositionspolitikerin hatte sie noch die roten Inserate aus Steuergeldern kritisiert; nunmehr schaltet sie selber welche.

Und da soll noch einer sagen, Politiker seien nicht lernfähig!

Herbert Kaspar ist Herausgeber der "Academia" und hat lange Erfahrungen im Bereich von Wirtschaft und Management.

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Die sensationelle Einstellung der britischen Massenzeitung „News of the World“ – trotz einer satten Millionenauflage – an diesem Wochenende lässt uns mit einer Reihe von Erkenntnissen wie auch Fragen zurück. Über die Rolle der Medien wie auch über unser Recht auf Privatheit.

Als Erstes sollte dennoch etwas gesagt werden, was in der Häme vieler medialer Berichte über dieses plötzliche Ende einer Zeitung bewusst vergessen worden ist: Es ist ein Akt der Anständigkeit, wenn der Verleger Rupert Murdoch das vor Unanständigkeit triefende Blatt, das illegal Verbrechensopfer und andere Bürger abhören ließ, nun über Nacht schließt. Es bleibt ein eindrucksvolles Signal – auch wenn er es vermutlich nicht zuletzt deshalb tut, um seinen Ruf als Geschäftsmann zu retten.

Zweitens: Noch nie ist vor den Augen aller Welt so klar geworden, dass Boulevard-Journalismus die Grenze zum Kriminellen längst und fast ständig überschreitet. Er hat mit dem um Wahrheit, um einen Beitrag zur demokratischen Diskussion ringenden Journalismus nichts mehr zu tun. Er bedient primär niedere voyeuristische Gelüste der Menschen. Außer dem Bedrucken von Papier (beziehungsweise seit einigen Jahren dem  elektronischen Beflimmern von Bildschirmen) sind das völlig getrennte Welten. Sie haben ungefähr so viel miteinander zu tun wie eine echte Liebesbeziehung mit einem betrunkenen Besuch im Bordell: In konkreten physischen Aktionen mag es Ähnlichkeiten geben, innerlich sind es totale Gegensätze.

Drittens fällt auf, dass dieses Aus für „News of the World“ am gleichen Tag verkündet worden ist, da wir in einer österreichischen Boulevardzeitung Badephotos von Karl Heinz Grasser und seiner Frau zu sehen bekommen, die ganz offensichtlich ohne die Zustimmung der beiden veröffentlicht und höchstwahrscheinlich auch geschossen worden sind. Wer die Bordellwelt des Boulevards kennt, weiß, dass für solche Photos viel Geld bezahlt wird, auch wenn ihr Nachrichtenwert einzig im voyeuristischen Blick auf die weitgehend unbedeckten Körper der beiden Promis besteht. Dass wir vom Verleger jenes Blattes nicht dieselbe Anständigkeit wie von einem Murdoch erwarten können, scheint klar. Wirklich übel wird dem Bürger nur, wenn er entdeckt, wie sehr die SPÖ dieses Blatt durch Inserate auf Kosten unserer Steuergelder am Leben erhält. Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft dagegen noch immer nicht vorgeht.

Viertens: Wir sollten uns aus all diesen Fällen heraus bewusst werden, dass die moderne Technik imstande ist, praktisch jeden Schutz der eigenen Privatheit zu durchbrechen. Telefone werden problemlos abgehört; Teleobjektive durchdringen jede Entfernung; geheim angebrachte Funksender können jedes Auto verfolgen; Trojaner, Viren und Spyware können unsere Computer missbrauchen; jeder Adressverlag hat uns mit all unseren Eigenschaften gespeichert und verkauft die Adressen (notfalls über das Ausland) an zahlungswillige Interessenten. Bei allem Segen, den die moderne Technik gebracht haben, sind das extrem schmerzende Nebenprodukte. Und es können nur sehr naive Menschen glauben, dass es jemals wieder ein Leben ohne diese Spionage-Instrumente geben wird. Ein Wissen und eine Technologie, die in der Welt sind, können nicht mehr aus dieser geschafft werden.

Fünftens: Es zeigt sich erneut, dass es geradezu lächerlich ist zu glauben, dass die komplizierte Datenschutz-Gesetzgebung gegen diese üblen Entwicklungen etwas hilft. Ganz im Gegenteil: Der Datenschutz schützt nur wieder andere Übeltäter: Das gilt vor allem für faule oder korrupte oder ihre Schrebergartenherrschaft verteidigende Beamte und Politiker. Deswegen ist ja auch die Korruption in jenen Ländern am niedrigsten, die volle Transparenz aller Daten und Akten der öffentlichen Verwaltung herstellen. Und überdies schützt der Datenschutz oft Verbrecher vor einer Entdeckung, wenn sich die Polizei im Gegensatz zu Journalisten an Gesetze hält.

Sechstens: Was als einziges die Privatheit ein wenig besser sichern könnte, wären strenge Strafen für all jene, die illegal beschaffte Photos oder Abhörprotokolle veröffentlichen. Denn diese Täter können in aller Regel nicht geheimbleiben. In Österreich braucht sich aber kein halbseidener Verleger zu fürchten, wenn er solche Photos veröffentlicht. In Österreich werden von einer ideologisierten Staatsanwaltschaft nach außen gespielte Akten mit geheimen Abhörprotokollen von grünen Abgeordneten im Parlament verlesen. In Österreich werden solche Texte vom Dekan der juridischen(!) Fakultät zur öffentlichen Aufführung gebracht.

Siebentens: Medien in ihrer Verkommenheit und Geldgier drohen zum Totengräber der Demokratie zu werden. Denn diese kann ohne Medien nicht funktionieren, die einem gemeinsamen demokratischen Werte- und Verhaltenskodex verbunden sind. Sie sind es aber kaum noch.

 

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Ein neues Quoten-Tief beim ORF und ein Arbeitslosigkeits-Hoch in Wien. Das hängt nur scheinbar nicht zusammen. Mit diesen zwei Fakten lässt sich jedoch ein sehr anschauliches österreichisches Sittenbild zeigen.

Beginnen wir mit Wien. Während fast ganz Österreich derzeit in einer von Deutschland aus überraschend stark strahlenden Konjunktursonne badet, während die Konjunkturforscher ihre Prognosen neuerlich nach oben revidieren mussten (was bei deren Prognose-Verlässlichkeit freilich an sich nicht viel heißt), während österreichweit die Arbeitslosigkeit stark abnimmt: Genau in dieser Zeit nimmt die Arbeitslosigkeit in Wien (und Kärnten) stark zu. In der Bundeshauptstadt tut sie das gleich um starke 6,9 Prozent.

Diese Zahl ist nun keineswegs ein zufälliger Ausreißer, sondern Fortsetzung eines anhaltenden Trends. Ist doch in Wien die Arbeitslosigkeit seit langem viel, viel höher als im Rest des Landes, also nicht nur während der Aufwärtsphase eines Konjunkturzyklus, wie jetzt von den SPÖ-Propagandisten ausgestreut wird.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist mit absoluter Sicherheit Folge der tief verwurzelten wirtschaftsfeindlichen Gesinnung der Wiener Machthaber. Signifikant war etwa ein Ausspruch des aus dem Wiener Rathaus stammenden Bundeskanzler-Darstellers, als dieser einmal – ungewöhnlicherweise – auf Leistung und Leistungsträger zu sprechen kam: Die Berufe, die ihm dazu einfielen, waren nämlich fast durchwegs Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Das zeigt wieder einmal, dass die Sozialisten einfach nicht begreifen können, wo wirklich Wertschöpfung entsteht, durch die einzig und allein dann auch die Beamten und vieles andere mehr finanziert werden können.

Von der wirtschaftsfeindlichen Gesinnung dieser Stadt kann auch jeder ein Lied singen, der in Wien ein Unternehmen starten oder ein Haus bauen will. Wer nicht schmiert, wird schikaniert. In den meisten anderen Bundesländern – vor allem jenen im Westen mit Oberösterreich an der Spitze – geht es hingegen viel schneller und sauberer zu.

Szenenwechsel zum ORF. Dieser erreichte im Juni mit einem Marktanteil von nur noch 33,4 Prozent seinen absoluten Tiefpunkt. Die Führungs-Mannschaft des Alexander Wrabetz hat hingegen bei Amtsantritt einen Marktanteil von wenigstens noch 40 Prozent versprochen. Was Rot und Grün und offenbar auch Orange freilich nicht abhält, Wrabetz wiederzuwählen.

Die Österreicher müssen zwar alle nur für den ORF Zwangsgebühren zahlen, aber schon zwei von drei Landsleuten schauen im Schnitt anderen Sendern zu, also ausländischen oder den langsam doch wachsenden österreichischen Privatsendern.

Viele Zeitungen haben dem in ihren Berichten darüber den vom ORF ausgestreuten Beschwichtigungshinweis hinzugefügt, dass zumindest die „Zeit im Bild“ einen höheren Marktanteil erzielt habe als im Vorjahr. Dazu muss man freilich zweierlei wissen: Erstens trauen sich die Zeitungen nicht, sich allzu kritisch mit dem ORF anzulegen, weil sie sonst dort nicht zitiert werden oder auftreten dürfen. Und zweitens lässt sich dieser relative ZiB-Erfolg ganz einfach damit erklären, dass im Vorjahr die Fußballweltmeisterschaft viele Menschen von der ZiB weggelockt hatte. Da ist es eine zwangsläufige Automatik, dass dann ein Jahr später wieder einige zur Hauptnachrichtensendung zurückkehren. Die katastrophale und elegant übergangene Wahrheit ist aber, dass auch ohne WM die Zeit im Bild nur noch eine Minderheit der Österreicher als Zuseher findet. Obwohl dort eigentlich der Anspruch des ORF auf das Gebührenprivileg kulminieren sollte.

Was ist nun aber die Querverbindung zwischen diesen beiden überaus aufschlussreichen Zahlen? Dieser zeigte sich in der einzigen „Zeit im Bild“ der Vorwoche, die ich mir in altem Pflichtbewusstsein angetan habe (der Rest blieb mir durch eine Fülle anderer Aufgaben erspart).

In dieser Sendung wurde breit über die eingangs angesprochenen Juni-Zahlen des Arbeitsmarkts berichtet. Dabei zeigte sich ganz das journalistische Elend des Wrabetz-ORF. Da wurde nicht nur im Ton eines Regierungspropagandasenders formuliert. Da wurde auch kein Wort darüber verloren, dass das vor allem mit den noch viel steileren Zuwächsen in Deutschland, dem weitaus wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes, zu tun hat. Und da wurde vor allem die Wiener Arbeitslosigkeits-Katastrophe nicht angesprochen.

Solche Manipulationen, einseitige Darstellungen und Unterdrückungen wichtiger Fakten werden in Einzelfällen von den Zusehern meist übersehen. In der ORF-üblichen Regelmäßigkeit und Häufung (die man praktisch täglich aufzeigen könnte) wird das aber durchaus auch von einfachen Staatsbürgern gespürt. Diese verlieren daher zunehmend das Interesse an einem desinformierenden Propagandasender. Sie wenden sich vom Fernsehen ab, und wenn sie doch noch Fernsehen, wenden sie sich vom ORF ab.

Mit anderen Worten: Nur damit die SPÖ nicht böse ist, verspielt man das Vertrauen der Kundschaft, die normalerweise die wichtigste Basis der Existenzberechtigung eines Mediums sein sollte. Zugegeben: Neben der Rücksicht auf die SPÖ ist es auch die linksradikale und Grün-Einstellung der Redakteurs-Mehrheit, die der Erosion des ORF Vorschub leistet (und die oft weit über den biederen Mainstream der Faymann-Häupl-SPÖ hinausgeht).

Dieser Tage zeigte noch ein weiteres starkes Indiz, dass für die um ihre Wiederwahl kämpfende ORF-Führung vor allem der starke Mann der SPÖ im Wiener Rathaus wichtig ist. Und nicht die unternehmerischen Interessen des größten Medienbetriebes Österreichs. Der ORF erwarb nämlich eine Option zur Übersiedlung auf ein neues Grundstück in St. Marx. Dort will ihn das Rathaus mit aller Gewalt hinbringen, um das dortige Stadtentwicklungsprojekt endlich mit Leben zu füllen. Was angesichts der erwähnten Feindschaft des Rathaus-Apparates gegen die Privatwirtschaft wie bei vielen anderen planwirtschaftlichen Vorhaben der SPÖ-Bürokratie nicht gelingt. Ziehen doch sogar immer mehr Europazentralen von Konzernen aus Wien ab.

Für den ORF tut es bei dieser Entscheidung absolut nichts zur Sache, dass St. Marx die weitaus teuerste Variante für seine bauliche Zukunft ist. Wenn das Geld wieder einmal aus ist, erhöht man halt wieder einmal die Gebühren oder greift wieder in die Budgetkassa. Das ist ja immer noch gelungen.

PS: Ach ja, fast hätte ich es übersehen: In Wien regieren neuerdings auch die GrünInnen mit. Und die haben nun durchaus etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan, zumindest jene unter ihren Parteigängern: Sie schaffen den Posten eines „Fahrradbeauftragten“. Das wird eine „Führungsposition“, wie betont wird, was immer eine Umschreibung für einen besonders hohen Gehalt zu Lasten der Steuerzahler ist. Mit diesem Führer wird der Terror der Fahrradlobby in Wien mit Sicherheit freilich noch schlimmer: also der auf Gehsteigen dahinzischenden Radfahrer, der gegen Einbahnen fahrenden Radfahrer, der Ampeln und Vorrangzeichen missachtenden Radfahrer, der nächtens ohne Licht fahrenden Radfahrer und der kaum benutzten Fahrradständer, die der Wohnbevölkerung Parkplätze rauben.

PPS: Am Sonntagabend durfte man schon wieder intensiv über den Links-ORF staunen (was sollte man bei diesem Wetter auch sonst tun?). Die ZiB berichtet über die Sankt Pöltner Gemeinderatswahl, verschweigt dabei aber die Verluste der Grünen. Dabei haben diese rund ein Drittel ihrer Wähler verloren, was absolut wie relativ das weitaus schlechteste Ergebnis einer Partei war. Jetzt wissen halt auch die Sankt Pöltner, was sie von der sogenannten Information im ORF zu halten haben. Dass am gleichen Tag Heinz Fischer nur zwei linksgerichteten Journalisten in der Pressestunde gegenübersaß, ist dort ja geradezu schon Routine.

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Das hat für jeden Menschen mit zumindest einem Rest an gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung von Anfang an mehr als faul gestunken: Eine 45-jährige Frau wird zum nationalen Thema, weil sie sich neuerdings beklagt, mit 17 Jahren von Männern regelmäßig sexuell „genötigt“ worden zu sein.

Für die späte Entdeckung der Frau gibt es nur zwei rationale Erklärungen: Entweder sie hat psychische Probleme oder kriminelle Energie. Denn eine 17-Jährige ist keine 10-Jährige, bei der es erklärbar wäre, dass sie so etwas erst nach 28 Jahren entdeckt. Und die angeblichen „Nötiger“ hatten keine Machtmittel über sie und Gewaltanwendung wird nicht einmal behauptet. Die harmloseste Form der psychischen Variante ist die einer schweren Geltungssucht. Ein Psychiater hat sogar – nach Analyse von 1200 Schreiben der Frau – „mit größter Wahrscheinlichkeit“ ein Borderline-Syndrom vermutet.

In jeder normalen Umgebung würde diese Frau für die nach 28 Jahren entdeckte Nötigung ausgelacht werden. Ist diese doch in einem Lebensalter erfolgt, in dem schon die große Mehrheit der Menschen, vor allem der jungen Frauen sexuelle Erfahrungen gemacht hat – die man im Rückblick oft nicht immer in die allerpositivsten Kapitel des eigenen Lebens einordnet.

So weit so irrelevant für den Rest der Menschheit. Es ist auch nicht einmal relevant, ob diese sexuellen Handlungen wirklich stattgefunden haben oder nur einer – wohl eher krankhaften als postpubertären – Phantasie entsprungen sind. Und ob die Nötigung primär in den ja nicht gerade einfachen hormonellen Stürmen eines 17-jährigen Menschen bestanden hat.

Aus einem einzigen Grund wurde diese menschliche Banalität aber zu einer nationalen Story: weil die angeblichen oder wirklichen Sex-Partner Priester sind. Das löst zweierlei Reaktionen aus: Die eine ist der seltsame Hang der Kirche, sich ohne Prüfung der Fakten einem ständigen maxissima culpissima hinzugeben. Natürlich sind sowohl eine außereheliche sexuelle Beziehung wie auch die eines Priesters innerkirchlich Sünden, das geht aber die Außenwelt oder gar den Staatsanwalt dennoch nichts an. Und das wird mit absoluter Sicherheit auch die sehr linksgestrickte Wiener Staatsanwaltschaft in Kürze zugeben müssen, die jetzt (pflichtgemäß) die Anzeigen zu prüfen hat.

Der zweite, geradezu Pawlowsche Reflex ist jener der Linksmedien, mit dem ORF als wirkmächtigste Speerspitze voran, die von einem aggressiven Hass auf die Kirche beseelt sind (Gläubige würden wohl sagen: entseelt). Es gibt nämlich außer dem Hang der Linken zu einem militanten Kulturkampf gegen die Kirche überhaupt keinen Grund, die skurrilen Behauptungen dieser Frau tagelang als Spitzenmeldung in Weltnachrichten zu transportieren.

Wenn ein Wiener Bürgermeister oder ein SPÖ-Ex-Vizekanzler jahrelang ein sexuelles Doppelleben führen – und in einem Fall fast die ganze Stadt bis auf die eigentliche Ehefrau davon weiß –, dann ist der ORF der Meinung, dass daran Null öffentliches Interesse zu bestehen hat. Wenn in Wiener-Gemeinde-Heimen und in anderen staatlichen Anstalten im Laufe der Jahre Hunderte Kinder (wahrscheinlich sogar viele Tausende) körperlich und/oder sexuell schwerst misshandelt worden sind, dann wird das höchstens einmal pauschal und beschwichtigend erwähnt.

Wenn jedoch eine Frau nach 28 Jahren sagt, sie habe damals die „Nötigung“ Christoph Schönborn mitgeteilt, dann wird das zu einem nationalen Skandal, den der ORF breitest tritt, natürlich ohne das erwähnte Gutachten des Psychiaters zu erwähnen. Und die Grünen lechzen überhaupt schon nach einer neuen Kommission, die offenbar stalinistische Schauprozesse gegen die Kirche führen soll.

Diese Maßstäbe sind zwar nicht mehr rational zu fassen, aber die culpissima-Kirche lässt sich alles gefallen. Sie erhebt kein Wort des Protestes gegen die Grünen, die etwa in Deutschland – vor viel weniger Jahren als die angebliche Nötigung – die Straffreiheit für wirklichen Kindesmissbrauch verlangt haben.

Sie erhebt auch kein Wort des Protestes gegen den antikirchlichen Kampfsender ORF, der von den Bischöfen offenbar nur bei Messübertragungen aufgedreht wird. Dabei hat sie in dessen Wahlmänner-Kollegium sogar einen Kirchenangestellten als Kirchenvertreter sitzen. Der aber hat noch kein einziges Mal die Stimme im Interesse der Kirche erhoben, sondern tut dies nur im Interesse seines eigenen Vereins, der Caritas, sowie seiner kommunistischen und grünen Freunde. Ja, dieser Kirchenmann ist sogar eine der sichersten Stimmen für die Wiederwahl des letztverantwortlichen Politruks an der Spitze des ORF.

„Wer es fassen kann, der fasse es!“. Das steht in einem den Bischöfen nicht ganz unbekannten Buch. Ich fasse es nicht.

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Die Morgenluft – wer kennt sie nicht,
wo doch seit viel vielen Jahren
man immer wieder von ihr spricht
in klugen Kommentaren.

Sie kommt dort nie allein daher,
und das mag seltsam scheinen:
Es wittert grad sie irgendwer,
wie die Autoren meinen!

Indes ist oft, was einer meint
und glaubt zu unterstreichen,
in Wahrheit anders, als es scheint,
bei Morgenluft desgleichen.

Gewiss, man denkt an Schlafsaalmief,
dann morgens auf die Fenster –
nur leider hängt das Gleichnis schief,
und schuld dran sind Gespenster!

Denn diese Wendung ist entlehnt
aus einer Bühnendichtung
und deutet dort – drum sei’s erwähnt –
in völlig andre Richtung:

„Methinks I scent the morning air“,
wie’s lautet im Theater,
das sagt zum Sohne kummerschwer
der Geist von Hamlets Vater.

Sobald der Morgen nämlich graut,
erfasst den Geist das Grauen –
verschwinden muss die arme Haut,
darf nie ins Helle schauen.

Muss flugs zurück zur dunklen Gruft,
zum Tagesheim des Geistes –
„Mich dünkt, ich wittre Morgenluft“?
Verduften müssen, heißt es!

Gebraucht wird’s aber grundverkehrt
im Sinn von „Aufwind spüren“ –
weil kaum ein Schreiber sich drum schert,
woher die Worte rühren.

Zu viele sind nur drauf erpicht,
mit Floskeln was zu klittern,
und allen diesen wünsch’ ich schlicht,
mal Morgenluft zu wittern!

Pannonicus

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Das Tagebuch hat seit diesem Wochenende viel mehr Seiten, Angebote und Bereiche –, ist aber im Kern dasselbe geblieben. In langen Arbeitsstunden und mit eindrucksvoller Kreativität eines engagierten Teams sind viele spannende Änderungen erarbeitet worden. Diese erweitern vor allem das Angebot für Abonnenten: Eine neue Startseite gibt einen Überblick über alle Inhalte; in einem neuen Wissenschafts-Bereich schreiben Spitzen-Forscher in allgemein verständlicher Form exklusive Texte über ihren Forschungsbereich; ebenfalls neu sind „Zahlen&Daten“ mit den wichtigsten und nackten Fakten für jede politische Diskussion.

Viele der neuen Angebote sind so vielfältig, dass man ein wenig surfen sollte, um alles Neue zu entdecken. Da das ein durchaus kompliziertes Projekt ist, sind einzelne Kinderkrankheiten durchaus möglich, ja wohl sogar wahrscheinlich. Ich bin jedenfalls für Hinweise dankbar, wenn man solche entdeckt.

Für die Stunden des Ausfalls wegen der notwendigen Übertragungs-Arbeiten bitte ich um Verständnis und Entschuldigung. Wir haben uns bemüht, den Ausfall so knapp wie möglich zu halten, aber das Projekt war angesichts der gewaltigen Flut an zu übertragenden Texten, die sich inzwischen in unseren Datenbanken angesammelt haben, dann halt doch viel zeitaufwendiger als gedacht.

Neue Startseite

Sofort ins Auge springt die neue Startseite: Auf dieser sollen künftig neben dem Tagebuch auch die anderen Angebote besser zur Kenntnis kommen, die neuen ebenso wie die alten. Das sind etwa die interessanten und sehr vielfältigen Gastkommentare, die über die Postings hinaus eine zweite Plattform für die Rolle des Tagebuchs als offenes Bürger-Forum darstellen. Das sind etwa die vielen Tipps und Hinweise, mit denen Abonnenten auf andere Angebote aufmerksam machen, etwa auf gute Bücher, interessante Homepages, Veranstaltungen oder auch Urlaubsdestinationen. Dazu kommt jetzt aber auch der Überblick über die neuen Bereiche „Science-Blog“ und „Zahlen & Daten“.

Auf die Startseite gelangt man nicht nur, wenn man die Adresse andreas-unterberger.at anwählt, sondern auch aus jeder geöffneten Seite aller Bereiche: Man muss nur ganz oben den Kopf der Homepage anklicken. Also jene Fläche, wo groß die Zeile andreas-unterberger.at neben der Graphik mit meinem Charakterkopf steht.

Auf dieser Startseite gibt es für Abonnenten noch einen zusätzlichen Bonus: Sie sehen dort in der Regel nur jene Artikel und Informationen, die seit Ihrem letzten Einstieg neu sind – aber jedenfalls die Artikel der letzten 72 Stunden.

Science-Blog

Ein besonderes Gustostück der erweiterten Homepage ist der Bereich Science-Blog. Dort schreiben Spitzenwissenschafter aus den spannendsten Disziplinen der Naturwissenschaft exklusive Beiträge. Sie haben versprochen, dies zum Unterschied von manchen anderen Publikationen allgemein verständlich zu tun – was man dort nun regelmäßig überprüfen kann. Damit zeigt sich das Tagebuch erneut nicht nur als der Blog mit den meisten Besuchern, sondern auch als der qualitativ führende Blog Österreichs.

Immerhin sind die Naturwissenschaften und verwandte Bereiche die weitaus wichtigste Zukunftswissenschaft. Wenn Österreich dort reüssiert, dann kann es die Zukunft trotz aller Fehler der Politik und Sozialpartner doch noch gewinnen. Dazu will das Tagebuch einen engagierten Beitrag leisten – und nicht nur all das kritisieren, was in diesem Lande schief läuft.

Auch für den Science-Blog gilt die bekannte Tagebuch-Regel: Abonnenten haben einen 24-stündigen Vorsprung beim Lesen dieser Texte. Und selbstverständlich können sie auch als erste alle Einträge kommentieren!

Der Science-Blog ist nur möglich geworden durch zwei neue Persönlichkeiten, die unser Team erweitern: Dr. Inge Schuster und Matthias Wolf. Frau Schuster, selbst Forscherin mit den Fachgebieten Chemie und Physik, nutzt ihre exzellenten Kontakte mit den bekanntesten Naturwissenschaftern des Landes, um diese für das neue Projekt an Bord zu holen. Sie verantwortet ebenso wie Herr Wolf – der überdies die technische Koordination über hat – zusammen mit mir das sprachliche Redigieren.

Zahlen & Daten

Dieser neue Bereich ist eine ebenfalls ganz auf Qualität ausgerichtete Erweiterung des Blogs. Dabei geht es um nackte Fakten aus möglichst seriösen Quellen, ohne jede Meinung oder Interpretation. Wir stellen hier – nicht zuletzt mit Hilfe von Mag. Matthias Ceipek – all jene Daten zusammen, die für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionen wichtig sind.

Diese Daten sind in thematische Unterbereiche gegliedert, die man auch gezielt anwählen kann, wenn man mit dem Cursor auf das Kästchen „Zahlen und Daten“ ganz oben fährt.

Wer hat noch nie wichtige Informationen schnell und übersichtlich nachschauen wollen, die zum Verständnis einer Entwicklung wichtig sind? Wir hoffen jedenfalls, damit unseren Abonnenten ein verlässliches Service anzubieten.

Bei "Zahlen & Daten" gilt dasselbe wie für den neuen Auftritt des Tagebuchs: Wer trotz aller Sorgfalt des ganzen Team zweifellos vorhandene Fehler oder falsche Zahlen entdeckt, ist herzlich gebeten, mir das formlos via „Kontakt“ (unter „Drumherum“) mitzuteilen. Ebenso bin ich für Hinweise auf noch fehlende – aber dennoch wichtige – Daten dankbar.

Alle eigenen Postings

Abonnenten können künftig noch etwas ganz Neues: Sie können alle eigenen Kommentare (Postings) lesen, die sie seit dem vergangenen Juli geschrieben haben. Sie müssen dazu nur rechts in der mit „Service für Abonnenten“ überschriebenen Box „Meine Kommentare“ anklicken. Angesichts der vielen tollen Texte, die die Freunde des Tagebuchs (und auch einige Feinde) verfasst haben, sollte man sich diese solcherart für ewige Zeiten dauerhaft sichern. Wer weiß, vielleicht möchte einmal jemand Ihre „Sämtlichen Werke“ herausbringen? Über die bisweilen aufflammenden und oft deplatzierten persönlichen Kontroversen unter den Postern kann man dabei ja hinwegsehen.

Apropos Abonnent: Wer noch keiner ist, sollte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, einer zu werden, um all diese und auch noch viele andere hier nicht aufgezählte Vorteile nutzen zu können. Partner wird man durch Überweisung von 10 Euro pro Monat und die Registrierung in der ganz rechts stehenden Box (Kontonummer unter „Fragen und Antworten“).

Dank

Besonderer Dank für den Relaunch gilt neben den schon Genannten meinem technischen und administrativen Superteam: Mario Bauhofer von dieseitenmacher.at für die komplette, sehr diffizile Neuprogrammierung; Clemens-G. Göller und meinem Sohn Andreas für die Graphik; Markus Stickler für die Abonnentenbetreuung und meinem Sohn Florian für die Gesamtkoordination.

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Die österreichischen Steuerzahler sind die einzig wirklich himmelschreiend diskriminierte Personengruppe in diesem Land. Um alle anderen Gruppen, wie Bezieher von arbeitsfreien Einkommen, Asylwerber oder Migranten sorgt sich eine wahre Fülle von staatlichen Stellen, geförderten Vereinen und subventionierten Organisationen. Für die Finanzierung all dieser Umverteilungsleistungen bis hin zur Übernahme der Risiken für die Rettungsschirme bankrotter EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland sorgt der österreichische Steuerzahler.

Wer aber sorgt sich um den österreichischen Steuerzahler? Wer hört auf ihn? Niemand, denn er war in der Vergangenheit viel zu leise. Er arbeitet und bezahlt pünktlich seine Steuern, er schweigt, aber er ärgert sich zusehends. Er ist verärgert über die Politik und deren Unfähigkeit zu tiefgreifenden strukturellen Reformen. Die Politik hat das fehlende Engagement des österreichischen Steuerzahlers auch längst erkannt und verinnerlicht. Sie betreibt lieber kostspielige Imagepflege durch Inserate in Gratis- Zeitungen, um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu erkaufen und greift dem Steuerzahler damit erneut tief in die Taschen.

Die beiden Gratis-Zeitungen bedanken sich für die staatliche (und stattliche) Finanzspritze aus unseren Steuergeldern mit gefälligen Berichten, vorteilhaften Bildern und – besonders wichtig – in Vorwahlzeiten mit der einen oder anderen Kampagne und Stimmungsmache. Das bringt vielleicht doch noch ein paar Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung. Nebenher wird das Volk mit Berichten über Übeltäter aller Art auf einem Niveau unterhalten, demgegenüber das alte Rom mit seinen „Brot und Spielen“ ein Hort intellektueller Hochblüte war. Es ist erschreckend, dass man, beispielsweise in der Wiener U-Bahn, frühmorgens ungefähr zwei Drittel der Bürger bei der Lektüre dieser Blätter beobachten kann.

Eine naheliegende Frage drängt sich daher auf: Warum hält in der österreichischen Medien- und Zeitungsbranche niemand dagegen und bringt eine seriös informierende und unabhängige Gratis-Zeitung auf den Markt?

Eine beachtlich große Gruppe von Bürgern hat sich aber nun gefunden und versucht genau dies.

Wir haben die erste Ausgabe einer Gratis-Zeitung, das „Echo der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler“ produziert und verteilen es in diesen Tagen gratis an mehreren Plätzen in Wien, Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich.

In dieser Gratis-Zeitung schreiben österreichische Steuerzahler, die ihre Mitbürger über ihre Sichtweise informieren möchten. Ebenfalls gratis, aber ohne das Steuergeld ihrer Mitbürger finanziert. Keine Partei, kein Verein, keine Initiative oder andere Sponsoren stehen hinter uns. Wir haben für diese Zeitung unser eigenes Geld und unsere eigene Zeit investiert.

Es ist wichtig, dass die Stimme des österreichischen Steuerzahlers wieder gehört wird. Wir werden einen Beitrag dazu leisten.

Sie finden die erste Ausgabe auf unserer Webseite www.conwutatio.at.

Wenn Sie uns für eine nächste Ausgabe mit einem redaktionellen Beitrag unterstützen möchten, schreiben Sie uns an redaktion@conwutatio.at.

Wenn Sie uns mit einer Werbeeinschaltung unterstützen möchten, schreiben Sie uns an werbung@conwutatio.at. Wir ersuchen um Verständnis, dass wir entsprechend unserer Ausrichtung und Blattlinie keine Werbeeinschaltungen akzeptieren können, die direkt oder indirekt mit Steuergeld finanziert werden.

Helmut Graser, Jahrgang 1964, ist Unternehmensberater in Wien.

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Dieses Jubiläum verdient entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit. 1909 wurde der Bau zu Ehren und ewigen Erinnerung an das 60-jährige Regierungsjubiläum des Kaisers Franz Joseph I. begonnen und im Jänner 1911 nach einer Bauzeit von einem Jahr und sieben Monaten vollendet. 1911 wurde er vollständig in Betrieb genommen und im Oktober des Jahres feierlich eröffnet.

Diese Bildungseinrichtung hatte als erstes Berufsschulbildungszentrum in Wien österreich-, europa- und weltweit große Bedeutung und eine starke Ausstrahlung. Ihre wechselvolle Geschichte, ihre hoch entwickelte Gegenwart und ihre erstrebenswerte Zukunft sind in vielfältiger Weise beachtenswert und lehrreich. Warum weder der ORF noch die „Qualitäts“-Printmedien die Jubiläumsfeier am 6. Juni 2011 zur Kenntnis genommen und verbreitet haben, wäre zu erforschen. Widmen wir ihr wenigstens einige Verse.

Einem Bildungswerk - heute, einst und immerdar

Die Mollardschul´,
Die Mollardburg
Hat großen Wert
Für lange Zeit.

Die Gegenwart
Geschichte lebt
Und zukunftswärts
Nach Neuem strebt.

Viel Zuversicht
Ist angebracht,
Sonst geht das nicht,
Was gut gedacht.

Das Haus steht da,
Wie lange schon
Und trägt vorm Dach
Des Kaisers Kron´.

Die Menschen sind
Wohl andre nun;
Doch sie verbind´t,
Was sie dort tun.

Nach hundert Jahr
A Festl gibt´s
Und macht uns klar:
Das hat an Grips.

Warst lange dort,
Steckt´s in dir drin;
Gehst endlich fort,
Kommst wieder hin,
Dann hast a Freud´
Mit deine Leut´.

Die Mollardschul´,
Die Mollardburg
Bleibt dir im Kopf,
Bleibt dir im G´müt!

Reinhard Horner war lange Lehrer und Lehrerbildner sowie mehr als 20 Jahre einer der Direktoren in der Mollardschule.

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Kroatien gilt nicht gerade als europäischer Rekordhalter in Sachen Korruptionsfreiheit und Transparenz. Aber zumindest in einem Punkt könnte und sollte sich Österreich dringend ein Vorbild an Kroatien nehmen, nämlich beim Medienrecht. Jedenfalls dann, wenn es nicht ganz zur Bananen- beziehungsweise Cevapcici-Republik werden will.

Denn in Kroatien wird nun per Gesetz vorgeschrieben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: nämlich dass die Öffentlichkeit den Eigentümer jedes Mediums kennen muss. Damit sind in Kroatien künftig die physischen Personen zu identifizieren, welche die Eigentümerrolle spielen, nicht nur juristische Personen, hinter denen sich so mancherlei dunkles Geheimnis verbergen kann.

Und schon gar nicht wird es in Kroatien künftig möglich sein, dass sich Eigentümer total hinter einem Treuhänder verbergen können, etwa hinter einem Anwalt oder Wirtschaftstreuhänder, zu dessen Berufspflichten es gehört, seine Auftraggeber geheim zu halten.

Das alles ist in Österreich nicht so geregelt. Hier ist noch Wilder Westen – eigentlich Osten möglich. Würde nämlich auch Österreich auf dieses Niveau eines normalen Rechtsstaates aufsteigen, wäre es zum Beispiel nicht mehr möglich, dass das Gratisblatt „Heute“ bis heute seine wahren Eigentümer geheim halten kann. Dabei ist "Heute" ja – unabhängig von allen Qualitätsargumenten – in der Bundeshauptstadt schon die meist gelesene Zeitung (präziser: das am häufigsten zur Hand genommene bedruckte Stück Papier).

Ein solcher Zustand ist mit der großen Macht der Medien absolut unvereinbar. Immerhin werden diese ja von Staatsrechtlern zu Recht oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Immerhin sind diese weit weniger Kontrollen ausgesetzt als jede andere Staatsgewalt. Immerhin können Medien für Einzelpersonen wie auch die Gesellschaft katastrophale Wirkungen auslösen, die oft konsequenzlos bleiben.

Da sollte man doch wenigstens die wahren Machthaber dieser Medien kennen.

Dies wäre bei „Heute“ doppelt wichtig, da von dem Blatt starke Indizien in zwei sehr mächtige Richtungen gehen: Erstens zur erfolgreichsten Verlegerfamilie des Landes, und zweitens zum Bundeskanzler. Beide haben enge Vertraute in der Zeitung sitzen. Und wären sie wirklich die Eigentümer, wäre das sowohl demokratiepolitisch wie auch kartellrechtlich sehr bedenklich.

Eigentlich müssten Dichands wie Faymanns jedes Interesse haben, die wahren Eigentumsverhältnisse offenzulegen, damit sie endlich selbst aus dem Zwielicht geraten, dort unter der Tuchent in  bedenklicher Weise ein gemeinsames Projekt zu betreiben. Dieses Interesse hätten sie freilich nur dann, wären sie nicht die wahren Eigentümer.

Keine andere Partei würde sich übrigens querlegen, würden Herr Faymann oder sein Mann fürs Grobe endlich grünes Licht für diesbezügliche Sauberkeit und Transparenz geben.

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Warum sich viele Medien mit der FPÖ so schwer tun. Und warum ich mir so schwer mit ihr tue. Der Unterschied zwischen den wirklichen und den vermeintlichen Schattenseiten der vermutlich stärksten Partei Österreichs ist ein gewaltiger.

Die FPÖ liefert an diesem Wochenende wieder 'politisch korrekten' Kommentatoren jede Menge Stoff. Und fast alle gehen der FPÖ dabei in die immer gleiche Falle. Sie versuchen sie ständig braun anzustreichen, der ORF wirft mit Vokabeln wie „rechtsextrem“ nur so um sich. Der eine Anlass für Erregung war die Kärntner Volksbefragung, der andere das erneuerte Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft. Beides sind künstliche und unberechtigte Erregungen. Die wahren Probleme mit der FPÖ sind ganz andere.

Die Kärntner Volksbefragung zu den Ortstafeln hatte zwar keine verfassungsrechtliche Basis – aber das macht sie ja noch zu keinem Verbrechen. Vor allem die Kritik der Grünen daran ist absurd, treten sie doch selbst immer wieder für direkte Demokratie ein (was auch eine der relativ wenigen lobenswerten Seiten der Grünen ist).

Zu Recht kann man grundsätzlich kritisieren, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung nicht von der Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit abhängig sein darf. Nur: Jahrzehntelang haben Rot wie Schwarz diese Verpflichtung nicht umgesetzt (auch Blau und Orange in ihren Mitregierungszeiten nicht). Man hatte einfach jahrzehntelang Angst, dass das Kärntner Volk wieder ein paar Ortstafeln umschmeißt. Das war auch eine Art Volksbefragung – wenn auch eine der übelsten Art.

Die SPÖ hat überdies vor fünf Jahren eine schon fertig ausgehandelte Ortstafellösung fast völlig identischen Zuschnitts wie die nunmehr fixierte aus rein parteitaktischen Interessen torpediert (sie verweigerte einem von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und der Mehrheit der Slowenen ausgehandelten Kompromiss die notwendige Verfassungsmehrheit, weil sie ja sonst Schwarz-Orange nicht mehr in ein rechtes Eck stecken hätte können). Also fehlt auch der SPÖ jede Legitimation zur Kritik.

In Wahrheit ist es sicher gut, dass die Ortstafellösung nun auch eine demokratische Legitimation erhalten hat. Niemand kann künftig noch herumrennen und sagen, der böse Bund hätte den Kärntnern etwas aufs Auge gedrückt. Das haben auch die Klügeren unter den Kärntner Slowenen selbst voll eingesehen.

Zweiter Kritikpunkt an der FPÖ ist das wiederentdeckte Bekenntnis zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“. Nun, solche Parolen sind auch nicht so ganz das Meine. Nicht einmal die Sprachgemeinschaft mit den deutschen Nachbarn ist ja wirklich eine hundertprozentige. So habe ich vor zwei Tagen einen Vortrag in Berlin gehalten und gespürt, dass ich bei jedem Wort eine kurze Nachdenkschleife mit der Frage einschiebe: „Verstehen die auch jedes Wort meines österreichischen Deutsch?“ In Sachen Architektur, Geschichte und Speisezettel fühlen sich die meisten Österreicher unbestreitbar im k. und k. Mitteleuropa stärker daheim als im Norden Deutschlands. Im Kino gefallen zumindest mir im Schnitt trotz mancher Enttäuschungen amerikanische Filme deutlich besser als deutsche (und nach den Besucherzahlen zu schließen auch den meisten anderen). Und „Volksgemeinschaft“ gehört schon gar nicht zu meinem Sprachgebrauch.

Dennoch habe ich wenig  Zweifel, dass in der Summe der vielen Anknüpfungs- und Berührungspunkte, die die kulturelle Identität der Österreicher ausmachen, jene Richtung Deutschland doch die häufigsten sind. Aber selbst wenn das nicht so wäre, regt mich das FPÖ-Bekenntnis nicht so wirklich auf – solange es nicht auch mit Anschlussgedanken verbunden ist. Wofür es seit Jahrzehnten keine Indizien gibt. Aber selbst bei diesem Gedanken sollte die SPÖ mit Vorwürfen sehr ruhig sein. Waren doch selbst nach 1945 viele SPÖ-Politiker noch Verfechter eines wirklichen Anschlusses und haben sich über den betonten Österreich-Patriotismus der ÖVP eher lustig gemacht.

Jedenfalls bot dieses Wochenende noch die Möglichkeit des Vergleichs mit einer zweiten Kulturgemeinschaft. Was ein ziemlich deutliches Ergebnis bringt: Ich fange mit einer deutschen Kulturgemeinschaft deutlich mehr an als mit der schwulen Kulturgemeinschaft, die Rot und Grün (und natürlich der ORF) wieder so schrill propagiert haben. Und für die sie vor allem in Wien viel Steuergeld verbraten.

Hinter diesen Scheinaufregungen bleiben die wahren Defizite der FPÖ verborgen. Diese Defizite sollten uns aber große Sorge bereiten. Denn in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik stößt man bei der aufstrebenden Strache-Partei immer nur auf Zweierlei: entweder auf gähnende Leere, personell wie inhaltlich, oder auf klassischen Verschwendungssozialismus. Und das ist ja nun wirklich keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Denn beides gibt es bei der SPÖ in Reinkultur und bei der ÖVP in starken Ansätzen. Dabei geht es aber – im Gegensatz zu irgendwelchen imaginären Kulturgemeinschaften – um das weitaus wichtigste Betätigungsfeld der Politik. Vor allem in Zeiten wie diesen. Österreich wird da in den nächsten Jahren sehr schwierige und mühsame Entscheidungen brauchen.

Es ist natürlich klar, warum der rot-grüne Machtapparat diese FPÖ-Defizite nicht anspricht. Und dementsprechend tun dies auch nicht jene ORF-Menschen, welche die Innenpolitik kommentieren. (Deren Geistesgröße erkennt man übrigens auch daran, dass sie ihre Antworten von einem Zettel ablesen müssen, wenn sie sich von einem Kollegen ausgemachte Fragen stellen lassen). Denn dann nüsste man ja auch den ebenso gefährlichen SPÖ-Sozialismus kritisieren.

Weniger klar ist, warum auch andere, unabhängigere Medien die FPÖ immer nur volkstumspolitisch und nicht wirtschaftspolitisch untersuchen.

 

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Nur für jene, die eine solche für wichtig halten . . .

Die konservative deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat mir eine überraschende kleine Ehrung zukommen lassen: Sie nehmen mich in die Liste der „fünfzig Härtesten“ auf. Die Berliner Zeitungsmacher hatten dazu die Frage gestellt: „Wer sind die besten politisch unkorrekten Journalisten?“ An der Spitze liegen dabei – völlig zu Recht – der Chef der Schweizer „Weltwoche“ Roger Köppel (der gerade den Cover-Titel gewagt hatte: „Fukushima, der Super-GAU, der keiner war“), Jan Fleischhauer (der Autor des absolut brillanten Bandes „Unter Linken“) und Volker Zastrow von der FAZ. Auch sonst ist das eine mehr als ehrenvolle Gesellschaft, sie enthält etwa auch Harald Schmidt, Henryk Broder, Helmut Markwort, Herbert Kremp oder Berthold Kohler. Da freut es schon ein wenig, bestplatzierter Österreicher zu sein. Aus der Alpenrepublik finden sich ansonsten noch Christian Ortner sowie Antonia Rados auf der Liste. Also ebenfalls sehr geschätzte Kollegen. Merci vielmals unbekannterweise nach Berlin.

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Gemutmaßte Gurken
sind doch keine Schurken
– so scheint es zur Zeit –
und samt den Iberern,
den Schuldenvermehrern,
vom Vorwurf befreit.

Ja, was man berichtet,
ist manchmal erdichtet,
denn wenn es pressiert
und drum man sich sputet
wird das, was vermutet,
als Fakt publiziert.

Trotz Reizüberflutung
wär’ Unschuldsvermutung
zwar vorher nicht schlecht,
von Klagegesängen
bleibt trotzdem was hängen –
zuweilen zu Recht!

Dann wurde geschlossen,
auf keimende Sprossen,
auf deutsche sogar –
weshalb was zu reimen
zu Risken in Keimen,
noch einfacher war:

Es brauchen Erreger
halt meist Überträger,
denn selbst sind sie lahm,
auch Dinkel und Bohne
sind folglich nicht ohne –
ist das nicht infam?

Und macht’s nicht psychotisch,
was teils symbiotisch,
teils parasitär
in Mägen und Därmen
sich tummelt in Schwärmen
wie Plankton im Meer?

Doch gleichfalls daneben,
das hat sich ergeben,
ist Sprossenverdacht,
der Biokost-Mahnern
und mehr noch Veganern
Frustrierung gebracht.

Viel Zeit ging verloren,
und wir sind als Toren
so klug wie bisher –
es ist das Mutieren,
wie wohl wir kapieren,
halt recht arbiträr!

Nach solchen Rankünen
keimt sicher bei Grünen
und Roten der Schluss,
dass mangels Erklärung
man auch die Ernährung
verstaatlichen muss.

Doch ich kann nur schließen:
Geht Braten genießen
und grübelt nicht bang –
die Welt voll Neurosen,
die steht laut Prognosen
ja eh nimmer lang!

Pannonicus

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Ich will die Leser nicht allzu sehr langweilen mit dem unendlichen Thema Zeitungsbestechung durch die Politik auf Steuerkosten. Daher die neueste Schnurre nur als Fußnote.

Die Regierung verzichtet, wie zu erwarten war, auch in einem neuen Gesetzesentwurf auf alle wirklich effizienten Maßnahmen zur Beschränkung dieser Bestechungsinserate, die etwa über das Wiener Rathaus, die ÖBB und etliche (zum Glück nicht alle) Minister finanziert werden. Ein besonders unappetitlicher Aspekt: Die Koalition will weiterhin nur Pauschalsummen der vergebenen Inserate veröffentlichen. Die Kosten jedes einzelnen dieser Inserate sollen hingegen keineswegs bekanntgegeben werden. Der Steuerzahler soll ja nicht zu genau erfahren, dass er dafür auch noch maßlos überhöhte Preise zahlt. Zur Begründung hat man nun ein köstliches Argument gefunden: den „Datenschutz“! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da greift man vor allem seit Werner Faymanns Wechsel in die Regierung ungenierter denn je in die öffentlichen Kassen, um parteipolitischen Nutzen zu erzielen, aber die Summe des entwendeten Betrages hat geheim zu bleiben. Empfehlung an alle Strafverteidiger: Auch sie können sich künftig mit der gleichen Logik im Falle von Diebstahl, Raub, Betrug oder Untreue ihres Klienten auf den Datenschutz berufen und zumindest die Geheimhaltung der Größe der jeweils erzielten Beute verlangen.

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Was hätten wir noch zu lachen, hätten wir unsere Grünen und anderen Linksradikalen nicht? An manchen Tagen geben sie uns ja fast im Stundentakt Anlass zur Heiterkeit.

Das tut etwa Peter Pilz, der sich vor kurzem noch mit seiner üblichen Empörungs-Inszenierung über die Dissertation von Johannes Hahn erregt hat, weil dort auf jeder vierten Seite ein nicht mit Fußnoten gekennzeichnetes Zitat zu finden sei. Und nun kommt ausgerechnet seine eigene Dissertation unter Beschuss – ausgerechnet durch den im Fall Hahn von Pilz selber mit den Untersuchungen beauftragten Plagiatsjäger Stefan Weber. Der hat nun – ohne Auftrag? – herausgefunden, dass Pilz eine eigene Arbeit plagiiert habe, die dieser einfach in seine Dissertation hineinkopiert habe. Ohne das durch Fußnoten und Anführungszeichen zuzugeben.

Warum sich auch eine Arbeit zweimal antun? Außerdem sind ja Grüne sowieso über jeden Verdacht erhaben, da sie ja einfach Gutmenschen sind.

Bei einem solchen tut es auch nichts zur Sache, dass diese andere recycelte Arbeit eigentlich auch noch einen zweiten Autor hatte, der dafür jedoch nicht mit Doktor-Ehren bedacht worden ist. Da tut ebensowenig zur Sache, dass Pilz für diese andere Arbeit auch noch Steuergeld als Förderung bekommen hat. Dieses Steuergeld hat ihm damals übrigens ein Minister namens Heinz Fischer zukommen lassen (was aus dem wohl geworden sein mag?). Damals wollte sich die SPÖ die Linksradikalen kaufen, um sie von einer eigenen Parteigründung abzuhalten. Das war bekanntlich eine der vielen linken Fehlinvestitionen. Unseres Steuergeldes.

Mindestens so herzig wie Pilz, der sich bald nur noch mit vollem Recht als Österreichs eifrigster Herr StrafanzeigenErstatterInSerie, aber nicht mehr als Herr Doktor bezeichnen darf, sind zwei deutsche Feministinnen: Melitta Walter, von Beruf „Fachbeauftragte für Geschlechtergerechte Pädagogik und Gewaltprävention“ in München (so etwas gibt’s wirklich, schließlich wollen die DeutschInnen auch so blöd sein wie die unsrigen), und die „Entwicklungspsychologin“ Insa Fooken aus Siegen. Sie haben sich mörderisch über die Firma Lego aufgeregt, weil es bei Europas beliebtestem Kinderspielzeug mehr männliche als weibliche Figuren gibt! Ganz im Ernst.

Aber dem noch nicht genug des sich selber Lächerlichmachens, fordern sie auch noch die Umstellung der weiblichen Lego-Figuren auf Kurzhaar-Modelle, weil nicht alle Frauen lange Haare hätten sowie eine Fünfzig:Fünfzig-Quote zwischen männlichen und weiblichen Figuren. Diese Forderung ist jedoch eigentlich ein Riesen-Skandal, weil damit ja keine Quote für Schwule, Schwulinnen, TransgenderInnen und Ähnliches vorgesehen wäre, die doch die Hauptzielgruppe zumindest der österreichischen GrünInnen ist. Ist das nicht sogar schwere Verhetzung, welche die Grünen normalerweise mit saftiger Haft bestrafen wollen?

Kurzer Abstecher in die ernsthafte Welt: Wir sollten genau beobachten, ob sich nicht Lego vielleicht gar dem Druck des Wahnsinns beugt. Dann müsste man wohl sofort die dänischen Bausteinproduzenten kräftig zu boykottieren beginnen. Derweil aber sollte man sie durchaus – weiterhin – kaufen, solange man (noch) Kinder zu beschenken hat.

Zurück in die wundersame Grünwelt: Die Schweiz hat bekanntlich einen (sehr langfristigen) Atomausstieg beschlossen. Jetzt wurde im eidgenössischen Nationalrat als eigentlich logische Konsequenz beschlossen, dass nach der Erfüllung dieses Herzensanliegen der Grünen wenigstens der dadurch notwendige Ausbau von Wind- und Wasserkraftprojekten viel rascher möglich sein soll. Ohne dass dabei weiterhin eine unendliche Kette von Einsprüchen möglich ist. Wer aber ist gegen eine solche Beschleunigung? Sie haben es erraten: Natürlich die Linksparteien. Denn auch Wind- und Wasserkraftwerke werden von Umweltinitiativen unterstützt.

Süß ist auch die Frau Brigitte Handlos, die vor kurzem (wohl nur ob ihrer politischen Einstellung und ganz sicher nicht wegen irgendwelcher journalistischer Fähigkeiten) im ORF zu Ressortleiter-Ehren aufgestiegen ist. Während die anderen Linksfrontler des ORF sich noch formal hinter Pseudoobjektivität tarnen (und hinter dieser bei internationalen Pressekonferenzen in Brüssel soeben wieder einmal den angereisten FPÖ-Obmann durch scheinheilige Fragen nach Adolf Hitler braun anzustreichen versucht haben), glaubt Frau Handlos solche Tarnung nicht mehr notwendig zu haben. Sie rief im Internet offen auf zu „Rot-Grün für Wien! Alles andere ist Schwachsinn“ oder: „Ja ich will: Rot-Grün für Wien!“ Sie unterzeichnete auch öffentlich Wahlaufrufe für Heinz Fischer.

Braucht es noch eine Erwähnung, dass Alexander Wrabetz nicht daran denkt, Frau Handlos zur Rechenschaft zu ziehen oder zumindest öffentlich zu tadeln? Der ORF hat es ja längst nicht mehr notwendig, sich auch nur den Anschein öffentlich-rechtlicher Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu geben. Dem kleinen Apparatschik Wrabetz ist bisher ja nicht einmal ein Satz der Antwort auf die vernichtende Kritik seines sozialdemokratischen Vorvorvorgängers Gerhard Zeiler an ihm eingefallen. Wichtig ist ihm nur eines: die Partei samt ihren grünen und orangen Wasserträgern.

Amüsant ist noch ein letztes: Im ORF (dort sogar noch diese Woche mit halbstündigen Radio-Sondersendungen) und im gesamten übrigen linksradikalen Lager sind in den letzten Wochen ein paar Tausend Demonstranten in der Madrider Innenstadt zu neuen Ikonen emporstilisiert und mindestens so verehrt worden wie die russischen Oktoberrevolutionäre oder die Wiener Audimaxisten. Das Madrider Motto war das übliche linke Phrasengedresche: Wir sind gegen alles und das gleich.

ORF&Co haben freilich Pech mit ihrer Demonstranten-Verehrung: Schon wenige Tage nach der im gleichen Lager kaum zur Kenntnis genommenen spanischen Wahl – und ihrem gewaltigen Rechtsruck – hat sich die Zahl der im Madrider Zentrum campierenden Demonstranten auf wenige Dutzend reduziert. Und am Wochenende wollen auch diese aufgeben. Schließlich lockt im warmen Spanien das lange Pfingstwochenende und das kühle Meer. Und die ORFler werden ihre Revolutionsgeilheit halt wieder anderswo befriedigen.

 

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Gerhard Zeiler hat explosiven Klartext über den ORF gesprochen. Der RTL-Spitzenmann hat in den Mund genommen, was hierzulande freilich jeder längst weiß: Nämlich dass es "wesentlichen Teilen der Politik nicht darum geht, wer das Unternehmen am besten führen kann, sondern wer willfährig parteipolitische Personalwünsche umsetzt". Deshalb verzichtet Zeiler auf die von ihm – wie er nun zugibt – seit einiger Zeit ins Auge gefasste Kandidatur als ORF-Generaldirektor. Deutlicher hätte man es nicht formulieren können, wie verkommen dieses Land unter einem Werner Faymann geworden ist.

Zwar weiß es jeder Fernseh-Zuschauer, jeder Radio-Hörer mit einigem kritischen Denkvermögen, aber es ist unglaublich wichtig, dass auch ein SPÖ-Mann solches einmal klar und vor allem in aller Öffentlichkeit ausspricht: "Man kann kein Unternehmen, das so große Herausforderungen zu bewältigen hat wie der ORF – kreative,  finanzielle und strukturelle –, erfolgreich führen, wenn Personalbesetzungen bis zur Abteilungsleiter-Ebene von politischer Seite beeinflusst werden und ständig parteipolitische Personalwünsche geäußert werden. Das geht schlicht und einfach nicht. Da leidet die Professionalität und da leidet die Kreativität."

Und noch deutlicher das Urteil über die charakterlosen Herren in allen ORF-Führungspositionen: "Es ist ein Problem, wenn eine ORF-Führung heute nicht Herr im eigenen Haus ist und glaubt, nur dann gewählt zu werden, wenn sie politische Postenbesetzungen akzeptiert. Das schadet dem Unternehmen nachhaltig."

Zeiler macht in Interviews unverwunden klar, dass sich seine Kritik primär gegen die SPÖ richtet. Dabei war der Mann einst Pressesprecher des SPÖ-Bundeskanzlers Fred Sinowatz!

Das Unfassbare ist, dass eine Partei, die weit weniger als 30 Prozent der Wähler hinter sich hat, im ORF wie in einer Parteiorganisation fuhrwerken kann. Wer ist daran schuld? Primär die Grünen, die den Roten bei jeder Sauerei die Mauer machen. Und sekundär die Orangen, die unfassbarerweise auch heute noch auf das Regime des Alexander Wrabetz setzen und sich gute Behandlung erkaufen wollen (die offenbar darin besteht, BZÖ-Skandale nicht zu erwähnen).

Historisch tragen aber auch Schwarz und Blau Mitschuld. Die FPÖ hat zumindest beim ersten Antreten des Herrn Wrabetz – wahrscheinlich auch wegen dessen familiärer Verquickungen tief ins blaue Milieu – für ihn gestimmt. Und die ÖVP hat zwar zu ihrer Ehre immer gegen ihn gestimmt, es aber bei den Koalitionsverhandlungen 2008 nicht einmal versucht, den ORF dem totalen (und totalitären) Zugriff der SPÖ zu entziehen. Medienpolitisch waren Josef Pröll die Raiffeisen-Interessen ganz offensichtlich ausreichend, die allen nutzen, nur nicht der ÖVP. Und bei Michael Spindelegger sieht man vorerst nicht einmal den Hauch einer kreativen Medienpolitik.

Wie eine solche Medienpolitik aussehen könnte? Primär würden zwei Initiativen genügen: Wenn die SPÖ eine Volksbefragung über die Wehrpflicht will, dann können ÖVP und FPÖ allemal noch eine über die Unabhängigkeit des ORF wollen und lancieren. Und zweitens müsste man natürlich der gigantischen Medienkorruption vor allem der SPÖ-Ministerien mit allen Mitteln des Straf- und Budgetrechts den Kampf ansagen. Ein Opfer dieses Kampfes wäre freilich auch der schwarze Inseratenverschleuderer Nikolaus Berlakovich. Was nicht wirklich schade wäre.

 

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Beatrix Karl weiß sich des Beifalls der meisten Medien sicher, wenn sie sagt: „Herr Grasser wird behandelt wie jeder andere Bürger.“ Sie hat nur doppeltes Pech mit dieser schnoddrigen Aussage, die übrigens fast wörtlich so klingt wie die Sager ihrer Vorgängerin: Erstens wäre es ein noch viel größerer Skandal, wenn wirklich jeder Österreicher so behandelt würde; und zweitens stimmt die Behauptung auch aus einem zweiten Grund nicht.

Wir wollen zumindest hoffen, dass nicht bei allen Staatsbürgern aus Rache, weil die Staatsanwaltschaft mit einem öffentlich breitgetretenen Verdacht erfolg- und beweislos geblieben ist, einfach ein alter, schon rechtskräftig abgeschlossener Steuerakt ausgekramt und gleich mit zehnfacher Hausdurchsuchung kriminalisiert wird. Nur um die eigene Blamage nicht zugeben zu müssen, wird nun sogar eine Finanzbeamtin kriminalisiert, nur weil sie eine Finanzcausa anders beurteilt als die Staatsanwälte mit ihrem bekannt großen Wirtschaftsverständnis. Zugleich zeigen die Ministerin und ihre Staatsanwälte totales Desinteresse an den seltsamen Honoraren des Herrn Vranitzky, an der Bawag-Mitwisserschaft des Herrn Verzetnitsch oder an den Unterlagen über die Parteifinanzierung der SPÖ.

Falsch ist die Karl-Behauptung auch, weil eine Hausdurchsuchung bei „jedem anderen Bürger“ ganz sicher nicht via Pressemitteilung an alle Medien kommuniziert wird. Mit solchen Untergriffen wird nur der Angstfeind von Rot-Grün „bedient“. Diese Pressemitteilung hat unter anderem dafür gesorgt, dass Grassers Kinder von zahllosen Fernsehteams stundenlang belagert  und eingeschlossen worden sind.

Eine noch relativ harmlose Begründung für diese skandalöse 'Informationspolitik' wäre der Hinweis, dass bestimmte Medien von derartig 'geilen' Aktionen sowieso oft genug erfahren haben - und zwar via Bestechung von Justiz- oder Exekutivbeamten. Aber was ist das für ein Ministerium, das statt solchem Amtsmissbrauch energisch nachzugehen, selbst gleich allen Medien diese rechtswidrige Information zukommen lässt!? Tut es das aus Hilflosigkeit, aus Blödheit oder aus gezielter Bösartigkeit?

Gewiss hat die Ministerin recht damit, sich im Gegensatz zu ihrer kontaktfreudigen Vorgängerin nicht direkt mit Grassers Anwalt zu treffen. Sie hat aber absolut unrecht, nicht von sich aus eine Untersuchungskommission gegen diese mit großer Wahrscheinlichkeit parteipolitisch motivierten Praktiken der Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft zu beauftragen. Oder auch diese neue Exzesse den Innsbrucker Gerichten anzuvertrauen, die schon nach jahrelangem Vertuschen mit den schweren Fehlern der gleichen Wiener Staatsanwälte in Sachen Kampusch befasst worden sind und diese nun erstmals ordentlich untersuchen.

Mit großer Sicherheit werden zwar die Staatsanwälte dafür in rund fünf Jahren vom Menschenrechtsgerichtshof gerügt werden. Das ändert aber nichts daran, dass auch die neue Ministerin ihre außer Rand und Band geratenen und gleichzeitig schwer überforderten Staatsanwälte nicht in den Griff bekommt, sondern - von ihrem Ministerium schlecht beraten - sogar voll verteidigt.

Beugt sich das Recht dem Boulevard?

Besonders kühn ist die offizielle Begründung der Staatsanwaltschafts-Sprecher für diese Pressemitteilung: Das sei halt jetzt die neue Linie der Justiz, mehr in der Öffentlichkeit zu agieren, nachdem man für die alte von den Medien getadelt worden sei. Da bleibt einem wirklich der Atem weg: Weil der Boulevard, diesmal vor allem der wöchentlich erscheinende, danach verlangt hat, auch noch ungehindert buchstäblich in die Unterhosen von Promi-Familien schauen zu wollen, gibt das Justizministerium knieschlotternd nach. Und seine Beamten verletzen solcherart die Grundrechte von Staatsbürgern – etwa den Schutz des Familienlebens oder die Rechte von drei jedenfalls schuldlosen Kindern oder die Unschuldsvermutung oder die Gleichbehandlungspflicht. Und das alles natürlich, ohne dafür die Gesetze zu ändern. Glauben doch die Justiz-Akteure offensichtlich, selbst über den Gesetzen zu stehen. Die Medien glauben das ohnedies schon lange.

PS.: Den Zynismus des Ministeriums noch überboten hat wohl der linke ORF-Politruk Armin Wolf. Der twittert zur Grasser-Aktion voller Hohn: „Hausdurchsuchungen in Wien, Kitzbühel, Kärnten. Die Frisur sitzt.“

PPS.: Und wer sich über die Anständigkeit eines der obersten Grasser-Jagd-Organe ein weiteres Bild machen will, der sollte sich auch die jüngste Mitteilung aus dem Hause „Falter“ auf der Zunge zergehen lassen: Darin wird zugegeben, dass der Falter jahrelang eine „Landessubvention“ der Steiermark bekommen hat. Solche Subventionen unterscheiden sich jedoch durch ihren willkürlichen Charakter gravierend und grundsätzlich von der gesetzlich streng normierten und objektiven Presseförderung. Aber politische Subventionen sind ja offenbar die beste Voraussetzung für unabhängige Korruptionsjäger. Ebenso wie es die Fülle von Inseraten der Gemeinde Wien ist.

 

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Selbst im ORF-Radio kann man bisweilen, wenn auch von den Verantwortlichen unbeabsichtigt, Enthüllendes erfahren.

Da berühmten sich im Mittagsjournal der Gesundheitsminister und seine Beamten des Langen und Breiten ihres raschen Einschreitens gegen möglicherweise tödlich infizierte Bio-Produkte aus Spanien. Natürlich ohne dass es kritische Fragen von ORF-Seite gäbe, ist doch der Gesundheitsminister bei der richtigen Partei. Und dann erfährt man wenige Minuten später bei einer Reportage über die Montagfrüh vom Ministerium kontrollierten Lebensmittelhändler, dass diese schon in der Vorwoche(!) von ihren Großhändlern präzise Warninformationen bekommen (und angeblich reagiert) haben. Auch in Deutschland wurden schon vorige Woche alle entsprechenden Geschäfte von der Obrigkeit kontrolliert. Da hat bei uns wieder einmal ein Ministerium voll geschlafen – und darf sich im ORF auch noch beloben.

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Die Grünen bezeichnen das geplante Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Regierungsinseraten als zahnlos. Womit sie an sich absolut recht haben.

Die Linksaußen-Partei führt auch zu Recht eine Reihe völlig unzureichender Punkte dieses Gesetzes an (die Lesern des Tagebuchs großteils schon lange bekannt sind). Das ist recht lobenswert. Allerdings machen sich die Grünen ziemlich unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig in ihre neue dreiköpfige "Antikorruptions-Kommission" ausgerechnet einen Journalisten der Illustrierten „News“ aufnehmen. Dabei sieht dieses „News“ in vielen Nummern schon wie ein Inseratenblatt der Gemeinde Wien aus. Wenig glaubwürdig macht es auch, wie wenig Interesse die Grünen seit ihrer Wiener Machtbeteiligung an einer Änderung der Bestechungsinseraten-Praxis des Wiener Rathauses gezeigt haben.

 

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Weil ich schon wieder allzuoft auf das Positive vergessen habe, seien heute zwei Zeitungen ehrlich gelobt, die ich noch nie in meinem Leben gelobt habe.

Die eine ist der „Kurier“: Er verzichtet künftig auf die „Kontaktanzeigen“, also die gedruckte Protstitutions-Zuhälterei. Von dieser werden künftig nur noch die Gossenzeitungen wie „Österreich“ oder die „Kronenzeitung“ leben. Dabei könnten gerade diese Blätter ohnedies blendend von den Steuergeldern leben, die ihnen vor allem von SPÖ-Ministern und dem Wiener Rathaus, aber auch dem schwarzen Berlakovich bei allen Öffnungen hineingeschoben werden. Der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus kontinuierlicher Talfahrt gewesene „Kurier“ setzt damit trotz knapper Finanzen ein relativ mutiges Zeichen. Wir wollen nun zu glauben beginnen, dass der "Kurier" erstmals die Eigenbewerbung als „Familienzeitung“ auch wirklich ernst meint, und dass er wenigstens einen ersten Schritt in Richtung des oft beschworenen Fernziels Qualitätszeitung gehen will.

Ebenso vor den Vorhang gehört das Gratisblatt „Bezirkszeitung“. Sie hat es im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher, aber im totalen Widerspruch zur "Life-Ball"-Exstase der meisten anderen Blätter gewagt, diesen heftig subventionierten Schwulen-Propaganda-Ball als „sehr entbehrlich“ zu bezeichnen. Was ja in der Tat das Mildeste ist, was man über diese Veranstaltung sagen kann. Wenn man es noch genauer nimmt, müsste man ihn ja so definieren: als (für manche) sehr einträgliche Orgie des schlechten Geschmacks zur Propagierung jenes Verhaltens, das die Ausbreitung von Aids fördert.

PS: Weil wir diese Woche positiv beginnen wollen, seien zwei weniger erfreuliche Funde in den Medien nur im PS erwähnt. Das eine ist die groteske Meldung mehrere Organe mit dem ORF an der Spitze, dass die ÖBB ins „Plus“ geraten wären. Was natürlich nur ein später Aprilscherz ist. Denn im Plus sind die ÖBB nur, wenn man auf die weit mehr als sechs Milliarden (=6000 Millionen) Euro vergisst, die wir Steuerzahler für sämtliche Gleis- und Bahnhofsbauten oder für die Armada an jugendlichen ÖBB-Pensionisten zahlen müssen. Genauso absurd und manipulativ ist auch die ebenfalls mehrfach aufgetauchte Meldung, dass ein weiterer Pröll eine „politische Spitzenposition“ erobert hätte: Diese Position besteht nämlich einzig in der Funktion des Ortsparteichefs von Radlbrunn. Wahrlich eine Spitzenposition! Offenbar sind die Medien nicht nur in voller Breite gleichgeschaltet – sondern sie haben den Schalter auch gleich den SPÖ-Spindoctoren in die Hände gelegt. Deren ewiges Motto: ÖBB hui, ÖVP (und FPÖ) pfui.

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Fast täglich wird der ORF nun schon bei seinen widerlichen Manipulationen und Betrügereien erwischt. Jetzt ist endlich einmal einem gewichtigen Opfer der Kragen geplatzt und er hat detailliert die Sauereien des Links-Senders aufgelistet.

Denn lediglich ein Einziges kann der Sender noch auf hohem Niveau: durch seine Einladungspolitik, durch die Tendenz seiner Beiträge und Fragestellungen, aber auch alleine schon durch Inserts und Etikettierungen perfekte Zuarbeit für die roten und grünen Parteisekretariate verrichten.

Da tritt etwa ein Herr Marterbauer auf und wird (nur) als Wirtschaftsforscher vorgestellt; dass er ein sogar als ministrabel verkaufter SPÖ-Wahlkämpfer gewesen ist, wird hingegen verschwiegen. Anderswo wird ein Herr Schilcher beharrlich als ÖVP-Bildungsexperte präsentiert, obwohl er für Frau Schmied und Herrn Androsch arbeitet, die angeblich nichts mit der ÖVP zu tun haben, und obwohl in der ÖVP (für die er früher tätig war) längst niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben will.

Das Motiv ist klar: durch die Art der Präsentation Schilchers soll der Eindruck erweckt werden, dass sogar die „Experten“ der ÖVP für Schmieds und Androschs Gesamtschulidee sind. Die große Mehrzahl der gegen die Gesamtschule eintretenden ÖVP-Exponenten und Bildungsexperten wird hingegen vom ORF totgeschwiegen. Durch Marterbauers ständige Präsentation als unabhängig sollen hingegen die linken Wirtschaftsvorstellungen als objektiv und unabhängig verkauft werden.

Bei der gleichen Diskussion, wo Marterbauer so „unabhängig“ war, trat auch noch eine Frau Elisabeth Klatzer auf, die ebenfalls ihren Senf zum Thema, nämlich den Banken, beizusteuern hatte. Sie wurde vom ORF als Angehörige der Wirtschaftsuniversität vorgestellt.

Das ließ nun dem sonst so umgänglichen WU-Rektor Christoph Badelt den Kragen platzen: Er verschickte nach den schwachsinnigen wie stramm linken Äußerungen der Frau Klatzer ein Mail an alle WU-Angehörigen mit interessanten Fakten zu der Dame: Sie hat im Schnitt der letzten Jahre eine einzige Stunde pro Woche einen Lehrauftrag an der WU gehabt, aber dort sonst keinerlei Funktion.

Badelt hat daher auch schon während der Sendung beim ORF dagegen protestiert, dass der total unbekannten Dame die Wirtschaftsuniversität als Qualitätsausweis umgehängt worden ist, aber selbstverständlich wurden die Seher nicht darüber informiert. Und es wurde natürlich keine Richtigstellung vorgenommen. Künftig wird man wohl auch den Portier als Vertreter einer Uni präsentieren (wenn er nur die richtige Meinung vertritt).

Badelt bezeichnete viele Äußerungen der Frau Klatzer als „sachlich falsch“, viele ihrer Aussagen seien überhaupt nur rein „politische Wertungen“ gewesen. Der Rektor ärgert sich ganz besonders, weil es an der WU eigentlich viele Experten für die Problemkreise Finanzen und Banken gibt. Zu denen freilich Frau Klatzer nicht gehört. Denn der Inhalt ihres Lehrauftrags ist – Gender budgeting, also die sinnloseste Form, wie unser Steuergeld durch unglaublich aufwendige bürokratische Schleifen verbrannt wird, nur um zu überlegen, ob die Pensionsmilliarden für die ÖBBler gendergerecht verteilt sind.

All diese Methoden sind mehr als genug Anlass, den ORF nur noch als linken Hetzsender zu bezeichnen. Wie ich es hier schon mehrfach getan habe. Schade, dass sich der ORF deswegen nicht zu klagen traut, es würde ein schöner Prozess.

Niemand soll übrigens glauben, die ganze Linkslage der ORF-Desinformation passiere hinter dem Rücken des Generaldirektors, weil sich der ja nicht um alles kümmern kann. Ganz im Gegenteil: Alexander Wrabetz hat zwei Tage davor sogar mit einer öffentlichen Twitter-Äußerung den sich für witzig haltenden Armin Wolf gelobt, weil sich der auf den Studiotisch gelegt hat.

Womit Wrabetz zweierlei signalisiert hat, erstens wofür er Zeit hat und was ihm wichtig ist; zweitens, auf welches Qualitätsniveau er den Sender noch weiter hinunterpositionieren will.

 

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Die erstaunlichsten und aufschlussreichsten Meldungen findet man in den meisten Medien gar nicht oder nur sehr versteckt. Das betrifft genauso den Lieblingsjuristen des ORF wie auch die angeblich geschlossene Anti-Atom-Einstellung der Europäer wie auch die von jedem Volksschullehrer verbreitete Heiligkeit von spendengeilen Vereinen wie Greenpeace.

Die Beispiele im einzelnen:

Die Wahrheit über Greenpeace

In Europa muss man immer öfter den Kopf über Urteile etwa des EU-Gerichtshofs in Luxemburg schütteln. Umso erfreulicher ist es, wenn bei Höchstgerichten anderer Länder Richter noch mutig die Wahrheit sprechen. Das ist etwa dieser Tage in Neuseeland passiert.

Dort hat das Höchstgericht zu Recht erkannt, dass Greenpeace eine viel zu politisierte Organisation ist, um als karitativ anerkannt zu werden. Das Gericht sprach überdies von „möglicherweise illegalen Aktivitäten“ bei Greenpeace, die auch nicht durch den Kampf gegen „in den Augen von Greenpeace ablehnenswerte Aktivitäten“ gerechtfertigt werden könnten.

In Neuseeland herrscht also noch Gerechtigkeit. Dort kann man mit noch so gutmenschlich verkauften Zielen noch lange keinen Rechtsbruch als erlaubtes Mittel rechtfertigen. Und was herrscht bei uns?

Hier wird von jedem Boulevardmedium und noch mehr vom zwangsfinanzierten Staatsfernsehen ständig Gratiswerbung für Greenpeace&Co gemacht; hier wird ständig alten Frauen eingeredet, wie wertvoll ihre Spende zur Finanzierung solcher Greenpeace-Aktionen ist; hier hat ein Josef Pröll als Finanzminister Spenden an Greenpeace sogar steuerbefreit und mit Spenden an wirklich wohltätige Vereine gleichgestellt. Und das in Zeiten der größten Schuldenquote der österreichischen Geschichte.

410 zu 407 pro Atomkraft

Ganz Europa steht geschlossen gegen die Atomkraft. Ganz Europa? Das gar nicht so kleine Polen dort oben im Norden an der Ostsee jedenfalls nicht. Dort hat soeben das Parlament mit 410 zu 407 ein überaus atomkraftfreundliches Gesetz angenommen. Das heißt: Alle relevanten Parteien in Polen wollen, dass das Land ein (erstes) Atomkraftwerk bekommt, und dann gleich ein zweites.

Sie haben bei dieser Abstimmung sogar die Anforderungen an den Erbauer des Atomkraftwerks reduziert: Er muss im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nicht mehr schon am ersten Tag die Finanzierung für das gesamte Projekt auf den Tisch legen, auch die notwendigen Sicherstellungen in Hinblick auf die Abfallentsorgung wurden signifikant reduziert.

Dieser Beschluss erstaunt, wenn man insbesondere in den deutschsprachigen Medien wochenlang die Schreckensberichte aus Japan gelesen hat. Diese haben jedem Mitteleuropäer die Gewissheit verschafft, dass dort ein unglaubliches Massensterben stattgefunden hat. Wie sollten die Menschen es auch anders wissen, wenn ihnen verschwiegen wird, dass in Japan bisher kein einziger Verstrahlungs-Toter zu beklagen ist, und dass es in Mitteleuropa seit ein paar Millionen Jahren keinen Tsunami gegeben hat.

Was folgt daraus? Die ziemlich große Gewissheit, dass Polen mittelfristig sehr gute Chancen hat, wirtschaftlich viel besser dazustehen als die heute noch so selbstbewusst auftretenden Deutschen und Österreicher. Die Polen haben niedrigere Steuern, geringere Soziallasten und sie verschulden sich nicht zugunsten irrealer Sonnen+Windenergie-Träume.

Heinz Mayer und der ORF-Betriebsrat

Bei wem gibt der nicht zuletzt von Kommunisten geprägte ORF-Betriebsrat Gutachten in Auftrag? Bei dem regelmäßig vom ORF-Bildschirm lachenden und auch sonst in linken Kreisen nicht gerade unbeliebten Heinz Mayer. Ein interessantes Netzwerk.

Mayer behauptet in einem nun bekannt gewordenen (und wie finanzierten?) Gutachten für diesen Betriebsrat: Die Bindung der Subventionen, die der ORF aus unseren Steuergeldern erhält, an die Gebührenbefreiung für sozial schlechter Gestellte sei verfassungswidrig. Freilich ist der Verfassungsgerichtshof bisher erstaunlich oft nicht der Meinung des Herrn Professor gewesen.

Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass sich der Gerichtshof einmal auch einer Mayer-Meinung anschließt. Das wird aber hoffentlich dem ORF nichts helfen. Denn noch gibt es kein Verfassungsgesetz, das den Gesetzgeber zwingt, irgendjemandem – mit oder ohne Bindung – Subventionen zu geben. Und ebenso könnte der demokratisch gewählte Gesetzgeber auch das Gebührenprivileg des ORF überhaupt abschaffen. Offen bleibt da nur die Frage, wieweit der ORF die Politik erpressen beziehungsweise bestechen kann.

Entschädigungen für Homosexuelle

Die deutschen Grünen haben verlangt, dass Homosexuelle Entschädigungszahlungen bekommen, wenn sie zwischen 1945 und 1969 für homosexuelle Handlungen verurteilt worden sind. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Noch so kriminelle Schäden aus jener Zeit kann kein Mensch mehr einklagen, weder beim Staat noch bei einem individuellen Übeltäter. Die sind längst verjährt. Für jene Gruppe aber, die nach dem damaligen Gesetz völlig rechtmäßig verurteilt worden ist, soll es jetzt nach dem grünen Willen Geld von allen Steuerzahlern geben.

Und diese Grünen haben bekanntlich gute Aussichten, demnächst in Deutschland mit roter wie auch dort medialer Schützenhilfe an die Macht zu kommen.

Bin Laden, der strenge Moslem

Und zum Schluss etwas Nettes, an dem natürlich auch ich nicht vorbeigehen kann: In der kleinen Festung des getöteten Osama bin Laden hat sich mengenweise pornographisches Material gefunden. Ei der Potz: Ausgerechnet der mit gleich mehreren Frauen gesegnete strenge Moslem, in dessen Namen Frauen getötet werden, wenn sie sich nicht bis zur Nase verhüllen, zeigte intensives Interesse auch am restlichen Körper von Frauen. Und etlichem mehr. Natürlich weiß niemand, wer diese Videos konsumiert hat - vielleicht waren es ja nur seine Frauen und Diener. Tatsache bleibt aber, dass wegen solcher Videos  in islamistischen Kulturen Menschen schon zu Tode gesteinigt worden sind.

Dennoch wird ein paar naiven Christen noch immer der Islam ob seiner Strenggläubigkeit imponieren . . .

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Michael Spindelegger beschäftigt in Sachen Öffentlichkeitsarbeit offensichtlich die gleichen tollen Amateure wie Josef Pröll.

Das Außenministerium – das bisher diesbezüglich angenehm keusch war – schaltet nämlich neuerdings in einem Wiener Bezirksblatt ganzseitige Inserate. Es ist schon traurig genug, dass da wieder einmal auch von der ÖVP Steuergeld verschwendet wird, so als ob man sich nicht positiv vom System Faymann abheben will. Überdies ist der Text der Einschaltung ganz offensichtlich nur an ländliche Gemeinderäte adressiert; er wirkt in einem Wiener Gratisblatt wie der Mähdrescher auf der Wiener Ringstraße. Er preist nämlich ein „Servicepaket“ sowie Brüssel-Reisen für Europa-Gemeinderäte an. Solches hat in ganz Wien per definitionem maximal 100 Adressaten. Mehr Gemeinderäte hat die Stadt ja nicht. Denen hätte man viel billiger persönliche Briefe schreiben und gleich ein paar Brüsseler Restaurant-Gutscheine dazu geben können. Ach ja, und es sind nicht Europa-Gemeinderäte, die da Michael Spindelegger anagitiert, sondern „Europa-GemeinderätInnen“. Solchen Genderschwachsinn kann man wirklich punktgenaue Zielgruppenansprache nennen, also die Dummheit, mit der man seine eigenen Wähler verärgert. Aber wenn man schon die Wähler mit Verbrennen von Steuergeld für schwachsinnige Inserate provoziert, und wenn man schon nicht imstande ist, sich anstelle minderbemittelter Studienabbrecher oder absolventen eines P-Billigstudiums mit ihrem Uni-Kauderwelsch Kommunikationsprofis zu holen, dann könnte sich die ÖVP wenigstens bei der Konkurrenz etwas abspecken. Denn gleich daneben steht ein SPÖ-Inserat (ob bezahlt oder unbezahlt ist in diesen Produkten meist nicht mehr unterscheidbar). Und dort ist ganz deutsch von „Akademikerquoten“ die Rede und nicht von irgendwelchen Rinnen. Ein paar Kündigungsbriefe an seine Amateurpartie wären für den neuen ÖVP-Chef zweifellos eine bessere Investition als noch einige solcher Inserate.

 

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Dass die islamischen Aggressionen gegen die ägyptischen Christen zunehmen, ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Neu ist aber die Kühnheit, mit der nun dafür schnell ein Sündenbock gefunden worden ist.

Da noch allzu viele Leser, Seher und Hörer in Erinnerung haben, wie die ägyptische Revolution als Ausbruch einer modernen demokratischen Zivilisation gefeiert worden ist – nur weil die Demonstranten Internet und Handies benutzten –, will man nicht so schnell zugeben, dass die Ergebnisse der Revolution einer Katastrophe zutreiben. Daher wird nun insbesondere vom ORF verbreitet, dass hinter der brutalen Abfackelung christlicher Kirchen, der Ermordung von zwölf Menschen – von den Hunderten Verletzten gar nicht zu reden – niemand anderer als das alte Mubarak-Regime stecken dürfte. Kleinigkeiten, wie der Gefängnisaufenthalt von dessen führenden Protagonisten, werden ebenso verschwiegen wie der quer durchs Land erblühende islamistische Radikalismus, der sich auch gegen Israel richtet. Dafür zeigt man uns geradezu rührend ein paar Dutzend Moslem- und Christen-Frauen, die gemeinsam für Frieden demonstrieren. Aber im Verdrängen antichristlicher Bluttaten sind unsere Medien, aber auch die österreichischen Politiker ja immer groß. Wer hat etwa beim Besuch des türkischen Präsidenten ein Wort von den dortigen Morden an Christen gehört?

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat Wrabetz eine Wiederwahl als ORF-Chef verdient?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Durchschaubare Taktik

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Wahl von ORF-Generalintendanten - heute Direktoren genannt - war stets ein Politikum. Vergleichbar mit der Bestellung eines Staatsoperndirektors oder eines Präsidenten/einer Präsidentin der Salzburger Festspiele. Es reden viele „Freundeskreise" mit und vordergründig geht es stets um die „Sache" und eigentlich nie um den „Verdienst".

Wobei Vorsicht geboten ist, wenn „die Sache" mit dem Gebot der Unabhängigkeit verknüpft ist. Dieses wird gerne ins Treffen geführt, wenn massive (partei)politische Interessen im Spiel sind. So wird seit Tagen spekuliert, ob der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler gegen den derzeitigen Alexander Wrabetz ins Rennen geht. Wobei es nicht einer Pikanterie entbehrt, dass Ersterer von ÖVP-Kreisen gepuscht wird. Laut „Die Presse" - sicherlich kein Organ der Linken in diesem Land - habe es bereits einen Kontakt zwischen Zeiler und dem neuen ÖVP-Boss Michael Spindelegger in dieser Frage gegeben.

Als Modell für die Zeiler-Inthronisierung wird die bunte Koalition genannt, die Wrabetz zustande brachte, um die Wiederwahl seiner Vorgängerin Monika Lindner zu verhindern. Damals verband Stiftungsräte unterschiedlichster Couleur die Gegnerschaft zum Informationshaudegen Werner Mück. Nun werden SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas und der Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, Niko Pelinka, als gemeinsamer Nenner der Wrabetz-Gegner genannt: Ihr Einfluss auf den ORF müsse unterbunden werden, so der Mobilisierungsruf aus der Volkspartei. Aber Zeiler, der einstigen Sekretär im Kabinett Franz Vranitzky, dürfe offen auf keinen Fall als ÖVP-Kandidat positioniert werden. Manche SPÖ-geführten Länder wie Salzburg seien für Zeiler.

Nun ja, wie soll frau es ausdrücken: Zu viele Wörter kennzeichnen die leicht durchschaubare Taktik.

Der Chef der linken Kampfmaschine

Andreas Unterberger

 Unter Alexander Wrabetz hat der ORF eine so katastrophale Entwicklung genommen, dass seine Wiederwahl völlig absurd wäre. Einzig parteipolitische und ideologische Interessen von Rot und Grün geben ihm diese Chance. Diese Parteien haben zusammen mit einem angeblich kirchlichen Linksaußen absurderweise die Mehrheit in den total politisierten ORF-Gremien, obwohl sie seit Jahrzehnten eine deutliche Minderheit sind.

Die Wrabetz-Katastrophe besteht weniger in den trotz hoher Gebühren und eines tiefen Griffs in unsere Steuerkasse leeren ORF-Kassen. Muss doch bei allen alten und teuren Medien wie dem Fernsehen heute der Gürtel enger geschnallt werden.

Die wirklichen Skandale am Wrabetz-ORF sind erstens die Armseligkeit der eigenen Unterhaltungsprogramme und zweitens die Kundenvertreibung durch die extreme Unprofessionalität und Unausgewogenheit der Information. Die noch verbliebenen Hörer und Seher können das täglich an vielen Beispielen verfolgen. Vorbei an den wahren Problemen und Meinungen der Österreicher ist der ORF zum boulevardesken Agitator für radikale Tieraktivisten, abgewiesene Asylbewerber und Schwule geworden, die eines der (sehr wenigen) Adoptivkinder haben wollen.

Die Dummheiten sind fast unendlich. Zwei Beispiele des jüngsten Fernsehabends: Da erfahren wir ohne jeden Hinweis auf die Fakten, dass die Grünen für Österreichs(!) „Atomausstieg" kämpfen. Da wird dem neuen Wissenschaftsminister jubelnd unterschoben, dass er plötzlich gegen Studiengebühren sei - nur weil er gesagt hat: Er wäre dagegen, WENN ihn die Gegenargumente überzeugen sollten.

ORF-Information wird heute bis auf wenige Ausnahmen von Menschen gemacht, die ihre Überforderung in Sachen Sprache und Bildung dadurch kompensieren, dass sie den ORF ohne jede Toleranz, ohne jeden Platz für andere Meinungen in eine linke Kampfmaschine verwandelt haben. Von Wrabetz wird das nicht nur nicht gebremst, sondern durch seine Personalpolitik direkt gefördert. Auf Wiiiiedersehen!

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Weltweit ist in diesen Tagen
Hochzeitschauen angesagt,
denn vorüber ist das Zagen,
und das Jawort wird gewagt!

Um die Wißbegier zu stillen,
stellten schon geraume Zeit
Fernsehsender und Postillen,
was das Herz begehrt, bereit.

Vieles gibt es ja zu fragen:
Welche Leute lädt man ein,
wer wird welche Kleider tragen,
wie wird wohl das Wetter sein?

Werden Kutschenpferde spuren,
bellt zur falschen Zeit ein Hund?
Was verheißen die Auguren
für den hehren Lebensbund?

Gibt vielleicht es dunkle Flecken
im Verwandtenkreis der Braut?
Droht am End’ wer anzuecken,
wenn die halbe Menschheit schaut?

Kommt Rekord bei Einschaltquoten,
klappt das Souvenir-Geschäft,
kurz gesagt, läuft’s wie nach Noten,
respektiv laut Pflichtenheft? 

Allerdings spricht unumwunden
mancher aus, was sonnenklar:
Schauen kostet Arbeitsstunden,
Abermillionen gar!

Bloß zwei Tage später wäre
doch bereits der erste Mai,
und da ist zur höhern Ehre
aller Arbeit arbeitsfrei!

Na, die kleinen Nebenkosten
plant in London längst man ein.
geht’s’s ja um den Nahen Osten,
und es muß am Freitag sein:

Denn man hofft, zum Hochzeitsehen
bleiben alle brav zuhaus,
statt zur Predigt wegzugehen –
und schon fällt der Aufstand aus!

Danken also wir den Briten,
die zum Heil der ganzen Welt
wieder ein Spektakel bieten,
welches jedermann gefällt.

Und so hilft das Hochzeitschauen,
daß man kurze Zeit vergißt,
was da sonst an Not und Grauen
überall zu sehen ist …

Pannonicus

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In London heiraten zwei junge Menschen – und die halbe Welt gerät in Aufregung. Warum eigentlich?

Wichtig für den weiteren Verlauf der Weltgeschichte oder auch nur der britischen Historie ist diese Hochzeit sicher nicht. Das ist viel eher der verzweifelte Kampf der noch immer recht neuen Regierung in London gegen die überbordenden Schulden des Landes. Das sind die gewaltigen Migrationsprobleme in England und Schottland. Das ist der von den Briten etwas leichtfertig zusammen mit Frankreich vom Zaun gebrochene Krieg gegen Gaddafis Libyen.

Dennoch wäre es dumm und arrogant, die Begeisterung über die Heirat am britischen Königshof ins Lächerliche zu ziehen. Als Minderheitenprogramm der sogenannten intellektuellen Kreise stehen bei derlei Gelegenheiten jedoch meist verächtliche Kommentare auf dem Kalender.

Diese Begeisterung zeigt aber stärker denn je die Sehnsucht einer großen Mehrheit nach einer heilen Welt, nach der Ordnung eines Familienleben und dem Glück eines strahlenden jungen Paares. Sie zeigt sicher auch eine Nostalgie der überwiegend älteren Prinzen-Schauer nach der eigenen Jugend, ebenso wie den Traum mancher junger Mädchen nach dem Märchenprinz, der vielleicht doch noch an der nächsten Ecke wartet. Sie zeigt aber auch die Bewunderung für eine Nation, die mit sich, mit ihrer Staatsform und ihrer Geschichte derzeit in totalem Einklang ist.

Man denke nur als Kontrast zu dieser heilen an die letzte Eheschließung eines amtierenden österreichischen Staatsoberhaupts. Die ist in so heimlicher Peinlichkeit durchgeführt worden, dass selbst der amtierende Außenminister die Nachricht erst aus dem Radio erfahren hat. Was ich selbst staunend miterlebte, da ich ihn gerade interviewte.

Lassen wir doch den Menschen ihre Sehnsüchte für ein paar (hoffentlich) schöne Stunden, die absolut niemandem weh tun. Und lassen wir ihnen doch auch den neidvollen wie bewundernden wie voyeuristischen Blick hinauf an die Spitze der vermeintlichen Glücks- und Machthierarchie.

Wobei dieser Blick ja immer mit der Ahnung verbunden ist, dass es dort ganz oben ganz genauso zugeht wie bei Frau Nachbarin. Trotz aller Abschirmung durch die Hofschranzen läuft dort ein sehr ähnliches Programm: Streit, Konflikte, Untreue, scheiternde Ehen, seltsam werdende Menschen, wie etwa der Vater des Bräutigams einer ist.

Dass die europäischen Königshäuser allesamt nichts mehr mit Macht zu tun haben, will man hingegen nicht wissen. Der Prunk transportiert nach wie vor den Eindruck von Macht, der in Wahrheit in krassem Gegensatz zur Realität steht. Ist doch der englische König seit langem nur noch der Vorleser von Botschaften, deren Text und Inhalt jemand ganz anderer bestimmt hat.

Ginge es freilich nach des Volkes Willen, so würde heute den Monarchen mehr Macht zukommen als noch ein paar Jahrzehnte früher. Denn das Image der demokratisch gewählten Politiker hat sich stark verdüstert. Ihr Bild ist vor allem durch die Medien stark ramponiert, während aus den Königshäusern fast nie etwas Politisches zu berichten ist. Das führt die Monarchien  am Tiefpunkt ihrer wahren Macht einem neuen Höhepunkt an Wertschätzung zu.

Die Untertanen einer Majestät glauben: Da ist noch irgendetwas, an das man sich anhalten kann. Sie wollen sich einfach der Sicherheit hingeben, dass man an diesem Halt auch wirklich Halt finden könnte. Bei einem nach einem meist schmutzigen Wahlkampf gekürten Bundespräsidenten ist das hingegen viel weniger der Fall.

Voll Amüsement erinnere ich mich, wie die 68er, die heute noch beispielsweise den prinzenbegeisterten ORF beherrschen, jahrelang allüberall die Königshäuser lächerlich gemacht haben. Wie in fast allen Monarchien von linken Kreisen Debatten über eine Abschaffung der Monarchie geführt wurden. Dabei ging es in den meisten Ländern im Vergleich zu Österreich noch gesittet zu, während hier der biblische Hass der Sozialdemokraten auf die Habsburger zu wilden Exzessen führte, wie etwa der Landesvertreibung des einstigen Kaiserhauses. Dieser Hass schlägt sich bis heute in so mancher grundrechtswidrigen Diskriminierung der Angehörigen dieses Hauses nieder. Die Diskriminierung ging so weit, dass Otto Habsburg nur dank eines wohlwollenden – und immer diskret gebliebenen – Mäzens sein Leben fristen konnte, während sich in den einstigen Palästen der Familie deren Hasser breitgemacht haben.

Eine solche Prinzenhochzeit bietet den Menschen aber noch etwas: einfach gute Nachrichten ganz ohne tiefere Hintergedanken. Und dafür gibt es einen riesigen Markt. Zahllose Umfragen zeigen, dass – ja nach Weltlage – rund die Hälfte der Menschen an Politik generell desinteressiert ist. Diese übrigens überdurchschnittlich oft weibliche Hälfte fühlt sich von Ö3-Nachrichten (oder dem ebenfalls mickrigen Pendant der Privatsender) fast schon überinformiert. Die Fernsehanstalten wie Magazine sind daher ganz begeistert, wenn sie ihrem Publikum einmal auch ohne Rosamunde Pilcher und ihre romantischen, alles andere als kitschscheuen Sagas ein Angebot aus der wirklichen Welt anbieten können.

Diese Sehnsucht nach der guten Nachricht wird von den traditionellen Medien sehr schlecht bedient. Dort findet sich nämlich fast immer nur das Böse, all das, was schlecht geht in der Welt: Krieg, Streit, Schulden, Verbrechen, demographische Katastrophen, politischer Hass, oder der aggressive Zynismus von Journalisten, mit dem etwa soeben ein Armin Wolf einen jungen Staatssekretär fertigzumachen versucht hat (und dabei übrigens wie schon oft gescheitert ist).

Nicht einmal das Hausmeister-Argument „Aber was, das alles kostet!“ ist in Hinblick auf Königshäuser und Prinzenhochzeiten ein valides. Für die Briten kommen die Kosten des royalen Aufwands als Tourismus-PR und Standort-Marketing vielfach wieder herein. Die Selbstvermarktung Großbritanniens durch das Königshaus ist weit effizienter als das, was die Gemeinde Wien auf der alleruntersten Ebene mit Life Ball und Donauinselfest um unser Steuergeld tut.

Resümee: Ich verstehe jeden voll, der sich bei der Hochzeit jener zwei jungen Engländer gelangweilt abwendet. Aber das gibt ihm in keiner Weise das Recht, sich über die Begeisterung und die Sehnsüchte anderer lustig zu machen.

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Ganz Österreich kritisiert den Regierungsentwurf zur „Transparenz-Pflicht“. Denn die Pflicht, lange nachher die Summen für die aus Steuer- oder Gebührengelder finanzierten Inserate zu veröffentlichen, ist viel zu wenig weitgehend. Doch nein, nicht ganz Österreich kritisiert das – eine große Stadt im Osten sieht das völlig anders. Sie will nicht einmal so viel Transparenz.

Die Gemeinde Wien meint in ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem ohnedies nur zwergenartigen Vorhaben zur Beschränkung des größten Korruptionsskandals der Nachkriegsgeschichte, dieses sei schon viel zu weitgehend. Die Rathausgewaltigen wollen nicht, dass Unternehmen im Einflussbereich der öffentlichen Hand zur Transparenz verpflichtet sind.

Sie wollen mit anderen Worten , dass die Wiener Linien, Wien-Strom, die Wiener Holding, die Entsorgungsbetriebe und Dutzende andere Gemeindebetriebe auch weiterhin in geheimer Dunkelheit Abermillionen Steuer- und Gebührengeld hinauswerfen können. Da geht es um ein gewaltiges Imperium. Denn in der Stadt Wien herrscht in Sachen Verstaatlichung noch der real existierende Kommunismus, mehr als in jeder anderen Region westlich von Russland und Belarus seit 1989.

Das Rathaus will also, dass wir auch weiterhin nicht erfahren, wie viel es von unserem Geld für zwei korruptionäre Zwecke ausgibt: erstens dafür, dass vor Wahlkämpfen Stimmung für die roten Machthaber gemacht wird; und zweitens dafür, dass die kassierenden Medien, vor allem im Boulevard- und Gratis-Bereich, auch im redaktionellen Teil weiterhin freundlich und unkritisch über die Misswirtschaft im Wiener Rathaus hinwegsehen.

Süß ist die Begründung der Wiener Landesregierung. Sie glaubt, dass „die Preisgabe sensibler Informationen den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gefährden kann“. Offenbar wird die U-Bahn stecken bleiben, wenn man erfährt, wie viel Geld deren Benutzer an die Familien Dichand und Fellner zu zahlen haben. Oder um welche Betriebsgeheimnisse soll es da sonst gehen?

Apropos Landesregierung: Dunkel habe ich in Erinnerung, dass dort neuerdings auch die Grünen vertreten sein sollen. Und noch dunkler erinnere ich mich, dass die Grünen einst besonders heftig diese Korruptionsinserate bekrittelt haben. Aber überhaupt keine Erinnerung habe ich, dass die Grünen jetzt gegen diese Stellungnahme der Wiener Stadtregierung protestiert oder diese gar verhindert hätten. Das beweist, dass entweder meine Gedächtniszellen oder die Grünen in einem ziemlich üblen Zustand sind.

Es wird jedenfalls spannend, ob sich die ÖVP-Neu nun noch eine weitere Abschwächung des erwähnten Gesetzesentwurfs aufzwingen lässt.

PS.: Köstlich ein Photo aus einem dieser Wiener Inserate. Da sieht man den Wiener Bürgermeister mit gleich zwei Exemplaren von Robert Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“ in der Hand. Oder war es doch nur ein Buch und ich sehe von allzu viel Alkohol doppelt? Wie auch immer: Laut dem Bildtext der rathauseigenen PR-Truppe, bekanntlich die größte und höchstbezahlte Truppe dieser Art in Österreich, werden in dem Buch „Varianten menschlichen Verhaltens aufgezeigt – etwa von Revoluzzer, Reformer und Vertreter der Wiener Ballhaus-Diplomatie“. Ganz offensichtlich haben aber weder Häupl noch seine Geisterschreiber Musil gelesen. Denn von solchen komischen -Innen-Geschöpfen kommt bei ihm kein einziges vor. Musil konnte nämlich noch deutsch. Und er hätte sich auch gegen eine Vereinnahmung durch eine Korruptionisten-Partie heftig gewehrt.

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Das Schöne an Ostern 2011 ist, dass es auch außerhalb des sensationellen Wetters der letzten Tage noch viele andere wirklich gute Nachrichten gibt.

Erstens: Die zweifellos unwichtigste – aber persönlich halt schon erfreuliche – gute Nachricht sind die trotz Urlaubszeit stark gestiegenen Zugriffe auf das Tagebuch. Diese sind zweifellos der ÖVP-Regierungsumbildung und den spannenden Diskussionen über diese zu verdanken.

Zweitens: Viel wichtiger freilich ist, dass die SPD darauf verzichtet hat, Thilo Sarrazin auszuschließen. Damit gibt die deutsche Traditionspartei erfreulicherweise zu, dass es doch noch erlaubt ist, einige schmerzhafte und für ideologische Betonköpfe unerfreuliche Wahrheiten auszusprechen. Gewiss werden manche enttäuscht sein, die auf die Gründung einer neuen bürgernahen Partei durch Sarrazin gehofft haben. Aber das war wohl ohnedies immer mehr ein Wunschtraum gewesen – Sarrazin ist nicht der Typ dafür.

Falsch wäre es jedenfalls, einen Rückzieher Sarrazins zu diagnostizieren. Denn er hat keine einzige seiner – nach wie vor äußerst lesenswerten – Aussagen und Erkenntnisse zurückgezogen oder bedauert. Seine Erklärung verlangt neuerlich bei aller freundlichen Verbindlichkeit im Ton gegenüber seiner alten Partei eine andere Bildungs- und Migrationspolitik und insbesondere „eigene Anstrengungen“ der Migranten. Damit ist klar, dass Sarrazins Erkenntnisse ein Teil der sozialdemokratischen Identität sein dürfen, wenn auch nicht ihr einziger, und wenn auch nur in Deutschland.

Drittens: Ein noch größeres Aufreger-Thema der gesamten linken Szene als Sarrazin waren vor genau zehn Jahren die gewalttätigen Attac-Demonstrationen beim G-8-Gipfel in Genua. Thematisiert wurde aber nicht die Attac-Gewalttätigkeit, sondern der Umstand, dass ein sich bedroht fühlender Polizist einen Demonstranten erschossen hat.

Die wirren Thesen von Attac wurde daraufhin bis in den linkskatholischen Rand hinein als neues Evangelium und Verkörperung des Gutmenschentums herumgereicht. Und zahllose Leitartikler erregten sich – nicht über gewalttätige Demonstranten, sondern – über die italienische Polizei (eh schon wissen, Berlusconi und so).

Nun, zehn Jahre später, ist ein in seiner expliziten Klarheit geradezu sensationelles Urteil der großen Kammer des Europäischen Gerichtshof ergangen: „Der Einsatz eines möglicherweise tödlichen Mittels wie der Schüsse war gerechtfertigt“, heißt es da. Der Polizist habe sich und seine Kollegen in Lebensgefahr gesehen. Der Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrantengruppe sei „absolut notwendig“ gewesen. Alle Vorwürfe gegen Italien in diesem Zusammenhang seien unberechtigt gewesen.

Europa muss also vorerst doch nicht ganz wehrlos der Anarchie preisgegeben werden. Erschütternd ist jedoch, wie winzig die Medien über dieses Urteil berichtet haben – denn es ist schon vor genau einem Monat ergangen und bis heute hat sich keiner der feuilletonistischen und politschreiberischen Großpfaue dazu geäußert. Oder gar für sein einstiges Geschreibsel entschuldigt. Ein Vergleich dieses Schweigens mit den einstigen monatelangen wilden Attacken auf Italien und seine Polizei in fast allen Medien und bei den sogenannten Intellektuellen zeigt, dass wir in einer völlig verlogenen Welt leben. Was zugegebenermaßen doch kein so großer Grund zu östlicher Freude ist.

Viertens: In uneingeschränkt fröhliches Staunen kommt man, wenn man einen Gastkommentar einer Heidi Schrodt in der „Presse“ liest. Denn die pensionierte Direktorin (einer der schechtesten Schulen Wiens) war in der letzten Jahren als Wanderpredigerin für „gesamtschulische Ziele“ und „geschlechtssensiblen“(!) Unterricht durch alle linken Foren gereist.

Nun aber war sie auch in England und schreibt einen ganz begeisterten Bericht über die Qualität der Privatschulen und darüber, dass nun auch staatliche Schulen von privaten Trägern geführt werden sollen. Als höchsten Qualitätsausweis erwähnt sie aber, dass das so etwas wie ein „Gymnasium“ werden soll. Gratulation Frau Schrodt! Man sieht, Reisen bildet. Und hoffentlich droht Ihnen jetzt kein Parteiausschluss.

Fünftens und zum Schluss noch etwas Erfreuliches aus Österreich. Hier geht nämlich der Gewerkschaftsbund offensichtlich auf deutliche Distanz zu Werner Faymann. Wie das, ist doch Faymann ein geradezu sklavischer Befolger aller Wünsche des ÖGB? Dennoch liest man Schwarz auf Weiß, was ÖGB-Präsident Erich Foglar über den Eintritt in Regierungsaufgaben sagt: Es wäre gut, „dass man, wenn man Verantwortung übernimmt, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätte“.

Herr Faymann hat bekanntlich keinerlei Berufsausbildung genossen, kein Studium abgeschlossen – oder solches auch nur versucht. Deutlicher kann man also nicht Kritik an ihm üben. Dabei hat Foglar gar nicht Faymann gemeint. Eigentlich wollte er den 24-jährigen Jus-Studenten Sebastian Kurz ohrfeigen. Bei der SPÖ hat man ja nämlich offenbar gemerkt, dass die Hass-Kampagne der ganzen linken Szene gegen das Alter von Kurz bei den jungen Menschen gar nicht gut ankommt. Da wollte man sich halt etwas Neues einfallen lassen. Und ist zu dumm, um zu entdecken, dass das Argument "Ohne Berufsausbildung soll man kein Politiker werden" noch viel mehr für einen Bundeskanzler gelten muss, wenn man es schon für einen kleinen Staatssekretär fordert.

 

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Der Bundespressedienst ist die absolute Verkörperung absolut unnötiger Bürokratie. Er sollte besser heute als morgen aufgelassen werden. Das ist die einzig mögliche Konklusion, die man nun auch aus dem neuen und vernichtenden Rechnungshofbericht ablesen kann.

Niemand weiß mehr, wozu es diesen Dienst braucht – aber er hat die Personalkosten binnen fünf Jahren um volle 44 Prozent steigern können! Allein im Jahr 2009 hat Werner Faymann über diesen Dienst 4,9 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Deren Wirkung sei aber nie evaluiert worden, merkt der Rechnungshof trocken an.

Eine Wirkung dieser Inserate hat es freilich sehr wohl gegeben. Sie bestand darin, dass kassierende Zeitungsherausgeber dem Bundeskanzler gegenüber positiv gestimmt wurden.

Dem ganzen Bundespressedienst fehlen „Wirkungsziele für die Aufgabenerfüllung“, schreibt der Rechnungshof. Gegen diesen Vorwurf muss man den Bundespressedienst sogar verteidigen. Denn die einzigen Aufgaben, die er noch hat, kann man ja nicht gut öffentlich bekanntgeben: Unterbringung von politischen Protektionskindern und Durchschleusung von Steuergeldern an zu bestechende Medien.

Schon vor Jahren gab mir der damalige, inzwischen längst in Pension gegangene Chef des Bundespressedienstes in einem privaten Gespräch zu, dass der Personalstand seiner Sektion sofort um ein Drittel gekürzt werden könnte. Aber auch beim Rest sind die Aufgaben völlig unklar. Die einstige Aufgabe, deretwegen der Dienst vor Jahrzehnten sehr wichtig war, ist ja längst verschwunden: nämlich über die Arbeit der Regierung zu informieren. Das war bis 1970 relevant, aber unter Bruno Kreisky haben alle Minister begonnen, sich eigene Pressesprecher zu halten – manche von ihnen haben sogar drei. Daher ruft seit Jahrzehnten kein recherchierender Journalist mehr beim Bundespressedienst an. Er würde von den dort tätigen Menschen auch absolut null Information erlangen.

Wolfgang Schüssel hat dann den einzig richtigen Schluss gezogen: Er hat den Bundespressedienst als Sektion einfach aufgelöst und nichts mehr nachbesetzt. Das kam dann den roten Kanzlern wie gerufen. Sie besetzten nicht nur den Sektionschef wieder, sondern versorgten auch jede Menge anderer gut bezahlter Nichtstuer. Trotzdem haben sie eine der wenigen Rest-Funktionen auch noch eingestellt, nämlich die Herstellung einer täglichen Auslandspresseschau, in der viele Berichte über Österreich zusammengefasst wurden. Aber ein Werner Faymann interessiert sich ja eh nicht für das Ausland.

Die Beamten des Bundespressedienstes haben laut Rechnungshof weder Arbeitszeitaufzeichnungen noch präzise Leistungsanforderungen. Sie haben, so darf man ergänzen, überhaupt nur noch ein einziges Arbeitsleid: Sie müssen halt ein paar Wochen lang die Köpfe einziehen, wenn wieder einmal der Rechnungshof vorbeikommt (und sie ausnahmsweise an ihren Schreibtischen sitzen sollten). Aber der Wirbel wird wohl auch diesmal nicht allzugroß. Schließlich werden die meisten Zeitungen über den neuen Bericht ohnedies nur sehr dezent berichten …

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Noch nie hatten Rot-Grün in Österreich eine demokratische Mehrheit. Aber dennoch konnten sie den ORF zu einem linken Hetzsender verwandeln, wie wenn diese eine Zweidrittel-Mehrheit nach ungarischer Art hätten. Und von der gesetzlich theoretisch vorgeschriebenen Ausgewogenheit gibt es schon längst keine Spur mehr.

Das konnte man wieder einmal im „Report“ sehen, wo diesmal wieder die Grünen das totale Kommando hatten. Nach einer stinklangweiligen Reportage über die ÖVP-Regierungsumbildung, die hauptsächlich aus vorfahrenden Autos bestand, gab es einen langen schwulen Propagandafilm. Die Redaktion polemisierte massiv zugunsten der schwulen Forderung nach eigenen Kindern, ob durch Adoption oder künstliche Befruchtung. Dabei wurde neuerlich ein schon einmal im ORF aufgetretenes Pärchen interviewt. Dabei schaffte es der ORF in neun (!) Minuten, kein einziges Gegenargument zugunsten der als „absurd“ bezeichneten Rechtslage zu erwähnen. Dabei kamen dutzendweise Schwule und Grüne zu Wort, aber keine einzige Gegenstimme, welche die vielen gewichtigen Argumente gegen diese Forderung vorgebracht hätte: von den Rechten der Kinder auf einen Vater und eine Mutter bis zum Mangel an Adoptivkindern.

Das rief dem empörten Zuseher die erfreulichsten Worte in Erinnerung, die dieser Tage im ORF zu hören waren: als nämlich der mutige Salzburger ÖVP-Chef Haslauer der Regierungsmannschaft insbesondere den dringenden Handlungsbedarf in Sachen ORF ans Herz legte. Hoffentlich kam es dort auch an.

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Die neuen Minister müssen in den nächsten Tagen fast Unmenschliches leisten: Sie müssen die bisherige Betätigung plötzlich und dennoch honorig beenden, unzählige „Exklusiv“-Interviews mit den ewig gleichen Fragen geben, sich persönliche Mitarbeiter suchen, den eigenen Schreibtisch  übersiedeln, und sich dann auch noch blitzschnell in ein neues, schwieriges Terrain einarbeiten. Da ist es illusorisch, sich gleich wesentliche Weichenstellungen zu erwarten. Parteistrategen sind da schon froh, wenn neue Minister und Staatssekretäre keinen allzu großen Unsinn verzapfen. Dennoch muss das Tagebuch der neuen Innen- wie der neuen Justizministerin wie der neuen Finanzministerin gleich eine ganz heikle Aufgabe vorlegen, die naturgemäß in den Zeitungskommentaren fehlt: Nämlich die Neuordnung der Beziehungen zwischen Medien und Bürgern sowie die Rolle der Exekutive dabei. Hier gibt es ganz unglaubliche Übergriffe. Wie ein bisher noch nie diskutierter Fall zeigt.

Die Reform des Medienrechts ist zwar eigentlich kein neues Thema. Schon die abtretende Claudia Bandion-Ortner hat vor fast zwei Jahren einige Neuregelungen versucht, um die Medien zu etwas zivilisierterem Verhalten zu bringen. Anlass war etwa der Fall Amstetten. Sie hat das Vorhaben nach erstem Widerstand des mächtigen Boulevards aber bald wieder schubladisiert.

Bandion-Ortner hat dafür in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch rasch das Gegenteil versucht, um die medialen Götter gnädig zu stimmen: Sie wollte eine Novelle, durch die politisch interessante Erhebungen der Staatsanwaltschaft ganz legal an die Öffentlichkeit getragen werden können. Was bisher nur ganz illegal geschehen ist. Ihr Vorhaben stand wider jede Kultur von Unschuldsvermutung und Amtsgeheimnis. Es wurde nur deshalb lanciert, weil die Medien noch mehr Material für ihre Vorverurteilungen wollen. Geholfen hat Bandion-Ortner aber dieser Kotau bekanntlich nicht mehr.

Der Fall, der hier in der Folge beschrieben wird, zeigt aber, dass eigentlich das Gegenteil notwendig ist: ein verstärkter Schutz der Bürger. Es geht um ein ganz unglaubliches Verhalten der Wiener Polizei beziehungsweise der Finanzsondereinheit KIAB. Diese wollten offenbar auf Kosten eines Bürgers für sich PR machen oder sich dem Privatsender ATV andienen. ATV hat seit einiger Zeit ein Reality-Format, das die Polizei bei ihren Einsätzen begleitet. Was wohl in jedem Fall die Frage nach dem Amtsgeheimnis aufwirft, welches die Exekutive aber offenbar nicht kümmert. Und den Korruptionsstaatsanwalt auch nicht (den kümmern ja die wirklich argen Sachen in diesem Land offenbar nie).

ATV zeigte in einer Folge seiner Reportagenserie eine unangekündigte und überfallsartig durchgeführte Überprüfung eines Wiener Gärtnereibetriebes. ATV machte im O-Ton ganz brutal klar, worum es geht: „Betrug, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung“. Gleich 17 Mann rückten deswegen aus und ATV filmte den Einsatz an der Seite des Einsatzleiters unbemerkt von einem Hochhaus. Dabei wurden die Namen des Betriebes und des Chefs zwar nicht genannt. Deren Identität war aber für jeden deutlich erkennbar, der je mit ihnen zu tun hatte, ob Kunde oder Lieferant.

Jeder der den Beitrag gesehen hat, musste auch zur empörten Überzeugung kommen, dass da ein Ausbeuter reihenweise illegale Ausländer beschäftigt und rechtswidrig schlecht bezahlt. Was ja in der Tat passieren soll.

Die gesendeten Aussagen von Angehörigen des „Überfallskommmandos“ waren dementsprechend: „Nachdem eine gestrige Datenbankabfrage ergeben hat, dass er im Monat 150 Euro Lohnsteuer zoit und so sich i jetzt 10-14 Arbeiter, kann irgendwas net ganz stimmen. Do fehlt a bissl a Geld in unserer Kassa.“ Oder: „Wird sich weisen der Stundenlohn, aber scheint sowie oftmals a bissl a Ausbeutung zu sein. Und Urlaubs- und Weihnachtsgeld werdns wahrscheinlich a no nie gseng habm.“

Als besonders belastendes Indiz nannten die Superkriminalisten die Oma, die von 6 in der Früh bis 6 am Abend aus dem Fenster schaut und alles genau beobachtet.

Das alles sah man in noch viel ausführlicherer Breite im Fernsehen. Was man freilich nicht mehr sah, war das Ende der zweistündigen Amtshandlung. Denn da teilte die Einsatzleiterin nach Prüfung aller Papiere mit, dass alles in Ordnung sei und dass sie selten einen so mustergültig geführten Betrieb gesehen habe. Alle waren bei der Sozialversicherung gemeldet, und alle Ausländer hatten Beschäftigungsbewilligungen. Und die Lohnsteuer? Die beträgt seit den letzten Steuerreformen bei niedrigen Einkommen Null. Bei Saisonarbeitern erst recht. Daher seien, so der Betriebsinhaber, nicht einmal 150 Euro Lohnsteuer zu zahlen gewesen.

Die angeblich als Spion eingesetzte Oma ist dement und über 90 Jahre alt. Und hat als einzigen Zeitvertreib den Blick aus dem Fenster.

All diese Fakten hätten die Story völlig in sich zusammenbrechen lassen (ganz unabhängig davon, dass auch bei weniger korrekten Betrieben eine solche öffentliche Pranger-Praxis grundrechtlich sehr bedenklich ist). Dennoch wurde der Beitrag vier Monate später ausgestrahlt. Ohne, dass der Betriebsinhaber davon wusste. Er wusste ja nicht einmal, dass gefilmt wurde. Er wurde also auch nicht um seine Stellungnahme gefragt. Es wurde vor allem nicht das im völligen Gegensatz zum Beitrag stehende Ergebnis der Amtshandlung vermeldet.

Eine problematische Seite der Angelegenheit ist das Vorgehen des Fernsehsenders, der ein gerichtliches Nachspiel hat. Der andere Teil ist aber das Verhalten der Exekutive. Diese versucht sich ganz offensichtlich auf Kosten von Staatsbürgern zu vermarkten. Ja, offensichtlich auch auf Kosten völlig unschuldiger Bürger.

Was nun wirklich ein himmelschreiender Skandal ist. Während selbst verurteilte Gewalttäter oft nur unter Nennung des Anfangsbuchstabens in den Medien dargestellt werden dürfen, werden unter intensiver Mitwirkung der Exekutive identifizierbare Privatpersonen und Unternehmer an den österreichweiten Pranger gestellt.

Zurück zur Politik: Der Fall ergibt ganz konkreten Handlungsbedarf für die neue Innen-, die neue Finanz- und die neue Justizministerin. Die ersten beiden müssen allen in die Ausstrahlung involvierten Beamten zumindest eine kräftige und öffentliche Kopfwäsche samt drohender Verwendung des Wortes „widrigenfalls“ verpassen. Die dritte Ministerin muss den gesetzlichen Schutz der Privatsphäre gegen mediale Neugier und eine Verschärfung des Begriffs „Amtsmissbrauch“ ganz oben auf ihre Agenda setzen. Im Interesse der Bürger und ohne Rücksicht auf mediale Proteste.

Oder muss man als gelernter Österreicher statt „muss“ „müsste“ sagen?

Das Beispiel zeigt jedenfalls, dass sich der Bürger nicht so sehr vor Daten- und Vorratsspeicherung (über die sich wie üblich die Journalistengewerkschaft und andere grün-rote Vorfeldorganisationen besonders erregen) fürchten sollte, sondern vor dem ganz gewöhnlichen, vor dem ganz speicherungsfreien Missbrauch der Macht von Medien und Exekutive. Über den sich weder Journalistengewerkschaft noch sonst jemand erregt. Denn er trifft ja nur die Bürger.

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Hier Finnland, da Österreich: Deutlicher geht der Kontrast nicht mehr.

In Finnland fand ein Rechtsruck in historischem Ausmaß statt: Die einwanderungs- und EU-kritischen „Wahren Finnen“ feiern den größten Zugewinn, den dort je eine Partei erzielt hat, sie springen von 4 auf 19 Prozent und erzielen als überhaupt einzige unter acht Parteien Zugewinne. Und zugleich sind zum ersten Mal in der Geschichte die Konservativen stärkste Partei Finnlands (weil sie von allen anderen Parteien am wenigsten verloren haben). Die Finnen liegen damit voll im gesamteuropäischen Trend der letzten Jahre. Was aber reden sämtliche österreichischen Medien – zumindest soweit ich sie verfolgen konnte – gerade der neben Ministern vor allem Orientierung suchenden Volkspartei ein? Sie müsse nach links rücken. Das wird zwar nicht wörtlich so gesagt, sondern meist in die Phrasen „urbaner“, „gesellschaftspolitisch liberaler“, „moderner“, „weniger konservativ“ oder „weniger Law and Order“ gekleidet. Ob diese (bei Josef Pröll ja durchaus erfolgreichen) Ratgeber auch nur irgendeine Ahnung haben, wie der Trend in Europa läuft? Nach links sicher nicht. Der beste Ratschlag, den man da Michael Spindelegger derzeit geben kann: einfach keine Zeitungskommentare mehr lesen.

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Hans Dichand zählt zusammen mit Gerd Bacher, Otto Schulmeister, Franz Kreuzer und Hugo Portisch zu den wichtigsten Persönlichkeiten der österreichischen Mediengeschichte. Sie haben das Nachkriegs-Österreich entscheidend geprägt. Misst man die Bedeutung eines Medienmannes an Hand des Bilanzerfolges (die Kronenzeitung wird heute auf 400 Millionen Euro geschätzt), der Marktanteile, aber auch der ausgelösten Emotionen, dann war Dichand sogar der allergrößte. Auch wenn in den letzten Jahren die Leserzahl seiner Kronenzeitung ein wenig schrumpfte, so liegt sie doch immer noch bei fast 40 Prozent, was einen Langzeit-Weltrekord darstellt. Und das ist vor allem deshalb imponierend, weil weltweit die Auflagen von Boulevard-Zeitungen steil sinken.

Wer Hans Dichand begegnete, war erstaunt über die bescheidene Freundlichkeit des Mannes, die im deutlichen Kontrast zur offenen Präpotenz anderer Verleger stand. Ich selbst bin mit ihm in meinem Jahrzehnt als „Presse“-Chefredakteur mehrfach zusammengetroffen: Hatte er doch bis wenige Jahre vor seinem Tod begehrlich auf die „Presse“ geblickt. Jedoch vergeblich. Es ist müßig, heute noch über ein „Was wäre wenn“ zu spekulieren. Sicher ist, dass Dichand aus der „Presse“ kein Boulevardblatt gemacht hätte. Ebenso sicher ist, dass er der Redaktion keine lange Leine gegönnt hätte – die eine Qualitätszeitung bei der gleichzeitigen Notwendigkeit einer starken Führung aber braucht.

Für Dichand war Zeitungsmachen immer auch Politikmachen. Er befand sich nicht im Vorhof der Macht, wie er es schein-demütig, fast kokett verkündete. Er war vielmehr ein Besessener der Macht, der es liebte, wenn die Akteure auf der Bühne der Macht an seinen Fäden hingen.

Dichand wusste um die entscheidende Macht des Eigentums an einer Zeitung. Nur als journalistischer Eigentümer kann man erfolgreich und ungehindert Zeitung machen. Das hat Dichand in seiner Chefredakteurszeit beim „Kurier“ (der ja langfristig nicht zuletzt auf Grund vieler Eigentümer-Wechsel und -Fehler der kontinuierlichste Verlierer auf dem Markt ist) Ende der 50er Jahre schmerzhaft lernen müssen. Folglich haben in den letzten 60 Jahren auch immer nur Journalisten als Eigentümer den Start einer neuen Tageszeitung geschafft, Managern fehlte hingegen Leidenschaft wie Gespür. Diese reüssierten nur bei jenen Blättern, die schon unmittelbar nach dem Krieg durch die Besatzungsmächte die ersten monopolartigen Lizenzen zum Gelddrucken, pardon: Zeitungsdrucken erhalten haben.

Neben Dichand gründeten nur die Moldens, Oscar Bronner, Wolfgang Fellner und die Eigentümer der Gratiszeitung „Heute“ mit einigem Erfolg Zeitungen. „Heute“ ist ein ganz spezieller Fall: Zeitungs-Eigentümer dürfen sich in Österreich ganz legal in einer anonymen Treuhandkonstruktion verstecken, was juristisch, demokratie- und medienpolitisch angesichts der Macht von Medien ein ziemlicher Skandal ist. Dennoch scheint sicher, dass es sich bei „Heute“ um ein Joint venture handelt, das aus dem Vermögen der Familie Dichand und aus Geldern finanziert wird, über welche die Wiener SPÖ in der Zeit Werner Faymanns als Baustadtrat verfügen konnte.

Dass Hans Dichand die Kronenzeitung nur mit Hilfe von unerlaubt verpfändetem Gewerkschaftsgeld gründen konnte, steht freilich auf einem anderen Blatt. Das brachte Franz Olah sogar ins Gefängnis – nicht jedoch Dichand selber. Dieser musste jedoch deswegen später einen mörderischen Kampf mit Justiz und ÖGB um die Kontrolle der Zeitung durchstehen, den er wohl nur mit Hilfe seines starken Zugs zur Macht überlebte.

Dichand war nie mehr als Hälfte-Eigentümer der Kronenzeitung. Es gelang ihm aber erstaunlicherweise immer, die fast alleinige Kontrolle auszuüben. Er konnte zuerst seinen Gründungspartner Kurt Falk in einem mörderischen Ringen aus der Zeitung drängen. Falk war eine schwierige Persönlichkeit, aber ein Marketing-Genie. Falk steigerte mit großen Gewinnspielen, bei denen es Autos und Häuser zu gewinnen gab, massiv die Auflage der Krone.

Später gelang es Dichand die Mitsprache der großen deutschen Verlagsgruppe WAZ, die nächster Hälfteeigentümer wurde, auf ein Minimum zu reduzieren. Was im Wirtschaftsleben sehr ungewöhnlich ist.

Grenzenloser Wille zur Macht

Dichands lange und erbitterte Kämpfe mit Falk und WAZ zeigten, wie grenzenlos sein Wille zu Macht und Erfolg war. Über seinen Zwist mit der WAZ sagte er damals selber: „Aus so etwas kann sich ein richtiger Krieg entwickeln. Wenn wir so weitermachen, kann das so enden wie in verschiedenen Shakespeare-Stücken, dass auf der Bühne nur noch Tote liegen.“

Sendungsbewusstsein war Dichand jedoch eher fremd – obwohl ihm viele seiner Kritiker immer wieder düstere politische Motive unterstellten. An der Politik interessierten ihn vor allem die Personen; er versuchte dort, wie ein mächtiger Filmproduzent über die Rollenbesetzungen zu entscheiden. Wirtschaft oder gesellschaftliche Probleme interessierten ihn hingegen kaum – es sei denn, sein eigenes Vermögen oder die Zeitung waren unmittelbar betroffen.

Das heißt freilich nicht, dass Dichand ideologisch ein Neutrum war. Kontinuierlich für das Blatt prägend waren (wohl nicht nur wegen der damit ansprechbaren Lesermassen) etwa seine Tierliebe und seine Abneigung gegen Atomkraftwerke. Dementsprechend ließ die Zeitung bei der Katastrophe von Tschernobyl gleich Millionen umkommen, obwohl die seriösen Zahlen von einigen Hundert Todesopfern und sogar die Atomgegner nur von einigen Tausend sprechen. Bei aller (gegenseitigen) Abneigung gegenüber den Grünen war er ein begeisterter Unterstützer grüner Kampagnen, er war, wenn man so will, ein konservativer Umweltschützer.

Wie jedes Boulevardblatt trommelte Dichands Krone einen intensiven Patriotismus, nicht nur auf den Sportseiten. Dichand war sich aber im Gegensatz zu anderen Wiener Zeitungen bei seinem Patriotismus bewusst, dass zu Österreich auch der bäuerlich geprägte Teil gehört, den er daher immer pflegte. Das hängt auch damit zusammen, dass sich einer seiner Söhne als Alternativbauer versuchte. Auch der Dichand oft bereitwillig zur Verfügung stehende Josef Pröll präsentierte als Landwirtschaftsminister gemeinsam mit der Krone ein „Bauernmanifest“.

Absolute Spitze war die Krone immer in der Kriminalberichterstattung; bei spektakulären Verbrechen hängte sie die Konkurrenz um Meilen ab. Dabei scherte sie sich freilich kaum um das Verbot von Vorverurteilungen oder um den Schutz der Privatsphäre unschuldiger Beteiligter oder Angehöriger.

Ein Redakteur der Kronenzeitung räumte einmal im Gespräch mit dem Autor ein, dass er fast jeden Politiker attackieren dürfe, nur nicht den jeweiligen Innenminister. Denn sonst wäre die Krone von ihrer erstklassigen Versorgung mit Informationen aus dem Polizeiapparat abgeschnitten worden. Im Jahr 2010 änderte sich dies allerdings: Maria Fekter wurde mehrfach vehement angegriffen. Offenbar hat sie es gewagt, die Bevorzugung der Krone durch Exklusivinformationen zu beenden.

Werte waren nicht sehr wichtig

In Dichands selbstverfassten Texten begegnete man immer wieder dem autobiographischen Rückblick auf seine eigenen Soldatenjahre und seine bitterarme Kindheit (die übrigens wohl die beste psychologische Erklärung für seine gewaltige Aufstiegs- und Macht-Energie war). Über die Details der vielen Zeitungskriege, Machtkämpfe und Intrigen rund um die Kronenzeitung äußerte er sich hingegen nur sporadisch und bruchstückweise. Sodass wohl die ganze Geschichte der Nachkriegs-Medien über den von Fritz Molden beschriebenen Teil hinaus nie bekannt werden dürfte. Da ja auch Kurt Falk nie wirklich ausgepackt hat; da weder Otto Schulmeister noch Kurt Falk Memoiren verfasst haben; da weder Gerd Bacher noch Hugo Portisch, weder Richard Nimmerrichter noch Friedrich Dragon dazu bereit zu sein scheinen.

Wenig wichtig waren Dichand konservative Werte wie Leistung, Kinder oder Familie – obwohl er selbst dreifacher Vater war. Einen großen Stellenwert hatten für ihn hingegen stets die Pin-up-Abbildungen attraktiver Frauen. Junge Schönheiten schätzte und förderte er aber auch bis ins hohe Alter ganz persönlich.

Von einem gewissen Zynismus geprägt war seine Haltung gegenüber der Kirche: Er schmückte sein Blatt zwar mit einer regelmäßigen Kolumne des Wiener Kardinals und verzichtete auf die bei vielen anderen Medien üblichen Attacken auf die Kirche. Das hinderte ihn aber nicht daran, sein Blatt täglich mit vielen umsatzfördernden Inseraten aus dem Prostitutionsmilieu zu füllen, was auch eine Förderung des von der Kirche immer vehement bekämpften Menschenhandels bedeutete.

Dennoch konnte die Familie Dichand bei seinem Requiem den Stephansdom wie ihr Privateigentum benutzen. Im Gegensatz zu sonstigen prominenten Gottesdiensten, wo sich Kameraleute wie bei einem Seitenblicke-Event frei bewegen und Menschen sogar beim Kommunionempfang filmen dürfen, wurde für Dichand der Großteil des Doms – obwohl alle Spitzen der Republik anwesend waren – von Sicherheitsleuten hermetisch abgesperrt, die für eine totale Abschirmung der Familie sorgten. Was dieser zu gönnen war – aber allen anderen Messbesuchern sonst nicht gegönnt wird.

Ganz wichtig war für Dichand – weniger für seine Zeitung – die Kunst. Er besitzt eine sagenumwobene und nie vollständig gezeigte Sammlung. Von dieser befindet sich ein großer Teil im Ausland und wird wohl aus steuerlichen und rechtlichen Gründen nie nach Österreich gebracht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Jugendstilkunst – bei deren Erwerb er vom großen Experten und Sammlerkollegen Rudolf Leopold intensiv unterstützt worden ist.

Neben der Kronenzeitung gab es auch noch andere wichtige Kapitel in Dichands Leben, die aber alle letztlich im Schatten des Krone-Erfolgs blieben: Seine ersten journalistischen Jahre bei „Murtaler Zeitung“, „Kleine Zeitung“ und „Kurier“, wo er schon bald Chefredakteursaufgaben erfüllte; die Gründung der ersten Gratiszeitung „U-Express“; das erste bundesweit agierende Privatradio „Kronehit“; der ebenfalls erfolgreiche Internet-Auftritt der Krone; und last not least „Heute“. Am Erfolg dieser Gratiszeitung war Dichand ganz eindeutig interessiert: Er bekämpfte „Heute“ nicht als Konkurrenz – wie er es etwa bei der weit weniger erfolgreichen Fellner-Zeitung tat –, sondern förderte das Blatt in mehrfacher Form. Er tat dies etwa durch Übernahme der teuren Farbbeilage „Live“ von „Heute“ in die Krone. Seine bei „Heute“ als Geschäftsführer tätige und von ihm geschätzte Schwiegertochter hat in dieser Zeit der Kronenzeitung auch journalistisch zugearbeitet, wie der Autor selbst einmal als Augen- und Ohrenzeuge beobachten konnte.

Journalistisches Vakuum

Auf den ersten Blick überraschend ist, dass aus der Kronenzeitung keine neuen Spitzenjournalisten hervorgegangen sind. Friedrich Dragon konstatierte im „Extradienst“ sogar einen „Wettstreit des Anbiederns“ unter den Krone-Journalisten: „Einige Redakteure wissen ja nicht, was dem Herrn Dichand gerade gefällt. Daher übertreiben manche hemmungslos.“

Dieses journalistische Vakuum wirft neben der Teilung des Eigentums zwischen WAZ und Familie Dichand ein großes Fragezeichen über die Zukunft des Blattes. Die Zeitung war nur durch Persönlichkeiten jener Generation groß geworden, die Dichand in der Anfangszeit aus anderen Zeitungen geholt oder mitgebracht hat. Ansonsten lebte die Kronenzeitung vor allem von der exzellenten Hauszustellung und einer guten Marketingmaschine.

Das Heranziehen neuer journalistischer Talente war schon deshalb nicht Dichands Stärke, weil er dazu ja ein Stück seiner eigenen Macht abgeben hätte müssen.

Wer in der Krone schrieb, kannte seine engen Grenzen und war dann vom Chef beschützt und finanziell gut abgesichert. Wer sich aber des öfteren eigenständiges Denken erlaubte oder gar im Verdacht stand, mit einem Feind Dichands zu harmonieren – der war bald und brutal draußen. Das galt später auch für jene Journalisten, die neben Dichand für den Erfolg in den Jahrzehnten des Aufstiegs entscheidend waren: etwa für Richard Nimmerrichter, den begabten, populistisch-aggressiven Kolumnisten, für Michael Kuhn, den langjährigen Sportstar und späteren Chefredakteur, oder für Friedrich Dragon, den griffsicheren Titel- und Zeitungsmacher. Dragon war 42 Jahre Chefredakteur der Krone und galt bis zu seinem Hinauswurf im Jahr 2001 als Alter Ego Dichands. Nach Dragons Darstellung war ein banaler Streit um einen Krone-Aufmacher auslösend. Generell habe Dichand immer mehr selber machen und immer weniger delegieren wollen.

Scharfe Wende im Winter 2000

Dichand gelang es aber, auch als Einzelkämpfer – und obwohl selbst kein sonderlich begabter Schreiber – das Blatt auf Erfolgskurs zu halten. Jede Kolumne unter seinem Lieblingspseudonym „Cato“ wurde von der politischen Klasse weniger auf Grund der Qualität, aber aufgrund der Leserzahlen genau analysiert.

Entscheidend für eine Boulevard-Zeitung ist ein gutes Gefühl für des Volkes Stimmung. Daher zögerte der begeisterte Hobby-Segler nicht lange, über Nacht den Kurs um 180 Grad zu drehen, sobald er spürte, dass ihn dieses Gefühl einmal im Stich gelassen hatte.

Das tat er etwa im Februar 2000, als es Wolfgang Schüssel trotz einer Droh-Kampagne Dichands (und vieler anderer Medien) wagte, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Von einem Tag auf den anderen wechselte Dichand vom Advokaten von Rot-Schwarz zum ersten Verteidiger von Schwarz-Blau. Er attackierte statt Schüssel plötzlich die rot-grünen Demonstranten und die Sanktionen der anderen EU-Staaten gegen Österreich. Dichand hatte gemerkt, dass er falsch gelegen war, dass Wähler und Leser Schwarz-Blau als legitim ansahen und eine neuerliche große Koalition ablehnten. Und er hatte keine Scheu, sofort Konsequenzen zu ziehen.

Ebenso tat er dies im letzten von ihm aktiv begleiteten Wahlkampf, dem um die Bundespräsidentschaft. Als der von ihm herbeigeschriebene Erwin Pröll mangels Unterstützung durch Raiffeisen und Bundes-ÖVP auf die Kandidatur verzichtete, erklärte sich Dichand offen für die freiheitliche Barbara Rosenkranz. Als diese sich jedoch in einen heftigen Wirbel hineinredete und als schwache Persönlichkeit erwies, wandte er sich ohne Hemmungen wieder von ihr ab. Und er demütigte Rosenkranz noch vernichtend, indem er ihr eine eidesstattliche Absage an den Nationalsozialismus abverlangte, obwohl ihm selbst jahrzehntelang die Verteidigung der Soldatengeneration – also seiner eigenen – ein großes Anliegen war. Obwohl ihm eine Krone-Serie über die Juden selbst einschlägige Vorwürfe eingebracht hatte.

Fast alle Freunde profitierten

Zu den von Dichand am heftigsten bekämpften und daraufhin prompt auch an den Wahlurnen erfolglosen Politikern zählten:
- Heide Schmidt: Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie in Dichands Augen Mandate der damals von ihm unterstützten Haider-FPÖ „entwendet“ hatte;
- Erhard Busek: Der intellektuelle, jedoch sprunghafte Überflieger war gar nicht nach Dichands Geschmack. Wenn der Krone nichts anderes einfiel, dann wurde Busek schon deswegen attackiert, weil er im Siegesrausch nach der EU-Volksabstimmung mit der SPÖ die Internationale gesungen hatte.

Zu den von Dichand Bejubelten zählten:
- Jörg Haider: Dichand erkannte früh dessen große Begabung, unterstützte ihn aber während der letzten Jahre nicht mehr;
- Viktor Klima: dieser verlor trotz heftiger Krone-Hilfe die Wahl 1999 dramatisch;
- Erwin Pröll: Hier trafen sich zwei Machtmenschen auf gleicher Wellenlänge, denen es immer nur um den persönlichen Erfolg ging – was zu einem Bündnis zum gegenseitigen Nutzen reichte;
- Thomas Klestil: Dieser verstand es geschickt, Dichand bei seiner Eitelkeit zu packen;
- Wolfgang Schüssel: Dieser wurde nur im Wahlkampf 2002 und da eher schaumgebremst unterstützt, nachdem Schüssel dem Krone-Chef die Erlassung eines bundesweiten Tierschutzgesetzes versprochen hatte (was bis dahin Landeskompetenz gewesen ist);
- Michael Häupl: Neben – vermutlicher – persönlicher Wertschätzung für einen weiteren Machtmenschen hat Dichand an Häupl natürlich auch das üppige Marketing-Budget der Gemeinde interessiert;
- Karl-Heinz Grasser: Der erfolgreiche und charismatische Finanzminister mit den überaus dubiosen Freunden wurde von Dichand mit großer Leidenschaft verteidigt – umso heftiger, je mehr die Linksmedien Grasser angriffen;
- Kurt Waldheim: Mit diesem verband Dichand nicht nur eine Nachbarschaft im Sommerquartier am Attersee, sondern auch die Solidarität der Kriegsgeneration. Dichand verhalf Waldheim zum Wahltriumph, Waldheims politische Isolation konnte er aber nicht beenden;
- Hans-Peter Martin: Der streitsüchtige und mit aller Welt verfeindete Ex-Journalist hatte in Dichand seinen einzigen Freund – dieser verhalf Martin gleich zweimal zum triumphalen Einzug ins EU-Parlament;
- Werner Faymann: Diese Freundschaft hatte auch private Dimensionen und war sogar von einer Eheschließung zwischen Dichands innenpolitischem Hauptschreiber und einer Faymann-Sprecherin begleitet. Sie gipfelte in einem peinlichen Unterwerfungsbrief Faymanns, in dem er Dichand für den Fall künftiger EU-Vertragsänderungen öffentlich die von diesem verlangte Abhaltung einer Volksabstimmung versprach – was Faymann freilich schon kurz nach Dichands Tod bei der ersten einschlägigen Vertragsänderung wieder vergaß. Dichand half Faymann vor allem bei der Nationalratswahl 2008 – was den Krone-Chef aber nicht hinderte, einige Monate später die „beiden Prölls“ als Bundeskanzler und -präsident vorzuschlagen. Experten dürften mit der Vermutung recht haben, dass sich Dichand damals darüber geärgert hat, dass Faymann auch mit dem Konkurrenten Fellner befreundet war und ist und dessen Blatt mit vielen steuerfinanzierten Anzeigen am Leben hält (die freilich auch Dichand bekam). Dennoch hat sich Faymann einmal sogar öffentlich in einem Interview für die Unterstützung durch Dichand und die ORF-Redakteure „in den schweren Stunden des Wahlkampfs“ bedankt. Ganz offensichtlich Faymann zuliebe feuerte Dichand den Karikaturisten Szyszkowitz (der den täglichen „Superrudi“ zeichnete), weil dieser gleichzeitig anderswo Faymann-kritische Karikaturen veröffentlichte.
- Helmut Zilk: Der langjährige Wiener Bürgermeister wurde nicht nur in seiner Politikerzeit von Dichand unterstützt, sondern arbeitete später auch als „Krone“-Ombudsmann.

Bis auf Klima ist bei jedem seiner Favoriten nachweisbar, dass Dichand ihnen jeweils signifikante Mengen an Wählerstimmen brachte. Die Genannten fanden bei Kronenzeitungs-Lesern signifikant mehr Unterstützung als im allgemeinen Schnitt. So waren 70 Prozent der Wähler Martins laut einer GfK-Studie regelmäßige Krone-Leser- Aber auch 67 Prozent der FPÖ-Wähler gaben an, die Krone regelmäßig zu lesen, obwohl diese seit Jahren die Freiheitlichen nicht mehr direkt unterstützt.

Das kann man angesichts des Marktanteils der Kronenzeitung als demokratiegefährdend ansehen. Freilich kann sich etwa auch kein Vorarlberger Landeshauptmann gegen die „Vorarlberger Nachrichten“ halten. Noch problematischer wird es, wenn die Krone auf gleicher Wellenlänge mit dem (politisch kontrollierten) ORF, mit dem (von politisch in Auftrag gegebenen Inseraten abhängigen) „Österreich“ und mit der (von Dichand und der SPÖ geförderten) Gratiszeitung „Heute“ agiert. Gehen diese Massenmedien im Gleichschritt, drohen alle anderen Meinungen in einer Schweigespirale unterzugehen.

Freilich kann man an dieser Entwicklung Dichand am wenigsten Schuld geben. Meinungs- und Presse-Freiheit bedeuten ja, dass sich jeder Verleger frei entscheiden kann, wie er sein Blatt positioniert. Sie bedeuten hingegen nicht, dass Minister das Recht haben, mit Steuergeld Zeitungen zu bestechen, oder dass der Staatsrundfunk unter alleiniger Kontrolle der SPÖ steht und lediglich linksliberale und grüne Positionen transportiert.

In diesem Zusammenhang muss man auch auf zwei merkwürdige Faktoren hinweisen, die Österreich vom Ausland unterscheiden: auf das Fehlen visionärer bürgerlicher Verlegerpersönlichkeiten und auf die Absenz einer Medienpolitik der bürgerlichen Parteien.

Generalstabsmäßig geplante Kampagnen

Dichand hat sehr deutlich seine persönliche Meinung über einzelne Politiker ausgelebt. Diese wird aber noch überschattet von der langen Liste seiner nicht primär an einer Person oder Partei anknüpfenden Kampagnen. Diese legte er geradezu generalstabsmäßig an („Alle unsere Kampagnen sind groß“). In der Mannschaft konnten es sich da lediglich Ernst Trost und Georg Wailand leisten, bisweilen nicht mitzumachen – Gegentöne waren aber auch für diese beiden undenkbar. Erfolgreich war Dichand solcherart unter anderem mit dem Kampf

·        gegen die Verbauung der Sternwartegründe in Wien,

·        gegen den Leseturm im Wiener Museumsquartier,

·        gegen das Donaukraftwerk Hainburg,

·        gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und noch emotionaler gegen tschechische und slowakische AKW,

·        gegen Gentechnik,

·        gegen die Wehrpflicht.

Erfolglos blieb er freilich in anderen Kämpfen:

·        gegen das Antifaschismus-Denkmal vor der Albertina,

·        gegen eine Sparbuchsteuer (KESt), die er nur zeitweise verzögern konnte,

·        gegen die Aufführung von Thomas Bernhards „Heldenplatz“ – Dichand verschaffte einem recht langweiligen Stück durch aggressive Skandalisierung sogar einen langanhaltenden Theatererfolg. Dichand warf Bernhard „unflätige Beleidigungen“ Österreichs vor. Zugleich gab es damals aber auch Hinweise, dass Bernhard bzw. Burgtheater-Direktor Peymann die Aggressionen der Krone als bewusstes Marketing-Instrument gezielt geschürt haben.

Letztlich konnte man nie ganz unterscheiden, ob Dichand die Kampagnen als bewusstes Stilmittel einer „Volkszeitung“ führte oder selbst wirklich voll dahinter stand. Zumindest beim Semmeringtunnel lässt sich ein zynisch-populistisches Doppelspiel nachweisen: In der Niederösterreich-Ausgabe war die Krone gegen den Tunnel, in der steirischen eindeutig dafür.

Wilder Kurswechsel in Sachen EU

Die verwirrendste Hochschaubahn in Dichands Leben war seine Haltung zur EG beziehungsweise EU. 1994 hat er sich in den Kampf für ein „Ja“ zum EU-Beitritt einspannen lassen. Dichands Haltung zur EU bzw. EG war vorher lange schwankend. Aber 1994 trat er in die geschlossene Pro-Beitritts-Front ein, die vom Bundespräsidenten bis zum Kardinal reichte, und er stellte sich erstmals gegen Jörg Haider. Dichand ließ sich damals sogar zu holzschnittartigen Formulierungen hinreißen wie: „Die Verbrüderung des Kontinents, das ist die Zukunft.“ Bei den Bemühungen, Dichand auf EU-Kurs zu bringen, hatte Maria Schaumayer eine ganz besonders wichtige Rolle gespielt. Seit den Sanktionen anderer EU-Länder gegen Österreich wurde er aber vehementer Gegner der EU. Dabei ließ er sich jedoch auch vom linken EU-Kritiker Hans-Peter Martin beeinflussen. Jahrelang erschienen fast täglich Anti-EU-Attacken. Der von Dichand meist selbst redigierte Leserbriefteil bekam eine tägliche Seite „Zum EU-Theater“.

Der alt gewordene Zeitungsmacher merkte freilich nicht, dass die ob vieler Fehlentwicklungen unbeliebt gewordene Union während der Wirtschaftskrise von den Österreichern wieder als Sicherheitsanker geschätzt wurde. Daher ist seine vielleicht größte Kampagne letztlich grandios gescheitert.

Das zeigt, dass auch einem sehr mächtigen Mann Grenzen gesetzt sind. Und dass auch der beste Kenner der rot-weiß-roten Volksseele diese nicht komplett zu durchschauen imstande ist.

Trotz aller Macht, trotz all des damit verbundenen Missbrauchs, trotz aller Irrtümer, trotz aller geschäftlichen Erfolge blieb Dichand immer vor allem eines und das fast bis zu seinem letzten Lebenstag in sehr aktiver Form: ein Journalist. Und zwar ein ganz großer.

(Dieser Beitrag deckt sich weitgehend mit meinem Aufsatz im soeben erschienenen „Österreichischen Jahrbuch für Politik“.) 

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Vorhersehbares begab sich im österreichischen Rotfunk anlässlich des Rücktritts von ÖVP-Chef Josef Pröll. Sowohl in der Mittwoch-Diskussionsrunde im Ö1 als auch im ZIB-2-Interview, wo bewusst Erhard Busek eingeladen war, den wie immer etwas hilflosen Fragen von Frau Lorenz-Dittlbacher zu antworten, wie auch im folgenden „Runden Tisch“ kam der wahre politische Grund für den Ausstieg des Vizekanzlers und Finanzministers nicht zur Sprache.

Auch Frau Thurnher war natürlich nicht an der Wahrheit interessiert, als sie danach fragte, warum „Josef Pröll mit seinen Projekten gescheitert sei“ und sich gleich selber, an Karas gewendet, die Antwort gab: „Nur Nein sagen zu SPÖ-Vorschlägen“ sei zu wenig.

Schuld waren, da war man sich in allen ORF-Runden einig: einerseits die bündische Struktur der ÖVP sowie andererseits selbstverständlich die Landeshauptleute, die jeden Reformversuch im Ansatz sabotieren.

Da ist schon etwas Wahres dran, es ist aber bestenfalls die halbe Wahrheit, warum Josef Pröll enttäuscht das Handtuch geworfen hat: die wahren Blockierer in dem Land sind Werner Faymann und seine Beton-Truppe.

Beginnend mit Rudolf Hundstorfer, der sich nicht von der Hacklerregelung trennen kann oder will, über die Infrastrukturministerin Doris Bures, die eisern nicht nur am Koralmtunnel, sondern auch an den Privilegien ihrer roten Eisenbahner festhält, bis zum Bundeskanzler selber, der die Verwaltungs- und Staatsreform als „Unsinn und Illusion“ bezeichnet hatte, die überdies „tausende Arbeitsplätze kosten würde“, und somit die Arbeitslosigkeit vergrößern würde.

Die wahre Bremsertruppe in Österreich ist die SPÖ-Fraktion in der Regierung, die nur ein Ziel hat: wieder die nächsten Wahlen zu gewinnen, egal wie.

Josef Pröll hat das – spät aber doch – erkannt, und die Konsequenzen gezogen.

Herbert Kaspar ist Herausgeber der "Academia" und hat lange Erfahrungen im Bereich von Wirtschaft und Management. 

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In Österreichs Medien herrschen seltsame Regeln. Das konnte man vorige Woche sehen, als die Mitgliederzahlen des Gewerkschaftsbundes bekanntgegeben wurden.

Denn diese haben den tiefsten Punkt des letzten halben Jahrhunderts erreicht. Die (offiziellen) Mitgliederzahlen des ÖGB sind von fast 1,7 Millionen in den 80er Jahren auf zuletzt 1,2 Millionen abgesackt. Dennoch wird in den Medien kaum über eine dramatische Krise des ÖGB geschrieben. Mit umso größerer Lust berichten die diesbezüglich so schweigsamen Medien jedoch alljährlich großflächig über die Austritte der Kirche, obwohl sich diese – auf viel größerer Höhe – im gleichen Prozentsatz bewegen. Einen objektiven Grund für diese unterschiedliche Behandlung gibt es nicht. Aber vielleicht steckt da wieder einmal eine subjektive Absicht dahinter? Etwa jene, noch viele weitere Nachfolgetäter zu einem Kirchenaustritt zu motivieren, während keine braver Linker jemanden zu einem Austritt aus der Gewerkschaft bewegen will?

 

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„Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft.“ Ein Artikel mit diesem (leider nicht ganz untypischen) Koranzitat als Überschrift ist vom Schweizer Presserat zum Anlass einer Verurteilung der renommierten Schweizer „Weltwoche“ genommen worden. Also wird auch in der Schweiz die Meinungsfreiheit schon so arg eingeschränkt wie in Österreich? Nein, ganz und gar nicht.

Denn die Verurteilung erfolgte nur in einem einzigen Punkt, und da möglicherweise zu Recht: Der Artikel war nämlich mit dem Photo einer – gut erkennbaren – demonstrierenden Muslim-Frau versehen, ohne dass diese ihre Zustimmung zu Abdruck der Abbildung gegeben hätte. Sie hatte im Zeitpunkt des Photos friedlich gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen demonstriert. Was man durchaus als ein unterschiedliches Thema ansehen kann. Daher gingen die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten der Medienfreiheit vor, meinten die Schweizer Presserats-Richter im zulässigen Rahmen ihres Ermessens.

Sehr wohl aber hat der Schweizer Presserat die Legitimität des Textes akzeptiert: In diesem hatte der Autor ganz klar geschrieben, dass „der muslimische Glaube mit Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar“ sei und „konsequenterweise“ verboten werden müsste.

Damit ist in der Schweiz etwas möglich, was in Wien die Staatsanwaltschaft und zumindest eine erstinstanzliche Richterin für ein strafenswertes Delikt ansehen: nämlich ganz grundlegende Kritik am Islam sowie Zitierung jener vielen Koran-Stellen, die Legitimation von, ja auch Aufruf zur Gewalt gegen Nicht-Muslime bedeuten.

Noch gibt es also durchaus europäische Länder, wo Meinungsfreiheit herrscht. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre. Außer man hat ganz zufällig keinen Schweizer Pass in der Lade. Was wieder eine eher blöde Sache wäre.

 

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Jetzt ist im ORF offensichtlich schon alles auf den rot-grünen Durchmarsch zur Perpetuierung der absoluten Herrschaft der Linken programmiert. Jeden Tag verlieren sie dort noch mehr die letzten Hemmungen und vergessen, dass sie eigentlich vom Gesetz zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wären.

Da gibt es einen Club 2 zum Schulthema, der so einseitig knalllinks zusammengesetzt ist, dass sogar der Moderator verzweifelt fragt, ob nicht irgendwer in der Runde die Argumente gegen die Gesamtschule nennen könnte. Aber er fand niemanden. Dabei gäbe es ein eigenes schuelerbegehren.at, das diese Argumente brillant zusammenstellt.

Da spricht der alte Politruk Armin Wolf in der ZiB 2 über die (berechtigten) Klagen der nichtkonfessionellen Privatschulen und macht daraus eine Werbung für das Anti-Kirchen-Volksbegehren! Denn die konfessionellen Privatschulen bekommen mehr Geld pro Kind. Wobei natürlich nur eines gerecht wäre: nämlich dass der Staat für jedes Kind gleich viel Geld hergibt, ob dieses nun in eine staatliche, in eine konfessionelle oder in eine nichtkonfessionelle Privatschule geht. In dieser Perspektive würde sofort klar, dass der Staat auch die von Wolf so gehassten katholischen Schulen massiv diskriminiert (wenn auch die nichtkonfessionellen noch viel mehr).

Mit ähnlicher Tendenz haben die Kulturkämpfer des ORF in Sachen Missbrauch schon Hunderte Male über die Fälle aus dem katholischen Bereich, aber fast nie über die mindestens genauso zahlreichen Fälle in staatlichen Schulen und Heimen berichtet.

Unfassbar ist dabei aber vor allem, dass der aus dem katholischen Bereich nominierte ORF-Stiftungsrat seit Jahren immer die sicherste Stimme für die sozialistische ORF-Führung ist. Der ebenfalls die ORF-Führung unterstützende Niederösterreicher Erwin Pröll kauft sich wenigstens noch Gegenleistungen für sein Ja zu Wrabetz ein. Die Bischöfe lassen sich hingegen völlig widerstandslos verhöhnen. Und klatschen über ihren ORF-Kurator namens Küberl indirekt noch Beifall dazu.

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Das war einer der ganz großen Opern- und Fernsehabende. Er hat gezeigt, was dieses Land noch immer kann. Oder meist: könnte. Es war hinreißend und perfekt. Woran auch der peinliche Auftritt eines kleinen Trittbrettfahrers nichts ändert.

Vieles wurde in diesen Tagen schon über diese neue Produktion der Staatsoper geschrieben. Über Bilder schön wie ein Renaissancegemälde. Über eine Ansammlung der besten Sänger der Welt. Über eine wunderschöne wie ergreifende Musik, die seltsamerweise noch nie in Wien zu hören war. Über eine kluge wie behutsame Regie.

Und diesen Tag hat Alexander Wrabetz genutzt, um seine Wiederkandidatur zu annoncieren. Geht’s noch vordergründiger? Seit Jahr und Tag regiert unter ihm die Mittelmäßigkeit bis Langeweile. Seit Jahr und Tag hat er den zwangsfinanzierten ORF zum Bettvorleger einer 26-Prozent-Partei gemacht. Und mit einem einzigen Abend glaubt er alles vergessen machen zu können

Gewiss, Wrabetz hat gute Chancen auf eine Wiederwahl – aber das ganz sicher nicht seiner Leistungen wegen. Sondern nur deshalb, weil sich die nichtlinke Mehrheit in diesem Land nicht organisiert und dieses ORF-Gesetz entsorgt. Weil dieses Gesetz den Bundeskanzler – ja, auch einen solchen, der wahrscheinlich nicht einmal weiß, wo die Staatsoper steht, – zum de-facto-Alleinbesitzer des ORF macht. Weil der niederösterreichische Onkel offenbar schon wieder seine schmutzigen Privatgeschäftchen mit dem ORF macht. Und weil sich am Ende das BZÖ, wie schon oft, aus dunklen Motiven auf der linken Seite in die Büsche schlägt.

Gewiss, aus all diesen Gründen wird Wrabetz wahrscheinlich wiedergewählt werden. Aber er soll doch bitte nicht so tun, als ob dieser Dienstagabend in irgendeiner Weise für den ORF unter seiner Leitung gestanden wäre.

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Das ist schon ein historischer Zeitpunkt: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Reichweite der Kronenzeitung unter 40 Prozent gesunken. Das macht für dieses Land wieder irgendwie Hoffnung.

Dies vor allem deshalb, weil der steilste Absturz der Kronenzeitung (von 40,4 auf 38,9 Prozent) nach einem schon jahrelang zu beobachtenden langsamen Gleitflug von einst stolzen 44 Prozent hinunter genau zu dem Zeitpunkt passiert, da die Zeitung von unberechenbar zu einer sehr berechenbaren SPÖ-Parteizeitung degeneriert ist.

An dieser – erfreulichen – Reaktion der Leser ändert natürlich auch die Tatsache nichts, dass vor allem „Heute“ (12,0), aber auch „Österreich“ (9,6) von den Auflagezahlen her erfolgreich unterwegs sind. Diese sind ja auch alles andere als SPÖ-feindlich, werden sie doch von SPÖ-Politikern aus Steuergeldern besonders kräftig angefüttert. Die Leserzahlen von Gratiszeitungen zeigen jedenfalls keinerlei innere Bindung an ein Blatt an. Genausowenig wie die "Auflage" eines Spar-, eines Hofer- oder eines Billa-Prospektes irgendeine Aussagekraft hat.

Was in anderen Ländern längst passiert ist, wird nun auch in Österreich verbucht: Der Anteil der Zeitungsleser geht spürbar zurück. Und es bedarf keiner großen Prophetengabe, dass der nun auf 73,7 Prozent gesunkene Anteil jener Menschen, die irgendeine Tageszeitung lesen, noch weiter stark abnehmen wird. Ich halte langfristig sogar eine Halbierung dieses Wertes für durchaus möglich.

Traurig ist aber jedenfalls, dass die beiden Wiener Qualitätszeitungen „Standard“ (5,3) und „Presse“ (3,8) meilenweit von ihren noch vor einem Jahrzehnt errungen Leseranteilen entfernt sind, der damals etwa bei der „Presse“ jahrelang deutlich über 5 Prozent gelegen ist. Rätseln kann man über das Warum. Haben doch international eigentlich gerade Qualitätszeitungen die stabilsten Leserzahlen, während der Boulevard stark und die Regionalblätter leicht verlieren.

Beim „Kurier“ (8,1) muss man über gar nichts mehr rätseln. Dieser ist in der Langfristperspektive der weitaus kontinuierlichste und größte Verlierer. Eine Zeitung, die allen alles sein will, ist am Schluss niemandem irgendetwas.

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Wohl keiner hätte dran gedacht,
bevor wir es vernommen:
Der Super-GAU hat über Nacht
jetzt Konkurrenz bekommen!

Verständlich drum, daß quer durchs Beet
es alle sehr bedauern
und Wowi fast auf Halbmast weht,
um mit Berlin zu trauern.

Man wird ja künftighin den Knut
als Quotenbringer missen –
und der war im Metier schon gut
als Baby, wie wir wissen.

Es hat ihn gar ein Mann gesäugt
im Geist der Gender-Zeiten,
und alle haben ihn beäugt
des langen und des breiten.

Doch war wie manchem Kinderstar
der Spaß ihm bald verdorben,
denn just sein Lebensmensch fürwahr
ist herzlos weggestorben.

Der Bär verbrachte folglich grau
den Alltag, trotz der Pflege,
und dann noch machten ihn zur Sau
die andern im Gehege:

Ein blasser Jüngling teilt sein Reich
– versucht, euch’s vorzustellen –
mit Bärenweibern, dreien gleich,
die ihm den Tag vergällen!

Wer braucht da eine Autopsie?
Denn leicht ist’s zu verstehen:
Man kann vor solcher Perfidie
doch nur ins Wasser gehen.

Pannonicus

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Es ist immer wieder erfrischend, dass es noch ausländische Qualitätszeitungen gibt. Denn im linksliberalen Einheitsjournalismus österreichischer Prägung würde man ja nie auf so manches total Unkorrekte, aber Wahre  stoßen.

Da wagt es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ganz normal von „Zigeunern“ zu reden. Sie tat das in einem Artikel, der sehr ernsthaft europäische Initiativen zur Besserstellung der Zigeuner analysiert. Wahrscheinlich weiß man bei der FAZ, was unsere krampfhaft Politisch Korrekten nicht wissen: dass sich viele Angehörige der über Europa verstreuten Volksgruppe zwar als Zigeuner, aber keineswegs als Roma fühlen. Aber Political Correctness hat ja noch nie mit Wissen zu tun gehabt, sondern nur mit Herdentrott.

Da wagt es die „Neue Zürcher Zeitung“ zu schreiben, dass in der Schweiz die Väter im Schnitt zwei Stunden pro Woche länger arbeiten als die Mütter, wenn man Erwerbs- und Hausarbeit zusammenzählt. Ich kenne nicht den kleinsten Grund, weshalb es in Österreich anders sein könnte. Aber solche Statistiken werden hierzulande ja sowieso nie veröffentlicht – wahrscheinlich auch von einer bis in die Unterwäsche politisch korrekten Wissenschaft gar nicht erstellt. Die zählt lieber die weiblichen Aufsichtsrätinnen.

Da findet man in der FAZ Inserate, für die sich wohl in ganz Österreich kein Auftraggeber fände. Im gleichen fetten Layout wie die knalligen Warnungen auf Zigarettenpackungen liest man da: "Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!" Und im Kleingedruckten steht dann: "Subventionen sind verführerisch. Die Politik verteilt sie gern als Gefälligkeit an Einzelne. Dafür zahlen müssen aber alle. Deshalb jetzt mit konsequenter Entwöhnung beginnen." Ein anderer Inseratentext lautet: "Subventionen schaden Ihren Kindern". Offenbar gibt es in Deutschland noch einige Menschen, die sich Gemeinsinn auch etwas kosten lassen, die nicht nur davon reden. Bei uns hingegen – da gibt es die Sozialpartner, die selbst die ärgsten Abkassierer und Subventionsforderer sind. Aber eigentlich sind wir selber schuld: Noch immer sagt eine Mehrheit der Österreicher bei Umfragen, dass sie in diese Sozialpartner Vertrauen hätte.

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Einer meiner vielen Fehler ist: Ich bin bisweilen abgrundtief neidig. Neidig etwa auf brillante Texte anderer Journalisten, die ich selbst gerne so gut geschrieben hätte. Und doch nicht habe.

Daher hier zur Abreaktion meines Neids ein schlichter Link auf einen Text von Alexander Purger aus den "Sazburger Nachrichten". Man sollte ihn sich einfach zum guten Nachmittagskaffee gönnen, weil man sich ja schon sonst nichts gönnt. Und Purger ist noch dazu kalorienmäßig viel gesünder als das sonst zu diesem Zeitpunkt vielleicht übliche Stück Torte. Viel Spaß – auch wenn es nicht wirklich ein echter Spaß ist, worüber Purger hier schreibt.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind die Medien schuld am schlechten Ruf der Bundesregierung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Maßstäbe stimmen nicht mehr

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 

Sie sind Falotten, Minderleister, die geballte Ansammlung der Inkompetenz, sie haben keine „ordentlichen" Berufe, in der Privatwirtschaft würden sie sowieso jämmerlich scheitern, sie sind nicht fähig vernünftige Strategien zu entwickeln und sie umzusetzen, sie schließen faule Kompromisse, halten stets das Handerl auf, und wenn es um die eigene Haut geht, picken sie sich die Rosinen heraus.

 

So - wenn nicht gar schlimmer - ist der derzeitige Zustand der österreichischen Bundesregierung, wenn man den gesammelten Werken der heimischen Medienlandschaft uneingeschränkten Glauben schenken würde. Vor allem der Boulevard bläst kräftig in dieses Horn, weil der tägliche „Aufreger" über „die da oben" gut für die Quote/die Auflage ist und dies sich wiederum fein auf das Inseratengeschäft auswirkt.

Das „Niederschreiben" der Regierung ist zur Mode geworden. Statt differenzierter Kritik wird lieber Pauschalverdammnis geübt. Nur selten ist - wie kürzlich in Kollers Klartext am Beispiel von Gesundheitsminister Alois Stöger - nachzulesen, dass die Mediendemokratie ihren eigenen Gesetzen folgt und Politiker mitunter zu Unrecht niedergemacht werden.

Im täglichen Run um die griffigere Schlagzeile zählen oft nicht Argumenten und es ist zu wenig Zeit, um längerfristige Entwicklungen - und das sind nun einmal die Auswirkungen politischer Entscheidungen - zu beobachten und in der Folge fair zu bewerten. Umgekehrt versäumen es politisch Tätige oder ehemalige politisch Tätige in der Alpenrepublik klare Konsequenzen bei Verfehlungen zu ziehen.

Der Rücktritt eines Ministers wegen Plagiatsvorwürfen bei der Dissertation wie im Fall Karl Theodor zu Guttenberg kommt hierzulande nicht vor. Offenkundig stimmen die Maßstäbe in Österreichs öffentlichem Leben nicht mehr.

Die alte Selbsttäuschung

Andreas Unterberger

Es ist eine der häufigsten Selbsttäuschungs-Mechanismen von Politikern: Die Medien seien an ihren Problemen schuld. Gewiss berichten die Medien oft unsachlich, betreibt der Boulevard wilde Kampagnen, vermanschen manche Nachricht und Kommentar.

Nur: Die Medien sind längst selbst nicht mehr so glaubwürdig, dass sie eine verantwortungsbewusste Regierung destabilisieren könnten. Je nach Umfrage vertrauen ihnen nur noch 20 bis 25 Prozent der Österreicher. Diese Regierung hat überdies die Boulevard-Medien in einem Ausmaß bestochen, dass dort praktisch keine Kritik der Regierungsparteien mehr zu finden ist - vor allem nicht an der besonders heftig auf Staatskosten inserierenden SPÖ. Und über den ORF kann die SPÖ schon gar nicht klagen.

Also liegt ihr Ruf nur an den beiden Regierungsparteien selbst. Er liegt am schlichten personellen Angebot. Und er kulminiert in den vielen politischen Fehlern: Das Budget macht gewaltige Defizite, obwohl im derzeitigen Boom eigentlich Überschüsse erzielt werden müssten. Das Bundesheer wird auf Befehl der Kronenzeitung demoliert, ohne dass es eine Antwort auf das „Wie weiter?" gäbe.

Die Leistungsdefizite des Bildungssystems will die SPÖ mit der jedem Leistungs- und Bildungsanspruch widersprechenden Gesamtschule bekämpfen, die ÖVP mit einem wilden Zickzackkurs. Die höchsten Schulen des Landes dürfen zum Unterschied von allen anderen Schulen die Studentenzahlen nicht entsprechend ihren Kapazitäten limitieren, nur weil der SPÖ-Vorsitzende das nicht will.

Die Kosten des Pensionssystems jagen parallel zur Lebenserwartung in die Höhe, aber der Sozialminister will am gesetzlichen Pensionsalter nicht rühren. Der Umweltminister träumt von unrealistischer aber geldverschlingender Energieautarkie. Und so weiter. Sind an all dem wirklich die Medien schuld?

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Sogar der Umstand, dass er vor einem Jahr über einen Schülermissbrauchsfall in einer kirchlichen Einrichtung berichtet hat, war dem ORF von der Früh bis am Abend einen eigenen Beitrag wert. Wenn man keine Aktualitäten hat, dann wiederholt man halt seine eigenen Kampagnen. Die zweifellos in der Dimension zumindest vergleichbaren Fälle in staatlichen Einrichtungen werden hingegen konsequent zu Tod geschwiegen.

Ganz offenbar deshalb, weil Länder, Bund und Gemeinden das selbst geschickt unter den Teppich kehren, während die medienpolitisch völlig hilflosen Kirchenleute das Gegenteil tun. Die Angehörigen der im Kirchenbereich amtierenden Klasnic-Kommission legen geradezu einen exhibitionistischen Trieb an den Tag, sobald ihnen ein Mikrophon vor die Nase gehalten wird. Und der Wiener Kardinal erklärt sowieso die Kirche selbst zum Täter. Nur um in den antikirchlichen Medien nicht anzuecken.

Aber keine Institution, kein Medium geht den Fällen in staatlichen Schulen mit der gleichen Intensität und Kosequenz nach. Kennzeichnend für viele andere ist etwa der Bericht eines Mannes, der in den 60er Jahren in einem staatlichen Bundeskonvikt war: Er ist der höchst renommierte Mittelosteuropa-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Karl-Peter Schwarz, ein Österreicher.

„Ich war zwischen 1962 und 1966 in Lienz in einem Bundeskonvikt. Wir sind regelmäßig von den Erziehern geschlagen worden, von denen fast alle auch unsere Gymnasiallehrer waren. Die Eltern wussten davon, wagten aber meist nicht, dagegen aufzutreten, weil die Erzieher auch unsere Gymnasiallehrer waren. Geschlagen wurde mit gummibesohlten Turnschuhen auf den nackten Hintern, zumeist aber mit einem Holzstab von oben auf die ausgestreckten Finger, denn  das tat zwar höllisch weh, hinterließ aber keine Spuren. Eine weitere Methode bestand darin, uns bis zum Zusammenbrechen Liegestützen machen zu lassen oder uns der Reihe nach so mit dem Rücken an der Wand aufzustellen, dass Ober- und Unterschenkel einen rechten Winkel bildeten und die Arme gerade ausgestreckt waren. Auf die Arme wurde dann ein Kopfpolster gelegt. Wenn es runterfiel, gab es die gefürchtete „Nuss“.

Diese Strafen wurden verhängt, wenn nach der Nachtruhe (20 Uhr) im Schlafsaal noch gesprochen wurde, und zwar als Individualstrafe, wenn sich die „Täter“ meldeten, und als Kollektivstrafe, wenn sie es nicht taten. Denunziationen wurden von den Erziehern immer gerne entgegengenommen.

Ich habe keine irreparablen Schäden davongetragen, ich will um Gottes willen auch keine aus Steuermitteln bezahlte Psychotherapie und auch keine finanzielle Entschädigung. Ich möchte nur, dass diese Heuchelei und antikatholische Hetze in den Medien endlich einmal aufhört.

Internatserziehung ist strukturelle Gewalt, gleich, vom wem sie betrieben wird. Wenn von den Vertretern der Kirche schon unentwegt Entschuldigungen verlangt werden, vom Kaplan aufwärts bis zum Heiligen Vater, dann würde ich schon gerne auch einmal wissen, wann und wo denn die Entschuldigungen der österreichischen Regierung und des österreichischen Bundespräsidenten deponiert wurden.“

Bei den Inseratenausgaben von Faymann & Co wäre es eine Lappalie, ein Inserat mit einer solchen Entschuldigung abzudrucken. Das Tagebuch würde es sogar gratis tun.

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Ein Instrument der halb-direkten Demokratie wird endgültig kaputt gemacht. Gleich dreimal zeigen Volksbegehren, dass dieser Weg, sich zu artikulieren, nur noch von rechtlich Ahnungslosen, radikalen Außenseitern und politischen Rattenfängern benutzt wird. Das gilt für das Anti-Euratom-Begehren genauso wie für die Anti-Kirchen oder Pro-Einheitsschul-Initiative.

Von Bürger- und Verantwortungssinn getragene Begehren sind hingegen ausgestorben. Wie es etwa einst jenes zur Reform von Rundfunk und Fernsehens gewesen ist, wo in den 60er Jahren ein totaler Zugriff der Parteien zu einer unerträglich miesen Programmqualität geführt hatte (diese war abgesehen von technischen Unterschieden ungefähr so schlecht, wie sie heute wieder ist).

Hauptschuld am Verfall des Instruments Volksbegehren sind die Parteien, die mit Ausnahme des Rundfunk-Begehrens alle anderen Initiativen entweder ignoriert oder als bloßes Instrument eigener parteipolitischer Agitation benutzt haben. Jörg Haider hat als Oppositions-Führer regelmäßig Volksbegehren zum Start von Zwischenwahlkämpfen gestartet. Die SPÖ macht das jetzt sogar als Regierungspartei durch das Androsch-Begehren. Solche Parteibegehren sind rechtlich eine Absurdität: Denn um einen Antrag im Parlament einzubringen – und mehr bedeutet ja ein Volksbegehren nicht – braucht es lediglich die Unterschrift von ein paar Abgeordneten. Parlamentsparteien können also ohne große Kosten für die Verwaltung rechtlich haargenau Dasselbe erreichen wie ein Volksbegehren.

Das Instrument Volksbegehren ist nur noch dann zu retten, wenn der Verfassungsgesetzgeber (also mindestens drei Parteien) endlich auch den zweiten Schritt setzen: Jedes Volksbegehren, das bestimmte rechtliche Qualifikationen erfüllt, müsste ab einer bestimmten Unterschriftenzahl zwingend einer bindenden Volksabstimmung unterzogen werden. Sonst ist das Instrument endgültig tot. Das zeigt auch der inhaltliche Blick auf jede einzelne der aktuellen Initiativen.

Raus aus Euratom

Dieses Begehren verlangt einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag. Über diesen Vertrag reguliert und kontrolliert Europa die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheitsstandards und Forschung. Ohne diesen Vertrag könnte jedes Land tun und lassen, was es will. Aber nicht nur deshalb wäre ein Austritt aus Euratom auch für Österreich selbstbeschädigend. Denn dieser Vertrag ist längst so sehr mit der gesamten Union verschmolzen, dass ein Austritt aus Euratom zwingend einen Austritt aus der gesamten EU zur Folge hätte.

Offen ist nur, ob die Initiatoren das nicht begreifen, oder ob sie es wissen und bewusst verschweigen. Ein bewusstes Verschweigen wäre dann logisch, wenn der Austritt aus der EU ohnedies das wahre Ziel der Volksbegehrer ist. Ein solches Ziel müssen sie aber verschweigen, weil ein Austritt aus der EU – bei aller mehr als legitimen Kritik an bestimmten Entwicklungen – in Österreich noch nie eine Mehrheit hinter sich gehabt hat. Denn selbst emotional geprägte EU-Kritiker spüren irgendwie, dass das katastrophale Folgen für Arbeitsplätze, Ersparnisse und die dann notgedrungen wieder eigene Landeswährung hätte.

Beim Thema Atom kommt noch ein weiterer Aspekt dazu: Österreich hat ein Atomsperrgesetz, das den Bau von Atomkraftwerken verbietet. Es importiert aber schon seit Jahren regelmäßig Atomstrom aus dem Ausland, weil der heimische Energiebedarf gar nicht anders zu decken wäre. Daher ist der Anti-Atom-Aktionismus im Grund reine Demagogie.

Dazu kommt, dass der (bis auf Zeiten der schweren Rezession) stetig wachsende Strombedarf in Zukunft noch mehr nuklear erzeugte Energie brauchen wird. Denn das Gerede von Alternativenergien wird mit Sicherheit nicht den künftigen Bedarf decken können. Ist doch dessen Deckung ohnedies schon durch die politischen Unsicherheiten der Öl- und Gas-Versorgung bedroht. Ganz abgesehen davon, dass Solar- und Wind-Energie noch auf absehbare Zeit sehr teuer sein werden und gewaltige Zuschüsse von Stromkonsumenten und Steuerzahlern verschlingen.

Das müssten eigentlich auch die Grünen als Haupt-Unterstützer des Begehrens genau wissen. Aber die Grünen wollen offenbar auch in Zukunft immer dabei sein, wenn es Unsinn anzurichten gibt. Allerdings hat sich auch eine Reihe von Landtagen dem Euratom-Begehren angeschlossen – was zeigt, dass die Provinz-Populisten weder von den rechtlichen Rahmenbedingungen noch von der wirklichen Meinung der Bürger eine Ahnung haben. Denn nach allen bekannten Daten findet diese Initiative besonders wenig Unterstützung.

Das Androsch-Volksbegehren

Die von allen linken Medien am stärksten betrommelte Initiative ist jene von Hannes Androsch. Ihr Text ist freilich nur eine langatmige Ansammlung der folgenden drei Elemente, die hier schon ausführlich analysiert worden sind:

• Viele Phrasen rund um das Thema Bildung. Denen kann kaum jemand widersprechen. Sie sagen aber inhaltlich nichts Relevantes aus und lassen jede Interpretation zu.
• Zahllose Forderungen nach noch mehr Geld für die diversesten Zwecke. Das ist in Zeiten wie diesen ziemlich absurd. Außerdem liegen in Wahrheit die Bildungsausgaben in Österreich im internationalen Vergleich durchaus gut. Diese Forderungen passen freilich gut in den Lebenslauf von Androsch, begann doch genau in seiner Finanzministerzeit die Explosion der Staatsschuld.
• Und last not least die Forderung nach einer „gemeinsamen Schule“ für alle bis zum 14. Lebensjahr. Das ist wie die Betreiber inzwischen offen zugeben, nur eine Umschreibung des unpopulär gewordenen Wortes "Gesamtschule" (aus ähnlichen Motiven wurden die diversen Gesamtschul-Modelle auch immer „Mittelschule“ getauft, womit die Agitatoren einen einst sehr angesehenen Begriff gestohlen hat).

Das Wesen des Androsch-Begehrens als reine SPÖ-Gesamtschulinitiative wird auch längst rundum durchschaut, weshalb Androsch auch keinerlei angesehene Unterstützer gefunden hat. Nur eine Organisation scheint das nicht zu durchschauen: die Industriellenvereinigung (IV). Sie unterstützt das Begehren mit der bemerkenswerten Begründung, dass im Text nicht das Wort Gesamtschule vorkomme.

Natürlich sind die Damen und Herrn am Schwarzenbergplatz nicht so blöd, wie man auf Grund solcher Aussagen glauben müsste. Aber sie haben die Crux aller Organisationen mit freiwilliger Mitgliedschaft: Die Industriellenvereinigung ist erpressbar. Einige SPÖ-geleitete Betriebe (sowie etwa ein Wiener Elektronikunternehmer, der ausgerechnet auf das Heide-Schmidt-LIF gesetzt hat) drohten dem IV-internen Vernehmen nach mit Austritt, falls Androsch nicht unterstützt würde. Die IV-Führung und die bürgerlich orientierten Firmen waren hingegen zu lendenlahm, um dieser Erpressung einen Gegendruck entgegenzusetzen. Etwa indem sie ihrerseits austreten, weil die IV Gesamtschul-Initiativen finanziert, während sie kein Geld für bürgerliche Initiativen hat.

Antikirchenvolksbegehren

In mehr als einem Dutzend Punkten glaubten die Initiatoren des Antikirchenvolksbegehrens, Privilegien der Kirche entdeckt zu haben. In Wahrheit kulminiert in ihrem Text ohne jedes Fachwissen der blanke Hass auf die Kirche. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• So wollen sie etwa jeden Geldfluss vom Staat an die Kirche unterbinden – offenbar ohne zu wissen, dass diese Gelder nur eine teilweise Kompensation für das Kirchenvermögen sind, dass Adolf Hitler einst den Kirchen abgenommen hat.
• So erregen sie sich über die kirchliche Kommission, die den Missbrauchsvorwürfen gegen kirchliche Organwalter nachgehen und verlangen eine Übergabe der Täter an die Justiz – offenbar ohne auch nur die grundlegenden Fakten zu kennen: dass fast alle Vorwürfe längst verjährt sind; dass alle Taten, die nicht verjährt sind, den staatlichen Behörden gemeldet werden; dass jedes Opfer darüber hinaus natürlich immer die Möglichkeit hat, sich an den Staatsanwalt zu wenden; dass die kirchliche Opferschutzkommission zum Vorbild wurde für ähnliche Kommissionen der einzelnen Bundesländer, in deren Heimen sich mindestens ebenso schlimme Dinge wie in den kirchlichen abgespielt haben (was freilich von den Kirchenfeinden im ORF ganz anders berichtet worden ist).
• So wird fälschlicherweise behauptet, dass die steuerliche Spendenabsetzbarkeit „fast ausschließlich“ kirchlichen Einrichtungen zugute komme – ohne zu wissen, dass jede humanitäre Organisation diesen Anspruch hat, dass die Absetzbarkeit viel mehr nichtkirchlichen als kirchlichen Organisationen zugute kommt (außer man glaubt etwa, dass St.-Anna-Kinderspital haben wegen des „Sankt“ etwas mit der Kirche zu tun, oder das Rote Kreuz wegen des Wortes „Kreuz“).
• So wird kritisiert, dass „fast 50% der Denkmalausgaben“ der Erhaltung kirchlicher Bauten dienen. Das ist in einem Touristenland wie Österreich eine besonders dumme Behauptung. Denn diese kirchlichen Bauten sind ein ganz wesentliches Element des kulturellen Erbes und der touristischen Attraktivität Österreichs. Sie sind genauso wenig ein Geschenk an die Kirche, wie etwa die Erhaltung der Hofburg eines an den Bundespräsidenten ist. Würde man viele der Kirchen verfallen lassen, wäre das auch für die Kirchenfeinde ein schwerer wirtschaftlicher Schaden. Und die Kirche kann ja in ihrem geschwächten Zustand schon längst nicht mehr alle ihre Bauten erhalten, und braucht sie auch vielerorts nicht mehr in der alten Menge und Größe. Überdies greift der Staat durch das Denkmalamt oft sehr schikanös in die Gestaltung kirchlicher Bauten ein.
• So werden die staatlichen Zahlungen für die konfessionellen Privatschulen kritisiert. Wobei übersehen wird, dass den Staat jedes Kind in staatlichen Schulen viel teurer kommt. Genauso wie jeder Patient in öffentlichen Spitälern für die Allgemeinheit viel teurer ist als einer in einem religiösen Spital.
• So wird behauptet, dass der ORF per „Vertrag“ verpflichtet sei, „vielfach vatikannahe Belangsendungen“ auszustrahlen. Was wohl endgültig beweist, dass die Volksbegehrer an Halluzinationen leiden. Denn weder gibt es einen solchen Vertrag noch kann man die fast tägliche Antikirchenhetze des ORF als „vatikannahe“ bezeichnen.

Vor allem aber: Der geistige, kulturelle, zivilisatorische Beitrag der Kirche zum gegenwärtigen Österreich und Europa ist – trotz aller Verfehlungen von Kirchenexponenten – hundert Mal bedeutender und positiver als der aller Freidenkervereine und erpresserischer Opferverbände zusammen.

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Die halbe Wahrheit ist schlimm genug: Die neuen Zahlen über die Bestechungsinserate der Politik sind aussagekräftig – und sagen doch noch lange nicht alles.

Im Schnitt haben die untersuchten österreichischen Tageszeitungen zuletzt schon zwölf Prozent ihres Anzeigenumsatzes mit öffentlichen Institutionen, staatsnahen Firmen und Parteien gemacht. Das hat der VÖZ, der Verband Österreichischer Zeitungen, nun interessanterweise selber veröffentlicht. Das ist schon an sich ein schlimmer Wert: Denn jeder, der sich nur halbwegs im Verlagsgeschäft auskennt, weiß, welche Abhängigkeiten bei einer solchen Dominanz einer einzigen Inserentengruppe entstehen.

Noch schlimmer ist, wenn man sich die einzelnen Zeitungen ansieht: Bei der Kronenzeitung ist dieser Wert 13, bei „Österreich“ sogar 19 Prozent und bei „Heute“ unfassbare 28 Prozent. Mit anderen Worten: Alle Österreicher und vor allem Wiener, die glauben, ihnen werde da etwas geschenkt, haben sich ihren U-Bahn-Begleiter über ihre Steuern, Fahrscheine, Stromgebühren usw. in einem hohen Ausmaß selbst finanziert.

Daher ist es auch kein Wunder, dass der plötzliche unfreiwillige Abgang des „Heute“-Chefredakteurs zu – natürlich nicht beweisbaren – Spekulationen über einen politischen Grund geführt haben. Waren doch in dem stark verbreiteten Blatt in den letzten Monaten einige dort ungewöhnliche Beiträge zu lesen gewesen. Dort wurde insbesondere der Selbstverteidigungsminister Darabos heftig attackiert. Es wurden auch einige Subventionsmissbrauchs-Skandale aus dem Dunstkreis des Wiener Rathauses enthüllt. Auch wenn offiziell ganz andere, nichtssagende Gründe für seinen Hinauswurf genannt werden, so wäre es doch zumindest naheliegend, dass Rathausgewaltige den (sich hinter einem Treuhänder versteckenden) Blatteigentümern signalisiert haben, dass bei einer solchen Berichterstattung der Inseratenstrom aufhören könnte. Jedenfalls war der Chefredakteur nach diesen Ansätzen einer unabhängigen Berichterstattung seinen Job los. Obwohl er ja früher durchaus brave SPÖ-Nähe gezeigt hat.

Aber zurück zu den vom VÖZ veröffentlichen Inseraten-Aufstellungen. Da keine Zeitung ihre wahren Umsätze verrät, wurden bei dieser Messung einfach die „Brutto-Werte“, also schlicht die Inseraten-Tarife multipliziert mit der Inseraten-Fläche verwendet. Jedoch wird in der ganzen Inseraten-Branche wie wild geschleudert. Wer nur 20 oder 30 Prozent Rabatt bekommt, hat schlecht verhandelt.

Lediglich eine Gruppe von Inserenten handelt so gut wie gar nicht: nämlich die öffentliche Hand. Sie tut dies vor allem dann nicht, wenn der Zweck des Inserats gar nicht primär die Werbung für ein Ministerium, einen ÖBB-Bahnhof oder einen Wiener Infrastrukturmonopolisten ist, sondern die Beeinflussung der – scheinbar unabhängigen – restlichen Berichterstattung der Zeitung. Daher wird von politischen Auftraggebern in der Regel mehr oder weniger der volle Tarif bezahlt.

Das heißt aber mit anderen Worten, dass der 12-prozentige Anteil der öffentlichen Hand sich nur auf die reine Inseratenfläche bezieht. In Hinblick auf die wahren Umsätze ist er naturgemäß viel größer. Denn die inserierenden Banken oder Handelsunternehmen feilschen natürlich mit großer Professionalität.

Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit: Denn die sogenannten Druckkostenbeiträge sind – aus welchen Gründen immer – vom Zeitungsverband in diese Aufstellung gar nicht aufgenommen worden. Und in diesem Bereich haben die öffentlichen Zahler mit Sicherheit einen noch viel höheren Anteil.

Dabei sind diese Druckkostenbeiträge vom journalistischen Ethos noch viel problematischer als Anzeigen (sofern diese als solche erkennbar sind): Denn da kauft sich ein Ministerium ganz direkt einen bestimmten Inhalt; dieser tritt dem Leser aber als scheinbar ganz unabhängige redaktionelle Berichterstattung gegenüber. Und nur wirkliche Profis finden dann auf einer einzigen Seite beispielsweise einer umfangreichen Forschungsbeilage (um nur einen Typus solcher "Kooperationen" zu nennen) den versteckten Hinweis, dass da ein Ministerium einen Druckkostenbeitrag gezahlt hat. Oder dass die Beilage in Zusammenarbeit mit diesem Ministerium entstanden ist.

In anderen Ländern weiter westlich wäre das alles längst als massive Untreue und Offizialdelikt vom Korruptionsstaatsanwalt aufgegriffen worden; und wegen der Verletzung des Mediengesetzes, das auch bei solchen „Kooperationen“ eine saubere und umfassende Kennzeichnung verlangt, vor dem Medienrichter.

Jetzt aber kommt ein Gesetz, das zur halbjährlichen Veröffentlichung der diesbezüglichen Ausgaben von Bundes- und Landes-Regierungen sowie von öffentlichen Betrieben zwingt. Klingt gut oder?

Leider nicht wirklich. Dieses Gesetz sieht nämlich weiterhin keine Begrenzung der politischen Werbeumsätze vor. Diese aber haben sich auf Bundesebene (samt ÖBB!) seit dem Eintritt von Werner Faymann in die Bundesregierung vervielfacht. Auch das „Spar“-Budget erzwingt keine Kürzung. Mit anderen Worten: Nachdem ja schon die bisherigen Inserate und Druckkostenbeilagen in aller Öffentlichkeit stattgefunden haben, wird man sich nur wenig genieren, wenn halt irgendwo auf einer Homepage dann auch der bezahlte Betrag steht. Da werden höchstens die Familie Fellner und die Familie Dichand genau schauen, dass der jeweils andere Clan nicht mehr bekommt als sie selber.

Das Gesetz sieht auch weiterhin keinen Zwang zur inhaltlichen Überprüfung der Notwendigkeit einer Information der Bürger durch die öffentliche Hand vor. Das könnten sehr leicht halbwegs unabhängige Gremien wie etwa der PR- oder Werberat machen. Wenn man schon annimmt, dass in bestimmten Fällen die Notwendigkeit einer Information durch die Politik gegeben sein könnte.

Auch sieht der Regierungsentwurf keine Ausschreibung der regierungsnahen Schaltungs- und Werbearbeit vor, die ansonsten bei jedem größeren öffentlichen Auftrag vorgeschrieben ist. Wenngleich man darauf hinweisen muss, dass die Regierung Faymann-Pröll skandalöserweise die Schwelle deutlich angehoben hat, ab der öffentliche Aufträge ausgeschrieben hat. Was die Steuerzahler teuer kommt, aber niemanden wirklich interessiert. Für jede Markenartikelfirma ist es jedenfalls eine selbstverständliche Routine, nur professionelle Schaltagenturen mit der Aufgabe zu betrauen, einen möglichst hohen Werbewert in der gewünschten Zielgruppe zu einem möglichst niedrigen Preis zu erzielen.

Aber nicht doch die Regierung. Trotz allem werden sich alle Beteiligten rühmen, wie hart sie gegen die eigene Korruption vorgingen. Diese aber wird in kaum veränderter Form munter weitergehen.

Erzählt man das Alles ausländischen Politikern oder Branchenexperten, dann schütteln sie den Kopf und höhnen: „Jetzt wissen wir, warum der Balkan schon in Wien beginnt.“

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Die Giftküche der Politik verfügt über bewährte Rezepte. Durchstößt ein Gegner die Schallmauer der Mittelmäßigkeit, werden sofort Blutegel angesetzt, die sich an seiner Kindheit, an seinem Sexleben, an Ehe und Freundeskreis – oder gegebenenfalls an seiner akademischen Laufbahn festsaugen. Selbstverständlich werden auch psychologische Profile angefertigt und Undercover-Beobachter auf die Fährte gesetzt.

Wenn das nicht reicht, schleust man Maulwürfe in die Umgebung des Zielobjekts, zieht Doppelagenten heran (wie z.B. im Fall Uwe Barschel) oder besticht willfährige Zeugen. Ein ganzes Arsenal an Schnüffelei, Hinterhältigkeit, Betrug, Bestechung, Intrige, Verleumdung steht zur Verfügung und wird auch eingesetzt.

Mit Vorliebe werden Studenten, Aspiranten, ins Trudeln geratene Journalisten und ähnliche Figuren für solche Drecksarbeit verwandt. Je nach Kaliber des Opfers scheut man sich aber auch nicht davor, Künstler, Schriftsteller, mitunter auch willfährige Wissenschaftler, vor den Intrigantenkarren zu spannen. Dabei wird größtes Augenmerk darauf gelegt, dass die Drahtzieher hinter den Kulissen niemals ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Am besten bewährt sich das Zusammenspiel mit "investigativem Journalismus", der sich nicht dem Bericht, sondern der Aufdeckung widmet, oder – um Medienpapst Emil Dovifat zu zitieren – sich nicht als "Buchhalter der Wahrheit", sondern als "Abenteurer der Feder" versteht.

Klingt, was Sie bis hierher gelesen haben, dick aufgetragen, dem ferngesteuerten Hirn eines Verschwörungstheoretikers entsprungen? Dann lesen Sie bitte nach, was in den Medien über die Doktorarbeit des Karl-Theodor Freiherrn von und zu Guttenberg, des amtierenden Verteidigungsministers Deutschlands, zu lesen ist. Zur Stunde zählt Google-news bereits mehr als 830 Medienartikel über angebliche oder tatsächliche Plagiate in dessen Dissertation "Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU", die ihm im Jahre 2007 zum Abschluss seines Studiums "summa cum laude" und zum Doktortitel verholfen hat.

Aufgedeckt hat diese Textpassagen der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano. Er hat sie der "Süddeutschen Zeitung" gesteckt. Es soll sich um drei Textpassagen handeln, die ohne richtige Kenntlichmachung als Zitat von Zeitungsartikeln abgeschrieben worden seien.

Ob dies nun stimmt oder nicht, fallen mir dennoch einige Umstände auf, die den akademischen Aufklärungseifer des Herrn Professors in einem seltsamen Licht erscheinen lassen.

Doch vorneweg: Sollten sich in dem Werk Guttenbergs, das 475 Seiten mit rund 1.200 Fußnoten umfasst, tatsächlich Plagiate befinden, ist das sicher für den Herrn Minister recht peinlich. Dennoch finde ich, dass er die faire Chance verdient hat, sich zu rechtfertigen. Mir sind einige Fälle bekannt, in denen z.B. sozialistische Minister in Österreich (so hieß die SPÖ damals noch) seitenweise fremdes Schriftgut als eigenes ausgaben. Ich selbst habe durch Zufall ein Plagiat eines Theaterwissenschaftlers entdeckt, das mehr als peinlich war.

Doch nun zu den Auffälligkeiten:

Woher kommt plötzlich das "wissenschaftliche Interesse" des Herrn Fischer-Lescano?

Warum erwähnt niemand, dass er dem linken Spektrum zuzurechnen ist?

Warum ist nirgends zu lesen, dass dieser Herr "Vertrauensdozent" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist?

Warum verständigt der Herr Professor nicht zuerst seine akademischen Kollegen der Uni Bayreuth bzw. den Doktorvater Guttenbergs?

Warum wendet er sich sofort an die Öffentlichkeit, bevor weder der Betroffene selbst noch die Bayreuther Kollegen eine Chance hatten, die Behauptungen schwarz auf weiß zu sehen, geschweige denn zu prüfen?

Inzwischen kursieren Gerüchte, der beliebteste und weltgewandteste Politiker Deutschlands werde seinen Doktortitel verlieren, vielleicht sogar seinen Ministerposten. Möglicherweise ist an den Vorwürfen ja etwas dran. Dann wäre es zwar ein Sieg der Hexenküchen, aber ein Qualitätsverlust für die deutsche Politik.

Während ich den Beitrag schrieb, ist die Zahl der Meldungen auf 935 angeschwollen. Wenn da nur keiner vom anderen abgeschrieben hat!

(Frank Walsleben ist ein deutsch-österreichischer Publizist in Berlin.)

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In kommunistischen Universitäten mussten alle Studenten Vorlesungen voller Phrasengeschwülste über Marxismus-Leninismus absolvieren. In der Nazi-Zeit musste jede Dissertation irgendein Zitat aus wirren nationalsozialistischen Schriften enthalten. Und im Österreich des 21. Jahrhunderts müssen alle Studenten eine Zeitschrift voll abstrusem Genderismus beziehen (und bezahlen).

Der Unsinn in dem Blatt namens „Unique“ ist so hanebüchen, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung wohl nicht notwendig ist. Es genügt wohl, ihn an ein, zwei oder drei Stellen anzulesen, auch wenn man kein regelmäßiger Leser des Produkts ist. Was viel ernster ist: Die Hochschülerschaft, die das herausgibt und die dafür Mitgliedsbeiträge kassiert, ist ein Zwangsverein (so wie die Wirtschaftskammer, die auch gerade Zwangsbeiträge für aufgeblasene Transgender-Initiativen ausgibt). Aber selbst die schwarz-blaue Regierung hat nicht gewagt, an diesem Zwang zu rühren.

Diese Mitgliedschaftszwänge lassen sich jedoch viel schlechter begründen als der neuerdings allgemein als unzumutbar hingestellte Zwang für junge Männer, eine Zeit ihres Lebens für allgemein nützliche und notwendige Zwecke wie Landesverteidigung, Katastrophenschutz oder humanitären Dienst opfern zu müssen.

Würde in diesem Land irgendwer noch liberal denken, dann würde derzeit jedenfalls die ÖH-Mitgliedschaft als erstes zur Debatte stehen. Diese Hochschülerschaft kassiert zwar ohne mit der Wimper zu zucken ihre Zwangsbeiträge von den Studenten, plustert sich aber mächtig dagegen auf, dass die selben Studenten etwas für die Finanzierung (und Verbesserung) ihres Studiums zu zahlen haben. Obwohl man zumindest vermuten darf, dass Studenten eher wegen des Studiums auf die Unis gehen als wegen der Ehre des Zwangs, gleichzeitig der ÖH beitreten zu müssen.

Ein anschauliches Beispiel, wie der reichste unter all diesen zwangsfinanzierten Vereinen mit den Geldern umgeht, liefert die Arbeiterkammer. Diese kassiert ja von jedem ausbezahlten Lohn stillschweigend 0,5 Prozent (und ein paar naive Menschen zahlen noch einmal so viel für die freiwillige Gewerkschaftsmitgliedschaft); die AK hat aber immer verhindert, dass die Zahlenden davon überhaupt informiert werden – vielmehr werden diese von ihrem Gehaltszettel in den Glauben versetzt, so viel für die Sozialversicherung zahlen zu müssen.

Und wofür gibt diese AK all das Geld aus? Gehen wir zum Beispiel in die schöne Grenzstadt Braunau. Dort musste der SPÖ-Bürgermeister nach etlichen merkwürdigen Vorgängen abdanken. Zum Glück aber ist die AK so sozial und gibt dem Mann umgehend einen Job. Sein Alter: 63 Jahre. Freilich dürften nicht alle 63-Jährigen dieses Privileg genießen: Sie müssen nämlich zwischen Arbeitsamt und Frühpension irgendwie ihr Drauskommen finden.

Aber zum Glück nimmt der Ex-Bürgermeister ohnedies keinem anderen AK-Genossen die Arbeit weg: Denn er hat sich umgehend zu einem ausgedehnten Dauer-Krankenstand entschlossen. Gute Besserung – spätestens in zwei Jahren.

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Jetzt müssen aber wohl auch die letzten Zweifler überzeugt sein: "Der Atlantik erwärmt sich, die Eisberge werden selten und mancherorts finden die Seehunde das Wasser schon zu warm.” Die Quelle des Berichts ist absolut seriös, es ist das amerikanische Außenministerium.

Der Bericht stützt sich auf übereinstimmende Berichte norwegischer Fischer, Robbenjäger und Forscher. “Alle zeigen einen radikalen Wechsel der Klimabedingungen und bisher unbekannte Temperaturen in der Arktis.” Selbst in 3100 Meter Tiefe könne man noch die Wärme des Golfstroms messen. “Wo es große Eismassen gab, finden sich nun Erd- und Steinmoränen.” Mancherorts sind bekannte Gletscher ganz verschwunden.

Wo man einst Robben fand, gibt es jetzt Heringe. “Es wird vorausgesagt, dass binnen weniger Jahre wegen der Eisschmelze der Meeresspiegel steigen und die meisten Küstenstädte unbewohnbar machen wird.”

Das ist schockierend.

Schockierend ist aber auch, wenn man entdeckt, dass diese Meldung – aus dem November 1922 stammt, also mehr als 88 Jahre alt ist. Sie wurde damals von AP und “Washington Post” gebracht und stützte sich auf eine wissenschaftliche Zeitschrift, den “Monthly Weather Report”.

An was erinnert dieser Archivfund nur? Etwa daran, dass jenen, die aus ständigem Alarmschlagen dicke Profite, Schutzgelder und Forschungsaufträge erzielen, schon lange nichts Neues mehr einfällt?

Was nicht ganz stimmt: Immerhin haben in den 70er Jahren russische Wissenschaftler den Beginn einer neuen Eiszeit verkündet. Wann wird zur Abwechslung diese Panik ihre Wiederbelebung erfahren, damit dann wieder andere Gruppen profitieren können?

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Das Rätsel um die mageren Pisa-Ergebnisse Österreichs ist gelüftet.

Der ORF hat im Internet die Ursache enthüllt. Daher sei ihm Lob und Dank. Weder sind die leistungsfeindlichen Reformen der Schulpolitik der letzten Jahre die Ursache noch das Fehlen der flächendeckenden Einheitsschule noch die Eltern noch die Lehrer. Das Problem kann überdies kostengünstigst behoben werden.

Der ORF erklärt es uns wie immer unter Berufung auf die berühmten "Experten", die freilich wie meist nicht genannt werden. Solcherart kann ja noch jede noch so idiotische Meinung durch ebensolche Journalisten unters Volk gebracht werden. Daher nur unkommentiert der ORF-Originaltext:

"Lüften in Klasse hebt PISA-Werte.
Schlechte Luft und hohe Feinstaubwerte im Klassenzimmer machen das Lernen schwierig. Die Konzentration lässt nach. Regelmäßiges Lüften hilft. Experten meinen, dass Schüler dann auch beim PISA-Test besser abschneiden würden."

Sagt das jemand bitte auch den furchtbaren Zwillingen Schmied und Karl, die ja gerade dabei sind, mit Hilfe von Hannes Androsch noch mehr Schaden anzurichten?

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Karl-Heinz Grasser ist noch immer ein Straßenfeger.

So auch beim sonntägigen „Im Zentrum“, wo er wieder einmal in verblüffender Weise brillieren konnte. Freilich saßen ihm lauter jammervolle schwache Gegner gegenüber. Von diesem Urteil ist nur der souveräne Staatsanwalts-Präsident auszunehmen, der aber naturgemäß zum konkreten Fall nichts sagen durfte (sucht die Republik nicht dringend einen Justizminister?). Ansonsten aber gab es ringsum Peinlichkeit: Diese verkörperte etwa der PR-Geschäftemacher Rosam (der bekanntlich eine offene Rechnung mit schwarz-blau offen hat, seit Wolfgang Schüssel Rosams Eigenpropagandaschmäh, er wäre Berater des schwarz-blauen Bundeskanzlers, öffentlich dementiert hat): Er hatte zwar kein einziges – neues oder altes – Faktum vorzubringen, erklärte aber a priori das „System Grasser“ für moralisch schuldig. Das war natürlich auch die wie immer Hilflosigkeit ausstrahlende Ingrid Thurnher, die offenbar glaubt, sie würde zu einer guten Diskussionsmoderatorin, wenn sie den seit Jahren praktizierten Schlusssatz einer brillanten deutschen Kollegin übernimmt und wenn sie ansonsten Grasser bei jedem Satz zu unterbrechen versucht (was sie immer nur bei dem einen jeden Sonntagabend als Bösewicht besetzten nicht-linken Diskussionsteilnehmer tut). Und da war zu schlechter Letzt der ständig SPÖ-Propaganda verbreitende Publizistik-Professor, der vor Hunderttausenden Zusehern sogar de facto offen zum Amtsmissbrauch anstiftete.

Zum Glück wird man in Österreich noch von unabhängigen Gerichten und nicht von solchen ORF-geschnitzten Tribunalen verurteilt. Dabei hätte es jede Menge sehr unangenehme Fragen an Grasser gegeben, von denen Thurnher zwar ein paar versuchte, aber mangels rechtlicher Kenntnisse keine wirklich drüberbrachte.

(Nachträgliche Ergänzung. Nun in Zahlen der Beleg für die Gassenfeger-Eigenschaft Grassers: Bei ihm haben 660.000 zugesehen, die Woche davor waren es 473.000!)

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Noch nie hat ein ehemaliges amerikanisches Regierungsmitglied so begeistert und so positiv über Österreich gesprochen. Und noch nie wurde eine so hochrangige Rede eines wichtigen Amerikaners über Österreich von praktisch allen österreichischen Medien so geschlossen boykottiert. Vom ORF auf- und abwärts. Der Grund: Das Lob galt hauptsächlich der schwarz-blauen Regierung Schüssel.

Solches Lob darf aber prinzipiell nicht sein. Hat man doch jetzt überdies mit der Selbstanzeige Karl-Heinz Grassers, 18.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben, endlich den endgültigen und daher tagelang zu trommelnden Beweis, dass Schwarz-Blau sieben Jahre der absoluten Schande waren. (Wer kann da noch von der Kleinigkeit der 95 Millionen an Korruptionsgeldern aus Steuermitteln reden, die seit dem Amtsantritt von Werner Faymann zur Beeinflussung von Medien ausgegeben werden? Alljährlich. Und zwar vorsätzlich, nicht etwa nur fahrlässig). Außerdem hat es Eizenstat (ehemaliger US-Botschafter bei der EU und Staatssekretär im Finanzministerium) gewagt, ausgerechnet während der wochenlangen Kreisky-Weihespiele über jemand anderen zu reden.

Wer der englischen Sprache halbwegs mächtig ist und sich unabhängig von den erstaunlich geschlossen manche Dinge totschweigenden Medien ein Bild machen will, sollte sich den Text der Rede des langjährigen US-Staatssekretärs Stuart Eizenstat vom 19. Jänner direkt gönnen. Er sagt darin nämlich unter anderem über Österreich wörtlich, „dass in den letzten Jahren kein anderes Land seine moralische Verantwortung so weitgehend und so schnell anerkannt hat, indem es konkrete Schritte in Hinblick auf seine Rolle während des zweiten Weltkriegs gesetzt hat.“

Eizenstat sprach über die mittlerweile zehn Jahre alten Regelungen über die Restitution und Kompensation für Opfer des Nationalsozialismus. Österreich sei dadurch „wenn auch verspätet, ein leuchtendes Beispiel und weltweit führend bei der Suche nach Gerechtigkeit für Opfer der Shoah und anderer Nazi-Opfer geworden“.

Warum diese sensationelle Rede fast überall totgeschwiegen wird? Der Grund ist ziemlich klar: Rot wie Grün klammern sich verzweifelt an die Fiktion, dass sie ein Bollwerk gegen Nationalsozialismus und Faschismus wären. Sie haben ja nach dem Kollaps aller sozialistischen Gesellschaftsmodelle nichts anderes mehr, womit sie zumindest sich selbst noch eine moralische Überlegenheit vorspiegeln können. Dazu haben sie ja – zusammen mit ihren medialen Helfershelfern – bei den Kreiskys-Weihespielen dessen grauslichen Antisemitismus („Wenn die Juden ein Volk sind, dann ein mieses“) und dessen Hang zu Altnazis als Minister elegant durch ein retuschiertes Bild zu ersetzen verstanden. Außerdem geben sie zahllose Steuergelder für propagandistische Vorfeldorganisationen aus, die sich als antifaschistisch oder als „Dokumentationszentren“ tarnen.

Sogar die gewalttätige Vandalen-Horde, die mit rot-grüner Unterstützung alljährlich mindestens einmal der Polizei Gewaltszenen liefert, wie auch in den vergangenen Stunden, rechtfertigt ihre Aggressivität mit irgendwelchen „antifaschistischen“ Parolen. Obwohl sie selbst ein absolutes Musterbeispiel für Faschismus ist.

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Und was ist alles sonst noch diese Woche an Dummheiten oder Bösartigkeiten passiert oder bekannt geworden? Bedrückend viel – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die von einer ganzen Reihe Medien über die ÖH, den Verwaltungsgerichtshof und die Gemeinde Wien bis zu den Ministern Berlakovich, Schmied, Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner reichen.

Medien: In diversen Medien konnte man versteckt die Korrektur einer im Grund ungeheuerlichen Falschmeldung lesen: Elisabeth Sabaditsch-Wolff habe in ihrem Prozess nicht gesagt „Der Euro-Islam ist einfach nur Scheiße“, sondern der Euroislam sei „Wunschdenken“. Da kann man nur sagen: Es lebe der kleine Unterschied. Während die erste Variante erstmals zumindest gewisses Verständnis dafür wecken hätte können, weshalb die Staatsanwaltschaft mit voller Artillerie gegen die Islamwissenschaftlerin ausrückt, ist der nun offenbar richtig zitierte Satz die reinste Wahrheit.

Der Blogger ist ziemlich verzweifelt: Man kann ja nicht zu jedem Prozess, zu jeder Pressekonferenz gehen, um an ein halbwegs korrektes Tatsachensubstrat heranzukommen. Und wenn offenbar eine Agentur einen grenzintelligenten Schwerhörigen zu dem Prozess entsendet, dessen Bericht dann an vielen Orten zu lesen ist, vervielfacht sich der Schaden. Es hat ja offensichtlich nicht einmal der mit Tausenden Menschen besetzte ORF selbst den Prozess verfolgen können, sonst hätte nicht auch er die Richtigstellung bringen müssen.

ÖH und Grüne: Die von Zwangsbeiträgen lebende grünrote Hochschülerschaft verbreitete unter den Studenten einen Aufruf zu einer (regelmäßig gewalttätig werdenden) Demonstration von linksextremistischen Gruppen gegen einen Ball schlagender Verbindungen. Dieser Aufruf gipfelte in dem wörtlichen Satz: „Gegen Österreich und seine Fans!“ Trotz solcher Ungeheuerlichkeiten bleiben die Studenten weiter verpflichtet, Zwangsbeiträge an jene Vereinigung zu zahlen (woran sie freilich auch selbst mitschuld sind, weil sie nicht zur ÖH-Wahl gehen und damit den allerradikalsten Elementen den Weg freigeben).

Braucht es noch eine extra Erwähnung, dass sich die Grünen und der übliche SPÖ-Linksaußen Jarolim wieder einmal massiv hinter jene Chaoten-Demonstration gestellt haben. Sie kritisieren lautstark die Polizei, weil diese der Demonstration nicht den gewünschten Demonstrationsplatz vor dem Ballsaal erlaubt hat. Aber noch immer gibt es Menschen, die diese Grünen für eine anständige Partei halten und die Jarolim mit dem Wort "Recht" in Verbindung bringen.

Demokratie in Österreich: Eine Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin hat die Demokratiequalität von 30 Ländern geprüft: Österreich landete dabei am absolut blamablen 20. Platz. Die Forscher führten das schlechte Abschneiden Österreichs insbesondere auf „eine unterdurchschnittliche Erfüllung des Prinzips Freiheit“ und die „vergleichsweise wenig ausgebaute Presselandschaft“ zurück. Zwar gab es im untersuchten Zeitraum 1995-2005 eine leichte Besserung – aber ganz sicher, so darf man hinzufügen, seither keine mehr: Man denke nur an Verhetzungsparagraphen und Ähnliches.

Der SPÖ-Abgeordnete Leichtfried: Besonders pikant ist, dass in der gerade erwähnten Untersuchung Ungarn besser als Österreich abschneidet. Ausgerechnet über Ungarn hat jedoch vor wenigen Tagen der offensichtlich von jedem Anstand verlassene SPÖ-Europaabgeordnete Leichtfried behauptet, dass es auf dem Weg in die Diktatur wäre. Er glaubte dies aus dem neuen ungarischen Mediengesetz ableiten zu können, obwohl das Gesetz von der sehr fairen EU-Kommission nur in drei recht marginalen (aber berechtigt erscheinenden) Punkten kritisiert worden ist. So wie ja auch schon Österreich wegen Dutzender Gesetze von der Kommission kritisiert und ermahnt worden ist. Solche Abgeordnete wie der Herr Leichtfried sind der beste Beitrag, dass sich bald wieder neue Feindschaften zwischen Nachbarstaaten entwickeln. Aber auch daran werden natürlich wieder die falschen schuld sein.

Der ÖVP-Minister Berlakovich: Er träumt wieder einmal von der Energieautarkie Österreichs. Und glaubt damit, billiges Lob vom grünen Eck  holen zu können. Jeder, der von Energie und Wirtschaft auch nur eine leichte Ahnung hat, greift sich freilich an den Kopf. Mit Hilfe solcher Autarkieträume würden sich zwar Windmühl-, Biogas- und Solarpanel-Erzeuger eine goldene Nase verdienen. Dennoch hätte Österreich keine Chance, wirklich autark zu werden, selbst wenn jeder noch freie Hügel dieses Landes mit Windenergieanlagen zubetoniert würde. Gleichzeitig würden die Konsumenten ob der damit verbundenen Strom- und Treibstoffrechnungen verarmen und es würde eine weiterer guter Teil der industriellen Arbeitsplätze aus Österreich vertrieben werden.

Die SPÖ-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek: Sie wollen nun den Quadratmeteranspruch jedes Lehrers festschreiben. Was nach einer Humanisierung klingt, ist in Wahrheit eine unglaubliche Frechheit: Jeder Lehrer soll nämlich Anspruch auf ganze zwei Quadratmeter bekommen. Nur zum Vergleich: Privatfirmen werden seit Jahren genau geprüft, ob jeder Mitarbeiter mindestens acht Quadratmeter hat. Und ich habe selbst erlebt, dass einer dieser wie der Großinquisitor in die Redaktion gekommene Überwacher solcher Vorschriften meinen Mitarbeitern überdies auch noch vorschreiben wollte, wo im Raum sie ihre Schreibtische aufzustellen haben. Worauf ihn diese jedoch brüllend hinausgeworfen haben. Das hat mich zugegebenermaßen sehr erheitert und stolz auf meine Mitarbeiter gemacht. Der sich mit Hilfe solcher Minister ständig noch mehr aufplusternde Staat macht ja auch sonst viele Vorschriften, die nur für die steuerzahlende Privatwirtschaft, nicht jedoch für ihn selber gelten. Was die Loyalität der Staatsbürger ihm gegenüber ungemein erhöht.

Aber noch einmal zurück zur Antilehrer-Ministerin Schmied und ihrer frechen Begründung für diese zwei Quadratmeter-Regel. Obwohl sie ständig davon redet, dass die Lehrer künftig ganztägig in den Schulen sein sollen, findet sie diese zwei Quadratmeter total in Ordnung: Man dürfe nicht vergessen, dass den Lehrern nicht nur das Konferenzzimmer zur Verfügung stehe – an Schulen gebe es viele Räume. In der Tat, das habe ich ganz vergessen. Bitte um Entschuldigung. Die meisten Schulen haben ja auch Klos (oft sogar schon mit einer neumodischen Wasserspülung) und Stiegenhäuser, bisweilen sogar Gehsteige vor der Schule. Also: Lehrer, gehabt euch nicht so.

Nochmals Schmied: Die sich immer mehr in radikale Gefilde versteigende Ministerin hat einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums, demzufolge die Anforderungen an Zuwanderer, Deutsch zu lernen, etwas verschärft werden, mit folgender Argumentation abgelehnt: "Zu starker Zwang und Sanktionen sind jedem Lernen abträglich." Wie ja offenbar die von Schmied wahrgenommene Realität beweist: Die türkischen Zuwanderer - etwa die mit 15 nach Österreich "vermittelten" Ehefrauen - haben früher bekanntlich mit großem Erfolg Deutsch gelernt, da bisher jeder Zwang, jede Sanktion gefehlt hat. Oder was? Langsam wird es Zeit, die Ministerin, die sich mit einer solchen Einstellung an der Bildung unserer Kinder vergreifen darf, selbst einmal einem Intelligenztest auszusetzen. Blöder gehts nämlich wirklich nicht.

Gemeinde Wien: 250.000 Euro bekommt der „Verein Kulturzentrum Spittelberg“. Alljährlich. Und was hat die grünnahe Basisorganisation laut einem undementierten Bericht der Gratiszeitung „heute“ damit gemacht, außer halt zu existieren und 40.000 Euro bei Spekulationen zu verlieren? Sie hat anatolische „Langhalslaute“ und eine Sadomaso-Initiative gefördert. Also: Steuerzahler seid froh, dass mit Eurem Geld einmal etwas Gescheites passiert und es nicht für solche Unsinnigkeiten wie Familienförderung, Bildung oder Schuldenrückzahlung verwendet wird. Und lernen könnt ihr auch etwas: Wenn sich die grüne Basis verspekuliert, dann ist das nicht ein Skandal, sondern Kultur nach Wiener Art.

Jungtürkische Banden: Im Herbst haben vor einer Diskothek in St. Johann vier junge Türken einen Mann so schwer verprügelt und dann von einer drei Meter hohen Mauer geworfen, dass er tagelang in Lebensgefahr schwebte und lebenslang blind und behindert bleiben wird. Die Staatsanwaltschaft nahm die Wochen später ausgeforschten Täter nicht einmal in Untersuchungshaft: Schließlich sei das Opfer noch am Leben . . .

Diese Informationen entnehme ich aus der Salzburger „Kronenzeitung“, die ja exzellente Kontakte zur lokalen Polizei hat. Diese hat der Zeitung auch zugeflüstert: „Der Druck der Politik, nur ja keine unangenehmen Vorfälle ans Tageslicht zu bringen, ist enorm“. Dementsprechend war in den offiziellen Polizeiberichten nur von „einheimischen“ Tätern die Rede. Ach ja, die vier wohnen doch tatsächlich in Bischofshofen. Und überdies: Wer im Land Salzburg in eine Discothek geht, ist sicher selber schuld.

Verwaltungsgerichtshof: Zwar wurde dem VwGH schon vor drei Jahren die Kompetenz in Asylfragen entzogen (was damals die üblichen Gutmenschen und Medien fürchterlich erregt hat), aber bis heute hat er nicht einmal noch die bis dahin angefallenen Asyl-Causen erledigt! Das erregt die Innenministerin zu Recht.

Was das in jedem Einzelfall bedeutet, ist ziemlich klar: Wenn dann endlich eine Entscheidung da ist, dass der Asylwerber beim besten Willen keinen Asylgrund hat, starten ORF, Teile der SPÖ und der Grünen samt der sonstigen Asyl-Industrie die nächste Kampagne, nämlich dass man ihn trotzdem da lassen solle. Grund: Er ist ja nun schon so viele Jahre da. Dass der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs knallrot ist, hängt mit all dem natürlich überhaupt nicht zusammen. Bei Gerichten gilt ja erst recht die Unschuldsvermutung.

Unsere liebe Justizministerin: Frau Bandion-Ortner reagiert patzig, weil sich Karl-Heinz Grasser über die Länge der Untersuchungen gegen ihn erregt. Es gebe keine Verdächtigen ersten und zweiter Klasse, erklärt die Ministerin. Da ist ihr voll zuzustimmen.

Nicht zuzustimmen ist ihr freilich, dass es ihr ganz offensichtlich gleichgültig ist, wie lange Verdächtige erster UND zweiter Klasse auf eine Anklage-Entscheidung warten müssen. Die Staatsanwaltschaft braucht in großen Wirtschafts-Causen unfassbare zehn Jahre, bis es zur ersten Verhandlung kommt. Auf diese folgen dann meist noch viele weitere Jahre, bis irgendein Urteil rechtskräftig ist, oder bis sich kein einziger Zeuge mehr erinnern kann. Der Vergleich mit der nach einem halben Jahr erfolgten Verurteilung des US-Betrügers Madoff macht einen sicher, dass diese Langsamkeit absolut nicht notwendig wäre. Wenn etwa der Ruttenstorfer-Prozess nicht jetzt auch noch überflüssigerweise in die zweite Instanz gezogen würde, wenn skandalöse Prozesse wie gegen Sabaditsch-Wolff von vornherein unterblieben, hätte man die Staatsanwaltschaft schon wieder entlastet und sie könnte den wirklich wichtigen Causen mehr Zeit widmen (Noch mehr geschähe dies, wenn die völlig missglückte Strafrechtsreform der Ära Böhmdorfer einfach rückgängig gemacht würde).

Und überhaupt nicht recht hat Bandion-Ortner mit ihrer Reaktion auf den zweiten Teil der Grasser-Beschwerde: Der Exminister hat sich zu Recht beklagt, dass ganz offensichtlich Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seit Wochen scheibchenweise irgendwelche Medien mit Details der Grasser-Untersuchung versorgen. In grober Verletzung der Amtsverschwiegenheit. So wie sie das schon in vielen anderen Fällen getan haben. Diese Aktionen haben ganz offensichtlich immer denselben Zweck: Den Ex-Minister in ein schiefes Licht zu rücken, obwohl nach wie vor keine strafrechtlich relevante Handlung Grassers bekannt ist.

Schnippisch (kein Wunder, dass die Ministerin von ihrer Pressebetreuerin verlassen worden ist) teilte sie als einzige Reaktion auf die Beschwerde mit, wenn jemand diesbezüglich Anzeige erstatte, würde sie die eh an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten. Der Rest ist ihr offensichtlich total wurscht. Hat die gute Frau noch nie etwas davon gehört, dass sie eigentlich eine Aufsichtspflicht über die ihr unterstehende Staatsanwaltschaft hat? Dass diese Pflicht gilt, auch wenn niemand eine formelle Anzeige erstattet. Dass sie im Interesse des Ansehens des Rechtsstaates von sich aus alles unternehmen müsste, um die Täter ausfindig zu machen. Dass ihre Wurstigkeit dem ohnedies angeschlagenen Ansehen der Justiz noch weiter schadet.

Aber offenbar dauert die Suche der ÖVP nach einem Nachfolger für die Fehlbesetzung noch immer an. Und jetzt wird sie aus taktischen Gründen erst recht nicht abgelöst, weil das ja sonst von der zugegebenermaßen noch viel ärgeren Causa Darabos ablenken würde.

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Karl-Heinz Grasser ist nun erstmals wirklich angepatzt. Wolfgang Ruttenstorfer ist hingegen entpatzt. Und auch die sich sonst so sehr im angeblichen oder wirklichen Schmutz Anderer suhlenden Fellner-Brüder sollten sich eine gute Putzerei suchen.

Grasser hat während seiner Ministerzeit die Versteuerung von Aktiengewinnen vergessen. Wohl ist er mittels Selbstanzeige und der sofortigen Bezahlung der Steuer jedem Strafverfahren entgangen. Auf Ahnungslosigkeit oder Vergessen kann sich ein Finanzminister aber nicht ernsthaft berufen. Auch wenn sich der "vergessene" Betrug angesichts der jahrelangen Anschuldigungen einer ganzen Anti-Grasser-Industrie gegen ihn eher wie Peanuts ausnimmt.

Der Beinahe-ÖVP-Obmann ist damit wohl politisch für den Rest seines Lebens verbrannt. Oder doch nicht? Immerhin gibt es einen anderen ehemaligen Finanzminister, der sich in Steuersachen viel schwerer schuldig gemacht hat. Der deshalb zum Unterschied von Grasser auch vorbestraft ist. Dieser Ex-Finanzminister wird nun jedoch von der SPÖ und von den durch die SPÖ aus unseren Steuern und Abgaben bestochenen Zeitungen und Fernsehanstalten als Retter des Bildungssystems herumgereicht. Trotz erwiesener Ahnungslosigkeit in diesen Fragen. Freilich: Ein Linker steht bekanntlich moralisch immer auf einem viel höheren Grund als ein rechter Politiker.

Erfreulich und berechtigt ist hingegen der Freispruch eines anderen Expolitikers der SPÖ, des OMV-Chefs Ruttenstorfer (auch wenn es recht seltsam ist, dass von den Medien der genannten Kategorie in Zusammenhang mit dem Prozess nie auf die SPÖ-Vergangenheit Ruttenstorfers hingewiesen wurde).

Der Freispruch – sofern er auch in der Instanz hält – befreit jedenfalls sämtliche Vorstände von Aktiengesellschaften aus einer sonst tödlichen Doppelmühle: Auf der einen Seite legen alle Aktionäre großen Wert darauf, dass auch die Topmanager ihr Geld in Aktien der Gesellschaft anlegen und ihr Gehalt zum Teil in Aktien bekommen. Die Aktionäre wollen dadurch erreichen, dass die Manager immer auch an sie denken. Was leider nicht ganz selbstverständlich ist. Auf der anderen Seite aber geraten die Vorstände stets in den Verdacht der Insiderei, sobald sie diese Optionen realisieren, sobald sie die Aktien erwerben: Denn es gibt wohl keine einzige Stunde in der Amtszeit eines Vorstandes, es sei denn er ist völlig inaktiv, in der dieser nicht Insiderwissen hätte, in der dieser nicht mehr wüsste als alle anderen Aktionäre. Was ihn aber im Zeitpunkt eines Aktienkaufs sofort zum Verbrecher zu machen droht.

Im Fall des OMV-Chef hat man eine gute Lösung gefunden: Da Ruttenstorfer die erworbenen Aktien erst nach Jahren verkaufen darf, kann niemand ernsthaft an eine Bereicherung durch den momentanen Wissensvorsprung glauben. Vielleicht sollte endlich auch der Gesetzgeber das klarstellen. Damit die Chefs der großen Firmen wieder mehr ans Geschäft als an die Angst vor dem Staatsanwalt denken.

Noch einmal Justiz: Erstaunlich, dass sich diese traut, bei den mächtigen Medienbrüdern Fellner Hausdurchsuchungen zu machen. Anlass ist ein sehr dubioses Immobiliengeschäft. Freilich wird es noch sehr spannend, ob die Justiz am Ende auch wirklich gute Karten gegen die Fellners in der Hand hat. Denn sonst wird deren Geschrei „Justiz-Skandal“ ohrenbetäubend werden. Noch spannender wäre es allerdings, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft endlich auch den Zusammenhang zwischen den aus Steuermitteln fließenden Inseraten und der parteipolitischen Schlagseite der Fellner-Zeitung untersuchen würde. Da liegt nämlich wirklich ein Skandal begraben.

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Einen Tag lang war Niki Lauda der einzig Mutige in diesem Land. Aber eben nur einen Tag lang. Und jetzt fürchtet er sich schon wieder vor der Schwulen-Lobby. Und alle anderen auch.

Der Autofahrer und Flugzeugbetreiber hatte es gewagt, sich öffentlich darüber  zu empören, dass der ORF „aus reiner Quotengeilheit“ schwules Tanzen propagiert (in geplanten Auftritten des Schwulen-Aktivisten Alfons Haider). Lauda forderte ORF-Stiftungsrat und Politik auf, ein klares Wort zu sprechen. Er wolle nicht, dass Kindern und jungen Leuten ein völlig falsches Rollenbild beim Tanzen vermittelt wird. „Bald kommt die Zeit, da werden wir uns alle öffentlich dafür entschuldigen, dass wir heterosexuell sind.“

Wie recht er hatte: Denn schon einen Tag später entschuldigte sich Lauda selbst für seine Äußerungen. Womit er weiterhin im ORF als Experte für alles und jedes auftreten darf. Und womit der ORF weiterhin alles Erdenkliche an Geschmacklosigkeiten versuchen wird, um seine im freien Fall befindlichen Quoten aufzufangen. Alexander Wrabetz ist ja der Meinung, dass zwei miteinander tanzende Männer „ein interessantes Element einer Unterhaltungssendung“ seien.

Wie konnte der sonst so schlaue Lauda nur die wahren Machtverhältnisse in diesem Land so falsch einschätzen? Oder gar zu glauben, irgendwo gäbe es noch mutige Politiker mit einer eigenen Meinung?

Oder gar einen Bischof. Bezeichnenderweise ist Lauda ja nicht einmal auf die Idee gekommen, auch von irgendeinem Vertreter irgendeiner Kirche irgendein klares Wort hören zu wollen. Weil die sich längst alle nur noch zu Tode fürchten. Oder Haiders Auftritt sowieso für super halten.

Klare Worte wird man in den nächsten Monaten jedoch von Dutzenden Predigern in österreichischen Moscheen hören können, die ihren Zuhörern wieder einmal mit einem aktuellen Beispiel in Erinnerung rufen können, in welch dekadent-verachtenswerter Gesellschaft sie hier leben. Die sie aber erst in einigen Jahren ändern werden können, wenn die Moslems hier die Mehrheit bilden. Worauf ein Wrabetz-Nachnachfolger dann halt wieder das Gegenteil für ein „interessantes Element“ halten wird. Etwa vollverschleierte Sprecherinnen . . .

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In einem früheren Gastkommentar wies ich auf die Möglichkeit hin, dass unsere Demokratie schon viele Elemente eines faschistischen Staates aufweist und wich bei unserem politischen System mit dem Hinweis aus, dass dieses Thema den Rahmen sprengen würde.Nun möchte ich versuchen, mich diesem Thema zu widmen und dies in eine etwas komprimierte Form zu packen.

Wiederum muss man sich die Definitionen vor Augen führen. Eine Diktatur ist eine Regierungsform, ihr Gegensatz ist die Demokratie. Im Gegensatz zur Demokratie setzt in einer Diktatur nicht das Volk das Recht. Dabei tritt dieser Umstand in den verschiedensten Ausführungen zu Tage. Er kann in Form eines Diktators auftreten, also eines Einzelnen, der das Recht setzt, oder in Form einer Oligarchie, wenn also mehrere das Recht setzen, oder in einer Ein-Parteien-Diktatur, also einer Diktatur, in der zwar das Volk den Gesetzgeber wählt, aber nur eine Partei vorherrscht, die alle anderen Mitbewerber mit Gewalt daran hindert, an einer Wahl teilzunehmen. Beispielhaft sei hier Russland genannt, das dieses System der Ein-Parteien-Diktatur unter Putin seit Jahren praktiziert.

Hitler wiederum spiegelt das typische Bild eines Diktators wider. Er war „der Führer“, bestimmte also in seinem „Reich“ über alles und jeden, also auch über die Gesetze.

Als Beispiel für eine Oligarchie kann man den Ständestaat Österreichs ab 1934 bezeichnen. Die Regierung Dollfuß installierte mithilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes eine Gesetzgebung, die ganz auf die Regierung zugeschnitten war. Die Regierung konnte auch mit einer außerordentlichen Gesetzgebung verfassungs- und gesetzesändernde Verordnungen beschließen.

Wenn man sich diese drei Beispiele vor Augen führt und ihre Kernelemente analysiert, so kommt man zu folgenden Gemeinsamkeiten:

1. Eine Diktatur kann auch dann gegeben sein, wenn das Volk in die Gesetzgebung eingebunden ist. In einer Ein-Parteien-Diktatur wählt sogar das Volk den Gesetzgeber, in einer Oligarchie ist ein Teil des Volkes eingebunden, zumindest war es bei Dollfuß’ Verfassung so. Diktatoren versuchen ebenso, das Volk einzubinden, man blicke nur nach Kuba oder Venezuela.
2. Kernelemente sind die Herrschaft über Medien und Gesetzgebung in der Hand von Wenigen. Verwaltung und Gerichtsbarkeit müssen aber nicht betroffen sein.
3. Das Volk hat keine Wahl. Wen auch immer es wählt, an der Zusammensetzung der Machthaber ändert sich wenig.
4. Entscheidend ist, dass das Volk an den realen Umständen nicht viel ändern kann, wenn es nicht gerade eine Revolution gibt.

Zurück zur aktuellen Situation in Österreich. Prima facie kann man hier in Österreich auf keinen Fall von einer Diktatur sprechen. Das Volk hat die freie Wahl zwischen im Moment fünf Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne). Neue Parteien können sich sehr leicht konstituieren. Weiters gibt es kein Gesetz, das die Medien unter den Einfluss von einer oder mehrerer Parteien stellen würde. Wir haben ein System von sogenannten „Checks and balances“, die Staatsgewalten sind de iure getrennt. Der Nationalrat, der Gesetzgeber, wird direkt gewählt, die Regierung ist diesem verantwortlich und die Gerichtsbarkeit ist in allen Instanzen strikt von der Verwaltung getrennt, Richter sind absolut weisungsfrei und können nicht abgesetzt werden.

Es ist wirklich kein Wunder, dass man einfach nur belächelt bis ausgelacht wird, wenn man auch nur anklingen lässt, unser System könne eine Diktatur sein. Zum Teil ist dies auch berechtigt, muss man sich eingestehen.

Es gibt jedoch ein schönes Schlagwort, das alles in einem etwas anderen Blickwinkel erscheinen lässt. Das Schlagwort lautet Realverfassung.

Gemeint sind damit Abläufe in einem Staat, wie sie sich nicht nach der Verfassung, sondern nach deren realen Begebenheiten gestalten.

Plötzlich wirkt da der Status Quo in Österreich gar nicht mehr so demokratisch:

Die ÖVP ist seit 1987 ununterbrochen in der Regierung, die SPÖ war es davor 17 Jahre lang. Seit Bestehen der „Zweiten Republik“ gab es gerade einmal drei Parteien, die eine politische Relevanz hatten. Neugründungen und Abspaltungen überlebten bis auf die Ausnahme die Grünen nicht sehr lange. Das LIF ging unter, das BZÖ wird bei der nächsten Wahl Geschichte sein, die Kommunisten fristen ein Dasein als Kleinstpartei und das seit jeher.

Die einzelnen Parteien sind keine Parteien, wie sich die Verfassung das vorstellt, sie sind Machtstrukturen. Die ÖVP hat Raiffeisen, Bauernbund, Wirtschaftskammer, ÖAAB, usw. hinter sich, die SPÖ Arbeiterkammer, ÖGB, viele NGOs wie die Caritas, den ORF, usw.

Der Nationalrat besteht nicht aus 183 Mitgliedern, sondern aus fünf, nämlich den Parteiobmännern. Die einzelnen Abgeordneten wissen zum größten Teil nicht einmal, worüber sie abstimmen, es wird ihnen ganz einfach gesagt, eher befohlen.

Die Parteiobmänner sind nicht nur jene, die über den Nationalrat – sie schlagen auch die Nationalratspräsidenten vor, die dann auch gewählt werden, auch wenn es sich um strittige Personen wie Martin Graf handelt – bestimmen, sie stellen auch die Regierung. Traditionell ist der Parteiobmann der mandatsstärksten Partei der Kanzler (die Ausnahme stellte die Regierung Schüssel im Jahr 2000 dar), der Koalitionspartner stellt den Vizekanzler. Die zwei Parteien handeln dann untereinander die einzelnen Regierungsmitglieder aus, wobei hier wiederum die Obmänner das Sagen haben.

Somit sieht es in Österreich schon einmal so aus, dass Exekutive und Legislative in der Hand von vier Männern und einer Frau sind.

Die Judikative wiederum wird davon beeinflusst, dass der Justizminister, der abermals zumeist seinem Obmann gehorcht, der Staatsanwaltschaft vorsteht und dieser Weisungen erteilen kann. De iure werden zwar immer weniger Weisungen erteilt, aber de facto reicht ja ein informeller Telefonanruf mit einem subtilen Hinweis auf bestimmte Karrierechancen bei bestimmten Entscheidungen.

Sieht man sich die Meinungsbildung in Österreich an, so ist ebenfalls erkennbar, dass die Medien zu einem großen Teil gleichgeschaltet sind. Natürlich gibt es kein Gesetz dazu. Real verteilen die Obmänner aber mithilfe von zahlreichen Inseraten in allen Zeitungen die Gelder an die Medien. Auch hier gilt, wer zahlt, der schafft an. Der ORF wird sowieso ungeniert für Propaganda missbraucht, er gehört dem Staat ja auch offiziell.

Die Machtstrukturen sorgen dafür, dass auch neue Parteien keine Chance haben, sich zu bewähren. Die einzig erfolgreiche Parteineugründung in 65 Jahren sind die Grünen.

Gleichzeitig spielt die Wahlbeteiligung und die Zahl der so genannten Weißwähler gar keine Rolle. Ob nun 99% der Österreicher wählen, oder 34%, die Parteien bekommen gleich viel Mandate, gleich viel Macht, gleich viel Geld. So kann es theoretisch passieren, dass eine Partei mit gerade einmal 400.000 Stimmen (also 5% der Gesamtbevölkerung und 7% der Wahlberechtigten) die Geschicke des Landes lenkt!

Somit haben wir schon drei Elemente einer Diktatur erfüllt: Das Volk kann an den realen Umständen nichts ändern, die Medien und die Gesetzgebung sind in der Hand von wenigen und das Volk ist zwar eingebunden, hat aber überhaupt keine reale Möglichkeit, die Gesetzgebung zu beeinflussen, denn auch direktdemokratische Elemente sind in Österreich nur rudimentär vorhanden. Die Volksabstimmung ist nur bei gesamtändernden Verfassungsgesetzen notwendig (wobei sich die Regierung hier einen großen Spielraum gibt, denn die Verträge von Nizza und Lissabon stellen ihrer Meinung nach keine solche dar), andere direktdemokratischen Elemente ziehen keinen Zwang nach sich.

Zahlreiche Änderungen sind notwendig, um diese Misstände zu beseitigen. Da wäre zuerst das Wahlrecht, das dem Wähler lediglich die Wahl zwischen fünf Personen lässt. Zu überlegen wäre ein Parteiverbot. Wer sagt, dass Parteien zu einer Demokratie gehören? Dass Parteien zu Demokratien gehören, ist lediglich ein realpolitischer Umstand.

Viel wichtiger wäre es, Mandatare direkt wählen zu können und diese dann wirklich dem Bürger gegenüber zu verpflichten.

Folgendes Modell wäre eine brauchbare Alternative:

Alle Abgeordneten werden direkt gewählt, und zwar in 183 Wahlkreisen. In jedem Wahlkreis kann sich jeder beliebige Bürger ab einem gewissen Alter zur Wahl stellen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht in den Nationalrat. Das Wahlverhalten dieses Abgeordneten wird jedoch genauestens aufgezeichnet und leicht zugänglich veröffentlicht.

Weiters sollte dieser Abgeordnete einem Gemeinderat verantwortlich sein. Das bedeutet in concreto, dass die Bürger eines Wahlkreises mit einem direktdemokratischen Votum nicht nur den Abgeordneten absetzen können, sondern seine letzte Stimme bei einem Gesetz ungültig machen können. So wäre nicht nur gewährleistet, dass der Abgeordnete wahrhaft ein Mann des Volkes ist, sondern auch, dass er den Interessen seines Volkes nicht zuwiderhandeln kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Weiters muss in jedem Wahlkreis die Option „kein Kandidat“ wählbar sein. Hat diese Option die meisten Stimmen, so bleibt der „Platz im Nationalrat“ leer. Bleiben mehr Sitze leer, als die stärkste Partei hat (falls man Parteien haben will), bzw. mehr als ein Drittel, also 62 Sitze, leer, soll eo ipso eine Neuwahl stattfinden.

Der nächste Schritt muss sein, die Regierung vom Einfluss weniger zu trennen. Regierungsmitglieder sollen vom Nationalrat gewählt werden, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Gestärkt werden muss selbstverständlich auch die direkte Demokratie. Ab einer Unterschrift von etwa 200.000 Staatsbürgern soll bei einem Gesetz eine Volksabstimmung verpflichtend sein, eine Verfassungsänderung muss ebenso mit dem Volk abgestimmt werden, egal um welche Änderung der Verfassung es sich handelt. Volksbegehren müssen automatisch zu einer Regierungsvorlage gemäß dem Volksbegehren führen, über die dann per Volksabstimmung abgestimmt wird. Dabei soll das Volk auch die Verfassung ändern dürfen, egal um welche Bestimmung es sich handelt.

Zu guter Letzt muss die Staatsanwaltschaft völlig weisungsfrei handeln können. Geeignet wäre eine eigenständige Struktur, ähnlich der Gerichtsstruktur, mit einem obersten Organ.

Diese Änderungen würden nicht nur garantieren, dass am Volk nicht mehr vorbeiregiert wird, sondern auch dafür sorgen, dass sich die Bürger zwangsläufig wieder mehr mit dem Staat und der Demokratie auseinandersetzen.

Philipp Starl ist Obmann der Rechtsliberalen Partei Österreichs und studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften. 

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Es passiert also doch noch etwas anderes in der Welt als Geburtstage längst Verstorbener.

Oh Wunder, man kann wieder Zeitungen aufmachen, ohne sich durch unzählige Seiten voller Weihrauch für den einstigen Bundeskanzler Bruno Kreisky durchkämpfen zu müssen. Noch nie haben die Medien eines Landes so geschlossen so flächendeckend über einen bloßen Jahrestag berichtet, also über eine absolute Nicht-Neuigkeit, die man schon seit Jahrzehnten, im Grunde seit einem Jahrhundert wusste. Oder wurde da gar der Kreiskyismus als neue Leitideologie ausgerufen? Abgesehen von der lemmingartigen Selbstbeschädigung der Medien, die ob ihrer ideologischen Ekstase ihre wichtigsten Aufgaben vernachlässigen, kann man aus dieser Nostalgie auch auf eine gewisse Verzweiflung schließen: Was soll man schon aus einem Land, an dessen Spitze Heinz Fischer, Werner Faymann und Josef Pröll stehen, auch Interessantes berichten? Kreisky hat wenigstens jeden Tag etwas Spannendes gesagt – auch wenn er sich  tags darauf total selbst widersprochen hat, auch wenn er wirtschaftlich Österreich in die Schuldenspirale geführt hat, auch wenn er so arg Antisemitisches von sich gegeben hat, dass ihn heute der Staatsanwalt wegen Verhetzung anklagen müsste (zumindest, wenn gleiches Recht für Alle gälte).

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Die Schule muss gerettet werden, vor allem vor dem Gymnasium. Alle müssen gleich behandelt werden, nur dann können wir bei PISA gewinnen. Dafür ist der Bundesregierung und den von ihr finanzierten Medien jedes Mittel recht. Dafür wird die Wahrheit gebogen, bis es kracht.

Beispiel 1: Fellners Kostenloszeitung veröffentlicht eine Gallup-Umfrage, bei der abgefragt wurde, welche Ausbildungsform die beste sei. Ergebnis laut Fellnerei: „Mehrheit ist aber für die Gesamtschule.“ Die Wahrheit: 39 Prozent der Befragten sind für die gemeinsame Schule der 10- bis  14-Jährigen. 58 Prozent der Befragten sind jedoch entweder für die Trennung in Hauptschule und Gymnasium oder die Trennung in Gymnasium und Neue Mittelschule. Offensichtlich ist die tatsächliche Mehrheit der Eltern trotz permanenter Regierungspropaganda immer noch bei Trost.

Beispiel 2: "News" verkündet, dass bei der Zentralmatura die Schüler besser abschneiden. Das einschlägige bifie (Berufsförderungsinstitut) – verantwortlich für den Pisa-Test in Österreich – erhebt, dass 73 Prozent der Lehrer angeben, dass die Leistung der Schüler bei der Zentralmatura besser oder wesentlich besser gewesen sei als bei den Schularbeiten.

Warum das so ist, will das bifie im nächsten Jahr genauer untersuchen. Die Arbeit kann es sich sparen, die Antwort ist simpel: Die Zentralmatura ist so leicht, dass selbst Schüler, die in durchschnittlichen Gymnasien zur Matura antreten, bei der Abschlussprüfung weniger Probleme haben als bei den Schularbeiten unterm Jahr. Die Universität wird es Ministerin Schmied danken.

Jetzt muss nur noch Hannes Androsch die Schule retten, und alles wird gut. Von welchem Geist der selbsternannte Spiritus rector der neuen Schulbewegung getragen ist, hat er auf Ö1 im Journal zu Gast offenbart. Kritikern, die ihm vorhalten, an der Formulierung des Begehrenstextes nicht mitarbeiten zu können, ließ er via öffentlich-rechtlichen Rundfunk wissen, dass zu viele Köche den Brei verderben und an einem Theaterstück ja auch nicht viele Autoren schreiben würden.

Ganz anders sieht es Androsch, wenn es um die Kosten geht. Da wären dann schon ganz viele Köche willkommen, weil er, Androsch, bereits erhebliche private Mittel in Bildungseinrichtungen gestiftet habe und nicht daran denke, weitere Mittel aus der Privatschatulle zur Rettung der Schule bereit zu stellen.

Es wäre nicht Österreich, wenn nicht umgehend Abhilfe nahen würde: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der unsägliche Präsident der Wirtschaftskammer Österreich in den prall gefüllten Topf der Zwangsbeiträge greifen wird, um das Ansinnen Androschs zu unterstützen. Und andere, entweder mit Steuergeldern oder Zwangsbeiträgen ausgestattete Institutionen werden folgen.

Dann kann die Schule endlich so richtig gerettet werden. Nur werden die Abgänger der geretteten Schule nicht Faymann oder Pröll wählen, sondern in der Mehrzahl Strache.

Wagner ist Berater mit Schwerpunkten Medien und Marketing

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Wenn die deutsche Nachrichtenillustrierte „Der Spiegel“ eine reißerische Titelgeschichte über Israel ankündigt, dann kann man sich offenbar inhaltlich entweder auf aufgeblasenen Nonsens oder auf antiisraelische Propaganda gefasst machen. Die „Spiegel-Storys“ sind stets einzig dazu geeignet, Israel-feindliche Stimmung zu verbreiten und ihr Nahrung zu geben.

In der Nummer 3/2011 titelt der Spiegel „Davids Rächer“. Im Hintergrund prangt der blaue David-Stern; und die Überschrift „Israels geheime Killer-Kommandos“  zeigt schon die Tendenz. Es ist allerdings wesentlich lohnender, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich  bei den sogenannten „Kommandoaktionen“ Israels um eine legitime Form der Selbstverteidigung oder um Staatsterrorismus handelt,  als sich mit der Spiegel-Kaffeesud-Leserei zu beschäftigen.

Offenbar hat der  Redakteur zu viel James Bond gesehen und will nun Spionagegeschichten schreiben. So beschäftigt den Spiegel die wichtige Frage der Legitimität, des „Warum“ wenig, lieber zählt man eine angebliche Tat des Mossad nach der anderen auf, um am Ende in reiner Spekulation und Effekthascherei unterzugehen. Die Tendenz des Beitrags wird ohnehin in wenigen Zeilen klar.

So schreibt der Spiegel beispielsweise: „Er (Anm. Jizchak Schamir) zögerte nicht, Dutzende Juden umzubringen (…)“, oder: „In den 63 Jahren seiner Existenz hat Israel bei der Tötung seiner Gegner eine hohe Kunstfertigkeit erworben (…)“. Der Artikel ist voll von Anmerkungen, die in eine einzige Richtung gehen: Der Staat Israel soll als „Mörderstaat“ denunziert werden. Vor allem ist der Artikel eine Ansammlung von „hätte“, „könnte“, „möglicherweise“, also oben bereits erwähnter unseriöser Kaffeesud-Leserei.

Gerade weil der Spiegel aber hier geschickt in eine Richtung schreibt, die am Ende dem „Antiisraelismus“ (wenn nicht Antisemitismus) dienlich ist, ist es aus polit-philosophischer Sicht wesentlich herauszustellen, warum es sich bei gezielten Tötungen um legitime Formen der Selbstverteidigung und nicht um Staatsterrorismus handeln kann. Die Gründe hierfür sind im Prinzip leicht zu verstehen, wenn man gewillt ist, Israel zu verstehen. Ist  man es nicht, dann macht man sich entweder gar nicht die Mühe, die spezifische Ausnahmesituation des israelischen Staates zu verstehen, oder aber man steht ohnehin auf einer zweifelhaften Seite.

Gehen wir nun einmal davon aus, dass Israel derartige Aktionen durchführen lässt. Ist beispielsweise die gezielte Tötung eines Hamas-Führers als legitim zu betrachten? Bevor wir diese Frage beantworten, sollten wir uns aber erneut und gründlich mit der sicherheitspolitischen Ausgangslage Israels befassen.

Die Erfahrung des Holocaust, des planmäßigen Mordes an 6 Millionen Juden, ist eine Erfahrung, die Israel bis heute prägt. Israel ist umgeben von Feinden. Der radikale Islamismus bildet hier „lediglich“ den aktuell gefährlichsten Feind. Juden im Nahen Osten sind seit jeher der Verfolgung ausgesetzt. Ein Nebeneinander (oder gar miteinander) in Frieden ist, so wünschenswert es auch wäre, derzeit nicht möglich.

Ein Ende des Staates Israel würde die totale Auslöschung der Juden zumindest im Nahen Osten bedeuten. Israel ist nicht in einem klassischen zwischenstaatlichen Konflikt gefangen, sondern es kämpft um sein Überleben, in einem Meer von Feinden. Diese spezifische Ausnahmesituation macht es Israel daher unmöglich, ausschließlich auf die „klassischen“ Methoden der Landesverteidigung zu bauen. Allein aus dieser Perspektive werden Aktionen wie die gezielte Tötung von Scheich Jassin legitimiert. Aber auch noch eine zweite Dimension rechtfertigt ein solches Vorgehen. Durch gezielte Tötungen werden klassische Begleiterscheinungen der Kriegsführung (sogenannte Kollateralschäden) in großem Ausmaße verhindert.

Zudem fragen die Spiegel-Journalisten und Konsorten niemals nach dem tatsächlichen Grund für ein solches Vorgehen: so ist es eine grausame Tatsache, dass die Terroristen der PLO oder anderer „Freiheitsorganisationen“ den Schutz weiter Teile der arabischen Welt genossen und Juden rund um den Globus bestialisch ermordeten. Man denke etwa an das Attentat von München, oder an den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires. Diese Spur von Terror-Paten zieht sich bis heute durch die Unterstützerstaaten der Terroristen.

Wie soll ein Staat, der derart außergewöhnlichen Bedrohungen ausgesetzt ist, sich anders zur Wehr setzen als mit gezielten Kommandoaktionen? Soll ein jüdischer Staat es tolerieren, dass seine Bürger hingemetzelt werden, nach all den Leiden, die das jüdische Volk in der Vergangenheit erdulden musste? Soll sich dieser Staat damit abfinden, dass nicht einmal seine Existenz von den eigenen Anrainerstaaten anerkannt wird?

Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung soll durch tendenziöse Berichterstattung offenbar weiter in Misskredit gebracht werden. Anscheinend geht die perfide Strategie der Antisemiten, der Antizionisten langsam auf: je länger der Holocaust entfernt ist, desto mehr bauen sie auf das Vergessen und auf eine schleichende schrittweise De-Legitimation des jüdischen Staates. Umso wichtiger ist es daher, dass wir das Vergessen nicht zulassen und nicht nur die Geschichte, sondern auch die Gegenwart in jenem Licht darstellen, in welches sie gehört. Israels Existenz kompromisslos zu verteidigen ist daher Gebot der Stunde. Claude Lanzmann meinte einmal: „Die Shoah war nicht nur ein Massaker an Unschuldigen, sie war auch ein Massaker an wehrlosen Menschen.“ Heute sind die Juden keine wehrlosen Menschen mehr und das ist gut so!

Johannes Auer, Jahrgang 1982, ist Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der politischen und religiösen Situation im Nahen und Mittleren Osten und mit der Geschichte des Judentums.

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Irgendwie ist das Ausland ziemlich böse. Kann man sich doch dort nicht die hierzulande in Massenblättern übliche freundliche Berichterstattung für Werner Faymann einfach kaufen. Oder eine solche – noch einfacher – anordnen (lassen), worauf in dieser Woche beispielsweise ein handzahmes Interview des sonst so bösen Armin Wolf mit dem SPÖ-Vorsitzenden schließen ließ. Aber in solchen Lagen hat ein echter Faymann immer einen Ausweg.

Er hat einfach die Auslandspresseschau, die der Bundespressedienst seit vielen Jahrzehnten erstellt hatte, über Nacht einstellen lassen.Die bisher weltweit jeder über Internet anschauen oder über Mail beziehen konnte.

Bin ich nicht schön genug, dann zerschlage ich halt den Spiegel. Ähnliches tun ja auch Diktatoren, in deren Ländern nur noch die regimetreuen Zeitungen verbreitet werden dürfen.

Daher ist es auch recht bezeichnend: Meinem Überblick nach hat keine einzige österreichische Zeitung darüber berichtet.

Lakonischer, als es der Bundespressedienst, die zuständige Sektion des Bundeskanzleramtes, den Beziehern der Auslandspresseschau mitgeteilt hat, geht es kaum mehr: „Auf Grund von Umstrukturierungen im Bundespressedienst wird die Auslandspresseschau mit Ende des Jahres in der vorliegenden Form eingestellt.“ Wie fast zu erwarten war, „liegt“ dieser Pressespiegel seither auch in keiner anderen Form „vor“.

Faymann hat ganz offensichtlich keine Lust mehr, die zunehmend höhnischer werdenden Kommentare von Auslandsjournalisten zu lesen oder gar verbreiten zu lassen. Auch wenn „Süddeutsche“, „Zeit“ und leider sogar die „Zürcher Zeitung“ (in ihrem politischen Teil) parteifromme Korrespondenten in Wien haben, hat sich Faymanns internationales Medienecho zunehmend verschlechtert. Von den Jubelartikeln, mit denen 2006 die Wirtschaftspolitik Schüssels und Grassers begleitet worden ist (übrigens auch von jenen Zeitungen, die 2000 noch den Ausbruch des Faschismus prophezeit haben), oder von den intensiven außenpolitischen Reflexionen über Österreich unter Bruno Kreisky kann die heutige Regierung überhaupt nur noch träumen.

Vor Jahren hat mir einmal ein Sektionschef, der diesen „Dienst“ leitete, gesagt: Man könne aus dem Stand ein Drittel der Mitarbeiter abbauen und es würde überhaupt niemand merken. Der Mann hat dabei die Relevanz der anderen zwei Drittel einschließlich seiner eigenen Person noch maßlos übertrieben. Mir taten die dort tätigen Beamten ja oft geradezu leid: Außer Heurigen-Besuchen und dem Ausstellen von Akkreditierungen für Korrespondenten habe ich nie ein Aktivitätssignal dieser Sektion entdecken können. Da muss man ja eine existenzielle Sinnkrise bekommen.

Wolfgang Schüssel hat in seiner Zeit daher prompt die Sektion aufgelöst (für die paar Tätigkeiten wie eben eine Auslandspresseschau braucht es ja wirklich keine eigene Sektion). Sie wurde jedoch von Alfred Gusenbauer sofort wieder eröffnet. Und ein überaus parteinaher Journalist wurde als Sektionsleiter installiert, der seither sogar hie und da im Büro vorbeischaut.

Bilanz: Jetzt haben (und zahlen) wir also wieder eine volle Sektion – aber diese leistet nicht einmal mehr die einstigen Restbestände an Arbeit. Denn auch die Besuche von Auslandsjournalisten in der Republik sind sehr, sehr selten geworden. Was sollen sie auch hier in der tiefsten Gemeindebauprovinz, in der alkoholschwere Altpolitiker noch als politische Schwergewichte firmieren können?

Aber Faymann wird sich weiter mit allem Selbstbewusstsein kleiner Männer vor die Mikrophone stellen und behaupten: Man kann doch nicht Zehntausende Staatsbedienstete abbauen.

Was freilich gerade in noch viel, viel größerem Ausmaß andere Regierungen von Kuba bis Großbritannien können.

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Irgendwie erinnert man sich elf Jahre zurückversetzt. Auch damals haben unter Anstiftung der europäischen Sozialdemokraten und unter tumber Mitwirkung der bürgerlichen Parteien alle anderen EU-Länder eine beispiellose Hetze gegen ein Mitgliedsland ausgelöst. Was damals Österreich war, ist heute Ungarn.

Dieser Vergleich heißt nun nicht, dass alles, was heute Ungarn vorgeworfen wird, substanzlos und an den Haaren herbeigezogen ist. Jedoch wird in jedem einzelnen Punkt der Vorwürfe maßlos übertrieben.

Dadurch wird aber ein Verdacht täglich größer: nämlich dass das eigentliche Delikt der Ungarn darin besteht, dass sie mit mehr als zwei Drittel der Stimmen eine Partei der Rechten an die Macht gebracht haben, und dass die nennenswerteste Opposition überdies eine noch weiter rechts stehende Gruppierung ist, während die Ungarn die Sozialisten mit Schimpf und Schande davongejagt haben, nachdem diese das Land wirtschaftlich ungebremst gegen die Wand gefahren haben.

Aber Europas oberstes Gebot lautet: Wähle keine Sozialisten ab, wenn es dir wohlergehen solle auf Erden. Genauso wenig hätten sich vor elf Jahren Blau-Schwarz in Österreich erdreisten sollen, eine Regierung zu bilden. Europa hat links regiert zu werden – selbst wenn die Wähler noch so sehr für rechte Parteien stimmen. Dementsprechend haben auch diesmal die konservativen, liberalen und christdemokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die sozialistischen Denunziationen nachgebetet. Und wieder einmal tun dies die Luxemburger Christdemokraten an vorderster Stelle.

Dabei kann man jede Wette eingehen: Keiner der Ungarn-Basher hat das neue ungarische Mediengesetz bisher auch nur gelesen, das ja den Stein des Anstoßes bildet. Bis vor kurzem lag es nämlich nur auf Ungarisch vor und erst seit kurzem in einer fast 200 Seiten langen Teilübersetzung auch auf Englisch. Das Tempo und die Geschlossenheit der internationalen Reaktionen auf ein vorerst unbekanntes Gesetz müssen daher mehr als stutzig machen.

Im Hauptpunkt der Kritik geht es darum, dass dieses neue Mediengesetz den Medien eine ausgewogene Berichterstattung vorschreibt. Die ungarische Regierung behauptet nun, dass es keinerlei Sanktionen für eine nicht ausgewogene Berichterstattung gibt. Die Opposition, die sich – mangels Erfolgen bei den Wahlen – derzeit vor allem über die Medien und das Ausland artikuliert, behauptet das Gegenteil.

Vorerst gibt es also für Nicht-Ungarischsprechende absolut keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt des Vorwurfes zu überprüfen. Wobei auch festzuhalten ist, dass bisher niemand in Ungarn wegen unausgewogener Berichterstattung belangt worden ist, obwohl das Land sehr viele linke wie kritische Medien hat; die ersten anhängig gemachten Fälle beziehen sich vielmehr nur auf das, was man bei uns einst Jugendschutz genannt hatte.

Andererseits sollte freilich unmissverständlich klar sein: Sollte unausgewogene Berichterstattung in Ungarn tatsächlich bestraft werden, dann wäre das absolut nicht zu akzeptieren, dann müsste der europäischen Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat!) jedes derartige Urteil zurückweisen. Aber eben erst dann, wenn solches wirklich passiert, und nicht schon wenn es die internationalen Sozialisten behaupten!

Merkwürdig ist aber auch, dass sich die EU-Kommission überhaupt für das ungarische Mediengesetz für zuständig fühlt. Wo steht davon eigentlich etwas im EU-Vertrag? Und wenn die EU wirklich für Medienfreiheit zuständig wäre (was man durchaus begrüßen könnte), warum hat sie nichts unternommen, als sich europäische Justizminister – außerhalb der EU-Gesetzgebung – darauf geeinigt hatten, Meinungsdelikte mit zwei Jahren Haft zu bestrafen? Das ist wohl ein mindestens so schlimmer Eingriff in die Meinungsfreiheit, als es eine Pflicht zur Ausgewogenheit wäre. So sehr auch die mit der Meinungsfreiheit im Widerspruch steht. Denn selbstverständlich muss jede Zeitung ganz frei ihre eigene Sicht der Dinge berichten können, ohne dass Regierungen das nachprüfen dürfen.

Der zweite Kritikpunkt des Auslands in Sachen ungarisches Mediengesetz ist, dass die Medienbehörde komplett von der Regierungspartei nominiert wird. Nun: Wenn die Wähler diese Partei mit mehr als zwei Dritteln legitimiert haben, ist das durchaus rechtens. Wäre es anders, dann müssten beispielsweise fast sämtliche Postenbesetzungen der österreichischen Regierung komplett EU-widrig sein.

Eine einseitige Besetzung von angeblich objektiven Organen durch die Regierung trifft hierzulande nämlich nicht nur auf die Medienbehörden zu, sondern auf noch viel wichtigere Gremien: insbesondere auf den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Der wird nämlich von oben bis unten rot-schwarz besetzt. Von der Opposition oder unabhängigen Juristen keine Spur. Ebenso hat die Wiener Regierung vor kurzem eine stramme Parteisoldatin als österreichischen Richter ins oberste EU-Gericht entsandt, die absolut keine richterliche Erfahrung hat. Was also ebenfalls viel skandalöser und wichtiger ist als die Besetzung der ungarischen Medienbehörde. Dabei haben die beiden österreichischen Regierungsparteien zusammen weniger Stimmenanteile erhalten als die ungarische Regierungspartei (und würden bei künftigen Wahlen kaum mehr die Hälfte der Stimmen bekommen).

Man darf also durchaus gespannt sein, wie es in Sachen EU vs. Ungarn weitergeht. Denn alles, was nun den Ungarn angehängt wird, kann auch anderen Ländern wie Österreich angehängt werden, obwohl die SPÖ ganz besonders laut gegen Budapest hetzt.

Vor allem aber ist es in einigen anderen Punkten um Österreichs Medienlandschaft noch viel schlimmer bestellt als um die ungarische: Wird doch hier der ORF-Generaldirektor wie die Leitung eines SPÖ-Sekretariats vergeben. Und vor allem: In keinem europäischen Land ist es erlaubt oder überhaupt denkbar, dass die Regierung – insbesondere die Kanzlerpartei – hemmungslos in den Steuertopf oder auch in die Kassa der Bundesbahn greift, um parteipolitisch freundliche Zeitungen zu belohnen. Das ist in Wahrheit Korruption in Reinkultur.

Also, liebe EU, nur zu: Mache doch den Ungarn einen Prozess – dann aber auch allen anderen, die genauso schuldig sind! Und zücke ja nicht zurück, wenn du draufkommst, dass dich wieder einmal linksintrigante Hysterie und rechte Dummheit auf gefährliches Glatteis geführt haben.

Spannend sind gewiss auch die anderen Vorwürfe gegen Ungarn. Etwa die neuen Steuergesetze, die bewusst so gestaltet sind, dass sie vor allem ausländische Firmen treffen. Solcher Protektionismus verstößt ganz sicher gegen den europäischen Geist und die Binnenmarkt-Prinzipien. Nur: Wie will die Union das verfolgen, wenn sie bisher beim noch viel ärgeren französischen Protektionismus geradezu demonstrativ weggeschaut hat? Quod licet Iovi?

Am wenigsten wird aber im Ausland vom jedenfalls schlimmsten Sündenfall der Ungarn geredet: Um die katastrophalen Budgetlöcher ein wenig zu stopfen, greift die Regierung einfach auf die private Pensionsvorsorge. Das ist nun wirklich eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Eigentum. Das Schweigen der anderen Länder bedeutet Übles: Offenbar wird dort schon in etlichen Finanzministerien über ähnliches nachgedacht.

Was uns allen nahelegen sollte, unsere Ersparnisse ins Ausland zu tragen. Singapur soll noch ein recht solides Finanzsystem haben . . .

 

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Der große Denkfehler des ORF-Fernsehens: Seine Bosse glauben, in seichten Gewässern endlich wieder Boden unter den Füßen zu finden. Und gehen dort doch erst recht unter. Weil sich der ORF ununterscheidbar gemacht hat und öffentlich-rechtliches Fernsehen praktisch nur noch auf deutschen Kanälen zu sehen ist. Umso lobenswerter ist, dass es mit Ö1 neuerdings wenigstens für Radiohörer eine leichte Schmerzmilderung gibt.

Dass der ORF im normalen Film-Programm schon oft hinter ATV herhinkt, ist seit Jahren bekannt. Aber in seiner abgrundtiefen Verblendung hat er auch seine einstigen Flaggschiffe wie die Diskussionen und ZiB-Sendungen demoliert. Die ununterbrochen und ständig an Zusehern verlieren. Längst bietet Servus TV bessere Diskussionen als der ORF.

Die Diskussionen sind katastrophal geleitet - was man umso deutlicher merkt, je öfter man die souveräne Professionalität deutscher Moderatorinnen beobachten kann. Und das eingeladene Diskussions-Personal ist so einseitig und aus einem so engen Reservoir ausgewählt, dass es Österreichs intellektuelles Potential noch viel schlechter ausschauen lässt, als dieses ohnedies ist.

Zwei Beispiele aus unzählig vielen während der letzten Tage: Da fand am Abend ein EU-Gipfel statt, der sich zum ersten Mal seit Jahren wieder auf eine – schwer zu durchschauende – Vertragsänderung einigte. Und was ist die Spitzenmeldung der Zeit im Bild am nächsten Morgen? Ein Zugsunglück mit zwei Toten. Während Autounfälle mit zwei Toten in der Regel selbst von Boulevardzeitungen nur am Wochenende vermerkt werden, ist das für den öffentlich-rechtlichen Sender trotz wichtiger Alternativen die Spitzenmeldung.

Ein anderes Beispiel: Da wird von einem Pärchen die neuerdings nächtens fahrende Wiener U-Bahn mit einem Stundenhotel verwechselt. Das wird von Passagieren gefilmt – und ist der Zeit im Bild einen ausführlichen Beitrag wert.

Fast bei jeder Sendung stellt man sich den alten Bacher vor, wie er daraufhin zum Telefon greift und die Sendungsmacher auf die Höhe eines Fußballrasens hinunterrasiert. Aber der alte Bacher ist in Pension und im ORF regiert eine Funktionärs- und Bubi-Partie von Gnaden einer Rudas und eines Pelinka (genauer: von den jeweils Allerjüngsten aus diesen Familien von altem Parteiadel).

Der Denkfehler (falls noch irgendwer bei all dem überhaupt sich irgendetwas denken sollte): Boulevard bringt nur scheinbar hohe Quoten. Ein Gebührenfernsehen müsste immer auf Qualität setzen, wenn es überleben will. Wenn im ORF nur noch Boulevard stattfindet, dann macht er sich selbst überflüssig. Dann kommen die Menschen auch dann nicht mehr zum ORF zurück, wenn sie nach den Phasen televisionärer Verblödung wieder einmal Sehnsucht haben, Tiefgründigeres zur Lage des Euro und der Staatsfinanzen, zu den Problemen der Migration und der Demographie, zur amerikanischen, russischen, chinesischen oder nahöstlichen Politik zu hören und sehen. Denn niemand erwartet mehr, vom ORF diesbezüglich bedient zu werden.

Auch das als angebliche Qualitätsalternative dargestellte TW1 des ORF ist nur Spielfläche zum offensichtlich bezahlten Abspielen touristischer Werbefilme ohne jeden journalistischen Anspruch und zur Übertragung drittklassiger Sportveranstaltungen. Dies wird nur bisweilen unterbrochen von Diskussionen unter Leitung eines schwer neurotisch wirkenden „News“-Redakteurs (wobei ja auch schon die Kooperation mit "News" eine bewusste Demonstration der Qualitätsfreiheit ist).

Langfristig werden daher auch die Landeshauptleute, die am Weitergehen ihrer täglich 20 Minuten Hofberichterstattung zur besten Sendezeit interessiert sind, nicht verhindern können, dass der ORF-Qualitätsverfall in einen Gebührenstopp mündet.

So wenig das Fernsehen auch nur eine Sekunde einen Lichtblick gibt, so kann man aber in Hinblick auf das Radio Ö1 Positives vermelden: Der Sender stellt die unsägliche Sendung „Welt Ahoi“ ein, mit der die gegenwärtige dauerpubertäre Kabarettisten-Generation ihren endgültigen Offenbarungseid in Sachen Nichtkönnen, Primitivität und Peinlichkeit abgelegt hat. Nachdem man davor etwas voreilig den Guglhupf gekillt hatte, ist es allemal noch besser, vorerst auf neue „Erfindungen“ zu verzichten, statt wieder einen neuen Krampf in die Welt zu setzen.

In Ö1 durfte jetzt sogar ein echter katholischer Bischof morgendliche Gedanken äußern, das Kulturjournal um 17 Uhr macht normale Kultur und nicht Neomarxismus und sogar im Journal-Panorama gibt es wenigstens hie und da Beiträge zu hören, die nicht die Revolutionen irgendwelcher südamerikanischer Basisbewegungen bejubeln. Daher kann man den Sender neuerdings sogar nach Ende der Nachrichten eingeschaltet lassen. Wenn nicht gerade das Radiokolleg ertönt, wo noch immer Hetzsendungen alten kommunistischen Zuschnitts auf dem Programm stehen.

 

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Es ist im Grund atemberaubend, welchen Gummiparagraphen die EU-Regierungschefs da knapp vor Weihnachten beschlossen haben. Huschpfusch wird da die erste Änderung des Lissabon-Vertrags durchgezogen, ohne dass irgendjemand klar sagen könnte, was diese zwei Sätze bedeuten, was in der Black Box dieser Vertragsänderung wirklich drinnensteckt.

Sie kann nämlich Alles oder Nichts enthalten – und auch alles, was zwischen Alles und Nichts liegt liegt. Uns will man vorerst irgendwie einreden, dass die Vertragsänderungen zwar im Grund überhaupt nichts bedeuten, aber dennoch ein Allheilmittel zur Behebung der europäischen Finanzkrisen seien.

Reichlich widersprüchlich? Nicht doch für die wie immer lammfrommen EU-Berichterstatter.

Würde man Klartext reden, bestünde freilich Gefahr, dass nicht alle 27 Parlamente zustimmen. Dass Irland etwa eine Volksabstimmung durchführen müsste (was freilich in einem bankrotten Land, das zusammen mit anderen diese Vertragsänderung überhaupt erst ausgelöst hat, doch reichlich skurril wäre). Und dass die Kronenzeitung ihren Lieblingsbriefpartner im Bundeskanzleramt an sein Versprechen erinnern könnte, eine Volksabstimmung über eine solche Vertragsänderung durchzuführen. Freilich: Wer schon die Verfassung eiskalt gebrochen hat, wird doch wohl imstande sein, ein Wahlkampfversprechen ohne sonderliche Gewissensbisse zu brechen. Aber zu Faymanns Glück (und zum Schaden für deren Auflage) ist die Krone jetzt ohnedies schon fast total auf Parteilinie eingeschwenkt.

Wer uns einreden will, dass die Vertragsänderung notwendig ist, damit man künftig auch die Gläubiger eines überschuldeten Landes an den Sanierungskosten beteiligt, der lügt. Selbstverständlich wäre das, also ein teilweiser Forderungsverzicht der Gläubiger, immer schon möglich gewesen –  im Fall Griechenland genauso wie im Fall Irland.

Wer uns einreden will, dass die Vertragsänderung notwendig ist, damit die EU-Länder einander Geld borgen oder füreinander haften dürfen, der hat Recht: Er gibt damit aber gleichzeitig zu, dass die Aktionen Griechenland und Irland sowie die Schaffung eines Rettungsschirmes ein glatter Vertragsbruch waren.

Wer uns einreden will, dass durch die Vertragsänderung eine europäische Wirtschaftsregierung geschaffen wird, sollte das ehrlich und viel deutlicher sagen. Denn das wäre eine Katastrophe, auch wenn sich nun sogar auch Deutschland dafür ausspricht. Denn eine solche Wirtschaftsregierung hat mit Sicherheit nur einen Effekt: Sie wird Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und anderen Regionen noch weiter reduzieren. Dabei hat gerade die jüngste Prognose des Wifo klar gesagt: Europas Wachstum wird in den nächsten Jahren mit 1,5 Prozent das weltweit niedrigste sein, während die Weltwirtschaft im Schnitt mit über 4 Prozent wächst. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben dennoch immer schon eine EU-Wirtschaftsregierung verlangt, mit der sie in den 27 Ländern eine Anhebung von Steuern und Sozialleistungen auf das jeweils höchste Niveau durchsetzen wollen. So als ob sie von China und den USA bestochen wären.

Wer uns einreden will, dass durch diese Vertragsänderung nun den Sünderländer harte und konkrete Bedingungen gestellt werden können, der lügt: Denn solche Bedingungen hätten Geldgeber schon immer verlangen können. Es gibt jedoch auch nach der Vertragsänderung keine effektiven Instrumente, falls sich die Sünder nicht an die Bedingungen halten, oder halt nur ein bisschen. Letztlich müssten solche Instrumente ähnlich wie bei österreichischen Gemeinden oder bei einem normalen Konkurs aussehen, die bankrotten Staaten müssten einen Zwangsverwalter mit Gesetzgebungskompetenz an die Kassa gesetzt bekommen.

Wer uns einreden will, mit dieser Vertragsänderung sei die Idee von Euro-Anleihen vom Tisch, der lügt. Die sind weiterhin möglich und bleiben eine reale Gefahr. Genauso wie weitere teure und riskante Schutzschirme für die Sünderländer.

Wer uns einreden will, als Folge der Vertragsänderung werden sich Parlamente, Regierungen, Subventionsjäger und nicht zuletzt die hetzerischen Gewerkschaften vieler Länder zu fürchten beginnen und rechtzeitig Maß halten, der sollte sich besser als Kabarettist verdingen.

Man darf angesichts all dieser Ambiguitäten wirklich gespannt sein, ob 27 nationale Parlamente eine solche Black Box mit unbekanntem Inhalt ankaufen werden.

Für alle, die in der Leere des EU-Textes zwischen den dürren Zeilen Genaueres entdecken können als ich, hier der ganze Wortlaut, mit dem der Lissabon-Vertrag ergänzt wird: "Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen".

Aha.

PS.: Herr Faymann, der bei EU-Gipfeln bisher immer nur jene Meinung zu haben versuchte, die sich dann durchsetzte, muss sich nun erstmals in einer wichtigen Frage entscheiden: Die anderen Nettozahlerländer wollen die EU-Ausgaben einfrieren, die europäischen Sozialdemokraten sind – wie immer – gegen jeden solchen Zwang zur Sparsamkeit. Was werden Androsch und Tumpel dem Kronenzeitungsleser am Ballhausplatz jetzt raten, der wahrscheinlich nicht einmal weiß, was Nettozahler bedeutet?

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Julian Assange wird in Großbritannien gegen Kaution und die Verpflichtung, eine Fußfessel zu tragen, freigelassen. Vorerst. Denn der Wikileaks-Gründer wird sich noch vielen Verfahrensstufen stellen müssen, bis er rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt ist.

So weit so nachvollziehbar. In Österreich wird dem Unsympathler Helmut Elsner hingegen Dasselbe verweigert. Obwohl auch er noch keineswegs rechtskräftig verurteilt ist. So weit so wenig nachvollziehbar. Vielleicht sollte Frau Elsner auch ein paar Demonstranten auf die Straße schicken und ihrem Mann einen Fernkurs in zeitgeistigem Verhalten schicken. Denn man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich auch große Teile der Justiz populistischen Strömungen beugen. Die Medien beeinflussen nicht nur die Politiker, sondern zunehmend auch die Justiz, die nur theoretisch blind ist. Lediglich eine Richterin in Wiener Neustadt wagt es trotz heftigen medialen Drucks – noch –, den Tierfanatikern einen strengen Prozess zu machen, die pelzverkaufende Firmen terrorisiert haben.

PS.: Mein Verdacht wird auch die durch die Tatsache nicht geschmälert, dass natürlich prinzipiell jedes Land ein anderes Rechtssystem hat. Diese Unterschiede werden jedoch derzeit rapide eingeebnet. Was auch gut ist: So darf in Deutschland vor dem Prozess nicht aus Gerichtsakten zitiert werden, in Österreich hingegen schon, was praktisch immer zu extrem einseitigen Vorverurteilungen durch ein Medium auf Kosten des Rechtsstaates führt, daher längst abgeschafft gehört.

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Der OGH hat sich auf die populäre Seite gestellt und bei allen Medien beliebt gemacht: Der ORF muss nichts von dem Video-Material herausgeben, das er rund um die umstrittene Skinheads-Reportage angefertigt hat.

Der OGH-Spruch ist dennoch extrem bedenklich. Hier geht es ja nicht darum, dass jemand dem ORF vertrauliches Material zugespielt hat, welches zu Recht durch das Redaktionsgeheimnis geschützt ist. Hier geht es vielmehr darum, dass Zeugenaussagen einen ORF-Mitarbeiter belasten, selbst Strafbares getan zu haben (nämlich Andere zum Ausrufen verbotener Nazi-Sprüche zu animieren). Und der endgültige Beweis dafür dürfte/könnte sich auf dem Video befinden. Womit wieder einmal bestätigt ist, Journalisten und Linke (was beim ORF bekanntlich synonym ist) dürfen in Sachen Nazi-Verbot alle möglichen Spielereien straflos betreiben, pubertäre Jugendliche bekommen hingegen eine saftige Strafe dafür. Das macht den OGH bei den Journalisten beliebt; das macht die Journalisten bei den Bürgern freilich noch unbeliebter. Denn die haben keinerlei Sympathie für Zweiklassen-Justiz. Und ganz sicher auch nicht für Nazi-Sprüche.

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Zuerst wollte ich es nicht glauben, aber nun wird es einem nicht nur aus diplomatischen Kreisen, sondern auch aus dem ORF bestätigt: Der Staatsrundfunk interviewt den chinesischen Botschafter – und entblödet sich nicht, vorher ganz offiziell anzufragen, was er fragen darf.

Das ist nun eine wirklich unglaubliche wie überflüssige Selbstdemütigung, die nicht nur den ORF trifft, sondern auch das ganze Land. Gewiss sind hierzulande auch Vertreter von Diktaturen höflich zu behandeln. Und man soll sie auch zu Wort kommen lassen. Das ist aber etwas ganz anderes als unterwürfiger Byzantinismus nach ORF-Art. Ein Journalismus, der sich selbst ins Gesicht schauen kann, würde sich nie dadurch einengen lassen, was einem ein Gesprächspartner vorschreiben will. Auch wenn das viele gerne versuchen. Aber beim ORF in seinem heutigen ungesteuert dahintreibenden Zustand sollte es nicht wundern, dass da keine journalistischen Grundbegriffe mehr beherrscht werden. Zumindest wenn es um linke Machthaber geht.

Nachträgliches PS: Andreas Pfeifer, der ORF-Journalist, der jenes Interview geführt hat, betont in einer Reaktion auf den Tagebuch-Eintrag, dass es "keinerlei Vorgaben" gegeben habe.

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Wenn man ausländische Medien verfolgt, dann kann man überhaupt nicht begreifen, warum Silvio Berlusconi nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Misstrauensabstimmungen alle Leichenreden putzmunter überlebt hat, ohne dass in Italien eine kollektive Geisteskrankheit ausgebrochen wäre. So triumphierte er auch am Dienstag zu Recht und wider alle medialen Hoffnungen. Denn diese Medien verschweigen die zwei Hauptgründe seiner Erfolge.

Dabei stimmt im Wesentlichen alles, was gegen Berlusconi vorgebracht wird. Und es mag auch stimmen, dass er sich einige Oppositionsabgeordnete gekauft hat, damit er in beiden Kammern des italienischen Parlaments wieder einmal überleben konnte, wenn auch in der zweiten Kammer nur mit drei Stimmen Vorsprung. Freilich könnten auch einige für ihn gestimmt haben, die spüren, dass sie auf der Liste seines neuen Opponenten Fini rasche Neuwahlen nicht überleben werden.

Es stimmt sicher auch, dass Berlusconi trotz seiner 74 Jahre vor allem deshalb so sehr an seinem Amt klammert, weil er sonst noch mehr Prozesse wegen unsauberer Geschäfte in seiner Vergangenheit am Hals hätte. Berlusconi ist auch alles andere als ein Anhänger der innerparteilichen Demokratie. Und seine diversen privaten Affären sind zwar privat, aber dennoch vor allem unappetitlich.

Es wäre nun falsch zu sagen, dass den Italienern das gleichgültig ist. Auch wenn sie ein viel unverkrampfteres persönliches Verhältnis zur Korruption haben, ärgern sie sich über die Korruption an der Staatsspitze.

Mehr Verständnis haben sie schon für Berlusconis Attacken auf die Justiz. Denn diese ist in Italien noch viel mehr politisiert als etwa in Österreich. Manche der Verfahren gegen Berlusconi scheinen mehr von parteipolitischem Eifer vorangetrieben als von objektiven Bestrebungen um Gerechtigkeit. Manche, wenn auch nicht alle.

Mehr Verständnis als ausländische Medien haben die Italiener zweifellos auch für Berlusconis lockere bis geschmacklose Scherzleins. Gerade die unpolitische Hälfte des Landes empfindet tiefe Sympathie dafür, dass da einer relativ normal kommuniziert und nicht in der ganzen juristisch-eitlen Gespreiztheit der sonstigen Führungsschicht Italiens, die bei jedem Auftritt Cicero zum rhetorischen Analphabeten stempeln will. Und schon gar nicht in der Verkrampftheit der politischen oder frömmelnden Korrektheit.

Entscheidend für Berlusconis Dauererfolg sind jedoch zwei ganz andere Faktoren. Der eine sind die Oppositionsparteien. Sie verkörpern weiterhin das alte Italien der in Dutzende Einzelmeinungen zerstrittenen politischen Klasse. Die oppositionellen Linksparteien haben zum Teil so radikale Ideen, dass mit ihnen ein verantwortungsbewusstes Regieren nicht möglich ist, wie sich in den Phasen zwischen Berlusconis Regierungszeiten immer wieder gezeigt hat. Sie haben weder klare Führungspersönlichkeiten noch ein gemeinsames, geschweige denn überzeugendes Programm.

Und der zweite Grund liegt darin, dass Berlusconi sehr wohl einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs gefahren ist. Auch wenn das viele Medien verschweigen, die jeweils nur über die aufgeregten Gewerkschaftsproteste dagegen geschrieben haben.

Berlusconi hat den überbordenden italienischen Wohlfahrtsstaat ein wenig beschneiden können, sodass das Budgetdefizit in den letzten Jahren sehr kontrolliert blieb. Während der letzten vier Jahre einschließlich des Krisenjahres 2009 betrug es: 3,4; 1,5; 2,7; und 5,3 Prozent – im Vergleich zu den anderen Krisenländern ist das durchaus harmlos. Und bisher sind keine statistischen Manipulationen nach griechischer Art bekannt geworden.

Wohl ist die Staatsverschuldung mit 116 Prozent (Ende 2009, am Tiefpunkt der Krise) exorbitant; sie betrug aber Ende 1999 (also am Gipfel einer Hochkonjunktur!)  auch schon 114 Prozent. Die Verbrechen an der italienischen Wirtschaft und Zukunft sind also schon lange vorher begangen worden.

Es ist traurig, aber wahr: Berlusconi ist eine zutiefst unsympathische Figur. Ohne ihn und seine cäsarischen Attitüden, aber auch ohne seine mutige Gestaltungskraft stünde jedoch das Land noch viel schlechter da. Und das sollte man auch im Ausland begreifen und nicht nur blind hetzen. Denn Linkschaoten und gutmenschliche Romantiker haben in Italien bis heute keinerlei Alternative geboten.

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Das ist wohl die spannendste und hilfreichste Erkenntnis aus den Pisa-Tests: Fernsehen macht unsere Kinder blöd. Mütter, die nachmittags daheim sind, machen sie hingegen gescheiter.

Denn jene Kinder, in deren Heim kein einziger TV-Apparat steht, schnitten am besten ab; bei den schlechtesten Test-Kindern gab es hingegen sogar drei Fernseher. Ob sich der ORF mit diesem wichtigen Aspekt ausführlich auseinandersetzen wird, der uns im Auftrag der SPÖ ständig einzureden versucht, dass die Gesamtschule die Schulergebnisse verbessern würde (was Pisa in keiner Weise beweist)? Ist das eigentlich der öffentlich-rechtliche Auftrag, für den wir Gebühren zahlen müssen, dass unsere Kinder immer blöder werden? Wohlgemerkt: Jene Familien, bei denen es keinen Fernseher gibt, verzichten aus Klugheit, nicht aus Armut auf den Fernseher. Die österreichischen Pisa-Sieger haben nämlich im Schnitt akademisch gebildete Eltern, zwei Autos und sehr viele Bücher daheim. Und was noch peinlicher für alle linken Gesellschaftsveränder ist: Die Mütter der erfolgreichsten Kinder arbeiten nur Teilzeit, obwohl die getesteten Kinder schon 15 Jahre alt sind. Viel schöner kann man das gute alte konservativ-bürgerliche Familienbild gar nicht preisen, als es Pisa tut: Lieber Bücher und eine zumindest halbtags verfügbare Mutter als eine Flimmerkiste. Wenn irgend ein Politiker aus Pisa also wirklich lernen wollte, müsste er erstens eine Kampagne gegen das Fernsehen lancieren und es zweitens Müttern auch bis zum 15. Lebensjahr erleichtern, Teilzeit zu arbeiten. Aber Schmied und Co machen ja nur auf dem Rücken der Kinder Politik, nicht für die Kinder.

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China, eines der ältesten Kulturländer, ist auf vielen Ebenen dabei, weltweite Nummer eins zu werden. Nach der Zahl der Köpfe und ihren industriellen Exporterfolgen und der Anhäufung der weltgrößten Devisenreserven sind sie es schon. Nun setzen sich die Chinesen auch bei den CO2-Emissionen an die Spitze. Alle Hoffnungen, dass China auch eine verantwortungsbewusste Nummer eins wird, haben sich aber in den letzten Tagen zerschlagen.

Denn das von seiner Arbeits-Einstellung – und vielleicht auch Genen – tüchtigste Volk der Erde, wird noch immer von einem hermetischen Klub rückständiger Diktatoren beherrscht, die keine weltweite Verantwortung zu tragen bereit und imstande sind. Das zeigte sich daran, dass China den nordkoreanischen Amokläufern nicht das Handwerk legt, die ständig mehr provozieren und eskalieren. Obwohl Nordkorea gegen den Willen Pekings nicht eine Woche überleben könnte.

Das zeigt sich aber auch an der dümmlichen und peinlichen Reaktion Chinas auf die Nobelpreis-Verleihung an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Alle internationalen Fernsehstationen, zahllose Internet-Verbindungen wurden gestört, nur damit die Chinesen nicht die Ehrung Lius erfahren. Ein kindischer Versuch. Denn dadurch erregen die Chinesen nur noch mehr Aufsehen für den Dissidenten – und sie müssen sich nahtlos mit den deutschen Nazis vergleichen lassen, die in ähnlicher Weise auf einen Nobelpreis für einen Regimekritiker reagiert haben.

So wurde jedenfalls alle Welt – und mit Sicherheit auch viele Chinesen – auf Liu überhaupt erst aufmerksam, nachdem der Nobelpreis etwa mit der skurrilen Auszeichnung für Barack Obama in dessen erstem Dienstjahr fast schon tot gewesen war. Nun wissen wir, was für ein herausragender Mensch Liu ist, der sich auch durch jahrelange Repressionen nicht unterkriegen lässt und menschlich wie unbeirrbar bleibt. Das sieht man etwa auch an einer – alten – Rede Lius, die bei der Überreichung verlesen wurde. Einige Ausschnitte:

„Ich möchte diesem System, das mich meiner Freiheit beraubt, noch sagen, dass ich zu meinen Überzeugungen stehe, die ich schon vor zwei Jahrzehnten in meiner "Erklärung vom 2. Juni zum Hungerstreik" (Anmerkung: während der Demokratiebewegung 1989) geäußert habe: Ich habe keine Feinde und keinen Hass. Keiner der Polizisten, die mich beobachtet, verhaftet und verhört haben, keiner der Staatsanwälte, die mich angeklagt haben, und keiner der Richter, die mich verurteilt haben, sind meine Feinde.“

„Eine Feindmentalität vergiftet den Geist einer Nation, zettelt einen brutalen moralischen Kampf an, zerstört die Toleranz einer Gesellschaft und die Mitmenschlichkeit und behindert den Fortschritt einer Nation in Richtung Frieden und Demokratie. Deswegen hoffe ich, über meine persönlichen Erfahrungen hinauszugehen, während ich auf die Entwicklung unserer Nation und den sozialen Wandel schaue, um der Feindseligkeit des Regimes mit äußerst gutem Willen zu begegnen und Hass mit Liebe zu zerstreuen.“

„Es gibt keine Macht, die das Streben der Menschen nach Freiheit stoppen kann, und China wird letztendlich eine Nation werden, wo das Recht herrscht, wo Menschenrechte an höchster Stelle herrschen.“

„Die glücklichste Erfahrung in den vergangenen 20 Jahren war die selbstlose Liebe meiner Frau Liu Xia. Ich sitze meine Strafe in einem konkreten Gefängnis ab, während du in dem unfassbaren Gefängnis des Herzens wartest. Deine Liebe ist das Sonnenlicht, das über hohe Mauern springt und die Gitterstäbe meines Gefängnisfensters durchdringt, jeden Zentimeter meiner Haut streichelt, jede Zelle meines Körpers wärmt und mir erlaubt, immer Frieden, Offenheit und Helligkeit in meinem Herzen zu bewahren, und jede Minute meiner Zeit in Haft mit Bedeutung erfüllt.“

„Ich sehe dem Tag entgegen, an dem meine Nation ein Land ist mit Meinungsfreiheit, wo die Äußerungen eines jeden Bürgers gleich behandelt werden, wo verschiedene Werte, Ideen, Glaubensrichtungen und politische Ideen sowohl miteinander im Wettbewerb stehen als auch friedlich koexistieren können, wo sowohl die Ansichten der Mehrheit als auch der Minderheit gleich garantiert werden, und wo insbesondere die politischen Ansichten, die sich von denen gegenwärtig an der Macht unterscheiden, umfassend respektiert und geschützt werden, wo alle politischen Ansichten unter der Sonne ausgebreitet werden, damit die Leute wählen, wo jeder Bürger seine Meinungen ohne Angst äußern kann, und wo niemand unter keinerlei Umständen politische Verfolgung erleidet, weil er abweichende politische Ansichten geäußert hat.“

„Ich hoffe, dass ich das letzte Opfer der endlosen geistigen Inquisition Chinas sein werde und dass von jetzt an niemand mehr wegen seiner Äußerungen beschuldigt wird. Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Menschlichkeit und die Mutter der Wahrheit. Die Meinungsfreiheit zu strangulieren, tritt die Menschenrechte mit Füßen, erdrosselt die Menschlichkeit und unterdrückt die Wahrheit.“

Ein bewegender Text.

 

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 Allein schon, was im Namen steckt,
verrät, daß Wikileaks bezweckt,
gehörig anzuecken,
denn „leak“ bedeutet „lecken“.

Wie gar in dem Zitat, o Schreck?
Nein, nein, primär heißt „leak“ ja „Leck“ -
und Löcher bloßzulegen
bringt auch nicht grade Segen!

Da hat sich also wer erkeckt
und Peinlichkeiten aufgedeckt,
auf weißen Westen Flecken
und manchen Dreck am Stecken.

Das hat Bewegung ausgelöst,
sind doch selbst Große bloß entblößt,
wenn jemand sie entkleidet -
und damit Geister scheidet:

Denn eigentlich hat jedermann,
der Politik nicht ändern kann,
wie meist bei solcherlei Malheur
zumindest Spaß dran als Voyeur!

Zugleich hat’s aber Zorn geweckt
bei andern, denen’s nicht so schmeckt,
bei Paten aller Arten
und Diensten, nicht ganz zarten.

Wird nämlich Transparenz zu groß,
dann sind Agenten arbeitslos,
und das darf nicht passieren,
drum galt es zu agieren.

Und seht, zum Heile unsrer Welt
hat prompt es sich herausgestellt,
daß dieser Wiki-Knabe
wen vergewaltigt habe!

Ein Schwedenmädel, mit Gewalt?
Na und - man schafft’s ja, eh’ es knallt,
selbst Grund für Krieg zu finden
und andern aufzubinden.

Nur ist vielleicht der Doktor No
ein bloßer Strohmann oder so?
Und wenn, wer zieht die Fäden?
Gewißlich keine Schweden!

Die Frage, wem die Sache nützt
- auf die sich sonst ein Fahnder stützt -
die bringt hier zwar Gemunkel,
indes kein Licht ins Dunkel.

Weshalb konkret zu fragen wär’:
Wem schadet’s höchstens peripher? -
Doch manchmal ist’s gescheiter,
man schweigt und bohrt nicht weiter...

Pannonicus 

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Da steht die Welt wohl nimmer lang: Ausgerechnet die Grünen exponieren sich intensivst für einen Mann, der unter dem Verdacht einer Vergewaltigung steht. Dabei erwecken sie ja sonst eher den Eindruck, jeden Mann einmal prinzipiell als Verbrecher wegsperren zu wollen, sofern er nicht schwul ist.

Woher dieses plötzliche Umdenken? Warum verlangt ein Peter Pilz sogar politisches Asyl für Julian Assange, den Chef der umstrittenen Geheimnis-Verrats-Homepage Wikileaks?

Der Grund ist klar: Assange hat den USA einen schwereren Schaden zugefügt, als dies irgendeinem anderen der Gegner Amerikas in den letzten Jahren gelungen ist. Und der Hass der Grünen der diversesten Geschlechter auf alles, was mit Amerika zu tun hat, ist offensichtlich noch größer als jener auf das Männergeschlecht.

Erstaunlich aber wahr.

Oder geht es Pilz nur noch darum, irgendwie in die Zeitungen zu kommen? Und sei es mit seiner skurrilen Asyl-Forderung – die allerdings irgendwie zur zweiten grünen Grundlinie neben dem Männerhass passt, die sich auf „Asyl für alle!“ verkürzen lässt.

Wie böse ist nun Wikileaks? Kein Zweifel besteht jedenfalls, dass wir alle mit großer Neugier jede halbwegs interessante Depesche lesen. Und die sind ja schon deshalb doppelt interessant, weil sie eben geheim sind.

Dennoch sollten wir so ehrlich sein zuzugeben, dass durch die Veröffentlichung schwerer Schaden entsteht. Für uns alle. Und dass sie daher besser unterblieben wäre.

Denn es ist eine Beihilfe zum Terrorismus, wenn man eine Liste mit besonders sensiblen Zielen (beispielsweise chemische Anlagen) wie ein Menü zur Zielauswahl ins Internet stellt. Wikileaks schadet jeder Bemühung um Frieden, wenn sich künftig niemand mehr bei Kontakten mit Vertretern eines anderen Landes offen und ehrlich zu reden traut. Wikileaks blamiert jene Weltmacht bis auf die Knochen, die im letzten halben Jahrhundert am ehesten die Rolle eines Weltpolizisten erfüllt hat, während die Europäer meist nur vom Zuschauerraum aus gute Ezzes gegeben haben. Was natürlich nicht heißt, dass die Amerikaner dabei nicht fürchterliche Fehler begangen haben. Aber nur wer nichts tut, begeht keine Fehler. Ohne die Amerikaner würde die Welt zweifellos viel übler aussehen. Ohne sie würde beispielsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch am Balkan ein Bürgerkrieg köcheln.

Es kann aber ganz gewiss nicht jede Veröffentlichung strafbar sein, die einen Staat, einen Politiker stört. Es müssen schon ganz konkrete Gesetze verletzt werden. Darüber sollten in aller Ruhe Gerichte – keinesfalls US-amerikanische – entscheiden können.

Freilich wird Assange (vorerst) nicht wegen Wikileaks-Veröffentlichungen, sondern wegen Vergewaltigung gesucht. Diese ist zweifellos an sich ein schweres Verbrechen – auch wenn einen die ständige Vorverurteilung jedes beschuldigten Mannes durch Grün und meist auch Rot zutiefst empören muss.

Die Begleitumstände der von Schweden erhobenen Vorwürfe sind freilich äußerst bedenklich. Dort haben die Feministinnen nämlich durchgesetzt, dass ungeschützter Sex eine Vergewaltigung darstellt. Selbst wenn das Zusammensein einverständlich erfolgt. Und auch wenn das „Opfer“ nachher noch eine Party für den „Vergewaltiger“ organisiert und sich in Tweets seiner Eroberung berühmt. Wie in diesem Fall.

Da kommt es einem schon sehr merkwürdig vor, wenn dann plötzlich Wochen nachher ein Vergewaltigungsvorwurf entsteht. Wobei es sowohl Hinweise auf Männerhass des Opfers, einer bekennenden Feministin, als Motiv gibt wie auch auf Rache, weil Assange bald wieder ein Bäumchen weiter war. Und klarerweise gibt es jede Menge Spekulationen, dass das Ganze eine Falle der CIA war. In einer Hinsicht ist Assange aber jedenfalls schuld: Wer sich mit Feministinnen einlässt, sollte sich über gar nichts wundern . . .

Man kann jedenfalls sehr froh sein, dass es nun die britische Justiz ist, die diese Vorwürfe aus Schweden zu prüfen hat. Immerhin verkörpert sie die älteste kontinuierliche Grundrechtstradition auf diesem Erdball.

Und man darf jedenfalls herzlich lachen, wenn ausgerechnet die Grünen einen potentiellen Vergewaltiger gegen feministische Vorwürfe in Schutz nehmen.

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Es war eine furchtbare Stunde für das quotengeile Unterhaltungsfernsehen, als bei „Wetten, dass . . .?“ ein Stuntman so schwer gestürzt ist, dass er tagelang ins Koma versetzt werden musste und möglicherweise lebenslänglich gelähmt ist. Für jene Gratiszeitung, die den Namen „Österreich“ tragen darf, war es freilich eine ebenso furchtbare Demaskierung.

Denn das Blatt berichtete über die Sendung, als ob diese wie geplant stattgefunden hätte. Vom Sendungsabbruch keine Zeile. Und die Zeitung fand dazu wieder einmal eine nicht nur erlogene, sondern auch besonders geschmacklose Schlagzeile: „Gottschalk: Robbie holt Show aus dem Koma“.

Für jene, die die Sendung nicht gesehen haben: Zu dem Auftritt von Robbie Williams ist es nie gekommen, weil schon vorher das Unglück passiert ist. Auch sonst standen in dem Artikel viele nur geplant gewesene, aber nie realisierte Details so, wie wenn sie wirklich stattgefunden hätten.

Gewiss, wer jenes Blatt liest, ist selber schuld. Denn es war keineswegs das erste Mal, dass dieses Blatt alle Grenzen des ohnedies schon in Verruf geratenen journalistischen Berufes überschritten hat: So gab es dort immer wieder Interviews mit Leuten zu reden, die nie mit „Österreich“ geredet hatten. So traute sich dieses Blatt tatsächlich, den SPÖ-Vorsitzenden als Obama Österreichs zu bezeichnen.

Tiefer geht’s nimmer. Oder doch? Denn das Blatt hätte ohne die zahllosen Anzeigen aus dem Machtimperium der Gemeinde Wien und roter Minister längst zusperren müssen. Aber bei uns in Österreich . . .

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Hanno Settele in der ZIB 2, hat uns auf die Idee gebracht, ein kleines ORF-Tagebuch zu führen: Sagte er doch in einem einzigen Beitrag (aber auch schon den ganzen Tag über im Radio) nicht weniger als fünf (!) Mal, dass die Republikaner alle Gesetze im Kongress boykottieren wollen, wenn Obama und die Demokraten wirklich die „Steuergeschenke“ für die Superreichen streichen sollte.

Einmal sagte er dann noch „Steuerzuckerln“ – als ob der Staat den Steuerzahlern etwas schenkte.

Oder Montag,  9:00, Triumphmeldung in Radio Ö1: In Oberösterreich wurde eine geistliche Kindergärtnerin des Postens enthoben, weil sie einem 5-jährigem eine Ohrfeige gab – nachdem dieser einem anderen ebenfalls eine Ohrfeige gegeben hatte… (Anmerkung: Vielleicht war der Schwächere ja irgendwie benachteiligt oder behindert – und sie war lediglich für Gleichbehandlung – also eigentlich auch wieder irgendwie korrekt - oder?) Aber manchmal kann das Leben eben eine Ohrfeige sein – aber zum Glück haben wir ja unsere Sozial- und Korrektheitsingenieure…

Die Anliegen der PC mögen ja durchaus menschlich sein – die Praxis ist leider faschistoid.

Diese Kindergärtnerin etwa, ist ja auch ein Mensch – wird aber dann nur noch als ideologisches Faustpfand betrachtet!

Nächste Meldung: Pisa, wieder voll Euphorie: „in Finnland ist alles besser“ – ja wenn wir doch endlich die Ganztagsgesamtschule hätten – damit wir die totale Verstaatlichung der Kinder, die tunlichst im Kindergarten (warum nicht gleich im Mutterleib?) zu beginnen hat, konsequent vollenden können!

Danach folgte wieder einmal eine ganze Sendung zum CO₂-Fetischismus: Wie viel dürfen wir produzieren, was müssen wir tun, damit unser Fußabdruck kleiner wird? Aber es hat nun einmal nicht jeder gleich große Füße – richtig?

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative "Mehr Wahlrecht".

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Medien erregen sich gerne über die Politik und den Glaubwürdigkeitsverlust der dort handelnden Personen. Zu Recht. Worüber sie aber gar nicht gerne reden, das ist der eigene Glaubwürdigkeitsverlust. Und der ist genauso problematisch.

Eine soeben veröffentliche repräsentative Imas-Umfrage zeigt, dass nur noch 25 Prozent der Österreicher glauben, „dass die österreichischen Zeitungen im allgemeinen korrekt und vollständig über die politischen Vorgänge berichten“. Ein absolut erschütternder Wert. Denn im Grund ist Glaubwürdigkeit das einzige Produkt, das Zeitungen ihren Lesern verkaufen. Sie haben aber – um ein Wortspiel zu wagen – ihre Glaubwürdigkeit schon längst verkauft. Wie vor allem die jüngeren Österreicher konstatieren.

Denn 50 Prozent (der Rest ist unentschieden) haben, so die Formulierung der Imas-Frage, „den Eindruck, dass vieles verzerrt und unvollständig dargestellt wird“.

Die Liste der überdurchschnittlich oft (zwischen 34 und 50 Prozent) genannten Mediensünden: Unbegründete Panikmache, einseitige Darstellung, Unterdrückung von Informationen, Verletzung der Privatsphäre prominenter Menschen, unzureichende Korrektur von Berichten über zu Unrecht angegriffenen Menschen, Vorverurteilung von Beschuldigten.

In dem den Befragten von Imas vorgelegten Sündenkatalog fehlen dabei wahrscheinlich noch schlimmere Verfehlungen: Zeitungen lassen sich durch Inserate, Kooperationen und Ähnliches von Politikern (um Steuergeld) kaufen und schreiben aus diesem Grund ganz bewusst einseitig. Ja, manche Verlage erpressen sogar die Politik ganz offensiv: Wenn kein Geld fließt, schreiben wir schlecht oder gar nicht über Euch.

Ähnliches gilt in weiten Bereichen von der kommerziellen Werbung. Wobei heute die Beeinflussung des scheinbar objektiven redaktionellen Inhalts durch Inserate längst über die traditionellen Grauzonen von Motor- und Reise-Berichterstattung hinausgewuchert ist.

Das Motiv der Medien-Korrumpierung ist letztlich gleichgültig: Die einen tun es aus nackter Gier, die anderen im Überlebenskampf. Schließlich mussten in anderen Ländern in den letzten Jahren Hunderte Zeitungen zusperren, und Zehntausende Journalisten ihre Kündigung hinnehmen. Da ist es zwar moralisch nicht akzeptabel, aber doch nachvollziehbar, dass bestimmte Medien die Prostitution vorziehen. Die nur leider, leider (oder: Gott sei Dank) kein langfristig funktionierendes Geschäftsmodell ist.

PS.: Zum Glück für den ORF hat Imas sich in dieser Umfrage nur mit den Zeitungen befasst. Freilich muss sich das gebührenfinanzierte Fernsehen ohnedies jeden Monat die deprimierend schrumpfenden Seher-Zahlen anhören.

PPS.: Die diversen Publizistik-Studien in Österreich sind ja eigentlich nicht einmal eine Fußnote wert. Unterrichten doch dort durchwegs Professoren, die als Journalist keine Chance hatten oder hätten. Dennoch ist man fassungslos, dass diese Publizisten keine einzige quantitative Studie über mediale Korruption zustandegebracht haben. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die politisch gesteuerten Inserate aufzulisten und mit dem Inseratentarif zu multiplizieren. Aber solche „Wissenschaftler“ fordern dauernd mehr Geld . . .

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Gleich zwei bemerkenswerte Ereignisse an einem einzigen Sonntag: Das Schweizer Ausschaffungsreferendum und das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg.

Beide Male zeigt sich, wie sehr die vor allem in den Medien herrschenden Klassen mit ihrer Haltung regelmäßig danebenliegen: Schwarz-Grün ist nach Rot-Grün ihre liebste Farbkombination – nur passt das so schlecht zusammen wie Feuer und Wasser.

Während sich die Grünen in Wien wie ein Schoßhündchen des roten Bürgermeisters verhalten, sprengen die Grünen in Hamburg bei der erstbesten Gelegenheit ohne echten Anlass die Koalition mit den dortigen Schwarzen. Das einzige Motiv sind die derzeit guten Umfragewerte der deutschen Grünen (der wiederum eine Folge des Richtungsstreits bei den Sozialdemokraten ist).

Die Implosion von Schwarz-Grün in Hamburg erinnert auch an einen schweren strategischen Fehler Wolfgang Schüssels hierzulande: Er hat 2002 ernsthaft den Eindruck erweckt, eigentlich am liebsten mit den Grünen koalieren zu wollen, was nur leider an deren aggressiver Basis in Wien gescheitert sei. Schüssel hat dadurch die Grünen in manchen bürgerlichen Kreisen salonfähig gemacht, trotz der Gewaltspuren in etlichen grünen Politiker-Lebensläufen, trotz der völlig realitätsfremden Vorstellungen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, trotz der geradezu totalitären Haltungen in den Bereichen zwischen Meinungsfreiheit und Genderismus.

Aber in den Medien haben dennoch fast alle nach Schwarz-Grün gerufen. Ähnlich daneben lagen die Medien mit ihrer Haltung zur Schweizer Ausschaffungsinitiative.

Vor dem Referendum versuchten sie den Schweizern einzureden, dass im Falle eines Jas zur automatischen Abschiebung krimineller Nichtschweizer die EU mit Feuer und Schwert dreinfahren werde. Dabei hat die erstens derzeit ganz andere Sorgen, nämlich mit immer mehr nicht vorhandenem Geld immer mehr Löcher stopfen zu müssen. Und zweitens ist es völlig legitim, wenn die Schweizer straffällige Ausländer sofort abschieben. Wetten, dass das in wenigen Jahren auch in etlichen EU-Ländern in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer die Regel sein wird?

Woher nur der Masochismus so vieler Medien kommt, sich immer weiter von ihren Sehern, Hörern und Lesern zu entfernen?

PS.: Diese Frage löste am Wochenende beispielsweise auch ein deutsches öffentlich-rechtliches Programm aus, das sich darüber lustig zu machen versuchte, dass manchen Besuchern eines Weihnachtsmarktes ein (verkleideter) Taliban unheimlich war. Und dass Polizisten Mistkübel auf versteckte Bomben durchsuchten. Ha, ha, wie lächerlich.

 

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 Wie der Skandal um die Deixschen "Gottesbilder" unsere Religionsgemeinschaften endgültig demaskiert hat.

1. An einem Donnerstag im November 2009 das neue News, und wie jeden Donnerstag blättert man locker durch das Heft, in weniger als einer halben Stunde hat man alles, was nur ein bisschen interessant sein könnte. Die Deix-Zeichnung schaut man sich sowieso nicht an, seit Jahrzehnten immer der gleiche Müll, kennst du eine, kennst du alle. Doch ich-weiß-nicht-warum bleib ich dann doch dran hängen – und traue meinen Augen nicht: Deix hat Gott gezeichnet. (Für alle, die diese Grauslichkeit nicht gesehen oder schon verdrängt haben: sechs Zombie-Varianten von Gott, eine davon mit drei Brüsten und drei Penes, eine andere als Mann, der auf die Erde scheißt. Es hilft nichts, die drastische Ausdrucksweise gibt den Eindruck am besten wieder.)

Eine Schrecksekunde, ein Schrecktag, bis man realisiert hat, was das eigentlich ist. Früher hätte man Gotteslästerung dazu gesagt, was man heute sagt, wird sich herausstellen. Auf jeden Fall muss irgendwas getan werden, so kann man das nicht stehen lassen. Die Anzeige wegen Paragraph 188 Strafgesetzbuch, Herabwürdigung religiöser Lehren, ist das erste und selbstverständlichste. Ein Einschreibbrief genügt.

Dann am Wochenende die Suche in den Medien, ob da irgendwer irgendeinen Protest erhebt. Aber nicht einmal im verlässlichsten Medium, wenn man das politisch korrekte Gras wachsen hören will, dem Online-Standard, findet sich irgendeine Meldung oder Meinung. Man muss schon versuchen, die Öffentlichkeit selber herzustellen.

Zu diesem Zweck gehe ich auf die Webseiten sämtlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften, jedenfalls soweit es die drei monotheistischen Religionen betrifft. Bei den Hindus kann man sich da gar nicht so sicher sein, ob die nicht auch einen scheißenden Gott in ihre Götterwelt integrieren würden, der Buddhismus ist die Religion der Nichtreligion, und der chinesische Universalismus eine bloße Ansammlung von Lebensanweisungen, Ahnenverehrung inklusive.

Und tatsächlich, bei Protestanten und Katholiken und Juden wird man fündig. Jeweils ein direkter e-Mail-Draht zum Bischof respektive Oberrabbiner, eines jener kleinen Fenster, die wahrscheinlich so eng gehalten werden, um den Schreiber nicht zu sehr ins Schwadronieren kommen zu lassen. Mails abgesetzt an den evangelischen Bischof von Österreich, den Kardinal von Wien und den Oberrabbiner von Wien.

Die Orthodoxen müssen zunächst einmal außen vor bleiben, ein Rudel von Landeskirchen, die in Österreich IT-mäßig noch nicht einmal im zwanzigsten Jahrhundert angekommen sind.

Die Moslems dagegen sind per Mail erreichbar, aber als Außenstehender weiß man nicht so recht, mit wem in einer solchen Angelegenheit Kontakt aufzunehmen ist. Da kommt einem der Medienkonsum zu Hilfe, Amina Bhagajati taucht als Sprecherin dauernd im Fernsehen auf, macht einen vernünftigen Eindruck, also auch an sie ein Mail.

 2. Tatsächlich ist Frau Bhagajati die erste, sie meldet sich umgehend. Allerdings nur, um sich für den Hinweis zu bedanken und zu fragen, wo es denn das bewusste Bild zu sehen gäbe. Gehen Sie ums Eck in die nächste Trafik, dort gibt's ein News zu kaufen, ist die Antwort. Seitdem wiederum ist ihre Antwort ausständig. Hat sie nicht geschafft, sich das zu besorgen, oder hat sie den Schreck geschluckt und sich gesagt, wenn wir da was dagegen unternehmen, stehen wir einmal mehr als Fundamentalisten da? Und ist das überhaupt unser Gott? Dies ist vielleicht auch der Grund für die Funk-, sprich Mailstille von jüdischer Seite. Ist ja immer noch ein überwiegend christlich-katholisches Land, also ist das deren Gott und nicht unserer. 

Wirklich, ist das so? Ist der Gott der drei Buchreligionen nicht ein einziger – der eine einzige Gott? Muss seine Verhöhnung nicht jeden, der sich auf Bibel, Thora oder Koran beruft, genauso treffen? Man muss nicht ein theologisches Diplom in der Schublade haben, man braucht nicht Lessings Ringparabel kennen, um das zu realisieren. Der gesunde Menschenverstand genügt.

3. Wer sich auch nicht meldet, aber immerhin nach einem Anruf in seinem Sekretariat sofort einen Termin frei hat, ist der Landesbischof meiner eigenen Kirche, der evangelischen. Also auf in die Severin-Schreiber-Gasse. Ein sehr freundschaftliches Gespräch: Bünker verurteilt natürlich die Angelegenheit und verspricht, sie in der nächsten Sitzung der Kirchenleitung zur Sprache zu bringen.

Kirchenleitung? Das ist der Bischof plus die obersten Wirtschafts- und Rechtsfachleute der Kirche, also mehr Management-Instrument als theologisches Concilium. Wollen die amtlich feststellen, dass eine Gotteslästerung vorliegt, oder wie oder was? Wären da nicht eher klare Worte, und ja, gerade auch flammende Predigten von den Kanzeln nach Art des Kirchengründers Luther die angemessene Reaktion, Herr Bischof? Dem ist ein solcher Vorschlag sichtlich unangenehm.

Und die Kirchenleitung hat sich wahrscheinlich überlegt, dass ein Vorpreschen der hierzulande kleinen Evangelischen Kirche in Form von öffentlichen Stellungnahmen oder Anzeigen doch nicht so gut kommen würde. Da könnte ja das linksliberale Mäntelchen, das sich diese Kirche in der jüngeren Vergangenheit gewebt hat, beträchtlichen Schaden abbekommen. Ein Musterbeispiel dieser Positionierung ist etwas die bekannte Regionalbischöfin Knoll, die sich in der Tat politisch links etabliert hatte, um dann menschlich kläglich zu scheitern. (Und schließlich aus nichtigem Anlass, wegen eines Kanzelworts zum Tod Haiders in den Kärntner Kirchen, sogar ausgetreten ist. so sind sie, die ach so Gläubigen.)

Was man dann ein paar Wochen später als Weihnachts-Botschaft vom Bischof gehört hat, waren jedenfalls wieder einmal mahnende Worte zu Emigranten und Asylanten. Eine Besinnung auf Theologisches, Spirituelles, das Eigentliche, wozu eine Kirche da ist, wie immer man es nennen will, war nicht. Eine Information darüber, was nun tatsächlich in der "Kirchenleitung" besprochen wurde, ist bis jetzt ausständig.

4. Schließlich noch, zum Drüberstreuen, ein Mail an die ÖVP. Nicht um die Politik da hineinzuziehen, sondern um zu sehen, wie denn eine Partei reagiert, die sich – als einzige in diesem Land – explizit auf christliche Grundlagen beruft. Für die Christlich-Sozialen sind Pilgerfahrten nach Mariazell immerhin ein Teil der Parteifolklore. Doch jetzt gilt es, Farbe zu bekennen.

Nachdem zuerst ein Mail an die Gesamt-ÖVP völlig folgenlos bleibt, wende ich mich an den Parlamentsklub – und der reagiert prompt. Mit dem Vorschlag, doch an das Medium (das nach Meinung der Mailverfasserin profil ist) zu schreiben. Denn "eine Einmischung der Politik ist eine andere Sache, auch ist immer abzuwägen, ob politische Reaktionen Dinge nicht zu sehr aufwerten, die keine zusätzliche (sic) Erwähnung bedürfen".

Soweit die Feigheit einer "christlichen" Partei: für uns ist eh klar, dass das Schund ist, also wozu sich noch darüber aufregen, zumal das ja eine ungute Diskussion lostreten könnte, die Wählerschichten vertreibt, die nur ein Stück Weges mitgehen wollen und mit unserer Kernideologie nichts am Hut haben. Durchaus vernünftig. Aber ehrlich? Ehrlich wäre, von den vielzitierten drei "Wurzeln" der Volkspartei, nämlich konservativ, liberal und christlich-sozial, bei letzterer einfach das christlich zu streichen.

5. Einerseits muss man ja Verständnis dafür haben: nur kein Fass aufmachen. Nur nicht schon wieder eine unselige Diskussion lostreten, die wie ein Tsunami durch sämtliche Medien schwappt, bis sie in einem Club 2 verebbt und auf jeden Fall genau jene, die sich aufgeregt haben, weichgespült zurücklassen wird. Als antimodernistische, lächerliche Kreaturen – eben Karikaturen (ihrer selbst und, wie schon gehabt, ihres Gottes). 

Dafür würden die Kampfatheisten schon sorgen, die nun wieder eine tolle Gelegenheit hätten, aus ihren Löchern zu kriechen. Nur: dieser Gedankengang mag bei Juden, Moslems, sogar noch Protestanten aufgrund ihrer spezifischen (Minderheiten-)Situation in diesem Land noch durchgehen. Bei den Katholiken ist das jedoch etwas anderes. Es handelt sich immerhin um die Mehrheitskirche: fast dreiviertel der Bürger dieses Landes sind dort noch eingetragene Mitglieder.

Und tatsächlich: es tut sich was. Aber das, was sich tut, hat nahezu die Qualität eines Kabaretts. Nicht die katholische Kirche als solche tritt auf, sondern die unterste Stufe der Hierarchie: drei Diakone der Erzdiözese Wien schalten sozusagen privatim die Justiz ein. Und diese drei Bürscherln zeigen etwa nicht an, nein, sie geben nur eine Sachverhaltsdarstellung ab. Juristisch ist das gehupft wie gesprungen – ob ein Straftatbestand vorliegt, entscheidet sowieso der Staatsanwalt (nein, nicht das Gericht, wie ein juristischer Laie vielleicht annehmen möchte.)

Auf die Diakone selbst wirft diese Diktion jedoch ein bezeichnendes Licht: Die wollen persönlich gar nichts damit zu tun haben, sie bilden lediglich den Transmissionsriemen, denn sie sind "in ihren Kontakten mit Gläubigen öfters darauf angesprochen" worden. Die Drei von der Glaubens-Tankstelle, die ihre Hände in Unzuständigkeit waschen wie weiland Pontius Pilatus. Der Diözesan-Sprecher gibt das auch noch ganz unumwunden zu: "Die Sachverhaltsdarstellung will nichts anderes, als die Staatsanwälte aufmerksam zu machen: Das ist erschienen, es gab Proteste, bitte schaut euch an, ob das in unserem pluralen Staat in Ordnung ist."

Und um das Ganze vollkommen wasserdicht zu machen, wird gleich die Folgekarikatur der nächsten Woche mit angezeigt, wo auf einem Kreuz ein Hakenkreuz zu sehen ist. Hurra, so ein Glücksfall aber auch, da ist die öffentliche Verurteilung garantiert!? Nein, in Wirklichkeit ein beredtes Zeugnis katholisch-diakonischer Dummheit, ein Kotau vor dem Zeitgeist. Das ist genau dasselbe, wie wenn man einen Schauspieler eines Films, der in den Dreißiger Jahren spielt, anzeigte, weil er eine Hakenkreuzbinde am Arm trägt.

6. Es geht nicht darum, dass ein Bild wie das vorliegende angezeigt wird. Es geht auch nicht primär darum, dass das vom Staat in Form einer Verurteilung geächtet wird. Und am allerwenigstens geht es darum, dass der Herr Deix als Strafe einen Batzen Geld blechen muss. Obwohl natürlich immer die Frage im Hintergrund steht, ob man denn alles in dieser freien Gesellschaft tun können soll – und jeder alles veröffentlichen darf.

Selbstverständlich ist in einem "aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat" Kritik an Religion(en) nicht nur legitim, sondern muss letztlich sogar von diesen selber gewünscht sein. Sie ist die einzige Möglichkeit, dass auch hier etwas weitergeht. Immer wieder hat sich in der Geschichte gezeigt, dass eine starre Religion, die nichts in Frage stellt, untergeht, vom Zoroastrismus bis zum Mithraskult. Die Entwicklung des Monotheismus seit dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend war ein einziger kritischer, dynamischer und letzten Endes flexibler (auch wenn's auf den ersten Blick nicht immer so scheinen mag) Prozess. Es kommt nur auf das Wie an.

Gute Kritik ist seriös, macht konkrete Vorschläge, schlechte Kritik verhöhnt, macht lächerlich. Legitime Kritik bezieht sich auf Würdigung von Fakten, unerlaubte Kritik auf die Verletzung von Würde ohne faktische Grundlage. Das klassische, von der Logik seit jeher ausgeschlossene argumentum ad hominem eben. In diesem Fall argumentum ad deum.

Letzte Ausflucht ist nur mehr die Freiheit der Kunst. Die aber nicht für alles stehen und jedes gutheißen kann, das sagen alle vom Bundespräsidenten abwärts. Das Problem dabei ist die Definition nicht von Freiheit, sondern von Kunst. Das hat sich diese selber zu verdanken, speziell die Bildende.

Seit dem Zeitalter der Installationen und performances ist alles Kunst oder kann es zumindest sein. Also kann man damit auch alles immunisieren, indem man es ganz einfach unter ihr Schutzmäntelchen stellt. Jede Sauerei hat da drunter Platz, solange sie als Minimalkonsens die Grundwerte der Unversehrtheit von Leben und Eigentum respektiert. Deshalb kommt es letztlich immer auf die Absicht an: ein ernst gemeintes Kunstwerk, etwa den Film "Die letzte Versuchung Christi", muss der Gläubige aushalten können. Pflanzen muss er sich nicht lassen. Und sogar – oder gerade? – hinter Hermann Nitschs Orgien-Mysterien-Theater kann man immer noch eine ernsthafte Attitüde annehmen.

7. Worum es geht, ist vielmehr die verschämte Reaktion auf die unverschämte Aktion. Und die ist erschütternd: Gebückter, feiger, (falsch verstanden) politisch korrekter geht's nimmer. Das muss die katholische Kirche in ihrem Endstadium sein. Denn es handelt sich keineswegs um einen akzidentiellen Vorfall, sondern systematisches Verhalten, wie uns der Diözesansprecher wissen lässt: "Normalerweise wird zu einer Veröffentlichung dieser Art nicht Stellung genommen".

Aber zu Nebensächlichkeiten wie dem Kreuz in Klassenzimmern normalerweise umso heftiger. Dabei ist es völlig wurscht, ob da dieses Symbol rumhängt oder nicht. Das kratzt keinen Millimeter am Glauben, den man sowieso im Herzen hat und nicht an die Wand klescht, sofern man überhaupt einen hat.

Da wird um Minarette und Kirchtürme gestritten – alles Peanuts. Bei der bewussten Zeichnung geht es um einen Frontalangriff auf das Innerste der Religion(en), sozusagen auf deren Geschäftsgrundlage. Wenn man Gott daraus herauslöst, bricht alles ringsherum zusammen. Dann sind die Kirchen zu Agenturen für Soziales und Menschenrechte herabgesunken. Was sie in Folge überflüssig macht, denn das beherrschen inzwischen die Linken, die Grünen, die NGOs besser.

Was ist das für eine Kirche, was sind das für Pfarrer, die – und sei es nur um des lieben Friedens willen – genau den, den sie da anbeten, derartig verhöhnen lassen? Kennt dieses katholische Kirchenlied denn gar niemand mehr: Großer Gott, wir loben dich, Herr, wir preisen deine Stärke, vor dir neigt die Erde sich, und bewundert deine Werke?

Aber vielleicht ist es ja auch nur der untergründige christliche Masochismus, der in allen konfessionellen Ausprägungen eine seltsame Leidensideologie bildet. Wird denn dieses evangelische Kirchenlied als Vorbild für eigenes Verhalten genommen: O Haupt voll Blut und Wunden, voll Schmerz und voller Hohn, o Haupt, zum Spott gebunden mit einer Dornenkron. Eigentlich kein Wunder bei einer Religion, die eine standrechtliche Hinrichtung zu ihrem zentralen Erlösungsdogma gemacht hat und ein Folterinstrument zu ihrem Symbol.

 8. Es gibt noch ein letztes Argument, das die Haltung der Autoritäten und in ihrem Schlepptau vieler Gläubiger zu diesem klaren Fall von Gotteslästerung verstehen lassen könnte. Dass es viele tief religiöse Menschen, eben solche, die richtig gläubig sind, gibt, die solche Dinge einfach nicht kratzen. Schön für diese Menschen. Aber untragbar für die Gemeinschaft, der sie angehören.

Dieser Rückzug ins Innerste, in die Privatheit, taucht immer wieder dann auf, wenn man keinen Mumm hat, seine Stimme zu erheben, sich zu wehren, aus welchen Gründen auch immer. Bei den politischen Provokationen, mit denen sich autoritäre politische Regime peu à peu etablierten, war es verständliche Angst und Feigheit, und trotz des Nachgebens endete alles meistens in einer Katastrophe.

Bei den religiösen Provokationen, die wir in neuester Zeit, nicht nur im vorliegenden Fall, immer wieder erleben müssen, riskiert niemand Gesundheit oder Leben oder auch nur irgendetwas außer vielleicht eine schlechte Presse. Aber wenn man andauernd zurückweicht, wird man vielleicht eines Tages in einer neuen, intellektuellen Christenverfolgung überhaupt nur noch mit Spott und Hohn überschüttet werden. Das kann, trotz des Masochismus gewisser Kreise, niemand ernsthaft wollen. Deshalb: Wehret den Anfängen!

9. Das Schweigen des katholischen Kardinals von Wien, das Schweigen des evangelischen Bischofs von Österreich dröhnt in den Ohren. Nun, man darf sich nichts vormachen. Die werden sich nie ändern. Aber vielleicht ändern wir uns. Indem wir ganz einfach austreten. Katholiken wie Protestanten. Denn wenn die Geschäftsgrundlage fehlt, wenn ein Freak, der auf die Erde scheißt, zwar kein begrüßtes, aber doch auch ein mögliches Bild des Chairman of the Board ist – warum sollte man sich dann noch an den durch die Taufe abgeschlossenen Vertrag gebunden fühlen und zu einer, zu seiner "Gemeinschaft der Gläubigen" bekennen?

Hände falten, Goschen halten, nur nicht aufmucken, das galt für einen Protestanten nie (wie schon der Name sagt). Und für einen Katholiken gilt es spätestens nach Wir sind Kirche auch nicht mehr. Sollen doch die wirklich frommen Lämmer ihren kastrierten Leithammeln folgen, die sich in unserem "pluralen Staat" so schön eingenistet haben. Wir sind dann eben nicht fromm. Und wir sind stolz darauf.

Die letzte Entwicklung: Im Februar hat die Staatsanwaltschaft "das Ermittlungsverfahren eingestellt".

Dr. Angelo Peer ist in Innsbruck geboren und lebt  seit 1974 in Wien; er studierte Sprachwissenschaft und ist von  Beruf: Werbetexter und Konzeptionist. Er arbeitete  20 Jahre in leitender Position bei der größten Werbeagentur Österreichs und ist jetzt freiberuflich tätig. Neben regelmäßige Medienbeiträgen schrieb er das Buch: “Politisch nicht korrekt. Ein Werber sieht die Gesellschaft”.  

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Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die Hochschülerschaft geniert sich nicht, die Zwangsbeiträge aller Studenten für teure Inserate in linken Zeitungen auszugeben. Die Studierenden (wie sie sich im linken Neusprech nennen) können sich‘s ja offensichtlich leisten, will uns die ÖH damit wohl signalisieren.

Damit erreicht zugleich auch die Belohnung politisch wohlwollender Zeitungen durch die grün-rote ÖH eine neue Qualität. So wie in Wien die nun rot-grüne Stadtverwaltung ebenfalls nicht mit den Korruptionsinseraten aufzuhören gedenkt.

Auch der Inhalt der Inserate ist eine Fundgrube: Da wird etwa in krauser Logik mit großen Lettern geknallt: „Die Regierung ist verdammt feig“. Der Grund: Sie habe ein „Sparbudget“ vorlegt. Ach hätte sie doch nur!

Statt eines Sparbudgets wünscht sich die ÖH ein „sozial gerechtes Zukunftsbudget, das diesen Namen auch verdient“. Ab wie vielen Milliarden zusätzlicher Schulden es diesen Namen verdient, wird uns allerdings nicht mitgeteilt. Ebensowenig, wie sehr sich die angeblich von der ÖH vertreten Studenten freuen, in Zukunft neben den von der Regierung verursachten Schulden auch noch jene dieses Zukunftsbudgets einmal zurückzahlen zu müssen.

Natürlich wird in dem ÖH-Aufsatz doppelgeschlechtlich formuliert. Zu tadeln ist allerdings, dass die ÖH-Kernzielgruppe der Transgender-Massen diesmal sträflich missachtet werden (die ja durch besonders skurrile Schreibweisen politisch korrekt zu ehren sind). Noch mehr fällt der durchgängig holprige Stil auf – ungefähr auf dem Niveau eines der in allen Zeitungsredaktionen Österreichs zu Recht geringgeschätzten Publizistik-Absolventen. Da kann man über Sätze staunen wie: „Sie trifft möglicherweise auch Sie persönlich.“ Aha. Oder: Da „wird ideenlos an Einzelmaßnahmen herumgedoktert . . .“ Tut den Einzelmaßnahmen hoffentlich nicht weh.

Oder: „Als ob die Auseinandersetzungen mit politischen GegnerInnen nicht Reibeflächen genug bieten würden, dominieren wider jegliche Expertise Machtgelüste von Provinzkaisern den politischen Diskurs.“ Was les ich da in diesem Quatschsatz? Die „Provinzkaiser“ werden nicht gegendert!

Verliert deswegen ein_e Student_In den/die Job_In in der/die ÖH? Oder ist die Frau Burgstaller unbemerkt zum Mann mutiert? Oder sind vielleicht gar nicht die Landeshauptleute gemeint und gibts dort wirklich Kaiser? Und ist „Provinz“ nicht eigentlich recht despektierlich (was eigentlich den ständig krampfhaft Unkorrektheiten suchenden ÖH-Funktionärinnen besonders auffallen hätte müssen, die ja fast alle hörbar aus jener kommen)? Und warum werden die GegnerInnen – worunter wir uns wohl die FPÖ vorzustellen haben – sehr wohl gegendert?

Die Einschaltungen in den einzelnen Blättern unterscheiden sich im übrigen durch einen subtilen kleinen Unterschied. Während die Standard-Leser als „LeserIn einer Qualitätszeitung“ angesprochen werden, wird den „Österreich“-Lesern jeder Bezug zu Qualität vorenthalten. Ihnen wird an gleicher Stelle nur schnippisch gesagt: „Sie kennen das sicher alles.“ Aus einer Nichtqualitätszeitung? Na klar, aus Fellner-Kommentaren weiß man vermutlich längst alles, was die ÖH will; ist der Blattmacher ja qualitativ noch nie über seine Anfänge als Schülerzeitungsmacher hinausgekommen.

Sein Blatt wird übrigens von den Jung-Goethes und Goethinnen der ÖH interessanterweise ohne Anführungszeichen geschrieben. Also: „Lieber Leserin, lieber Leser von Österreich“. Was freilich Anlass zu weiteren Rätseln gibt. Was meint dann der Satz: „In Österreich herrscht „die Blockade“.“? Wird am Ende das Fellnersche Edelprodukt von der bösen Regierung blockiert, der ja wirklich alles zuzutrauen ist? Und warum steht ausgerechnet „die Blockade“ in Anführungszeichen? Ist es gar nicht so gemeint? Oder sind jetzt die Feigen plötzlich zu Blockierern geworden?

Wer freilich glauben sollte, dass die – von einer kleinen Minderheit gewählte – ÖH-Führung auch nur einen einzigen Alternativvorschlag macht, wo eventuell sonst gespart werden könnte, der irrt. Hacklerregelung, ÖBB, Zeitungsinserate (ich meine jene der diversen Minister) oder Doppelkompetenzen in Schule, Pflege und Gesundheitssystem: Nichts davon kommt der ÖH auch nur andeutungsweise über die Lippen.

Daher sollte das Inserat auch besser so beginnen: „Die ÖH ist noch feiger als die Regierung. Und das ist verdammt schwer.“ Und als Fußnote würde sich eignen: „Wer mit dieser ÖH gemeinsam agitiert, schadet seinem eigenen Anliegen. Und ist ein verdammt nützlicher Idiot.“

 

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Als nächstes setzt die außer Rand und Band geratene Wiener Staatsanwaltschaft wohl auch den Papst auf die Anklagebank. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man jene Fragen, die da am Dienstag eine österreichische Staatsbürgerin hochnotpeinlich vor einem Strafgericht beantworten musste, mit dem vergleicht, was der Papst in dem zur gleichen Stunde in Rom präsentierten und weltweit Aufsehen erregenden Interviewbuch sagt.

Aber wahrscheinlich warten die Staatsanwälte dort noch, bis das von Steuergeld-finanzierten Inseraten unzähliger SPÖ-Politiker lebende „News“ die übliche Anzeige erstattet. So wie eben gegen nun angeklagte Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Der Prozess wurde vertagt.

Sabaditsch musste sich vor Gericht jedenfalls gegen den Vorwurf rechtfertigen, warum sie den Islam selbst als das Problem bezeichnet – und nicht wie es offenbar die politisch überkorrekte Richterin meint, bloß ein paar wenige isolierte Islamisten. Diese von grenzenloser Ahnungslosigkeit zeugende Frage fiel zeitlich fast auf die Stunde mit der Präsentation des neuen Papstbuches zusammen, in dem Benedikt XVI zu sagen wagt: „Es wurde deutlich, dass der Islam im öffentlichen Dialog zwei Fragen klären muss, nämlich die Fragen seines Verhältnisses zur Gewalt und zur Vernunft.“

Also „der Islam“, nicht nur ein paar Radikalinskis. Denn schon Tausende Male ist absolut zu Recht der Vorwurf an den ganzen Islam gerichtet worden, dass im Koran eine ganze Reihe von Rechtfertigungen von Gewalt gegen Nichtmuslime zu finden ist, und dass die Mehrzahl der Islam-Gelehrten eine Vernunft-orientierte Interpretation des Koran-Wortlauts ablehnt.

Aber zum Glück werden wohl „News“ und die roten Chefs der Wiener Staatsanwaltschaft die Welt in Kürze davor bewahren, dass der Papst solches noch jemals wieder ungestraft sagen darf. Zumindest sollten sie sein neues Buch bald beschlagnahmen lassen, da dieses sonst zusammen mit Thilo Sarrazin zum weitaus meistgekauften des Jahres werden wird, allen anderslaufenden Bemühungen der linken Medien zum Trotz.

Apropos Staatsanwalt. Der Ankläger Hans-Peter Kronawetter musste in der Verhandlung zugeben, dass er den Tonband-Mitschnitt vom inkriminierten Referat Sabaditsch-Wolffs nur „auszugsweise angehört“ hat. Es ist eigentlich nicht zu fassen: Da bedroht ein hochbezahlter Exponent der Justiz jemanden mit drei Jahren Haft und macht sich nicht die Mühe, das angeblich belastende Tonband auch nur einmal ganz anzuhören.

Für jene, die es inzwischen schon wieder vergessen haben: Dass ist derselbe Herr Kronawetter, der verfassungswidrig gegen einen (natürlich nicht-linken) Abgeordneten strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, ohne sich um dessen parlamentarische Immunität zu kümmern. Und natürlich, ohne deren Aufhebung zu beantragen.

Die diesmal ganz leichte Heimhörerfrage: Was würde in einem unabhängigen Privatunternehmen passieren, wenn ein Mitarbeiter dauernd solche Schnitzer begeht? Aber in der Wiener Staatsanwaltschaft passiert ihm gar nichts, weil er ja seine Aktionen immer nur im Kampf gegen die politische Rechte setzt. Und das setzt ja den Rechtsstaat bekanntlich neuerdings außer Kraft.

PS: Am gleichen Tag gibt es noch eine Dritte erschütternde Nachricht zu lesen: Eine pakistanische Christin ist nur mit Mühe der Todesstrafe entkommen, zu der sie schon verurteilt war, und jetzt durch einen "Gnadenakt" des Präsidenten freigelassen worden, weil sie zu moslemischen Frauen, die sie unbedingt bekehren wollten, gesagt hat: "Jesus lebt, aber Mohammed ist tot." Wegen so etwas wird man von einem Gericht in einem islamischen Land auf Grund des Islam zum Tod verurteilt. Und in Wien muss man sich auf Grund einer anzeige von "News" rechtfertigen, weil man den Islam als Ganzes kritisiert.

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Österreich ist auf dem Weg, ein totalitärer Staat zu werden. Das wird sich am morgigen Dienstag deutlicher denn je zeigen. Denn die Justiz macht nun tatsächlich einer Frau den Strafprozess, weil sie kritische Aussagen über den Islam gemacht hat.

Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, in den 90er-Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel und später an mehreren Botschaften im arabischen Raum tätig, wird wegen islamkritischer Aussagen angeklagt, während in Österreich seit Jahr und Tag beispielsweise jede Hetze gegen die katholische Kirche straflos geblieben ist.

Hinter dem Sabaditsch-Prozess – selbst wenn er am Ende des Tages in der allerletzten Instanz mit einem Freispruch enden sollte – steckt natürlich dümmliches parteipolitisches Kalkül: Da die Äußerungen bei einer freiheitlichen Veranstaltung gefallen sind, glaubt man offenbar bei den anderen Parteien, den Aufstieg der FPÖ auf diese Weise bekämpfen zu können. Denn als Folge des Schauprozesses können ja dann als nächste Stufe der FPÖ Gelder für ihre Bildungsakademie gestrichen werden, wie die Regierungsparteien inzwischen unter dem Jubel der Grünen beschlossen haben.

Das Alles zeigt ein unglaubliches Sittenbild einer Regierung, die praktisch zur gleichen Zeit offen die Verfassung bricht, angeblich weil sie für das Budget (ohne jede Strukturreform) nicht Zeit genug hatte. Das zeigt auch die rein parteipolitische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft – die ja in praktisch allen führenden Positionen von SPÖ-Sympathisanten besetzt worden ist (pikanterweise sind dafür primär blaue und schwarze Minister verantwortlich).

Fast gleichzeitig mit der Anklage-Erhebung gegen Sabaditsch-Wolff ist das wohl bedrückendste Dokument der österreichischen Nachkriegs-Justizgeschichte bekanntgeworden: Eine präzise Dokumentation des langjährigen Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Johann Rzeszut, die zeigt, wie sehr die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Mittäters bei der Entführung der Natascha Kampusch hintertrieben hat. Eine Kopie seines Schreibens an alle Parlamentsklubs ist nun in voller Länge auch im Internet zu finden.

Dass Rot und Grün die demokratische Auseinandersetzung angesichts ständiger Wählerverluste immer stärker von der Wahlurne weg in den Gerichtssaal transferieren wollen, ist ja nicht gerade neu. Ähnlich ist in den Staaten Osteuropas nach 1945 jeder andersdenkende Politiker von den Kommunisten mit Schauprozessen verfolgt worden (woran sich die neben vielen anderen davon betroffenen demokratischen Sozialdemokraten eigentlich noch erinnern sollten). Ähnlich haben auch die Nazis Andersdenkende zu Tausenden mit politischen Prozessen kriminalisiert.

Bestürzend ist nur, dass da auch eine ÖVP-Ministerin die Erlaubnis für einen solchen Meinungsprozess gegeben hat. Was freilich die bisherigen Urteile über die Intelligenz und Weitsicht dieser Ministerin nur bestätigt. Noch bestürzender ist, dass in der ganzen ÖVP offenbar niemand mehr aufsteht und für die Meinungsfreiheit eintritt. Immerhin war die ÖVP lange jene Partei, die unter dem diesbezüglich sehr mageren österreichischen Angebot die Werte und Überzeugungen des klassischen Liberalismus noch am ehesten vertreten hat.

Bei der SPÖ ist ja schon mit dem Abgang Bruno Kreiskys jede diesbezügliche Tradition zu Ende gegangen. Man erinnere sich nur voller Wehmut, wie geduldig er sich einst mit den demokratiefeindlichen und gewalttätigen Dummheiten seiner eigenen Parteijugend auseinandergesetzt hat (deren Exponenten dann in großer Zahl bei den Grünen gelandet sind).

Selbst wenn jede Aussage Sabaditsch-Wolffs ein Unsinn wäre, dürfte das in einer rechtsstaatlichen Demokratie niemals ein Anlass sein, sie vor den Strafrichter zu stellen. Denn auch in anderen Akademien wird oft blühender Unsinn verzapft, werden hasserfüllte Klassenkampf-Thesen geklopft und ähnliches mehr.

Der Zustand der Justiz wird auch dadurch symbolisiert, dass die Anzeige gegen Sabaditsch-Wolff ausgerechnet von einer „News“-Journalistin stammt, also von einem Blatt, das so ziemlich alle negativen Erscheinungen in der heimischen Publizistik verkörpert (und das erfreulicherweise unter anhaltendem Leserschwund leidet).

Natürlich muss es nicht nur erlaubt sein, sich pointiert und kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, sondern ist sogar dringend notwendig. Immerhin bezeichnen die heiligen Bücher des Islam die Ungläubigen, also alle anderen, als „schlimmer als das Vieh“.

Sabaditsch-Wolff hat verdienstvollerweise viele durch das Vordringen des Islam entstandene Missstände aufgezeigt: öffentliche Bäder, die für nichtmuslimische Frauen gesperrt werden; Kindergärten, die kein Schweinefleisch mehr servieren; Mädchen, die nicht auf Skikurse fahren dürfen. Und jeder, dem an der Zukunft Europas liegt, muss sich sogar damit auseinandersetzen, dass die allermeisten Terroristen auf dieser Erde eine islamische Motivation haben, dass der Islam in allen Ländern, wo er die Mehrheit bildet, eine Einschränkung der Menschenrechte bedeutet, dass Islam-Kritiker jahrelang weltweiten Bedrohungen und konkreter Lebensgefahr ausgesetzt sind, dass Moslems von Pakistan bis Ägypten blutige Christenverfolgungen praktizieren.

Die österreichische Justiz wandelt in den Spuren der niederländischen, die sich ebenfalls von Linksradikalen in Strafprozesse gegen Islamkritiker hineinhetzen hat lassen. Das prominenteste Beispiel ist der Wahlsieger Geert Wilders. Im Prozess gegen Wilders hat ein Richter sogar einen Sachverständigen heimlich gegen den Angeklagten zu beeinflussen versucht. Freilich gibt es in den Niederlanden noch unabhängige Instanzen, die darauf den Richter für befangen erklärt und den Prozess neu ausgeschrieben haben. Besonders skurril am Wilders-Prozess ist, dass sogar die Staatsanwaltschaft längst einen Freispruch für Wilders beantragt (Wilders hatte den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen).

Bei uns jedoch wüten die roten Staatsanwälte der ahnungslosen Claudia Bandion-Ortner.

Eine schockierende Umfrage eines (SPÖ-nahen) Instituts für Jugendkulturforschung unter in Wien lebenden arabischen und türkischen Jugendlichen wird hingegen sofort schubladisiert: 45 Prozent sind der Meinung, die Juden hätten zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft und 37,9 Prozent glauben, dass Hitler auch „sehr viel Gutes für die Menschen“ getan hätte. Das wird ignoriert, während Islam-Kritik mit Haft bestraft wird. Freilich: Die jungen Moslems wählen ja in ihrer großen Mehrheit „richtig“.

In Deutschland gibt es hingegen noch durchaus mutige Politiker, welche die mit dem Islam verbundenen Probleme aufzeigen. So hat Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, darauf hingewiesen, dass Religionen Motive für Gewalt liefern können, und das sei eher im Islam als im Christentum der Fall. Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder konstatiert – ebenso wie der deutsche Philologenverband – eine wachsende „Deutschenfeindlichkeit“ unter muslimischen Jugendlichen; sie spricht sich für harte Strafen bis hin zur Ausweisung von kriminellen und integrationsunwilligen Jugendlichen aus; und sie wagt zu sagen: „Es gibt Moscheen, in denen Werte vermittelt werden, die eindeutig nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

Eigentlich sollten auch die österreichischen Medien rasch begreifen, dass die ständige Einengung der Meinungsfreiheit am Ende des Tages vor allem die Medien trifft. Sie könnten an einem eindrucksvollen Beispiel ausgerechnet aus Bolivien lernen. Aus Protest gegen ein neues Antirassismusgesetz sind dort viele große Zeitungen einen Tag lang mit einer fast leeren ersten Seite erschienen. "Es gibt keine Demokratie ohne die Freiheit der Meinungsäußerung" war der einzige Text darauf. Die Zeitungen befürchten, dass das Gesetz als Vorwand benutzt werden könnte, Blätter wegen der Verbreitung oder der Rechtfertigung von Rassismus zu schließen.

Bolivianische Journalisten sind offenbar klüger als die unsrigen. Und mutiger.

Letztlich geht es eben auch bei uns nicht nur um Sabaditsch, sondern um eine Rückbesinnung auf unsere zentralsten Grundwerte. Es geht um eine zentrale Forderung: Hände weg von der Meinungsfreiheit!

Sonst muss bald, wie schon in etlichen anderen Ländern, jeder Türke vor Gericht kommen, der den Völkermord an den Armeniern leugnet. Jeder US-Bürger, der den Völkermord an den Indianern leugnet. Jeder Moslem, der Homosexuelle als minderwertig behandelt. Jeder Franzose, der den Angriffskrieger Napoleon verherrlicht. Jeder Protestant, der die katholische Kirche verächtlich macht. Jeder katholische Priester, der wie zuletzt ein belgischer Bischof Aids als „immanente Gerechtigkeit“ bezeichnet. Oder jeder linke Demonstrant gegen Lebensschützer, der Schilder trägt wie „Hätte Maria abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben.“

Sie alle begreifen nicht, dass mit Sabaditsch-Wolff auch ihre eigene Meinungsfreiheit bedroht ist. Gewiss kann man sich in jeder dieser Fragen sehr intensiv und engagiert äußern. Eine rechtsstaatliche Demokratie kann jedoch nur dann funktionieren, wenn jeder in voller Freiheit jede dieser Fragen debattieren darf. Mit noch so dummen und widerwärtigen, wie mit noch so klugen Stellungnahmen. Wird aber diese Meinungsfreiheit genommen, dann ist der Weg in den Totalitarismus nicht mehr aufhaltbar.

Sollte es jedoch so sein, dass auch künftig nur Äußerungen aus einer bestimmten politischen Ecke bestraft werden, dann sind wir nicht mehr unterwegs in Richtung Totalitarismus, dann sind wir längst schon dort angekommen.

 

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Nach den vielen ORF-Affären der vergangenen Jahre ist nun auch noch Paul Landvai, der prominente Ungarn-Experte des ORF in ein schiefes Licht gekommen. In ungarischen Medien werden belastende Dokumente aus ungarischen Geheimdienst-Archiven veröffentlicht, die auf eine überraschend gute Kooperation Lendvais mit den kommunistischen Behörden Ungarns hindeuten.

Diese Berichte erregen unter den in Österreich lebenden Ungarn derzeit großes Aufsehen.

Der in den 50er Jahren aus Ungarn emigrierte Lendvai  hatte mehrfach selbst zugegeben, dass er in seiner Jugend an den ungarischen Sozialismus geglaubt hat. Nach seiner Emigration und als erfolgreicher Journalist für mehrere Print- und elektronische Medien hat er hingegen öffentlich keine Sympathien dieser Art mehr geäußert. Lendvai moderiert heute noch im ORF Sendungen – weit über alle Altersgrenzen hinaus, die der ORF normalerweise seinen eigenen Redaktionsmitgliedern setzt.

Während er die nunmehrigen Vorwürfe als „lächerlich“ bezeichnet, deuten die Dokumente doch auf ein sehr kooperatives Verhältnis Lendvais zu den ungarischen Kommunisten hin, das seinem Auftreten in Österreich deutlich widerspricht. Im Gegensatz zum Fall Zilk gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf Geldflüsse oder eine formalisierte Agententätigkeit.

Vermutlich hat Lendvai etwas ganz anderes zu seiner kooperativen Haltung verleitet: Er hatte sich als Osteuropa-Spezialist einen Namen zu machen versucht und musste immer fürchten, dass ihm in Osteuropa die Dreh- und Reise-Genehmigungen entzogen werden. So hat etwa auch der Tagebuch-Autor rund zwei Jahrzehnte kein Einreisevisum in die Tschechoslowakei erhalten.

Besonders unerquicklich an den nunmehrigen Veröffentlichungen über Lendvai ist ein Bericht, dass dieser die ungarischen Behörden über ein Treffen ungarischer Oppositioneller mit westlichen Intellektuellen detailliert informiert habe, und zwar unter Einschluss der Teilnehmernamen. Lendvai habe auch – unter ausdrücklicher Bitte um Diskretion – ungarische Diplomaten mehrere Male über bevorstehende Berichte im ORF informiert.

Lendvai war eine Zeitlang von der Regierung Gusenbauer als parteipolitisch „Neutraler“ in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden, das weitaus wichtigste ORF-Gremium. In jüngster Zeit hat sich Lendvai – der sich normalerweise mit politischen Meinungen sehr bedeckt hält – äußerst kritisch über die gegenwärtige konservative Regierung Ungarns ausgelassen. Vermutlich stehen die Veröffentlichungen von Dokumenten aus ungarischen Geheimdienst-Archiven nun damit in Zusammenhang.

Welches Gewicht man auch immer diesen Vorwürfen zumessen mag: Sie stellen eine weitere Belastung für die ohnedies in einer schweren Krise steckende ORF-Führung dar.

 

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die ORF-Führung zurücktreten?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

 

Nachtigall, ich hör dir trapsen!

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Politik hat ihn fest im (Würge-)Griff. Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk kämpft seit vielen Jahren vergeblich um seine Unabhängigkeit. Es gab zahllose Initiativen, um ihn aus der Geiselhaft der Parteien zu befreien. Nun geht es in der Anstalt wieder einmal drunter und drüber.

Nach der Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser ist unter der übrigen Führungsriege ein Hauen und Stechen im Gange, das seinesgleichen sucht. Jeder misstraut jedem. Höhepunkt ist die „Bespitzelung" von ORF-Direktoren im Auftrag des  ORF-Kommunikationschefs. So weit, so schlecht.

Prompt wird nun nach einem Rücktritt der gesamten ORF-Führungsriege gerufen.  Naturgemäß am vehementesten von der Gruppierung rund um Finanzchef Richard Grasl, der von der ÖVP Niederösterreich auf den Direktorenposten gehievt wurde und sich jetzt die besten Chancen für die Nachfolge von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ausrechnet.
Nachtigall, ich hör' dir trapsen -  zumal eine Neuwahl nichts an den derzeitigen Verhältnissen im ORF ändern würde. Lediglich die Farbenlehre an der Spitze des Unternehmens wäre anders. Der strukturelle Missstand im ORF bliebe gleich.

Das erst vor einem Jahr beschlossene ORF-Gesetz hat den  öffentlich-rechtlichen Mehrwert des ORF nicht gestärkt. Der Programmauftrag ist unpräzise und unzeitgemäß. Um die EU-Kommission zufriedenzustellen, wurden lediglich „besondere Aufträge" für Spartenprogramme und das Onlineangebot ergänzt. Außerdem bleiben im neuen ORF-Gesetz die Gremien unangetastet.

Der Stiftungsrat ist das was er immer war. Ein Bazar der ungenierten Freunderlwirtschaft. Nicht der Rücktritt der Führungsriege, sondern die Änderung der Strukturen bringt daher mehr Unabhängigkeit für den ORF und seine Mitarbeiter und hoffentlich bessere Programme. 

 

Radikallösung oder Konkurs

 

Andreas Unterberger

Längst ist der Wrabetz-ORF so kaputt, dass nichts zu retten ist.Da ordnet etwa die SPÖ-Handlangerin Laura Rudas ungeniert an, wer Chefredakteur wird. Da zeigt der Grüne Pius Strobl als übermächtig-präpotenter ORF-Sprecher, zu welchen Stasi-Methoden Grüne greifen, wenn sie einmal einen Teil der Macht erobert haben.

Da hat die gesamte ORF-Information eine so schwere linke Schlagseite, dass man oft eine televisionäre Wiederauferstehung der alten Volksstimme vor sich zu haben glaubt. Da wird so intensiv an den Sehern vorbei Programm gemacht, dass diese im Eilschritt vom ORF weggehen, wie die steil fallenden Quoten beweisen.

Da werden aus dem Budget auf Kosten von Mehrkinderfamilien, Universitäten oder des freien Zugangs zum Recht dem an pragmatisierte Mitarbeiter fette Gehälter zahlenden ORF 160 Millionen zugeschoben.

Da wird in fast jedem Bundesland (besonders jenen im Osten) auf unsere Kosten pures PR-Fernsehen für den örtlichen Landeshauptmann gemacht. Da agiert die Belegschaft so, als ob der ORF ihnen gehörte.

Freilich: Ein bloßer Austausch von Alexander Wrabetz durch einen anderen Partei-Apparatschik nutzt gar nichts. Denn die Abhängigkeit von den Parteien - derzeit von einer allen Wahlergebnissen widersprechenden absoluten Rot-Grün-Mehrheit - kann nur den gleichen Mist produzieren. Sinnvoll sind nur noch radikale Lösungen: Eine wäre die proportionale Publikumswahl aller Stiftungsräte (ohne Beteiligung der Politik). Eine andere wäre die Privatisierung. Eine dritte wäre die Aufteilung der Hörer- und Seher-Gebühren unter allen österreichischen Sendern durch eine wirklich unabhängige Institution je nach Qualität und Ausgewogenheit.

Gelingt nichts davon, bliebe nur noch der Konkurs. Der ja oft der beste Neuanfang ist.

 

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Die demokratiepolitisch im höchsten Maße besorgniserregenden Vorgänge im ORF, insbesondere im Zusammenhang mit der Abwahl des Informationsdirektors Elmar Oberhauser und die das Unternehmen schädigenden und wohl auch lähmenden parteipolitischen Dauerdiskussionen verlangen nach einem Neubeginn im ORF. Eigentlich müsste es jetzt eine breite SOS-ORF bzw. Rettet-den-ORF-Bewegung der Zivilgesellschaft geben.

Nachdem die letzte ORF-Novelle nicht das Fundament für einen auch künftig starken, qualitätvollen, unabhängigen und unverwechselbaren öffentlich-rechtlichen ORF gebracht hat, ist rasch ein neues Gesetz notwendig (nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz kann ja nicht einmal die Neuwahl der Geschäftsführung ohne Gesetzesänderung durchgeführt werden).

Die dauernden personellen Umfärbungs- und parteipolitischen Einmischungsversuche sind ein Krebsübel, die die Kontinuität einer gesunden Zukunftsentwicklung des ORF gefährden. Um dem wirksam den Riegel vorzuschieben, habe ich bereits im Frühjahr 2009 angesichts der damaligen Debatte einen Diskussionsvorschlag vorgelegt, dessen zentraler Punkt in diesem Zusammenhang lautet:

Die Politik verzichtet nach der Erstnominierung des Aufsichtsgremiums für die unabhängige Medienbehörde und eines schlagkräftigen und sachkundigen ORF-Aufsichtsrates dauerhaft auf personelle Einflussnahme. Nachdem mit Zweidrittelmehrheit acht bis zehn ausgewiesene Medienfachleute jeweils für Medienbehörde und ORF bestellt werden, wird durch Verfassungsgesetz abgesichert, dass sich dieses Aufsichtsratsgremium künftig selbst ergänzt und erneuert. Im ORF ist dieser Aufsichtsrat das entscheidende Kontrollgremium – ungeachtet dessen, ob Stiftungs- und/oder Publikumsrat in welcher Zusammensetzung auch immer weiter bestehen.

Über diesen Schwerpunkt hinaus wurden 10 weitere Diskussionsvorschläge skizziert:

1. Die ORF-Gebühr wird in eine allgemeine Rundfunkgebühr umgewandelt, die auf die Haushalte abzielt und nicht auf den ORF-Empfang, vor allem auch nicht allein auf ein TV-Gerät, da ja viele Videoinhalte mittlerweile über PCs und Smartphones empfangen werden. Dies ist eine logische Folge der immer wieder beschworenen Medienkonvergenz. Von dieser allgemeinen Gebühr erhält der ORF – sofern er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt – den Hauptanteil, mit dem wesentlich kleineren Rest wird Public Value bei Privatanbietern gefördert – qualitätvolle Information, Kultur und Unterhaltung mit österreichischer Wertschöpfung.

2. Der vielzitierte „Public Value“ und die Gebührenlegitimation bzw. die Förderung öffentlich-rechtlichen „Contents“ sind auch einem Monitoring durch eine weisungsunabhängige Medienbehörde bzw. Kommission zu unterziehen. Es ist eine Gesamtbetrachtung der Medienförderung – also inklusive Printmedien und eventuell Online-Medien – in Richtung Qualität und Pluralität anzustreben.

3. Es ist dem ORF natürlich auch eine Entwicklungsmöglichkeit im Internet einzuräumen, da es zunehmend – im Gegensatz zum klassischen Fernsehen – von der Jugend genützt wird, wobei es insbesondere um genuin öffentlich-rechtliche Inhalte geht.

4. Der Staat gilt die Gebührenbefreiungen ab und stellt die in den Budgets versickernden Teile der eingehobenen Gebühren der Public-Value-Förderung zur Verfügung. Unter Public-Value-Förderung sollten auch Präsentationsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und für zu Wahlen kandidierenden Personen im Sinne einer demokratiepolitischen Chancengerechtigkeit und Vielfalt fallen.

5. Weitgehender Verzicht auf TV-Werbung – entweder vollständig auf ORF 2 oder zumindest nach 20 Uhr.

6. Garantie der Erhaltung der ORF-Landesstudios als Ausdruck der geistig-kulturellen Vielfalt und des lebendigen Föderalismus Österreichs, wobei diese verstärkt Teile des Gesamtprogramms je nach Profil produzieren – eventuell in Kooperation mit regionalen Medienhäusern.

7. ORF-Programmreform im Sinne der Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils (z. B. anspruchsvolle Sendungen zwischen 19.00 und 22.00 Uhr, verstärkt österreichische Produktionen – auch mit Partnern, Frühstücksfernsehen, Nachrichten -, Kultur-, Doku-Kanäle etc).

8. Aus für die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Wahl der ORF-Geschäftsführung.

9. Überlegungen, ob ORF 1 und/oder Ö3 öffentlich-rechtlich repositioniert oder unter dem ORF-Dach (teil-)privatisiert werden – eventuell in einem Holdingmodell, nachdem beide Programme klar kommerziell ausgerichtet sind – Kooperationen mit bestehenden Privatanbietern und Medienhäusern.

10. Flachere Hierarchien und neue Kollektivverträge im ORF: Je weniger der ORF von Werbung abhängig ist, umso mehr und besser kann er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und Qualität mit Quote verbinden. Vor allem angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung und Boulevardisierung ist eine wirkungsvolle Förderung des Public Value aller Mediengattungen eine demokratie- und kulturpolitische Notwendigkeit.

Siehe auch diverse Kommentare April 2009 (www.dreischritt.at – News – Archiv) bzw. Kapitel „Medien sind für die Demokratie systemrelevant“ in Hösele: „Was ist faul im Staate Österreich? Eine Reformagenda“, S. 176 ff.

(Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.

Mehr unter www.dreischritt.at).

 

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Männer, Autofahrer, Fußgänger, Steuerzahler sowie bildungs-, und leistungswillige Menschen sollten sich künftig besser außerhalb Wiens ansiedeln. Für alle anderen bricht das absolute Paradies aus – besonders für Liebhaber inhaltsarmer Phrasen, für Baulöwen, Radfahrer, Radikalfeministinnen und Stadtbilddemolierer.

Das ist der dominierende Eindruck, den der rot-grüne Koalitionspakt auslöst. Beim näheren Hinschauen wird das Bild freilich widersprüchlich. Denn zum einen wirken viele der Phrasen wie aus dem Zettelkasten von zu Management-Beratern aufgestiegenen Alt-68ern. Also purer Klang und Null Ernsthaftigkeit. Zum anderen kann die Praxis der nächsten fünf Jahre aber wirklich die Zukunft Wiens ruinieren, sollte dieses Programm tatsächlich ernst gemeint sein.

Um Wien ist es ja heute schon sehr schlecht bestellt. Denn bei allem äußeren Talmi einer auf Hochglanz hergerichteten Kaiserstadt hat Wien schon jetzt die weitaus höchste Arbeitslosigkeit Österreichs, eine aggressiv unternehmerfeindliche und zunehmend korrupte Bürokratie, seit der Übernahme durch die kontaktfreudige Frau Brauner keinen einzigen Politiker mit Finanzverstand, eine auf absolute Verhässlichung ausgerichtete Baupolitik und einen nur noch an den subjektiv schönen Dingen eines Phäakenlebens interessierten Bürgermeister.

Die Eckpfeiler eines rotgrünen Programms

„Antizyklische Investitionen in Krisenjahren“: Das heißt auf Deutsch: massive weitere Verschuldung ohne Rücksicht auf Euro-Kriterien oder jene Zukunft, in der diese Schulden fällig werden. Bekanntlich sind Linke immer extrem kreativ, selbst bei schönem Wachstum „Krisenjahre“ zu behaupten, weil ja immer irgendein Bereich als kritisch dargestellt werden kann.

Mindestsicherung für alle Wiener Kinder von monatlich 200 Euro. Liebe schwer arbeitende Eltern, bitte nicht zu früh freuen: Ihr dürft das nur zahlen, zugute kommt das natürlich im wirklichen Leben nur Unterschicht-Kindern, also vor allem jenen aus der Türkei und dem Balkan.

Mit jedem Zuwanderer wird künftig ein „Wiener Vertrag“ abgeschlossen: Zur „feierlichen Eingliederung in die Stadt“. Wetten, dass da keine einzige konkrete und - wie es sich bei einem Vertrag eigentlich gehören würde - einklagbare Pflicht bei den wirklich schmerzhaften wie notwendigen Punkten drinnen stehen wird? Außer höchstens jener, lebenslang Rot oder Grün zu unterstützen. Die Pro-Ausländerpolitik des rot-grünen Rathauses ist schon daran abzulesen, dass es kein Inserat für Zeitungen „mit fremdenfeindlichen Ideen“ geben wird. Womit also jede Zeitung, die von Schwarz, Blau oder Orange vorgeschlagene Ideen zur Lösung des Migrationsproblems unterstützt, ausgehungert werden soll. Was natürlich nicht auf die Kronenzeitung zutrifft – die aber seit dem Tod Hans Dichands ohnedies schon total auf SPÖ-Kurs gegangen ist.

„Kampf gegen sexistische Werbung“. Wahrscheinlich wird jetzt wieder mit dem Zentimeter-Maß gemessen, wie viel Prozent eines abgebildeten Körpers nackt und wie viel bedeckt sind. Hinter dieser Lächerlichkeit einer neuen Metternichschen Sittenpolizei verbirgt sich – zusammen mit dem Kampf gegen „fremdenfeindliche“ Ideen eine neue Eskalation der totalitären Einschränkung von Meinungsfreiheit durch die Linke.

„Sozialer Aufstieg für alle“. Damit ist nicht etwa gemeint, dass es uns künftig allen durch eigene Leistung, Wissen und Anstrengungen noch besser gehen soll – oder zumindest so gut wie 2007 – sondern der Aufstieg wird von der Obrigkeit einfach versprochen. Als ob diese dafür sorgen könnte, dass künftig alle mehr als das Median- (oder Durchschnitts-)Einkommen verdienen. Oder dass alle zu Bankvorständen oder Stadträten werden.

Alle AHS-Standorte werden eine „neue Mittelschule“. Auf Deutsch: verpflichtende Gesamtschule. Das ist einmal deshalb interessant, weil damit Rot-Grün genau das tun, was man der ÖVP vorwirft: nämlich ein bundeslandspezifisches Schulsystem aufbauen zu wollen. Das ist freilich für alle bildungswilligen und an ihren Kindern interessierten Eltern eine Katastrophe und ein weiterer Grund, in den Speckgürtel rund um Wien zu übersiedeln. Das eröffnet aber zumindest eine gute Investitions-Chance in dieser Stadt – nämlich für die Gründer von Privatschulen.

Kriminalität ist nach wie vor „Aufgabe der Bundespolizei“. Da schau her: Kümmert man sich bei den AHS-Schulen keineswegs um die Bundeskompetenz, so ist dort, wo die Wiener wirklich Probleme haben (nicht zuletzt auf Grund der Folgen der Wiener Ausländerpolitik) plötzlich der Bund zuständig. Und Wien ist nur für die „Soziale Sicherheit“ zuständig – wobei aber offensichtlich ebenfalls nicht die hohe Arbeitslosigkeit auf Grund der Wirtschaftsfeindlichkeit des Rathauses gemeint ist.

Der motorisierte Individualverkehr soll um rund ein Drittel reduziert werden. Das heißt für alle Autofahrer, sich ganz fest anzuschnallen. Falls dieses Ziel halbwegs ernst gemeint ist, bedeutet es eine Fülle von durch Radwege ersetzten Parkplätzen, von Fahrverboten, von Tempo-30-Zonen, von künstlich herbeigeführten Staus sowie einen Verzicht auf jeden weiteren Straßenbau (etwa durch eine Nordostumfahrung Wiens). Und was den Antiauto-Ideologen sonst noch alles einfallen wird.

Der Anteil der Radfahrer soll sich verdoppeln. Fußgänger sollten künftig lieber nur noch mit Sturzhelm und Ganzkörperschutz aus ihren Haustoren treten. Denn es ist gar nicht anders möglich, als dass sie neben den Autofahrer die Hauptopfer sein werden, wenn die aggressivsten Radfahrer Europas noch mehr Rechte bekommen.

„Geschlechtergerechtigkeit“ soll umgesetzt werden. Ganz offensichtlich ist das Gegenteil gemeint, da ja längst Frauen flächendeckend bevorzugt werden: In rot-grüner Perspektive sollen jedoch leistungswillige Männer noch mehr durch ideologiewillige Frauen verdrängt werden; die zahllosen Förderungen für (linke) Frauenvereine werden noch ausgebaut; und natürlich denken die rot-grünen Rathausmänner dabei nicht an die Abschaffung der Frauenprivilegien eines niedrigen Pensionsalters oder der Freiheit von Dienstpflichten, sondern an das Gegenteil.

„Förderung von Frauen als Unternehmerinnen“. Abgesehen davon, dass das einer von vielen gleichheitswidrigen Vorschlägen ist - männliche Unternehmer werden offensichtlich nicht gefördert, sondern nur geschröpft -, werden Frauen offenbar in jeder Hinsicht gefördert. Nur nicht dort, wo sie es wirklich schwer haben, nämlich in der Rolle als Mutter. Obwohl Mutter zu werden so ziemlich das einzige ist, was nach wie vor wirklich fast alle jungen Frauen wollen. Und was die Zukunft dieses Landes dringend bräuchte.

„Ein großes Photovoltaik-Kraftwerk“, ein „Biomasse-Heizwerk“, ein „Solarkraftwerk“. Das sind bekanntlich die teuersten Formen der Energiegewinnung, aber für die Linke ungefähr das, was für Katholiken die Peterskirche zu Rom ist. Die Stromkonsumenten werden wie einst beim Peterspfenning die Zeche zu bezahlen haben.

„Innere Stadterweiterung“, „Äußere Stadterweiterung“, „Erneuerung historischer Stadtgebiete“: Die gefährlichste Drohung hinter diesem Wunschkonzert für (spendenfreudige) Baukonzerne ist die geplante Attacke auf die historischen Stadtgebiete. Jedes alte Haus wird nun wohl einen hässlichen dreistöckigen Aufbau bekommen, so wie schon Hunderte andere in den letzten Jahren.

„Life Sciences“ sollen gefördert werden. Dabei wäre die beste und billigste Förderung für die Zukunftswissenschaften, wenn Rot und Grün nicht jedes Wort, jede Forschung, wo „Gen“, Hormon“ oder Atom“ vorkommen, so wie Michael Häupl ein Glas Mineralwasser fürchten würden.

„Mikrokredite“ für Kleinstunternehmen. Damit verraten Rot und Grün endgültig, wo sie künftig Wien einordnen, nämlich in der Dritten Welt. Denn Mikrokredite sind ein dort übliches – und nur unter sehr spezifischen Rahmenbedingungen funktionierendes – Instrument, etwa für arme Frauen, die sich mit einer Nähmaschine ihr Geld verdienen wollen.

Mehr „Schulsozialarbeiter“; mehr „Creative Industries“; mehr „Knowhow-Transfer“; „Aspern als Work-Life-Balance-City inklusive Technologie-Hub“; „IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz“ und und und: Längst ist der Rezensent der Phrasen überdrüssig. Und fragt sich nur noch, wie teuer uns all diese Phrasen kommen werden, wer da wohl davon jeweils profitieren wird. Oder ob das eh nicht ernst gemeint ist, sondern nur für die Beschlüsse in den Parteigremien und sonst für die Rundablage.

Dem steht keine Opposition gegenüber

Nichts findet sich natürlich über die bisher von den Grünen so kritisierte Megakorruption mit Wiener Inseratenlawinen in den Boulevard-Zeitungen, über eine Beschleunigung der Behördenwege, über einen Abbau der Beamtenprivilegien, über einen Kampf gegen die Wiener Korruption, über die Sanierung der Misswirtschaft in den Wiener Spitälern, über einen Beamtenabbau und über all das andere, was wirklich notwendig wäre für Wien.

Nur noch Fußnoten angesichts dieser programmatischen Irrwege bleiben da auch andere merkwürdige Tatsachen: Etwa dass der im Wahlkampf so groß herausgestellte Alexander Van der Bellen nun doch im Bund bleibt (was an den ÖVP-Skandal Karas-Strasser bei der EU-Wahl erinnert); oder die zur Schädigung der Opposition beschlossene maßgeschneiderte Änderung der Stadtratszahl.

Freilich wird die Opposition dieser verstörenden Wien-Perspektive wenig entgegenzusetzen haben: H.C.Strache zieht sich wie Van der Bellen ebenfalls wieder in den Bund zurück und überlässt einer unerfahrenen Mannschaft den Platz. Und die ÖVP tritt mit der schwächsten Führung seit 1945 an. Aber Christine Marek klammert sich trotz der vernichtenden Absage der Wähler an ihren Job als Klubobfrau, obwohl sie im ÖVP-Klub jetzt nur mit einer knappen Mehrheit gewählt wurde. Was bedeutet, dass die Stadtschwarzen nun Jahre der Intrigen vor sich haben, bis sie vielleicht doch eine Alternative zu Marek zusammenbringen.

Haben die Wiener das alles wirklich verdient?

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 Wenn die Gunst der Wähler drastisch
ganz auf eine Seite schwenkt,
nennt man’s Erdrutschsieg bombastisch -
was beweist, daß keiner denkt:

Denn beim Erdrutsch geht es runter,
doch beim Sieg, da geht’s hinauf,
und verknüpft die zwei man munter,
geht dabei die Logik drauf!

Trotzdem wird es oft geschrieben,
gleichsam wider die Natur,
und solch Unfug, gern getrieben,
liegt nicht an Autoren nur:

Titelredakteure nämlich
lieben Schlagwort-Drescherei -
glaubend, daß der Leser dämlich
und damit zu ködern sei!

Phrasen sind jedoch wie Socken:
Beide leiden an Verschleiß,
und wenn neu vielleicht sie locken,
machen alt sie keinen heiß.

Na, ein Glück, daß Erdrutschsieger
selber stolpern irgendwann
und man vormals flotte Tiger
lahme Enten nennen kann.

Diese Floskel ist indessen
selbst ein hinkender Vergleich -
jeder kann es leicht ermessen,
der gut schaut am Ententeich!

Aber hinken heut’ zu sagen,
ist das noch polit-korrekt?
Und Vergleiche gar zu wagen,
macht das nicht erst recht suspekt?

Besser hat’s, wer schlicht und simpel
sich beteiligt am Blabla,
mitverdient am Fang der Gimpel -
wozu sonst wär’ Sprache da?

Und auf Sicht wird solcherweise
dank der normativen Kraft
des Banalen still und leise
auch das Denken abgeschafft!

Pannonicus

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In vielen internationalen Analysen war dieser Tage zu lesen, dass die amerikanischen Republikaner ihren Wahlsieg nicht zuletzt dem betont konservativen – und sehr erfolgreichen – Fernsehsender Fox zu verdanken haben. Wie wichtig die Medien sind, das haben in Österreich die Masterminds von Werner Faymann schon lange erkannt. Josef Pröll und seine medienpolitischen Berater (falls es die geben sollte) hingegen nicht.

Wie brutal vor allem die SPÖ Steuergelder missbraucht, um Printmedien zu bestechen, ist hier schon oft beschrieben worden. Dennoch ist es weiterhin unverständlich, wie untätig und hilflos sowohl Finanzminister wie auch Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch Rechnungshof gegenüber diesem offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern sind. Offenbar will es sich dort keiner mit dem Boulevard anlegen.

Demokratiepolitisch bedenklich wird das aber, seit es der SPÖ gelingt, den ORF als Vorfeldorganisation einzusetzen. Wie man buchstäblich jeden Tag im Programm hören und sehen kann.

Sogar das vor langen Jahren noch hochzurühmende Ö1 ist zu einer rein rot-grünen Belangveranstaltung mit wachsender kommunistischer Beteiligung geworden. Auszunehmen sind nur noch die Musik, die meistens handwerklich sehr ordentlichen Berichte professioneller Journalisten in den Journalen und etliche naturwissenschaftliche Beiträge. Ansonsten reicht die Machtübernahme der Marxisten von den unsäglich dummen wie gefärbten Kommentaren praktisch aller Journal-Moderatoren über die Auswahl der Nachrichten bis zu den Magazin- und Panorama-Beiträgen.

Der ORF versucht nicht einmal bei internationalen Themen – die also die Macht von Rot und Grün eigentlich gar nicht beeinträchtigen – auch nur einen Millimeter von seiner linken Schlagseite abzugehen.

Da wurden etwa in der vergangenen Woche in allen von mir gesehenen Berichten und Diskussionen über die US-Wahlen mit ein oder zwei Ausnahmen praktisch nur heftige Sympathisanten der vernichtend geschlagenen Demokraten befragt oder geladen. Da wurde ein SPÖ-Politiker sogar als „US-Wirtschaftsexperte“ getarnt. Da scheute der – ja auch selbst bei ungehindert wuchernden betriebsinternen Familienbanden nicht gerade keusche – ORF keineswegs davor zurück, Schwiegermutter und Schwiegersohn in die gleiche Diskussions-Sendung einzuladen (wobei dem Schwiegersohn wenigstens noch zugute zu halten ist, dass er zu den wenigen selbstdenkenden Linken gehört).

Ganz genauso war schon vor Jahren etwa auch Sarkozys Wahltriumph praktisch nur von Parteigängern der Linken analysiert worden.

Josef Pröll hat den demokratiegefährdenden Skandal im Prinzip auch durchaus richtig erkannt: Und er wagt es nun endlich, auch offen von „Führungschaos“ im ORF (womit ganz offensichtlich nicht nur der linke Familienzwist Wrabetz-Oberhauser-Dittlbacher-Wolf gemeint ist), von „Krise“ und von einer „tragischen Schlagseite“ des ORF zu reden.

Nur was tut Pröll, was tut seine Partei dagegen? Nichts. Denn die ÖVP hat keine Medienpolitik.

Was sollte sie aber auch angesichts der linken Mehrheiten in den ORF-Gremien tun, werden manche fragen. Nun, man könnte ja ein wenig vom strategischen Machtdenken der SPÖ lernen, man könnte sich ja ein wenig bemühen, diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Man könnte den Mut haben, sich außerhalb der SPÖ Verbündete zu suchen. Wechselt doch auch die SPÖ sofort hemmungslos zu grün, wenn es sich nur einmal ausgeht.

Während mittlerweile die gesamte ORF-Information wie einst Stalins Truppen im linken Gleichschritt marschiert, während dort die letzten Bürgerlichen bestenfalls noch als Marketenderinnen fungieren (und sich maximal mit den Spesenabrechnungen der Korrespondenten beschäftigen) dürfen, hat sich die ÖVP mit dem vielleicht betriebswirtschaftlich, aber sicher in keiner Weise informationspolitisch relevanten Kaufmännischen Direktor abspeisen lassen. Und sie schenkt dem ORF für seine Misswirtschaft noch einmal 160 Millionen Euro aus Steuergeldern. Dahinter steckt wieder einmal Onkel Pröll, der schon einmal mit Monika Lindner einen katastrophalen Kurs durchgesetzt hatte.

Ein strategisch denkender Finanzminister hätte auch angesichts der ständigen Forderungen der Kirche (etwa bezüglich der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen) dieser die Bedingung entgegengestellt, dass die Kirchen einmal jemand anderen als einen radikalen Linksaußen in den Stiftungsrat entsenden. Stehen doch die Gläubigen deutlich rechts der Mitte. Das wäre zwar unfein, aber noch lange nicht so unfein wie die ständige ungenierte Unterstützung des Kirchenvertreters für die SPÖ.

Die ÖVP hätte aber auch nach der ja nur hauchdünn ausgegangenen Steiermark-Wahl um den steirischen Sitz im ORF-Stiftungsrat kämpfen können. Motto: Wenn ihr, obwohl kaum stärker als wir, sowohl den Landeshauptmann wie auch den Landtagspräsidenten (wie auch den ORF-Landesdirektor) besetzen wollt, dann bekommen wir wenigstens das Vorschlagsrecht für den steirischen Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Man hätte sogar die rechtliche Möglichkeit gehabt, zusammen mit der FPÖ in der Landesregierung gegen den Willen der SPÖ einen Bürgerlichen in jenes entscheidende Machtgremium zu entsenden. Wozu die FPÖ nach verlässlichen Informationen bereit gewesen wäre. Das hätte die linke Mehrheit im ORF an den Rand des Kippens gebracht.

Aber die steirische ÖVP hat weder das eine noch das andere getan. Sie agiert weiterhin so lahm wie seit langem. Und die Bundes-ÖVP hat ganz offensichtlich nicht einmal daran gedacht, wie wichtig der steirische ORF-Sitz eigentlich wäre.

Bei Schiller hieß so etwas „Ein bürgerliches Trauerspiel“.

PS: Dafür lässt sich die Bundes-ÖVP von der Steiermark einen allerorten nur Kopfschütteln auslösenden Ex-Theologen und Gesamtschulfanatiker schicken, der den renommierten Franz Fiedler an der Spitze des gesamtösterreichischen Akademikerbundes ablösen durfte. Offenbar als Strafe, weil der zugelassen hat, dass im Akademikerbund offen, auch jenseits der intellektuellen Enge der Political correctness diskutiert wird.

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Sie haben rein gar nichts verstanden. Das zeigt das Verhalten – vor allem – der SPÖ-Minister eine Woche nach der Blamage von Loipersdorf.

Während die Regierung mit ihren Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt und Mehrkinderfamilien straft, denken rote Minister weiterhin nicht daran zu sparen. Und zeigen das in frecher Ungeniertheit noch in aller Öffentlichkeit. Anders wäre es nicht denkbar, dass die Minister Stöger und Bures eine Woche nach Loipersdorf  in einer einzigen Nummer der Fellner-Zeitung drei Inseraten-Seiten zahlen. Die einerseits den Zweck haben, die Minister in Schönpose zu präsentieren, und andererseits das Blatt weiter extrem SPÖ-freundlich zu halten (dass in der Werbung der SPÖ-Minister auch noch der gerne vom ORF als unabhängig präsentierte Politologe Filzmaier in die Kamera blickt, ist da nur noch eine zusätzliche Pointe am Rande). Das ist aber noch nicht alles. Dazu kommen noch zwei Seiten ÖBB-Inserate, also ausgerechnet vom größten Defizit-Unternehmen Österreichs (in dessen Aufsichtsrat freilich ganz offen über die Notwendigkeit korrupter Methoden gesprochen wird). Wer ob all dieser zynischen Chuzpe keinen Blutstau vor Zorn bekommt, liegt wahrscheinlich schon selbst in der Intensivstation.

 

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Dass im ORF derzeit alles völlig desolat ist, zeigt fast jede einzelne Sendung. Offenbar wird dort so heftig gestritten wie intrigiert und es wird von der Parteizentrale so heftig hineinregiert, dass kein Mensch mehr dazukommt, sich zumindest auf Interviews halbwegs vorzubereiten.
Auf ein besonderes Gustostückerl hat mich ein Partner hingewiesen, nämlich auf die ZiB2 vom 25. Oktober. Die Peinlichkeit beginnt schon damit, dass man für eine minimal kurze Zeit gleich zwei Minister ins Studio gelassen hat. Da läuft wieder der herrlichste Proporz – statt dass man sich getraut hätte, einen einzigen Minister in die Mangel zu nehmen.
Freilich hätte das diese Moderatorin auch bei einem halben Minister nicht geschafft. Lou Lorenz-Dittlbacher ist lieb und nett, kann ein paar Fragen vorlesen, ist aber in keiner Materie so verankert, dass sie den billigsten Schmähs eines Politikers auch nur irgendwie gewachsen wäre. Da ihr im Familienbetrieb ORF das sicher niemand vorhalten wird, seien hier einige besonders köstliche Passagen zitiert, die für den Befragten wie die Interviewerin gleichermaßen demaskierend sind:
Wirtschaftsminister Mitterlehner: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jetzt im Bereich einer Verwaltungsreform die große, in diesem nächsten Budget spürende Einsparung zu erzielen ist……. Ich weiß nicht, wo das Geld liegen soll.
LLD: In Stukturreformen.
M: Welche Strukturreformen meinen Sie?
LLD: ZB bei den Spitälern.
M: Welche Spitäler wollen Sie zusperren?
LLD: Ich will überhaupt keine Spitäler zusperren.
M: …. Ich wüsste gerne, wie das funktioniert.
…
LLD: egal welche Zeitungen Sie lesen….jeder sagt, es fehlen die grundsätzlichen Strukturreformen.
M: Ja sollen wir den Ländern jetzt das Geld wegnehmen in einer Nacht und Nebel-Aktion?
LLD: Sie sollen gar nix machen…
Der Partner des Tagebuchs kommentierte das ironisch mit „naturbelassene Interviewtechnik“. Und Herr Mitterlehner gab uns wieder einmal einen entwaffnenden Einblick, wie wir regiert werden.
Wenn schon die Zeit im Bild zum Kabarett wird, dann sollte man sich nicht wundern, dass die Kabarettisten Angst vor der Konkurrenz haben.

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Im Grund ist es ja ziemlich gleichgültig, wer neuer Fernseh-Chefredakteur im ORF-Fernsehen ist, ob der nun Fritz Dittlbacher heißt oder Armin Wolf. Und ob nun Alexander Wrabetz oder Elmar Oberhauser die Informations-Direktion leitet. Dennoch sind die ob dieser  Fragen entbrannten ORF-Machtkämpfe überaus lehrreich.

Dittlbacher wie Wolf stehen, wenn auch mit signifikanten Unterschieden, so weit links der politischen Mitte, dass man sich in keinem Fall Hoffnungen auf eine objektivere Berichterstattung machen konnte  – und schon gar nicht auf ein Austarieren der katastrophalen Linkslastigkeit fast der ganzen ORF-Informations-Mannschaft. Die nicht nur aus rechtlichen, sondern auch betriebswirtschaftlichen Gründen angesichts des dramatischen Seherschwindens freilich dringend am Platz wäre. Leben wir doch in einem Land, in dem sich die Menschen selbst im Schnitt als leicht rechts der Mitte deklarieren.

Dennoch zeigt das Ergebnis, also die Bestellung Dittlbachers, den totalen, um nicht zu sagen totalitären Durchgriff der SPÖ bei sämtlichen ORF-Bestellungen. Wolf steht zwar noch weiter links als die SPÖ und deren Fußvolk, die ja in Wahrheit alle nirgends mehr stehen, sondern nur noch auf die Macht stehen. Aber er ist wenigstens parteiunabhängig. Immerhin befragt Wolf bisweilen auch SPÖ-Politiker mit ein wenig Aggressivität – wenngleich immer mit Argumenten, die von noch weiter links kommen, also aus dem Attac- und Grün-Eck. Untergriffe durch Wolf gibt es nur gegen rechte Politiker.

Aus dem wirtschaftliberalen oder wertkonservativen Eck sind im ORF ja schon seit Menschengedenken keine Fragen gestellt worden. Das passiert höchstens in jedem zehnten Club 2, wenn die Politkommissare Oberhauser, Amon & Co einmal nicht genug darauf aufgepasst haben, dass dort die Linken unter sich bleiben können. Weil sie ja sonst argumentativ sofort untergehen würden.

Interessant ist jedenfalls die Beurlaubung des eigentlich für den Chefredakteur zuständigen, aber bei der Entscheidung übergangenen Intendanten Oberhauser gegen die Dittlbacher-Nominierung. Seine erste öffentliche Äußerung: Er habe zwar an Rücktritt gedacht, aber diesen dann doch bleiben lassen, wie Oberhauser im selben Atemzug mitteilt. Das nennt man Mut und Konsequenz.

Überraschende Konsequenz hat dann einen Tag später Wrabetz gezeigt und Oberhauser suspendiert. Man kann freilich wie immer bei Wrabetz sicher sein, dass das weniger persönlicher Mut war, sondern eine klare Anordnung aus der SPÖ.

Interessanter ist freilich die Frage nach dem Motiv für Oberhausers Rücktritts-Androhung samt sofortigem Verzicht auf den Rücktritt. Waren da gar die Privilegien und Remunerationen eines ORF-Direktors überzeugender als Oberhausers neuentdecktes Gewissen? Arbeitsrechtlich ist er ja zweifellos in einer weit besseren Position, wenn er nicht von sich aus aufgibt.

Vieles deutet aber auch auf ein raffiniertes Spiel hin. Oberhauser könnte nun vor der nächsten Wahl wieder ein paar orange-blauen Stiftungsräten einreden, er würde ihnen ja eigentlich nahestehen, er habe das nur nie öffentlich zeigen dürfen. Oder vielleicht sogar auch den schwarzen, von denen er offenbar hofft, dass sie in den letzten vier Jahren keinen Fernsehapparat besessen haben. Die grünen ORF-Räte hat er mit seinem Engagement für Wolf hingegen schon in der Tasche.

Für einen Kampf Oberhausers um die ganze Macht spricht die Tatsache, dass sich seltsamerweise ein Gerd Bacher für Oberhauser stark macht; dass die angeblich ÖVP-nahe Raiffeisengruppe gerade die bürgerliche Alternative Helmut Brandstätter als Kurier-Chefredakteur verbrennt (wo der Fernsehprofi, der aber keinen einzigen Tag Tageszeitungserfahrung hat, ja nur scheitern kann). Für die Alternative Oberhauser spricht auch die Tatsache, dass SPÖ-intern die ORF-Drahtzieher Rudas-Pelinka-Wrabetz außerhalb des Faymann-Büros meist nur noch Kopfschütteln auslösen.

Jedenfalls scheinen SPÖ und die Faymann-Partie die Gefahr durch Oberhausers Taktieren erkannt zu haben. Weshalb sie ihn nun kaltzustellen versuchen, damit er nicht das gleiche heimtückische Spiel spielen kann wie einst Wrabetz, der bis knapp vor der Generaldirektoren-Wahl der damaligen Generalin Lindner unverbrüchliche Treue geschworen hat.

Gegen Oberhauser spricht nur ein ganz unbedeutendes Detail: nämlich dass die Fernsehinformation in den letzten vier Jahren so einseitig grünlinks, qualitätsarm und oberflächlich geworden ist, wie noch nie in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Was ja auch eine dramatische Seher-Flucht ausgelöst hat. Aber das hat Intriganten noch nie interessiert.

Für Macchiavellisten wird der ORF-Kampf jedenfalls spannend. Für Seher und Hörer wird es hingegen eine einzige Qual.

PS.: ein wichtiger Hinweis für die linken Politkommissare von einer ganz anderen ORF-Front, wo dringender Handlungsbedarf besteht: Die Londoner Korrespondentin wagte es, noch dazu in klaren Worten, die Politik der britischen Gewerkschaften als destruktiv darzustellen. Also unbedingt bei erstbester Gelegenheit: Rübe ab! Die gute Frau hätte sich ja an der ORF-Berichterstattung über die französischen Streiks ein Vorbild nehmen können, wo in jedem Satz die große Sympathie anständiger linker Menschen für die Streikenden zu hören ist – im Radio übrigens noch viel mehr als im Fernsehen.

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Auf den Tag genau vor einem Jahr musste ich meinen Arbeitsplatz  in der Wiener Zeitung räumen. Und gleichzeitig startete das Tagebuch im Internet. Das ist doppelter Anlass, eine amüsierte wie dankbare Bilanz zu ziehen.

Das Datum meiner Abberufung war zweifellos kein Zufall: Ganz offensichtlich hatte die Partei die Weisung ausgegeben, dass ein Jahr vor der Wiener Wahl die Wiener Zeitung auf SPÖ-Linie gebracht werden müsse. Auch wenn niemand wagte, mir auch nur einen einzigen Grund meiner Ablöse zu nennen (für welche das republikseigene Blatt mir immerhin sieben Monate weiter meinen Bezug ohne Gegenleistung zahlen musste), kann kein Zweifel bestehen, dass das der Grund war.

Die in der Redaktion seither geltenden Vorgaben bestanden insbesondere darin, dass ab meinem Abgang kein Skandal aus dem Rathaus-Bereich mehr aufgedeckt oder veröffentlicht werden durfte. Der dadurch ausgelöste steile Sinkflug der Auflage der Zeitung stört zwar viele journalistisch orientierte Menschen in der verbliebenen Mannschaft, aber ganz offensichtlich niemanden bei den politischen Auftraggebern: Die Zeitung hat seither schon mehr an verkaufter Auflage verloren, als der Zuwachs in den davorliegenden viereinhalb Jahren unter meiner Führung betragen hatte. Ich hatte diesen Wert um acht Prozent steigern können.

Große Freude macht mir hingegen die seither eingetretene Entwicklung des Tagebuchs. Vor allem die treue Unterstützung der zahlenden Partner hat das Überleben dieser neuartigen Konstruktion eines Internet-Blogs unter vollprofessionellen Rahmenbedingungen ermöglicht. Dazu ein herzliches wie demütiges Dankeschön.

Der gleiche Dank gilt einem guten Dutzend – überwiegend unbezahlter – Helfer im Hintergrund, die mich administrativ unterstützen, die meine Texte auf Fehler lesen, die die ganze Maschinerie programmieren und technisch in Gang halten.

Das Echo zeigt die große Nachfrage an liberalkonservativen Stimmen in Österreich – vor allem an Stimmen, die total unabhängig von Parteien, Subventionen und Inserenten sind. Da mir diese Unabhängigkeit absolut entscheidend ist, habe ich vorerst auch das Print-Projekt nicht vorangetrieben, das mir anfangs durch den Kopf gegangen war. Denn offene Taschen für dieses – bei aller  Sparsamkeit millionenschwere – Unterfangen hätte es nur dort gegeben, wo auch ausgesprochen oder unausgesprochen inhaltliche Auflagen damit verbunden gewesen wären. Die ich aber noch nie in meinem Leben akzeptiert habe.

Umso mehr freue ich mich, dass ich jetzt weit mehr gelesen werde als in den Jahren davor. Was sich auch statistisch gut untermauern lässt. In diesem ersten Jahr gab es:
263.000 Besucher,
1,1 Millionen Besuche,
3,1 Millionen Seitenaufrufe,
80.000 Kommentare,
670 Beiträge,
92 Links, die aufs Tagebuch verweisen (Das ist übrigens der einzige Wert, mit dem ich eher unzufrieden bin. Das sei auch als bescheidene Bitte angemerkt).

Besonders erfreulich ist, dass im Schnitt jeder Besucher pro Besuch 5,23 Minuten lang die Beiträge und Kommentare gelesen hat (wobei die Zahl in Wahrheit viel größer ist, denn es gibt eine relativ große Zahl von Besuchen, die nur wenige Sekunden gedauert haben – wo man also nur nachgeschaut hat, ob es etwas Neues gibt).

Verblüffend ist, dass die Besuche laut der Google-Statistik aus nicht weniger als 138 Ländern gekommen sind: 85.000 etwa aus Deutschland, 12.000 aus der Schweiz, und jeweils 5000 aus den USA und Großbritannien. Was wohl ein Zeichen für den Informationsbedarf vieler Auslandsösterreicher ist.

Unter jenen, die den Blog via Twitter verfolgen (wo ich also die Namen der Mitleser kenne) befinden sich neben vielen anderen bekannten Namen auch Vertreter aller relevanten politischen Kabinette. Wo offensichtlich Interesse an Feindbeobachtung besteht.

All diese Daten sollen nun nicht der Eitelkeit dienen, sondern die eigene Unsicherheit und jene mancher Partner widerlegen, dass nur Gedrucktes etwas Dauerhaftes wäre. Jedoch habe ich in diesem Jahr gelernt: Ein Tagebucheintrag bleibt auch am nächsten Tag prominent platziert (und sogar für Nichtzahlende zehn Tage lang); eine Zeitung landet – leider – in dieser Zeit schon oft beim Altpapier.

Daher kann ich den Freunden und Feinden des Tagebuchs versichern: Es geht weiter. Mit gleichem Schwung. Und vielen Ideen, deren Umsetzung bisher primär an meinem Zeitbudget gescheitert ist.

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An alle Abonnenten und Freunde dieses Tagebuches!

Ein Gruppe von Gleichgesinnten aus diesem Blog hat die Idee geboren, anlässlich des ersten Jahrestages des Tagebuchbestehens ein Treffen mit Herrn Dr. Unterberger anzuregen.

Für Viele ist das tägliche Lesen der Tagebucheintragungen zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil des Tagesablaufes geworden.
Und das ist gut so.
Wir meinen aber, dass es auch einmal an der Zeit wäre, unser Dankeschön gegenüber Herrn Dr. Unterberger persönlich auszudrücken.

Und was wäre nicht passender, als der erste Jahrestag des "nicht ganz unpolitischen Tagebuches".

Wir rufen daher alle Interessierten auf, sich am Samstag, 30. Oktober 2010 um 17.00 Uhr in gemütlicher Runde zu treffen, meinen aber, dass eine solche Zusammenkunft nur den Zahlern vorbehalten bleiben sollte. Aus diesem Grund bitten wir alle, die an diesem Treffen teilnehmen wollen, sich bis 20. Oktober in angemeldetem Zustand unter "Kontakt" (bei "Drumherum" zu finden) anzumelden.

Sie bekommen dann vom Unterberger-Team die Adresse des Treffens mitgeteilt.

Beweisen wir Herrn Dr.Unterberger, dass sein Tagebuch keine Einbahnstrasse darstellt und nutzen wir diese Gelegenheit, um unser Dankeschön auszudrücken.

In diesem Sinne verbleiben wir, mit der Hoffnung, dass unser Vorschlag auf reges Interesse stösst.
Mit freundlichen Grüßen

21 Nutzer des Blogs, die sicher kommen werden.

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Fernsehzuschauer bekommen wie immer ein völlig falsches Bild. Ihnen werden derzeit fast täglich aus irgendeiner Stadt Europas ein paar aufgeregt mit Fahnen und Transparenten, Gebrüll und Lärmmaschinen demonstrierende Menschen gezeigt. Und Kommentatoren jenseits aller Objektivität zeigen ihre Begeisterung über die (endlich!) stattfindenden Generalstreiks und vermitteln den Eindruck, ganz Europa stehe still.

Die Wahrheit ist aber eine völlig andere: Sämtliche Proteste und Streiks in Europa haben im heurigen Jahr viel weniger Teilnehmer gehabt als von den Gewerkschaften erhofft. Ein paar Tausend aufgeregte Demonstranten bedeuten überhaupt nichts, die bringt selbst die bedeutungslose Österreichische Hochschülerschaft außerhalb von Ferienzeiten jederzeit zusammen.

Von Griechenland über Spanien bis Frankreich haben sich die Arbeitnehmer jedenfalls viel weiser gezeigt als die um ihre eigene Existenzberechtigung bangenden Gewerkschafts- und Parteifunktionäre. Sie sind überwiegend an ihren Arbeitsplätzen geblieben und haben die Funktionäre alleine demonstrieren lassen.

Natürlich sind die Arbeitnehmer nirgendwo begeistert über Lohnbremsen, erleichterte Kündigungsmöglichkeiten oder spätere Pensionierungs-Zeitpunkte. Nur erkennen sie zunehmend die Unvermeidbarkeit solcher Maßnahmen. Nur bangen sie vor allem anderen um ihren Job. Und sie erkennen immer mehr in den überspitzten (und häufig erfolgreichen) Forderungen der Gewerkschaften während der letzten Jahre eine Hauptursache der Krise, der Schuldenexplosion und der Arbeitsplatzgefährdung.

Daher gehen auch europaweit die Mitgliederzahlen in den Gewerkschaften zurück. Diese haben nur noch innerhalb der diversen sozialistischen Parteien einen relevanten Einfluss, wie sich etwa jetzt beim Machtwechsel in der britischen Labour-Partei gezeigt hat.

Solch gute Nachrichten enthält uns aber das Fernsehen vor.

 

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Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats, die in dieser Republik je von einer so gewichtigen Institution gesetzt worden ist: Der ORF ist rechtskräftig zur Herausgabe von Videobändern verurteilt worden, weigert sich aber, dem Richterspruch des Oberlandesgerichts nachzukommen.

Anfangs hatte sich der ORF-Generalintendant noch dem Beschluss beugen wollen. Inzwischen hat ihn aber die Angst befallen, dass die Inhalte jener Bänder für den Staatsfunk extrem peinlich sind.

Daher verweigert er nun plötzlich die Herausgabe der Bänder und beruft sich „im Sinne eines Moratoriums“ auf eine Wortmeldung des Staatssekretärs Ostermayer, also eines zweitklassigen Politikers. Der Burgenländer ist natürlich in keiner Weise für die Justiz zuständig – er ist eigentlich für gar nichts zuständig außer für all die schmutzigen Geschäfte, bei denen sich Werner Faymann nicht selbst die Finger beflecken will. Und Moratorien gibt es in der Justiz sowieso nicht.

Dieser Herr Ostermayer hat vage eine Änderung des Medienrechts vorgeschlagen, ohne bisher auch nur einen ausformulierten Satz eines neuen Paragraphen vorlegen zu können. Dieser Paragraph würde ja wahrscheinlich lauten müssen: Alle linken Journalisten und Medien dürfen alles und stehen über dem Recht, alle anderen sind wegen prinzipieller Verhetzung einzusperren oder zumindest zu kündigen.

Die Justizministerin hat sich – wie es in einer Koalition gehört – einmal prinzipiell gesprächsbereit gezeigt. Freilich weiß niemand, ob und was dabei herauskommen wird. Aber eines ganz sicher nicht: dass ein rechtskräftiger Beschluss von Richtern dadurch nachträglich außer Kraft gesetzt wird. Dazu bräuchte es schon eines verfassungsrechtlichen Sondergesetzes.

Würde die Logik des Herrn Wrabetz stimmen, dann könnte sich jedermann künftig einer Verurteilung oder der Zahlung seiner Steuern entziehen, indem er von einem Moratorium schwafelt. Man bräuchte höchstens irgendeinen Politiker, der eine Gesetzesänderung fordert. In Hinblick auf die ORF-Gebühr haben das ja auch schon mehrere getan: Daher wäre es fast zwingend, „im Sinne eines Moratoriums“ keine Beiträge mehr zu zahlen.

Aber geht es da nicht um das gesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis? Dieses Schutzes hat sich der ORF jedoch selbst begeben, indem einer seiner führenden Redakteure Strafanzeige gegen den FPÖ-Obmann erstattet hat. Bei dem Streit um die Videobänder geht es bekanntlich um jene ORF-Sendung, bei der die ORF-Redaktion zwei extrem auffällige und alkoholfreudige Skinheads zu einer Strache-Versammlung gekarrt hat, um den Politiker in das übliche schlechte Licht zu richten. Wobei der große medienpolitische Skandal natürlich der Wechsel des ORF von der Rolle eines Beobachters in die eines zwei Rechtsradikalen helfenden oder gar anstiftenden Akteurs ist.

Der rechtsstaatliche Skandal ist sogar ein doppelter. Erstens: Man zeigt jemanden an und hält dann die nötigen Beweismittel unter Verschluss. Und zweitens ignoriert man – als de facto staatseigenes Unternehmen! – Gerichtsbeschlüsse.

Das Verhalten des Alexander Wrabetz ist absolut ungeheuerlich. Woran die erstaunliche Unterstützung durch seine ideologischen oder taktischen Sympathisanten von Rot, Grün und Orange absolut nichts ändert. In den USA würde Wrabetz sofort auf längere Zeit wegen – besonders provozierender – Missachtung des Gerichts hinter Gittern landen. Und in Österreich?

Warten wir noch ein paar Tage ab. Noch nie war der Rechtsstaat so gefordert wie jetzt. Und die Justizministerin wäre nur in einem einzigen Fall rücktrittsreif (im Gegensatz zu den Forderungen von Grün und – erstaunlicherweise – auch Orange): Wenn sie jetzt den in Hunderten ähnlichen, aber viel weniger prominenten Fällen schon beschrittenen Gang des Rechts in irgendeiner Weise hemmen würde.

 

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Der ORF, auf dem Küniglberge, nicht unweit des Schlosses Schönbrunn (wo noch vor hundert Jahren die Hoheiten alter Prägung residierten), ist der neue Olymp der Deutungshoheit.

Die Götter der Political Correctness erklären uns von hier die Welt; sagen uns, was korrekt oder verboten ist; und, wenn schon nicht wo Gott wohnt – so doch zumindest, wo er arbeitet. Die allerletzten Autoritäten des Anstandes, die Leuchttürme der Tugend, die Gradmesser und Richtschnüre der Korrektheit.

Was einst auf der Bastille begonnen hatte, findet nun endlich seine Vollendung: Gleichheit von allem und allen – in jeder Hinsicht. Unterschiede waren vorgestern. Tapfer bietet man all den Kapitalisten und Neoliberalen die Stirn, entlarvt jeglichen Missbrauch aller Art, beherrscht die Politik – der man, nur aus Höflichkeit, zu dienen vorgibt.

Immer, wenn jemand vermeinen möchte, weiter links ginge nicht mehr, belehren sie uns noch einmal eines Besseren: Denn Gott ist groß – und auf dem Küniglberg ist viel Platz. Mitten im Grünen, gelingt überdies auch die Tarnung besonders gut. Denn Grün ist nach Rot immerhin die absolute Lieblingsfarbe.

Deshalb wird man wohl auch auf dem lieb gewonnenen Olymp bleiben, auch wenn die Sirenen aus dem ehrwürdigen Sankt Marx noch so laut und schön zu locken vermögen… Statt heilige Kühe zu schlachten, wird dokumentiert, dass man ja nicht extra erst nach Sankt Marx ziehen muss, um zu zeigen, was einem wirklich heilig ist…

Doch noch heiliger als Marx ist die Meinungsfreiheit – solange es nur immer die eigene ist. (Also rot, grün, „korrekt“ usw.) Der Staat ist gut – außer natürlich bezüglich Polizei oder gar Militär. Auch die Demokratie wird sehr hoch gehalten, solange die Resultate stimmen.

Und Ähnliches gilt für den Rechtsstaat: Solange er weit genug links ist, ist eigentlich fast alles recht. „Die Linken haben immer recht, und die Rechten sind ja doch nur link“, scheint schließlich ein anderer Leitspruch aus der Corporate Identity zu lauten. Und der Markt ist natürlich ein Hort der Übel aller Art – aber wenn die Quote stimmt, kann es dennoch nie schaden. Für einen „guten Zweck“ ist ja sogar Geschäftemachen erlaubt!

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative "Mehr Wahlrecht".

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Wie der Wahlkampf und die Unabhängigkeit der Medien wirklich so laufen.

Ein Spitzenfunktionär einer Wiener Kleinpartei wollte mit den Medien in Kontakt kommen und Interviews anbieten. Bei manchen hat er damit auch Erfolg gehabt. Bei einer  Zeitung mit angeblich hoher Auflage bekam er hingegen eiskalt zu hören: „Wenn ihr nicht für mindestens 200.000 Euro bei uns inseriert, berichten wir überhaupt nicht über euch.“ Mit welchem moralischen Recht haben eigentlich solche Medien noch verfassungsrechtliche Privilegien wie etwa das Redaktionsgeheimnis?

 

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 Wann immer man den ORF aufdreht, stößt man auf massive Verzerrung der Fakten und ein Zerrbild der Objektivitätsverpflichtung. Aber das stört ja offensichtlich niemanden mehr. Die ÖVP hat längst keine Medienpolitik mehr (nicht einmal eine professionelle ORF-Beobachtung); die FPÖ hatte nie eine; die Grünen profitieren so wie die SPÖ; und das BZÖ ist dadurch stillgelegt, dass seine Kandidaten nicht mehr auftreten dürften, würde das BZÖ nicht bei Personalbestellungen im Stiftungsrat zu allem Ja und Amen sagen.

Um zu diesem Urteil zu kommen, genügt schon eine einzige „Zeit im Bild“ mit dem Linksaußen Armin Wolf vor der Kamera.

Da engagiert sich der Sender massivst in eigener Sache und polemisiert dagegen, dass er laut Gericht alle Videobänder von dem umstrittenen Auftritt zweier auf ORF-Kosten zu einer Strache-Veranstaltung herangekarrten Skinheads herausgeben muss. Trotz des rechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses. Aber der Sender verschweigt total das entscheidende Faktum: Denn es war niemand anderer als ein führender ORF-Mitarbeiter, der Strache in diesem Zusammenhang angezeigt hat. Das ist schon eine ziemlich Chuzpe: jemanden anzuzeigen, aber das Beweismaterial geheimzuhalten.

Davon unabhängig deutet alles darauf hin, dass Strache wieder einmal in seiner Reaktion auf die ORF-Provokation massiv überreagiert hat. Aber statt dass sich beide Seiten kräftig schämen, wird nun wie wild prozessiert. Von der Verletzung des journalistischen Anstandes, demzufolge man auch die Gegenseite, also einen Sprecher von Gericht oder Staatsanwaltschaft, zu Wort kommen lassen müsste, wollen wir gar nicht reden. Diesen Anstand kennen die Politruks vom Küniglberg ja nicht einmal mehr vom Hörsensagen.

Nächste Szene der gleichen Sendung: Alice Schwarzer wird ob ihres Islam-kritischen Buches gestreichelt, der prominenteste aller Islam-Kritiker, nämlich Thilo Sarrazin, wird hingegen – wie immer ohne ein einziges Sachargument – gehöhnt. Was aufs erste ob der Absenz jeder kohärenten Logik staunen lässt, macht aufs zweite aber ein ORF-Gesetz klar: Eine linke Feministin darf alles, was sonst mit dem elektronischen Scheiterhaufen bestraft wird. Sie darf sich sogar mit dem Islam anlegen. Alle anderen werden hingegen prinzipiell mundtot gemacht.

Dritte Szene: Ein Bericht darüber, dass einige EU-Kommissare bis zu drei Jahre nach Amtsende einen saftigen Weiterbezug kassieren. Was zeigt man dazu? Ein Bild der letzten Kommission mit Benita Ferrero-Waldner im Zentrum. Alle anderen Menschen rund um sie sind den meisten Österreichern eher unbekannt. Und was verschweigt man? Dass Ferrero im Gegensatz zu 16 ihrer Kollegen auf den Bezug verzichtet hat. Das hat sogar der EU-Abgeordnete Ehrenhauser von der Martin-Partei, der die ganze Geschichte überhaupt erst publik gemacht hat, ausdrücklich lobend anerkannt. Aber der ORF verschweigt ja auch diesen Urheber der Geschichte total. Wohl weil er über eine Schwarze etwas Positives gesagt hat.

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Der steirische Landtagswahlkampf zeigt enorme Langeweile und Themenarmut. Viel Rauch, wenig Feuer. Das ist wohl ein weiteres Indiz, dass die Länder recht unwichtig geworden sind. Wichtige Entscheidungen fallen in den Gemeinden, im Bund und in Europa. Dennoch ist die Wahl des kommenden Sonntags alles andere als unwichtig – das gilt aber primär in bundespolitischer Hinsicht.

So ist die Steiermark enorm wichtig für die Mehrheit im ORF. Wenn es die ÖVP nicht schafft, wieder steirische Nummer eins zu werden, wenn also der steirische Stiftungsrat rot bleibt, dann gibt es wenig Aussichten auf eine Beendigung der rot-grün-rotroten Volksfront, die derzeit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein gleichgeschaltetes Agitationsforum wie einst im Ostblock verwandelt.

Eine Wiederwahl von Franz Voves wäre auch ein weiteres Signal, dass sich hemmungsloser und rüpelhafter Populismus auszahlt. Voves vertritt so wie die Landeshauptleute in Wien, Niederösterreich und Kärnten ein ebenso verantwortungsloses wie aggressives Niveau, das nicht nur regelmäßig Übelkeit auslöst, sondern auch – was noch viel schlimmer ist – leichtfertig mit den Finanzen umgeht.

Wichtig wäre auch ein Signal gegen die demagogische Voves-Forderung nach einem allgemeinen Mindesteinkommen von 1300 Euro. Ein Landeshauptmann ist zwar gar nicht zuständig für solche Fragen, aber eine politische Bestätigung des Eishockeyspielers würde selbst die kleinste Hoffnung zunichte machen, dass in der SPÖ wieder mehr ökonomische Vernunft einkehrt.

Was gerade in Zeiten wie diesen besonders schlimm ist. Denn selbst ökonomische ABC-Schützen wissen, dass als Folge eines so hohen Mindesteinkommens Zehntausende Menschen ihren Job verlieren, dass noch mehr Unternehmen Richtung Osteuropa oder Ostasien abwandern werden.

Freilich gleichen die Aussichten der ÖVP bestenfalls einer Zitterpartie. Obwohl Schwarz derzeit eigentlich im Trend liegt, sind ihre Perspektiven nur durchwachsen. Hauptgrund: Die Volkspartei hat in der grünen Mark einen biederen Funktionärstyp an der Spitze, dem die nötige Strahlkraft fehlt. Dabei hätten die steirischen Schwarzen durchaus einige attraktive Alternativen bei der Hand, die sie aber nicht zum Zug kommen haben lassen. Wobei insbesondere der Grazer Bürgermeister Nagl eines der – ganz wenigen – Talente ist, die noch irgendwo im Schrebergarten der österreichischen Politik nachwachsen.

Die Knappheit an Talenten zeigt sich auch an der eher jammervollen Aufstellung aller steirischen Oppositionsparteien, die trotz der bevorstehenden Belastungswelle keinen wirklichen Erdrutsch auszulösen imstande sind.

 

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Die Einparteiendiktatur im ORF wird immer brutaler. Das zeigen die jüngsten Personalentscheidungen, die schon gefallenen und die mit Sicherheit noch bevorstehenden.

Und man kann wetten: Bei der bevorstehenden Kür eines neuen Hörfunkdirektors wird mit Sicherheit jener Mann auch die (direkte oder indirekte) Hilfe des Kirchenvertreters im Stiftungsrat bekommen, der hauptverantwortlich für die Antikirchen-Kampagne des Fernsehens während der letzten Monate gewesen ist. Aber bei der knieweichen Kirchenführung in Österreich  wundert ohnedies schon lange nichts mehr.

Begonnen hat es damit, dass der Hörfunkdirektor Willi Mitsche schon fast eineinhalb Jahre krank war und nun endgültig aufgeben muss. Was für den netten Kärntner tragisch ist. Aber halt: Ganz aufgeben muss Mitsche nicht. Er bekommt einen Vertrag mit einem Gehalt in der Höhe eines Landesdirektors! Ohne dass damit irgendeine nennenswerte Aufgabe verbunden wäre. Ja, Mitsche soll nicht einmal eine Anwesenheitspflicht haben. In der politischen Zoologie nennt man das einen Weißen Elefanten.

Na, ist das nicht sozial? Für Mitsche schon, für die vielen anderen ORF-Mitarbeiter, die vorzeitig in Pension gedrängt werden, obwohl sie noch voll arbeitsfähig sind, kann sich das Unternehmen solche sozialen Gesten freilich nicht leisten.

Nun ist Mitsche nicht wirklich abgegangen: Der Kärntner hatte – schon auf Grund seines als BZÖ-nahe geltenden Hintergrunds – auch in seiner gesunden Zeit nicht viel zu reden. Während seiner Krankheit sind die Werbeeinnahmen des Hörfunks sogar gestiegen. Was auch die Überflüssigkeit des Postens zeigt. Dennoch wird er nachbesetzt.

Einer Nachbesetzung stünde nach allen Gesetzen der Logik auch die Tatsache entgegen, dass laut ORF-Gesetz bei der nächsten Direktion ohnedies zwei Posten eingespart werden müssen. Da wäre es ja geradezu zwingend, gleich mit dem von Mitsche anzufangen.

Aber für die Bestellung eines zukunftsträchtigen Genossen muss allemal noch Geld in den leeren Kassen sein, wie wir am kommenden Donnerstag erfahren werden. Insbesondere wenn der Nachfolger Karl Amon sich in extremem Ausmaß für die SPÖ verdient gemacht hat. Zuerst schon als Informationsverantwortlicher im Landesstudio Wien, das er in eine reine Außenstelle der Wiener SPÖ verwandelt hat, und dann als mächtiger Fernseh-Chefredakteur, der Zeit im Bild & Co zu reinen SPÖ-Belangsendungen (mit grünen Einsprengseln) gemacht hat, in der Schwarz, Blau und Orange nur mit kritischem Unterton, Rot und Grün hingegen fast immer nur positiv vorkommen. In der vor allem die Bewertung, das Agenda setting, von einer rein linken Perspektive geprägt ist. Von der einseitigen Zusammensetzung zahlreicher Diskussionsrunden wollen wir gar nicht reden . . .

Noch viel wichtiger ist aber, dass ein anderer Karrierist aus der Wiener SPÖ schon mehrfach geplant hat, den obersten ORF-Chef Alexander Wrabetz durch Amon zu ersetzen: nämlich Werner Faymann. Der hat das Projekt dann zwar abgebrochen, weil zu mühsam, es aber im Grunde wohl nur aufgeschoben.

Da bietet sich nun die perfekte Chance, Amon auf eine noch höhere Ebene zu heben, wo er dann umso leichter den Sprung auf den höchsten ORF-Sessel machen kann. Wrabetz selbst, der ja seit Amtsantritt Tag und Nacht um seine Wiederwahl zittert, hat ohnedies keine Alternative, als jeden Wunsch der Partei zu erfüllen, und er hat daher Amon nominiert. Vielleicht hofft Wrabetz in seiner naiven Art auch, solcherart einen gefährlichen Rivalen auf ein Abstellgeleise zu bringen.

Die Herrschaften agieren mittlerweile schon völlig ungeniert. Was sich daran zeigt, dass sie bereits in der abgelaufenen Woche eine weitere ORF-Schlüsselstelle ganz im Sinn der SPÖ besetzt haben: Stefan Ströbitzer, seit vielen Jahren treuer Adlatus Amons und als dessen Stellvertreter Mitschuldiger am Linksdrall und am schweren Seherverlust der ZiB wurde zum Hörfunk-Chefredakteur bestellt. Dabei hatte sich dort bei einer Abstimmung die Redaktion – Wunder über Wunder –  für einen bürgerlichen Kandidaten ausgesprochen, der noch dazu direkt aus den Hörfunkjournalen kommt. Und nicht wie Ströbitzer seine Hörfunkerfahrung ausgerechnet bei Ö3 gemacht hat. Was für die Nachrichtensendungen (das einzige, was in Ö1 gehört wird) eine deprimierende Perspektive ist.

Wetten, dass natürlich auch im Fernsehen die Nachbesetzung der beiden nun freiwerdenden Posten im Fernsehen zu stramm linken Ergebnissen führen wird? Das System kann durchaus noch etliche Jahre funktionieren, hat doch die geniale Medienpolitik der ÖVP vor kurzem dem ORF 160 Millionen zugeschoben. Offenbar nur damit die SPÖ dort ungeniert ihre Spielchen spielen kann.

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Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier  schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.

Die traditionelle Korruption besteht in der Annahme eines Vorteils durch Beamte oder Politiker, und zwar in Hinblick auf ihr Amt. Korruption ist aber auch in umgekehrter Form möglich: Nämlich als Missbrauch von staatlichen Mitteln, um sich selbst oder der eigenen Partei zu nutzen. Das ist also das, was im normalen Wirtschaftsleben als Untreue bezeichnet und bestraft wird.

Ohne irgend etwas an den klassischen Korruptionsformen schmälern oder gar beschönigen zu wollen, scheint diese Form noch schlimmer. Denn dabei wird den Steuerzahlern durch missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel sogar ein direkter Vermögensschaden zugefügt. Und diese Form der Korruption findet zum Teil in aller Öffentlichkeit statt, ohne dass jemand einschritte. Weil der geschädigte Steuerzahler kein Einspruchsrecht hat.

Da diese Korruption an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien passiert, berichten die Medien nur ungern darüber. Weil sie die Nutznießer, die Bestochenen sind. Und wenn sie das Thema einmal thematisieren, dann immer mit dem Unterton der Eifersucht anderer Zeitungen, warum "Österreich", "Heute" oder die "Krone" so viel Inserate, Kooperationen, Beilagen, gesponserte Seiten (die dem Leser als redaktionelle Inhalte entgegentreten) von Gemeinde Wien und all ihren Töchtern, von Bundesbahn und Asfinag, von allen SPÖ- und etlichen ÖVP-Ministerien bekommen, man selber aber so wenig. Warum also etwa die SPÖ-Ministerien in einer Ausgabe der "Krone" 20 Seiten lang inserieren. Heiter und demaskierend sind auch die entsprechenden Vorwurfsduelle zwischen "Krone" und "Österreich". Auffallend war aber auch, dass sogar viele so genannte Qualitätsmedien am Wochenende vor den burgenländischen Wahlen in großer Aufmachung nach Korruption riechende Lobesartikel auf das kleine Bundesland veröffentlicht haben.

Ein scheinbares Randthema sei dazwischengeschoben: Die Republik hat in den letzten Jahren den Einkauf einer Vielzahl von Produkten in eine gemeinsame Einkaufsgesellschaft zusammengelegt. Was  von der Hotelbuchung bis hin zum Bleistiftkauf deutlich günstigere Konditionen und überdies größere Transparenz verschafft. Was also das Defizit ein wenig verringert. In einigen Bereichen wird jedoch nicht gemeinsam eingekauft - von vielen Spitälern, Ländern und Gemeinden, die lieber alleine einkaufen. Was die Dinge für sie und damit den Steuerzahler teurer macht. Der Vorwand ist meistens, dass man lokal einkaufen will. Das widerspricht dem Prinzip der sparsamen Verwendung von Steuermitteln. Das schafft große Intransparenz, an wen letztlich die Aufträge gehen, also wie nahe der Auftragnehmer den Regierenden steht. Das ermöglicht Korruption der jeweils zuständigen Einkaufs-Verantwortlichen. Und das widerspricht auch dem Prinzip eines gemeinsamen Binnenmarktes.

Es gibt aber auch Dienstleistungen, wo die Bundesministerien selbst keine gemeinsame Ausschreibung durchführen. Das trifft beispielsweise die so genannten Media- oder Schaltagenturen. Eine solche Agentur stellt die Schnittstelle zwischen dem werbenden Auftraggeber und den Medien her. Sie platziert die Inserate und Spots möglichst kostengünstig, zielgruppenadäquat und breitenwirksam. Das ist eine hochspezialisierte Dienstleistung, welche selbst die größten Markenartikel-Konzerne in Anspruch nehmen.

Könnte die Nicht-Ausschreibung dieser Leistung durch die Regierung vielleicht damit zusammenhängen, dass einzelne Ministerien sehr gerne zu viel bezahlen? Könnte es sein, dass die gleichen Schaltagenturen dann anderen Kunden Sonderrabatte gewähren? Etwa solchen, die dann einige Monate oder Jahre später einen Wahlkampf führen müssen? Oder weiß jemand einen anderen Grund, warum der Einkauf der Dienstleistungen von  Schaltagenturen nicht gemeinsam ausgeschrieben wird? Die Vermutung ist jedenfalls stark, dass hier vorsichtig ausgedrückt, ein gewaltiges Einsparungs- und Transparenz-Potential zu finden ist.

Noch viel dramatischer ist aber eine andere Tatsache im Schnittfeld zwischen Politik und Medien: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der geschalteten Inserate in ganz bestimmten Zeitungen auf Bundesebene und - schon viel früher - auf Wiener Ebene nachgerade explodiert. Diese Inserate haben nur noch in zweiter Linie den Zweck, Propaganda für einen bestimmten Politiker, eine bestimmte Partei zu machen. Was schon bedenklich genug ist. In erster Linie geht es aber ganz eindeutig darum, bestimmte Medien gefügig zu machen, sie in ihrer Berichterstattung zu bestechen. Was erstaunlich oft  zum Erfolg führt. Der Grund ist klar: Medien sind käuflich. Mindestens zwei Zeitungen hätten ohne diese Inserate längst den Konkurs anmelden müssen. Angesichts einer gewaltigen weltweiten Medienkrise – ausgelöst durch die Konjunkturflaute und den Leser- wie Inserentenschwund Richtung Internet – ging es in den letzten beiden Jahren praktisch allen Medien sehr schlecht, auch wenn sie es dementieren. Was man auch an vielen internationalen Zahlen ablesen kann.

Die Konsequenzen sind jedoch unterschiedlich: Im Ausland wurden Zeitungen zugesperrt, in Österreich bestochen. Die einst unter Kreisky geschaffene und dann unter Schüssel erneuerte offizielle Presseförderung stagniert hingegen auf einem unbedeutend gewordenen Niveau. Obwohl sie einst gleich hoch mit der Parteienförderung gewesen ist, macht sie heute höchstens noch ein Zehntel jener neuen unsauberen Pressebestechung aus. Obwohl – oder weil??? – die Kreisky-Schüssel-Presseförderung auf Grund ihrer genauen und detaillierten Regelungen keinerlei Handhabe für Willkür oder eine politische Beeinflussung bietet.

Allein die Werbung der Bundesregierung hat sich 2009 auf mehr als 29 Millionen vervierfacht, davon ging der größte Teil an die drei Boulevardzeitungen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was darüber hinaus ÖBB, Asfinag, Gemeinde Wien, deren zahlreichen Tochterbetriebe, aber auch die meisten anderen Bundesländer - wenn auch in etwas kleinerer Dimension - für eindeutig parteipolitisch motivierte Werbung ausgeben. Ich habe bei zwei Zeitungen, deren Chefredakteur ich war, erlebt, dass die Anzeigenleiter zu mir gekommen sind und geklagt haben, sie bekommen keine Werbung von Gemeinde Wien-Betrieben, weil wir so kritisch schreiben.

Geradezu grotesk zahnlos sind die so genannten Richtlinien, mit denen die Regierung seit heuer vorgibt, – als Antwort auf eine sieben(!) Jahre alte Forderung des Rechnungshofs – diesen Missbrauch einzudämmen. Die Zahnlosigkeit dieser Richtlinien ist geradezu ein Beweis dafür, dass diese Korruption weitergehen soll.

Besonders grotesk ist, dass der Politik und ihren ausführenden Organen oft schon gar keine Inhalte mehr einfallen, wie sie den durch Bestechung entstandenen Inseratenplatz füllen können. Die ÖBB-Werbetexter bewerben in ihrer Verzweiflung schon ein Einkaufszentrum am künftigen Wiener Hauptbahnhof, das frühestens in fünf Jahren in Betrieb sein wird. Absurder geht’s nicht mehr. Oder glaubt jemand, Billa oder Spar oder Kika würden eine in fünf Jahren zu eröffnende Verkaufsfläche bewerben?

Richtlinien gegen Korruption und für die Beschränkung der Regierung auf saubere Information (die möglich sein muss) wären erst ernstzunehmen, gälte folgendes:

1. Jede Regierungswerbung muss über eine gemeinsam ausgeschriebene Mediaagentur vergeben werden.
2. Diese Schaltagenturen erhalten jeweils veröffentlichte Vorgaben über die zu bedienende Zielgruppe (z.B.: Alle, Jugendliche, Senioren, Unternehmer, Arbeitslose), die dann durch die Agentur möglichst effizient und billig zu informieren ist.
3. Zehn Prozent des Werbewertes wird als Förderung der Vielfalt darüber hinaus aliquot auf jene Tages- und Wochenmedien aufgeteilt, die wegen ihrer zu kleinen Auflage von den Schaltagenturen nicht berücksichtigt werden.
4. Diese Schaltagenturen müssen auch von allen Bundesländern und Gemeinden benutzt werden.
5. Die Regelungen gelten auch für alle Kammern mit Pflichtmitgliedschaften sowie für alle zu hundert Prozent im öffentlichen Eigentum befindlichen Wirtschaftsunternehmen (kleinere Beteiligungen können, müssen aber nicht erfasst werden, weil da Minderheitseigentümer ohnedies rechtliche Instrumente bei Untreue-Verdacht gegen die Geschäftsführung haben).
6. Diese Regelung umfasst nicht nur klassische Inserate, sondern jede Form von Gegengeschäften, Kooperationen, Verlagsbeilagen -  und wie die Tarnbezeichnungen für Mediensubventionen bzw. Parteiwerbung auf Steuerkosten sonst noch heißen mögen.
7. Die Inhalte solcher Inserate müssen zuvor vom Rechnungshof oder einer unabhängigen Kommission (wie Presserat oder PR-Rat) daraufhin geprüft werden, dass es ausschließlich um für die Bürger relevante Sachinformationen geht, die auch keinerlei Assoziation zu einer parallelen Kampagne einer Partei erwecken. Sie dürfen nur der sachlichen und relevanten Information über Gesetze, Verordnungen oder Sachthemen (wie etwa Impfungen) dienen, aber nicht der Agitation über politische Anliegen, die noch auf keinem Parlamentsbeschluss aufbauen können, wie etwa Pro oder Kontra Gesamtschule oder die Darstellung der Staatsverschuldung.

Unsaubere Formen der Parteifinanzierung oder Politikerbestechung gibt es leider in fast allen Ländern. Wobei Österreich nach meinen jahrzehntelangen Beobachtungen als außenpolitischer Redakteur hier nicht überproportionale Probleme hat. Hingegen ist die österreichische Form der Bestechung scheinbar unabhängiger Medien durch Politiker mit Steuermitteln absolut einmalig unter den westlichen Demokratien. Und sie ist doppelt problematisch, weil hier die vierte Gewalt selbst als Kontrollor ausfällt. Solange  nur jedes Medium irgendwie bedient wird.

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Die Wahl des Bundespräsidenten ist mittlerweile dem öffentlichen Bewußtsein entrückt. Noch nicht behandelt wurde die Rolle der Medien im Wahlkampf. Um einen zumindest fragmentarischen Eindruck davon zu gewinnen, hat das IMAS-Institut Nachschau gehalten, wie die vier bundesweit verbreiteten Tageszeitungen Krone, Kurier, Presse und Standard das politische Geschehen publizistisch behandelt haben.

Die redaktionelle Ernte vermittelt zunächst den Eindruck eines Widerspruchs zwischen öffentlicher Neugier an der Wahl und deren publizistischem Reflex. In den Augen der breiten Bevölkerung handelte es sich beim Wettkampf um die Hofburg, wie eine IMAS-Umfrage belegt, um ein als ziemlich marginal empfundenes Ereignis, dem es überdies an Spannung fehlte.

Im Gegensatz zu diesem offenkundigen Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit entfachten ORF und Zeitungen ein mediales Feuerwerk, das sich in den vier überregionalen Gazetten in der respektablen Gesamtzahl von 412 redaktionellen Beiträgen niederschlug. 121 dieser Berichte und Kommentare standen im Kurier, 116 im Standard, 111 in der Presse, lediglich 64 in der Kronenzeitung, die sich somit am wenigsten mit der Präsidentenwahl beschäftigte.

Die Hälfte aller in den vier Blättern erschienen Berichte und Kommentare zur Bundespräsidentenwahl war im weitesten Sinne neutral und ausgewogen. Die andere Hälfte enthielt politische Sympathiebezeigungen bzw. Bewertungen von Kandidaten. Sofern solche vorgenommen wurden, fielen sie zu 26 Prozent gegen Barbara Rosenkranz, nur bei zwei Prozent zugunsten der FPÖ-Kandidatin aus. Die Pro und Kontras waren im einzelnen allerdings sehr unterschiedlich.

Bezeichnend ist, dass der mit dem Amtsbonus ausgestattete SPÖ-Vertreter Heinz Fischer weder besonders gelobt noch getadelt wurde. Applaus erhielt er am relativ häufigsten von Standard und Kurier, Kritik an ihm kam am ehesten von der Krone.

Standard und Kurier waren zugleich jene beiden Medien, die einen Großteil ihrer publizistischen Wahlkampfbegleitung dafür verwendeten, gegen Barbara Rosenkranz zu polemisieren: Der Standard nutzte 42 Prozent seiner Berichte oder Kommentare im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl zu negativen Aussagen über die FPÖ-Kandidatin, der Kurier 36 Prozent. In der Presse erschienen 18 Prozent Anti-Rosenkranz-Berichte, in der Krone waren es gar nur sechs.

Äußerst geringe Aufmerksamkeit fand der für die Christenpartei kandidierende Rudolf Gehring. Falls überhaupt, wurde ihm von den vier überregionalen Zeitungen eine eher abschätzige als freundliche Bewertung zuteil.

 

Am deutlichsten erkennbar wurden die unterschiedlichen Positionen der beobachteten Printmedien sicher am Volumen ihrer wertneutralen Beiträge: In der Presse erwiesen sich 70 Prozent der Veröffentlichungen zur Bundespräsidentenwahl als indifferent und neutral, in der Kronenzeitung 57 Prozent, im Kurier 43 Prozent, im Standard lediglich 34 Prozent.

Ein sehr großer Unterschied wurde zwischen der Krone und den anderen Blättern hinsichtlich der Zahl der Leserbriefe registriert. Während nämlich die Krone im Beobachtungszeitraum insgesamt 67 Zuschriften ihrer Leser mit Bezug auf die Hofburgwahl abdruckte, waren es bei der Presse 17, beim Kurier und Standard jeweils nur 16.

Die Kandidatenbewertung in den übrigen österreichischen Medien dürfte sich in der Generaltendenz nicht allzu sehr von den überregionalen Zeitungen unterschieden haben.

In einer Zusammenschau lässt sich feststellen, dass die Mehrheit der Medien im Präsidentschafts-Wahlkampf politisch Stellung bezogen hat. Damit bestätigt sich eine auf die deutsche Szene gemünzte Aussage der Allensbacher Demoskopin Prof. Renate Köcher auch für Österreich: "Journalismus will wirken, beeinflussen."

Im Gegensatz zum Aufgabenverständnis der britischen Zeitungsbranche wird hierzulande, ebenso wie in Deutschland, nicht die Meinungsvielfalt innerhalb eines Organs angestrebt. Das Ideal ist vielmehr ein engagierter Meinungsjournalismus mit dem Ziel, der Leserschaft eine von der Redaktion als richtig erachtete Denkweise anzuerziehen. Es geht den einheimischen Journalisten letztlich um die Wächterrolle in der Demokratie und um die Kritik an subjektiv empfundenen Mißständen, nicht so sehr um die Ausgewogenheit der Standpunkte.

Auch ein weiteres von Köcher aufgezeigtes Unterscheidungsmerkmal lässt sich übertragen, dass sich nämlich der österreichische Journalist (im Gegensatz zum englischen) gern in der Rolle des Intellektuellen erlebt, der eine gesellschaftlich notwendige, geistig-kreative Leistung vollbringt, neue Ideen vermittelt und gewissermaßen „Politik mit anderen Mitteln“ betreibt. Er fühlt sich als Advokat einer politischen Richtung, (die nach Lage der Dinge in Österreich eine empirisch belegte Präferenz für eine links-grüne Denkungsart aufweist).

Die Verfechter von politischen Erziehungsprozessen der Medien sind übrigens nicht zimperlich. Der Kommunikationsforscher Thomas Bauer forderte beispielsweise im Kurier vom 4.4. ohne Scheu ein manipulatives Verhalten, indem er mit Bezug auf die vom ORF getürkte Reportage „Am Schauplatz“ wörtlich erklärte: “Medien wie der ORF, aber auch andere, sollten viel bewusster regelwidrig arbeiten“.

Dennoch ist engagierter Meinungsjournalismus nicht automatisch zu verurteilen, denn er bietet auch Vorteile. Laut Renate Köcher bestehen diese darin, dass „Standpunkte pointierter herausgearbeitet, Kontroversen lebendiger ausgetragen, oft auch wünschenswerte gesellschaftliche Entwicklungen rascher vorantreiben als anderswo.“

Allerdings – (und das ist der österreichische Pferdefuß) – setzen die Vorzüge eines engagierten Meinungsjournalismus voraus, dass es eine breite Vielfalt des Medienangebots gibt und dass die Bevölkerung die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Informationsvermittlern und Standpunkten hat.

Es stellt sich also die Frage, ob die wünschenswerte und demokratiepolitisch notwendige Vielfalt beim österreichischen Angebot von 17 Tageszeitungen, einigen Magazinen und dem ORF in ausreichendem Maß gegeben ist. Es fällt schwer, das mit Ja zu beantworten.

Die Tücken eines Meinungskonformismus lauern freilich nicht nur in einem zu schmalen Angebot von Medien, sondern ergeben sich auch aus der Praxis des journalistischen Alltags. Der französische Medienexperte Pierre Bourdieu stellte dazu in einem Essay über das Fernsehen fest: „Die Journalisten, die im übrigen viele Gemeinsamkeiten aufweisen, ... lesen einander, sehen einander, begegnen sich bei Debatten, bei denen man immer auf dieselben Gesichter trifft. All das führt zu einer Geschlossenheit des Milieus und – scheuen wir uns nicht, es auszusprechen – zu einer Zensur, die ebenso wirksam ist wie die einer zentralen Bürokratie, eines förmlichen politischen Eingriffs, ja wirksamer noch, weil unauffälliger.“

Wer aus beruflichen Gründen gezwungen ist, täglich mehrere Tageszeitungen zu verfolgen, kann sich des Eindrucks eines Verlusts an Meinungsvielfalt nicht entziehen, insbesondere bei Lifestylethemen nach dem Verständnis der Political Correctness. Die Inhaber der Medienmacht fühlen sich dabei als Erzieher der Nation und Hüter einer Moral, die auf selbst formulierten Grundsätzen beruht. Es stört sie nicht, dass die Konstrukte ihrer eigenen politischen Vorstellungen und Wünsche häufig in flagrantem Gegensatz zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stehen. Aus der Perspektive links-grüner Journalisten sind die Leser/Hörer/Seher unbotmäßige Kinder, die nicht lernen wollen, was ihnen die Erzieher beibringen möchten.

Wie hat sich eigentlich die mediale Einseitigkeit in vielen Themenbereichen bisher auf die Parteineigungen ausgewirkt? Die Antwort darauf lässt sich aus den gemessenen Parteipräferenzen der jüngsten Vergangenheit ablesen. Fazit: Die SPÖ schrumpfte auf ca. 27-28 Prozent und die GRÜNEN bleiben eine Minipartei, die bestenfalls zwölf Prozent der Wähler an sich zieht. Da helfen keine publizistischen Unterstützungsaktionen und keine multikulturellen Schwärmereien von Gleichheitsutopisten.

Die Bevölkerung schweigt ansonsten zähneknirschend zu den für sie oft dissonanten Gegenwartsbetrachtungen der Medien und sucht allenfalls Zuflucht zu Leserbriefen. Was sollte sie auch sonst tun? In jedem Fall bewahren sich die Leser ihr eigenes Urteil über eine soziale Wirklichkeit, die in vielen Belangen so ganz anders aussieht, als es der Zeitgeistjournalismus wahrhaben möchte.

 

Andreas Kirschhofer-Bozenhardt ist der langjährige Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Imas.

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Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.

(Diese Studie wurde in ähnlicher Form auch für die Österreichische Akademie der Wissenschaften erstellt. Vorwarnung: Sie ist deutlich länger als sonstige Beiträge, steht hier aber trotzdem ungekürzt zur Verfügung).

Die Freiheit der gedruckten Medien (andere gab es damals ja noch nicht) von staatlichen Eingriffen, Zwängen und Repressionen war das zentrale Anliegen der liberalen Revolution. Das zeigen die Flugblätter aus jenen Tagen.

Dahinter stand die Überzeugung: Sind erst einmal die Medien frei und können sie ungehindert die Mächtigen kontrollieren und kritisieren, dann folgen alle anderen Grundrechte automatisch. Aber nur dann. Das wurde letztlich auch von der Geschichte bestätigt. Angst vor den Medien und ihrer Freiheit prägt hingegen alle Diktaturen, ob sie nun andere Grundrechte wie Religions- oder Reisefreiheit gewähren oder nicht.

Das Medienrecht: Zuviel und Zuwenig

Heute stellt sich die Frage, was wurde seither aus der Pressfreiheit bzw. der Medien- und Meinungsfreiheit? Dabei kommt man zu sehr widersprüchlichen Ergebnissen: - es gibt neue Bedrohungen und bedenkliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit; - es gibt zugleich Exzesse, die vielleicht sogar von einem Missbrauch sprechen lassen.

Freiheits-Exzesse:

Die Medien selbst scheinen heute rechtlich in einem Ausmaß frei, dass auch hochrangige Juristen engere Grenzen dieser Freiheit zu diskutieren begonnen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Gegensatz zur Ansicht österreichischer Richter alle Personen des politischen Lebens samt ihrem Privatleben gegen publizistische und voyeuristische Vernichtungsfeldzüge praktisch vogelfrei gestellt. Sie müssen sich praktisch jede Attacke und Verhöhnung wehrlos gefallen lassen.

Der medienrechtliche Persönlichkeitsschutz ist innerösterreichisch auch unabhängig von diesem EGMR einem ständigen Abbau ausgesetzt. Strafen für Mediendelikte sind so niedrig, dass sie (samt den sonstigen Verfahrenskosten) zwar kleine Medien hart treffen, dass sie den großen – und meist besonders hemmungslosen – Boulevardmedien hingegen gleichgültig sein können. Lediglich im ununterbrochen fortgesetzten Wiederholungsfall hat das Medienrechte für große Medien spezialpräventive Wirkungen.

Freiheits-Defizite:

Es gibt aber auch umgekehrt Bereiche, wo die Medien von der Rechtsordnung unbegründet gequält werden.

1. Das gilt in Österreich besonders für das inhaltlich wie vor allem formal schikanöse Gegendarstellungsrecht.
2. Das gilt für die Tatsache, dass selbst beim besten Willen oft nicht erkennbar ist, wo die Grenze von Erlaubt und Verboten bei der Identifizierbarkeit von Privatpersonen durch Foto und Namensnennung liegt (was dann oft von Verbrechern zur Finanzierung ihrer Verteidigungskosten auf Kosten der Medien genutzt wird).
3. Das gilt auch für das Urheberrecht, das unter Druck der sogenannten Urheber so gestaltet worden ist, dass Medien heute nur noch mit täglichen Verletzungen des Urheberrechts produziert werden können. Man denke nur an das Bild von einer Kunstausstellung: Die Galerie ist zwar am Abdruck interessiert, aber sowohl der Künstler wie auch der Photograph können im Nachhinein schikanöse Forderungen stellen, obwohl die Berichterstattung eigentlich im Interesse aller Akteure ist.
4. Unbefriedigend ist auch die faktische Benachteiligung der Printmedien im Medienrecht: Bei Zeitungen und Zeitschriften bleibt das Produkt dauerhaft physisch vorhanden; bei ihnen kann man inkriminierbare Fehler auch noch mit Verspätung nachlesen. Online-, Radio- und Fernsehbeiträge sind hingegen de facto oft ein sehr vergängliches Ziel für rechtliche Schritte ihrer Opfer. Im  Problemfall werden problematische Inhalte oft blitzschnell vom Netz genommen.
5. Im Internet tut man sich (abgesehen von den Online-Auftritten der großen Printprodukte) oft schwer, einen Verantwortlichen festzunageln, gegen den man mit Erfolgsaussicht Forderungen erheben kann. Sofern Mediendelikte in der Flut von www-Seiten nicht ohnedies untergehen. Viele nur für Österreich produzierende Internet-Produkte sind in exotischen Ländern „daheim“.

Es gibt also viel Diskussionsbedarf für Reformen im Medienrecht. Die größeren Bedrohungen für die wichtige Aufgabe der Medien als Eckpfeiler jeder Demokratie, als unabhängige Kontrolle und – wenn man so will – als vierte Gewalt im Staat liegen aber ganz wo anders.

Datenschutz

Zwei zentrale Probleme bei der Erfüllung dieser Aufgabe heißen Datenschutz und Amtsgeheimnis: Immer öfter entdecken Beamte und Politiker, dass sie sich perfekt hinter der Berufung auf Amtsgeheimnis oder Datenschutz verstecken können. Und damit auch die eventuellen Spuren von Faulheit, Dummheit, parteipolitischer und sonstiger Protektion oder gar krimineller Korruption. Zwar werden Datenschutz und Amtsgeheimnis immer wieder gezielt durchbrochen. Aber dies geschieht eben gezielt und illegal, wobei die Spuren der Täter gekonnt verwischt werden: Aus Akten werden nur jene Teile hinausgespielt, welche die ganze Angelegenheit in dem vom jeweiligen Informanten/Denuzianten erwünschten Licht erscheinen lassen.

Es gibt bei dieser gezielt selektiven Informationsweitergabe durch Whistleblower meist keine Möglichkeiten für korrekt recherchierende Medien, den gesamten Zusammenhang aufzudecken. Was insbesondere in Zeiten wichtig wäre, wo die Arbeit der Staatsanwaltschaft heftig kritisiert wird.

Dieser Mechanismus macht viele Journalisten überdies abhängig von Spin-doctoren, PR-Agenten und Desinformanten, die beide nicht informieren, sondern nur die öffentliche Meinung durch Unwahrheiten oder einseitige Informationsweitergabe zu manipulieren versuchen. Geht ein Journalist den Spin-doctoren hingegen aus dem Weg, dann bekommt er oft gar keine Informationen. Was ihm beruflich schaden könnte.

In dieser Malaise gäbe es eine klare Lösung. Alle Manipulationen hätten ein Ende, wenn wie in Skandinavien jeder staatliche Akt  jedem Bürger prinzipiell zugänglich ist. Dies geht dort richtigerweise auch bis hin zu fremden Steuerbescheiden. Ebenso plant die neue britische Regierung, jeden einzelnen Geldfluss aus Steuerkassen samt Empfängern im Internet zu veröffentlichen. Eine solche totale Transparenz  wäre auch der beste Schutz gegen Korruption und unberechtigte Denunziation durch Falsch- oder Teilinformationen. Das hätte nämlich sehr positive Vorwirkungen: Amtsträger wären automatisch nicht nur vorsichtiger, sondern auch zurückhaltender, also anständiger bei Protektion, Korruption oder Faulheit.

Am Rande der Pleite

Viel schwieriger ist es, eine Strategie gegen eine weitere große Bedrohung zu finden: Die besteht nämlich in den existenziellen wirtschaftlichen Nöten vieler Medien. Der größere Teil der weltweiten Tageszeitungen schrieb in den letzten zwei Jahren rote Zahlen. In den USA sind allein 2009 über 50 Zeitungen eingestellt worden. In Deutschland haben in einem Jahr 4000 Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren. In England mussten schon zwei prominente Zeitungen an russische Oligarchen verkauft werden. Die Zeitungen verlieren zentrale Quellen ihrer Finanzierung.

Eine Ursache dafür sind natürlich die Wirtschaftskrisen. So wie schon 2001/2002 schaltete auch ab Herbst 2008 naturgemäß fast niemand Stelleninserate; braucht doch kaum eine Firma in der Krise zusätzliche Mitarbeiter. Die Umsätze aus Personalinseraten sind in der Folge um 50 bis 70 Prozent zurückgegangen. Aber auch die Marketing-Inserate (etwa des Handels) werden gerne als rasch umsetzbare Einsparung brutal zurückgefahren. Selbst wenn das betriebswirtschaftlich absolut falsch ist, weil es den Umsatz des Handels weiter reduziert.

Zum anderen leiden alle Zeitungen – vor allem die einst so gewinnträchtigen Regionalblätter – massiv unter dem Internet. Und diese Verluste sind permanent. Da ist keine Erholung denkbar. Noch viel schmerzhafter sind aber die langfristigen Verluste bei den  Anzeigenumsätzen. Diese bilden  jedoch den größeren Teil des Zeitungsumsatzes: Wohnungs-, Auto- und Stellenmarkt wandern im Eiltempo ins Internet. Dort kann ein Inserent ja auch viel billiger viel mehr über die zu verkaufenden Güter und die zu besetzenden Jobs kommunizieren. Man denke nur an Grundrisse und Fotos von Wohnungen.

Die Gefahren des Internets

In diesem Zusammenhang stößt man des öfteren auf eine beschwichtigende Interpretation: Der Journalismus wechsle ja nur seine technische Plattform – also vom teuren und umweltbelastenden Papier zu Glasfaserkabel und flimmernden Bildschirmen. Das koste zwar mehr Strom, sei aber sonst ok.

Das Internet hat jedoch einen gravierenden Nachteil: Dort will leider nach wie vor kaum jemand für die Nutzung zahlen. Es gilt die Devise „Content is free“ – auch bei den Internet-Auftritten der professionellen Zeitungen: Kaum verlangt ein Medium einen Beitrag für die Konsumation seiner Texte, sinkt die Quote gegen Null. Denn irgendwelche Informationen im Schnellimbissverfahren kriegt man ja immer. Und viele Menschen halten das für ausreichend. Der Autor dieses Beitrags könnte jetzt zwar auf das Gegenbeispiel seines eigenen Internet-Blogs verweisen (andreas-unterberger.at). Dort haben sich binnen eines halben Jahres fast 500 der insgesamt 220.000 User (Unique Clients) gefunden, die jährlich mindestens 120 Euro für das Weiterbestehen des Blogs zahlen. Dieser ist damit tatsächlich ökonomisch gesichert – aber eben nur als Ein-Mann-Unternehmen.

Das kann nicht als Beispiel für Hunderte andere Blogger dienen, die sogar ihre EDV-Kosten selber finanzieren müssen. Die eben nicht die Bekanntheit eines 14 Jahre amtierenden Chefredakteurs zweier österreichischer Qualitätszeitungen haben. Journalismus – ob für Papier oder Netz – ist aber eine kostspielige Sache. Soll ein Journalist unabhängig recherchieren – noch dazu gegen die Widerstände von Desinformanten, PR-Agenturen, Datenschutz und Amtsgeheimnis – und nicht bloß PR-Texte transportieren, braucht das Zeit und sehr gute Qualifikation.

Zum Leidwesen der Verlage verlangen solche Journalisten aber einen Lohn für ihre Tätigkeit. Heute weiß jedoch in Wahrheit kein Verlag mehr, wie diese Lohnkosten in zehn oder zwanzig Jahren finanziert werden können. Da würde auch die notwendige und diskutierte Mäßigung des vor allem für ältere Journalisten viel zu teuren Journalisten-Kollektivvertrags kaum etwas ändern.

Das Internet ist aber noch in einer anderen Hinsicht sehr gefährlich. Es ist eine ununterbrochene Quelle von bewussten Falschmeldungen, von als Information getarnter Werbung, von anonymisiert daherkommender Propaganda, von Scherzen pubertierender Jünglinge. Die immer wieder vorkommenden Missbräuche von Wikipedia sind Legion. Der Glaube mancher Publizistik-Professoren, dass die Millionen unterschiedlicher Beiträge im Netz die Demokratisierung der Wahrheitssuche bedeuten, hat sich wegen dieser vielen Missbräuche längst als Fiktion erwiesen.

Qualitäts-Journalismus

Journalismus ist eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit. Aus gutem Grund haben Nachtlokal-Besitzer keinen spezifischen Schutz. Dass der Grundrechtsschutz (Meinungsfreiheit, Redaktionsgeheimnis) auch reinen Unterhaltungsmedien zugute kommt, ist nicht unproblematisch. Jedoch lässt sich Unterhaltung nie scharf von Information trennen. (Was ist etwa die Nachricht, dass Paris Hilton in Südafrika Drogen konsumiert haben soll?)

Qualitäts-Journalismus bedeutet jedenfalls mühsame Knochenarbeit und Auswahl unter den Millionen Ereignissen, die jede Minute passieren. Das kann nur gelingen mit viel Wissen und Erfahrung, mit Vergleich und Bewertung. Er besteht in persönlicher Verantwortung einer Redaktion, der ein Konsument – oft nach langer Suche – sein Vertrauen schenkt, dass er dort täglich das für ihn Wichtigste zusammengestellt findet; dass dort nicht allzu viele Fehler passieren; dass er auch das an Interessantem findet, wonach er eigentlich gar nicht direkt gesucht hat; und dass das alles auf einem intellektuellen Mindestniveau analysiert und kommentiert wird.

Natürlich passieren auch seriösen Journalisten Fehler; aber solange eine Redaktion frei arbeiten kann, sorgt die Kontrolle im Team dafür, dass sich die Fehler eines Journalisten meist nicht zum systematischen Fehler entwickeln. Den es im Internet schon gibt. Im Internet kursieren Unwahrheiten mit einem Tempo, dass keine Quellenkontrolle mehr möglich ist. Im Internet gibt es niemanden mehr, der dem Kunden als Vertragspartner eines (Zeitungs-)Kaufvertrags zumindest symbolisch für größtmögliche Bemühung um Wahrheit haften könnte. Letztlich ist dort alles anonym, alles manipulierbar. Information ist wie bei einem Gratisblatt nur noch billigst hergestelltes Beiwerk. Oder gar Propaganda.

Vertrauen verspielt

Freilich haben auch die klassischen Medien, Zeitungen, Radio, Fernsehen, einschließlich vieler Qualitätsprodukte trotz ihrer ethisch und demokratiepolitisch wichtigen Aufgabe leichtfertig Vertrauen verspielt:

1. Sie haben sich in ihrer wachsenden Geldnot oder auch Gier von Inserenten kaufen lassen, die zunehmend auch den publizistischen Inhalt beeinflussen.
2. Sie trennen immer weniger erkennbar zwischen bezahlter Werbung und PR und Inhalten, welche die Redaktion in eigener Freiheit und Verantwortung erstellt.
3. Sie haben im Kampf um die Leser selbst ständig das Niveau gesenkt, ohne zu erkennen, dass das lauter Pyrrhus-Erfolge sind, welche die Leser langfristig noch mehr vertreiben. Sie haben statt auf Information und Analyse auf Unterhaltung, Voyeurismus und billigen Gaumenkitzel gesetzt. Sie haben sich damit aber letztlich selbst langfristig überflüssig gemacht. Denn irgendwann wird jeder oberflächliche Gaumenkitzel schal.
4. Korrekte Recherchen werden in Anbetracht der Personalnot auf der einen Seite und perfekter PR-Agenturen und Spin-doctoren auf der anderen immer seltener.
5. Viele Medien haben sich auch in ein immer engeres Netz von Political correctness binden lassen, was ihnen immer mehr Glaubwürdigkeit genommen hat. Demgegenüber hat die geistige Anarchie des Internets offenbar eine befreiende Kraft.

Die öffentlich-rechtlichen Lösungen

Was also tun? Wenn sogar eine der weltweit besten Tageszeitungen, die New York Times, angesichts einer halben Milliarde Schulden im eigenen Blatt über öffentlich-rechtliche Rettungskonstellationen zu diskutieren begonnen hat, dann ist dieser Ruf aus dem Mutterland des Kapitalismus sensationell. Er ist aber ein absolut legitimer Gedanke: Denn Qualitätsmedien sind so wie Schulen und Universitäten, wie funktionierende Telekomverbindungen, wie eine saubere Verwaltung und gute Gerichte ein ganz entscheidender Standortfaktor. Was nur viel zu wenigen Menschen bewusst ist.

Die Qualität der Entscheidungen von mittleren und höheren Beamten, Managern, Unternehmern und Wissenschaftlern ist  signifikant besser, wenn diese Menschen täglich gut und umfassend über alles Relevante aus den unterschiedlichsten Bereichen informiert sind. Und dazu braucht man nun einmal die Redaktionen von Qualitätsmedien. Für den Kommunismus war das Fehlen freier Qualitätsinformationen zweifellos ein entscheidender Umstand, warum die kommunistischen Staaten in allen Feldern trotz gewaltiger Anstrengungen immer weiter zurückgefallen sind, in Wissenschaft und Wirtschaft, in Verwaltung und Forschung.

Es ist daher ordnungspolitisch absolut zu rechtfertigen, wenn neben Bildung, Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und Justiz auch gute und unabhängige Medien als Standortfaktor staatlich unterstützt werden. Die oft üblen Folgen der Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Politik zeigen aber, wie schwierig dieser Gedanke umzusetzen ist. Lediglich bei der britischen BBC scheint eine perfekte Konstruktion gefunden worden zu sein, die alle notwendigen Faktoren, also Qualität, Unabhängigkeit und Pluralismus sicherstellt.

Gut hat zumindest bisher die große Tradition privater Philanthropie in den USA funktioniert, also von unternehmerischer Verantwortung, von Spenden und Stiftungen, die neben dem Dschungel der seichten Unterhaltung Qualitätsprodukte wie CNN oder die diversen Public Radios hervorgebracht haben. In Deutschland und Italien gab oder gibt es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zumindest Pluralismus; und zwar dadurch, dass das eine Programm links und das andere rechts geprägt ist. In Österreich sind im öffentlich-rechtlichen Radio hingegen alle Spuren von Pluralismus verschwunden.

Ein anderes, interessantes Beispiel zur Lösung der Problematik hat die ansonsten sehr bedenkliche Medienpolitik von Nicolas Sarkozy gebracht: Dort finanziert der Staat jedem 18-Jährigen ein Jahr lang ein Zeitungsabo nach Wahl. Gleichzeitig übernimmt der französische Staat einen Teil der Vertriebskosten für alle(!) Zeitungen. Gewiss will Sarkozy damit auch seinen Freunden helfen, aber die Idee scheint dennoch gut, weil sie keinen direkten inhaltlichen Einfluss nehmen kann und es weiter Wettbewerb gibt.

Die Rückkehr der politischen Macht

Frankreich ist aber gleichzeitig ebenso wie Italien und Russland ein Exempel für die allerschlimmsten Konsequenzen der Medienkrise: In all diesen Ländern ist der starke Mann nur durch massive Unterstützung großer Medienketten an die Macht gekommen beziehungsweise dort geblieben. Dominierende Medien gehören entweder seiner Familie oder seinen engsten Freunden, oder deren Eigentümer sind durch andere Verflechtungen und Begünstigungen (in Russland auch als Folge von Morden und gefährlichen Bedrohungen) total von der Politik abhängig.

Zweifellos tragen die wirtschaftlichen Nöte der Medien dazu bei, dass so viele Verleger so empfänglich für politische „Hilfen“ geworden sind, dass man sie heute im vollen Wortsinn als korrupt bezeichnen kann. Das hat zu einer getarnten Renaissance der lange gestorbenen Parteizeitungen geführt. Damit ist das goldene Zeitalter zu Ende, in dem sich Verlage und auch Redaktionen gerne in den Strahlen der eigenen Macht gesonnt haben, während die Politik vor ihnen gezittert hat. Wie es nur noch in England der Fall ist, wo die oft extrem untergriffigen Wahlkampagnen der Boulevardpresse als wahlentscheidend gelten. Dort hat die Politik noch – noch! - nicht die Kontrolle über die Medien zurückerobert.

Was sich in Österreich auf dem Printsektor abspielt, gleicht hingegen schon zunehmend den Beispielen Italien und Frankreich. Was vor allem von der Gemeinde Wien, aber auch Bundesländern wie Niederösterreich und Kärnten praktiziert wird, ist seit Werner Faymanns Wechsel in die Bundespolitik nun auch auf der Bundesebene üblich geworden, und zwar bei beiden Regierungsparteien: Mit Unmengen von Steuermitteln werden über Anzeigen bestimmte Zeitungen vorsichtig ausgedrückt freundlich gestimmt. Sowohl „Heute“ wie „Österreich“ hätten ohne die Inseratenteppiche von Ministerien, Rathaus, gemeindeeigenen Betrieben und ÖBB große Existenzprobleme.

Aber auch alle anderen – gefügigen – Medien werden bedacht. Zugleich sind an einigen Zeitungen geheim gebliebene Eigentümer über Treuhandlösungen beteiligt, was legal ist, aber im politisch sensiblen Medienbereich einen unglaublichen Skandal bedeutet. Umgekehrt geraten Chefredakteure unter Druck, denen die Anzeigenverkäufer vorwurfsvoll vorrechnen, wie viel Umsatz sie von gemeindenahen Unternehmen bekommen würden, wenn die Redaktion freundlicher über die Wiener Rathaus-Politik schriebe. Man findet beispielsweise im Kurier fast nichts und in der Krone schon gar nichts Kritisches über die Wiener SPÖ. Dafür viele schöne Rathaus-Inserate. Umgekehrt findet sich auf den mutierten Niederösterreich-Seiten dieser Zeitungen nichts Kritisches über Erwin Pröll und die Niederösterreich-ÖVP.

Bedrohte Medien, bedrohte Demokratie

Das ist insgesamt eine Situation, in der man sich nicht nur über die Medien, sondern auch über die Demokratie fundamentale Sorgen machen muss. Denn diese kann ohne freie und gute Qualitätsmedien nicht funktionieren. Dennoch macht in Österreich keine einzige Partei und keine Gruppierung die Medienfreiheit so wie die Revolution von 1848 kämpferisch zum eigenen Anliegen. Es ist zwar voll nachvollziehbar, wenn viele Menschen und Parteien Schadenfreude über die missliche Lage der oft so unsympathischen, charakterlosen und präpotenten Medien empfinden. Die Konsequenzen aus deren Krise treffen aber auch die Schadenfrohen.

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 Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist das iPad der Anfang vom Ende der gedruckten Zeitung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

 Kein Ende der Geschichten

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ungezähmte Marktwirtschaft und Prophetie haben sehr viel mehr Gemeinsamkeiten, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Sie sind unberechenbar und in beiden Kategorien zählt Psychologie häufig mehr als gesunder Hausverstand. So preist Apple derzeit seine jüngste Entwicklung, das iPad, als das „beste Gerät für Internet, Mails und Fotos" mit „fantastischen neuen Apps", mit einem „revolutionären 9,7 inch Touchscreen". Das iPad kann laut Eigenwerbung vieles, „was kein Tablet-PC, Net-Book oder E-Reader" kann. Geschenkt, kann man da nur in Richtung Steve Jobs sagen, der bei der Präsentation der Neuentwicklung naturgemäß noch nichts von den weltweiten Hoppalas bei der Einführung des iPad wissen konnte. Dafür reichte  die prophetische Gabe im Hause Apple dann doch nicht.

Keine hellseherischen Fähigkeiten sind nötig, um zu wissen, dass das iPad gedruckte Bücher oder gar Zeitungen nicht ersetzen wird. Trotz Touchscreen und vielen anderen schönen Spielereien. Klar wird es Apple gelingen, sich mittels iPad einen gewissen Anteil vom E-Book-Markt zu holen. Gedruckte Bücher und Zeitungen aber wird es weiter geben, weil sie einfacher, handlicher, haptischer, angenehmer sowie unabhängiger zu benützen sind - also kurzum einen höheren Hedonismusfaktor haben.

Insgesamt erinnert das Getue um das iPad an Francis Fukuyamas zu Beginn der 1990-er Jahre viel diskutierte These vom „Ende der Geschichte", wonach sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR bald das Prinzip des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft  endgültig und überall durchsetzen würden. Nach dem 11. September 2001, der Internetblase, der Immobilienblase sowie der Finanzindustriekrise vulgo Killerkapitalismus im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist klar, dass das „Ende der Geschichte" vermutlich nie erreicht wird. 

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 Zeitung lebt – aber anders

Andreas Unterberger

Schon in den 90er Jahren konnte man in den USA bei Medienkongressen von berühmten Gurus hören, dass es in fünf bis zehn Jahren keine Zeitung mehr geben werde. Diese Prophezeiung wurde inzwischen Dutzende Male wiederholt – immer wenn irgendwo eine neue Technologie von aggressiven Marketing-Kampagnen gepusht wurde.

Dennoch wage ich die gegenteilige Prophezeiung: Die Papierzeitung wird überleben. Sie wird das so wie das noch viel öfter totgesagte Radio tun. Aber nur wenn sie all ihre Funktionen völlig neu überdenkt. Das heißt keineswegs, dass die Zeitung prinzipiell altmodisch oder überflüssig wäre. Im Gegenteil: Papier ist echter, wirklicher, bequemer, übersichtlicher, eleganter als ein flimmernder Bildschirm.

Entscheidend wird auch sein, ob die Zeitung den Leser als einzigen relevanten Partner ansieht, oder ob für sie die Inserenten wichtiger sind. Wenn sich die Hersteller von gedrucktem Papier nach der Werbung orientieren, denn gleiten sie auf das Niveau von Billa-Prospekten, Gratis-Zeitungen oder Partei-Flugblättern ab. Was seit 2007 besonders gefährlich ist, seit Regierung, ÖBB und viele andere staatliche Organisationen gewaltige Summen Steuergeld in die Hand nehmen, um manche Zeitungen via Inseraten zu bestechen.

Wer sich an Inserenten orientiert, verliert das Vertrauen der Leser. Die Leser aber werden sich umgekehrt entscheiden müssen: Wollen sie unabhängige Informationen, die von gebildeten Journalisten nach bestem Wissen und Gewissen (aber natürlich mit menschlicher Fehlerhaftigkeit) zusammengestellt, kommentiert und analysiert werden, dann werden sie künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Das wird die Auflage der echten Zeitungen senken. Aber sie werden lebensfähig sein und von ihren Lesern geliebt. Und für jene, die auf Zeitungen verzichten, gilt der alte englische Spruch: „If you pay peanuts, you get monkeys.“

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Wie oft hat man über die Volten des Jörg Haider gelacht oder sich gewundert, geärgert, gestaunt: „Ich bin weg – ich bin schon wieder da“. Kaum hatte er sich von der einen Seite der politischen Bühne mit großem Aplomb verabschiedet, da trat er aus einem anderen Eck schon wieder auf.

 Jetzt gibt es die ominösen 45 Millionen und die haidern nur so vor sich hin: Sie sind da, und schon wieder weg. Irgendwer hat von 45 Millionen so viel verspekuliert, dass nur mehr fünf da sind.

 Und noch viel schlimmer: Da tauchen sie im „profil“ in Liechtenstein auf, sind also da, doch kaum wird bei den Liechtensteiner Staatsanwälten nachgefragt, sind sie schon wieder weg. Die haben nämlich keine Haider-Konten gefunden. Dazwischen, danach und auch weiterhin wird gerätselt, gemutmaßt und gerüchtelt. Eines wurde in jedem Fall nicht gemacht – das, was ein sich und die Leser ernst nehmender Journalismus zu Anfang dieser Geschichten-Lawine hätte tun müssen: Nach dem Berufsprinzip „check and re-check“ wäre es notwendig gewesen, alles so lange zu prüfen, bis nicht mehr vor und nach jeder Zeile hätte stehen müssen: „Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung“. Bis nicht mehr bei jeder Nennung des skandalumwitterten Tagebuchs eines Walter Meischberger das Wörtchen „mutmaßlich“ eingefügt hätte werden müssen – wobei, möchte man den ORF fragen, was bitte ist eigentlich ein „mutmaßliches Tagebuch“, von dem die „Journalberichte“ erzählen? (Kostprobe: „Am Abend les ich dann meine Protokolle durch und geh bald schlafen“ Aber mittlerweile rät ja der Autor dieser tief schürfenden Prosa selbst den Journalisten, seine Aufzeichnungen nicht allzu ernst zu nehmen.) Und war uns dieser Herr Meischberger, der jetzt medial zum verlässlichsten aller Zeugen mutiert ist, nicht bis vor kurzem als suspekter Korruptionist bekannt?

 Das Prinzip „Irgendwas wird schon dran sein“ dominiert. Und auch wenn sich irgendwann Schwarzgeldmillionen bestätigen sollten: Die mediale Vorgangsweise dieser Tage ist selbst- und demokratieschädigend. Eine Branche dankt ab.

 Nur um es klar zu stellen: Jörg Haider war ein mehr als schillernder Politiker. Sein Umgang mit Diktatoren der arabischen Welt war – milde gesagt – in vieler Hinsicht unverständlich. Auch wenn damals, als Haider Saddam Hussein besucht hat, immer wieder hämisch gespöttelt wurde, mit welchem von Saddams zehn Doubles der Kärntner Provinzkaiser eigentlich gesprochen haben könnte. Politisch war Haider nur allzu oft kritisierenswert – auch wenn die Dämonisierung seiner Person, die nicht nur in Österreich, sondern sogar in den USA oder Australien betrieben wurde, übertrieben und kontraproduktiv war. Irgendwie hat es nichts mehr gegeben, was man ihm nicht zugetraut hätte. Und Haider hat da gerne mitgespielt. Einen Teil seines Erfolges verdankte er der wütenden Verbissenheit seiner Gegner.

 Kein Wunder, dass man ihm auch jetzt noch, knappe zwei Jahre nach seinem Tod, alles zutraut. Vor allem, wenn man endlich berichten kann, dass ein „Denkmal bröckelt“. Da heißt es dann „das muss ja nicht völlig aus der Luft gegriffen sein“ (ORF-Mittagsjournal vom 3. August). In der „Presse“ heißt es als Reaktion auf das Dementi der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft: „ Allein die Tatsache, dass es für möglich gehalten werden kann, sagt alles.“

 Jeder ehemalige Haider-Intimus, der sagt, „Ich weiß von nichts“, ist den Medien einer, „der von nichts wissen will“. Und es werden neue „Zeugen“ gebracht, die natürlich aus „Furcht um die physische und berufliche Existenz“ anonym bleiben wollen, wenn sie in „Österreich“ ausführlich auspacken. Liechtenstein dementiert? Na, dann werden die Konten halt in der Schweiz liegen.

 Ja, die Existenz riesiger Schwarzgeldkonten im Umfeld Haiders ist möglich – der Korruptionssumpf um die Hypo Alpe Adria, die eigenartigen Kontakte zu Diktatoren und Potentaten, die blau-orangen BUWOG-Verstrickungen und vieles andere ist nicht geklärt. Und genau das ist der Knackpunkt: Noch gibt es keinerlei Beweise. Dass die Staatsanwaltschaft durch Aussagen, es gäbe „einen Zeugen“ und man habe jetzt das (mutmaßliche!) „Tagebuch“, bei diesem Spiel der Gerüchte mitmacht, ist unglaublich. Diese Behörde ist dazu da, aufzuklären, zu arbeiten und Licht in die dunkle Angelegenheit zu bringen. Das ist ihre Aufgabe – nicht das Nähren medialer Aufgeregtheit.

 Dass eine gesamte Medienszene sich an Spekulationen, Gerüchten und anonymen Zeugen abarbeitet, statt mit doppelter Sorgfalt zu recherchieren und zu verifizieren, bevor sie veröffentlicht, ist bestürzend. Es ist aber relativ ungefährlich: Ein Toter kann nicht klagen. Da bietet dann das folkloristisch-mythologische, das doppelte oder doppelbödige Leben des Jörg Haider viel Stoff, um die Geschichte „weiter zu drehen“. Und spätestens dann, wenn der letzte anonyme Zeuge ausgepresst ist, kann eine bunte Boulevardzeitung exklusiv berichten, dass Jörg Haider eigentlich hatte die Wahrheit über die Schwarzgeld-Millionen enthüllen wollen. Und dass ihn dunkle Mächte deshalb unter Alkohol und in ein manipuliertes Auto gesetzt hätten. Wir werden es noch lesen.

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft Gianfranco Fini, seinen gefährlichsten Rivalen, hinaus. Das ist das Ende einer sich lange anbahnenden Beziehungskrise in der bürgerlichen Mehrheitpartei. Es stellt vielleicht auch die Sanierung des Landes in Frage.Es zeigt aber auch die Stärke Berlusconis.

Das bezeichnendste an den Reaktionen ist - zumindest vorerst - das völlige Ausbleiben von Neuwahlforderungen durch die italienische Linke. Es wäre ja eigentlich das Normalste, dass bei einem Zerfall der Regierungspartei die Opposition nach Newahlen ruft. Besonders dann, wenn mit Fini zahlreiche andere Abgeordnete gehen. Besonders dann, wenn man den Berichten der meisten ausländischen Medien glaubt, dass Berlusconi im ständigen Abstieg ist.

Das ist er aber in Wahrheit nicht, denn die Berichterstattung deckt sich nicht mit der Stimmung in der Bevölkerung. Deswegen hat nicht nur die Linke recht unsicher auf Berlusconis Gewaltakt reagiert, sondern auch Fini. Er hat zumindest in den letzten Tagen geradezu um die Gnade des Ministerpräsidenten gewinselt, nachdem er ihn zuerst scharf attackiert hatte.

Denn die Italiener wissen: Nur mit Berlusconi und seinem in den letzten Tagen durchgezogenen scharfen Sparpaket können dem seit Jahrzehnten schwer verschuldeten Land griechische Verhältnisse erspart bleiben. Schon in den letzten Jahren hat es Berlusconi geschafft, den Zuwachs der Staatsschulden mit Erfolg einzubremsen. Während die einstigen christdemokratischen Linksregierungen Schulden angehäuft haben.

Fast könnte man glauben, dass es Berlusconi darauf angelegt hat, in Neuwahlen zu gehen. Die Linke ist total zerstritten (auch wenn die österreichischen Medien darüber nie berichten, sondern immer nur Berlusconi hinunterschreiben). Sie ist ein wirrer Haufen von Kommunisten, christlichen Gutmenschen und klassischen Sozialdemokraten ohne ein klares Programm, außer dem, gegen Berlusconi zu sein.

Und auch Fini hat als unsicherer Kantonist wenig Chancen. Er hätte nur als Thronfolger Berlusconis mit dessen Segen Chancen gehabt. Aber nicht als Unruhestifter, der vorzeitig gegen den Altmeister revoltiert. Gianfranco Fini hat sich politisch so oft und so weit bewegt, dass es ihm schwerfallen wird, sich nun auch als Anti-Berlusconi zu profilieren. Hat er doch die einstige neofaschistische Partei zuerst mit Berlusonis Gruppe fusioniert und sich dann innerhalb dieser an den ganz linken Rand bewegt, sodass Fini schon fast alle politischen Richtungen verfolgt hat. Was die Glaubwürdigkeit mehr zerstört als die Strizzi-haften Züge Berlusconis.

Ganz interessant ist der Vergleich der italienischen Krise mit Deutschland. Da wie dort ist es das Hauptproblem einer nach einem großen Wahlerfolg an die Macht gekommenen bürgerlichen Regierung, dass sie im Grunde eine Dreierkoalition darstellt. In Deutschland sind sich sofort CSU und FDP in die Haare geraten. In Italien taten das die Fini-Gruppe innerhalb der Mehrheitspartei und der Koalitionspartner Lega Nord. Also da wie dort: Der Hauptkampf war zwischen der Nummer Zwei und der Nummer Drei.

Der große Unterschied: Während Angela Merkel alle Streitigkeiten ohne klare Führung auszusitzen versucht, schlägt Berlusconi mit südlichem Temperament hinein und stellt sich an die Seite der Lega Nord. Was klug ist: Ist doch die separatistische und immigrationsfeindliche Lega im Norden sehr erfolgreich unterwegs; sie konnte zuletzt die Rückschläge für die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" voll kompensieren.

Jedenfalls steht - im Gegensatz zu den meisten Medienberichten - Berlusconi heute besser da als Merkel, die mit den schlechtesten CDU-Umfragewerten seit Menschengedenken fertig werden muss.

Anerkennung für das taktische Geschick Berlusconis und seinen Sanierungskurs heißt freilich noch nicht, dass man die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn und einige seiner Freunde ignorieren darf. Nur muss man die in Relationen sehen: Erstens, das Showmaster-Talent Berlusconis ist in Zeiten, wo die halbe Gesellschaft völlig unpolitisch ist, ganz unverzichtbar.

Und zweitens: Die Italiener sind nach der Massenkorruption und dem Dauerstreit der christdemokratisch-sozialistischen Periode weit Schlimmeres gewöhnt. Manche der Vorwürfe klingen auch eher skurril.

Wie etwa  der jüngste einer Geheimloge innerhalb der Berlusconi-Partei: Denn bis heute ist nicht ganz klar, wo jetzt das Verbrechen liegt. Irgendwie hat man das Gefühl, dass sich da eine Gruppe von Politikern halt zu vertraulichen Gesprächen getroffen und nachgedacht hat, was in Italien alles geändert werden muss. Das aber tun alle Politiker dieser Welt (bis auf die ganz unfähigen). Und es ist gut so. Reformen müssen immer zuerst in Ruhe und ohne Medien besprochen werden. Das tun ja auch die echten Freimaurer in Österreich, wo sie neben der Arbeiterkammer die mehr oder weniger (zuletzt eher weniger) intellektuelle Vorhut der Sozialdemokratie bilden. Aber offenbar ist alles gut und erlaubt, wenn es die Linken tun; wenn sich rechte Politiker geheim treffen, wird es zum Hochverrat.

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Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.

Denn nur noch 14 Prozent halten es "grundsätzlich für besser, wenn die wichtigsten Sachfragen im Parlament, also von den Politikern entschieden werden". Das ist wohl der bisher massivste Vertrauensentzug, den die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit und die politische Klasse bisher hinnehmen mussten.

Unter diesen 14 Prozent wird sich überdies zweifellos der Großteil unserer Politiker und der von ihnen abhängigen Apparate befinden. Das sind aber genau jene, die darüber entscheiden, ob es in Österreich direkte Demokratie überhaupt geben darf. Sie sind es freilich nur so lange, als sich die Bürger das gefallen lassen, dass sie von entscheidungsunfähigen und opportunistischen Menschen regiert werden.

Für mehr direkte Demokratie (in der Frageformulierung: "wenn Bürger durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden") sind hingegen 73 Prozent: 38 Prozent tun dies voll und 35 Prozent zumindest mit der Formulierung "Kommt drauf an".

Und worauf es ankommt, wurde dann mit einer langen Liste von Themen abgefragt. Dabei steht ein Thema ganz an der Spitze: "Bei Entscheidung über Zuwanderung". Hier wollen 52 Prozent aller Österreicher mitbestimmen. Auch bei jenen, die eigentlich dem Parlament die Entscheidungen vorbehalten wollen, ist in dieser Frage fast jeder dritte für ein solches Referendum. Nun, wer nicht die veröffentliche Meinung politisch korrekter Journalisten, sondern auch die öffentliche Meinung der Staatsbürger kennt, der wird das wohl schon lange geahnt haben.

Rot, Grün und Teile von Schwarz ignorieren dieses Thema jedoch. Und wundern sich, dass die Freiheitlichen, die dieses Thema weitgehend als einzige aufgreifen, seit Jahr und Tag erfolgreich sind - trotz der vielen peinlichen Hoppalas und handwerklichen Schnitzer, die ihnen passieren (besonders in letzter Zeit), und trotz der heftigen Denunziation durch die  anderen Parteien und Medien.

An zweiter Stelle der erwünschten Volksabstimmungsthemen liegt mit 46 Prozent der "Bau von Kraftwerken" und an dritter mit 42 Prozent das Pensionsthema und die EU-Rechte. Ist es ein Zufall, dass dieser Prozentsatz für ein EU-Referendum ziemlich genau mit jenem Anteil identisch ist, den die Kronenzeitung am Lesermarkt hat.

Deutlich dahinter folgte eine lange Liste an sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Schulthemen, bei denen die Menschen mitsprechen wollen.

 

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Kommt der ORF überhaupt noch irgendwo und irgendwann seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nach?

Seit Tagen hat der ehemalige Qualitätssender im Grund nur noch zwei Themen: den jeweiligen Aufenthaltsort der Kosovarin Arigona Zogaj und den Schwulen-Propaganda-Ball im Wiener Rathaus. Der übrigens auch dadurch kein öffentlich-rechtlich relevantes Ereignis wird, dass ein kleiner Teil seiner (für viele, nur nicht die Wiener Steuerzahler) gewinnträchtigen Umsätze der Bekämpfung von Aids gewidmet wird.

Sonst müsste der ORF auch genauso intensiv, also mit mehr als 100 Mann, über die Rotary-Klubs berichten, denen immerhin (mit deutlich höherem Spendenvolumen!) die de-facto-Ausrottung der Kinderlähmung geglückt ist. Oder über die noch immer viel gefährlichere Malaria (die des problematischen DDT-Verbots wegen alljährlich vier Millionen Menschenleben fordert – aber dies ja nur in der Dritten Welt und nicht auch in der betuchten Schwulen- und Drogenszene des Westens).

Freilich: Von den Zwangsgebühren abgesehen ist es eh egal, was der ORF tut, findet man doch allabendlich in den Gastgärten weit mehr Menschen als beim Begaffen nackter Lifeballleiber. Immerhin hat inzwischen auch Josef Pröll begriffen, dass er dort absolut nichts verloren hat. Auch wenn ihm ein Fernsehauftritt entgeht.

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Rund um den Tod Hans Dichands ist kein Medium in seinem Nachruf um die Empörung darüber herumgekommen, dass Dichand und seine Kronenzeitung bisweilen heftige politische Kampagnen gefahren sind. Der Vorwurf war berechtigt. Die zweite Hälfte der Wahrheit wird aber von allen Medien verschwiegen.

Die Kampagnen Dichands sind allzu bekannt: Für Bäume im Sternwartepark, gegen ein Wasserkraftwerk in Hainburg. Für Barbara Rosenkranz, Michael Häupl und Werner Faymann, gegen Erhard Busek, Heide Schmidt und Ursula Plassnik. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Jedes Mal hat die Krone mehr als klar Position bezogen – und fast jedes Mal hat sich fast immer die gesamte Politik nach Dichand ausgerichtet (wenn auch nicht immer ganz so sklavisch unterwürfig wie Werner Faymann). Wobei Dichand zumindest in zwei Schüsselfragen ohne Probleme seine Position auch um 180 Grad gedreht hat: Für die EU war er 1994 so vehement, wie er in den letzten Jahren gegen sie war. Und gegen die schwarz-blaue Koalition ist er bis in den Februar 2000 ebenso aggressiv aufgetreten, wie er sie dann wenige Tage später gegen ihre Feinde in EU und SPÖ verteidigt hat (offenbar unter dem Druck seiner Leser, die sich als noch mächtiger denn Dichand erwiesen hatten).

Das Kapitel Dichand ist aber mittlerweile durch eine stärkere Kraft abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist jedoch die Heuchelei aller übrigen Medien, die sich so sehr über Dichands Kampagnen erregt haben. Denn praktisch alle anderen Medien fahren mit der gleichen Intensität wie Dichand – nur mit anderen Themen genauso heftige Kampagnen. Das ist in einer (noch) freien Medienwelt ihr gutes Recht – nur muss man sich schon ziemliche Doppelbödigkeit vorwerfen lassen, wenn man bei Konkurrenten mit großer moralischer Entrüstung das verurteilt, was man selber tut.

Da gibt es etwa die massive Agitation sehr vieler Zeitungen für die Gesamtschule. Dabei wird mit Fakten ebenso manipulativ umgegangen, wie man es Dichand vorhielt.

So wurde etwa in keinem Blatt ordentlich über die vor wenigen Tagen veröffentlichte und in Wahrheit sensationelle Studie berichtet, in der das Schulsystem all jener deutschen Bundesländer katastrophal abschnitt, welche die Gesamtschule eingeführt haben. Während die anderen deutschen Bundesländer mit ähnlich dem österreichischen System differenzierten Schulen an der Spitze der Erfolgspyramide stehen. Ich habe gesucht – und alle haben geschwiegen oder die Studie maximal im letzten Absatz von Berichten mit ganz anderem Aufhänger erwähnt. Während jede Äußerung eines unbekannten Provinzprofessors für die Gesamtschule regelmäßig Raum findet.

Genauso manipulativ ist die immer wiederkehrende Behauptung vieler Medien, die Pisa-Studie würde die Überlegenheit des Gesamtschulsystems beweisen. Was sogar die Studienautoren selbst ausdrücklich verneint haben.

Ähnlich kampagnenartig wurde und wird im Fall Arigona Zogaj berichtet, wo Fellner, Standard, Kurier, Falter und ORF an aggressiver Einseitigkeit die Krone voll eingeholt haben. Wo man als Leser das Gefühl bekommt, hier geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Machtspiele. Wer ist mächtiger: Die Krone oder wir alle – zumindest zusammen?

Und die Einseitigkeit der Berichte über die angebliche, angeblich schädliche und angeblich vom Menschen verursachte globale Erwärmung in den genannten (und vielen anderen) Medien verdient längst die „Krone“ der Einseitigkeit.

Das fast Amüsante an all dem ist freilich, dass sich diese Medien damit selbst ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Krone hätte mit Sicherheit nicht einen so großen Auflagenerfolg, wenn ihr nicht in so vielen Streitfeldern das breite Feld der Mehrheitsmeinung überlassen worden wäre, während sich die Masse der Anderen regelmäßig auf eine linksliberal-grüne Meinungsposition zurückgezogen hat.

Die natürlich auch als Minderheitsmeinung legitim ist und richtig sein kann. Die aber moralisierend nur schwer erträglich ist.

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Da waren wieder einmal politische Voll-Amateure am Werk. Die Wiener ÖVP hat den Schauspieler Gerhard Tötschinger auf eine aussichtsreiche Kandidatenstelle für die herbstlichen Gemeinderatswahlen gesetzt. Sie hat dabei aber ganz offensichtlich nicht die Konsequenzen durchdacht: Denn Tötschinger muss als Gemeinderat aus dem ORF-Stiftungsrat ausscheiden - und die Nachbesetzung kann dann niemand anderer als der Bundeskanzler vornehmen. Und zwar im Alleingang, er muss sich dann nicht mehr um das Ergebnis der Publikumsratswahl kümmern. Bei dieser hatte ja die SPÖ zum ersten Mal eine Niederlage erlitten, was dann auch Tötschinger in den Publikums- und Stiftungsrat gebracht hat. Damit kann dann die SPÖ die linke Mehrheit im entscheidenden ORF-Gremium wieder ausbauen. Dank der abgrundtiefen Dummheit der Marek-Truppe (und einem abgrundtief schlechten Gesetz aus schwarz-blauen Zeiten).

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Mein Gott, welche Ehre. Die ZiB2 bringt das Tagebuch ins Bild. Aber natürlich so, dass nur Tagebuchleser auch erkennen konnten, dass es um das Tagebuch geht. Andernfalls hätte sich der Moderator Wolf ja wohl entleibt. Der ja dem Tagebuchautor in seiner noblen Art schon öffentlich Rauschgiftkonsum unterschoben hat, wie mir einer meiner Partner zeigen konnte. Nur weil der Tagebuchautor ein wenig die Intrigen Wolfs aufgezeigt hatte. Dafür zeigt der Beitrag wieder exemplarisch, wie manipulativ der ORF mit dem Thema Klimawandel umgeht. Zugegeben er tut das praktisch mit jedem Thema, aber hier tut er es halt besonders militant. Es ging um die an die Öffentlichkeit gelangten E-Mails der Klimaforscher der Universität von East Anglia, die im Vorjahr einen ziemlich verheerenden Eindruck von deren Seriosität ausgelöst haben. In diesen Mails sprachen die Exponenten der Theorie einer Menschengemachten Erwärmung - intern - immer wieder  davon, dass sie relevante Klima-Daten zurückhalten, dass sie "Tricks" anwenden, und dass sie Skeptiker an der Veröffentlichung von deren Untersuchungen weltweit zu behindern suchten. Nun hat es bereits die dritte Untersuchungskommission zu diesem Thema gegeben. Deren Bericht vom ORF - wahrheitswidrig - so interpretiert wurde, als wäre dadurch die Erwärmungs-Theorie voll bestätigt worden. Des Langen und Breiten kam ein Greenpeace-Mensch mit hasserfüllten Attacken auf die immer zahlreicher werdenden Skeptiker unter den Naturwissenschaftlern zu Wort. Und natürlich wurde kein einziger Skeptiker befragt. Wie immer. Was man im ORF weiters nicht erfuhr: - Was überhaupt in den E-Mails gestanden ist; - Dass zum dritten Mal kein Zweifel gelassen wurde, dass die an die Öffentlichkeit gelangten E-Mails echt sind; - Dass am Vortag eine im Online-Spiegel veröffentlichte Studie einen weiteren Eckstein aus der Klimatheorie herausgebrochen worden ist, nämlich die für die diversen Computermodelle entscheidende Annahme einer positiven Rückkoppelung CO2-Erwärmung-CO2. - Dass der Bericht mehr ein Charaktertest der "Gründlichkeit und Ehrlichkeit" der East-Anglia-Menschen war als eine wissenschaftliche Studie. - Und vor allem erfuhr man nicht die in Wahrheit vernichtenden Schlüsselpassage: "...es gab ein beständiges Muster, nicht das rechte Maß an Offenheit an den Tag zu legen." Dafür war der ORF maßlos empört über die angeblichen Hacker, welche die E-Mails an die Öffentlichkeit gespielt haben (die übrigens nach einigen Quellen Angehörige der gleichen Universität gewesen sein sollen, die über die Manipulationen und Geheimhaltungsversuche empört waren). Der gleiche ORF hatte sich in den vergangenen Monaten hingegen kein einziges Mal über  Peter Pilz empört, der ebenfalls mit fremden E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser einen innenpolitischen Wirbel zu inszenieren versuchte. Diese E-Mails waren genauso wenig für Pilz oder die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wie jene von East Anglia für irgendjemand anderen als den Empfänger. Aber was ein Grüner darf und wofür er viele rühmende ORF-Auftritte bekommt, wird bei Nicht-Grünen zum Verbrechen. Apropos: Offenbar fürchtet man am Küniglberg dieses Tagebuch so sehr, dass man den Autor heuer im letzten Augenblick von einer Fernsehdiskussion zum Thema Klima wieder ausgeladen hat. In das Erfinden einer guten Ausrede haben sie dabei nicht viel Gehirnschmalz investiert. Oder selbiges ist von der Menge ideologischer V0rurteile längst verdrängt worden.

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Das nennt man einen ungeordneten Rückzug, um nicht zu sagen eine wilde Flucht. In immer schnellerem Rhythmus kommen jetzt Fakten ans Tageslicht, welche die Klima-Hysterie in Frage stellen. Denn deren Eckstein waren bisher einzig und allein Computermodelle, die der Erde katastrophale Folgen prophezeit hatten: Sie gingen von der Annahme aus, dass eine auch nur geringfügige Erwärmung (und mehr hat bis jetzt in den letzten 150 Jahren nicht stattgefunden) in einer Eskalationsspirale immer rascher zusätzliches CO2 freisetzt, das wieder eine weitere Erwärmung auslösen würde. Mit dieser Annahme einer ständigen automatischen Selbst-Beschleunigung eines globalen Temperaturanstiegs hat bekanntlich die globale Klimaindustrie (die von den Universitäten bis zu den Windmühlproduzenten reicht) den westlichen Steuerzahlern viele Milliarden Euro entwenden können. Nun findet man im Online-Spiegel ganz versteckt einen Hinweis auf eine in Wahrheit sensationelle Studie, die sich zum erstenmal die Mühe gemacht hat, empirisch eine der Zentralthesen der Klima-Hysteriker nachzuprüfen. Und schon ist ein weiterer Eckstein der CO2-Panik kaputt. Aber wieder wird man wohl lange warten müssen, bis die meisten Medien die Bedeutung dieser Studie wiederzugeben bereit sein werden. Daher hier die (versteckte) Schlüsselstelle aus dem "Spiegel" im Wortlaut: "Ein überraschendes Ergebnis ist, dass die Temperatur offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielt, wie Markus Reichstein und seine Kollegen in einer zweiten Studie feststellten. Selbst wenn die Temperatur innerhalb einer Woche um zehn Grad steige, beschleunige sich die Kohlendioxidfreisetzung durch das Atmen von Tieren und Pflanzen zwar, erreiche jedoch nicht einmal die doppelte Geschwindigkeit. Bisherige Modelle hatten teilweise Beschleunigungen um das Drei- bis Vierfache ergeben, erklären die Wissenschaftler. Diese besonders pessimistischen Szenarien mit teils dramatischen Folgen in der Erderwärmung würden durch die neuen Erkenntnisse entkräftet. Zudem bewiesen die aktuellen Studien den Mehrwert von Langzeitbeobachtungen des globalen Klimas: 'Sie helfen uns, die Unsicherheit gegenwärtiger Klimaprognosen zu verringern und einige Modellvorhersagen auszuschließen', sagt Reichstein." Der Schlusssatz kann in den Wettbewerb als Euphemismus des Jahres eintreten. Aber langsam lernen wir ja, im grünen Meinungsterror zwischen den Zeilen zu lesen.

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In Wien fand eine Schwulen-Demonstration statt. Das einzige, was man dort zu sehen bekam, wenn man dem ja immer extrem schwulenfreundlichen ORF traut, waren deftige Sadomaso-Typen. Das hinderte aber die Zeit-im-Bild nicht, im gleichen Beitrag weinerlich die traurige Diskriminierung der Schwulen zu beklagen, weil sie keine Kinder adoptieren dürfen. Das, was ich mir bei der Vorstellung von kinderadoptierenden Sadomasos in Leder und Ketten (und sonst gar nichts) gedacht habe, ist leider nicht druckreif. Aber gedacht habe ich es mir doch. Kaum freundlicher waren meine Gedanken fünf Minuten später, als der Gebührensender einen Bericht über den Blumeneinkauf(!) für den Schwulenball in Michael Häupls Rathaus gebracht hat. Dieser Blumenbericht war ja wirklich eine zwingende Notwendigkeit einer objektiven Berichterstattung. Zumindest für den ORF. Dieser Beitrag krönte ein Wochenende, da Brigitte Ederer im Journal zu Gast war, da zur Pressestunde Barbara Prammer auf dem Programm stand, da schon in der Samstag-ZiB ein TV-Auftritt von Claudia Schmied am Sonntag angekündigt wurde, und da die ZiB des langen und breiten und mit großer Empathie über einen unsinnigen Brief von Eva Glawischnig an die OMV berichtete (den die Ölgesellschaft zu Recht nicht einmal beantwortet). Um nur die wichtigsten „Höhepunkte“ eines rund um die Uhr knalllinken Programms zu nennen, das erneut einen außer Rand und Band geratenen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zeigt. Jetzt haben sie die 160 Millionen in der Tasche, jetzt sind sie völlig hemmunglos geworden. Jetzt brauchen sie auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen. Nur noch die Berichte über die – großartige und an Spannung kaum zu überbietende – Fußball-WM haben noch etwas mit objektiver Berichterstattung zu tun. Aber selbst da wird es peinlichst, wenn der ORF nach den Spielen einen Bericht über eine deutsche Fan-Gruppe ausgerechnet aus Pamhagen bringt mit der viermaligen Wiederholung des Lallens zweier betrunkener deutscher Frauen. Offenbar wollte man österreichweit zeigen, welch unfähige Leute im burgenländischen Landesstudio herumsitzen. Vor allem aber wird so der Vergleich mit den deutschen Sendern geradezu erzwungen, die zeigen, wie man das Rundherum eines Fußballspieles locker, witzig und kreativ gestalten kann. Zum Totlachen etwa: „Don’t cry for me, Maradona“. Auf dem Fußballfeld kann Österreich derzeit nicht einmal in den wüstesten Wunschträumen mit den derzeit grandios aufspielenden Deutschen mithalten. Aber früher konnten wir sie oft noch durch unsere Kreativität und unseren Witz schlagen. Aber dieser heutige ORF ist den Anstalten aus dem Nachbarland geistig noch viel mehr unterlegen, als es unsere Fußballer jemals gewesen sind. In einer geschützten Werkstätte für Alt-68er ist halt Kreativität und Lockerheit nicht wirklich zu erwarten.

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Das waren zwei besonders provozierende Beispiele, wie der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag immer brutaler und völlig ungestraft mit Füßen tritt. Wie er auch ganz wichtige Themen verboulevardisiert. Wie er allen Linksaußen der Nation eine exklusive Öffentlichkeit verschafft, während der Rest der Gesellschaft nur noch zahlen darf. Das erste Beispiel war die sogenannte Arigona-Demonstration. Der Staatsfunk hat schon im vorhinein tagelang für eine Kundgebung zugunsten der abgewiesenen Asylwerberin getrommelt, während andere nicht-linke Demonstrationen von ihm total totgeschwiegen werden und absolut Null Gratiswerbung bekommen. Am Donnerstag war dann das armselige Trüppchen von 500 Teilnehmern, die von der Polizei am Beginn gezählt wurden, (oder von immer noch recht unbedeutenden 7000 Demonstranten, wie der ORF selbst behauptete), in allen drei Zeit-im-Bild-Sendungen zentrales Hauptthema. Ist es der zentrale Informationsauftrag des ORF, jede Aktion im grünen und sonstigen linksradikalen Umfeld massiv zu bewerben und bejubeln? Und den Rest zu verschweigen oder hämisch herunterzumachen? Das zweite Beispiel einer massiven Verletzung des gesetzlichen Auftrags war ein sogenanntes Bürgerforum, das mit maximal einminütigen Redezeiten und einem manipulativ zusammengesetzten Auditorium die Finanzkrise diskutieren sollte. Ein solcher Versuch musste schon am Sendungsformat peinlich scheitern. Nimmt sich doch der ORF nach jedem Fussballspiel mehr Zeit für eine seriösere Analyse, als ihm die Schuldenkrise wert ist. Noch schlimmer aber war, wie dabei in fast allen Moderationstexten gegen Sparpakete polemisiert wurde, statt deren Unvermeidlichkeit anzusprechen oder gar die Frage zu thematisieren, warum Österreich als letztes Land Europas erst im Winter seine Sparpläne enthüllen wird. Wie einen ganzen Abend lang irgendwelchen düsteren, aber nie genannten "Spekulanten" und "unberechenbaren" Finanzmärkten die Schuld an der Krise zugeschoben wurde. Also den Bösewichten, die sich erfrechen, Staaten mit (alljährlichen!) Verschuldungsquoten über zehn Prozent kein Geld mehr geben zu wollen. Was eigentlich auch für die Linksradikalen vom Küniglberg durchaus berechenbar sein sollte. Von der Verschuldung der Staaten - die österreichische wurde gerade um ein 160-Millionen-Euro-Geschenk für den ORF verschlimmert - redet der angeblich öffentlich-rechtliche Staatsrundfunk hingegen nur sehr ungern. Und wenn, dann wird sie auf die Banken zurückgeführt. Obwohl diese nur einen Promilleanteil der Staatsschuld bekommen haben. Mit solchen Propagandaveranstaltungen, so wagt der ORF zu behaupten, würde er öffentlich-rechtlich agieren. Was ihm das Recht gäbe, von uns zwangsweise finanziert zu werden. Das macht sprachlos. Aber wozu aufregen? Wir sehen und hören es ja jeden Tag (wenn wir noch ORF hören). Und wir wählen noch immer mehrheitlich Parteien, die bereit sind, zugunsten dieses ORF zusätzliche Staatsschulden zu machen. Das ist im Radio nicht viel besser. Die beste Pointe zum gegenwärtigen Zustand eines ideologisch zur Spielwiese betagter Alt-68er verkommenen ORF lieferte gerade ein Partner des Blogs: "Der scheidende Chef von Ö1, Afred Treiber, sorgt sich angeblich um sein Erbe. Für Radio-Fans wohl eine der besten Nachrichten seit langem . . ." Herr Treiber polemisiert nämlich trotz des auf seinem Sender sonst rund um die Uhr dominierenden FeministInnen-Gequatsches dagegen, dass ihm eine im Vergleich zu seinem männlichen Wunschkandidaten um einen Millimeter weniger linke Frau nachfolgen soll. Terror und Mobbing im Hörfunk sind aber noch Gold gegen das skandalöse Kesseltreiben, das im Fernsehen gegen eine andere Frau in Gang ist, die für die Führung einer Hauptabteilung vorgeschlagen worden ist. Die radikal linke Volksfront rund um einen seit Jahr und Tag durch seine manipulativen Verhörtaktiken berüchtigten "Star"-Moderator nimmt dort für sich offensichtlich in Anspruch, dass sie über die Besetzung von allen Positionen bestimmt. Warum auch nicht, steht doch schon in der Verfassung, dass der ORF Privateigentum der Alt-68er ist. Und die Feministinnenpartie von der sogenannten Frauenministerin angefangen wird halt nur aktiv, wenn es um eine dumme und linke Frau geht, die auf einen Quotenplatz geschoben werden muss.

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Der Europarat hat abgestimmt. Das "Elter" wird doch nicht kommen, dafür etlicher anderer Gender-Unsinn. Mit dem Elter-Verzicht haben die Abgeordneten offenbar ein wenig auf die in diesem Blog und in anderen internationalen Foren geäußerte Kritik reagiert. Denn die Abschaffung des angeblich diskriminierenden Wortes Mutter zugunsten des politisch korrekten "Elter" wurde im letzten Moment aus dem Dokument hinausgekippt. Das freut. Dennoch bleibt die ganze Resolution dumm und überflüssig, so wie der ganze Europarat. Die "Bekämpfung sexistischer Stereotypen in den Medien" von der Schule bis zum Strafrichter bleibt trotz der Mutter-Rettung erstens ein Produkt krank- und krampfhafter Gender-Ideologie. Sie zeigt zweitens, dass wir unter viel zu vielen Institutionen leiden, die die eigene Existenz nur noch durch immer blödere Texte rechtfertigen können, weil sie sonst gar nichts mehr abzustimmen hätten. Und diese Resolution ist drittens ein weiterer Schritt, der die Meinungsfreiheit bekämpft und der dann irgendwelchen subalternen Geistern des Justizministeriums wieder einen Vorwand gibt, neue Maulkorb-Gesetze zu formulieren. Solange Politiker und Beamte glauben, bestimmen und verbieten zu können, was böse und was gute Vorurteile (=Stereotypen) sind, ist es um die Grundfesten unserer westlichen Rechtsstaaten übel bestellt. Das nächste Mal kommen halt die an den Pranger, die sich vor großen Hunden, vor dem Rapid-Anhängerklub oder türkischen Park-Banden fürchten. Sind ja alles nur Stereotypen . . . Wird jetzt ganz im Sinn der Resolution etwa der Nachfolger Hans Dichands im Gefängnis landen, weil auf Seite 5 der Krone meist ein unbekleidetes Mädchen zu finden ist? Oder verlieren Lehrer ihren Job, die im Besitz einer Boulevard-Zeitung mit solchen Photos angetroffen werden? Solange Menschen das kaufen, sollen sie um Himmels willen das Recht dazu haben (was ich umso ehrlicher sagen kann, als ich nie bei einer solchen Zeitung gearbeitet habe). Bei einem Verbot solcher Pin-Up-Photos würden nur noch schwule Propaganda und Pornographie in den Trafiken aufliegen dürfen. Was freilich ganz im Sinn der "fortschrittlichen" Linkspolitiker und naiven Liberalen und Konservativen  liegen dürfte, die gegen den Willen ihrer Wähler ständig für solche Resolutionen stimmen. Die Linken finden freilich für ihren Kulturkampf im Europarat eine sehr freie Bahn: Die Abstimmung ist erneut mit einer lachhaft niedrigen Präsenz abgelaufen. Von den 318 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (die aus allen nationalen Parlamenten geschickt werden) sind nur 56 anwesend gewesen. Von sechs Österreichern war es gar nur ein einziger, nämlich der ÖVP-Mann Franz Eduard Kühnel. Der hat immerhin gewagt, sich der Stimme zu enthalten, während die anderen Anwesenden, darunter auch viele (angeblich) Konservative und (angeblich) Liberale zu 90 Prozent für den Text gestimmt haben. Also wird der Europarat, die Vertretung von gewählten Volksvertretern, weiterhin eine Masse an Resolutionen gegen alles machen, was politisch angeblich unkorrekt ist und was von der Mehrheit der Menschen gewünscht wird. So wie er zuletzt das demokratisch beschlossene Schweizer Minarettverbot verurteilt hat; oder die in einigen Ländern schon sehr erfolreiche Methode, die Gruppenbildung von Jugendlichen an unpassenden Plätzen mit Schallwellen auf für Ältere unhörbarer Frequenz zu unterbinden. Zunehmend problematisch wird aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ist doch dort das Kreuzverbot für Schulen von einem Richtersenat erlassen worden, in dem etwa ein türkischer Richter sitzt. Also ein Richter aus einem Land, in dem auch Nichtmoslems zwangsweise den sunnitischen Religionsunterricht besuchen müssen! Aber auch dieser Richter sitzt nur deshalb dort, weil die politisch korrekte Politik die Türkei in den Europarat aufgenommen hat.

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Christoph Schönborn hat im Vatikan eine heftige Abreibung erhalten. Das schmerzt einen so harmoniebedürftigen Mann zweifellos heftig. Das muss es dem Wiener Kardinal aber wert gewesen sein. Hat er doch ganz offensichtlich sehr bewusst in letzter Zeit seinen Kurs um 180 Grad geändert. Noch vor zwei Jahren war er vatikanischer als der Vatikan und tadelte sogar öffentlich seinen Vorgänger Franz König und die früheren Bischöfe, weil sie auf behutsame Distanz zur Anti-Pillen-Enzyklika Humanae Vitae gegangen waren. Inzwischen hat er erkannt, dass Papst-Prügeln die einzige Strategie ist, um zumindest einen Tag lang Jubel von den Rängen zu bekommen, dass er also immer dann in "News" oder ORF gelobt wird, wenn er auf Rom schimpft, wenn er sich öffentlich über andere Kardinäle alteriert, wenn er die Kindesmissbräuche statt den wirklichen Tätern und Vertuschern gleich der ganzen Kirche in die Schuhe schiebt. Schönborns Politikwechsel brachte den offensichtlich erwünschten Erfolg. Nur die Kirche hat er auf diese Weise sicher nicht gefüllt. Im Gegenteil. Denn kircheninterne Wadlbeißereien sind ungefähr die dümmste Strategie, um der Kirchenkrise Herr zu werden. So billig es ist, sich auf Kosten des Vatikans daheim zu profilieren, so eindeutig ist doch, dass die Kirche für ihr Überleben nichts dringender als Einigkeit braucht.

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In Österreich droht die schärfste Einschränkung der Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten. Der Gesetzesentwurf ist schon durch den Ministerrat gegangen; jetzt hängt es nur noch am Nationalrat, ob der Entwurf nun endgültig in Geltung tritt. Mit diesem Thema befasst sich heute Abend eine hochrangig (und mit mir) besetzte Podiumsdiskussion. Eintritt frei. Vorweg die Daten der Diskussion: Montag,  28. Juni, 18:00 Uhr im Palais Daun-Kinsky, Freyung 4, 1010 Wien. Es diskutieren: Dr. Dieter Böhmdorfer, Rechtsanwalt, Justizminister a.D. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrats i.R. Hon.-Prof. Dr. Gottfried Korn, Medienanwalt, Mitherausgeber der Zeitschrift „Medien & Recht“ Dr. Johann Rzeszut, Präsident des Obersten Gerichtshofes a.D. Rosemarie Schwaiger, Redakteurin „Die Presse“ Dr. Andreas Unterberger, Internet-Blogger „andreas-unterberger.at“ Moderation: Dr. Barbara Kolm, Generalsekretärin F.A.v. Hayek Institut. Dem Hayek-Institut sei Dank, dass diese Veranstaltung zustandekommt. In diesem Land hat schon fast jede Fliegenart und jeder südamerikanische Stamm ein aktive Lobby. Nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind. Und die in den letzten Jahrzehnten das zentrale Fundament unseres gesamten Rechtsstaates und auch des wirtschaftlichen Wohlstandes gewesen ist. Aber offenbar ist uns diese Friheit schon zu selbstverständlich geworden, als dass sich noch jemand dafür engagieren würde. Laut Regierungsvorlage soll der §283 des Strafgesetzbuches in folgender Weise neugefasst werden:

Verhetzung

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Das erscheint aus folgenden Gründen bedenklich:

1. Mit diesem Paragraphen kann künftig versucht werden, jede pointierte Kritik als Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verhetzung zu  interpretieren und vor den Strafrichter zu bringen.
2. Damit werden Meinungsdelikte, die rund um das Medien- und Ehrenbeleidigungsrecht bisher nur zu Geldstrafen geführt haben, mit zwei Jahren Haft bedroht.
3. Auch sehr viele parlamentarische Reden (einmal abgesehen von der Immunität), Leitartikel und sonstige öffentliche Debatten drohen nun, als Verletzung dieses Paragraphen inkriminiert zu werden.
4. Damit werden Geschmacklosigkeiten, schlechtes Benehmen, wilde Polemiken und Meinungen auf die Ebene von Verbrechen gehoben.
5. An der Strafbarkeit ändert sich auch nichts, wenn die inkriminierten Meinungsäußerungen voll den Tatsachen entsprechen.
6. Für die Strafbarkeit des „Hetzens“ gilt auch nicht die im restlichen Paragraphen erwähnte Einschränkung, dass eine Beschimpfung „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise“ erfolgt.
7. Aber auch diese Verletzung der Menschenwürde geschieht nach dem Standardkommentar zum StGB (Wiener Kommentar) schon dann, wenn jemand als wertloser Teil der Gesamtbevölkerung dargestellt wird. Was etwa bei polemischen Debatten über das Pensionssystem, Börsehändler, kapitalistische Ausbeuter, Manager oder Banken, Tierschützer und andere Gruppen sehr leicht der Fall sein kann.
8. Diese mit Terrorismusbekämpfung in nicht erkenntlichem Zusammenhang stehende  Einschränkung der Meinungsfreiheit wird unter der irreführenden Überschrift „Terrorismusprävention“ verfügt.
9. Sie schützt im Gegenteil terroristische Gruppen gegen Kritik und wird kaum gegen Hassprediger eingesetzt werden können. Für den Schutz gegen diese würde zweifellos der Absatz (1) ausreichen.
10. Auch jede andere in Kritik stehende Gruppe – ob Neonazis, ob Kommunisten, ob Islamisten – wird zumindest versuchen, sich mit dem Verhetzungsparagraphen zu wehren, vertreten sie doch zweifellos eine „Weltanschauung“.
11. Dieser neue §283 kann zumindest theoretisch sogar wie ein Ermächtigungsgesetz – ähnlich zum Verhalten der Justiz in autoritären Staaten wie Venezuela oder  Iran – zum Mundtotmachen von politischen Oppositionellen benutzt werden. Dazu bedarf es nur einer leichten Verschiebung der Interpretation von „verächtlich machen“ durch die Justiz.
12. Selbst wenn sich die österreichische Judikatur – wie zu hoffen ist – einer sehr extensiven Interpretation dieses Paragraphen verschließen sollte, so ist es doch fast sicher, dass damit eine Fülle von Strafanzeigen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ausgelöst wird. Was zumindest Unsicherheit auslösen wird und die ohnedies durch ein enormes Arbeitsaufkommen überlastete  Staatsanwaltschaft weiter belasten wird.
13. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wird – aus schlechtem Gewissen? – in der Regierungsvorlage so versteckt, so dass man nur durch Vergleich mit dem bisherigen Strafgesetzbuch ihre ganze Tragweite erkennt. Bisher waren dort im Wesentlichen nur Religionsgemeinschaften und „Rassen“, „Völker“ und „Volksstämme“  – was auch immer diese Begriffe genau bedeuten – geschützt. Überdies galt bisher der Schutz nur einer ganzen Gruppe, jetzt soll er auch auf jeden einzelnen ausgedehnt werden.
14. Dieses schlechte Gewissen zeigt sich auch darin, dass in der – rechtlich irrelevanten – Zusammenfassung der Gesetzesvorlage durch die Parlamentskorrespondenz jeder Verweis ausgerechnet auf die Verschärfung der „Verhetzung“ fehlt.
15. In besonders schlimmer Weise lässt sich das Gummi-Vokabel „Weltanschauung“ beliebig in alle Richtungen interpretieren.
16. Verhaltensweisen, die bisher im gesellschaftlichen Konsens als Geschmacklosigkeit oder schlechtes Benehmen einzuordnen waren, werden nun plötzlich unter eine strenge zweijährige Strafdrohung gestellt werden. Selbst Blondinenwitze (siehe Schutz des „Geschlechts“) oder polemische Darstellungen des Pensionssystems (siehe Schutz des „Alters“) können ganz leicht als „verächtlich machen“ interpretiert werden.
17. Aus all diesen Gründen liegt überdies auch eine massive Kollision mit den Bestimmungen der Verfassung und der Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit vor.
18. In den erläuternden Bemerkungen wird der Eindruck erweckt, es bestünde eine internationale Pflicht zur Erlassung eines solchen Paragraphen. In Wahrheit gibt es aber nur eine Empfehlung einer – überaus umstrittenen – unabhängigen Kommission des Europarats ohne jede Bindungswirkung und einen Rahmenbeschluss der EU-Justizminister, der  im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf ausdrücklich die Meinungsfreiheit unberührt lassen will. Der überdies nicht Kritik an jemandem seiner Weltanschauung wegen umfasst.
19. Das Recht wird damit zur politisch-ideologischen Waffe, dessen erstes Opfer übrigens mit Sicherheit – würde das Gesetz schon gelten – ein Landtagsabgeordneter einer Regierungspartei wäre, der ein Hassvideo eines Rappers auf seine Homepage gestellt hat. Natürlich wären aber auch solche Rapper selbst strafbar.
20. Wenn Angehörige des Justizministeriums ausstreuen, die meisten dieser Besorgnisse wären unberechtigt, denn mit „verächtlich machen“ wären Taten, nicht Worte gemeint, dann sollte dies unbedingt so klargestellt werden, dass es auch wirklich um Taten geht. Am einfachsten und klarsten dadurch, dass die ganze Ziffer (2) des §283 gestrichen wird.

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Die katholische Kirche Österreichs zahlt den Opfern von Missbrauch in Erziehungseinrichtungen Entschädigungsbeiträge. Und wird dafür allenthalben gelobt. Zu Recht? Sieht man genauer hin, dann stößt man freilich auf gewaltig viele Fragezeichen. Erstens hält man als kleiner Kirchenbeitragszahler fest: Während bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren jede Forderung mit Beweisen unterlegt sein muss, die auch unabhängig und objektiv überprüft werden, ist das hier nicht der Fall. Kann es auf Grund der Verfahrensweise auch gar nicht sein. Hier gibt es einfach mehr oder weniger glaubwürdige Vorwürfe. Von denen sicher viele stimmen, wobei es aber sehr fraglich ist, ob das bei allen der Fall ist. Zweitens entsteht daraus die Frage:  Geht man solcherart wirklich korrekt mit fremdem Geld um - nur weil das halt im amerikanischen Rechtssystem so üblich ist? Kommission wie Bischöfe haben jedenfalls hier nicht über ihr eigenes privates Geld entschieden. Auch wenn ihnen zugute zu halten ist, dass sie die zum Teil allzu erpresserischen Forderungen mancher Opferverbände trotz heftiger Unterstützung durch den ORF ignoriert haben. Drittens: Niemand gibt der Kirche jetzt Rechtssicherheit, dass nicht doch noch jemand kommt und trotz der breitgestreuten Entschädigungen auf gerichtlichem Weg viel höhere Summen einzuklagen versucht. Viertens: Es wird rundum betont, dass für die Zahlungen Kirchenvermögen und nicht Kirchenbeiträge herangezogen wird. Das soll all jene Kirchenmitglieder beruhigen, die nicht für die Untaten einzelner übler Gesellen aufkommen wollen, welche noch dazu meist lange verjährt sind. Nur: auch Kirchenvermögen stammt in der Regel von einzelnen Gläubigen, die – wenn auch oft vor langen Zeiten – der Kirche etwas geschenkt oder vererbt haben, damit es wohltätigen oder liturgischen Zwecken zugutekommt. Die nunmehrigen Zahlungen sind aber wohl eher nicht in den Intentionen der Spender gelegen. Fünftens hat mir bis heute niemand erklären können, warum kein einziges Opfer geklagt oder Anzeige erstattet hat, als die Täter noch am Leben und die Taten nicht verjährt waren. Waren wirklich Hunderte so lange traumatisiert und hilflos, bis sich mit einem Schlag alles geändert hat? Und sechstens: Woher nur nimmt die Kirche die Illusion, dass jetzt für sie wieder alles gut wird? Dass etwa künftig all jene Medien objektiv oder gar wohlwollend über sie berichten werden, denen „normale“ Missbrauchsfälle schnurzegal sind, denen grüne Forderungen nach Straffreiheit für Pädophilie und grüne EU-Politiker, die selbst Kindesmissbrauch eingestanden haben, nie ein kritisches Wort wert waren, die normalerweise jede Forderung nach Schutz gegen Kinderschänder als rechtsradikale Scharfmacherei denunzieren, die aber jeden Vorwurf gegen die Kirche zur Schlagzeile  und Spitzenmeldung in den Abendnachrichten machten. Diese kritischen Fragen heißen nun keineswegs, dass alles falsch war, was die sogenannte Klasnic-Kommission tat. Es ist absolut gut und richtig, für die Zukunft viel bessere Aufklärungsmechanismen zu schaffen, den Opfern auch kirchenintern seriöses Gehör zu schenken und vor allem sehr spät, aber doch zu erkennen, dass Menschen, deren sadistische oder pädophile Veranlagung offenkundig wurde, nicht einfach – nach Reue und Vergebung – wieder auf junge Menschen losgelassen werden dürfen. Weil hier eben der beste Vorsatz nichts hilft. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den letzten Monaten (ebenso wie aus den zwei letzten Jahrtausenden) liegen aber überhaupt jenseits aller Kommissions-Erwägungen: Die eine sollte das in Wahrheit so manche Heuchelei beendende Eingeständnis sein, dass Priester im Schnitt keine besseren Menschen sind als der Rest, dass sie aber eine viel schwerere Aufgabe haben. Die andere Erkenntnis ist die Unvermeidbarkeit des – schon in der Bibel angesprochenen – Auseinanderklaffens von Realität und Ideal, welches das Christentum den Menschen vorzugeben versucht.

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Skandal: Die israelischen Journalisten nehmen Werner Faymann nicht wahr. In den österreichischen Medien wird breitest über den Israelbesuch des Bundeskanzlers berichtet - immerhin nimmt er ja eine der größten Journalistendelegationen seit langem mit. Von den israelischen Kollegen wird Werner Faymann hingegen überhaupt nicht wahrgenommen. Außer von einer Zeitung - die ihn als Dr. Alfred Gusenbauer bezeichnet. Na, immerhin eine akademische Ehrung für Faymann. Aber wahrscheinlich wollen ihm die Israelis damit ohnedies nur Gutes tun. Denn die gestotterten Plattitüden, die man zumindest im Radio-O-Ton bisher von ihm hören konnte, machen aus Faymann noch nicht wirklich einen Staatsmann, der einen Bericht wert wäre.

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Die SPÖ hat in den letzten 30 Tagen ganz klar die Spitzenposition in der österreichweiten Berichterstattung erreicht. Das zeigt das Barometer von mediainsight, das vom Tagebuch exklusiv ausgewertet wird. In diesem Zeitraum ist die Partei als solche 8503 Mal von irgendeinem Medium genannt worden, der ÖVP ist das hingegen nur 7311 Mal geglückt. Freiheitliche und Grüne haben jeweils ungefähr halb so viel Nennungen; das BZÖ hat es hingegen nur 1247 Mal geschafft, in die Medien zu kommen. Auch bei den Spitzenkandidaten liegt Werner Faymann vor Josef Pröll. Hier beträgt der Abstand aber nur wenige Dutzend Nennungen; beide haben fast 1800 Nennungen geschafft. Der Vorsprung der SPÖ hängt zweifellos mit ihrem Parteitag zusammen, aber auch damit, dass bestimmte vom Rathaus aus Steuergeldern stark finanzierte Medien angefangen haben - wohl in Hinblick auf die Wiener Wahl - die SPÖ zu forcieren. Das kann man auch an den Nennungen von Michael Häupl ablesen. Der Bürgermeister liegt bei dieser bundesweiten Studie schon an vierter Stelle mir 764 Nennungen, er musste damit nur Maria Fekter den Vortritt lassen, die an dritter Stelle hinter den beiden Spitzenmännern liegt. Interessant ist die Analyse der besonders wirkungsstarken Fernsehanstalten. Denn da fällt ein massiver Überhang zugunsten der Grünen bei ATV auf, einem Sender, der ja lange der Bawag gehört hatte. Bei W24, einem nur im Wiener Kabel zu empfangenden Sender, der aus Wiener Steuermitteln finanziert wird, gibt es eine ganz klare Spitzenstellung für Faymann vor Häupl. Dessen Herausforderer Strache kam nicht einmal auf ein Fünftel der Nennungen von Häupl. Mediainsight wertet als einziger Mediendienst rund um die Uhr nicht nur die Tageszeitungen, sondern auch die wichtigsten Onlinedienste, Fernsehsender und Radiostationen aus. Es ergibt damit ein besseres Bild der Medienpräsenz als andere Messinstrumente.

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Der mächtigste Zeitungsmann Österreichs ist gestorben. Auch wenn man des öfteren nicht seiner Meinung war, so muss sein Lebenswerk doch tief beeindrucken und nötigt großen Respekt ab. Zugleich ist klar: Jetzt bleibt wohl in Österreichs Zeitungsmarkt kein Stein auf dem anderen, zumindest auf dem Boulevard. Dichand hatte sich schon auf seinen Stationen "Kleine Zeitung" und "Kurier" als erfolgreicher Zeitungsmacher bewährt. Er hat dann vor allem mit der Kronenzeitung eine sensationelle Leistung geschafft, nämlich gleichsam aus dem Null die erfolgreichste Zeitung der Welt zu machen - wenn man Auflage und Größe des Landes in Relation setzt. Er wurde dadurch auch ein reicher Mann, der insbesondere viel Kunst sammelte, auch wenn im Vorjahr sogar der Mediaprint-Verlag ein Minus schrieb. Auf Grund eines geschickten Vertrags mit der deutschen Verlagsgruppe WAZ, dem 50-Prozent-Partner Dichands, verdiente er aber dennoch auch 2009 hervorragend. All die Kriege aufzuzählen, die Dichand in seinem Leben geführt hatte, würde Bücher füllen. Etwa jener mit dem Gewerkschaftsbund, der eine Zeitlang versuchte, ihm die Zeitung abzunehmen, weil Franz Olah die Gründung der Zeitung mit Gewerkschaftsgeld unterstützt hatte. Oder mit seinem Gründungspartner Kurt Falk, der letztlich ausscheiden musste und später mit "Täglich Alles" scheiterte. Oder in den letzten Jahren mit der WAZ, die nach Falk zum 50-Prozent-Partner wurde. Dieser Zwist hat auch die letzten Lebensjahre Dichands schwer überschattet. Er musste sich trotz schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung jahrelang bis zuletzt ins Büro schleppen, weil es keine Einigung mit der WAZ über die Nachfolge gegeben hat. Aber solange Hans Dichand selbst der entscheidende Geschäftsführer und Herausgeber war, hatte er allein das Ruder in der Hand. Zahllos waren auch seine publizistischen Kampagnen, die überraschend oft mit einem Misserfolg endeten: Etwa gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages oder gegen die schwarz-blaue Machtübernahme im Jänner 2000. Völlig abhängig gemacht hatte er sich hingegen den jetzigen SPÖ-Chef Werner Faymann, der ihm demutsvolle Unterwerfungsbriefe schickte. Nach Dichands Tod wird nun wohl der gesamte Zeitungsmarkt neu geordnet werden. Eine wahrscheinliche Lösung könnte etwa so aussehen: Die österreich-müde WAZ scheidet aus; die Familie Dichands verkauft die "Krone" an Raiffeisen und konzentriert sich ganz auf das - höchstwahrscheinlich mit treuhändisch transferierten Gelder Dichands und der SPÖ finanzierte - Gratisblatt "Heute". Und Raiffeisen verkauft den extem maroden "Kurier" an die Styria-Gruppe, deren Chef schon seit langem mit einem Bouelavard-Standbein in Wien spekuliert. Die SPÖ wird sich daraufhin noch näher den ohnedies schon längst mit Faymann liierten "Österreich"-Verleger Fellner ans Herz holen. Es könnte aber nach hektischen Verhandlungsmonaten auch durchaus zum Tod eines der beiden Gratisblätter kommen. Denn nach der Wiener Wahl und dem großen Sparpaket wird das Geld aus dem Rathaus und vielen anderen SPÖ-Bereichen wie den ÖBB wohl viel weniger werden, das derzeit zur Bestechung der Zeitungen ausgegeben wird. Mancherorts wird auch mit der Möglichkeit eines Wechsels von Fellner zur Krone spekuliert, die damit ganz auf SPÖ-Linie landen würde. Tatsache ist jedenfalls, dass alle Akteure seit Jahren auf den Tod Dichands gewartet haben, weil damit sowohl der wichtigste Akteur wie auch die Totalblockade in der Mediaprint wegfällt. Die geordnete Regelung des Erbes ist halt das, was vielen großen Männern besonders schwer fällt.

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Das neue rot-schwarz-blaue ORF-Gesetz (ja, erstaunlicherweise auch Blau!) dient vielen Herren. Nur auf einen wurde dabei vergessen: auf den Bürger als Seher, Hörer und Steuerzahler. Aber schließlich kann man sich nicht um alle Kleinigkeiten kümmern. Die Zeitungen werden bedient, weil der ORF weiterhin auf Bundesländerebene nur sehr wenig Werbung bringen darf (was angeblich den Bundesländer- und Boulevard-Blättern ihre Inserate sichert). Die Filmemacher werden bedient, indem der ORF mehr für heimische Filmproduzenten ausgeben muss (die zwar bei internationalen Festivals, aber nur selten an der Kinokasse erfolgreich sind). Die Frauenlobby wird bedient, indem im ORF eine Frauenquote eingeführt wird. Die Freunde moderner E-Musik werden bedient, indem das ORF-Orchester weiter finanziert wird. Die angeblich und wirklich Armen in diesem Land werden durch Fortsetzung der Gebührenbefreiung bedient (auch wenn nie nachgeprüft werden kann, ob davon nicht auch sehr wohlhabende Angehörige profitieren). Und insbesondere werden die ORF-Mitarbeiter bedient, deren üppige Gehälter, deren nach wie vor großzügige Personalstrukturen durch eine 160-Millionen Spritze aus der Steuerkasse weitgehend abgesichert bleiben. Von dieser zentralen Tatsache kann auch der derzeit lautstark und mit den üblichen "spontanen" Protestbriefen inszenierte Wirbel nicht abhalten, der sich dagegen richtet, dass ein kleiner Teil des Online-Angebots eingeschränkt werden muss. Es wäre ja taktisch total unklug, wenn die ORF-Mannschaft nun laut jubeln würde. Bei so viel Rundum-Service soll man nicht kleinlich sein und meinen, dass die Interessen der Konsumenten auf der Strecke bleiben. Dass sich da schnell noch wer an der Budgetkasse bedient, bevor wir nach den Wiener Wahlen mit dem größten Sparpaket der Nachkriegszeit konfrontiert werden. Wir solten uns offenbar auch nicht ärgern, dass durch die Quote - wie durch jede Quote - die Personalauswahl für ORF-Spitzenfunktionen natürlich verschlechtert wird: Wenn bei der Besetzung einer neuen Spitzenfunktion ein Mann der Beste ist, muss nun trotzdem eine Frau genommen werden, wenn es die Quote verlangt. Das führt in jedem Unternehmen der Welt zwangsläufig zu einer qualitativen Verschlechterung (die zugegebenermaßen im ORF kaum noch möglich ist). Nicht weil Frauen schlechter sind, sondern weil die Halbierung der Menschenzahl, die für ein bestimmte Stelle in Frage kommen, auch eine Halbierung der Wahrscheinlichkeit zur Folge hat, den wirklich Besten auszuwählen. Wir sollen uns wohl auch nicht ärgern, dass die steinzeitliche Fax-Wahl bleibt, mit der die Bürger ein winziges Stück an Mitsprache bei den ORF-Gremien haben. Die ist teuer, unpraktisch, manipulationsgefährdet und schon so steinzeitlich, dass sie zusammen mit dem Konklave bei der Papstwahl in ein Museum altertümlicher Wahlsysteme gehört. Wir sollen uns weiters auch darüber nicht ärgern, dass die zentrale Frage wieder einmal überhaupt nicht geklärt worden ist, was eigentlich der öffentlich-rechtliche Auftrag genau bedeutet, für den wir dem ORF viel Gebühren- und Steuergeld zahlen müssen, sobald wir einen Fernsehapparat besitzen. Die grüne Parteiakademie Ö1, der Verzicht auf Werbung in den Bundesländern und der wieder einmal versprochene Ausbau von TW1 können ja wohl nicht alles sein. Und wir sollen uns schließlich auch nicht über den größten ORF-Skandal ärgern, also darüber, dass der ORF auch in Zukunft jeden Hauch von Objektivität, Ausgewogenheit und Pluralismus vermissen lassen wird. Denn nichts zwingt den Sender dazu, sich wenigstens künftig in irgendeiner Weise um diese Ziele zu kümmern. Der stramm wie das Wiener Rathaus durchpolitisierte ORF kann weiter links-grünes Fernsehen und Radio machen. Der ORF kann all die Umfragen ignorieren, die ihm darob Unobjektivität bescheinigen und er kann es weiterhin eiskalt ignorieren, dass ihm  deshalb die Kunden im Eilschritt davonlaufen (was seine Einnahmen aus der Werbung drastisch reduziert). Und die Kunden täten das übrigens noch rascher, wenn die privaten Informationsangebote etwas besser wären; So wie sie das in fast allen Nachbarländern sind, wo die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht so massiv bevorzugt. Um die sehervertreibende Linkslage des ORF nur mit einem einzigen aktuellen Beispiel zu illustrieren: Während sogar die meisten Zeitungen relativ nüchtern über den Fall Arigona Zogaj berichtet haben, hat der ORF die Tatsache, dass die junge Frau nach 112 mehr oder weniger gleich lautenden Bescheiden nun offenbar wirklich das Land verlassen muss, tagelang zum Spitzenthema gemacht. Quer durchs Programm. Und das natürlich stets mit der senderüblichen Pro-Zogaj-Tendenz, welche die große Mehrheit seiner Kunden zutiefst provoziert.

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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten. 1. Warum werden in der Regierung plötzlich wieder jede Menge Gesetze beschlossen? Ist das nur der übliche Husch-Pfusch vor Sommerpause und Weihnachtsferien? Die vermutlich richtige Antwort: die Regierung war wochenlang gelähmt, weil Werner Faymann seinen Parteitagsdelegierten doch vorbellen musste, was für ein scharfer Hund er sei und wie links er den Koalitionspartner anknurren kann. 2. Warum werden ausgerechnet bei Siemens immer SPÖ-Exponenten Chefs, wo doch die Reihen der Partei sonst nicht gerade mit Managern übersät sind? Und warum wird nun trotz der bisherigen Firmentradition erstmals sogar ein total Siemens-Fremder geholt? Die Antwort ist klar: Der weitaus wichtigste Kunde ist hierzulande die Gewerkschaft, die von den Steuerzahlern so viel Geld bekommt, dass sie sich neben der höchstbezahlten Belegschaft des Landes auch noch eine Bahn leisten kann und dafür Lokomotiven braucht. Und da will man doch nicht das Risiko eingehen, dass diese ÖBB am Ende gar das kauft, was in den Augen der Fachleute das Beste wäre, also wahrscheinlich nicht bei Siemens landet. 3.Welche Partei soll man in Österreich wählen, wenn sich wirklich alle fünf ununterbrochen - jetzt war gerade die FPÖ am lautesten - für die landschaftsverschandelnden, teuren, unwirtschaftlichen und unverlässlichen Windkraftwerke einspannen lassen? Die Antwort:??? Genausowenig wüsste ich die Antwort, wenn die Frage gelautet hätte, warum die Parteien das tun, wächst doch überall, wo man das - offenbar nur in meinen Augen - schönste Land der Erde mit den Windrädern zu verschandeln beginnt, massiver Widerstand. 4. Warum reagieren viele Medien so erstaunlich sanft auf das Zogaj-Erkenntnis? Die Antwort: Das hängt offensichtlich damit zusammen, dass die SPÖ und deren Bundespräsident das Interesse an dem Thema verloren haben, nachdem sie zuvor unfassbare 110 Bescheide lang die konsistente Antwort des Rechtsstaats ignoriert und einen Verbleib Zogajs im Lande gefordert hatten. 5. Und warum hat die SPÖ ihre Meinung geändert? Das hängt natürlich wieder mit der bevorstehenden Wiener Wahl zusammen, vor der dem linken Parteiflügel der Mund gestopft werden muss, nachdem ihm die Parteiführung auf dem Parteitag noch ganz nach demselben geredet hat. 6. Die folgende Frage bitte nicht zu stellen: Was sagt das über die österreichischen Medien aus?

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Da wackelten dem Zuseher die Ohren: Die deutsche TV-Moderatorin sprach nach dem ersten WM-Spiel Deutschlands unbekümmert davon, dass dieses "für Miroslav Klose ein innerer Reichsparteitag" gewesen sei. Eine reichlich dumme und deplatzierte Bemerkung - noch dazu in Hinblick auf einen Fußballer mit bekannter und hörbarer polnischer Abstammung. Erstaunlich ist die Reaktion des ZDF: Die Dame musste sich entschuldigen, aber weitere Konsequenzen gibt es nicht. In Österreich hätte es wahrscheinlich schon Parlamentssondersitzungen oder Anzeigen wegen Wiederbetätigung gegeben. In Deutschland hingegen gehört diese Redewendung, die ich hierzulande ungefähr vor 25 Jahren zuletzt gehört habe, offenbar noch immer zur Umgangssprache, wie das ZDF sogar ausdrücklich betonte. Kann man aus  dieser recht gelassenen Reaktion schließen, dass der Grad der einschlägigen Hysterie in Deutschland geringer ist als in Österreich? Das wäre relativ neu. Hat doch in Deutschland sogar einmal ein Parlamentspräsident zurücktreten müssen, weil er bei einer historischen Gedenkrede die in der schriftlichen Version stehenden Anführungszeichen nicht ausdrücklich ausgesprochen hat, sodass Korrektheits-Fanatiker sagen konnten, er identifiziere sich mit dem Zitierten. Hat bei der milden Reaktion auf den Reichsparteitag die Tatsache geholfen, dass die Täterin eine der ja noch immer sehr seltenen Frauen im Sportjournalismus ist, gegen die ja die Politische Korrektheit nicht so aggressiv zuschlägt? Oder wird das ohnedies in Deutschland zum dominierenden Sommerthema? Oder geht es einfach um die Akzeptanz der allgemein bekannten Tatsache, dass der Sportjournalismus jener journalistische Bereich ist, der im Schnitt deutlich rechts der politischen Mitte daheim ist? Dafür spricht jedenfalls auch der Umstand, dass ein, zwei Tage vorher ein anderer, ebenfalls deutscher Sportmoderator die Redewendung vom "Durch das Rost fallen" verwendet hat. Auch diese Wendung steht ja in Österreich auf dem Index der Politischen Korrektheit. Und zwar nicht wegen des  für österreichische Ohren falschen Geschlechts des Rostes, sondern als angebliche Anspielung auf die NS-Todeslager. Obwohl diese Redewendung viel, viel älter ist als der Nationalsozialismus. Aber was solls: Schließlich wird von Political Correctness sogar schon das Vokabel "Schwarzfahren" als angeblicher Rassismus verpönt. Apropos "Wackelnde österreichische Ohren": Noch nie ist dem Fußballfreund das Verfolgen von Fußballspielen so sehr verleidet worden wie durch das ununterbrochene Tromepeten der sogenannten Vuvuzelas. Das schmerzt durch die grenzwertige Tonlage mehr als die Fouls auf dem Rasen. Das ist aber dafür politisch korrekt und wird nicht verboten. PS.: Und warum sehe ich dauernd Fußballübertragungen im deutschen Fernsehen? Der Hauptgrund heißt Herbert Prohaska. Der restliche Grund für diese Fahnenflucht ist die viel breitere Berichterstattung und die Intelligenz der Kommentatoren - trotz der erwähnten Dummheiten.

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Kirche, Gewerkschaft, Multikulturalität und EU sind out. Konservative Werte sind Mega-in. Und wer den Österreichern mit Begriffen wie Islam, Kernenergie, Kapitalismus, Beamtentum, Ausländer oder Streiks kommen will, der hat überhaupt schon von vornherein jede Debatte verloren. Das zeigt eine spannende Imas-Umfrage, die ein scharfes Bild der österreichischen Sympathien und Antipathien entwirft. Ein Bild, das der gesunde Menschenverstand immer schon richtig gezeichnet hat, das aber in den Parteizentralen nicht begriffen wird. Wohl weil dort die - sonst arbeitslosen - Absolventen von Politologie, Publizistik und ähnlichen Volkshochschul-Studien dominieren. Also langsam: an der Spitze der Sympathien-Skala steht das immer wieder als konservativ verächtlich gemachte Wort "Sicherheit". Das hat daher neuerdings sogar die SPÖ - siehe Burgenland - zu besetzen versucht. Es wird spannend, wie die plötzlich so konservative SPÖ das Wort Sicherheit etwa auch bei ihrer Haltung gegenüber radikalen islamischen Moscheen und Religionslehrern berücksichtigen sollte. Wird sie sich - vom Rathaus bis zum Unterrichtsministerium - weiterhin von ihren islamischen Abgeordneten dazu bewegen lassen, wirklich spürbare Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu verhindern? Wird sie auch weiterhin ein Ausgehverbot für Asylwerber in deren ersten Wochen in Österreich verhindern (gleichgültig, ob man dafür nun ein einfaches oder Verfassungsgesetz braucht)? Aber auch die ÖVP wird sich ihrer Verantwortung etwa für das Justizministerium endlich bewusst werden müssen. Damit auch für eine Staatsanwaltschaft, die am liebsten Verfahren einstellt oder ewig liegen lässt. Sie wird sich nicht ewig auf die von einem blauen Minister erstellte und von roten Beamten ausgearbeitete Strafprozessordnung ausreden können. An zweiter Stelle der Symathieskala liegt das Wort "Gerechtigkeit". Für die natürlich im Prinzip jeder ist, wobei aber das Wort alleine noch wenig aussagt, was wirklich gemeint ist: Ist "soziale Gerechtigkeit" gemeint (in Wahrheit ein Widerspruch in sich)? Oder wirkliche Gerechtigkeit, also Chancengleichheit, die aber auch bereit ist, Ungleiches ungleich zu behandeln und die daher gegen leistungsfeindliche Umverteilung auftritt? An dritter Stelle steht Ordnung - ein nicht nur wert- sondern auch strukturkonservativer Begriff, den die Alt-68er ebenfalls lange zu denunzieren versucht haben. In den Medien tönt ja wie bei der Sicherheit stark das Wort vom Polizeistaat mit. Besonders spannend ist unter den Dutzenden abgefragten Begriffen die vierte Stelle für das Wort "Arbeit", die von 56 Prozent sympathisch und nur 3 Prozent unsympathisch gefunden wird. Dabei fällt freilich auf, dass Arbeit bei roten und grünen Wählern einen deutlich niedrigeren Stellenwert hat als bei schwarzen und blauen. Welche Partei war das nur schnell, die einst am 1. Mai gerufen hat: "Hoch die Arbeit"? Heute ist diese Wertschätzung offenbar in der Wohlfahrtshängematte verlorengegangen, und die zeitweise verlachten "Tüchtigen und Fleißigen" wechseln zu den rechten Parteien. Ähnlich verhält es sich - und hier wohl erwartungsgemäß - beim nächst sympathischen Begriff, nämlich "Heimatverbundenheit". Die ist besonders bei den Grünen wenig beliebt, obwohl Umweltschutz einst genau aus der Heimatverbundenheit entstanden ist. Heute ist die Heimatverbundenheit bei den ÖVP-Sympathisanten 59 Prozent sympathisch, bei Blau/Orange 58, bei Rot 52 und bei Grün nur 32 Prozent. Dramatisch sieht es hingegen für das Wort "Kirche" aus. Das ist nur 17 Prozent sympathisch (bei den Jungen überhaupt nur noch 7 Prozent!) und 28 Prozent unsympathisch, der Rest hat keine Meinung mehr zur Kirche. Lediglich bei der ÖVP sind es noch 35 Prozent, bei den Grünen gar nur 4, die die Kirche für sympathisch halten. Was die Kirchenfunktionäre weiterhin nicht davon abhalten wird, sich ihre politischen Anschauungen bei den Grünen abzuholen. Dass die EU noch schlechtere Werte hat, ist da wenig Trost für die Kirche. Nicht viel besser steht die Gewerkschaft da: 18 Prozent finden sie sympathisch, 16 Prozent unsympathisch. Und Streiks, das wichtigste gewerkschaftliche Mittel, sind überhaupt nur 6 Prozent sympathisch und 38 Prozent unsympathisch. Noch ein paar spannende Begriffe (jeweils zuerst der Prozentsatz für "sympathisch" und dann für "unsympathisch", der Rest zeigte keine Meinung): - Gleichheit (52/4) - Christlich (24/14) - Wettbewerb (20/10) - Reformen (20/18) - Multikulturell (17/25) - Ausländer (6/38) - Beamtentum (5/30) - Kapitalismus (5/36) - Kernenergie (4/48) - Islam (3/50) Freilich zeigt sich auch bei den dominierenden konservativen Werten ein tendenzieller Bedeutungsverlust, wenn man etwa mit Zahlen aus 1995 vergleicht: Heimatverbundenheit, christlich, Wettbewerb und das Sparen haben jeweils um zweistellige Prozentpunkte an Sympathie verloren. Da zeigt sich wohl eine deutliche Schweigespirale: Wenn in der veröffentlichten Meinung die an sich dominierenden konservativen Werte immer nur schlechtgemacht werden, dann trauen sich weniger Österreicher als früher, sich zumindest öffentlich zu den gewohnten Werten zu bekennen. Freilich ohne dass irgendwelche neuen Werte statt dessen die Spitze übernehmen hätten können.

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Die gute Nachricht ist ziemlich notwendig, nachdem in den vergangenen Tagen wieder einmal - ungefähr zum fünften Mal in diesem Jahr - alle Medien in unglaublicher Breite den immer gleichen statistischen Irrtum getrommelt haben. Nämlich dass Frauen für gleiche Arbeitsleistung weniger Geld bekämen. Die wahren Zusammenhänge sind hier schon des öfteren breit analysiert worden - und werden von den meisten auch angeblich bürgerlichen Medien wie auch von dem auf Steuerzahlers Kosten aufwendig erstellten Frauenbericht konsequent verschwiegen. Die gute Nachricht aber ist eine junge Pakistanin. Zuerst aber noch ein zusätzliches Argument, auf das mich einer unserer Poster aufmerksam gemacht hat, das die hier schon mehrfach aufgezählten gegen die immer gleiche Behauptung von der Frauendiskriminierung ergänzt: Auch das niedrigere Pensionsalter der Frauen - das es dank Johanna Dohnal nur noch in Österreich gibt - senkt deren durchschnittliches Einkommen. Denn in vielen Berufen steigt das Einkommen mit dem Alter. Was übrigens ziemlich problematisch ist, aber von der Gewerkschaft heftig verteidigt wird. Jedenfalls verzerrt das die Einkommensstatistik zugunsten der länger arbeitenden Männer, wobei naturgemäß vor allem jene Männer auf jede Form der Frühpension verzichten, die in Leitungsfunktionen höhere Einkommen haben. Und so weiterhin die Männer-Frauen-Statistik beeinflussen. Aber all die Beweise gegen die angebliche Frauendiskriminierung bleiben ungehört, weil die Medien und die Politik nur die Gehirnwäsche der politisch korrekten Meinung berichten. Ebenso wie bei der Gesamtschule oder der CO2-Panik. Die Medien in ihrer Einfalt bemerken freilich nicht, wie sehr sie dadurch an Vertrauen bei ihren Lesern/Sehern/Hörern verloren haben. Daher endgültig zu der guten Nachricht, die sich fernab der Medien abspielt: Sabatina James kommt aus Pakistan und hieß früher ganz anders. Heute aber setzt sich die attraktive 27-Jährige - die auch als Model arbeitet - vehement für die Rechte der muslimischen Frauen ein. Denn sie ist vor neun Jahren in Linz gegen den Protest ihrer Familie Christin geworden. Sie bietet seither mit einem eigenen Verein muslimischen Frauen, die zwangsverheiratet werden, die Opfer von Gewalt werden, die von ihren Familien unterdrückt oder an einer Ausbildung oder einer Berufsausübung behindert werden, Hilfe und Unterstützung an. Sie vermittelt jungen, aus der Unterdrückung fliehenden Musliminnen Pflegefamilien und Geldspenden. Sie hat übrigens auch ein Buch geschrieben: "Sterben sollst du für dein Glück". Ihre Hilfe für diese jungen Frauen ist weit glaubhafter als durch geborene Deutsche oder Österreicherinnen. Von offiziellen Stellen freilich bekommt sie keine Unterstützung. Die finanzieren lieber einen manipulativen Frauenbericht und arbeiten lieber mit der sogenannten "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" zusammen, obwohl diese engste Beziehungen zum Steinzeitstaat Saudiarabien und zu islamistischen Terroristen  pflegt.

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Warum fallen einem oft nur noch solche starken Worte wie Chuzpe, Verlogenheit und Dummheit ein, wenn man die öffentlichen Diskussionen verfolgt? Da ich immer noch irgendwie an das Gute in den öffentlichen Akteuren glauben will, wäre ich dankbar für freundlichere Erklärungen zu den folgenden vier öffentlichen Enuntiationen zu brennenden Themen wie Gesamtschule oder Schuldenkrise. Erstens: Der selbsternannte Schulexperte einer Boulevardzeitung, Andreas Salcher, tritt im ORF auf und polemisiert wild für die Gesamtschule. Was nicht weiter ungewöhnlich ist. Der Mund blieb einem aber offen angesichts der zwei Hauptargumente Salchers. Das eine ist die Prophezeiung: Wenn nicht sofort die Gesamtschule eingeführt werde, dann werden die Eltern mit ihren Kindern in Massen in Privatschulen flüchten. Wahr ist natürlich das Gegenteil. Noch gibt es eine Reihe anspruchsvoller und leistungsorientierter staatlicher Gymnasien, in die der Mittelstand seine Kinder schicken kann, ohne teures Schulgeld zu bezahlen. Müssen diese Gymnasien hingegen zu „Gymnasien für alle“ werden, wie die Forderung der Linken in allen Parteien derzeit lautet, dann wird sich naturgemäß auch in diesen Schulen das Niveau so nach unten verändern, dass alle verantwortungsbewussten Eltern in die Privatschulen flüchten werden (wenn sie es sich irgendwie leisten können). So wie etwa in den Gesamtschulländern USA und Großbritannien. Sehr sozial. Manches Mal hört man da übrigens das Gegenargument: Natürlich solle die Gesamtschule leistungsorientiert sein. Nimmt man das ernst, dann hieße Gesamtschule, dass die Kinder zwar beim gleichen Tor hineingehen, dann aber den ganzen Tag bis auf den Sport in völlig verschiedenen Klassen sitzen. Was extrem teuer wird, und was die linken Gleichheitsfanatiker natürlich nicht wollen. Sie wollen ja alle Menschen gleich machen. Da kann es dann natürlich nicht schlechtere Klassen geben, in denen dann halt wieder konzentriert die Kinder aus bildungs- und sprachfernen Schichten so sitzen wie jetzt in den städtischen Hautschulen. Eine solche leistungsdifferenzierende Gesamtschule würde ja die Wiedereinführung der Aufnahmsprüfung ins Gymnasium zur Potenz bedeuten. Diese ist einst ja von den gleichen Gleichheitsfanatikern, die jetzt für die Gesamtschule kämpfen, mit dem Argument abgelehnt worden ist, sie würde benachteiligten Kindern den Aufstieg verbauen. Dort müsste es dann auch Klassen mit Disziplin und strengen Benotungen (samt Konsequenzen) geben. All das ist ja von den progressiven Schulreformern der letzten Jahrzehnte zum Schaden der Schulen weitestgehend abgeschafft worden. Nur sehr naive Menschen werden glauben, dass die Linken die Gesamtschule wieder einführen wollen, um ausgerechnet diese Methoden einer konservativen Schule wieder einzuführen. Genauso logikfrei ist das zweite Argument Salchers, das die Popper-Schule als Argument für die Gesamtschule verwendet. Jene Elite-Schule ist nämlich geradezu ein Parade-Exempel für ein differenziertes Schulsystem. Mit Aufnahmstests und allem diskriminierenden Drum und Dran. Der übrigens (siehe seine Waldzell-Veranstaltungen) auch sehr in die jeder Vernunft ferne Esoterik verliebte Salcher muss wohl bei George Orwell gelernt haben: Bezeichne jedes Ding als das Gegenteil, dann bricht jede Logik und Ordnung zusammen, dann haben die Mächtigen freie Bahn für jede Manipulation. Zweitens: Alles andere als manipulationsfrei war dieser Tage auch ein PR-Bericht in der „Zeit im Bild“ für die Wiedereinführung des von Schwarz-Blau angeblich abgeschafften Hausmeisters.  Dabei wurde wieder einmal in Orwellscher Manier die Tatsache verschwiegen, dass natürlich auch nach der Abschaffung der Hausmeister-Privilegien durch Schwarz-Blau zu Tausenden Hausmeister neu angestellt wurden, die in Mietshäusern leben und sich um diese kümmern, nur zu billigeren Konditionen gegenüber früher. Dabei wurde vom ORF überdies wieder einmal verschwiegen, dass ein Hausmeister – auf welcher Gesetzesgrundlage immer – die Mieter deutlich teurer kommt als die Wartung des Hauses durch eine externe Firma. Dieser Bericht war nur ein weiterer Beweis dafür, dass der heraufziehende Wiener Wahlkampf zumindest in den gleichgeschalteten beziehungsweise bestochenen Medien der grauslichste und manipulativste werden wird, den wir je erlebt haben. Drittens: Der linke Historiker Oliver Rathkolb hat in einem Zeitungsinterview endlich die politisch korrekte Erklärung für die Ursachen der katastrophalen Finanzkrise geliefert. Die Ursache liege darin, dass Griechenland, Portugal und Spanien bis in die 70er Jahre rechte Diktaturen gewesen seien, so Rathkolb. Schuld ist also nicht die seither praktizierte Verschwendungspolitik, nicht die durch aggressive Gewerkschaften erkämpften und allein in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent über dem deutschen Niveau liegenden Gehaltserhöhungen, nicht die Korruption, nicht die ringsum befürchtete Unfähigkeit sozialistischer Regierungen, die ewig versprochenen Reformen auch durchzuführen. Nein, Franco & Co sind die Täter. Offenbar haben die Linken erkannt, dass der Spekulantenschmäh nicht so richtig zieht, jetzt konstruiert man einen anderen Sündenbock für das Scheitern der eigenen Keynes-Wohlfahrt-Schulden-Politik (die freilich auch von fast allen anderen Parteien teilweise praktiziert wurde). Viertens: Der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi zitiert im deutschen Bundestag ausgerechnet Werner Faymann als Kronzeugen für seine Auffassungen zur Finanzkrise. Gysi ist bekanntlich ein hochrangiger Exponent des DDR-Systems gewesen (so wurde er von dem Regime zu internationalen Anwaltskongressen entsandt), also der – bisher – letzten Diktatur auf deutschem Boden. Dieser totalitäre Gefängnisstaat hat sich nicht nur durch massenweisen Terror, Mord und Sadismus ausgezeichnet, sondern auch durch ein katastrophal versagendes Wirtschaftssystem. Trotzdem ist Gysis Partei auch heute nicht bereit, sich von dem dortigen Regime zu distanzieren, sodass die Linkspartei gerade um die Chance umgefallen ist, sich in Nordrhein-Westfalen an der Regierung beteiligen zu dürfen (was den dortigen Sozialdemokraten und/oder Grünen ein gutes Zeugnis ausstellt) Mit anderen Worten: Die Apologeten der DDR sehen die Weltwirtschaft genauso wie jene Menschen, die dem österreichischen Bundeskanzler die Ideen eingeben. Das ist nun keine Chuzpe mehr. Das ist nur noch beängstigend.

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In Deutschland hatte ein rund 40-jähriger Mann vor Jahrzehnten Geschlechtsverkehr mit einer 15-Jährigen. Das ist ungefähr so relevant wie das berühmte umfallende Fahrrad in China. Trotzdem wird dieses Faktum nun international berichtet. Überschrift: "Missbrauch". Denn der Mann war und ist katholischer Priester. Die Meldungen enthalten kein einziges Faktum, warum das eigentlich ein Missbrauch gewesen sein soll. Kein Wort davon, dass das Mädchen die Begegnung abgelehnt hätte, oder dass sie unter Druck gesetzt worden wäre, oder dass Geschlechtsverkehr mit einer 15-Jährigen damals in Deutschland strafbar gewesen wäre (was den deutschen Gerichten sehr viel Arbeit verschafft hätte). Nein. Offenbar genügt schon die Qualifikation eines Mannes als "Priester", dass eine solche Handlung ohne nachzudenken zu einer weiteren Missbrauchs-Meldung  führt. Und dass der heute 62-jährige Mann pensioniert wird. Wer noch nicht die Absicht gemerkt hat, wird durch den Fall des deutschen Bischofs zunehmend verstimmt, der vorige Woche zurückgetreten ist/wurde, weil er nicht nur (mehr oder weniger erwiesenermaßen) Ohrfeigen ausgeteilt hatte, sondern auch mit einem Buben sexuellen Missbrauch getrieben haben soll. Allein: Das angebliche Opfer dementiert vehement. Die Kirche reagiert derzeit in jedem dieser Fälle panisch - nachdem etliche ihrer Exponenten jahrelang die christlichen Prinzipien der Verzeihung, der Unschuldsvermutung und der Chance auf einen Neuanfang für jeden Sünder, aber auch das opportunistische Prinzip "Hauptsache, es gibt kein öffentliches Aufsehen" allzu weit getrieben und dadurch Wiederholungsdelikte ermöglicht haben. Nunmehr hat sie sich unter öffentlichem Druck ins gegenteilige Extrem treiben lassen. Jeder ihrer Priester wird offenbar sofort amtsenthoben, wenn irgendwer das Wort "Missbrauch" ausspricht. Und der nervenschwache Wiener Kardinal macht sogar die ganze Kirche zu Mittätern, so als ob diese in ihren Geboten irgendwo die Zeile stehen hätte: "Du sollst heftig Missbrauch treiben." Das alles ist eine recht effiziente Methode, die Kirche noch rascher ihres Personals zu entblößen als alle bisher in der Geschichte angewandten Methoden. Und sollten jetzt auch noch Kirchenbeiträge zur finanziellen Bedeckung von Ansprüchen der Opferverbände über die Erfüllung aller gesetzlichen Ansprüche an den Dienstgeber überführter Übeltäter hinaus verwendet werden (wie schon von Rot und Grün gefordert worden ist), dann wird die Kirche auch noch ihre Kundschaft, pardon: Beitragszahler verlieren. Die kirchlichen Oberhirten haben sich aus drei Gründen selbst mit ins Unheil geritten: Erstens sind sie völlig ungeeignet, mit öffentlichen Aufregungen umzugehen; sie haben auch keine guten Berater gefunden. Zweitens gehen sie von einer in Wahrheit absurden Illusion über ihr eigenes Personal aus: nämlich dass Priester nicht genauso sündig sind wie alle anderen. Drittens sind sie nicht willens, sich beziehungsweise die Kirche zu verteidigen, wenn der Staat nicht nur Straftäter bestraft - was er bei kirchlichen Tätern genauso tun darf und soll und muss wie bei den viel zahlreicheren familiären Onkeln und Stiefvätern als Tätern -, sondern wenn darüber hinaus die Kirche total einseitig an den Pranger gestellt wird. Oder gab es etwa im Wiener Rathaus reihenweise Rücktritte, als dort offensichtlich in einem gemeinde-nahen Erziehungsheim der Missbrauch sogar auf eine kommerziell-mafiöse Ebene gehoben worden ist und der Skandal durch recht läppisches Vorgehen der gemeindeeigenen Kontrollen wieder schubladisiert werden konnte? Das gibt Anlass, auch einmal den hierorts des öfteren getadelten ORF zu loben. Dort hat es ein mutiger Redakteur gewagt, den Skandal aus dem Dunkel der Rathaus-Wohlfahrt herauszuholen. Bitte vor den Vorhang. Und bitte aufpassen, dass nicht hinter dem Vorhang jemand mit einem langen Messer steht. Dass soll ja schon vorgekommen sein, wenn die SPÖ ihre einträgliche Hauptmacht-Position in einem Wahlkampf gegen unliebsame Journalisten zu verteidigen versucht. (Sorry, da sind - weil von unterwegs produziert - in der Erstfassung peinliche Fehler gewesen)

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Die Erde ist eine Scheibe. Die Mondlandung hat nie stattgefunden. Und Hitler lebt noch: Kein seriöses Medium würde solche Unsinnigkeiten zum besten geben - obwohl jeweils eine erstaunliche Anzahl von Menschen daran glaubt. In der Wirtschaftswissenschaft ist es hingegen anders: Da hat der größte Stiefel den größten medialen Absatz. Das gilt zumindest für die diversen ORF-Redaktionen und ihre absurde Bereitschaft, den sogenannten Wifo-Experten Stefan Schulmeister ständig einzuladen. Ohne auch nur anzumerken, dass seine Thesen nicht einmal im eigenen Wirtschaftsforschungsinstitut geteilt, sondern als strikte Privatmeinung mit spitzen Fingern behandelt werden. Wieder einmal blieb einem dieser Tage der Mund offen, als er - mit zugegeben großer Beredsamkeit - behauptete, den Stein der Weisen gefunden zu haben, wie man die Zinsen für die griechischen und alle anderen wackelnden Staatsanleihen begrenzen könne: Man fixiert sie einfach mit vier Prozent und alle europäischen Staaten müssen für die Schulden der anderen Länder haften. So einfach ist das. Dass da nicht schon die vielen Nobelpreisträger draufgekommen sind, die ja laut Schulmeister allesamt ihre Auszeichnungen zurückschicken sollten. Man stelle sich aber einmal ernsthaft vor, was passiert, würde Europa wirklich auf die Schulmeistersche Genialität hereinfallen: Erstens würden alle Regierungen Europas wie verrückt noch mehr Schulden machen. Jedes behauptete soziale, kulturelle, ökologische, humanitäre und sonstige Anliegen könnte damit ausreichend gedeckt werden. Kein Anspruch könnte mehr abgelehnt werden. Und alle Arbeitslosen würden von den Staaten angestellt werden. Zweitens würde jedes Land darauf schauen, dass es nicht weniger Schulden hat als alle anderen. Denn andernfalls wäre es schön blöd, haften doch fortan alle für alles. Erst unter Punkt drittens sind dann alle aufgewacht: Binnen weniger Monate fand keine europäische Regierung mehr jemanden, der ihnen weiter Geld borgt. Und schon gar nicht für vier Prozent - obwohl doch Faymann, Ostermayer, der ORF, Schulmeister und noch ein paar ähnlich weise Experten alle neidigen Besitzer von Geld heftig als Spekulanten beschimpfen. Viertens wird es drastische Steuererhöhungen und Beschlagnahmungen geben. Die aber in der Summe zu noch leereren Staatskassen führen. Denn jeder der noch kann, flüchtet mit einem Koffer in die Schweiz. Und kein einziger ausländischer Investor käme mehr herein. Unter Punkt fünf gibt es dann zwei Möglichkeiten, wie die Weltgeschichte weitergeht. Möglichkeit A: Die Staaten erklären sich für zahlungsunfähig, zahlen Beamten, Pensionisten, Straßenbaufirmen und allen anderen nur noch die Hälfte des einst zugesagten Betrages (nachdem auch die Verurteilung aller Menschen, die irgendwo noch Geld versteckt haben, zu Strafhaft die Staatskassen nicht gefüllt hat). Möglichkeit B: Die Staaten zwingen die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Geld zu drucken (noch mehr als sie ohnedies schon durch die grob fahrlässigen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes tut). Was binnen ein paar weiterer Monate eine Megainflation auslöst, die alle Werte und viele Arbeitsplätze vernichtet, die von Wirtschaftshistorikern (die freilich ihre Schriften nur noch im Untergrund vervielfältigen dürfen) mit jener der Zwanziger Jahre verglichen wird - mit Folgen, die bis 1945 beziehungsweise 1989 gereicht haben. Mehr Sicherheit besteht hingegen wieder über Punkt sechs: Der Rechtsstaat und die Demokratie müssen leider suspendiert werden, nachdem einige Experten nachgewiesen haben, dass sie oft zu falschen Ergebnissen führen. So wie ja schon Schulmeister so brillant nachgewiesen hat, dass die sich am Markt bildenden Preise oft "falsch" seien. Offenbar haben Schulmeister & Co überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt. In der staatlich fixierte Brotpreise jedesmal bald zu leeren Regalen in den Bäckereien geführt haben. In der Milliarden Menschen zwischen Pressburg und Shanghai darben und verhungern mussten, weil Staatsplaner und Ökonomen anstelle des Marktes geplant und die Preise fixiert haben. Im Grund geht es beim Sozialismus - von jenem Schulmeisters bis zu dem Stalins bis zu Robert Mugabes - immer um denselben grandiosen Irrtum: Sie glauben, wenn sie jene berauben, die noch etwas erspart oder investiert haben, dass dann alle etwas haben. Sie glauben, dass eine Regierung besser wirtschaften kann als die Summe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Erstaunlichste ist, dass noch immer Menschen auf derlei Schimären hereinfallen.

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Was fangen die Jungen mit der Politik an? Was fängt die Politik mit der Jugend an? Die Geschichte einer andauernden Kommunikationsstörung. Für die der letzte Wahlkampf nur ein weiteres Exempel ist. So sehr haben sich seine Wahlstrategen angestrengt, Heinz Fischer mit einem Hauch Barack Obama zu parfümieren. Es begann mit dem lächerlichen Kandidatur-Video auf Facebook und krönte sich mit der „HeiFi2010“-Homepage, welche die jungen Wähler scharenweise mobilisieren sollte. Freilich umsonst: Gewählt haben ihn Frauen und ältere Mitbürger. Die Jungen konnte Fischers aufgesetzte wilde Frische nicht überzeugen. Und das ist kein Wunder. Die ganze Sache war auch nicht ganz so innovativ, wie uns ihre Erfinder haben einreden wollen. Denn die Parteien haben nicht zum ersten Mal versucht, die Internet-Generation im virtuellen Raum zu ködern. Vor ein paar Jahren glaubte man, sie auf ihrem damaligen Lieblingsspielplatz „Second Life“ abholen zu können. Dort spielte sich nämlich angeblich das wahre junge Leben ab. Man verwandelte sich in eine Zeichentrick-Figur, kaufte Häuser, machte Geschäfte auf – und die Parteien machten mit. Sie eröffneten ihre virtuellen Parteizentralen, die ÖVP übertrug dort sogar ihren Parteitag live (nur hingeschaut hat keiner). Der Kurzzeit-Kanzler Gusenbauer ging noch weiter: Für 10.000 Steuer-Euro richtete er auf diesem kostenpflichtigen Tummelplatz verspielter Youngster ein Bundeskanzleramt ein. Der Erfolg war mehr als enden wollend. Und „Second Life“ ist auch schon längst passé. Es gibt eben Dinge, die nicht zusammen passen. Uraltpolitiker werden auch durch ein Facebook-Profil nicht mitreißender. Und Parteien und Institutionen, die die Zukunft ausblenden, werden durch virtuelle Präsenz nicht attraktiver. Die jungen Menschen erkennen solche Aktivitäten sehr genau als das, was sie sind: als Anbiederungsversuche. Und das trägt nicht gerade zu einer Verbesserung der Glaubwürdigkeit bei, eher schon zur Lächerlichkeit. Wenn jetzt die Parole ausgegeben wird, dass die Fischer-Kampagne im Internet einmalig und richtungweisend gewesen sei, dass nie mehr wahlwerbende Parteien daran vorbei könnten, dann verheißt das nichts Gutes für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Denn Vorbild war das keines. Ob im virtuellen Raum oder in unserer ganz gewöhnlichen Wirklichkeit: Wer gewinnen will – und wer vor allem die Jungen auf seine Seite bringen will –, der muss ein Angebot haben, das stimmt. Personell und inhaltlich. Und dass man all das natürlich auch im Internet transportieren soll und muss, daran hat schon vor „HeiFi2010“ niemand gezweifelt. Nur: Inhalt und „Verpackung“ – also die internettaugliche Präsentation – müssen stimmig sein. Sonst bringt es genau so viel wie bei HeiFi. Nämlich genau nichts. So, wie unsere Politiker mit dem Internet umgehen, können sie jeden Cent dafür sparen. Es würde sich aber lohnen, die politische Dynamik zu beobachten, die das Netz jetzt schon besitzt – und zwar abseits der Parteien. Noch nie konnten Gruppen ihren Anliegen so effektiv eine breite Basis verschaffen wie über das Internet. Die berühmte „Hundstrümmerlkampagne“, die einige genervte Mütter von Kleinkindern gestartet hatten, erhielt binnen weniger Tage 150.000 Wiener Unterstützungsunterschriften – Heinz Fischer bekam mit der ganzen teuren Werbemaschinerie nur dreimal so viele Stimmen in Wien. In Deutschland und Schweden zittern die etablierten Parteien vor der „Piraten-Partei“, die sich im Internet gebildet hat und bei den Europawahlen in Schweden schon auf mehr als 7 Prozent gekommen ist. Bei der deutschen Bundestagswahl erreichte sie in manchen Städten bis zu 5 Prozent. Aber auch diese Piraten sind „Ein-Themen-Gruppen“ – ihnen geht es nur um die Freiheit im Internet (sie wehren sich etwa gegen das Kriminalisieren des Filesharings, gegen alle zensurartigen Eingriffe des Staates im Netz). Daneben haben sie kein Programm, kein formuliertes Anliegen. Noch braucht sich also keine Partei zu fürchten: Monothematisch wird niemand die Parlamente und Rathäuser stürmen. Mächtig werden solche Gruppen aber dann, wenn sie sich vernetzen. Wenn sie mangels wählbaren Angebots auf den Stimmzetteln gemeinsame Sache machen. Sich inhaltlich verbreitern durch das Zusammenführen ihrer vielfältigen Anliegen. Sich auf eine Gallionsfigur einigen, die dieser virtuellen Bürgerbewegung ein Gesicht gibt. Und sich dann Wahlen stellen. Solche neue Bürgerparteien liegen in der Luft. Die etablierten Parteien werden es erleben. Ob sie es alle überleben, ist – in the long run – fraglich.

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In Europa gibt man sich gerne stolz auf die Meinungsfreiheit, eine der Großtaten aufklärerischen Denkens. Die Anzeichen mehren sich, dass diese Meinungsfreiheit immer mehr zu einem rein theoretischen Anspruch verkümmert. Zumindest dann, wenn jemand nicht die richtige Meinung hat. In einem Interview auf die Meinungsfreiheit des Westens angesprochen, hatte der Schah des Iran einmal frei heraus gesagt: „Meinungsfreiheit? Es gibt keine echte Meinungsfreiheit im Westen.“ Dem Reporter hatte das damals einigermaßen die Sprache verschlagen. Aber tatsächlich, zumindest heute gibt es bestimmte Meinungen, über die in unseren liberalen Demokratien nicht gesprochen werden darf. Lassen wir einmal die Debatte über das Verbotsgesetz beiseite. Aber es ist fast weltweit zu beobachten, wie immer mehr Weltanschauungskonzepte heimlich, still und leise aus der öffentlichen Wahrnehmung und veröffentlichten Meinung verbannt werden. Man denke nur an all die Tabus rund um die Themen Zuwanderung, Homosexualität oder Gendern. Man denke an die geistige Einengung der Wiener ÖVP auf einen Kindergeld-Erhöhungsverein. Man denke nur an die in den meisten Medien völlig unkritisiert bleibenden Störaktionen der SPÖ gegen Versammlungen anderer Parteien. Ein anderes kleines Beispiel stammt von unseren Lieblingsnachbarn. Über Jahre hatte sich dort das liberalkonservative Magazin „Cicero“ einer ständig wachsenden Leserschaft erfreut. Es gewann, anders als viele andere Printmedien, ständig an Lesern. Vor einigen Wochen hat Michael Naumann, ein ehemaliges Mitglied der Regierung Schröder, auf dem Sessel des Chefredakteurs Platz genommen. Dieser hatte davor die Geschicke des traditionsreichen Linksmagazins „Kursbuch“ gelenkt; und zwar in den Untergang, das Blatt wurde 2008 eingestellt. Als Chef von „Cicero“ hielt Naumann seine Mitarbeiter dazu an, „die Texte so auszurichten, dass sie in sein Weltbild passen“. So berichtete zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter. Daraufhin soll ein Großteil der Redaktion das Blatt relativ bald verlassen haben. Einer von ihnen, Alexander Görlach, hat diesen Umstand im Online-Magazin „The European“ thematisiert und von einem „Linksruck“ gesprochen. Was natürlich schon von vornherein zu erwarten war und viele (mittlerweile Ex-)Cicero-Leser erkennen konnten. Wenn ein SPD-Politiker eine konservative Zeitschrift übernimmt, wird’s nicht unbedingt konservativ bleiben. So weit, so klar. Ein Medium ändert seine Blattline und das wird andernorts kommentiert. Doch jetzt kommt’s. Naumann wollte sich den „Linksruck“ nicht gefallen lassen und drohte mit einer Unterlassungsklage und mit einem kostspieligen Rechtsstreit. „Ciceros“ Verlag, der in der Schweiz beispielsweise ein großes linkes Boulevardblatt herausgibt (das freilich unter katastophalem Leserschwund leidet), kann sich einen solchen Prozess finanziell leisten, „The European“ offensichtlich nicht, Berufung auf die Pressefreiheit nützt nicht viel, wenn man kein Geld hat. Der bewusste Artikel wurde entfernt. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Und die bewegen sich. Vor allem dann, wenn nicht jeder Journalist, aber auch jeder Leser und Abonnent seine eigene Mitverantwortung kennt. Die Hauptverantwortung liegt freilich bei den Verlegern, von denen die Mehrheit infantilerweise glaubt, mit der geistigen Einengung auf den linksliberalen Mainstream den rapiden Verlust an Lesern aufhalten zu können. Womit sie eine der Hauptursachen des Leserverlustes als Therapie anwenden. Es ist kein Zufall, dass fast die einzige Zeitung, die in den USA reüssiert, das konservative Qualitätsblatt „Wall Street Journal“ ist, während von den liberalen Blättern wie „New York Times“ oder „USA Today“ die Leser im Eilschritt davonlaufen, während jede Woche eine amerikanische Zeitung überhaupt zusperren muss. Es ist kein Zufall, dass in der Schweiz fast als einziges Blatt die „Weltwoche“ in einer Erfolgskurve liegt. Es ist kein Zufall, dass es in England nur den beiden konservativen Blättern „Daily Telegraph“ und „Times“ trotz Krise gut geht. Und von Österreich wollen wir einmal gar nicht reden. Da geht es nämlich keinem Verlag gut.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt. Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Meinungsfreiheitsartikel im Verbotsgesetz abgeschafft werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Wiedergänger sind unterwegs

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at). Es gibt sie stets aufs Neue: Die Wiedergänger der Vergangenheit. Mit Scheinargumenten, die den Kern der Sache und vor allem ihre Absicht verschleiern sollen, versuchen sie ein Gesetz zu Fall zu bringen, das mit gutem Grund 1947 in der von Faschismus und Nationalsozialismus befreiten Zweiten Republik eingeführt wurde. In regelmäßigen Abständen ist das Ziel ihrer Begehrlichkeiten das Verbotsgesetz. Ihre Argumente stehen auf wackeligen Beinen, wiewohl sie in ihrer Holzschnitzartigkeit gern von den sich so zeitgeistig gerierenden Führerinnen und Führern althergebrachter Krawallparteien mit Lust apportiert und dem WählerInnenpublikum unter die Nase gerieben werden. Besonders anrüchig sind in diesem Zusammenhang jene selbst ernannten „bürgerlichen" Kreise, die mit dem Argument der „Meinungsfreiheit" gegen das Verbotsgesetz und somit in die Schlacht um die Oberhoheit über die Stammtische ziehen. Sie sehen im Verbotsgesetz, durch das das Leugnen des Holocaust unter Strafe gestellt wird, eine ihrer Meinung nach unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Urteilen stets darauf verweist, dass der Missbrauch der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten durch Feinde einer freien und demokratischen Ordnung verboten ist. Im Klartext: Wer Freiheit und Demokratie durch NS-Wiedergängerei (oder andere Formen der Diktatur) abschaffen will, kann sich nicht auf den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Oder noch deutlicher: Demokratie und ihre durch sie garantierten Grund- und Freiheitsrechte können jene, die sie auf rein formale Kriterien reduzieren oder sie abschaffen wollen nicht in extenso ausnützen.

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Die Österreicher sind reif genug

Andreas Unterberger Bruno Kreisky war strikt dagegen. Viele große Juristen waren strikt dagegen. Sie alle fürchteten, dass man dadurch nur Märtyrer schafft. Dennoch wurde nach Kreisky das an sich richtige Verbotsgesetz verschärft. Damals wurden mehrjährige Haftstrafen für reine Meinungsdelikte in Zusammenhang mit der NS-Zeit eingeführt. Das ist etwas, was in den großen Mutterländern der rechtsstaatlichen Demokratie wie den USA oder Großbritannien, aber auch anderswo auf blankes Unverständnis stößt. Denn dort weiß man: Wenn der Staat einmal beginnt, Meinungen zu verbieten und zu bestrafen, dann wird das Fundament des Rechtsstaats zerstört. Mit Narren, die etwa den Massenmord in den Konzentrationslagern leugnen, muss ein selbstbewusster Staat anders besser fertig werden. Durch gesellschaftliche Ächtung, durch Faktenwissen, durch Überzeugungsarbeit. Das gelingt ohne Haftandrohung viel glaubwürdiger. Solche Verbote machen Dinge für Jugendliche oft erst interessant. Solche Verbote wiegen in falsche Sicherheit, dass man per Gesetz Vernunft oder Wahrheit erzwingen kann. Dieses Verbot ist einäugig, weil die Millionen Opfer des Kommunismus oder des Pogroms an den Armeniern weiterhin geleugnet werden dürfen. Sind die Österreicher wirklich so gefährlich oder dumm, dass noch zwei Generationen nach Ende des Nationalsozialismus ein solcher Verstoß gegen eines der wichtigsten Menschenrechte notwendig wäre? Geht da etwas „Gut Gemeintes“ einfach daneben? Oder brauchen Rot-Grün die ewige Faschismuskeule als Substitut eigener Existenzberechtigung? Und was ist dann mit einem Heinz Fischer, der laut Parlamentsprotokoll einst „Sieg Heil“ gerufen hat, oder einem H.-P. Martin, der unlängst im EU-Parlament einen politischen Gegner mit dem Hitler-Gruß begrüßt haben soll, wie zumindest dieser angibt? Dieses Land bräuchte souveräne Gelassenheit anstelle verkrampfter Gesinnungsschnüffelei. Nur: Woher nehmen?

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Hans Dichand will wieder einmal eine Volksabstimmung. Der alte Herr hat scharfsichtig erkannt, dass wir einen Minderheitenpräsidenten haben (es hat ja nur eine deutliche Minderheit der Wahlberechtigten Heinz Fischer gewählt). Aber der Schluss, den er daraus zieht, ist ein Kurzschluss: „So kämpfen wir dafür, dass bei uns das Recht vom Volk ausgeht. Zwar wird Heinz Fischer weiter unser Bundespräsident bleiben, aber eine Volksabstimmung, um ihn als Mann an erster Stelle im Staat zu bestätigen, wäre jetzt notwendig.“ Zeit für Werner Faymann, wieder einmal einen Brief an den „Sehr geehrten Herausgeber“ zu schreiben. Vielleicht könnte er es einmal wagen, dem Onkel Hans die Spielregeln der Demokratie zu erklären. Zeit aber auch für alle anderen „Krone“-hörigen Politiker, sich endlich von Dichand nicht mehr einschüchtern zu lassen. Wie viel (höflich gesagt) Altersstarrsinn muss er noch nachweisen, bis sie ihn einfach ignorieren?

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Das Ergebnis 79:16:5 war vorhersehbar. Und sollte doch allen viel zu denken geben. Weder die SPÖ noch Blau oder Schwarz oder auch die Christen haben besonderen Grund zum Jubeln, wenn man das Ergebnis genauer analysiert. Sieger ist nur ein Lager: jenes der 51 Prozent Nichtwähler, also jener, die mit dem Amt oder den angebotenen Persönlichkeiten nichts anfangen können. Heinz Fischer ist trotz seines hohen Sieges alles andere als ein Triumphator: Denn er bewegt sich mit der absoluten Zahl der Stimmen fast genau in jenen Dimensionen, wo er bei seiner ersten Kandidatur gestanden ist. Er hat also über das rot-grüne Lager hinaus keine nennenswerte Mobilisierung geschafft. Und das trotz der einhelligen Unterstützung durch fast alle Medien, am stärksten durch den ORF und die von Steuergeldern aus SPÖ-Administrationen abhängigen Blätter wie „Österreich“ und „Heute“. Aber selbst die Kronenzeitung, die ursprünglich Barbara Rosenkranz favorisiert hatte, ist am Schluss relativ neutral geblieben. Das Stagnieren der Fischer-Wähler zeigt übrigens auch, dass die Leitls und Neissers, die von der bürgerlichen Seite ins Fischers Lager gewechselt sind, nichts wirklich bewegen können. Opportunisten ohne Fußvolk diskreditieren sich selber. Noch nüchterner müssen die Blauen das Ergebnis anschauen: Sie waren, wie es so oft in ihrer Geschichte passiert ist, zerstritten. Wer so oft den Parteiobmann statt der Kandidatin plakatiert, braucht sich nicht zu wundern, dass da keine starke Wahlbewegung für Barbara Rosenkranz in Gang gekommen ist. Dazu kommen die Schwächen der Kandidatin, die sich nicht als wirklich qualifiziert erwiesen hat. Die Christen können nur einen Achtungserfolg verbuchen, der sicher der höchste in ihrer Parteigeschichte bleiben wird. Denn sie haben sich als Minitruppe ohne schlagkräftiges Walkampfteam schon rein personell ins Abseits geschossen. Sie konnten daher in keiner Phase des Wahlkampfs das Vakuum nutzen, das die Absenz der ÖVP geschaffen hat. Wer seinen Spitzenkandidaten mutterseelenalleine durch die Lande reisen lässt, muss sich bewusst sein, dass da kein überzeugender Eindruck entstehen kann. Und wenn ein Spitzenkandidat seine Redezeit im Fernsehen gar nicht ausfüllen kann, dann muss jeder glauben, dass der gar nichts zu sagen hat, außer die oft sehr schrägen Fragen der Moderatoren zu beantworten. Und die ÖVP? Sie geht ebenfalls mit vielen Minuspunkten aus dieser Wahl, obwohl sie gar nicht angetreten ist. Die SPÖ-nahen Medien, vom ORF bis zur "Kleinen Zeitung“, hatten sie trotz ihres Nichtantretens als Hauptangriffsziel auserkoren, weil einige schwarze Spitzenfunktionäre angekündigt haben, weiß zu wählen. Das Weiß-Wählen blieb aber – im Gegensatz zum Nicht-Wählen – mit 7 Prozent ein unbedeutendes Minderheitsprogramm; und steht nun ein wenig als ÖVP-Schlappe da. Vor allem aber muss dieses Wahlergebnis für die Zukunft alle Alarmglocken im schwarzen Lager läuten lassen. Ihre Abstinenz hat die Wiederwahl Fischers praktisch garantiert. Dennoch wurde sie vor wie auch in den ersten Stunden nach der Wahl von Seite ihres Koalitionspartners dafür heftig attackiert. Ein interessantes Zeichen für den Zustand dieser Koalition. Noch ernster sollte die ÖVP die Rolle der Medien analysieren. Diese sind nämlich bei allen Wahlen der letzten Jahre zum besten Wahlhelfer der SPÖ geworden. Da wird halt einmal ein plötzlicher Pflegenotstand als Verschulden der ÖVP kreiert; da wird ein andermal Inflationspanik als Verschulden der ÖVP geschürt; und da zeigte sich in den letzten Wochen, mit welcher Konsequenz prinzipiell jeder nicht-linke Kandidat niedergemacht wird. Jeder Freiheitliche wird sofort zur Reinkarnation Adolf Hitlers; und wenn eine Splitterpartei wie die Christen mehr als ein paar Promille zu erzielen droht, wird sie von ORF und Raiffeisenmedien sofort als skurril verächtlich gemacht. Das selbe Spiel wird mit absoluter Sicherheit noch viel intensiver vor den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen gespielt werden, wo es für die SPÖ ja wirklich ums Eingemachte geht, nämlich um den Zugriff auf die milliardenschweren Rathauskassen. Vor dieser Wiener Wahl wird sich überdies auch noch die Krone in die Reihen der SPÖ-Maschinerie einordnen. Sodass es für bürgerliche Kandidaten, selbst wenn die ÖVP geeignetere hätte als die nette Frau Marek, ein extrem schwerer Wahlkampf wird. Die ÖVP hat ja schon die letzten beiden Nationalratswahlen trotz vorher günstiger Umfragen jedes Mal verloren, weil die Linkslastigkeit vieler Medien besonders in den letzten Tagen vor einer Wahl ausgespielt wird. Zwar kann diese mediale Dampfwalze nicht wirklich die SPÖ oder die Grünen selbst pushen – dazu ist deren Performance doch allzu offensichtlich zu schwach –, sie kann aber jedes Mal mit großer Treffsicherheit alle gefährlichen Konkurrenten nieder-denunzieren. Und da tun auch die unabhängigen Fernsehsender kräftig mit – obwohl sie ohne die Reformen von Schwarz-Blau gar nicht existieren könnten. Und da tun auch die beiden großen Printverlagshäuser mit großer Geschlossenheit mit – obwohl deren oberste Eigentümer immer treuherzig den Eindruck erwecken, eigentlich bürgerlich zu sein. Diese angeblich bürgerliche Gesinnung der Medien hat aber keine Sekunde lang dazu ausgereicht, die schweren Fehler Heinz Fischers zu thematisieren. Da macht man sich halt lieber darüber lustig, dass etwa der eine Kandidat am Wahlkampfbeginn in die Messe gegangen ist.

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20 Gründe, warum es der politischen Kultur in diesem Lande überaus gut täte, wenn Heinz Fischer am Sonntag einen deutlichen Dämpfer bekäme. Zuerst aber die Suche nach dem Positiven an Heinz Fischer: Er ist zweifellos ein (allerdings mit Schlagseite) gebildeter Mann, der sich würdevoll zu bewegen weiß und ordentliche Umgangsformen hat. Sonst kann man eigentlich nur eines zu seinen Gunsten ins Treffen führen: Dass er durch die Länge seiner politischen Karriere weit mehr Gelegenheiten als seine Gegenkandidaten hatte, Fehler zu machen. Fischer hat diese Gelegenheiten freilich auch kräftig genutzt. Was sich an Hand vieler Fakten zeigen lässt - im Gegensatz zu dem Eindruck, den die fast total gleichgeschaltete Medienlandschaft derzeit zu erwecken versucht. Fischer hat durch Taten und Worte wie auch durch Unterlassungen gepatzt. All diese hier kurz aufgezählten Gründe machen ihn zum unwählbarsten Kandidaten am kommenden Sonntag.

1. Der jüngste Fehler war der schwere außenpolitische Fauxpas, nicht zum Begräbnis des polnischen Staatspräsidenten nach Krakau gefahren zu sein. Wer weiß, wie sensibel die Polen sind, der weiß auch, dass Fischer mit seiner Reiseunlust mehr Porzellan zerschlagen hat, als all seine vielen gemütlichen Präsidententreffen in noblen Residenzen gut machen können. (Übrigens sollte auch der Außenminister den schweren Fehler einsehen, dass die Republik plötzlich nur durch den Botschafter vertreten war – wie bei einem drittrangigen Routinetermin.) Besonders peinlich ist das auch deshalb für Fischer, weil er sich ja immer mit seiner langen internationalen Erfahrung brüstet. Die Schande ist durch seine fadenscheinigen Ausreden, der Chauffeur hätte nicht so weit fahren dürfen, nur noch schlimmer worden. (Eine Strecke dauert maximal sechs Stunden, und auch die Mitnahme eines zweiten Chauffeurs wäre angesichts der Vielzahl von servilem Personal rund um den Bundespräsidenten möglich gewesen). In dieser Republik verludern die Sitten, beginnend an der Spitze.
2. Zur Sittenverluderung zählt auch der nächste Minuspunkt auf dem Konto Fischers: Wer so auf nobel und fein tut wie er, wer so groß „Werte“ (freilich bezeichnenderweise ohne Inhalt) plakatiert, der hätte längst die extrem intoleranten Störaktionen seiner Partei gegen die Wahlveranstaltungen einer Gegenkandidatin stoppen müssen.
3. Statt dessen hat er die sozialistischen Jugendlichen noch aufgehetzt, indem er infamerweise behauptet hat, Rosenkranz habe die Gaskammern geleugnet. Was einfach nicht stimmt – so bedenklich auch einige ihrer Äußerungen waren.
4. Alles andere als vorbildlich ist auch seine Weigerung, sich einer Diskussion mit seinen beiden Gegenkandidaten zu stellen.
5. Eine wirklich unglaubliche Kühnheit Fischers ist es, nun ausgerechnet die Kärntner Ortstafelfrage als Hauptthema seiner zweiten Amtsperiode anzukündigen. Abgesehen davon, dass Österreich derzeit ein paar existenziellere Fragen hat, zu denen er offenbar weiterhin schweigen will, ist gerade die Betonung der Ortstafelfrage durch Fischer ein Musterbeispiel von „Haltet den Dieb!“ Denn es war niemand anderer als die SPÖ selbst, die unter seiner vollen Rückendeckung die Lösung des Problems verhindert hat. Einzig das SPÖ-Veto unter Alfred Gusenbauer hatte die Umsetzung der schon fix ausverhandelten Lösung der Ortstafelfrage torpediert: Wolfgang Schüssel hatte nämlich mit Jörg Haider, dem Kärntner Heimatdienst und fast allen Slowenen-Vertretern bis auf den letzten Beistrich einen detaillierten Konsens über die alte Streitfrage erzielt, in welchen Ortschaften Kärntens noch zweisprachige Tafeln aufzustellen seien. Dieser Kompromiss ist damals einzig daran gescheitert, dass die SPÖ der bösen Regierung Schüssel den Triumph nicht gegönnt hat, wenn ausgerechnet Schwarz-Blau das notwendige, aber seit 55 Jahren fehlende Gesetz zur Erfüllung des Staatsvertrags realisieren hätte können. (Neben der SPÖ war nur noch ein völlig unbedeutender Slowenen-Verein dagegen, der sich bezeichnenderweise in diesen Tagen mangels Masse selbst auflöst). Die SPÖ hätte dann endgültig ihre scheinmoralische Faschismus-Keule gegen Schwarz, Blau und Orange wegwerfen müssen. Eine ziemliche Chuzpe, wenn sich nun ausgerechnet Fischer als Löser der Ortstafelfrage ausgeben will.
6. Ähnlich gravierend ist leider das Fehlen jeder Stellungnahme Fischers zu dem Skandal, dass jetzt mit Hilfe von Steuermitteln in Wien eine nordkoreanische Propagandaschau stattfinden soll. Fischer dementierte nicht einmal die Berichte, dass sein eigenes Büro selber zugunsten dieser Ausstellung interveniert hatte. Die Eröffnung dieser Ausstellung wird auch einigen hochrangigen Apparatschicks des schlimmsten Folter- und Terrorregimes der Welt eine schöne Reise nach Österreich bescheren. All das bestätigt erneut auch die geistige Nähe Fischers zu jenem Regime, die sich ja schon in jahrelanger Vizepräsidentschaft in der nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft gezeigt hat.
7. Fischer ist auch mit hohem Lob für Kuba, eine fast genauso schlimme Diktatur, in den Archiven festgehalten.
8. Nicht so eindeutig bewiesen, aber zumindest durch starke Indizien (insbesondere Fischers New-York-Reisen) unterlegt, ist seine Verwicklung in den Rufmord an Kurt Waldheim – auch wenn er sich am Ende von Waldheims Präsidentschaft von diesen Denunziationen zu distanzieren versucht hat.
9. Besonders unglaubwürdig – und als rein parteipolitische Inszenierung entlarvt – wird die Liebe Fischers zur Faschismuskeule, die er und seine Freunde gegen alle relevanten politischen Gegner schwingen, durch seine einstigen Attacken auf Simon Wiesenthal. Er hatte dem weltweit wichtigsten Jäger nationalsozialistischer Verbrecher öffentlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angedroht, nur weil dieser darauf hinzuweisen gewagt hatte, dass der damals zum Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ avancierte Freiheitliche Friedrich Peter ein hochrangiger SS-Offizier mit fragwürdigen Kriegsaktivitäten gewesen war. Jener Auftritt Fischers hätte unter anständigen Politikern eigentlich unbestreitbarer Anlass zum Rücktritt sein müssen.
10. Fischer ist auch deshalb absolut unwählbar, weil er der gesellschaftspolitisch deutlich am weitesten links stehende Bundespräsident der zweiten Republik ist. Das hat er etwa mit seinem Engagement für das Adoptionsrecht schwuler Paare gezeigt – obwohl dieses Thema nicht nur moralisch und wertemäßig, sondern angesichts des Desinteresses der angeblich so lange diskriminierten Schwulen an der Ehe auch quantitativ ein absoluter Rohrkrepierer ist.
11. Fischer hat sich auch mehrfach für ein Bleibrecht Arigona Zogajs ausgesprochen – und damit klar signalisiert, wo er in der Zuwanderungsfrage steht, also bei jenem Thema, das den meisten nicht-linken Österreichern neben der katastrophalen Finanzlage des Landes die größten Sorgen macht. Dass er diese Sorgen vieler Österreicher in keiner Weise teilt, hat er übrigens auch dadurch gezeigt, dass er radikale Islamisten zum offiziellen Essen geladen hat.
12. Apropos Finanzkatastrophe: Wer hat jemals von Fischer zu diesem Thema – anstelle der Zogaj- und Ortstafel-Schmonzetten – klare Worte gehört? Totales Schweigen im Walde. Vielleicht könnte er wenigstens einmal einen Text des deutschen Bundespräsidenten zu wirtschaftlichen Fragen vorlesen. Vielleicht könnte er nachlesen, welches Pensionsalter seine deutschen Parteifreunde schon mitbeschlossen haben (nämlich 67 Jahre). Vielleicht könnte er anstelle seines üblichen Gejammeres über die angeblich so vielen sozial Benachteiligten die Statistiken nachlesen, dass Österreich in fast allen Bereichen die höchsten Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaat-Quoten hat. Vielleicht könnte er sich von unabhängigen und sachkundigen Menschen (also halt nicht gerade Arbeiterkämmerern) einmal vorrechnen lassen, warum der Finanzminister – endlich – Klartext spricht, dass wir nur noch drei Jahre von griechischen Verhältnissen entfernt sind.
13. Fischer hat sich auch nie der heuchlerischen Kampagne seiner Partei gegen das Weiß-Wählen einiger ÖVP-Funktionäre entgegengestellt, das undemokratisch sei. Obwohl er allen Grund dazu hätte, das Weiß-Wählen zu verteidigen: Hat er es doch selbst 1998 bei der zweiten Klestil-Wahl als legitim empfohlen.
14. Gehen wir noch ein wenig weiter in Fischers Vergangenheit zurück – wie es ja umgekehrt auch die SPÖ mit riesigem Aufwand bei jedem ihrer Gegner tut –, dann finden wir da etwa in einem Buch Fischers eine massive Attacke auf „das rabiate  Festhalten an der sozialen Marktwirtschaft“.
15. Unter Federführung Fischers entstand damals auch ein sozialdemokratischer „Problemkatalog“, der klarmachte, was Fischer anstelle der Marktwirtschaft eigentlich wollte. Da liest man etwa: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform.“ Im gleichen Text liest man auch das Verlangen nach einem „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten“, nach einem weiteren „Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“, und nach einer „Umkehrung der Entlohnungspyramide“. Karl Marx war ein Weichei gegen jene Fischer-Worte.
16. Als einmal sozialdemokratische Politiker vor Gericht standen, empörte sich der nunmehrige Hüter von Verfassung und Rechtsstaat über „die Unfairness und Brutalität mancher Justizfunktionäre“. So wie wenn Fischer in Wahrheit Peter Westenthaler hieße.
17. Der angeblich so noble Fischer konnte auch im Parlament gut austeilen: „Sie Schwein, Sie!“ sagte er etwa einem Abgeordneten, der sich über Hannes Androschs Geschäfte erregt hatte.
18. Ebenso finden sich in den Archiven öffentliche Solidaritätsbekundungen Heinz Fischers für den Sechsfachmörder Udo Proksch.
19. Ein weiteres ganz starkes Motiv, Fischer nicht zu wählen, hört und sieht man täglich im ORF, liest man in fast allen Zeitungen: Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und es besteht keinerlei Zusammenhang mit den 160 Millionen, die der ORF von der Regierung bekommen soll, und den 100 Millionen, welche die Zeitungen im Vorjahr von Regierung und Gemeinde Wien bekommen haben. Tatsache ist, dass (bis auf die Kronenzeitung) wie auf Kommando gleichlautende Stimmung für Fischer gemacht wird. Gegenkandidaten werden (im zur Objektivität verpflichteten ORF!) ungeniert als „schrullig“ und „umstritten“ niedergemacht. Fischer werden hingegen fast nur belanglose Hofberichterstattungs-Fragen gestellt, wie etwa jene des ORF-Radios: Wie fühle sich Fischer denn so, wenn man eine Ehrenkompanie abschreite.
20. Und last not least ist es auch extrem provozierend, wenn Fischer im Wahlkampf Schulen besuchen darf, die anderen Kandidaten dort jedoch Zutrittsverbot bekommen. Dafür kann Fischer wohl nichts persönlich; es zeigt aber neuerlich, wie sehr öffentliche Institutionen von den Freunden Fischers parteipolitisch missbraucht werden.

Haben wirklich 80 Prozent der Österreicher ein so schlechtes Gedächtnis, dass sie sich am Sonntag trotz all dieser Gründe für den absolut unwählbarsten aller Kandidaten entscheiden werden? Dies prophezeien jedenfalls die Meinungsumfragen. Oder wird es ihm nicht einmal gelingen, die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich zu vereinen? Ich werde mich jedenfalls in den nächsten Tagen noch mit den vier Alternativen zu befassen versuchen, die jeder Bürger hat, um Fischer nicht zu wählen.

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Was so an einem einzigen Tag passieren kann – und den Bürgern diesen Staat immer mehr entfremdet. Ohne dass seine Exponenten es merken. Da wird ein prominenter Wiener Platz in Anwesenheit von Kardinal, Bundeskanzler, Bürgermeister und noch ein paar Dutzend anderen ebenso wichtigen Menschen nach Helmut Zilk benannt. Bei allem Respekt gegenüber einem charmanten Toten: Es gibt leider keine vernünftigen Zweifel daran, dass Zilk einst für einen kommunistischen Geheimdienst gegen Österreich spioniert hat. Und zwar zu einer Zeit, wo im Generalstab jenes Landes sehr aggressive militärische Pläne – bis hin zum Einsatz von Atombomben – gegen Wien vorbereitet worden sind. Da provoziert der Kronenzeitungs-EU-Abgeordnete Hans Peter Martin mit dem Hitlergruß. Und bleibt natürlich unbehelligt. Denn er kann so etwas zu einer „lächerlichen Geschichte“ erklären – so wie Heinz Fischer einen ähnlichen Zwischenfall im Wiener Parlament. Womit sie im Prinzip auch recht haben – nur sind beide Herren Exponenten eines Staates, der mit ihrer vollen Zustimmung gegen ähnlich dumme Provokationen primitiver Jugendlicher mit aller Macht zuschlägt. So als ob ein Wiedererstehen des Dritten Reiches drohen würde. Da sind die ÖBB tagelang nicht imstande, den Ansturm an Reisewilligen auf dem Wiener Westbahnhof zu bewältigen, ohne dass diese stundenlang Schlange stehen müssen – gleichzeitig waren sie aber auch nicht imstande, die Passagiere auch noch in die eingeschobenen Sonderzüge zu platzieren: Unser Tatzeuge fuhr in einem mit ganzen 15 (in Worten: fünfzehn) Menschen besetzten Railjet Richtung Westen. Aber was erwartet man sich von einem von der Gewerkschaft geführten Betrieb, den eine Zahnarztassistentin als Eigentümerin kontrolliert? Da wird in Wien ein Polizist angeklagt, weil er einen Schwarzafrikaner skandalös behandelt hat, als der eine Anzeige erstatten wollte. Und was erfährt man da: Der Beamte ist nach diesem Vorfall in Pension gegangen: „wegen psychischer Belastung, weil mich das Ganze persönlich ziemlich reingezogen hat“. Nur zur Information: Der sensible Mann ist ganze 30 Jahre alt. Aber Gott sei Dank leben wir ja in einem Wohlfahrtsstaat ohne soziale Kälte, wo man sich all das leisten kann. Da wird nun für die Position des Vorsitzenden im ORF-Stiftungsrat der Caritas-Präsident Franz Küberl als „Unabhängiger“ forciert. Denn Rot und Schwarz liegen sich wieder einmal in den Haaren. Wobei die Schwarzen frecherweise meinen, dass die SPÖ als 30-Prozent-Partei nicht wie zu Stalins Zeiten alle ORF-Posten alleine besetzen soll. Freilich findet diese Idee nur bei Rot und Grün Unterstützung – alle anderen Gruppierungen (bis auf die Bischofskonferenz) wissen ja längst, wo Küberl steht. Am lautesten aber musste der Tagebuch-Autor auflachen, als er in einer Zeitung lesen konnte, dass Küberl den anderen Parteien zu „liberal“ sei. Der Liberalismus ist ja schon weit in der Weltgeschichte herumgekommen, dass er aber auch schon beim größten Anhänger des Staatsinterventionismus in ganz Mitteleuropa angekommen sein soll, ist doch gar zu köstlich. Das reicht als Bilanz eines Tages. Da brauchen wir das ganze Herumgegackere rund um die geheimgehaltenen Steuerpläne gar nicht mehr zu erwähnen.

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Es gibt eine alte Politiker-Regel über unfreundliche Medien: Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben und kommt möglichst oft vor. Ansonsten wäre es völlig gleichgültig, ob gut oder böse berichtet  wird. Hauptsache: dass. Wenn diese Regel stimmt, dann müsste Barbara Rosenkranz die Bundespräsidentwahl sicher gewinnen. Denn sie ist nach den Daten von mediainsight die weitaus meist genannte Kandidatin in diesem Wahlkampf. Ob ihr das etwas nutzen wird, wird man freilich erst in einer Woche sehen. Vorerst aber sind die Zahlen über die Nennungen der Kandidaten in den einzelnen Medien während der letzten 30 Tage frappant. Das vom Tagebuch exklusiv ausgewertete mediainsight erfasst als einziges Analyse-Instrument alle Medien, also Fernsehen, Radio, Zeitungen, Online und Agenturen; es zeigt einen deutlichen Rosenkranz-Vorsprung, und erst in den allerletzten Tagen holt Fischer auf - was man insofern auch als Strategie bezeichnen könnte. Diesen Zahlen zufolge liegt Rosenkranz mit 1860 Nennungen an der Spitze vor Heinz Fischer mit 1577 und dem abgeschlagenen Rudolf Gehring mit 558 Nennungen. Noch auffälliger sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Medien: So machte Rosenkranz in ATV nur 42 Prozent aus, im zweiten ORF-Programm hingegen 57. Diese verblüffende Diskrepanz zieht sich durch alle Medien: Je einseitiger pro-Fischer ein Medium ist, umso häufiger wird Rosenkranz genannt, deren Verteufelung ja den SPÖ-Wahlkampf und die grüne Schützenhilfe total dominiert. Das zeigt sich etwa auch bei den Privatradios: Da hat Fischer beim Krone-Radio die meisten Nennungen, beim grünlastigen Orange hingegen die wenigsten (dort dominiert Rosenkranz sogar mit 70 Prozent). Es wird spannend, ob der Overkill an Anti-Rosenkranz-Polemik ihr nicht am Ende doch etliche Mitleidsstimmen aus nicht-linken und kirchenfernen Ecken bringen wird. Dazwischen hat es der dritte Mann deutlich schwerer: Rudolf Gehring hat selbst bei den (von den Parteien selbst zu zahlenden) OTS-Meldungen auf Grund seiner leeren Kassen nur einen Anteil von 14 Prozent. Manche Linksmedien wie Orange haben ihn noch überhaupt nie genannt - was ziemlich klar ist: Wenn die Verteufelung von Rosenkranz dem amtierenden Präsidenten nutzen soll, dann wäre es schädlich, wenn da noch eine andere Alternative ins Bewusstsein gerückt würde. Gehring kann nur bei zwei Medienkategorien mithalten: Bei den Agenturen und bei den Blogs. In den Fersehsendern wird hingegen Fischer drei Mal und Rosenkranz fünf Mal so oft genannt.

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Eine IMAS-Umfrage befasste sich mit der Berichterstattung über die Präsidentenwahl. Da bezeichneten nur 20 Prozent die Berichte der Medien als "fair und sachlich", 21 Prozent als "einseitig und verzerrt" und 28 Prozent als "teils/teils". Der große Rest liest/sieht wohl gar keine Medien mehr. Wann wachen die Medien des Landes endlich auf? Wann begreifen sie, dass sie mit ihrer massiven Schlagseite den eigenen Untergang beschleunigen? Gewiss, sie können Kandidaten wie Rosenkranz oder Gehring beschädigen (sofern ein Overkill nicht schon wieder Mitleidsprozesse auslöst) - aber am meisten schaden sie der eigenen Glaubwürdigkeit. Oder trösten sie sich gar damit, dass bei Grün- und Rot-Wählern eine massive Mehrheit die Medienberichte positiv beurteilt? Das wird ihnen nicht viel helfen angesichts des Schrumpfens der beiden Linksparteien.

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Die Überraschung hält sich in Grenzen: ORF, Heide Schmidt und Grüne für Fischer. Die letzten Tage haben die Klarheit vergrößert. Heinz Fischer ist der Kandidat einer geschlossenen Volksfront, in die sich zwei einsame Schwarze verirrt haben, die auf die eigene Partei bitterböse sind - Othmar Karas und Herbert Krejci - sowie Chefopportunist Christoph Leitl. Die Unterstützung durch die Grünen und die massive Einseitigkeit der Berichterstattung des ORF (wird die von den OSZE-Wahlbeobachtern eigentlich ordentlich analysiert?) stellen eine deutliche, wenn auch erwartbare Klärung der Fronten dar. Emtional weitaus am engagiertesten wirft sich Heide Schmidt in die Schlacht - aber auch hier findet im Grunde nur eine Bestätigung dessen statt, was über sie seit Jahren gemunkelt wird. Ansonsten: Weiterhin kein einziges Signal nach rechts oder in die Mitte. Weniger denn je.

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In alten Zeitungsausschnitten zu blättern, ist amüsant wie lehrreich zugleich. Das sei heute zu drei ganz verschiedenen Themen getan. Der erste Artikel stammt aus der längst verblichenen Arbeiterzeitung aus dem Jahr 1986 und trägt den großen Titel „Ein typischer Fall für eine Volksabstimmung“. Gemeint war die Forderung eines SPÖ-Abgeordneten, die Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Und das Zitat in jener Überschrift stammte vom SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Was seither geschehen ist, ist bekannt: die Nationalrats-Periode wurde verlängert, Abstimmung gab es jedoch keine, und jetzt hat auch noch der amtierende Bundespräsident eine Verlängerung der Amtszeit künftiger Präsidenten vorgeschlagen. Gewiss: Die Verlängerung von vier auf fünf Jahre ist kein Weltuntergang – hatten doch Koalitionen schon mehrfach nicht einmal die Kraft, auch nur vier Jahre durchzuhalten. Und auch eine Aussage eines Bundeskanzlers ist nichts Rechtsverbindliches. Aber irgendwie bekommt man dabei schon ein mulmiges Gefühl – insbesondere in Hinblick auf die versprochene Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei. Denn die Zusagen, eine solche abzuhalten, haben die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie jene Vranitzkys. Nämlich keine. Heiter ist übrigens auch ein gleich daneben stehender Kommentar des AZ-Chefredakteurs: Er verteidigt die Entschädigungen für den gerade gekündigten Voest-Vorstand. „Was durch Verträge gesichert ist – Verträge, die notwendig sind, will man in unserer Gesellschaft fähige Spitzenleute bekommen –, lässt sich nicht … ungültig machen.“ Damals war man bei der SPÖ halt noch für den Rechtsstaat und die Einhaltung von Verträgen. Auch da hat sich vieles geändert, wie SPÖ-Kommentare der jüngsten Vergangenheit  zum gleichen Thema zeigen. Ein anderer Ausschnitt ist erst drei Wochen alt. Der Inhalt des Agenturberichts war offenbar von vielen Journalisten als so pikant empfunden worden, dass man ihn nur in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ finden konnte. Die österreichischen Medien sind offensichtlich alle viel zu politisch korrekt, um die Meldung wiederzugeben. In der FAZ hingegen konnte man lesen: „Der frühere amerikanische General und Nato-Kommandeur John Sheehan hat behauptet, das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 habe nicht verhindert werden können, weil die Kampfmoral der niederländischen UN-Schutztruppe wegen des Einsatzes homosexueller Soldaten zu niedrig gewesen sei.“ Der damalige niederländische Stabschef Henk van den Breemen habe ihm gesagt, Schwule in der Armee seien in Srebrenica „Teil des Problems“ gewesen. Gewiss: Nur weil zwei Generäle so etwas sagen,  muss da nichts daran stimmen. Aber immerhin sind in Srebrenica 8000 Männer und Jugendliche von den Serben vor den Augen einer völlig passiv bleibenden UN-Truppe ermordet worden. Da wäre es halt schon ganz gut, so meint man, wenn wirklich alle möglichen Faktoren näher untersucht würden. Aber das erlaubt halt die Politische Korrektheit nicht.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt. Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

"Übertreiben die Medien einseitig beim Thema Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche?“

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Betroffenen haben das Wort

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at). Nein – auf keinen Fall!  Denn die Ausbeutung der Sexualität anderer durch Mitarbeiter der katholischen Kirche ist besonders widerwärtig. Was ins Mark trifft ist, dass diese Form des sexuellen Missbrauchs unter dem Deckmantel der Selbstlosigkeit von statten geht. Unabhängig davon, ob die Täter und Täterinnen selbst durch die innerkirchlichen Strukturen in ihrer persönlichen Entwicklung gestört wurde und so zum Missbrauch der eigenen Machtposition verleitet wurde. Bei sexueller Gewalt in der Familie ist naturgemäß auch eine Machtstruktur vorhanden, aber der Deckmantel der Selbstlosigkeit fällt weg. Das ist besonders Widerwärtige, besonders Verletzende, besonders Verstörende, besonders Angst machende und Ankotzende an den Vorgängen in der katholischen Kirche. Einen Misstand öffentlich zu machen und immer wieder anzuklagen ist eine der essentiellsten Aufgaben der Medien. Unabhängig davon, von welcher Autorität er ausgeübt wird. Unabhängig davon, in welcher Institution er geschieht. Unabhängig davon, wer die Missstände deckt und wer sie vertuschen  will. Gerade in einem Land wie Österreich, in dem die römisch-katholische Tradition über Jahrhunderte prägend war und noch ist, können die Medien nicht „überschießend“ berichten. Zumal die Argumentation,  dass sexuelle Gewalt auch in anderen Bereichen statt findet, stark nach einer banalisierenden Aufrechungsstrategie riecht. Das ist ebenso abstoßend wie die Tatsache, das jener Mann, der an der Spitze der römisch-katholischen Kirche steht und einst als Chef der Glaubenskongreation von den Vorgängen wissen musst, nicht einmal beim höchsten Fest der Katholiken den Mumm aufbrachte, sich im Namen seiner Organisation bei den Opfern zu entschuldigen. Rom schweigt skandalös, daher haben die Betroffenen über die Medien das Wort.

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Warum wird 80 Prozent der Wahrheit verschwiegen?

Andreas Unterberger Sexuelle wie sadistische Handlungen an Kindern sind besonders widerlich, weil Kinder oft nicht begreifen, wie ihnen geschieht, weil ihr natürliches Vertrauen grob missbraucht wird. Wer in den letzten Monaten manche Zeitungen oder gar den ORF konsumiert hat, der hat heute den Eindruck, dass die Kirche das Zentrum solcher Verbrechen ist. Es ist schon klar, dass ein Priester als Täter für Medien eine gschmackigere Geschichte ist als die weitaus größere Zahl von total religionsfernen Tätern. Dennoch hat die Berichterstattung in den meisten Medienkonsumenten ein völlig realitätswidriges Kirchenbild entstehen lassen. Hinter dieser Berichterstattung steht oft Absicht: Die letzte moralische Autorität in einer haltlos gewordenen Welt soll zerstört werden. Unverdächtige Zeugin ist Alice Schwarzer, Mitteleuropas bekannteste Feministin: Missbrauch sei keine Erfindung katholischer Patres. „Und er hat auch nichts mit dem Zölibat zu tun“. Drei von vier Tätern kämen aus dem eigenen familiären Umkreis. Und die Täter in Internaten gebe es genauso in kirchlichen wie in nicht-kirchlichen Institutionen. Auf der Linken verteidigten, beschönigten hingegen viele bis in die 90er Jahre den Kindesmissbrauch – ganz im Gegensatz zur Kirche. Der grüne Star Daniel Cohn-Bendit schrieb begeistert, wie sich Kinder an seinen Hosenlatz herangemacht haben. Die linke Zeitung taz meinte: „Pädophilie ist ein Verbrechen ohne Opfer“. Grüne, SPD, FDP diskutierten intensiv ein Ende der Bestrafung von Pädophilen. An der linken Odenwaldschule oder in den DDR-Kinderheimen haben sich quantitativ viel ärgere Dinge abgespielt, als bisher aus kirchlichen Einrichtungen bekannt ist. Wer ist dort zurückgetreten oder versetzt worden? Wer hat dort öffentlich bereut? Warum findet sich davon fast nichts im ORF? Und wer kümmert sich endlich intensiver um die Opfer familiären Missbrauchs?

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So rasch wie es aufgekocht ist, ist das Thema Parteienfinanzierung wieder in der Schublade verschwunden. Dabei sind die wirklichen Sauereien gar nicht ans Tageslicht gekommen. Natürlich ist es bedenklich, wenn man nicht genau weiß, wer wen finanziert - über die ohnedies üppige staatliche Parteienförderung hinaus. Auch wenn eigentlich völlig klar ist, dass Gewerkschafts- und oder Arbeiterkammer-Gelder der einen Großpartei zufließen, Industrie- und Wirtschaftsgelder der anderen. Aber noch viel bedenklicher ist, wenn die Parteien noch ein weiteres Mal - wenn auch indirekt - in Steuerkassen greifen und sich auf eine Weise bedienen, die der Öffentlichkeit gar nicht auffällt. Eine Offenlegung der Parteifinanzen bringt in dieser Hinsicht gar nichts. Ein Trick läuft etwa so: Leistungen, die einer Partei erbracht werden, werden zu niedrig fakturiert. Dieser Betrag wird aus der offiziellen Kasse bezahlt. Die Differenz auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag wird aus einer Parallelbuchhaltung beglichen. Vorteil für beide Seiten: Erhebliche Steuerersparnis und maximale Intransparenz. Das gilt politisch aber auch innerhalb der eigenen Partei. Ein anderer Trick: Ministerien, Gemeindeverwaltungen, Länder bezahlen Lieferungen und Dienstleistungen ausgesuchter Firmen viel zu hoch. Die gleichen Firmen beliefern dann die Parteien sehr, sehr günstig. Etwa eine der derzeit so beliebten Werbekampagnen. Da ist zuerst die Kreativagentur, die eine Kampagne entwirft und konzipiert. Da sind dann die ganz im Hintergrund agierenden Schaltagenturen, die zwischen Auftraggebern und Medien stehen, die mit komplizierten Computerprogrammen die günstigsten 1000-er Preise berechnen, die dann auch noch mit den Medien die Termine und Rabatte verhandeln. Und dann sind die kassierenden Medien. Auf allen Ebenen kann dieses Spiel laufen. Bei den Medien ist es ja hier schon aufgezeigt worden: Sie werden von der Gemeinde Wien und, seit Werner Faymann in der Bundesregierung ist, auch von dieser und Staatsbetrieben wie den ÖBB mit Inseraten- und Kooperations-Aufträgen überschüttet, die ein Vielfaches der gesetzlichen Presseförderung ausmachen. Die Gegenleistung der Medien - an die Parteien, nicht an die Republik - kann man auf dem Boulevard, aber auch in den meisten Qualitätszeitungen täglich nachlesen. Aber auch bei den Schaltagenturen ist der Missbrauch ziemlich offensichtlich: Warum hat sich bisher nur ein einziges Mal die Ausschreibung für eine Medienschaltung auf die Homepage der Bundesbeschaffungesellschaft verirrt? Die dann auch noch prompt widerrufen wurde. Obwohl der ansonsten gemeinsame Einkauf aller Ministerien über diese BBG (etwa auch der Mengenrabatte wegen) der Republik schon Hunderte Millionen erspart hat. Dieses Modell ist aber offensichtlich im Wege, wenn der Einkauf gar nicht billig sein soll. Aus welchen Gründen wohl? Und dann gibt es natürlich auch noch die trüben Gewässer um Stiftungen oder Fonds. Geschäfte, die dort laufen, Zuwendungen, die dort einlangen, werden nicht in Parteigremien offengelegt, sind auch oft gar nicht einer Partei direkt zuordenbar. Und dennoch können gleichzeitig führende Parteimitglieder öffentlichkeitswirksam Offenlegung und Transparenz fordern und versprechen. Weil sie in den meisten Fällen keine Ahnung haben, wie sich die Partei tatsächlich finanziert. Das bedrückende ist, dass offenbar noch kein Land der Welt saubere Wege gefunden hat, das schmutzige Geld komplett zu stoppen, und doch das - für die Demokratie unverzichtbare - freie Funktionieren der Parteien zu ermöglichen.

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Die Causa ORF-FPÖ wird immer lustiger. Vieles deutet darauf hin, dass da von allen Seiten geheuchelt und die Unwahrheit gesagt wird, bis sich die Balken biegen. Jetzt haben sich - fast muss man sagen: natürlich - auch noch SPÖ und Grüne eingemischt. Mit mehr als seltsamen Positionen. Denn es fällt schon mehr als merkwürdig auf, dass sich Grün und Rot nun massiv gegen den Vorwurf engagieren, jemand habe Neonazi-Rufe ausgestoßen. Bisher war es bei den beiden geradezu ehernes Gesetz, dass ein solcher Vorwurf alleine genügt und der Rest, die Vorverurteilung, die sich stündlich eskalierende Empörung war quasi Teil des Parteiprogramms. Schließlich hat man ja keine andere Basis mehr, um sich die eigene moralische Überlegenheit über alle anderen einzureden, die meinen, wir hätten größere Probleme als 70 Jahre zurückliegende Ereignisse und waren sie noch so verbrecherisch. Jetzt ist alles anders. Grün und Rot stellen sich schützend vor zwei Skinheads, die nun sagen, dass ihre Aussagen vor der Polizei - die sie selbst, aber auch den ORF schwer belasten - nur unter Druck zustandegekommen wären. Jetzt wissen wir's: Wir brauchen weder Polizei noch Gericht, sondern nur die Herrn Jarolim und Pilz, um herauszufinden, welche Skinheads und welche rechtsradikalen Sprücheklopfer nun die guten und welche die bösen sind. Natürlich ist etwas anderes wahr: Für Rot und Grün ist die Verteidigung ihres Parteirundfunks zehnmal wichtiger als der heroische - nur leider etwas verspätete - Kampf gegen Adolf Hitler. Dennoch ist es gut vorstellbar, dass der psychische Druck (ein anderer wird nicht behauptet) und die Verwirrtaktiken der Polizei so labile und intelligenzarme Typen wie die vom ORF vorgeführten nach wenigen Stunden alles unterschreiben lassen. Solches ist ja schon oft genug vorgekommen. Daher spielen in Gerichten auch Sachbeweise immer eine wichtige Rolle. Freilich: Wo die neugeborenen Skinhead-Freunde in polizeilichen Verwirrtaktiken ein Delikt sehen wollen, bleibt absolut rätselhaft. Es ist auch gut vorstellbar, dass H.C. Strache sich die neonazistischen Rufe nur eingebildet hat. Hat er doch in seinen Berichten zwischen "Heil Hitler" und "Sieg Heil" geschwankt. Was seine Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöht. Also glauben wir (vorerst: nur) das, was zumindest einer der Skinheads nunmehr gegenüber der APA gesagt hat. Das reinigt sie zwar vom Wiederbetätigungsvorwurf. Das belastet aber den ORF - oder zumindest die von all ihren Vorgesetzten massiv verteidigten Sendungsmacher - massivst. Denn auch dieser APA-Aussage zufolge hat der ORF jedem der Skinheads sehr wohl täglich Geld gegeben. Was in Summe 300 bis 700 Euro pro Kopf ausgemacht hat - viel Geld für solche Typen. Was die vor Kameras gemachten ORF-Behauptungen, es wären nur ein einziges Mal 100 Euro geflossen, Lügen gestraft hat. In diesem APA-Interview wird auch neuerlich bestätigt, dass zusätzlich 50 Euro geflossen sind für zwei Leibchen und eine Fahne aus einem rechtsradikalen Souvenirshop. In diesem APA-Interview wird auch klar, dass die beiden Früchtchen nicht ständiger Gast von FPÖ-Versammlungen gewesen sind, sondern vor der vom ORF inszenierten Wiener Neustädter Veranstaltung nur ein einziges Mal. Womit wir beim zentralen Thema sind: beim ORF. Es ist absolut unerträglich, dass die Verantwortlichen weiterhin im Amt sind, dass also der von Zwangsgebühren und zusätzlichen Geschenken aus Steuermitteln lebende öffentlich-rechtliche Rundfunk gezielt radikale Typen zu politischen Veranstaltungen karrt, dass er ihnen die Anschaffung ungustiösen Propagandamaterials finanziert, dass er sie mit hohen Summen mindestens so gefügig macht, wie es das dann einem geschickten Polizeibeamten im Verhör gelingt. Und last not least, dass die Propagandamaschinerie ORF solche ungustiösen Typen immer nur in der Nähe von FPÖ-Veranstaltungen bringt, dass er sich aber in seinen sozialpornografischen Beiträgen nie mit den ebenso ungustiösen linken Typen auf der anderen Seite der Eskalations-Szene befasst.

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Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen hat uns den heroischen Kampf und die großen Errungenschaften der Frauenbewegung in allen epischen Breiten vor Augen geführt. Die arme wehrlose Frau, unterdrückt von Staat und Gesellschaft, geknechtet von autoritären Familienstrukturen, erkämpft sich mutig ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Spartakus mit Happy End. Oder doch nicht? Aber alles der Reihe nach. Literarisch beginnt der große Freiheitskampf mit Henrik Ibsens Stück „Nora oder Ein Puppenheim“. Eine junge Frau, der nach und nach bewusst wird, dass ihr durchaus liebevoller Ehemann sie nur als Eigentum und nicht als gleichgestellte Partnerin betrachtet. Schweren Herzens verlässt sie ihn und die Kinder und macht sich auf die Suche nach sich selbst. Zeitsprung. Zwei Weltkriege und das Frauenwahlrecht später erobert in den 50-ern und 60-ern die amerikanische Mittelstandshausfrauen-Ikone Donna Reed die Welt des Fernsehens. Stilsicher projiziert sie ihr erfüllendes Dasein, das ausschließlich darin besteht, die Kinder zu erziehen, perfekt gestylt Fenster zu putzen und ihrem Göttergatten punkt 17.00 Uhr das Abendessen auf den Tisch zu zaubern. Frechheit, denken sich die revolutionären 68-erInnen. Ibsens Nora ist nun endlich befreit aus den Fesseln der aufgezwungenen Unmündigkeit und - anstatt schnurstraks an die Hebel der Macht vorzupreschen - zieht sie erst wieder das beschauliche Heim vor. Schlimmer noch, sie redet sich in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit auch noch ein, glücklich zu sein. Da müssen wir nachdoppeln. Eine der beliebtesten Fernsehserien der 80-er war die Bill-Cosby-Show. Familie aus New York, schwarz, fünf Kinder, der Vater ist Frauenarzt. Hauptsächlich geht es um die klassischen Konflikte, die heranreifende Teenies mit ihren Eltern üblicherweise auszufechten haben, am Rande auch um die Emanzipation der Schwarzen in den USA. Bemerkenswert ist aber der Charakter der Mutter Claire, die moderne Powerfrau. Sie schupft spielend Haushalt, die fünf Kinder und den treusorgend tapsigen Ehemann, den sie bei jeder Gelegenheit ordentlich auf die Schaufel nimmt. Der moderne Mann steckt das locker weg. Er schätzt seine starke, selbstbewusste Frau, die ihm in allen Belangen überlegen zu sein scheint. Fast hätt’ ich’s vergessen,  Super-Claire geht natürlich auch nebenher arbeiten und ist Partnerin einer renommierten Anwaltskanzlei. Frauen können alles und alles besser. Happy End für Nora. Doch dann nimmt das Schicksal wieder eine tragische Wendung. Neulich abends beim „Durchzappen“ stolpere ich über die jüngste Auflage der Hausfrauensaga, deren Heldinnen – wie im Titel schon verraten – verzweifelt sind. In einer betuchten Vorstadt jagen vier adrette Damen das große Glück, oder zumindest ihre Vorstellung davon. Die eine ist unglücklich, weil sie auf der Suche nach Mr. Perfect zu wählerisch ist. Die nächste ist unglücklich, weil sie mit einem perfekten Mann verheiratet ist und das wird mit der Zeit langweilig. Die dritte praktiziert das Donna-Reed-Ideal, ihre Familie flieht nach und nach vor der häuslichen Verkrampfung. Und die vierte hat ein Leben nach dem Strickmuster der Cosby-Show und ist damit hoffnungslos überfordert. Was lerne ich aus meinem übermäßigen Fernsehkonsum der letzten Tage? Emanzipationsintellektuelle debattieren in Verve über Errungenschaften für die Frau und ihre fortschreitende Diskriminierung. Sie analysieren die neuen Frauenbilder, die sich subtil hinter der Waschmittelwerbung und den leicht bekleideten Sängerinnen auf MTV in unser Unterbewusstsein mogeln. Auf den Universitäten wird in jedem noch so haarsträubenden Zusammenhang die geschlechtsspezifische Komponente zerpflückt. Und wie geht es den Frauen, deren Rechte, Chancen und Befindlichkeiten so leidenschaftlich unter die Lupe genommen werden? Studien zufolge werden sie im Vergleich zu den Männern immer unglücklicher; zumindest ihrem subjektiven Empfinden nach. Das richtet sich nämlich nicht nach Einkommensscheren oder Quoten in Aufsichtsratsgremien. Sondern nach Erwartungen und ob sie diesen gerecht werden. Super-Claire aus der Cosby-Show stürzt sie in eine tiefe Depression. Wenig verwunderlich, finden sich Frauen heute zwischen verpönter Familiengründung und hippem Business-Lifestyle verloren, Glück wird mit Karriere definiert, ob sie will oder nicht. Die überzeichneten Charaktere einer profanen Unterhaltungserie haben das offenbar schneller begriffen als die Vordenker des Feminismus. Und sie haben auch schon eine tolle Lösung parat: Poker spielen und Bier trinken. Prost!

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Wer noch Zweifel hatte, dass der ORF heftig manipuliert, der wurde durch einen extrem manipulativen Club 2 aller Zweifel entledigt. Soviel böse Manipulation, wie alleine an dieser einen Sendung nachweisbar wurde, ist schon an sich ein starker Indizien-Beweis für jenen anderen schweren Manipulationsvorwurf gegen den ORF, den der Staatsanwalt derzeit prüft, und der eigentlich Thema der Sendung gewesen ist. Da stand es schon von der Besetzung her ganz „objektiv“ wieder einmal Fünf zu Zwei für die vom ORF bevorzugte Meinung – die natürlich heißt: Der ORF ist total unschuldig. Von diesen Fünf sind Vier bekanntermaßen Tausende Meilen links der politischen Mitte beheimatet. Was dazu führte, dass der FPÖ-Parteiobmann, um den es (neben ein paar Abwesenden) eigentlich ging, ständig unterbrochen wurde, besonders häufig von den beiden ORF-Menschen in den Klubsesseln, die sich offenbar als besonders unhöfliche Gastgeber beweisen wollten. Moderator Nagiller verwehrte sich nur dann gegen das unerträgliche Dazwischenreden, wenn einmal einer aus der linken Übermacht unterbrochen worden ist. Und präsentierte dann – besonders manipulativ – mitten in der Sendung einen geheimnisvollen Anruf von außen, der gleichsam als Deus ex machina natürlich die ORF-Darstellung bestätigte. Thema war die vom ORF inszenierte Teilnahme zweier grenzintelligenter Skinheads an einer Strache-Versammlung und die Frage, wieweit sie zu dieser Teilnahme und auch zum Rufen von (bisher nicht nachgewiesenen) Nazi-Slogans vom ORF aufgefordert worden sind. Beziehungsweise dafür bezahlt worden sind. Noch viel skandalöser ist aber, mit welcher Nonchalance Johannes Fischer zwei Aussagen vom Tisch wischte, die mittlerweile in allen Details eine intensive Manipulation durch den ORF bestätigten. Sein ganzes Argument: Diese Aussagen seien bisher ja nur vor der Polizei gemacht worden. Was freilich auch für den einen Beteiligten zutrifft, der den ORF entlastet. Den Herrn Fischer interessierte expressis verbis nicht einmal der ganz konkrete Vorwurf, dass der ihm unterstellte ORF-Redakteur den beiden Skinheads in einem einschlägigen Laden den Erwerb von Nazi-Material bezahlt habe (was dann natürlich „tolle“ Aufnahmen ergeben hat). Einmal sagte Herr Fischer, dass es überhaupt kein Geld für die beiden Burschen gegeben habe, dann gab er wieder zu, dass es zwei Mal 100 Euro gewesen seien – von den sehr konkreten und in ihrer Detailliertheit recht glaubwürdig wirkenden Aussagen zweier der Beteiligten aus der Skinhead-Szene, dass es sogar ein Vielfaches davon gewesen sei, gar nicht zu reden. Alleine dieser Auftritt, das was der ORF schon zugegeben hat und die schriftlich vorliegenden und extrem detaillierten Aussagen zweier Beteiligter müssten eigentlich zu einem Mindestmaß an Reaktion führen: Der Generaldirektor müsste die gesamte Hierarchiekette von dem Sendungsmacher hinauf bis zum Direktor einmal suspendieren, bis diese unglaublichen Vorwürfe auch gerichtlich geklärt sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie nicht ungehindert weiter manipulieren können. Jedoch: Vom Herrn Generaldirektor ist im größten ORF-Skandal der letzten Jahre nichts zu sehen und nichts zu hören. Er ist wahrscheinlich auch immer gerade am Klo, wenn es heiß wird. So wie es auch ein prominenter Politiker handhaben soll. Dabei findet hier eine dramatische Demaskierung statt: Selbst dort, wo der Zuseher glaubt, von einer unbestechlichen Kamera Fakten geliefert zu bekommen, wird auf Teufel komm raus inszeniert und manipuliert. Mit der einzigen Begründung: Sonst wäre eine Reportage ja viel zu teuer. Und für diesen Kollywood-Schmarrn – K wie Küniglberg – müssen wir noch Zwangsgebühren zahlen. Besonders skurril ist auch die Argumentation, dass der Koch des Schmarrn, ein Herr „Ed“, einen Karl-Renner-Preis bekommen hat. Als ob eine solche – bei praktisch allen Renner-Preis-Trägern nachweisbare – ideologische Zuordnung nicht eigentlich das Gegenteil beweisen würde. Aber nehmen wir für eine Sekunde die Rechtfertigung der linken Übermacht ernst, dass das alles so seine Ordnung gehabt hätte. Das man also nur mit  so extrem manipulativen Methoden Fernsehen machen könne. Dann darf man schon die Frage stellen: Wo sind denn die Reportagen über linke Typen vom Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) oder aus der "Pankahyttn" oder aus dem Audimax, die man zu grünen oder roten Veranstaltungen herankarrt, um die veranstaltenden Parteien dann durch möglichst unsympathische Figuren zu denunzieren. Hinter diesem Megaskandal blieb der Rest der Diskussion langweilig wie gehabt, etwa die sich ständig im Kreis drehende Debatte über eventuelle Manipulationen am Bild- und Tonmaterial, die letztlich neben dem, was der ORF schon zugegeben hat, oder dem, was mehrere Aussagen bestätigen, für ein Gesamturteil über einen unerträglichen Medienskandal eigentlich gar nicht mehr so wichtig ist. Freilich: Strafrechtlich schauen die Dinge schon anders aus. Denn wenn alle Vorwürfe stimmen sollten, dann ist die Strafdrohung eine saftige. Dann sind ausgerechnet die ORF-Männer, die so gerne rechtsradikale Umtriebe aufdecken, mit einer Wiederbetätigungsklage konfrontiert. Was ziemlich pikant wäre – auch angesichts der jüngsten Debatte um das Verbotsgesetz. Neben all dem unbedeutend, aber doch amüsant waren die Auftritte einiger Lieblingsstatisten der linken ORF-Mafia. Etwa der des sogenannten Publizistik-„Wissenschafter“ Hausjell, der noch bei jedem seiner Auftritte das gesagt hat, was der ORF oder die SPÖ will. Der hat etwa im Herbst im Parlament ein flammendes Plädoyer für „ausreichendes und gut bezahltes“ ORF-Personal gehalten. Als ob die Armen dort schon verhungern müssten. Und die Politik solle doch dem ORF viel mehr Geld geben. Aufschlussreich war auch, dass er sich in der nächtlichen Diskussion mit dem Wort „Wir“ mit dem Sendungsmacher identifiziert hat. Noch pikanter war wieder einmal der Auftritt von Heinz Mayer, dem Lieblingsjuristen von Grün und Rot. Der freilich sehr oft total ahnungslos ist: Behauptete er doch beispielsweise, der §31 des Mediengesetzes diene dem „Schutz des Informanten“. Was völliger Humbug ist: Er schützt in Wahrheit nur Medienmacher gegen die Neugier von Behörden oder Gerichten. Wenn aber ein Journalist seine Informanten preisgeben will, dann steht ihm das völlig frei. Der Informant selber ist eben überhaupt nicht geschützt. Und es sind auch schon oft genug Informanten von Journalisten verraten worden und in gewaltige Probleme gestürzt. Aber auch H.C.Strache war nicht gerade konsistent in seinen Aussagen. Einmal erinnerte er sich an ein „Heil Hitler“ und einmal an ein „Sieg Heil“, das da gerufen worden sei. Was seine Aussagen alleine recht fragwürdig machen würde, gäbe es nicht viele andere Indizien mehr. Und der ÖVP-Klubobmann Kopf hat offenbar auch ein ordentliches Problem: Er findet die – "mutmaßlichen" – Aktionen des ORF zwar völlig unakteptabel, wollte es sich aber ganz offensichtlich mit diesem auch nicht wirklich verderben. Schließlich weiß man, wie brutal sich der ORF rächt. Schließlich ist Kopf mit dem Informationsintendant, einem Vorarlberger Landsmann, gut befreundet. Und schließlich hat Kopf auf ÖVP-Seite die Hauptverantwortung, dass diesem ORF vor kurzem 160 Millionen Euro zugeschoben worden sind. Aus der leeren Steuerkasse ... Eines hat jedoch jeder Zuschauer gelernt, selbst wenn er dem Herrn Fischer jedes Wort geglaubt haben sollte: Traue keine Sekunde dem, was Du im Fernsehen siehst. Alles ist „Inszenierung“; rein beobachtende Reportagen, die sich nicht ins Geschehen einmischen würden, gibt es gar nicht. Was wahrscheinlich sogar stimmt. Was dann vielleicht dem geschriebenen Wort im Vergleich eine viel höhere Glaubwürdigkeit gibt – zumindest wenn man dem Autor des Textes vertraut. Ergänzend noch ein den ORF sehr belastendes Indiz: Während ein Teil der Bänder rund um die Strache-Versammlung anfangs herausgegeben worden ist, wird nun ein weiteres Band zurückgehalten. Der ORF hat plötzlich das Redaktionsgeheimnis entdeckt . . .

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Relativiert man Kindesmissbrauch, wenn man kritisch darauf verweist, dass im linken und grünen Lager noch vor wenigen Jahren von Vielen Sex mit Kindern propagiert worden ist? Oder relativieren das jene, die diese Tatsache totschweigen und nur vom Missbrauch durch Kirchenangehörige reden? Von Tag zu Tag wird klarer: Es geht vielen Medien primär darum, die schon sehr brüchig gewordene römische Kirche endgültig sturmreif zu schießen. Denn anders ist es nicht mehr erklärbar, dass selbst der recht schlichte Vorwurf überall breitest berichtet wird, dass ein heutiger Bischof vor 50 Jahren Ohrfeigen ausgeteilt hat. Dieser Vorwurf ist nämlich für die ersten Nachkriegsjahre, ebenso wie für viele Jahrzehnte und Jahrhunderte davor, leider drei Viertel aller Lehrer, Erzieher und Eltern zu machen. Die gar nicht auf den Gedanken gekommen wären, dass eine Ohrfeige an sich etwas Böses sein könnte. Sie galt als legitimes Erziehungsinstrument. Dass die gesunde Watsche in den meisten Fällen gar nicht so gesund ist, ist erst in den 70er Jahren Teil des allgemein geteilten Wertefundaments geworden. Die einzigen, die metaphorisch gesprochen heute noch - sogar unter medialer Anleitung - Ohrfeigen für damalige Handgreiflichkeiten einzustecken haben, sind offenbar Kirchenangehörige. Die sich aber auch selbst in ihrer ewigen "Ach-wie-haben-wir-alle-gesündigt"-Attitüde als die idealen Ziele solcher medialer Ohrfeigen verstehen. Ginge es auch nur einem einzigen der Kirchenkritiker wirklich um die Kinder, dann würde etwa eine gewaltige Debatte über eine ungeheuerliche Zahl und deren Hintergründe entbrennen, die in der neuen Nummer des Polizei-Magazins "Öffentliche Sicherheit" zu lesen ist: Zwei Wissenschafter haben über 400 Obsorge- und Besuchsrechtakten durchsucht und in nicht weniger als 9,4 Prozent Missbrauchsvorwürfe gefunden. Und die Kinderpsychiaterin Heidrun Eichberger - eine der Autoren der Studie - berichtet sogar: "Manche schätzen, dass in 70 Prozent der Obsorge- und Pflegschaftsverfahren der Verdacht eines sexuellen Missbrauchs geäußert wird." Diese Zahl stellt alle Verbrechen durch Kirchenangehörige jedenfalls quantitativ weit in den Schatten, absolut wie relativ - selbst wenn man realistischerweise davon ausgeht, dass drei Viertel dieser Vorwürfe blanke Erfindungen im Rosenkrieg oder neurotische Phantasien sind. Was keinen einzigen der schuldigen Priester auch nur marginal reinwäscht, aber die klamme Frage aufwirft: Wo ist da der große öffentliche Aufschrei? Wo sind da die Hunderten empörten Leitartikel? Wo sind da die großen Berichte über - von Geldern der Gemeinde Wien finanzierten - Initiativen, die als Opferentschädigung auf die Gelder der Kirchenbeitragszahler zugreifen wollen? Es geht ganz offensichtlich um die Kirche, nicht um die wahren Schuldigen. Das sind die Täter. Das sind diejenigen, die sehr bewusst weggeschaut haben. Das sind diejenigen, die Täter in Funktionen und Situationen versetzt haben, wo ihnen erneut der Zugriff auf Kinder möglich war. In den Familien, in Klöstern, in Erziehungsanstalten. Das sind aber auch alle jene, die dem Kindesmissbrauch auch nur einen Millimeter an öffentlicher Billigung zu verschaffen gesucht haben, die immer wieder eine Senkung des Schutzalters und dergleichen verlangt haben. Besonders widerlich ist dabei die Rolle der Grünen. Dies wird etwa in einem Gesetzentwurf deutlich, den die Grünen 1985 im deutschen Bundestag eingebracht haben. Das wollen die Grünen heute freilich verdrängen. Und stellen sich in Deutschland wie Österreich heuchlerisch in die vorderste Reihe der Ankläger gegen die Kirche. In einem Gesetzentwurf der deutschen Grünen vom 4. Februar 1985 ist jedenfalls sowohl die Aufhebung des §175 (Homosexualität) wie des §182 (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) des deutschen Strafgesetzbuchs verlangt worden. Die Bestrafungen "einvernehmlicher sexueller Kontakte behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit", hieß es im Gesetzentwurf. Das Strafrecht dürfe im Bereich der Sexualität erst dort Grenzen setzen, wo durch Gewalt oder den Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen der Willen anderer missachtet werde, so die Grünen. Sie beriefen sich dabei auf Erkenntnisse der Sexualwissenschaften. Es sei erforderlich, einvernehmlich gewünschte sexuelle Handlungen zu entkriminalisieren. In ihrem Gesetzentwurf sagten sie, er stelle nur einen ersten Schritt  in diese Richtung dar. Sie kritisierten, „dass infolge der allgemeinen Tabuisierung der Themen Homosexualität wie auch Jugendsexualität die Möglichkeit einer manifest homosexuellen Orientierung bei Jugendlichen ignoriert und geleugnet wurde". Einer der prominentesten Grünen, Volker Beck, tadelte (in dem Buch "Der pädosexuelle Komplex" von Angelo Leonpardi) in einem Aufsatz „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für realistische Neuorientierung der Sexualpolitik", der deutsche Bundestag habe sich bei der Vorbereitung wider besseres Sachverständigenwissen für generelle Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern entschieden. Beck sah jedoch Ansatzpunkte, um eine "Verbesserung der rechtlichen Situation der Pädophilen" zu erreichen. "Als Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige "Schutzalter" von 14 Jahren zur Disposition stellt (in den Niederlanden gab es solche Initiativen mit erheblichem Erfolg!) oder auch eine Strafabsehensklausel", schrieb Beck. Objektiverweise muss man hinzufügen, dass sich Beck zwischenzeitlich von diesem Aufsatz distanziert hat: "Die Sicht auf die Pädophilie war in den 70er und 80er Jahren ... von einem systematischen Irrtum in weiten Teilen der Sexualwissenschaft und auch Teilen der Kriminologie verstellt: Selbst Kriminologen des Bundeskriminalamts schlugen damals vor, zwischen gewaltlosen, angeblich "harmlosen" Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern zu unterscheiden. Ich habe mich seit Ende der 80er Jahre intensiv mit der Arbeit von Organisationen auseinandergesetzt, die Opfer sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs betreuen. Seitdem habe ich mit Liberalisierungsüberlegungen zum Sexualstrafrecht, die über die 1994 in Deutschland erfolgte Gleichstellung von Hetero- und Homosexualität (Streichung des § 175 StGB) hinausgehen, völlig gebrochen und bin Forderungen in diese Richtung immer entgegengetreten." Mit "immer" irrt Beck, um es höflich zu sagen. Immer ist nur die Kirche der Pädophilie entgegengetreten (trotz all der Untaten einzelner Kirchenmänner). Daher ist es ziemlich heuchlerisch, wenn nun ausgerechnet die Grünen in Deutschland und Österreich oberste Moralapostel gegenüber der Kirche in Hinblick auf viel länger zurückliegende Taten spielen. Obwohl die Kirche selbst nie eine Sekunde für Pädophilie eingetreten war, obwohl die grüne Szene sich nicht nun in der Theorie, sondern mehrfach auch in der Praxis solchen Aktivitäten hingegeben hat.

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Eigentlich genügt das, was der ORF in den letzten Stunden selbst zugegeben hat, vollkommen, damit die verantwortlichen Herren des Senders – mit dem zuständigen Informationsdirektor an der Spitze – sofort zurücktreten müssten. Da muss man gar nicht mehr auf die Erkenntnisse des gerade untersuchenden Staatsanwalts warten; denn bei einem Staatsrundfunk kann ja nicht ernsthaft alles erlaubt sein, was sich eventuell als noch nicht hundertprozentig strafbar erweisen sollte. Zumindest bei der BBC oder bei einem öffentlich-rechtlichen deutschen Sender wäre das so. Für die Notwendigkeit dieser Konsequenz  genügt alleine der Umstand, dass ein ORF-Redakteur mit voller Rückendeckung seiner Vorgesetzten Skinheads in einem ORF-Fahrzeug zu einer Versammlung des FPÖ-Chefs Strache transportiert hat. Das widerspricht allen Grundsätzen eines ethisch sauberen Journalismus, der zu beobachten, aber niemals in die Geschehnisse einzugreifen hat. Ja noch viel mehr: Der ORF gibt selber zu, dass die Frage „Wollt ihr den Strache sehen?“ von seinen Redakteuren gestellt worden ist. Dass es also primär keineswegs Idee oder Verlangen der Skinheads gewesen ist, zu der Strache-Veranstaltung zu gehen. Der Gipfelpunkt ist, dass der ORF zugeben muss, dass seine Mitarbeiter jedem der Skinheads 100 Euro in die Hände gedrückt haben. Und dass alles ganz eindeutig, um einen Beweis für die Nähe Straches zu rechtsradikalen Elementen zu konstruieren, um Skinheads als typische Strache-Anhänger filmen zu können. Sinowatz und seine Blase mussten zurücktreten, als sie die Waldheim-Affäre inszeniert haben. Klima musste gehen, als er in Stockholm (und vermutlich in etlichen Telefonaten) die EU-Länder zu Sanktionen gegen Österreich motiviert hatte. Die Herren Oberhauser, Fischer und Schüller sollten aus dem gleichen Grund samt dem Anstifter jener Skinheads schleunigst zurücktreten. Irgendwann reicht es einfach, zuschauen zu müssen, wie eine linke Bande ständig alles – bis an die Grenze der Strafbarkeit oder darüber hinaus - tut, um Österreich ins Nazi-Eck zu rücken. Oder zumindest die größte Oppositionspartei des Landes, was ja in der Auslandsberichterstattung fast keinen Unterschied mehr macht. Ja zu einer extrem kritischen Beobachtung, wenn etwa eine Frau Rosenkranz eine Woche braucht, um halbwegs selbstverständliche Worte zu den NS-Verbrechen zu finden (Was sie, wie hier schon deutlich geschrieben, unwählbar macht). Aber ein ebenso klares Nein gegen derart miese Agitations- und Manipulationsversuche. Bei der sich die Politkommissare am Küniglberg wohl auch noch gut vorkommen. Man darf gespannt sein, ob sich die SPÖ-dominierten ORF-Gremien für klare journalistische Anstandsregeln beziehungsweise für die Einhaltung der eigentlich deutlich darüber hinausgehenden öffentlich-rechtlichen Pflichten einsetzen werden. Oder ob sie den ganzen ORF endgültig als plumpes – jedoch unendlich teures – Propagandainstrument verkommen lassen.

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Eine anhaltende Wucht medialer Berichte erweckt den Eindruck, dass die Berichte über die grauslichen Verfehlungen einzelner Priester einen Sturm an Kirchenaustritten auslöst. Die Krise der Kirche ist aber viel tiefer – und nicht bloß Produkt der überdimensionierten Berichte über jene Priester, die in auffallendem Kontrast zum Schweigen der Medien über arge und nie bestrafte Kindesmissbräuche im linken politischen Bereich stehen. Einen ganz großen Skandal hat diese Woche etwa der deutsche Kinderschutzverein Carechild aufgedeckt – dessen Enthüllungen jedoch von den Medien nicht aufgegriffen wurden. Es geht um die „Humanistische Union“ in Deutschland, bei der unter anderem die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die grüne Fraktionschefin Claudia Roth und die grüne Exministerin Renate Künast im Beirat sitzen. In dieser „Union“ ist nicht nur ein Buchautor Rüdiger Lautmann aktiv, der über „Die Lust am Kind“ geschrieben hat. Dort gibt es auch „pädophile Arbeitsgruppen“, die laut Carechild als Selbsthilfegruppen getarnte Kinderpornoringe seien, wegen der es auch schon Polizeieinsätze gegeben habe. Vor allem aber haben jene „Humanisten“ jahrelang versucht, Pädophilie zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung zu verhelfen und eine Quasi-Legalisierung von Sex mit Kindern gesetzlich verankern zu lassen. Auch deren eigene Hompepage bezeugt ein zumindest schwer umstrittenes Verhalten zu diesem Thema. Was besonders pikant ist: Leutheusser-Schnarrenberger hat als erste Politikerin die Kirche wegen der priesterlichen Untaten frontal angegriffen, aber gleichzeitig eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch abgelehnt. Noch übler ist der Fall des grünen Politik-Stars Daniel Cohn-Bendit: Während die Kirche nun reihenweise Priester suspendiert, die vor Jahrzehnten in Missbrauch verwickelt waren, ist Cohn-Bendit weiter unangefochtener Guru der Grünen – obwohl er im Buch „Der große Basar“ selbst den sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Kindergarten zugegeben hat. Ein weiterer provozierender Fall ist der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand, der Neffe des früheren Langzeitpräsidenten der Grande Nation. Er war nicht nur ein lautstarker Kritiker der Verhaftung von Roman Polanski – dem die fortschrittliche Kunstszene so gerne die Vergewaltigung einer Minderjährigen nachsehen möchte. Der hauptberufliche Neffe und derzeit nebenberufliche Sozialist als Feigenblatt in einem bürgerlichen Kabinett hat auch vor vier Jahren ein Buch geschrieben: „Ma mauvaise vie“ (Mein schlechtes Leben). In diesem lange unbemerkt gebliebenen Bekenntnis-Buch schildert Mitterrand blumig und begeistert den Reiz seiner pädophilen Aktivitäten in Thailand und Paris. Die Aufregung um diese spät entdeckten Bekenntnisse währte übrigens kurz, weil sie von der Front National des Monsieur LePen entdeckt worden waren – und offenbar deswegen für Medien und Intellektuelle weitgehend unerheblich blieben. Während der ORF und viele Medien im In- und Ausland derzeit so tun, als ob man jedem Kirchenmann heute in sehr weitem Bogen ausweichen müsste, während das Staatsfernsehen den letzten Dorfpfarrer vor die Kamera setzt (wenn er nur verspricht, kräftig gegen den Papst loszuziehen), während österreichische Grünpolitiker dem überforderten Wiener Kardinal gute Ratschläge schreiben, sind die linken Kinderschänder tabu. Es geht nur gegen die Kirche – obwohl sie als Institution an sich konsequenter denn alle anderen jeden Kindesmissbrauch verurteilt. Oder vielleicht gar deshalb? Übrigens könnte sogar die österreichische Ministerin Claudia Schmied, der immerhin all unsere Kinder anvertraut sind,  ein deutliches Zeichen setzen: Warum gibt sie eigentlich bei den diversen gemeinsamen EU-Räten dem französischen Kollegen mit einschlägiger Vergangenheit die Hand? Haben nicht auch im Jahr 2000 europäische Sozialisten den vermeintlichen Nachkommen Adolf Hitlers den Handschlag verweigert? Aus angeblicher moralischer Aufrichtigkeit? Das würde übrigens auch dem oft behaupteten Wunsch Schmieds, die Gesellschaft durch ihre Politik zu verändern, gut anstehen. Schließlich kann niemand bestreiten, dass die zahllosen Missbrauchsfälle Zeichen einer gesellschaftlichen Klimakatastrophe sind, gegen die etwas getan werden muss. Wo ist übrigens die große Aufdecker-Aktion der Bildungsministerin gegen sadistische und sexuelle Kinderschänder in staatlichen Erziehungsanstalten aller Art? Wo sind ihre vertraulichen Ombudsstellen? Oder will sie uns durch ihre Untätigkeit vorlügen, Missbrauch sei ein rein kirchliches Phänomen? Aber zurück zur Kirche, die scheinbar durch die mutigen Recherchen von tollkühnen Journalisten, durch die wirklich schweren Verfehlungen einiger Priester und durch die von jedem Selbstbewusstsein freie Reaktion ihrer Bischöfe heute vor einem plötzlichen Kollaps steht. Dieser Kollaps ist aber in Wahrheit gar nicht plötzlich. Denn die Bindungen der Österreicher zur Kirche haben sich schon seit vielen Jahren stark gelockert. Eine brandneue Imas-Umfrage zeigt nämlich eine über viele Jahre kontinuierliche Abnahme etwa des Kirchenbesuchs. Gingen 1973 noch 25 Prozent regelmäßig zur Kirche, so waren es am Beginn dieses Jahres nur noch 9 Prozent (die Zahl der „gelegentlichen“ Besucher ist übrigens mit 26 Prozent konstant geblieben, und die der „seltenen“ Besucher hat sogar von 28 auf 36 stark zugenommen). Weniger stark ist dementsprechend übrigens die Abnahme der Religionszugehörigkeit: Bezeichneten sich 1981 genau 88 Prozent als "katholisch“, so sind es heuer 78 Prozent. Freilich: Ein echter Glaube steckt da nicht mehr dahinter. Nur noch 41 Prozent halten die Bibel für unverzichtbar. Nur noch 25 Prozent sagen: „Es gibt einen leibhaftigen Gott, so wie es in Bibel steht.“ 34 Prozent glauben nur noch vage an „eine geistige Macht über uns“. 28 Prozent sind in irgendeiner Form unentschieden. Jedoch sind nur 13 Prozent sicher, dass es keinen Gott oder etwas Ähnliches gibt (übrigens sehr signifikant vor allem Grünwähler). Für die Kirche ist ein Umdenken angesagt: Nicht die Selbstzerfleischung, sondern das Eingeständnis, dass Priester vielleicht in der Theorie wissen, was Glaube bedeutet, dass sie aber naturgemäß als Menschen um nichts besser sind als alle anderen. Diese eigentlich banale Tatsache hat ein übler Klerikalismus in den letzten Jahrhunderten stark verwischt. Wenn die Kirche aber einmal dieses Eingeständnis schafft und wenn sie konsequent jedem Verdacht nachgeht und nichts mehr zudeckt, dann steht sie moralisch viel besser da als all die Grünen und Sozialisten, die Kinderschändung für unbedenklich halten, wenn es nur einer der ihren ist, der sie begeht.

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Der russische Oligarchensohn Alexander Pugatschjow kauft die französische Zeitung "France Soir". Vor kurzem hat ein anderer russischer Oligarch, nämlich Alexander Lebedew, den britischen "Evening Standard" erworben. Diese Häufung mitten in der größten Zeitungskrise der letzten hundert Jahre sollte misstrauisch machen. Gewiss kann man argumentieren, dass wir in einer freien Wirtschaft leben. Gewiss sollte es auch Russen erlaubt sein, ihr Geld beim Zeitungsmachen zu verlieren. Dennoch sollte man sich die Frage stellen: Warum tun die das? Weil sie schlechte Kaufleute sind oder weil sie in solchen Zeitungen (die nicht unbedingt zur Qualitätspresse zählen) vielleicht doch ein Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung sehen? Immerhin wird in Italien dem Premier Berlusconi ein ähnlich einseitiger politischer Missbrauch der Medien vorgeworfen; immerhin hat Premier Putin in Russland mit Gewalt oder Bestechung nun schon fast alle Fernsehsender regierungsfromm gemacht; immerhin steht in Frankreich Präsident Sarkozy in einem engen Nahverhältnis zu den meisten wichtigen Verlegern; immerhin hat sich in Österreich immer dort und dann, wo ein Werner Faymann und ein Michael Häupl etwas zu sagen haben, auf dem Umweg über Inserate von Bund, Gemeinde ein Steuergeldregen über alle jene Medien ergossen, die im Sinne der beiden Herren berichten. Was nun schon fast alle tun; wovon man sich im Herbst etwa die Verteidigung des Wiener Rathauses erhofft; und was zumindest vorerst zwei Boulevardzeitungen das Weitererscheinen ermöglicht hat. Europa hat schmerzlich miterlebt, wie man mit Öl oder Gas Politik machen kann. Hier sind Abhängigkeiten fast unvermeidlich. Bei den Zeitungen und Fernsehstationen wäre es relativ einfach, die Unabhängigkeit von der Politik durch ein paar Gesetze zu sichern. Freilich: Solche Gesetze werden ja von Politikern gemacht. Und die nehmen es sogar in Kauf, dass sich ausgerechnet Moskaus lange Finger ein westliches Medium nach dem anderen kaufen, bevor die Politiker Gesetze machen, welche die Pluralität, Unabhängigkeit und auch wirtschaftliche Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen und der Qualitätsmedien sicherstellen.

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Man kommt jedesmal neu ins Staunen: Die Entwicklung des ORF zum Kampf- und Hetzsender findet immer neue Eskalationsstufen. Was man nun schon fast an jeder beliebigen Nachrichtensendung ablesen kann. Offenbar als Belohnung dafür bekommt der Staatsfunk nun 160 Millionen Euro aus dem Steuertopf, den die Regierung gleichzeitig verzweifelt durch einen brutalen Griff in unsere Taschen wieder zu füllen versucht. Da ist es etwa eine Spitzenmeldung(!) in den Ö1-Nachrichten (bei Ö3 würde man es ja gar nicht mehr erwähnen, so viele Jahre sind die dortigen Informationen schon grün gleichgeschaltet), dass eine private Gruppe eine Demonstration gegen die FPÖ machen wird. Wenn andere - nicht zur grün-roten ORF-Diktatur gehörende - Gruppierungen demonstrieren, wird das beinhart totgeschwiegen, wie etwa christliche Kundgebungen gegen die Christenverfolgungen in der Welt, obwohl diese Tausende Opfer fordern. Jede Wette, dass niemand begründen kann, inwiefern diese Ungleichbehandlung dem Objektivitätsgebot des Gebührensenders entsprechen würde. Am gleichen Abend macht die ZiB um Mitternacht einen Skandal daraus, dass der Papst zum Thema Missbrauch durch Kirchenangehörige einen Hirtenbrief formuliert. Sofern der Vorwurf überhaupt über bloße Stänkerei hinaus konkretisiert wird, liegt das Vergehen des Papstes darin, dass dieser nicht mündlich, sondern in einem Schreiben reagiert. Außerdem weiß der ORF schon jetzt, bevor auch nur eine Zeile veröffentlicht ist, dass das Schreiben einseitig und ungenügend sein wird. Aber in hohem Ausmaß sind Österreichs Bischöfe selber schuld: Schicken sie doch einen Mann in die ORF-Gremien, der immer nur der dortigen linken Mehrheit die Mauer macht, der sich aber im ORF neben seinen eigenen Interessen noch nie erkenntlich für die Kirche selbst engagiert hat. Auch die Freiheitlichen dürfen sich nicht über den ORF beklagen: Haben sie doch mitgestimmt, dass das Wrabetz-Team ins Amt kommt. Und auch die ÖVP darf sich nicht aufregen: Hat sie doch selbst in den letzten Wochen zugestimmt, dass der finanziell total am Abgrund stehende ORF die erwähnten 160 Millionen Euro bekommt, ohne dass er etwa zu einem objektiven und ausgewogenen Programm verpflichtet würde. Ganz im Gegenteil. Wenige Stunden nach den erwähnten Sendungen hat die SPÖ eiskalt einen bekannt "objektiven" Arbeiterkämmerer an die Spitze des Publikumsrates gehievt und ebenso hemmungslos gegen den Widerstand des Koalitionspartners alle Möglichkeiten zur linken Besetzungen von neuen Stiftungsräten genutzt. (Da erwidern nun manche, dass auch unter Wolfgang Schüssel die ORF-Positionen einseitig besetzt wurden. Was schlicht falsch ist: Damals besetzte der Koalitionspartner überproportional viele Stiftungsrats-Funktionen. Die dann übrigens vom BZÖ ebenfalls zur Wrabetz-Wahl genutzt wurden.) Aufregen dürften sich lediglich die Hörer und Seher: Aber auf die hat ja noch nie jemand gehört. Die dürfen nur zahlen, sich ärgern und zu deutschen Sendern wechseln, wo man viel mehr Pluralität findet.

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In den Niederlanden löst sich eine Pädophilen-Partei auf. Diese vor drei Jahren gegründete Partei wollte Sex mit Kindern zumindest ab zwölf Jahren und jede Form von Kinderpornografie legalisieren. Die gute Nachricht: Die Partei fand zuwenig Unterstützung. Die schlechte Nachricht: Niemand hat sich um die Existenz einer solchen Partei gekümmert oder groß darüber berichtet. Was zunehmend den Verdacht verstärkt, dass es der großen Aufregung um einschlägige Widerlichkeiten in kirchlichen Institutionen vor 30 und mehr Jahren nicht so sehr um die Kinder geht, sondern um die Möglichkeit, gegen die Kirche zu hetzen. Was man ja auch daran ablesen kann, dass ähnliche Vorkommnisse in Kasernen, in staatlichen Internaten oder bei Sängerknaben höchstens kurz erwähnt werden. Für manche geht es nur darum, die letzte - mehr hilflos als erfolgreich - um moralische Maßstäbe bemühte Institution diskreditieren zu können. Die schweigenden bis masochistischen Reaktionen aus der Kirche öffnen allerdings auch ein weites Feld.

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Jetzt wird uns auch noch das letzte sehenswerte Fernsehprogramm abgestellt. Wiener Kabelfernseher hatten seit einiger Zeit eine lustige Fluchtschiene vor dem Einheitsbrei aus linken ORF-Nachrichten und amerikanischen Massenproduktions-Serien: Die "Nachtschiene" auf W24, auf der man Straßenbahnfahrten von Endstation bis Endstation verfolgen konnte. Kommentarlos und mit einer fix neben dem Fahrer montierten Kamera. Es war zumindest spannend, wer als erster erriet, welche Linie das nun sein mag. Und jetzt will uns ein sogenannter Datenschützer auch dieses letzte Fernseh-Vergnügen abdrehen: Diese Straßenbahnfahrten würden gegen den Datenschutz verstoßen! Und die von hirnlosen Parlamentariern erlassene Gesetzesflut gibt diesem Begehren sogar gute Chancen. Hängt dieses skurrile Begehren vielleicht gar damit zusammen, dass dieser berufsmäßige Daten-Paniker namens Hans Zeger ständig im ORF zu sehen ist, wo man natürlich jede Konkurrenz aus dem Weg räumen will, die spannender ist als das einstige Testbild und das heutige ORF-Programm?

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Schon in Dutzenden Sendungen hat sich der ORF in den letzten Tagen kritisch und polemisch mit den Kindesmisshandlungsfällen in der katholischen Kirche befasst. Hat daraus auch oft die Spitzenmeldung des ganzen Weltgeschehens gemacht. An sich legitim, auch wenn der ORF Kindesmisshandlungen außerhalb der Kirche in aller Regel nicht einmal unter ferner liefen behandelt. Das wird aber zum echten Skandal, wenn man sich die gleichzeitigen Udo-Proksch-Festspiele im ORF ansieht und anhört. So schlimm alle nun bekanntwerdenden Kindesmisshandlungen sind, so sind sich doch alle Gesellschaften und Rechtsordnungen einig: Noch viel schlimmer ist Mord - ob nun ein Mensch oder sechs getötet werden, wie es einst Udo Proksch getan hat. Was aber macht der ORF? Er fördert einen Film durch öffentlich-rechtliche Gelder und intensive Promotion, in dem der Sechsfachmörder nach Angaben des Regisseurs primär als lustiger Kerl porträtiert wird. Ehemalige ORF-Chefs erklären uns in der Vorauspropaganda vor der Kamera – ohne sich zu schämen oder von irgendjemand deswegen kritisiert zu werden –, Proksch sei ja nicht böse gewesen, sondern habe nur die „Ornamentik des Bösen“ geliebt. Und die brutale Mordtat wird in dem Film nur am Rand gestreift, wie der Regisseur zugibt. Da wird einem endgültig übel: Der gleiche ORF, der sich mit Begeisterung über die grauslichen Untaten von Kirchenvertretern erregt, windet einem sechsfachen Mörder Lorbeerkränze. Und zeigt keine Sekunde auch nur den Hauch jenes schlechten Kollektivgewissens, mit dem derzeit jeder Priester auftritt, auch wenn dieser ganz normal veranlagt ist. Genausowenig tut das die große Blase einstiger Proksch-Gespielen, die allesamt noch keinen Hauch von Reue oder Entschuldigung gezeigt haben. Die heute noch als Pensionisten-Chef das Staatsbudget demolieren dürfen, die heute noch als Bundespräsident so tun dürfen, als wären sie eine moralische Autorität. Die nie mit kritischen Fragen über ihren Freund konfrontiert werden, obwohl seine Taten lange von vielen Sozialdemokraten gedeckt worden sind. Die Kirche muss sich im Staub winden. SPÖ, Prokschs Logenbrüder und der ORF dürfen hingegen in widerlichem Zynismus einen noch viel schlimmeren Verbrecher als kreativen, lustigen und netten Kerl vermarkten; zu diesem Urteil leitimiert schon die flächendeckende Vorauspropaganda. Das ist ungefähr so verlogen, wie wenn die Kirche pädophile Priester nicht (neuerdings) hinauswerfen oder (alterdings) in als ungefährlich angesehene Altersheime versetzen würde, sondern ganz bewusst einen Propagandafilm über sie machen würde, in denen sie als lustige Kerle wegkommen. Widerlich. (Zu den Missbrauchs-Skandalen in Kürze mehr: Was wiegt es, was hat es?)

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Der Wiener Polizeipräsident macht Werbung für "Österreich". Kaum hat man glauben können, die neue Führung der Wiener Polizei führe diese aus der riesigen Krise rund um Rotlichtkontakte, Erpressungen, prügelnde Polizisten, so wird man schon eines besseren belehrt: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl macht Radio-Werbung für eines der übelsten Boulevard-Blätter dieses Landes, nämlich das "Österreich" des Herrn Fellner. Gleichzeitig erscheint in jener Zeitung eine Polizei-Serie, an der sehr interessant wäre, wie sie finanziert wird. Macht doch dieses Blatt sehr viel - wenn nur Geld fließt. Dass Herr Pürstl im übrigen der gleichen Partei nahesteht, deren Vorsitzender in jenem Blatt zum "Obama von Österreich" ernannt worden ist, ist natürlich auch ein reiner Zufall. Sollte da bald wieder einer absalutieren?

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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann. Und der Schock ist so groß, dass die arme, arme Regierung leider, leider keine anderen Auswege hat, als uns allen (wieder) tief in die Tasche zu greifen. Und es können nur böse neoliberale Journalisten sein, die jetzt lange Listen veröffentlichen, was man denn in Wahrheit so sparen könnte. Zahllose Studien, Artikel und Blogs haben zwar seit Jahr und Tag vehement vor der Verschwendungspolitik gewarnt. Vor allem der SPÖ war es aber viel wichtiger, die Jahre der furchtbaren sozialen Kälte wieder durch die wohlige soziale Wärme zu ersetzen. Und die Mehrheit vor allem der heutigen ÖVP hat begeistert mitgezogen.

Die Schuldenexplosion: eine Liste der Schande

Die noch immer (siehe die Dohnal-Nachrufe) so hochgelobte soziale Wärme lässt sich wie bei einem Fieberthermometer am Anstieg der Staatsverschuldung messen. Diese wird ja weltweit immer als Prozentsatz am jeweiligen Bruttoinlandprodukt gemessen (das normalerweise steigt). Am Ende der Klaus-Regierung und nach 25 Jahren schwarzer Finanzminister betrug sie trotz aller Wiederaufbaukosten nur traumhafte 12 Prozent! Unter Sunny Boy Hannes Androsch und weiteren SPÖ-Finanzministern ist die Fieberkurve, ohne dass eine größere externe Krise zu bewältigen gewesen wäre, steil in die Höhe gegangen und betrug 2000: 67 Prozent. Der manische Sparmeister Schüssel konnte sie noch ein wenig senken - auf 60 Prozent. Unter dem Duo  Faymann-Pröll steigt sie nun auf über 80 Prozent. Was keineswegs alles auf die Krise zurückgeführt werden kann, sondern auf die auch noch 2009 in der Regierung tobende Weihnachtsmann-Stimmung und auf viel zu üppige Antikrisen-Maßnahmen. Aber man kann einer  Regierung unter Leitung eines Kronenzeitungs-Kanzlers natürlich nicht vorwerfen, dass sie das nicht versteht oder all jene Warnungen nicht gelesen hat. In der Kronenzeitung ist ja nichts davon gestanden. Und auch die Opposition – die sich eine Regierung gelegentlich im Parlament anhören muss – hat eigentlich die ganze Zeit ständig nur noch mehr von dieser teuren Wärme gefordert. Lediglich Alexander van der Bellen hat sich bisweilen zart an seine Vergangenheit als Ökonom erinnert und ein bisschen gewarnt. Aber den hat die grüne Feministinnen-Mannschaft ja längst ins Altenteil geschickt. Und das angeblich liberale BZÖ fordert 200 Milliarden für die Alternativenergielobby . . . Woher sollen die nun so „schockierten“ Minister daher vorgewarnt sein? Nur böse Neoliberale können jetzt dagegen sein, dass die Österreicher künftig im Milliardenumfang mehr Steuern zahlen müssen. Gibt es doch keinen anderen Ausweg. Nur böse Neoliberale können auf die Tatsache verweisen, dass die Steuer- und Abgabenquote hierzulande schon die vierthöchste in der ganze EU ist. Dass überdies die meisten Steuererhöhungen am Ende wahrscheinlich weniger bringen werden als gedacht.

Die Sparmöglichkeiten: eine Liste der Versäumnisse

Wo hätte man denn sparen sollen? Zur Erinnerung eine kleine Liste dessen, wo die Politik sinnlos Geld verschleudert. Und wo bis jetzt kein einziger Minister oder Landeshauptmann sagt, dass damit wenigstens künftig Schluss gemacht werde. Da sind:

• Der über 20 Millionen teure und sinnlose Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland (der jetzt nur noch damit gerechtfertigt wird, dass damit den kleinen Fremdenpensionen im Grenzgebiet geholfen wird . . .).
• Die mindestens 100 Millionen an Bestechungsgeldern, die Regierung, Gemeinde Wien und ÖBB im größten Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte an Steuergeldern in willfährige Zeitungen stopfen.
• Die unüberschaubare Menge an Kultursubventionen - nicht nur für Swingerklubs - bei denen  eine Mini-Elite sich von der Allgemeinheit ihre oft sehr spezifischen Gaumenkitzel bezahlen lässt, die aber in Wahrheit dazu dienen, dass die sehr artikulationsstarke Kulturszene ruhig gehalten wird und parteifromm bleibt (das heißt in Wien rot, in Niederösterreich schwarz).
• Die Hunderten Gender-Beauftragten, Gleichbehandlungsexpertinnen u.ä., die alle von Steuergeldern und der Fiktion leben, wie fürchterlich heute Frauen in Österreich diskriminiert werden.
• Die Abschaffung der Studiengebühren, die nicht nur dreistellige Millionenbeträge gekostet hat, sondern auch zu Intransparenz und Fehlallokation von Ressourcen im Uni-Betrieb geführt hat.
• Die Wirtschafts- und Landwirtschafts-Subventionen (die im Grund alle von der Fiktion leben, Beamte und Politiker wüssten besser, wo Geld zu investieren sei, statt dass – als Konsequenz niedriger Steuern – die Unternehmer wieder selbst entscheiden könnten, wo man am besten investiert).
• Die ungehindert weitergehende Migration in den Sozialstaat, nimmt doch der Großteil der legalen Zuwanderer – meist unter dem Titel Familienzusammenführung gekommen – sehr gezielt den Sozialstaat in Anspruch, ohne auf den Arbeitsmarkt zu drängen.
• Die teuren Förderungen für Windmühlen, Bioenergie oder Solarpaneele, deren Produzenten alle von der mühsam aufrechterhaltenen Fiktion leben, dass damit der Untergang der Welt durch eine angebliche globale Erwärmung verhindert würde.
• Die erst vor der Einführung stehende Grundsicherung, die mit Sicherheit weit höhere Ansprüche als der Istzustand der Sozialhilfe und auch als all die klugen Schätzungen auslösen wird, weil die Menschen ihr Verhalten immer rasch danach orientieren, wo man an Geld herankommt.
• Die von vielen Rechtsexperten als überflüssig bezeichneten und Prozesse noch mehr verlängernden „Kinderanwälte“ der neuen Justizministerin, die vor kurzem beschlossen worden sind.
• Die teuren Gesamtschulexperimente, in die nur deshalb so viel Geld fließt, um damit beweisen zu können, dass Gesamtschulen (mit viel mehr Geld pro Kind) möglicherweise in irgendeiner Statistik marginal besser abschneiden könnten als die traditionellen Schulen (ohne Geldregen). Und natürlich auch deshalb, um von den wahren Schulproblemen abzulenken.
• Die teuren Bezugs- und Pensions-Privilegien der Landesbeamten in mehreren Ländern, die allein in Wien die Steuerzahler 130 Millionen mehr kosten, als es das im Bund übliche Gehaltsniveau täte.
• Der Bundesrat, dessen absolut einzige Funktion seit Jahrzehnten darin besteht, dass eine stattliche Anzahl von Parteifunktionären stattliche und staatliche Gehälter bekommt.
• Die Landtage, die praktisch keine Gesetzgebungs-Kompetenzen mehr haben, die jedoch die einzige theoretisch sinnvolle Kompetenz nicht haben wollen: Nämlich für die Höhe des im Land so freigiebig ausgegebenen Geldes gegenüber den Steuerzahlern die Einnahme-Verantwortung zu tragen.
• Die Hunderten Millionen Spitzensportförderung aus öffentlichen Kassen, als ob es ein allgemeines Interesse daran geben könnte, dass Hunderte junger Menschen ihren Körper mit Doping und anderen Methoden ruinieren.
• Die Ruhensbestimmungen, die viele junge Pensionisten in die Schwarzarbeit treiben, wo sie nichts mehr an legalen Abgaben zahlen.
• Die Hacklerregelung, deretwegen die Pensionskassen dringend Nothilfe brauchen (was dort erstmals auch von SPÖ-Funktionären zugegeben wird), die aber von den Pensionistenverbänden mit allen Mitteln verteidigt wird – obwohl sie keinem Pensionisten mehr nutzt.
• Das gleichzeitige Bestehen von Landesschulräten (des Bundes) in jedem Bundesland und von Landesschulabteilungen (der Länder).
• Die Anstellung der Landeslehrer durch Landesbehörden, die aber der Bund zahlen muss.
• Die einander widersprechenden Machtansprüche der Sozialpartner (=Krankenkassen) und der Länder im Gesundheitswesen, die zu Milliardenverschwendungen führen.
• Die Kirchturmmentalität vieler Bürgermeister, die oft auf einem eigenen Krankenhaus bestehen (obwohl in wenigen Kilometern ein weiteres steht), die oft  ihre Gemeinden mit Thermenbauten und anderen Prestigeprojekten schwer verschulden.
• Die unterbeschäftigten Bezirksgerichte auf dem Land, die aber von Bürgermeistern und Landeshauptleuten verteidigt werden, als ob jeder noch täglich das Gericht mit der Pferdekutsche erreichen müsste.
• Das niedrige ÖBB-Pensionsalter und die hohen daran anschließenden Pensionen.
• Der Neubau eines Wiener Hauptbahnhofs ohne U-Bahn-Anschluss.
• Die Milliardengräber Brenner- und Koralm-Tunnel, die in den nächsten Jahren in die Berge gebaut werden sollen.

Es wäre Weihnachten, Silvester und Ostern am gleichen Tag, würden Bund und Länder all diese Reformen (und noch ein paar Dutzende andere) umsetzen. In einem Jahr wissen wir es: Hat eine Regierung Faymann(!!) bis dahin all die nun bevorstehenden Proteste, Demonstrationen, Kampagnen, Streiks betroffener und bisher kassierender Lobbies durchgestanden oder wird sie in breiter Front eingebrochen sein? Wer‘s glaubt, dass es funktioniert, wird selig. Wie gern wären wir selig. Aber um selig gesprochen zu werden, muss es bekanntlich zuerst Wunder gegeben haben.

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Warum regen wir uns eigentlich immer über die Dummheiten der Politiker auf? Und warum so selten über die ebenso große Intelligenz vieler sogenannter Experten und Publizisten, die da rund um die Politik schwirren. Denn dort herrscht mindestens ebenso viel Hirnlosigkeit wie bei der Politik und den Bürgern selbst. Es war eine Graphik im Standard, die einem das dieser Tage wieder mit aller Härte bewusst machte. Sie enthielt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts "market" zum Thema "Bewertung staatlicher Einnahmequellen". Und es ging darum, in welchen Bereichen die Menschen meinen, dass die Steuern jeweils zu hoch, zu niedrig oder gerade richtig seien. Da stand erwartungsgemäß all das an der Spitze der Liste der "zu niedrig" besteuerten Dinge, was regelmäßig die Agenda der SPÖ bildet: Schmuck, Pelze, Vermögen, Gewinne, Stiftungen, Banken, Aktiengesellschaften. Dann kam der Tabak - und dann: die Pfuscher. Deren Werte muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen:  42 Prozent sind laut dieser Umfrage der Meinung, Pfuscher werden zu niedrig besteuert, 20 Prozent halten die Steuerhöhe für gerade richtig und 12 Prozent sind gar der Meinung, die Pfuscher würden zu hoch besteuert. Das alles wird von market und Standard völlig unkommentiert zum Besten gegeben. Solche schwachsinnigen Fragen zeigen in Wahrheit, wie wertlos die allermeisten Umfragen sind, nach denen sich die Politik richtet und die für die Medien so wichtig sind. Was auch immer sich "market" bei der Formulierung der Frage gedacht haben mag: Hier führt ein Institut die eigene Arbeit ad absurdum, wenn es nach der Höhe der Steuern auf Pfuscher fragt, die ja per definitionem keine Steuer zahlen. Und die Bürger machen sich und ihre eigenen politischen Aussagen durch die Antwort auf eine solche Frage überhaupt lächerlich. Es würde mich aber nicht wundern, wenn nun bald eine Partei eine Änderung der Steuern auf Pfusch verlangen sollte.

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Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß. Die vergangenen Tage haben das wieder in aller Deutlichkeit gezeigt. Hier eine Partei, die wie eine Religionsgemeinschaft ständig an ihren Heiligenbiographien bastelt - mit dem einzigen Zweck, selbst etwas von der scheinbaren Heiligkeit vergangener Tage abzubekommen. Sieht doch die rote Gegenwart eher schwarz aus. Dort eine Partei, die sich ihrer eigenen Geschichte entledigt. Obwohl auch bei dieser Partei die Gegenwart bestenfalls das Adjektiv "durchwachsen" verdient.

Der Dohnal-Jubel

Wie hat doch die SPÖ in den letzten Tagen Johanna Dohnal hochgejubelt. So als ob Frauen vor ihr in bitterster Unterdrückung und Sklaverei gelebt hätten, bis dann die heilige Johanna mit der Flagge des Feminismus eingeritten ist. Daher muss natürlich heute jeder junge Mensch glauben, dass es Dohnal beziehungsweise deren Partei war, die den Frauen den Weg in die wichtigsten Ämter gebahnt hat. Nun: In Wahrheit ist die SPÖ immer zu spät gekommen. Ob es nun um die erste Frau als Minister, als Abgeordnete, als Landeshauptmann, als österreichischer EU-Kommissar oder als Präsidentschaftskandidat gegangen ist. Jedesmal waren die angeblich so konservativen bürgerlichen Parteien - meist die ÖVP - die First movers, nie die SPÖ. Nur weiß man spätestens seit Rudolf Burger: In der Geschichte geht es nicht um absolute Fakten, um einen abstrakt-objektiven Wahrheitsbegriff, sondern immer nur darum, wer die Geschichtsschreibung betreibt und kontrolliert. Jeder politische Experte weiß das, nur die ÖVP weiß es nicht. Jedenfalls gibt es dort keinen Menschen mehr, der auch nur eine Ahnung von der Parteigeschichte hätte oder gar diese Fakten wieder in Erinnerung rufen würde. Die SPÖ jedoch arbeitet beispielsweise in Wien seit Jahrzehnten daran, den Stadtregierungen der Zwischenkriegszeit eherne Denkmäler zu setzen - obwohl es damals Stadträte gab, die öffentlich verlangten, lebensunwertes Leben zu töten, obwohl diese Stadtregierung mit massiven Steuern Wirtschaft und Arbeitsplätze zerstörte.

Die Angst der ÖVP vor dem Vergleich

Die gegenwärtige ÖVP-Führung ist hingegen so neurotisch, dass sie die gesamte Vergangenheit und jede damit zusammenhängende Persönlichkeit verdrängt. Offenbar hat man Angst, vor diesem Hintergrund schlecht dazustehen. Verdrängt wird etwa der Name Benita Ferrero-Waldner. Sie hat am Ende des Vorjahres ihre Tätigkeit als EU-Kommissar beendet (beenden müssen). Aber niemand soll glauben, dass jene Partei, die sie einst nach Brüssel entsendet hatte, nun zu Ehren Ferreros ein ordentliches Fest oder einen Empfang machen würde. Selbst wenn man sich für ihre Ablöse entschlossen hat - was in politischen Jobs immer möglich sein muss -, sollte eine solche Geste doch auch für Bauernbündler Teil der guten Manieren, Teil ordentlicher Umgangsformen sein. Nix da, die Ex-Kommissarin, Ex-Heldin der Rückholung von gefolterten Geiseln aus Libyen, Ex-Ministerin, Ex-Heldin der Sanktionenmonate, Ex-Staatssekretärin wird totgeschwiegen. Davon, dass man eine honorige Verwendung für sie hätte, wollen wir ja gar nicht reden. Inzwischen wurde die Dame mit dem Kampflächeln von einem deutschen Konzern in den Aufsichtsrat geholt. Die können sehr wohl mit ihr etwas anfangen.

Hier Kreisky, da Schüssel

Noch ein Beweis katastrophaler schwarzer Geschichtslosigkeit gefällig? Dann könnte man vielleicht auf die jüngsten Jubiläen verweisen: Vor 40 Jahren kam Bruno Kreisky an die Macht, vor 10 Jahren Wolfgang Schüssel. Die Kreisky-Ära wurde von der SPÖ und all ihren Vorfeldmedien so heftig gefeiert, wie einst die ÖVP ihre Freiheits- und Staatsvertragskanzler Raab und Figl zelebriert hat. Dabei kam als scheinbar einzig bedenklicher Aspekt Kreiskys innige Liaison mit ehemaligen Nationalsozialisten zur Sprache; die katastrohale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dem Beginn der Schuldenpolitik und dem Desaster der Verstaatlichten wurden hingegen bei der Erstellung der Heiligenbildchen für Kreisky ignoriert. Die ÖVP ignoriert hingegen die Geschichte und damit auch ihre Geschichte. Sie hat zum zehnjährigen Schüssel-Amtsantritt genauso wie zum vierzigjährigen Abtritt von Josef Klaus laut donnernd geschwiegen. Das Feld wurde auch zu diesen Jahrestagen zur Gänze SPÖ&Co überlassen, obwohl die beiden immerhin die letzten ÖVP-Bundeskanzler waren. Niemand erinnerte daher der Tatsache, das es nach 2000 noch eine Regierung gegeben hat, die imstande war, Schulden abzubauen, die Universitäten in die Selbständigkeit zu transferieren, die verstaatliche Industrie zu sanieren und in eine gute private Zukunft zu entlassen, und die Wettbewerbsfähigkeit so zu verbessern, dass die Deutschen Schlange standen, um hier zu investieren. Oder zu arbeiten, wenn sie kein Geld hatten. Eine Pikanterie am Rande, dass auch Schüssel nun fast gleichzeitig mit Ferrero in einen wichtigen deutschen Aufsichtsrat berufen worden ist.

Und wer war Josef Klaus?

Auch die Ära Klaus wäre es übrigens wert gewesen, dem Dunkel der Geschichte entrissen zu werden. Die Entdeckung der Bedeutung von Wissenschaft und Osteuropa für Österreich sind sicher Verdienst jenes knorrigen Kanzlers gewesen. Eine Partei, die ihre Geschichte entsorgt, verliert ihre Identität, kappt ihre Wurzeln und läuft Gefahr, auch selbst von ihren Wählern entsorgt zu werden.

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Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft. Noch immer rätselt alle Welt, warum Raiffeisen über eine Wiedereingliederung ihrer erst vor wenigen Jahren an die Börse geschickten Auslandstochter nachdenkt. Offenbar wollen die Landesbanken nicht mehr wie in der Vergangenheit der RZB Geld zur Verfügung stellen, damit diese eine gegen alle Bedrohungen sichere Eigenkapitalquote hat. Daher wird man wohl dieses Geld nur an der Börse bekommen. Damit aber dort nicht zwei Raiffeisenbanken einander Konkurrenz machen, und vor allem damit der Raiffeisen-Apparat nicht die mehrheitliche Kontrolle verliert, werden die beiden Spitzeninstitute im drei- (oder derzeit eigentlich vier-)stufigen Raiffeisensystem wieder fusioniert. Unter all den vielen kursierenden Erklärungen für das Raiffeisen-Manöver habe ich jedenfalls bisher keine bessere gefunden. Und es spricht jedenfalls für den agrarischen Riesen, dass er offensichtlich noch rechtzeitig etwas zu tun versucht. Und nicht wie andere Banken in der Vergangenheit das Unheil tatenlos auf sich zukommen lässt. Was natürlich nichts an den sehr problematischen Rollen Raiffeisens ändert - etwa als Financier durchwegs linker und wenig erfolgreicher Medien, als politischer Drahtzieher oder als verfilzter Partner vieler Aktionen des Wiener Rathauses. Ähnliches Lob verdient Raiffeisens großer Konkurrent, die Erste Bank beziehungsweise die ihr angegliederte Sparkassengruppe. Auch dieser Gruppe geht es trotz scheinbarer Bilanzerfolge nicht sonderlich gut. Sie hat statt zu jammern im Vorjahr ihre Gesamtkosten immerhin um zwei Prozent gesenkt. Was sowohl bei den Personalkosten als auch bei den administrativen Ausgaben deutliche Einschnitte macht. Sie hat damit das Kosten-Einnahmen-Verhältnis deutlich verbessern können. Nun, das wird wohl noch alles nicht der Stein der Weisen gewesen sein. Aber immerhin können diese beiden Institute die (hohen) vorgeschriebenen Zinsen von acht Prozent für das staatliche Kapital zahlen. Und immerhin können sie derzeit herzeigbare Bilanzen präsentieren. Diese zwei Banken haben gehandelt und setzen offensichtlich weitere Maßnahmen, um krisensicherer zu werden. Ähnliches gilt für die internationale Gruppe mit der Bank Austria. Wobei übrigens noch niemand den heimischen Banken einen konkreten Vorwurf machen konnte, dass sie durch bestimmte Handlungen die globale Krise ausgelöst hätten. Auch wenn das Kronenzeitung und Gewerkschaften so darstellen. Umso mehr drängt sich aber die Frage auf: Wo ist im staatlichen Bereich die Bereitschaft zum Handeln zu sehen? Wo hat die Republik im Vorjahr die Kosten gesenkt? Wo taten das die Bundesländer? Derzeit wird ja jeder konkrete Beschluss, der irgendwie aufs Sparen hinauslaufen könnte, um ein weiteres Jahr oder gar auf den April 2011 verschoben. Nur damit Michael Häupl mit Hilfe von Schwarz oder Grün den sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen im Wiener Rathaus weiterhin in Parteihänden halten kann, ohne durch Schmerzensschreie ob irgendwelcher Sparbeschlüsse daran gehindert zu werden. Zumindest in diesem Vergleich darf man die Banken vor den Vorhang holen. Und übrigens auch deshalb, weil sie derzeit weit weniger präpotent auftreten als früher.

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Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken. Geradezu bzeichnend ist, dass in den gleichen Tagen, da man Zeit für Bankengipfel und Arbeitsgruppen hat, die Regierung unter fadenscheinigen Vorwänden die Bemühungen um eine Verwaltungsreform de facto total eingestellt hat. Noch anschaulicher ist, wie etwa unter dem Vorwand der "Kunstförderung" weiterhin das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen wird. Jüngstes Beispiel ist die Einrichtung eines echten "Swingerklubs" in einem renovierten Wiener Ausstellungs-Pavillon, dessen Ausstattung alleine 90.000 Euro gekostet hat. Das Ganze firmiert aber nicht als Sex-, sondern als Kunstprojekt und wird entsprechend gefördert. Von der "Kultur"-Ministerin Claudia Schmied und der Gemeinde Wien. Und das ist nur die provozierende Spitze eines gewaltigen Eisbergs, wie Minister und Beamte weiterhin das nicht mehr vorhandene Geld ausgeben. Für Kulturprojekte an politisch genehme Künstler, deren einzige Relevanz in Provokation um der Provokation willen liegt, für Sozialprojekte, deren Hauptzweck die Jobbeschaffung für die dort Angestellten ist, für Forschungsprojekte, die parteipolitische Vorfeldarbeit ersetzen. Dieser Staat ist hemmungslos geworden und hat jeden Anstand verloren. Er sucht nur noch billige Sündenböcke, die er noch ausnehmen kann. Und tut so, als ob es irgendwelche Vermögen gibt, die man sich noch aneigenen kann, ohne dass damit eine riesige Kapitalflucht Richtung Ausland einsetzt. Denn wer jetzt sein Geld nach Liechtenstein oder in die Schweiz trägt, muss jedenfalls nicht mit dauernd neuen Forderungen eines hochmütig exzedierenden Staatsapparats rechnen. Dabei hat sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut klar gemacht, dass derzeit die absolute Priorität auf Sparen, Sparen, Sparen liegen muss. Dieses Wort hat aber seit Wolfgang Schüssel hierzulande kein Politiker mehr buchstabieren können. Das Wifo hat es sogar gewagt, vom aufgeblähten Sozialstaat zu reden und von der Bundesbahn, wo das meiste Geld verschwendet wird, und von Privatisierungen, mit denen man  einen Teil des Schuldenabbaus finanzieren könnte. Die SPÖ redet lieber von den Banken und den Reichen. Und die ÖVP scheint absolut weggetreten. Seitdem der Parteichef im Oktober die sinnvolle, aber komplizierte Idee des Transferkontos geäußert hatte, gibt es keine einzige relevante schwarze Meinungsäußerung, wie der Staat halbwegs zu sanieren sei. Außer dem ulkigen Vorschlag, heuer einfach kein Budget zu erstellen (offenbar um die Wiederwahl der Herren Fischer und Häupl nicht zu gefährden). Niemand nennt Einsparungsideen, obwohl sie zu Tausenden auf der Straße liegen. Kein Roter, weil die noch nie sparen wollten. Kein Schwarzer, weil sich unter ihnen niemand mit dem Mut zur Politik die Finger verbrennen will - um dann vom eigenen Parteichef im Regen stehen gelassen zu werden wie Innenministerin Fekter beim Thema Eberau und Asylzentrum. Und bei der Opposition erst recht nicht, weil die erstens gar nicht dazu imstande ist und weil das zweitens nicht die Aufgabe von Oppositionsparteien ist.

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Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann. Wenn man schon politisch nicht reüssieren kann, dann holt man sich halt die Medien. Durch Druck, durch Bestechung, durch brutale Säuberung. So wie es ein Herr Putin in Russland vorgezeigt hat. Der SPÖ gelingt es, die Mehrheit im ORF durch die völlig einseitige Bestellung der Publikumsräte sicherzustellen, obwohl sie nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung hinter sich hat. Nicht einmal mit ihrem grünen Vorfeld-Partner kommt sie auch nur in die Nähe einer solchen Mehrheit. Wie gelingt es ihr dann, ihre Machtstellung immer weiter auszubauen? Weil sie halt immer nützliche Idioten findet. Bei der Wahl des Wrabetz-Direktoriums waren Blau und Orange die Mehrheitbringer für Rot-Grün. Und jetzt ist es Schwarz. Denn die Lemminge von der Volkspartei werden mit Sicherheit in den nächsten Tagen dem ORF die 160 Millionen zuschieben, die dieser zum Überleben braucht. Und Josef Pröll wird die völlig einseitige Personalbesetzung des Publikumsrats so wie den Molterer-Skandal im Herbst, wie den Verfassungsdienst-Umfärbungsskandal halt als wieder einmal "kleines Missverständnis" abtun. Das Hauptproblem des schwarzen Parteichefs ist wohl, dass er nicht konfliktfähig ist, und dass er jedesmal auf die billigsten Vorstadtschmähs von Faymann hereinfällt. So glaubt er ja auch, durch die - mehr als peinliche - Verschiebung der Budgeterstellung nach die für die SPÖ so wichtigen Wiener Wahlen endlich die sozialdemokratische Zustimmung zu den notwendigen Sparmaßnahmen und Strukturreformen zu bekommen. Wie man sich nur so täuschen kann. Denn die SPÖ - und ihre zahllosen Vorfeldmedien - reden längst nur noch von Steuererhöhungen und keine Sekunde vom Sparen. Aber Pröll wird in seiner gemütlichen Art wieder ein Jahr tatenlos verstreichen lassen. Ein Jahr, in dem der ORF weiter seine Rolle als Parteifunk spielen wird. Wie hemmungslos (wenn auch mit begrenztem Erfolg) er dabei ist, hat man ja wieder bei der Wiener Volksabstimmung gesehen, als er eine Propagandaveranstaltung von marginaler inhaltlicher Bedeutung wochenlang in den nationalen(!) Nachrichtensendungen betrommelt hat. Der Objektivität halber sei festgehalten, dass einst auch schwarze Bundeskanzler ihre Macht auf Grund des völlig missglückten ORF-Gesetzes intensiv gebraucht haben.  Etwa bei der Bestellung des Publikumsrates. Nur taten diese das damals im Regierungskonsens - also mit einer Mehrheit hinter sich. Nur standen sie schon damals einer zu 80 Prozent linken bzw. sehr linken Redaktionsmannschaft gegenüber - was noch eine Balance herstellte.

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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und  eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Am linken wie am rechten Rand hat man sich auf die diversen Dolchstoß-Thesen  gestürzt. Ganz rechts liebt man Goldman Sachs als Feindbild. Die griechischen Gewerkschaften wiederum beten neuerlich den dummen Spruch nach: Nicht wir, sondern die an der Krise Schuldigen sollen zahlen (Als ob nicht gerade die Gewerkschaften eine Hauptschuld an überhöhten Löhnen hätten). Auf der europäischen Linken versucht man sich an jeden Strohhalm zu klammern, der von den wahren Fakten ablenkt: Die Bankrottgefahr eines Euro-Landes (und nicht mehr bloß die eines außerhalb oder gar in der Dritten Welt liegenden Staates) bedeutet nämlich das absolute Symbol des Scheiterns sozialdemokratischer Wirtschaftskonzepte, die allerdings auch von sehr vielen anderen Parteien ohne "S" im Parteinamen praktiziert worden sind. Die Schlagworte dieser nun blamierten Theorien sind auch hierzulande nicht unbekannt. Sie lauten: Nicht Sparen, sondern das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen würde Wirtschaft, Defizite und Schulden sanieren; daher müsse man die Defizite zuerst noch mehr vergrößern - aber auf dieses "zuerst" folgt nie ein "dann" des Schuldenabbaus. Ein anderes beliebtes wie bequemes Schlagwort, das langfristig ebenfalls nach Griechenland führt: Man müsse durch höhere Defizite den Inlandskonsum ankurbeln, sonst erleide die Konjunktur Schaden. Menschen mit gutem Gedächtnis haben hierzulande auch noch die sozialdemokratischen Sprüche im Ohr: "Nulldefizit-Fetischismus", "herzlose Politik mit dem Rechenschieber" oder: "Molterer sitzt auf dem Geld und gibts nicht her" (als eine Konjunkturverbesserung der Republik etwas höhere Einnahmen als erwartet gebracht hat, die aber noch längst nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt ausgereicht haben). Und wenn wir schon kurz von Griechenland nach Österreich abgewichen sind: Die Tatsache, dass sich die SPÖ besonders übel hervorgetan hat, dass sie unter Androsch die Schuldenexplosion hierzulande begonnen hat, dass sie das permanente Schuldenmachen als angeblichen Keynesianismus am stärksten ideologisiert hat, heißt nicht, dass die anderen Parteien unschuldig wären: Die FPÖ war ab Knittelfeld nie mehr zu nüchterner Sparsamkeit bereit. Bei den Grünen ist mit Alexander van der Bellen der wirtschaftliche Hausverstand in Pension gegangen. Und auch in der ÖVP sieht es keineswegs sonderlich positiv aus: Da haben im ÖAAB manche die SPÖ durch Lizitationseskalation links überholen wollen; auch dem Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl kann man zahllose Forderungen nachweisen, deren Erfüllung zu noch höheren Defiziten geführt hätten; und Josef Pröll gelang bisher nur verbal und immer nur für die Zukunft die Sparsamkeit: Die von ihm konkret vorgelegten Budgets sind hingegen bisher nur die Eintrittskarte in den Klub der Big spender gewesen. Seit Ausbruch der PIGS-Krise (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) in den letzten Wochen ist die gesamte wirtschaftspolitische Konzeption der genannten Parteien bankrott. Das ewige Immer-mehr-Schulden-Machen hat ausgedient. Die billigen Soziale-Wärme-Sprüche haben sich angesichts dessen, was auf die Griechen jetzt zukommt, als extrem unsozial erwiesen. Natürlich wird (noch) von vielen diese dramatische Bilanz verdrängt. Da versuchen etwa sozialdemokratische Regierungschefs wie Werner Faymann die anderen - also vor allem die Deutschen - dazu zu bewegen, den Griechen sofort dicke (freilich höchstwahrscheinlich uneinbringliche) Kredite zu geben, damit die noch immer nicht wirklich sparen müssen. Da wird eine amerikanische Zeitungsmeldung über griechische Kredite bei Goldman Sachs, die nicht korrekt etikettiert gewesen sein sollen, sofort zur jüdischen Weltverschwörung hochstilisiert. Obwohl der bisher bekannte Vorwurf sehr kryptisch ist;  Obwohl der jetzige griechische Finanzminister diese Kredite von Vorgängerregierungen als nach den damaligen internationalen Usancen für rechtskonform bezeichnet. Gewiss, das muß deswegen noch lange nicht stimmen - wer glaubt denn derzeit einem griechischen Finanzminister schon etwas? Aber Tatsache bleibt jedenfalls: Die schwere, das Land an den Rand des Untergangs treibende Überschuldung ist Griechenland zweifellos ganz aus eigenem eingegangen. Und auch die betrügerischen Falschmeldungen an die europäischen Statistikbehörden hat primär Griechenland zu verantworten. In der kolportierten Beihilfe einer amerikanischen Bank durch Falsch-Deklarierung eines (oder mehrerer) der aufgenommenen Kredite liegt sicher nicht die entscheidende Schuld. Auch wenn genau zu prüfen ist, ob da Rechtsvorschriften verletzt worden sind. Noch dümmer sind jene selbsternannten Beschöniger der griechischen Fehler, die nun die Dinge so darstellen, als ob die armen Hellenen Opfer von "Spekulanten" wären. Absurd. Denn diese ökonomische Verhaltensregel gilt seit ein paar Tausend Jahren: Wenn ein Schuldner wackelt, wenn man unsicher sein muss, ob er seinen Kredit zurückzahlen kann, dann muss er höhere Zinsen zahlen als einer, der bombensicher wirkt. Wer bei der normalen Bank keinen Kredit mehr bekommt, der muss zum Geldverleiher am Eck (ja, zu dem mit dem Geschäftsschild in Deutsch, Türkisch und Serbokroatisch) gehen und dem entsprechend mehr Zinsen zahlen. So wie jetzt die Griechen. Wenn dieser Vorgang wirklich Spekulation  sein soll, dann ist auch die Republik Österreich ein Spekulant: Sie verlangt beispielsweise für ihr im Vorjahr etlichen Banken gegebenes Partizipations-Geld unterschiedliche Zinssätze: 8 Prozent, wenn die emfangende Bank auf den Märkten (also bei privaten Geldverleihern) noch kreditwürdig ist; jedoch 9,3 Prozent, wenn eine Bank das nicht mehr ist. Wer solche Dolchstoßlegenden verbreitet, kann damit zwar seinen Katzenjammer ob geplatzter Ideologie-Träume verdrängen, aber die PIGS-Krise wird durch solche Verdrängungen nur noch schlimmer. Denn dadurch begreifen Länder wie Griechenland weiterhin nicht den Ernst der Stunde, und viele Griechen glauben dann noch immer ernsthaft, man könne die Katastrophe wegdemonstrieren. Viele Osteuropäer haben übrigens schon im Vorjahr sofort die schmerzhaften Maßnahmen vollzogen, die den Griechen zum eigenen Schaden hinausgeschoben haben. Die Osteuropäer haben drastisch und schmerzhaft gespart und kommen dafür nun umso schneller aus der Krise. Aber im vom Wohlfahrtsstaat verweichlichten Süden Europas will man diese Notwendigkeit halt nicht wirklich wahrhaben.

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Der ORF sollte sich in Österreichisches Pilz-Fernsehen umbenennen. Nicht nur, dass jede noch so skurrile Pressekonferenz von Peter Pilz einen ZiB-Auftritt bekommt (alle anderen Abgeordneten können sich das ganze Jahr abmühen und kommen nie ins Fernsehen), jetzt hat der Weltmeister in Sachen Verschwörungstheorien auch noch das Recht erhalten, bei Fernsehdiskussionen ungefähr so oft reden zu dürfen wie alle anderen zusammen. Während jene, die dem Grünen zu widersprechen wagen, sofort unterbrochen werden, wird der Altpolitiker von der Moderatorin so angehimmelt, wie es noch nie einem Fernsehgast passiert ist. Was mag der übergeordnete Hintergrund der ewigen Pilz-Festspiele sein? Sind es Logen-Freundschaften der ORF-Mächtigen? Sind es die mächtigen Hände des grau-grünen Übermächtigen Pius Strobl, der als wichtigster Drahtzieher im ORF einen alten Parteifreund pusht? Ist es die Dankbarkeit der SPÖ dafür, dass Pilz prinzipiell nur gegen Blau, Schwarz und Orange Verdächtigungen ausstößt, aber etwa die seltsamen Schweden-Reisen des einstigen SPÖ-Ministers Blecha vor dem Draken-Kauf nie thematisiert?

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27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden. Die Daten stammen von Focus Media Research und atmedia.at. Sie umfassen aber trotzdem nur einen Bruchteil des schmutzigen Geldes: Denn schon in der Regierung Gusenbauer sind die in dieser Summe noch gar nicht enthaltenen Inseratenausgaben der ÖBB explodiert und haben bei der Asfinag deutlich zugenommen. (Stimmt die Erinnerung, dass damals der für ÖBB und Asfinag zuständige Verkehrsminister ebenfalls Faymann geheißen hat?) Und noch ein paar Jahre länger überschütten schon die Gemeinde Wien und deren diverse Töchter wohlwollende, also unkritische Medien mit einer ständig wachsenden Summe an freihändig vergebenen Steuermillionen (Stimmt es, dass damals besonders das Ressort eines Stadtrats Faymann besonders dicke Beilagen in den Boulevardzeitungen bekommen hat?). Stimmt es, dass in der Privatwirtschaft jeder Vorstand bei der gleichen Verhaltensweise eine Strafanzeige wegen Untreue riskieren würde? Stimmt es, dass die von der Regierung vor wenigen Tagen treuherzig verkündeten neuen Regeln für die Inseratenvergaben absolut nichts an diesen Ausgaben ändern würden? Und stimmt es, dass angesichts solchen Missbrauchs kein Steuervermeider ein schlechtes Gewissen haben muss? Und dass kein Österreicher zu den unumgänglich bevorstehenden Sparmaßnahmen bereit sein wird (die wie eine Lawine über uns hereinstürzen werden, sobald der großkoalitionär programmierte Wahlsieg Michael Häupls unter Dach und Fach ist)?

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Die SPÖ und Grünen können aufatmen: Die Kirche bleibt bei Küberl. Jahraus, jahrein hört man die Klagen der Bischöfe über die kirchenfeindliche und nicht gerade auf irgendwelche Werte Rücksicht nehmende Berichterstattung des ORF. Aber nun haben die wackeren Oberhirten diesem Kurs wieder grünes Licht gegeben: Sie entsenden erneut Franz Küberl in die ORF-Gremien. Dieser war in den letzten Jahren ein sicherer Garant dafür, dass es bei allen entscheidenden Abstimmungen ein Mehrheit für den Linkskurs im ORF gegeben hat. Und dass er selbst so oft wie kein anderer im Staatsfunk interviewt wird. Die Bischöfe haben natürlich jedes Recht, sich zu entscheiden, wie sie wollen. Sie mögen uns nur dann bitte, bitte nicht wieder vorjammern, wie furchtbar der ORF ist.

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"Was wäre wenn?" ist immer ein lustiges, aber meist nur spekulatives Spielchen. Machmal kann man sich aber des Ergebnisses ziemlich sicher sein. Etwa wenn man sich fragt, welch donnerndes Gebrüll ein Gerd Bacher durch sämtliche Etagen der ORF-Zentrale angesichts der derzeit täglichen ZiB-Performance jagen würde, wäre er heute noch für den Gebührensender verantwortlich. Statt Bacher kann man sich dieses Spielchen übrigens auch mit den Namen Nagiller, Besenböck oder Kunz vorstellen, also mit einem der einstigen Informations-Bosse, die noch primär von journalistischem Verantwortungsbewusstsein geprägt waren, die noch das Wort "objektiv" buchstabieren konnten. Selbst Helmut Zilk hätte sich mit großer Wahrscheinlichkeit mehr um Ordnung bemüht als die Herren Wrabetz, Oberhauser und Amon zusammen, die für die derzeitige Fernseh-Information verantwortlich sind. Wobei sich Bacher überdies auch um den Hörfunk gekümmert und die unerträglich ahnungslosen Moderatoren der Hörfunk-Journale allesamt auf eine dreijährige Schulung in Journalismus und Allgemeinbildung geschickt hätte. Von den besonders schlechten und einseitigen Magazinen in Radio und Fernsehen sowie den Diskussionssendungen des Fernsehens wollen wir dabei gar nicht reden, die werden freilich ohnedies kaum mehr gesehen (nach dem Club 2 zu zehn Jahre Schwarz-Blau habe auch ich mir jedenfalls wieder eine halbjährige Abstinenz in Hinblick auf diese Uralt-68er-Propagandasendung verordnet). Der Objektivität halber muss man freilich auch sagen, dass die Degeneration der Landes-Studios zum Landeshauptleutepartei-Fernsehen zum Teil schon unter Bacher angefangen hat. Und dass ein Teil der Korrespondenten (in Peking, Belgrad, Berlin, Brüssel, Jerusalem, Madrid, Moskau und teilweise Washington und Paris) noch immer Top-Qualität produzieren, wie es auch die Hörfunk-Innenpolitik und Teile der Wirtschaft in beiden Medien tun. Nun meinen manche Poster, das Tagebuch solle sich nicht mehr mit dem ORF befassen, der ohnedies seit Jahren im Quoten-Sinkflug ist. Was zwar ein richtiger Hinweis ist. Dennoch hat der ORF noch immer eine Leitfiguren-Aufgabe. Dennoch müssen die Österreicher noch immer Pflichtabgaben für den Besitz eines Fernsehgeräts leisten, die vor allem dem ORF zugute kommen. Dennoch ist es wichtig, dass zumindest dieser kleine Blog noch ein kritisches Auge auf die ORF-Information wirft, da sich doch fast alle anderen Medien die Kritik weitgehend verbeißen. Sie tun dies wohl nur deshalb, damit sie gelegentlich in der Pressestunde ein paar Fragen stellen dürfen (wovon sie sich naiverweise eine Umkehr ihrer Leserverluste erwarten). Daher wird es das Tagebuch weiterhin gelegentlich (ich verspreche aber: wirklich nicht täglich) verzeichnen, wenn es etwa in der ZiB wieder einmal allzu arg wird. Wie in den letzten Tagen. Da sprach etwa ein ZiB1-Moderator von einem "Justiz-Skandal" in London, weil das Verfahren gegen den Waffenhändler Mensdorff eingestellt worden ist. Niemand im ORF fällt mehr auf, dass das ein massiv wertendes und kommentierendes Vokabel ist, welches zwar in einem Blog erlaubt ist (so hat  ja auch das Tagebuch Kritik an jenen Vorgängen geübt hat), welches aber dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF massiv widerspricht. Da werden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Minister Fekter und Darabos von der gleichen Journalistin zum gleichen Thema befragt. Den Unterschied zwischen der Tonalität der beiden Interviews möchte ich Klavierspielen können, und ich würde statt der Tasten eines Computers die Tasten eines Steinway im Brahmssaal vor einem jubelnden Publikum betätigen. Der eine darf ausreden, die andere wird ständig unterbrochen und mit absichtlichen höhnischen Versprechern lächerlich gemacht. Dass Herr Darabos übrigens dennoch nicht gerade brillieren kann, liegt dann nur an seinen burgenländischen Sprech- und Argumentationsdefiziten (und daran, dass die SPÖ außer den Herren Schieder und Hundstorfer sowie Frau Burgstaller überhaupt niemanden mehr hat, den sie ohne Selbstbeschädigung in die Öffentlichkeit stellen kann). Da wird über die extrem manipulative und dabei rechtlich völlig unverbindliche Wiener Volksabstimmung in den gesamtösterreichischen(!) Radio- und Fernsehprogrammen (etwa besonders in den Radio-Journalen) breiter berichtet als insgesamt über Landtagswahlen in irgendeinem anderen Bundesland, obwohl Landtagswahlen rechtlich und politisch viel wichtiger und vor allem verbindlicher sind. Ganz zu schweigen von der fast völlig totgeschwiegenen Wirtschaftskammer-Wahl oder der  ORF-Publikumsratswahl. Obwohl es bei beiden um gesetzlich normierte und gesamtösterreichische Urnengänge geht. Und selbstverständlich hängt diese unterschiedliche Behandlung mit der Konzeption der Wiener Volksabstimmung als Vorwahlkampf zur Rettung Häupls zusammen und das Totschweigen der anderen Wahlen damit, dass man geglaubt hat, dadurch könne eher der gut geschmierte SPÖ-Apparat zielgruppengerecht punkten und die Nichtlinken würden schlafen (was sich allerdings als Irrtum erwiesen hat). Noch krasser war da die aufgeregte Korrespondentin aus London, die allen Ernstes davon sprach, dass die USA Krieg "gegen Afghanistan" führen. Solche Formulierungen war man bisher nur aus Al-Kaida-Werbefilmen gewohnt. Heute sind sie Teil der normalen ORF-Berichterstattung. Aber dort ist ja heute alles schon völlig wurscht. Zumindest das Programm. Wichtig ist nur, dass man sich jetzt über die SPÖ, die in Kürze die ÖVP zweifellos durch Vergabe von ein oder zwei technokratischen Posten endgültig über den Tisch gezogen haben wird, fettes Steuergeld holt, um weiter sausen und brausen zu können. Und dass ansonsten die ORF-Gewaltigen weiterhin ungestört zu vielen Society-Terminen gehen können (wo sich etwa Wrabetz zum Unterschied von dem zehn Mal klügeren Bacher auch noch für den eigenen Sender abfilmen lässt).

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Der Jänner war für H.C. Strache ein unglaublich guter Fernsehmonat: Er kam doppelt so oft wie Josef Pröll und weit mehr als siebenmal so oft wie Werner Faymann in einer der österreichischen Fernsehstationen vor. Extremstes Beispiel: Bei Puls 4 kam er 70 Mal vor, die grüne Vorfrau Eva Glawischnig gar nur einmal. Das zeigt die neue Auswertung von mediainsight.biz - ganz exklusiv für das Tagebuch. Der Höhepunkt für Straches Fernseh-Jänner war das Neujahrstreffen der Freiheitlichen, das sich als fernsehwirksamer als alle anderen Inszenierungen der Spin-Doctoren in den Parteizentralen erwiesen hat. Analysiert man freilich die von mediainsight untersuchten Medien insgesamt (also die Summe von Nennungen in Fernsehen, Radio und Online, wobei Online Blogs und  Tageszeitungen einschließt), dann können die schwarzen Strategen durchaus zufrieden sein. Sowohl bei den Nennungen der Parteien wie auch bei den Parteichefs liegt die Volkspartei klar voran. Hier das Rankings der Parteichefs und deren medialer Auftritte (sowie in Klammer die TV-Präsenzen): Josef Pröll 1664 (231) H.C. Strache: 1260 (490) Werner Faymann: 1039 (65) Josef Bucher: 567 (110) Eva Glawischnig: 246 (42) Bucher gewann naturgemäß durch die Kärntner Vorgänge am meisten an Präsenz (die ihm auch keineswegs bei den Beliebtheitsumfragen geschadet haben, wie die diversen Umfragen zeigen); es scheint aber eher fraglich, ob er diese guten Werte in Zukunft halten wird können. Im Dezember war das BZÖ durch jene Turbulenzen noch überhaupt die meistzitierte Partei gewesen (vor der ÖVP). Die Grünen liegen hingegen sowohl bei den Nennungen der Partei wie auch der Parteichefin an letzter Stelle. Was man wohl als rapiden Verlust der Tuchfühlung mit dem Zeitgeist werten kann - obwohl in den Redaktionsstuben nachweislich viele Grünsympathisanten sitzen. Das lauteste Alarmsignal muss aber bei der SPÖ schrillen. Lag die Kanzlerpartei im Dezember an vierter Stelle, so gelang ihr als Partei wie auch im Parteichef-Ranking ebenso im Jänner nur ein müder dritter Platz. Besonders spannend ist der Vergleich der beiden Regierungszwillinge: Pröll liegt nicht nur deutlich voran, sondern hat auch einen höheren Prozentsatz an den Zitierungen seiner Partei als Faymann bei jenen der SPÖ. Faymanns schlimmstes Defizit ist seine weitgehende Absenz im Flimmermedium TV. Besonders positiv können sich die Pröll-Strategen hingegen zugute schreiben, dass der Verlauf von Prölls persönlichen Präsenzwerten im Jänner viele Spitzen aufzeigt, dass er also zu Vielem Relevantes zu sagen hatte (vom Thema Finanzmärkte bis zur Superpraktikanten-Inszenierung und zur geschickt verkauften Neubestellung einer Ministerin), während Faymann einzig bei der SPÖ-Klausur in Tatzmannsdorf öfter ins Bild kam (wofür ihm die Innenministerin das Thema Eberau serviert hatte), er sonst aber kaum präsent war, in den Fernsehstationen sogar mit Glawischnig um den letzten Platz rittern musste. Wenn diese Zahlen erst einmal in der SPÖ durchsickern, dann wird der SPÖ-Chef wohl viel gravierendere Probleme bekommen als durch die aktuellen Forderungen aus dem linksextremen Eck seiner Partei. Freilich: Faymann wird sich durch den ziemlich sicheren Wahlerfolg im Burgenland vorerst trösten können - entscheidend für sein weiteres Schicksal werden erst die Schlachten um Wien wie auch die Steiermark werden. Denen übrigens auch Pröll nach den großen Erfolgen des letzten Jahres entgegenzittern muss. Er wird wohl im Burgenland eine sichere und in Wien eine wahrscheinliche Niederlage auf seine Bilanz nehmen müssen. Und die seltsamen Schachzüge der steirischen Volkspartei in den letzten Tagen (sie redet nun plötzlich von Konzentrationsregierung statt einen Führungsanspruch zu erheben) sind wohl auch kein sonderlich ermutigendes Vorzeichen für die Pröll-Truppe.

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Noch ein kleiner Nachtrag zum ORF: Auffällig ist, dass ausgerechnet jener bürgerliche Kandidat nicht die Mehrheit in seiner Kurie geschafft hat, der einen katholischen Stempel trug, nämlich Clemens Steindl vom Katholischen Familienverband. Das muss der Kirche zu denken geben. Auch wenn Steindl nur um 150 Stimmen hinter dem SPÖ-Promi-Arzt Meryn zurückliegt. Auch wenn in anderen Kategorien zwei Kandidaten sogar mit weniger Stimmen als Steindl das Rennen geschafft haben. Das Ergebnis zeigt aber sehr wohl die geringe Bedeutung das Adjektivs "katholisch". Die katholischen Verbände mit ihren angeblich Hunderttausenden Mitgliedern haben nicht einmal den Versuch einer Mobilisierung zustandegebracht. Und dort, wo für Steindl Werbung gemacht worden ist, hat man geradezu peinlich darauf verzichtet, bürgerliche Kandidaten aus anderen Bereichen zu nennen, welche man in einer Art Gegengeschäft ebenfalls unterstützen hätte können, damit Steindl auch in den anderen Bereichen unterstützt wird. Zugleich dürfte der Kirche - oder genauer: Steindl - in Zusammenhang mit dem ORF noch etwas auf den Kopf gefallen sein: nämlich die Politik, die der offizielle, aber nie gewählte Kirchenvertreter, Franz Küberl, seit Jahr und Tag in den ORF-Gremien macht. Er hat sich im Zweifel immer auf die Seite der Linken und nie auf die bürgerliche geschlagen. Genauso wie Küberl im ORF immer nur die Interessen der Caritas und der Zuwanderungslobby, aber nie die eigentlichen Anliegen der Kirche vertreten hat. Das war wohl kein sonderlicher Anreiz, einen weiteren Exponenten der Kirche in den ORF zu wählen. Von dem man ja nicht wissen konnte, ob er ein zweiter Küberl ist. Obwohl er die Kirchenanliegen zweifellos viel besser als Küberl vertreten würde. Vielleicht findet in der katholischen Kirche Österreichs doch einmal eine tiefgreifende strategische Analyse statt, die sich mit folgenden Fakten auseinandersetzt: Die Kirche ist organisatorisch schwach, sie weiß nicht, wo im öffentlichen Raum ihre potentiellen Verbündeten stehen, sie stößt diese lieber vor den Kopf. Als Ergebnis steht sie heute als Kaiser ohne Kleider da. Was der Kirche in allen ihr wichtigen Anliegen nicht weiterhelfen wird.

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Die Sensation: Erstmals hat die SPÖ nicht alle sechs Kandidaten für die ORF-Publikumsratswahl für sich erobert, sondern nur noch einen einzigen. Da die Wahlbeteiligung deutlich höher war, ist das offenbar gar nicht so sehr ein Zeichen für die schlechte Stimmung im SPÖ-Lager, sondern vielmehr eines für die  gewachsene Mobilisierungskraft bürgerlicher Organisationen - sowie neuerdings auch Blogs, darf man unbescheiden hinzufügen, - und der Volkspartei. Obwohl man von dieser Mobilisierung nach außen hin gar nicht viel gemerkt hat. Denn vor allem ist es ein wachsendes Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Links-ORF. Das hat der Tagebuchschreiber etwa auch daran gemerkt, wie oft seine Wahlempfehlung für den Publikumsrat von verärgerten ORF-Konsumenten weiterverschickt und kopiert worden ist. Immerhin haben es vier der sechs im Blog vorgeschlagenen Namen geschafft. Bürgerliche Menschen sind ja nur schwer zu mobilisieren. Aber wenn ihnen einmal etwas reicht, dann handeln sie entschlossen. Das war beim ORF-Volksbegehren in den 60-er Jahren so. Das war bei der Anti-Knittelfeld-Wahl 2002 so. Und das ist auch jetzt wieder so. Die Menschen haben einfach genug von der rot-grünen Indoktrinierungmaschine unter den beiden hauptverantwortlichen Herren Oberhauser und Amon (Alexander Wrabetz ist ja da eher nur der hilflose Schnittlauch auf der Suppe dieser beiden Machtmenschen). Alleine der letzte Club 2 hätte wahrscheinlich noch ein paar Zehntausend Menschen zusätzlich an die Fax-Geräte gebracht, wäre die Frist nicht schon abgelaufen. Das hat zuvor aber auch schon jede Arigona-Zogaj-Kampagne oder das ständige "Wie furchtbar ist doch die Armut in Österreich!" (obwohl wir die höchste Umverteilung der Welt haben) zustandegebracht. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt. Denn das (einst von der ÖVP konzipierte) ORF-Gesetz gibt dem Bundeskanzler noch viele Möglichkeiten, das entscheidende Machtgremium Stiftungsrat rot zu färben. Daher bei aller Anerkennung für die bürgerliche Mobilisierungskraft: Man darf gespannt sein, ob die ÖVP in der Regierung medienpolitisch noch einmal patzt und sich etwa neuerlich vom obersten sozialdemokratischen Strippenzieher Ostermayer über den Tisch ziehen lässt.

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Fünf aufgeregte schreiende, ständig unterbrechende und zusammenhanglose Sätze aus einem offensichtlich durcheinandergeratenen Zettelkasten heraustoßende Veteranen der Anti-Regierungskämpfe aus 2000: Sie haben in dieser ORF-Diskussion nur eines zustandegebracht - nämlich dass Karl-Heinz Grasser nachher jede Wahl mit dicker Mehrheit gewonnen hätte. Offensichtlich wollte man ja lieber unter sich sein, aber dann saßen der Übermacht an aufgeregten Rittern der Politischen Linkskorrektheit halt doch zweieinhalb Gegner gegenüber. Und nicht einmal die Tatsache, dass diese Verteidiger von Schwarz-Blau fast nie auch nur einen Satz ungestört sagen durften, änderte etwas am Waterloo für die linkskorrekten Veteranen. Ihnen fiel vor lauter Hass praktisch kein einziger  konkreter Vorwurf gegen die Tätigkeit der schwarz-blauen Regierung ein (obwohl man bei nüchterner Sachlichkeit da durchaus etliche Schattenseiten aufzählen könnte). Am öftesten mussten ausgerechnet die Herren Strache und Graf als "Beweis" gegen die Erfolgsliste der Schüssel-Regierungen herhalten - und niemand beachtete, dass die beiden ja sehr bald selbst Vorkämpfer gegen jene Regierung wurden. Wobei sie zeitweise ähnlich polemisch Untergriffe wie die vom ORF zusammengekratzten Linksveteranen praktizierten. Lediglich ein einziger der Regierungskritiker ging auf das Handeln der Regierung ein. Und das war ausgerechnet der Gewerkschaftsboss der Eisenbahner. Dieser warf tatsächlich der Regierung Sozialraub an der Bevölkerung vor. Da blieb einem schon der Mund offen: Denn bekanntermaßen hat den folgenschwersten Raubzug auf unser aller Geldtaschen niemand anderer als die Eisenbahner-Gewerkschaft  samt ihrer Armada an jugendlichen Pensionisten zu verantworten, der uns alljährlich so viel kostet wie die gesamte gewaltige Sparnotwendigkeit ausmacht, die das Land im kommenden Winter in eine Megakrise mit den Dimensionen der griechischen Tragödie stürzen dürfte. Der Räuberruf "Haltet den Dieb" ausgerechnet aus Ihrem Mund ist leider nur noch peinlich, Herr Haberzettl. Ansonsten blieb man mit einer offenen Frage zurück: Ist das linkskorrekte Personal wirklich schon so ausgedünnt, dass der ORF für das zehnjährige Jubiläum seiner anti-schwarz-blauen Kampagne  schon auf zwei ahnungslose Kabarettisten und eine deutsche Journalistin zurückgreifen musste, die sich für die bösartigste Karikatur einer nordischen BDM-Kommandantin eignen würde? Oder wollte gar der ORF den Zustand der Linken so krass demaskieren - was eigentlich allen sonstigen Beobachtungen im Staatsfunk widerspräche?

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Der Unterschied zwischen amerikanischen und europäischen Medien. Es ist im amerikanischen Sportgetriebe - und damit auch für die übertragende Fernsehstation CBS - die wichtigste Veranstaltung des Jahres: die auch bei uns immer beliebter werdende Super Bowl. Nun hat CBS zwei für diese Übertragung angemeldete Werbespots nicht angenommen, in denen (mit erfundenen Beispielen) drastisch Werbung für Homosexualität gemacht werden sollte, dafür wird ein Spot gesendet, in der eine (wirkliche) Mutter erzählt, dass sie einst heftig unter Druck geraten war abzutreiben; der dennoch geborene Sohn ist heute einer der beliebtesten Football-Star Amerikas. Das zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen Europa und Amerika: Drüben wird auch bei der Annahme von Werbespots primär auf die Mehrheit der Zuseher Rücksicht genommen; bei uns würde sich das unter dem Druck vieler Political-Correctness-Vereine und -Gesetze keine Station mehr trauen, da würden zwar die schwulen Spots, aber nicht die Anti-Abtreibungs-Werbung gezeigt. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum in Amerika die Fernsehstationen keine Zwangsgebühren brauchen . . .

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Die Fakten hinter den Schönmeldungen zum Radiotest. Wie bei allen Marktanteilsentwicklungen ist in Wahrheit nur die langfristige Entwicklung relevant. Und die widerspricht dem ORF-eigenen Jubel über die Radiotest-Zahlen deutlich. Einige zufällig herausgesuchte Daten: 1993 meldete der ORF noch (nach einer anderen Methodik als heute) einen Marktanteil von "über" 91 Prozent. 1999 war dieser Anteil durch die inzwischen massenweise aufgetretenen Privatsender auf 81 Prozent gesunken, und heuer liegt er bei 76 Prozent. Das ist signifikant weniger, aber noch immer viel. Und bei den Privatradios hat sich außer dem Wiener Radio Stephansdom leider nicht viel an Qualität gezeigt. Umso dringender wäre es, dass aus den Zwangsbeiträgen auch privaten Kultur- oder Informationssendern ein gerechter Anteil zukäme, damit es auch Alternativen zum rot-grüner Parteisender Ö1 gibt (apropos Rot-Grün: Die beiden haben sogar dieselbe Kandidatenliste für den ORF-Publikumsrat …).

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Die Zeit im Bild 2 erregt sich zum 99. Mal über die politischen Postenbesetzungen durch den einstigen Innenminister Ernst Strasser. In der Sache stimmt das sicher, aber die ewigen Wiederholungen der gleichen Geschichte in immer neuen Abwandlungen sind ebenso parteipolitisch gefärbt wie die Taten Ernst Strassers. Oder geht es gar nur darum, dass Peter Pilz schon ein paar Tage keinen Fernsehauftritt hatte? Wären die Fernsehmenschen halbwegs objektiv (und mutig), müssten sie sich etwa auch die Personalbesetzungen im Bundeskanzleramt anschauen. Dort ist ja nun sogar der Chef des Verfassungsdienstes eliminiert worden, womit im Kanzleramt die totale Uniformität hergestellt ist. Das Kanzleramt ist heute zehnmal röter, als das Innenministerium am Ende der Strasser-Ära schwarz war oder heute ist. Ein objektiver ORF müsste daher auch in Hinblick auf den Bundeskanzler ständig düster fragen, ob die dortigen Säuberungen nicht Amtsmissbrauch sind. Was übrigens höchstwahrscheinlich in beiden Fällen nicht der Fall ist. Die Schweinerei ist nur, in einem Fall seit Jahr und Tag ununterbrochen die gleichen Verdächtigungen auszustoßen, im anderen aber nicht einmal den Finger für eine Recherche zu rühren. Die ORF-Menschen hätten sich aber auch in den eigenen Redaktionen umschauen können: Finden sie da noch irgendwo einen Nicht-Rot-Grünen in einer verantwortlichen journalistischen Position? Sind die Redaktionssprecher etwas anderes als parteipolitische Agitateure, die sich maßlos über den Austausch der schwachen kaufmännischen Direktorin durch einen anderen Schwarzen (mit unbekannten Stärken) erregen? Gäbe es dort noch Reste von journalistischer Qualität, dann würde der ORF auch wissen, dass bei der Baugesellschaft Porr seit Jahrzehnten roter Stallgeruch unverzichtbar ist, um an die Spitze zu gelangen. Statt dessen wurde Porr in der gleichen Sendung in blaue Nähe gerückt - in Zusammenhang mit den mehr als dubiosen Geschäften rund um einen FPÖ-Immobilienmakler und um FPÖ-nahe Agenturen. Freilich könnte man auch zynisch sagen: Blau und Orange sind selber schuld, wenn ihnen der ORF neben den echten Affären noch ein bisschen was zusätzlich in die Schuhe schiebt. Sind sie doch verantwortlich, dass diese ORF-Spitze ins Amt gekommen ist. Und auch die ÖVP ist schuld an den dortigen Zuständen, auch wenn sie das Unglücksteam Wrabetz-Oberhauser nicht gewählt hat. Hat sie sich doch zuletzt total über den Tisch ziehen lassen und dem ORF 160 Millionen Euro zugesagt. Und gleichzeitig der SPÖ ein Gesetz versprochen, das dem Bundeskanzler noch mehr Einmischung im ORF ermöglicht. (Die ÖVP hat zwar den endgültigen Beschluss noch einmal hinausgezögert, aber die Wette gilt, dass sie in Kürze auch hier nachgeben wird. Ohne größere Veränderungen erreicht zu haben.)

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Das Justizministerium bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzesnovelle vor, welche die Meinungsfreiheit hierzulande sehr weit an jene Chinas annähern wird. "Wer öffentlich zu ... Hass ... gegen eine ... (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen ... aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen." Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe "verächtlich zu machen sucht". So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf. Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von "La Grande Terreur" eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe. Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt. Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für "Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft" werden sich ihnen da öffnen. Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig. Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das "Geschäft" mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen. Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand. Es wird dann den - vorerst wie immer schlafenden - Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche "Es gilt die Unschuldsvermutung" hinzufügen. Beispielsweise: "Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen." Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben. Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates. Und das alles wagt unter dem Titel "Terrorismuspräventionsgesetz" aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen. Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit. In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa "Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt".

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Ein guter und lieber Freund ist gestorben, den ich seit Teenager-Zeiten kannte. Das gehört nicht unbedingt in dieses öffentliche Tagebuch, auch wenn er ein sehr beliebter Schauspieler war. Gäbe es nicht ein erschütterndes Erlebnis vor wenigen Tagen: Ich wurde in seinem Auftrag zu einer kleinen Geburtstagsfeier ins Krankenhaus gebeten. Es ging ihm schon sehr schlecht, die Prognosen waren deprimierend und er nahm seine Umwelt offensichtlich nur noch durch eine Nebelwand wahr. Was aber empfing mich - und ein paar Dutzend andere Gäste? Zwei Fernsehkameras und eine ganze Reihe von Society-Reportern mit Kameras. Sie waren von Freunden aus der Schauspielerwelt dorthin bestellt worden. Wie ein Ausstellungsstück ließen sie dort ihren total abgemagerten und apathischen Kollegen photographieren und abfilmen - aber in Wahrheit vor allem sich selber. Und als Vorwand sangen sie halt ein paar Lieder oder produzierten einige Zaubertricks. Sie hatten dieses unwürdige Schauspiel ganz offensichtlich nur zu einem Zweck inszeniert: Um durch den kranken Star selbst wieder einmal in die Medien zu kommen. Ziemlich widerlich.

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Den Österreichern flattert dieser Tage ein Stimmzettel ins Haus: Für die Wahl des ORF-Publikumsrats. Diese Abstimmung ist so kompliziert, die Kommunikation des ORF dazu ist so schlecht, der Zorn der Bürger auf den ORF so groß, dass viele Gebührenzahler nicht wählen wollen. Das wäre aber total kontraproduktiv, würde die Probleme noch viel mehr verschlimmern und den Schuldigen am Desaster zum Triumph verhelfen. Denn dann würde eines passieren, was schon bei den letzten ORF-Wahlen geschehen ist: Alle sechs zu wählenden Publikumsräte werden von der SPÖ gestellt, obwohl diese Partei bei den letzten österreichweiten Wahlen nicht einmal mehr ein Viertel der Stimmen hinter sich vereinigen konnte. Es kann aber kein Zweifel bestehen: Die SPÖ trägt heute die Hauptverantwortung für den ORF, dominiert total vor allem das katastrophale Informationsprogramm in Fernsehen und Radio. Auch wenn man der Wahrheit willen nicht vergessen sollte, dass sie diese Machtstellung nicht ohne blau-grün-orange Unterstützung (am Anfang) und schwarze Hilfe (in den letzten Wochen) erringen hätte können. Ein neuerlicher Sieg bei der Publiumswahl würde der SPÖ nun sogar eine absolute Mehrheit in den entscheidenden ORF-Gremien verschaffen, sie also unabhängig von nützlichen Idioten aus anderen Parteien machen. Denn trotz ihrer großen Schwäche bei richtigen Wahlen kann der Bundeskanzler direkt entscheidende Nominierungen vornehmen; überdies hat die ÖVP ihre traditionelle Vormachtstellung bei den Landeshauptleuten verloren. Die SPÖ kann zwar keine echten Wahlen in der Vertraulichkeit der Wahlzelle mehr gewinnen (selbst bei Umfragen schaut sie gar nicht mehr gut aus). Sie hat aber noch immer einen effizienten Apparat und Aufsichtswarte, welche die ORF-Wahlzettel der Menschen aus den Gemeindeblocks, Altersheimen und Pensionistenblocks geschlossen mit den richtigen Nominierungen abgeben. "Als Service". Bezeichend ist übrigens, dass jene linken Verfassungsrechtler, welche die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe bei der Wahl der Hochschülerschaft heftig als Verletzung des Wahlgeheimnisses kritisieren, keinerlei Bedenken gegen die viel weniger geheime Fax-Wahl beim ORF haben. Obwohl es im ORF um viel größere Budgets und Einflussmöglichkeiten geht als bei der ÖH. Aber bei der ÖH nützt die (mehrfach gegen Missbrauch abgesicherte) elektronische Wahl eher den bürgerlichen Gruppierungen, beim ORF nützt die (praktisch gar nicht gegen Missbrauch abgesicherte) Faxwahl hingegen der SPÖ. Der Zweck heiligt die Verfassungsinterpretation. Die SPÖ ist zweifelsfrei auch jene Partei, die sich am wenigsten ärgern wird über die informationsmäßige Untätigkeit des ORF in Hinblick auf diese Wahl (von welcher der ORF nun überdies gut durch einen neuen Tsunami an "Nachbar-in-Not"-Werbung in Sachen Haiti ablenken kann). Noch ärger ist aber, dass der ORF sogar in der Zusendung des Stimmzettels skandalös manipuliert. Schreibt er doch im Begleitheftchen: "Auf dem beiliegenden Wahlformular sind Ihre Daten bereits eingedruckt." Was jedoch - zumindest auf mehreren mir vorliegenden Formularen - keineswegs der Fall ist. In einem Rechtsstaat müsste das übrigens unweigerlich zu einer Annullierung der Wahl führen. Auch die Wahlwerbung der SPÖ ist rechtlich mehr als bedenklich, stellt sie doch ihre Wahlempfehlung unter der Adresse orf-publikumsrat.at ins Internet. Eine Adresse, die natürlich den Eindruch erweckt, hier handle es sich um eine offizielle Information durch den ORF, während man erst bei mühsamem Weiterklicken die "SPÖ-Bundesorganisation" als verantwortlich entdeckt. Schwerer verständlich ist, dass die anderen Parteien nicht einmal ansatzweise bemerkbare Versuche unternommen haben, dieser zwar rechtlich bedenklichen, aber für die SPÖ sehr effizienten Strategie etwas entgegenzusetzen. Etwa gar durch eine in Kooperation mehrerer Parteien entstandene Anti-SPÖ-Liste. Die angesichts der totalen SPÖ-Dominanz demokratiepolitisch sogar sehr nötig wäre. Bekanntlich gibt es bei der ORF-Wahl ja nicht das Verhältniswahlrecht, sondern ein auf sechs Kurien aufgeteiltes absolutes Wahlrecht. Motto: The winner takes it all. Dabei kann aber jeder ORF-Nutzer sechs Stimmen abgeben, für jede Kurie eine, also zugleich unter anderem einen Vertreter für die "Jugend" wie für die "Älteren Menschen" wählen. Ein echter Fall fürs Kuriositätenkabinett, Abteilung: "Wie kann man die Demokratie ad absurdum führen". Nur wenn unter den sechs Gewählten kein SPÖ-Exponent ist, ist dem SPÖ-Bundeskanzler die Möglichkeit genommen, nur SPÖ-nahe Publikumsvertreter in den viel mächtigeren Stiftungsrat zu delegieren. Dennoch wäre eine Wahlenthaltung die völlig falsche Antwort. Das würde nur mitschuldig daran machen, dass die Nutznießer der Manipulation freie Bahn haben. Daher sei hier versucht, eine Liste jener nichtsozialistischen Kandidaten zusammenzustellen, die in ihrem Bereich jeweils die relativ größten Chancen haben, die Nase vor dem Ticket der Löwelstraße haben. Dieses Wahlrecht zwingt zu taktischem Verhalten. - Bereich Bildung: Eva Scholik (Code B 0525), die als mutige Kämpferin gegen die Gesamtschule wohl im ORF am allerdringendsten nötig wäre. - Bereich Jugend: Kathrin Zettel (J 0572): Nicht weil ich die Skifahrerin für eine so tolle Vertreterin halte, sondern weil sie die einzige Kandidatin ist, die sich nicht schon auf dem Stimmzettel als Exponentin grüner oder roter Organisationen präsentiert. - Bereich Ältere Menschen: Gerhard Tötschinger (A 0330): Er ist Kandidat des ÖVP-Pensionistenbundes - die einzigen Gegenkandidaten in dieser Kurie kommen aus Karl Blechas Pensionistenverband. - Bereich Eltern bzw. Familien: Clemens Steindl (E 0324): Der Chef des Katholischen Familienverbandes ist der einzige Nicht-Sozialdemokrat in seiner Gruppe, überdies der einzige Exponent aus dem christlichen Bereich im gesamten Angebot, und ein sehr durchschlagskräftiger Kämpfer für alle Familienanliegen, der zuletzt auch um die Unterstützung aller bürgerlichen Wähler geworben hat. - Bereich Sport: Ivica Vastic (S 0742): Hier hat die Sportunion skurrilerweise gleich zwei Kandidaten aufgestellt, die nur einem ASKÖ-Mann gegenüberstehen. Die Empfehlung für Vastic gründet einzig darauf, dass er auf Grund seiner Bekanntheit die wohl besseren Chancen hat. Und dass er ein sehr sympathischer Spieler war. - Bereich Konsumenten: Elisabeth Sabler (K 0305): In diesem Bereich fiel die Empfehlung wohl am schwersten. Immerhin wäre sie die einzige Unternehmerin - was die Unternehmerfeindlichkeit des ORF am ehesten konterkarieren könnte.

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Die Amerikaner können sich noch so anstrengen: der europäische Antiamerikanismus ist nicht auszurotten. Fast alle Berichte aus dem Katastrophenland Haiti zeigen: die bestgemeinten humanitären Aktionen sind sinnlos, wenn sie nicht in einem Mindestrahmen von Law and Order stattfinden. Ohne diesen Rahmen droht jede Hilfslieferung in Mord, Totschlag und Mafia zu enden. Während die Europäer vor den Fernsehschirmen kluge Kommentare abgeben, ist die US-Armee weit und breit die einzige, die zur Wiederherstellung der Ordnung bereit und imstande ist. Worauf auch jeder in Haiti hofft, wenn man den Korrespondentenberichten glauben darf. Nur der ORF sieht das anders: In seinem Radio befasst er sich des langen und breiten mit dem Thema, ob da nicht schon wieder der US-Imperialismus in seinem Hinterhof böse zuschlägt. Als ob irgendjemand Interesse an diesem Armenhaus haben könnte. So klar können Fakten offenbar gar nicht sein, dass sie von schlagseitigen Medien nicht durch die Brille der Vorurteile in düsteres Licht gerückt würden.

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Das seltsame Auseinanderklaffen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Die amerikanische Demokraten haben einen Senatssitz verloren, den sie jahrzehntelang, selbst in ihren schwierigsten Zeiten innehatten. Ein schwerer Rückschlag für Barack Obama, weil die Republikaner damit eine Sperrminorität errungen haben. Das kann in Europa niemand verstehen. Stehen doch hier seit fast zwei Jahren Obama-Festspiele auf dem Programm aller Medien. Wie können es die Wähler da wagen, anders abzustimmen? Ihr Verhalten könnte als ein neues Beispiel für das Auseinanderklaffen von veröffentlichter und öffentlicher Meinung in politologische Lehrbücher eingehen. Denn in Wahrheit hat Obama seine eigene Wahl wegen seines persönlichen Charismas und vor allem dem Versagen von George W. Bush, den Krieg in Irak zu einem raschen und ehrenvollen Ende zu führen, aber nicht zur Realisierung eines linken Programms gewonnen. Steuererhöhungen, Rekordschulden, eine (soziale, aber teure) allgemeine Krankenversicherungspflicht und eine Ausweitung statt Einschränkung des internationalen Interventionismus sind bei den amerikanischen Wählern einfach nicht populär. Allen Medien zum Trotz. Und auch der Tatsache zum Trotz, dass Obama keine wirklich schweren Fehler begangen hat.

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Wird Google zu Recht gelobt? Google will den riesigen chinesischen Markt verlassen. Der Grund: Zensur und Hackerangriffe. Daher bekommt der Suchmaschinen-Riese ringsum Lob und die Unterstützung der US-Regierung. Freilich - der Zensur hat sich Google seit Jahren gebeugt und mit dieser auch kooperiert. Erst die Hackerangriffe (vermutlich des chinesischen Geheimdienstes) haben einen Meinungsumschwung eingeläutet. Könnte es etwa sein, dass Google die Moral erst entdeckt hat, als ein größerer Schaden drohte?

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"Wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung." Ein prachtvoller Satz, den Barack Obama da zu den Pannen der amerikanischen Geheimdienste gesagt hat, durch die beinahe ein verheerender Terroranschlag möglich geworden ist. Wann ist zuletzt einem hiesigen Politiker ein ähnlicher Satz eingefallen? Vielleicht könnte dieser Satz aber auch einmal Anlass sein nachzudenken, dass es nicht bei allem, was nicht perfekt läuft, einen Schuldigen geben muss - vom Terroristen und seinen Hintermännern einmal abgesehen. Wir sind weder allwissend noch allmächtig. Erst seit der Erfindung der Computer glauben wir dies offenbar zu sein und haben 60.000 Jahre Menschheitsgeschichte vergessen, in denen allen Menschen völlig klar war, dass wir sehr wenig wissen und dass ständig etwas passieren kann. Wenn der - zum Glück gescheiterte - Terrorist irgendwo auf einer Liste unter 500.000 Verdächtigen steht, dann ist es durchaus nachvollziehbar, dass er halt auf einer zweiten Liste nicht steht. Pannen dieser Größenordnung werden immer passieren, auch wenn die Menschen aus jedem Fehler weiter dazulernen. Systeme werden überdies bisweilen durch ständiges Nachbessern auch überkompliziert und damit sogar vermehrt fehleranfällig. Es gibt aber zwei Berufsgattungen, die es jedoch in einer Art professionellen Neurose nicht hinnehmen können, dass Fehler ohne einen namentlich haftbaren Schuldigen passieren. Eine davon sind die Juristen. Die noch schlimmeren Jagt-den-Schuldigen-Typen sind die Journalisten. Diese müssen einfach jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, sonst wird ihnen fad. Ihnen allen ist nun irgendwie, wenn auch bloß kurzfristig der Wind aus dem Segel genommen, weil der amerikanische Präsident so fair ist, keinen Untergebenen für eine offensichtliche Systempanne zu blamieren, sondern selber die Verantwortung auf sich zu nehmen. Obwohl natürlich jeder weiß, dass ein Präsident nicht dazu da ist, um selber Listen mit Terrorverdächtigen zu führen. Obama hat aber überdies wohl auch erkannt, dass ein ständiges Köpferollen zwar gute Schlagzeilen bringt, dass es aber jede Organisation schwer erschüttert und oft auf Jahre außer Tritt bringt.

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Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist. Außer Streit sollte stehen, dass es unter den nicht-linken Bewerbungen ganz ausgezeichnete Kandidaten gegeben hat. Aber auch, dass es nach dem Bruch der Vereinbarungen rund um den EU-Kommissar und nach der Umfärbung des österreichischen EU-Richters und der Umfärbung an der Spitze des Verfassungsgerichts  und nach dem Scheitern aller Bemühungen, wenigsten einen nicht-linken Redakteuer in eine verantwortliche Informations-Position im ORF bekommen, und nach der Säuberung im Verfassungsdienst (der hochqualifizerte Chef wurde einfach gefeuert) und nach der Versorgung des Ex-Ministers Buchinger als Behindertenanwalt (obwohl gute Kandidaten mit engerem Bezug zur Welt der Behinderten da gewesen wären) genug Gründe gegeben hätte, auch einmal von schwarzer Seite strategische Personalbesetzungen vorzunehmen. Aber es bleibt bei der Arbeitsteilung: Die ÖVP hat den Dreck aufzuwischen, wie etwa die Hypo Alpe Adria, und die SPÖ besetzt eine Schlüsselposition nach der anderen und besticht mit Steuergeld eine Zeitung nach der anderen. Ist es das Harmoniebedürfnis von Josef Pröll, dass er sich da ständig über den Tisch ziehen lässt? Oder ist es einfach das Unverständnis der aus dem Bauernbund kommenden ÖVP-Spitze für die Schlüsselrolle der Justiz (und insbesondere der diversen politischen Oberstgerichte) sowie jene der Medien in einer modernen Demokratie? Ein bürgerliches Trauerspiel ist es in jedem Fall.

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Ich fühle mich schuldig. Irgendwie hat die ÖBB immer nur Pech mit mir: Jedes Mal, wenn ich mit ihr fahren will, geht etwas schief. Einmal ist es ein bei Minusgraden völlig ungeheizter Schlafwagen. Einmal frieren den armen Bundesbahnern, so wie an diesem Wochenende, die Weichen ein. Warum fahre ich auch immer gerade an blöden Tagen? Wer konnte auch damit rechnen, dass es im Winter kalt ist? Und dass die Hohe Warte mit ihren Prophezeiungen recht hat und nicht Obama, Berlakovich und Faymann, die gerade die totale Erwärmung der Welt verkündet haben? Besonders signifikant war der Unterschied zur Autobahn, die ich dann notgedrungen für die alternativ gemachte Autofahrt zu einem fixen Termin nach Klagenfurt benutzte: Die war nämlich durchgehend geräumt. Dort gab es offensichtlich genug Salz-Auftaumittel, die der ÖBB offenbar ausgegangen waren. Kein Wunder, muss die Bahn doch Millionen für inhaltlich sinnlose Inserate in bestimmten Zeitungen ausgeben, nur damit diese positiv über die SPÖ und die ÖBB berichten. Wie soll da noch Geld für den Schutz der Weichen gegen Kälte und Schnee vorhanden sein? Dafür wimmelte es auf dem Bahnhof Meidling – dem eisig durchwehten Substitut für die zwei gleichzeitig(!) in Umbau befindlichen Wiener Hauptbahnhöfe – von herumstehenden Informationsmenschen, die man ganz offensichtlich aus dem letzten Aufgebot des AMS angemietet hat. Die echten Bundesbahner zogen sich hingegen schweigsam in die wenigen warmen Ecken zurück. Diese Informationsmenschen hatten freilich weder eine Ahnung, ob heute irgendwann ein Zug geht, noch hatten sie sonst eine sinnvolle Funktion, außer Schokolade zu verteilen. Dafür informierten die Bildschirme, dass die dort gezeigten Anzeigen nicht stimmen und dass man auf den Lautsprecher hören solle. Nach all dem war es dann keine Überraschung, dass auch die Lautsprecher absolut stumm blieben, zumindest in der Zeit, in der ich noch auf einen Zug hoffte. In anderen Ländern würde es unter intensiven öffentlichen Debatten heftige Konsequenzen für Verantwortliche geben (immerhin haben ja im angeblich so betroffenen Raum Wien auch die Wiener Linien samt ihren Weichen problemlos funktioniert). Nicht aber in Österreich. Denn hier werden die Medien nicht einmal aktiv, wenn auf einem Bahnübergang Menschen zu Tod kommen, weil das ÖBB-Alarmtelefon nicht besetzt ist. Stehen doch die meisten Medien auf der Pay roll der ÖBB. Da wird man doch nicht gleich die Hand beißen, die einen füttert. Vor einigen Tagen konnte man in der Lieblingspostille der SPÖ, im Raiffeisen-finanzierten „Österreich“, eine „Gagenliste unserer Staatsdiener“ lesen. Dieser Aufstellung zufolge bekommt ein Feuerwehrmann 1573 Euro, ein Volksschullehrer 1887 Euro, ein U-Bahn-Führer 1533 Euro, aber ein ÖBB-Zugbegleiter 2346 Euro und ein ÖBB-Lokführer gar 2550 Euro pro Monat. Diese skandalöse Diskrepanz wird jedoch vom Boulevard – wo man sonst sogar einen Stundenverdienst eines Fernseh-Stars ausrechnet (und dabei absurderweise nur die reine Bildschirmzeit misst) – nie thematisiert. Diese massive Überzahlung der Eisenbahner kostet das Budget zwar jährlich weit mehr als der Kollaps der Hypo Alpe Adria. Aber: Wir haben's ja – solange genug geschmiert wird.

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Wenn es um die „Rettung der Welt“ geht, dann nimmt eine „Star-Wars“-geprägte Generation keine Rücksicht mehr auf Vernunft, wissenschaftliche Sauberkeit oder Demokratie. Bei der „Rettung der Welt“ ist jedes Mittel erlaubt, ja notwendig. Das ist offenbar der gemeinsame Nenner der derzeit in Kopenhagen versammelten Menschen und der vielen durch publizistisches Trommelfeuer Feuerschutz gebenden Medien. Das ist keine Übertreibung. Denn der Klimaalarm liefert perfekte Argumente zur Einführung einer Diktatur. Eine solche hat schon der schlichte Nikolaus Lauda öffentlich und wörtlich gefordert. Das fordert indirekt auch der amerikanische Horrorfilme-Produzent und Ex-Vizepräsident Al Gore, wenn er von einer Überlebensfrage und einer „nie dagewesenen Bewährungsprobe für unsere Demokratie“ spricht: Diese Formulierung bedeutet, dass die Demokratie versagt hat, wenn Al Gores Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Und versagende Systeme werden in aller Regel entfernt, ersetzt, abgebaut. Das fordert auch jeder Journalist, der behauptet, in Kopenhagen gehe es um die Rettung der Welt. ORF-Journalisten geht das offensichtlich besonders leicht über die Lippen. Und wenn der anfangs laut bejubelte Aufstand vom Audimax gegen das kapitalistisch-demokratische System nun in einer Groteske verendet, also medial vergessen wird, dann ist Kopenhagen die nächste gute Gelegenheit, um zu einer Revolution anzustacheln. Klar sollte sein: Die Ziele der radikalsten Klimaschützer, nämlich die Null-Emission, sind nur mit diktatorischen Mitteln erreichbar: Umstellung der gesamten Ernährung auf vegetarisch; Verbot von Autos, Flugzeugen und allen Industrieanlagen. Nur haben die Alarmisten von Kopenhagen dasselbe Pech wie die Umstürzler vom Audimax: Die Menschen sind durch ununterbrochene Horrormeldungen längst abgestumpft und reagieren völlig gleichgültig bis skeptisch. Was freilich auch heißt: sie fürchten sich weder vor dem Klimatod  noch vor dem, was mit der Klimakampagne eigentlich alles insgeheim bezweckt wird. Wobei jeder Beteiligte andere Interessen hat, die sich nur in der Panikmache treffen: Die Windmühlenerzeuger, die Solaranlagenproduzenten, die Atomwirtschaft, die Klimaforscher (die derzeit fast unendlich viel Geld bekommen), die Bauwirtschaft (die fette Subventionen für Wärmeisolierungen bekommt), die Agrarlobby (für den Biosprit fließt nun auch viel Geld), die UNO (die sich samt der internationalen Diplomatie endlich wieder für wichtig und finanzierenswert halten will), die Regierungen (die wieder einen Grund für Bürokratieausbau zur Regulierung der Klimapolitik und für höhere Steuern haben), die Dritte Welt (die nach Kolonialismus und Ost-West-Konflikt nun einen neuen Anlass gefunden hat, Europa zur Kasse zu bitten), die Medien (in der verzweifelten Hoffnung auf Leserinteresse), die Kirchen (mit ihrem Hang zu apokalyptischen Gefahren) und natürlich wie immer die radikalen Aktivisten von NGOs (die auf neue Spendengelder hoffen). Kleiner Einschub zu einem scheinbar ganz anderen Thema: Am Beginn dieser Woche gastierte die Kultband vieler Jugendlicher „Wise Guys“ im ausverkauften Konzerthaus; dort fragte ein Bandmitglied eher überraschend, wer sich gegen die Schweinegrippe impfen hat lassen – und fast alle Zuhörer zeigten unter großem Gejohle beim „Nein“ auf. Das heißt, die Jungen machen sich einfach nur noch lustig über das Panik-Getue. Dabei hat immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO dieser Schweinegrippe wegen die allerhöchste weltweite Alarmstufe ausgerufen. Und dann entpuppt sich diese Schweinegrippe jedoch als eine relativ harmlose Variante der alljährlichen Grippe. So wie es beim Vogelgrippe-Alarm war, beim Waldsterben, beim Versiegen aller Rohstoffe, bei der alljährlich prophezeiten finalen Krise des Kapitalismus. Es ist kein Zufall, dass es wie bei der Schweinegrippe auch beim Klima eine UN-Organisation ist, die sich neuerdings zur Verkünderin unanfechtbarer wissenschaftlicher Tatsachen aufschwingt. Irgendwie gleicht sie dem einstigen Kardinalskollegium, das früher auch geglaubt hat, die unumstößliche Wahrheit zu naturwissenschaftlichen Fragen zu haben, über die nicht mehr diskutiert werden dürfe. Die Welt ist eine Scheibe, sie ist der Mittelpunkt des Weltalls und wird nun durch den CO2-Ausstoß der Menschen untergehen. Hauptschuld an der Verwirrung tragen heutzutage aber die Medien: Die meisten sind fast nie willens, abwägende, relativierende Stimmen wiederzugeben, sondern gieren nur nach der Schlagzeile vom Tag, die halt möglichst dramatisch sein soll. Dass solche Panik-Schlagzeilen aber – fast – immer falsch sind, stellt sich ja in der Regel erst viel später heraus. Dann aber beherrscht längst eine ganz andere Aufregung die Fernsehsendungen und Zeitungen. Zurück zum Klima. Am bezeichnendsten ist, dass man sich in den Medien und in Kopenhagen fast überhaupt nicht mit den wirklich entscheidenden und grundlegenden Fragen befasst:

• Woher wollen wir auch nur eine Ahnung haben, wie das Klima in 50 oder 100 Jahren sein wird, wenn wir jenes des nächsten Monats nicht prophezeien können?
• Wie ernst ist eine Wissenschaft zu nehmen, die nicht einmal im Rückblick den Wechsel von Eiszeiten und Warmzeiten (die übrigens viel wärmer waren als die Gegenwart) fundiert erklären kann?
• Warum soll ein (eventuell) wärmeres Klima schlecht für die Menschheit sein, wo doch die größten Landmassen im bisher eiskalten Norden (mit einer daher sehr geringen Artenvielfalt) liegen, die derzeit der Temperaturen wegen praktisch ungenutzt sind, während rund um den Äquator vor allem Meere zu finden sind?
• Warum hat man bis vor wenigen Jahren immer nur mit positivem Unterton vom Temperatur-Optimum des Mittelalters gesprochen, als die Alpen praktisch gletscherfrei waren und als auf Grönland Getreide angebaut wurde?
• Wer erklärt all die Studien, dass ein CO2-Anstieg erdgeschichtlich jeweils erst NACH einer Zunahme der Temperaturen eingetreten ist?
• Warum sind in den letzten 20.000 Jahren – eine gar nicht so lange Zeit – die Meeresspiegel um weit mehr als hundert Meter gestiegen, während sich dieser Anstieg zuletzt verlangsamt hat?
• Warum haben sich seit Kyoto die CO2-Emissionen weit über alle damaligen Versprechungen vermehrt, während die Temperaturzunahme weit unter allen damaligen Prognosen geblieben ist?
• Warum sollen die nunmehrigen Computerprognosen richtig sein, die für die nächsten hundert Jahre bis zu sieben Grad Temperaturzunahme  prophezeien, während für die letzten 150 Jahre gerade einmal 0,7 Grad gemessen wurden?
• Warum wird mit keinem Wort gesagt, wie verschwindend klein der vom Menschen beeinflusste CO2-Ausstoß gegenüber dem gesamten – immer schon funktionierenden – Treibhauseffekt ist?
• Warum wird in all diesen Klima-Informationskampagnen neben vielen anderen Kritikern auch die Resolution von 31.000 Natur- und Wirtschaftswissenschaftern totgeschwiegen? Die haben unter anderem erklärt: „Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beweis, dass die  menschlichen Emissionen von C02, Methan oder anderen Treibhausgasen jetzt oder in einer absehbaren Zukunft eine katastrophale Aufheizung der Erdatmosphäre und einen Zusammenbruch des Weltklimas verursachen werden.“
• Warum spricht niemand von der gewaltigen Belastung der Welternährungslage durch die Klimaalarm-bedingte Forcierung von Biosprit, der die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben hat?
• Warum wird auf der Konferenz in Kopenhagen UNO-offiziell der Datendiebstahl auf einer britischen Universität verurteilt (der wahrscheinlich nur darin bestanden hat, dass ein Mitarbeiter die Instituts-Mails kopiert und weitergegeben hat)? Und warum wird gleichzeitig überhaupt nicht auf den Inhalt der Mails eingegangen, die klar beweisen, dass im Interesse des Alarmismus Daten manipuliert werden, oder dass mit Kampagnen gegen wissenschaftliche Zeitschriften verhindert wird, dass Skeptiker dort ihre Studien veröffentlichen dürfen?

Im Jahre 2050 wird alle Welt nur noch lachen über Politiker-Konferenzen (mit den bekannten Wissenschaftern Faymann und Berlakovich), die 2009 den Temperaturanstieg für das Jahr 2050 beschlossen haben. Und man wird sich hoffentlich wieder mehr des alten Sokrates erinnern und seines Satzes: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Heute aber glaubt man, alles zu wissen, und geht daher der Suche nach der Wahrheit aus dem Weg.

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An manchen Tagen fällt die Entscheidung schon recht schwer, was der Skandal des Tages ist. So wie heute. Für diesen Ehrentitel kommen etwa ganz stark die Frechheiten des Kärntner Landeshauptmannes – des Bankrotteurs als Geldverschenker – in Frage: Wagt er es doch tatsächlich, Kärnten als Sieger der letzten Stunden zu bezeichnen. Das Land sei „nicht so neger“, wie es andere glauben, und habe Angriffe auf sein Vermögen abgewiesen. Vielen Dank, Herr Dörfler! Warum haben Sie nicht schon bei den Hypo-Krisensitzungen den Mund so voll genommen? Wem bisher noch nicht die Galle geplatzt ist, der ist spätestens seit diesen Kärntner Sprüchen reif dafür. Diese Worte beweisen endgültig, dass nur eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria am Platz gewesen wäre. Dann hätten Dörfler & Co nicht einmal im Bärental mehr Asyl oder Armensuppe bekommen. Dann wäre die ökonomische Geisterbahn endlich zum Stillstand gekommen. Kaum weniger provokant als Dörflers Gerde ist der Inhalt eines neuen Rechnungshof-Berichts zum ORF: Dort liegen, so vermerkt der Rechnungshof, die Gehälter weit über dem Durchschnitt der Branche, in einigen Bereichen sogar um das Doppelte. Auch der ORF wäre längst ein zwingender Fall für die Insolvenz, dann hätte all das ein Ende. Und ein neues wirklich öffentlich-rechtliches und pluralistisches Fernsehen könnte entstehen. Statt dessen bekommen Wrabetz & Co nicht weniger als 160 Millionen Euro aus der Staatskasse, um weiter misswirtschaften zu können. Dennoch gebührt die Palme wohl den Besetzern des Audimax: Sie gaben bei einer Pressekonferenz offiziell und offenbar als Erfolg bekannt, dass der Großteil der (fast durchwegs ausländischen) Obdachlosen inzwischen großteils "integriert" sei. Wer also ordentlich bei Alkoholexzessen, Sachbeschädigungen und Raufhändeln mitmacht, gilt für das schwindsüchtige Trüpplein der Besetzer als in die Universität integriert. Und weiterhin sehen Rektor und Minister dem Treiben tatenlos zu. Ja, der Rektor der Uni Wien, der in einem ordentlichen Rechtsstaat eigentlich schon längst Probleme mit dem Staatsanwalt - wegen Untreue durch zahllose Unterlassungen trotz Handlungspflichten - hätte, bezeichnet die nächste Frechheit der Besetzer sogar als „halben Schritt in die richtige Richtung“. Diese wollten nun wieder Vorlesungen erlauben – allerdings „im Rahmen der Besetzung“, also inmitten grölender Obdachloser und kontrollierender Politkommissare. Freilich ist dieser Rektor mit seinem Knieschlottern nicht alleine. Der neue Chef der Rektorenkonferenz, Hans Sünkel von der Grazer Technik, profiliert sich gleich zu Beginn als irrelevantes Weichei. Er weigert sich, von den Besetzern ein bedingungsloses Verlassen der Unis zu fordern. Er wünscht sich auch keine „Beschränkungen" des Unizuganges. Er will nur von "Zugangsregelungen" reden – das ist übrigens wörtlich das Herumgerede des SPÖ-Vorsitzenden, der freilich von Universitäten ungefähr so viel versteht wie Kardinäle vom Eheleben. Kein Wunder, dass sich der bisherige Rektorenvorsitzende frustriert an die Wirtschaftsuni zurückgezogen hat, die ja noch halbwegs die Bezeichnung Universität verdient. Beim großen Rest der heimischen Rektoren und den zugehörigen Universitäten ist, so hat er erkannt, offensichtlich nur noch die Insolvenz am Platz. Samt nachfolgender Neugründung richtiger Unis.

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Seit zwei Jahren habe ich jedem, der es hören wollte - und noch ein paar anderen - die Zeitschrift "Cicero" ans Herz gelegt: als das qualitativ Beste, was derzeit im deutschen Sprachraum gedruckt wird, als intelligent-konservativer Gegenpol zum langweilig-beliebigen Mainstream der Medien. Gleichzeitig ist Cicero keineswegs zufällig das erfolgreichste Printmedium der letzten Jahre geworden. Damit ist es nun vorbei: Der Verleger ließ den Chefredakteur ziehen. Statt dessen sitzt nun der ehmalige sozialdemokratische Staatssekretär Michael Naumann an der Spitze der Redaktion, der zuletzt beim Zentralorgan aller grünen Lehrer, der Hamburger "Zeit" gewerkt hat. Und der Herr Naumann kündigt gleich das an, was man vor kurzem auch bei einer gleichgeschalteten Wiener Zeitung lesen konnte: Er will das Magazin "pluralistischer" machen, er will auch keine Schriftsteller als Autoren. Damit ist alles klar. "Cicero" wird wie alle anderen - und sich halt dann auch übers Zeitungssterben beklagen.

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Auch wenn in Österreich fast niemand über den großen Korruptionsskandal berichtet, den die Bestechung willfähriger Zeitungen durch öffentliche Mittel vor allem aus dem Bereich sozialdemokratischer Ministerien und insbesondere des Rathauses darstellt, so gibt es doch immer wieder Kanäle, durch die das beklemmende Totschweigen gebrochen wird. Große Verdienste erwirbt sich daher die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die in der Freitag-Ausgabe einen ausführlichen Beitrag über das Problem schreibt. Dieser gipfelt bei aller Noblesse des Blattes in der beinharten Konklusion: Es "scheint die mediale Korrumpierung Österreichs bei Voranschreiten des "Systems Faymann" zum Demokratie-Problem zu werden". Das erinnert an historische Parallelen: Auch unter den Nazis und unter den Kommunisten haben die Menschen es geschafft, durch ausländische Medien ("Feindsender") die von den offiziellen Medien unterdrückte Wahrheit zu erfahren. Der einzige Unterschied: Heute ist das Hören (Lesen) von Feindsendern nicht strafbar. Und die Ursache des Schweigens ist nicht die Polizeigewalt, sondern der Umstand, dass hierzulande nun offenbar schon fast alle freiwillig willfährig sein wollen, nur um an die Kohle heranzukommen. Wer am Urteil der FAZ zweifelt, schaue nur in die heutigen Blätter. Die anfangs "bloß" am Boulevard eingerissenen korruptionären Unsitten greifen immer weiter um sich. Da finden sich beispielsweise in einer einst bürgerlichen Qualitätszeitung vier große Inserate: Eines kommt von einer anderen Zeitung des gleichen Konzerns (ist also sicher de facto unentgeltlich), die anderen drei stammen von: Bundeskanzleramt, Stadt Wien, Wiener Stadtwerke (alle drei gehen damit auf Kosten der nicht gefragten Allgemeinheit). Eine andere, lange von solchen Inseraten freie Qualitätszeitung entlässt überhaupt gleich die Anzeigenmannschaft, weil man neuerdings durch willfährige Berichte ohne Anstrengung einer kostspieligen Anzeigen-Verkäufers an die fetten Inserate der - angeblich so innig der Sparsamkeit verpflichteten - politischen Auftraggeber kommt. Dabei geht es nicht nur darum, dass der inhaltliche Informationswert der Inserate gegenüber dem Propagandawert völlig irrelevant ist. Nur sehr naiven Menschen kann man einreden, dass solche massiven Geldflüsse keine inhaltlichen Abhängigkeiten entstehen lassen - nicht gegenüber der Allgemeinheit, sondern gegenüber den Machthabern in Kanzleramt und Rathaus. Und klar ist auch, dass solche Abhängigkeiten in Zeiten saftiger Zeitungs-Defizite besonders leicht herzustellen sind. Begreift denn niemand, dass der gute Ruf, das Vertrauen der Leser das wichtigste nachhaltige Kapital eines Mediums sind? Begreifen denn die Steuerzahler und Leser nicht, dass sie die einzigen Opfer dieses Systems sind?

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Wenn den ORF-Machern als Rechtfertigung für den Gebührenzwang gar nichts mehr einfällt, dann japsen sie verzweifelt: "Aber Ö1!". Was sie nicht hindert, jetzt auch Ö1 gänzlich zu zerstören. Nachdem die Grünlastigkeit in den diversen Ö1-Magazinen unerträglich geworden ist, nachdem Radio Staphansdom die Freunde klassischer Musik längst viel besser zu bedienen begonnen hat (zumindest jene in Wien), und nachdem die Journal-Moderatoren auf das intellektuelle Niveau des Audimax abgesunken sind, hat die Senderleitung nun auch die beliebte sonntägige Kabarettsendung "Guglhupf" durch ein vermutlich zeitgeistig sein wollendes Nirwana ersetzt und damit trotz heftiger Proteste demoliert. Und jetzt werden auch noch die normalen Nachrichtensendungen um über 30 Prozent verkürzt. Der Grund: Sie werden mit den Regionalnachrichten aus (nachvollziehbaren) Einsparungsgründen gleichgeschaltet - und den Bundesländern sind offenbar fünf Minuten Nachrichten nicht mehr zumutbar. Damit ist auch das letzte Gefecht um den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF verloren. Im Fernsehen ist das ja schon längst passiert: Dort lässt sich nun sogar schon der Sport  vom Sportminister bestechen/bezahlen. Worauf Herr Darabos mit Garantie auch dort nie mehr kritisch behandelt werden wird . . .

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Die große Schweizer Industriegruppe Oerlikon ist hoch verschuldet und kann ihre Kredite nicht mehr bedienen. Oerlikon ist jene Firma, die Niki Lauda hohe Zahlungen dafür leistet (in einer Höhe, von der mehrere Familien leben könnten), dass er auf seiner Kappe für den Konzern wirbt, an dem er übrigens auch selbst beteiligt (gewesen?) ist. Irgendwie ist Lauda längst zum betriebswirtschaftlichen Todesengel geworden. Hat er doch auch mehrmals eigene Fluglinien in die Krise geführt oder der AUA immer besonders schlechte Ratschläge gegeben. Wetten, dass Lauda trotzdem der staunenden Nation weiterhin vom gedruckten wie elektronischen Boulevard als Experte für eigentlich alles präsentiert werden wird?

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In den letzten Tagen haben 4000 Christen gegen die Geschäftsöffnung am 8. Dezember demonstriert und 1500 Studenten gegen alles und jedes. Lassen wir offen, was man von den jeweiligen Zielen hält (denn dann müsste man wohl sagen, dass die Kirche besser beraten wäre, würde sie für den geschäfts- und veranstaltungsfreien Vormittag an Sonn- und Feiertagen zum Zweck des Kirchgangs kämpfen statt  nun den ganzen Feiertag verloren zu haben). Halten wir nur die Tatsache der ungleichen Berichterstattung im ORF fest (auch wenn das Thema manchen Besuchern schon bekannt vorkommen mag): Die Christen-Demonstration wird von der ZiB ignoriert (auch sonst fand der Tagebuchschreiber keine Erwähnung), über die Studenten wurde wie immer breit und voller Sympathie berichtet. Das hat nichts mehr mit objektiver Berichterstattung, sondern nur noch mit massiver Schlagseite der ORF-Mannschaft zugunsten von allem zu tun, was sehr weit links ist. Wehren sich die Kirchen? Natürlich nicht, denn der Caritas-Präsident, der für sie in den ORF-Gremien sitzt, ist der sicherste Stimmenbringer für Rot-Grün. Zu Anliegen der Kirche schweigt er.

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Athens Innenstadt wird seit einem Jahr fast allabendlich von linksradikalen Gewalttätern in eine Zone des Chaos und der Gefahr verwandelt. Der Jahrestag war auch der ORF-ZiB wieder einmal einen Bericht wert. Dieser  strotzte nur so von Mitleid, weil viele Jugendliche nur 700 Euro im Monat verdienen - und angeblich auch in 20 Jahren nicht mehr verdienen werden (was sogar stimmen könnte, wenn sich die Touristen zunehmend fürchten müssen, nach Athen zu reisen). Und natürlich ist in dem Bericht nur ganz anonym von "Krawallmachern" und "Randalierern" die Rede. Dass es sich um Linke handelt, wird total verschwiegen. Linke dürfen im ORF bekanntlich nur als die Guten vorkommen.

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Manche der vielen Gespräche zur Lage der österreichischen Zeitungen sind allzu köstlich, um sie dem Tagebuch zu verschweigen. Die Frau eines wichtigen Unternehmers ruft (ausgerechnet) im sogenannten Medienstaatssekretariat an, um empört zu fragen, was man denn nach der Gleichschaltung der Medien als bürgerlicher Mensch noch lesen könne. Die Antwort im breiten Dialekt: „Na, dann lesens holt die Krone.“

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Mit großer Betroffenheit berichtet der Moderator des ORF-Mittagsjournals von den wieder um 20 Prozent erhöhten Arbeitslosenzahlen und von der Aussicht, dass diese bald noch viel mehr steigen werden. Minuten später jubiliert der selbe Moderator, dass das deutsche Höchstgericht der Ladenöffnung an Sonntagen (die es dort mit Rücksicht auf den Kirchgang ohnedies nur an Nachmittagen gibt) und damit der „Geschäftemacherei“ – dieses Wort mit der größtmöglichen Verachtung in der Stimme – ein Riegel vorgeschoben sei. Dass die bösen Geschäftemacher zugleich auch Jobmacher wären, so etwas geht einem gleichgeschalteten ORF-Redakteuer natürlich nicht in den Kopf.

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Man sollte den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich Klavier spielen können. In Deutschland veröffentlichen 35 Verfassungsrechtler einen Aufruf, weil Hessens Ministerpräsident Koch den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert. Die „beabsichtigte staatliche Einflussnahme“ sei eine parteipolitische Aktion und eine Bedrohung der Medienfreiheit; das sei ein „Verfassungsrechtsfall“. Wenn in Österreich dasselbe bei einer öffentlich-rechtlichen Zeitung passiert, dann wird feig-peinlich geschwiegen. Schließlich ist in Deutschland ein CDU-Politiker der Übeltäter, in Österreich ist es jedoch ein SPÖ-Mann, der die Gleichschaltung der letzten kritischen Medienstimme Wiens durchgesetzt hat. Steht in der Verfassung vielleicht schon: Was ein Linker darf, darf ein Rechter noch lange nicht?

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Die Freiheitlichen haben sich die Mühe gemacht auszurechnen, was die Kosten für die Zeitungs-Inserate der ÖBB ausgemacht haben: Alleine in dem Fellner-Blatt "Österreich"  waren das alleine heuer 900.000 Euro. Bisher. Ein eindrucksvoller Betrag - auch wenn es ein wenig pikant ist, dass H.C.Strache in einer diesbezüglichen Anfrage die mindestens ebenso teuren Inserate in der "Krone" nicht erwähnt. Wer wird schon die Hand beißen, von der man hofft, eines Tages wieder gefüttert zu werden? Was am Grundfaktum nichts ändert: Diese ÖBB-Inserate sind ein unglaublicher Skandal - aber keine Zeitung schreibt gern darüber: Weil offenbar alle anderen auch noch aus den Fonds der diversen Minister bedient werden wollen. Die Bundesländer-Zeitungen haben mit einschlägigen Forderungen "Wir wollen auch haben!"  in der Vorwoche sogar ihre Betriebsräte an die Inseratenkeiler-Front geschickt. Und der ORF berichtet nichts über ÖBB-Skandale, weil diese ja rötestes Kerngebiet betreffen (dafür hat er am Sonntagabend schon wieder den Arbeiterkammer-Wirtschaftsforscher Guger hervorgeholt, um eine schlagseitige Diskussionsrunde noch linker zu machen). Und weil sich des Fellner-Blatt erkenntlich zeigt, indem es Faymann zum "Obama von Österreich" ernannt hat - noch bevor der Obama-Lack abzubröckeln begonnen hat. Um sich die Größe der 900.000 Euro richtig vorzustellen: Das sind rund 80 Prozent dessen, was die von der offiziellen Presseförderung am meisten Geld bekommenden Blätter "Standard" und "Presse" pro Jahr erhalten. Die offizielle Förderung kann ja nicht zu gezielten Bestechungs- und Freundesförderungszwecken eingesetzt werden, weil bei der gibt es einen streng objektivierten gesetzlichen Anspruch. Die freihändige Vergabe ist hingegen völlg frei: von Kontrolle, von Sparsamkeit und von jeglichem Anstand. Die ÖBB verzichten skandalöserweise auf  die bei solchen Aufträgen übliche Ausschreibung und die in der Wirtschaft übliche Vergabe durch eine (den Werbenutzen nach Effizienz- und Sparsamkeits-Kriterien optimierende) Schaltagentur. Aber Werbenutzen hat das Ganze eh keinen. Oder wird jemand nach Lesen des Inserats in das dort bejubelte Einkaufszentrum am künftigen Hauptbahnhof eilen? Das wäre dumm, denn das wird leider erst in fünf Jahren eröffnet. Wenn überhaupt. Während hier im Großmaßstab Korruption auf unsere Kosten stattfindet, erregen sich die vorgeblichen Korruptionshüter über marginale Lappalien, etwa darüber, ob man einen Beamten in ein Konzert einladen darf oder nicht. Und (mutmaßlich) der ÖBB-Betriebsrat intrigiert gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden, weil der einen Straßenbahn-Fahrschein verrechnet hat. Ist ja auch unglaublich: ÖBB-Betriebsratsbosse fahren natürlich mit dem Dienstwagen. Aber immerhin - es trifft ja keinen Armen: Die ÖBB machen heuer einen Gewinn von vier bis sieben Milliarden Euro. Oder ist das vielleicht gar nicht der Gewinn, sondern der Verlust der Staatsbahn? Und sind diese Verluste vielleicht sogar der Hauptgrund, warum sich die "Bundesbahn" längst wie eine reine Parteibahn geriert? Ob es vier oder sieben Milliarden sind, da streiten sich die Parteien. Die SPÖ will beispielsweise die gigantischen Kosten für die ÖBB-Pensionsprivilegien genauswenig hineinrechnen wie die zusätzliche Abgeltung gemeinnütziger Leistungen (= unter anderem die mit zwei Passagieren fahrenden Geisterzüge) oder die Infrastrukturkosten. Um sich die Größe des Betrags richtig vorzustellen: Diese Parteibahn-Verluste sind weit mehr, als selbst die optimistischsten Berechnungen ergeben, was eine radikale (und von den Landeshauptleuten verhinderte) Verwaltungsreform einbringen könnte. Dafür gehen die Eisenbahner immer noch im Schnitt mit 52 Jahren in Pension.

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Christine Marek muss einem schon leid tun. Bevor sie noch irgendetwas Substantielles von sich gegeben hat (wer ist überhaupt noch in der Volkspartei imstande, sie für die Mega-Aufgabe Wien zu briefen?), wird sie von der Wiener ÖVP schon der Lächerlichkeit preisgegeben, und zwar durch ein Rap-Video, das bereits im Netz als Gustostückerl kursiert. Ob Mitleid ein guter Weg ist, Stimmen zu erringen?

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Ich habe selten eine so dichte Veranstaltung erlebt: Gedränge, Emotionen, Betroffenheit. Thema: die heutigen Christenverfolgungen, die gewaltige Dimensionen angenommen haben, die nach seriösen Studien die größten der Geschichte sind. Und die bei uns in einem Ausmaß verdrängt werden, das wahrscheinlich nur noch psychiatrisch komplett analysiert werden könnte. Nur ganz wenige der trockenen Fakten: Von China bis Lateinamerika sind 230 Millionen Christen aus politischen, kulturellen oder religiösen Gründen verfolgt. Im Vorjahr sind in einem indischen Bundesstaat mindestens 500 von ihnen bei religiösen Unruhen umgebracht worden. In Nordkorea sind sie offiziell für vogelfrei – also jederzeit durch jeden tötbar – erklärt worden. Am schlimmsten aber geht es in den islamischen Ländern zu: Aus dem Irak ist nach zahllosen gezielt gegen sie gerichteten Terroraktionen die Hälfte der rund 800.000 Christen geflüchtet; lediglich im kurdischen Norden können sie halbwegs sicher leben. In Ägypten genügen ein paar Medienberichte über Schweinegrippe und schon gibt es Pogrome gegen die Schweinefleisch essenden Kopten. Athanasios Henein, Oberhaupt der koptischen Exil-Gemeinde in Griechenland, spricht von einem „kulturellen Völkermord“. Noch erschütternder sind die Berichte über Einzelschicksale. Etwa über einen in Mossul entführten Pater, für den die Gemeinde hohes Lösegeld gezahlt hat – und der dann trotzdem enthauptet und verstümmelt retourniert worden ist. Oder über die im Ägypten soeben zum Tod verurteilten Männer einer christlichen Familie. Oder über die Entführungen christlicher Mädchen, die islamisch zwangsverheiratet werden. Am erschütterndsten ist aber das, was in Europa stattfindet: Die totale Verdrängung dieser Christenverfolgungen. Kaum wird das Thema angeschnitten, bekommen es Politiker und auch einige Kirchenmänner mit der Angst zu tun: Aber bitte ja nichts sagen, was die Islamische Glaubensgemeinschaft provozieren könnte. Außerdem glauben wir ja alle an Abraham. Ruhig zu bleiben fällt freilich schwer. Der zentrale Vorwurf an den Islam lautet nämlich: In keinem islamischen Land ist es möglich, seinen Glauben frei zu wählen – mit Ausnahme eben der islamischen Religion. In neun Ländern wird der Abfall vom Islam sogar mit dem Tod bestraft. Fragt man aber - auch angeblich liberale - Vertreter der hiesigen islamischen Glaubensgemeinschaft nach der Religionsfreiheit, fragt man, ob nicht im 21. Jahrhundert jeder das Recht haben müsse, auch einen anderen Glauben als die islamische Religion zu wählen, dann bekommt man viele Worte, aber keine Antwort. Keiner sagt: Ja dieses Recht gibt es; und wenn Regierungen es beschneiden, dann verurteilen wir das. Und die ehrlichen sagen: Nein, der Koran verbietet Glaubensabfall. Womit eigentlich schon fast alles gesagt ist über das ganze Gerede von islamisch-christlichem Dialog. Der Islam ist eine Religion der direkten Machteroberung, der totalen Verquickung von Staat und Religion, der Kampfbereitschaft, die keinen Millimeter Platz für Toleranz oder Freiheit gibt. Was mit Hunderten ungeschminkten Zitaten belegbar ist, was im Grund kein Moslem leugnet. Heißt das, dass das Christentum mit seinen weichen Werten wie der Nächstenliebe dagegen langfristig untergehen muss? Nicht unbedingt. Das Christentum ist in der Geschichte schon aus total aussichtslosen Positionen (wegen äußerer Attacken oder innerer Verkommenheit) neugestärkt wiedererstanden. Wahrscheinlich ist das laizistisch-antireligöse Element noch viel mehr bedroht. Das aber trotzdem den eigenen Untergang mit Frontalattacken gegen das relativ harmlose Kreuz in der Schule oder für die potentiell gesellschaftszerstörende Homo-Ehe vehement vorbereitet. Kommt man vollgepackt mit diesen Eindrücken heim, kann man – natürlich – im ORF noch kurz bei der passenden Debatte vorbeischauen. Thema Kreuz in der Schule; Besetzung wie üblich: Vier militant Linke agitieren aggressiv gegen zwei Kreuzverteidiger (und eine eher neutrale Muslimin). Gleichzeitig bin ich noch nie im Leben im ORF auf eine Sendung gestoßen, in der einmal deutlich die massive Verletzung fast aller globalen Grundrechte durch den politischen Islam herausgearbeitet worden wäre (den die evangelische Islamwissenschafterin Christine Schirrmacher zu Recht als die viel größere und nachhaltigere Bedrohung im Vergleich zum terroristischen Islam herausgearbeitet hat). Das Defizit klafft aber bei fast allen westlichen Medien: Überall findet die Unterdrückung der Tibetaner oder einiger Indianerstämme am Amazonas ein weit größeres Echo als die Unterdrückung der Christen im Nahen Osten. Obwohl uns dieser geographisch näher ist, obwohl uns die dortigen Christen vielleicht doch auch kulturell näher stehen. Ja, und auch das sei gesagt: obwohl in Hundert Jahren, wenn uns die Demographie ein mehrheitlich islamisches Österreich und Deutschland beschert hat, auch unseren Nachfahren ein ähnliches Schicksal droht. Man mache sich nur bewusst, dass vor Mohammed die Christen in vielen Regionen des Nahen Ostens die eindeutige Mehrheitsbevölkerung waren. Was nichts daran geändert hat, dass sie heute vielerorts total ausgerottet worden sind. Was auch nichts daran ändert, dass von  vielen oberflächlich gebildeten Europäern zu dem Themenkomplex nur die Antwort kommt:  "Ja, aber die Kreuzzüge!"  Sie ignorieren mit diesem Argument, dass man nicht 900 Jahre alte Taten mit der Gegenwart aufrechnen kann. Und sie ignorieren, dass damals die Christenheit eine Rückeroberung  eines urchristlichen Gebiets versucht hat. Wenn auch die Methoden grausam waren, hat mir noch nie jemand erklären können, was eigentlich der Unterschied  ist zwischen dem  letztlich missglückten Versuch, Jerusalem zurückzuerobern, und dem geglückten Versuch, 1944 Paris von den Nazis zurückzuerobern. Schon heute verlangt nach einer neuen Studie die Mehrheit der hiesigen Moslems ein Einfließen der Scharia in das österreichische Recht. Wie lange werden eigentlich noch die feigen Weichspüler in Kirche wie Politik und die kulturell entwurzelten Laizisten die wirklichen Realitäten verdrängen? Wie lange werden wir noch islamische Religionslehrer dafür bezahlen, dass sie dem politischen Islam den Weg bereiten? Ein erster Anfang ist es immerhin, dass Akademikerbund und Politische Akademie es gewagt haben, die Christenverfolgungen zu artikulieren. Und damit auch den hier lebenden orientalischen Christen einen Andockplatz gegeben haben. Nachträgliche Ergänzung: Und im übrigen empfiehlt sich ein Blick auf einen von einem User zugesandten Video-Link:

www.youtube.com/watch?v=6-3X5hIFXYU

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In Tübingen hat die Polizei einen von 200 Studenten besetzten Hörsaal geräumt. Problemlos. Vielen deutschen Sendern war das nicht einmal eine Meldung wert. Man stelle sich hingegen das aufgeregte ORF-Gegacker vor, würde das auch in Wien passieren - was in Wahrheit  die einzige rechtsstaatliche Antwort auf Besitzstörung,  Epressung und Sachbeschädigung wäre. (Oder hat beim ORF schon die nächste linkskorrekte Erregung die leider, leider gescheiterte Studentenrevolution abgelöst, nämlich der 99. Abschiebungsbescheid gegen die Familie Zogaj?) Das Schönste an der Meldung aus Tübingen: Rektor und Bürgermeister haben den Studenten am Vorabend höchstpersönlich die Räumung angekündigt. Beides wäre in Wien unvorstellbar. Hier ist der Bürgermeister ja mit den Rechtsbrechern solidarisch. Und der Rektor hat kein Rückgrat mehr, seit vor Jahren eine studentische Torte in seinem Gesicht gelandet ist.

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Viele ärgern sich, wenn ich den ORF überhaupt noch erwähne, aber immerhin zahlen wir Zwangsgebühren, und immerhin ist Fernsehen auch mit abstürzenden Quoten wirkmächtig. Daher erneut eine Fußnote des Zorns über die ZiB2: Zuerst wird ein Politiker von der bei rechten Politikern so unterbrechungungsfreudigen Frau Thurnher geradezu servil bedient und kein einziges Mal gestört: Es ist der Gewerkschaftspräsident, der in Wahrheit ein Dutzend Anlässe für kritische Gegenfragen geboten hätte. Und dann wird - erneut unter Verzicht auf jede Kritik - das neueste Michael-Moore-Machwerk angepriesen. Dass bisher noch nach fast jedem Moore-Film dicke Bücher all die Manipulationen und Unrichtigkeiten Moores aufgelistet haben, wird natürlich nicht erwähnt. Dafür wird seine wilde Polemik als "Dokumentar"-Film bezeichnet und uns zum Nachdenken ans Herz gelegt. Was Claudia Schmied zweifellos in Kürze anregen wird, den Film um (angeblich nicht vorhandene) Steuergelder den Schulkindern zur weiteren Verblödung ins Auge zu drücken. Leider kein Faschingsscherz.

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Werner Faymann ist in Moskau – ausgerechnet mit seinem Lieblings-Burgenländer fürs ganz Grobe und für die Medien: Josef Ostermayer. Da können die beiden ja noch etliches lernen. So brauchen die russischen Machthaber keine Steuermittel und irgendwelche Tricks, um Medien zu bestechen oder zu säubern. Dort werden aufmüpfige Journalisten einfach umgebracht. Ist doch billiger!

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Im Fall Kampusch kommen endlich die Dinge ins Rollen. Das ist einer vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission zu verdanken, die massive Hinweise auf die Täterschaft mehrerer, bisher nicht verfolgter Personen zusammengetragen hat. Und was tut Peter Pilz: Er schiebt die Vertuschungsversuche der Innenministerin in die Schuhe – obwohl ohne deren Zähigkeit alle Welt weiterhin an den Einzeltäter Priklopil glauben würde. Motto: Frechheit siegt. Der Grüne betätigt sich damit wieder einmal als bester Pressesprecher der SPÖ. Seine Motive für diese absolute Treue zu einer ihm theoretisch fremden Partei sind freilich offen. Das mag die Erkenntnis sein, dass er auf diesem Weg am leichtesten ständig in den ORF kommt; das mag dankbare Erinnerung daran sein, dass ihn einst Heinz Fischer als linken „Wissenschafter“ heftig aus Steuermitteln unterstützt hat; das mag die Vorleistung auf eine erhoffte rot-grüne Koalition sein (die freilich vom Wähler bisher standhaft verhindert worden ist). Jedenfalls war Pilz bei einschlägigen Aktionen noch nie so unverfroren wie diesmal. Denn diesmal argumentiert er nicht einmal mehr mit einem Viertel Wahrheit, sondern zu hundert Prozent gegen die Wahrheit. Das einzige, was an den Pilzschen Vorwürfen stimmt, ist die Tatsache, dass es im Bereich der Polizei zu sensationell peinlichen Fehlern bei den Erhebungen zur Kampusch-Entführung gekommen ist. Die aber waren unter SPÖ- und ÖVP-Ministern passiert, während erst unter den ÖVP-Ministern jene Untersuchungskommission eingesetzt worden ist, welche die Polizei-Pannen aufgezeigt hat. Es war auch einzig diese Innenministeriums-Kommission unter den ehemaligen Präsidenten oberster Gerichtshöfe, Adamovich und Rzeszut, welche die massiven Indizien auf weitere Täter zusammengetragen hat. Es war hingegen eine sozialdemokratisch geführte Oberstaatsanwaltschaft, welche sich geweigert hat, die notwendigen Erhebungen in Auftrag geben zu lassen. Welche die absolute Untätigkeit der Staatsanwaltschaft voll gedeckt hat. Es war die SPÖ-Ministerin Maria Berger, die sich bis zuletzt geweigert hat, ihrerseits die – faule oder böswillige – Staatsanwaltschaft in Bewegung zu setzen. Und ganz zufällig war es gleichzeitig der Lebensgefährte der Maria Berger, der sehr von der Blindheit der Staatsanwaltschaft angesichts einer sehr substantiellen Anzeige einer Richterin wegen Dokumentenmanipulation abhängig war. Es war ein Netzwerk von SPÖ- und rathaus-nahen Beratern Kampuschs, das überall interveniert hat, damit es keine weiteren Erhebungen geben soll. Der Grund der Bremsversuche  war offenbar die junge Frau selbst, die aus noch nicht ganz klaren Motiven strikt dagegen war und ist, dass nach den offensichtlich vorhandenen Mittätern gefahndet wird. Es waren in aller Bescheidenheit der Andreas Unterberger und dann auch ein „Presse“-Kollege, die seit Jahr und Tag unter Aufzählung vieler Beweise – gestützt auf Adamovich/Rzeszut – als einzige verlangt haben, dass die Staatsanwaltschaft endlich den massiven Hinweisen nachgeht, dass es im Fall Kampusch mehr als einen Täter gegeben haben muss. Sie taten dies übrigens unter hämischen Kommentaren der übrigen Medien, die lange den Beteuerungen der Staatsanwaltschaft geglaubt haben, dass ohnedies alles untersucht worden sei, und die lieber das Lied von der armen Kampusch gesungen haben, die man nicht in Ruhe lässt. Wenn sich diese Medien nun plötzlich als Aufdecker gebärden, die immer schon von weiteren Tätern gewusst haben wollen, dann ist das die im Mediensektor verbreitete Niedertracht. Wenn ein Peter Pilz sich nun als Buchautor kommerziell betätigen und selbst als Verbrechensjäger profilieren will, dann ist das mehr als eine Chuzpe. Dann gleicht das in der Natur einem parasitären Verhalten. Noch dazu, wenn er ausgerechnet Maria Fekter anschütten will, ohne die es niemals zur neuen und offenbar erfolgversprechenden Jagd auf mutmaßliche Mittäter gekommen wäre. Die überdies eine der ganz wenigen Respekt einflößenden Minister dieser Regierung ist. Und die es etwa auch übertünchen muss, dass die ÖVP im Bereich Justizpolitik seit Michael Graff nicht mehr vorhanden ist.

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Ich habe immer wieder Politiker gegen allzu pauschalierende und verächtliche Angriffe zu verteidigen versucht. In zweierlei Hinsicht muss man heute aber ehrlicherweise katastrophale Entwicklungen feststellen: Erstens bei der wohl nur noch als politische – nicht persönliche – Korruption einzuordnenden immer massiveren Verschiebung öffentlicher Mittel (von Ministerien, ÖBB, Asfinag, ÖIAG und insbesondere Gemeinde Wien) zu bestimmten Medien, um deren Wohlwollen zu kaufen. Und Zweitens bei der progressiv zunehmenden Dummheit und Ahnungslosigkeit. Die Korruption ist im Tagebuch schon mehrfach aufgespießt worden. Die schlichte Dummheit hingegen ist gerade in letzter Zeit massiv und in erschreckendem Umfang zutage getreten. Da forderte vor kurzem Gesundheitsminister Alois Stöger eine Verdoppelung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 50 Prozent. Was nicht nur verfassungswidrig wäre, sondern Österreich auch eine Finanzkrise bescheren würde, die das letzte Jahr total in den Schatten stellt. Tags darauf erklärt er, er habe nicht die Kapitalertragssteuer gemeint, sondern eine Vermögenszuwachssteuer ... Woraufhin er von seinem Parteichef Werner Faymann wegen des „Vorpreschens mit unausgesprochenen Ideen“ getadelt wurde. Wenige Tage später ist Stöger aber nun von Faymann selbst mit einem solchen Vorpreschen übertroffen worden: Dieser verlangte angesichts der um 20 Prozent angewachsenen Studentenzahlen Zugangsbeschränkungen: Man müsse jetzt diskutieren, welche Regelungen sinnvoll sind bzw. welche geschaffen werden sollten. Als „gutes Beispiel“ nannte Faymann die Fachhochschulen. (Dort gibt es bekanntlich ein striktes quantitatives Limit, wie viel Studenten aufgenommen werden, die auch streng qualitativ ausgesucht werden.) Faymann weiter: Die hohe Anzahl ausländischer Studenten wäre nicht leistbar. Einen Tag später wurden diese Aussagen nun von seiner eigenen Sprecherin komplett dementiert: Neue Regeln seien „von uns aus nicht beabsichtigt“. Peinlicher geht’s nimmer. Natürlich ist Faymann unter dem Druck seiner populistischen Funktionäre umgefallen, die hartnäckig glauben, Österreich können wirklich jedem, der will, gratis und ohne Prüfung seiner Fähigkeiten unendlich lang (fast) jedes Fach studieren lassen. Ist das schon abgrundtief dumm, so ist es von Faymann noch dümmer, offenbar nicht zu wissen, wie die Haltung praktisch seiner gesamten Partei zum Thema Studienzugang ist. Und am dümmsten ist es, in der Öffentlichkeit einen Tag lang so und einen Tag später komplett anders zu plauschen. Und das ist der Bundeskanzler der Republik. Die ÖVP steht aber auch nicht viel besser da. Beim Thema ORF etwa hat sie offenbar bis heute nicht begriffen, dass es da in einer pluralistischen Demokratie primär ums Informations-Programm als wichtigstem Marktplatz der Nation gehen muss. Dort findet ja ein komplett rot-grünes Agenda-Setting statt, das ordnungsliberalen und wertkonservativen Positionen absolut keinen Spielraum gibt. Die ÖVP glaubt hingegen, das zentrale Problem beim ORF sei ein betriebswirtschaftliches. Sie ist offenbar schon glücklich, wenn die extrem schwache kaufmännische Direktorin – die Feigenblatt-Schwarze im ORF – durch einen anderen Schwarzen ersetzt wird, dessen Berufskarriere aber eine journalistische, keine kaufmännische ist. Und wenn dann auf zwei recht unwichtigen Posten der mittleren Etage unabhängige Bürgerliche durch VP-nähere ausgetauscht werden, ist das Ganze auch bestenfalls ein Pyrrhussieg. Höchstwahrscheinlich aber einfach nur dumm. Unter dieses Stichwort fällt auch das sich hartnäckig haltende Gerücht über ein ÖVP-Regierungsmitglied, dem bei Amtsantritt erst der Unterschied zwischen Lohn- und Einkommensteuer erklärt werden musste. Da das aber nicht beweisbar ist, bleibe der Name ungenannt. Und die dreifaltige Opposition? Da hilft nur noch der dickste Mantel des allerinnigsten Schweigens. Denn wenn deren Vorstellungen und Pläne verwirklicht würden, würde der Staatsbankrott wohl noch heuer eintreten. Schließlich doch noch ein Wort zur relativen Verteidigung der Politiker: Es gibt nämlich auch außerhalb der Politik praktisch keine Infrastruktur, in der relevante Beiträge zur Bekämpfung der kleinstaatlichen Versumperung zu finden wären, aus der eine intelligentere Politik erwachsen könnte: Das reicht von den NGOs, den Medien, dem Fehlen von Think tanks bis zu den Universitätsprofessoren, die sich gerade in diesen Tagen mehrheitlich mit dem lächerlichen Forderungskatalog der Hörsaalbesetzer solidarisch erklären (das könnte auch bloße Feigheit sein, ist aber wohl beides). Selbstkritisch sollte man sich fragen, ob diese Kritik vielleicht überheblich ist. Zum Glück gibt es aber noch internationale Medien, Wissenschafter, Buchautoren, welche die totale alpine Verdummung noch nicht als globales Phänomen erscheinen lassen, sodass man sich dann selber als intellektueller Geisterfahrer vorkommen müsste.

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Die Zeit im Bild berichtet in einem langen Beitrag über die Entzifferung einer bisher geheimen Inschrift in einer Habsburgischen Achatschale in der Schatzkammer: "Ix, Er, i, es, te, o" so tönt es, sei das zu lesen. Nur, dass das Christo heißt und griechisch für Christus steht, ist der Redaktion entgangen. Bildung tut not - aber wahrscheinlich war man da gerade bei einer Demo, als Bildung auf dem Lehrplan stand.

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Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten. Aber immerhin hat die EU noch ein paar eigenständig klingende Ideen gewagt, während der Verfassungsgerichtshof sich unter der neuen Leitung gegenüber der Regierung ungefähr so unabhängig verhält wie „Heute“ oder „Österreich“ gegenüber der SPÖ. Der VfGH hat jetzt sogar auf Wunsch der SPÖ die Post zur Aufrechterhaltung von Postämtern selbst dort gezwungen, wo diese im Tag kaum hundert Euro umsetzt. Aber zurück zur Causa ORF: Die Brüsseler Kommission ist vor dem entscheidenden Schritt in Richtung auf einen wirklichen fairen Fernsehwettbewerb zurückgeschreckt. Das wäre eine völlige Gleichbehandlung aller Fernsehanbieter gewesen. Also: Wer eine nachprüfbare Qualitätssendung im Bereich Information, Wissenschaft, Kultur produziert, bekommt das aus Zwangsgebühren refinanziert. Nach dem Spruch der EU setzt hingegen der ORF selbst weiterhin die Pflichtbeiträge fest. Es wird lediglich eine neu zu gründende Medienaufsicht ein Nachprüfungsrecht erhalten, dass der ORF das Geld nur für öffentlich-rechtliche Zwecke ausgibt. Es wird freilich für den ORF absolut kein Problem darstellen, alles Öffentlich-Rechtliche als möglichst teuer abzurechnen. Die nötigen Tricks kann jeder zweitklassige Kostenrechner. Der ORF ist ja sogar der Ansicht, die Landesstudios wären etwas Öffentlich-Rechtliches, was man also unter Marktbedingungen nicht machen würde. Dabei hat der ORF mit den Landes-Sendungen im Fernsehen um 19 Uhr die höchsten Quoten, die das Herz jedes Marktwirtschaftlers höher schlagen lassen. Die sich übrigens noch steigern ließen, wenn die Landesstudios endlich einmal unabhängig-kritische Berichterstattung und nicht bloß SPÖ-Wien-, ÖVP-Niederösterreich-, BZÖ-Kärnten-Propagandashows mit winzigen Fremd-Einsprengseln machen würden. Überdies ist es laut EU nicht einmal notwendig, dass diese Medienaufsicht wirklich unabhängig ist.  Das bräuchte eine Verfassungsmehrheit – zu welcher die SPÖ in der Vergangenheit bei Ausgliederungen nur selten bereit war. Und wenn man weiß, dass die Medienpolitik der Bundesregierung bis 1999 im wesentlichen darin bestand, die von den ORF-Rechtsexperten selbst ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe ohne viel eigenes Nachprüfen zu übernehmen, dann ahnt man Grauenvolles. Noch grauenvoller ist das, was plötzlich wie eine Selbstverständlichkeit kolportiert wird: Dass der ORF eine „Rekapitalisierung“ bekommen soll. Das wird zum Gipfel des Skandals. Jahrelange Misswirtschaft durch die teure Beschäftigung politisch unliebsamer oder arbeitsscheuer Weißer Elefanten, durch schwere handwerkliche Fehler, durch Sehervertreibung mittels langweiliger Political  Correctness und schwerer linker Schlagseite – all das soll der Steuerzahler nun neben den Gebühren  noch ein zweites Mal finanzieren. Aber man versteckt es halt im Wort „Rekapitalisierung“, das viele nicht durchschauen. Man darf gespannt sein, ob der ÖVP diesmal mehr einfällt als in der Causa EU-Kommissar, nämlich das Umfallen. Die SPÖ hat es jedenfalls durch ein paar Drohungen, dass man die Direktoren auswechseln würde, schon jetzt geschafft, den ORF so parteifromm zu machen, wie er noch überhaupt nie in seiner Geschichte gewesen ist. Sie hat daher keinerlei Änderungsbedarf über die Minimal-Forderungen der EU hinaus.

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In einer der Gratis-Zeitungen präsentiert ein Herr Fellner eine brillante Idee, wie man die Kriminalität in den Griff bekommt: Man müsse nur überprüfen, "wenn ein Rumäne hinter einem Wiener Kennzeichen sitzt". Dass das die Polizei noch nicht durchschaut hat! Die glaubt nämlich in ihrer Naivität, die Diebsbanden würden auch Kennzeichen und Papiere austauschen  . . .

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Endlich weiß die Politik, wie sie den ORF rettet: Von der roten Frauenministerin bis zur schwarzen Familienstaatssekretärin fordern sie nun eine Frauenquote für den Staatssender. Die Damen bitte vor den Vorhang. Denn genau das wird es sein, was den siechen Altmonopolisten rettet. So waren ja bekanntlich auch die kommunistischen Staatssender viel besser als die kapitalistischen im Westen, weil es dort Arbeiter- und Bauernquoten gegeben hat. Nimmt man den Quoten-Schwachsinn aber ernst, den die Politik so absondert, dann gäbe es schon viel stärkeren Grund für ganz andere Quoten. Denn Frauenfeindlichkeit ist dem ORF noch nie nachgewiesen worden; wird doch dort jede noch so absurde Aussendung über eine angebliche Frauendiskriminierung sofort breitest getreten. Aber wie wäre es mit einer Quote (oder zumindest einem bescheidenen Minderheitenschutz) für nicht rot-grüne Journalisten im ORF? Warum ist es eigentlich kein Thema, dass sich die ORF-Redakteure bei internen Wahlen genauso wie bei Umfragen massiv als links deklarieren, sich die Mehrheit der Bevölkerung aber regelmäßig als rechts der Mitte einstuft? (Und warum begreift niemand, dass sich auch deswegen die Seher und Hörer im Eilschritt vom ORF entfernen?) Und wenn wir schon bei den Frauen bleiben: Warum gibt es denn dann nicht auch eine Quote für Mütter und/oder Hausfrauen (ja, auch die sind Menschen!), die bekanntlich sofort ab dem Vorhandensein von Nachwuchs eine ganz andere Menschen- und Weltsicht haben als die überwiegend kinderlosen Journalistinnen und Politikerinnen? Und warum gibt es keine Quote für unternehmerisch denkende Menschen im ORF-Journalismus, die sich dagegen stellen könnten, dass fast jedes soziale und wirtschaftliche Thema primär aus der Warte der Arbeiterkammer gesehen wird? Oder eine Maximalquote für Publizisten, Politologen und Historiker?

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Unter den vielen netten und ermunternden Zuschriften der letzten Tage auch ein erster Cartoon - (c) Markus Theiner

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Paul Kirchhof ist der meistzitierte Gesellschaftswissenschaftler im deutschen Sprachraum. Das hat eine elektronische Auswertung durch die Zeitschrift „Cicero“ ergeben. Jetzt war er fünf Tage in Österreich und ist bei zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten. Wer aber hat Kirchhof für uninteressant eingeschätzt und ihn zumindest bisher total totgeschwiegen? Natürlich der ORF mit all seinen Programmen. Obwohl Kirchhof einer der wichtigsten Vordenker der künftigen deutschen Regierung ist. Obwohl er sowohl ökonomisch wie auch juristisch wie auch gesellschaftspolitisch einer der spannendsten Köpfe Deutschlands ist, an den in Österreich niemand auch nur annähernd heranreicht. Obwohl soeben mit „Das Maß der Gerechtigkeit“ ein wichtiges neues Buch von ihm auf den Markt gekommen ist. Offen bleibt nur eines: Ist dieses Ignorieren Folge des dumpfen Provinzialismus aller für ORF-Informationsprogramme Verantwortlichen? Oder ist das einfach Konsequenz der Tatsache, dass Kirchhof ein wertkonservativer Ordoliberaler ist, dass er nicht ins rot-grüne Einheitsdenken des Staatssenders passt, dass er einst von Gerhard Schröder im Wahlkampf als „der Professor aus Heidelberg“ lächerlich gemacht worden ist, als er von Angela Merkel als Finanzminister vorgesehen war? Wenn man sieht, welche geistigen Dünnbrettbohrer aus Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaft im ORF regelmäßig einen Auftritt bekommen, dann dürften wohl beide Aspekte wirksam werden. Daher in Kürze in einem weiteren Eintrag mehr über die interessantesten Thesen Kirchhofs, die ich in den letzten Stunden gleich bei vier verschiedenen Gelegenheiten sammeln konnte.

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In eigener Sache sollte man die Leser nicht allzu intensiv belästigen. Daher hier nur ein paar Anmerkungen zu dem, was rund um meine Person in den letzten Stunden so alles gesagt und getan worden ist. Da gab es recht hämische Anmerkungen einiger anderer Blätter - was erfreulich ist, weil es zeigt, dass offensichtlich sogar dieser harmlose Blog als Konkurrenz empfunden wird. Da konnte man wohl auch die insgeheime Hoffnung erkennen, wieder einige Leser (zurück)gewinnen zu können. Nur ob da die Leser wirklich mitspielen werden? Da konnte man bei einer Zeitung, die in den letzten Jahren mit großem Erfolg alles getan hat, wertkonservativ-wirtschaftsliberale Leser zu vertreiben, sogar die Beteuerung lesen, dass diese doch dort ihre Heimat finden sollten.

Das wäre ja ein toller Erfolg - wenn's wahr wird. Anderswo befasst man sich mit wilden, vom sogenannten Informations-Staatssekretariat ausgestreuten Spekulationen, was meine vorzeitige Dienstfreistellung eigentlich koste. Nun, auch wenn die Zahlen falsch sind: Irgendwie ist es schon verwunderlich, wenn jenes Staatssekretariat solche Informationen noch öffentlich zur Schürung der Empörung über meine "skandalösen" Ansprüche streut, statt sich zu schämen, dass aus offensichtlich parteipolitischen Gründen auf die Dienste eines (leistungsbereiten) Mitarbeiters verzichtet wird, der laut Vertrag noch für etliche Zeit bezahlt werden muss.

Jenes Staatssekretariat gibt anderen Medien auch - vom Chefredakteur eines mit solchen Informationen versorgten Blattes sogar ausdrücklich bestätigt - angebliche Verkaufszahlen der "Wiener Zeitung" bekannt. Was offenbar meinen Ruf schädigen sollte. Was aber jedenfalls der "Wiener Zeitung" schadet. Was wiederum beweist, dass politische Eigentümer schädlich für jedes Unternehmen sind, weil sie immer nur parteipolitische Prioritäten und nicht die Interessen des Unternehmens  im Auge haben.

Diese - auch im Fall der Auflagenentwicklung - unrichtigen Angaben haben noch einen zusätzlich infamen Charakter: Ich kann Ihnen nicht mit allen Fakten öffentlich entgegentreten, da ich zur Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen auch weiterhin verpflichtet bin - und da ich es gewohnt bin, Vereinbarungen einzuhalten. Auch wenn es in gewissem Widerspruch zu all den "Grauslichkeiten" steht, die Michael Häupl schon für die Wiener Gemeinderatswahl angekündigt hat, und mit der die Causa Unterberger zu tun hat. Rechtzeitig vor jener Wahl soll die letzte kritische und nicht mit dicken Inseraten, PR-Seiten und ähnlichem besänftigbare Stimme im Raum Wien mundtot gemacht werden.

Tief in der Schuld fühle ich mich bei den Tausenden Brief- und Mail-Schreibern, bei den Postern und Anrufern, die mir in den letzten Tagen und Wochen ihre Solidarität ausgedrückt haben. Ich bin überwältigt. Ich fürchte, dass ich es nicht schaffen werde, jedem einzeln zu danken. Daher versuche ich das an dieser Stelle einmal kollektiv. Gerade diese Leserbriefschreiber und ihre Sorge vor einem Vakuum haben mich auch bewogen, meine ersten Pläne umzustoßen und nun nahtlos diesen Internet-Blog zu starten. Er wird in Gang bleiben, solange das finanziell möglich ist - oder ich den Lesern etwas Größeres anbieten kann.

Besonderer Dank gilt einigen engagierten jungen Menschen innerhalb und außerhalb der Familie, die mir in weitgehend unentgeltlicher Nachtarbeit sofort die technische Infrastruktur hergestellt haben. Ich bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar - bitte aber dabei auch an die beschränkten Ressourcen zu denken.

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Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch geht weiter. Meine Zeit in der "Wiener Zeitung" ist zwar mit heutigem Tag zu Ende, nicht aber Unterbergers Tagebuch. Ab Sonntag, 11. Oktober 2009, geht es hier auf www.andreas-unterberger.at weiter. Kritisch. Pointiert. Offen.  Wie gewohnt.

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