Parteien im schlammigen Biotop

So rasch wie es aufgekocht ist, ist das Thema Parteienfinanzierung wieder in der Schublade verschwunden. Dabei sind die wirklichen Sauereien gar nicht ans Tageslicht gekommen.

Natürlich ist es bedenklich, wenn man nicht genau weiß, wer wen finanziert - über die ohnedies üppige staatliche Parteienförderung hinaus. Auch wenn eigentlich völlig klar ist, dass Gewerkschafts- und oder Arbeiterkammer-Gelder der einen Großpartei zufließen, Industrie- und Wirtschaftsgelder der anderen. Aber noch viel bedenklicher ist, wenn die Parteien noch ein weiteres Mal - wenn auch indirekt - in Steuerkassen greifen und sich auf eine Weise bedienen, die der Öffentlichkeit gar nicht auffällt. Eine Offenlegung der Parteifinanzen bringt in dieser Hinsicht gar nichts.

Ein Trick läuft etwa so: Leistungen, die einer Partei erbracht werden, werden zu niedrig fakturiert. Dieser Betrag wird aus der offiziellen Kasse bezahlt. Die Differenz auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag wird aus einer Parallelbuchhaltung beglichen. Vorteil für beide Seiten: Erhebliche Steuerersparnis und maximale Intransparenz. Das gilt politisch aber auch innerhalb der eigenen Partei.

Ein anderer Trick: Ministerien, Gemeindeverwaltungen, Länder bezahlen Lieferungen und Dienstleistungen ausgesuchter Firmen viel zu hoch. Die gleichen Firmen beliefern dann die Parteien sehr, sehr günstig.

Etwa eine der derzeit so beliebten Werbekampagnen. Da ist zuerst die Kreativagentur, die eine Kampagne entwirft und konzipiert. Da sind dann die ganz im Hintergrund agierenden Schaltagenturen, die zwischen Auftraggebern und Medien stehen, die mit komplizierten Computerprogrammen die günstigsten 1000-er Preise berechnen, die dann auch noch mit den Medien die Termine und Rabatte verhandeln. Und dann sind die kassierenden Medien.

Auf allen Ebenen kann dieses Spiel laufen. Bei den Medien ist es ja hier schon aufgezeigt worden: Sie werden von der Gemeinde Wien und, seit Werner Faymann in der Bundesregierung ist, auch von dieser und Staatsbetrieben wie den ÖBB mit Inseraten- und Kooperations-Aufträgen überschüttet, die ein Vielfaches der gesetzlichen Presseförderung ausmachen. Die Gegenleistung der Medien - an die Parteien, nicht an die Republik - kann man auf dem Boulevard, aber auch in den meisten Qualitätszeitungen täglich nachlesen.

Aber auch bei den Schaltagenturen ist der Missbrauch ziemlich offensichtlich: Warum hat sich bisher nur ein einziges Mal die Ausschreibung für eine Medienschaltung auf die Homepage der Bundesbeschaffungesellschaft verirrt? Die dann auch noch prompt widerrufen wurde. Obwohl der ansonsten gemeinsame Einkauf aller Ministerien über diese BBG (etwa auch der Mengenrabatte wegen) der Republik schon Hunderte Millionen erspart hat. Dieses Modell ist aber offensichtlich im Wege, wenn der Einkauf gar nicht billig sein soll. Aus welchen Gründen wohl?

Und dann gibt es natürlich auch noch die trüben Gewässer um Stiftungen oder Fonds. Geschäfte, die dort laufen, Zuwendungen, die dort einlangen, werden nicht in Parteigremien offengelegt, sind auch oft gar nicht einer Partei direkt zuordenbar. Und dennoch können gleichzeitig führende Parteimitglieder öffentlichkeitswirksam Offenlegung und Transparenz fordern und versprechen. Weil sie in den meisten Fällen keine Ahnung haben, wie sich die Partei tatsächlich finanziert.

Das bedrückende ist, dass offenbar noch kein Land der Welt saubere Wege gefunden hat, das schmutzige Geld komplett zu stoppen, und doch das - für die Demokratie unverzichtbare - freie Funktionieren der Parteien zu ermöglichen.

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