Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt

Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats, die in dieser Republik je von einer so gewichtigen Institution gesetzt worden ist: Der ORF ist rechtskräftig zur Herausgabe von Videobändern verurteilt worden, weigert sich aber, dem Richterspruch des Oberlandesgerichts nachzukommen.

Anfangs hatte sich der ORF-Generalintendant noch dem Beschluss beugen wollen. Inzwischen hat ihn aber die Angst befallen, dass die Inhalte jener Bänder für den Staatsfunk extrem peinlich sind.

Daher verweigert er nun plötzlich die Herausgabe der Bänder und beruft sich „im Sinne eines Moratoriums“ auf eine Wortmeldung des Staatssekretärs Ostermayer, also eines zweitklassigen Politikers. Der Burgenländer ist natürlich in keiner Weise für die Justiz zuständig – er ist eigentlich für gar nichts zuständig außer für all die schmutzigen Geschäfte, bei denen sich Werner Faymann nicht selbst die Finger beflecken will. Und Moratorien gibt es in der Justiz sowieso nicht.

Dieser Herr Ostermayer hat vage eine Änderung des Medienrechts vorgeschlagen, ohne bisher auch nur einen ausformulierten Satz eines neuen Paragraphen vorlegen zu können. Dieser Paragraph würde ja wahrscheinlich lauten müssen: Alle linken Journalisten und Medien dürfen alles und stehen über dem Recht, alle anderen sind wegen prinzipieller Verhetzung einzusperren oder zumindest zu kündigen.

Die Justizministerin hat sich – wie es in einer Koalition gehört – einmal prinzipiell gesprächsbereit gezeigt. Freilich weiß niemand, ob und was dabei herauskommen wird. Aber eines ganz sicher nicht: dass ein rechtskräftiger Beschluss von Richtern dadurch nachträglich außer Kraft gesetzt wird. Dazu bräuchte es schon eines verfassungsrechtlichen Sondergesetzes.

Würde die Logik des Herrn Wrabetz stimmen, dann könnte sich jedermann künftig einer Verurteilung oder der Zahlung seiner Steuern entziehen, indem er von einem Moratorium schwafelt. Man bräuchte höchstens irgendeinen Politiker, der eine Gesetzesänderung fordert. In Hinblick auf die ORF-Gebühr haben das ja auch schon mehrere getan: Daher wäre es fast zwingend, „im Sinne eines Moratoriums“ keine Beiträge mehr zu zahlen.

Aber geht es da nicht um das gesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis? Dieses Schutzes hat sich der ORF jedoch selbst begeben, indem einer seiner führenden Redakteure Strafanzeige gegen den FPÖ-Obmann erstattet hat. Bei dem Streit um die Videobänder geht es bekanntlich um jene ORF-Sendung, bei der die ORF-Redaktion zwei extrem auffällige und alkoholfreudige Skinheads zu einer Strache-Versammlung gekarrt hat, um den Politiker in das übliche schlechte Licht zu richten. Wobei der große medienpolitische Skandal natürlich der Wechsel des ORF von der Rolle eines Beobachters in die eines zwei Rechtsradikalen helfenden oder gar anstiftenden Akteurs ist.

Der rechtsstaatliche Skandal ist sogar ein doppelter. Erstens: Man zeigt jemanden an und hält dann die nötigen Beweismittel unter Verschluss. Und zweitens ignoriert man – als de facto staatseigenes Unternehmen! – Gerichtsbeschlüsse.

Das Verhalten des Alexander Wrabetz ist absolut ungeheuerlich. Woran die erstaunliche Unterstützung durch seine ideologischen oder taktischen Sympathisanten von Rot, Grün und Orange absolut nichts ändert. In den USA würde Wrabetz sofort auf längere Zeit wegen – besonders provozierender – Missachtung des Gerichts hinter Gittern landen. Und in Österreich?

Warten wir noch ein paar Tage ab. Noch nie war der Rechtsstaat so gefordert wie jetzt. Und die Justizministerin wäre nur in einem einzigen Fall rücktrittsreif (im Gegensatz zu den Forderungen von Grün und – erstaunlicherweise – auch Orange): Wenn sie jetzt den in Hunderten ähnlichen, aber viel weniger prominenten Fällen schon beschrittenen Gang des Rechts in irgendeiner Weise hemmen würde.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 11:35

    Nein, es geht nicht um das gesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis. Das erlaubt nämlich den Redaktionen nicht Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, sondern verbietet Gerichten unter gewissen Umständen so etwas überhaupt erst zu beschließen. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschluss des Gerichts gesetzwidrig war ändert das überhaupt nichts an der Verpflichtung des ORF dieser Order nach zu kommen. Eine allfällige Anfechtung ist zwar möglich, aber nicht aufschiebend.

    Es ist aber sehr fraglich, ob hier das Redaktionsgeheimnis überhaupt greift. Denn was steht da drinnen?

    Der Redakteur muss nicht bekannt geben von wem er Informationen bekommen hat und welche Informationen er bekommen hat. Die Forderung zur Herausgabe von Materialien ist nur verboten, so weit sie diese Bestimmung umgehen würde.

    Worum geht es aber im aktuellen Fall? Die Identität der Beteiligten ist bekannt. Was sie dem Redakteur gesagt haben interessiert auch keinen.
    Es geht einerseits um Dinge die der Redakteur den "Informanten" gesagt hat, bzw. um Dinge, die die Informanten zwar unter Anwesenheit des Redakteurs und der Kameras, aber öffentlich gesagt haben.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 12:52

    Der Herr Ostermayer, der Medienstaatssekretär, zu Hilfe gerufen von einem verzweifelten ORF, nachdem dem Oberhauser und Konsorten beim Runden Tisch gedämmert war, dass es vielleicht doch nicht so gscheit war, hat man sich nicht schweigend zurückgezogen und ist dem Auftrag des OLG nachgekommen, sondern hat den Herrn Ostermayer, den Mann fürs Grobe, geholt. Der hat ja schnell angebissen und der Frau Justizminister - wieder mit Hilfe des ORF (der medialen Ankündigung, was man sich von Bandion-Ortner erwartet) - die Rute ins Fenster gestellt. Das alles ist eindeutig Missbrauch der Medienmacht.

    Wenn ich noch einen weiteren Machtmissbrauch durch Ostermayer erwähnen darf:

    Bürgerkrieg Febr. 1934 gegen die Ständestaatregierung ausgelöst durch Sozialdemokraten Richard Bernaschek und die Niederschlagung durch die Dollfuß-Regierung. Dieses Thema bewegt seit der Wende im Jahr 2000 wieder verstärkt die Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, die nun eine Rehabiltierung der "linken" Bürgerkriegsopfer (die an einem Staatsstreich beteiligt waren)samt Entschädigung anstreben, am liebsten pauschal ohne Einzelfallprüfung.
    Wer gesellt sich nun zu dieser Diskussion? Natürlich der Ostermayer, der ja ein Opfer in der Familie hat, der Onkel wurde im Zuge der Auseinandersetzungen (provoziert nicht nur durch die Frontkämpfer sondern auch durch den Schutzbund in Schattendorf getötet, das war 1927, die Freisprechung der Täter in einem Geschworenengericht führte dann zum Justizpalastbrand.
    In dieser gewalttätigen Zwischenkriegszeit wurden die Täter, egal aus welcher Ecke, von Geschworenengerichten fast immer freigesprochen.
    Ostermayer inszeniert hier SEINE private Opferrolle, um einseitige Durchsetzung der Rehabilitierung zu forcieren. Da es zu dieser Zeit auf jeder Seite eine Menge Opfer gab, sehe ich sein Bemühen in dieser Sache - gleichzeitig mit seinem sicher tragischen privaten Schicksal - als Missbrauch seiner Position.
    Mit anderen Worten, je weiter sich die Zeit entfernt, von diesen tragischen Stunden der Republik, je mehr Zeitzeugen von der Bildfläche verschwinden, desto frecher werden gewisse Herrschaften, die die Geschichte von damals einseitig, parteilastig neu schreiben wollen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 14:53

    Vorweg: Es zahlt sich aus, sich die ganze Szene mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen vorzustellen: Die "Republik würde "brennen" .

    Die Wortmeldungen sind ungeheuer: Von "Akt des zivilen Ungehorsams" zum "Verständnis für den ORF" (Grüne) über Cap, der "Molterer nicht versteht", weil dieser entsprechendes Verhalten vom ORF fordert, zum ORF selbst, der "davon ausgeht, dass es keine Eskalation (!), sondern eine Deeskalation(!) gibt (Pius Strobl) und Redakteurssprecher Wendl, der vorschlägt, "dass die Ministerin eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilen soll, dass die Behörde die Herausgabe der Bänder nicht verlangt. "

    War das Weisungsrecht nicht kürzlich noch ganz ganz pfui? Und geht's da nicht um einen Gerichtsbeschluss?

    Ein jämmerlich piepender, aufgescheuchter Hendlstall äußert derzeit rechtspolitische Meinungen. Und der Herr Ostermeier, Faymanns Mastermind, in der Mitte. Bin gespannt, ob, wann und ggf. wie sich die Heinzis (Fischer und Maier) zu Wort melden werden!

    Jedenfalls schlage ich vor, der gebühreneinhebenden GIS ein ebenfalls einseitiges (!) "Moratorium" wegen der Aussetzung der Gebührenzahlung bis zur Herstellung des rechtskonformen Zustandes zu verkünden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 00:27

    Hier wird vom ORF soeben einer der größten Jusitzskandale produziert und die unabhängige Gerichtsbarkeit von einer ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN (wobei beides sofort gestrichen gehört!) Anstalt mit Füßen getreten.
    Was haben diese Herrschaften am Küniglberg zu verbergen, daß sie versuchen mit Hilfe ihrer linken Gutmenschenphalanx, den Rechtsstaat auszuhebeln, wo sie doch dieses jahrelang dem politischen Gegner vorwarfen und uns jetzt par excellence schamlos vorzeigen wie es tatsächlich funktioniert.
    Wo bleibt der Aufschrei sog. NGO's, des Aufdeckers der Nation Peter Pilz oder der linken Printmedien, die ja sonst allesamt immer gleich bei vermuteten bzw. konstruierten Rechtsbrüchen sofort zur Stelle sind? Ist eine reale Rechtsbeugung nicht wirklich aufregend, oder will man es sich mit den Mächtigen im ORF nicht verscherzen?
    Wenn Letzeres stimmt, dann haben wir bereits russische Zustände und man darf gespannt sein, welche Streiche aus der Machtzentrale am Küniglberg noch auf uns zu kommen. Wird Faymann seinen nächsten Brief an den ORF schreiben, weil sein Mentor Hans Dichand nichts mehr für ihn tun kann? *bbbrrr*
    Jedenfalls ist Frau Bandion-Ortner nun tatsächlich gefordert, diesem Treiben sofort einen Riegel vorzuschieben, sonst hat sich diese Regierung mit dieser Justizministerin unwiderruflich in die Hände der Küniglberg-Mächtigen begeben.
    Die Bänder müssen auf den Tisch des OLG - koste es, was es wolle - dann wird man sehen, welche dunklen Geheimnisse zutage treten und hoffentlich diese üblen Agitatoren endgültig entlarven.
    Jetzt oder nie!

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Harald Rassl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 22:18

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Oberlandesgericht verfügt mit Beschluss, dass die Konten eines - nun, sagen wir, nur als Beispiel, - Ex - Politikers bei der YX - Bank geöffnet und die zugehörigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft ausgefolgt werden sollen.
    Die XY- Bank leistet dem gerichtlichen Auftrag allerdings nicht Folge, sondern ihr Generaldirektor tritt lächelnd vor die Fernsehkameras und verkündet, dass man in der Bank nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen sei, der Schutz des Bankgeheimnisses sei eben doch wichtiger als ein Gerichtsbeschluss....
    Was da losbrechen würde - mitsamt Vernaderung in Brüssel, siehe Sanktionen-, Klage beim EGMR in Strassburg, Wiiiederstand- Demos usw., kann sich jeder gelernte Österreicher vorstellen.
    Aber wenn es sich um den Staatsrundfunk und das "Redaktionsgeheimnis" handelt, bricht der Sturm der Empörung ausschliesslich in Foren wie diesem, und damit leider nur unter einem Häuflein von Menschen mit Gefühl für Recht und Anstand los; nicht nur die breite Öffentlichkeit, sondern auch die Frau Justizministerin applaudiert der Flucht nach vorne und begrüsst es, dass das Redaktiongeheimnis - dem linken ORF und den ebenso linken Sudelmagazinen zu Gefallen - noch verstärkt werden soll. Gute Nacht, Österreich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorNieder mit der Dummheit
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 11:22

    Staatsfunk oder ParteifunK? Diese Frage stellt sich hier wieder einmal. Dass sich der ORF als Statsfunk mit gesetzlichen Pflichtgebühren hinter dem Redaktionsgeheimnis versteckt, um parteipolitisch zu agieren, ist echt eine Verwegenheit oder besser gesagt eine erstklassige Sauerei und krasser Missbrauch der Macht.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2010 07:50

    Der Staatsrundfunk ist ein Staat im Staate und benötigt zwecks Legalisierung dieser unglaublichen Rechtsbeugung eine eigene "Lex ORF", den verbliebenen Zwangsgebührenzahlern dreht sich der Magen um!
    Wäre ähnliches unter einem bürgerlichen GI passiert, der Küniglberg wäre schon längst von linken Chaoten besetzt!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcarlo soziale
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2010 11:44

    Anlassgesetzgebung kennt man ja. Was sich der ORF hier wünscht, wäre aber "Anlassgesetzgebung mit rückwirkendem Inkrafttreten des Gesetzes".


alle Kommentare

  1. Dr.Otto Ludwig Ortner
    04. Oktober 2010 14:36

    Seit 1968, als ich authentisch erfuhr, daß die Prozesse gegen Viktor Müllner und Franz Olah zwischen ÖVP und SPÖ programmiert wurden (O-Ton Withalm: Beide bekommen einen Strafprozeß, Müllner bekommt 4 Jahre, Olah 1 Jahr, beide Prozesse führt der Dr..., wenn er's gut macht, macht er Karriere!) - so ging es, Dr... wurde ein leibhaftiger Präsident - ich erstattete Anzeige, vergeblich - und kam nie in die Nähe irgendeiner Präsidentschaft - und ähnlichen, jüngeren Fällen, weiss ich: Der Rechtsstaat kommt nur für parteifreie Hendeldiebe zum Zuge. Denn die "Republik" Österreich wird ihrer politischen Struktur nach von Banditen terrorisiert, die keinem Gesetz unterliegen, als dem ihres Machterhalts. Ihr grotesker Machtmißbrauch (Personenkomittee 50 Jahre Stalingrad, Fall Groer ect. )wird sie jedoch stürzen!

  2. brechstange
    30. September 2010 23:13

    Den Medienberichten und Schlagzeilen nach zu urteilen, dachte ich der Staatsanwalt und eine Richterin des Senats sind verschwestert.

    Das konnte ich einfach nicht glauben, obwohl es bereits einige Befangenheiten und Unvereinbarkeiten gab z. B. bei Frau Berger (Ex-Justizministerin der SPÖ) und dem Scheidungsverfahren ihres Lebensgefährten. Das jedoch nur am Rande.

    Neugierig begab ich mich nun auf die Suche nach der Befangenheit und ihrer Hintergründe zum ORF-Medienskandal, diese Befangenheit hatte am Rande der Herr SPÖ-Justizsprecher Jarolim beim Runden Tisch letzten Freitag bereits angekündigt. Erschrocken musste ich feststellen, dass der Medienskandal, indem sich inzwischen auch die SPÖ verstrickt hat, ein noch skrupelloserer ist, als bisher angenommen. Und wenn die Justiz hier mitspielt, dann Gnade Gott.

    Der Ablauf des Verfahrens stellte sich für mich folgendermaßen dar:

    Folgende Beteiligte der Justiz:
    Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt
    Behördenleitung und OSTA-Chef Wien Werner Pleischl
    Stellvertretende Behördenleitung 1. Oberstaatsanwältin Wien Ilse-Maria Vrabl-Sanda
    zuständige Oberstaatsanwaltsreferentin xxx
    3-köpfiger Richtersenat des OLG, davon 1 Richter Fr. Vrabl-Sanda die Schwester der stellvertretenden Behördenleiterin

    Ablauf:
    Akt der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt geht zur zuständigen Referentin xxx,
    die Referentin xxx lässt von der Behördenleitung eine Verfügung gegenzeichnen, nachdem der Chef der Behördenleitung Pleischl nicht anwesend war, zeichnete die Stellvertreterin des Behördenleiters Ilse-Maria Vrabl-Sanda das Papier FORMAL gegen und das Papier wird damit FORMAL zu ihrer Stellungnahme, formal heißt nicht inhaltlich,
    danach Anrufung des OLG durch die Referentin xxx,
    ein 3-KÖPFIGER RICHTERSENAT mit Vrabl-Sanda, die Schwester der stv. Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Wien, entscheidet auf Herausgabe der Bänder durch den ORF an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt

    Daraus folgt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren ohne Befangenheiten durch einen Nebenschauplatz der FORMALEN GEGENZEICHNUNG EINER VERFÜGUNG durch eine stv. Behördenleiterin, weil der Chef der Behördenleitung nicht anwesend war, von SKRUPELLOSEN JURISTEN wegen eines Formalfehlers gekippt wird. Wenn die Generalprokuratur diesen lächerlichen Spitzfindigkeiten nachgibt und sich der Politik eines SPÖ-Justizsprechers und Medienstaatssekretärs andient, dann werden wir als Bürger die Kosten für diese Justiz zu hinterfragen wissen.

    • fosca
      01. Oktober 2010 02:32

      @brechstange

      Ungeheuerlich, aber ich fürchte dieser Justizskandal wird das Waterloo unserer (UN-?) abhängigen Gerichtsbarkeit.

  3. Steuerzahler (kein Partner)
    30. September 2010 22:44

    Der ORF schweigt, aber der linke Spiegel muss(!) schon berichten:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720591,00

    Wilders treibt neue Koalition vor sich her:

    Erste Erfolge für den niederländischen Rechtspopulisten (?) Geert Wilders: Die künftige von seiner Partei geduldete Regierung will ein Burka-Verbot verhängen und die Einwanderung massiv zurückdrängen. Manchem Christdemokraten ist dabei nicht wohl.
    Den Haag - Die künftige Regierung der Niederlande wird die Einwanderung massiv bremsen. Dies kündigte der Islamgegner Geert Wilders an, der mit seiner "Partei für die Freiheit (PVV) ein Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten tolerieren will.
    Es ist eine Machtdemonstration. Bereits im Duldungsvertrag treibt Wilders die neue Regierung vor sich her und bestimmt die Linie.
    Der Rechtspopulist sagte, das Kabinett werde "bislang ungekannte Maßnahmen" gegen unerwünschte Zuwanderung ergreifen. So will die künftige Rechtsregierung auf Druck von Wilders ein Burka-Verbot verhängen und die Einwanderung nichtwestlicher Ausländer zurückdrängen.
    Das Tragen von Kopftüchern als islamisches Symbol solle in öffentlichen Einrichtungen unterbunden werden, so Wilders. Angestrebt sei unter anderem auch, den Zustrom von Asylbewerbern um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, sagte Wilders bei der Vorstellung des Vertrages. Wilders PVV wird sich nicht am Kabinett beteiligen, sichert den Regierungsparteien jedoch unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung ihrer 24 Abgeordneten zu. Zusammen kommen die Parteien auf 76 der 150 Mandate im Parlament - also auf die knappe Mehrheit von nur einer Stimme.
    Wilders gegen Merkel !
    Nach Wilders Willen werden straffällig gewordene Ausländer in den Niederlanden künftig ihr Aufenthaltsrecht verlieren. 3000 zusätzliche Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und insbesondere den "Straßenterror" muslimischer Jugendlicher bekämpfen. Im sozialen Bereich habe die PVV erreicht, dass die Fürsorge für alte Menschen verbessert und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre neu verhandelt werde.
    Empört äußerten sich auf SPIEGEL ONLINE deutsche Regierungspolitiker über das angestrebte Bündnis.
    Wilders selbst forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich aus der Politik in seinem Land herauszuhalten. "Frau Merkel, Sie haben kein Recht", sagte Wilders in gebrochenem Deutsch bei einer Pressekonferenz. Merkel hatte am Vortag erklärt, sie bedauere, dass es in den Niederlanden offenbar zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders komme. Und sie hatte hinzugefügt, dass "die Regierungsbildung souveräner Länder die Zusammenarbeit in Europa nicht völlig aufkündigen darf".
    Bis vor kurzem schien all dies in den Niederlanden ohnehin undenkbar. Über Jahrzehnte war der Staat ein Hort liberaler Lebenshaltung.
    Wilders stellte den Vertrag gemeinsam mit den Chefs der Rechtsliberalen (VVD) und der Christdemokraten (CDA), Mark Rutte und Maxime Verhagen, vor. Die beiden schlossen ihrerseits einen Koalitionsvertrag.
    In ersten Reaktionen äußerten Vertreter muslimischer Organisationen Bestürzung. "Das spaltet unsere Gesellschaft", erklärte Mustafa Ayranci vom Türkischen Arbeiterverein in den Niederlanden. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem "Schlag ins Gesicht von Menschen in Entwicklungsländern".
    Der VVD-Fraktionschef Mark Rutte, der künftig Ministerpräsident werden soll, erklärte, das Motto des neuen Kabinetts werde "Freiheit und Verantwortlichkeit" lauten. "Wir werden unser Land zurückgeben an die hart arbeitenden Niederländer." Bereits zuvor hatten sich die drei Parteien auf das Ziel verständigt, im künftigen Staatshaushalt 18 Milliarden Euro einzusparen. Unter anderem wird eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge sowie der Entwicklungshilfe um jeweils eine Milliarde Euro angestrebt. Der Beamtenapparat solle verkleinert, etliche staatliche Subventionen sollten gestrichen werden, erklärte Rutte.
    Der Christdemokrat Maxime Verhagen, der neuer Vizeministerpräsident werden soll, versprach, dass keine Bürger- und Freiheitsrechte angetastet werden. Das gelte selbstverständlich auch für die Rechte von Zuwanderern.
    Das Programm der Koalition steht, doch ob es tatsächlich zur Bildung der Minderheitsregierung kommt, ist noch immer fraglich.
    Der Hintergrund: Die CDA-Fraktion im Parlament hatte sich in der Nacht zum Donnerstag trotz intensiver Debatten auf einer 15-stündigen Marathonsitzung nicht darauf einigen können, den Duldungsvertrag mit der PVV einstimmig zu billigen. Mindestens zwei Abgeordnete wollen dies erst tun, wenn der für Samstag einberufene CDA-Sonderparteitag sich mehrheitlich dafür ausspricht. Zu dem Kongress in Arnheim haben sich inzwischen mehr als 3400 der 68.000 Parteimitglieder angesagt. Die Fraktionen von VVD und PVV hatten bereits am Mittwoch allen Vereinbarungen zugestimmt.
    Für viele Christdemokraten ist es kaum vorstellbar, sich vom islamfeindlichen Wilders dulden zu lassen. Viele CDA-Mitglieder befürchten, über eine Zusammenarbeit mit der Freiheitspartei die Spaltung der niederländischen Gesellschaft voranzutreiben. Vor allem Aufrufe der Wilders-Partei, den Koran zu verbieten und die Einwanderung von Muslimen zu stoppen, stört sie.
    Der ehemalige Gesundheitsminister Ab Klink rief seine Parteifreunde auf, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die angestrebte Regierungskonstellation sei weder gut für die Partei noch für das Land. Er fürchte allerdings, dass die Parteibasis dennoch für das Vorhaben stimmen werde. Ähnlich äußerte sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident und CDA-Politiker Dries van Agt in der Zeitung "De Volkskrant". CDA-Chef Verhagen gab sich zuversichtlich, dass eine "überwältigende Mehrheit" das Bündnis gutheißen werde.
    Die CDA, die aus drei konfessionellen Parteien entstand, ist bekannt dafür, dass ethische Fragen häufig eine größere Rolle spielen als Spannungen zwischen linkem und rechtem Flügel oder Debatten über den Wirtschaftskurs. Eigentlich schien das Bündnis bereits in trockenen Tüchern, nachdem sich die Spitzen von Rechtsliberalen und Christdemokraten nach 111 Verhandlungstagen Anfang dieser Woche auf ein Konzept verständigt hatten.
    Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Die Rechtsliberalen hatten einen Sitz mehr gewonnen als die Sozialdemokraten. Die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate und landeten auf dem vierten Platz hinter der Freiheitspartei.

  4. Alexander Renneberg
    30. September 2010 22:18

    @ klein & systemfehler II

    lieb, sie versuchen uns mit ihren recht eindimensionalen postings in ein rechtes eck zu drängen.
    das mag bei ihresgleichen, einfachen gemütes, vielleicht hineingehen, bei denkenden und aufrecht gehenden menschen findet das nur rudimentär anklang.
    ein vorschlag für sie beide:
    wenn sie reflektiert haben, also in sich gegangen sind, ihre meinung, abseits der allgemein gängigen fakten, überprüft haben, posten sie wieder.
    dann sind sie auch herzlich willkommen.
    wenn nicht, lieber klein & systemfehler, bleiben sie fern, denn, wollen wir schwachsinn der bildungsbefreiten und des prekariats, der zu alimentierenden veganen baumumarmer lesen schauen wir auf standard at.

    • Systemfehler (kein Partner)
      01. Oktober 2010 00:36

      Schon klar, dass man in euren Kreisen Andersdenkende am liebsten zum Schweigen bringen möchte und einfach weghaben möchte. Vielleicht kommen ja wieder Zeiten, wo deinesgleichen etwas zu sagen haben ...

      Im übrigen braucht man euch in kein rechtes eck zu drängen. Ihr haltet euch dort ohnehin freiwillig auf.

    • klein (kein Partner)
      01. Oktober 2010 10:05

      Renneberg

      Ich glaube nicht, dass es an Ihnen liegt, irgendjemanden hier willkommen zu heißen oder nicht. Oder haben Sie diesen Blog von Herrn Unterberger übernommen?

      Und irgendwie muss ich beim Lesen Ihrer Postings an Franz Fuchs denken.....

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      01. Oktober 2010 20:01

      Dem klein-Dolm eine Antwort zu geben, das nenne ich Energieverschwendung.

  5. Dr. Dieter Zakel MA
    30. September 2010 20:02

    Die Armee ist pleite, die Polizei gefesselt und die Justiz versaut.
    Dafür fährt der ungerechte Sozialstaat mit vollem Tempo gegen die Wand :-)

    • fosca
      01. Oktober 2010 02:30

      @Dr. Dieter Zakel

      Tja, die Linken und den Sozialismus in seinem Lauf, halten offensichtlich weder wir noch Rechtsstaat auf! :-(

  6. Steuerzahler (kein Partner)
  7. Hummel (kein Partner)
    30. September 2010 18:26

    Es wird immer skurriler !
    Meldung der Presse: Richterin war in dieser Causa befangen !
    So löst man ein Problem auf österreichisch. Vorher noch schnell Österreich in Europa wegen angeblichen Angriff auf die "Medienfreiheit" seitens der angeblich existierenden bösen Rechten vernadern - und schon sind alle wieder fein heraus. Das die Manipulation einer "Dokumentation" mit Schauspielern an sich anscheinend überhaupt kein Problem in Ö mehr darstellt, zeigt, wie die Linken bereits alles im Griff haben und welches Verständnis zur "Medienfreiheit" in Ö tatsächlich vorliegt !
    Ich denke das Hr. Ostermeyer einen guten Job macht - im Sinne einer linken Diktatur!
    Kann man gegen diese Ungeheuerlichkeiten nicht auch klagen ? Wo bleiben die Menschenrechte der nicht linken Bürger ?
    Freundschaft !

  8. Michael Kuntner (kein Partner)
    30. September 2010 14:48

    "...in den USA würde..."
    immer wieder die Vergleiche mit anderen Staaten, in den USA, in Deutschland, in Irgendwo.
    Es ist unglaublich egal, was in anderen Ländern geschehen WÜRDE. Und: In den USA geschieht soviel Scheisse, dass es sicher für nichts als gutes Beispiel herhalten kann. Und auf den Konjunktiv wird ja sowieso gepfiffen.

  9. klein (kein Partner)
    30. September 2010 13:36

    M.U. Shrooms
    29. September 2010 20:35
    "Warum man einem klein überhaupt eine Antwort gibt verstehe ich nicht".

    Damit stellen Sie sich mit jenem Idioten auf eine Stufe, der in dem Film "Unter den Linken" dem CDU - Mann das Wasser über den Kopf schüttet.

    • brechstange
      30. September 2010 20:39

      @klein
      Ist halt immer eine Frage des Standortes. Zugegebenermaßen sehe ich bei Ihren Kommentaren sehr wenige Argumente.

    • Alexander Renneberg
      30. September 2010 22:20

      ich befürchte, klein & sytemfehler sind noch unter dem subjekt der dem cdu mann das wasser über dem kopf schüttete.
      ich sah auch die reportage und war, wie soll ich sagen, angeekelt von den machenschaften der linken.
      es ist einfach nur peinlich.
      aber bedenken sie, es ist eine randgruppe.

    • klein (kein Partner)
      01. Oktober 2010 10:16

      brechstange

      Wenn Sie bei meinen Einträgen der letzten Tage keine Argumente erkennen können, sollten Sie Ihre Fähigkeit überprüfen, sinnerfassend zu lesen. Sollen Sie das können, sind Sie dennoch für Diskussionen ungeeignet, denn Ihnen fehlt die Fähigkeit, Argumente als solche zu erkennen. Ob Sie jetzt mit einem Argument einverstanden sind oder nicht, ist für die Existenz eines Argumentes kein Kriterium.

    • Alexander Renneberg
      01. Oktober 2010 20:50

      wenn klein und konsorten in ihren postings tatsächlich argumente erkennen können, sollten sie dringend einen therapeuten aufsuchen.

  10. Gerhard (kein Partner)
    30. September 2010 12:17

    Wozu die ganze Aufregung? Daß auf diesen Bändern Ungeheuerliches zu finden ist, kann weder dem ORF noch desssen Führern etwas anhaben. Rot, Blau, Grün und die noch bescheuerteren Orangen werden diese seltsamen TypInnen weiter werkeln lassen. Und die Schwarzen werden weiter ungehindert absacken und sich um so intensiver ihren Kammern und den Beamten wiedmen. Als unglückliche Synthese aus Rot und Blau haben sie den letzen Rest medienpolitischer Kompetenz entsorgt und werden daher ebenfalls diesen Medienskandal, der einer der größten der 2. Republik sein dürfte, weiter unbeachtet lassen.

  11. Stachel (kein Partner)
    30. September 2010 10:32

    Da schau her! Der Gerichtsbeschluss stellt sich wegen Befangenheit (nahe Verwandtschaft zwischen Staatsanwalt und Richter) als rechtswidrig und daher unwirksam heraus. Das ganze Skandal-Geschrei Unterbergers also für die Katz. Ich warte noch auf einen entsprechenden Rückzieher; allerdings wohl vergeblich, denn das würde ja am Unfehlbarkeitsanspruch Unterbergers kratzen, und das darf ja nicht sein. Das nenne ich einen wahrhaft großartigen und wertvollen Journalismus!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 11:36

      Würden Sie Ihr Gemüt beruhigen, könnten Sie leicht erkennen, dass dieser Umstand gegen Ihre Hetze gegenüber der Justiz spricht. Die Justiz funktioniert bei den Gerichten zumindest noch und sorgt dafür, dass solche Beschlüsse aufgehoben werden.

      Was ist denn nun Ihre Intention? Die Justiz nicht beachten, wenn es gegen Ihren Strich geht und jubeln, wenn Sie Ihrem Strich entspricht? Ich bin verwirrt.

    • brechstange
      30. September 2010 13:21

      Was anderes fällt denen nicht mehr ein, ihren Ar... zu retten? Der Senat besteht sich aus mehr als einem Richter, nicht wahr? Und was ist mit den ganzen Entscheidungen der Mätressen oder sonstigen Liebhabern? Was ist mit dem Verfahren des Lebensgefährten der Frau Ex-Justizminister Berger? Keine Befangenheit. Also Befangenheit konstruieren, dort wo man es braucht? Das kann der Jarolim.
      Ich hege inzwischen den Verdacht, dass die SPÖ deswegen die Patchwork-Familien so schätzt, da kann man einiges verschleiern.

    • klein (kein Partner)
      30. September 2010 13:33

      brechstange

      Wenn man auf der einen Seite fordert, dass einem Gerichtsbeschluss unbedingt Folge zu leisten ist, muss man auf der anderen Seite auch die Forderung akzeptieren, dass dieser Gerichtsbeschluss ebenso streng nach den Regeln zustandegekommen sein muss. Finden Sie nicht?

    • brechstange
      30. September 2010 20:47

      @ der Senat besteht aus mehreren Richtern, wo liegt da das Problem?

      Ein Problem hat der ORF, hoffentlich ein ordentliches.

    • Systemfehler (kein Partner)
      01. Oktober 2010 00:38

      Wo bleibt eigentlich die Forderung der rechten Szene, dass den Erkenntnissen des VfGH in der Frage Ortstafeln UNBEDINGT Folge zu leisten ist?

  12. fosca
    30. September 2010 00:25

    Unsere Justiz anhand Elsners Verurteilung und der Schauplatzbänder anzupatzen ist ein ungeheuerlicher ORF-Skandal, der in die Geschichte eingehen wird.

    • Systemfehler (kein Partner)
      30. September 2010 01:01

      Das ist mehr ein Unterberger-Skandal, aber keiner, der in die Geschichte eingehen wird, denn dafür ist Unterberger inklusive seiner ihm nachgeifernden Hofnarren gottseidank ein zu unbedeutendes Würschterl.

    • Maier (kein Partner)
      30. September 2010 03:07

      Das einzige Würschtel ist der Systemfehler-Troll und es schmeckt äußerst schlecht, ja geradezu vergammelt.

    • trollfresser (kein Partner)
      30. September 2010 09:07

      @ Maier

      Das ist ja gerade der Systemfehler bei den Trollen, dass sie verneinend stets das richtige sagen müssen. Ein Andersdenkender hätte bessere Argumente weil er eben denkt.

    • M.S.
      30. September 2010 09:32

      @Systemfehler
      Hofnarren waren sehr intelligente Menschen, die ihren Herrschern immer den Sinn oder Unsinn ihrer Taten vor Augen geführt haben. So gesehen, danke für das Kompliment. Weise Herrscher haben auf den Rat ihrer Hofnarren gehört und sind damit meistens gut gefahren. Da wäre die die Arbeit von Hofnarren heute wohl vergebliche Liebesmüh.

    • Systemfehler (kein Partner)
      01. Oktober 2010 00:39

      Ja, man kann sich natürlich auch selbst belügen. Wenns Spass macht ...

  13. Philipp Starl (kein Partner)
    30. September 2010 00:01

    Gesprächsleitung á la ORF:

    Moderatorin:" Zurück zum ORF- Fall, wurden da Fehler gemacht?"

    Herr Jarosch beginnt zu replizieren,

    Moderatorin darauf:" Ich möchte den ORF Fall nicht in extensio besprechen"

    Kaum wird es unangenehm für den ORF, wird das Gespräch abgewürgt, die Moderation und die Teilnehmer aus dem journalistischen Bereich sind eine Katastrophe. Da sprechen Blinde über Gemälde...

    • fosca
      30. September 2010 00:12

      Absolut richtig!
      Und der Herr Klenk durfte lang und breit seine Schuldsuada abziehen, mitsamt Namensnennung von Nichtanwesenden! Eine Frechheit, denn die können sich nicht verteidigen.
      Da sieht man wieder die Achse - linke Medien ORF und demnächst wird der Herr Klenk einen Intendanten-Job bei ORF als Belohnung erhalten!

  14. M.S.
    29. September 2010 23:04

    Alles deutet bereits darauf hin, dass es dem ORF jetzt durch die Unterstützung seiner Helfershelfer aus der Politik gelingen wird, die Justiz in die Knie zu zwingen. Sollte dies tatsächlich passieren bedeutet dies eine Zäsur in der Geschichte der 2. Republik. Ab nun wird der Willkür Tür und Tor geöffnet sein, denn was einmal gelingt, wird zum Präzedenzfall und ab jetzt ist alles möglich. Das Ganze erinnert schon fatal an Methoden totalitärer Regime. Man wird genau verfolgen müssen, welche Parteien diesen Skandal sanktionieren werden.

    • brechstange
      30. September 2010 10:35

      Ja, das sollten wir.

      Die ÖVP versteht einfach nicht Bälle aufzunehmen und grübelt dann, warum man in der Steiermark ach so knapp verloren hat. Immerhin haben sie zwar nur 8000 Stimmen zur SPÖ, jedoch zur letzten Wahl 10%, sprich etwa 24000 Wähler, verloren.

      Aber wie sagte doch unser FM Pröll, die ÖVP mache keine Fehler. IRRTUM, Herr Pröll.

  15. Gerhild Baron
    29. September 2010 22:57

    Wenn man schon denkt, daß es in der den Rechtsstaat beugenden Berichterstattung des ORF keine Steigerung mehr geben kann, wird in jeder weiteren ZIB noch etwas zugelegt - s,zB Hr Wolf, der unerträgliche, in der heutigen ZIB2 : demzufolge gibt es ja offensichtlich nur Kritiker der Justiz und der geforderten Herausgabe der Bänder, aber niemanden, der es versteht . Dafür wird Frau Elsner, die berufene, heute abend im Club 2 den Österreichern endlich die Augen über ihr Land öffnen.

    Neben dem vielen Ärger schafft es der ORF aber auch, einem zu Heiterkeitsausbrüchen zu verhelfen, die kaum ein Kabarett bietet: gestern in Ö1 gab es eine weitere Steigerung des Genderwahnsinns : man sprach allen Ernstes von
    "streetworkern und streetworkerinnen" .......nach meinem ersten Lachanfall fand ich dies aber letztlich auch zum Weinen - zu welchen Absurditäten wird dies alles noch führen ?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 00:06

      Wenn ich Sie erheitern darf, ein Zitat aus dem gerade sich auf Sendung befindlichen ORF von Florian Klenk:" Whistleblower oder Whistleblowerin"

    • Philipp Starl (kein Partner)
      30. September 2010 00:07

      CLUB 2 statt ORF, pardonnez moi.

    • Kurt22
      30. September 2010 09:03

      Den hörte ich gestern auf MDR: Sitzen 2 Emanzen beim Frühstück, sagt die eine: Gibst Du mir bitte die Salzstreuerin.

  16. fosca
    29. September 2010 22:52

    Wenn die Bänder der WAHRHEITSFINDUNG infolge Rechtsbruches dienen, hat das Redaktionsgeheimnis zurückzustehen und das soll und MUSS auch der ORF zur Kenntnis nehmen.
    Nocheinmal - ich möchte nicht wissen, wie rasch das viel strapazierte Redaktionsgeheimnis für diese Rundfunkanstalt obsolet wäre, wenn die Bänder Beweise GEGEN H. C. Strache enthielten.
    Daher muß der Umkehrschluß angenommen werden >>>>> der ORF hat vermutlich mächtig dampfende G...e zu verbergen und deshalb der ganze Wirbel! :-(

  17. wißt ihr ohnehin (kein Partner)
    29. September 2010 22:40

    is ja klar dass der ORF die bänder nicht vor den wahlen rausgibt. denn der liebe herr regisseur hat die jungs wahrscheinlich aufgestachelt und die bänder würden dies vermutlich bestätigen und hc entlasten. brave new world

  18. Erwin Tripes (kein Partner)
    29. September 2010 19:26

    Warum wurden die Täter damals regelmäßig freigesprochen?
    Es war der sozialistische mainstream, der den Leuten –also damit auch den Geschworenen – eingebläut hat, daß der Täter unschuldig und das Opfer der eigentlich Schuldige ist. Dann kochte die Volksseele über und der Justizpalast brannte.
    Kommt den werten Lesern auch heute eine solche Mainstreamsituation vielleicht bekannt vor?

    • Waldläufer (kein Partner)
      30. September 2010 12:41

      Und jene, die sich in nobler Zurückhaltung üben, hoffen davon profitieren zu können ...

  19. Alexander Renneberg
    29. September 2010 18:43

    sehr geehrte mitposter!
    don`t feed klein(e) trolle!

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      29. September 2010 20:35

      ...sehe ich auch so. Warum man einem klein überhaupt eine Antwort gibt verstehe ich nicht.

    • Systemfehler (kein Partner)
      30. September 2010 01:02

      Warum sollte man Andersdenkende überhaupt beachten? Weil die Zeiten, als man ein "klein" ins KZ steckte, gsd vorbei sind.

    • Müller (kein Partner)
      30. September 2010 03:14

      klein geht schon halbwegs, der kann wenigstens argumentieren, ganz im gegensatz zum absolut dämlichen Systemfehler-troll.

    • Alexander Renneberg
      30. September 2010 21:59

      müller,

      wer ist der angeblich argumentierende klein, und vorallem wer ist der systemfehler.
      kann mich nicht entstinnen solche subjekte gelesen zu haben.

  20. Wolfgang Bauer
    29. September 2010 18:32

    Mittwoch: Leider verwässert die Frau Justizministerin jetzt die unfassbare staatsschädigende Aktion der ORF-Führung und beginnt schon, der SPÖ auf den Leim zu gehen: Sie will eine "Enquete im Parlament" machen. Dabei wird alles zerredet werden, von Leuten, die keinerlei relevante Funktion in diesem Verfahren haben, aber umso mehr taktische Disziplin und Eloquenz. Damit hat sie den kleinen Finger gegeben, die ganze Hand wird genommen werden. Die Sache ist damit erledigt.

    Statt dessen müsste sie als Justizministerin klar und deutlich verlangen, dass der ORF den Gerichtsbeschluss unverzüglich befolgt.

    Der ORF hat heute schon einen "Experten", Kommunikationswissenschaftler Hausjell aufgeboten, der nach bekanntem SP-Rezept die internationale Tangente eingebracht hat: "Dieses Urteil schadet Österreich im Ausland".

    Würde mich nicht wundern, wenn bald aus dem Ausland tatsächlich kritische Stimmen kommen.....

    Man sollte wirklich jetzt die spontan an einem runden Tisch entstandene entstandene Rechtsinnovation des 'einseitigen Wrabetz-Moratoriums' für die Zahlungsverweigerung der ORF-Gebühren nutzen. Bis zur Neuerstellung des ORF-Gesetzes.

  21. Segestes (kein Partner)
    29. September 2010 17:16

    Mittlerweile hat der ORF überhaupt keinen Genierer mehr, sein tendenziöses Treiben einzubremsen - bestes Beispiel die gestrige ZiB 2 mit dem A. Wolf.

    Mit versteinertem Gesichtsausdruck verkündet dieser famose Nachrichtenvorleser, dass es in Schweden Wanderwege gibt, denen man dort spaßhalber Nazinamen verpasst hat. Mon Dieu!
    Jetzt kann man zwar durchaus der Meinung sein, dass "Zyklon B" oder "Reichskristallnacht" ziemlich geschmacklose Bezeichnungen sind, doch wozu sich der ORF in weiterer Folge verstieg, ist wahrlich bemerkenswert.

    Da wurde nämlich schnurstracks eine Parallele zu Österreich gezogen und man meinte mit anklagendem Unterton, "HEIMATERDE", würde sich ebenfalls in eine Anzahl "seltsamer Namen" einreihen, die hierzulande Wanderwege tragen ^^

    Offenbar ist man am Bosnigelberg nun endgültig übergeschnappt, denn nicht anders ist es zu erklären, dass man die Bezeichnung "Heimaterde" auf die Liste politisch nicht korrekter Begriffe gesetzt hat.
    Das offenbart keine (von mir sicher nicht per se abgelehnte) linke Gesinnung, sondern es ist eher ein Indiz für linksradikales Gedankengut, das mittels ORF salonfähig gemacht wird.

    • HEIMATERDE (kein Partner)
      29. September 2010 18:05

      http://www.bergsteigen.at/forum/thema.aspx?ID=83605

      Ich hab die ZIB nicht gesehen aber die Liste von Namen für Klettersteige von dem Typen, auf die da wahrscheinlich verwiesen wurde, ist meiner Ansicht nach mehr als nur seltsam. Aber bitte wenn man auf dem rechten Auge blind ist sind natürlich nur unschuldige Namen eines heimattreuen Patrioten und die linkslinken regen sich unnötig auf blabla...

    • M.D. (kein Partner)
      29. September 2010 18:22

      Stimmt, das war einigermaßen lächerlich. Wolf meinte dann auch noch, es handelt sich um einen KletterFÜHRER. Oh Mann, die Typen sind völlig durchgedreht.
      Autobahnen finde ich eigentlich auch ziemlich ungustiös. ;-)

    • Staatsanwalt (kein Partner)
      29. September 2010 18:30

      Es würde mich interessieren: Wie offiziell sind diese Namen? Sind sie von einer Institution (Naturfreunde, Alpenverein, Fremdenverkehrsverein, Gemeineamt etc.) vergeben? Wer beschließt diese Namensgebung? Wo werden sie verwendet? Wo findet man entsprechende Dokumentationen?
      Oder sind diese Namen nur von linken Provokateuren erfunden und existieren in Wirklichkeit gar nicht offiziell?
      Das ganze wirkt schon mehr als seltsam.

    • Kurt22
      29. September 2010 18:35

      Oh Schreck, ich besitze noch einen FÜHRERschein, darf ich das noch?

    • Alexander Renneberg
      29. September 2010 18:41

      so poster wie heimaterde sind echt lustige gesellen.

      wie sich solche subjekte das pc korrekte leben schwer machen, muss furchtbar sein so leben zu müssen....

    • Segestes (kein Partner)
      29. September 2010 19:59

      Heimaterde, lern sinnerfassend lesen.
      Ich habe deutlich differenziert, du Ober-Troll :)

      @Unterbergers-EDV-Team:
      Vergleicht doch mal die IPs, ich bin sicher, ein und derselbe Kasperl postet hier
      unter zig verschiedenen Namen (und ist zu dumm / zu faul in Sachen IP für Abwechslung zu sorgen).

      Schön wär deshalb, wenn die Forensoftware die letzten zwei Oktetts der Nutzer-IP, neben jedem Beitrag einblenden würde.

    • brechstange
      29. September 2010 20:03

      @heimaterde

      Wo sind denn diese Wanderrouten? Ich bin doch schon in vielen Bergen unterwegs gewesen und kein einziger dieser Namen ist mir untergekommen. Wo sind die?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
    • brechstange
      30. September 2010 10:38

      @schnabeltierfresse

      Ach so in Schweden, da bin ich natürlich nie in den Bergen. Ich habe mir schon gedacht, dass ist eine Intrige des ORF gegen den Österreichischen Alpenverein. Das können die ja so gut.

  22. Franz K. (kein Partner)
    29. September 2010 14:39

    Interessant ist auch das Schweigen der Systemmedien.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 14:43

      Die wollen doch nicht unter den Bann der Inseratenverweigerung durch die Parteien und ihre Laufburschen fallen.

    • Johann Scheiber
      29. September 2010 15:50

      Der Begriff "Systemmedien" ist leider nicht ganz angebracht. Ein System suggeriert Spannung und Lebendigkeit. Gleichschaltung trifft eher zu, wie dereinst in der UDSSR: In der Pravda war keine Iswestja, und in der Iswestja keine Pravda.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 16:05

      Dabei hat der Begriff "Systemmedien" doch so sympathische Urheber?

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. September 2010 16:22

      Die (völlige) Gleichschaltung der Medien war und ist für jede Diktatur ein signifikantes Merkmal.
      Aber es gibt als Untermauerung des Tatbestandes "Diktatur" noch genug andere Kriterien, man muss (für Österreich) nur ein wenig nachdenken.

      Denkanstoß: Vereinnahmung von Schulen und Wissenschaften, Eingriff in die intimste Privatspäre (ein Datenschutz, der dem Namen Hohn spricht), Willfährigkeit des Justizwesens usw.

      Man gewöhnt sich leider zu leicht an all diese Strangulierungen der Freiheit, die Salamitaktik der Mächtigen und ihrer 'willfährigen Trabanten der missbräuchlich verstandenen Subsidiarität' ist da ein sehr effizientes Mittel, und "solange (siehe Karl Kraus) der Österreicher noch sein paar Würstel und sein (braunes) Bier hat, revoltiert er nicht."

  23. Neppomuck (kein Partner)
    29. September 2010 14:09

    Die Angst der Oberhexen in der „Hexenküche ORF“ ist nicht unbegründet.

    Wenn der (na ja) „unvoreingenommene Betrachter“ anhand des Gesamtmaterials dieser Ausgabe der Collage „Am Schauplatz“ * in die diversen Töpfe dort Einblick erhält, wird hinsichtlich der (vom Gesetz festgelegten?) „Überparteilichkeit“ des 'öffentlich rechtlichen Mediums mit Bildungsauftrag' sogar den dümmsten Zusehern ein Licht aufgehen.

    *siehe dazu
    "Neppomuck
    28. September 2010 12:30
    „Noch hundert Jahre Journalismus, und jedes Wort stinkt.“
    F. Nietzsche."

    Der Schaden, den dann unsere Intendanten samt Abteilungsleitern dem Gesamtunternehmen zugefügt haben, wird kaum gut zu machen sein und etliche Köpfe rollen lassen.

    Wer um seine nackte Existenz kämpft, dem ist jedes Mittel recht. Zumal dann, wenn er sich des Wohlwollens der „internationalen politischen Korrektheit“ sicher sein kann.

  24. Martin Klein (kein Partner)
    29. September 2010 13:51

    Und schon wieder:"Geifer, geifer !"

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 13:55

      Tja, die linken Trolle wollen einfach nicht damit aufhören, Herr Klein.
      Was solls, sie können eben nicht anders.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      29. September 2010 17:30

      Es gibt Hoffnung für Sie, Herr Klein, da Sie Ihre monotonen, auf keinerlei Argumenten beruhenden Einfältigkeiten mit ehrlichen Worten beschreiben.

    • M.D. (kein Partner)
      29. September 2010 18:23

      Geht bitte, was die linken Fetznschädeln herumgeifern, geht eh auf keine Kuhhaut mehr. ^^

    • Martin Klein (kein Partner)
      29. September 2010 18:32

      Ich meinte ja eigentlich das Gegeifer des Website-Inhabers....

    • Alexander Renneberg
      29. September 2010 18:42

      don`t feed klein(e) trolle

    • Müller (kein Partner)
      30. September 2010 03:12

      klein geht schon halbwegs, der kann wenigstens argumentieren, ganz im gegensatz zum absolut dämlichen Systemfehler-troll.

  25. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    29. September 2010 13:24

    Eigentlich ist die Sache unfreiwillig komisch und zwar zu Lasten des ORF.

    Da bringt der ORF eine Klage ein, offenbar in der Erwartung, man würde dem ORF ungeprüft Glauben schenken, und dann verlangt doch tatsächlich ein Gericht den Nachweis der Behauptungen.

    Im Normalfall wäre an dieser Stelle die Sache zu Ende.
    Da müßte das Gericht feststellen, daß die vom ORF offenbar aufgestellten Behauptungen nicht nachgewiesen werden können und das Verfahren einstellen.
    Dumm gelaufen und eigentlich nicht mehr als eine unnötige Inanspruchnahme der Justiz.

    Nicht so in diesem Fall.

    Auch wenn das nicht wirklich der Skandal zu sein scheint, den Dr. Unterberger sieht, der wäre es erst, wenn der ORF deshalb ein Gesetz erwirken würde, welches nach seinen Vorstellungen gestaltet wäre und in Zukunft die "Wahrheit" der Behauptungen des ORF rechtlich festschreiben würde.

    Offenbar ist das nur eine weitere, absolut typische, Reaktion einiger der dialektikgeschulten ORF Mitarbeiter.
    Es wird, in vielen Diskussion, gerne auf einen Vorwurf damit geantwortet, daß es anderswo, speziell beim ideologischen Gegner, noch viel schlimmer wäre.
    Wunderbare Beispiele kann man auch weiter unten finden.
    Der Vergleich mit den Ortstafeln, so notwendig die Einhaltung dieses Urteils auch wäre, ist völlig unangebracht.
    Da werden, wie so oft, unsinnigerweise Birnen mit Matchbox Autos verglichen.

    Aber genau dieses ist offenbar die Reaktion des ORF.

    Weil man dem allmächtigen Staatsorgan, quasi dem Verkünder der Wahrheit, eigentlich dem offiziellen Organ des Wahrheitsministeriums, seine Vorwürfe nicht ungesehen glaubt, wird auf einen anderen Schauplatz (wie passend eigentlich) abgelenkt.
    Wie von einem trotzigen Kleinkind, welches seinen Lolli nicht bekommt.

    Da wird also, quasi in Bestrafung der gotteslästerlichen Forderung des Gerichtes, ein 0815 Fall zu einer, in jeder Hinsicht eingebildeten, Bedrohung des Redaktionsgeheimnisses aufgeblasen.
    Nebelgranaten in Reinkultur.

    Wer eine Behauptung über eine kriminelle Handlung Dritter aufstellt muß auch damit rechnen, daß er zur Wahrheitsfindung aufgefordert wird.
    Geschnittene, gesendete oder geheim im Archiv abgelegte Beweise hin oder her.
    Falls der ORF seine Behauptungen nicht belegen kann, dann darf er als Verleumder gelten und wird hoffentlich dafür zur Verantwortung gezogen.

    Also wäre es die einfachste aller Lösungen, zu akzeptieren, daß der ORF seine "Beweise" für sich behält und die verantwortlichen Personen, Hr. Moschitz oder Hr. Wrabetz, für die begangene Verleumdung, Ruf-, Geschäfts- und Kreditschädigung verurteilt werden.
    Der Zahntechniker wird sich sicher gerne dem Verfahren als Beteiligter anschließen.

    Ich bin mir einigermaßen sicher, daß beim nächsten Fall dann die Beweise umgehend erbracht werden.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 13:48

      A. Neumaier

      Ich darf Sie und andere Poster noch einmal darauf hinweisen, dass das für die Beweiserbringung notwendige Material, nämlich der Rohmitschnitt der Dreharbeiten bei dieser FPÖ - Veranstaltung in Wr. Neustadt, bereits in Händen der Staatsanwaltschaft ist. Das schreibt zumindest die "Presse" in einem Artikel zu diesem Thema. Was sich das Gericht von jenem Material erhofft, das an anderen Tagen und an anderen Orten gedreht wurde, ist mir schleierhaft.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 13:50

      @ klein

      Ich bitte um Nachweise, wenn Sie sowas schon behaupten. Mein Wissensstand ist nämlich der, dass die Originalbänder eben gerade nicht in den Händen der STA sind.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 13:51

      Und da das Argument mancher Leute hier lautet, dass Gerichtsentscheidungen auf jeden Fall entsprochen werden muss, egal wie diese lauten, ist der Hinweis auf andere Fälle, in denen das bis dato nicht der Fall war, sehr wohl angebracht.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 13:52

      Es ist der in den letzten Tagen schon häufiger aufgezeigte Fall:
      Es gibt ein Recht und Gesetz, das mit voller Wucht und Härte sofort auf alle niederzufahren hat, die dagegen verstoßen, außer natürlich es handelt sich um jemanden aus der Riege der edlen, wahrhaftigen und ehrlichen Gutmenschen, die keine Regeln und Gesetze brauchen, denn nach ihrem hochmütigen Selbstbild stehen sie gottgleich über allen anderen. Der harte und entbehrungsreiche Kampf gegen soziale Kälte, Neoliberalismus, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Klimawandel darf einfach mit allen Mitteln geführt werden, denn es ist nach Definition seiner Verfechter der einzig wahre gute Kampf, der wegen seiner allumfassenden Friedensbotschaft jenseits von Gesetz und Rechtsstaat geführt werden darf.
      Die Sache hat nur einen Haken:
      Hochmut kommt vor dem Fall.
      Die Steine unter den Füßen der im politisch korrekten Gleichschritt dahinstampfenden Gutmenscharmeen bröckeln bereits.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 13:52

      Starl

      Die "Presse" schreibt das. Schauen Sie auf die Webseite der Zeitung.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 13:58

      "Die Presse"
      Heute, 12:54, unter der Schlagzeile "SPÖ: Redaktionsgeheimnis auch als Beschuldigte":

      "ORF verweigert Herausgabe der Bänder
      FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt, der Redakteur hätte die Jugendlichen zu NS-Parolen angestiftet. Das Wiener Oberlandesgericht hat jüngst entschieden, dass der ORF alle Aufnahmen zu dem Dreh an die Staatsanwaltschaft übergeben muss. Der ORF weigert sich unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis."

      klein kann nicht mal sinnerfassend lesen...

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:01

      Es gibt mehrere Artikel der Presse zu diesem Thema. Auf der Website gibt es sogar eine Linksammlung.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:01

      @ klein

      "Und da das Argument mancher Leute hier lautet, dass Gerichtsentscheidungen auf jeden Fall entsprochen werden muss, egal wie diese lauten, ist der Hinweis auf andere Fälle, in denen das bis dato nicht der Fall war, sehr wohl angebracht "

      Die Politik "egal welche Partei im NR" widersetzt sich nur leider keinem Richterspruch. Herr/Frau klein, machen Sie sich doch bitte die Mühe und informieren Sie sich rechtlich, bevor Sie etwas Rechtliches behaupten.

      Der VfGH kassiert Gesetze, die verfassungswidrig sind, nicht mehr, nicht weniger. Er hat gar nicht die Kompetenz dem Gesetzgeber aufzutragen, Gesetze zu beschließen. Die Parteien mögen also im Sinne des Staatsvertrags säumig sein (was ja nun niemand als positiv wertet) aber erstens trägt die SPÖ die Hauptschuld an der Säumigkeit (Gesetzesentwurf Kabinett Schüssel 2006) und zweitens widersetzt sich hier niemand dem Spruch eines staatlichen Gerichts, weshalb Ihr Vergleich völlig falsch ist.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:02

      @ klein

      Die Presse erscheint täglich, hätten Sie zufällig die Güte (wenn Sie schon etwas behaupten) mir zumindest das ungefähre Datum zu nennen? Ich werde jedenfalls nicht Ihre Versäumnisse beheben.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:14

      Starl

      Die Suche hat genau 2 Minuten gedauert:

      http://diepresse.com/home/kultur/medien/597294/index.do

      Zitat daraus: "Das Rohmaterial dieser Szenen machte der ORF öffentlich und stellte dieses auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung".

      Und VfGh - Erkenntnisse sind sehr wohl umzusetzen. Entweder muss ein Gesretz repariert werden oder irgendwo der rechtmäßige Zustand hergestellt werden. Das hat Dörfler ja auch gestern indirekt zugegeben, indem er die Aufstellung weiterer Ortstafeln angekündigt hat. Er hat aber auch von Widerstand in 2 Fällen gesprochen. Darf er das überhaupt?

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 14:25

      Der VfGH hat seine Kompetenzen überschritten, als er den Gesetzestext vorschrieb. Seine kompetenz besteht ausschließlich darin, zu erkennen, ob eine Regelung verfassungsmäßig ist oder nicht - wenn nicht kann er eine Reparatur des Gesetzes fordern, aber nicht den bereits fertigen Text der Reparatur vorgeben.
      Da aber die regierenden Parteifeudalhäuser das Recht für sich gepachtet haben, finden sie nichts dabei, es nach Belieben zu gestalten.

      Kärnten vor dem VfGH-Erkenntnis war ein Fall für sich. Dort haben zwei einbetonierte Seiten Recht gebeugt, Gesetze und Justiz missbraucht, statt vernünftig miteinander zu reden. Leider ohne Konsequenzen für die Kontrahenten, aber das ist eine ganz andere Geschichte.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 14:27

      klein,
      die von mir aus dem Presse-Artikel kopierten Sätze stammen von heute Mittag.
      Sind die jetzt weniger wert als eine ältere Aussage, nur weil dir die neuere nicht passt?

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:32

      Ankläger

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass der VfGh ständig über Jahre hindurch und mit wechselnden Mitgliedern seine Kompetenzen überschreitet. Wenn dem so wäre, würde es schon längst eine breite Diskussion darüber geben, ob das wirklich so ist und was man dagegen tun kann. Dieser Vorwurf kommt nur von einer gewissen Seite und verpufft sehr bald wieder.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:35

      Ankläger

      Mit dem Satz "Das Wiener Oberlandesgericht hat jüngst entschieden, dass der ORF alle Aufnahmen zu dem Dreh an die Staatsanwaltschaft übergeben muss" meint der Redakteur das gesamte Rohmaterial, das für diese Sendung gedreht wurde, nicht nur jenes, das an diesem fraglichen Abend aufgenommen wurde. Da gibt es keinen Widerspruch.

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. September 2010 14:38

      Sehr geehrter Herr klein,

      es mag Ihnen, und möglicherweise, wenn ich mich im Detail mit dieser Sache beschäftigen wollte, auch mir, schleierhaft sein, weshalb das Gericht die Herausgabe der Bänder verlangt.

      Vielleicht glaubt das Gericht ja, daß die Bänder noch ein paar lange verschollen geglaubte Szenen aus alten Slapstick Filmen oder einen frühen Porno mit der Fr. Bures beinhält?.
      Das ist aber, in jeder Hinsicht, völlig irrelevant.

      Die Forderung des Gerichts ist eine Folge eines, nicht immer von Außen nachvollziehbaren und keinesfalls immer sinnvollen, Entscheidungsprozesses der handelnden Richter und ihrer Gehilfen.
      Eines Prozesses, der, im Regelfall, nach den Vorschriften der zuständigen Prozeßordnung abläuft.
      Da die Justiz in Österreich eine der offiziellen Säulen staatlicher Gewalt ist, ist also, auch wenn es Ihnen unsymphatisch ist, deren Anweisung folge zu leisten.
      Natürlich gibt es, in den meisten Fällen, die Möglichkeit, gegen die Ent- bzw. Bescheide der Justiz Einsprüche oder andere Schritte zu unternehmen.
      Manche mit, manche ohne aufschiebende Wirkung.

      Sollte der ORF, oder Sie, das Privileg fordern, dieses rechtsstaatliche Modell ignorieren zu können, dann zerstören Sie, bzw. der ORF, das bestehende Rechtssystem.

      Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es einfach.
      Dann kann es aber auch passieren, daß derlei Privilegien an andere Personen bzw. Gruppen erteilt werden.

      Eine davon könnte sich dann das Privileg zuteilen lassen, oder selbst zugestehen, sich zum absoluten Diktator des Landes und damit auch zum Herrscher über Ihr Leben oder Tod aufzuschwingen.

      Sie sehen also, auch wenn Sie sicherlich gleich den Versuch machen werden, sich auf einen Nebenschauplatz auszureden, daß Ihre und des ORF Forderung nicht weniger ist, als der Versuch aus einem Rechtsstaat einen Willkürstaat zu machen.

      Wollen Sie das?

      Oder darf ich Ihr Einvernehmen voraussetzen, wenn ich Ihnen einen, in linken Kreisen sehr beliebten, Spruch entgegenhalte "Wehret den Anfängen".

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 14:39

      klein,
      es gibt Dinge, die du dir nicht vorstellen kannst und die trotzdem geschehen.
      Die Diskussion gab es, auch hier, aber nicht in den Medien, die ihre Fördergelder durch Inserate jener Parteien lukrieren, deren Interessen angestreift würden.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:45

      @ klein

      "... machte der ORF öffentlich". Also wenn das Veröffentlichte das Rohmaterial sein soll, dann heißt Rohmaterial jedenfalls nicht ungeschnittenes Material, denn das wurde mit Sicherheit nicht veröffentlicht!

      Wir leben in einem Rechtsstaat und in diesem haben sich alle an Gesetze und Richtersprüche zu halten, ob er das für unsinnig, gesetzwidrig, oder sonstwas hält. Wenn wir anfangen, Sprüche eines OLG zu missachten, nur weil wir der festen Überzeugung sind, dass er nicht rechtens sei, können wir gleich wieder in einen Urwald zurückkehren!

      Und werte/r Herr/Frau klein, was Sie glauben, ist letztlich völlig irrelevant. Genauso irrelevant ist das Verhalten der VfGH- Richter. Die Kompetenzen des VfGH sind eindeutig gesetzlich festgelegt und zwar in den Artikeln 138 ff. B- VG.

      Zur Kompetenz über Landes- oder Bundesgesetze hierzu Artikel 140 B- VG:

      Artikel 140. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen. Er erkennt über Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch auf Antrag der Bundesregierung und über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates. Durch Landesverfassungsgesetz kann bestimmt werden, dass ein solches Antragsrecht hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch einem Drittel der Mitglieder des Landtages zusteht. Der Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; für solche Anträge gilt Art. 89 Abs. 3 sinngemäß.

      Was Sie oder andere glauben oder meinen zu wissen, oder gar tun, unterlassen, was auch immer, ist rechtlich und daher auch politisch völlig irrelevant!

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:45

      A. Neumaier

      Warum Leute wie Sie anderen Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, immer gleich mit der "Linken - Keule" kommen, ist mir schleierhaft. Kann es sein, dass Sie gerne in Stereotpyen denken?

      Der Problematik, die darin besteht, einem Gerichtsentscheid nicht Folge zu leisten, bin ich mir bewusst. Warum ich aber trotzdem dafür bin, dass der ORF die Bänder nicht herausgibt, habe ich in meinem Eingangsposting zu diesem Thema heute früh so begründet (ich habe Herrn Unterberger dabei direkt angesprochen):

      Die Entscheidung des ORF, die Bänder nicht herauszugeben, ist richtig. Er negiert zwar damit eine Gerichtsentscheidung, aber die allgemeine Pressefreiheit ist ein viel höheres Gut als ein einzelner Gerichtsbeschluss. Bei Fehlentwicklungen braucht es manchmal einen Schuss vor dem Bug. Das kann man zivilen Ungehorsam nennen. Vielleicht erkennt die Justiz, dass sie zu weit gegangen ist und nimmt ihre Entscheidung zurück. Das wäre letztendlich auch in Ihrem Interesse – so ferne Sie jemals wieder vorhaben, eine Zeitung o.ä. zu machen. Auf jeden Fall sollten Sie als gelernter Journalist wissen, wie wichtig die Pressefreiheit ist. Sie sollte auch für jene Medien gelten, denen Sie kritisch gegenüber stehen, oder etwa nicht?

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:48

      Starl

      Woher wollen Sie so genau wissen, welches Material die Staatsanwaltschaft hat?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:56

      @ klein

      Habe ich nie behauptet, es lediglich als irrelevant eingestuft und festgestellt, dass die veröffentlichten Bilder geschnitten sind.

      Die Pressefreiheit (von der Sie anscheinend keine Ahnung haben, denn die ist genauestens im StGG 1867 formuliert) ist also ein höheres Gut als ein Gerichtsbeschluss? Richtig und wissen Sie auch, welches Gericht für verfassungswidrige Gerichtsbeschlüsse zuständig ist? Der VfGH. Solange dieser nicht entschieden hat, dass der Beschluss tatsächlich verfassungswidrig war, hat der ORF den gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten!

      Wofür haben wir einen Rechtsstaat? Dass Menschen wie Herr Wrabetz ihn ignorieren? Denn nichts anderes passiert hier!

      Im Prinzip ist dies ein Grund, die gesamte ORF Führung zu entlassen und zwar fristlos!

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 15:00

      klein,
      die Pressefreiheit ist eine wichtige Säule der Demokratie, darf aber nicht über die Gerichtsbarkeit gestellt werden - außer du stimmst zu, dass eine Zeitung nationalistische oder dir anderweitig unangenehme Artikel veröffentlicht, und sich erstens mit Berufung auf das Redaktionsgeheimnis der Bekanntgabe des Autors entschlägt und zweitens Gerichtsbeschlüsse zur Unterlassung, zum Widerruf oder ähnliches mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit ignoriert. Den Aufschrei derer, die jetzt heuchlerisch die Pressefreiheit über die Gerichtsbarkeit stellen (Was übrigens ein gefährliches Spiel ist, denn wenn ich das gleiche für die Meinungsfreiheit reklamiere, ist der Rechtsstaat bald Geschichte - deine Ansichten zur legalen Aushebelung des bestehenden Rechtssystems durch Institutionen schrammt schon fast an den Terrorismusparagrafen, denn du rufst öffentlich dazu auf, das bestehende demokratische Rechtssystem auszuhöhlen, was konsequent durchgeführt unweigerlich zu seiner Abschaffung führen müsste.)
      Ja, die Medien dürfen Informanten schützen und sie dürfen sich stärker gegen Politjustiz wehren, aber das gibt ihnen nicht das Recht, sich über die Gesetze hinwegzusetzen. Wenn der ORF über einem OLG steht, dann ist der Rechtsstaat tot.
      Und du wurdest mit der Schaufel in der Hand erwischt.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 15:05

      @ Ankläger

      Herr/Frau klein scheint zu vergessen, dass der Rechtsstaat Instrumente bereitstellt, um die Pressefreiheit zu schützen. Aber wer den Rechtsstaat so ostentativ negiert, ist sich anscheinend auch nicht der Instrumente dessen gewahr.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 15:08

      Starl

      Sie werden es nicht glauben, aber man kann auch ungeschnittenes Material veröffentlichen. Jene Szene, um die es bei dieser Sache in Konkreten geht, war im ORF offenbar ungeschnitten auf Sendung. Wäre das nicht der Fall, der ORF würde es aber behaupten, wäre die Behauptung ein wohl noch viel schwerwiegenderes Vergehen als die Einbehaltung der geforderten Bänder.

      Mir fällt nur auf, dass sich die hiesigen Forumsteilnehmer in ihrer Argumentation nach und nach darauf zurückziehen, dass Gerichtsbeschlüsse einfach zu befolgen sind. Ob jetzt die Manipulations- oder Parteilichkeitsvorwürfe, die gegen den ORF in dieser Sache erhoben werden, stimmen oder nicht, steht hier auf einmal nicht mehr zur Debatte. Offenbar gibt es mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit dieser Vorwürfe. Dabei wäre das eigentlich der Kern der Sache.

      Hiermit ziehe ich mich für heute aus dieser Diskussion zurück, ich habe meine heutige Freizeit schon lange genug dafür geopfert (aber mich interessieren solche Dinge einfach). Jetzt können die anderen Forumsteilnehmer ohne meinen Widerspruch über mich herfallen. Viel Vergnügen dabei und Au Revoir.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 15:11

      Ankläger

      Zum Thema rechtsradikale Zeitungen habei ich mich heute schon geäußert, eine Kopie davon reiche ich noch nach:

      Wenn Sie damit sagen wollen, ich würde bei einer rechtsradikalen Zeitung anders argumentieren, so haben Sie recht. Da geht es aber nicht mehr um die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis, sondern um Meinungsfreiheit an sich bzw. die Frage, wie weit diese gehen darf. Und da ist meine Meinung eine andere als die des hiesigen Durchschnittsposters: die Verbreitung von hetzerischen, zu Hass aufrufenden, verleumderischen und ähnlichen Inhalten sollte verboten sein, auch in den Medien.

    • brechstange
      29. September 2010 15:14

      @klein
      Sie sind schon sehr verbohrt, Herr DDr. Neumaier hat Ihnen die Gefahr der beliebigen Handhabung von Gerichtsurteilen doch sehr anschaulich erklärt.
      Warum halten Sie für den ORF die Hand ins Feuer, obwohl diese den Rechtsstaat zu unterwandern versuchen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 15:15

      @ klein

      "Wäre das nicht der Fall, der ORF würde es aber behaupten, wäre die Behauptung ein wohl noch viel schwerwiegenderes Vergehen als die Einbehaltung der geforderten Bänder. "

      Stimmt! Doch genau dies vermutet die STA und will eben alle Bänder, um dies zu prüfen.

      Dass hier nicht darauf eingegangen wird, ob die Vorwürfe stimmen, ist doch wohl logisch, schließlich hat der Strafrichter dies zu entscheiden und nicht Sie oder wir.

      Ich habe Ihnen aber auch erläutert, dass der ORF sich durchaus wehren kann, nur muss er das mit rechtsstaatlichen Mitteln tun! Sollte der OGH oder der VfGH den Beschluss des OLG aufheben, würden die Bändern sowieso nicht als Beweismittel zugelassen!

      Der ORF hat mithin nicht nur nicht das Recht, die Herausgabe zu verweigern, er hat auch keinen rechtlichen Grund!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 15:15

      @ klein

      "Wäre das nicht der Fall, der ORF würde es aber behaupten, wäre die Behauptung ein wohl noch viel schwerwiegenderes Vergehen als die Einbehaltung der geforderten Bänder. "

      Stimmt! Doch genau dies vermutet die STA und will eben alle Bänder, um dies zu prüfen.

      Dass hier nicht darauf eingegangen wird, ob die Vorwürfe stimmen, ist doch wohl logisch, schließlich hat der Strafrichter dies zu entscheiden und nicht Sie oder wir.

      Ich habe Ihnen aber auch erläutert, dass der ORF sich durchaus wehren kann, nur muss er das mit rechtsstaatlichen Mitteln tun! Sollte der OGH oder der VfGH den Beschluss des OLG aufheben, würden die Bändern sowieso nicht als Beweismittel zugelassen!

      Der ORF hat mithin nicht nur nicht das Recht, die Herausgabe zu verweigern, er hat auch keinen rechtlichen Grund!

    • Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. September 2010 16:41

      Sehr geehrter Herr klein,

      Leute wie ich, wer immer das sein mag, verwenden keine Keulen.
      Von mir aus können Sie der Vertreter der radikalen Mitte oder der allumfassenden gesellschaftlichen Breite sein.
      Wenn Sie sich von meinem Hinweis of die Beliebtheit eines, im Übrigen völlig sinnlosen, Spruches in den Kreisen einer bestimmten ideologischen Ausrichtung als mit "der Linken - Keule" angegriffen fühlen, dann zeigt das bestenfalls zweierlei:

      1.) Sie versuchen sich einen Nebenschauplatz zu suchen da Sie keine argumentive Auseinandersetzung führen wollen oder können.
      2.) Sie denken in diesen links/rechts Kategorien.

      Nicht ich.

      Ihre Argumentation des zivilen Ungehorsams ist leicht zu widerlegen.
      Ziviler Ungehorsam, so zulässig er in einer Notsituation in Krisenzeiten auch sein mag, hat aber an dieser Stelle nichts zu suchen.

      Hier geht es nicht um das Redaktionsgeheimnis, wie Ihnen hier mehrfach im Detail nachgewiesen wurde, hier geht es nur darum, daß sich eine bestimmte Person / ein bestimmtes Unternehmen ein Privileg herausnehmen will, nachdem sie / es mit der eigenen Arroganz nicht an das gewünschte Ziel gekommen ist.

      Die Reaktion des ORF und seiner Unterstützer ist die dümmstmögliche aller möglichen Reaktionen.
      Sie läßt sich in zwei Sätzen zusammen fassen:

      1.) Der ORF hat immer recht.
      2.) Sollte der ORF nicht recht haben, so, ungeachtet der Realität, tritt automatisch Punkt 1.) in kraft.

      Das ist die Reaktion eines trotzigen Kleinkindes.
      Da es sich bei der handelnden Gruppe aber nicht um einen 2-Jährigen handelt, hat die Zielsetzung dieser Reaktion sehr bedenkliche rechtsstaatliche Auswirkungen.

      Ganz ohne Lagerdenken, einfach nur in Sorge um die Zielrichtung der betreibenden Akteure seitens des ORF und seiner Unterstützer.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 19:10

      @ DDr. Alexander V. Neumaier

      Wir hatten in diesem Blog einmal eine Diskussion über den 'Doppelkassierer' Direktor Faul, dessen Parlamentsreden in Links angeführt waren.

      Er hat meinen Sternzeichenhorizont erweitert und auch erklärt. So mancher ist eben im Sternzeichen des Krokodils geboren ...

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 21:26

      klein (15:11),
      auch ich habe darauf geantwortet, reiche das auch gerne nochmal nach:

      klein,
      "die Verbreitung von hetzerischen, zu Hass aufrufenden, verleumderischen und ähnlichen Inhalten sollte verboten sein, auch in den Medien."
      Richtig. Außer die Medien heißen ORF und Standard und die Leute, gegen die gehetzt und verleumdet wird heißen Haider, Grasser, Rosenkranz (wo sogar deren Kinder vorgeführt wurden, wie menschlich und rücksichtsvoll) etc.
      Was Sie nicht begreifen ist, dass es entweder eine Meinungsfreiheit gibt, oder es gibt sie nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht. Ein bisschen meinungsfrei auch nicht.

      Zusatz:
      Wenn Sie sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, wann jemand die Meinungsfreiheit ausüben darf und wann nicht, wann jemand "gut" verhetzend ist und wann "böse" verhetzend, Sie also glauben den Apfel vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse gefrühstückt zu haben, ist das schlicht diktatorischer Größenwahn und verträgt sich nicht mit dem demokratischen Rechststaat.
      Was Sie machen ist, die Welt in Gut und Schlecht einteilen, und Sie sind, no na, Gut, und deswegen können Sie auch festlegen, wer per se Schlecht ist.
      Immerhin erklären Sie dumpfbackige Lehrlinge (wie ich erst heute einen erlebt habe) pauschal zu Rechtsextremen und Nazis, weil sie nach einer Discoprügelei mit großkotzigen Türken jubelnd FPÖ wählen. Pauschale Verurteilung, Verleumdung, Verhetzung - warum die Linken das so gerne anderen vorwerfen? GAnz einfach - Was ich denk und was ich tu, das trau ich andern zu.

  26. Waldläufer (kein Partner)
    29. September 2010 13:20

    Ein Blick auf das Gesamtbild und die ursprüngliche Zielsetzung in dieser Sache:
    Diese Dokumentation wurde erstellt, um mit einer etwas parteifreundlicheren Schnittführung kurz vor der Wien-Wahl ausgestrahlt zu werden.
    Das Ziel aller ORF-freundlich-gesinnten Beteiligten und Wortmeldungen kann es demnach nur sein, die Herausgabe der Bänder zumindest bis nach der Wien-Wahl zu verzögern.
    Und dazu ist natürlich jedes Mittel rechtens.

    • Waldläufer (kein Partner)
      29. September 2010 13:29

      ... und in der Zwischenzeit hatte der ORF jetzt monatelang Zeit, die Bänder zu manipulieren, wenn er denn wollte ...

    • Waldläufer (kein Partner)
      29. September 2010 13:33

      Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bänder nicht bereits direkt nach dem Vorfall, nach der Anzeige von Strache gegen den ORF, beschlagnahmt wurden!

    • black (kein Partner)
      29. September 2010 13:43

      Oarmselige Rote Freimaurer (ORF)

  27. thomas lahnsteiner
    29. September 2010 13:05

    Wie die gleichgeschaltete presse in österreich agiert, wird heute im "kurier"
    exemplarisch dargestellt.... sogar der schöngeist georg markus entblödet sich nicht einen üblen, manipulativen beitrag in dieser causa zu liefern...da schreibt er, dass "man" Österreichs justiz mit der metternichs verglich...und dass der ORF die bänder nicht herausrückt, aber der vergleich der justiz mit metternich aufrecht bleibt.....
    tröstlich ist nur, dass markus garantiert, dass kein staatlicher zensor hinter ihm steht, während er seine literarischen ergüsse absondert....braucht es auch nicht, schreibt doch der markus ohnehin systemkonform und absolut pc-korrekt seinen niederträchtigen beitrag......
    die grünen zensoren, blockwarte und denunzianten können sich beruhigt wieder der fpö zuwenden

  28. Philipp Starl (kein Partner)
    29. September 2010 13:02

    Da mein Text von gestern auch hier (oder sogar hier noch besser) herein passt, erlaube ich mir, ihn zu wiederholen:

    Das Problem sitzt viel tiefer. Es sind keine einzelnen Fälle mehr, die dem Rechtsstaat Hohn zollen. Die amtierende Politik hat durch die EU schon längst gemerkt, dass Verfassungsfragen dem Bürger so gut wie egal sind. Die Bürger haben sich durch die EU ganz einfach schon damit abgefunden, dass es "Mächte" gibt, bei denen sie protestieren und verlangen können, was sie wollen, ohne dass es eine kleine Veränderung bringt.
    Doch auch die amtierende Politik ist Opfer der EU- Diktatur: dadurch, dass schlussendlich sowieso alles in der EU geregelt wird und Österreich nichts mehr zu sagen hat, ist ein Gefühl der Lethargie aufgekommen, ein Gefühl der Ohnmacht; ein Gefühl, das nicht selten dazu verleitet, nationale Regeln zu missachten. Hier dringt eine alte österreichische Mentalität durch, die sich im Sport, im Alltag, immer wieder zeigt:"Schei* drauf, is eh scho wurscht".
    Die EU entzieht den Nationen nicht nur ihre Souveränität, sie beraubt sie auch deren kraftstiftenden Identitäten, indem sie alles nivelliert und der nationalen Politik somit die Möglichkeit nimmt, das Profil zu erhalten oder es auszubauen.

    Derart ist es nur verständlich, dass eine Politik, die in Wahrheit nichts mehr zu sagen hat, Grundelemente der Nationen mit Füßen tritt.

    Nicht, dass ich die amtierende Regierung in Schutz nehmen möchte; vielmehr wäre es ihre Aufgabe, dem Treiben Einhalt zu gebieten, so wie es große Staaten wie Frankreich und Deutschland schon seit Jahren tun und seit Neuestem auch die Slowakei.

    Der Fehlschluss der Eliten ist leider, es gäbe ein Europa der Nationen, nur weil wir alle christliche Wurzeln teilen und den meisten noch der Schrecken des zweiten Weltkriegs in den Knochen sitzt.

    In Wahrheit jedoch hab es noch nie ein Europa der Nationen. Frankreich und Großbritannien bildeten noch nie eine Einheit, führten sogar jahrhundertelang Krieg. Genauso hatte der deutsche Kulturraum nie etwas mit Frankreich oder Großbritannien zu tun. Ein weiterer Fehlschluss ist, dass es keine osteuropäische Einheit gäbe, nur weil Osteuropa jahrhundertelang Teil des Hl. Römischen Reiches Dt. Nation war. Die Wahrheit ist, dass das Königreich Ungarn seit jeher eine eigene Identität bildete, was auch immer wieder durchblitzte. So musste Kaiser Franz Joseph schon ein halbes Jahrhundert vor Böhmen, Mähren, Galizien, usw. durch den Ausgleich auf das Königreich verzichten.
    Wahr ist natürlich auch, dass den deutschen Kulturraum am meisten mit Osteuropa verbindet, doch eher in Freundschaft, als in Einheit.

    Diese Kulturräume bestehen schon seit über tausend Jahren und selbst der diktatorischste Versuch, eine Einheit herzustellen, wird scheitern. So werden schon immer mehr Stimmen deutlich, die vor einer Renationalisierung und einem Krieg warnen (vor Kurzem Entacher in "Die Presse").

    Gleichzeitig ist bedauerlicherweise eine weitere Entwicklung zu beobachten, die den Rechtsstaat latent peu a peu unterminiert: das Verschwinden des Bildungsbürgertums bedingt durch die 68- er Generation, die sämtliche Disziplin, Autorität, Bildung als autoritäre Einheit stigmatisierten und so dafür sorgten, dass eine ganze Generation mit dem Irrglauben (übrigens wirder jeder logischen Vernunft, betrachtet man die Evolution) aufwuchs, dass die Kinder sich alles selbst aneignen würden. Die Folgen sehen wir heute: bei der Bildung der Kinder hapert es an allen Ecken und Enden, die Disziplin ist schon soweit verloren gegangen, dass Lehrer und Eltern Angst haben müssen und nicht umgekehrt und zu guter Letzt züchteten wir eine ganze Generation, die zu dumm, zu faul, zu existenzlos ist, um selbst zu überleben und selbständig zu denken.

    Diese Faktoren zerstören in Österreich so gut wie alles, wofür Millionen Menschen kämpften und starben: Freiheit, Eigenverantwortung, Wirtschaftswachstum, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsbürgertum und die Kraft, sich imemr wieder zu verbessern.

  29. Neppomuck (kein Partner)
    29. September 2010 12:44

    Wenn ich als Mieter mit der Leistung meines Vermieters nicht einverstanden bin, weil mir die Gegenseite rechtswidrig z. B. vereinbarte Leistungen verweigert oder vertraglich zugesagte Leistungen vorenthält, dann besteht doch die Möglichkeit, um nicht in Mietzahlungsverzug samt damit verbundenen Folgen für mich als Mieter zu kommen, die jeweils fällige Miete auf einem Treuhandkonto/Anderkonto mit schuldbefreiender Wirkung zu deponieren. Die Auszahlung an den Vertragspartner erfolgt dann nach Behebung der rechts- bzw. vertragswidrigen Mängel oder der Beibringung zugesagter Leistungen.

    Selbiges müsste doch auch für den „Vertragszustand ORF/Seher und Hörer“ möglich sein.
    Erfahrungsgemäß ist der sensibelste Körperteil die Brieftasche.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 13:01

      Einmal abgesehen davon, dass Ihr Text juristische Mängel aufweist, wie z.b. Ihre Konstruktion, die es gar nicht gibt. Vielmehr kann das Gericht auf Antrag der Hauptmieter oder der Gemeinde den "Auftrag zur Durchführung der Arbeiten" erteilen (§ 6 MRG). Dessen Nichtbefolgung kann gerichtlich strafbar sein (§ 27 Abs. 6 MRG, "Absiedelungsterror"). Weiters wird nach ABGB der Mietzins ex lege herabgesetzt oder gestrichen.

      Wie gesagt, abgesehen davon ist der ORF gerade eben nicht Vertragspartner der Bürger. Dieser versuchte Analogieschluss ist eine Verhöhnung der Vertragsfreiheit, wo doch gerade die Bürger mit staatlicher Zwangsgewalt bedroht werden, sollten sie die Gebühren nicht zahlen

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. September 2010 13:39

      Lieber Herr Starl,
      als zahlender Konsument bin ich immer "Vertagspartner".

      Und wenn diese von mir beschriebene Variante der Zwischenlagerung von Miet- oder anderen Zahlungen selbst bei der Gewerkschaft und bei einem angedachten Protest gegen die Studiengebühren (ÖH-Protokolle) im Gespräch war, wird sie nicht so abwegig sein können.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 13:48

      Sie sind sicher nicht Vertagspartner, da Sie Sich nicht im Privatrecht bewegen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 13:49

      Abwegig ist sie nicht, es fehlt nur eine gesetzliche Grundlage und somit wäre jede Hinterlegung eine Vertragswidrigkeit und der nicht gezahlte Zins einklagbar.

      Ihre Definition eines Vertragspartners kann ich leider nicht nachvollziehen. Sie konsumieren schließlich auch staatliche Leistungen wie die Justiz oder den Schutz der Polizei und wären Ihrer Definition nach Vertragspartner, wenn es um Steuern geht. Sie zahlen aber weder freiwillig Steuern, noch können Sie an dem "Vertrag" etwas ändern, oder ihn gar kündigen. Wenn man staatliche Zwangsgewalt als Vertragspartner sieht, finde ich das schon merkwürdig.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. September 2010 14:23

      Wer keine Ahnung hat, sollte auch keine Meinung haben.

      Zwischen jedem zahlenden ORF-Kunden und dem Österreichischen Rundfunk besteht ein Vertrag. Der sich sogar einseitig und jederzeit aufkündigen lässt.

      Somit besteht ein Vertragszustand, und sei es im Rahmen des Gesellschaftsvertrages (Verfassung), der natürlich (wir leben in einem freien Land) als „staatliche Zwangsgewalt“ empfunden werden kann (allerdings besteht innerhalb der EU Reise– und Niederlassungsfreiheit).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:50

      "Zwischen jedem zahlenden ORF-Kunden und dem Österreichischen Rundfunk besteht ein Vertrag. Der sich sogar einseitig und jederzeit aufkündigen lässt."

      Na dann versuchen Sie doch mal trotz eines Empfangsgerätes diesen "Vertrag" zu kündigen...

      "Wer keine Ahnung hat, sollte auch keine Meinung haben."

      Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

    • Neppomuck (kein Partner)
    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 14:59

      Können Sie lesen? Zitat aus dem pdf:

      Die österreichische Gesetzeslage schreibt die
      Gebührenpflicht für Rundfunkempfangseinrichtungen
      zwingend vor, wenn in Räumlichkeiten
      Rundfunkempfangseinrichtungen betrieben oder
      betriebsbereit gehalten werden.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. September 2010 15:36

      Ich ziehe es vor, Philosoph zu bleiben.

  30. Wahrheit (kein Partner)
    29. September 2010 11:55

    Alleine die Tatsache, dass die Verurteilung eines ORF-Skin am 27. Juli 2010 exakt wegen eines Hitlergrußes nur in einer einzigen Zeitung veröffentlicht wurde, zeigt schon mal was hier für welche Seilschaften auch bei den Medien am Werk sind.
    Noch dazu wiederholt der ORF-Skin ausdrücklich den Bestechungsvorwurf für einen Sieg-Heil-Ruf durch den ORF !!!
    Diese für den ORF vernichtenden Fakten werden versucht unter den Tisch zu kehren:

    http://www.oe24.at/oesterreich/Haftstrafe-fuer-Strache-Skin-wiederbetaetigung-wr-neustadt/1503396

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 13:56

      Da wird sich Herr Fellner aber nicht freuen, wenn Sie Seine Publikation als "unter dem Tisch" bezeichnen... :)

  31. carlo soziale (kein Partner)
    29. September 2010 11:44

    Anlassgesetzgebung kennt man ja. Was sich der ORF hier wünscht, wäre aber "Anlassgesetzgebung mit rückwirkendem Inkrafttreten des Gesetzes".

  32. Stachel (kein Partner)
    29. September 2010 11:12

    Unterberger verschweigt offenbar bewusst, dass der ORF nicht einfach den Gerichtsbeschluss ignoriert, sondern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen will. Und was passiert, wenn dieser den Beschluss des Wiener Neustädter OLGs als rechtswidrig einstuft, der ORF aber die Bänder vorher ausgeliefert hat? Da nützt das Urteil des EUGH nichts mehr, da wäre der Schaden für den ORF (und für das Redaktionsgeheimnis) bereits eingetreten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass einem Gerichtsbeschluss sofort Folge zu leisten ist. Die Position des ORF in dieser Angelegenheit ist aber zumidest genauso logisch und akzeptabel.

    • Markus Theiner
      29. September 2010 11:23

      Da muss man nicht der Meinung sein, das ist gesetzlich geregelt.
      Die Anrufung des EGMR hat keine aufschiebende Wirkung. Dem Gerichtsbeschluss ist Folge zu leisten, völlig egal ob man das noch anfechten will oder nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass man zum EGMR ohnehin nur dann kommt, wenn man erstmal den innerstaatlichen Instanzenzug durchlaufen hat. Das hat der ORF noch nicht getan - aber auch das hätte keine aufschiebende Wirkung.
      Dass der ORF das nicht will ist zwar durchaus nachvollziehbar (wenn auch nicht unbedingt akzeptabel), aber ganz klar rechtswidrig. Wobei sowohl das "nachvollziehbar" als auch das "rechtswidrig" sich um keinen Deut ändern würde, wenn der ORF nicht zum EGMR gehen würde - womit diese Information ziemlich irrelevant ist.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:35

      Markus Theiner

      Im Prinzip haben Sie ja recht, aber wenn man in diesem Forum doch nur immer die Einhaltung aller Gesetze auf Punkt und Beistrich einfordern würde! Leider wird diese Forderung aber nur selektiv erhoben, abhängig davon, um welches Gesetz es sich handelt und wer davon betroffen ist. Ich weiß nicht, wie Sie persönlich z.b. zu den Kärntner Ortstafeln stehen oder auch zu den (derzeitigen oder vergangenen) Ermittlungen gegen Leute wie Strasser, Grasser u.a. aus diesem Dunstkreis, aber allgemein auf dieses Forum bezogen ist diese Forderung nach unbedingter Gesetzestreue ziemlich lächerlich.

    • numerus clausel (kein Partner)
      29. September 2010 11:38

      Nochmals zu den Ortstafeln: Wer ist den letztendlich für deren konforme Umsetzung zuständig???? Mal scharf nachdenken, vielleicht flüstert es Ihnen jemand....

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:43

      Na offenbar der Kärntner Landeshauptmann, wie Dörfler gestern durch seine Ankündigung, welche aufstellen zu lassen, selbst indirekt zugegeben hat.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. September 2010 12:59

      zu "Ortstafeln":
      Das Volksgruppengesetz 1976 wurde vom Parlament beschlossen und Teile dieses Gesetzes ("25 %-Grenze") vom VfGH für verfassungswidrig erklärt. (R. Vouk usw.)

      Gleichzeitig erging der Vorschlag (!), diese Grenze auf 10 % herabzusetzen.
      Die oberste gesetzgeberische Instanz in Österreich ist das Parlament. Also kann nur das Parlament dieser (neuen) "Dimensionierung" rechtsgültige Kraft verleihen.

      Seitdem wird nur mehr, ob von den (roten*) Bundeskanzlern oder von ULHBP herumgeeiert.

      * Schüssels praktikabler Vorschlag wurde von Gusenbauer abgelehnt.

    • Kurt22
      29. September 2010 13:09

      @Neppomuck: Es ehrte Sie, dass Sie sich die Mühe machen, die Tatsachen darzustellen. Sie vergessen allerdings, für Leute wie "klein" und seine anderen Nicks gibt es nur eines: Die Schwarzen sind schuld, die Blauen sind schuld, die RotGrünen sind die Guten!
      Dass schon rote Landeshauptmänner die Ortstafelfrage nicht gelöst haben, hat mittels Ideologie verdrängt zu werden.
      Trotzdem, danke für Ihren Beitrag.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 13:10

      @ Stachel et al

      Das Einhalten der Gesetze auf Punkt, Strich und Komma wurde von den meisten Kommentatoren hier und auch von Herrn Unterberger immer gefordert, egal um welche Partei es sich handelt(e). Dass Sie das Gesetz als Meinung ansehen, ist schon schlimm genug, dass Sie aber die Missachtung einer Entscheidung des OLG verteidigen, ist der traurige Gipfel Ihrer Gesinnungsgemeinschaft.

      Schämen Sie sich!

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 14:00

      kurt22

      Dass die SPÖ bei den Ortstafeln ebenso versagt hat wie FPÖ und BZÖ danach, ist ein Faktum. Faktum ist aber auch, dass das einer der wenigen Punkte ist, bei denen der SPÖ in diesem Forum indirekt applaudiert wird.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 14:25

      Das Einhalten der Gesetze auf Punkt, Strich und Komma wurde von [...] auch von Herrn Unterberger immer gefordert


      Ah ja? Und wie ist das mit der leisen Empfehlung, Briefstimmen erst nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebisses abzugeben? Oder der Empfehlung, vermeintliche Drogendealer ohne Gerichtsverhandlung abschieben zu lassen?

      Sie sind wohl ein Witzbold?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. September 2010 15:09

      @ STF

      Da muss ich Ihnen leider Recht geben. Für die Integrität des Blogbetreibers kann ich leider nicht garantieren, nehme daher mit Bedauern diese Aussage zurück. Ich jedoch und auch viele andere hier entsprechen meiner Aussage vollkommen, was sich auch in der zahlreichen Kritik äußerte, die Herr Unterberger für seinen Vorschlag erntete.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 22:26

      Danke für die Klarifizierung.

  33. againstleftterror (kein Partner)
    29. September 2010 10:56

    In der heutigen Kronenzeitung ein klitzekleiner Vermerk auf Seite 3, dass Ostermayer jetzt plötzlich FÜR die Herausgabe der Bänder sei.

    • brechstange
      29. September 2010 11:37

      Na ja, vielleicht ist doch was dran, als eine Posterein Moschitz am Samstag am Küniglberg arbeiten gesehen hat.

  34. Alexander Renneberg
    29. September 2010 10:47

    dagmar "dagi" v. und klein:

    nett, dass sie uns ihr linkes weltbild und das der nationalen sozialisten erklären wollen.
    allerdings verstehe ich ihr heulsusengetue nicht.
    für dauerempörte und berufsaufgeregte wie sie gibt es ja wunderbaren foren wie z.b. standard at.
    dort könnten sie mit ihren ergüssen vielleicht ernst genommen werden.
    außerdem fühlen sie sich unter den dort postenden pragmatisierten genderbeauftragtInnen, töpfernden handarbeitslehrerInnen und veganen baumaumarmerInnen sicher wohler als hier bei den denkenden und aufrecht gehenden menschen.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:04

      Seien Sie doch froh, dass wir hier posten. Wir tragen dazu bei, dass dieses Forum nicht zu einer reinen Selbstbeweihräucherungsanstalt für paranoiageschädigte Nadelstreif-Lackaffen verkommt. Des weiteren tragen wir (meistens) auch zur Niveauhebung bei. Also bleiben Sie gelassen.

    • Alfred E. Neumann
      29. September 2010 11:37

      @ Alexander Renneberg
      Neu ist, daß die Insassen der Baumgartner Höhe offenbar mit Computern spielen dürfen. Gehört vermutlich zur Therapie!

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:49

      Zur Figur Alfred E. Neumann schreibt Wikipedia u.a.: Zuerst erschien Alfreds Gesicht im November 1954 auf dem Cover des Nachdrucks The Mad Reader. Im März 1955 war er erstmals auf dem Titelblatt der Zeitschrift zu sehen, allerdings noch sehr klein und unter dem schlichten Namen „Idiot Boy“.

    • Kurt22
      29. September 2010 12:08

      Zum Stichwort "Niveauhebung": Es wäre ja vielleicht möglich, mit Argumenten das Niveau zu heben, oder hier einige Leute zu überzeugen. Leider bleiben Poster wie "klein" und Konsorten dies schuldig. Nur herummotzen ist zu wenig!
      Zum Beispiel hat mir noch keiner erklärt, warum man Bänder, die angeblich die Unschuld des ORF bzw. eine Lüge von Strache beweisen würden, nicht dem Gericht übergeben werden sollten.
      Auch hat mir noch keiner erklärt, was es mit einem "Redaktionsgeheimnis" zu tun haben soll, wenn Bänder mit angeblich normalen Interviews und Aufnahmen von Wahlveranstaltungen da sind.
      Die vorherige Suche oder etwaige Absprachen mit den 2 etwas dumpfen Typen werden ja nicht auf Band sein, so dumm wird ja nicht einmal jemand beim ORF sein.
      Daher nochmals die Bitte an unsere linken Freunde: Was hat das ganze mit einem Redaktionsgeheimnis zu tun, bitte um Aufklärung!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 14:06

      Nur herummotzen ist zu wenig!

      Lustig, das gerade im Motzblog numero uno zu lesen.

    • Kurt22
      29. September 2010 18:37

      @STF: Ist das ein Argument???

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 22:26

      Eher eine Feststellung.

    • Kurt22
      30. September 2010 09:07

      @STF: Wie wäre es, wenn Sie meinen Kommentar widerlegen? Geben Sie mir Argumente, die mein Geschreibsel widerlegen!

  35. Pevau
    29. September 2010 10:10

    Warum das Redaktionsgeheimnis verletzt wird, wenn Filmunterlagen
    ohne Nennung irgendwelcher Personen dem Gericht übergeben wird,
    ist nicht verständlich.
    Könnten diese Bäden jedoch beweisen, daß Strache gelogen hat, wären
    sämtliche Bänder bereits in allen Medien veröffentlicht.
    Was verbergen diese Film- und Tonaufnahmen, daß sich der ORF
    so stark weigert, die Aufnahmen an das Gericht zu übergeben.
    Wahrscheinlich erfahren wir nach der Wienwahl mehr.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      29. September 2010 10:15

      Überlegen Sie einmal. Wenn der ORF sich sehr lange weigert, am Ende die Bänder allerdings doch rausrückt und sich rausstellt, dass Strache gelogen hat, wäre der Effekt noch größer. Warum? Weil niemand damit rechnen würde!

    • Markus Theiner
      29. September 2010 11:28

      Es gibt nicht nur die Möglichkeit, dass die Bänder Strache widerlegen oder bestätigen. Sofern nicht wirklich die ganze Zeit über die beiden Protagonisten gefilmt wurden gibt es immer noch die Möglichkeit, dass die Worte fielen als die Kameras/Mikros grad ausgeschaltet oder die Übeltäter außer Reichweite waren.

      Was jetzt natürlich auch nichts daran ändert, dass man derzeit über die Motive des ORF nur spekulieren kann.

  36. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    29. September 2010 09:56

    Viel interessanter finde ich, dass Gerhad Klein von nun an für Religion trotzdem finde ich es inakzeptabel. Kein Grund sich zu echauffieren, liebes Tagebuch?

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      29. September 2010 10:05

      ...hier der verlorengegangene Mittelteil: ..für Religion verantwortlich ist. Ich glaube zwar nicht, dass die Qualität der wissenschaftlichen Sendungen im ORF stark darunter leidet und ich muss gestehen, dass ich mir im ORF sowieso keine Wissenssendungen reinziehe, ...

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 14:07

      Zahlen Sie endlich ein, dann dürfen Sie Sich einen Beitrag dazu wünschen!

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      29. September 2010 14:27

      Man kann es ja immer wieder Mal versuchen, obschon mir bewusst ist, das Ihr Wunsch für einen Babyholocaustleugnerbeitrag Unterbergers auch nicht erhört wurde.

  37. M.U. Shrooms (kein Partner)
    29. September 2010 09:27

    Kampfposter klein hat diesmal einen grossen Schreibauftrag. Sonst reichen ihm seine geist- und lustlosen Zweizeiler.

    Ganz lieb ist aber seine Ansicht zum örf. Nach einem Gerichtsentscheid gibt es keine Abwägung durch den Verpflichteten, es sei denn, es sind Abgehobene vom örf. Und die möchte ich doch einmal mit selbst verdientem Geld klar kommen sehen, anstatt mit Zwangsgebühren.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 09:36

      M.U. Shrooms

      Mir persönlich zu antworten trauen Sie sich wohl nicht. Erbärmlich. Verbal kämpferisch werde ich höchstens bei Leuten, die so Ihre Unzulänglichkeit unter Beweis stellen wie Sie es gerade tun. Und es wurde und wird in der Justiz abgesehen von diesem Fall so viel abgewogen, dass es auf dieses eine Mal jetzt auch nicht mehr ankommt. Jene Leute, die für gewöhnlich abwägen, waren in den letzten Jahren auffallend viele Damen und Herren, die in diesem Forum auffallend gut wegkommen.

  38. klein (kein Partner)
    29. September 2010 08:38

    Herr Unterberger, sind diese Pamphlete gegen den ORF und seine Entscheidung, die Bänder nicht herauszugeben, Ihre persönliche Rache dafür, dass Sie als Chefredakteur der Wiener Zeitung wegen mangelnder Regierungskonformität gekündigt worden sind? Niemand hindert Sie daran, eine neue Zeitung zu machen, die nicht vom Staat, sondern nur von von Ihnen selbst herausgegeben wird und auf die der Staat daher auch keinen Zugriff hat – weder auf das Personal noch auf die Inhalte. Und in dieser Zeitung können Sie dann Ihre Recherche-Ergebnisse veröffentlichen und brauchen sich nach den Geboten der Pressefreiheit nicht davor zu fürchten, dass irgendjemand von Ihnen die Herausgabe Ihres Recherchematerials verlangt – kein Staat und kein Gericht. Und wenn doch, können Sie sich mit Fug und Recht dagegen wehren.

    Die Entscheidung des ORF, die Bänder nicht herauszugeben, ist richtig. Er negiert zwar damit eine Gerichtsentscheidung, aber die allgemeine Pressefreiheit ist ein viel höheres Gut als ein einzelner Gerichtsbeschluss. Bei Fehlentwicklungen braucht es manchmal einen Schuss vor dem Bug. Das kann man zivilen Ungehorsam nennen. Vielleicht erkennt die Justiz, dass sie zu weit gegangen ist und nimmt ihre Entscheidung zurück. Das wäre letztendlich auch in Ihrem Interesse – so ferne Sie jemals wieder vorhaben, eine Zeitung o.ä. zu machen. Auf jeden Fall sollten Sie als gelernter Journalist wissen, wie wichtig die Pressefreiheit ist. Sie sollte auch für jene Medien gelten, denen Sie kritisch gegenüber stehen, oder etwa nicht?

    Und noch etwas: Der Satz "Noch nie war der Rechtsstaat so gefordert wie jetzt" ist an Lächerlichkeit wohl kaum zu überbieten. Wenn jahrzehntelang VfGH - Erkenntnisse von Politikern eines südlichen Bundeslandes quasi wie Klopapier behandelt werden, soll das eine geringere Herausforderung für den Rechtsstaat sein als die Nichtbefolgung einer einzigen Gerichtsentscheidung einer Bezirksrichterin? Sind das wirklich die richtigen Wertigkeiten? Wenn es um bzw. gegen den ORF geht, schreiben Sie offenbar schon mit so viel Schaum vor dem Mund, dass Ihnen der Sinn für Relationen verloren geht. Oder handeln Sie hier nach dem bewährten populistischen Muster "Gib den Leuten ein Feindbild und höre nicht auf, darauf herumzuhacken?" Wollen Sie durch Ihr ORF- Bashing die Leute in Ihrem Blog bei der Stange halten?

    • numerus clausel (kein Partner)
      29. September 2010 09:09

      Sie haben´s wohl wirklich nicht verstanden, worum es sich im konkreten Fall handelt.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 09:14

      Na dann erklären Sie mir doch, WAS genau ich nicht verstanden habe. Ich bin gespannt.

    • papi66
      29. September 2010 09:30

      Lieber klein!
      Sie haben nichts verstanden, absolut nichts, und werden deshalb dumm sterben!

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 09:39

      papi66

      Auch an Sie ergeht der Aufruf, mir zu erklären, WAS ich nicht verstanden habe. Aber offenbar fehlt es Ihnen und Herrn/Frau N.C. an der Fähigkeit, das zu tun.

    • dagmar v. (kein Partner)
      29. September 2010 09:59

      endlich jemand, der vernunft, in die meist krausen ergüsse, in den blog einfließen lässt. die övp hat es anscheinend immer noch nicht verkraftet, ihre alleinige macht im orf verloren zu haben. übrigens, die frauenfeindlichen kommentare übertreffen noch richard nimmerrichters "staberl".

    • brechstange
      29. September 2010 10:02

      Herr/Frau klein, ich versuch es:

      Der ORF erstattet Anzeige, ist aber nicht bereit zur Aufklärung durch Beistellung des Beweismaterials beizutragen. Die Staatsanwalt ist der wahrheitsgemäßen Aufklärung verpflichtet und verlangt das Beweismaterial. Das nun der ORF nicht bereit ist, beizustellen. Nachdem der ORF sich selbst ins Abseits gestellt hat, erlaubt er sich seine Medienmacht zu missbrauchen, indem er einen Runden Tisch einberuft und den Teufel von Demokratiegefährdung an die Wand zu malen. Dazu benötigt er politische Unterstützung, die er offenbar bereitwillig von der SPÖ, den Grünen und des BZÖ erhält.

      DAS IST EINDEUTIG MACHTMISSBRAUCH für Menschen, die nicht gelernt haben, Tatsachen zu verdrehen, wenn man es gerademal für sich braucht.

    • inside
      29. September 2010 10:06

      klein, dagmar horrst etc etc etc

      Wenn die Löwelstrasse Euch nicht mehr Munition liefert, dann muss das Denken einsetzen.
      Funktioniert nur leider bei Euch nicht.
      Also wartet schön brav, bis der Ostermayer Euch wieder füttert.

    • numerus clausel (kein Partner)
      29. September 2010 10:15

      Mein Gott, kann sich die Löwelstraße den Lansky nicht mehr leisten, um den klein-geistern die Sachlage zu erklären?
      Grundsätzlich geb ich keine Gratis-Rechtsauskunft, aber vereinfacht dargestellt: Der ORF klagt den Strache wegen übler Nachrede, etc, erbringt dafür aber nicht die nötigen Beweise, die sich jetzt eben das OLG eingefordert hat.
      Um das für einen klein einfacher darzustellen: Angenommen, sie wollen jemanden wegen derselben Tatbestände klagen, weigern sich aber, die dafür nötigen Beweise vorzulegen. Entweder das Gericht fordert diese Beweise, oder die Klage ist abzuweisen. Und dann stehen´s schön blöd da. Oder gefällt Ihnen die Möglichkeit, jemanden anzupatzen, diesen dadurch zu verurteilen, ohne nur den geringsten Beweis dafür erbringen zu müssen? Ein Duell in der Öffentlichkeit wär dann wohl die ehrlichere Variante.
      Noch Fragen?

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:23

      brechstange

      Die Stelle, um die es bei dieser Sache geht, war ungeschnitten auf Sendung. Das hat ein unabhängiger Gutachter festgestellt. Es wurde nichts manipuliert. Dennoch will das Gericht das mehr als achtstündige Rohmaterial, nur um festzustellen, ob in dieser einen Sendesekunde nicht doch etwas manipuliert wurde (ich verweise erneut auf das Gutachten). Die Logik dahinter verstehe ich nicht. Und in dem Runden Tisch ging es um die Pressefreiheit an sich, es gab ja auch noch den Fall mit den Profil - Journalisten. Der ORF als Betroffener war auch Diskussionspartei, die Gegenseite wurde aber ebenso eingeladen. Dass die Ministerin nicht gekommen ist, kann man dem ORF nicht anlasten. Einen Missbrauch kann ich nicht erkennen. Den hätte es nur dann gegeben, wenn die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht angeboten worden wäre. Die Gelegenheit gab es aber.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:27

      Numerus clausel

      Wer wen angezeigt hat, ist unerheblich. Die Forderung nach Herausgabe des gesamten Rohmaterials verstößt gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis und ist noch dazu für die Beweisfindung völlig unnötig. Das weiß jeder, der sich mit elektronischen Medien auskennt bzw. der sich ohne Voreingenommenheit erklären lässt, wie Fernsehen (oder auch Radio) rein handwerklich gemacht wird.

    • Norbert Mühlhauser
      29. September 2010 10:38

      Das hat ein unabhängiger Gutachter festgestellt. Es wurde nichts manipuliert.


      Zwei Gutachter, drei Befunde. Daher meinen Sie wohl, es wäre besser, es bleibt bei nur einem Experten?

      Und unabhängig ist nur, wer verdienstmäßig nicht von öffentl-rechtl Bestellungen abhängig ist.

    • Norbert Mühlhauser
      29. September 2010 10:43

      Vorstehendes war natürlich

      @ klein

      gerichtet.

      Und dem Redaktionsgeheimnis liegt der Schutz von Informanten zugrunde, um die es hier keinesfalls gehen kann. - Aber einem halbgebildeten und verbildeten ORF-Publikum kann man auch mit Pseudoargumenten imponieren!

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:43

      Es war ein gerichtliches Gutachten - keines, dass der ORF in Auftrag gegeben hat.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:46

      Es geht darum, dass Recherchematerial generell der Vertraulichkeit unterliegt, ähnlich z.b. dem Briefgeheimnis. Das ist eine wichtige voraussetzung für unabhängigen, unzensurierten Journalismus.

    • Norbert Mühlhauser
      29. September 2010 10:53

      @ klein, Ergänzung:

      Natürlich dient das Redaktionsgeheimnis auch dem Schutz der journallistischen Tätigkeit, aber Ehrabschneidung und bewusste Dokumentationsfälschung ist eine kriminelle, und keine journallistische Tätigkeit.

      Die Namen der möglichen Fälscher - es gilt die Unschuldsvermutung - sind außerdem ohnehin bekannt.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:55

      eines noch: Das Rohmaterial der Dreharbeiten bei jener FPÖ - Veranstaltung in Wr. Neustadt, um die es geht, ist schon längst bei der Staatsanwaltschaft. Da es bei diesem Justizstreit nur darum geht, was bei dieser Veranstaltung gesagt oder auch nicht gesagt wurde, reicht dieses Rohmaterial für die Beweisfindung absolut aus.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 10:57

      Diese bewusste Dokumentenfälschung kann es in diesem Fall logischerweise nicht gegeben haben. Es gibt das Gutachten, und das Rohmaterial vom fraglichen Abend ist bereits bei der Staatsanwaltschaft.

    • numerus clausel (kein Partner)
      29. September 2010 11:01

      klein, redens nicht so einen Stuss. Es geht um die rechtliche Beurteilung und da liegen Sie komplett falsch.
      Tja, und dieses Gutachten "nach grober Durchsicht". Einmal eine Tonspur weg, und schon sieht die Sache anders aus, obwohl es "Original" sein kann.
      Und was könnens sonst noch immer nicht verstehen?

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:07

      Das Rohmaterial dieses Abends inklusive Tonspur ist bereits bei der Staatsanwaltschaft. Da gibt es nichts mehr zu manipulieren. Und der Rest des gedrehten Materials für diese Sendung hat mit der fraglichen Stelle nichts zu tun, weil an anderen Tagen und anderen Orten aufgenommen.

    • Norbert Mühlhauser
      29. September 2010 11:08

      @ klein

      Es handelt sich nicht um Recherchematerial, sondern um Rohmaterial, das einzig und allein zu dem Zweck der Veröffentlichung "abgedreht" wurde.

      Sollten einige aufgenommenen Aussagen nach rechtl Prüfung nicht zur Veröffentlichung geeignet sein, kann daraus noch lange nicht irgendjemandem ein Strick für die Tätigung solcher Aussagen gedreht werden, weil die Gerichtsvorlage eben nicht als zB nach dem Verbotsgesetz relevante Öffentlichkeit gilt.

      Selbst wenn die Obrigkeit aus der Einsichtnahme neue Erkenntnisse über rechtsextremen organisierten und strafrechtlich relevanten Widerstand gewinnen sollte, bleibt immer noch die Frage, weshalb diverse Personen solche Aussagen vor laufender Kamera getätigt haben, und weshalb sie diese in dieser Form nur dem ORF, nicht aber der Polizei bzw dem Verfassungsschutz, zuteil werden lassen wollen?

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 11:16

      Es ist Recherchematerial, weil jedes aufgenommene Interview (Bild und/oder Ton) auch zu Recherchezwecken dienen kann. Wenn der ORF Aussagen mit der Kamera dokumentiert, die etwa dem Verbotsgesetz zuwiderlaufen, hat er die Pflicht, das von sich aus anzuzeigen, auch und vor allem dann, wenn er die fraglichen Stellen nicht sendet. In diesem Fall wird er diese Stellen (aber nur diese) zur Beweisfindung natürlich aushändigen.

    • brechstange
      29. September 2010 11:50

      klein
      Den Runden Tisch hab ich gesehen, da bekam der Zuschauer nicht mal ne Aufklärung, worum es tatsächlich ging. Dann wurden zwei Fälle (die Profil-Journalisten und eben dieser Fall) miteinander vermischt, die SERIÖS nicht zu vergleichen sind. Bei der Diskussion waren 7 Personen, 2 waren von der Gegenseite und die wurden als Beschuldigte vorgeführt. Wortstark war der Oberhauser, der ja so gerne ins Gefängnis gehen würde, wie ritterlich.
      Wenn das nicht Manipulation der Zuseher war und Missbrauch der Medienmacht, dann leben wir bereits in einem Staat, wo nur mehr eine Meinung die Korrekte sein kann.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 12:39

      klein,
      ich verklage sie wegen Verhetzens und Falschausage.
      Ich habe Beweise, die ich aber niemandem zeigen werde, auch nicht, wenn mich das Gericht dazu zwingen will.
      Das Sie auf der Seite von Leuten stehen, die das Recht beugen, haben Sie sicher kein Prolblem damit, auch rechtskräftig verurteilt zu werden, denn wie gesagt, es gibt eindeutige Beweise. Es reicht Ihnen sicher, das nur ich die habe und niemand sie sehen darf.
      Sie können gerne behaupten, Sie hätten Beweise, die beweisen dass ich keine Beweise habe, dann behaupte ich einfach, ich hätte sogar eindeutige Beweise, dass Sie keine Beweise haben können, dass ich keine Beweise habe.
      Ist doch ein nettes Ringelspiel, oder?

      Es war der ORF, der selbst die Klage eingebracht hat und jetzt, wo er die Hosen runterlassen soll, ziert er sich und faselt was von "Unabhängigkeit der Medien" (was für ein Brüller nach 160 Millionen Steuergeschenk) und "Redaktionsgeheimnis" (das dem Schutz der Quellen gilt, der hier überhaupt nicht berührt wird) sowie "zukünftigen Gesetzen" (als ob mich, wenn ich nach heutiger Rechtslage vorgeführt werde, irgend ein zukünftiges Gesetz scheren könnte - oder bettelt der "unabhängige" Rot-Apparat bereits kniefällig in der Löwelstraße um rascheste und rückwirkende anlassgesetzgebung?).
      Die Hetze gegen alles, was politisch missliebig ist, fällt den Rotfunkbossen jetzt auf den Kopf, so einfach ist das. Wären sie Angeklagte, könnten sie alles verweigern, was sie belasten könnte, aber so sind sie Kläger.
      Sauber ins Knie gef...

    • Norbert Mühlhauser
      29. September 2010 13:15

      @ klein:

      Interviews von inkompetenten Personen aus der sog. Unterschicht haben allerhöchstens einen nachrangigen, jedenfalls drittrangigen Recherchegehalt. Zeugenaussagen sind nur vor Gericht und der Polizei von Relevanz.

      Sollten sich die interviewten Personen wider Erwarten selbst belastet haben, weshalb derlei Aussagen öffentlich herausgenommen werden sollten, dann kommt ihnen bei erzwungener Herausgabe/Beschlagnahmung wohl ein Beweisverwertungsverbot zugute. Das Redaktionsgeheimnis schützt aber nur Informanten, nicht aber diejenigen, über die informiert wurde.

      Ein Beweisverwertungsverbot sollte nicht dem Ermittlungsauftrag der Sicherheitsstellen entgegen gehalten werden können.

  39. mike1 (kein Partner)
    29. September 2010 08:30

    die nächste geschichte betreffend nichteinhaltung von gerichtsbeschlüssen (oder ähnlichem) ist ja, dass der ögb sich weigert, im rahmen einer finanzprüfung durch die behörden die liste der "streikenden " heraus zu geben (von denen vermutlich 99,99% niemand was versteuert hat).

    es scheint so zu sein, dass sich die sozn offensichtlich alles herausnehmen können, ohne dass irgendwer auf die strasse geht.

    ich möcht nicht wissen, was geschieht, wenn das eine nicht rot-grün-links-orientierte organsiation macht....

  40. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    29. September 2010 08:26

    Gut, dass sich Unterberger dieses Schutzes nie selbst begeben hat. Dazu bräuchte es schon eines unpolitischeren Tagebuches. Fulminant. Dafür erhebt er den ORF von einem Medienunternehmen zu einem medienpolitischen Unternehmen.

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 12:21

      Ich glaube nicht Dr. Unterberger erhebt den ORF zu einem medienpolitischen Unternehmen, sondern der ORF nimmt sich das einfach heraus mit der Unterstützung von Sozialdemokraten, wobei '-demokraten' wohl stark übertrieben ist.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 13:59

      Auch eine Unterstützung von Sozialdemokraten ist bei mir noch lange keine Medienpolitik. Und das Ignorieren eines richterlichen Beschlusses, was soll das genau mit Medienpolitk zu tun haben?

      Wenn irgendwo Medienpolitk im Spiel ist betrifft sie allenfalls die Auslegung des Redaktionsgeheimnisses. Dann ist aber nicht der vorliegende Skandal ein medienpolitischer Skandal, sondern die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes war einer.

    • Josef Maierhofer
      29. September 2010 14:27

      @ Schnabeltierfresser

      Stellen Sie sich vor ich würde so was tun ! Ich weiß nicht mit welchen Floskeln aus der 'gesetzlichen' Gesetzlosigkeit Sie in deisem Fall antworten würden.

      Ich unterstelle sehr wohl Gesetzlosigkeit, schlechtes Gewissen und massive Einmischung der sozial-'demokratischen' Partei in der Sache.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 22:31

      Wir reden ein bisschen aneinander vorbei gaube ich.

      Aber halb so wild, eigentlich langweilt mich die ganze Affäre außerordentlich. Es gibt wirklich Wichtigeres dieser Tage.

  41. Systemfehler (kein Partner)
    29. September 2010 06:15

    In seiner völlig überzeichneten Dramatik:
    "Noch nie war der Rechtsstaat so gefordert wie jetzt. "
    "Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats."
    übersieht der topseriöse RechercheJournalist Unterberger, der über jeden Polemikzweifel erhaben ist, dass diese beiden Suprlative einzig und alleine auf das rechtsstaatsfeindliche Verhalten der Kärntner FPK/BZÖ-Falotten in Bezug auf die Ortstafelfrage ist. Zu diesem eklatanten Verfassungsbruch schweigt Unterberger fortwährend, während er einen Nebenschauplatz in jedem zweiten Beitrag ins Rampenlicht zerrt, der sich gegen seinen Freund Volksverhetzer Strache gerichtet hat, der offensichtlich einmal mehr gelogen hat.

    Warum?
    Weil es Unterberger in seiner neurotischen Wut hauptsächlich um Sozi- und ORF-Bashing geht.

    Peinlich, Herr Unterberger, peinlich ...

    • brechstange
      29. September 2010 08:11

      Wenn er gelogen hat der STrache, warum ist dann die Herausgabe der Bänder für den ORF ein Problem? Da könnten sie doch dem Strache so richtig eines auswischen.

    • APM (kein Partner)
      29. September 2010 08:29

      zu "Systemfehler"

      Irre ich mich oder wurde Ihr Gehirn gewaschen? Oder verwenden Sie als "echter, aufrechter Demokrat" nur mutig einen fremden Namen, um dessen konträren Ansichten - die keineswegs das Gelbe vom Ei sind/waren - eins auszuwischen?
      Sollten Sie Ihre Ausführungen tatsächlich ernst gemeint haben, wäre es ein Wunder, dass meine erste Vermutung überhaupt möglich war.
      Auch ich liege keineswegs immer auf Linie mit Unterberger, doch wenn man diese politische ORF-Schweinerei gut heißt, muss zwangsläufig dieser Eindruck von Ihren Äußerungen entstehen.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 08:45

      APM

      Ob man die Sendungen des ORF jetzt gutheisst oder nicht, ist für die Beurteilung dieses Falles völlig unerheblich. Würde A.U. zur Herausgabe irgendeines Recherchematerials gezwungen werden, hätte er im Sinne der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses dasselbe Recht, sich dagegen zu wehren wie es jetzt der ORF tut. Das schreibe ich, obwohl ich mit dem, was A.U. schreibt, nur selten einverstanden bin.

    • haro
      29. September 2010 08:45

      lieber "systemfehler",
      sind Ihnen ihre eigenen Kommentare nicht peinlich?

      Dieses ganze political-correcte Geschwätz und Getue, wer oder was gut und wer und was böse ist, ist mit der Zeit nervtötend. Und Ihre psychologischen Beurteilungen sind kindisch oder sprechen Sie so mit jedem der nicht Ihrer Meinung ist ("neurotische Wut" etc ) ???

      Im Zusammenhang mit dem ORF kann man gerne von Bashing reden (Kirchen-Bashing, FPÖ-Bashing, Haider-Bashing, Grasser-Bashing ...) aber eine fast ausschließlich von Andreas Unterberger veröffentlichte Kritik am Rotgrünfunk als ORF-Bashing zu bezeichnen ist mehr als lächerlich.

      Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die Realität anders aussieht als es die Linksideologen gerne hätten. Buchtipp "Unter Linken" - sehr zu empfehlen.

      Übrigens : "Nebenschauplatz" ist für mich (wie für viele Menschen) die Unterstützung einiger Slowenen Ortstafeln/Ortsnamen in Kärnten in derem Sinn zu verändern.

      Relevant sind für mich wie für alle ORF-Gebühren- und österr.Steuerzahler die Manipulationsversuche, das offensichtliche Angelogenwerden, die unobjektiven und einseitigen Berichte zu Gunsten einer linkspolitischen Ausrichtung eines öffentlich-rechtlichen Senders der damit zum Propagandasender geworden ist und dafür auch noch von allen TV-Gerät-Besitzern Geld eintreiben lässt.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 08:51

      haro

      VfGh - Erkenntnisse sind für Sie also "Nebenschauplätze"? Interessant! Und so jemand schreibt Kommentare zu einem Thema, bei dem es auch um den Rechtsstaat geht? Ein bisschen habe ich den Eindruck, Sie wären sehr dafür, dass die Justiz unter den politischen Einfluss bestimmter Leute gerät, denen Sie offenbar wohlwollend gegenüber stehen.

    • APM (kein Partner)
      29. September 2010 09:06

      lieber "klein"

      Über die Sendungen des ORF zu diskutieren halte ich zu 70% für Energieverschwendung. So weit/ so schlecht zu diesem Jammer. Aber jeder noch so Phantasieschwache kann sich die schaurige Vorstellung ausmalen, wäre "Rechtsradikal" in einer solchen Sache involviert. Wäre das ein Heulen und Zähneklappern... man würde in Krokodilstränen ertrinken! Und alleine aus diesem Grund ist diese Verhaltensweise dieser Krampfinstitution ORF so ekelerregend scheinheilig.

    • klein (kein Partner)
      29. September 2010 09:13

      APM

      Wenn Sie damit sagen wollen, ich würde bei einer rechtsradikalen Zeitung anders argumentieren, so haben Sie recht. Da geht es aber nicht mehr um die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis, sondern um Meinungsfreiheit an sich bzw. die Frage, wie weit diese gehen darf. Und da ist meine Meinung eine andere als die des hiesigen Durchschnittsposters: die Verbreitung von hetzerischen, zu Hass aufrufenden, verleumderischen und ähnlichen Inhalten sollte verboten sein, auch in den Medien.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. September 2010 09:52

      Dieses ganze political-correcte Geschwätz und Getue, wer oder was gut und wer und was böse ist, ist mit der Zeit nervtötend.


      Äh ja, und was tut die p.t. wertkonservative Postergemeinde die ganze Zeit?

    • numerus clausel (kein Partner)
      29. September 2010 10:26

      Und wer ist letztinstanzlich zur Umsetzung zuständig? Bitte nicht immer nur Halbwahrheiten kundtun, sondern lieber nachfragen, wenn man sich nicht auskennt.

    • Ankläger (kein Partner)
      29. September 2010 12:45

      klein,
      "die Verbreitung von hetzerischen, zu Hass aufrufenden, verleumderischen und ähnlichen Inhalten sollte verboten sein, auch in den Medien."
      Richtig. Außer die medien heißen ORF und Standard und die leute, gegen die gehetzt und verleumdet wird heißen Haider, Grasser, Rosenkranz (wo sogar deren Kinder vorgeführt wurden, wie menschlich und rücksichtsvoll) etc.
      Was Sie nicht begreifen ist, dass es entweder eine meinungsfreiheit gibt, oder es gibt sie nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht. Ein bisschen meinungsfrei auch nicht.

  42. Segestes (kein Partner)
  43. fosca
    29. September 2010 00:27

    Hier wird vom ORF soeben einer der größten Jusitzskandale produziert und die unabhängige Gerichtsbarkeit von einer ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN (wobei beides sofort gestrichen gehört!) Anstalt mit Füßen getreten.
    Was haben diese Herrschaften am Küniglberg zu verbergen, daß sie versuchen mit Hilfe ihrer linken Gutmenschenphalanx, den Rechtsstaat auszuhebeln, wo sie doch dieses jahrelang dem politischen Gegner vorwarfen und uns jetzt par excellence schamlos vorzeigen wie es tatsächlich funktioniert.
    Wo bleibt der Aufschrei sog. NGO's, des Aufdeckers der Nation Peter Pilz oder der linken Printmedien, die ja sonst allesamt immer gleich bei vermuteten bzw. konstruierten Rechtsbrüchen sofort zur Stelle sind? Ist eine reale Rechtsbeugung nicht wirklich aufregend, oder will man es sich mit den Mächtigen im ORF nicht verscherzen?
    Wenn Letzeres stimmt, dann haben wir bereits russische Zustände und man darf gespannt sein, welche Streiche aus der Machtzentrale am Küniglberg noch auf uns zu kommen. Wird Faymann seinen nächsten Brief an den ORF schreiben, weil sein Mentor Hans Dichand nichts mehr für ihn tun kann? *bbbrrr*
    Jedenfalls ist Frau Bandion-Ortner nun tatsächlich gefordert, diesem Treiben sofort einen Riegel vorzuschieben, sonst hat sich diese Regierung mit dieser Justizministerin unwiderruflich in die Hände der Küniglberg-Mächtigen begeben.
    Die Bänder müssen auf den Tisch des OLG - koste es, was es wolle - dann wird man sehen, welche dunklen Geheimnisse zutage treten und hoffentlich diese üblen Agitatoren endgültig entlarven.
    Jetzt oder nie!

  44. Dr. Harald Rassl
    28. September 2010 22:18

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Oberlandesgericht verfügt mit Beschluss, dass die Konten eines - nun, sagen wir, nur als Beispiel, - Ex - Politikers bei der YX - Bank geöffnet und die zugehörigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft ausgefolgt werden sollen.
    Die XY- Bank leistet dem gerichtlichen Auftrag allerdings nicht Folge, sondern ihr Generaldirektor tritt lächelnd vor die Fernsehkameras und verkündet, dass man in der Bank nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen sei, der Schutz des Bankgeheimnisses sei eben doch wichtiger als ein Gerichtsbeschluss....
    Was da losbrechen würde - mitsamt Vernaderung in Brüssel, siehe Sanktionen-, Klage beim EGMR in Strassburg, Wiiiederstand- Demos usw., kann sich jeder gelernte Österreicher vorstellen.
    Aber wenn es sich um den Staatsrundfunk und das "Redaktionsgeheimnis" handelt, bricht der Sturm der Empörung ausschliesslich in Foren wie diesem, und damit leider nur unter einem Häuflein von Menschen mit Gefühl für Recht und Anstand los; nicht nur die breite Öffentlichkeit, sondern auch die Frau Justizministerin applaudiert der Flucht nach vorne und begrüsst es, dass das Redaktiongeheimnis - dem linken ORF und den ebenso linken Sudelmagazinen zu Gefallen - noch verstärkt werden soll. Gute Nacht, Österreich.

  45. Florin
    28. September 2010 21:32

    OT !

    Bitte die rüde Untebrechung zu entschuldigen.

    Kann sich irgend einer der p.t. Kommentatoren an einen langen Beitrag in dem *Oriana Falacci* zitiert wurde erinnern ? Es müßte im August gewesen sein ? Der Autor vielleicht ?

    Danke im Voraus für Ihre Hilfe !

  46. Wolfgang Bauer
    28. September 2010 21:32

    Ist dem gebührenfinanzierten, öffentlichrechtlichen ORF und seinen Managern eigentlich bewusst, was er/sie da rechtspolitisch anrichtet/n durch sein/ ihr Beispiel?? Sie richten ungeheuren Schaden an.

  47. Amtsbekannt
    28. September 2010 20:30

    EXKURS WO BLEIBT DAS ERGEBNIS DER TEILAUSZÄHLUNG DER BRIEFWAHL AUS DER STEIERMARK

  48. socrates
    28. September 2010 18:19

    Wenn ein Firmenangehöriger der Firma durch öffentliche Äußerungen schadet und überdies eine oberstgerichtliche Entscheidung mißachtet, ist das ein absoluter Kündigungsgrund. Man braucht daher nur von Wrabetz angefangen alle Bosse, die beteiligt sind, zu entlassen und schon ist der ORF und das Budget saniert und die Demokratie gerettet. Bei Sarrazin sehen wir uns wieder!

  49. donnerlütchen
    28. September 2010 15:54

    Diese ORFLOCH Meute gehört doch atomisiert. Diese Armleuchter sind nicht einmal imstande im Ö 1 Radio ein anspruchvolles klassisches Musikprogramm wie beim SRG Swiss Klassik zu senden, dafür wird lauter linkslastiger Schwachsinn gequasselt und zwar von inkompetenten Vollkoffern. Und in dieses Fass ohne Boden wird noch von allen Parteien 160 Mio Teuro gestopft. Was dieses Dingsda betrifft gehören die Verantwortlichen in Beugehaft genommen bis sich herausstellt wer dieses Heil Hitler Gebrüll und die Hitlergrüße veranlasst hat. Übrigens der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken . Heil Zwangsgebührenzahler.

  50. Brigitte Imb
    28. September 2010 15:01

    Einfach zum Speiben!!!

    Es ist wirklich unglaublich welche Frechheiten sich manche Leute in Ö erlauben dürfen, ohne auch nur im Geringsten mit Konsequezen rechnen zu müssen. 10 000€ vom Zwangsgebührenzahler und die Sache hat sich.
    Als Zuckerl wird dann ev. das Redaktionsgeheimnis in den Verfassungsrang gehoben, wahrscheinlich als Ausgleich für den Verfassungsbruch beim Budget.

    http://diepresse.com/home/kultur/medien/597632/index.do?parentid=0&act=2&isanonym=null

    • Norbert Mühlhauser
      28. September 2010 22:28

      Der Verfassungsrang für das Redaktionsgeheimnis müsste freilich mit einer Novellierung einhergehen, die den Geheimnisschutz über den Schutz von Informanten hinaus erweitert. Gemäß dem Gleichheitsgebot müssten die Rezepte der "chefs de cuisine" dann aber auch in den Verfassungsrang gehoben werden!

  51. Wolfgang Bauer
    28. September 2010 14:53

    Vorweg: Es zahlt sich aus, sich die ganze Szene mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen vorzustellen: Die "Republik würde "brennen" .

    Die Wortmeldungen sind ungeheuer: Von "Akt des zivilen Ungehorsams" zum "Verständnis für den ORF" (Grüne) über Cap, der "Molterer nicht versteht", weil dieser entsprechendes Verhalten vom ORF fordert, zum ORF selbst, der "davon ausgeht, dass es keine Eskalation (!), sondern eine Deeskalation(!) gibt (Pius Strobl) und Redakteurssprecher Wendl, der vorschlägt, "dass die Ministerin eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilen soll, dass die Behörde die Herausgabe der Bänder nicht verlangt. "

    War das Weisungsrecht nicht kürzlich noch ganz ganz pfui? Und geht's da nicht um einen Gerichtsbeschluss?

    Ein jämmerlich piepender, aufgescheuchter Hendlstall äußert derzeit rechtspolitische Meinungen. Und der Herr Ostermeier, Faymanns Mastermind, in der Mitte. Bin gespannt, ob, wann und ggf. wie sich die Heinzis (Fischer und Maier) zu Wort melden werden!

    Jedenfalls schlage ich vor, der gebühreneinhebenden GIS ein ebenfalls einseitiges (!) "Moratorium" wegen der Aussetzung der Gebührenzahlung bis zur Herstellung des rechtskonformen Zustandes zu verkünden.

  52. Das Pingerle
    28. September 2010 13:27

    ENDLICH gibt es ein winziges aber dennoch kritisch-ironisches Aufflackern im dunklen, linken Medienwald. Selbstverständlich nicht bei uns, aber in D.

    Jan Fleischhauer, Sein Buch "Unter Linken" war am So als Film-Doku auf Spiegel TV. Sehenswert!

    4 Clips auf You tube (Teil 1, 2, 3, 4):

    http://www.youtube.com/watch?v=4It3YZrgtqo&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=a1IMPsuzShs&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=-8nPSvfLr_w&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=o-zxpiw08xc&feature=related

    • Martin Bauer
      28. September 2010 14:35

      Wenn schon doppelt, lebe(s)r Pingele, dann auch wirklich:

      Entlarfend!

      Fleischhacker kommt nicht nur als Autor sondern auch als Reporter perfekt "über die Rampe", wie unsere deutschen Freunde zu sagen pflegen.

      P/eier/mann - dass er seine Zustimmung zur Ausstrahlung gegeben hat?

      Fleischhacker dürfte auch ein guter Verkäufer sein :-)

    • Florin
      28. September 2010 18:42

      "Unter Linken"

      Ich hätte nicht für möglich gehalten, daß das Buch "verfilmt" ebenso amüsant wie der Text sein könnte. Paymann, das Mäderl, das mit tierischem Ernst die Idee einer "Transgendertoilette" aufgreift. Diese "Knödeln" werden schamlos vorgführt und merken es in ihrer Verbohrtheit gar nicht;)

    • haro
      28. September 2010 21:20

      Zufällig hab ich diese FilmDoku auch gesehen. Ich war auch immens überrascht, dass der Buchautor vom köstlichen "Unter Linken" die Linken auch via Bildschirm entlarven darf, zumindest in D.

      Vermutlich ist es den Menschen in kommunistisch-regierten Ländern so ergangen als sie das erste Mal eine Sendung ohne Linkspropaganda gesehen haben, heimlich einen fremden Sender empfangen haben.

      Weit ham`as bracht.

      Beim ORF sind wir noch weit entfernt von Kritik an Linken. Hier gehen die ORF-Verantwortlichen angeblich noch lieber ins Gefängnis bevor sie die Wahrheit ans Licht bringen und verwechseln Pressefreiheit mit einem Freibrief für Diffamierung -natürlich nur Diffamierung von allem was nicht links ist.

  53. inside
    28. September 2010 13:06

    Die Bandion, der Tramp..., soeben in der 13.00-ZIB:

    Ich habe so viele Meinungen gehört, in den letzten Tagen. Also denk' ich mir, setzen wir uns doch zusammen ....

    Herr Medwedjef, bitte kommen's einmal bei uns vorbei. Es wäre dringend notwendig!

    • brechstange
      28. September 2010 14:30

      Knickt sie ein, die Frau Justizminister? Hoffentlich nicht.

    • inside
      28. September 2010 14:36

      brechstange

      Was, bitte!!, so bei der noch knickfähig sein? :-(

    • Erich Bauer
      28. September 2010 15:07

      Diese "Brillenfetischistin" hat doch schon beim Flöttl ihren "Knicks" gemacht. Die mag so windige Typen. Ist übrigens bei "Bobo-Frauen" weit verbreitet...

  54. brechstange
    28. September 2010 12:52

    Der Herr Ostermayer, der Medienstaatssekretär, zu Hilfe gerufen von einem verzweifelten ORF, nachdem dem Oberhauser und Konsorten beim Runden Tisch gedämmert war, dass es vielleicht doch nicht so gscheit war, hat man sich nicht schweigend zurückgezogen und ist dem Auftrag des OLG nachgekommen, sondern hat den Herrn Ostermayer, den Mann fürs Grobe, geholt. Der hat ja schnell angebissen und der Frau Justizminister - wieder mit Hilfe des ORF (der medialen Ankündigung, was man sich von Bandion-Ortner erwartet) - die Rute ins Fenster gestellt. Das alles ist eindeutig Missbrauch der Medienmacht.

    Wenn ich noch einen weiteren Machtmissbrauch durch Ostermayer erwähnen darf:

    Bürgerkrieg Febr. 1934 gegen die Ständestaatregierung ausgelöst durch Sozialdemokraten Richard Bernaschek und die Niederschlagung durch die Dollfuß-Regierung. Dieses Thema bewegt seit der Wende im Jahr 2000 wieder verstärkt die Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, die nun eine Rehabiltierung der "linken" Bürgerkriegsopfer (die an einem Staatsstreich beteiligt waren)samt Entschädigung anstreben, am liebsten pauschal ohne Einzelfallprüfung.
    Wer gesellt sich nun zu dieser Diskussion? Natürlich der Ostermayer, der ja ein Opfer in der Familie hat, der Onkel wurde im Zuge der Auseinandersetzungen (provoziert nicht nur durch die Frontkämpfer sondern auch durch den Schutzbund in Schattendorf getötet, das war 1927, die Freisprechung der Täter in einem Geschworenengericht führte dann zum Justizpalastbrand.
    In dieser gewalttätigen Zwischenkriegszeit wurden die Täter, egal aus welcher Ecke, von Geschworenengerichten fast immer freigesprochen.
    Ostermayer inszeniert hier SEINE private Opferrolle, um einseitige Durchsetzung der Rehabilitierung zu forcieren. Da es zu dieser Zeit auf jeder Seite eine Menge Opfer gab, sehe ich sein Bemühen in dieser Sache - gleichzeitig mit seinem sicher tragischen privaten Schicksal - als Missbrauch seiner Position.
    Mit anderen Worten, je weiter sich die Zeit entfernt, von diesen tragischen Stunden der Republik, je mehr Zeitzeugen von der Bildfläche verschwinden, desto frecher werden gewisse Herrschaften, die die Geschichte von damals einseitig, parteilastig neu schreiben wollen.

    • Alexander Moritz (kein Partner)
      30. September 2010 11:57

      Sie meinen, Auslöser war Sozialdemokrat Bernascheks gewaltsamer Widerstand gegen den austrofaschistischen Ständestaat, welcher zu dieser Zeit den "christlich-sozialen" Counterpart repräsentierte. So fair sollte man dann schon sein.

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      30. September 2010 15:19

      Wollten die Sozialdemokraten des Jahres 1934 nicht nach eigenem Eingeständnis die "Diktatur des Proletariats" ausrufen?
      Wieviel hat so eine Diktatur mit einer Demokratie zu tun?
      Wußte man damals noch, welche Greueltaten unter der Etikette "Marxismus" in der Sowjetunion, in Ungarn und anderswo schon verübt worden waren?

      Jetzt tun die Herren Sozialdemokraten so, als hätten sie 1934 einen ehrbaren Freiheitskampf gegen eine finstere Diktatur gekämpft.
      Nun, so war es wohl nicht.

  55. Alfred E. Neumann
    28. September 2010 12:49

    O.T., aber interessant: Taliban steinigen Frau. Ich wette, der ÖRF bringt das sicher nicht!

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/597573/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    • Erich Bauer
      28. September 2010 13:35

      Das könnte ja schon den "Verhetzungsparagraphen" auf den Plan rufen. Zumindest müßte es gegen das "Mediengesetz" sein. Verletzung des "Redaktionsgeheimnisses"!!!??? Was ist, wenn die FPÖ dieses Video (Fotoausschnitte) verwendet???

    • Erich Bauer
      28. September 2010 13:49

      Gerade fällt mir ein juristischer Ausweg ein - zugegeben eine "Dauerfloskel": Der Zusammenhang (mit den Moslems und dem Islam) ist rein zufällig und nicht beabsichtigt...

    • inside
      28. September 2010 14:38

      Erich Bauer

      Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung ....

    • brechstange
      29. September 2010 10:09

      Gerade im Ortner-Blog gelesen, dass diese Berichterstattungen über Steinigungen inzwischen fad sind.

  56. papi66
    28. September 2010 12:17

    Werter Herr Unterberger!

    Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Artikel über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Affäre HC Strache – ORF!

    Sie sind meine einzige Informationsquelle über diese Affäre.

    Sie sind auch der einzige, der offen und ungefärbt die Zustände im ORF und die Zustände in dieser Republik aufzeigt und darüber auch schreibt.

    Da ich seit Jahren keinerlei Zeitungen und keinerlei Zeitschriften mehr lese und seit zwei Jahren nicht mehr Fernsehe um meinen Magen und meine Nerven zu schonen, bin ich auf Ihre Informationen via Internet angewiesen. Als Sie noch Chefredakteur der Wiener Zeitung waren, habe ich am PC nur Ihr Tagebuch gelesen.

    Zu meiner Schande muss ich Ihnen gestehen, dass ich einmal täglich beim Frühstück, um acht Uhr die Nachrichten auf Ö3 höre.
    Meine Gattin geht um diese Zeit dann immer auf das Klo um sich nicht meine täglichen Schimpftiraden über die einseitige linksgrünlinke Berichterstattung des ORF anhören zu müssen.

    In der Causa ORF bin ich der Meinung, dass diese linksgrünlinke, ständig die Meinung manipulierende Bande vom Künigelberg schön langsam unter Beobachtung der Staatspolizei, des Verfassungsschutzes gestellt gehört.

    Ein jeder Staatsbürger, der für ein Gerichtsverfahren notwendiges Beweismaterial zurückhält, wird in Beugehaft genommen.

    Es stellt sich die Frage, ist dieser Herr Alexander Wrabetz und seine Redakteure immun oder gelten für diese Meinungsmanipulierer die Gesetze der Republik Österreich nicht?

    Mich wundert das schon außerordentlich, dass diese Gesetzesbrecher noch nicht im Häfen sitzen!
    Wer deckt diese Bande?

    • donnerlütchen
      28. September 2010 16:00

      Die Mauer für die Inländerfeinde machen die Grünen, die Sozis und schwarze Partie mit der Giebelkreuzmafia.

  57. Laura R.
    28. September 2010 12:03

    Der Werner hat gestern wieder so einen Einfall g`habt, wie er g`meint hat, wir sollt`n unseren ORF in Verfassungsrang heb`n, mit einem Weisungsrecht für den Bundeskanzler, dann tät`n die alle ganz schön sauer schau`n. Und die Gebühren mach` ma zu Steuern, für alle mit ohne ohne flatscrenn, oder so.

    Den Schworz`n geben wir dann den Vize in Wien und Graz, damit`s uns nicht behindern bei der Abstimmung im Hoh`n Haus. Und die Grünen und -Innen kauf ma uns a` noch, damit dann a Ruah is da ob`n am Kiniglberg, oder wie der hei´ßt!

    • terbuan
      28. September 2010 12:23

      Laura,
      das mit der Steuer ist ja gar keine schlechte Idee, die GIS-Gebühren einfach auf die Tabaksteuer aufschlagen und dann...."wer raucht, der soll auch den ORF genießen!" Beides gleich schlecht für die Gesundheit! ;-)

    • inside
      28. September 2010 12:30

      Liebe Laura!

      Das ham' ja ja de facto eh' schon.
      Was mich stimmt betrüblich gar:

      Hält Sie der Werner net voll informiert?
      Habn's seine Gunst verwirkt?
      Stammen Ihre Infos mir scheint gar net vom Ballhausplatzerl?

      Fragn' über Fragn'

    • Kurt22
      28. September 2010 12:34

      @Lieber terbuan: Gestern abend ein Zigaretterl geraucht, irrtümlich ZiB angeschaut, ich muß Ihnen sagen: kein Vergleich. Der Tschick möge langfristig meine Lunge ruinieren, aber was der ORF mit meinem Blutdruck macht, da sind die stärksten Pulverln wirkungslos.

    • Martin Bauer
      28. September 2010 12:36

      Kurt22

      Habe gestern eine Zigarette geraucht und kein ORF-Programm gesehen.
      Sie sehen, ich schau auf meine Gesundheit.
      Prost

    • Laura R.
      28. September 2010 12:41

      Liebe inside! Ich glaub`, er hat g`meint, eine Steuer für jeden, vom Baby bis zum letzten Halawachl, mit oder ohne Glotze. Dann braucht si`keiner mehr aufreg`n, weils ungerecht is` oder so.

    • terbuan
      28. September 2010 12:42

      Lieber Kurt22,
      genauso wie man ausländische TV-Sender konsumieren kann, muß man die Zigaretten ja auch nicht in Österreich kaufen ;-)

    • inside
      28. September 2010 13:01

      Da fällt mir ein

      Den Walter Wolf haben wir schon lange nicht mehr gelesen .....

  58. simplicissimus
    28. September 2010 11:57

    offentlich steuern wir, ganz langsam auf eine linke diktatur zu. derzeit ist es noch eine demokratur, aber das kann sich allmählich ändern.
    natürlich geht alles langsam, soft und wenig radikal zu, hat man doch nach den katastrophen des 20. jahrhunderts dazugelernt.
    allerdings sind ideologie und mittel heute um vieles verfeinert, heimtückischer und daher nicht minder gefährlich geworden.

  59. Kurt22
    28. September 2010 11:55

    Bemerkenswert daran ist auch, dass der ORF stets beteuert, dass die angeblichen Sager auf den Bändern gar nicht vorhanden sind und nie waren, und trotzdem die Beweißmittel für die Unschuld nicht herausgeben will. Wem das nicht bedenklich stimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Man stelle sich einen des Bankraubes Verdächtigten vor, der sein wasserdichtes Alibi partout der Justiz verschweigen will, und auch nach seiner Verurteilung nicht verrät, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich weit weg vom Tatort war.
    Auch frage ich mich, ob ich ab sofort auch gegen die Einbahn fahren darf, nur weil ich gehört habe, dass die in einigen Wochen wieder umgedreht wird?

    • mike1 (kein Partner)
      29. September 2010 08:36

      vielleicht ist doch was drauf ?
      oder sind die beim orf wirklich blöder als die polizei erlaubt ? vermutlich....

  60. Markus Theiner
    28. September 2010 11:35

    Nein, es geht nicht um das gesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis. Das erlaubt nämlich den Redaktionen nicht Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, sondern verbietet Gerichten unter gewissen Umständen so etwas überhaupt erst zu beschließen. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschluss des Gerichts gesetzwidrig war ändert das überhaupt nichts an der Verpflichtung des ORF dieser Order nach zu kommen. Eine allfällige Anfechtung ist zwar möglich, aber nicht aufschiebend.

    Es ist aber sehr fraglich, ob hier das Redaktionsgeheimnis überhaupt greift. Denn was steht da drinnen?

    Der Redakteur muss nicht bekannt geben von wem er Informationen bekommen hat und welche Informationen er bekommen hat. Die Forderung zur Herausgabe von Materialien ist nur verboten, so weit sie diese Bestimmung umgehen würde.

    Worum geht es aber im aktuellen Fall? Die Identität der Beteiligten ist bekannt. Was sie dem Redakteur gesagt haben interessiert auch keinen.
    Es geht einerseits um Dinge die der Redakteur den "Informanten" gesagt hat, bzw. um Dinge, die die Informanten zwar unter Anwesenheit des Redakteurs und der Kameras, aber öffentlich gesagt haben.

  61. Nieder mit der Dummheit
    28. September 2010 11:22

    Staatsfunk oder ParteifunK? Diese Frage stellt sich hier wieder einmal. Dass sich der ORF als Statsfunk mit gesetzlichen Pflichtgebühren hinter dem Redaktionsgeheimnis versteckt, um parteipolitisch zu agieren, ist echt eine Verwegenheit oder besser gesagt eine erstklassige Sauerei und krasser Missbrauch der Macht.

  62. Josef Maierhofer
    28. September 2010 11:05

    Die Gesetzestreue ist keine linke Eigenschaft, eher der Gesetzesbruch, die Provokation, die Emotion.

    Wenn die Staatspolizei Herrn Wrabetz wegen Beweisunterdrückung festnimmt und ein Gericht Beugehaft urteilt, wie das bei jedem anderen Bürger auch passiert, wenn er so was provoziert, dann wäre wohl dem Recht im ersten Schritt zum Durchbruch verholfen.

    Oder haben wird schon die Parteidiktatur bei uns ? Sind die Gesetze schon außer Kraft gesetzt ?

    Die Frau Justizminister kann Weisung erteilen. Hoffentlich tut sie das Richtige, damit wir wenigstens noch an einen Hauch von Recht glauben können.

    Es muß ja auch Anwälte geben, die den ORF beraten und vertreten, wie steht es mit deren Gewissen und Rechtsverständnis ?

  63. Brockhaus
    28. September 2010 11:01

    Es ist ungeheuerlich, da wird zunächst großspurig angekündigt, daß man dem OLG-Urteil Folge leisten wird, was eigentlich das Selbstverständlichste auf der Welt wäre, um es dann fast im gleichen Atemzug zu widerrufen. Man darf gespannt sein, wie die Justiz auf diesen Schlag ins Gesicht darauf reagieren wird und sich Elmar Oberhauser nötigenfalls in Beugehaft begibt, wie er selbst mehrmals provokant angekündigt hat.

  64. Celian
    28. September 2010 10:53

    Wenn der ORF net wül nutzt des goa nix.

    Während die einen es sich mit dem Redaktionsgeheimnis richten wie sies brauchen, werden andere hergerichtet wies die anderen brauchen: H.C. Strache hat an die Wiener Haushalte eine 55-seitige (!) „Sagen aus Wien“-Broschüre versendet, in der es nona um die muslimisch-türkische Unterwanderung geht, die Anzeige der Grünen wegen Verhetzung folgte auf den Fuß. Wie praktisch so ein neues Gesetz doch ist, kann man nun mit der Rassismus-Keule auch gesetzlich gegen den politischen Gegner vorgehen.

  65. Martin Bauer
    28. September 2010 10:36

    Als besonderes Service an alle vom ORF, die nach 24 Stunden hier mitlesen dürfen gedacht:

    "Schade, dass die mitlesenden ORFler keinen Beitrag zahlen und daher die Gastkommentare nicht konsumieren können.
    Wenn ich mir die Mimik der Verantwortlichen vorstelle, bei und nach der Lektüre dieses Beitrages, tja dann ...
    .
    .
    .
    ... wäre mein Tag gerettet."

  66. pc-think
    28. September 2010 10:14

    Im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Demokratie gilt ab sofort folgende neue Gewaltenteilung in Österreich: Legislative, Exekutive, Judikative und ORF.

    Damit werden die theoretische und die faktische Machtverteilung wieder deckungsgleich. Die personelle Hinterfüllung dieser Organe erfolgt durch die große staatstragende Partei der SPÖ.

    Das Konzept dieser neuen Machtverteilung geht auf die großen Denker John Locke, Baron de Montesqieu und Werner Faymann zurück. Auch E. Oberhauser verdient in diesem Zusammenhang eine Erwähnung.

    A.E.I.O.U.

    • cmh (kein Partner)
      29. September 2010 09:59

      Da bin ich nicht IHrer Meinung:

      Die Gewaltenteilung in Österreich möge lauten: ORF, Fellner, Löwelstraße (Die Hinterfüllung geht dan leichter)

      Für Oberhauser hätte ich folgenden Vortschlag:

      Bitte mit der sasha walleczek von ATV Kontakt aufnehmen und als Stargast in iher Show auftreten. Man kommt mit weniger Kilos nicht so leicht außer Atem.

  67. Cassius
    28. September 2010 09:31

    Habe mich bislang noch nicht ernsthaft damit beschäftigt, weil es Wichtigeres gibt. Aber jetzt hätte ich doch gute Lust, meine Gebührenzahlungen einzustellen. Gibt es dazu irgendeine legale saubere Möglichkeit? Habe keine Lust zu irgendwelchen linken Tricks, das überlass ich denen, die aus dem Eck kommen.
    Hat jemand hier Tipps?

    • XVI
      28. September 2010 10:43

      IN Gegenden, in denen der Analogfunk abgestellt worden ist, besteht theoretisch die Möglichkeit einer Sat-Anlage, mit der man den ORF dann nicht mehr frei empfangen kann. Das benötigt natürlich ein Gerät, das keinen DVB-T Empfänger hat.

      Theoretisch könnte man dann die ORF-Gebühr sparen (nicht vergessen: Autoradio ausbauen, kein Hädie mit Radio), die Rundfunkgebühr und Kulturabgabe muss man jedoch trotzdem bezahlen.

      Es gibt ein paar Leute, die das gerade durchprozessieren, ob es Urteile gibt, weiß ich nicht. Anderseits sind ja auch Computer und Smartphones Empfangsgeräte, die die eine ORF-Gebührpflicht an den Haaren herbeigezogen werden kann (wie in .de)

      Oder: Man verzichtet ganz auf den Rundfunk, IMHO die beste Alternative, die einem erholsame Stunden ungeahnten Ausmaßes beschert, die man für wertvollen Zeitvertreib nutzen kann....

    • terbuan
      28. September 2010 11:02

      XVI
      Die Gebührenpflicht für Computer ist strittig.
      Im März 2009 hob die zuständige Wiener Finanzbehörde angeblich einen GIS-Bescheid auf, demzofolge ein in Wien lebenden Deutscher, der nur einen Laptop mit Internetanschluss und keine weiteren Empfangsgeräte betrieb, zur Zahlung der Gebühren verpflichtet gewesen wäre.

    • Erich Bauer
      28. September 2010 11:31

      terbuan,
      "...hob die zuständige Wiener Finanzbehörde angeblich einen GIS-Bescheid auf..."

      Also, daß die Finanzbehörde zuständig ist, war mir offengestanden nicht so bewußt. Da kann man sich den Weg zu einem ordentlichen Gericht ersparen. Denn die Finanzprokuratur ist eine eigene "Gerichtsbarkeit". Daß diese Institution einen Zahlunsbescheid aufhebt, verwundert ein bißchen...

    • Bernhard Gödel
      28. September 2010 13:31

      ad GIS für Internet

      Niemand zwingt den ORF seinen Content unverschlüsselt und für jedermann offen ins Internet zu stellen. Die Technologien zur Beschränkung des Zugangs zu Content auf registrierte Benutzer sind bereits entwickelt und einsatzfähig. So wie in diesem Forum.

      Wäre gerechtfertigt, daß der ORF GIS kassiert für Content, den er unaufgefordert und für jedermann zugänglich ins Internet stellt, dann ist die Frage, warum nur Österreicher dafür bezahlen müssen. Muß dann die GIS nicht von der ganzen Bevölkerung weltweit eingehoben werden?

      Derzeit ist es ja (noch) so, daß deswegen nur Österreicher zahlen müssen weil (theoretisch) nur Österreicher Zugang zu dem Content haben (lokal abgestrahltes terrestrisches TV, verschlüsseltes Sat-TV). Oder wie schränkt der ORF dann ein, daß nur Österreicher seinen Internet Content lesen können?

    • phaidros
      28. September 2010 14:10

      die die eine ORF-Gebührpflicht an den Haaren herbeigezogen werden kann (wie in .de)

      Kann mE mittelfristig nicht halten, da dem Betreiber Verschlüsselung zumutbar sein dürfte.

      BG/phaidros

  68. simplicissimus
    28. September 2010 09:18

    wenn der rechsstaat derart missachtet wird, dann wirds langsam zum fürchten ....

    ich frage mich bloss, wieso die bürger in der steiermark weiterhin mehr als 2/3 spövp wählen, der protest gegen diese zustände müsste weit heftiger ausfallen.

  69. terbuan
    28. September 2010 08:40

    OT oder doch nicht ganz.....
    Dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt - Die Angst der Mächtigen vor dem Internet!
    OBAMA WILL DIE WELT ABHÖREN
    Die Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Ein neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. weiter auf:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719843,00.html

    • brechstange
      28. September 2010 10:05

      Hat er dafür den Friedensnobelpreis bekommen? Lieben ihn deswegen die Europäer?

      Daher mein Rat: Mit jeder Handlung die Folgen mitbedenken. Dann erspart man sich ein paar Peinlichkeiten.

    • pc-think
      28. September 2010 11:37

      Parallel zur formellen Ermächtigung der Abhörung läuft schon längst die Entwicklung der technischen Hilfsmittel und Werkzeuge. Das jüngste Ergebnis: Der "Stuxnet"-Virus, der die iranischen Atomanlage befallen hat, und der so komplex und mächtig ist, dass er nur von staatlichen Agenturen hergestellt werden konnte. Die Vermutungen treffen zwei Staaten, die ich aber hier nicht benennen möchte, um mich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen.

      Meiner Meinung nach werden diese Anstrengungen, das Internet voll in den Griff zu bekommen und in alle Datennetze einzudringen, weniger von Präsident Obama selbst als von den Machtapparaten der Militärs, der Geheimdienste, der Polizei und nicht zuletzt der Steuerbehörden vorangetrieben. Und natürlich von jenen Lobbies, die diese Machtapparate für ihre Zwecke benützen wollen.

      Das Internet hat unser Leben seit etwa 20 Jahren in immer größer werdendem Ausmaß beeinflusst. Dabei ist das nur den Anfang.

      Noch ein Beispiel: Die Polizei fotographiert seit neuestem auf den Autobahnen jedes einzelne Fahrzeug, liest das Kennzeichen und meldet es an EKIS. Offiziell um gestohlene Fahrzeuge zu erfassen, tatsächlich entsteht im Endausbau ein lückenloses Verzeichnis jeder einzelnen Fahrt. Und steigt man aus, wird man immer öfter von anderen Kameras mit automatischer Gesichtserkennung erfasst ...

    • Kaffeehäferl
    • pc-think
      29. September 2010 22:57

      @Kaffeehäferl

      Ja, dergleichen meinte ich.
      Das immer stärkere Sammeln aller nur möglichen Daten, verbunden mit obligatorischer Vorratsdatenspeicherung, mit einer (zunehmend internationalen) Vernetzung aller Daten und mit immer mächtigeren Suchprogrammen, macht aus jedem Bürger einen gläsernen Menschen.
      Der einzelne weiß ja gar nicht, was alles von ihm aufgezeichnet wird, was damit gemacht wird und wer aller Zugang zu diesen Daten hat.

      Das alles bringt eine riesige Gefahr mit sich - dass die falschen Leute Zugang zu diesen Daten erhalten. Man braucht sich ja nur zu überlegen, was eine National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei, eine Gestapo, ein Hitler, ein Himmler, ein Mussolini, ein Stalin, ein Mao, ein Pol Poth, ein "Großer Bruder", ein McCarthy mit einem so gewaltigen Machtwerkzeug gemacht hätten.

      Wer da meint, wer nichts zu verbergen hat, der hätte auch nichts zu befürchten, beweist damit nur seine Naivität. Mag sein, dass das der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung hilft - aber diese Vorteile können die riesige Gefahr eines potentiellen Missbrauchs einfach nicht aufwiegen.

      Wehret den Anfängen - es ist ohnehin schon beinahe zu spät.

  70. Erich Bauer
    28. September 2010 08:17

    "...die erstaunliche Unterstützung durch .................................... ORANGE..."

    Man kann nur hoffen - nicht ganz unberechtigt - daß dieser "Orange" Spuk sich nach der Wien-Wahl im Nirwana auflöst. Den letzten Wahlslogan dürfen sich noch verbreiten: "Schützt die Manipulierer!"

    • M.S.
      28. September 2010 09:37

      Na fein! so eine Partei haben wir noch gebraucht, die gleich am Beginn ihrer Existenz einen eklatanten rechtsstaatlichen Skandal mitträgt. Wahrscheinlich erwarten sie eine freundliche Unterstützung im Wiener Wahlkampf durch den ORF. Na in 14 Tagen ist dieser Spuk ohnedies vorbei.

    • Kurt22
      28. September 2010 12:01

      Wahrscheinlich hat der Sonnleitner Angst um seine ORF-Zusatzpension, so sind sie halt, die selbsternannten Saubermänner der Nation.

    • Erich Bauer
      28. September 2010 14:39

      Kurt22,

      Die Moral der Saubermänner/frauen: ICH, ICH und nochmals ICH!!!

  71. Cassius
    28. September 2010 08:11

    Wie hat in diesem Zusammenhang jüngst ein scharfzüngiger Kommentator geschrieben? "Von solchen Zuständen kann ein Berlusconi nur träumen!"

  72. terbuan
    28. September 2010 07:50

    Der Staatsrundfunk ist ein Staat im Staate und benötigt zwecks Legalisierung dieser unglaublichen Rechtsbeugung eine eigene "Lex ORF", den verbliebenen Zwangsgebührenzahlern dreht sich der Magen um!
    Wäre ähnliches unter einem bürgerlichen GI passiert, der Küniglberg wäre schon längst von linken Chaoten besetzt!

  73. brauchtKeinSternderl
    28. September 2010 05:29

    Wollen Sie ganz entspannt ohne "Sternderldruck" posten? Antworten Sie einfach hier!

    • phaidros
      28. September 2010 05:35

      Habe ich die Gewaltentrennung missverstanden? (Auch) für den Fall, dass sich jemand gerichtlichen Verfügungen widersetzt, haben wir doch eine Exekutive:

      1a) Für diese Situation Verantwortliche werden in Beugungshaft genommen
      1b) Gericht erteilt Haussuchungsbefehl
      2) Exekutive betritt das Gebäude und sucht die Bänder (wobei eher davon auszugehen ist, dass es sich um Dateien handelt)
      3) Verantwortlichen werden die Kosten des Einsatz in Rechnung gestellt

      "Staatsgewalt" nennt man das, und genau für solche Fälle hat man sich das ausgedacht. Versuchen Sie mal, eine nachgemachte Armbanduhr um 35€ zu importieren. Da läuft das ganz bestimmt ca. so ab.

      BG/phaidros

    • SuPa
      28. September 2010 06:27

      phaidros:
      ad 2: die Speichermedien (Magnetbänder, Festplatten o.ä.) sind sicher bereits gelöscht bzw. "ausgelagert".

    • phaidros
      28. September 2010 06:43

      Deswegen 1a), SuPa.

    • SuPa
      28. September 2010 06:55

      phaidros:
      Da wird sich aber Helmut Elsner freuen, wenn er einen Gesprächspartner bekommt.

    • terbuan
      28. September 2010 08:16

      SuPa, phaidros
      Da kann ja dann der Elsner den ORFlern gute Tipps geben, wie sein Freund Flöttl die Unterlagen seiner Karibikverluste spurlos entsorgen konnte! ;-)

    • SuPa
      28. September 2010 08:33

      Zum ORF gibt es wieder einen Gastkommentar (ganz oben klicken).





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung