Minister wollt ihr wirklich sparen? Hier die Liste

Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.

Und der Schock ist so groß, dass die arme, arme Regierung leider, leider keine anderen Auswege hat, als uns allen (wieder) tief in die Tasche zu greifen. Und es können nur böse neoliberale Journalisten sein, die jetzt lange Listen veröffentlichen, was man denn in Wahrheit so sparen könnte. Zahllose Studien, Artikel und Blogs haben zwar seit Jahr und Tag vehement vor der Verschwendungspolitik gewarnt. Vor allem der SPÖ war es aber viel wichtiger, die Jahre der furchtbaren sozialen Kälte wieder durch die wohlige soziale Wärme zu ersetzen. Und die Mehrheit vor allem der heutigen ÖVP hat begeistert mitgezogen.

Die Schuldenexplosion: eine Liste der Schande

Die noch immer (siehe die Dohnal-Nachrufe) so hochgelobte soziale Wärme lässt sich wie bei einem Fieberthermometer am Anstieg der Staatsverschuldung messen. Diese wird ja weltweit immer als Prozentsatz am jeweiligen Bruttoinlandprodukt gemessen (das normalerweise steigt). Am Ende der Klaus-Regierung und nach 25 Jahren schwarzer Finanzminister betrug sie trotz aller Wiederaufbaukosten nur traumhafte 12 Prozent! Unter Sunny Boy Hannes Androsch und weiteren SPÖ-Finanzministern ist die Fieberkurve, ohne dass eine größere externe Krise zu bewältigen gewesen wäre, steil in die Höhe gegangen und betrug 2000: 67 Prozent. Der manische Sparmeister Schüssel konnte sie noch ein wenig senken - auf 60 Prozent. Unter dem Duo  Faymann-Pröll steigt sie nun auf über 80 Prozent. Was keineswegs alles auf die Krise zurückgeführt werden kann, sondern auf die auch noch 2009 in der Regierung tobende Weihnachtsmann-Stimmung und auf viel zu üppige Antikrisen-Maßnahmen.

Aber man kann einer  Regierung unter Leitung eines Kronenzeitungs-Kanzlers natürlich nicht vorwerfen, dass sie das nicht versteht oder all jene Warnungen nicht gelesen hat. In der Kronenzeitung ist ja nichts davon gestanden. Und auch die Opposition – die sich eine Regierung gelegentlich im Parlament anhören muss – hat eigentlich die ganze Zeit ständig nur noch mehr von dieser teuren Wärme gefordert. Lediglich Alexander van der Bellen hat sich bisweilen zart an seine Vergangenheit als Ökonom erinnert und ein bisschen gewarnt. Aber den hat die grüne Feministinnen-Mannschaft ja längst ins Altenteil geschickt. Und das angeblich liberale BZÖ fordert 200 Milliarden für die Alternativenergielobby . . .

Woher sollen die nun so „schockierten“ Minister daher vorgewarnt sein? Nur böse Neoliberale können jetzt dagegen sein, dass die Österreicher künftig im Milliardenumfang mehr Steuern zahlen müssen. Gibt es doch keinen anderen Ausweg. Nur böse Neoliberale können auf die Tatsache verweisen, dass die Steuer- und Abgabenquote hierzulande schon die vierthöchste in der ganze EU ist. Dass überdies die meisten Steuererhöhungen am Ende wahrscheinlich weniger bringen werden als gedacht.

Die Sparmöglichkeiten: eine Liste der Versäumnisse

Wo hätte man denn sparen sollen? Zur Erinnerung eine kleine Liste dessen, wo die Politik sinnlos Geld verschleudert. Und wo bis jetzt kein einziger Minister oder Landeshauptmann sagt, dass damit wenigstens künftig Schluss gemacht werde. Da sind:

• Der über 20 Millionen teure und sinnlose Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland (der jetzt nur noch damit gerechtfertigt wird, dass damit den kleinen Fremdenpensionen im Grenzgebiet geholfen wird . . .).


• Die mindestens 100 Millionen an Bestechungsgeldern, die Regierung, Gemeinde Wien und ÖBB im größten Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte an Steuergeldern in willfährige Zeitungen stopfen.


• Die unüberschaubare Menge an Kultursubventionen - nicht nur für Swingerklubs - bei denen  eine Mini-Elite sich von der Allgemeinheit ihre oft sehr spezifischen Gaumenkitzel bezahlen lässt, die aber in Wahrheit dazu dienen, dass die sehr artikulationsstarke Kulturszene ruhig gehalten wird und parteifromm bleibt (das heißt in Wien rot, in Niederösterreich schwarz).


• Die Hunderten Gender-Beauftragten, Gleichbehandlungsexpertinnen u.ä., die alle von Steuergeldern und der Fiktion leben, wie fürchterlich heute Frauen in Österreich diskriminiert werden.


• Die Abschaffung der Studiengebühren, die nicht nur dreistellige Millionenbeträge gekostet hat, sondern auch zu Intransparenz und Fehlallokation von Ressourcen im Uni-Betrieb geführt hat.


• Die Wirtschafts- und Landwirtschafts-Subventionen (die im Grund alle von der Fiktion leben, Beamte und Politiker wüssten besser, wo Geld zu investieren sei, statt dass – als Konsequenz niedriger Steuern – die Unternehmer wieder selbst entscheiden könnten, wo man am besten investiert).


• Die ungehindert weitergehende Migration in den Sozialstaat, nimmt doch der Großteil der legalen Zuwanderer – meist unter dem Titel Familienzusammenführung gekommen – sehr gezielt den Sozialstaat in Anspruch, ohne auf den Arbeitsmarkt zu drängen.


• Die teuren Förderungen für Windmühlen, Bioenergie oder Solarpaneele, deren Produzenten alle von der mühsam aufrechterhaltenen Fiktion leben, dass damit der Untergang der Welt durch eine angebliche globale Erwärmung verhindert würde.


• Die erst vor der Einführung stehende Grundsicherung, die mit Sicherheit weit höhere Ansprüche als der Istzustand der Sozialhilfe und auch als all die klugen Schätzungen auslösen wird, weil die Menschen ihr Verhalten immer rasch danach orientieren, wo man an Geld herankommt.


• Die von vielen Rechtsexperten als überflüssig bezeichneten und Prozesse noch mehr verlängernden „Kinderanwälte“ der neuen Justizministerin, die vor kurzem beschlossen worden sind.


• Die teuren Gesamtschulexperimente, in die nur deshalb so viel Geld fließt, um damit beweisen zu können, dass Gesamtschulen (mit viel mehr Geld pro Kind) möglicherweise in irgendeiner Statistik marginal besser abschneiden könnten als die traditionellen Schulen (ohne Geldregen). Und natürlich auch deshalb, um von den wahren Schulproblemen abzulenken.


• Die teuren Bezugs- und Pensions-Privilegien der Landesbeamten in mehreren Ländern, die allein in Wien die Steuerzahler 130 Millionen mehr kosten, als es das im Bund übliche Gehaltsniveau täte.


• Der Bundesrat, dessen absolut einzige Funktion seit Jahrzehnten darin besteht, dass eine stattliche Anzahl von Parteifunktionären stattliche und staatliche Gehälter bekommt.


• Die Landtage, die praktisch keine Gesetzgebungs-Kompetenzen mehr haben, die jedoch die einzige theoretisch sinnvolle Kompetenz nicht haben wollen: Nämlich für die Höhe des im Land so freigiebig ausgegebenen Geldes gegenüber den Steuerzahlern die Einnahme-Verantwortung zu tragen.


• Die Hunderten Millionen Spitzensportförderung aus öffentlichen Kassen, als ob es ein allgemeines Interesse daran geben könnte, dass Hunderte junger Menschen ihren Körper mit Doping und anderen Methoden ruinieren.


• Die Ruhensbestimmungen, die viele junge Pensionisten in die Schwarzarbeit treiben, wo sie nichts mehr an legalen Abgaben zahlen.


• Die Hacklerregelung, deretwegen die Pensionskassen dringend Nothilfe brauchen (was dort erstmals auch von SPÖ-Funktionären zugegeben wird), die aber von den Pensionistenverbänden mit allen Mitteln verteidigt wird – obwohl sie keinem Pensionisten mehr nutzt.


• Das gleichzeitige Bestehen von Landesschulräten (des Bundes) in jedem Bundesland und von Landesschulabteilungen (der Länder).


• Die Anstellung der Landeslehrer durch Landesbehörden, die aber der Bund zahlen muss.


• Die einander widersprechenden Machtansprüche der Sozialpartner (=Krankenkassen) und der Länder im Gesundheitswesen, die zu Milliardenverschwendungen führen.


• Die Kirchturmmentalität vieler Bürgermeister, die oft auf einem eigenen Krankenhaus bestehen (obwohl in wenigen Kilometern ein weiteres steht), die oft  ihre Gemeinden mit Thermenbauten und anderen Prestigeprojekten schwer verschulden.


• Die unterbeschäftigten Bezirksgerichte auf dem Land, die aber von Bürgermeistern und Landeshauptleuten verteidigt werden, als ob jeder noch täglich das Gericht mit der Pferdekutsche erreichen müsste.


• Das niedrige ÖBB-Pensionsalter und die hohen daran anschließenden Pensionen.


• Der Neubau eines Wiener Hauptbahnhofs ohne U-Bahn-Anschluss.


• Die Milliardengräber Brenner- und Koralm-Tunnel, die in den nächsten Jahren in die Berge gebaut werden sollen.

Es wäre Weihnachten, Silvester und Ostern am gleichen Tag, würden Bund und Länder all diese Reformen (und noch ein paar Dutzende andere) umsetzen. In einem Jahr wissen wir es: Hat eine Regierung Faymann(!!) bis dahin all die nun bevorstehenden Proteste, Demonstrationen, Kampagnen, Streiks betroffener und bisher kassierender Lobbies durchgestanden oder wird sie in breiter Front eingebrochen sein?

Wer‘s glaubt, dass es funktioniert, wird selig. Wie gern wären wir selig. Aber um selig gesprochen zu werden, muss es bekanntlich zuerst Wunder gegeben haben.

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