Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen



Fußnote 155: Zweiklassenjustiz drucken

Lesezeit: 1:00

Der OGH hat sich auf die populäre Seite gestellt und bei allen Medien beliebt gemacht: Der ORF muss nichts von dem Video-Material herausgeben, das er rund um die umstrittene Skinheads-Reportage angefertigt hat.

Der OGH-Spruch ist dennoch extrem bedenklich. Hier geht es ja nicht darum, dass jemand dem ORF vertrauliches Material zugespielt hat, welches zu Recht durch das Redaktionsgeheimnis geschützt ist. Hier geht es vielmehr darum, dass Zeugenaussagen einen ORF-Mitarbeiter belasten, selbst Strafbares getan zu haben (nämlich Andere zum Ausrufen verbotener Nazi-Sprüche zu animieren). Und der endgültige Beweis dafür dürfte/könnte sich auf dem Video befinden. Womit wieder einmal bestätigt ist, Journalisten und Linke (was beim ORF bekanntlich synonym ist) dürfen in Sachen Nazi-Verbot alle möglichen Spielereien straflos betreiben, pubertäre Jugendliche bekommen hingegen eine saftige Strafe dafür. Das macht den OGH bei den Journalisten beliebt; das macht die Journalisten bei den Bürgern freilich noch unbeliebter. Denn die haben keinerlei Sympathie für Zweiklassen-Justiz. Und ganz sicher auch nicht für Nazi-Sprüche.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    20x Ausgezeichneter Kommentar
  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 06:50

    ich bin schockiert.

    dass man durch offenlegung der beweismittel jeden zweifel an der unschuldsvermutung des orf beseitigen hätte können, lässt nur einen schluss offen: die bänder waren wahrscheinlich doch manipuliert.
    einen anderen schluss gibt es nicht, sonst hätte der orf zugestimmt.

    mein vertrauen in die österreichische justiz, das bisher da war, ist gewaltig ins wanken geraten, um nicht zu sagen gebrochen.

    hier beginnt sich eine sehr ungesunde und feindselige polarisierung aufzubauen, die äusserst bedenklich für demokratie und land ist.

    der ogh hat seinen teil nun auch beigetragen.

    würde gerne diesen leuten in die augen sehen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorNorbert Mühlhauser Partner Homepage
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 01:49

    Das Redaktionsgeheimnis diente ursprünglich dem Informantenschutz, nun dient es offenbar dem Zweck, Journalisten in den Stand der "Gleicheren" zu erheben, die sich jede Schweinerei gegen jene, die ihnen in die Quere kommen, ungestraft erlauben können sollen: Rufmord, gedungene Desinformation, evtl auch Anstiftung zu Straftaten, theoretisch auch jedes Gewaltverbrechen.

    Hier hat die Freiheit eines Gewaltapparates, nämlich einer Verleumdungsmaschinerie, vor jeglicher Rechenschaftspflicht gesiegt.

    Ein etwaig nach Herausgabe von Materialien notwendiger Informantenschutz müsste sich auch im Wege eines Beweisverwertungsverbotes umsetzen lassen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 22:44

    Selbstverständlich kamen die Richter des OGH ausschließlich durch ihre fachliche Qualifikation und ohne jegliche politische Einflußnahme in ihre hohe Position. So wie es eben in Österreich immer schon war/ist. Es gilt die Unschuldsvermutung!

    Journalisten - entweder durch Regierungsinserate korumpiert oder durch Zwangsgebühren geistig verfettet - werden die 1848 mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit niemals verteidigen! Ihnen ist das finanzielle Hemd allemal näher als der ideelle Rock.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 22:46

    dieses urteil ist in erster linie ein freibrief für den ORF:

    1. nach belieben durch parteiische berichterstattung, wahlen zu beeinflussen
    2. wahlkundgebungen durch bestellte, bezahlte "aktivisten" in die vom ORF
    gewünschte Richtung zu manipulieren
    3. einen staat im staate zu bilden, der sich einen dreck um die executive und
    judikative schert und sonderprivilegien genießt
    4. die zwangsbeglückten gebührenzahler mit gefärbten meldungen und
    meinungen zu verhöhnen
    5. seine ganze einseitigkeit und linkslastigkeit mit dem mäntelchen der mei-
    nungsfreiheit und des redaktionsgeheimnisses zu umhüllen..

    besonders abstoßend sind die verlogenen, schleimigen meinungsäußerungen im österreichischen zeitungssumpf....., wo uns zB die ganze unappetitliche orf-manipulation mit dem pathetischen "die meinungsfreiheit ist unantastbar" verkauft werden soll

    fest steht jedenfalls, dass die fpö-gegner im OGH einen treuen verbündeten gefunden haben !!!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 22:04

    Dem ORF ins Stammbuch geschrieben: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein OHG-Schandurteil!"

    Jedenfalls eine Bankrotterklärung unserer sogenannten "unabhängigen" Gerichtsbarkeit!

  7. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2010 12:58

    Der Werner hat g`sagt, der Marsch durch die Institutionen war lang und beschwerlich, aber jetzt simma wirklich endlich ganz oben an`kommen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 10:12

    Für alle, die einen starken Magen haben (alle anderen bitte eine Schüssel bereitstellen):

    http://diepresse.com/home/kultur/medien/619542/Schauplatz_Redakteur-Eduard-Moschitz-im-Gespraech?_vl_backlink=/home/kultur/index.do

    Meine Lieblingspassage:

    Presse: "Wenn ohnehin alles mit rechten Dingen vorgegangen ist, wäre es nicht auch eine Möglichkeit gewesen, die Bänder freiwillig herauszugeben?"

    Moschitz."Das klingt sehr naiv von Ihnen. Weil was wäre passiert, hätten wir die Bänder herausgegeben? Der Strache hätte alle Bänder für manipuliert erklärt. Das hätte den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet."

    Erst die typisch gutmenschlich-herablassende Präpotenz der Linken, eine ihnen nicht genehme Aussage sofort als "naiv" abzutun. Immer wieder das gleiche Spiel: Erkläre den Fragensteller als für zu blöd, überhaupt zu wissen, um welches Thema es geht, und dann kommt der Hammer:
    Moschitz weiß bereits haargenau (mit diesen präkognitiven Fähigkeiten muss man ja alles wissender Starjournalist sein), was der Strache alles tun würde, getan haben hätte können und wie er damit den armen Steuerzahler (von dem der ORF ansonsten hunderte Millionen kommentarlos einsackelt) geschadet hätte. Wahrscheinlich muss er auch deswegen keine angeforderten Beweise der StA vorlegen, weil er in seiner Kristallkugel bereits gesehen hat, dass ein Verfahren sowieso zu seinen Gunsten ausgegangen wäre.
    Was für widerliche Gestalten tummeln sich inzwischen in diesen als Redaktionsstuben getarnten linken Agitprop-Abteilungen? Was maßen sich diese Leute eigentlich an?
    Einem Journalisten steht es zu, über Dinge zu reden und zu berichten, die geschehen sind, aber es steht im nicht zu, anderen unbewiesene und weil nie geschehen unbeweisbare Dinge zu unterstellen. Aber wenn es um Leute wie Strache, Rosenkranz, Grasser, Graf und wie die Lieblingsfeindbilder der Gutmenschenbrigaden sonst noch heißen geht, dann vergessen die jegliche Grundsätze eines seriösen Journalismus - und dann faselt dieser Mensch noch etwas von einem "ORF-Ehrenkodex". Welcher denn - der Fahneneid auf die Partei?

  2. Ausgezeichneter KommentatorJEZ
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2010 15:09

    Ich drucke mir jetzt Visitkarten mit Beruf : Journalist ( oder vielleicht Journaillist ? )
    Weiters irgendein sog. Flugblatt - ca. 5 Exemplare - und verteile diese in der Nachbarschaft, und schon bin ich vor dem Zugriff der Justiz gefeit. ich bin ja jetzt Journalist und habe wie die tatsächlichen ( besser sog. ) Journailler Deppenfreiheit.

alle Kommentare drucken

  1. Destiny (kein Partner)
  2. Jeffrey (kein Partner)
  3. Mohamed (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:47

    A million thanks for posting this inmtnfaoior.

  4. Sandra (kein Partner)
    20. Januar 2015 18:14

    Geez, that's unelbibvaele. Kudos and such.

  5. Elmar Leimgruber (kein Partner)
    21. Dezember 2010 14:33

    Ich kann das Urteil nicht wirklich nachvollziehen.

    Habe Ende September in dieser Causa schon einen Kommentar verfasst, in dem Sie geschätzter Herr Unterberger, sogar indirekt vorkommen:
    http://www.redakteur.cc/pressefreiheit-bedeutet-nicht-willkuer/

  6. A.K.
    18. Dezember 2010 11:54

    Zu Dr. Unterbergers „Fußnote 155: Zweiklassenjustiz“ ist es reizvoll (dürfte sich allerdings auf die Magennerven beziehen) den Leitartikel vom 18. Dezember 2010, in der Wiener Zeitung, gegenüber zu stellen. Der Vergleich macht sicher!
    -------------------------------------------
    Zitat aus der Wiener Zeitung:

    Leitartikel
    Justiz-Skandale
    Von Reinhard Göweil
    Die Justiz läuft Gefahr zu verlieren, was auch für diese Institution existentiell ist: die Glaubwürdigkeit. Der Spruch des Obersten Gerichtshofs in Sachen ORF-Bänder, sprich: Redaktionsgeheimnis, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Instanzen darunter hätten das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht beachtet. Das lässt einen frösteln.
    Zweites Beispiel: Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der zur traurigen Posse verkommt. Eine "Undercover"-Agentin, deren Tätigkeit nicht einmal dokumentiert ist, hält alle hin. 63 Prozesstage ohne jede Erkenntnis.
    Die beiden Fälle dokumentieren deutlich, dass weite Teile der Justiz nicht nach dem Sinn eines Gesetzes urteilen, sondern sich an Uralttechniken für Prozessverfahren klammern. Die Form ersetzt den Inhalt. Dazu kommt, dass es in vielen Gerichten (außer den Höchstgerichten) eine unübersehbare Neigung von Richtern gibt, der Staatsanwaltschaft zu glauben. Der alte Spruch "Im Zweifel für den Angeklagten" hat sich ins Gegenteil verkehrt. Und in manchen Fällen, das muss leider vermutet werden, wird wohl auch politisches Geschäft über Staatsanwaltschaften erledigt.
    Diese Entwicklung ist fatal. Den Gang zum OGH kann sich ein großes Medienunternehmen wie der ORF leisten, kleine Verlage hätten wahrscheinlich aufgegeben. Sie würden solche Verfahren finanziell nicht durchstehen. Wenn nun aber auch eine Zwei-Klassen-Justiz entsteht, dann schaut es mit der Gleichbehandlung der Bürger traurig aus. Dann ist in Österreich ein Stück Demokratie weggebrochen.
    Die heimische Justiz wäre gut beraten, die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidungen wenigstens im Strafrecht zu analysieren. Denn es kann nicht sein, dass Gerichte in ihren Entscheidungen Grundrechte des Rechtsstaates negieren – nur weil die Verfahrenstechnik anderes nahelegt.
    Da würde in Österreich ein großes Stück Demokratie wegbrechen, das Vertrauen der Bürger nachhaltig erschüttert. Bezirksgerichte zu schließen oder zu verlegen, ist der Justizministerin nicht möglich, weil nach ihren Worten die Landeshauptleute strikt dagegen sind. Aber sie sollte angesichts dieser beiden Beispiele klar sagen, auf welcher Seite sie steht: Jener der Form oder jener des Inhalts.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 17:31

      Wer steht im Gegensatz zu mir in einer Position, die es ihm erlaubt, den OGH anzurufen, wie es mit der Freiheit der Meinungsäußerung bestellt ist, wenn man die gesammelten Paragrafen der jüngsten Maulkorbgesetzgebung anschaut? Ich wäre sehr daran interessiert, die Meinung unserer Hofräte zu dem Thema zu erfahren, wenn jemand, der eine einfache Meinung äußert, von der sich jemand anderes als Zugehöriger einer Gruppe herabgesetzt oder verächtlich gemacht fühlen könnte, mit jahrelangen Haftstrafen und existenzvernichtenden Verfahren bedroht wird.
      Da sie plötzlich, wenn es um freies Herumfabulieren von sich selbst so nennenden Journalisten geht, die Freiheit der Meinungsäußerung als höchstes Gut für verteidigungswürdig erkannt haben und auch vehement verteidigen, kann ich mir nur vorstellen, dass sie die gleiche Messlatte an den einfachen Bürger und die einfache Bürgerin ebenso hoch anlegen und die entsprechenden Paragrafen auf das Schärfste verurteilen sowie sofort eine Entschärfung dieser Maulkorbgesetze fordern.
      Denn dass selbige honorigen Hofräte sich von solch kleinlichen Beweggründen wie dem Vermeiden, in Zukunft bei der Medienberichterstattung oder einem nahestehenden Parteibüro in Ungnade zu fallen, leiten lassen, kann und will ich mir nicht vorstellen.

    • mahler (kein Partner)
      20. Dezember 2010 09:44

      Der Satz "wenn es um freies Herumfabulieren von sich selbst so nennenden Journalisten geht" ist der erste Schritt beim Ruf nach Zensur. Dass einige Leute, die hier posten, eine Gängelung der Medien, insbesondere des ORF wünschen, ist jedem Beobachter dieses Forums nur zu klar. Anleihen, wie das geht, liefern dzt. die Ungarn.

    • Josef Maierhofer
      20. Dezember 2010 14:58

      @ mahler

      Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, der ORF käme seiner objektiven Informationspflicht nach und seinem Staatsauftrag.

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Dezember 2010 14:44

      Mahler, entschuldigung, aber nichts begriffen, doch die Keule in der Hand.
      Das Verbot der Verbreitung von unbewiesenen Aussagen als Tatsache hat nichts mit Zensur zu tun. In dem Moment, wo es um Rufschädigung, die Unterstellung krimineller oder strafrechtlich relevanter Handlungen oder Ähnliches geht, muss es eine Beweispflicht geben. Ansonsten: siehe oben. Strache hat ebenso den Fehler gemacht, eine aus seiner Lage her unbeweisbare Aussage zu tätigen, da die Beweise dem ORF gehören, der, wie wir inzwischen wissen, nicht wie alle anderen in diesem Staat zur Herausgabe von Beweismaterial an die StA verpflichtet ist sondern sich sogar dann hinter einem "Redaktionsgeheimnis" verschanzt, wenn dieses gar nicht schlagend wird. (Höchstens die regel, ein Beschuldigter muss keine Beweise herausgeben, die seine Schuld untermauern könnten, kommt hier zum Tragen, aber was das über den Inhalt der Bänder aussagen würde, kann man sich leicht ausrechnen.)
      Und zur Wiederholung: Wer eine Situation künstlich herbeiführt, ist kein Journalist sondern höchstens Regisseur. Und wer eine mit Strafe verfolgte Handlung absichtlich provoziert, ist selbst kriminell. Selbst wenn das Zweite nicht zutreffen sollte (es gilt nicht nur beim ORF-Lieblingsfeind KHG die "Unschuldsvermutung"), gilt immer noch das Erste. Journalist zu sein bedeutet eine hohe verantworrtung zu tragen; sich hinter diesem Titel als Schutzschild für politische Schmierenkomödien zu verschanzen ist verwerflich.
      Jeder darf Vermutungen als solche äußern, der welche hat (das ist Meinungsfreiheit), jeder darf jede beweisbare Tatsache veröffentlichen (das ist Pressefreiheit), aber niemand hat das Recht, unbewiesene Behauptungen als Tatsachen zu suggerieren, das ist einfach unethisch!
      Von wirklicher Zensur der Medien haben Sie, mit Verlaub, nicht den blassesten Schimmer. Benutzen Sie bitte nur Keulen, von deren Handhabung Sie Ahnung haben.

  7. M.S.
    18. Dezember 2010 10:19

    Ich glaube es war Bacher, der den ORF einmal als größte Orgel des Landes bezeichnet hat. Nach dem was aus dem rechteckigen Kastel herauskrächzt, ist dieser Vergleich eine glatte Beleidigung dieses königlichen Instruments. Das klingt eher nach einer verstimmten Vuvuzela.

  8. Reinhard (kein Partner)
    18. Dezember 2010 10:12

    Für alle, die einen starken Magen haben (alle anderen bitte eine Schüssel bereitstellen):

    http://diepresse.com/home/kultur/medien/619542/Schauplatz_Redakteur-Eduard-Moschitz-im-Gespraech?_vl_backlink=/home/kultur/index.do

    Meine Lieblingspassage:

    Presse: "Wenn ohnehin alles mit rechten Dingen vorgegangen ist, wäre es nicht auch eine Möglichkeit gewesen, die Bänder freiwillig herauszugeben?"

    Moschitz."Das klingt sehr naiv von Ihnen. Weil was wäre passiert, hätten wir die Bänder herausgegeben? Der Strache hätte alle Bänder für manipuliert erklärt. Das hätte den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet."

    Erst die typisch gutmenschlich-herablassende Präpotenz der Linken, eine ihnen nicht genehme Aussage sofort als "naiv" abzutun. Immer wieder das gleiche Spiel: Erkläre den Fragensteller als für zu blöd, überhaupt zu wissen, um welches Thema es geht, und dann kommt der Hammer:
    Moschitz weiß bereits haargenau (mit diesen präkognitiven Fähigkeiten muss man ja alles wissender Starjournalist sein), was der Strache alles tun würde, getan haben hätte können und wie er damit den armen Steuerzahler (von dem der ORF ansonsten hunderte Millionen kommentarlos einsackelt) geschadet hätte. Wahrscheinlich muss er auch deswegen keine angeforderten Beweise der StA vorlegen, weil er in seiner Kristallkugel bereits gesehen hat, dass ein Verfahren sowieso zu seinen Gunsten ausgegangen wäre.
    Was für widerliche Gestalten tummeln sich inzwischen in diesen als Redaktionsstuben getarnten linken Agitprop-Abteilungen? Was maßen sich diese Leute eigentlich an?
    Einem Journalisten steht es zu, über Dinge zu reden und zu berichten, die geschehen sind, aber es steht im nicht zu, anderen unbewiesene und weil nie geschehen unbeweisbare Dinge zu unterstellen. Aber wenn es um Leute wie Strache, Rosenkranz, Grasser, Graf und wie die Lieblingsfeindbilder der Gutmenschenbrigaden sonst noch heißen geht, dann vergessen die jegliche Grundsätze eines seriösen Journalismus - und dann faselt dieser Mensch noch etwas von einem "ORF-Ehrenkodex". Welcher denn - der Fahneneid auf die Partei?

    • simplicissimus
      18. Dezember 2010 10:47

      reinhard, wie sie vielleicht gemerkt haben, hab ich mich bereits gestern abend übergeben, daher geht's mir jetzt viel besser.
      trotz unschuldsvermutung gegenüber herrn moschitz glaube ich persönlich an die vertuschung einer ziemlich grossen sauerei, solange keine einsicht in mögliches beweismaterial genommen werden darf.

    • MJM
      18. Dezember 2010 10:56

      Es ist schon eine riesige Chuzpe, über das Geld der Steuerzahler zu sprechen!

      Da werden um Zwangsbeiträge Skinheads durch die Gegend gekarrt, da werden NS-Symbole gekauft, da werden den Skinheads "Spesen" ersetzt und dann müssen sich noch die Gerichte durch viele Instanzen auf Kosten der Steuerzahler damit befassen, dass der ORF nicht die Bänder rausrückt, die zur effizienten Klärung aller Vorwürfe geeignet gewesen wären.

      Danke lieber ORF - und vielen Dank auch allen anderen Medien, die nicht fragen, worin eigentlich der Wert dieses "Am Schauplatz" Beitrags liegen hätte sollen.

      In den Jubel über die gerettete "Pressefreiheit" in unserem Land mag man in Anbetracht der vielen schönen bunten informativen Inserate sowieso nicht so recht einstimmen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Dezember 2010 11:08

      Umgelegt auf die „Causa prima“ dieser Tage, also den Herrn Julian „wikileaks“ Assange, hieße das, man kann sich peinliche Geheimdepeschen aus den eigenen Fingern saugen, diese in Umlauf bringen und sich dann auf das Redaktionsgeheimnis, das ja nur Dritte schützen soll, berufen.

      Wie sich das allerdings mit dem StGB in Einklang bringen lässt, wie z.B. mit:

      § 151 - Kreditschädigung
      § 263/264 - Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung
      § 276 - Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung
      § 282 - Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und deren Gutheißung
      § 286 - Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung
      § 288/289 - Falsche Beweisaussage
      § 293 - Fälschung eines Beweismittels
      § 295 - Unterdrückung eines Beweismittels
      usw.

      sollte der werte und hochwohllöbliche „Oberste Gerichtshof“ freundlicherweise auch noch klarstellen.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 14:37

      Man muss nicht einmal etwas "umlegen"...
      Herr Moschitz hat keine Reportage angefertigt, sondern ein Fernsehstück inszeniert. Damit ist er streng genommen kein Journalist, sondern Regisseur, der eine Situation künstlich herbeiführt wie die Strolche von der "versteckten Kamera" (was ja auch kein Journalismus ist).

      Somit kann ich also z.B. eine 17-jährige Osteuropäerin einen beliebigen Politiker ansprechen lassen (den Teil veröffentliche ich dann auch), und behaupte dann aber, dieser Politiker hätte sie in weiterer Folge unsittlich angefasst und sexuell belästigt. Die Bänder, die dieses beweisen, halte ich mit Hinweis auf das "Redaktionsgeheimnis" und die "Medienfreiheit" vor den Gerichten unter Verschluss. So kann der Politiker sich drehen und wenden wie er will, beschweren und klagen was er will, ich kann ihn politisch umbringen mit einem Fingerschnippen.
      DAS ist das System, welches der OGH gerade legitimiert hat, nicht der dem tumben Volke eingesäuselte Schutz einer objektiven Berichterstattung vor böser rechtsreaktionärer Politjustiz.
      Ich bezweifle, dass das Volk das kapiert, und die in ihren Interessen betroffenen Medien werden auch nichts tun, um uns aufzuklären.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2010 15:10

      Das Drehbuch wäre ganz einfach:
      Eine 17jährige Ukrainerin, die mit ihrer Familie seit einigen Jahren in Wien lebt, ist so futsch und weg von unserem Integrationskanzler, seinem sympathischen Lächeln und seiner coolen Frisur, dass sie behauptet, sie hätte gerne von ihm ein Kind. Wenigstens einmal live sehen möchte sie ihn, ihn anfassen und sagen, wie geil er wäre.
      Zu einer Veranstaltung mit dem Grinsekanzler wird sie hingekarrt, vorher darf sie sich noch ein heißes Teilchen kaufen, das genug durchblicken lässt um die Zuschauer das Hirn wegschalten zu lassen (die männlichen, weil sie auf das zwischen den Beinen liegende Haupthirn umschalten, die weiblichen, weil sie das wissen) und einen Strauß rote Rosen, man filmt wie sie ihrem heißbegehrten Herzenskanzler background die Blümchen überreicht und ihm dann versucht, mit dem Schrei: "Werni, mach mir ein Kind!" stürmisch um den Hals zu fallen.
      Die Sequenz, wie dieser abwehrt und wütend die Veranstaltung verlässt, wird herausgeschnitten und im Tresor verpackt - kommt eh niemals wieder jemand heran, egal mit welchem Gerichtsurteil.
      Später darf die Schönheit noch "Es war wundervoll, er ist so heiß!" und "Alle meine Wünsche sind in Erfüllung gegangen!" in die Kamera hauchen, den Rest muss sich nur der Zuschauer vorstellen bzw. die Presse breittreten.
      Besonders, was "Bild" bis "Sun" so titeln ("Sexskandal erschüttert Österreich!" - "Ösi-Kanzler: Her mit den jungen Russinnen!" - "Erst Fritzl, jetzt Faymann - sind alle Österreicher Sexunholde?") kann man sich lebhaft vorstellen.

      Keine Sorge liebe Linksleser, falls Euch jetzt schon das Kipferl im Hals stecken geblieben ist - unser Lächelkanzler weiß die Medien im Inland eh auf seiner Seite, für ein paar zusätzliche ganzseitige Kanzleramtsanzeigen an das Volk werden sie schön die Papp'n halten.
      Sowas funktioniert nur gegen rechts, denn im antifaschistischen Widerstandskampf sind sie alle vereint! Zumindest für noch ein paar Ganzseitige als Gegenleistung...

    • MJM
      18. Dezember 2010 15:17

      @Reinhard

      Für den orf wären Sie ueberqualifiziert.
      ;)

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Dezember 2010 17:33

      Jetzt geht´s ja ganz einfach. Ich zeihe jemanden einer verächtlichen Eigenschaft oder eines Vergehens, bringe diesen vor Gericht, brauche aber keinerlei Beweise für meine Behauptungen abliefern. Ist das goil......
      Womit fangen wir denn jetzt an? Fischer ist ein Freund von Staaten mit schwersten Menschenrechtsverletzungen? Pilz missachtet mit seinen Veröffentlichungen das Strafrecht? Schmied hat als Bankerin und jetzt als Unterrichtsministerin versagt und immensen Schaden angerichtet? Faymann kann nicht bis 3 zählen?
      Oh, darauf kann dieses schändliche Urteil gar nicht als Beweis angeführt werden, denn die oben angeführten Sachverhalte sind doch alle der Wahrheit entsprechend....

  9. fosca
    17. Dezember 2010 23:43

    Abschließend tut sich noch die Frage auf, wem nützt dieses OGH-Urteil?

    Es nützt sowohl SPÖ, ÖVP und den Grünen, denn hätte der ORF die Bänder herausgeben müssen, dann wäre die Wahrheit ans Licht gekommen und H.C. Strache gestärkt daraus hervorgegangen und dem Öffentlich-Rechtlichen ein desaströser Schaden entstanden.
    Bei sovie Nützlichkeit für die beiden Koalitionsparteien und die Melonen muß man sich über den proporzbesetzten OGH nicht mehr wundern! Es ist allen gedient und der Gegenwind ist so gut wie gar nicht vorhanden, wobei im gegenteiligen Fall ein Rauschen durch die Medienlandschaft gegangen wäre und womöglich die Donnerstagsmarschierer wieder Auferstehung gefeiert hätten.
    Der OGH hat sich daher nicht der Wahrheitsfindung verpflichtet gefühlt, sondern der Ruhe und Bequemlichkeit im Staate Österreich - typisch!

  10. Reinhard1 (kein Partner)
    17. Dezember 2010 19:57

    Bei KHG wird ständig darauf verwiesen, dass man die Entscheidungen der Justiz zur Kenntnis nehmen soll. Ebenso bei diversen Abschiebebescheiden. Wir leben ja in einem Rechtsstaat.

    Und dann erlaubt sich der OGH ein Urteil, dass nicht im Sinne von AU ist. Schnell ist von der linken Weltverschwörung die Rede. Andere Gründe kann's ja keine geben ...

  11. kommentar (kein Partner)
    17. Dezember 2010 19:47

    Hier regiert offenbar das "gesunde Volksempfinden". Das Problem ist nur, dass es erstens, wie in allen Fällen, bei denen dieser Begriff angewendet wird, gar nicht "gesund" ist und zweitens von Andreas Unterberger durch seine unablässige Kritik am ORF gesteuert ist. Das Redaktionsgeheimnis ist ein Grundpfeiler der Pressefreiheit. Müsste ein Medium, egal welches, sein Recherchematerial (und gefilmtes, aber nie gesendetes Material gilt als solches) herausgeben, wäre das ein Präzedenzfall. Wäre die Entscheidung des OGH anders ausgefallen, könnten sich die Medien nicht mehr sicher sein, dass das Redaktionsgeheimnis respektiert wird.
    Jenes Filmmaterial, das der eigentliche Grund für diese Geschichte war, nämlich die Szene bei dieser FPÖ - Veranstaltung, bei der dieser "Sager" getätigt worden sein soll, ist in Händen des Gerichts. Es wurde untersucht, der "Sager" ist nicht zu hören, es wurden auch keine Manipulationen festgestellt, der "Sager" hat daher nicht stattgefunden. Damit ist die Sache gegessen. Strache wird schon wissen, warum er diese Entscheidung des OGH bis jetzt nicht kommentiert hat.
    Dass Andreas Unterberger und seine Bewunderer keine ORF - Anhänger sind, ist allgemein bekannt (siehe oben). Andreas Unterberger sollte aber eigentlich besser wissen, welchen Wert das Redaktionsgeheimnis hat. Aber ok, er muss seinen Anhängern halt Futter geben. Es kann aber auch sein, dass er aus anderen Gründen auf den ORF böse ist. Vielleicht wird er zu selten in den Club 2 oder in die Sendung am Sonntag abend eingeladen....

    • kommentar (kein Partner)
      17. Dezember 2010 19:56

      Zusatz: Irgendein hier wohlbekannter, aber in der Zwischenzeit tödlich verunglückter Politiker hat einmal davon gesprochen, in den Redaktionsstuben "Ordnung machen zu wollen". Mir scheint, als würden sich viele Leute in diesem Forum diese "Ordnung" wünschen, nämlich eine ihrem Ideal entsprechende "Berichterstattung" - ausschließlich natürlich. Würde mich nicht wundern, wenn in diesem Forum irgendwann die Forderung kommt, z.b. den "Falter" oder den "Standard" zu verbieten (wenn diese Forderung nicht schon passiert ist). Und eine Zerschlagung des ORF (analog zu dem, was gerade in Ungarn passiert), wäre manchen Leuten hier auch sehr recht. Die Raiffeisen - Gruppe wartet ja ohnehin schon.....

    • APM (kein Partner)
      17. Dezember 2010 20:19

      Man muss wahrlich kein Bewunderer von U. sein, wenn man den ORF und seine Kulturgiganten ins Land des Pfeffers wünscht.
      Von wegen Redaktions"Geheimnis": In diesem spezifischen Fall- muss man sich bei Ihrer Argumentation schon "Einiges" fragen. Stellen sie sich vor, "Die Bösen" dieses Staates hätte dort das Sagen und würden umgekehrt herum agieren! Das Weltuntergangs-Geheul wäre unerträglich und der Staat in "lodernden Flammen" stehen!

    • simplicissimus
      17. Dezember 2010 20:31

      blah, blah, blah, rhabarber, spotz.

      wer nur einigermassen bei trost ist, weiss, dass hier vertuscht und unter den tisch gekehrt wird, ein orf, der seiner unschuld bewusst ist und ein reines gewissen hat, lässt seine bänder von gott und der welt untersuchen, um damit strache erst recht keine munition mehr zu geben.
      wenn keine manipulationen festgestellt werden konnte, warum wollte das landesgericht die bänder beschlagnahmen????
      nein, ganz österreich wird hier vor augen geführt, dass gewisse leute sich offensichtlich vor eine klaren, unmissverständlichen beweisführung scheuen unter an den haaren herbeigezogener berufung auf die "meinungsfreiheit". die meinungsfreiheit, bei der es im zusammenhang mit nationalsozialismus immer heisst, sie wäre irrelevant, weil über die wahrheit dürfte es keine abweichende meinung geben.

      WARUM STELLT MAN DANN DIE WAHRHEIT IN DIESEM FALL NICHT FEST?
      es geht um wiederbetätigung bzw. missbrauch des wiederbetätigungsparagraphen, oder etwa nicht?

      tut mir leid, dass ich brülle, aber eine solche rechtsbeugung, und so empfinde ich das, ist zum schreien.

      es wird zeit, dass noch viel mehr menschen mit so ungesundem "gesundem volksempfinden" wie sie es arrogant bezeichnen, zu schreien beginnen.

      werte linke, ihr tut genau dasselbe, was der getan hat, den ihr - zu recht - verurteilt.

      leider haben damals zuviele leute in die falsche richtung gebrüllt.
      diesmal muss es anders sein.

    • mahler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 20:46

      Interessante Dinge lese ich hier....

      Herr/Frau "kommentar" hat schon recht: Hätte der OGH anders entschieden, wäre es in Zukunft um das Redaktionsgeheimnis allgmein schlecht bestellt gewesen.
      simplicissimus: Die Forderung nach der Beschlagnahme aller Bänder wurde erhoben, noch bevor das Gericht das Material, das es ohnehin hat, untersucht hat. Bei der Untersuchung dieses Materials bei Gericht, dass dieses Heil Hitler(?) - Gebrüll enhalten soll, wurde eben dieses nicht gefunden. Wonach soll ein Gericht beim Rest der Bänder suchen? Nach einem anderen Neonazi - Gebrüll? Das halte ich für absurd.
      Ich hatte bei der Entscheidung des OLG, dass die Bänder herausgegeben werden müssen, den Eindruck, als hätten die Richter dort etwas vorschnell gehandelt. Das wurde jetzt korrigiert. Und die Eindeutigkeit und Klarheit der jetzigen OGH - Entscheidung samt der Begründung dazu spricht Bände. Die Richter hatten es offenbar nicht notwendig, da sehr lange zu diskutieren.

    • Roter Teppich
      17. Dezember 2010 20:50

      Ah, die Backstreet Boys aus der Löwelstraße sind wieder da!

      Ist euch langweilig? Ist am Ende gar das nordkoreanische Satelliten-TV unterbrochen?

    • mahler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 21:53

      roter Teppich

      Woher kennen Sie die "Backstreet Boys?" Sie werden doch nicht.....ts, ts ,ts. So ein Kulturbanause....

      Sonst noch etwas beizutragen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Dezember 2010 23:05

      Musste ich "Recherchematerial" lesen?
      Das Ganze war eine billig gemachte Inszenierung, noch dazu eine der traurigen Art, denn man merkte die (überdeutliche) Absicht und durfte wohl verstimmt sein.

      Frisch gekaufte Kampfhosen und -Jacken, eindeutige, frisch gedruckte "Symbole" an der Wand, dazu ein paar ziemlich depperte Glatzköpfe mit türkischen Freunden, die sich da (unwissend, dass sie in die Bredouille geritten wurden) für ein paar Netsch breitschlagen ließen, für diese "Collage" Modell zu stehen.

      Und es war sicher nichts als blanker Zufall, dass das alles ganz knapp vor den Wahlen in Wien stattgefunden hat.
      Denn der von allen Sehern finanzierte ORF ist ein Ausbund an Objektivität.

    • simplicissimus
      18. Dezember 2010 07:48

      mahler: man kann das jetzt alles lang und breit reden, zb dass meiner information nach das fraunhoferinstitut manipulation am vorliegenden band nicht mit sicherheit ausschliessen kann. weiters ist offen, ob die verweigerten bänder nicht etwa anderes belastendes material gegen den redakteur beinhalten. im sinne des redaktionsgeheimnisses könnte ja durchaus nur gegen den beschuldigten ermittelt werden, nicht jedoch gegen die offenbar manipulierten (?) und missbrauchten "informanten".

      eines wird jedoch für eine grosse mehrheit der österreicher im bewusstsein verbleiben: der orf verbirgt etwas und dabei kann es sich möglicherweise um eine ziemliche schweinerei handeln. letztlich lachen da die orf-gegner klammheimlich besser als die jetzt natürlich triumphierenden orf-freunderln.

      mir und vielen meiner bekannten ist schon jahre vor unterbergers blogg die manipulative art des orf sehr negativ aufgefallen, was in in verbindung mit zwangsgebühren den menschen mehr als sauer aufstösst.

      fragen sie doch das oben so geschmähte "gesunde volksempfinden".

    • mahler (kein Partner)
      20. Dezember 2010 14:19

      Ich wüßte nicht, was der ORF zu verbergen hätte, wenn der "Sager", um den es geht und der der Auslöser für die ganze Affäre war, gar nicht stattgefunden hat. Aber vielleicht denken Sie: "na gut, das war jetzt zwar nix, aber was anderes wird schon sein...."

  12. Franz L
    17. Dezember 2010 15:29

    Unsere 2-Klassenjustiz macht jeder Diktatur Ehre!

  13. JEZ (kein Partner)
    17. Dezember 2010 15:09

    Ich drucke mir jetzt Visitkarten mit Beruf : Journalist ( oder vielleicht Journaillist ? )
    Weiters irgendein sog. Flugblatt - ca. 5 Exemplare - und verteile diese in der Nachbarschaft, und schon bin ich vor dem Zugriff der Justiz gefeit. ich bin ja jetzt Journalist und habe wie die tatsächlichen ( besser sog. ) Journailler Deppenfreiheit.

    • Systemfehler (kein Partner)
      17. Dezember 2010 22:38

      Alle Achtung! Gegen deinen Schwachsinn sind ja sogar noch die unterbelichteten Unterbergerpolemiken originell.

  14. Gerald Fauland (kein Partner)
    17. Dezember 2010 14:54

    Der Gag war ja, dass dies von einem ordenlichen Gericht angeordnet wurde, und nicht von irgendwelchen bösen Mächten, die die Redefreiheit unterbinden wollen...

  15. carlo soziale (kein Partner)
    17. Dezember 2010 13:45

    In einem früheren Beitrag im AU-Tagebuch habe ich bereits berichtet, dass ich einen Wohnungsvermieter gefunden habe, der sich mit meiner gelegentlichen Überweisung von € 50.- (statt der regulären Miete) zufrieden geben muss.
    Zu "Zweiklassenjustiz" fällt mir folgendes ein:
    Diese Wohnung befindet sich in einer Wohnanlage, in der es den Mietern verboten ist, Satellitenschüsseln zu montieren. Mein Rechtsbeistand (ich habe sie auch schon gelegentlich erwähnt) hat mir empfohlen, eine exotische Mitbewohnerin aufzunehmen. Anscheinend gibt es ein OGH-Urteil, das obiges Verbot für Bewohner aufhebt, wenn diese für den Empfang von Sendungen aus dem Heimatland, auf eine SAT-Schüssel angewiesen sind.
    Jetzt schläft eben eines meiner Pferdchen offiziell bei mir und wir dürfen die SAT-Schüssel von einem ihrer Kunden montieren lassen.

  16. Wertkonservativer
    17. Dezember 2010 13:34

    Für ein (treffliches) Wort so viel Sternchen, das nenne ich komprimierten Erfolg!

    Da ist ja selbst der Herr Graf mit seinen Zweizeilen-Reimchen ein Waisenknabe!

  17. Neppomuck (kein Partner)
    17. Dezember 2010 12:54

    "Gott moschitze Österreich(isches Rundfunk)".
    Wo kommerten mir gePISAkten Journaillisten denn hin, wenn mir nicht mehr manupulieren dirften? Das is sich doch a Oarbeitsplotzsicharung.

    Also, ihr "höchsten Gerichte":
    Das "süße Redaktionsgeheimnis" darf nicht versalzen werden.

  18. Reinhard (kein Partner)
    17. Dezember 2010 12:22

    Somit ist es wenigstens oberstrichterlich bestätigt: Der ORF steht außerhalb des Verfassungsbogens!
    Normalerweise gilt gleiches Recht für Alle, nur der ORF ist etwas gleicher...

  19. Charlotte
    17. Dezember 2010 09:07

    Der Wahrheit und seriösem Journalismus ist mit diesem OHG-Spruch nicht gedient!

    Darf die Wahrheit nicht ans Licht kommen? Wer oder was wird da geschützt?

    Zugute kommt dieses Urteil einer Journaille die sich nun auf das Redaktionsgeheimnis berufen kann, wenn sie -wie schon so oft- unwahre Darstellungen und Diffamierungen im Sinn ihrer üblichen Propaganda veröffentlichen.

    Und nur Schmierfinken können dieses Urteil bejubeln und tun damit allen Medien (und sich selbst) -nochmals- einen schlechten Dienst.

  20. MJM
    17. Dezember 2010 08:47

    OT - Ein Grüner blockiert fast 13 Stunden das Parlament und alle jubeln, inklusive Parlamentsdirektion.

    Wenn ein Freiheitlicher selbiges getan hätte, wäre natürlich von tosendem Beifall kein Spur. Viel mehr würde Druck aufgebaut werden, dass nun endlich punktuelle Redezeitbeschränkung beschlossen werden müssen.

    Bei der Behandlung des Wiener Budgets durch den Gemeinderat war hingegen von grünem Aktionismus keine Spur. Obwohl ihnen die SPÖ das Budget einfach vor den kopfgeknallt hat. Obwohl wieder mal viel mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen wird. Obwohl die vor der Wahl von den Grünen so heftig kritisierten Wiener Machtstrukturen, damit weiter einzementiert werden.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Dezember 2010 15:12

      Das BZÖ hat angekündigt, auch eine Marathonrede zu halten.
      Ein kluger Schachzug; so wird der Ruf nach Redezeitbeschränkung schneller laut werden.

    • MJM
      17. Dezember 2010 15:43

      Ich bin da ganz Ihrer Meinung und sehr gespannt, ob der Jubel von Links ähnlich euphorisch sein wird.

  21. simplicissimus
    17. Dezember 2010 06:50

    ich bin schockiert.

    dass man durch offenlegung der beweismittel jeden zweifel an der unschuldsvermutung des orf beseitigen hätte können, lässt nur einen schluss offen: die bänder waren wahrscheinlich doch manipuliert.
    einen anderen schluss gibt es nicht, sonst hätte der orf zugestimmt.

    mein vertrauen in die österreichische justiz, das bisher da war, ist gewaltig ins wanken geraten, um nicht zu sagen gebrochen.

    hier beginnt sich eine sehr ungesunde und feindselige polarisierung aufzubauen, die äusserst bedenklich für demokratie und land ist.

    der ogh hat seinen teil nun auch beigetragen.

    würde gerne diesen leuten in die augen sehen.

    • Horst Hirnschall
      17. Dezember 2010 09:17

      Die Polarisierung begann schon bei der Waldheim-Affäre. Setzte sich dann fort bei der Angelobung der Regierung Schüssel, als nicht nur ungestraft Tötungsaufforderungen skandiert werden durften (Schüssel - Haider an die Wand), sondern diese Aktionen auch noch von der linken Reichshälfte goutiert wurden. Nicht zu vergessen die Mithilfe bei der Ausübung der EU-Sanktionen gegen Österreich. Seitdem ist es nur mehr schlimmer geworden. Die Meinungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr und die ÖVP als letztmöglicher Retter spielt hier (blind und nichtsahnend) auch noch mit. Alles was den "falschen" Leuten gesagt wurd, wird sofort in Nazi-Nähe gerückt und die mittlerweile willfähirge Masse springt auf diesen Zug begeistert auf.
      Wir sehen dunklen Zeiten entgegen, denn ein solches System kann nur mehr durch eine Revolte zu Fall gebracht werden.

    • simplicissimus
      17. Dezember 2010 11:07

      ich hoffe nicht, dass eine revolte nötig ist, wahlen sollten reichen. wird aber noch gehöriger anstregung bedürfen. ich pflichte ihnen völlig bei, dass ab der waldheim-affäre und dann besonders bei der wenderegierung jede grenze demokratischen verhaltens in geradezu staatsverräterischer weise überschritten wurde.
      sogar linke juristen mussten zugeben, dass die sanktionen unrechtmässig und völlig undemokratisch waren, hysterischer akt einer die felle und futtertröge davonschwimmen sehenden internationalsozialistischen bewegung bzw. erste anzeichen versuchten totalitarismus in der eu.

      widerlich.

    • Horst Hirnschall
      17. Dezember 2010 12:09

      Korrektur:
      muss natürlich heißen "...von den falschen Leuten gesagt wurde..."
      und willfährige Masse

    • mschoss (kein Partner)
      18. Dezember 2010 19:50

      Es gibt ganz sicher keine „Originalbänder“ mehr, Jeder Fachmann wird ihnen bestätigen, daß vom timecode angefangen über div. Tonspuren, Bildern usw. alles geändert werden kann OHNE, daß das irgend jemand nachprüfen kann, außer der Cutter macht den Mund auf, das ist das einzige Risiko.

  22. Norbert Mühlhauser
    17. Dezember 2010 01:49

    Das Redaktionsgeheimnis diente ursprünglich dem Informantenschutz, nun dient es offenbar dem Zweck, Journalisten in den Stand der "Gleicheren" zu erheben, die sich jede Schweinerei gegen jene, die ihnen in die Quere kommen, ungestraft erlauben können sollen: Rufmord, gedungene Desinformation, evtl auch Anstiftung zu Straftaten, theoretisch auch jedes Gewaltverbrechen.

    Hier hat die Freiheit eines Gewaltapparates, nämlich einer Verleumdungsmaschinerie, vor jeglicher Rechenschaftspflicht gesiegt.

    Ein etwaig nach Herausgabe von Materialien notwendiger Informantenschutz müsste sich auch im Wege eines Beweisverwertungsverbotes umsetzen lassen.

    • phaidros
      17. Dezember 2010 10:33

      Was schlagen Sie vor? Redaktionen für Justiz und Staatsanwalt öffnen (zum Beispiel auf richterliche Anordnung)? Wieso eigentlich nicht? So kann die Republik ja auch meine Wohnung betreten.

      BG/phaidros

    • Norbert Mühlhauser
      17. Dezember 2010 13:09

      @ Phaidros:

      Ich habe mich in die Problematik nicht einlesen können, und auch nicht die OGH-Entscheidung studiert.

      Ich fühle mich aber jedenfalls berechtigt, zu beanstanden, dass das Ergebnis aus gesetzlichem Rahmenwerk einerseits und höchstgerichtlicher Auslegung/Abgrenzung andererseits (in welchem Verhältnis auch immer!)skandalös ist.

      Es gäbe nicht nur die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes, das auch vor Einleitung von Verfolgungshandlungen aufgrund des quasi nicht-existenten Hinweises schützt, sondern auch die verpflichtende Amtsverschwiegenheit, die allerdings zum Verbot von Geheimverfahren bzw geheimer Beweisaufnahmen in einem Spannungsverhältnis steht.

      Es darf außerdem kein Bürger sich der Aufklärung von Straftaten entgegenstellen. Das Aussageverweigerungsrecht gibt es ja nur in engen Grenzen (berufsrechtl. Verschwiegenheitspfl., Angehörige). Es kann daher kein Informant sich darauf berufen, er wolle keinen Anstoß geben zur Verfolgung Dritter. Zudem wurden die Aussagen vor laufender Kamera - wenn auch angeblich nur zu internen Dokumentationszwecken - gemacht, obwohl verantwortungsvolle Journalisten darauf verzichten hätten sollen. - Jedenfalls gibt es das Rechtsinstitut eines Zeugenschutzprogrammes, dessen Inanspruchnahme mit geringeren Kollateralschäden für den Rechtsstaat verbunden wäre.

      Es gäbe auch die Möglichkeit, die Redaktion unter anderem im Wege einer Beweislastumkehr zu verpflichten, die Korrektheit ihrer Informationsgestaltung zu beweisen, widrigenfalls sie für einen zivilrechtl eingeklagten Schaden einzustehen hat.

      Kein Mensch braucht außerdem Nachstellungen in Dokumentationssendungen. Jede Fernsehanstalt sollte verpflichtet werden, den Untertitel "nachgestellte Szene" oä einzublenden, auch wenn dadurch den Fernsehmenschen der ganze Spaß verdorben wird, weil es sich hierbei um ein mächtiges Suggestivinstrumentarium handelt.

  23. M.S.
    16. Dezember 2010 23:11

    Was war doch schnell die letzte Mahnung eines sozialistischen österreichischen Bundeskanzlers vor seinem etwas unrühmlichen Abgang an seine Genossen: "Passt mir auf mein Österreich auf."

  24. Markus Theiner
    16. Dezember 2010 23:08

    Das Redaktionsgeheimnis gehört ganz dringend generalüberholt.

    Warum ist es völlig in Ordnung einen Beamten oder Politiker zu verfolgen, der vertrauliche Informationen preis gibt, aber gleichzeitig völlig in Ordnung, wenn vertrauliche Informationen über den Umweg der Presse veröffentlicht werden? Nämlich völlig unabhängig davon, ob irgendwelche illegalen Machenschaften aufgedeckt werden, oder einfach nur Informationen, die zwar für neugierige Menschen interessant sind, aber völlig legal sind und völlig legal für vertraulich erklärt wurden?

    Dahinter steckt immer dieser Gedanke, dass Journalisten besonders schützenswert wären. Eine Höhere Klasse von Bürgern, die mehr Freiheiten verdienen. Während einerseits die Meinungsfreiheit für normale Bürger immer weiter eingeschränkt wird schützt das Redaktionsgeheimnis sogar die Weitergabe von geheimen Daten - die mit der Meinung der Redaktion nichts zu tun haben, so lange nur der Verräter erstmal einen Redakteur findet der ihm die Veröffentlichung und den Schutz gewährt. Und das im Zeitalter der Blogger.

    Mit dem Weltbild überrascht das OGH Urteil nicht wirklich. Weshalb ich es auch nicht nachvollziehen kann, wenn man das Urteil kritisiert, aber das Redaktionsgeheimnis vorbehaltlos verteidigt.

  25. thomas lahnsteiner
    16. Dezember 2010 22:46

    dieses urteil ist in erster linie ein freibrief für den ORF:

    1. nach belieben durch parteiische berichterstattung, wahlen zu beeinflussen
    2. wahlkundgebungen durch bestellte, bezahlte "aktivisten" in die vom ORF
    gewünschte Richtung zu manipulieren
    3. einen staat im staate zu bilden, der sich einen dreck um die executive und
    judikative schert und sonderprivilegien genießt
    4. die zwangsbeglückten gebührenzahler mit gefärbten meldungen und
    meinungen zu verhöhnen
    5. seine ganze einseitigkeit und linkslastigkeit mit dem mäntelchen der mei-
    nungsfreiheit und des redaktionsgeheimnisses zu umhüllen..

    besonders abstoßend sind die verlogenen, schleimigen meinungsäußerungen im österreichischen zeitungssumpf....., wo uns zB die ganze unappetitliche orf-manipulation mit dem pathetischen "die meinungsfreiheit ist unantastbar" verkauft werden soll

    fest steht jedenfalls, dass die fpö-gegner im OGH einen treuen verbündeten gefunden haben !!!

  26. Haider
    16. Dezember 2010 22:44

    Selbstverständlich kamen die Richter des OGH ausschließlich durch ihre fachliche Qualifikation und ohne jegliche politische Einflußnahme in ihre hohe Position. So wie es eben in Österreich immer schon war/ist. Es gilt die Unschuldsvermutung!

    Journalisten - entweder durch Regierungsinserate korumpiert oder durch Zwangsgebühren geistig verfettet - werden die 1848 mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit niemals verteidigen! Ihnen ist das finanzielle Hemd allemal näher als der ideelle Rock.

  27. contra
    16. Dezember 2010 22:22

    Sollte Ed Moschitz doch schuldig sein, ohne daß man ihm das nunmehr beweisen kann, dann soll ihn der Blitz .............treffen!
    Höhere Gewalt ist vermutlich verläßlicher als Gewaltentrennung!

  28. libertus
    16. Dezember 2010 22:04

    Dem ORF ins Stammbuch geschrieben: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein OHG-Schandurteil!"

    Jedenfalls eine Bankrotterklärung unserer sogenannten "unabhängigen" Gerichtsbarkeit!

  29. M.S.
    16. Dezember 2010 21:03

    Ich schließe mich nun endgültig der seinerzeitiegn Aussage des Alfons Haider über Österreich an. Allerdings in einem anderen Sinn als er meinte.

  30. Brigitte Imb
    16. Dezember 2010 20:14

    OT - Häupl in den Seitenblicken...wieviel er trinkt? Er meinte: "4 G´spritzte, des san 2 Viertln...x365, im Schnitt wird des schon stimmen..."

    Die roten Äugerl deuten eher darauf hin, dass die G´spritzten im Kübel, nicht im Glas, serviert werden.

    • fosca
      16. Dezember 2010 22:01

      G'spritzte kübeln = Ballermann auf wienerisch! *lol*

    • Laura R.
      16. Dezember 2010 22:41

      Der Werner meint immer, dass er eigentlich nix trinkt und trotzdem nimmt ihn keiner ernst. An was liegt das eigentlich? Da WamPro is' so beliebt, und den Werner mag' keina. Das macht ihn eigentlich ganz ungluecklich, den Werner.

  31. thomas lahnsteiner
    16. Dezember 2010 19:19

    längst hat die pc-diktatur den staat und vor allem auch die justiz fest in ihren krallen.....
    der ddr-funk triumphiert und hat nun sogar vom OGH grünes licht für seine manipulationen bekommen und wie zum hohn spricht das gericht dreist von
    meinungsfreiheit...
    Der DDR-Funk besitzt sogar die frechheit von einem sieg der "pressefreiheit" zu sprechen. eine pressefreiheit, die in diesem fall hauptsächlich zum verfälschen und manipulieren benutzt wurde...
    Es fehlt als ministerin nur noch eine hilde benjamin um das erbärmliche bild, das die öetrreichische justiz in diesem fall bietet, abzurunden

  32. papi66
    16. Dezember 2010 17:40

    Der Herr Dr. beginnt zu stressen, oder anders gesagt, er hält alte Männer auf trapp.
    Die letzten zwei Tage je 4 Aufsätze, in Worten vier Aufsätze, kürzere wie die Fußnoten, längere wie z.B. der Exekutor.
    Na da kommt doch einer wie ich ganz schön ins Schwitzen, mir fallen die Wörter, die Sätze nicht wie dem Unterberger dem Profigriffler aus der Feder, ich bin kein Schreiber.
    Ich war ein Handwerker und bin jetzt ein Pensionist, ein zufriedener, ein wunschloser!

    Nichts für ungut werter Dr. Unterberger!

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2010 18:03

      Ganz meine Meinung, werter @papi(oder mami?)66!

      Außerdem gibt es ja schließlich auch noch genug Berufstätige im Forum, die neben dem lustigen Sternderlhaschen auch noch in einem Brotberuf fronen!

      Ich z.B. bin zwar längst Pensionist, arbeite jedoch mit 77 als Noch-Selbständiger immer noch so ca. 40 - 45 Stunden wöchentlich.
      Zwischen Geschäfts-Mails bzw. meist frühmorgens vor dem Kaffee, schiebe ich dann und wann einige Minuten Blogzeit ein; zu tiefgründigen Beiträgen bzw. Beitrags-Stellungnahmen bleibt mir da oft gar nicht die Zeit.
      Daher auch meine wiederholt geäußerte Bitte: Konzentration auf wirklich wesentliche Themen (z.B. EU!), nicht zu viel Rand-Interessantes!
      Danke für Ihr Verständnis, verehrter A.U. !

  33. Aurelian
    16. Dezember 2010 17:35

    Nordkorea, der ORF und der OGH, wirklich "richtungweisend" für Europa ! Warum nicht gleich auch Hashim Tacsi statt Werner Faymann und Kim Jong il statt Heinz Fischer ? Die größte Dreckschleuder des Landes, der ORF, würde uns selbst dieses als demokratisch vorbildlich vorlügen.

  34. Patriot
    16. Dezember 2010 16:33

    Was wäre gewesen, wenn "Ed" Moschitz so wie ORF-Kollege Frodl jemanden umgebracht, und sich versehentlich dabei selbst gefilmt hätte? Wären diese Bänder dann auch tabu gewesen? Hier geht es um das gleiche Prinzip!

    http://diepresse.com/home/kultur/medien/618952/SkinheadAffaere_Oberster-Gerichtshof-gibt-ORF-Recht

    Für das Höchstgericht sind sämtliche Mitteilungen, die einem Journalisten in Ausübung seines Berufs zukommen, vom Redaktionsgeheimnis geschützt, betonte der Fünf-Richter-Senat. Folglich waren davon auch die Filmaufnahmen umfasst, die Moschitz mit den beiden Skinheads anfertigte.

    Ein Knackpunkt ist auch, daß man "Ed" Moschitz kaum als Journalisten bezeichnen kann. Ein Journalist beobachtet, ein Journalist verhält sich neutral.

    "Ed" Moschitz hat inszeniert. "Ed" Moschitz ist viel mehr Regisseur als Journalist. Ein Filmregisseur wird sich auch schwerlich auf ein Redaktionsgeheimnis berufen können.

    Vom 1.10.2010:

    http://kurier.at/nachrichten/2037671.php
    Zwei Nazi-Leiberl, eine Hakenkreuzfahne, ein Feuerzeug hätte ihnen der ORF-Redakteur gekauft für die Dreharbeiten.

    Kauft ein Journalist Hakenkreuzfahnen? Karrt ein Journalist Neonazis zu weit entfernten Parteiveranstaltungen, die die Neonazis sonst gar nie besucht hätten?

    Und ganz für sich genommen ist der Kauf von Nazi-Utensilien für andere wohl auch eine Anstiftung zur Wiederbetätigung, was denn sonst? Wobei noch zahlreiche andere Sachen vorgefallen sein sollen, man sehe sich das Video mit einem der Neonazis im Kurier-Artikel an.

  35. Celian
    16. Dezember 2010 15:42

    Das OGH ...ist anders!

  36. contra
    16. Dezember 2010 15:39

    Dieses Urteil bedeutet, daß man unter dem Deckmäntelchen des Redakteursgeheimnisses ungehemmt Straftaten begehen kann.
    Damit genießt jeder dahergelaufene Journalist mehr Immunität als unsere Politiker.
    Sehr bedenklich!

    • fosca
      16. Dezember 2010 15:43

      Das hat vermutlich der ORF-RA Korn mit:
      "Das Urteil ist europaweit richtungsweisend"! :-(

  37. Norman Bates
    16. Dezember 2010 15:02

    Der gelernte Österreicher weiß, dass er das OGH-Urteil nur anders lesen muss.

    Wir danken dem OGH für die klare, deutliche und unmißverständliche Verurteilung der ORF Am Schauplatz-Redaktion und seines Redakteurs Ed Moschitz durch das hinterlistige, aber bewusst durchschaubare gestaltete Verstecken hinter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses.

    Der OGH hat somit grandios zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen.

    Die Linken sind happy und die gelernten Österreicher sind im Bilde.

    Danke OGH!

  38. Milota
    16. Dezember 2010 14:58

    Bei unseren Richtern und deren Rechtssprechung steht es Österreich nicht wirklich zu, die Gerichtsbarkeit in Putins Russland zu kritisieren

  39. plusminus
    16. Dezember 2010 14:47

    "Shame & Scandal" - made in Austria!

    Ob der ORF jetzt nochmals einen "Runden Tisch" einberuft, oder bleibt es bei seiner Einbahn?

  40. Wertkonservativer
    16. Dezember 2010 14:07

    Knapp zwei Stunden nach Inblogstellung dieses Beitrages: bereits so viele Stellungnahmen am helllichten Tag! Da sieht man wieder, wie gespannt wir jeweils auf die Mitteilungen unseres A.U. warten!

    Zum Thema selbst: den Links-ORF erklären zu wollen, scheint wirklich unnötig zu sein: zu viele Sündenfälle in Richtung Linksdrall, Schwingen der Nazikeule usw.

    Die Links-Kamarilla im OGH hat ja auch schon etliche Beweise ihrer "Unabhängigkeit" und ihrer linken Gerechtigkeits-Auffassung geliefert.

    Da gehört ja wirklich ein frischer Wind in diese Mischpoche hineingeblasen!
    Was das und vieles Andere betrifft, bin ich wirklich für eine grundsätzliche Umgestaltung der politischen Situation in unserem Lande.

    Ob da die blaue Farbe schlussendlich Trumpf sein könnte?

    Wenn der Wind von dieser Seite käme, angefacht von klugen, kampffreudigen, jedoch auch seriösen "Windmachern", dann soll's mir recht sein!
    (Blau ist eigentlich seit meiner Kindheit eh' meine Lieblingsfarbe).

    Na denn, warten wir's ab, woher der Wind wirlich bläst! Sie wissen ja:
    die Hoffnung stirbt zuletzt!

  41. WFL
    16. Dezember 2010 13:54

    Jeder "gelernte", politisch interessierte Österreicher wusste genau, wie diese ORF-Skinheads-Geschichte ausgehen wird. Und genau so ist sie auch ausgegangen.
    Was nur beweist, dass sich mittlerweile sogar der OGH seine Urteile von der massiven, von praktisch allen Medien breit ausgewalzten SPÖ/Grüne-Political Correctness diktieren lässt.
    (Man stelle sich nur mal vor, dieser Neonazi-Skinheads-Verdacht hätte bei der"rechtsradikalen" AULA bestanden, und diese hätte sich auf ein
    "Redaktionsgeheimnis" berufen....)

  42. Johann Scheiber
    16. Dezember 2010 13:49

    Und wieder hat das Legalitätssystem massiv an Legitimität verloren.
    Weimar läßt grüßen.

  43. fosca
    16. Dezember 2010 13:25

    Zugunsten der linken Medienschickeria wird sogar auf die Wahrheitsfindung bei Wiederbetätigung verzichtet - ein weiterer Tabubruch auf höchster Ebene, daher keinerlei Vertrauen in diese verbogene Medienjustiz.
    Es gilt mehr als je zuvor:
    ÖSTERREICH IST EINE BANANENREPUBLIK, IHR RECHT GEHT VOM ORF AUS!

  44. Martin Bauer
    16. Dezember 2010 13:22

    ORF-RA Korn heute in der Mittags ZIB:
    "Das Urteil ist europaweit richtungsweisend"

    OHG: "Die Pressefreiheit ist unantastbar"

    Ich meine: "Präpotenz und Blödheit ist unausrottbar"

    • brechstange
      16. Dezember 2010 13:49

      Wenn unsere Urteile schon richtungweisend sind für Europa, na dann Gnade Gott. Ich denke, es ist wieder einmal eine provinzielle österreichische Überschätzung der eigenen Bedeutung.

    • Johann Scheiber
      16. Dezember 2010 14:05

      Ich glaube auch, dass das Urteil, wie der ORF-Anwalt im Mittagsjournal das ausdrückte, richtungsweisend für Europa ist, vor allem für das Europa in das wir gerade hineintaumeln:
      Die Medien haben das Recht zu manipulieren und zu verleumden, wie es ihren Inhabern, den obskuren Machteliten, passt.
      Ein Nazi, oder ein Verbrecher ist zukünftig, wer zu einem solchen durch die Medien via Pressefreiheit gemacht wird.

    • karl murx (kein Partner)
      17. Dezember 2010 15:46

      Was haben wir uns früher über mittelalterliche Hexenprozesse gewundert und empört.......

  45. Josef Maierhofer
    16. Dezember 2010 13:01

    Ja genügen denn dem Gericht nicht die, wie damals berichtet, mehr als 10 Zeugenaussagen ?

    Hat das Gericht nicht Beweisstücke zu beschlagnahmen ?

    Stellen Sie sich vor bei mir oder Ihnen würde es geschehen, daß Sie oder ich sagen, nein, das Beweisstück gebe ich nicht heraus, das würde meine Privatshäre verletzen.

    Ich kenne mich da nicht aus im Gesetz und im Recht, aber eines muß ich da sagen, mir hätten sie die Beweisstücke unter Gewaltanwendung per Exekution abgenommen, da bin ich mir sicher.

    Rote Justiz, rot/grüne Journalisten, rote Täter, wo man hinschaut von der Gewerkschaft über den Flughafen bis zum Gericht.

    DDR-Diktatur hat das alles genauso gehandhabt. Das hätte ich mir von Österreich damals nie gedacht. Eine Schande für Österreichs Demokratie.

    Wäre eine Anfrage im Parlament wert, ob wir als zahlende Bürger was versäumt haben, nämlich den Übergang zur Diktatur.

    • brechstange
      16. Dezember 2010 13:51

      Denn Bruder von Oberst Kröll, SOKO-Ermittler im Fall Kampusch, den haben sie sogar eingesperrt, weil er vertrauliche Unterlagen seines verstorbenen Bruders hatte.

    • brechstange
      16. Dezember 2010 13:52

      verzeihung

      Den Bruder ....

  46. Brigitte Imb
    16. Dezember 2010 12:59

    In Diktaturen ist eben auch die Justiz politisch abhängig, bzw. politisch untertänig und da wir uns bereits in einer "Softdiktatur" befinden, in der das Volk nur Pflichten u. wenig Rechte hat, verwundert das wenig.

    Unsere Demokratie wird ausgehöhlt und beinahe ausgehebelt von den Linken und ich hoffe, dass diese Bande eines Tages dafür Rechenschaft abzulegen hat.

    • Josef Maierhofer
      16. Dezember 2010 13:03

      'Soft' ist das sicher nicht mehr, sondern offene 2-Klassenjustiz.

      Beschämend für Österreich.

  47. Laura R.
    16. Dezember 2010 12:58

    Der Werner hat g`sagt, der Marsch durch die Institutionen war lang und beschwerlich, aber jetzt simma wirklich endlich ganz oben an`kommen!

  48. Senfspender
    16. Dezember 2010 12:49

    Die Höchstgerichte geben allmählich Anlass zur Besorgnis, die juristisch fragwürdigen Entscheidungen aus politischer Opportunität häufen sich.

    Für die Staatsanwälte muss allerdings der Justizminister geradestehen, wenn er nicht durchgreift. Und um wenigstens diese politische Verantwortlichkeit zu erhalten, darf dessen Weisungsrecht nicht in Frage gestellt werden.

  49. HDW
    16. Dezember 2010 12:34

    Das ist nur der Beweis, dass dieser ORF-Abschaum wirklich manipuliert hat und die Justiz wie sichs in einer marxistisch-leninistisch orientierten Systemgesellschaft gehört, politisiert ist! Der Kryptokommunist Broda hatte die Schiene gelegt die in der zweiten Republik nur kurz durch schmalbrüstige CVer oder schmissige Burschenschafter unterbrochen werden konnte. Achtung vor der Gewaltentrennung durch überparteiliche Institutionen ist in der legalisiert korrupten Gesellschaft sowieso chancenlos!

    • Josef Maierhofer
      16. Dezember 2010 13:07

      Jeder in Österreich weiß auf Grund des Verhaltens des ORF in der Causa, daß es so war, wie die Zeugen gesagt haben.

      Wenn ein Gericht noch einen Zusatzbeweis benötigt, so ist das nicht korrekt.

      Mich hätten sie auch ohne Band verurteilt, hätte ich das Gleiche getan.

      Vor dem Gesetz ist jeder Österreicher gleich ? Staatsgrundgesetz ? Wertes Höchstgericht ! Was Sie getan haben, kann nicht richtig sein.

  50. Patriot
    16. Dezember 2010 12:22

    Immerhin haben die beiden "ORF-Nazis" bei der Polizei ein vollständiges Geständnis abgelegt:

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skinheads-belasten-in-Aussagen-ORF/790067

    Dass sie später beim Nachrichten-Erfinder Fellner Gegenteiliges behauptet haben, tut nichts zur Sache.

    Der Prozeß wird auf jeden Fall stattfinden, weil sich der Beschuldigte der Anstifter zur Wiederbetätigung, der ORF-Redakteur "Ed" Moschitz, bisher nicht zu den Anschuldigungen geäußert hat.

    Einer der beiden Skinheads wurde inzwischen wegen Wiederbetätigung in einem anderen Fall zu einer Haftstrafe verurteilt:

    http://www.oe24.at/oesterreich/Haftstrafe-fuer-Strache-Skin-wiederbetaetigung-wr-neustadt/1503396

    Dienstag früh, Landesgericht: Sieben junge Männer sitzen auf der Anklagebank. Sie haben gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zwei Mal: Am Schwedenplatz, wo sie für ein Foto den Hitlergruß machten. Und am Donauinselfest, im Jahr 2009. Auch hier: Skinhead-Outfit, Hitlergruß, „Sieg heil“. Unter den Angeklagten ein bekanntes Gesicht: Kevin M. Der 18-Jährige stand im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Er war einer jener zwei Skinheads, die für die ORF-Doku „Am Schauplatz“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt „Sieg heil“ gerufen haben sollen.
    ...
    Im aktuellen Prozess setzte es Strafen zwischen einem Monat (Kevin M.) und 28 Monaten (Rädelsführer Christian N., 29) „unbedingt“.


    Die Videos braucht man gar nicht. Es genügt schon das gesendete Material, wo man die "ORF-Neonazis" fleißig beim Online-Bestellen von Nazi-Devotionalien beobachten konnte, und auch beim Einkauf in einschlägigen Geschäften. Teilweise wurden Gegenstände von "Ed" Moschitz bezahlt.

    Zusammen mit dem Geständnis und mit der einschlägigen Vorgeschichte der "ORF-Nazis" muß das für einen Schuldspruch genügen. Der wirkliche Skandal wäre ein Freispruch für "Ed" Moschitz.

  51. Martin Bauer
    16. Dezember 2010 12:20

    Schliesse mich Wolfgang Bauer voll inhaltlich an.
    Gilt auch für den Kommentar von brechstange.

    Leo Koller: "Man kann gar nicht ....."

  52. brechstange
    16. Dezember 2010 12:17

    Sehr bedenklich.

    Beispiele:
    1.Fall:
    ORF-Mitarbeiter zeigt Strache an;
    OLG entscheidet durch einen 3-Richter-Senat, dass das Beweismaterial zur Klärung dieser Anzeige vom ORF die Herausgabe
    zur Untermauerung der Verweigerung der Herausgabe des Beweismaterials wird eine Befangenheit einer Richterin des 3-Richter-Senats konstruiert, weil diese eine Schwester der stv. Oberstaatsanwältin in der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist, die wg Abwesenheit des Oberstaatsanwalts Pleischl den Akt FORMAL in Vertretung abgezeichnet hat, diese war sachlich gar NICHT zuständig
    2. Fall:
    Adamovich wurde am 24.12.2009 von der Tochter des Staatsanwaltes Schneider im Verfahren Adamovich gg Sirny verurteilt, das war natürlich selbstverständlich keine Befangenheit, wie kann man nur darauf kommen

    P.S.: Staatsanwalt Schneider und Oberstaatsanwalt Pleischl sind zwei von den fünf nun wg Amtsmissbrauchs angeklagten Staatsanwälten im Fall Kampusch, welch Zufall?

  53. Wolfgang Bauer




Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


Impressum  Datenschutzerklärung