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Meinungsfreiheit in Gefahr drucken

Lesezeit: 5:30

In Österreich droht die schärfste Einschränkung der Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten. Der Gesetzesentwurf ist schon durch den Ministerrat gegangen; jetzt hängt es nur noch am Nationalrat, ob der Entwurf nun endgültig in Geltung tritt. Mit diesem Thema befasst sich heute Abend eine hochrangig (und mit mir) besetzte Podiumsdiskussion. Eintritt frei.

Vorweg die Daten der Diskussion: Montag,  28. Juni, 18:00 Uhr im Palais Daun-Kinsky, Freyung 4, 1010 Wien.
Es diskutieren:
Dr. Dieter Böhmdorfer, Rechtsanwalt, Justizminister a.D.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrats i.R.
Hon.-Prof. Dr. Gottfried Korn, Medienanwalt, Mitherausgeber der Zeitschrift „Medien & Recht“
Dr. Johann Rzeszut, Präsident des Obersten Gerichtshofes a.D.
Rosemarie Schwaiger, Redakteurin „Die Presse“
Dr. Andreas Unterberger, Internet-Blogger „andreas-unterberger.at“
Moderation: Dr. Barbara Kolm, Generalsekretärin F.A.v. Hayek Institut.

Dem Hayek-Institut sei Dank, dass diese Veranstaltung zustandekommt. In diesem Land hat schon fast jede Fliegenart und jeder südamerikanische Stamm ein aktive Lobby. Nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind. Und die in den letzten Jahrzehnten das zentrale Fundament unseres gesamten Rechtsstaates und auch des wirtschaftlichen Wohlstandes gewesen ist. Aber offenbar ist uns diese Friheit schon zu selbstverständlich geworden, als dass sich noch jemand dafür engagieren würde.



Laut Regierungsvorlage soll der §283 des Strafgesetzbuches in folgender Weise neugefasst werden:

Verhetzung


§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Das erscheint aus folgenden Gründen bedenklich:



  1. Mit diesem Paragraphen kann künftig versucht werden, jede pointierte Kritik als Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verhetzung zu  interpretieren und vor den Strafrichter zu bringen.

  2. Damit werden Meinungsdelikte, die rund um das Medien- und Ehrenbeleidigungsrecht bisher nur zu Geldstrafen geführt haben, mit zwei Jahren Haft bedroht.

  3. Auch sehr viele parlamentarische Reden (einmal abgesehen von der Immunität), Leitartikel und sonstige öffentliche Debatten drohen nun, als Verletzung dieses Paragraphen inkriminiert zu werden.

  4. Damit werden Geschmacklosigkeiten, schlechtes Benehmen, wilde Polemiken und Meinungen auf die Ebene von Verbrechen gehoben.

  5. An der Strafbarkeit ändert sich auch nichts, wenn die inkriminierten Meinungsäußerungen voll den Tatsachen entsprechen.

  6. Für die Strafbarkeit des „Hetzens“ gilt auch nicht die im restlichen Paragraphen erwähnte Einschränkung, dass eine Beschimpfung „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise“ erfolgt.

  7. Aber auch diese Verletzung der Menschenwürde geschieht nach dem Standardkommentar zum StGB (Wiener Kommentar) schon dann, wenn jemand als wertloser Teil der Gesamtbevölkerung dargestellt wird. Was etwa bei polemischen Debatten über das Pensionssystem, Börsehändler, kapitalistische Ausbeuter, Manager oder Banken, Tierschützer und andere Gruppen sehr leicht der Fall sein kann.

  8. Diese mit Terrorismusbekämpfung in nicht erkenntlichem Zusammenhang stehende  Einschränkung der Meinungsfreiheit wird unter der irreführenden Überschrift „Terrorismusprävention“ verfügt.

  9. Sie schützt im Gegenteil terroristische Gruppen gegen Kritik und wird kaum gegen Hassprediger eingesetzt werden können. Für den Schutz gegen diese würde zweifellos der Absatz (1) ausreichen.

  10. Auch jede andere in Kritik stehende Gruppe – ob Neonazis, ob Kommunisten, ob Islamisten – wird zumindest versuchen, sich mit dem Verhetzungsparagraphen zu wehren, vertreten sie doch zweifellos eine „Weltanschauung“.

  11. Dieser neue §283 kann zumindest theoretisch sogar wie ein Ermächtigungsgesetz – ähnlich zum Verhalten der Justiz in autoritären Staaten wie Venezuela oder  Iran – zum Mundtotmachen von politischen Oppositionellen benutzt werden. Dazu bedarf es nur einer leichten Verschiebung der Interpretation von „verächtlich machen“ durch die Justiz.

  12. Selbst wenn sich die österreichische Judikatur – wie zu hoffen ist – einer sehr extensiven Interpretation dieses Paragraphen verschließen sollte, so ist es doch fast sicher, dass damit eine Fülle von Strafanzeigen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ausgelöst wird. Was zumindest Unsicherheit auslösen wird und die ohnedies durch ein enormes Arbeitsaufkommen überlastete  Staatsanwaltschaft weiter belasten wird.

  13. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wird – aus schlechtem Gewissen? – in der Regierungsvorlage so versteckt, so dass man nur durch Vergleich mit dem bisherigen Strafgesetzbuch ihre ganze Tragweite erkennt. Bisher waren dort im Wesentlichen nur Religionsgemeinschaften und „Rassen“, „Völker“ und „Volksstämme“  – was auch immer diese Begriffe genau bedeuten – geschützt. Überdies galt bisher der Schutz nur einer ganzen Gruppe, jetzt soll er auch auf jeden einzelnen ausgedehnt werden.

  14. Dieses schlechte Gewissen zeigt sich auch darin, dass in der – rechtlich irrelevanten – Zusammenfassung der Gesetzesvorlage durch die Parlamentskorrespondenz jeder Verweis ausgerechnet auf die Verschärfung der „Verhetzung“ fehlt.

  15. In besonders schlimmer Weise lässt sich das Gummi-Vokabel „Weltanschauung“ beliebig in alle Richtungen interpretieren.

  16. Verhaltensweisen, die bisher im gesellschaftlichen Konsens als Geschmacklosigkeit oder schlechtes Benehmen einzuordnen waren, werden nun plötzlich unter eine strenge zweijährige Strafdrohung gestellt werden. Selbst Blondinenwitze (siehe Schutz des „Geschlechts“) oder polemische Darstellungen des Pensionssystems (siehe Schutz des „Alters“) können ganz leicht als „verächtlich machen“ interpretiert werden.

  17. Aus all diesen Gründen liegt überdies auch eine massive Kollision mit den Bestimmungen der Verfassung und der Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit vor.

  18. In den erläuternden Bemerkungen wird der Eindruck erweckt, es bestünde eine internationale Pflicht zur Erlassung eines solchen Paragraphen. In Wahrheit gibt es aber nur eine Empfehlung einer – überaus umstrittenen – unabhängigen Kommission des Europarats ohne jede Bindungswirkung und einen Rahmenbeschluss der EU-Justizminister, der  im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf ausdrücklich die Meinungsfreiheit unberührt lassen will. Der überdies nicht Kritik an jemandem seiner Weltanschauung wegen umfasst.

  19. Das Recht wird damit zur politisch-ideologischen Waffe, dessen erstes Opfer übrigens mit Sicherheit – würde das Gesetz schon gelten – ein Landtagsabgeordneter einer Regierungspartei wäre, der ein Hassvideo eines Rappers auf seine Homepage gestellt hat. Natürlich wären aber auch solche Rapper selbst strafbar.

  20. Wenn Angehörige des Justizministeriums ausstreuen, die meisten dieser Besorgnisse wären unberechtigt, denn mit „verächtlich machen“ wären Taten, nicht Worte gemeint, dann sollte dies unbedingt so klargestellt werden, dass es auch wirklich um Taten geht. Am einfachsten und klarsten dadurch, dass die ganze Ziffer (2) des §283 gestrichen wird.

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  1. Otto (kein Partner)
    07. März 2015 05:53

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  2. groover (kein Partner)
    05. Juli 2010 10:52

    die Schlinge zieht sich immer enger um den Hals

    EUdSSR sei Dank

  3. Dauergast (kein Partner)
    02. Juli 2010 14:55

    Nachlese: Kommentar in der Presse zur Podiumsdikussion im Hayekinstitut (ein oder mehrere p.t. Poster haben danach gerufen, wenn ich mich recht erinnere).

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/577575/index.do?parentid=1092892&act=2&isanonym=1#kommentar1092892

    Apropos, seit wann heißt das "Ex-Chefradeukteur" bitte? Der Terminus lautete doch immer der "ehem. Redakteur", nicht?

  4. Rado (kein Partner)
    30. Juni 2010 10:15

    Wenn der ÖGB am Heldenplatz "Widerstand, Schüssel Haider an die Wand" skandiert, fällt das wohl nicht unter diese neuen Tatbestände. Hassparolen von Tierschützern vor Modegeschäften oder die landläufigen Boykottaufrufe gegen Israel fallen auch nicht drunter, die Sache ist also ganz gut ausgedacht.

  5. gms (kein Partner)
    29. Juni 2010 20:48

    Einige Punkte bedürfen der Richtigstellung:

    Die Grundlage ist der EU-Rahmenbeschluß 2008/913/JI vom November 2008 zum Thema "Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten". [1] Mit Anti-Terror hat das rein garnichts zutun.

    ----- Zitat -----
    (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:

    a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
    ----- Ende -----

    Weder ist hierbei die Rede von Weltanschauung, noch Alter oder sexueller Orientierung. Das waren zweifelsfrei österreichische Hinzufügungen. Auch ist im EU-Rahmen im ersten Absatz noch relativ nachvollziehbar von 'Aufstachelung zu Gewalt und Hass' die Rede.

    Nicht in der lokalen Gesetzgebung umgesetzt wurde der Tatbestand:

    ----- Zitat -----
    c) das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
    ----- Ende -----

    Linken Völkermord darf man daher nachwievor Leugnen, selbst wenn damit der EU-Rahmen verletzt wird.

    Bemerkenswert im EU-Rahmen ist:

    ----- Zitat -----
    (2) Für die Zwecke von Absatz 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen.
    ----- Zitat -----

    Beleidigung als Offizialdelikt mit einem EU-seitigen Strafrahmen von mind. einem Jahr!

    Der Wahnsinn, der von Maria Berger 2008 stillschweigend abgenickt wurde, kommt initial also zweifelsfrei aus Brüssel. Bandion Ortner hat das Ganze noch ein wenig geschüttelt und gerührt, manches unter den Tisch fallen lassen und um die Aspekte sexuelle Orientierung, Weltanschauung und Alter ergänzt.

    Perfekter läßt sich in Volk nicht terrorisieren - pardon - verarschen.

    [1] http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/combating_discrimination/l33178_de.htm

    • Gennadi (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:35

      Aufstachelung zu Gewalt?
      Etwa so, wie die Demonstrationen der IGGiÖ/AIK/Hamas, in denen die Vernichtung der Juden gefordert wurde? Das aber steht sicher nicht unter Strafe. Sonst müsste man doch einen eigenen Gemeinderat versenken.

  6. Brief (kein Partner)
    29. Juni 2010 19:16

    Offenbar hat Frau Rudas auf meinen Brief geantwortet, ich möchte dies hier nochmal zitieren:

    Laura
    29. Juni 2010 um 13:55

    Gerade Beispiele wie dieser empörende Hetz-Brief zeigen eindringlich, wie notwendig die im Ministerrat beschlossene Strafrechtsnovelle ist. Die Östereicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, vor solcher Hass-Sprache geschützt zu werden!
    Mir persönlich fehlt eine Bestimmung in der Novelle, wonach auch Portale geschlossen werden können, die die Verbreitung von so etwas zulassen.

    Hier wird offenbar, dass mein Brief noch viel zu harmlos war. Falls dies die Parteilinie der SPÖ sein sollte, sollte man sich ernsthaft einen Militärputsch überlegen. Diese Partei und diese Regierung ist eine Bedrohung für jeden Bürger Österreichs!

    • Samtpfote (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:37

      Ich glaube, das war irgendeiner der Trolle aus der Löwelstrasse.
      So blöd kann ja selbst Laura nicht sein. Oder?

    • tartaros (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:43

      Ich glaub auch nicht, dass das die Laura höchstpersönlich war, sondern irgendein Gehilfe oder sonst irgendein wichtigtuerischer Troll.

    • Johann Mogeritsch (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:47

      Foren schließen? Das gibt es doch nur in totalitären Staaten. Von China, Kuba und Tibet ist man das ja gewöhnt. Aber bei uns hier?
      Bin entsetzt und möchte weiter in einer Demokraite leben, in dem das freie Wort einen Grundpfeiler darstellt.
      Außerdem ist das Terrorgesetz wider der Österreichischen Verfassung. Was kommt also als nächstes? Ein Verfassungsbruch?
      (Nur damit die Linkslinken an der Macht bleiben...no comment)

    • Brief (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:55

      @Samtpfote

      Ich weiß nicht, die Antwort ist mit sehr viel Selbstbewusstsein geschrieben, ohne persönliche Angriffe und doch entschieden.

      Es klingt wie die Antwort eines höheren Funktionärs. Dass sich Fräulein Rudas nicht ausreichend tarnt, das schreibe ich ihrer Einbildung und ihrem Stolz zu.

      Ich halte es für sehr wahrscheinlich.

    • Samtpfote (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:01

      A.U. müsste es wissen.
      Man könnte ja ganz so en passent auf der Homepage der SPÖ an Frau Rudas eine Nachricht senden, ob Sie diesen Blog liest, mit Hinweis auf den "Brief".
      Natürlich nicht unter "Brief" versteht sich.
      Aus der Antwort wäre sodann einiges ersichtlich. nehme ich einmal an.
      Aber ob der Aufwand dafür steht? Ich bezweifle es.

    • Brief (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:06

      Nunja spätestens jetzt wäre dies sinnlos, sofern sie den Blog wirklich liest :D .

    • Samtpfote (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:08

      Wieso?
      Es kann jeder sein. Einer der das das erste mail liest etc.
      Im Gegenteil, jetzt wäre es erst richtig spannend!

    • beardsley (kein Partner)
      02. Juli 2010 22:34

      ein ende der meinungsfreiheit heißt entmündigung der bürger. das ist ja schlimmer als sachwalterschaft. die angst vor der bevölkerung muß schon erheblich sein, wenn man bereits so drastische maßnahmen in erwägung zieht. die aussage, daß man die österreicher vor "haßsprache" beschützen muß, ist an irrsinn und überheblichkeit kaum noch zu überbieten. d'accord was den umsturz betrifft. wenn es schon so weit ist, daß man jedes wort auf die waagschale legen muß, sollte rasch gehandelt werden.

  7. systemfehler (kein Partner)
    29. Juni 2010 19:03

    Kennt die Heuchelei hier noch Grenzen? In einem Strang mit dem Titel "Meinungsfreiheit in Gefahr" wird zensuriert, und zwar so, dass die Kommentare in völlig sinnloser Reihenfolge angeordnet werden. Die gelöschten Kommentare würde ich samt und sonders als harmlos einordnen, weshalb ich nicht so recht weiß, was Unterberger oder seine Helfer hier angetrieben hat. Vielleicht kann Herr Unterberger sich einmal erklären?

    • Undine (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:18

      Hab' mich auch heute schon sehr gewundert.

      Vielleicht ist's ein "PROBEGALOPP" oder eine Art "Einstimmung" auf künftige Zeiten.....
      Vielleicht auch "VORAUSEILENDER GEHORSAM"? :-)

    • tartaros (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:41

      Na ja, das ist wirklich eigenartig, dass ausgerechnet in so einem Beitrag Postings gelöscht werden. Ich kann mich jetzt zwar nicht mehr genau erinnern, aber der Dialog mag vielleicht "eigenartig" gewesen sein, aber eigentlich relativ harmlos.
      Vielleicht hat das auch etwas mit den Beschimpfungstiraden von Mannix zu tun, die ja auch gelöscht wurden.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:47

      @ tartaros

      Nein, die Beschimpfungstiraden von @Mannix aka @THJ sind noch da. Es wurden geziehlt die Argumente gelöscht, welche für eine deutsche Nationalidentität der Österreicher angeführt wurden. Ich gebe zu, dass die üblichen Anti-Deutschen und auch die Rot-Weiß-Rot-Patrioten Ihres Schlages (@tartaros, verstehen Sie mich nicht falsch, ich mag Sie und Ihren Humor eigentlich recht gerne, auch wenn wir natürlich in den zentralen weltanschaulichen Fragen nicht übereinstimmen) nicht besonders gut aussahen. Aber das ist doch kein Grund, den Diskussionsverlauf durch totale Verstümmelung zu manipulieren...

    • Samtpfote (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:06

      @Systemfehler

      vielleicht hilft das:

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/06/fusnote-120-papst-beist-zuruck/comment-page-1/#comment-62876

      Wäre aber nicht wirklich A.Us Art.
      Vielleicht wirklich nur ein Testlauf. :-)

    • tartaros (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:08

      @systemfehler:
      Also von den Postings von Mannix in jenem Strang (und ich glaube, da waren schon welche), der aufgelöst wurde, sehe ich aber nichts mehr.
      Ich finde es nur etwas eigenartig, dass, wenn man schon löscht, sich nicht dazu äußert. Das fände ich eigentlich schon angebracht.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:18

      @ Samtpfote

      Ich habe eine Stellungnahme in der dankenswerterweise von Ihnen verlinkten Diskussion hinterlassen.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:39

      @ tartaros

      Nein, @Mannix aka @THJ hat die meisten seiner charakteristischen Duftmarken in diesem Unterstrang hinterlassen. Zwar verschwanden auch einige "Beiträge" von diesem Troll, doch die stärksten Beschimpfungen wurden stehengelassen:

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/06/meinungsfreiheit-in-gefahr/comment-page-2/#comment-62717

      Zentrum der Zensuraktion war ein anderer Unterstang, in dem die nationale Identiät der Österreicher im Zentrum stand. Hier wurde der Direktkommentar neben vielen Unterkommentaren gelöscht, wodurch die übriggelassen Unterkommentare sinnentstellt zu zeitlich geordneten Direktkommentaren umgewandelt wurden.

      Ich denke, die Zensuraktion ist ganz klar inhaltlich motiviert, was mich bei Unterberger, den ich ja bekanntlich als Lobbyisten der Hochfinanz einordne, dessen "wertkonservative" Anwandlungen mir eher wie ausgelegte Köder vorkommen, auch nun wieder nicht sonderlich überrascht. Überrascht bin ich über die Ungeschicklichkeit, die Zensur, die ausgerechnet in einem Strang erfolgte, in dem eine Gefahr für die Meinungsfreiheit beschworen wird (übrigens verharmlost Unterberger hier, da bereits Menschen wegen ihrer Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Ich erinnere an den traurigen Fall von Dr. Fröhlich. Die Meinungsfreiheit ist also nicht in Gefahr, sondern besteht de fakto schon bereits nicht mehr). So erinnert einen die Klage von Unterberger an Krokodilstränen...

    • Gennadi (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:32

      Wenn jemand Österreicher beschimpft, völkische Tendenzen reinbringt und hart am Rande der Wiederbetätigung taumelt, sollte er sich wirklich fragen, ob das im richtigen Land passiert. In Österreich, jedenfalls, ist es nicht willkommen.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:35

      @ Gennadi

      Jetzt schwingen Sie sich also auch noch zum offiziellen Richter auf, der entscheidet, wer in diesem Land willkommen ist. Diese Slawen...

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 22:02

      @ Gennadi

      Wo soll ich überhaupt Österreicher beschimpft haben? Natürlich habe ich einzelne Österreicher kritisiert (ob Sie Österreicher sind, weiß ich übrigens nicht), doch von einem Pauschalurteil kann ja wohl keine Rede sein, wäre ja auch angesichts meiner völkischen Symphatien reichlich widersprüchlich. Aber Logik war ja noch nie Ihre Stärke...

    • Gennadi (kein Partner)
      30. Juni 2010 08:03

      Wenn Sie nicht einmal gemerkt haben, wodurch Sie beleidigten, zeigt das das gesamte Ausmaß Ihrer politischen Inkontinenz.
      Weshalb, übrigens, sollte ich Slawe sein? Ebensowenig wie Deutschösterreicher.

    • Nashwin (kein Partner)
      30. Juni 2010 09:53

      @systemfehler

      Sie unterliegen dem gleichen Denkfehler, wie jene Gutmenschen, die Barbetreibern verbieten wollen, sich ihre Gäste selbst auszusuchen.
      Herr Unterberger ist nicht der Staat. Er hat keine Verpflichtung, hier Meinungsfreiheit zuzulassen; er kann in seinem privaten Blog tun und lassen, was er will. Wenn es Ihnen nicht passt, müssen Sie nicht hierherkommen.

      Das ist ohnehin das beste Regulativ. Denn wenn zu exzessiv zensuriert wird, erlahmt das Interess am Blog relativ rasch.

      @ Andreas Unterberger
      Es wäre auch einmal angebracht, sich in den Kommentaren zu Wort zu melden. Das ist in der Bloggingwelt durchaus üblich. Insbesonder bei direkt an Sie gerichtete Fragen und Aufforderung könnte ein Schweigen als Überheblichkeit ausgelegt werden.

      Sie werden sicherlich mit Kritik in den Kommentaren souveräner umgehen als ein gewisser Herr Fleischhacker, der in seinem Blog regelmäßig seine Leser unflätig beschimpft. ;-)

    • systemfehler (kein Partner)
      30. Juni 2010 20:53

      @ Gennadi

      Gut, dann sind Sie also Jude (ich wollte nicht gleich das Schlimmste annehmen), das würde auch so einiges erklären. Auf jeden Fall sind Sie auf eine völlig unorginelle Weise anti-deutsch und mir auch sonst im höchsten Maße unsympathisch.

      @ Nashwin

      Na ja, in gewisser Weise gebe ich Ihnen Recht. Ein Blogbetreiber hat natürlich das Recht, nach seinem Gutdünken zu zensieren. Ein Blogteilnehmer hat aber genauso das Recht, sich über Zensurmaßnahmen des Blogbetreibers zu beschweren. Von diesem Recht habe ich Gebrauch gemacht. Und sollte Unterberger weiterhin in untransparenter Weise meine Kommentare zensieren, dann werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, diesem Blog ganz fernzubleiben.

    • systemfehler (kein Partner)
      30. Juni 2010 21:08

      Für die Mitleser: Wie aus einem andere Strang jetzt deutlich wird, beleidigt man nach Meinung des Blödmannes @Gennadi die Österreicher, wenn man ihre nationale Herkunft völlig richtigerweise als deutsch bezeichnet. Dieser Jude treibt es wirklich auf die Spitze!

  8. E-F-V (kein Partner)
    29. Juni 2010 14:33

    Kommentar zur gestrigen Veranstaltung bzw. zum Terrorgesetz insgesamt:

    http://www.unzensuriert.at/001392-mit-humor-gegen-das-terrorgesetz

  9. Simplicissimus (kein Partner)
    29. Juni 2010 12:39

    wenn dieses gesetz wie geplant beschlossen wird: spövp abwählen!

  10. Aufmüpfige (kein Partner)
    29. Juni 2010 12:23

    Der linke Gesinnungsterrorismus wird also auf Gesetzesbasis gehoben.

    Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bezeichnung "linker Gesinnungsterrorismus" in Zukunft unter die zu strafenden Begriffe fallen wird?

  11. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    29. Juni 2010 11:52

    Die Ruhe vor dem Sturm. Bin gespannt wann Systemfehler heute von der Leine gelassen wird! ;)

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:05

      Tja, die Zensuraktion von Unterberger hat mich doch weitgehend demotiviert. Ich denke, mein Engagement hier neigt sich dem Ende zu.

    • Undine (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:29

      @systemfehler

      Ich fände es schade...

    • tartaros (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:44

      Na geh, so schnell werden Sie doch nicht aufgeben. ;-)

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:49

      @ Undine und @ tartaros

      Danke für die aufmunternden Worte, ich hatte das "hier" eigentlich nur auf diesen Strang bezogen, da @dRb mich gewissermaßen zu einem Sturmlauf aufgefordert hatte...

    • Gennadi (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:29

      Nun ja, Deutschnationale sind eben außerhalb ihres Landes wenig willkommen.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:38

      @ Gennadi

      Sie sind eine Lachnummer mit einem grotesken Größenwahn, Sie selbsternannter Sprecher des "demokratischen Lagers" (diese Anspielung kann leider wegen Unterbergers Zensuraktion nicht mehr nachvollzogen werden).

    • Gennadi (kein Partner)
      30. Juni 2010 08:04

      Immerhin beschränken sich politische Randgruppen heute öfters mit Lachen. Früher waren und zeitweise sind sie auch heute noch etwas brutaler.

    • systemfehler (kein Partner)
      30. Juni 2010 21:09

      @ Gennadi

      Mir kommen die Tränen. Die Nazikeule darf bei Ihnen ja niemals fehlen. Sonst haben Sie ja keine Argumente.

  12. SOKs (kein Partner)
    29. Juni 2010 11:36

    Ah Ja, ich wollte dann fragen, war aber wegen Zeitmangels nicht möglich, was denn der, unvorstellbar natürlich, Effekt dieses Gesetzes sei, wenn in Zukunft eine eher faschistischere ideologisierte Regierung ans Werken käme. Nein, nicht eine freiheitliche oder sozialistische, eine andere halt. Sie hat hier die Grundlage nicht nur das reden zu verbieten. Auch das Denken. Dr. Unterberger sprach von journalistischer Meinungsfreiheit. die ja ausgedrückt wird durch Worte in schriftlicher form. Dahinter steht jedoch, wenn einigermaßen vernünftig geschrieben wird doch der Gedanke, also wäre dieses Gesetz nicht nur gegen Meinunssäußerung, sondern gegen Gedanken gerichtet.

  13. SOKs (kein Partner)
    29. Juni 2010 11:25

    Mein Bericht zur Veranstaltung des Hayek Instituts am 28. Juni

    In gediegenem Rahmen wurde die Meinungsfreiheit diskutiert

    Der runde Saal war randvoll mit Besuchern. Es gab keine Agitaoren eingeschleust.

    Eröffnet wurde die Diskussion voen einer Fr. Dr. Kolm, die auch moderierte. Intelligent alles im Griffe hatte. Auch darauf Rücksicht nahm, dass die (vor allem männlichen) Besucher durch Verkürzung der Diskussion die Möglichkeit hatten, das viel wichtigere Tagesereignis, einen Wettkampf der Fußball WM auch im Anschluß sehen können.
    Sie hat schöne, gesunde Zähne und ein schönes Kleid.

    Die 2. Frau war von einer Tageszeitung, die einmal neu und frei war. Sie hat zwar Befürchtung um die Meinungsfreiheit der Presse (ORF war nicht so wichtig, da ja bekanntermaßen eh schon frei).
    Ein wichtiger Punkt, warum sie jedoch Sinn in dieser geplanten Veränderung der Meinungsfreiheit sah, war der, daß es wichtig ist, daß die Männer endlich erkennen, daß es so nicht weitergeht und die Männer nicht mehr unter sich frauendiskriminierende Witze erzählen sollen/können, und sich geistig frei machen mit dem neuen Gesetz. In der Hand hatte ich das Büchlein des Hayek Instiuts, Thema "Der Weg zur Knechtschaft". Las gerade Seite 26, "Warumn die Schlimmsten nach oben kommen". Und den Satz: Der totalitäre Führer muss eine Gruppe um sich scharen, die bereit ist, sich freiwillig jener Disziplin zu unterziehen, die sie dann mit Gewalt dem übrigen Volk auferlegen soll.
    Leider waren ihre weiteren Ausführung bezüglich Onan, und der geistigen Befriedigung untergegangen, da ein Höhrer einen lauten Hustenanfall bekam der andauerte.

    Die Publikumsfrage, wieso wir uns dem EU GerHof-urteil anschließen müssen, wurde von der ehem. Justizministerin aus dem Publikum beantwortet, daß es eh schon lange vorliegt und schubladiert wurde, und nach dänischem Vorbild vorgehen werden, die Minister -vor- dem Weg zum Beschluß und abnicken in Brüssel/Luxemburg mit den anderen Parlamenatieren zu beraten. Jene, die wegen Schwangerschaft aus der Justiz karenziert wurde. Auch Prof. Khol merkte an, daß wir ja doch imnmer unsere Stimme erheben, und dann bei solchen Neuerungen immer ganz unbequem in Brüssel agieren, und dieses neue Gesetz ganz spät erhalten werden. Irgendwie ist untergegangen seine Meinung. Es gäbe ja eh Gesetze schon bei uns wg. der Meinungsmache und wir hätten auch eine Verfassung.
    Der Dr. Korn, zeigte seine Ablehnung ganz konkret und die vollkommen unausgegorenen, gefährlichen und substanzlosen Begriffe in ihm. Er war sehr erbost.
    Der Dr. Böhmdorfer war nicht da, darür Dr. Ofner. Er entwickelte eine wirklich saubere Empörung. Er war auch der, der als erstes die Hintergründe f.d. Gesetze in den Zusammenhang mit Agitationen türkischer zugereister Gäste erwähnte. Und auch die internationale Erfahrung einbrachte. Auch Deutschland war wieder mal der erste, der diese neuen Gesetze einführte. Vermieden wurde, auf die negativen Ergebnisse dieser Gestze dann dort auch qualitativ einzugehen; ich meine von allen (ausser Dr. Unterberger). Das wäre im 2. versprochenen Teil der Diskussion geschehen, der leider wegen Beginn des Fußballmatches aber ausfiel. Es reagierte auch ein Mann unbekannter Herkunft, rein äußerlich und sprachlich und bartmäßig ein Südländer, der erzählte die Welt bereist zu haben und der Grund für unser marodes Leben sei, dieser Hang im Westen und Fernosten dieser latenten Streitlust zuzuordnen.

    Dr. Rzeszut, war in der ersten Runde rein pragmatisch, verwies auf die Verfassung, und wer solle dies exekutieren und auch, mit Khol einig, daß mit diesem Gesetz ein offizial Delikt entsteht, die bisherige Rechtsornung auf den Kopf gestellt würde. Der Strafrahmen mit 2 Jahren ganz gefinkelt ausgehandelt wurde, und eigentlich keiner weiß wer denn der Anzeiger sein wird. In der zweiten Runde war er gehörig in Rage und zeigte Empörung. Dr. Unterberger führte auch mit Beispielen konkret aus, musste die Publikumsfrage beantworten des cui bono. Und schmunzelte über die sich gerade ausgiebig echauffierende Journalistin einer Tageszeitung. Jedenfalls werden wir das Gestz bekommen, auch wenn sich die Grünen und die SP noch so dagegen stemmt. Viele sind stolz, daß sie gegen die gewinnen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. Juni 2010 11:59

      Wer "stemmt" sich da dagegen?
      Grün und Rot?
      Kann wohl nicht wahr sein.
      Denn mit den Feiheitlichen ergäbe das eine satte Mehrheit.
      Und der Herr Kholiban ist doch eigentlich auch dagegen, setzt aber auf die "salomonische Urteilsfindungskraft" des Menschengerichtshofes.
      Falls man es (geldmäßig) überhaupt schafft, dort ein Urteil zu erwirken.

      M.E ist das ganze ein verkapptes "Lex Internet", in Tateinheit mit einem weiteren (zum VG.) Maulkorberlass.
      Und wer Maulkörbe ver- und vorschreibt, oder nur mit ihnen droht, der sieht sich selbst Hunden gegenüber.
      Eine derartige Einschätzung sollte man sich grundsätzlich verbitten.

      Und solche "Gesetze" auch.

    • tartaros (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:54

      Grün und Rot dagegen? Hää? Da kann wohl etwas nicht stimmen.

  14. beatrix (kein Partner)
    29. Juni 2010 10:56

    Dieses ist ein zutiefst unmoralisches Gesetz und öffnet der Anarchie alle möglichen Türen.

    Es widerspricht jeder demokratischen Tradition und wird zur massiven Verschlechterung der demokratischen Gesellschaft beitragen, wenn nicht zu deren Auflösung.

    Unter dem Vorwand der Terrorprävention, welche noch Erklärungsbedarf hat, werden Heere von Dissidenten entstehen, die in der gesamten Euro-Islamischen Union keinen sicheren Aufenthalt mehr finden können.

    Terrorprävention ist der Tarn-Terminus für Meinungskastration, denn eine freie Meinung ist für deren Feinde mit Terror gleichzusetzen. Die grünen Blockwarte lauern schon auf ihren erhöhten Beobachtungsposten. Die linken Korrektheits-Djihadisten, mit ihrer Tradition des richtigen Instinkts, sind gerüstet für die Menschenjagd.

    Es bedarf noch der präzisen Definition des Terminus "Hetze" und der von den Schutzbestimmungen profitierenden Gruppen (Arten). Es muss eine transparente Artenschutzbestimmung erfolgen, damit man weiß, wer das Privileg, sakrosankt zu sein, genießt und somit für den öffentlichen Meinungsprozess tabu wird.

    Die Entmeinungspolitik wird die Gesamtschulen der Sprachlosigkeit einführen. Denn wer keine Sprache hat, denkt auch nicht, braucht nicht zu denken. Ein Neo-Neanderthaler-Curriculum wird sich auf die Vermittlung von primitiven Kulturtechniken wie Nahrungserkennung, Nahrungsbeschaffung, Nahrungsaufnahme, biofreundliches Vergraben von Human-Excrementen und auf elementare Lautbildungsübungen beschränken.

    Wer dann immer noch meint, meinen zu müssen, wird in geschlossenen Entmeinungsanstalten mit sonderpädagogischen Curricula verwahrt.

    Die gesamte Presse wird abgeschafft, mit Ausnahme von naturkundlichen Blättern, die über den biologisch-medizinischen Wert von Vogelscheiße sowie über Tiere dauerberichten, deren Verhalten antifaschistisch ist. Da jedes Tier aber Faschist ist, weil es meint, sich an die Naturgesetze halten zu sollen, indem es sich zb nicht mit Fremdarten paart (Spitzmausfaschismus..), wird es bei den excrementarischen Presseausscheidungen bleiben. Tierkot ist ideologisch neutral und biologisch edel, also korrekt und terrorpräventiv...

    Frohe Fahrt, Abendland - zurück in deinen vor-menschlichen Entstehungsarsch !

    • gms (kein Partner)
      29. Juni 2010 20:00

      Der zugrundeliegende EU-Rahmenbeschluß 2008/913/JI hat mit Anti-Terror rein garnichts am sprichwörtlichen Hut, sondern mit "rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten".

      http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/combating_discrimination/l33178_de.htm

      Faktum und für jeden nachlesbar: Der EU-Rahmen selbst ist bereits abenteuerlich, weil er u.a. optional für bloße Beleidigung(!) mindestens ein Jahr Haft vorsieht, aber wir Österreicher haben noch weitere Schutzaspekte hinzugefügt, die vom Rahmen nicht erfaßt sind - Alter und sexuelle Orientierung.

      Put simply: Hier hat Maria Berger im Jahr 2008 Bullshit der EU ohne öffentliche Debatte heimlich still und leise abgenickt, Bandion Ortner hat diesen Bullshit noch weiter aufgekocht und Zusätze eingebracht.

  15. Mag. Gamlich Hans (kein Partner)
    29. Juni 2010 10:32

    der 3h VG reicht dem System noch nicht!

  16. Johann Mogeritsch (kein Partner)
    29. Juni 2010 10:12

    Österreich entwickelt sich nicht zur Diktatur, sie ist bereits eine. Und zwar die der linken Reichshälfte. Mit den Österreichern kann man alles machen. Das ist traurig, jedoch anscheinend nicht zu ändern.
    Mein Herz weint, wenn ich nach Wien komme und sehe, wie sehr wir von fremden Kulturen (die uns oft nichts Gutes wollen) unterwandert sind, wenn ich sehe, wie sehr unsere eigene Kultur untergegangen ist.
    Die Linkslinken wollen in Österreich eine Art DDR. Und die Schweine trotten mit.
    Trostlos.

  17. Samtpfote (kein Partner)
    29. Juni 2010 08:04

    In der Tageszeitung Al’Austria erschien am 20.4.2023 eine Rückschau auf den Bundespräsidentenwahlkampf 2020:

    Am 20.4.2020 erschoss der bekannte Integrationsbeauftragte für islamische Beziehungen, Mustafa Suchmandi, unseren damaligen Bundespräsidenten, Dragoslav Blablatschevicz auf offener Strasse, als dieser den Ballhausplatz überqueren wollte.

    Der diensthabende Pförtner im Polizistenrang, Karl Novacek, konnte durch freundliches Zureden und Überreichen einer Wasserpfeife, den Atttentäter bis zum Eintreffen der islamisch-bosnischen Hilfstruppen festhalten.
    Im folgenden Verfahren wurde Mustafa Suchmandi zu 3 Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein ethnischer Hintergrund hätte ihm dieses Urteil ermöglicht – so der Staatsanwalt. Da er 2 Wochen nach Urteilsverkündung die Aussenministerin, Sarah Grün, als blöde Blonde bezeichnete, wurde er zu 2 Jahren unbedingt verurteilt.

    1 Monat nach dieser Verurteilung wurde unser jetziger Bundespräsident, Eiertoller Kumeine, unterstützt von allen 7389 Islamgelehrten in Österreich, mit überwältigender Mehrheit gewählt. Wie sich danach herausstellte, hatte Mustafa Suchmandi engste persönliche Kontakte zu unserem neuen HBP. Diesbezügliche Untersuchungen verliefen – wie wir wissen - aber im Sand .....

    • Undine (kein Partner)
      29. Juni 2010 08:27

      @samtpfote

      Gratulation zu diesem Beitrag!
      Jetzt lachen wir noch über die köstliche Satire, aber ich fürchte, wir sind nicht diejenigen, die zuletzt lachen.

      Ihre "Visionen" sind deckungsgleich mit den meinen.

    • Samtpfote (kein Partner)
      29. Juni 2010 08:40

      Wir lachen (besser weinen) über diese Satire.
      Aber es kommen sicher die Ernes, zerpflücken diesen Beitrag und erklären uns im Gegensatz dazu die wunderschöne rote Zukunft.
      Wetten?

  18. Steuerzahler (kein Partner)
    29. Juni 2010 01:05

    8.Diese mit Terrorismusbekämpfung in nicht erkenntlichem Zusammenhang stehende Einschränkung der Meinungsfreiheit wird unter der irreführenden Überschrift „Terrorismusprävention“ verfügt.
    9.Sie schützt im Gegenteil terroristische Gruppen gegen Kritik und wird kaum gegen Hassprediger eingesetzt werden können. Für den Schutz gegen diese würde zweifellos der Absatz (1) ausreichen.

    Die dafür Verantwortlichen werden sicherlich ein ordentliches Taschengeld, von Mekka kommend, erhalten. Und natürlich mit offenen Händen freudig annehmen!
    Auf all(ah)e diese Talente, die Lebensfreude, die über allem stehende Kültür, mit welchem uns diese Menschen bereichern, können und dürfen wir auf keinen Fall verzichten. Alles andere wäre unser Untergang!
    Wer wird denn die Pensionen bezahlen?
    Die „dritte“ Generation wächst, zielstrebig sich niemals zu integrieren heran, in der Absicht dieses Land zu übernehmen, und wir Steuersklaven finanzieren dieses unwürdige Treiben auch noch widerspruchslos!
    Alle dafür Verantwortlichen sollten sich schon mal ein Stück Land in der Saudi-Arabischen Wüste sichern. Dort werden wir euch nämlich hinschicken, sobald es wieder einmal zu einer Katastrophe kommt!
    Prinz Eugen hätte sicher mehr Phantasie gehabt, wie mit Vaterlandsverrätern umzugehen wäre!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. Juni 2010 01:35

      Wir verwundern Uns sowieso darüber, wie das Volk auch noch Journalistenprodukte consumirt wie honorirt, die dasselbe verhöhnen.

  19. M.U. Shrooms (kein Partner)
    29. Juni 2010 00:04

    Das mutmassliche Parlament wird mit ja stimmen. Drin sitzen sowieso nur Ferngesteuerte, die das Handerl heben, wenn der Clubobmann am Schnürchen zieht. Jeder von denen hat seinen Job von der Partei, nicht vom Wähler.

  20. unzensuriert.at (kein Partner)
    28. Juni 2010 22:22

    Hier ein Bericht zur heutigen Veranstaltung des Hayek Instituts: http://www.unzensuriert.at/001387-diskussion-zur-meinungsfreiheit-mit-breiter-kritik-am-terrorgesetz

  21. VIKTOR (kein Partner)
    28. Juni 2010 22:14

    In Verbindung mit dem Hundeführerschein gegen gefährliche Hunde, sollte ein Führerschein gegen gefährliche Politiker,die solche Gesetze beantragen,im Parlament abgestimmt werden.
    Der Europarat,diese gesellschaftszersetzende Insitution (Gendermainstreaming,Kreuz in den Schulen,Minarettverbot in der Schweiz,"Elter" statt "Mutter"und "Vater" usw.),gehört sofort ersatzlos aufgelöst.Was sollen wir Bürger uns noch alles,von solchen Wahnsinnigen bieten lassen ? Jagt sie weg mit nassen Fetzen !
    Im 3.Reich und es ist noch gar nicht so lange her,war freie Meinungsäußerung bei Strafe strengstens verboten.Radio hören von ausländischen Sendern z.B.Kurzwelle "Die Stimme Englands",sogar bei Todesstrafe.Genau in diese Richtung zielt dieser Gesetzesentwurf !
    Es muß Kräfte in Europa geben,welche die EU in ein System wie in China führen wollen.

    • dr. blasius prounzmajr (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:55

      bravo, die stellungnahme ist gut. habe beim ersten lesen den eindruck gehabt, der meternich und die gestapo "schaun oba".

    • Eddie R. (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:58

      Man könnte doch auch einen IQ Test für Politiker einführen. Anschließend müsste man sicher eine neue Regierung und ein neues Parlament suchen....

    • dr. blasius prounzmajr (kein Partner)
      28. Juni 2010 23:44

      gute idee, mit dem IQ-test. den wird jeder politiker bestehen. wetten, dass? in den AHS uä schulklassen in wien kommen auch fast alle der deutschen sprache kaum mächtigen Ausländerkinder durch, weil die limits (nur für diese) so tief heruntergeschraubt werden, dass sie es noch "derpacken". also - noch keine götterdämmerung für unsere eliten!

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      29. Juni 2010 00:06

      China? Keine Rede. Die Chinesen sorgen für eine religionsfreie Zone und dafür, dass die Leute Geld verdienen, anstatt welches zu kosten.

  22. Heri (kein Partner)
    28. Juni 2010 22:02

    Gibt es ein Video über diese Diskussion bereits im Internet?

    • ProConsul (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:46

      Ich glaube nicht, dass ein Video gemacht wurde, zumindest habe ich nichst derartiges gesehen. Es wurde nur sehr viel fotografiert. Es gab zwar für mich nicht viel neues bei der Diskussion, aber es ist wichtig, dass die Medien und Politiker sehen, dass es doch noch kritische Bürger gibt. Nochmal danke an die Veranstalter, das Hayek Institut für diese Initative. Was noch positiv zu erwähnen ist, war der freie Eintritt (heutzutage keine Selbstverständlichkeit) und der wunderschöne Rahmen in einem der prächtigsten Barock-Palais von Wien. Von den Teilnehmer hat mir neben A.U besonders Dr. Harald Ofner (FPÖ) gefallen. Er zitierte u.a. Ingeborg Bachmann mit dem Satz: "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar."
      Es gab trotz der ernsten Angelegeheit einige humorvolle Aussagen der Teilnehmer, so meinte A.U. gegenüber Dr. Johann Rzeszut, Präsident des Obersten Gerichtshofes a.D. er möchte bei einer Anklage lieber nicht in einer Diversion dazu verurteilt werden im Krankenhaus Leibschüsseln waschen zu müssen etc.

      ps. erne habe ich auch kennengelernt, er saß in der letzten Reihe und meinte in der Diskussion A.U wäre "der schlimmste, streitsüchtige Mensch".

    • Franziska Malatesta (kein Partner)
      29. Juni 2010 00:00

      Das war erne?? Der, der wirr über Streitsüchtige und idealistische Menschen zu reden versuchte?

    • ProConsul (kein Partner)
      29. Juni 2010 08:36

      Franziska Malatesta

      so wirr wie der dahergeredet hat, kann es nur erne gewesen sein:-)

      mfg alex

  23. Brief (kein Partner)
    28. Juni 2010 21:48

    Lieber Werner, lieber Josef,

    Nun haben euch die Parteiapparate endlich an die Spitze gespült. Du, lieber Werner, verdankst dies auch deinem unglaublichen und anscheinend unstillbarem Machthunger, der dich via Dichand zuerst den Alfred eiskalt ausstechen ließ und dich dann auch noch einen eiskalten Putsch vollführen ließ. Du, lieber Josef, hast es dank deinem berühmten und mächtigen Onkel Erwin geschafft. Mit ihm gemeinsam hast du die ganze kompetente Schüsselriege aus der ÖVP vertrieben und hast die Partei nicht nur übernommen mit deinen zahlreichen inkompetenten und inhaltslosen Handlangern, nein, du hast es auch noch geschafft, so homosexuell zu regieren, dass man zwischen dir und dem Werner nur noch ein dünnes Blatt Transparenzdatenbankpapier schieben kann, so ähnlich bist du dem lieben Werner und seiner brav- niederträchtigen Sozenpartie schon geworden.

    Nun, da ihr beide es geschafft habt, dank Onkel Hans und Onkel Erwin, habt ihr begonnen, eine faschistische, im Mäntelchen der Antidiskriminierung daherkommende, Politik einer EU zu übersetzen, die euch das Geld aus der österreichischen Tasche zieht, um es den feinen Retsinagriechen in den Pensionshintern zu stopfen.

    Das war sicherlich ein Versehen, aber ihr habt da ein paar Entscheidungen getroffen und habt einen Regierungsstil konstituiert, der mich fröstelnd an diktatorische Tage erinnert, an Tage, in denen es in Österreich kein Wirtschaftswachstum gab, die Währung einer Inflation preisgegeben wurde und uns Österreichern weisgemacht wurde, es sei alles in Ordnung, es werde schon wieder. Aber lieber Werner, lieber Josef, ihr habt noch mehr geschafft, unabsichtlich bin ich überzeugt: ihr habt auch zahlreiche Fremdlinge in unser Land gelassen in der Hoffnung, dass diese unser so schönes Land wieder verlassen. Nun sie haben es nicht getan und jetzt merkt ihr (sicherlich weil ihr so fleißig seid) nicht, dass die Bevölkerung die Nase voll von diesen Fremdlingen hat, dass eure Untertanen gerne wieder ihr Land zurückhaben würden.

    Da aber jedes Versehen mit der Zeit zur Absicht wird, werde ich mal ganz offen zu euch sein und euch im Namen der österreichischen Bürger ein paar ehrliche Worte ins Gesicht sagen und wenn es auch nur mittelbar durch ein paar SPÖ- und ÖVP- Funktionäre passiert, die das hier lesen, quasi ein indirekter Brief, aber das kennst du ja, lieber Werner.

    Ich möchte euch sagen, dass ihr mich ankotzt. Wir wollen euch nicht. Du, lieber Werner, bist ein Krebsgeschwür und du, lieber Josef, bist die Streuung davon. Ihr knöpft dem brav zahlenden Bürger immer mehr Geld ab, bietet dafür immer weniger Sicherheit, überschwemmt uns mit Ausländern samt ihren Kopftuchkindern, die wir auch noch qua Sozialleistungen durchfüttern, ihr schneidet uns unsere Freiheit ab, indem ihr ein Gesetz nach dem anderen beschließt, das uns vorschreibt, ob wir in Solarien gehen dürfen, ob wir schlagbereite Moslems in unsere Lokale lassen dürfen, welche Duschköpfe und Glühbirnen wir verwenden dürfen, ob wir Skihelme tragen müssen, wen wir wie suchen dürfen, wenn wir eine Arbeitskraft benötigen, wen wir wie kritisieren dürfen, ohne zwei Jahre lang ins Gefängnis zu gehen und ein Haufen mehr, den ihr mit euren heuchlerischen Parteiapparatschikköpfen von Brüssel abnickt, oder es selbst beschließt.

    Nein, lieber Werner, lieber Josef, ich will euch nicht mehr, ich will eure ganze Buberlpartie nicht mehr und den meisten Österreichern geht es nicht anders. Wir wollen unsere Freheit zurück, wir wollen keine Kopftuchmädchen finanzieren, wir wollen nicht in der EU sein, wir wollen auch gar nicht mehr wählen, denn bei euch hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber wahrscheinlich habt ihr auch für die stetig sinkende Wahlbeteiligung Ausreden, die euch vor der Realität schützen...

    Lieber Werner, lieber Josef, bitte geht, geht in Frieden, aber geht. Löst eure Parteien auf, lasst neue Parteien zu einer Wahl antreten, in denen keiner von eurer dummen Buberlpartie dabei ist, tretet aus der EU aus und kauft euch ein Grundstück am Attersee, oder sonstwo, wo wir von euch verschont bleiben.

    Ich sage das in friedlicher Absicht Werner und Josef, denn die österreichischen Bürger werden nicht mehr so friedlich sein, wenn ihr eure Kotzbrockenpolitik weiterführt. Bringt euch und eure Pfründe in Sicherheit, sonst werden wir narrisch und es wird gewalttätig.

    Also bitte in Herrgottsnamen, schleichts euch!

    • inside (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:06

      Man kann nur wirklich hoffen, dass hier einige mitlesen.

    • Rosi (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:38

      Wie weise ist es, konsequent am Volk vorbeizuregieren? Das ist genau die Frage.
      Vor allem - mit diesen Methoden.

    • Eddie R. (kein Partner)
      28. Juni 2010 23:03

      Darf ich mich diesen wahren Worten für Deutschland anschließen. Nur einige Namen müßten ausgetauscht werden: Angee M. und Schwesterwelle

    • dr. blasius prounzmajr (kein Partner)
      28. Juni 2010 23:38

      ja, bitte, schleichts eich endlich, gehts nach rumänien oder bulgarien zu euren lieben freunden, zu den sinti und roma (die nennen sich übrigens dort stolz "zigeuner" - ich war neulich dort, kein einziger hat sich als roma/sinti bezeichnet). uns könnt ihr eure virtuellen schmähs andrehen, weil bei uns herrscht für politiker wie euch narrenfreiheit. wo anders treiben sie euch mit nassen fetzen bei der tür hinaus.

    • Hummel (kein Partner)
      29. Juni 2010 08:09

      volle Zustimmung !
      Nur wer bietet endlich eine Alternative ? Leider sind schon alle durch die gesteuerten Medien und der massiven linken Propaganda so eingeschüchtert und trauen sich gar nicht mehr aufzustehen und etwas dagegen zu tun - einfach aus Angst vor den - nun auch rechtlichen - Konsequenzen.
      Freundschaft !

    • Johann Mogeritsch (kein Partner)
      29. Juni 2010 10:25

      Schließe mich sofort an. Bin absolut ihrer Meinung. Zum Kotzen ist Österreich dank dieser zwei Menschen. Furchtbar. Mein Herz weint, wenn ich an mein schönes Österreich denke. So ein wunderbares Land und solch widerliche Kreaturen an der Macht.
      Ich dachte immer, ich sei in einem freien Land geboren, dabei ist es eine Filiale der ehemaligen DDR.

    • Laura (kein Partner)
      29. Juni 2010 13:55

      Gerade Beispiele wie dieser empörende Hetz-Brief zeigen eindringlich, wie notwendig die im Ministerrat beschlossene Strafrechtsnovelle ist. Die Östereicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, vor solcher Hass-Sprache geschützt zu werden!
      Mir persönlich fehlt eine Bestimmung in der Novelle, wonach auch Portale geschlossen werden können, die die Verbreitung von so etwas zulassen.

  24. rebok (kein Partner)
    28. Juni 2010 20:41

    WILLKOMMEN IM MITTELALTER
    REBOK

    • dr. blasius prounzmajr (kein Partner)
      28. Juni 2010 23:46

      wenn man selbst in der steinzeit lebt, ist selbst das mittelalter eine überforderung.

    • Johann Mogeritsch (kein Partner)
      29. Juni 2010 19:55

      Liebe Laura, ich nehme an, Fr. Rudas!

      Dieser Brief ist kein Hetzbrief, es ist die Meinung eines freien Bürgers in einem freien Staat. Noch ist es erlaubt, seiner Empörung über eine dilettantische Regierung Ausdruck zu geben. Nichts dauert ewig und diese Art des Regierens werden sich die Österreicher nicht gefallen lassen!
      Ich bin ein (ehemaliger) SPÖ-Wähler. Und so wird es auch bleiben, sollte sich nichts ändern.

  25. Edmund Sackbauer (kein Partner)
  26. AEK (kein Partner)
    28. Juni 2010 19:05

    Dies ist (leider) nur der vorerst letzte Schritt in einer langen Reihe von Gesetzen bzw. Gesetzesnovellen die alle Eines gemeinsam haben: sie schränken den privaten Bereich, die Freiheit zu tun und zu lassen was man möchte und wie man möchte, immer weiter ein.

    Einen Grund das zu tun gibt es immer: Terrorismus, angelbliche Verfolgung und Diskreminierung ...

    Ich wünschte mir würde irgendein pointierter Schluss dieses Beitrags einfallen, aber ich bin einfach nur mehr frustiriert mit dieser Regierung (in Bezug auf Einschränkung der individuellen Freiheit waren die Vorangegenagenen freilich nicht besser).

    Schönen Abend

    AEK

    • paul (kein Partner)
      28. Juni 2010 21:27

      Alle die damals für den EU-Beitritt gestimmt haben, wußten, dass es so kommen würde. Es war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es soweit. Meinungsfreiheit, ADE. Einführung der Planwirtschaft. Wir sind die zukünftigen Sklaven dieses Systems. Übrigens: Das wird alles von der EU-Zentrale vorgegeben und die Österr. Regierung ist der Befehlsempfänger.

  27. Rupert Wenger (kein Partner)
    28. Juni 2010 18:55

    Vorerst danke ich Tartaros für den Gesetzestext. Er wirft für mich allerdings ein Problem auf. Der ursprüngliche Text war wohl hauptsächlich gegen den Antisemitismus aber auch in Richtung der Hetze gegen unsere Minderheiten gerichtet. Das kann ich nachvollziehen, weil ich nicht will, dass unser Juden nach dem Holocaust weiter die selben Schmierereien lesen und Anwürfe hören müssen, wie vor ihm. Wie Systemfehler eindrücklich zeigt, konnte diese Absicht nicht wirklich umgesetzt werden. Für unsere slowenische Minderheit gilt dasselbe, wobei für das Wort "Holocaust" "Vertreibung" zu setzen ist. Nun wird dieses Gesetz ausgeweitet auf alle möglichen andere Gruppierungen. Mir scheint, hier wurde ein Tor aufgestoßen, durch das jetzt jedermann gehen will, der sich zu Recht oder Unrecht diskriminiert fühlt. Obwohl ich Verhetzung grundsätzlich ablehne, scheint mir doch der Weg zu einer scheibchenweise Abschaffung der Meinungsfreiheit geöffnet worden zu sein. Ich erinnere an den unseligen Paragrafen zur Leugnung der Verbrechen des Holocaust. das ich von der Intention durchaus positiv sehe. Vor einigen Monaten hat eine deutsche Grüne gefordert, auch die Leugnung des menschlich erzeugten Klimawandels unter Strafe zu stellen. Also besteht mit diesem gut gemeinten Gesetzen doch die Gefahr, die Meinungsfreiheit sukzessive zu verlieren. Außerdem hat der persische Präsident Ahmadinejad dem Westen in diesem Fall mit einigem Recht vorgeworfen, selbst keine Meinungsfreiheit zu pflegen. Damit fallen wir den Persern in den Rücken, die für Meinungsfreiheit kämpfen.
    Das Problem liegt also nicht beim neuen Gesetzestext, sondern bereits beim alten. Mit ihm wurde eineTür aufgestoßen. Jetzt passieren sie auch alle, die sachliche Kritik zu fürchten haben. Und hier beginnt mein Problem: Sollten wir den gesamten 2.Absatz bekämpfen und damit den Hetzern aller politischen und weltanschaulichen Couleurs freie Bahn geben? A.Unterweger scheint diesen Weg gehen zu wollen. Die Hetzer von links und rechts sind traulich vereint in der Ablehnung des Gesetzes. Ich habe das Problem der Wahl zwischen Skylla und Charybdis.
    Was sagen die Angehörigen unserer Minderheiten dazu?

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:58

      Und noch ein Update. Jetzt wird es mir aber zu blöd...

    • Rupert Wenger (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:24

      Bitte um Entschuldigung für die zweimalige Sendung, bevor sie wirklich fertig war. Mit dem Handy geht es etwas holprig. Werde mich bessern.
      Systemfehler! Genau das ist das Problem, sie beleidigen andere Blogteilnehmer wegen ihrer Abstammung. Die Beleidigten sollten einerseits geschützt werden, ich muss aber Ihr Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, auch wenn Ihre Meinung gnadenloss dumm ist.
      Nachdem man keine Behauptungen aufstellen sollte, ohne es durch ein sachliches Argument zu stützen:
      Sie haben ein Buch eines israelischen Autors, der im Mossad gearbeitet haben soll, zitiert. Nachrichtendienste haben es so an sich, dass sie Geheimnisverrat nicht einfach tolerieren. Daher schaue ich in solchen Fällen nach, wie es dem Autor geht. Sitzt er im Gefängnis oder ist er einem plötzlichen Leiden erlegen, dann ist seine Aussage einer weiteren Prüfung wert. Befindet er sich bei bester Gesundheit in Freiheit, sind seine Ausführungen oder der betreffende Nachrichtendienst nichts wert. Vom Mossad hat noch niemand behauptet, er verstünde sein Handwerk nicht. Also wird es wohl an ihrem Buch liegen. Sie sollten dasselbe Verfahren anwenden und nicht alles glauben, weil es halt in Ihr Weltbild passt.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:36

      @ Wenger

      Dass Sie einerseits für Meinungsfreiheit sind, andererseits andere Meinungen durch Gesetze verboten sehen wollen, ist nicht gerade eine kluge Position, weshalb Sie jetzt anscheinend zurückrudern wollen, indem Sie meine Meinungen argumentlos als "gnadenlos dumm" qualifizieren soll. Was sind eigentlich Sie, wenn ich dumm sein soll? Anscheinend sind Sie unfägig, eine kohärente Postion zu formulieren. Zählen können Sie übrigens auch nicht. Sie haben drei, nicht zwei Versionen desselben Kommentars abgeschickt!

      Ihre Unterstellungen sind dreist: Wo habe ich einen Blogteilnehmer aufgrund seiner Herkunft beleidigt? Ich habe lediglich mitunter darauf hingewiesen, dass andere Blogteilnehmer aufgrund ihrer Herkunft andere Interessen haben dürften, was ihre seltsamen Meinungen erklären mag. Und auch der Deutschösterreicher wird wohl noch seine Interessen wahrnehmen dürften, vorausgesetzt es gelingt ihm, sich richtig zu identifizieren, was aufgrund der umfassenden Gehirnwäsche der Siegermächte schon ein großes Problem darstellt.

      Bezüglich Ostrovsky habe ich übrigens eine differnziertere Meinung als Sie es annehmen. Wahrscheinlich lebt er noch, weil er nur einen Bruchteil der Wahrheit enthüllt hat, weshalb ich schon schrieb, dass das Mossad-Bild eher noch verharmlosend ist. Trotzdem düfte das dort Geschilderte im Wesentlichen stimmen, weshalb seine Bücher durchaus lesenswert sind.

    • Harald18 (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:51

      Rupert Wenger:

      ".....slowenische Minderheit.....wobei für das Wort "Holocaust" "Vertreibung" zu setzen ist."

      Geschichtliche Betrachtung kann man, wie die Praxis zeigt, von Emotionen üblicherweise nicht lösen, nur sollten dabei nicht die Pferde über alle Berge durchgehen. Die Lage der slowenischen Minderheit mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen, ist bei allem Verständnis für innere Beteiligung nicht statthaft und in höchstem Maße intellektuell unredlich.

      Ein Vergleich beider historischen Phänomene geht über alle Grenzen und muss wohl als Bosheitsakt, genauer: als offene Brandstiftung bezeichnet werden.

      Welche Vertreibung von Slowenen hat Österreich zu verantworten? Bitte um Stellungnahme.

  28. tartaros (kein Partner)
    28. Juni 2010 18:49

    Ui, was ist denn hier los? :-)
    systemfehler kommt mit seinen völkischen Ideen wohl nicht so an.
    Stimmt aber, Österreich gibt es schon viel länger. Und das Habsburgerreich hat über Jahrhunderte existiert, während das 3. Reich nach 12 Jahren in Schutt und Asche gelegen ist. Und Wien ist wohl ein wilder Gen-Mix aus allen möglichen Völkern. Da wird dem systemfehler wohl richtig schwindlig werden. ;-)

    • Gennadi (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:25

      Sicher nicht. Braucht sich nur an seine tausendjährige Vergangenheit zu erinnern und darin zu schwelgen.

  29. Rupert Wenger (kein Partner)
    28. Juni 2010 18:40

    Vorerst danke ich Tartaros für den Gesetzestext. Er wirft mich mich allerdings ein Problem auf. Der ursprüngliche Text war wohl hauptsächlich gegen den Antisemitismus aber auch zur Verhinderung der Hetze gegen unsere Minderheiten gerichtet. Das kann ich nachvollziehen, weil ich nicht will, dass unser Juden nach dem Holocaust weiter die selben Schmierereien lesen und Anwürfe hören müssen, wie vor ihm. Wie Systemfehler eindrücklich zeigt, konnte diese Absicht nicht wirklich umgesetzt werden. Für unsere slowenische Minderheit gilt dasselbe, wobei für das Wort Holocaust Vertreibung zu setzen ist. Nun wird dieses Gesetz ausgeweitet auf alle möglichen andere Gruppierungen. Mir scheint, hier wurde ein Tor aufgestoßen, durch das jetzt jedermann gehen will, der sich zu Recht oder Unrecht diskriminiert fühlt. Obwohl ich Verhetzung grundsätzlich ablehne, scheint mir doch das Tor zu einer scheibchenweise Abschaffung der Meinungsfreiheit geöffnet worden zu sein. Ich erinnere an den unseligen Paragrafen zur Leugnung der Verbrechen des Holocaust. Vor einigen Monaten hat eine deutsche Grüne gefordert, auch die Leugnung des menschlich erzeugten Klimawandels unter Strafe zu stellen. Also besteht real die Gefahr, die Meinungsfreiheit sukzessive zu verlieren.
    Das Problem liegt also nicht beim neuen Gesetzestext, sondern bereits beim alten. Mit ihm wurde die Tür aufgestoßen. Jetzt passieren sie alle, die sachliche Kritik zu fürchten haben. Und hier beginnt mein Problem: Sollten wir den gesamten 2.Absatz und damit allen Hetzern aller politischen und weltanschaulichen Couleurs freie Bahn geben? A

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:44

      Oh, ein Update, das den untern erläuterten Widerspruch noch deutlicher macht:

      "Also besteht real die Gefahr, die Meinungsfreiheit sukzessive zu verlieren."

      Und gleichzeitig müssen natürlich unliebsame Meinungen, die sie natürlich ganz staatskonform definieren, verfolgt werden.

      Mit solchen Freunden braucht die Meinungsfreiheit keine Feinde mehr

  30. Rupert Wenger (kein Partner)
    28. Juni 2010 18:29

    Vorerst danke ich Tartaros für den Gesetzestext. Er wirft mich mich allerdings ein Problem auf. Der ursprüngliche Text war wohl hauptsächlich gegen den Antisemitismus aber auch zur Verhinderung der Hetze gegen unsere Minderheiten gerichtet. Das kann ich nachvollziehen, weil ich nicht will, dass unser Juden nach dem Holocaust weiter die selben Schmierereien lesen und Anwürfe hören müssen, wie vor ihm. Wie Systemfehler eindrücklich zeigt, konnte diese Absicht nicht wirklich umgesetzt werden. Für unsere slowenische Minderheit gilt dasselbe, wobei für das Wort Holocaust Vertreibung zu setzen ist. Nun wird dieses Gesetz ausgeweitet auf alle möglichen ander

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:31

      Also fassen wir zusammen: @Wenger ist natürlich für die Meinungsfreiheit, andererseits müssen gewisse Meinungen natürlich mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Was für eine Witz!

    • Undine (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:06

      @systemfehler

      Darauf soll es nach @Wengers Vorstellungen natürlich hinauslaufen.

  31. systemfehler (kein Partner)
    28. Juni 2010 18:04

    Ihre vorherige Rabulistik bestand übrigens darin, dass Sie unredlich mit der Doppelbedeutung von "Österreich" (einerseits das gesamte Habsburger Reich, andererseits dessen deutscher Kernteil) gespielt haben. Aber Perlen vor die Säue...

  32. Celian (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:55

    Wer kann hier eigentlich einen Strafantrag stellen?
    Ist das ein Offizialdelikt?

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:04

      Ja, Offizialdelikt. ("ist zu bestrafen" in beiden Absätzen des § 283 StGB nF)

  33. systemfehler (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:49

    @ Valla

    Nein, Sie haben keine Geschichtskenntnis, und Sie wollen hier mit Rabulistik täuschen will.

    Das Habsburger Reich war ein Vielvölkerstaat, was die verschiedenen Völker auch sehr genau wussten, wobei das heutige Österreich der deutsche Kernteil dieses Staates war.

  34. odin65 (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:26

    ich habe den eindruck, dass diese gesetzestexte h.c.strache voll in die hände gespielt werden. der braucht eigentlich nichts mehr zu tun, als auf das gesetztesmäßige zustandekommen dieses unfugs durch die unterschrift des hbp zu warten. dann wird es bestimmt "lustig" im unterwürfigen österreich.

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:51

      @ odin65 17:26

      Auf
      http://www.terrorgesetz.at
      finden sich als Unterzeichner der Petition gegen die Neufasung Strache, Greenpeace oder Grüne in seltener Eintracht.

      Im Übrigen hat zum Beispiel im Verfahren der Entwurfsbegutachtung auch die Rechtsanwaltskammer sich überwiegend ablehnend zur Gesetzesänderung geäußert. (In schlechter Gesellschaft ist man da eher nicht, wenn man unterschreibt. Anschauen!)

  35. Segestes (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:26

    Eine Frage anhand eines praktischen Beispiels:
    Ist die Charakterisierung eines bestimmten Menschenschlages mit "unsälulare und frauenfeindliche Orientalen aus dem Hinterwald", nach diesen neuen Paragraphen strafbar?

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:32

      War wohl eine Scherzfrage? Wenn nein, dann "Ja!"
      § 283 idnF:
      Abs.1: "feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft" und
      Abs.2: "ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."

    • Segestes (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:17

      Danke für die gebrachte Gewissheit, poste demnach zukünftig eben nur noch über TOR :D

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:44

      @ Valla:

      Eine abschätzige Äußerung wird sich mE nicht unter "Handlung" einordnen lassen, sofern es sich nicht um Akte im Rahmen einer organisierten Popaganda handelt.

      Zu Abs 2 meine und hoffe ich, dass zum "Hetzen" eine aggressive Komponente gehört, im Sinne von "Anstacheln". Die Abschätzigkeit allein erfüllt dieses Kriterium nicht.

      Allerdings ist Hetzen schon oft eine Ansichtssache. So besteht die Gefahr, nicht mehr sagen zu dürfen, der SPÖ treibe die Reglementierung voran, nur um unter dem Vorwand der Aufsicht, der Kontrolle, der Sicherheit und der Fürsorge dem Steuerzahler Posten und Pfründe für die politisch-administrative Klasse abzupressen.

      Und die Beschimpfung in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ist erst recht eine Gummibestimmung, über die sich trefflich streiten lässt. So etwa gilt es neuerdings zu respektieren, wenn jemand nicht mehr "Neger" (lateinisch für schwarz) genannt werden will, wohl aus Gründen der Menschenwürde. Warum bleibt schleierhaft, war doch das ähnlich klingende "Nigger" bei uns niemals ein gebräuchliches Schimpfwort. - Nur was unsereins nicht genannt werden will, das interessiert natürlich keinen von den hochherrschaftlichen Gouvernanten. :???:

  36. bart (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:21

    Ich nehme zur Kenntnis, dass das Seichtgebiet der österreichischen Politik einen Krieg gegen die Bürger führt:

    + die österreichischen Politiker veruntreuen unser Volksvermögen (gegen den Vertrag von Lissabon),

    + sie errichten Kinderauffanglager (ein Pantheon für die Kindergleichschaltung)

    + sie geben den Keim der Gemeinschaft, die Familie, zum Abschuß frei

    + sie benutzen die Medien zur Meinungsmanipulation (d.i. die Pressefreiheit der Eliten, ihre Anliegen zu präsentieren und alle in einer Medienscheinwelt gleichzuschalten)

    + der Wettbewerb der Meinungen und Standpunkte wurde abgeschafft, die Kontrolle genauso, weil die Politik keine Problemlösungsfähigkeit mehr besitzt

    + die Lebenswelt der Bürger wird von der Omnipräpotenz der Politik beherrscht, denn kein Bürger hat diesen Gesetzen jemals zugestimmt

    + Der Bürger ist darauf beschränkt, den Financière einer korrupten Politik abzugeben, die er nie und nimmer will.

    + und, und, und

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:41

      @ bart 17:21

      Sie sprechen klug aus Ihrem Munde!

      Darf ich noch fragen: fällt Ihnen das erst jetzt auf oder wissen auch Sie das schon seit Jahren? Na, jedenfalls wird es Zeit, aufzubegehren.

      Ich erlaube mir anzumerken, dass es das Hayek-Institut ist, das dieses Thema aufgreift und eine Podiumsdiskussion veranstaltet.

      Lieber "bart", tun auch Sie was für den echten Liberalismus im Sinne von Ludwig v. Mises oder Friedrich August v. Hayek, damit sich was bessert im Lande.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:11

      @ Valla

      Als ob der "Liberalismus" jemals etwas anderes gewesen wäre als eine Hure der Volkszerstörer.

  37. ProConsul (kein Partner)
    28. Juni 2010 17:16

    Ich freue mich schon auf die Podiumsdiskussion im Palais Kinsky. Es ist gut, dass der Widerstand immer größer wird, und sich die Bürger doch noch wehren. Den Veranstaltern möchte ich schon jetzt für ihren Mut und ihr Demokratieverständnis (inkl. dem Recht auf Meinungsfreiheit) danken.

  38. Petition (kein Partner)
    28. Juni 2010 16:52

    Ich wiederhole mal von E-F-V: auf http://www.terrorgesetz.at/ kann man eine Petition unterzeichnen.

    • Gennadi (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:59

      Und wozu? Gesetze werden von Parteien gemacht, nicht vom Stimmvolk.

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:04

      Gennadi, Sie Meister der Uninformiertheit!

      Nicht zuletzt auf Grund solcher Petitionen, wurde die Behandlung des Gesetzes auf den Herbst verschoben.
      Würden alle so kurzsichtig denken, die Optiker wären ausverkauft.

    • E-F-V (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:05

      @Gennadi: Stimmt schon. Aber dank der Petition ist das Gesetz einmal verschoben und wird hoffentlich auch noch einigermaßen entschärft. Wenn sich der Bürger alles widerspruchslos bieten lässt, beschließen die Parteien eben nur noch, was sie wollen.

    • phaidros (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:10

      Gennadi, sehen Sie's doch mal so: nicht geschossen ist auch nicht getroffen.

    • Gennadi (kein Partner)
      29. Juni 2010 21:22

      Eben der Unterschied. Man schießt, um zu treffen. Man wartet nicht, bis man getroffen wird.

  39. systemfehler (kein Partner)
    28. Juni 2010 16:14

    "Vielleicht bin ich ja auch nur etwas kreativer …"

    Habe eigentlich nicht den Eindruck, dass Sie die nötige Intelligenz für eine nennenswerte Kreativität besitzen.

  40. systemfehler (kein Partner)
    28. Juni 2010 16:13

    Die Duzerei ist übrigens lediglich der feststehenden Redewendung geschuldet, also keine Sorge!

  41. Larron (kein Partner)
    28. Juni 2010 16:13

    Vielleicht bin ich ja auch nur etwas kreativer ...

  42. Dr. Günter Frühwirth (kein Partner)
    28. Juni 2010 15:48

    Jetzt noch eine Frage:
    Sind denn alle die im vorgesehenen Paragrafen angeführten Schandtaten derzeit völlig straffrei?
    Gibt's da nichts im derzeit geltenden Strafgesetzbuch?
    Aufruf zu Gewalttätigkeit? öffentliche Beschimpfungen? - alles jetzt straffrei...??

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:52

      Mal wieder ein angemaßter Doktortitel. Anders kann ich mir diese Naivität nicht erklären...

    • dr. blasius prounzmajr (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:33

      zum Systemfehler und angemaßtem Doktortitel: ich kenne etliche Akademiker, die Zeifel aufkommen lassen, ob sie überhaupt eine Matura geschafft haben. Das sind dann halt entweder Künstler, wie der Dr. Kurt Ostbahn, oder PolitikerInnen, wie die Frau .... oder der Herr .... (Namensnennung unterbleibt wegen des Metternich-§283 StGB). Übrigens bin ich auch so ein zugewanderter Künstler aus der Gegend von Csernowitz.

  43. kpax (kein Partner)
    28. Juni 2010 15:16

    Wenn man sich diesen neuen Paragraph so durchliest, weiß man genau dass dieser nur GEGEN alles österreichische und FÜR alles islamische eingesetzt werden wird. Muslime werden weiterhin blutrünstigst gegen Israel demonstrieren gehen dürfen und ungeschoren davon kommen. Und Österreicher werden gestraft werden, wenn sie die Muslime kritisieren, die blutrünstig gegen Israel demonstrieren.

    • kpax (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:17

      http://oldbluejacket.com/images/Islam-Marchers.jpg

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:25

      @ kpax

      In Ihrer Formulierung scheint es so, als hätten Deutschösterreicher überhaupt keine genuinen Interessen, sondern alles hätte sich um den Terrorstaat Israel zu drehen. Typisch neo-konservativer Blödsinn!

    • MMD (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:47

      was - darf ich dann den wampo nicht mehr einen bladen hund schimpfen?

    • Werner Papst (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:48

      Richtig!

      Die öffentliche Ordnung ist ja nur dann gefährdet, wenn hochaggressive Gruppen wie Moslems Amok laufen, und nicht wenn gutmütige Esel wie die Österreicher gequält werden.

      Ich halte den heute schon geltenden Paragraphen deshalb für verfassungswidrig, weil er gleichheitswidrig ist. Wo ist Heinz Mayer?

      Die Justiz und die Politik haben die öffentliche Ordnung AUFRECHT ZU ERHALTEN, egal wieviele Idioten sich beleidigt fühlen. Diese Paragraphen dienen nur dazu, die Folgen einer völlig falsche Politik zu kaschieren.

    • kpax (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:56

      @ systemfehler

      Ich könnte jetzt beginnen, Ihnen lang und breit zu erklären versuchen, dass ich besagte Thematik nur als Beispiel genommen habe und den Sachverhalt zu illustrieren. Nachdem Sie aber Israel als 'Terrorstaat' bezeichnen sagt mir das schon alles über ihre geistige Reife und jede weitere Diskussion erübrigt sich.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:58

      "Diese Paragraphen dienen nur dazu, die Folgen einer völlig falsche Politik zu kaschieren."

      Na ja, die Herrschenden wussten genau, was sie taten. Die Zerstörung der Nationalstaaten durch die Zerstörung der völkischen Substanz steht auf deren Programm. Nur aus Ihrer Froschperspektive, die durch eine anerzogene Scheu vor "Verschwörungstheorien" zustande kommt, kann man von einer "falschen Politik" sprechen. Aber trösten Sie sich, die meisten hier sind nicht lernfähig.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:02

      @ kpax

      "Nachdem Sie aber Israel als ‘Terrorstaat’ bezeichnen sagt mir das schon alles über ihre geistige Reife und jede weitere Diskussion erübrigt sich."

      Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Praktiken des Mossad beschäftigen, bevor Sie anderen die geistige Reife absprechen. Die Bücher vom ehemaligen Mossad-Agenten Viktor Ostrovsky sind ein guter Einstieg, wenn sie auch aus heutiger Sicht als verharmlosend eingestuft werden müssen.

      http://www.amazon.de/Ex-Agent-enth%C3%BCllt-Aktionen-israelischen-Geheimdienstes/dp/3442150663

      Also, ungebildet und anmaßend zugleich, eine Kombination, die man leider öfters antrifft.

    • kpax (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:03

      @ Werner Papst: Dem Paragraphen nach ist - so wie ich ihn lese - praktisch jeder, der irgendwen irgendwie beleidigt, als Verbrecher zu behandeln. Denken wir weiter: Wenn die breite Öffentlichkeit in einem gewissen Stadtteil zu 90% aus muslimischen Migranten besteht, dann wäre etwa die öffentliche Ordnung schon gefährdet, wenn ein einziger sich negativ über deren Religion äußert. Man kann mit diesem Paragraphen praktisch die Bestrafung von jeglicher Kritik an jeder Person, jeder Gemeinschaft, jeder Geisteshaltung, etc. pp durchsetzen.

    • kpax (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:06

      @ systemfehler

      "Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Praktiken des Mossad beschäftigen, bevor Sie anderen die geistige Reife absprechen."

      Ich spreche jedem die geistige Reife ab wann immer ich es passend finde, wann und wo auch immer. Solange dieser Paragraph noch nicht aktiv ist darf ich das ja noch :)

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:08

      @ kpax

      Sie können von mir aus soviel daherblubbern, wie Sie wollen, ernst nehmen kann ich Sie leider nicht...

    • David (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:43

      Da haben Sie sicher nicht unrecht. Mohammedaner stehen ja unter einem besonderen Schutz.

      zu systemfehler:
      Deutschösterreicher? Was soll das sein? Das gibt's wohl eher nicht. Fiktional.

    • Gennadi (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:57

      @systemfehler, wenn jemand Begriffe wie "deutschösterreichische Bevölkerung" und "völkische Substanz" gebraucht, zeigt er schon mehr als deutlich, wo er steht. Nämlich im Lager jener, die Juden schon verabscheuten und massakrierten, lange bevor es den bösen Mossad gab.
      Noch gilt das Gesetz nicht, noch darf ich Nazis als solche auszeichnen. Wie wärs mit der freundlichen und so gar nicht verächtlichen Empfehlung, Heim ins Reich!

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:59

      @ Gennadi

      Bei Ihnen hatte ich auch niemals einen Zweifel, wo Sie mit Ihren dümmlichen, die Nazikeule stets präsentierenden Kommentaren stehen.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:08

      Ah, @Mannix aka @THJ aka @Neumaier etc. mal wieder. Auch einen Troll darf man weiterhin "Troll" nennen...

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:14

      @ mannix 18:06

      In der 36 EUR - Frage haben Sie Recht. In der "systemfehler"-Frage Gottseidank auch. Aber damit hat es sich auch schon, und das meine ich wortwörtlich. Alle anderen, jedenfalls alle Äußerungen, die politically incorrect sind, sind heftig mit (Freiheits-[!]) Strafe bedroht.

      Genügt Ihnen denn wirklich systemfehler-Hundescheisse für Ihre freie Meinungsäußerung?! Diese beiden mehr oder minder gleichwertigen Freiheiten reichen mir bei Weitem nicht. (Immerhin haben Sie einen zwar zutreffenden, aber womöglich verhetzenden Vergleich gewählt, und rein vom Buchstaben des Gesetzes...)

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:23

      Lorenz Valla, nein, natürlich genügt mir das nicht, aber ich versuche zuerst einmal die positive seite zu sehen :-)

      Aber natürlich bin ich auch der Meinung Dr. Unterbergers, diese Änderung ist nicht von Vorteil.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:23

      @ Mannix aks @THJ aka @Neumaier

      Halten Sie Ihre Mitmenschen wirklich so dumm, indem Sie Ihnen weismachen wollen, Sie seien ein Neuling hier? @THJ ist von einen Tag auf den anderen verschwunden. Wenig später taucht @Mannix auf, der sich gleich auf seinen Enttarner stürzt, und der obendrein genauso redet wie @THJ (wenn keine Argumente zur Hand sind, wird von "Paranoia" gefaselt). Echt lustig.

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:30

      systemfehler, Ihr Krankheitsbild ist eindeutig und Ihre Unterstellungen sind auch eindeutige Lügen.
      Und ja, ich bin neu hier, aber deshalb um nichts weniger entsetzt, welches Forum man hier Nazis wie Ihnen bietet.

      Also sparen Sie sich Ihren Lügen und Unterstellungen und lassen Sie Ihre paranoiden Wahnvorstellungen behandeln.
      Ich bin keine der genannten Personen, Ihre Liste wird immer länger, vielleicht wollen Sie ja noch ein paar Namen hinzufügen, wenn es Ihrer Behandlung hilft.
      Den Nazi in Ihnen werden Sie wohl nicht loswerden, aber für den kann man Sie verurteilen lassen.

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:35

      @ man nix 18:23

      ich versuche zuerst einmal die positive seite zu sehen


      Na da muss ich doch die Tante Jolesch leicht abwandeln (über das Torberg-Zitieren wird sich da hoffentlich einer ärgern!) und sagen:

      "Gott möge abhüten alles was noch a positive Seite hat!"

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:37

      Schade. Ich probier's nocheinmal:

      @ man nix 18:23

      ich versuche zuerst einmal die positive seite zu sehen


      Na da muss ich doch die Tante Jolesch leicht abwandeln (über das Torberg-Zitieren wird sich da hoffentlich einer ärgern!) und möchte sagen:

      “Gott möge abhüten alles was noch a positive Seite hat!”

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:45

      @ Mannix aks @THJ aka @Neumaier aks @Thomas Vimes etc.

      Wen wollen Sie eigentlich noch täuschen? Wird wohl wieder Zeit für einen neuen Nick!

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 20:03

      @ Mannix

      Sie haben mich auch der Lüge bezichtigt, als ich behauptete, @Neumaier sei mit @Thomas Vimes identisch. Anschließen haben Sie unter dem Nick @Thomas Vimes einen mit Neumaier-Kommentar verfasst. Ebenso haben Sie mich der Lüge bezichtigt, als ich behauptete, @Neumaier sei mit @THJ identisch. Anschließen haben Sie unter dem Nick @THJ einen Neumaier-Kommentar geschrieben. Ihre Glaubwürdigkeit ist Null, Sie notorischer Lügner!

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 21:06

      systemfehler, Sie lügen was das Zeug hält und nichts wird dadurch nachgewiesen, nur Ihre Lügen.
      Ich kenne weder einen Neumaier, Vimes, THJ oder sonstwen, den Sie da zitieren.
      Ich habe lediglich behauptet, und dazu stehe ich, daß ich keiner von denen bin, das kann man, wenn man des Lesens mächtig ist und eine funktionierende, gesunde, Gehirnzelle über hat problem los erkennen.
      Ich habe auch kein Post unter einer anderen PostingId als Mannix verfaßt.

      Der Rest, sind Ihre Lügen und nicht mehr.

      Sie sind ein kranker, lügender und von Verfolgungswahn getriebener Nazi, und nicht mehr.

      Es ist ja wohl kein Wunder, wenn Sie sich in Ihrer Irrwelt verlaufen haben.
      Das ist eines der Symptome von Syphilis.
      Von der Geisteskrankheit ein Nazi zu sein ganz abgesehen.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:26

      @ Mannix aka @THJ aka @Neumaier etc.

      Ihr Schwachsinn spricht für sich. Das kommentier ich nicht weiter. Es war übringens eine Eigentümlichkeit von @THJ, dass er immer das letzte Wort behalten musste, selbst wenn er dazu zum x-ten Mal seine redundanten Phrasen dreschen musste.

    • Mannix (kein Partner)
      29. Juni 2010 10:03

      systemfehler, komisch, ich kann jeden verstehen, der sich nichts von einem lügenden Nazi wie Ihnen anhängen läßt.
      Aber das macht mich noch lange nicht zu einem anderen Poster.
      Bestenfalls in Ihren kranken Wahnvorstellungen.

      Ihre beständigen Wiederholungen sind offenbar ebenfalls ein Teil Ihres Krankheitsbildes.

  44. Rosi (kein Partner)
    28. Juni 2010 15:07

    Zu Punkt 11. fällt mir spontan die Wien Wahl und Strache ein. Dazu ist der Zeitpunkt der Gesetzesänderung natürlich ideal.

  45. Friedrich Lehmann (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:57

    Die Formulierung des Gesetzes ist unfassbar schlecht und derart schwammig, dass Peter Pilz und Konsorten sich jetzt schon die Hände reiben werden.

    Bei der Betrachtung der Kommentare stechen allerdings allzuviele hervor, die wie so oft nicht das Gesetz an sich kritisieren sondern die "kriminellen Ausländer". Das geht am Problem deutlich vorbei und gehört hier nicht her.

    Man sollte schon auf Basis sinnvoller Fakten diskutieren, und nicht schon im Rahmen der Diskussion beste Beispiele für obige Verhetzung liefern.....

  46. Pedro Pescarolo (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:42

    Heimische Rechtssprechung 2011:

    Wenn eine Bande Jungttürken in Wien jemanden überfällt und ihn dabei ins Koma prügelt, dann bekommen die Täter - so sie ausnahmsweise geschnappt werden sollten - maximal 6 Monate bedingt und ein Antiaggressionstraining.

    Wenn das Opfer aus dem Koma erwacht und sich über die Gewalttätigkeit der Jungtürken beschwert, geht es für 2 Jahre in den Knast.

    Ich denke das spiegelt in etwa den Geist dieses Gesetzes wider.

    • LePenseur (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:48

      Perfekt auf den Punkt gebracht! Ich erlaube es mir auf meinem Blog zu zitieren.

    • Larron (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:49

      Eine Beschwerde mit Verhetzung gleichzusetzten ist Lachhaft!

      Der Geist dieses Getzes wird eher dadurch definiert, dass sich endlich Israelis oder Muslime, die generell in die Nähe der Greueltaten Einzelner gerückt werde, auch dagegen wehren können!

    • rossi (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:03

      > Pedro P.: So ist es! Aber ob das unsere vertrottelten PolitikerInnen kapieren?

  47. Zooropa (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:14

    Und für diejenigen, die brav die Phrasen des Systems herunterbeten gibt es geldwerte Vorteile. Ach ja, nicht zu vergessen, Kritik am System wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bestraft. Aber nach der Gehirnwäsche und Verblödung während der Schulllaufbahn dürften nicht mehr allzu viele in der Lage sein, ihren eigenen Kopf zu benutzen.

  48. horst (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:02

    man setze lieber weltweit auf (weiter) entwicklung und prüfe diesen lee(h)rstoff...

  49. A. Preissl (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:02

    Bei Betrachtung der Neufassung des § 283 StGB wird es nahezu zwänglich, sich an George Orwell zu erinnern. Der Autor von 1984 ist ob seiner unglaublichen Zukunftsschau mehr und mehr zu bewundern. Mit dem Verhetzungsparagraphen ist de facto das Delikt „thought crime“ geschaffen worden; die Gedankenpolizei wird noch aktiver werden, denn es kann kriminell werden, auf der Straße mit sich selbst zu reden. Auch der große Bruder ist bereits allgegenwärtig – in U-Bahn, in Banken, auf Plätzen usw. Das Wahrheitsministerium verkündet in Form bezahlter Anzeigen, was die Bürger zu glauben haben; die Umerziehung wird in Form großangelegter Propaganda betrieben, die uns u. a. sogar beim Ansehen eines zweitklassigen Kriminalfilms zu makelloser political correctness bewegen soll. Wenn es ein gesetzestreuer Bürger wagen sollte, so manche und offenkundige Fehlentwicklungen mit irreversiblen Tendenzen zu hinterfragen oder gar die reaktionäre Einstellung zu haben, das Erbe der Väter zu bewahren und an die nächste Generation weiter geben zu wollen, ist dies unverzeihlich und führt auf der Diretissima zur „Ausgrenzung“, die gerade von jenen massiv kommt, die immer lautstark vorgeben, gegen Ausgrenzung anzukämpfen. Zu den Propagandaveranstaltungen gehören auch Aktionen, die an die Orwell´schen Hasswochen erinnern; gegen irgend jemanden oder irgend etwas gibt es immer Grund hasserfüllte Besorgtheit oder Betroffenheit mutvoll zu zeigen; die moderne Praxis von Hasswochen ist uns ja auch nicht fremd.
    Mit der vom Ministerrat verabschiedeten Neufassung des § 283 StGB kann man endlich wieder der schon lange für tot gehaltenen Inquisition neues Leben einhauchen ; vielleicht wäre es günstig, auch gleich die „damnatio memoriae“, die bisher im Bedarfsfall ohne gesetzliche Grundlage angewendet wurde, im Strafgesetz zu verankern.
    Ein Wiederentdecken von 1984 liefert uns jedenfalls einen gruseligen Einblick in eine unheimliche Aktualität. Von der Ausübung demokratischer Rechte in der Wahlzelle kann kaum mehr eine Rede sein, da keine der wahlwerbenden Parteien für den aufgeklärten, freiheitsbewussten und gesetzestreuen Bürger wählbar erscheint. Dass auch die ÖVP ihr Parteiprogramm in einer so wesentlichen Frage wie die Freiheit des Bürgers zu opfern bereit ist, rundet das Bild ab.

  50. E-F-V (kein Partner)
    28. Juni 2010 14:01

    Wer gegen dieses Gesetz auftreten will, hat hier mit einer Petition Gelegenheit dazu:

    http://www.terrorgesetz.at

    • E-F-V (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:03

      Ein erster Erfolg ist auch schon erreicht. Vor der Sommerpause wird das Gesetz micht mehr durch den Nationalrats gepeitscht. Siehe:

      http://www.unzensuriert.at/001221-terrorgesetz-petition-kippt-schnelldurchlauf-im-parlament

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:12

      Danke, habe es schon genützt.

  51. Celian (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:34

    Das Gesetz an sich ist ja eh nicht so schlecht. Man lese http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung#.C3.96sterreich

    Schon heute könnte man die diversen Hass-Prediger in den Moscheen auf dieser Grundlage anzeigen und für 2 Jahre ins Gefängnis stecken.
    Nur macht das halt keiner, weil alle vor der Reaktion des Islams Angst haben und die PC-Korrekten überhaupt dagegen sind.
    Wozu soll es also gut sein, das Gesetz zu verstärken, obwohl es bisher schon nicht dort zur Anwendung kam, wo es angebgracht wäre?
    Das nährt den Verdacht, dass es gegen andere Andersdenkende, die nicht dem PC-Gedanken von der absoluten Gleichheit huldigen, in Position gebracht werden soll.

  52. Neppomuck (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:18

    Viele Fragen, nur die mir wesentlichsten herausgepickt:

    Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ….
    (Wer bestimmt, was „geeignet“ ist? Ein allfälliges Ergebnis? Wohl nicht.)

    … ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder …
    (Was hat man unter „gefährden“ zu verstehen? Etwa das „Vertrauen in die öffentliche Ordnung“ zu verlieren? Wohl auch nicht, denn dann wären viele Organe der „ö. O.“ gefährdet.)

    … oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung […] aufreizt ….
    (Was hat man unter „feindseliger Handlung“ zu verstehen? Eine allfällige Gegnerschaft zu begründen? Na servus. Will man jede Kritik diesbezüglich abschaffen? Dann wäre „Kritik“ ganz allgemein strafwürdig.

    …die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht …
    (Wie kann man „Würde“ überhaupt beschimpfen oder verächtlich machen. Noch dazu in „verletzender Weise“?)

    Irgendwie kommt einem das alles bekannt vor.
    Siehe „Verbotsgesetz“.

    Kein (klares, falls überhaupt ein) Tatbild, die mehr oder minder uneingeschränkte Möglichkeit, jedermann mittels Gerichtshilfe in seiner Existenz schwer zu stören oder überhaupt zu vernichten. Damit wäre der Begriff „Rechtsstaat“ völlig neu zu definieren.
    Und der Begriff „Freiheit“ dazu.
    Wobei natürlich zuoberst die Frage in Raum steht, ob „Wahrheiten“ überhaupt jemanden gefährden können, der den Anspruch erhebt, Teil dieses „Rechtsstaates“ sein zu wollen?

    Wann kommt der Wunsch nach Gründung eines „Wahrheitsministeriums“ hoch? (siehe G. Orwell)

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:31

      Nachsatz:
      Man könnte diese "legislative Zumutung" als Test dafür betrachten, wie blöde und instinktlos zugleich der Bürger bereits geworden ist, bzw. gemacht wurde.
      Kommt zu viel Widerstand -- dann wird das Vorhaben auf Eis gelegt.
      Aber es kommt sicher wieder.
      Solange die Initiatoren zu diesem "Anschlag" auf unsere Freiheit in Amt und Würden (?) sind.

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:34

      Ich tippe einmal, dass nur 1 o/oo der Bevölkerung die Konsequenzen versteht.
      Der Rest wird sodann erstaunt vor dem Kadi stehen.
      Unzählige A-Ha-Erlebnisse sind vorprogrammiert.

  53. Celian (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:15

    Was ist, wenn einer als Weltanschauung Nazi angibt. Ist er dann durch diesen Paragraphen gschützt? Darf das Nazitum von den PC-geschliffenen nicht mehr verächtlich gemacht werden?

    Widerspricht das nicht dem NS-Verbotsgesetz?

    Sollten Gesetze nicht miteinander konsistent sein?

    Oder bedeutet das in letzter Konsequenz, dass das NS-Verbotsgesetz aufgehoben wird?

    Oder ist diese Weltanschauung nur dazu da, um vor Gericht Berufung einzulegen und in der nächst höheren Instanz weiterzustreiten?

    • Simplicissimus (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:33

      ...der nazi wird nach dem verbotsgesetz eingebuchtet und lässt die nach dem terrorparagraphen einbuchten, die ihn angezündet haben.
      so weit, so abstrus.

      ich werde in zukunft sofort jeden anzeigen, der mir nur mit einem nasenrümpfen kommt, denn das verletzt meine menschenwürde.
      und sollte dieses terrorgesetz wirklich umgesetzt werden, hoffe ich, dass viele bürger von dem paragraphen gebrauch machen, um das rechtssystem temporär kollabieren zu lassen und diesen passus doch noch zu schleifen.
      das wäre ein klassischer fall von zivilem widerstand in legalem rahmen.

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:36

      Aber bitte nicht sofort, meine Tochter ist erst 16 :-)

  54. Bratlschmauser (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:11

    Meinungsfreiheit kann es nicht geben, hat es nie gegeben, nie und nirgends. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: die Ausnahmen sind derart vielfältig, dass diese Bestimmungen, obzwar in jeder westlichen Verfassung, nur mehr als Feigenblatt gesehen werden können

    • Simplicissimus (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:49

      grund genug
      a) keine weiteren beschränkungen mehr zuzulassen
      b) an die sofortige entrümpelung der vielen widersprüchlichen gesetze zu gehen

      ich halte nicht so viel von: da man ma nix machen standpunkten.

    • Simplicissimus (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:20

      ... kann ma nix machen ..

  55. Stachel (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:09

    Auch wenn ich oft mit A.U. nicht einer Meinung bin, hier muss ich ihm voll zustimmen. Leider ist zu befürchten, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien, die immer mehr zu einer seelenlosen Ja-Sager-Abstimmungsmaschine der Regierung verkommen, hier auch ohne wenn und aber, und vor allem ohne nachzudenken, zustimmen werden.

  56. Thomas Mathoi (kein Partner)
    28. Juni 2010 13:08

    Da bleibt nur zu sagen:

    http://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o

  57. vayav indras ca (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:37

    Hitler sitzt in der Hölle und jubelt über seinen Endsieg.

  58. Werner Papst (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:37

    Die zentrale Textpassage ist für mich:

    die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden

    Nie ist die öffentliche Ordnung gefährdet, wenn Migranten "Scheiß-Österreicher" sagen, wenn gegen die Kirche gehetzt wird, wenn die österreichische Fahne zertreten wird usw.

    Die öffentliche Ordnung ist immer dann gefährdet, wenn hochaggressive Gruppen wie Moslems durch das schlichte Aussprechen der Wahrheit zu explodieren drohen.

    Das Gesetz schützt aggressives Gesindel, währenddessen Gruppen die sich alles gefallen lassen nicht mit Unterstützung des Gesetzgebers rechnen können.


    Wie hilflos die Justiz in diesen Angelegenheiten heute schon agiert, zeigte der Fall Susanne Winter:

    http://steiermark.orf.at/stories/369117/
    Unter anderem wurde Winter zwar wegen ihrer Aussage, wonach der Prophet Mohammed nach heutigem Recht ein "Kinderschänder" sei, verurteilt. Eine ähnlich lautende Aussage in einer Postwurfsendung im Grazer Gemeinderatswahlkampf wurde vom Richtersenat aber nicht beanstandet. In dieser Postwurfsendung habe Winter ihre Vorwürfe ausreichend argumentiert und daher die religiöse Ehre nicht verletzt, hieß es.

    Im Internetzeitalter ist es relativ egal, ob eine Aussage (im Falle der ehrenwerten Frau Winter die schlichte Wahrheit) auf einer Parteiveranstaltung getätigt wird, oder in einer Postwurfsendung. Und das "ausreichende Argumentieren" sollte beim Aussprechen von unbestrittenen Wahrheiten in aufgeklärten Ländern eigentlich nicht notwendig sein.

  59. Dr. Günter Frühwirth (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:35

    Noch kann ich so was schreiben...:
    Hat der Peter Pilz schon vorbereitete, standardisierte Anzeigenformulare bereit?

    Der......die.......das..... hat am.........:

    Bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind erlaubt:
    Kirche oder Religionsgesellschaft
    Rasse
    Hautfarbe
    Sprache
    Religion
    Weltanschauung
    Staatsangehörigkeit
    Abstammung
    nationale oder ethnische Herkunft
    Geschlecht
    Behinderung
    Alter
    sexuellen Ausrichtung

    die Tat wurde gesetzt durch - bitte ankreuzen, Mehrfachennungen erwünscht:
    Hetze
    in einer die Menschenwürde verletzenden Weise Schimpfen
    Verächtlich machen

    • Simplicius (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:35

      Sie haben am Ende der Liste "die Tat wurde gesetzt durch" vergessen anzufügen:
      - Leserbrief an folgende Tageszeitung
      - Posting auf folgendem Blog
      - Teilnahme an folgendem Internet-Forum

      Hullo, comrades in crime!
      See you at the Graues Haus ...

  60. Franz (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:24

    Meinungsfreiheit gab es nie, jetzt will aber endgültig der Sack zugemacht werden. NWO = Globalisierung = Weltregierung = Totalversklavung.

  61. Johann Scheiber (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:12

    Warum die Aufregung, Schlafschafe? Es ist seit langem erkennbar, dass wir unter Mitwirkung unserer Politiker von der Global Governance entmännlicht, entnationalisiert, entstaatlicht und bis in ferne Glieder verschuldet - kurzum versklavt werden!

    Ist doch klar, dass man sich jetzt gegen einen Slavenaufstand rüstet. Indem Aufmüpfige von nun an auch noch als Terroristen stigmatisiert werden, nimmt man uns zuguterletzt auch noch die Würde.

    Und es werden sich selbst da noch genug PC-Hörige finden die das alles für gut halten.

    Sind die Konturen eines perfekt, perfiden Totalitarismus immer noch unscharf?

    www.macroanalyst.de
    hier der Artikel: Der Angriff auf die EURO-Zone

    • Johann Scheiber (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:23

      Und hier noch ein Beitrag zur politischen "Alternative"

      http://fjordman.wordpress.com/2010/06/19/der-verrat-der-fpo/

      Die Verbrecher bewaffnen sich ungehindert am Schwarzmarkt und die Jäger und die Schützenvereine werden staatlicherseits in die Mangel genommen.
      Auch eine Methode um den Sklavenaufstand zu verhindern.

  62. Géza Molnár (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:08

    Wird es eine Nachlese zur heutigen Diskussion geben?

  63. APM (kein Partner)
    28. Juni 2010 12:03

    Die Meinungsfreiheit fürchten IMMER nur Jene, die sich vor ihr fürchten (müssen). Dies lässt sich jahrhundertelang beweisen - WER immer sie auch bekämpft hat...

  64. Josef Maierhofer (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:53

    Freiheit ist ein hohes Gut.
    Dazu gehört auch Meinungsfreiheit.

    Diese Meinungsfreit wird mit jedem Paraphen und jeder Ziffer dazu kleiner, bzw., dem Inhalt des Paragraphen folgend, völlig eingechränkt und verboten.

    Der Zweck dürfte schon mit einem schlechten Gewissen zusammenhängen, wenn man an die Merkmale des Versteckes hinter 'Terrorismus' denkt.

    Ich jedenfalls finde die Passage, daß der Paragraph auch trotz Wahrheitsbeweises angewandt werden kann, das heißt, daß man die Wahrheit nicht mehr öffentlich sagen darf ohne bestraft zu werden als völlig falsch und als Verbot der Meinungsäußerung und Einführung eines totalitären Regimes, was mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

    Der Begriff 'Weltanschauung' ist völlig dehnbar.

    Was aber, meine Damen und Herren Gesetzgeber, meinen Sie wäre zu tun, wenn ein Wahlkampf ansteht, wenn sich die SPÖ herabgesetzt fühlt, die ÖVP herabgesetzt fühlt und die FPÖ herabgesetzt fühlt und zur Staatsanwaltschaft läuft. Kommt es dann auf die Farbe des Richters an, wer wen mehr herabgestzt hat ???

    Was aber tun, meine Damen und Herren Gesetzgeber, wenn ich als Bürger (größte Gruppe und 'Weltanschauung' in Österreich) mich von Ihnen als Gesetzgeber herabgesetzt fühle ? Gilt doch auch für jeden einzelnen, oder ? Flüchten Sie da dann, wie Herr Westenthaler das gerne getan hätte, in die Immunität, damit Sie dann nicht ins Häfen müssen ? Ihre Diffamierungen und Herabsetzungen der Bürger sind ja öffentlich bewiesen, täglich. Ich fühle mich von Ihnen auch diffamiert, wenn Sie mich als Bürger (größte Gruppe Österreichs) anlügen oder die Wahrheit verschweigen (lassen).

    Dies ist der Parteiterrorismus, den Sie ausüben und jetzt mit einem Gesetz untermauern wollen.

    Ich wäre für eine offene und namentliche Abstimmung dazu im Parlament und für eine Veröffentlichung dieser Namensliste.

  65. Ivan Capellari (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:19

    Wobei eines bereits jetzt klar ist. Dieses Gesetz wird äußert selektiv angewandt werden.

    Das heißt, alle Lieblingsgruppierungen der Linken (Moslems, Schwule, Asoziale, Linksextremisten, etc.) werden durch dieses Gesetz künftig vor jedweder Kritik geschützt,

    Auf der anderen Seite wird selbt übelste Hetze gegen Kirche, "Kapitalisten", Managern, Steuerzahler , Autochthone auch wieterhin ohne jede Konsequenz bleiben. Wäre dem nicht so, hätten die GrüpnInnen schon längst laut aufgeschrien.

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:37

      Wenn hier einige mal von ihren Stereotypen und Stammtischwitzen (GrünInnen - haha alt aber immer wieder lustig..) abrücken würden könnte sich vielleicht ein Konsens in der Ablehnung dieses Gesetzesentwurfest herausbilden.

    • Ivan Capellari (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:52

      Der war gut! Gutmenschen verunglimpfen - mangels Argumenten - jeden Konservativen grundsätzlich als (Neo)Nazi und dann von "Stereotypen" sprechen.

      Im übrigen lasse ich mir von niemanden vorschreiben - schon gar nicht von der poltisch korrekten Sprachpolizei - wie ich jemanden zu bezeichnen habe.
      Spätestens als selbt "Schwarzer" nicht mehr politisch korrekt war, habe ich mir wieder angewöhnt "Neger" zu sagen. Ich habe nämlich kleine Lust permanent mein Vokabular den absurden Forderungen der Gutmenschen anzupassen.
      (was wahrscheinlich schon bald mit zwei jahren Knast bedroht ist).

      Das Binnen I ist zudem ja eine Herzensangelegenheit der GrünInnen. Gilt das künftig bereits auch als Straftatbestand, wenn man das Binnen I vergisst? (Klingt derzeit noch absurd, aber in ein zwei Jahren...)

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:59

      Wahnsinn sie sagen Neger sie sind ja ein wirklich politisch inkorrekter mutiger Held.
      Ich schreibe Ihnen gar nichts vor, das war ein Vorschlag um möglicherweise einen breiteren Konsens zu erreichen. Meinetwegen soll jeder Neger oder sonstwas sagen, ich tue das mit gutem Grund nicht. Das ist der Unterschied zwischen Verboten und der Ablehnung eines Ausdruckes, was sich auch argumentieren lässt.

      Ich habe übrigens noch nie Konservative pauschal als Nazis verunglimpft.

    • Martin Bauer (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:16

      H.F.

      Wenn auch Sie die Nazikeule eingepackt lassen und statt dessen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legten, ich wäre mit Sicherheit dabei, obwohl sonst nicht Ihrer Meinung.

      Also, lassen Sie hören und vertun Sie diese Chance eines "gemeinsam am selben Strick ziehen"
      nicht.

      14cmartinbauer@aon.at

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:27

      Es geht mir an dem Punkt nicht um einen konkreten Vorschlag.
      Mein Gedankengang ist folgender: Wenn auch nur ansatzweise Partei und Ideologieübergreifend etwas gegen solche Gesetze getan werden kann so wird das nur gelingen indem man (wenn es auch nur aus pragmatischen Gründen sein soll) auf Häme, Spott und Stereotypen verzichtet.
      Nicht weil das schön politisch korrekt ist, sondern schlicht und einfach deswegen weil ein gemeinsamer Protest einen sachlichen Diskurs erfordern würde. Wer nur herumhackt wird keinen breiten Konsens finden - politsche Kultur könnte man soetwas nennen oder Versachlichung.


      Insofern ist es gerade bei solchen Anliegen wenig hilfreich gegen die üblichen Feindbilder zu polemisieren - und sei es nur hier im Forum. Wenn es einem natürlich nur darum geht zu schimpfen und seine Stereotypen zu kultivieren (wie das Posting von Capellari nahelegt) kann man natürlich einfach weitermachen. Dann muss man sich allerdings auch nicht wundern wenn eine mögliche Zustimmung auf das Forum beschränkt bleibt.

    • vayav indras ca (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:41

      Sie haben bei den Lieblingsgruppierungen noch vergessen: Tabak- und andere Prohibitionisten.

    • Martin Bauer (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:45

      H.F.

      Na gut, der Ton macht die Musik.
      Aber spielen wir nicht alle nach der gleichen Partitur (Realität)?

      Uns wertkonservativ Liberalen wird immer vorgeworfen, wir würden nur reden (meckern, sudern, man wähle aus) und nicht handeln.
      Das stimmt in den meisten Fällen tatsächlich. Leider, ist aber systembedingt.
      Aber jetzt scheinen sogar die Linken vor dem von Ochsen belagerten Tor zu stehen.

      Folgende Fragen stellen sich:
      - wer hat tatsächlich diese Initiative in die Wege geleitet (und bitte nicht EU oder BMfJ als Antwort sondern Namen!)
      - wie stellt derzeit das Abstimmungsverhalten der Parteien dar?
      - Wie stellt sich derzeit das Abstimmungsklima unter den Parlamentariern dar?
      - besteht daher eine Chance, dieses Gesetz durch eine offene Abstimmung zu Fall zu bringen?
      - was muss dazu unternommen werden?

      Sollten auf diese Fragen keine Bla-Bla-Antworten kommen, sondern Fakten, dann könnte man eine Strategie entwickeln.

      Sehen Sie H.F.:
      so eine oder ähnliche Antwort hätte ich mir von Ihnen erwartet.

      14cmartinbauer@aon.at

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:55

      Was meinen Sie mit "so eine Antwort hätte ich mir erwartet"?

    • Martin Bauer (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:00

      etwas Konkretes z.B.

  66. SuPa (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:14

    Die Neufassung des § 283 unseres Strafgesetzbuches erinnert mich etwas an das bekannteste deutsche Ermächtigungsgesetz aus 1933 (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich), welches die Nationalsozialisten - mit mehr oder weniger demokratischen Mitteln - im Parlament durchgepeitscht hatten. Reichstag, Reichsrat und Reichskanzler hatten von da an nichts mehr zu sagen, alles wurde dann nur mehr vom Reichskanzler (= GRÖFAZ AH) bestimmt.
    Darf ich nach Inkrafttreten des zu Diskussion stehenden Textes überhaupt noch kritische Postings zu aktuellen Gesellschaftsfragen schreiben oder laufe ich da auch Gefahr, künftig 2 Jahre Kost und Quartier in einem Gefängnis zu bekommen? Auf Ihre Kommentare dazu freut sich
    Ihre
    SuPa

    • SuPa (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:15

      Erratum:
      in der vierten Zeile soll es natürlich anstelle von "Reichskanzler" richtig "Reichspräsident" lauten.

  67. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:06

    Auch jede andere in Kritik stehende Gruppe – ob Neonazis, ob Kommunisten, ob Islamisten – wird zumindest versuchen, sich mit dem Verhetzungsparagraphen zu wehren, vertreten sie doch zweifellos eine „Weltanschauung“.

    Kommunisten und Neonazis auf eine Treppe zu stellen ist schon sehr starker Tobak, Herr Unterberger. Ist es so schwer zwischen der Ideologie "Kommunismus" und realkommunistischen Regimen zu unterscheiden??

    PS: Und wegen eines Blondinenwitzes wird wohl auch in Zukunft niemand in den Bau wandern ;)

    • Alfred E. Neumann (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:27

      Bei den Burgenländerwitzen wäre ich mir da aber nicht mehr so sicher!

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:51

      Kommunisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen macht absolut Sinn.
      Die unterscheiden sich nur in ein paar "Kleinigkeiten":

      Dem Feindbild, da Klasse dort Rasse.
      Dem Marketing, da sind es immer die Guten dort immer die Schlechten
      Dem Erfolg, da 100 mio. Tote, dort "nur" 60 mio. Tote.
      Dem Fortbestand, da ein systemfehler und ein paar andere Deppen dort eine erfolgreiche Unterwanderung der Demokratie.

      Aber sonst sind das beides kriminelle Ideologien, mehr nicht.

    • Simplicissimus (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:07

      stimme nicht zu:

      blondinenwitz: da gibt es alle schattierungen, deken sie an "negerwitze" - soll man oder soll man nicht verurteilen? daher meine ich, wenn wir darauf hoffen müssen, dass ein gesetz nicht so interpretiert wird, wie es geschrieben ist, dann brauchen wir es in dieser form nicht, dann ist es müll.

      kommunismus (der ausdruck wurde verstärkt gebraucht, da internationalsozialismus nicht mehr so gut geklungen hat) und nationalsozialismus kann man sehr wohl in ihren praktischen auswirkungen auf eine stufe stellen. die millionen tote unter stalin und mao zb sind doch hinlänglich bekannt ebenso das jahrzehntelange sowjetische unterdrückungssystem mit ganz ähnlichen zügen wie der nationalsozialismus.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:32

      Warum ist es für manche hier unmöglich zuerst zu denken und dann zu posten?

      @Mannix & Simplicissimus: Sie reden von diktatorischen Systemen in denen Kommunismus herrscht(e), dass ist nicht das gleiche wie die IDEOLOGIE Kommunismus.

      KOMMUNISMUS ist ein Gegensatz zum KAPITALISMUS aber nicht zum NATIONALSOZIALISMUS.

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:53

      der Redaktion bekannt, Sie reden von der Ausrede die Kommunisten so gerne benutzen, wenn sie erkennen müssen, daß der Kommunismus nicht mehr als eine menschenverachtende, kriminelle, Ideologie ist.
      Um einen Chavez, einen Mao, einen Stalin, einen Pol Pot und wer noch alles den Kommunismus gelebt und real umgesetzt hat, rechtfertigen zu müssen.
      Das ist so, als ob man Hitler als jenen Politiker bezeichnet, der sich fälschlicherweise als Nationalsozialist ausgegeben hat.
      Wenn man nach den Klassikern des Kommunismus geht, dann bedarf er, wie auch der Nationalsozialismus, einer völlig neuen Sorte Mensch.
      Künstlich gezüchtet oder wenigstens brainwashed, damit er den "heren" Anforderungen der Ameisenhaufenstruktur der Ideologie gerecht wird.

      Sogar die Nazis sehen heute den "eigentlich nie umgesetzten humanitären Faschismus" als etwas, das mit der Realität nichts zu tun haben will sondern nur das Gute den Menschen bringen wollte.

      Und dennoch sind beide Ideologien nicht mehr als ein, nur zu gut vergleichbares, Verbrechen.

  68. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:02

    Schließe mich der Reihe der Empörungen an. Finde das Gesetz extrem gefährlich, schade dass ich heute nicht zu dieser Podiumsdiskussion kommen kann! Wo kommen wir hin, dass Euphemismus und ähnliches zu 2 Jahren Freiheitsstrafe führt. Sind Polen und Irland oder vielleicht sogar China und Nordkorea unsere Vorbilder? Eine Demokratie muss eingentümliche Menschen, wie es sie auch hier im Forum gibt, einfach aushalten, wenn auch nicht gleich in führende Positionen wie das Amt eines 3 Nationalratspräsidenten heben.

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:52

      Verbal-rabiate Typen wie THJ, Staat oder Byrig als "eigentümliche Menschen" zu verharmlosen ist falsch. Solchen Personen mute ich jederzeit auch körperliche Gewalt zu wenn die Argumentationsnotstand herrscht.

      Diese Leute fallen gewiss nicht unter den Begriff skuril oder eigenbrötlerisch.

  69. Norman Bates (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:01

    .. und am liebsten würden die Linken wohl das festschreiben:

    § 283. (3) Wer in der Wahlzelle auf eine Weise, die geeignet ist, die sozialistische öffentliche Ordnung und Mehrheit zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Fehlverhalten gegen die von linken Kräften postulierte Politische Korrektheit oder das Gender Mainstreaming auffordert oder aufreizt, oder wer einen Internet-Blog führt oder in diesem Kommentare abgibt, in dem solche gesellschaftsschädlichen Positionen ein Forum geboten wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

  70. Erwin Tripes (kein Partner)
    28. Juni 2010 11:01

    Wurde zwar schon an anderer Stelle gepostet, ist aber auch zum Thema als Hintergrund
    nach wie vor höchst aktuell: http://www.youtube.com/watch?v=Q7UohXkRxts

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:31

      @ Simplicissimus

      Besachwaltete Personen (wie von Staat ob diverser Beiträge annehmbar) sind davon doch hoffentlich ausgenommen :)

  71. durga (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:45

    Im Prinzip könnte auch ein positiver Aspekt dabei sein:
    Erfüllen dann nicht Schriftstücke, die voll sind von deratigen verhetzenden, rassistischen, zu feindseligen Handlungen gegen andere Religionsgesellschaften aufrufenden Äusserungen und Beschimpfungen in Menschenwürde verletzender Weise, den Tatbestand der Verhetzung nach § 283? Bedrohen mich (Ungläubige) nicht Personen, die derartige Bücher als unverbrüchlich wahr ansehen und kein Jota ändern dürfen/wollen an Sätzen wie z.B:

    "Sure 8, 55 Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden." oder
    " Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!” oder
    "Sure 9, Vers 123 – „Oh, die ihr glaubt, kämpfet wider die Ungläubigen an euren Grenzen, und wahrlich, lasset sie Härte spüren. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“ oder ·
    "Sure 24,29 Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt."

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:06

      Die Sure 9 etwa könnt ich mir durchaus als Leitthese von Staat, Byrig und co. vorstellen. Insofern frag ich mich warum solche leute meist gegen den Islam auftreten. Ist ja ident mit ihrem Credo, dass sie hier predigen.

    • Simplicissimus (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:11

      herr hochstöger, das könnten schon 6 monate wegen verächtlichung machung der weltanschauung von staat und co bedeuten.

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 17:32

      @ Simplicissimus

      Besachwaltete Personen (wie von Staat ob diverser Beiträge annehmbar) sind davon doch hoffentlich ausgenommen? :)

  72. Dr. Dieter Zakel MA (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:32

    Je mehr die Bevölkerung die Politik der sich in Bedrängnis Befindlichen kritisiert desto mehr besteht natürlich das Bedürfnis diese Kritik mit allen Mitteln verstummen zu lassen.
    so hat ja auch Hitler angefangen.

    • Hummel (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:53

      Ich denke, die Linken schießen sich mit diesem Paragraphen wieder einmal selbst in das Knie. Denn die laufende Hetze gegen alles was männlich und schlimmstenfalls auch noch österreichisch ist würde dann auch unter Strafe gestellt werden. Der ORF müsste seinen Betrieb einstellen, die Grünen und Roten mangels Personal, welches dann im Gefängnis sitzt, auch !
      Oder wird es dann wieder die üblichen Ausnahmen geben ?
      Freundschaft !

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:56

      Natürlich, die Ausnahmen sind zur Genüge erprobt, bis hin zu Hitlergrüßen im Parlament - Linke werden straffrei gestellt, Gesinnungsgegner strafrechtlich verfolgt. Fehlen nur noch KZs...

    • tartaros (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:11

      Reinhard, das ist ganz einfach, das muss man einfach nur Satire nennen:
      http://diepresse.com/blog/schwarzundweiss/entry/wann_wea_neger_sogt_bestimmt

  73. Dr. Dieter Zakel MA (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:32

    Je mehr die Bevölkerung die Politik der sich in Bedrängnis Befindlichen kritisiert desto mehr besteht natürlich das Bedürfnis diese Kritik mit allen Mitteln verstummen zu lassen.
    so hat ja auch Hitler angefangen.

  74. tartaros (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:15

    Damit wir wissen, wovon wir reden:

    § 283 StGB Verhetzung

    ALT:

    (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

    NEU:

    (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

    • Celian (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:46

      Es gibt da eingie Erweiterungen wie z.b. Weltanschauung...

      Nun darf man also auch wegen seiner Weltanschauung nicht mehr kritisiert werden? Was ist eine Weltanschauung?

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:11

      @ Celian

      Seine Weltanschuung darf man auch zukünftig getrost kundtun. Hier verschafft dieses Recht allerdings nicht wenigen erst dann Genugtuung wenn sie gleichzeitig andersdenkende pauschal oder gar persönlich verunglimpfen und beschimpfen können.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:15

      @Johann Hochstöger
      Nochmal: Die Grenzen werden nicht gezogen.
      Es hat nichts mit Verunglimpfung oder Beschimpfung zu tun, wenn jemand postuliert, er hielte z.B. den Katholizismus für einen Aberglauben. Aber da diese Aussage eine Herabsetzung einer Religionsgemeinschaft beinhaltet und von gläubigen Katholiken als Verächtlichmachung empfunden werden kann, würde sofort der Sinn dieses Paragrafen greifen.
      Und da muss man schon entschuldigen, aber wenn solche harmlosen Aussagen bereits zur Schwerkriminalität zählen, braucht mir keiner kommen mit "So genau muss man es ja nicht auslegen", denn das Entscheidende daran ist, so genau kann man es auslegen!
      Und was kann das wird. Genug Beispiele auch profilierungssüchtiger Anwälte gibt es. Oft genug aufgehetzt durch die wahren Aufhetzer in unserer Gesellschaft, nämlich die wieder mal gegen alles immunen Politiker.

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:53

      Macht für den systemfehler wohl keinen Unterschied :mrgreen:

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 14:00

      @ Reinhard

      Bin zwar kein Jurist aber mit ihrem Beispiel schiessen sie mutmasslich weit übers Ziel hinaus.

      "Ich halte den Katholizismus für einen Aberglauben", erfüllt nicht den Tatbestand einer Herabwürdigung. Ebenso werde ich auch zukünftig sagen dürfen "dass unter den Moslems auch Hassprediger sind" oder der Islam eine radkale Religion ist.

      Unterberger könnt mit diesem Blog in bisheriger Form und Organisation ein ersthaftes und teures Problem bekommen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet war und ist gut beraten zuvor sein Hirn einzuschalten. Wer die Möglichkeit hiezu bietet und dafür auch kassiert noch mehr.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:17

      @Mannix ist natürlich nicht @THJ aka @Neumaier, sondern einfach nur ein neuer Nutzer, der sich zufällig sofort auf mich einschießt... Und morgen kommt der Weihnachtsmann!

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:12

      systemfehler, es ist ja nett, daß Nazis auch noch an den Weihnachtsmann - sollte der nicht etwa durch einen völkisch und rassisch korrekten nordischen Gott ersetzt werden - glauben, aber Ihre Paranoia ist wahrlich ein Krankheitsbild erster Güte.
      Sie haben wohl doch Syphilis, erworben durch unachtsamen Umgang mit Ihren Mitnazis?
      Passen würde Ihr Verhalten ganz wunderbar.

      Aber wenigstens liegen sie diesmal richtig, ich bin keiner der anderen, die Sie hier genannt haben.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:16

      @ Mannix aks @THJ aka @Neumaier etc.

      Ihr andauerndes Lügen ist einfach nur peinlich...

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:34

      systemfehler, Lügen gehört bei Ihnen wohl zum Normalbetrieb.
      Das mag zwar nicht heilbar sein, aber Ihre paranoiden Wahnvorstellungen sind zumindest medizinisch linderbar.

      Also lügen Sie sich weiter etwas vor, lügen Sie anderen etwas vor, Unterstellen Sie weiter, der Arzt wird Ihnen schon helfen.

      Aber ersparen Sie mir Ihre Unterstellungen.

      Oder besser noch, behaupten Sie halt, daß ich auch noch der Dr. Unterberger und der Weihnachtsmann bin.
      Das macht dann ja keinen Unterschied mehr.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 18:41

      @ Mannix aks @THJ aka @Neumaier etc.

      Wen wollen Sie eigentlich noch täuschen? Wird wohl wieder Zeit für einen neuen Nick!

    • Mannix (kein Partner)
      28. Juni 2010 19:37

      systemfehler, wen wollen Sie mit Ihren Lügen und erlogenen Unterstellungen eigentlich beeindrucken?
      Offenbar funktionieren Ihre Lügen nicht einmal bei Ihnen selbst.

      Das ist eben das Problem paranoider Wahnvorstellungen.
      Aber die sind behandelbar.
      Blos Ihre Syphilis dürfte schon über das Stadium der Behandelbarkeit hinaus sein.
      Und der Nazi in Ihnen ist sowieso weit hinüber, den kann man nur mehr mittels des hier diskutierten Gesetzes in seiner Bewegungsfreiheit beschränken.
      Also das Posten durch Gefängnis unterbinden

      Typen wie Sie sind das beste Argument für dieses ansonsten unnötige Gesetz.

    • Johann Hochstöger (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:05

      @ systemfehler 18.41

      Die Windbeutel werden sich bald selber ans Haxl pinkeln. Das wird lustig.

  75. Zooropa (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:11

    Ziel ist es, Kritik an der von den Eliten geschaffenen Multikulti-Welt sofort zu ersticken. Es wird nicht mehr unterschieden, ob die Menschen nicht mehr die hohen Belastungen des Bevölkerungsaustausches bezahlen wollen oder ob es sich um Rassisten handelt. Diese werden gezielt in einen Topf geworfen, um sie zu verunglimpfen und demnächst sogar in den Knast zu stecken. Das System weiß sich im Rahmen des zusammen brechenden Sozialstaates nur noch mit Gewalt an der Macht zu halten.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:28

      Ich stimme Ihnen fast zu. Nur die Verwendung des Orwellschen Begriffs "Rassist" ist meiner Ansicht nach kritikwürdig. Wie würden Sie denn diesen Begriff definieren?

    • Zooropa (kein Partner)
      29. Juni 2010 13:52

      @systemfehler
      Das war mein Geschenk an den Zeitgeist bzw. Zensor, den es aber scheinbar hier gar nicht gibt.

      Ich selber lasse mich ungern in ein vorgefertigtes Schema hineinpressen, das sich Meinungsführer ausgedacht haben, um Diskussionen immer um den gleichen Kern zu drehen.

  76. Vertrauen ist besser (kein Partner)
    28. Juni 2010 10:06

    "Hände falten, Goschn halten!"
    Das ist es, was die ÖVP-Ministerin Bandion-O. will.
    Das ist es aber auch, was uns der große SPÖ-Parlamentarier Dr. J. Cap versprochen hat, dass es das nie mehr geben wird, solange die SPÖ in der Regierung sitzt.
    Dr. Cap wird das Gesetz in seinem Club umbringen, davon bin ich überzeugt! Denn er hat uns nie belogen! Danke, Josef!

  77. ned sudern! (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:53

    Wie gut oder wie schlecht dieses Gesetz ist, werden wir endgültig erst nach zehn Jahren wissen, wenn es ausjudiziert ist. Warten wir das doch erst einmal ab!

    • nescio (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:17

      und wie viele Jahre werden sie in dieser Zeit schon im Knast gewesen sein?

  78. Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:46

    Wer nicht in der Lage ist, die Grenze zwischen sachlicher Kritik und rassistischer Hetze zu erkennen und zu respektieren, der sollte eventuell mal einen Kurs in Benehmen und Menschlichkeit besuchen. Dass A. Unterberger sich über das Gesetz aufregt, ist klar, schliesslich sind 4/5 seiner zahlenden Leser Rassisten, die er mit seinem Gespeibseln natürlich in Schutz nehmen muss.

    • Heri (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:50

      @Gutmensch
      Stimme zu! Und am besten Sie entscheiden persönlich darüber ob es Hetze ist oder nicht. Sie sind ja sicher objektiv... :-)

    • Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:52

      Nö, das erledigen Gerichte. Aber im Grunde sollte das jeder, der eine halbwegs vernünftige Erziehung genossen hat, selbst wissen.

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:53

      Wie bekannt ist bin ich alles andere als ein Freund von A.U. bzw. der meisten seiner Kommentatoren. Wenn man dieses Gesetz wirklich für notwendig erachtet wäre zumindest eine wesentlich klarere Ausformulierung angebracht - in der derzeitigen Fassung ist dieser Entwurf höchst gefährlich.

      Religion? Weltanschauung? Was ist eine feindselige Handlung? verächtlich machen?

    • perry (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:53

      ich gratuliere! sie haben ihren nick-name wirklich gut gewählt.

    • tartaros (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:00

      NAIV ist wirklich passend bei Ihnen.

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:01

      LinksLinker Naivling

      Alleine Ihre Äusserungen heute, würden für eine Strafverfolgung mit maximalmöglichen Ausgang reichen.
      Bitte tun'S mir den Gefallen, und wiederholen's das am 2.8.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:42

      Arm, die Löwelstraßenkampfprovokateure - früher hättens gleich um 8 angefangen, ihre Galle in den Blog zu speiben, heute brauchens schon fast bis halb 10 um aufzuwachen.
      Ein herzliches Willkommen dem Berufsverhetzer, er ist ein lebendes beispiel dafür, welche Gestalten in diesem Land die Macht endgültig an sich zu reißen und das Volk endgültig zu knebeln versuchen.
      Der Linksgrüne Naivgutmensch als leuchtendes Idol einer strahlenden Zukunft, in der er selbst bestimmt, dass jemand der kriminelle Migranten als solche bezeichnet ein Rassist und strafwürdig ist, er selbst aber andere als Rotz bezeichnen darf.
      Es wird die "gutmenschliche Auslegung" des neuen Maulkorbgesetzes durch diese Meinungsdiktatoren und Linksfaschisten sein, die erst richtig Spaß in die Zukunft bringen wird.
      Ein Roter darf eben Hitlergrüße ins Parlament brüllen, weil er ein linker Gutmensch ist. Und so darf er auch Verhetzen, Aufwiegeln, Denunzieren...
      Aber nicht vor halb 10, gelle? Und mit Mittagspause! Sonst gibts Ärger mit der Gewerkschaft, Bubi!

    • Stefan Graf (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:44

      @ Linksgrüner etc.
      Wer zieht den die Grenze zwischen sachlicher Kritik und rassistischer Hetze?
      Sie? Josef Cap? Peter Pilz? a.u.? Ich?

      Ist die Grenze wirklich exakt definierbar? Aus Ihren bisherigen Äußerungen ziehe ich den Schluss, dass Sie sicher viel empfindlicher reagieren als ich. Wer hat jetzt Recht? Und muss alles gleich bei Gericht landen?

      Zu guter Letzt: Wer anonym und nahezu pauschal ohne sachlichen Grund die Leser des Blogs als Rassisten aus der untersten Schublade zu beschimpft, sollte weder gutes Benehmen und Menschlichkeit einfordern. Und vorsichtig sein, denn mit diesen Äußerungen wandern Sie nach dem neuen Gesetz möglicherweise für 2 Jahre hinter Gitter.

    • Geheimrat (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:59

      Migration und Kriminalität
      von Oberstaatsanwalt Roman Reusch, Berlin:

      http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/071207_VortragReusch_01.pdf

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      28. Juni 2010 13:00

      L LGNGM,
      Wie wäre es, wenn Sie im ersten Grundkurs für Benehmen in der ersten Reihe Platz nehmen würden, damit Ihnen nichs entgeht?
      LG N.Scholik

    • ProConsul (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:06

      Geheimrat

      "Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund." danke für den link

  79. Samtpfote (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:39

    Zynisch bemerkt, hat die Sache auch etwas Gutes:
    Wir werden ab dem 1.8. von den linken Kabarettisten verschont werden.
    Dass damit eine Einsparung im Bereich der Kulturförderung Hand in Hand ginge, wird jeder gelernte Österreicher nicht einmal andenken.
    Diese Gelder werden in den Ausbau des sodann total überforderten Justizapparates gepresst.

    meine Tochter will Informatik studieren.
    Nix da.
    Die Juristerei wird die Wachstumsbrache!

    • Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:51

      Was sind "linke Kabarettisten"?
      Umgekehrt gefragt: Warum gibts eigentlich keine "rechten Kabarettisten"? Weil die Rechtsaussen-Szene aus Stänkerern, Kepplern, Berufsunzufriedenen, Grantlern und sonstogen Wapplern besteht, für die Humor ein Fremdwort ist?

    • Samtpfote (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:04

      Geh Heinzi
      Geh' wo anders hin Fischen.

      2.8.-korrekt formuliert:
      (Falls sie wollen, können Sie auch das "F" durch ein "B oder P" ersetzen. Ganz wie beliebt.
      Das Häusl ist ja derzeit der Linken ihr Lieblingsort)

    • siggi (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:18

      ist das ein linker oder rechter Kabarettist?

      http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

    • Stefan Graf (kein Partner)
      28. Juni 2010 11:04

      @siggi
      Erstens ist das ein deutscher Staatsbürger, ich glaube kaum, dass sie ein österreichisches Pendant finden werden (hier finden Sie Dorfer, Scheuba, Resetarits, Stermann&Grissemann).
      Zweitens: Sind Kritik / Kabarett an der Sozialdemokratie verboten? Auch wenn das ein "rechter" Kabarettist sein sollte (definieren Sie bitte vorher "rechts"), heisst das noch lange nicht, dass seine Aussagen von vornherein falsch sind.

    • siggi (kein Partner)
      28. Juni 2010 22:23

      leider deutsch - kenne ihn nicht näher - dem Text würde ich zunächst innere Stringenz zubilligen und mir keine Gedanken über links oder rechts machen.

  80. Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:39

    Tja, es wird enger für die Menschenverächter, Rassistenschweinderln, Antisemiten und den sonstigen Rotz. Die angeblich so "Anständigen und Aufrechten" werden sich daran gewöhnen müssen, ihre teils berechtigte Kritik sachlich zu üben und ihren Hass therapieren zu lassen.

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:49

      Das Gesetz bietet schon ausreichende Handhabe gegen Rassismus/Hetze. Der Gesetzesentwurf ist in vielerlei Hinsicht problematisch.

      Wenn man es schon nicht aus Gründen der Meinungsfreiheit ablehnt sei folgender Gedankengang angebracht - heute mag es der eigenen Position noch nützen, morgen bist du im Knast weil du beispielsweise gegen einen Kameradschaftsbund gehetzt hast.

    • Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:52

      Ich habe diesbezüglich keine Ängste.

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:55

      Ich schon, was man mit solchen Gesetzen anrichten kann sieht man u.a. an den Tierschützern die nach dem "Mafiaparagraphen" angeklagt sind.

    • christian (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:59

      apropos hasstherapie...da könnten sie gleich mal bei sich selbst anfangen...gutmensch...

    • Markus Theiner (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:18

      Ui, mit so einer Ausdrucksweise ("Rotz") machen Sie einen Teil der Bevölkerung aufgrund deren Weltanschauung verächtlich. Lieber gleich Selbstanzeige erstatten, bevor man anfängt gegen Sie zu ermitteln.

  81. Graf Berge von Grips (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:35

    Wiederhole den Reim vom 28.4.2010:

    Was macht Unterberger nach dem 1.August?
    Schreibt er dann, voll bewusst,
    im faserschmeichlerischen Stil?
    Politisch korrekt - und nicht was er will?
    Als Lösung böte sich die Reimform an.
    Es ermöglicht das Schreiben, so wie er es kann.
    Im schlimmsten Fall ist er in Reichenau auf Kur
    und was er schreibt - genau! ist KULTUR.

  82. Dr. Günter Frühwirth (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:30

    Bitte gleich neue riesige Verhandlungssäle bauen! Die in den Strafgerichten derzeit vorhandenen weren nicht ausreichen, um z.B. alle Besucher der Westtribüne des Hanappistadions nach einer "aufreizenden" Schmähung der Violetten vom Verteilerkreis vor Gericht zu stellen...
    oder auch die Hundertschaften, die sich jetzt täglich in Beschimpfungen, Lächerlichmachen und Hasstiraden gegen die r.k. Kirche ergehen....
    Eine neue species von Fachanwälten wird sich krumm und dumm verdienen (heute darf ich das ja noch schreiben), weil garantiert jedes einzelene Verfahren nach derartigen Gummiparagrafen durch alle Instanzen bis zum Jüngsten Gericht durchgezogen werden wird...

  83. Celian (kein Partner)
    28. Juni 2010 09:20

    95 % der jugendlichen Gewalttäter sind Migranten, bestätigt die Kriminalstatistik in Deutschland. (bei uns gibt’s gleich von vornherein so eine Statistik nicht).
    Ist zwar wahr, könnte aber jemanden zu einer Tat gegen Migranten aufreizen.

    Jemand wie Thilo Sarrazin wäre bei uns in Zukunft undenkbar. Der sagte unlängst, dass die Einwanderung Absinken des Intelligenz-Niveaus verursacht, insbesondere durch Einwanderer aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika.
    Ist zwar wahr, könnte aber jemanden zu einer Tat gegen Migranten aufreizen.

    • Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:37

      So ein Blödsinn. Dises Statistik will ich abr sehen, hopphopp!

    • Dauergast (kein Partner)
      28. Juni 2010 15:33

      @ "Unsäglicher Naivling"

      Wie bitte?.. Hopphopp?... Hatten Sie nicht selbstverständliche Höflichkeit moniert? Wie wäre es dann mit einem normalem Bitte, bitte? Ist sogar kürzer als hopp hopp....

    • ProConsul (kein Partner)
      28. Juni 2010 16:12

      @linksgrüner

      "Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund."

      http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/071207_VortragReusch_01.pdf

      Seite 7

    • beatrix (kein Partner)
      28. Juni 2010 20:24

      ProConsul

      ad Roman Reusch/ Oberstaatsanwalt - Bericht über Intensivtäter

      Das genau ist es, was nach Inkrafttreten des so genannten Anti-Diskriminierungsgesetzes nicht mehr ausgesprochen werden darf.
      Ethnic profiling ist mittlerweile auch schon längst gaga.

      Man wird zum Schweigen und Verschweigen erpresst.
      Das Antidiskriminierungsgesetz ist somit ein kriminelles Gesetz. Ich werde mich nicht daran halten. Denn : Ich halte mich grundsätzlich nicht an mafios-erpresserische Gesetzesstrukturen, die ihre assoziierte Klientel in Schutz nehmen, indem sie diese unantastbar machen.

      Danke auch für den Link.

    • beatrix (kein Partner)
      28. Juni 2010 20:37

      Celian

      Würde man Einwanderung und Einbürgerung auch von einem bestandenen Intelligenztest abhängig machen, wäre das Problem überraschend schnell gelöst.

      Der Antragsteller müsste dann zb nachweisen können, dass er aufgrund seiner vorhandenen Intelligenzfähigkeit zu einem eigenständigen, erwerbsfähigen, sozial verträglichen und verantwortungsvollen Leben imstande ist, das die Leitkultur unterstützt (und nicht massiv gefährdet, destabilisiert und belastet)...

      Ich würde auch noch einen Psycho-Test einführen. Denn notorische Gewalttäter und Kriminelle leiden zumeist auch unter beträchtlichen Persönlichkeitsstörungen und anderen Psychopathien (Borderline, etc..).

      Ein solcher Test würde bereits im Vorfeld das Gefährdungspotenzial aufzeigen.
      Man müsste dann halt die Getesteten konsequent wieder in das Irrenhaus zurückschicken, aus dem sie gekommen sind.

  84. Zooropa (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:51

    Wie hoch dürfte der wirtschaftliche Schaden sein, den political correctness verursacht? Es sind Milliarden an Umverteilungsgeldern, Millionen an Kindern von Leistungsträgern, die nie geboren wurden, Quotenfrauen, Resignierte, Auswanderer und und und.

    Das dürfte doch mindestens real 5 % an entgangenem Wachstum ausmachen.

    Europa wird nie mehr reales Wachstum schaffen. Ist das schon allen klar?

  85. Heri (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:50

    Wird diese Diskussion aufgenommen und in's Netz gestellt?

  86. miguel (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:44

    Was man sich fragt, ist, was in den Köpfen der "Volksvertreter" vorgeht, die so etwas auch nur ernsthaft in Erwägung ziehen.
    Sind diese Leute schon so abgehoben, nicht zu erkennen, wie diktaturgerecht solche Maulkorbgesetze sind ?
    Allerdings muß man nach den Erfahrungen mit anderen Gesetzen annehmen, daß unsere "Vertreter" weitgehend Befehlsempfänger ohne den Willen oder die Fähigkeit , sich die Mißbrauchsmöglichkeiten der von ihnen beschlossenen Gesetze zu erkennen, sind ..

  87. carlo soziale (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:39

    Schon in der Hauptschule konnte ich ein System aufbauen, bei dem ich unverdächtige Schüler in Gruppierungen einschleuste, die nicht nach meiner Pfeife tanzen wollten. Man muss nur erkennen, wie man solche Mitarbeiter für sich gewinnen kann. In der Hauptschule war das noch günstig, "gratis Ausgreifen eines willigen Mädchen" lieferte alle Informationen, die ich brauchte, um meine Herrschaft zu erhalten.
    Nach dem Ausschulen in der dritten Klasse war es schwierig, nahtlos weiter zu herrschen, die Reviere waren schon abgesteckt. Daher musste ich einige Jahre die Drecksarbeit für die Mächtigen verrichten. Wenn man aber die verschiedenen Gruppierungen geschickt gegeneinander ausspielt und stets auf der Seite des Gewinners steht, gewinnt man schnell an eigener Macht. Irgendwann schwächelt dann der Boss und man kann sich selbst durch respektverschaffende Skrupellosigkeit an die Spitze setzen.
    Das habe ich inzwischen geschafft und halte jetzt meine Mitarbeiter mit geeigneten Vergünstigungen (so billig wie in der Hauptschule geht es nicht mehr), aber auch gut dosierten Einschüchterungen bei der Stange und die Konkurrenz in Schach.
    Solange ich über alle Vorgänge und Entwicklungen in meinem Revier informiert bin, kann ich rechtzeitig für meinen Machterhalt reagieren. Die Informanten müssen von mir abhängig sein und wissen, dass ich keine Fehler dulde.

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      28. Juni 2010 12:49

      carlo soziale

      Mit diesen Attributen wären Sie bestens geeignet diesen Staat zu lenken. Sie haben alle 'Kanzlerattribute'.

  88. 3Rad (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:29

    Gerade lese ich diesen Blog-Eintrag. Und will darauf nicht antworten, aus Fassungslosigkeit. Dann gehe ich weiter und lese einen Bericht aus der Hamburger Morgenpost, der so schreibt :
    Als die Beamten aussteigen, werden sie von einer Horde Schläger angegriffen. Ein 46-jähriger Kommissar geht zu Boden. Dann nimmt ein Täter Anlauf und tritt ihm mit voller Wucht gegen den Kopf, rennt danach sofort davon. Der Polizist erleidet am Auge einen lebensgefährlichen Schädelbruch. Außerdem sind Kiefer und Jochbein gebrochen. Sein Kollege (35) kommt mit Hals- und Nackenverletzungen davon.

    Dann trifft ein ziviler Streifenwagen ein. Auch hier wird der 46-jährige Beamte, ein Oberkommissar, sofort angegriffen und am Gesicht verletzt. Schließlich erreicht ‘Peter 47/1′ den Tatort. Ein Schläger springt dem Einsatzleiter, einem 44-jährigen Hauptkommissar, in den Rücken. Seinem Kollegen (44) wird das Nasenbein gebrochen. Erst als Dutzende Peterwagen aus ganz Hamburg eintreffen, beruhigt sich die Lage. Die Beamten nehmen 16 Verdächtige fest. Sie heißen Igor, Diyan, Ali, Noor oder Talep und sind Deutsche. Die meisten sind bereits polizeibekannt. Der Mann, der dem Kommissar gegen den Kopf getreten haben soll, ist ein tunesischstämmiger Deutscher (31). Er konnte entkommen. Alle anderen Verdächtigen wurden wieder entlassen. Ihnen konnten außer der allgemeinen Beteiligung an der Schlägerei noch keine konkreten Attacken gegen die Polizisten nachgewiesen werden.......................

    So kurios diese Meldung auch ist, kurioser ist jedoch die Replik in allen großen deutschen Tageszeitung auf den Vorfall. Unter dem Hintergrund des hier behandelten Gesetzestextes und der Anwendung in Deutschland.
    Von Spiegel, Die Welt bis Süddeutsche Zeitung wird verschwiegen,daß es sich um Migranten handelt. Neben vielen anderen Gründen wohl auch wegen der ideologischen Pressung solch Paragraphen: Bis diese Gangster nicht eindeutig als Türken und Serbenstämmige oder was auch immer verurteilt werden, darf ihre Herkunft nicht beschrieben werden. In 2 Jahren nach Ende des Gerichtsprozesses wirds keinen mehr interessieren. Das soll also auch in Österreich nun passieren. Denn, meiner Meinung nach wird jede Zuwiderhandlung von unserem Rechtssystem genauso ausgelegt werden, wie zum Beispiel bei den "weggewiesenen" Vätern od. Ehemännern, die nur auf das Wort ihrer Ehefrauen hin, ohne Beweise von irgendwelchen Polizisten ins Obdachlosenheim (Internierungslager) verfrachtet werden.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:34

      Auch bei uns gelebte Praxis: vor einer Woche ein Vorfall in Graz, eine Bande 13jähriger und damit nicht Strafmündiger Diebe und Gewaltverbrecher wird ausgeforscht, in der Online-Ausgabe erscheint der Vorabartikel noch mit dem Hinweis, die Kinder hätten "Migrationshintergrund" - später verschwand der Hinweis, tauchte auch in der Printversion nicht wieder auf.
      Angst greift um sich in den Redaktionsstuben, denn jeder Hinweis auf was auch immer kann von Korinthenkackern als "Verhetzung" ausgelegt werden.
      Schöne neue Welt...

    • Linksgrüner Naivgutmensch (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:41

      Naja, solche Taten kannst auch von echt arischen Neonazis haben. Aber das geht für Typen wie dich halt als in Ordnung durch.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:29

      Ach so?
      Interessant, dass Sie meine Einstellung zu Nazi-Glatzen besser kennen als ich.
      Für mich geht es in Ordnung, wenn im Artikel steht, dass es sich um Neonazis handelt. Warum darf dann nicht drinstehen, dass es sich um Migranten handelt?
      Typisch Linksgrüner Vollidiot - habe ich keine Argumente, packe ich die Nazikeule aus, brav kleiner Dummi, setzen!

    • Gerald (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:36

      Treffend beschrieben. Auch österreichische Medien üben sich da schon kräftig in Selbstzensur betreffend Migrationshintergrund, allen voran der Standard. Da kann ich mich noch gut an den Fall des Mordes am Boxer Edip Sekowitsch in Wien erinnern. Die Presse und der Standard hatten da beide dieselbe APA-Meldung übernommen, deswegen waren beide Artikel dazu ident, bis auf zwei Sätze, die der Standard einfach aus der APA-Meldung gelöscht hatte. Nämlich jene zwei Sätze in denen stand, dass der vor dem Tatort festgenommene Tatverdächtige (blutiges Messer lag in einem Blumentopf daneben) Tschetschene war und man nun auf einen Dolmetscher für das Verhör warten musste.
      Deutsche Zeitungen haben aber teilweise schon die nächste Stufe der Volksverdummung erreicht. So geschah es dort schon ein ums andere Mal, dass aus Tätern mit Migrationshintergrund bewusst(!) deutsche Täter gemacht wurden. So wurden in einem Artikel der taz z.B. einmal aus türkischen Tätern ein Knut H. und ein Martin S. Oder bei einem brutalen Überfall eine Schlägertruppe aus Migranten bei einem Volksfest in Bad Sodeberg entblödeten sich manche Medien (z.B. RTL, diverse Zeitungen) nicht von einem Neonazi-Überfall zu berichten.
      Es ist anscheinend schon wieder so weit, dass wir von den Systemmedien systematisch belogen und betrogen werden. Und das gerade von den diversen Alt-68ern die so gerne mit dem "nie wieder" Slogan um sich werfen.

  89. Donnerlütchen (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:24

    Wo ist bei dieser Podiumsdiskussion der ÖRF, dieser Trottel ?

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:36

      Im Publikum werden schon die Beobachter der Parteifeudalhäuser sitzen, um dann dem ORF zu sagen, ob und wenn ja in welchem Wortlaut die Meldung auszufallen hat.

  90. Celian (kein Partner)
    28. Juni 2010 08:15

    Was ist geeignet, um die öffentliche Ordnung zu gefährden?
    Wenn demonstriert wird und Ziegelsteine fliegen?

    Dann hätte man die Gegner der Schüssel-Regierung vor 10 Jahren mit Freiheitsstrafe bestrafen müssen, hätte es dieses Gesetz damals schon gegeben. Glücklicherweise waren Gegner der damaligen Regierung nicht einer dieser Gruppen zuordenbar. Sie haben zwar die öffentliche Sicherheit so stark gefährdet, dass die neue Regierung unterirdisch den Ballhausplatz queren musste, aber die PC-korrekten dürfen ja.

    Wenn schon, müsste es ein Gesetz gegen Verhetzung aus egal welchem Grund geben. Aber gibt es nicht eh auch en Gesetz, dass man niemandem Gewalt antun darf?
    Von was reden wir also.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:29

      Wir reden davon dass
      1. ein Gesetz geschaffen wird, das neben dem bereits existenten Schutz gegen Gewalt und Ehrbeleidigung noch die politisch oder religiös motivierte Kritik sowie den Aufruf zu Aktionen gegen wen auch immer (Wahlboykott, Autobahnsperren, Streik...) unter schwere Strafe stellt.
      2. dümmliche Verteidiger dieses Hochverrats gebetsmühlenartig daherlabern, dass das neue gesetz niemals für diese Fälle gedacht ist und
      3. über die Frage, warum wohl ein Paragraf verabschiedet werden soll, der doch nie zum Einsatz kommen sollte.
      Hier wird Sand in die Augen gestreut, ein Volk für dumm verkauft, jeder Widerstand im Keim erstickt, denn wer diesen Paragrafen verurteilt wird automatisch in ein Eck mit Volksverhetzern und Randalierern, Anarchisten und Nazis gestellt. Und die parlamentarischen Lemminge rennen jubelnd über die Klippe, die ihnen ihre Parteiführer hingebaut haben, mit der feigen Ausrede des "Clubzwangs" verraten sie jene, von denen sie das Mandat bekommen haben, und beschließen ein Maulkorbgesetz, das dazu geeignet ist (egal ob dafür gedacht oder nicht), Regimekritiker, Aufdecker und Unzufriedene mundtot zu machen, zu denunzieren und hinter Gitter zu bringen.
      Was kommt als nächstes?
      Der Gulag?
      Oder das KZ?

  91. H.F. (kein Partner)
    28. Juni 2010 07:50

    So wenig ich mit Unterbergers Meinungen und seinem Stil sonst anfangen kann, hier trifft er den Nagel auf den Kopf.

    Ich hoffe allerdings, dass es noch andere Initiativen gibt die sich gegen diese Paragraphen stellen denn mit Unterberger würde ich selbst bei berechtigten Anliegen ungern in einer Reihe stehen.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:42

      Wenn es um elementare Rechte, direkte Angriffe auf die Bürgerinnen und Bürger und das Beschneiden der Freiheit aller Menschen geht, sollte es egal sein, mit wem man in einer Reihe steht.
      Denn genau das ist die Horrorvision unserer Feudalherren: Dass wir uns nicht mehr von ihnen gegeneinander aufhetzen lassen (Arbeiter gegen Unternehmer, Frau gegen Mann, Jung gegen Alt, Schüler gegen Lehrer etc.) sondern uns einig voreinander stellen und unsere Rechte verteidigen.
      Sie haben den Rechtsstaat bald genügend vergewaltigt, um aus ihm einen Unrechtsstaat werden zu lassen. Dem sollten alle Kräfte vehement entgegentreten, egal ob ein Unterberger oder ein Pilz, ein Strache oder ein Van der Bellen in der gleichen Reihe stehen.
      Der Kampf um die Sache muss Vorrang haben vor persönlichen Beziehungsproblemen.

    • H.F. (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:03

      Sie haben durchaus recht, darum auch der Ausdruck "ungern".
      Mir geht es dabei weniger um die Ideologie an sich als darum, dass sich manche Gruppen/Personen in einem Spektrum des Diskurses befinden das bei mir großes Unwohlsein hervorruft bzw. Demonstrationen über das spezielle Anliegen hinaus instrumentalisieren.

      Konstruieren wir eine Demonstration - ich hätte kaum ein Problem bei einer ÖVP Demonstration zu Anliegen X mitzugehen (obwohl kein ÖVP Wähler) als bei einer Deomstration die von der FPÖ organisiert wird. Das ganze funktioniert auch umgekehrt, ich würde mich auch auf einer Demonstration die maßgeblich von irgendwelchen Anarchisten/Kommunisten mitgetragen wird äusserst unwohl fühlen. Aber es stimmt schon bei wichtigen Anliegen muss man das wohl wegschlucken wobei auch das Grenzen hat, so würden wohl auch hier nur die wenigsten bei einer rechtsextremen Skinheaddemo mitmarschieren die sich gegen den Paragraphen stellt - um das mal zuzuspitzen.

    • ned sudern! (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:44

      Ich bin voll bei Ihnen, H.F.
      Eher würde ich für einen Verstoß gegen dieses Gesetz eine Strafe hinnehmen als zusammen mit der FPÖ dagegen ankämpfen!

  92. Johann Hochstöger (kein Partner)
    28. Juni 2010 07:47

    Hoffentlich nimmt Unterberger fragwürdige Beiträge oder besser Rülper mutmasslicher Zahler a' la Staat oder byrig zur Diskussion mit um sein eigenes Selbstverständnis dazu nicht unnötig präzisieren zu müssen.

    Denn letzlich geht es auch darum solch skurilem Selbst- und RECHTSververständnis als freie Meinungsäußerung entgegenzutreten. Gegen pointierte Kritik wird niemand etwas einwenden. Wer die anbringen möchte wird es auch zukünftig tun und schaffen ohne das Straf- und Zivilrecht zu tangieren.

    Ordinäres Beschimpfen und pauschales herabwürdigen missliebiger Gruppierungen gehört in den Keller nicht in die Öffentlichkeit.

    • camillo meinhart (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:02

      Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine unqualifizierte Äußerung geächtet wird, so wie man es mit schlechtem Benehmen tut, oder ob man sie in den Rang eines Straftatbestandes erhebt. Fänden Sie es adäquat, für öffentliches Furzen 2 Jahre Haftstrafe auszufassen? Wohl kaum. Ähnlich verhält es sich mit der freien Meinungsäußerung - Niveulosigkeit disqualifiziert sich von selbst und braucht keinen Strafrichter. Darum geht es.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:21

      @Johann Hochstöger
      Das Argument zählt nicht, wird Ehrenbeleidigung doch schon längst geahndet.
      Warum also eine Erweiterung, die neben der bereits strafbaren Rülpserei niveauloser Deppen jetzt auch berechtigte Kritik oder Aufruf zu politischen Aktionen unter schwerstes Strafmaß stellen?
      Wer einmal in einer Meinungsdiktatur gelebt hat, erkennt sie, wenn er sie sieht.
      Was hier auf Österreich zukommt ist schwerster Verrat an den freiheitlichen Grundrechten, aber zum Glück hat die (Un-)Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte bei der großen Mehrheit ganze Arbeit geleistet - sie merken nicht, wenn man sie an die Kette legt und jährlich die Kette etwas straffer zieht.
      Wenn die letzte Möglichkeit zur gedanklichen Bewegung genommen ist, die letzte Äußerung verboten, der letzte Kritiker inhaftiert, werden die Schafe merken, dass sie sich freiwillig den Wölfen untergeordnet haben - aber dann wird es zu spät sein. Bääääh...

  93. Simplicissimus (kein Partner)
    28. Juni 2010 07:39

    dieser gesetzespassus ist unbedingt zu verhindern. weiters gehören diejenigen parteien, die den entwurf betrieben haben (spövp) bei den nächsten wahlen gehörig abgestraft.
    als ehemaliger övp-wähler fehlt mir jedes verständnis, was aus dieser partei geworden ist.
    von der spö kann man sich ohnehin nichts anderes als nivellierende versklavung erwarten (das wären jetzt 2 jahre).

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:14

      Dazu kommt noch der schwere Straftatbestand der Verhetzung: Der Aufruf, Parteien bei der nächsten Wahl gehörig abzustrafen ist ein Aufruf zu Aktionen, die diese Parteien indirekt schädigen könnten (Verlust von Machtpositionen und Fördergeldern)... Als Wiederholungstäter entsprechen Sie somit auch noch dem Feindbild des renitenten, unbeugsamen Volksverhetzers!

    • Donnerlütchen (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:34

      @ Simplicissimus- Ganz Ihrer treffenden Meinung. Wir müßen dem Politikergesindel zuvorkommen und sie so schnell wie möglich abwählen. Damit ist die linkslastige Bagage ÖVPSPÖGRÜN gemeint, von den Freiheitlichen und BZÖ sind Töne in diese Richtung nicht zu hören. Was sagt den der Bundespräservativ Heifisch zu dieser Kacke ?

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:44

      @Donnerlütchen
      Keine Sorge, die Proponenten der Maulkorbgesetze halten sich nicht lange genug damit auf, um inzwischen noch abgewählt zu werden. In 5 Wochen ist Schluss mit lustig. Und Ihr Aufruf strafbar.

  94. camillo meinhart (kein Partner)
    28. Juni 2010 07:15

    Dieses Gesetz hat auch mir kalte Schauer auf den Rücken gezaubert und man muss sich die Frage stellen, woher solche totalitären Ansinnen herrühren.
    Haben wir es mit einer Regierung, einem Establishment zu tun, welches aktiv daran arbeitet Bürgerrechte und Demokratie zu seinem Vorteil zu beseitigen?
    Ist hier nur unfassbare juristische Schlamperei am Werk?
    Ich denke, keines von beiden. Solche Gesetze sind in meinen Augen der unzulängliche Versuch eine Gesellschaft, deren Individuen immer weniger Konsens verbindet, per Verordnung zusammenzukitten. Wie die Eltern streitender Kinder, die am eigentlichen Streit kein Interesse haben sondern nur Ruhe schaffen wollen, meint die Politik, schwelende Konflikte per Verordnung abschaffen zu können.
    Jene Politik, wohlgemerkt, die in den letzten 30 Jahren in Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten genau diesen Zustand verursacht hat.
    Neben der unzulässigen Einschränkung unserer Bürgerrechte darf der Erfolg dieser Maßnahme ebenfalls angezweifelt werden. Tito ist damit gescheitert, die Habsburger ebenso.

  95. beatrix (kein Partner)
    28. Juni 2010 07:09

    Das ist das Ende der Erträglichkeit. Eine Kapitulationserklärung.

    Dieses Gesetz hat das Pouvoir, die Gesellschaft restlos aufzuspalten in Verfolger und Verfolgte. Es wird die Gesellschaft enorm schwächen, Denkprozesse bereits im Ansatz blockieren und das geistige Leben in ihr schließlich vernichten.

    Die lautesten, aggressivsten und empörtesten Brüller werden sich am besten zu schützen und durchzusetzen wissen. Barbarei wird über Zivilisation siegen, das Abnorme zur Norm erklärt. Das Ende jeder Geisteskultur : Dekadenz pur.

    Der Teufel darf nicht mehr beim Namen genannt werden.


    UND WO BLEIBEN DIE KRÄFTE DER VERNUNFT ?????

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Juni 2010 07:22

      Orwell laesst gruessen!

      "There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live—did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized."

    • camillo meinhart (kein Partner)
      28. Juni 2010 07:22

      Genau so ist es. Der von mir sehr geschätzte John Cleese hat Meinungsfreiheit einmal so definiert: "Niemand hat das Recht, nicht beleidigt zu werden".
      Meinungsfreiheit, die niemandem weh tut ist wertlos - denn so etwas muss man nicht schützen. Es sind die unbequemen Meinungen und Aussagen, jene deren Inhalt etwas ändert, die geschützt werden müssen. Dieses Gesetz trachtet danach, sie zu verbieten.
      So wenig, wie der Terrorismus eines eigenen Gesetzes bedarf um bekämpft zu werden, weil die Taten von Terroristen ohnehin vom Strafgesetzbuch erfasst sind, so wenig brauchen wir eigene Gesetze, um das Beleidigen von Menschen zu unterbinden.
      Lügen über jemanden zu verbreiten ist - leider viel zu wenig - ohnehin strafbar. Das Verbreiten von Meinungen unter Strafe zu stellen ist ein Verbrechen!

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:09

      Das Fahrlässige an diesem Gesetz ist die Schwammigkeit - wann liegt eine Beleidigung vor? Reicht es aus, wenn sich jemand beleidigt fühlt? Na dann viel Spaß beim alles erstickenden Wuchern des Mimosentums...
      Es gibt Religions- und Kulturkreise, bei denen eine Karikatur zu brodelndem Hass, Ausschreitungen, Bombenattentaten, Morddrohungen und Mordversuchen führt.

      Ein solches Gesetz ist ein eindeutiger Missbrauch des Instrumentes Rechtsstaat durch Parteien, die offene Machtergreifung der Parteienfeudalhäuser, das endgültige mundtot machen des Volkes.
      Der Kabarettist Pelzig hat es mal schön zur Sprache gebracht: "Wir glauben immer, es gäbe eine Politikverdrossenheit des Volkes, aber was wenn wir uns irren, wenn es anders herum ist? Wahrscheinlich gibt es schon eine Volksverdrossenheit der Politiker, wahrscheinlich haben die schon längst die Schnauze voll von uns?"
      Gesetze wie dieser Maulkorbparagraf haben den Ruch einer deftigen Rache der Parteien an dem lästigen Volk, diesem Dreckspack, das glaubt, nur weil es den ganzen Sauhaufen bezahlt auch Mitspracherechte zu besitzen...

    • Donnerlütchen (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:41

      @beatrix -camillo Die ganze Sache kommt vom EU-Sauhaufen. Hoffentlich verreckt diese Institution bald, samt dem Teuro. Ansonsten beste Grüße.

    • Killer (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:19

      Die Gesellschaft ist schon aufgepalten. Siehe Anleger - Nichtanleger, Madoff-Geschädigte, etc. Das Gerichtsurteil, das die Bank-Austria in dieser Madollf Geschichte frei spricht, haben viele Anleger verägert. Denn sie sind um ihr Geld umgefallen. Etliche haben mich bereits beauftragt, nach dem rechten zu sehen. Dann ist die Gesellschaftr widerum aufgespalten. In Gekillte und Nichtgekillte.

    • Harald18 (kein Partner)
      28. Juni 2010 10:38

      beatrix:
      Dass unsere Gesellschaft mitunter Freiheit mit Orientierungslosigkeit verwechselt, dürfte unbestritten sein. Die europäische Entwicklung in unserer Generation basiert ja in puncto Geisteswissenschaft und Kultur am Kampf von traditionellen Denkelementen mit jenen Positionen, die sich als zeitgemäß, sozialistisch, liberal verstehen. Ihre Feststellung, das Abnormale deklariere sich als Normalität, kann man getrost als Folge davon sehen.

      Die Kräfte der Vernunft müssen leisetreten, denn sie verfügen nur mehr über wenig Fürsprache. Sie werden von den Zeitgeist-Befürwortern niedergeschrien und von den Medien ins Eck gestellt. Wenn es irgendwie geht, ins rechte. Die Ratio im klassischen Sinne hat an Bedeutung verloren, da vordergründig gesellschaftliche Akzeptanz durch das Öhr der sozialistischen Zweckmässigkeit gehen muss.

      Ob die Barbarei über die Zivilisation siegen wird? Ein Blick in die Geschichte zeigt uns: Ja. Wenn eine TV-Anstalt zum Wochende im Hauptabendprogramm Comic-Filme vorführt, die vielleicht Vorpubertierende spannend finden, dann ist der Schritt in die Geistlosigkeit und in die spirituelle Vormundschaft schon getan.

  96. Leopold Koller (kein Partner)
    28. Juni 2010 04:31

    Angeblich schon in Begutachtung:

    §283. (3) Hinweise, die zur Verhaftung und Verurteilung wegen Verstosses gegen Abs. (1) oder (2) fuehren, werden mit einer Belohnung von bis zu EUR 2.000,00 honoriert.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 06:43

      Jetzt fehlen nur noch folgende Maßnahmen:
      - Verpflichtung zur Einstellung eines als Hausmeister getarnten Denunzianten in jedem Mehrparteienhaus und jeder Privathaussiedlung
      - Vertragliche Verpflichtung dessen zur Meldung jeder kritischen Äußerung
      - Vertragliche Verpflichtung zur Entgegennahme und Weiterleitung jeder Anzeige
      - Konsequente Erlaubnis zum Abhören und Beobachten der Privatsphäre jedes Bürgers, der unter dem Verdacht stehen könnte, gegen diesen Paragrafen zu verstoßen
      - Abschaffung der Unschuldsvermutung und Beweislastumkehr
      - Zusatzparagraf: Dieses Gesetz gilt nur für österreichische Staatsbürger und alle verurteilten Ausländer werden sofort aus den Gefängnissen entlassen, um Platz zu schaffen für die neue Flut an inländischen Meinungsverbrechern.

      Regimekritiker und Dissidenten waren bisher Leute, die wir in stalinistischen Diktaturen orten konnten. In 5 Wochen haben wir sie auch hier. Was die Annäherung unserer sterbenden Demokratie an eine stalinistische Diktatur mehr als verdeutlicht.

      Und wenn die juristischen Wasserträger des Ministeriums jetzt ausschwärmen, um zu kalmieren "So strteng wird es ja nicht umgesetzte." dann sollen sie erstmal erklären, warum es dann so streng formuliert ist.
      Ansonsten behält es die gleiche Glaubwürdigkeit wie die Aussage des Führerscheinneulings "Mein Auto schafft zwar 240, aber so schnell fahre ich sicher nicht".

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Juni 2010 07:10

      §283. (3) Revision. Wer Hinweise auf Verstoesse gegen Abs. (1) oder (2) nicht freiwillig und umgehend meldet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten zu bestrafen.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2010 07:59

      In der DDR gab es die sogenannten 3/8-Witze: 3 Jahre für den, der ihn erzählt, und 8 Jahre für den, der drüber lacht.
      Wir kommen da auch noch hin...

    • Donnerlütchen (kein Partner)
      28. Juni 2010 08:37

      Da werden die Häfen übergehen unter dem Motto Ausländer raus aus dem Tschumpass-Inländer rein.

    • siggi (kein Partner)
      28. Juni 2010 09:04

      Wenn ich Reinhard richtig verstanden habe, so fürchtet er so wie ich nur noch, dass der Vollzug dieser Strafrechtsbestimmungen der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesen werden.

      Medizinisch gesprochen handelt es sich dabei umsoetwas wie eine sozial/rechtliche Autoimmunerkrankung.

      Bravo!





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