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Liebe EU, mach doch bitte Ungarn den Prozess!

Irgendwie erinnert man sich elf Jahre zurückversetzt. Auch damals haben unter Anstiftung der europäischen Sozialdemokraten und unter tumber Mitwirkung der bürgerlichen Parteien alle anderen EU-Länder eine beispiellose Hetze gegen ein Mitgliedsland ausgelöst. Was damals Österreich war, ist heute Ungarn.

Dieser Vergleich heißt nun nicht, dass alles, was heute Ungarn vorgeworfen wird, substanzlos und an den Haaren herbeigezogen ist. Jedoch wird in jedem einzelnen Punkt der Vorwürfe maßlos übertrieben.

Dadurch wird aber ein Verdacht täglich größer: nämlich dass das eigentliche Delikt der Ungarn darin besteht, dass sie mit mehr als zwei Drittel der Stimmen eine Partei der Rechten an die Macht gebracht haben, und dass die nennenswerteste Opposition überdies eine noch weiter rechts stehende Gruppierung ist, während die Ungarn die Sozialisten mit Schimpf und Schande davongejagt haben, nachdem diese das Land wirtschaftlich ungebremst gegen die Wand gefahren haben.

Aber Europas oberstes Gebot lautet: Wähle keine Sozialisten ab, wenn es dir wohlergehen solle auf Erden. Genauso wenig hätten sich vor elf Jahren Blau-Schwarz in Österreich erdreisten sollen, eine Regierung zu bilden. Europa hat links regiert zu werden – selbst wenn die Wähler noch so sehr für rechte Parteien stimmen. Dementsprechend haben auch diesmal die konservativen, liberalen und christdemokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die sozialistischen Denunziationen nachgebetet. Und wieder einmal tun dies die Luxemburger Christdemokraten an vorderster Stelle.

Dabei kann man jede Wette eingehen: Keiner der Ungarn-Basher hat das neue ungarische Mediengesetz bisher auch nur gelesen, das ja den Stein des Anstoßes bildet. Bis vor kurzem lag es nämlich nur auf Ungarisch vor und erst seit kurzem in einer fast 200 Seiten langen Teilübersetzung auch auf Englisch. Das Tempo und die Geschlossenheit der internationalen Reaktionen auf ein vorerst unbekanntes Gesetz müssen daher mehr als stutzig machen.

Im Hauptpunkt der Kritik geht es darum, dass dieses neue Mediengesetz den Medien eine ausgewogene Berichterstattung vorschreibt. Die ungarische Regierung behauptet nun, dass es keinerlei Sanktionen für eine nicht ausgewogene Berichterstattung gibt. Die Opposition, die sich – mangels Erfolgen bei den Wahlen – derzeit vor allem über die Medien und das Ausland artikuliert, behauptet das Gegenteil.

Vorerst gibt es also für Nicht-Ungarischsprechende absolut keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt des Vorwurfes zu überprüfen. Wobei auch festzuhalten ist, dass bisher niemand in Ungarn wegen unausgewogener Berichterstattung belangt worden ist, obwohl das Land sehr viele linke wie kritische Medien hat; die ersten anhängig gemachten Fälle beziehen sich vielmehr nur auf das, was man bei uns einst Jugendschutz genannt hatte.

Andererseits sollte freilich unmissverständlich klar sein: Sollte unausgewogene Berichterstattung in Ungarn tatsächlich bestraft werden, dann wäre das absolut nicht zu akzeptieren, dann müsste der europäischen Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat!) jedes derartige Urteil zurückweisen. Aber eben erst dann, wenn solches wirklich passiert, und nicht schon wenn es die internationalen Sozialisten behaupten!

Merkwürdig ist aber auch, dass sich die EU-Kommission überhaupt für das ungarische Mediengesetz für zuständig fühlt. Wo steht davon eigentlich etwas im EU-Vertrag? Und wenn die EU wirklich für Medienfreiheit zuständig wäre (was man durchaus begrüßen könnte), warum hat sie nichts unternommen, als sich europäische Justizminister – außerhalb der EU-Gesetzgebung – darauf geeinigt hatten, Meinungsdelikte mit zwei Jahren Haft zu bestrafen? Das ist wohl ein mindestens so schlimmer Eingriff in die Meinungsfreiheit, als es eine Pflicht zur Ausgewogenheit wäre. So sehr auch die mit der Meinungsfreiheit im Widerspruch steht. Denn selbstverständlich muss jede Zeitung ganz frei ihre eigene Sicht der Dinge berichten können, ohne dass Regierungen das nachprüfen dürfen.

Der zweite Kritikpunkt des Auslands in Sachen ungarisches Mediengesetz ist, dass die Medienbehörde komplett von der Regierungspartei nominiert wird. Nun: Wenn die Wähler diese Partei mit mehr als zwei Dritteln legitimiert haben, ist das durchaus rechtens. Wäre es anders, dann müssten beispielsweise fast sämtliche Postenbesetzungen der österreichischen Regierung komplett EU-widrig sein.

Eine einseitige Besetzung von angeblich objektiven Organen durch die Regierung trifft hierzulande nämlich nicht nur auf die Medienbehörden zu, sondern auf noch viel wichtigere Gremien: insbesondere auf den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Der wird nämlich von oben bis unten rot-schwarz besetzt. Von der Opposition oder unabhängigen Juristen keine Spur. Ebenso hat die Wiener Regierung vor kurzem eine stramme Parteisoldatin als österreichischen Richter ins oberste EU-Gericht entsandt, die absolut keine richterliche Erfahrung hat. Was also ebenfalls viel skandalöser und wichtiger ist als die Besetzung der ungarischen Medienbehörde. Dabei haben die beiden österreichischen Regierungsparteien zusammen weniger Stimmenanteile erhalten als die ungarische Regierungspartei (und würden bei künftigen Wahlen kaum mehr die Hälfte der Stimmen bekommen).

Man darf also durchaus gespannt sein, wie es in Sachen EU vs. Ungarn weitergeht. Denn alles, was nun den Ungarn angehängt wird, kann auch anderen Ländern wie Österreich angehängt werden, obwohl die SPÖ ganz besonders laut gegen Budapest hetzt.

Vor allem aber ist es in einigen anderen Punkten um Österreichs Medienlandschaft noch viel schlimmer bestellt als um die ungarische: Wird doch hier der ORF-Generaldirektor wie die Leitung eines SPÖ-Sekretariats vergeben. Und vor allem: In keinem europäischen Land ist es erlaubt oder überhaupt denkbar, dass die Regierung – insbesondere die Kanzlerpartei – hemmungslos in den Steuertopf oder auch in die Kassa der Bundesbahn greift, um parteipolitisch freundliche Zeitungen zu belohnen. Das ist in Wahrheit Korruption in Reinkultur.

Also, liebe EU, nur zu: Mache doch den Ungarn einen Prozess – dann aber auch allen anderen, die genauso schuldig sind! Und zücke ja nicht zurück, wenn du draufkommst, dass dich wieder einmal linksintrigante Hysterie und rechte Dummheit auf gefährliches Glatteis geführt haben.

Spannend sind gewiss auch die anderen Vorwürfe gegen Ungarn. Etwa die neuen Steuergesetze, die bewusst so gestaltet sind, dass sie vor allem ausländische Firmen treffen. Solcher Protektionismus verstößt ganz sicher gegen den europäischen Geist und die Binnenmarkt-Prinzipien. Nur: Wie will die Union das verfolgen, wenn sie bisher beim noch viel ärgeren französischen Protektionismus geradezu demonstrativ weggeschaut hat? Quod licet Iovi?

Am wenigsten wird aber im Ausland vom jedenfalls schlimmsten Sündenfall der Ungarn geredet: Um die katastrophalen Budgetlöcher ein wenig zu stopfen, greift die Regierung einfach auf die private Pensionsvorsorge. Das ist nun wirklich eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Eigentum. Das Schweigen der anderen Länder bedeutet Übles: Offenbar wird dort schon in etlichen Finanzministerien über ähnliches nachgedacht.

Was uns allen nahelegen sollte, unsere Ersparnisse ins Ausland zu tragen. Singapur soll noch ein recht solides Finanzsystem haben . . .

 

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alle Kommentare

  1. Bubbie (kein Partner)
  2. Nargess (kein Partner)
  3. James (kein Partner)
  4. Julieta (kein Partner)

    It's good to see someone thinikng it through.



  5. Emily (kein Partner)

    Thanks for induotrcing a little rationality into this debate.



  6. Yuvraj (kein Partner)

    I am totally wowed and prearped to take the next step now.



  7. Abhishek (kein Partner)

    Ah, i see. Well thta's not too tricky at all!"



  8. socrates

    Ein guter Kommentar aus heise.de :
    Ungarn fordert Überprüfung der Zensurvorschriften aller EU-Länder
    Ministerpräsident Viktor Orban will im Falle einer Beanstandung seines neuen Mediengesetzes keine Ungleichbehandlung hinnehmen

    Am 1. Januar trat in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das von Politikern aus anderen Ländern kritisiert wurde und nun auf seine Vereinbarkeit mit europäischen Regeln überprüft werden soll. Ministerpräsident Viktor Orban meinte nun, dass er solch eine Überprüfung (die er nur durch einen Austritt seines Landes aus der EU verhindern könnte) durchaus zulassen wolle, forderte aber für diesen Fall eine Kontrolle der Mediengesetze aller europäischen Länder. Änderungen, so Orban, wolle er nur dann vornehmen, wenn dies von anderen Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Verboten ebenfalls gefordert wird.

    Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Ministerpräsident immer wieder darauf verwiesen, dass keine einzige Regelung in seinem neuen Gesetz existiere, die es nicht in mindestens einem anderen EU-Land ebenfalls gebe. Diese Behauptung ist durchaus nicht ohne Grundlagen. Bei einer objektiven Betrachtung der Rechtslagen müssten sich unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien Gedanken darüber machen, ob Teile ihrer Jugendschutz-, Abmahn-, Internet- und Pressegesetze nicht ähnlich negative Auswirkungen auf die Redefreiheit haben wie ihre Entsprechungen im neuen ungarischen Regelwerk.

    Dass es in diesen Ländern zu Änderungsaufforderungen kommt, ist allerdings unwahrscheinlich: Denn die Überprüfung wird wohl keine unabhängige Institution vornehmen, sondern die EU-Kommission. Und die bewies in den letzten Tagen, welch kognitive Dissonanzen sie auszuhalten vermag: Durch eine Anfrage der Europaparlamentsabgeordneten Abgeordneten Sophia in't Veld, Alexander Alvaro und Marietje Schaake wurde nämlich bekannt, dass das supranationale Exekutivorgan nach einer "fundierten juristischen Analyse" zu dem Ergebnis kam, die von der türkischen Regierung eingesetzten Websperren würden wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, während Innenkommissarin Cecilia Malmström das gleiche Instrument allen EU-Staaten per Direktive vorschreiben will.
    Peter Muehlbauer08.01.2011
    Es gibt gute und schlechte Zensur, je nachdem wem sie nützt. Fayman zeigt es!



  9. Geheimrat

    Äh sorry, reden wir von derselben EU, die das Dekret ausgegeben hat, die Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen, um den Islam zu schützen?
    Die Kreuze in Italien abhängen will und zugleich mindestens 85 Sharia Gerichtshöfe in GB toleriert?
    Diejenige EU, die im Lissabon-Vertrag die Todesstrafe im Falle von “Aufständen” als gerechtfertigt ansieht?
    Dieser undemokratische totalitäre Moloch, der die Islamisierung Europas unverhohlen vorantreibt?
    Die EU, die nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie, Transparenz, Mitsprache oder Gerechtigkeit zu tun hat?

    Nun, wenn diese EU sich über etwas beschwert, lässt das nur einen Schluss zu: die Ungarn müssen irgendetwas richtig gemacht haben!



  10. Neppomuck (kein Partner)
  11. sosheimat (kein Partner)
  12. Erwin Tripes (kein Partner)

    Wird da nicht deutlich, daß die Beschwörung eins sogenannten christlichen Weltbildes- darunter versteht sowieso jeder etwas anderes, weil ein solcher Begriffsinhalt mWn bisher nicht definiert ist – für die Blia ist?
    Es kommt doch allein auf wirklich ethisches Verhalten an.
    Jeder weiß implizit, daß dies keinesfalls mit der Zugehörigkeit zu irgend einer Religion oder Weltanschauung zu tun hat.
    Überall findet man Menschen, die sich ethisch verhalten.
    Ich kenne einige Sozialisten, wenige Grüne, einige von der FPÖ, keine von der KPÖ die sich mMn ethisch verhalten. Bei der ÖVP kenn ich nur wenige, leider immer weniger.
    Ob das an meinem fortgeschrittenen Alter oder an meinen Ansprüchen liegt?
    Im Ergebnis muß ich A.U. jedoch zustimmen.



    • Undine

      @Erwin Tripes

      "Es kommt doch allein auf wirklich ethisches Verhalten an"

      Da kann ich Ihnen nur rechtgeben!
      Außerdem hab' ich vor Menschen, die ein ethisches Verhalten an den Tag legen, ohne auf "Belohnung" im Jenseits zu hoffen, großen Respekt.

      .

  13. Neppomuck (kein Partner)

    Das politische Tagesgeschäft der Mächtigen verkommt mehr und mehr zu Propaganda und Desinformation.
    Wahrscheinlich deshalb, weil sich die Nomenklatura davon eher verspricht, ihre Macht zu erhalten als von einem Wettstreit an Ideen, die uns weiterbringen.

    Dabei wird übersehen, dass diese Erwartungshaltung seit Jahren enttäuscht wird. Nur ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten 5 Jahre würde ausreichen, um wahrzunehmen, dass man sich auf dem Holzweg befindet.
    Was schlicht als Dummheit (= mangelnde Erkenntnisbereitschaft) zu bezeichnen wäre.

    Mangelnde Erkenntnisfähigkeit (= blöde) und damit in Folge „Unzurechnungsfähigkeit“ ist jemandem dann zu attestieren, wenn der unverdrossen der eigenen Propaganda glaubt und darüber hinaus die Ansicht vertritt, dass die Zielgruppe der von einem selbst verbreiteten Desinformation noch blöder ist als man selbst, dass man also nur Dosis und Frequenz erhöhen müsste, um sein(e) Ziel(e) zu erreichen und, als begleitende Maßnahme, nach Kräften an der Verdummung dieser Zielgruppe (Bürger) zu arbeiten hätte. (siehe „Nivellierung nach unten“ – e.g. Schuldebatte)

    Allerdings sind diese niederträchtigen Absichten leicht zu bemerken und die Verstimmung folgt auf den Fuß. Wer glaubt, sich da auf einen Wettlauf zwischen nur schleppend möglicher Niveauabsenkung und der oft blitzartig einsetzenden Erkenntnis seitens der verarschten Bürger einlassen zu können, der wird sein „blaues Wunder“ erleben.

    Denn die Wegweiser zu diesem Ziel der kollektiven Verarsche sind nicht zu übersehen und lassen es daher leicht zu, den Urheber ausfindig zu machen.
    Kein Wunder also, wenn die Stunde immer näher kommt, ab der sich der Gast mit Grausen wendet.



  14. Quastenflosser (kein Partner)

    Wieder einmal die Unterberger Doppelstandards.

    Wenn ein Gesetz wie das Antidiskrimierungsgesetz vor der Türe steht ist das ganz furchtbar und muss sofort bekämpft werden, dafür gibt es ja durchaus Argumente.
    Beim Mediengesetz der Ungarn ist das hingegen alles nicht so schlimm, da sollte man doch erst einmal abwarten - ist ja eh noch nicht mal gscheit auf dem Papier und ein Urteil gibts eh auch noch nicht.

    Das ist auch ziemlich die dümmlichste Argumentation die man sich einfallen lassen kann. Eh alles nicht so schlimm, weil eh noch niemand belangt wurde.

    Sonst wieder einhacken auf die ewig gleichen Feindbilder, allerdings muss man positiv erwähnen, dass der Herr Unterberger im Herzen ein ganz moderner Zeitgeistler ist - "Basher" aus seiner virtuellen Feder zu lesen war mir doch ein großes Vergnügen. Was kommt als Nächstes? N00b? Haxx0r?

    n1 Unt€rb3rg0r



    • Josef Maierhofer

      Beim Antidiskriminierungsgesetz handelt es sich um ein österreichisches, da ist Österreich zuständig, bei einem ungarischen Mediengesetz (ohne Sanktion, wie zu lesen war) handelt es sich um ein ungarisches Gestz, das ich kritisieren darf, aber doch nicht bekämpfen als Ausländer und 'Nachbar', solange nicht die Ungarn um Hilfe bitten. So schlimm wird es wohl nicht sein, wenn man aufgefordert wird ausgewogen zu berichten. Könnte auch bei uns nötig sein, wenn ich heute wieder die Gartismedien studieren konnte, wo Herr Pelinka meint, daß alles, was negativ vorfällt, wohl rechtsradikal sein muß, und den Rechtsradikalismus angreift, wie etwa die Teaparty in USA, etc.

      Nett die Ösis, fast so nett wie die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2002. Da waren die Ungarn aber nicht dabei, wohl aber die Franzosen, Benelux und auch die Briten, die sollten sich alle schämen für das, was sie uns damals angetan haben.

      Damals habe ich meiner Tochter ein österreisches Dirndl gekauft, mit dem sie in England täglich auf die Uni ging, weil man sie geschnitten hat wegen Ösi Staatsbürgerschaft, solange, bis der Award Leader in die Knie gegangen war, der Komiker, der sich hinreissen hat lassen durch die europäische Blödpolitik. Er wurde dann abgelöst und pensioniert (frühpensioniert) und durch eine eher realistische Dame ersetzt.

      Damals begann ich die EU kritisch zu betrachten und wurde fündig und das Gewürm ist nicht ohne dort.

  15. Stachel (kein Partner)

    Unterberger hat ja insgesamt nicht unrecht, doch müsste es ihn als Journalisten trotzdem "reißen", wenn eine Regierung den Medien eine sogenannte "ausgewogene Berichterstattung" vorschreibt. Das ist ein Gummiparagraph, der den Behörden jeden Spielraum für eine überwachte und gleichgeschaltete Presse lässt, auch wenn dieser Paragraph angeblich gar nicht angewendet wird. Warum wurde er dann überhaaupt eingeführt? Und wer bestimmt, was "ausgewogen" ist? Die regierungseigene Medienbehörde? Der Verfassungsgerichtshof wurde ja auch gleich in seinen Funktionen wesentlich eingeschränkt; das erwähnt Unterberger vorsorglich überhaupt nicht.



    • Robert Bond (kein Partner)

      Ganz genau. Allein die Idee, unabhängige Medien in einem freien Land auf "Ausgewogenheit" verpflichten zu wollen, ist komplett abwegig. Jede klare politische Linie ist das Gegenteil von ausgewogen. Es scheint, dass hier fundamentale Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates entweder nicht verstanden, oder schlicht ignoriert werden.

    • jump into (kein Partner)

      Genau das ist der Punkt: Unterberger hat überhaupt nichts gegen vorgeschriebene Ausgewogenheit, solange diese nur anständig rechtskonservativ ist;-)

    • Josef Maierhofer

      Da haben Sie wohl sehr recht, daß man Meinungsfreiheit nicht in Gesetze fassen kann.

      Darum sollte man auch bei uns die 'ungeschriebenen staatlichen und parteipolitischen Korruptionsgesetze' möglichst rasch abschaffen und ausgwogen berichten. Man kann ja jedem Medium auch einen Meinungsteil beifügen, aber die Nachrichten sollten alle neutral kommen können, auch bei uns.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Herr Bond, Sie träumen.

      Erlauben sie mir ein Zitat.

      Wer besitzt und kontrolliert die großen Medien?

      Vor Jahren, 1953, sagte der frühere Chef vom Dienst der New York Times, John Swinton, als er gebeten wurde einen Toast auf die unabhängige Presse vor dem New Yorker Presse Club auszubringen (Das Folgende ist Teil seines Toasts):

      „Es gibt nichts dergleichen, wie eine freie Presse in Amerika in diesem Augenblick der Weltgeschichte. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt keinen unter ihnen, der es wagen würde seine ehrliche Meinung zu schreiben, und falls sie es täten, wissen sie im voraus, daß sie niemals gedruckt erscheinen würde.

      Ich werde wöchentlich dafür bezahlt meine ehrliche Meinung aus dem Blatt herauszuhalten. Andere unter ihnen bekommen ein ähnliches Gehalt für ähnliche Dinge, und falls einer unter ihnen so verrückt wäre seine ehrliche Überzeugung zu schreiben, würde er auf der Straße stehen und sich einen neuen Job suchen müssen. Falls ich es zulassen würde, daß meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe dieser Zeitung erschiene, würde ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden verloren haben. Und es ist durchaus möglich, daß ich es nicht überleben würde.

      Es ist das Geschäft der Journalisten die Wahrheit zu zerstören; dreist zu lügen, die Dinge zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammons zu kriechen und das Land zu und seine Rasse verkaufen - um sein tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß es. Wäre es nicht eine Narretei, auf eine unabhängige Presse zu trinken? Wir sind Werkzeuge und Vasallen der Reichen hinter der Bühne. Wir sind hüpfende Stiefelknechte, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Chancen und unser Leben sind alles das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte, Huren. Nicht mehr.“

      (Zit nach: Labor's Untold Story, von Richard O. Boyer und Herbert M. Morais, veröffentlicht von United Electrical, Radio & Machine Workers of America, NY, 1955/1979.)

      Mit freundlichen Grüßen

  16. dieba (kein Partner)

    Jetzt ist Herr Unterberger aber in der Zwickmühle, wenn er einerseiz die Pressefreiheit, andererseits aber deren Unterdrückung durch die ihm genehme extreme Rechte verteidigen muss.

    Sehr drollig...



  17. klein (kein Partner)

    Alleine schon die Existenz einer eigenen "Medienbehörde" läßt den Verdacht aufkommen, dass die Regierung unliebsame Berichte unterdrücken oder verhindern will. Die einzige Behörde, die für Medien zuständig sein sollte, sind unabhängige Gerichte, die sich mit Delikten wie Verleumdung, Verhetzung, Fragen der Pressefreiheit u dgl. beschäftigen. Die Regierung hat sich in die Medien nicht einzumischen. Medien sollten genauso unabhängig sein wie die Justiz das idealerweise auch sein sollte.



    • numerus clausel (kein Partner)

      In Österreich gibt´s dafür den Medienstasstsekretär Ostermayer.

    • Josef Maierhofer

      Ein frommer Wunsch für Österreich, die freien Medien.

      Die gibt es bei uns nichts, es gibt staatliche Korruption und wirtschaftliche Erpressung durch Parteien, ich sehe bei uns weit und breit keine Pressefreiheit, schon gar keine ordentliche Berichterstattung, sondern mit Korruption und Erpressung erzwungene reine Parteipropaganda, die oft so blöd ist, daß man geneigt ist, kein österreichisches Medium mehr anzurühren.

    • Stachel (kein Partner)

      Und daher hat Orban auch vorsorglich gleich die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes wesentlich beschnitten.

  18. Francois Villon (kein Partner)

    Was halten Sie von einer mehr grundsätzlichen Betrachtung aus Anlaß dieses Themas?

    Wenn wir uns klar sind, daß Information für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen ebenso wichtig ist wie Wasser und Brot, müßte wir auch zur Einsicht kommen, daß Information nicht partikulären Interessen unterworfen sein dürfte.
    Information ist eben von anderer Art als jedes andere "handelbare" Gut.

    Die Bezeichnung der Medien als "Vierte Gewalt" (neben Legislative, Exekutive und Jurisdiktion), die obendrein heute ohne jegliche Legitimation operieren, kommt auch nicht von ungefähr. Die permanenten Auseinandersetzungen über die Besetzung der Einfluß-Positionen nach partei-, wirtschaftspolitischen und Partikular-Interessen beweist dies hinlänglich.

    Um eine ausgewogene Berichterstattung und Kommentierung allgemein interessierender Ereignisse zu sichern, müßte - u n a b h ä n i g von den Eigentumsverhältnissen - ein Mediengesetz geschaffen werden, das diesen Anspruch sichert.

    Nur die Fülle der Ansichten - auch wenn darunter falsche sein sollten - ergibt bei Beurteilung aller eine ausgewogene Sichtweise, die für die, die Res Publica betreffenden Angelegenheiten letztlich erwünscht sein sollte. (Beispiel der Unterberger-blog)

    Ergo:

    In der Erkenntnis des per se monopolistischen Charakters der Medien:

    wegen deren Begrenzungen in Zeit, Platz und Kanälen/Frequenzen, - und zwar sowohl für die Produzenten als auch Konsumenten von Information -, weiters

    der völligen Abhängigkeit von externer Finanzierung durch PR und Werbung durch Konzerne, wegen der Konzentration und der damit verbundenen quasi-monopolisitschen Stellung, die logischerweise zur Verfolgung eigennütziger Interessen führt und

    um die Ermöglichung einer vielfältigen Sicht der Begründungen und der Folgen von Entscheidungen, welche die Res Publica betreffen, zu sichern, indem der Reichtum an Informationen und die Vielfalt der Meinungen allgemein verfügbar gemacht wird, die in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar sind,

    sind Presse, Radio und Fernsehen und jegliches andere organisierte Medium verpflichtet, Zeit bzw. Platz

    - der Regierung und staatlichen Organen im Umfang von xy Prozent,

    - jeder anderen registrierten politischen, kulturellen oder Familien-Organisation,

    die jegliches s i e betreffende Thema, das von diesen Medien aufgegriffen wurde, zu kommentieren wünscht, im Umfang von mindestens x, aber nicht mehr als höchstens y, oder im Gesamtausmaß von z Prozent pro Jahr frei und unentgeltlich verfügbar zu machen.

    Die Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtungen führt zu einer Strafe in Form einer 75%-igen Steuer auf alle Webeeinkünfte für eine gewisse Periode, die abhängig von der Schwere des Verstoßes gegen diese Bürgerrechte festzulegen ist, die aber in keinem Fall unter drei Monaten liegt.

    Damit wäre eine demokratische Meinungsbildung (die diesen Namen verdiente) möglich. Alles andere ist ehrlichgestanden: Lari-Fari.



    • PeterT (kein Partner)

      Nie und Nimmer! Das wäre ja der schlimmste Anschlag auf Meinungs-, Rede-, und Pressefreihiet den man sich vorstellen kann - Medien-Gleichschaltung und Zensur der übelsten Sorte.
      Wie man so etwas verzapfen kann, ist mir schleierhaft

    • Francois Villon (kein Partner)

      PeterT, ich fürchte Sie haben PISA-Probleme und verstehen den Inhalt eines Textes nicht.

      Lesen Sie´s noch einmal, und wenn Sie bei verschiedenen Punkten Probleme haben, sagen Sie´s; ich erkläre es Ihnen dann nochmals. -

      Worin besteht die von IHnen behauptete Zensur, wenn grundsätzlich demjenigen ein Recht eingeräumt werden soll, über dessen, ihn oder seine von ihm repräsentierte Gruppe, Angelegenheiten ein Medium etwas berichtet/kommentiert?

      Heute ist es ja so, daß eben nur die pc oder main-stream-Meldungen gebracht werden und über viele Themen, d. h. korrekter: divergierende Ansichten, die Schweigespirale wacht.

      Die "Mediengleichschaltung" drückt sich vor allem darin aus, daß wenige Konzern-Outlets (angeblich sind es nur 3) die weltweit verbreiteten Nachrichten in die lokalen Redaktionstuben spülen; aber selbst wenn es ein paar mehr sind: würde die mediale Macht der Krone oder des ORF (in Österreich) den verärgerten Bürger noch stören, wenn diese beiden zB ein Drittel ihres Platzes oder der Sendezeit den authentischen (= unzensurierten, nicht zusammengeschnittenen, Eigen-)Darstellungen der Betroffenen unentgeltlich zur Verfügung stellen müßten?

      Die Selsntkontrolle der Medien ist ja von der Art, wie der Edlingersche Hund, der die Wurtssemmel bewachen soll.
      Und die Möglichkeit der Presse-Entgegnung eine lahme und wirkungslose Schein-Parität.

      Aber das weiß ohnehin jeder.

    • Josef Maierhofer

      Es würde schon genügen, den staatlichen Stellen Inserate auf Steuerkosten zu verbieten, außer es handelt sich um Gesetzesverlautbarungen und da müsste das in allen Medien bezahlt werden.

      Die staatliche Parteienförderung gehört eingestellt und die Parteien können mit den Privatspenden, die sie erhalten, gerne Annoncen schalten, wo sie wollen, es darf nur kein Steuergeld, weder aus staatlicher Parteiförderung, noch aus 'Rettungsgeldern' dabei sein.

    • PeterT (kein Partner)

      @Francois: keine Sorge, ich hab genau verstanden. Was Sie vorschlagen ist eine kalte Medien-Enteignung, in der Medien gezwungen würden, in real-sozielistischer Manier Raum für Jubelmeldungen der Regierung und Verlautbarungen irgendwelcher Interessensgruppen zur Verfügung zu stellen - ein reiner Albtraum.
      Mit unseren Medien mag nicht alles zum Besten stehen, aber DAS kann's nicht sein.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Herr Maierhofer, Sie sind zu sehr auf die Methoden des Herrn Faymann und Co. fokussiert.

      Der Vorschlag ist grundsätzlicher und betrifft die Freiheit der Information überhaupt. Von Parteienfinanzierung etc. ist hier nicht die Rede gewesen.

      Ich denke nur, wenn man den Staat und eine legitime Regierung grundsätzlich bejaht, wäre es doch wünschenswert, daß sie nicht nur per bezahlten Inseraten
      Nicht-Information betreibt, sondern wirkliche (in der Regel natürlich schmerzliche) Reformvorschläge selbst darstellen kann. Der nötige Senf dazu kommt von all den anderen automatisch.

      Wie glauben Sie, sähe die Berichterstattung des ORF aus, wenn - horribile dictu - der H "Che" Strache an die Regierung käme, und all das zu tun versuchte, was hier die wertkonservativen, liberalen, christlichen und überhaupt besseren Diskutanten allzeit fordern? (Nur ad exemplum, denn ich habe mit geistigen Taglöhnern wie H "Che" S nichts am Hut; aber damit klar wird, warum auch eine Regierung, die ja dann auch keine "eigenen" Medien hat, authentisch kommunizieren können sollte, wie und warum sie was macht bzw. machen will.)

    • Francois Villon (kein Partner)

      Herr PeterT,
      von Enteignung ist nirgends die Rede. Was immer ein Medium an Erträgen abwirft, steht nicht zur Debatte.

      Die Frage ist nur: sind Informationen ein Gut wie ein Sack Kohle oder eine Fuhre Steine, oder ein Etwas, das wie Luft und Wasser zu einer vor allem auch geistigen Existenz des Menschen gehört? Wenn Letzteres der Fall ist, wovon ich ausgehen, dann ist die sozusagen substanzlose Information jenes Etwas, das man ebenso allgemein verfügbar halten sollte, wie Luft und Wasser.

      Der Vorschlag berührt nicht "geistiges Eigentum", das man selbstverständlich anders behandeln kann und muß; aber die "öffentliche Meinung" ist etwas, das diese Charakteristik auch wirklich haben und behalten soll. Heute haben wir weitgehend eine "veröffentlichte" Meinung, also Desinformation, Lüge, Verschweigen, Propaganda, etc.

      Das ist aber - vor allem wenn das als "Information" verkleidet daherkommt - ebenso schädlich, wie irgendwelche Drogen, die man ja auch nicht dem "Freien Markt" überantwortet. Ungleiches gleich zu behandeln ist falsch oder nicht rechtens oder dumm.

      Darum bemühe ich mich Ihnen klar zumachen, daß Sie eine gänzlich falsche Interpretation meines Vorschlags sich zu eigen gemacht haben. Sie springen wie abgerichtet auf ein vermeintliches (falsch verstandenes) Schlagwort zu, und negieren den Vorschlag, ehe Sie nachgedacht haben (können).

      Oder sagen Sie mit Punkt für Punkt was hier Ihre Schlußfolgerung berechtigte.

    • Josef Maierhofer

      @ Francois Villon

      Es hat vor Jahren genügt, wenn man über Gesetzeswerdung, Probleme, etc. in den Nachrichten berichtet hat.

      Genügt es denn heute nicht mehr ? Was soll denn ein Plakat, eine Annonce 'Zeit für Gerechtigkeit' (das wäre es immer eigentlich) oder hingekritzeltes Schienenwirrwar und in der Ecke 'ÖBB', etc. etc. Was ist da die Information ?

      Beim Nachrichtenblock könnte man das Tagesgeschehen, Regierungsgeschehen, darstellen und mit Interviews der Beteiligten garnieren.

      Das was aber tatsächlich ist, das wird hier eben kritisiert als einseitig, als Propaganda, als Verschweigen, als Lüge, etc.

      H.C. ist nicht meine wirkliche Heimat, aber auf Grund des Nichtstuns unserer Koalition wird er immer mehr zu einer Alternative, wenn er dann noch dazu Ideen hat und Personal, dann ist er eine Alternative. Es sollten genau die, die es schlechter machen, eher Angst haben, daß diese Alternative immer wahrer wird, wenn sie das nicht gutheißen, und sie sollten die faule Bagage SPÖVP in den Hintern treten, endlich Reformen durchzuführen und zwar, die, die wir schon lange dringend brauchen von Gesetzesreform über Privilegienabbau bis hin zu Föderalismusreform, etc.) und aufhören mit Volksverrat, Volksverschuldung, Volksunterwanderung, Heimatverleugnung, Nichtstun, etc.

    • PeterT (kein Partner)

      @Francois: Sie sehen anscheinend nicht, in welche gefährliche Sackgasse Sie sich da manövriert haben: Unser Staat ist sowieso schon in der Geiselhaft von Parteien und Interessensverbänden (die ihrerseits oft Partei-Vorfeldorganisationen sind). Freie Medien sind hier ein wichtiges Korrektiv (schon mal was von 'checks and balances gehört'), und die Idee, in den Medien zwangsweise Platz für Propaganda (und nichts anderes wäre es) von genau denselben Parteien und Interessensverbänden zu schaffen, ist nichts Anderes als den Bock zum Gärtner zu machen.
      Wir haben sicher ein Medien-Problem, und das liegt wie Herr Meierhofer beschrieben hat, daran, daß Parteien sich Medien halten (ORF) oder kaufen (Inserate), aber Ihr Vorschlag ist jedenfalls nicht die Lösung

    • Francois Villon (kein Partner)

      PeterT, Maierhofer, es hilft ja nichts, die heutigen Interessenverbände als quasi unerfreuliches Anschauungsmaterial zu nehmen. Es gibt nun einmal sehr divergierende Interessen, sie sind kaum abzuschaffen. - Wie mit ihnen umgehen? - Indem man die Fragen, Lösungsvorschläge, Einwände, Probleme, Kosten, ... etc. auf den Tisch legt und diskutiert.

      Wer soll die Meinung der Familien bei diese betreffenden Themen vertreten? - Die Gender-Weiber, oder die Pensionisten, oder die Yuppies? Nein, natürlich authentische Sprecher solch einer Gruppe, von denen es zahlreiche ähnliche in allen anderen Bereichen auch geben wird, auch die ÖBB, die Kirche, und sogar eine Regierung, wenn man ihr ernsthaft zumutet "Kassasturz" zu machen und Reformen durchzusetzen.

      Mit Reklame und Propaganda kommt sie nicht weit, wenn zugleich die anderen, treffenden Argumente daneben stehen.

      Ich weiß selbstverständlich auch, daß tausend und mehr Gründe gefunden werden können, warum das nicht geht.

      Aber haben wir denn eine freie, unabhängige Presse und Medien? Offensichtlich nicht. Warum also den status quo zementieren, und nicht über Alternativen wenigstens nachdenken? Wird denn nicht offenkundig, daß wir heute gar nicht "abstimmen" können, wenn den meisten nicht klar ist worum es geht? Und die jeweiligen Politik-, Wirtschafts-, Kultur-, etc. Felder sind ohne breite Diskussion eben niemals und niemandem klar.

      Man mag auch darüber räsonieren, daß die sogenannte österreichische Realverfassung, nämlich die faktische Regierung der Sozialpartnerschaft, eine Umgehung des Parlaments war/ist, aber es kann doch niemand im Ernst glauben, daß im Parlament irgend etwas von Bedeutung hochgebracht, formuliert, beraten oder entschieden würde/worden ist. Der Klubzwang ist der unwiderlegliche Beweis. Das andere Verahren war aber immerhin ein Interessenausgleich, wenn auch mit Schönheitsfehlern.

      Diese sind die mangelnde Öffentlichkeit und die viel zu begrenzte Zahl von immer den selben Leuten, die hier den Ausgleich managen. Trotzdem hat es besser funktioniert als die lächerlichen Dauer-Regierungsneubildungen in Italien oder Frankreich oder die Austragung der Differenzen über Streiks und punktuelle "Streiks", die eigentlich Sabotage/Erpressung bedeuten. Nie aber den Versuch einer einverehmlichen Lösung.

      Gerade in der Demokratie (die wir freilich nicht wirklich haben), wäre die offene, uneingeschränkte Diskussion essentielle Voraussetzung. Und sogar (Priester-)Diktaturen oder Monarchien leisten sich einen Sanhedrin oder ein "privy council", um zwecks Ausgleich von Interessen beraten zu werden.

    • PeterT (kein Partner)

      @Francois: Mit Ihren Bemerkungen zum Parlament haben Sie sich endgültig als lupenreiner Anti-Demokrat geoutet.
      Das Einzige was mich nocht interessieren würde - wohin geht denn die Richtung: Ständestaat, Staatssozialismus oder Volksgemeinschaft
      Freiheit und Demokratie sind's jedenfalls nicht

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Na, PeterT, was ist denn da so falsch an der Aussage vom Villon? Das Listenverhaeltniswahlrecht und der Klubzwang degradieren die Abgeordneten von Volksvertretern zu Parteienvertretern. Und dass sich in der oesterreichischen Gesetzgebung ohne die Sozialpartnerschaft nichts abspielt, sollte ja eh hinlaenglich bekannt sein. Wir leben doch nur mehr in einer Parteien- und Kammerndiktatur. Die Roten und die Schwarzen sollen sich doch zur Sozialistischen Volkspartei Oesterreichs fusionieren und die Kammern kann man auch zur Einheitskammer Oesterreichs zusammenlegen. Von Freiheit und Demokratie ist doch schon lange keine Spur mehr.

    • Josef Maierhofer

      @ Francois Villon

      Ich verstehe schon Ihr Anliegen, die Politik transparent zu machen, aber wird sie durch die 'Werbung' wirklich transparenter ?

      Das mit der Aufhebung des Clubzwanges, das habe ich schon im letzten Herbst hier einmal gepostet.

      Es würde dazu führen, daß man um die Stimmen werben kann und dazu führen, daß die einzelnen Abgeordneten Verantwortung übernehmen müssten, es würde auch dazu führen, daß das ganze Parlament volksnäher wird und es würde die Ehrlichkeit steigen müssen und auch das Engagement.

      Dazu würde ich meinen, daß wir etwa 25 Abgeordnete bräuchten für das Parlament und etwa gleich viel für Brüssel.

      Es gäbe da sicher eine neue Qualität der Regierungspolitik.

    • Francois Villon (kein Partner)

      PeterT, meine Untugend ist die Ungeduld - sagt meine Frau.

      Wenn ich allerdings 3 x jemand etwas sachlich zu erklären versuche und merke, daß es vergeblich war, und dabei noch immer nicht das Handtuch werfe, denke ich, daß ich mehr als genug Geduld gezeigt hatte.

      Sie scheinen aber leider bildungsresistent zu sein.

      Ich versuche zu ernsten Themen einen überlegten Beitrag mit Begründung zur Diskussion zu stellen, und Sie "outen" mich als etwas, das vielleicht in Ihren merkwürdig wirren Gedanken so zusammen geronnen sein mag, aber weder mit dem Thema was zu tun hat, noch als sinnvoller Beitrag zur Diskussion in Betracht kommen kann.

      Auch die Diagnose, daß wir keine Demokratie haben, ist bloß eine Statusfeststellung der gegenwärtigen politischen Zustände im Land und in der EU, die - wie hier weitgehend zustimmend festgestellt wurde - nahtlos die Nachfolge-Ideologie der Breschnew-Doktrin angetreten hat.

      Sie wissen sicher auch, daß immer dann wenn jemand ständig irgend welchen "Ewigen Wahrworte" in den Mund nimmt, man mit größter Wahrscheinlichkeit annehmen darf, daß das Gegenteil zutrifft.

      Ich diskutiere all dies sine ira et studio, und darum verrate ich Ihnen auch noch die Ansicht eines offensichtlich nicht ganz unbedeutenden Professors der politischen Wissenschaften, Mitglied des Club of Rome und Beratern aller möglichen Regierungen, Yehezkel Dror von der Hebräischen Universität Jerusalem: (nachzulesen in seinem Buch "Ist die Erde noch regierbar?")

      Er sagte und schrieb, "daß die heutigen Weltentscheidungen viel zu komplex seien, um in einem demokratischen Prozeß sachlich und in der dem Problem angemessenen Geschwindigkeit entschieden werden zu können". (Womit er natürlich recht hat.) Und meinte weiters, "daß die wirklichen Entscheidungen von wenigen Hundert Persönlichkeiten getroffen würden", und fügte hinzu, "daß diese Zahl noch zu hoch gegriffen wäre."

      Die Frage was das mit Demokratie zu tun hat, erübrigt sich. Dror sprach nicht von einem Wunsch- oder Zielzustand, sondern vom Ist-Zustand.

      An diesem Befund hat sich seit der formalen Einführung der "Demokratie" in Europa nach den Monarchien oder Diktaturen nichts geändert.

      Sie verwechseln Wunschund Wirklichkeit.

      Aber dafür bin weder ich verantwortlich, noch hängt es von meinen Präferenzen ab, die Sie gar nicht kennen - und die ich Ihnen bis dato noch gar nicht verraten habe.

    • PeterT (kein Partner)

      @Leopold Koller - die Kritik an unserem 'real existierenden' Parlament mag wohl berechtigt sein, aber in Konsequenz den Kammerstaat zu verherrlichen (gottseidank haben wir unsere Sozialpartner die das Wichtigste außerhalb des Parlaments regeln....) und dann noch die Medien Zwangsweise in eine Plattform für ebendiese Kämmerer und Interessensvertreter umwandeln zu wollen, ist nur gruselig.
      Ein echtes Persönlichkeitswahlrecht (das damit automatisch dem Klubzwang den Garaus machen würde, weil ein Parlamentarier dann seinen Wählern und nicht der Partei verpflichtet ist) - jederzeit, aber eine noch weiter ausgebaute Diktatur der 'Interessensvertreter' nein, danke

    • Francois Villon (kein Partner)

      PeterT,

      Sie "zitieren" was Sie hineininterpretiert, ich nicht geschrieben oder so gemeint habe, und was wenige Zeilen oberhalb nachgelesen werden kann - und Ihre Unterstellung als fabrizierte Notlüge für Ihre dumme Behauptung entlarvt.
      Sie führen sich selbst vor als jemand, der nicht aufpaßt oder versteht, wovon die Rede ist.

      Meine ursprünglich zur Diskussion gestellte Anregung betraf die Freiheit der Information und die Begründung, warum diese anders als Konsumgüter zubehandeln ist und wie man diese m.A.n. sicherstellen könnte. Für konstruktive Kritik, allfällig Denkfehler oder Ergänzungen wäre ich dankbar; verzichtbar ist dummes Gewäsch.

      Über Parlament, Abstimmung, etc. war nur in einem Nebensatz die Rede, weil ich konsequenterweise auch und unter anderem einer legitimen Regierung Informationsfreiheit (nicht Propaganda und dummes Inseraten PR-Gewäsch) meinte zubilligen zu müssen.

      Sie hängen an irgendwelcher, auch medial dauerberieselter, blöden akustischen Umweltverschmutzung, anstatt sich wenigstens ein paar Minuten zu konzentrieren und den Kerngedanken eines Beitrags zu verstehen.

      Lassen Sie´s doch, und überlassen Sie die Diskussion jenen, die was bewegen und sich nicht bloß auskotzen möchten.

    • Leopold Koller (kein Partner)

      PeterT

      Sie sind wirklich ein Stueck Arbeit. Hier har doch kein Mensch den Kammernstaat verherrlicht. Der Villon hat lediglich angemerkt, dass uns die Sozialpartnerschaft franzoesische oder italienische Verhaeltnisse erspart hat. Ich stimme dem im Hinblick auf Streiks und sozialen Frieden zu, aber nicht in Punkto Regierbarkeit.

    • PeterT (kein Partner)

      Ich habe leider nicht die Zeit mich so wortreich zu erklären wie Mr. Villion, aber m.M. geht es hier schlichtweg um Grundsätzliches.
      Kritik an unseren dzt. Medien und Parlament - alles schön und gut.
      Nur - Medien zu zwingen, Inhalte von irgendwelchen Institutionen zu veröffentlichen, ist eine Schnapsidee par excellence.
      Zunächst: wie soll denn das laufen: Bei jeder 'Einschaltung im öffentlichen Interesse' im ORF zappen 99% der Seher sofort weg. 'Belangsendung' im Radio: detto. In der Zeitung Seite 39-42 für 'amtliche Verlautbarungen' freihalten - das taugt nicht mal als Klopapier.
      Jetzt aber zum Grundsätzlichen: Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit heissen schlicht und einfach, daß Menschen und Medien FREI sind, das zu sagen und zu veröffentlichen was sie für richtig halten. Punkt.
      Unser Problem in Ö ist ZUVIEL Staatseinfluß auf die Medien, nicht zuwenig.
      Insoferne ist die Idee von Mr. Villon die zu dieser Diskussion geführt hat
      - nicht praktikabel
      - gegen fundamentale Grundsätze gerichtet
      - nicht zielführend
      Ob dann hinter der Kritik am Parlament nur Kritik an berechtigten Details steckt, oder ein zugrundeliegender (Krypto?)-Autoritarismus (der gut zum Versuch passen würde, in die Medienfreiheit hineinzuregieren) ist zugegeben nur Spekulation, und das kann Mr. Villion mit sich selbst ausmachen.
      So, und das war's jetzt auch für diese Diskussion von meiner Seite

    • Fancois Villon (kein Partner)

      Zu PeterT:

      Wie kann man so hartnäckig etwas nicht verstehen wollen?

      Sie schreiben: „Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit heissen schlicht und einfach, daß Menschen und Medien FREI sind, das zu sagen und zu veröffentlichen was sie für richtig halten.“

      Die ö f f e n t l i c h e Diskussion findet aber mit bzw. über die Medien statt. Ob Sie mit Ihrer Frau oder ein paar Freunden (oder in London am Speakers Corner) etwas sagen können/dürfen, ist ohne Bedeutung, weil dies keine Öffentlichkeit darstellt. Welche Möglichkeit haben Sie (oder irgend eine relevante Interessensgruppe) in die öffentliche Debatte einzugreifen, wenn Ihnen (oder wem auch immer) das Medium und die Reichweite fehlt? – Keine!

      Darum spricht man ja auch von der v e r ö f f e n t l i c h t e n Meinung, die halt – wie hier ständig beklagt – reine Manipulation ist und mit dem bonum commune nichts zu tun hat.

      Im Unterberger TB kann jeder schreiben was er will: Kluges, Wichtiges, Banales, Dummes und sogar Beleidigendes. Hier herrscht modellhaft Meinungsfreiheit, freilich auch ohne Bedeutung, weil halt ein kleiner Kreis und nicht „die“ Öffentlichkeit.

      Aber solches wäre auch in Bezug auf den ORF, die Krone, etc. etc. wünschenswert. Damit gäbe es eine Vielfalt an Meinungen, und bei Berücksichtigung dieser sicher kontroversen Vielfalt kommen auch durchschnittlich Begabte/Belesene/Kenntnisreiche/Spezialisten/etc. zu einem ausgewogeneren Urteil.

      Das Beispiel „Belangsendung“ oder „Einschaltung im öffentlichen Interesse“ ist ein falsches. Dies interessiert niemand, aber was heute auch die Leser der Krone beachten, sind die LB-Seite (die aber heute natürlich auch eine selektive ist). Von Beiträgen solcher Art ist die Rede.

      Nicht die Regierungpropaganda ist mein Anliegen, sondern „Waffengleichheit“ der Bürger gegenüber einer faktisch monopolistischen Medien-Mafia. Außerdem ist nicht der österreichsiche Zustand das Maß aller Dinge; es ging um eine allgemeine Idee, wie Informationsfreiheit nicht bloß als theoretische Forderung, sondern in der Praxis zu ermöglichen wäre.

  19. Georg K. (kein Partner)

    Lieber Herr Doktor Unterberger!
    Obwohl ich Kommentare sehr schätze, kann ich Ihnen diesmal den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie einen unverzeihlichen Fehler gemacht haben, den Sie berichtigter Maßen anderen Medien vorwerfen: Nämlich den der schlechten Recherche!
    Es beginnt damit, dass Sie mehrfach behaupten, 2/3 der Ungarn hätten die derzeitige ungarische Regierung gewählt, was einfach nicht stimmt. Tatsächlich verfügt FIDEZ mit rund 55% (!!) der Stimmen über eine 2/3 Mehrheit an Mandaten, was noch bedenklicher ist, als jenes System, das der Wiener SPÖ jahrelang mit weit weniger als 50% der Stimmen eine absolute Mehrheit beschert hat. Das ungarische Wahlsystem ist per se mehr als bedenklich, weil es nicht wie ein Mehrheitswahlrecht funktioniert, das stabile Verhältnisse erlaubt, was die letzten Jahre ja auch gezeigt haben.
    Orban als "Rechten" zu bezeichnen, stimmt auch nur teilweise. Die Verstaatlichung privater Pensionskassen, kenne ich ich eigentlich nur aus Volksdemokratien und auch sonst ist die derzeitige ungarische Regierung in wirtschaftlichen Bereichen mit Forderungen nach mehr Verstaatlichung eher links unserer SPÖ anzusiedeln. (Orban bemühte sich 2006 übrigens mit seinen Ideen sogar die damaligen MSZP-Positionen links zu überholen, was auch nicht gerade leicht ist).
    Was das Mediengesetz betrifft, so geht es hier nicht nur um die Regelung der staatlichen Medien (um auf Ihren ORF-Vergleich einzugehen – wobei ich bezüglich der österreichischen Medienlandschaft Ihre Bedenken absolut teile), sondern vor allem um die Kontrolle privater Einrichtungen. Sie müssten in Ungarn diesen meinen Kommentar sofort von Ihrer Web-Page entfernen, weil Sie in Gefahr laufen würden, ein gröbere Strafe zu riskieren (suchen Sie Sich einfach jemanden der ungarisch kann, er wird Ihnen die entsprechenden Passagen im Gesetz sicherlich übersetzen). Auch die Frage ob die Zensur eines provokativen Rappers, dessen Slang man außerhalb von New York wahrscheinlich nicht einmal als Anglist versteht, als "Jugendschutz" geeignet oder gerechtfertigt ist, wage ich ich zu verneinen. Es ist dies einfach eine bewusste Provokation eines kleinen unabhängigen Musiksenders, der lediglich von ein paar Freaks wirklich gehört wird. (Übrigens selbst Freunde, die seit Jahren FIDEZ-Mitglieder sind, greifen sich ob dieser Entwicklungen nur mehr an den Kopf – allerdings nicht öffentlich, da Sie ansonsten den Parteiausschluss riskieren!)
    Was sonst noch an Absonderlichkeiten in unserem Nachbarland abläuft möchte ich nur kurz streifen:
    Verankerung der Ungarischen Krone in der Verfassung: Hier steht ganz klar die Idee dahinter Ansprüche auf jene Gebiete anzumelden, die Ungarn 1920 im Friedensvertrag von Trianon verloren hat, da sich das Königreich Ungarn jeher als unteilbar verstanden hat, alle diese Länder wurden von der Krone des Heiligen Stephan repräsentiert.
    Aus dem Amt jagen eines Präsidenten, der vier Jahre zuvor von FIDEZ – einer Partei der er von jeher angehörte – gegen die Stimmen der damaligen Regierung gekürt wurde, weil er als international anerkannter Spitzenjurist gegen die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtshofes Bedenken hatte, und und und!
    Als FIDEZ rund um die Wende gegründet wurde, war sie eine freche links-liberale Partei, zutiefst antiklerikal! Heute ist nicht mehr liberal, dafür zutiefst national verblendet, wirtschaftlich links und autoritär, mit einem Parteichef, der plötzlich seine demonstrative Liebe zur Kirche entdeckt hat.
    Ich geben Ihnen durchaus Recht, dass die Sanktionen gegen Österreich vor 11 Jahren eine absolute Dummheit waren, vor allem deshalb, weil man einfach mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Allerdings ist FIDEZ kein Spatz, sonder ein Jumbo-Jet! Und in diesem Sinne, kann ich mich nur der Meinung der von Ihnen kritisierten Luxemburgischen Christdemokraten anschließen: Neben Orban, war Haider ein Ministrant, und zwar ein ganz braver vorbildlicher!



    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Tolle Ausführungen, danke.

    • RB (kein Partner)

      @Georg K.
      Die Sanktionen gegen Österreich waren eine absolute DUMMHEIT?
      ----weil man einfach mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat.
      Die Sanktionen waren m.M. nach eine demokratiepolitische Katastrophe und "geschossen" hätte überhaupt nicht werden dürfen.
      Jörg Haider hätte die Gelegenheit haben müssen - aufgrund des Wahlergebnisses - zu beweisen, was er nun kann, nicht kann, realpolitisch umsetzt oder eben nicht. Die nächsten Wahlen wären ja bestimmt gekommen.
      Und nebenbei bemerkt: Die ausländischen Politiker, die das österreichische Volk damals so angepatzt haben, hätten sich in aller Form entschuldigen müssen.
      Haben sie das?

    • diogenes (kein Partner)

      an STF
      Toll , ja da haben sie das richtige Wort gefunden. Und Methode hat es außerdem. Wir lassen uns unsere Medienbeherrschung nicht kaputt machen!

    • Undine

      @RB

      Die SANKTIONEN waren an NIEDERTRACHT----gepaart mit BLÖDHEIT und politischer LÄCHERLICHKEIT--- nicht zu überbieten; sie waren für all jene Staaten, die sich daran beteiligt haben eine unverzeihliche GEMEINHEIT und ein beispielloses ARMUTSZEUGNIS

    • Georg K (kein Partner)

      @ Diogenes und einige die es einfach nicht kapieren wollen!
      Es geht in Ungarn nicht darum ein System linker Medien, das dem unseren vergleichbar wäre, zu zerschlagen – die ungarische Medienlandschaft ist wesentlich bunter und florierender und m.E. auch wesentlich höherwertiger als unsere -, sondern ein ultra-rechts dominiertes aufzubauen, neben dem sich die Medien-Allianz ORF-Standard-Österreich-Krone-Formil geradezu pluralistisch liberal anfühlen wird! Bei allem Respekt für A.U. und einige Poster hier, deren Meinung ich mich im Normalfall fast gänzlich anschließe, hier sitzt Ihr am falschen Pferd! Orban ist ein zutiefst berechnender Populist, dessen einzig positiver Wesenszug die Gegnerschaft zu den Linksparteien ist. Die wurden aber auch einmal von Hitler und Mussolini bekämpft, und trotzdem wünsche ich mir die beiden nicht zurück! Wer meint, dass der ungarische Weg so unbedenklich ist und Rückschlüsse auf unser Land ziehen möchte, der treibt wirklich geradezu den Teufel mit dem Beelzebub aus.
      @RB
      was stört sie am Wort "dumm"? Ein dummer Politiker führt sich für mich per se ad absurdum und sollte daher sofort absallutieren! Aber wenn Sie unbedingt beweisen wollen, dass nicht nur die politische Linke für übertriebene Emotionsausbrüche steht, soll es mir recht sein. Für ganz undenklich halte und hielt ich die Buberlpartie bis heute nicht, da es dort demokratische Defizite gibt, die sich mit jenen der GRÜNINNEN durchaus messen können. Bei den Aussagen, die von den Politikern der einen wie der anderen Partei getroffen werden, wundere ich mich nur, wieso manche Leute ihre Stimme immer noch an Kandidaten vergeuden können, deren Demokratieverständnis mehr als bedenklich ist.
      Es waren schließlich ausnahmslos ALLE politischen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ selbst, und auch Medien wie die damals von AU geleitete Presse, die Haider bis zu seinem Regierungseintritt 2000 zum Inbegriff der Demokratiegefährdung hochstilisiert haben. Also ganz unschuldig war "Rest-Österreich" auch nicht, dass Europa plötzlich die Anti-Haider Propaganda aufgegriffen hat, mit der gerade die ÖVP unter Busek lange Zeit versucht hat zu punkten!
      P.S. Was mich schon wundert ist, dass auf einer angeblich seriösen Plattform die von mir aufgezeigte "Kleinigkeit" 2/3 der Mandate mit 2/3 der Stimmen gleichzusetzen (bei tatsächlich rund 55 % der Stimmen), einfach so kommentarlos hingenommen wird! Ich werde daran erinnern, sollte mal wieder ausführlich das Wiener Wahlrecht als (übrigens berechtigter Maßen) undemokratisch bezeichnet werden!

    • diogenes (kein Partner)

      Ja, Georg K, so eine zweidrittel-Mehrheit ist echt ärgerlich für das restliche Drittel, besonders wenn es so sozial und demokratisch ist wie in Ungarn. Ich verstehe Sie ja.

  20. Wahrheit (kein Partner)

    Österreich ist anders, der ORF ist Europas Medien-Vorbild der PC-Multikulti-Gender-Homosexuellen-Emanzen-Gesellschaft:

    Alfons Haider tanzt bei Dancing Stars - mit einem Mann
    Am 11. März geht der ORF-Tanzevent in die sechste Runde - mit einer Überraschung auf der Tanzfläche: Entertainer Alfons Haider tanzt mit einem Mann.
    "Es ist eine Sensation. Der ORF ist der erste Sender der ein gleichgeschlechtliches Paar tanzen lässt", zitiert Ö3 den Entertainer, der davor schon in einem Interview ein schwules Tanzpaar gefordert hatte. Scherzhalber meinte er immer, dass Balazs Ekker sein Wunschpartner wäre. Wer es nun tatsächlich wird, steht allerdings noch nicht fest, erst ab Februar werden die Tanzpartner bekannt gegeben. Haider selbst zeigt sich gegenüber Ö3 zuversichtlich: "Herr und Frau Österreicher werden das gleichgeschlechtliche Paar sicher lustig finden. Es geht ja schließlich um nichts Sexuelles, sondern nur um zwei Männer, die miteinander tanzen."

    http://www.kleinezeitung.at:80/nachrichten/kultur/2633795/alfons-haider-tanzt-bei-dancings-stars-mann.story

    Mir fehlen die Worte!



    • Francois Villon (kein Partner)

      Mir nicht: es ist zum Kotzen.

    • phaidros

      Haben die Leute beim ORF, die sich Sehervertreibungen ausdenken?

      Was will Haider eigentlich im staatlichen Rundfunk eines verschissenen und verlogenen Landes? Nein - stopp, erst nachdenken, dann schreiben, phaidros! Ganz sicher nimmt er kein Honorar.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Wenn ein Homosexueller*) mit einem Mann tanzt, hat das immer eine sexuelle Dimension. Etwas Anderes wäre es, wenn das nicht der Fall wäre.

      *) Ich finde das Wort »schwul« nach wie vor ebenso grässlich wie »Hackler«.

    • Undine

      @phaidros

      Ihrer "Fußnote" schließe ich mich auch an: Das Wort "schwul" ist gräßlich, aber passen tut's gut!

    • Undine

      Wenn Alfons Haider mit ELTON JOHN tanzt, schau ich mir die Sendung auch an! :-)

  21. cmh (kein Partner)

    ORF := Objektivität Richtig Ferstehen



  22. Schnabeltierfresser (kein Partner)

    Rechte Partei, dass ich nicht lache. Fidesz-Politik ist purer Kommunismus, die Wiederkehr des totalitären Ungarn nach 20 Jahren.



  23. bart (kein Partner)

    P. Lendvai jammert den Sozialisten (= Ex-Kommunisten) nach, deren politische Leistung darin bestand, Ungarn nahezu in den Bankrott getrieben und das Land verwahrlost zu haben. Der von Lendvai attackierte Victor Orban ist ein Politiker mit einer Courage, die wir im westlichen Europa gar nicht mehr kennen, denn hier gibt es nur mehr überangepasste Systemleute - wie eben auch Lendvai.

    In Ungarn wurden die ehemaligen Kommunisten (= Sozialisten, die allesamt in kommunistischen Jugendorganisationen tätig waren; Gyurcsany & Co) abgewählt, weil sie den Ungarn massiven Schaden zugefügt haben!



    • Josef Maierhofer

      Und das ist bei uns auch zu erwarten.

    • Harry (kein Partner)

      Das für mich Erschreckende an dieser Lendvaischen Erregung gegen Victor Orban war für mich, dass dabei sichtbar wurde, zu welcher Menschenverachtung Herr Lendvai fähig ist.

  24. SIMO

    Wissenswerte Anmerkungen eines Ungarnkenners:

    1.) Die Sondersteuern...

    ... gelten für Banken, Energieversorger, Telefongesellschaften, Großmarkt-Ketten.

    Wagen Sie einen Preisvergleich! Alle Produkte angeführter, mit einer 2%-igen Sondersteuer (vom Umsatz gerechnet, ausgen. Banken, die werden anders berechnet) belastet, sind in Ungarn um ca. 20%-30% teurer als in Österreich. Nicht umsonst kommt heute der Soproner nach Eisenstadt zum Wochenendeinkauf und der Österreicher geht höchstens noch zum Friseur oder zur Brustvergrösserung oder zum Zahnarzt nach Ungarn, um anschliessend - nahezu gleich teuer wie in Österreich - noch etwas essen zu gehen.
    Banken verlangen für einen normalen Kredit Zinsen in Höhe von 30-40%.
    Der Forint ist volatil, und um Währungsschwankungen zum Forint abzugleichen, rechnen in Ungarn befindliche Unternehmen für Importwaren immer mit einem viel schlechteren Kurs um als dem Tatsächlichen.
    Die mangelnde Wahlfreiheit und Konkurrenz in Ungarn werden von diesen Unternehmen schamlos ausgenützt, die Kunden-Unfreundlichkeit ist zum Kotzen, Reklamationen werden nicht behandelt (ausser vielleicht vom Spar und vom Aldi), die Machtlosigkeit der Ungarn triumphierend genossen.
    Da erscheint diese 2%-ige Sondersteuer fast als zu sanft.

    Gleichzeitig - und auch das sollte man wissen - wurde eine FLAT TAX eingeführt, i.H. von 16% (nominal, tatsächlich sind's 20%). Dadurch erspart sich der normale Ungar ca. 18% Steuern auf Einkommen. Auch das ist dabei zu berücksichtigen.

    2.) Die private Pensions-Vorsorge...

    ... ist doch auch in Österreich der grösste Betrug, oder? Kennt jemand den Ertrag seiner Pensionskasse? Er dürfte - aufgrund der Kapitalgarantie - bei 0% liegen. Das eingezahlte Geld wird daher automatisch vom Staat "weginflationiert". Nachdem die Inflation nur die legale Form des Diebstahls am Bürger darstellt, unterscheidet sie sich wenig vom ungarischen Modell. Sogar ich als Unternehmer muss in eine Pensionskasse einzahlen, ich halte das für ein Nordkorea-Modell zur Entmündigung des Unternehmers, und weiss, dass der Euro, den ich heute einzahle, morgen schon entwertet ist.
    Das private Vorsorge-Modell ist die staatlich organisierte Produktion von Börse-Blasen, weil es die Kurse von Aktien und Fonds künstlich und fern der tatsächlichen Werte in die Höhe treibt, durch die Schaffung von zwangsverordneten Einzahlungen in derartige Kassen. Zwangs- und Planwirtschaft vom Feinsten, das ist wirkungsvolle Bürgerenteignung.

    Nun denn, Ungarn schafft dieses Modell ab, übernimmt (teilweise) die angesparten Pensionsverpflichtungen und tut das, was ökonomisch wahrscheinlich sinnvoller ist, als weiterhin das Volk zu betrügen. Haben nicht auch gerade die österreichischen Grünen (sic!) die Abschaffung der Förderung von Pensionskassen gefordert?

    3.) Und last not least, was unseren lieben Österreichischen Politiker NIEMALS in den Sinn nur käme, einige der sonstigen nichtmarxistischen Massnahmen der Orbán-Regierung in Auszügen:

    - Gewinnsteuer für Unternehmen auf 10% herabgesetzt (bis ca. 1,7 Mio Eur Gewinn, darüber 20%)

    - 16% (20%)-ige Flat Tax auf Einkommen

    - Abschaffung von Bagatellsteuern

    - Reduktion der Bürokratie bei Genehmigungsverfahren

    - Vereinfachung der "fallweisen" Beschäftigung von Arbeitnehmern

    - Ausgabenstopp im Staat (keine neuen Autos, Möbel, Telefone etc.)

    - Sonderbesteuerung von ungerechtfertigt hohen Abfertigungen im Staat und bei staatsnahen Betrieben

    - Gehaltsobergrenze bei allen Staatsangestellten, Politikern und Mitarbeitern staatsnaher Betriebe bei HUF 2.000.000,-/Monat (ca. 7.500,- Euro/Monat)

    - Reduktion der Personalausgaben der staatlichen Behörden und Verwaltungsapparate um 15% durch Gehaltskürzung oder Kündigungen (das entscheidet jede Behörde selbst, welchen Weg sie geht)

    - Reduktion der staatlichen Parteienförderung um 15%

    - Banksteuern, Sondersteuern für multinationale Handels- und Energiekonzerne anstatt Steuererhöhungen für die Bevölkerung

    - Halbierung aller gewählten Mandatare in Gemeinden, Städten und Komitaten und des Parlamentes

    Wünschen Sie diese Massnahmen auch für Ihr Land?

    FAZIT:

    Ungarn ist heute Opfer eines neuen Nachfolge-Sowjet-Systems, welches EU heisst.



    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Gehaltsobergrenze, Sonder- und Bankensteuern sind nicht-marxistisch? Na ja, FPÖ-style nicht-marxistisch vielleicht.

    • Heri (kein Partner)

      @STF: Bei der Gehaltsobergrenze geht ja um Staatsbedienstete. Was hat das mit marxistisch zu tun? Bei den Kummerln waren das die einzigen, die (inoffiziell) grenzenlos abgesahnt haben.
      Beeindruckend: Man stelle sich so eine Regelung von Rot/Schwarzen Bonzen in Österreich vor wenn sie eine 2/3 Mehrheit hätten... :-)

    • Josef Maierhofer

      Wir wären froh, hätten wir solche Persönlichkeiten bei uns.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Ah ja, Beschneidung von Löhnen zum Wohl des Kollektivs ist eine stramm antilinke, konservative Politik, klar.

    • Josef Maierhofer

      @ Schnabeltierfresser

      Stramm, Links, Antilinks, etc.

      Sie werden sehen, wenn auch uns das Geld ausgehen wird, daß wir zusammenrücken müssen, egal, ob stramm, links, antilinks, es wird gespart werden müssen.

      Ich weiß schon, die Transferbezieher werden lachen, mehr als das Minimum wollen und werden sie nicht haben und weniger als das Minimum auch nicht.

      Wie ist denn das bei uns ? Da werden doch auch den kleinen Unternehmern die Einnahmen faktisch zu 85% weggenommen und an die 'Armen', die wirklichen und die Schmarotzer, verteilt.

      Bei den Beamten ist das bisher nicht geschehen, bei den ÖBB auch nicht, bei den Politikern auch nicht. Einige Hundert Mio. Euros ließen sich einfach dadurch sparen, daß man die Politiker bei uns mit 6 000,- Euro entlohnt und nach ASVG versichert, etc. etc.

      Denken Sie daran ! Vermutlich muß das Zusammenrücken noch heuer beginnen.

      Sie haben Recht, daß die Limitierungsmaßnahmen wohl ein Eingriff in die Freiheit sind und offenbar nötig sind, will man Ungarn sanieren.

      Das wird auch bei uns bald kommen müssen, weil wir uns Jahrzehnte lang über Gebühr bedient haben, zumindest viele unter uns.

      Hätte der Staat keine Schulden gemacht und da Volk nicht verkauft, müssten solche Maßnahmen nicht angewendet werden.

      Wie, Schnabeltierfresser, wollen Sie bei uns die Ausgaben auf die Steuereinnahmen der Republik reduzieren ? Sie sind unbedingt zu erreichen, wollen wir die Neuverschuldung zumindest einmal stoppen, und noch mehr ist für Rückzahlungen zu tun.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)

      Herr Maierhofer, wie viele Politiker verdienen in Österreich mehr als 6000 Euro? 300, 400?!? nehmen sie denen jedem im Schnitt 3000 weg, und sie kommen auf vielleicht 15 Millionen. Das wäre natürlich ein Anfang, aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

      Bei den Beamten ist so wenig auch noch nicht geschehen, im Bund wurde schon einiges gemacht, neue Eintritte als Vertragsbedienstete stehen tendenziell schlechter da als in der Privatwirtschaft. Die meisten Länder sind hier allerdings säumig. Klar mahlen die Mühlen noch viel zu langsam.

      Wie soll man die Schulden reduzieren? Am besten dadurch, dass man endlich die großen Brocken angeht, wo was abzuholen ist: Föderalismus- und Verwaltungsreform (mit Möglichkeiten Länder und Gemeinden zu pönalisieren), Frühpensionen, Gesundheitssystem (insbesondere Spitalswesen), Reform des Fördersystems (inkl. Korruptionsbekämpfung), in der Reihenfolge. Und nicht mit Peanuts-Politikergehältern oder Sozialhilfeempfängern anfangen, nur weil das in der Krone steht.

      Und dann sollte man sich zuschauen, dass man das mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht vergeigt, sonst sind nämlich sämtliche Einsparungen für die Katz.

    • Josef Maierhofer

      @ Schnabeltierfresser

      Politikergehälter:
      Nicht, weil es in der Krone steht, sondern, weil es eine beipielhafte Wirkung hat und den Ernst der Sache unterstreicht und der Bevölkerung näher bringt, wo wir derzeit stehen. Eine volksnahe Politikerriege müßte wohl auch imstande sein ein Zeichen zu setzen und zu sagen, seht, um soviel sind wir drüber, wir hier und jeder bei uns.

      Wenn aber, wie üblich, überall weiterhin ungerechtfertigte (zu den Schulden) Erhöhungen beschlossen werden, wie soll man da reformieren ? Es bleibt ja alles beim alten und wird ja alles nur weitergeschoben und zusätzlich werden weitere Schulden angehäuft auf Kosten der Leistungsträger, der Arbeiterklasse, worunter ich alle produktiven (Tranferüberschuß produzierenden) Menschen in Österreich verstehe. Lediglich den Wehrlosen werden Steuern und Einsparungen, die sich bequem durchsetzen lassen, aufgebürdet.

      Ja, die Konkurrenzfähigkeit darf man nicht vergeigen, da stehe ich auch bei Ihnen. Wir brauchen die Arbeit im Land.

      Dann könnte man ja theoretisch schon an die Arbeit gehen, wenn alle das Gleiche wollen, reichlich spät nach der halben Regierungszeit, aber immerhin eine vernünftige Forderung von der Mehrheitsseite. Vielleicht lässt sich doch was bewegen in die richtige Richtung. Geben wir die Hoffnung nicht auf !

      Für mich liegen die Hürden bei den Privilegierten (Beamte, ÖBB, etc.).

  25. fosca

    Offen gestanden, für dieses Verhalten der ÖVP fehlt mir derzeit ebenfalls der genaue Durchblick. :-(



  26. Sküs

    Danke für den einzigen vernünftigen Beitrag in der gegenwärtigen Hysterie des Hörensagens!



  27. eudaimon

    Was die Schweinegrippe für die Mediziner ,das ist der Sozialismus für die

    Weltpolitik - eine milde bis mitunter tödlich verlaufende Malaise ;milde erfasst

    es die Betroffenen ,solange das Virus vom Immunsystem in Schach gehalten

    werden kann ohne dass der Erkrankte es merkt,wenn allerdings eine massive

    Virämie über einen herfällt und nicht innerhalb von 48 Std.ein "Schweizer "

    Präparat verabreicht wird, ist man verloren - so ungefähr ging es uns -so geht

    es heute den Ungarn!!Sie erleben heute ein zweitesmal das Überrolltwerden

    von der sozialistischen P.C.-das zweite Gesicht des "Politgolem"alter Prägung.

    Die Bildungs-Ausbildungs-Einbildungs- und leztlich UMBILDUNGSPROBLEMATIK

    ist dabei eine conditio sine qua non zur Erreichung der" Masse zur Macht"-

    in allen Etagen der Gesellschaft.Die Helferlein sitzen in den Redaktionen,auf den

    Unis,,in Kirchen ,in der Finanzwelt und den Großkonzernen-Kunst und Wissen-

    schaft werden zur Oportunität gedrängt -sonst gibts kein Geld!

    "Heute gehört uns die EU - morgen die ganze Welt "eine fataler Refrain in der

    Welgeschichte der ewig" Einäugigen"!!

    Das Einzige was diesen Mainstream in der Weltpolitik noch aufhalten kann

    ist eine conditio humana ,die die Dispositionen zum reinen Kapitalismus sowie

    einer egalitären Gesellschaft als verantwortungslose Utopien demaskiert und

    Real-Utopien vorgibt,die dem individuellen sozialen Milieu natürliche

    Kultiviertheit ermöglicht !Masse mit Macht ist sicher der Tod jedes Individuums

    auf diesen Planeten;denn nur soziale und wirtschaftliche Prosperität allein

    garantieren noch lange nicht ein würdevolles Erdendasein aller Kreaturen

    auf unserer immer kleiner werdenden Erde.



  28. Undine

    @Hummel,7.1.

    "Das ist schließlich auch der eigentliche Sinn der EU - die Aufrechterhaltung und Installierung von linken Regierungen - siehe Ungarn"

    Leider haben Sie mit jedem Wort recht; das alles haben wir ja deutlich genug kennengelernt. Es wurde nicht nur die Rute ins Fenster gestellt; wir bekamen sie zu spüren, und wie! Unter kräftiger Mithilfe unserer eigenen Leute wurde auf uns eingedroschen, um uns ein für allemal klar zu machen, wo der Bartl den Most holt. Manche hätte man nur zu gerne für immer zum Schweigen gebracht.

    Nun aber zu UNGARN!

    Den Ungarn hätte man den Rat geben sollen, es wie die Österreicher zu machen. Hierzulande bedurfte es keines Gesetzes, die MEDIEN (fast) ausschließlich in ROT-GRÜNE Hände zu legen; das ging ganz von selber. Daß sich die EU im Falle Österreichs aber deshalb NICHT EINMISCHT, hat nur damit zu tun, daß die VORZEICHEN STIMMEN.
    Das Motto: LINKS ist GUT, RECHTS ist BÖSE.
    Diese Einstellung zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die gesamte Politik der EU



    • Josef Maierhofer

      ... durch eine EU, von der man behauptet, sie würde von den Konservativen Parteien dominiert, was ja sein mag, nur die haben offenbar genau so viele Linke in ihren Reihen wie die Linken Parteien per definitionem.

      Millionen von Menschen haben Sarrazins belegte und referenzierte Statistiken gelesen und kennen die Situation, bis an die Volksvertreter ist das offenbar noch nicht vorgedrungen. Was das alles an Schäden anrichtet, diese Spaßgesellschaft.

  29. Reflecting

    Zum heutigen Tagebuchartikel kann man nur sagen: oh wie wahr!
    Die in Europa weitverbreitete Besserwisserei nimmt neben der schon unheimlich werdenden political correctness Ausmaße an, die bereits an den Grundfesten aller Werte rütteln, die einst raison d´etre von Europa waren.
    Aber nun zum aktuellen Europabezug Ungarn.
    Ungarn hatte es gewagt, relativ knapp vor Übernahme der EU-Präsidentschaft einige Gesetze zu erlassen, die im übrigen Europa nicht auf Wohlgefallen gestoßen sind. Am meisten erregt hat die „wahren und berufsmäßigen“ Europäer ein Gesetz, das angeblich die Meinungsfreiheit einschränke. Auf Grund der bisher bescheidenen Informationen über das beanstandete Gesetz sollte man als aufgeklärter Europäer abwarten und zuerst herausfinden, was es mit dem Gesetz auf sich hat, wie es angewendet wird, welche nachteiligen Auswirkungen es auf die Pressefreiheit insgesamt haben mag und ob es tatsächlich dem europäischen Geist, von dem so viel geredet wird, widerspricht und gegebenenfalls erst dann das „crucifige“ erschallen lassen. Es ist jedenfalls nicht europäisch gedacht, wenn man ohne Fakten anfängt, Urteile zu fällen.
    Bei benevolenter Betrachtung sollte man zunächst einmal davon ausgehen, dass die Ungarn offensichtlich Ordnung in das System „veröffentlichte“ Meinung bringen und Insinuationen, unbewiesene „Anschüttungen“ sowie „Hörensagen“ soweit als möglich unterbinden wollen.
    Ob das ein richtiger Weg sein kann, die Schattenseiten der sogenannten In-formationsfreiheit auf den Pfad tugendhafter Disziplin zurückzuführen, muss erst bewiesen werden, aber die Ungarn scheinen nun einmal zu glauben, damit das Richtige getan zu haben. Ob sie bei den lautstarken „besorgten“ europäischen Gegenstimmen, die einen drohenden Unterton nicht vermissen lassn, dabei bleiben, wird sich herausstellen.
    Dieser Glaube der Ungarn und ihre „Überheblichkeit“ (in den Augen der echten Vertreter der „europäischen“ Wahrheit) sind bei den meisten „westlichen“ EU-Staaten unliebsam aufgenommen worden; es wurden europäische Werte bemüht, es wurde von uneingeschränkter Pressefreiheit, von der be-vorstehenden Unterdrückung derselben in Ungarn und von vielen anderen, dem europäischen Gedanken zuwiderlaufenden Folgen der ungarischen Ge-setzgebung gesprochen.
    In jedem zweiten Satz wurde Ungarn verurteilt und Zweifel an der konstruktiven Sinnhaftigkeit der ungarischen Präsidentschaft geäußert. Wie dem auch sei, der Text des ungarischen Gesetzes liegt mir nicht vor, daher kann ich keine abschlie-ßende Meinung äußern. Zweifel möchte ich so wie der Tagebuchautor hingegen schon äußern, ob wirklich alle, die heute so vollmundig über Ungarn herfallen, das Gesetz in seinem ungarischen Kontext wirklich genau studiert und auch verstanden haben.
    Ich jedenfalls bin für volle Meinungsfreiheit, die aber von einer starken Selbstdisziplin, von lauterem Anstand, von Aufrichtigkeit und vor allem von Wahrheit geprägt sein muss. Es ist jedenfalls anprangerungswürdig, wenn Medien diesen Prinzipien nicht folgen, darauf los schreiben bzw. berichten und sich am Ende der Meldung mit dem Feigenblatt der Unschuldsvermutung aus jeglicher Verantwortung ziehen wollen.
    Wir werden in einigen Jahren sehen oder verstehen, welche Meinungen in der causa die richtigen und die sinnvollsten gewesen waren.



  30. socrates

    heise.de/tp (Telepolis)

    Löschen und Sperren

    Im EU-Parlament soll über Websperren entschieden werden, Kinderpornographie ist nur der Anfang, die Liste der blockadewürdigen Inhalte ist lang

    Wie gefährlich ist ein Film mit "depperten Dschihadis"?

    Ein CSU-Politiker will die britische Farce "Four Lions" nicht in deutschen Kinos sehen, weil damit "Öl ins Feuer gegossen werden" könnte



  31. socrates

    Frankreich, mit reicher demokratischer Erfahrung, weigert sich das ungarische Mediengesetz zu verurteilen. Die hauptsächlichen betreiber sind D & Ö, die Verliererstaaten, dei selbst die stärkste Zensur haben. Heinisch-Hosek bemüht sich gerade um ein Superzensurgesetz, da könnte Ungarn viel lernen.
    Heise.de:

    Ungarn orientiert sich an Deutschland
    Peter Mühlbauer 04.01.2011

    Das erste Opfer des neuen Mediengesetzes wurde ein Radiosender, der ein Stück des Rappers Ice T spielte
    Das Ice-T-Stück It's On stammt aus dem Jahr 1993. Trotzdem ist es in Ungarn offenbar noch so bekannt, dass das Land sein umstrittenes neues Mediengesetz am Budapester Privatsender Tilos Radio ausprobierte, der sich nichts weiter zuschulden kommen ließ, als den Rap-Oldie zu spielen.

    Zur Begründung griff der Medienrat NMHH auf eine angebliche Jugendgefährdung zurück, was durchaus als indirekter diplomatischer Wink an Deutschland verstanden werden darf: Die Bundesrepublik zensiert nämlich (abgesehen vom Abmahnwesen) vor allem mittels sehr weit gefasster Jugendschutzvorschriften, die zum 1. Januar noch einmal wesentlich verschärft worden wären, wenn ein Zusammenspiel von Unmut im Internet und politischer Taktiererei dies nicht überraschend in letzter Minute verhindert hätte. Viktor Orban hatte sogar explizit das Jugendschutzrecht genannt, als er im Dezember darlegte, warum das neue ungarische Mediengesetz seiner Auffassung nach "kein Element [enthält], dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gibt" und deshalb genau in die von der EU mit geschaffene Rechtslandschaft passt.

    Auch der Sender bezog sich (bewusst oder unbewusst) auf die deutsche Jugendschutzpraxis, als er meinte, die Ungarn würde das Gossenenglisch von Ice T ohnehin nicht verstehen. Clara Drechsler hatte in den 1980er Jahren anhand von Slayer-Texten herausgefunden, dass die (mittlerweile in Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien umbenannte) Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften genau so argumentiert, wenn sie auf Ungleichbehandlungen angesprochen wurde.[1]

    Die öffentliche Disziplinierung eines Mediums wegen eines unbedeutenden kleinen Musikstücks sendet aber zusammen mit der möglichen Höhe der Bußgelder auch noch eine andere Botschaft aus: Nämlich die, dass man immer etwas finden wird, wenn sich ein Presseorgan bei der Regierungspartei unbeliebt macht. Die Aussendung solch einer Botschaft bewirkt, dass sich Medien in der politischen Berichterstattung potenziell zurückhalten, um nicht in den Fokus der Medienaufsicht zu geraten.

    Auch in Deutschland ist das Verbotsnetz so dicht, dass dieser Effekt durchaus greift: Dort kann beispielsweise Stefan Niggemeier allen Ernstes dazu aufgefordert werden, einen Kommentar mit der Behauptung zu löschen, die dazu auffordernde Person "durchsuche Internetforen und -blogs nach abmahnfähigen Beiträgen". Weil das Landgericht Hamburg vergleichbar umfassenden Ansprüchen regelmäßig nachgibt, führte dies dazu, dass einige Firmen, Behörden und Personen eine kritische Berichterstattung über sich praktisch komplett ins Ausland verlagern konnten. Entsprechend eifrig befürworten diese Akteure, deren Namen man besser nicht nennt, auch Netzsperren, die Ihnen die Aussicht bieten, die jenseits der deutschen Grenzen gehosteten Informationen über sie zu zensieren.

    Bemerkenswert ist die Wahl des NMHH aber auch deshalb, weil Tracy Marrow alias Ice T, anders als einige seiner Epigonen, kein Krimineller ist, sondern lediglich Rollen verkörpert, worauf der Medienrat eigentlich dadurch hätte kommen können, dass der seit Anfang der 1990er hauptsächlich als Schauspieler tätige Amerikaner nicht nur über die Bedrohung von Polizisten rappt (wie in It's On, sondern in Serien wie Law & Order auch solche spielt.

    Marrow, der schon 1988 in seinem Stück High Rollers auf dieses Missverständnis hingewiesen hatte und der sich auf Home Invasion, dem Album, das It's On enthält, nicht nur im Titelstück, sondern auch auf dem Cover über die Jugendmedienschutz-Hysterie lustig machte, freute sich in jedem Fall öffentlich über die unerwartete Verkaufshilfe und twitterte: "I love it! The world still fears me. Hahaha!".

    WikiLeaks ist ebenfalls ein ausgezeichnetes Beispiel für Zensur. Alles, was die P.C.-Medien über nicht erlaubte Aufklärung schrieben, gilt für Ungarn nicht.
    Die "Liberation", links liberal, veröffentlicht WikiLeaks-Nachrichten.

    P.S. Die Trolle, die immer nach Quellen fragen, sollten das beim ORF tun.

    --------------------------------------------------------------------------------



  32. Martin Bauer

    OT aber mehr als passend:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/624013/BandionOrtner_Groteske-um-Richterbestellung?_vl_backlink=/home/index.do

    Und da regen wir uns wegen Ungarn auf?
    Lächerlich!

    Dass man Fischer alles aufs Klo nachtragen muss, ist ja bekannt. Aber dass er drei Wochen am Häusl sitzt?
    Kann dem denn niemand helfen?



    • brechstange

      Ich frage mich, was die ganzen Hofräte im Justizministerium tun? Müssten nicht eigentlich diese Beamten draufschauen, dass der Fristenlauf passt? Wem dienen diese?

  33. simplicissimus

    in der nacht nach bekanntwerden der "sanktionen" bin ich frühmorgens aufgewacht, mit dem gefühl: "der klestil wars". herrn klima konnt ich's nicht so wirklich übelnehmen, das keineswegs als milderungsgrund gesagt, sondern weil aus einer gewissen ecke heraus einfach nichts anderes zu erwarten war. siehe waldheim.
    klestil nahm ich's bis ans ende seiner tage ausgesprochen übel, obwohl ich ihn nie, aus einem bauchgefühl heraus, gewählt hatte.

    diese extrem hinterfotzige, verlogene, allen demokratischen regeln widersprechende vorgehensweise einer unheiligen allianz aller möglichen kräfte mit hauptsächlich international-sozialistischem hintergrund und opportunistischen "konservativen" handlangern war für mich persönlich eine atemberaubende zäsur, eine sensibilisierung für politik, wie ich sie nie zuvor erfahren hatte.

    alle vorstellungen von fairness, einhaltung von demokratischen spielregeln, rücksichtnahme auf das eigene volk, anerkennung zumindest eines fünkchens von wahrheit und akzeptanz gegenüber wählerprotest- und -entscheid wurden von einer braunen schlammflut weggespült, die sich, ihrer schleimigen natur entsprechend, aller der von ihr scheinheilig verurteilten "bösen" methoden mit beispiellosem zynismus selber bediente.

    ich habe seitdem einiges dazugelernt, nämlich vor allem von gewissen politischen gegnern alles zu erwarten, nur nicht fairness in der konfrontation und demokratisches verhalten, sondern vor allem messen mit zweierlei mass als politisches grundkonzept. und realitätsverweigerung sowie kleben an den futtertrögen um jeden preis.

    armes ungarn, wenn es nun in dieselbe mangel genommen wird! noch weiss man (ich) zuwenig, aber man ahnt nichts gutes.



    • haro

      @ simplicissimus :
      Gut beschrieben.
      Was mich an den EU-Sanktionen besonders betroffen machte, war die Erkenntnis wie schnell ein ganzer Staat aufgrund von falschen Anschuldigungen in Misskredit gebracht werden kann, wie schnell eine Kriegserklärung entstehen kann, wie leichtfertig und verantwortungslos EU-Politiker handelten und man weiß nicht einmal, ob sie dies aus Dummheit oder Berechnung oder aus einem Mix aus beidem machen.

    • brechstange

      Und das Schlimmste für mich, dass diese Herrschaften von unseren Politikern nie vor den Menschengerechtshof gezerrt wurden und Schadenersatz eingefordert. Nein, man hat gekuscht.

  34. terbuan

    Eine Stimme aus Ungarn, der deutschsprachige "Pester Lloyd" beleuchtet das neue Mediengesetz eher kritisch, geht aber der EU und deren westeuropäischen Mitgliedern, besonders mit Deutschland, hart ins Gericht:

    "Die EU kümmerte sich zwanzig Jahre mehr um Wirtschaftsstandards als um Lebensstandards, mehr um den Markt als um den Menschen, in dem fatalen Irrtum, dass ein gesunder Markt zwangsläufig gesunde Menschen produziert.

    CDU und SPD, die sich jetzt so demokratielehrend befleißigen, haben Ungarn viel zu lange dankend auf die Schulter geklopft. Man feierte so lange den Untergang des Kommunismus, dass man den eigenen Untergang noch verschläft. Beide Parteien schwiegen gegenüber ihren ungarischen Schwestern zur falschen Zeit."

    http://www.pesterlloyd.net/2010_51/51lehrstueckKommentagr/51lehrstueckkommentagr.html



  35. Wolfgang Bauer

    Ich erinnere an die Bestzung des ORF-Stiftungsrates durch Faymann in der Funktion als österreichischer Bundeskanzler: lauter brave SP-Parteisoldaten!



    • nescio

      Wenn ich mich recht erinnere wurde die politische Besetzung des Stiftungsrates mit Schwerpunkt durch den jeweiligen Bundeskanzler aber unter der ÖVP-Regierung eingeführt.

    • Karl Knaller

      @nescio
      Der Name paßt!

    • cmh (kein Partner)

      Da wird eine wichtige Sache gelassen ausgesprochen.

      Zunächst einmal: Brösel gibt es nur bei der Verabschiedung von Sozen. Man vergleiche nur die Amtsübergabe Klaus-Kreisky und auch die Schüssel-Gusenbauer mit der Übergabe Klima-Schlüssel. Stichwort Schweinchenkravatte und formatierte Festplatten.

      Weiters gilt ein Prinzip immer und vor allem unausgesprochen: Wenn zwei das selbe tun, dann ist es nicht das gleiche.

      Einerseits berufen sich unsere Sozen aller Länder immer auf die Richtigkeitsvermutung für ihre Handlungen. Eine Entscheidung muss richtig sein, wenn sie rot ist. Das läuft immer im Hintergrund und fällt uns schon gar nicht mehr auf. Ein Kennzeichen an dem man diese fallatio perseverans erkennen kann sind diese ständigen caveats (AU ist da keine Ausnahme) wenn man eine Meinung gegen den pc-mainstream formuliert. Z.Bsp. "....ich habe mit der FPÖ/Sarrazin/etc nichts am Hut, aber ...". Wenn man einer Meinung ist und fundiert glaubt, dass sie stimmt, dann sollte man zu der auch stehen und wenn sie der Teufel seine eigene nennt.

      Und jetzt frage ich: Wie hätte denn Schüssel den ORF reformieren sollen, ohne Durchgriff? Hätte er etwa den Wolf, die Thurner oder den Oberhauser oder etc.pp. bitten sollen, ausgewogen zu berichten und fallweise zu recherchieren?

      Der Hinweis darauf, dass das Gesetz aus der Schüsselzeit stammt, ist überflüssig und zeigt nur, die Infizierung der Denke mit roter Grütze.

      Schüssels Fehler war, dass ihm seine Parteigenossen und Wähler unter der Hand verblödet sind. Jetzt wird die kaum geschmiedete Waffe halt gegen sie angewendet.

      (PS: pappi66 argumentiert in genau die gleiche Richtung)

    • nescio

      cmh: Das ändert aber nicht an den gegebenen Tatsachen. Es war auch unter Schüssel, der meiner Meinung nach immer noch der beste Kanzler seit Klaus war, eine parteipolitische Entscheidung, die etwas zu kurz gedacht war.
      ad Dr.Klaus: Es ist für mich unerfindlich, warum die ÖVP völlig auf diesen Mann vergisst, während die SPÖ fleissig am Nimbus des Schuldenkanzlers Kreisky arbeitet.
      Knaller: Ist das Ihre Art der Sachlichkeit?

  36. papi66

    Die vereinigte europäische Linke gegen Ungarn!

    Die Rechte in Ungarn versucht mit einem Gesetz das Meinungsmonopol der Linken zu brechen.

    Ich kenne das alte ungarische Mediengesetz nicht und das neue auch nicht.
    Ich kann mir aber vorstellen, dass dieses Gesetz, die linken Europas mitten in ihr rotes Herz trifft, denn nichts ist schmerzlicher als mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden.

    Die linken Parteien Europas haben die meisten Medien durch Bestechung und politischen Druck in ihre Abhängigkeit gebracht.

    Diejenige Partei, die in einem Staat die drei wichtigsten Pfeiler der Macht in einer Hand vereinen kann, die hat das sagen und übt die Macht aus.

    Beherrsche:

    Die Straße
    Die Medien
    Die Justiz

    Die Straße gehört schon lange nur mehr den rotgrünen Anarchisten.

    Die Medien sind durchwegs rot eingefärbt.

    Die Justiz befindet sich auf dem besten Wege zur roten Klassenrechtsprechung nach DDR Muster zu werden.

    Die österreichischen Linken spielen auf diesen drei Machtinstrumenten seit Jahren virtuos ihre Macht aus.
    Die Spitzenkönner in diesem Konzert der Meinungsmache sind die Wiener Rathausroten.

    Darum heulen die österreichischen grünlinksroten Medien und Parteien am lautesten im europäischen Wolfsrudel der linken Wölfe.
    „Wo kämen wir denn hin, wenn sich die rechten Parteien unserer Mittel bedienen?“

    Völlig unverständlich ist das Verhalten der Merkel Angela, darüber kann man nur mehr den Kopf schütteln!

    Abschließend sei festzuhalten, die österreichischen rotlinksgrünen Horden beherrschen den Straßenterror, das Bestechen von Medien, das Beeinflussen der Justiz und das Denunzieren anders Gesinnter schamlos perfekt!



    • M.S.

      @papi66
      Und die ÖVP hat es nach Waldheim, den Sanktionen, der offensichtlich fehlenden Handschlagqualität und der wachsenden, allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn sprechenden Einflussnahme der Linken auf den ORF und auf die Printmedien sowie auf die Justiz noch immer nicht kapiert, dass sie in dieser Koalition ihrem Untergang entgegen geht.

    • Haider

      Lieber M.S.
      Früher hätte man sagen dürfen: "Die Schwarzen sind die nützlichen Idioten". Heute geht das nicht, da schützt die Zensur.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Zur freundlichen Erinnerung: Das Merkel ist bloß schwarz umgefärbt. Tatsächlich kommt es aus der ehedem dämokratischen Republik, in der es eine wichtige Funktion in einer dämokratischen, sozialistischen Parteigleiderung innehatte.

  37. Celian

    Ungarn ist ein tief katholisches Land mit einer rechts-konservativen 2/3 Mehrheit. Ungarn hat sich von Anfang an seit der Besatzung durch die Sowjetunion nach dem Krieg als unbelehrbar für die große sozialistische Revolution erwiesen. Wofür es mit Einmarsch und Mord nach dem Ungarnaufstand 1956 belohnt wurde. Trotzdem haben die Ungarn immer wieder einen Weg gesucht und auch gefunden um sich der sozialistischen Repression zu entziehen – der Gulaschkommunismus feierte recht rasch seine Auferstehung!

    Katholisch, rechts, und da wundert man sich, warum die EUdSSR aus allen Rohren, dieses Mal nur verbal, auf Ungarn feuert? "Wie es aussieht, ist auch jetzt, wo Brüssel weitgehend die Funktion Moskaus übernommen hat und für Frieden und Sozialismus in Europa und der Welt einsteht, der Zeitpunkt gekommen, die Panzer rollen zu lassen. „

    http://bluthilde.wordpress.com/2011/01/04/19562011-ungarn-ist-wieder-rei ...



    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Nur die Ruhe, Celian!
      Lesen Sie die "Bluthilde"-Artikel bitte ein wenig genauer. Dann werden Sie feststellen, daß es sich dabei um einen intelligent und witzig gemachten Satire-Blog handelt, der EU, pc, Genderismus, Sozialismus und Klimawahn gekonnt durch den Kakao zieht.
      Der Link
      http://bluthilde.wordpress.com/about/
      klärt Sie über das Innenleben des "autor_innenkollektivs dr. hilde benjamin" auf.

    • Celian

      Lieber Marcus Aurelius!

      Das habe ich schon überzuckert. Aber daß Sie von mir annehmen, daß ich das nicht kapiert habe, bestürzt mich. Offenbar komme ich Ihnen so einfältig vor. Ich muß nachdenken......... vielleicht sollte ich einfach nicht mehr posten.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Lieber Celian,
      Schande über mein Haupt! Verzeihen Sie bitte; ich hab' Ihr Posting mißverstanden.
      Wie kann ich das gutmachen? (Grübel.)
      Aber Sie sollten auf keinen Fall aufhören zu posten.
      Herzliche Grüße!

    • Celian

      Entschuldigung angenommen! :-)
      Damit ist die Sache für mich aus der Welt geschafft!

      lg
      Celian

  38. Celian

    Wenn man mit solchen ungeheuerlichen Anschuldigungen daherkommt wie die EU, dann sollte man schon die inkriminierenden Passagen, die man ankreidet, vorher gelesen haben. Denn ansonsten steht man selbst wie einer da, der mißliebige Konkurrenten durch Diffamierung aus dem Weg räumen will. Und möglicherweise sind wir damit auch bei des Pudels Kern angelangt: Genau solchen Hetzern will das ungarische Mediengesetz das Handwerk legen. Wehe, wenn dieses Mediengesetz in der EU Schule machen würde. Dann wäre den linken Hetzern in Europa plötzlich einer ihrer Giftzähne gezogen, nicht?



    • cmh (kein Partner)

      Aufwachen Celian, Sie träumen. Erinnern Sie sich doch an das Sarrazinbuch, das alle verurteilt haben bevor sie es lesen konnten.

      Ich darf auch an den Ausspruch eines Redakteurs erinnern, der sagte: "Was werd' ich ma a gute G'schicht' durch a Reschersch verderben?"

      In diesem Sinne.

  39. brechstange

    Liebe EU und Konsorten,
    Ungarn und nicht nur Ungarn haben das Problem, dass seine Wirtschaft zu guten Teilen von der Organisierten Kriminalität beherrscht wird. Wie wäre es, hier anzusetzen, wie wir diesen gesellschaftszersetzenden und zerstörerischen Kräften Herr werden können, anstatt an Nebenschauplätzen Nebelgranaten abzusondern. Die Staaten der EU und die EU selbst sollte nicht wie Mexiko enden. Daher wäre es Aufgabe der EU sich von Paten im Parlament und Kommission schleunigst zu trennen. Kehren vor der eigenen Tür, nennt man das.



  40. Celian

    Wie verlogen und falsch die Kritik an Ungarns Mediengesetz ist, wurde vom ungarischen Außenminister gestern am Sonntag, im „Europastudio“ des ORFs in aller Ruhe offengelegt.

    Zum wiederholten Male stellte er klar, daß die von den Hetzern weiterhin verbreitete Anschuldigung, das Gesetz sehe bei Verstößen gegen die Ausgewogenheit eine Strafe in der Höhe von bis zu EUR 720.000 vor, unrichtig ist. Richtig dagegen ist, daß der wegen Unausgewogenheit Betroffene, das Recht auf Gegendarstellung hat. Irgendwie kommt mir das nur allzu bekannt vor. Auch in Österreich ist das Mittel der Gegendarstellung gang und gebe und Teil unseres Grundverständnisses wie Medien im Einklang mit Meinungsfreiheit funktionieren.

    Hier geht’s zum Nachlesen des Gesetzestextes:

    http://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/09/martonyi-stellt-klar-es-gibt-keine-geldbusen-bei-verletzung-des-gebots-der-ausgewogenheit/

    In der EU und in der deutschen Regierung ist man nicht imstande zu lesen. Da wird ein Land völlig ungerechtfertigt angeschuldigt, das gerade den Vorsitz in der EU übernommen hat. Damit schwächt man den EU-Vorsitz auf ein halbes Jahr und damit sich selbst. Gerade jetzt, wo es um die Rettung des Euros geht, schießt sich die EU also absichtlich selbst ins Bein. Wie blöd ist man eigentlich in Brüssel und in Berlin?



    • papi66

      Werter Celian!
      Brüssel und Berlin streiten noch wer dümmer ist. Leseschwächen haben nicht nur österreichische Schüler. Ob der EU-Vorsitz geschwächt ist oder nicht, interessiert diese Roten überhaupt nicht. Wenn es gegen rechts geht sind alle Mittel recht bis zur Selbstvernichtung.
      Apro, ins eigene Bein zu schießen ist gar nicht so leicht für diese Brüssler Dumpfbacken! Denn sie müssen erst einmal treffen, ich bin mir da nicht ganz sicher.

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Na, mit dem Schiessen und Treffen haben's in Bruessel kein Problem. Aber ein beidseitig Amputierter tut sich halt schwer, das ins eigene Bein zu bewerkstelligen.

  41. Geheimrat

    Der deutsche Staatsrecht-Professor Karl Albrecht Schachtschneider im Interview über die katastrophalen Fehler der EU, den Euro und den Rettungsschirm betreffend, sowie deren Auswirkungen auf unsere Zukunft.

    Wirklich sehenswert !!!

    http://www.youtube.com/watch?v=OicwULITwh0&feature=player_embedded



    • schreyvogel

      Danke, das war sehr interessant. Ich hoffe, die Klagen haben einigen Erfolg und das BVG zieht wirklich Grenzen beim "Rettungsschirm" und bei der Griechenlandhilfe ein, zumindest für neue Fälle.

      Auf der anderen Seite schaudert es mich bei dem Gedanken, man hätte wirklich Griechenland und Irland bankrott gehen lassen, und damit auch die vielen Banken und anderen Institutionen, die diesen Ländern geborgt haben. Dafür hätten die Euro-Regierungen noch viel mehr Kritik geerntet als für die Rettung.

      Es bleibt uns nur die Hoffnung, irgendwie aus dieser Situation herauszufinden, und der Vorsatz, in Zukunft bereits den Anfängen zu wehren, damit es nie mehr so weit komme.

    • Haider

      Sehr interessant. Die Hoffnung lebt! Danke.
      Es kann doch nicht lauter Realitätsverweigerer geben.

    • Josef Maierhofer

      Schachtschneiders Verfassungsklagen gegen den EU Beitritt wurden abgewiesen sowohl in Deutschland, wie auch in Österreich.

      In Österreich muß man als 'Lösung' individuell den Instanzenweg beschreiten und die Schäden durch die EU individuell einklagen.

      Er warnt schon seit Jahrzehnten vor dem Lissabon Vertrag.

      Für mich wirft das ein sehr schräges Licht auf die österreichische Politik, die auch die österreichische Verfassung gebrochen hat, das Volk umgangen hat, um diesen bedenklichen Lissabon Vertrag durchzudrücken.

      Die Frage nach dem Warum werden uns die nie beantworten.

  42. Undine

    Die Ungarn sind von der nationalen Mentalität her in keiner Weise mit uns Österreichern zu vergleichen, ebensowenig mit ihren und unseren slawischen Nachbarn.
    Die Ungarn waren und verhielten sich immer anders, was durchaus POSITIV gemeint ist.
    Schon zu Zeiten der Monarchie konnten sie einen anderen, besseren Status erkämpfen als die übrigen Kronländer. Dies gelang den Ungarn wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie immer schon ein stolzes, selbstbewußtes, keinesfalls unterwürfiges Volk waren und nicht diese Balkanmentalität besaßen.

    Ähnlich war es während der Zeit des Kommunismus. Auch in dieser Aera fanden die Ungarn Lösungen, die die anderen dem Kommunismus unterworfenen Nationen nicht gefunden hatten.

    Die Ungarn haben nicht diese kriecherische, speichelleckerische Natur. Ihnen liegt es einfach nicht, die Knute zu küssen, die sie schlägt, den Stiefel zu lecken, der sie tritt.

    Nun müssen sie sich vor der Bevormundung der EU auf die Hinterbeine stellen---und es wird ihnen gelingen. Die Knechtschaft der linken Machthaber werden sie selbstbewußt abschütteln. Viel Glück den Ungarn! Sie werden es auch diesmal schaffen.



    • phaidros

      »Ein Ungar ist einer, der vor Dir aus der Drehtür kommt, in die er hinter Dir reingegangen ist« (unbekannt)

    • Xymmachos

      Unbekannt? Volksmund!!!

    • Undine

      @phaidros

      Dieser Ausspruch paßt aber so ganz und gar nicht zu dem "Bild", das ich vom ungarischen Volk "gezeichnet" habe. :-)
      Mein positives Bild ist unter anderem geprägt von etlichen ungarischen lieben Bekannten, die ich überaus schätze und der Geschichte der Ungarn, die mich beeindruckt hat.

    • phaidros

      Das ist nicht negativ gemeint, liebe Undine (zumindest nicht von mir)! LG

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Vielleicht haengt das damit zusammen, dass die Ungarn ein mit den Finnen und Esten verwandtes Volk aus dem Nordural sind, wo es angeblich weniger Weicheier gibt, als im kuscheligen Mittel- und Suedeuropa. Man kann den Magyaren nur wuenschen, dass sie angesichts der sich gerade bildenden, sozialistischen und politisch korrekten Gegnerschaft wieder die Husaren werden, die sie einmal waren!

      So, und auf das hinauf koch ich morgen ein Gulasch!

    • cmh (kein Partner)

      Nicht zu vergessen:

      Die Ungarn habe eine lange türkische Fremdherrschaft überstanden. Das prägt sicher mehr als die kommerln.

  43. phaidros

    Vorschlag: juristisch vorgehen, nicht politisch

    Konkret kann ich dazu rein gar nichts sagen, weil ich den Inhalt des Gesetzes nicht kenne.

    Also nur ein paar prinzipielle Erwägungen:

    Wichtige Fragen in dem Zusammenhang sind abzuwägen: »interne Angelegenheit vs. Wertegemeinschaft« und »Kann man Freiheit aufzwingen« (philosophisch eine interessantes Problem - man kann es im übrigen nicht, wie ich meine).

    Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, vordergründig geht das alles Europa nichts an, zumal das fragliche Gesetz durch demokratische Willensbildung zustende gekommen ist. Auch Assoziationen zu österreichischen Sanktionen kommen auf - obwohl dazukommen mag, dass die Sanktionen damals eine Frechheit waren, und diesesmal eventuell »gerechtfertigt« (was aber im Grunde wieder nur P.C. sein kann, denn es gibt keine demokratische Legitimation für eine Einmischung, sehr wohl aber wie gesagt eine für das Gesetz. Auch wenn es uns nicht gefällt.)

    Indirekt geht das aber Europa wohl etwas an, weil es nun einmal als Gemeinschaft von Werten definiert ist, der sich alle verschrieben haben wollen (wo immer dieser Kanon nun niedergelegt sein mag).

    Also, Eiertanz ist angesagt: politisch still halten. Aber warum nicht eine Zeitung gründen, bewusst gegen das Gesetz verstoßen und bei den zu erwartenden Konsequenzen den europäischen Instanzenweg gehen? Bzw. auch den ungarischen - das Gesetz könnte ja verfassungswidrig sein?

    BG/phaidros.vie@gmail.com



    • phaidros

      No, dürfte sich durch Celians Post erübrigt haben. Skandal abgesagt (was natürlich nicht heißt, dass nicht weiter eifrig »haltet den Dieb!« geschrieen wird. Nur dass der offenbar doch nichts gestohlen hat - aber, was soll's? Von solchen Kleinigkeiten darf man sich nicht beirren lassen.

      HALTET DEN DIEB!

  44. SuPa

    Wenn man die gestrige ORF-Diskussion verfolgt hat, dann wird alles nicht so heiss "gegessen". Warten wir doch einmal ab, wie sich das Ganze entwickeln wird.
    Ungarn hat jetzt eine Einparteienregierung, wie wir sie vielfach auch bei uns (durch Mehrheitswahlrecht) wünschen. Damit ist auch ein Lernprozeß verbunden und viele Dinge (z.B. Besetzung aller wichtigen Ämter mit eigenen Leuten - die Leiterin der neuen Medienbehörde bekam sogar einen 9-Jahresvertrag!) sind ernsthaft zu hinterfragen. Was den staatlichen Zugriff auf die angesparten Gelder der privaten Pensionsvorsorge betrifft, so ist noch nicht ganz geklärt, ob es sich nicht nur um ein "ausborgen der Geldmittel" handelt.
    Zum letzten Absatz von A.U.:
    Singapur mag zwar derzeit als Paradies für die Finanzwelt gelten, politisch und gesellschaftlich betrachtet fehlen dort noch viele demokratisch übliche Prinzipien, welche aber der dort lebenden mittleren und oberen Schicht nichts ausmachen.



    • Leopold Koller (kein Partner)

      Singapore? Chinesisch lernen? Das ist ja viel zu muehsam.

      Kommt's alle hierher, mit Kind und Kegel. Englisch kann heute eh schon fast jeder, zumindest ein Bisserl. Die Banken und der Rest der Finanzwelt sind solide. Der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren. Die Wirtschaft hat sich besser erholt, als sonst wo. Platz hamma auch genug. Was will das Herz mehr.

  45. Josef Maierhofer

    Die EU ist in der Sache unwichtig geworden.

    Es wird hier deutlich, was die EU eigentlich ist, ein Haufen intriganter Sozialisten und schweigender anderer und im eigentlichen Sinn bereits zerfallen.

    Die österreichischen Sozialdemokraten dürfen natürlich eine Meinung haben, doch werden sie bald merken müssen, daß ihr Aktionismus an der Grenze Österreichs enden wird, wenn diesmal noch nicht, dann sicher sehr bald. Die österreichischen Sozialdemokraten habe aber keinerlei Recht, gegen demokratisch gewählte Regierungen vorzugehen und wären es (sind sie in Ungarn ja nicht, ich kann ungarisch und habe viele Freunde dort) Parteidiktaturen wie in Österreich das ist.

    Die sozialdemokratische Partei Österreichs und unser damaliger Herr Bundespräsident Dr. Klestil haben geneinsam sogar gegen eine österreiche, demokratisch gewählte Regierung EU-intrigieren lassen und stehen seit damals als skrupellose Volksverräter auf meiner Liste.

    Als in Ungarn (Gulasch) Kommunismus geherrscht hat, da hat die österreichische Sozialdemokratie von der 'Bruderpartei' gesprochen und die österreichischen Genossen haben einen regen Grenzverkehr zu Salami, Barack & Co. aufgezogen unter allen möglichen Vorwänden, um an die Salamischüssel zu kommen, Ungarn galt ja als 'die Küche Europas'.

    Ich finde es außerordentlich perfid, wenn eine österreichische sozialdemokratische Partei solche Aktionen gegen einen Nachbarn tut, der nichts anderes getan hat als das, was bei uns bei der nächsten Wahl passieren wird, jene zu wählen, die ihn nicht verraten, verschulden und verkaufen.



    • Wertkonservativer

      Ich weiß nicht, ich weiß nicht, werter Johann Scheiber, ob Ihre Einschätzung der EU als "Sozialistenparadies" wirklich greift!
      Sowohl im EU-Parlament, als auch bei den teilnehmenden Ländern, sind die Konservativen derzeit weit in der Überzahl. Ob nun gut oder schlecht, die Sozialisten (die ich überhaupt nicht mag), sind sicher nicht die federführenden Kräfte innerhalb der EU.

      Und Ihr Hinweis auf die nächste Wahl hier im Lande lässt mich ratlos zurück:
      wen oder was wollen Sie denn dann wählen? Wenn wir nun schon alle gegen Rot und Schwarz sind (in dieser Reihenfolge); meinen Sie, dass unsere blauen Recken uns dann aus dem Dreck ziehen werden? Wenn Strache & Co bei Wahlen Mehrheiten erlangen wollen, werden sie genau so viele Versprechungen machen müssen, neue Schulden aufnehmen und kaum anders agieren können, als unsere Proporzler jetzt.
      That's my opinion, dear Sir!

    • Wertkonservativer

      @ Josef Maierhofer:

      entschuldigen Sie bitte die Namensverwechslung in meinem Sub-Beitrag!
      (aber Johann Scheiber ist ja auch keine schlechte Adresse!).
      Danke!

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Wenn Sie unter 'Sozialisten' die Mitglieder der sozialistischen Parteien meinen, gebe ich Ihnen recht, aber wir haben leider auch in den Konservativen Parteien mehrheitlich Sozialisten, die bei all dem Schmarren mit machen, wie Frau Merkel etwa oder unsere ÖVP Granden, und die offenbar dafür sind, gegen alles Demokratische, auch im Ausland, vorzugehen, statt darüber nachzudenken, was wir selbst daraus lernen könnten.

      Demokratie sollte 'Herrschaft des Volkes' heißen und nicht Herrschaft einer politischen Klasse, Kaste, oder sonstwas. Eine demokratische Regierung wird von mir daran gemessen, wie sehr sie imstande ist, das Volk zu repräsentieren.

      Es kann doch nicht angehen, daß ich als Staatsbürger in Österreich oder in Ungarn nicht meine eigene Regierung wählen darf. Wenn Ungarn Mediengesetze erlässt, wo, eigentlich ohne Sanktionen, wie ich hier lese, ausgewogene Berichterstattung eingemahnt wird, oder im Sinne der ungarischen Bevölkerung Steuergesetze erlässt, so tut diese Regierung das für das ungarische Volk und das geht bitteschön weder eine EU was an, noch eine österreichische sozialdemokratische Partei, noch die Sozialisten in der ÖVP. Das ungarische Volk hat diese Regierung gewählt, weil die andere Regierung vorher sie verraten, verschuldet und verkauft hat, wie die österreichische Regierung das mit uns derzeit tut.

      Der Wähler wird das wissen und bei der nächsten Wahl entsprechend wählen, auch bei uns, wenn sich nicht bald alles grundlegend ändert bei unserem sozialistischen (quer durch die österreichischen Parteien) Sauhaufen und unserer Arroganz gegen uns selbst und gegen andere.

      Wollen wir eigentlich Kaiser spielen und den Ungarn vorschreiben, was sie zu tun hätten ? Dort wie da hat alles seine Hintergründe und Gründe und ist Sache des Volkes und nicht einer politischen Kaste im Ausland, das sei uns hinter die Ohren geschrieben, uns arroganten 'Alpenböcken' (und -'zicken' wegen P.C.) und 'EU-Granden', die wir gerne wären, wobei wir aber total versagt haben und versagen als Ja-Sager und Musterknaben in der Mainstream Exekution ohne Hirn.

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      zu den 'blauen Recken':
      Das wäre zu befürchten von all denen, die den Bogen überspannen und meinen, es wäre mit der ÖVP alles in Ordnung und mit den Sozialisten es könnte weiter so untätig weiter gehen.

      Nichts ist in Ordnung und wir wissen alle, wie selbstbedienerisch, undiszipliniert und untätig 'gearbeitet' wird in der jetzigen Regierung, wie sehr sie das Volk verrät, verschuldet und verkauft.

      Es ist meiner Meinung nach tatsächlich eine Verzweiflungswahl zu befürchten.

      Es bleibt niemand mehr übrig, außer die FPÖ, die als einzige österreichische Partei noch für Heimat und Werte stehen, oder wollen Sie sagen, das würde eine ÖVP tun ?

      Ich habe in meinem Leben sehr oft die ÖVP gewählt, derzeit aber ist sie nicht wählbar, ich fühle mich von der ÖVP nicht mehr vertreten. Dr. Schüssel hat uns vertreten, zumindest hat er es versucht samt allen Schattenseiten.

      Wenn sich da nicht Grundlegendes, und das schleunigst, ändert, werden SPÖ und ÖVP versinken und verschwinden und zusammen weniger Stimmen haben als eine FPÖ.

      Nochmals:
      Gesetzesreform
      Privilegienabbau
      Verwaltungsreform
      Föderalismusreform
      Budgetdisiplin
      Limitierung des Budgets mit dem Steueraufkommen
      Arbeiten für Österreich
      Aufhören mit dem Volksverrat
      Österreich vertreten in der EU
      Stoppen der Fremdunterwanderung Österreichs (ähnlich der Schweiz)
      u.v.a.m
      ....

      statt Selbstbedienung
      statt Untätigkeit
      statt Steuererhöhungen in allerhöchsten Regionen
      statt Familienbelastungen
      statt Volksverleugnung und Fernhalten des Volkes von der 'Demokratie'
      statt Sebstbedienung und Klientelbedienung
      statt Korruption in allerhöchstem Maß (3. Stelle auf der Welt hat Österreich)
      statt Manipulation, Lüge und Mediendiktatur
      statt Selbstaufgabe und Bevorzugung von eigenimportierten Ausländergruppen
      statt Benachteiligung und Verleugnung der Österreicher in Brüssel bei der EU
      u.v.a.m.
      .....

      Alle wissen um das Notwendige.

      Genug Arbeit zu tun, bevor andere das tun, werte ÖVP.

      Daß die SPÖ Österreich weiter verraten wird, das ist ohnehin schon genug für uns.

      Ich fürchte, Sie unterschätzen die Dringlichkeit der Sache, wie ich aus Ihren Worten entnehme.

      Ich prognostiziere, die Neuverschuldung für 2011 wird mit dieser Regierung höher ausfallen als die Rekordneuverschuldung 2010.

      Feine Aussichten, leider nicht für die ÖVP, wenn sie weiter so mitmachen bei allem sozialistischen 'Mainstream Schmarren', statt endlich für Österreich da zu sein.

    • Wertkonservativer

      Danke, Josef Maierhofer, für diese akribische und inhaltsvolle Antwort!
      Ich unterschreibe gerne alle Forderungen, die Sie an eine zukünftige Regierungspartei stellen, ich unterschätze auch nicht die Realisierungs-Dringlichkeit dieser unabdingbaren Staatsgesundungs-Notwendigkeiten.
      Allerdings tue ich mir halt sehr schwer mit dem Glauben, die FPÖ könne allein (oder mit geschrumpften anderen) dieses Titanenwerk schaffen.
      Dazu sind mir ihre derzeitigen Repräsentanten doch zu leichtgewichtig und qualitativ unter Durchschnitt!
      Nochmals: eine mit neuen Leuten antretende und themen-runderneuerte ÖVP, zusammen mit einer ebenfalls auf Hochglanz gebrachten FPÖ: das ist n.m.M. die einzige Möglichkeit, der rot-grünen Gefahr Paroli zu bieten!
      Schönen Nachmittag, werter Josef Maierhofer!

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Das habe ich mir auch einmal so vorgestellt, daß halt dann einmal wieder was mehrheitsfähiges herauskommt bei unserer Regierung.

      Nur leider schläft die ÖVP weiter und lässt sich von den Blauen überholen, bzw. pflegt weiter den Linksdrall.

      Solange von der ÖVP keine Angebot kommen, ist zu erwarten, daß die Blauen wachsen, allein schon aus der Verzweiflung der Menschen, die nur sehen, wie sie von Rot/Schwarz gelegt werden.

      Die Runderneuerung der FPÖ könnte wohl schneller gehen, die muß nicht eine Linie wechseln, sondern nur Personal suchen und finden. Die ÖVP aber, die 40 Jahre lang nach links gedriftet ist, müsste es erst einmal wieder zur Mitte schaffen und die Werte wieder aufnehmen, die sie verloren hat in 40 Jahren Spaßgesellschaft, Bequemlichkeit und üppiger Selbstbedienung und zwar für sich und Klientel.

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Recht hat er, der Maierhofer. Mit der OeVP ist kein Staat mehr zu machen. Die buendische Struktur samt deren sehr unterschiedlichen Einzelinteressen wird sie in die Luft sprengen. Unter Schuessel wurde das weitgehend kaschiert, da er sich von den Buenden nicht dreinreden liess.

      Schauen wir uns doch die Stammwaehlerschaft an. Da sind einmal die subventionierten Bauern mit den beiden Proellingen an der Spitze. Dann gibt's die interne Arbeiterpartei, die sich grossteils auf oeffentlich Bedienstete und den betonernen Neugebauer beschraenkt. Die milliardenschwer geretteten Banker und ebenso subventionierten Wirtschaftskapitaene unter der Fuehrung der Cheshire Cat Leitl runden das Bild ab. Bei so einer Kundschaft wird die OeVP natuerlich sofort bereit sein sich den Sozialismus von den Fahnen zu reissen.

      Wer's glaubt, wird selig!

    • Francois Villon (kein Partner)

      Zu WK und Maierhofer

      Wenn Sie wirklich von H "Che" Strache und seinen Sprüchen das Heil erwarten, dann müssen Sie sehr verzweifelt sein.

      Ich glaube, in diesem Fall hülfe besser noch Beten.

    • Josef Maierhofer

      @ Francois Villon

      Beten müssen wir alle aus Verzweiflung wegn des Kommenden.

      Wenn aber weder die ÖVP noch die SPÖ und schon gar nicht die SPÖVP irgendwas für Österreich zu tun bereit ist, so ist das vielleicht auch der größere Schaden im Vergleich zu einer, zumindet bemühten, FPÖ.

      Jedenfalls wird die FPÖ Stimmen gewinnen, während SPÖVP Stimmen verlieren werden, wie viel, hängt davon ab, wann sie endlich erkennen, daß der Hut brennt, und zu arbeiten beginnen. Das 'Leaderduo' ist völlig daneben und wir haben die schlechteste Regierung, die Österreich jemals hatte.

      Da kann dann auch ein Strache nicht mehr drunter und schlechter sein als diese Nichtstuer.

  46. Graf Berge von Grips

    Nr.342
    Der Gulaschkommunismus brachte viel in Fluss .
    Wetten, die Gulasch-EU folgt auf dem Fuss?



    • phaidros

      Ich verstehe das Bild nicht: Der Gulyaskommunismus war das Maximum dessen, was angesichts des »Bruders« möglich war. Da sehe ich keine Parallele zur EU, die ich da eher in der Rolle Moskaus sehen würde.

    • simplicissimus

      phaidros: das exakt hat der graf gemeint.

    • phaidros
    • phaidros

      Ah - jetzt hat's geschnackelt! Ungarn wird innerhalb der EU die gleiche Rolle einnehmen wie im WaPa - tut mir leid, lange Leitung heute. Ich hatte das Gulasch auf die EU bezogen, und da funktioniert's natürlich nicht.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Machen Sie sich nichts draus, phaidros. Bei mir hat das auch gedauert.

  47. haro

    Leider ist linken Meinungsmachern keine Hetze zu perfid und leider gibt es besonders in Österreich -außer dem ehrlichen und grandiosen A.U. - anscheinend keine Medien mehr die da nicht mitmachen.

    Derzeit wird versucht den Amoklauf einer gestörten Persönlichkeit den Republikanern in die Schuhe zu schieben - siehe auch Presse (!)-Artikel von N. Rief.

    Wo blieben diese "Theorien" in den Medien als Jörg Haider als Hitler dargestellt wurde und letztendlich ominös verunglückte?

    Wo bleibt die Entrüstung über die politische Diskussion, wenn linkslinke Gewalttäter beschönigend als "Autonome" bezeichnet werden und zB Forumsteilnehmer als N. und Braune beschimpft werden sobald die FPÖ ihre Meinung vertritt?

    Man sollte sich hüten aus dem Amoklauf einer gestörten Persönlichkeit politisches Kapital zu schlagen!



    • H1Z

      Auch Christian Ortner schreibt objektiv.und dies sowohl in der Presse als auch in der Wiener Zeitung. Nur wie lange noch.

    • Radames (kein Partner)

      "als Jörg Haider als Hitler dargestellt wurde und letztendlich ominös verunglückte"

      Sie meinen, als er angesoffen mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war? Äußerst ominös...^^

    • haro

      @Radames (früherer schnabeltierfresser?)

      Das was ich meine zeigen Sie mit Ihrem niveau- und pietätlosen Kommentar als leuchtendes, abstoßendes Beispiel. Danke.

      Kommentare wie der Ihrige waren nicht nur primitive Forumsbeiträge sondern Veröffentlichungen von Journalisten in allen Medien und weder diese noch die Darstellung Jörg Haiders als Hitler riefen bei unseren sonst so wehleidigen Linkslinken, Entrüstung hervor sondern ganz im Gegenteil, es war ihre Erfindung und sie überboten sich in geschmacklosen, hetzerischen Kommentaren. Ach wie lustig fand man dann auch den Tod Jörg Haiders und die Trauer vieler Leute.

      Gaaaaanz anders verhalten sich unsere linkslinken Schreiberlinge, ORFlinge, Staatskabarettistlinge wenn es um eine LinkInne oder wie immer es linkInnengendermäßig geschrieben werden muss) geht. Nicht auszudenken, dass da jemand einem Toten etwas anderes als grandiose Lobeshymnen schreibt. Und wehe es würde sich jemand etwas anderes erdreisten.
      Und genau dieses zweierlei Maß, diese bodenlosen Untergriffe zeigen, welche Unmenschen die sich in den Medien als Gutmenschen ausgebenden Leute sind.
      Gerade die denkenden und sich informierenden Medienkonsumenten vergessen das nicht.

      Denkens ruhig ein bisserl nach bevor Sie nächstens einen -auch noch so kurzen- Kommentar (wie zB den vom "angesoffenen Haider") schreiben! Wie würden Sie es moralisch beurteilen, wenn eines ihrer (möglichen) Kinder oder sonst ein Ihnen sehr nahestehender Mensch auf die gleiche Weise wie Jörg Haider verunglückt und keiner hinterfragt rätselhafte Umstände, es werden sogleich so und soviele Promille festgestellt und dann wird darüber in Gossenmanier öffentlich über einen Toten "hergezogen" ... und es erscheinen viele Kolumnen die sich auch noch über Trauernde -somit auch über Ihre Trauer- lustig machen?

      Wäre das lustig oder wär das doch abgrundtief abstoßend?

  48. Martin Bauer

    Diese Tagebucheintragung hat A.U geschrieben! ***



  49. schreyvogel

    Bei den ungarischen Mediengesetzen scheint es sich um einen Machtkampf zu handeln. Jene Gruppe, die in den Besitz der meisten Medien gelangt ist, kämpft gegen jene politischen Gruppe, die diese Macht begrenzen möchte.
    Die erste Gruppe wird langfristig siegen, weil sie weltweit die stärkste Lobby hinter sich hat.



  50. thomas lahnsteiner

    Die kampagne gegen die ungarische regierung wird bei uns vom ORF angeführt, der sich nicht entblödet hat, schon am 1. Jänner gegen die ungarn zu hetzen, weil die mediengebörde angeblich den gewaltverherrlichenden song irgendeines rappers nicht zugelassen hat.

    Der ORF, diese ansammlung von objektivität und vielfalt macht sich sorgen um
    die ungarische pressefreiheit...frecher gehts nimmer und natürlich stimmen auch die bestochenen österreichischen tintenstrolche in ihren vom steuerzahler am leben gehaltenen linken hetzblättern in den chor der ungarn-vernaderer ein.

    Wie schon bei Sarazin spielt leider die deutsche bundesregierung, allen voran frau merkel eine besonders traurige rolle und gebärdet sich wie einst die besonders widerwärtige rot-grüne regierung fischer-schröder.
    Und glaubt den EU-musterschüler spielen und munter gegen die ungarn hetzen zu müssen; eine besonders tiefe verneigung vor den linken journalistengaunern in deutschland, allen voran der SPIEGEL.



  51. Johann Scheiber

    Wenn die Ungarn Steuergesetze gegen die Multi-Räuber beschliessen und auch der internationalen Medien-Mafia Zügel anlegen, dann kann man ihnen nur gratulieren und hoffen, dass sie diesen Kampf auch durchstehen!

    Die Freak-Show in Brüssel wird lernen müssen, dass die Ungarn für totalitäre Diktaturen unangenehme Untergebene sind.



    • Wertkonservativer

      @ Karl Knaller:

      Sie haben mich wieder einmal röntgenologisch durchschaut und außerdem am linken Fuß erwischt!!
      Jedoch:
      Ich habe hier immer wieder auf die verschiedenen und auch offensichtlichen Mankos der EU und der ÖVP hingewiesen; in beiden Fällen ist es jedoch meine ganz klare Meinung, dass sowohl EU als auch ÖVP trotz aller ihnen anhaftenden Fehlentwicklungen für Europa und für unser Land notwendig und unverzichtbar sind.
      Und - auf Österreich bezogen - wollen Sie, dass bei uns Rot und Grün eines Tages die Mehrheit erlangen kann?
      Falls nicht, wird die ÖVP sicher auch in Zukunft ihren Teil zur Verhinderung dieser Gruselkombination beizutragen haben.
      Bleiben Sie ruhig bei Ihrer Meinung, werter Karl Knaller; ich bleibe bei meiner!

    • Wertkonservativer

      Verzeihen Sie bitte, @Johann Scheiber,

      heute habe ich's nicht mit den Zuordnungen meiner Sub-Beiträge.
      Mein in Ihren Beitrag gerutschter hätte zu meinem Beitrag als Antwort auf die Mitblogger Knaller und nun auch Machowetz gehört.
      Mit Ihren Ausführungen gehe ich durchwegs konform!

  52. Wertkonservativer

    Was die jahrzehntelange Schwarz/Rot- bzw. Rot/Schwarz-Zweidrittelmehrheit in unserem Lande alles dekretiert, zementiert und damit verbrochen hat, ist inzwischen leidvolle Geschichte. Das bis in die kleinsten Verästelungen öffentlicher Einflüsse immer noch gültige Proporzsystem liegt wie schwerer Nebel über unserem schönen Österreich.

    Viktor Orban versucht - nach dem Befreiungsschlag der letzten Wahl - mit gültigen, teilweise auch sicher bedenklichen Mitteln - den ungarischen Staat auf neue Schienen zu bringen. Mit dieser Mehrheit ist das auch demokratisch legitimiert; die EU- und unsere Politfritzen sollten sich da wirklich zurückhalten und eher danach trachten, in ihren eigenen Ländern einigermaßen Ordnung zu schaffen.

    Angesichts der Umstände geht V. Orban wohl vom Vorsatz aus:

    " right or wrong, my country!"

    Hätten wir nur eine Politpersönlichkeit wie Orban in unserem schönen Lande!



    • Karl Knaller

      Ei, ei, ist da jemand unterwegs vom Saulus zum Paulus? ...muß man sich nach Lektüre Ihres ersten Absatzes fragen. Wie war das doch gleich mit Ihrer ständigen Verteidigung der ÖVP und den Lobgesängen auf die EU? Na ja, man ist nie zu alt um klüger zu werden.

    • Machowetz

      @Karl Knaller: Diese geballte Kritik an der heilsbringenden ÖVP durch den werten Herrn Wertkonservativen hat mich auch überrascht.

    • Wertkonservativer

      @ Karl Knaller
      @ Machowetz:

      meine (fehlgeleitete) Antwort auf Ihre Repliken finden Sie bei Johann Scheiber!
      Meine "geballte" Kritik galt in erster Linie den Auswirkungen des großkoalitionären Proporzsystems!

    • Karl Knaller

      Wie ich schon sagte: man ist nie zu alt um klüger zu werden. Aber man sollte sich im Alter halt ein bisserl schonen und nicht den ganzen Tag hektisch herumposten, das führt dann u.a. zu so skurrilen Fehlleitungen (ich habe nicht "Fehlleistungen" gesagt!). Aber der ÖVP kann man zu einem so treuen Anhänger wahrlich nur gratulieren (auch wenn sie ihn meiner Meinung nach nicht verdient hat).

    • Wertkonservativer

      @ Karl Knaller

      Nett, dass Sie mich noch nicht als senil ansehen!
      Meine heutigen Fehlleitungen (ja, auch Fehlleistungen), kamen eigentlich nur aus dauernden berufsbedingten Störungen durch Telefon- und Maileingänge zustande (soll jedoch keine Entschuldigung sein).
      Wissen Sie, ich bin mit 77 auch noch berufstätig und gestatte mir eine 50-Stunden-Arbeitswoche.
      Also wenn man dann noch mein "ehrwürdiges" Alter bedenkt, würde ich doch auf Ihre Absolution hoffen!
      Danke!

    • Karl Knaller

      @WK:
      "Störung ernster Männer in der Erfüllung schwerer Berufspflicht"??? Da komm' ich mir ja gleich so schlecht vor wie seinerzeit der Karl Kraus... Nur: ganz so arg scheint's ja mit der beruflichen Belastung (Anlageberater? Naturheiler? Immobilienmakler? Psychotherapeut?) nicht zu sein, wenn daneben so fleißig gepostet werden kann.

    • Wertkonservativer

      @ Karl Knaller:

      ich poste eben in der Freizeit (von der viele hier im Forum eben etwas mehr haben); doch so viel Zeit muss sein!
      Beruf: Edelstahlkaufmann.

    • wertloskonservativer (kein Partner)

      ad knaller:
      leider ist unser wertkonservativer schon zu alt, um dazuzulernen. oder er hat keine feste meinung, ich habe diese seine haltung schon lange beim lesen seiner kommentare beobachtet. er vertritt, wie die mächtigen drahtzieher der övp, wie ein klestil und wie andere politische abzocker die feste ansicht, daß eine große koalition die einzig wahre regierungsform ist. unser freund wk ist nicht nur zu alt sondern auch am rechten auge blind. ihm ist nicht mehr zu helfen, er bleibt wie er ist.

    • Wertkonservativer

      Falls SSie das noch lesen, Wertloser:
      Ich glaube, es mit meinen Beiträgen hier beweisen zu können, dass ich durchaus noch "hell auf der Platte bin".
      Kritik an der ÖVP gibts von mir auch, doch eben moderat und fair, ebenso an der EU!
      Aber wollen wir einmal wetten:
      es wird die ÖVP auch in Zukunft weitergeben, ebenso die EU!
      Beide werden gebraucht: die ÖVP für Österreich, die EU für Europa.

      Mit blossem Oppositions- und Weltuntergangs-Gequatsche lösen Sie keine Probleme!

  53. fosca

    Wie sich die Bilder gleichen, denn genau wie seinerzeit bei Österreich gingen die ersten Informationen über das neue Mediengesetz von den katastrophalen, sozialistischen Wahlverlieren im eigenen Land aus und entsprechend hysterisch sind sie ausgefallen. Natürlich schrieen die internationalen Genossen gleich mit, egal wie seriös diese Informationen zu bewerten waren.
    In Österreich passiert genau das, was die Linken der ungarischen Regierung vorwerfen, nur erstens mit genau dem umgekehrten politischen Vorzeichen und auf viel subtilere und daher teurere Art und Weise.
    Man besetzt hier die Schaltstellen mit in der Wolle gefärbten Roten und den Rest kauft man auf Steuerkosten dazu >>> schon ist die Totalherrschaft garantiert.
    Noch dazu ohne Einmischung der EU, denn wenn die Sozis schalten und walten, dann hat das schon seine Richtigkeit - sind sie doch im Besitz der einzigen Wahrheit!
    Wenn das so weitergeht, dann sollte man nicht nur seine Ersparnisse nach Singapur in Sicherheit bringen, sondern besser gleich mitsamt dem ordentlichen Wohnsitz!



    • M.S.

      @Fosca

      Es ist immer wieder die gleiche Masche, die die Linken anwenden, wenn sie irgendwo in Gefahr kommen Macht zu verlieren. Das ist inzwischen auch für naivere Gemüter leicht zu erkennen. Umso mehr wird mir diese völlige Gleichgültigkeit der ÖVP gegen die derzeitig besorgniserregenden Vorgänge in Österreich aber auch in Europa insgesamt, rätselhaft. Haben die sich völlig abgemeldet oder machen die mit den Roten gemeinsame Sache und spielen uns das innenpolitische Geschehen nur mehr als Theater vor?




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