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Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit

Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.

Die Nazis haben ihr Ermächtigungsgesetz scheinheilig „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ getauft. Die Koalition nennt es „Terrorismuspräventionsgesetz“. Wie harmlos beides klingt! Wer kann schon etwas gegen die Bekämpfung der Not oder gegen die Bekämpfung von Terrorismus haben? In beiden Fällen wurden beziehungsweise werden aber in Wahrheit in katastrophaler Weise die Menschenrechte eingeschränkt. Und nicht die Not des Volkes oder der Terrorismus.

Noch ein anderer historischer Bezug macht klar, warum es da geht. Österreichs einzige echte Revolution, nämlich jene des Jahres 1848 hatte eine zentrale Forderung: „Pressfreiheit“, also Medienfreiheit und damit Meinungsfreiheit, nicht nur in Gedanken, sondern auch Worten und Werken. Diese Meinungsfreiheit steht auch im Zentrum aller seither erlassenen Grundrechtskataloge, ob es nun das noch immer gültige Staatsgrundgesetz von 1867 oder die Europäische Menschenrechtskonvention ist.

Die privilegierten Klassen

Und diese Meinungsfreiheit wird nun durch eine in der Koalition schon abgesprochene Neuformulierung des Paragraphen 283 („Verhetzung“) des Strafgesetzbuches substantiell eingeengt. Und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich in eine Semidiktatur grün-linker Ideologie zu verwandeln imstande ist.

Der Inhalt dieses neuen §283, der eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren vorsieht, im Detail: Im ersten Absatz wird der Aufruf zur Gewalt oder „einer sonstigen feindseligen Handlung“ gegen bestimmte Gruppen unter Strafe gestellt. Halten wir uns gar nicht lange auf zu kritisieren, dass der Ausdruck „sonstige feindselige Handlung“ eigentlich für eine strafrechtliche Konsequenz viel zu unbestimmt ist. Aber immerhin geht es an dieser Stelle jedenfalls noch um den Aufruf zu Handlungen, also Taten.

Viel skandalöser ist, dass sowohl vom ersten wie auch vom zweiten Absatz nur bestimmte Gruppen geschützt werden, andere hingegen nicht: Das ist eine klassische Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn aus dem Umkehrschluss folgt: Gegen bestimmte Gruppen darf man offenbar sehr wohl zu Gewalt und anderen feindseligen Handlungen aufrufen: Gegen Unternehmer etwa, gegen Adelige, gegen „Politiker“, gegen „Reiche“, gegen „Studierte“, gegen „Kapitalisten“, gegen sexuell normal Veranlagte. Dass ein solcher Gesetzesentwurf ausgerechnet von zwei ÖVP-Ministerinnen eingebracht worden ist, ist angesichts der Liste dieser ungeschützt bleibenden Gruppen doppelt erstaunlich.  

Soll man es als Entschuldigung werten, dass beide Ministerinnen neu im Amt und auch sonst recht ahnungslose Erscheinungen sind? Interessant ist jedenfalls, dass schon vor einem Jahr unter anderen Ministern ein fast gleichlautender Gesetzesentwurf eingebracht worden ist. Der ist aber damals noch im ÖVP-Klub gescheitert. Federführend beim vorjährigen Nein zur eigenen Ministerin war der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist. Im ganzen ÖVP-Klub findet sich heute kein einziger Jurist mit Format mehr (Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit). Die ganze juristische Kompetenz der Schwarzen stellt eine Grazer Arbeitsrechtlerin und die massiv linksliberale Beamtenschaft des Justizministeriums dar.

Als Gegenargument gegen den Vorwurf der Verletzung des eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes habe ich schon die Behauptung gehört: Man dürfe eh auch gegen Unternehmer nicht zur Gewalt aufrufen. Ein nicht sehr glaubwürdiges Argument: Wäre das wirklich so selbstverständlich, wäre es absurd und überflüssig, einen solchen besonderen Schutz für privilegierte Gruppen ins Gesetz zu schreiben.

Wie sieht der Katalog dieser Gruppen nun konkret aus? An der Spitze stehen „Kirchen oder Religionsgesellschaften“; auch das ist mehr als seltsam. Denn bisher waren nur „im Inland bestehende“ Religionen in privilegierter Form geschützt. Jetzt sind es also alle Religionsgesellschaften. Damit genießt also auch jede obskure amerikanische Sekte, jeder britische Satans- und Hexenkult diesen privilegierten Schutz.

Weiters sind geschützt: „nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen“. Mit Ausnahme der Religion ist das eine Liste wie aus dem grünen Parteiprogramm, wer zu den privilegierten Klassen zählt.

Nochmals: Selbstverständlich soll es strafrechtlich verboten sein, dass man gegen irgendjemanden zur Gewalt oder zu einer – konkretisierten – Liste an böswilligen Taten aufruft. Das könnte man mit einem kurzen Satz. Aber diese Zweiklassen-Gesetzgebung ist ein Skandal.

Gummiparagraphen als Kennzeichen einer Diktatur

Noch viel schlimmer ist aber der zweite Absatz dieses §283: Denn dieser lässt – ebenfalls mit zwei Jahren Freiheitsstrafe! – verfolgen, „wer öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.“

Das ist nun wirklich ungeheuerlich. Man soll beispielsweise niemanden mehr wegen seiner Weltanschauung verächtlich machen dürfen. Keinen Kommunisten, keinen Nazi, keinen Islamisten.

Ich habe das mein ganzes journalistisches Leben lang gemacht und werde es auch mit Sicherheit weiter machen. Für mich ist das sogar eine der obersten Pflichten meiner ethischen Orientierung.

Wenn ein vorgebliches Antiterrorismusgesetz ein solches Verächtlichmachen zum Teil auch terroristisch agierender Organisationen verbietet, dann leistet es ganz massive Schützenhilfe für den Terrorismus, den es scheinheilig zu bekämpfen vorgibt. Es tut also das Gegenteil des Behaupteten.

Die internationalen Feme-Komitees

Bevor wir uns mit den Konsequenzen dieses Knebelungsgesetzes befassen, noch ein kurzer Abstecher zu der ebenfalls verlogenen Argumentation des hauptschuldigen Justizministeriums (das offenbar noch nicht genug Skandale am Hals hat). Es beruft sich auf eine Reihe internationaler Dokumente, in denen eine solche Gesetzgebung empfohlen wird. Diese Dokumente haben aber alle zweierlei gemeinsam: Sie sind erstens nicht rechtsverbindlich; und sie sind zweitens ohne jede demokratische Debatte oder Abstimmung von ein paar einschlägig engagierten Juristen und Diplomaten gleichsam im Hinterzimmer formuliert worden. Darunter natürlich auch von Juristen des Wiener Justizministeriums, die sich nun blauäugig auf diese von ihnen mitausgearbeiteten Schriftstücke berufen. Diese stammen von einem „Antirassismuskomitee des Europarates“, von einem „Antidiskriminierungskomitee“ der UNO oder von einem „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ der EU (der von der SPÖ-Ministerin Maria Berger 2008 im Schatten eines Wahlkampfes ohne jeden Parlamentsbeschluss mitgetragen worden ist).

Längst wäre es Zeit, sich viel intensiver mit dem finsteren Dschungel solcher Feme-Komitees zu befassen. Es war ein schwerer Fehler, sie als nicht weiter gefährliche Spielwiesen für geistig beschränkte Gutmenschen zu ignorieren. Dennoch sei nochmals festgehalten: Diese Komitees können sich was wünschen, zwingen könnten sie Österreich zu nichts. Hätte das Land ein Parlament, das noch weiß, was es tut, wäre das auch völlig klar.

Klima der Angst und Verunsicherung

Was wird nun die Folge dieses Gesetzes sein? Erstens wird die ÖVP wieder einen Schub, diesmal liberaler Wähler verlieren. Zweitens werden vor allem Gutmenschorganisationen und Grüne, aber keineswegs nur sie die Gerichte mit einer Fülle von Anzeigen gegen jeden politisch nicht korrekten Artikel, gegen jede pointierte Äußerung, gegen jede unerwünschte Meinung überschwemmen. Drittens und vor allem wird das Land – in dem ohnedies schon die Mehrheit der Bürger nicht mehr glaubt, dass man offen seine Meinung sagen kann, – von einem verschärften Klima der Angst und Verunsicherung heimgesucht werden.

In Wahrheit weiß niemand, was „Verhetzung“ oder „Verächtlichmachen“ eigentlich genau bedeutet. Aber gerade solche Gummiparagraphen sind das typische Kennzeichen von Diktaturen. Und selbst wenn heute vielleicht noch manche Richter bei der Interpretation zurückhaltend sein werden, können schon morgen andere Richter diese Worte ganz anders auslegen. Etwa weil sie unter einem grünen Justizminister Karriere machen wollen, oder weil sie von den Mainstream-Medien (gleichgültig ob diese im Auftrag einer Partei oder aus eigener Überzeugung handeln) in eine bestimmte Richtung getreten werden.

Wie gummiartig diese Begriffe sind, zeigen auch aktuelle Beispiele (davon, dass mir alleine im letzten Jahr zweimal der Vorwurf gemacht worden ist, ich würde hetzen, will ich gar nicht reden; ebenso wenig davon, dass jedes Kabarett ständig hetzt und jemanden verächtlich macht): So hat etwa der Milizverband der „Kronenzeitung“ „Hetze“ vorgeworfen, weil sie veröffentlicht hat, wie man dem Wehrdienst entgehen kann. So hat Werner Faymann die Forderung „Raus aus der EU“ vor kurzem als „hetzerisch“ bezeichnet. So hat eine islamkritische Studie von Verhetzung geschrieben, weil im Koran an mehreren Stellen zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen wird.

Grün&Co sollten sich also nicht allzu früh freuen, dass sie jetzt endlich eine tödliche Waffe gegen Blau und Orange in der Hand haben. Diese Waffe kann sich auch trotz der sehr einseitigen Privilegierungsliste sehr rasch gegen sie und ihre Gesinnungsfreunde richten. Und ebenso wenig sollte auch nur ein Schwarzer glauben, dass das eh nur Blau und Orange trifft. Wer – lobenswerterweise – den Mut hatte, Thilo Sarrazin und Jan Fleischhauer einzuladen, ist spätestens dann der nächste auf der Liste, wenn die neue Diktatur einmal mit den einen fertig ist.

Meinungsfreiheit, wie Ostermayer sie versteht

Dass die SPÖ mit Meinungsfreiheit nichts am Hut hat, braucht wohl nicht lange ausgeführt zu werden. Meinungen kauft man sich einfach, wenn man mächtig ist, ist ja dort die Überzeugung. Wunderschön enthüllend ist da ein vor kurzem formulierter Satz des Ober-Meinungskneblers Josef Ostermayer. „Die Pressefreiheit, so wie ich sie verstehe, ist ein Garant für Rechtsstaat und Demokratie.“ SO WIE ICH SIE VERSTEHE: Dieser völlig überflüssige Einschub ist wohl die schönste Freudsche Fehlleistung des Jahres. Und sie macht eigentlich alles klar. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit. Sondern nur mehr um die Pressefreiheit, SO wie Ostermayer sie versteht.

Auch Spitzenjuristen sind empört

Nun bin ich zum Glück nicht der Einzige, der das Vorhaben der Regierung ungeheuerlich findet. So hat Gerhard Benn-Ibler, der bisherige Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammern, öffentlich gesagt, dass durch diesen §283 ein „Klima der allgemeinen Unsicherheit“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ entstehen. Er hat das mit dem klugen Spruch ergänzt: „Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist gleichzeitig strafwürdig.“

Noch stärker ist das, was vor wenigen Tagen der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, gesagt hat: Die Grundrechte seien ein „mühsam erkämpftes, hohes Gut“, das wir „niemals aufgeben“ dürfen. Vor allem aber sagte Holzinger: Der VfGH hat als wichtigster Garant der Grundrechte eine „besonders wichtige Aufgabe“ sowohl gegenüber Gesetzgebung wie Vollziehung. Er werde sich dieser Aufgabe „konsequent, energisch und verantwortungsbewusst widmen“.

Das lässt die Hoffnung noch ein wenig leben. Vorher aber erleben  wir einen der übelsten Tage in der Geschichte dieses Parlaments und in jener der einst großen und verdienstvollen bürgerlichen Partei dieses Landes.

PS.: In diesem Zusammenhang bin ich schon bisweilen gefragt worden: Was tun? Mein Rat: Machen Sie diese Ungeheuerlichkeit überall deutlich, wo Sie hinkommen. Wer schweigt, wird mitschuldig. Und schicken Sie Briefe an Abgeordnete vor allem der Regierungsparteien, indem Sie diese zur Ablehnung oder Einschränkung des Gesetzesentwurfs auffordern. Sie können dabei natürlich auch Passagen dieses Artikels verwenden. Ich empfehle aber die Weglassung der ersten drei Absätze mit den historischen Analogien. Denn diese überfordern Abgeordnete sowieso und würden auch die übliche Antwort aus der Mottenkiste der Political Correctness auslösen, die da etwa lauten würde: „Ich weise diesen Vergleich mit dem Nationalsozialismus entschieden zurück…“ Worauf man sich schwups die weitere Befassung mit dem eigentlichen Inhalt erspart. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 12:30

    ich kann nicht nachvollziehen, warum die övp zur linksüberholerpartei geworden ist.
    der sich anbahnende massive meinungsumschwung in europa nährt sich aus solch bürgerfeindlicher vergewaltigung durch die herrschende politklasse.

    ich fordere alle övp-mitglieder auf, aus protest auszutreten.
    ich fordere alle övp-wähler auf, aus protest die opposition zu wählen.

    es wird zeit zu handeln. die zeit der vergeblichen hoffnung ist vorbei.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 01:09

    Was hat das Ganze eigentlich noch mit Terrorismusbekämpfung zu tun? Eventuelle islamistische Hassprediger werden sicher nicht angeklagt, weil sie niemand anzeigen wird. Denn eingeschleuste Agenten würden dort sehr schnell erkannt. Also wird sich die Sache der p.c. widmen: gegen "Islamophobie und sooo". Hat schon jemand von terroristischen Islamophobenzirkeln gehört?

    Auch die Katholiken werden nicht viel zu erwarten haben, denn die Verächtlichmachung dieser heimischen Religion wird vor Gericht als landesübliche Tradition bezeichnet werden. Wetten?

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 12:52

    In der Ansprache von Benedikt XVI vom Besuch des Deutschen Bundestags (22. Sept. 2011, Berlin) heißt es:
    Zitat:
    "...Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt würde? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden...."
    Diese Rede ist meiner Meinung zum Thema "Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit" sehr gut passend. Ich wage es daher sie nachfolgend ungekürzt hierher zu stellen:
    ------------------------------------------------------------------------------
    BESUCH DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS
    ANSPRACHE VON PAPST BENEDIKT XVI.

    Berliner Reichstagsgebäude
    Donnerstag, 22. September 2011

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
    Herr Bundestagspräsident!
    Frau Bundeskanzlerin!
    Frau Bundesratspräsidentin!
    Meine Damen und Herren Abgeordnete!
    Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.
    Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.
    In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“[2]
    Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.
    Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts.[3] In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.
    Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen.[4] Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erkennt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede bildet.
    Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganze ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verweisen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.
    Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt ansprechen, der nach wie vor – wie mir scheint –ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur achtet, sie hört und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.
    Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. (Es tröstet mich, daß man mit 84 Jahren offenbar noch etwas Vernünftiges denken kann.) Er hatte früher gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten – so fügt er hinzu –, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hätte. Dies wiederum – sagt er – würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu.[5] Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?
    An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.
    Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt würde? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

    [1] De civitate Dei, IV, 4, 1.
    [2] Contra Celsum GCS Orig. 428 (Koetschau); vgl. A. Fürst, Monotheismus und Monarchie. Zum Zusammenhang von Heil und Herrschaft in der Antike. In: Theol.Phil. 81 (2006) 321-338; Zitat S. 336; vgl. auch J. Ratzinger, Die Einheit der Nationen. Eine Vision der Kirchenväter (Salzburg – München 1971) 60.
    [3] Vgl. W. Waldstein, Ins Herz geschrieben. Das Naturrecht als Fundament einer menschlichen Gesellschaft (Augsburg 2010) 11ff; 31-61.
    [4] Waldstein, a.a.O., 15-21.
    [5] Zitiert nach Waldstein, a.a.O., 19.
    ---------------------
    Qelle:
    http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/speeches/2011/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20110922_reichstag-berlin_ge.html

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 12:33

    freunde, wir sollten alle gleich präventiv selbstanzeige machen und freiwillig in den häfen gehen. als beispiel angepasster, sich ob der erbsünde selbst geisselnder eingeborener.
    wir sind alle viel zu kritisch und halten nicht das maul, wie vorgeschrieben.
    kritik ist verhetzung, wenn sie in die ungewünschte richtung geht.
    das wird nun bald gesetz.

    also, wer packt zahnbürschtel und pyjama?

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 09:35

    Österreich - eine Softporno Variante der DDR ? Ich schlage vor, alle Beteiligten an diesem Gesetz auf die Anklageliste jener zu setzen, über die im Hauptverfahren wegen sozialistischer Verbrechen als Beschuldigte verhandelt werden muß.

    Die Freiheit in diesem Lande ist nicht an einem Tag gestorben - sondern über die letzten Jahrzehnte hinweg Stück für Stück - Jahr für Jahr - je länger diese linksblöde Verhetzungsmaschinerie, gefüttert von unserem Geld, das Denken der Menschen vergiftet. Weg mit dem Sozialistendreck ! Ich bestehe auf dem Privileg als Erster nach diesem Gesetz angeklagt zu werden !

  6. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 10:52

    Ich erlaube mir aus dem Dokument, welches der geschätzte Mitposter Collector angesprochen hat zu zitieren, wobei ich vorausschicken möchte: es ist unglaublich, wie weit wir in der Diktatur der politischen Korrektheit schon fortgeschritten sind! Das alles haben wir einer kleinen, radikalen Gruppe von Gutmenschen (hauptsächlich unverständigen Frauen) sowie der Tatsache, dass wir mit einer Million Ausländer beglückt wurden zu verdanken.

    • Die Homosexuellenorganisation SoHo der SPÖ will die Bezeichnung von
    gleichgeschlechtlicher Liebe als anormal mittels einer Reform des § 283 unter Strafe stellen2.
    • Die Basler Zeitung bezeichnet die Aussage, Homosexualität sei eine Sünde, die der Natur widerspreche, als Hetze3.
    • Die Homosexuellenvereinigung HOSI bezeichnet die auf eine Studie gestützte Behauptung, Homosexuelle neigten eher zur Pädophilie als Heterosexuelle und Homosexualität sei heilbar, als Hetze und fordert eine Novellierung des § 283. Der Obmann der Vereinigung bestritt zwar die Richtigkeit der Behauptungen, ließ aber durchklingen, dass er diese auch im gegenteiligen Fall – also bei Richtigkeit – als Hetze bezeichnen würde4. Dies weist für uns darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Fassung des Verhetzungsparagraphen die Wahrheit sowie die Suche und Forschung danach unter die Räder käme. Die Wahrheit muss immer verkraftbar sein!
    • Der Selige Papst Johannes Paul II. sah in den Bemühungen um die gleichgeschlechtliche Ehe eine Ideologie des Bösen am Werk. Für den deutschen Grünen-Politiker Volker Beck war dies Volksverhetzung (das deutsche Pendant zu unserem Verhetzungsparagraphen)5.
    • In Schweden wurde der Verhetzungsschutz von Homosexuellen bereits vor etwa acht Jahren eingeführt. In der Diskussion darüber tätigte eine Strafrechtsprofessorin die Aussage, dass man die Bibel weiterhin zitieren dürfe, nur deren Gültigkeit für heute beanspruchen sei schon an der Grenze zum Vergehen. Ein deutsches evangelikales Institut sprach daraufhin von einer Wertediktatur6.
    • Im Jahr 2008 führten Christen eine Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle in Österreich durch. Die Aktion wurde von den Grünen als Verhetzung bezeichnet und zum Anlass genommen, einen gesetzlichen Schutz Homosexueller vor Verhetzung zu fordern7.
    • Die deutsche „Zeit“ bezeichnet die Therapieangebote evangelikaler Christen für Hilfe suchende Homosexuelle als „Schwulenhetze“ und lehnt eine Berufung auf die
    Wissenschaftsfreiheit ab8.
    • Die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Linz sieht in der Aussage, dass
    Homosexualität ein erhöhtes Krankheitsrisiko berge, und im Angebot von Therapien
    „Diskriminierung und Hetze“. Derartige Therapien seien „religiöse Pseudowissenschaft“9.
    • Die Philosophin Edith Düsing wurde vom Lesben- und Schwulenreferat der Uni Köln der homophoben Hetze bezichtigt, weil sie es gewagt hatte, eine Erklärung zu unterzeichnen, die sich für die Rede- und Wissenschaftsfreiheit gegenüber geforderten Redeverboten einsetzte10.
    • Die ÖVP Niederösterreich sah sich aufgrund der wachsenden Abmeldungen vom
    schulischen Religionsunterricht veranlasst, über einen Ethikunterricht als Ersatz für die abgemeldeten Schüler nachzudenken. Dies bezeichneten Atheisten als „massive
    diskriminierende Hetze“11.
    • Eine schweizerische Zeitung sieht in der Bezeichnung von gleichgeschlechtlicher
    Lebensweise als abnormalem Verhalten und der Aufforderung, Homosexualität an den Schulen nicht länger zu banalisieren, Hetze gegen Homosexuelle12.
    • Die deutsche „Welt“ bezeichnet den Hinweis auf die Demonstration der Sündhaftigkeit durch Homosexuelle und die Warnung vor dem Teufel bei Verwischung der Grenze zwischen Homo- und Heterosexualität als Hetze seitens der Kirche13.
    • Der Kölner Kardinal Joachim Meisner nannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften unwahr und im Kern verderblich. Der Grünen-Politiker Volker Beck interpretierte diese Äußerung als Hass gegen Homosexuelle und bezeichnete Meisner als Hassprediger14. Damit verwechselt er die Kritik an einer Ideologie mit dem Hass auf Personen, was eine Befürchtung ist, die wir in Bezug auf die Anwendung des neuen Verhetzungsparagraphen hegen.
    • Der Besitzer eines Kaffeehauses in Großbritannien wurde von der Polizei besucht und durch Drohung mit der Verhaftung gezwungen, das Abspielen von Bibelzitaten auf einem Bildschirm einzustellen. Der Grund: Eine Kundin hatte sich über eine Stelle aus dem Römerbrief (1, 26) beschwert, wo es heißt: „Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen;“. Der Public Order Act verbietet zwar in Großbritannien das Aufstacheln zu Hass gegen Homosexuelle durch Bilder, sagt aber gleichzeitig, dass nicht jede Kritik am Sexualverhalten bereits diesen Tatbestand erfüllt 15.

    1 http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00674/fname_184140.pdf
    2 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080205_OTS0212/soho-verhetzung-und-diffamierunghomosexueller-gehoert-gestoppt
    3 http://bazonline.ch/kultur/fernsehen/Hetze-gegen-Homosexuelle-am-Staatsfernsehen/story/15103484
    4http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00041/fname_106917.pdf ; http://derstandard.at/3140046 ; http://www.hosiwien.at/hosi-wien-fordert-rasche-novelle-des-verhetzungsverbots/
    5 http://www.kath.net/detail.php?id=9768 .
    6 http://www.kath.net/detail.php?id=2598 .
    7 http://ooe.gruene.at/lesben_schwule_transgender/artikel/lesen/31587/ .
    8 http://www.zeit.de/online/2009/33/homosexuelle-hetze/seite-1 .
    9 http://oeh.jku.at/artikel/diskriminierung-und-hetze-rein-wissenschaftlich .
    10 http://www.medrum.de/content/wir-unternehmen-nichts-gegen-die-vorlesung-von-edith-duesing .
    11 http://www.atheisten-info.at/infos/info00336.html .
    12 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17513112
    13http://www.welt.de/politik/article901461/Orthodoxe_Kirche_hetzt_gegen_Homosexuelle.html .
    14 http://www.queer.de/detail.php?article_id=7939 .
    15 http://www.dailymail.co.uk/news/article-2041504/Police-tell-cafe-owner-Stop-showing-Bible-DVDs-arrestyou.html?ITO=1490

    http://www.tfp.at/Anhang_Freunde_der_TFP.pdf

  7. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2011 14:11

    Ganz schön weit haben wir es gebracht!

    Eigentlich denke ich, dass unser Staat nur mehr durch einen revolutionären Akt zu retten wäre. Den Konjunktiv verwende ich deswegen, weil ich weiß, dass das revolutionäre Potential hierzulande eine quantite negligeable darstellt (und das auch in intellektueller Hinsicht) und dass "revolutionäre Akte" eine wichtige Eigenschaft mit den Prognosen teilen: ihr Ausgang ist ungewiss.

    Ich habe daher Herrn Spindelegger soeben folgende EMail zugesandt:

    Sehr geehrter Herr Spindelegger,

    es klingt wahrscheinlich etwas altmodisch, wenn ich an Sie als Juristen appelliere, weil ich noch immer einen kleinen Rest Hoffnung hege, dass Juristen in ihrer Sozialisierung (von der akademischen Ausbildung nehme ich das weniger an) ein Gefühl dafür entwickelt haben, was "recht" ist und wann das nicht der Fall ist.

    Nun ist mir schon klar, dass es Ihre Verantwortung als Parteiobmann nicht zulässt, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen als solchen, welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Aber eben deshalb fordere ich Sie dringend auf, die beiden Initiatoren/Innen dieses Gesetzentwurfes möglichst umgehend (wegen erwiesener Unfähigkeit, nachweislichem Mangel an grundlegendem Demokratieverständnis und allem, was Ihnen dazu noch einfällt) aus deren Ämtern abzuberufen und sie auch nicht mehr mit höheren öffentlichen Aufgaben zu betrauen - die beiden haben schon genug Schaden angerichtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Rathbauer

    P.S.: Ich erlaube mir, diese EMail im Forum des Herr Unterberger (http://www.andreas-unterberger.at/2011/10/das-parlament-beschliest-das-ende-der-meinungsfreiheit/ ) als meinen Subkommentar zum hier verlinkten Tagebuch-Eintrag einzustellen.


    Da ich jedoch mit keiner Reaktion Herrn Spindeleggers rechne, möchte ich noch rasch vor Inkraftsetzung des neuen Verhetzungsparagraphen festhalten bzw. gestehen, dass ich mich geirrt habe: Man sollte nicht nur daran denken auszuwandern, sondern (so man dazu jung genug ist) dieses selbstvergessene Nachfolge-Land der DDR (hier noch Übleres zu erwähnen, unterlasse ich lieber) und deren angebliche "bürgerliche Volkspartei" möglichst rasch hinter sich lassen!
    ===========================
    ceterum censeo ORF delendum esse
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Glaser Partner Homepage
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Oktober 2011 16:40

    Was können wir dagegen tun?

    Das System mit seinen eigenen Mitteln bekämpfen!

    Neulich wurde hier im Forum gepostet, dass der Überhang an Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte gegenüber linksextremen daher kommt, dass es viel mehr Denunzianten auf der linken Reichshälfte gibt. Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen!

    Sobald dieser neue Paragraph wirksam ist, muss jeder bürgerliche, konservative und liberale Mensch aktiv werden, und jeglichen "Verstoß" gegen dieses Knebel-Gesetz zur Anzeige bringen!

    Besonders viel dürfte es bei Kabarettisten und Karikaturisten, aber auch der ÖH geben. Fast jeder dieser Proponenten lässt keine Gelegenheit aus, Seitenhiebe auf Religion und Kirche auszuteilen. All das ist eine Handlung, die geeignet ist, die Ziele verächtlich zu machen.

    Hier muss konsequent und ohne Sparsamkeit Anzeige erstattet werden. Jedes Plakat (z.B. "Dein Boss ist Piefke?", die Kreuze im Mistkübel, ...) und sämtliche Aussagen müssen beim leisesten Anklang von Verächtlichmachung angezeigt und mit voller Härte verfolgt werden. Zur Not als Anzeige gegen Unbekannt.

    Ein Gesetz, das gegen die Meinungsfreiheit gewendet ist, muss umgedreht werden, gegen jene, die die Meinungsfreiheit einzuschränken versuchen.

    Mögliche Folgen:
    - die Anzeige wird abgelehnt oder nicht weiter verfolgt
    - es etablieren sich gewisse Ausnahmen
    - es wird nur einseitig bestraft
    Auf jeden Fall müssen sämtliche Verfahrensausgänge mit den konkreten Fakten dokumentiert werden. Durch eine statistische Analyse kann dann die Einseitigkeit demonstriert werden.

    Und zweitens: Als nicht-Jurist kann ich über die Verfassungswidrigkeit nichts sagen, aber ich finde A.U.s Begründung sehr plausibel. Sobald möglich muss dieses Gesetz beim VfGH mit guter Begründung angefochten werden. Evtl. stehen dann schon etliche (anzunehmenderweise einseitige) daraus abgeleitete Urteile fest. Die müssen gleich als Beispiele verwendet werden.

    Das Gesetz zu verhindern wäre natürlich besser. Aber es sieht düster aus. Und darum: Die Meinungs-Diktatur mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen!


alle Kommentare

  1. UFisch (kein Partner)
    11. Oktober 2011 15:56

    Was macht Demokratie aus: Die voneinander UNABHÄNGIGEN Säulen Legislative, Exekutive, Justiz und als 4. die Medien. Basis-Kennzeichen einer Demokratie ist u.a. Transparenz. Was davon ist in Österreich dzt. der Fall?

    Da wird in einer Partei ein Justizkreis zusammengerufen, um Genossen für die Justiz aufzurufen. Nichts gegen Menschen mit einer politischen Gesinnung, dies gilt auch für jene in der Justiz, solange sie Privates aus ihrer Arbeit heraushalten können, aber alles gegen Parteien, die solche Parteigänger suchen, auffordern, installieren oder sonst was damit machen wollen, denn all dies riecht nach Gesinnungsjustiz.

    Da stehen Medien in Verdacht durch Inserate "angefüttert" zu werden und wo bleibt dabei die Unabhängigkeit? wo die ÄquiDistanz? wo die Kontrolle?

    Da dürfen Parteien Unternehmen (-beteiligungen) besitzen und sogar öffentliche Aufträge dorthin vergeben. Wie kann so etwas in einer Demokratie möglich sein?

    In dem Staat stinkt es bereits an den Grundfesten der Demokratie!

  2. xRatio (kein Partner)
    08. Oktober 2011 02:30

    EUROPE NEEDS A REVOLUTION

    http://dotsub.com/view/5126edcb-b7e0-419b-b328-3257cf9b5c68

    Pat Condell mit Untertiteln

    Vor allem das Wahlrecht gehört geändert, da jede egalitäre Demokratur

    NOTWENDIG

    zum Selbstbedienungsladen der Wählerinnen und ihres korrupten Abschaums degeneriert.

    Das wußte man schon vor 3000 Jahren!!

    xRatio

  3. AGLT (kein Partner)
    06. Oktober 2011 18:34

    http://kurier.at/kult/4274355.php

    Die beiden ersten (nicht unerwartet) schweren Anwärter der linken so genannten Künstler auf eine Anzeige.

  4. Riese35
    06. Oktober 2011 17:10

    @Hegelianer 04. Oktober 2011 09:12

    >> das Böse aus der Welt auszurrrrotten und zu vernichten.

    Diejenigen, die sich dieser Sache angenommen haben, waren stets die größten Übeltäter. Denn so etwas gelingt nur mit Gewalt und Massenmorden. Das Böse liegt nämlich nun einmal in der Natur des Menschen, wie schon die Heilige Schrift lehrt.

    Deshalb sollte man endlich einmal in Anbetracht des industriellen Massenmordes die Glorifizierung der Französischen Revolution unter Strafe stellen. Von den 3 berühmten "G" (Guillotine - Gulag - Genickschuß) ist das Erste nämlich ein Kind der französischen Revolution.

    Heute aber, in Zeiten, wo man nicht einmal mehr in der Kirche vom Teufel reden darf (siehe das Theater um Kopfing), ist der Teufel mehr gegenwärtig denn je zuvor. Gerade die Kirche mit ihrer traditionellen Lehre, die es sich nie zum Ziel gesetzt hatte, das Böse aus der Welt auszurotten und zu vernichten, schaffte es über Jahrhunderte, durch das Reden und Warnen vor dem Teufel und seinen Gefahren, und das Predigen von Achtsamkeit, Glauben und Moral den Bewegungsspielraum des Teufels einzugrenzen und das Gute im Menschen zu fördern.

    Machen wir uns nichts vor, das Böse aus der Welt auszurotten und zu vernichten bedeutet stets neuerliche Ausrottung und Vernichtung. Das einzige, was wir Menschen auf Erden tun können, ist,

    a) vom Bösen und dem Teufel zu reden und uns davor in Acht zu nehmen (abrenuntiamus Satanae), und

    b) das Gute zu tun und selbst ein Vorbild geben,

    so wie Jesus es getan hat. Einst haben es die 10 Gebote besser geschafft, das Zusammenleben von Menschen zu regeln, als das heutige Konvolut von Gesetzen, denen schon oft die geistige Grundlage fehlt.

  5. xRatio (kein Partner)
    05. Oktober 2011 22:33

    Deutschstunde
    für Undine, Rosi, für Feminazissen und ihre männlichen Waschlappen:

    Im Adjektiv heißt es: männlich/weiblich,

    im Substantiv: Mann/Weib.

    Die Anredeform lautet auf Deutsch: Herr/Frau

    Das Frollein ist ziemlich lächerlich. Kleine Mädchen und Jungs redet man mit dem Vornamen an.
    Die "Damen" laufen außer Konkurrenz (man assoziiert damit doch gleich: dämlich).

    "Küss die Hand, Madame" pflegen die Herren, diese "Kavaliere", diese Pantoffelhelden, schon seit Jahrhunderten zu äußern.

    "Weiber und Kinder zuerst" sogar beim Untergang der TITANIC.

    Nicht mit mir!!

    xRatio

    • Nietzsche (kein Partner)
    • xRatio (kein Partner)
      05. Oktober 2011 23:20

      Sicher doch, wieso?

      Geht's Ihnen noch?

      Hattu Argumäääänte?

      Nö? - Nicht meine Schuld. ROFL.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Oktober 2011 06:43

      Deutschminute für xRatio:
      Es gibt kein Frollein, sondern ein Fräulein, und das war früher als Unterscheidung der unverheirateten (Jung-)Frau zur verheirateten Frau (dem Eheweib) gemeint. Kleine Mädchen redete man nicht mit "Fräulein" an.

      Keine Ahnung, welche persönlichen Elebnisse Sie zu einem Frauenhasser gemacht haben, aber solche Ergüsse spielen nur den Mächtigen in die Hände, die uns ständig an einem unerträglich anmutenden Abgrund aus gegenseitigem Hass und Verfemung entlangführen, um uns besser kontrollieren zu können. Das Spiel "Teile und herrsche!" muss man ihnen nicht auch noch erleichtern, indem man aktiv am Teilen mitarbeitet.
      Es kann aber auch sein dass, nachts um half elf eine Mischung aus persönlicher Verbitterung und unbekömmlichem Alkohol die Pferde mit Ihnen durchgehen ließ...

    • Nietzsche (kein Partner)
      06. Oktober 2011 08:47

      Vielleicht gibt es ja Tabletten gegen krankhaften Frauenhaß.

    • xRatio (kein Partner)
      07. Oktober 2011 23:06

      @Reinhard

      Die Weiberkeule zieht bei mir genauso wenig wie die Nazikeule.

      Aber wenn Ihnen sonst nix einfällt...dann habe ich eben recht. :-)

    • Reinhard (kein Partner)
      09. Oktober 2011 11:27

      xRatio, ich packe keine "Weiberkeule" aus. Ich finde es nur lächerlich, Menschen wegen genetischer Merkmale in eine Verhaltensschublade zu stecken. Solche Reaktionen überlasse ich Menschen mit entsprechendem persönlichen Erfahrungshintergrund.
      Deswegen habe ich nichts gegen "Frauen", kenne selbst sehr viele fleißige, tüchtige und alles andere als linke von denen; ich habe etwas gegen ultralinke Gleichheitsfanatiker jeglichen Geschlechts, gegen faschistoide Emanzen und ihre Speichellecker, gegen Quoten für Geschlechtsmerkmale... die Liste ist lang, aber es ist es mir wert, sie aufzuzählen um nicht einfach alle in einen Topf zu schmeißen. Es gibt nicht "die Frauen" und "die Männer"; wer diese Unterteilung vorantreibt und das auch noch in jener Art und Weise wie Sie, der prügelt mit Begeisterung auf genau jenen Keil zwischen den beiden Gesellschaftsgruppen (die nichts für ihre Angehörigkeit können, im Gegensatz zur Angehörigkeit zu einer Ideologie oder Religion oder Partei, die man sich aussuchen kann) ein, der von den faschistoiden Emanzen und von machtgeilen Politruks ständig bedient wird, um den Unfrieden im Volk möglichst bis ins Schlafzimmer zu tragen, denn nur wenn sie uneinig sind kann man sie leicht beherrschen (und wochenlang mit Getöse über die Verschandelung von Liedern diskutieren lassen, während im Hinterzimmer der wirtschaftliche Ruin der Euro-Zone und die Knebelung seiner Bewohner und -rinnen beschlossen werden).

      Machen Sie sich nicht zum Handlanger jener Machteliten - an den heutigen Zuständen sind nicht "die Frauen" schuld, ebensowenig wie "die Spekulanten" oder "die Roten" - Schuld ist ein System, das solche Auswüchse wie lächerliche Diskussionen über geschlechtergerechte Formulierung der Hausordnung von öffentlichen Toiletten höher gewichtet als die Entmündigung der Parlamente, die Enteignung der Bürger und die Beerdigung der Meinungsfreiheit.
      Schuld sind alle, die mitmachen und dieses System unterstützen.

  6. kaffka (kein Partner)
    05. Oktober 2011 18:49

    @ Hegelianer
    04. Oktober 2011 23:25

    Na Gott sei Dank, dass man endlich die Päderasten, Kinderverzaher, Sexualmörder nichtmehr als Verbrecher bezeichnen kann, da sie ja nur ihre "Sexuelle Orientierung" ausleben. Auch kann man jetzt ohne Furcht Kinderpornografisches Material auf seinen Computer laden, denn wenn ein Polizist, ein Staatsanwalt oder Richter sich erlaubt auch nur den Anschein erweckt es wäre möglich, dass er deren sexuelle Orientierung nicht als Wohltat für die Menschheit bezeichnet, müsste er wegen Verhetzung gegen eine Gruppe von sexuell Orientierten bestraft werden.

  7. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    05. Oktober 2011 17:43

    Man kann nur jedem rateb, der noch bei der ÖVP oder SPÖ Mitglied ist, aus diesen Parteien mit dem Hinweis auf dieses "Nazi-Gesetz" auszutreten.

    Die ÖVP ist von der Volkspartei zur Verhinderunspartei und von dieser zur Verlogenheitspartei und von dieser zur Verbrecherpartei mutiert.

    Eigentlich war ja keine Steigerung mehr möglich. Und nun das.

    Die ÖVP als Nazi-Partei.

  8. Tertullian (kein Partner)
    05. Oktober 2011 15:30

    der Anfang vom Ende war die unselige "uferlose" (Prof. Rittler) Novellierung des VG !

    • Hegelianer (kein Partner)
      05. Oktober 2011 20:08

      So ist es! Die HC-Leugnung ist in ganz Europa der Ahnherr der Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wobei für Österreich auch der VfGH-Spruch 10.705 aus 1985 eine Schlüsselrolle spielt, bietet er doch eine der Form wie dem Inhalt nach exzessive Auslegung des nach 1947 noch verbliebenen ersten Satzes des § 3 VerbG: der Form nach stehe das Wiederbetätigungsverbot über allen anderen Gesetzen, und dem Inhalt nach gebiete es eine "kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus als grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik". Mit dieser "kompromißlosen" Formel können Sie alles zudrehen, was den NS nicht schwarz in schwarz malt (und hierdurch in Wahrheit verharmlost). Was das noch mit dem Verbot, sich für (typische) Ziele der NSDAP (politisch) zu betätigen, zu tun hat, wissen die Götter. Hier nahm ein stiller Verfassungsputsch seinen Anfang, und die Novelle aus 1992 war bereits ein weiterer Meilenstein.

    • Susa
      06. Oktober 2011 08:55

      @Hegelianer

      Der Holocaust, bzw die Zahl der Opfer (6 Mill.) ist Dogma; wer an der Zahl öffentlich zweifelt oder ihn gar leugnet, ist gebrandmarkt fürs Leben und wandert in den Knast.
      Das haben Dogmen so an sich. In früheren Jahrhunderten war es auch nicht ratsam, etwa an der leiblichen Himmelfahrt Mariens zu zweifeln; das konnte die Exkommunikation, wenn nicht gar den Scheiterhaufen nach sich ziehen.

      Die (linke) PC hat die Rolle der kath. Kirche des Mittelalters übernommen.

      Auch damals blühte das Denunziantentum. Und "Peter Pilze" gab's zu jeder Zeit!

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Oktober 2011 09:56

      Der „Blockwart 2.0“ ist „en vogue“, der „neue Faschismus“ (siehe Ignazio Silone) wuchert an allen Ecken und Enden, die ‚Ablasszahlungen in Sachen CO2’ würden einen Johann Tetzel vor Neid erblassen lassen und „9/11“ wird demnächst zum islamistischen „Guy Fauxpas-Day“ erklärt.

      Dummheit, an sich eine an das Individuum gebundene geistige Fehlschaltung, wird vergesellschaftet und die "wahre Erkenntnis" wird privatisiert oder zumindest teilprivatisiert.

      Eine „Schöne Neue Welt, die mit einer weniger schönen „Neuen Geschichtsschreibung“ aufgebaut und zementiert werden soll.

      Analog zur „Rothschild-Doktrin“ - „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“
      (Bankier Mayer Amschel Bauer, 1744-1812, dem der Name Anselm Rothschild letztlich doch besser gefiel)

      könnte man heute von einer „Murdoch-Doktrin“ sprechen.
      „Gebt mir die Kontrolle über die Medien dieser Welt und ich brauche mich nicht um Wahrheiten zu kümmern.“

      Dem wäre nur der Satz von Abraham Lincoln „Man kann einige Leute für alle Zeit, und alle Leute für einige Zeit, aber nicht alle Leute für alle Zeiten zum Narren halten“ entgegenzuhalten.

      Das walte Bildung und Hausverstand.
      Beides keine besonders gehätschelten Kinder unserer Gesellschaft.
      Siehe Schulwesen (Neue Mittelschule) und das (arm-)leuchtende „Vorbild“ unserer Obertanen.

    • Undine
      06. Oktober 2011 13:36

      @Neppomuck

      *******!

    • Carolus (kein Partner)
      09. Oktober 2011 21:31

      Susa: „In früheren Jahrhunderten war es auch nicht ratsam, etwa an der leiblichen Himmelfahrt Mariens zu zweifeln; das konnte die Exkommunikation, wenn nicht gar den Scheiterhaufen nach sich ziehen.“
      Etwas anachron, das Christenbashing. Mariä Himmelfahrt wurde 1950 verkündet, ohne Exkommunikation, ohne Scheiterhaufen.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Leibliche_Aufnahme_Mariens_in_den_Himmel

  9. s-demokrat (kein Partner)
    05. Oktober 2011 13:33

    Was Verhetzung ist, weiß jeder.
    Zum Beispiel, die Abschiebung illegaler Ausländer zu fordern. Afrikaner, die mit Drogen handeln, als Dealer zu bezeichnen. Zu Schwarzen Neger zu sagen. Das Verbot des islamistischen Kopftuches zu verlangen.

    Was keine Verhetzung ist, weiß auch jeder.
    Zum Beispiel, zur Vernichtung des Judenstaates Israel aufzurufen. Zum Boykott jüdischer Geschäfte und israelischer Produkte aufzurufen. Zur Ermordung und Verbrennung von Reichen/Kapitalisten aufzurufen. Parolen wie "Smash it up - make capitalism history! zu verbreiten.

    Alles nur eine Frage der Sichtweise.

  10. Wolfram Schrems (kein Partner)
    05. Oktober 2011 10:59

    Was kann man gegen diesen Wahn tun?

    Die Wahrheit zu sagen.

    "Dann werdet ihr die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch befreien." (Joh 8,32)

    • Hegelianer (kein Partner)
      05. Oktober 2011 20:17

      Die Wahrheit zu sagen und vor allem die destruktive DIALEKTIK solcher Gesetze herausarbeiten: Die Einschüchterung der "Falschen", die durch das Gesetz erst angefachte Polarisierung usw. KEINE gute Idee ist der Versuch (den viele hier anregen), die Linke mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und deren Proponenten ihrerseits nach § 283 anzuzeigen, indem etwa gegen Weltanschauungen "gehetzt" werde. Damit wird ein uferloser Gebrauch von "Hetzen" nicht negiert, sondern vielmehr anerkannt, als wäre es nur eine Frage des Inhalts, der geschützten Gruppen bzw. der vom Strafrecht potentiell Betroffenen, ob ein solches Gesetz gut oder schlecht ist. Das ist ungefähr so, wie wenn "Rechte" ein Verbotsgesetz auch gegen Kommunisten fordern, als solle es strafbar sein, ein Che Guevara-Leiberl zu tragen oder die "Internationale" zu singen. Das kann es in einem liberalen Rechtsstaat doch nicht sein! Genausowenig, wie gegen Studenten, die eine polizeiliche Abschiebung filmen, nach § 278b ("terroristische Vereinigung") zu ermitteln.

  11. Ariel (kein Partner)
    05. Oktober 2011 07:58

    Wo Schatten ist, ist auch Licht:

    Meine erste Anzeige nach Gesetzwerdung würde sich gegen den Herrn Musikanten wegen dessen Netzseite "Kellernazis" richten (Verächtlichmachen aus Gründen der politischen Gesinnung).

    Meine zweite Anzeige gegen jeden Buchhändler, der zur Gewalt gegen Ungläubige aufreizende Büchl aus dem Orient anbietet.

    Wegen Gutheißung von Terrorismus (ein weiteres Thema des Gesetzesentwurfes) kann man Leute anzeigen, die zB den Völkermord an den Sudetendeutschen loben. Das wird eine Gaudee! Endlich auch Meinungsdelikte auf Seiten der Linken!

    • Undine
      05. Oktober 2011 08:30

      @Ariel

      ***!

      Vor wenigen Tagen war ich in Marburg an der Drau. Die Straße, an der die Familie meines Mannes bis zur Vetreibung gelebt hat, wurde in "Partizanska cesta" umbenannt. Eine Straße nach Titos Mörderbande zu benennen finde ich auch unakzeptabel. Dagegen kann man dann sicher auch eine Klage einbringen, denke ich.

  12. Hegelianer (kein Partner)
    04. Oktober 2011 23:25

    Schon vor drei Wochen, als die "Presse" über die Einigung berichtete (und in diesem Blog kein Wort darüber zu lesen war - womit wertvolle Zeit verstrichen ist, etwaigen Widerstand bündeln zu können!), hatte ich das folgende Mail an Spindelegger verfaßt:

    Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann!

    Wenn Ihre Partei den Verhetzungsparagraphen tatsächlich um die Merkmale "Homosexualität" (die eigentlich schon "draußen" war!) und "Weltanschauung" erweitert, trete ich aus der ÖVP aus und der FPÖ bei. Mit dieser ÖVP ist NICHTS mehr anzufangen; es behirnt scheinbar niemand mehr, daß derartige Paragraphen das öffentliche Klima nicht sichern, sondern die Gangart verschärfen und vor allem die Intelligenz zum Schweigen bringen. Wer sagt, daß es nicht wider die Menschenwürde verächtlich mache, Homosexualität für eine inferiore Form der Sexualität zu halten? Ich sage NEIN DANKE und kann der ÖVP für 2013 nur eine Wahlniederlage wünschen, die sich gewaschen hat!

    Heute kam die folgende völlig nichtssagende und jedes Problembewußtsein vermissen lassende Antwort:

    Sehr geehrter Herr Dr. xxx,

    wir haben Ihre E-Mail an ÖVP-Chef Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger erhalten und ich möchte dazu Folgendes antworten.

    Es wurde ein umfangreiches juristisches Paket im Parlament beschlossen, das unter anderem auch Änderungen beim Tatbestand der Verhetzung vorsieht. Verhetzung ist im Strafgesetzbuch klar definiert, im wesentlichen wird darunter verstanden, dass man zu einer feindseligen Handlung gegenüber definierten Gruppierungen auffordert. Derzeit ist die Hetze gegen Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie Ethnische Gruppierungen oder auch Staaten unter Strafe gestellt. Künftig ist auch die Hetze aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ein Strafbestand.

    Mit freundlichen Grüßen
    xxx
    Abteilung Politik
    ____________________________________
    ÖVP-Bundespartei, Lichtenfelsgasse 7
    1010 Wien
    www.oevp.at
    -----------------------------------------

    • why (kein Partner)
      05. Oktober 2011 13:35

      Warum wird der Name des Beamten nicht genannt?

    • Hegelianer (kein Partner)
      05. Oktober 2011 20:26

      Mein Mail wurde von keinem "Beamten" beantwortet, sondern von einem internen Mitarbeiter der ÖVP, und ich nenne den Namen nicht, weil ich es unschön finde, Personen, die persönliche Mails beantworten, an die Öffentlichkeit zu zerren. Es geht mir um den nichtssagenden INHALT des Mails, als bestehe im ÖVP-"Headquarter" nicht ein Funke Problembewußtsein, was die zu befürchtende Handhabe des Gesetzes betrifft, die mit der Weite des bedingten Vorsatzes (§ 5 StGB) keineswegs illusorisch ist. DAS läßt mich die Wände hochklettern (und alsbald aus der ÖVP austreten) - nicht daß der Mitarbeiter XY derart antwortet.

  13. black (kein Partner)
    04. Oktober 2011 21:53

    "sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen"

    Dazu sagen die Tora und die Bibel:

    "Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Greueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft; ihr Blut soll auf sie kommen."

    Unsere debilen Polit-Kretins können schon mal ihre Lakaien ausschicken und Gott für zwei Jahre einlochen.

  14. Philipp Starl
    04. Oktober 2011 17:54

    Eigenlob stinkt...trotzdem. Ich habe schon Ende letzten Jahres darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz beschlossen werden wird. Auch habe ich in meinem Gastkommentar "Der neue Faschismus" darauf hingewiesen, dass wir bald in einem faschistischen Staat leben werden. Nun haben wir den Salat.

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 23:28

      Und ihr seid auch ein Stück weit selbst dran schuld, denn ALLE Bürgerlichen haben geschwiegen, als im Raum stand, daß schon Kritik am Verbotsgesetz "Wiederbetätigung" sein könne. (Und, nebenbei, in Verurteilungen nach § 3g auch schon war.) Wer zu feig ist, über § 3g zu reden, braucht sich über § 283 nicht wundern!

    • Philipp Starl
      05. Oktober 2011 09:57

      Werter Hegelianer,

      Ich habe das VG seit je her scharf kritisiert und bin schon immer für eine Aufhebung desselbigen eingetreten.

    • Hegelianer (kein Partner)
      05. Oktober 2011 20:32

      Mit "ALLE Bürgerlichen" meinte ich die Politiker der ÖVP sowie bürgerliche, konservative und liberale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Angesichts des inszenierten Aufschreis, als B. Rosenkranz das VG thematisierte, hätte es in Wahrheit einen Aufschrei geben müssen. In einem liberalen Rechtsstaat MÜSSEN Strafgesetze diskutierbar bleiben, und zwar durch JEDERMANN (und jede Frau), ungeachtet der Weltanschauung. Das gehört zum kleinen Einmaleins eines freiheitlichen Rechtsstaats, und nicht zu sagen, der unverdächtige Professor X dürfe das VG kritisieren, beim Y duldet man es und beim Z macht man daraus (tatsächlich schon geschehen!) einen Anklagepunkt nach 3g.

  15. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    04. Oktober 2011 17:03

    Das Diskriminierungsverbot, das Unterberger als "Verletzung des eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes" bezeichnet, ist im Prinzip seit 1958 durch Ratifizierung der EMRK im Verfassungsrang in Österreich. Ist das nicht ein bisschen zu viel der Hysterie, und auch ein bisschen spät?

    § 14 hier nachzulesen
    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1958_210_0/1958_210_0.pdf

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Oktober 2011 18:23

      Schnabel, Sie konnten auch schon mal besser lesen.

      Erstens bezeichnet der von Ihnen angeführte Artikel14 der EMRK die Gültigkeit der vorhergehenden 13 Artikel. Das ist kein "Diskriminierungsverbot" sondern die Erklärung, dass alle Menschen vor diesem Gesetz gleich zu behandeln sind. Sonst steht da gar nix.
      Was bitte hat das jetzt mit den Maulkorbgesetzen ala "Verhetzungsverbot" zu tun? Eigentlich ebenso gar nix, vor allem, da ein Diskriminierungsverbot von niemandem in Frage gestellt wird, ein Verbot der freien Meinungsäußerung allerdings schon. Den Unterschied zwischen Diskriminierung und Verhetzung muss ich Ihnen waohl nicht erklären.

      Und zweitens, lesen Sie mal Artikel 10 Absatz 1 und danach Artikel 17 - wenn irgend jemand aus der Opposition so ein elender Vernaderer wäre wie die Linken, die Sanktionen gegen den eigenen Staat heraufbeschworen haben, dann würde er sofort den Staat Österreich wegen Verletzung des Artikels 10 Absatz 1 vor den EGMR zerren. Dass das nicht geschieht, liegt auch daran, dass die rechte Opposition sofort mit medialem Terror und massiver Verächtlichmachung rechnen muss (in dieser Richtung ist das nämlich nach Ansicht der linken Weltherrschaftsträumer absolut in Ordnung) und die linke Opposition auf dem linken Auge stockblind ist (und als Marxisten/Trotzkisten mit Werten wie Freier Meinungsäußerung sowieso nichts am Hut haben). Außerdem müsste man in logischer Folge die gesamte EU vorladen, denn von dort gehen die Initiativen zur Volksknebelung aus.

    • Undine
      04. Oktober 2011 19:59

      @Reinhard

      ************!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      04. Oktober 2011 22:52

      Reinhard, es ging eher darum, wie diese bevorzugten Gruppen, die offenbar vom Gesetzgeber einen besonderen Schutz zugestanden bekommen, mit dem Gleicheitsgrundsatz vereinbar sind. Ob Schutz vor Diskriminierung oder Hetze ist auch ein Thema, aber doch nur zweitrangig gegenüber der Gleicheit, imho.

    • Reinhard (kein Partner)
      05. Oktober 2011 17:46

      Schnabeltierfresser, die Frage ist einfach zu beantworten: gar nicht!
      Weder Religionen noch Parteien oder Minderheitengruppen jeglicher Coleur steht irgend ein besonderer Schutz zu, ohne gleichzeitig den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Einzige Ausnahme: Kinder.
      Aber mit der einseitigen Auslegung der "Gleichheit" haben die Schweinchen unserer animal farm ja gar keine Probleme...

  16. rundertischdgf (kein Partner)
    04. Oktober 2011 16:53

    Das ist ein interessanter Vorgang in Österreich, der hier beschrieben wird. Aber auch in Deutschland muß man sich jede Kommentierung dreimal überlegen. Wenn man anhand der Vorführung einer Migrantin unter den Bundestagsabgeordneten zum Thema EFSF durch das Fernsehmagazin Panorama dann noch die Frage stellt, was will denn eigentlich diese Dame ohne Wissen im Deutschen Bundestag, bedient sie nur eine Quote? Dann ist das schon eher "grenzwertig".
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/02/mdb-aydan-ozuguz-spd-kennt-sich-nicht-aus-und-stimmt-dennoch-fur-efsf/

  17. Johann Glaser (kein Partner)
    04. Oktober 2011 16:40

    Was können wir dagegen tun?

    Das System mit seinen eigenen Mitteln bekämpfen!

    Neulich wurde hier im Forum gepostet, dass der Überhang an Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte gegenüber linksextremen daher kommt, dass es viel mehr Denunzianten auf der linken Reichshälfte gibt. Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen!

    Sobald dieser neue Paragraph wirksam ist, muss jeder bürgerliche, konservative und liberale Mensch aktiv werden, und jeglichen "Verstoß" gegen dieses Knebel-Gesetz zur Anzeige bringen!

    Besonders viel dürfte es bei Kabarettisten und Karikaturisten, aber auch der ÖH geben. Fast jeder dieser Proponenten lässt keine Gelegenheit aus, Seitenhiebe auf Religion und Kirche auszuteilen. All das ist eine Handlung, die geeignet ist, die Ziele verächtlich zu machen.

    Hier muss konsequent und ohne Sparsamkeit Anzeige erstattet werden. Jedes Plakat (z.B. "Dein Boss ist Piefke?", die Kreuze im Mistkübel, ...) und sämtliche Aussagen müssen beim leisesten Anklang von Verächtlichmachung angezeigt und mit voller Härte verfolgt werden. Zur Not als Anzeige gegen Unbekannt.

    Ein Gesetz, das gegen die Meinungsfreiheit gewendet ist, muss umgedreht werden, gegen jene, die die Meinungsfreiheit einzuschränken versuchen.

    Mögliche Folgen:
    - die Anzeige wird abgelehnt oder nicht weiter verfolgt
    - es etablieren sich gewisse Ausnahmen
    - es wird nur einseitig bestraft
    Auf jeden Fall müssen sämtliche Verfahrensausgänge mit den konkreten Fakten dokumentiert werden. Durch eine statistische Analyse kann dann die Einseitigkeit demonstriert werden.

    Und zweitens: Als nicht-Jurist kann ich über die Verfassungswidrigkeit nichts sagen, aber ich finde A.U.s Begründung sehr plausibel. Sobald möglich muss dieses Gesetz beim VfGH mit guter Begründung angefochten werden. Evtl. stehen dann schon etliche (anzunehmenderweise einseitige) daraus abgeleitete Urteile fest. Die müssen gleich als Beispiele verwendet werden.

    Das Gesetz zu verhindern wäre natürlich besser. Aber es sieht düster aus. Und darum: Die Meinungs-Diktatur mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen!

    • DSMVW (kein Partner)
      04. Oktober 2011 17:32

      Richtig! Den linken Kampfbegriff "Verhetzung" den pc-Deppen als eigene Medizin verabreichen.
      So hilft man den ideologischen Rädelsführern mitsamt ihren mitlaufenden stets so hochempört betroffenen Einfaltspinseln am Besten weiter.

      Ha, das wird ein Spaß werden...

    • DSMVW (kein Partner)
      04. Oktober 2011 17:38

      Und als Erstes sind gleich die Gendertrullas inkl. lila-Pudel-Anhang fällig: lupenreinerer Sexismus als Geschlechterquoten läßt sich ja kaum finden.

      Frau Heinisch-Hosek, schauen Sie sich schon mal um eine ehrliche Arbeit um...aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus. Viel Glück am Arbeitsmarkt - Sie werden es sicher brauchen. :-)

    • Undine
      04. Oktober 2011 20:09

      @Johann Glaser

      Die Linken, speziell die GRÜNEN haben ein VERNADERUNGSGEN und keinerlei Skrupel, die Existenz Andersdenkender zu vernichten.

  18. Segestes (kein Partner)
    04. Oktober 2011 15:31

    Apropos Abbau der Demokratie durch EU:
    In Deutschland werden manche Politiker,
    im Umfeld der verrückten Physikerin aus der Zone,
    offenbar schon leicht hysterisch und lassen sich
    zu höchst unfeinen Wortspenden gegenüber
    Andersdenkenden verleiten.
    Stichwort "Fresse-Erklärung"....

    http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/carlos-a-gebauer/ronald-pofalla-die-fresse-erklaerung-aus-dem-kanzleramt.html;jsessionid=77ADE6595B60A7DA2486603F1A605444

  19. sosheimat (kein Partner)
  20. Pumuckl
    04. Oktober 2011 13:23

    DR. UNTERBERGER BEGEHT IN DIESEM TAGEBUCHEINTRAG VERHETZUNG UND VERÄCHTLICHMACHUNG AN VIELEN BLOGPARTNERN! ! !
    Wie ich selbst, und meine ganze Familie, wird auch die Mehrheit der Tagebuchpartner blauäugig und als Kind blond gewesen sein.
    Dieses Thema eignet sich gut, um auf verbreitet verlorene Sensiblität hinzuweisen, wenn wir uns selber verächtlich machen.

    Dr. A.U. schreibt im Absatz " internationale Feme - Komitees " . . . . Wiener Justizministerium das sich nun BLAUÄUGIG auf diese . . . .

    WÜRDE MAN KÖRPERLICHE MERKMALE ODER KLEIDUNG , WELCHE MAN DEN JUDEN NACHSAGT, WIE KRAUSES HAAR, NASENFORM, BESCHNEIDUNG, KIPA ODER KAFTAN ALS SYNONYM FÜR NEGATIVE EIGENSCHAFTEN GEBRAUCHEN, WÜRDE SCHON NACH GELTENDEM RECHT DER STAATSANWALT AKTIV ! ! !

    Unleugbar ist, nicht zuletzt auch in akademischen deutschnationalen Kreisen früher ein primitiver Antijudaismus geduldet worden, der letztlich in schrecklichen
    Folgen gemündet ist.

    Folgende in SUBTILER RAFINESSE in unsere Muttersprache eigeschleuste Formulierungen sind jedoch in Wahrheit perfider ANTIGERMANISMUS ! ! :

    ° blauäugig Dieses Prädikat wird heute auch von Blauägigen auschließlich in verächtlichmachender, also diskriminierender Weise angewendet. Dr. A. U. gebrauchte es heute vermutlich für naiv. Der Duden erwähnt diesen verächtliche Anwendung nicht.
    ° Blondinenwitze bedeuten eine Verächtlichmachung, also Diskriminierug nicht nur der blonden Frauen. Der blonde Trottel der solche Witze erzählt kapiert nicht, daß damit alle Blonden also auch die blonden Männer verarscht werden!
    ° Tussi steht laut Duden ugs. abwertend für Mädchen, Frau, Freundin.
    Thusnelda war der Name der Ehefrau des Cheruskerfürsten Arminius. Wenn der Duden auch keinen Zusammenhang von Tussi und Thusnelda erwähnt, ist eine beabsichtigte Verächtlichmachung aller deutschen Frauen mit dem Wort Tussi
    anzunehmen.
    Diese blöde Tussi hört man oft auch aus dem Munde blonder, blauäugiger Frauen
    und Männer.

    DENKEN WIR DARAN, WIR UNS MIT DER AKZEPTANZ DIESER SPRACHVERHUNZUNG SELBST ABWERTEN UND DISKRIMINIEREN ! ! !

  21. Gasthörer (kein Partner)
    04. Oktober 2011 12:46

    Was ich vom wirklich geschätzen A.U. wohl nicht mehr lesen werde:

    "Ich schäme mich heute zutiefst in meiner Zeit als Chefredakteur der "Presse" mitgeholfen zu haben, mein Vaterland in die EG hineinzulügen. Ich hätte damals ahnen sollen/können, dass sich dieses Konstrukt zur diktatorischen EU entwickeln würde, die nun, die ehemals zumindest teil-souveräne Rep. Österreich abwickelt und zur Provinz degradiert.

    Die meisten unsere Heimat negativ betreffenden Themen ergeben sich direkt oder indirekt aufgrund des Handelns der nicht gewählten Brüssler Politkommissare. Dieses von mir hier kritisierte Gesetz wird eine notwendige Waffe zur Kontrolle all jener, die nicht als Zucker im braunen EU-Kaffee aufgelöst werden wollen. Dies wurde auch bereits in den 1920er Jahren von Graf. Coudenhove-Kalergi als Plan grob entworfen. Wissen tu ich das alles, nur macht mir hier die kognitive Dissonanz ein wenig zu schaffen.

    Leider fließen mir immer noch Sätze aus der Feder wie: "...der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist...". Das Gleichsetzen von EU-Despotie und dem Kontinent Europa ist Gedankenkontrolle a la "1984" - manchmal mach' ich das bewusst, aber es passiert mir zuweilen auch schon ungewollt. Und ob diese Bank, bei der Molterer nun Gehalt und Pension auffettet, wirklich im Sinne Österreichs handelt, hätte ich einmal behandeln können. Hätte!

    Sei's wie sei. Ich werde weiter der ÖVP und der EU treu bleiben; werde kontrollierte Kritik und Opposition betreiben und somit das System stützen. Dies ist - und ich bin mir nicht sicher, ob ich das vollends begreife - die mir zugewiesene Aufgabe. Egal, Hauptsache es funktioniert. Schalom - Salam - Peace"

    • Segestes (kein Partner)
      04. Oktober 2011 13:08

      Treffend formuliert!

      Ein Andreas Unterberger ist eben kein
      Hans Dichand.
      Letzerer hat seinen "EU-Fehler" nicht nur erkannt,
      sondern auch mehrmals eingestanden. Das zeugt
      von charakterlicher Größe.
      Vor allem hat Dichand versucht Wiedergutmachung
      zu leisten.
      Ich bezweifle, dass ein Unterberger,
      wäre er noch bei der Presse, dies geschafft
      oder gar gewollt hätte.
      Ich fürchte, ihm wäre sein Pöstchen wichtiger
      gewesen als Kritik an der EU.
      Jetzt als Blogger tut er sich natürlich leicht,
      auf den Putz zu hauen.
      Es geht ja um nix mehr...

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      04. Oktober 2011 20:47

      @Gasthörer:

      Sie irren: A.U. hat nicht als Chefredakteur mitgeholfen, unser Vaterland, wie Sie es sagen, in die EU "hineinzulügen".

      Wie erinnerlich, fand die EU-Abstimmung im Juni 1994 statt. Damals war aber A.U. noch nicht Chefredakteur. Er bekleidete diesen Posten erst seit 1995. Zur Zeit der Abstimmung war noch Thomas Chorherr CR.

    • Gasthörer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 21:24

      Ch. Seidl, Danke für den Hinweis.
      Er war leitender Redakteur und Ressorleiter Außenpolitik. Mir geht es auch gar nicht darum, den von mir geschätzen A.U. schlecht zu machen. Es gibt da bei ihm aber gewisse Widersprüche und ich will aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen.

      Berufstätigkeit von A.U.:

      1973-2004 Redaktionsmitglied der Zeitung “Die Presse”: ein Jahr Lokalressort,
      1974-1995 außenpolitischer Redakteur (daneben: Vier Jahre verantwortlich für Seite 3, fünf Jahre “Chef vom Dienst”),
      1984-1995 Ressortleiter Außenpolitik und Leitender Redakteur,
      1995-2004 Chefredakteur.

    • Torres (kein Partner)
      05. Oktober 2011 09:35

      Meiner Meinung nach ist Unterberger auch jetzt keineswegs ein EU-Gegner, er kritisiert nur die - damals noch nicht absehbaren - negativen Auswüchse dieser Union. Ich glaube, er findet die EU an sich nach wie vor eine gute Sache. So sehe ich selbst das auch.

  22. Segestes (kein Partner)
    04. Oktober 2011 12:45

    Wenn man bedenkt, dass die Polizei
    bzw. das Innenministerium nicht einmal
    in der Lage sind die Datensätze
    der eigenen Belegschaft sicher zu
    verwahren, sondern man diese einfach an
    Dritte weiterreicht, dann bricht einem im
    Angesicht der von der Politik vorangetriebenen
    Vorratsdatenspeicherung, von der jeder
    Österreicher betroffen ist, regelrecht der
    Angstschweiß aus!

    Meine Erfahrungen in Sachen Datenschutz sind
    absolut niederschmetternd.
    Bereits wer weiß was ein einfacher Netbios-Scan
    ist und sich eines der unzähligen LEGALEN Programme
    herunterlädt, die so einen Scan durchführen
    können, dem wird drastisch vor Augen geführt
    wie unsere Daten ungeschützt im Netz herumkugeln.
    Kundendatenbanken, Bankverbindungen,
    Uni-Diplome, Polizeiinterna wie Formulare für
    "Durchsuchungsbefehle" usw. usw. usw
    Es gibt nichts das es nicht zu finden gibt!

    Und dann schwadronieren unsere Politiker
    von Gefahr durch "Hacker"!
    Absurd!
    Jeder halbwegs versierte Windoof-Anwender
    kann mit einem Minimum an Wissen,
    das er sich innerhalb von wenigen Stunden
    ergooglen kann, die obigen Ergebnisse erzielen.
    Bei Youtube gibt es für die besonders Faulen
    sogar Videoanleitungen....

    Jetzt stelle man sich vor, was für Fundgruben
    enstehen, wenn man erst die
    Vorratsdatenspeicherung voll durchdrückt!
    Eine Vorratsdatenspeicherung, die zuerst
    nur wegen dem "internationalen
    Terrorismus" eingeführt wurde.
    Dann kam KiPo dazu, da man genau wusste,
    dass sich dagegen garantiert auch kein
    Widerstand regen würde.
    Nun steht im betreffenden Gummiparagraphen etwas
    von "schweren Straftaten".
    Und hier, davon kann man ausgehen,
    werden unter Garantie auch Gesinnungsdelikte,
    wie von Unterberger aufgelistet, hinzuzuzählen
    sein! Wen nicht kurz-, dann mittelfristig!
    Anders formuliert. Wer allzu laut brandgefährliche
    Ideologien wie den Islam klar kritisiert,
    der läuft Gefahr, dass er der Totalüberwachung
    und der Strafverfolgung anheim fällt.

    Der nächste Schritt ist ebenfalls bereits
    in Planung: Unterhaltungs- u. Medienkonzerne
    (also private Firmen!) wollen, unter Umgehung von
    Staatsanwalt und Richter(!), automatisch Zugriff auf
    diese gesammelten Verbindungsdaten!
    Wehe dem, der da zukünftig unwissend ein funzeliges
    Bild in seinen Blog einbindet, das beispielsweise einer
    Zeitung oder einem Fernsehsender gehört!
    In Deutschland gibt es bereits einige solcher
    Fälle (z.B. "Marions Kochbuch") wo deshalb absurd
    hohe finanzielle Forderungen seitens der
    Rechteinhaber gestellt wurden!

  23. einfacheinnick (kein Partner)
    04. Oktober 2011 12:33

    Ich nehme an, das oberdenunziante Schwammerl befindet sich schon im Dauerorgasmus.

  24. Nashwin (kein Partner)
    04. Oktober 2011 12:20

    "Machen Sie diese Ungeheuerlichkeit überall deutlich, wo Sie hinkommen. Wer schweigt, wird mitschuldig."

    Und wo waren Sie, Herr Unterberger, als Justiz und Polizei die linken Tierschützer mit einem anderen Gummiparagrafen verfolgte, Beweismittel unterdrückte und Falschaussagen organisierte?

    Nein, Sie haben nicht geschwiegen, Sie haben das sogar noch unterstützt.
    Nur weil Sie in Ihrem Groll gegen alles Linke, den Angriff gegen den liberalen Rechtsstaat dahinter nicht erkennen konnten.

    • solala (kein Partner)
      05. Oktober 2011 13:38

      Ist es jetzt Verhetzung oder nicht?
      Wenn man Kriminelle "Tierschützer" nennt?

  25. Peter Brauneis
    04. Oktober 2011 12:07

    Sehr geehrter Herr Unterberger, Ihre Warnung an die ÖVP, „der Nächste auf der Liste“ roten Meinungsterrors sein zu können, ist begründet. So beschimpfen etwa im deutschen TV linke „Comedians“ Wähler rechter Parteien menschenverachtend als „Primaten“ und verhöhnen Andersdenkende gnadenlos. Vielleicht lernens CDU/CSU/FDP doch noch: Sich kriminellen Linksextremisten-Demos „gegen Rechts“ beflissen anzudienen, nutzt gar nix.

    Die Zeitgeist-Anpassung von Politikern ehemals bürgerlicher Parteien wird stets erstaunlicher. Ähnliches gilt für das erbärmliche Euro-Tohuwabohu, das – von Reichseinheitsmedien bejubelt - nur mehr Verlierer hervorbringt: Die Zahler verlieren ihr Geld und die Empfänger ihre nationale Unabhängigkeit und Würde. Der Staat kapituliert vor den Interessen der Hochfinanz und Europas politische Linke und Rechte sagen dazu Ja. Die österreichische Finanzministerin freut sich im Parlament gar über „gute Geschäfte“ für unser Land.

    Angesichts dessen gleicht die Bewertung heutiger Politik einer Wahl zwischen Hunger und Durst: Entweder die Handelnden wissen, daß sie lügen, oder sie sind von ihrem Geschwätz selbst überzeugt. Einfacher formuliert: Entweder unredlich oder dümmlich. Sich in ORF-TV-Doppelconferencen im Habitus von Waschmaschinenvertreter und Loriot-Manderl zu präsentieren, hilft dann auch nix mehr.

    • november (kein Partner)
      04. Oktober 2011 12:16

      "Die Zahler verlieren ihr Geld und die Empfänger ihre nationale Unabhängigkeit und Würde"

      Genau. Deswegen ergibt sich zwangsläufig aus einer Währungsunion eine politische Union, wie Finanzminister Schäuble (CDU) richtig erkannt hat. Aber in der heutigen Zeit darf man keine europäischen Visionen mehr haben, die von der Massenmeinung abweichen.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Oktober 2011 15:58

      November, man braucht nur die richtige Reihenfolge einhalten: Erst die politische Union, die aber nicht durch Zwang wie in den alten Sowjetrepubliken sondern nur durch gemeinsames Zusammenwachsen der Völker entstehen kann - ein langer und steiniger, aber am ende nachhaltiger Weg - und dann, und wirklich erst dann, wäre auch eine Währungsunion möglich bzw. sogar die logische Fortsetzung. Andersherum kann niemals funktionieren, da muss man Schäuble widersprechen - da ist wohl der Finanzminister mit ihm durchgegangen.
      Europäische Visionen darf man sehr wohl haben, aber wie das mit Visionären so ist, müssen sie sich der Realität stellen und dürfen diese nicht einfach Niederbügeln.
      Hätte man die EU sich langsam entwickeln und natürlich Zusammenwachsen lassen, wären wir heute noch lange nicht in einer Währungsunion dieses Ausmaßes, höchstens in einer Kern-Union ín Mitteleuropa; wir könnten ein europaweites demokratisches Wahl- und Volksentscheidungssystem haben, das zu einer demokratisch legitimierten Vertretung führt - aber nein, eine hochmütige Elite musste die Völker mit Gewalt zu ihrem Glück zwingen, unter eine demokratisch nicht legitimierte und im Volk abgelehnte Diktatur stellen und den Völkern immer mehr ihrer Eigenheiten zwangsexorzieren. Das hat in der Sowjetunion nicht funktioniert, in Jugoslawien zu Hass und Krieg geführt - logischerweise, denn der Drang nach Freiheit ist der stärkste Drang des Menschen und das Gefühl, unterdrückt zu werden, egal ob der Unterdrücker jetzt seinen eigenen Vorteil im Blick hat oder als gütiger Mäzen und gnädiger Herrscher auftritt, genau jenes Gefühl, dass uns zum stärksten Widerstand führt.
      Europäische Visionen darf man haben, aber für lange Zeit zerstört haben sie jene, die versuchten, sie dem tumben Pöbel mit Gewalt einzupeitschen. Wieder einmal war gut gemeint das Gegenteil von gut...

    • november (kein Partner)
      04. Oktober 2011 16:39

      Reinhard, ichwürde nicht so weit gehen, die EU mit der Sowjetunion, Jugoslawien oder anderen Diktaturen zu vergleichen, aber im Prinzip haben Sie recht. Die Politiker haben versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen und jetzt haben wir den Salat. Die Lösung wäre für mich aber nicht, aus EU oder Eurozone auszutreten, sondern das Versäumte nachzuholen. Bei all den wirtschaftlichen Verflechtungen ist ein Austritt ohne massive Kollateralschäden nicht mehr gut möglich.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Oktober 2011 18:37

      November, einen Austritt sehe ich auch nicht als Lösung; höchstens als Reaktion auf falsche Aktionen (ich bin eigentlich Anhänger eines vereinigten Europas und finde die Idee der EU grandios; nur was daraus gemacht wurde und weiter gemacht wird hat nichts mehr mit der Idee der Gründerväter zu tun). Der EU würde es anstehen, Irrtümer einzugestehen und ganz schnell ein oder zwei Schritte zurückzugehen, um einen besseren Neustart, gestärkt durch Erfahrung, zu ermöglichen. Daran teilzunehmen, mitzuarbeiten, wäre ein positives Ziel und würde für einen Verbleib in einer demokratischen Staatenunion sprechen. Das würde aber bedeuten, dass selbstherrliche Kleinkaiser von ihren hohen Rössern absteigen, Fehler eingestehen, sich entschuldigen und Lösungsvorschläge einbringen anstatt den Völkern das Maul zu verbieten und es notfalls auch zu stopfen, ihnen die Souveränität zu entreißen und ihr Vermögen zu enteignen. Hören diese präpotenten Völkerverwalter und ihre jeglichem demokratischen Grundverständnis entglittenen selbsternannten Eliten nicht damit auf, im Namen irgendwelcher aus dem Hinterzimmer agierender Interessengruppen die Völker dieser Union in die Knechtschaft zu treiben, und das auf Generationen, dann kann die letzte Rettung vom sinkenden Schiff durchaus darin bestehen, seine Schwimmringe zusammenzuraffen und sich in einem Rettungsboot in Sicherheit zu bringen.

      Nein, ich gehe auch nicht so weit, die jetzige EU bereits mit der SU oder Jugoslawien zu vergleichen, aber ich gebe ihr bei dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht mehr viel Zeit bis zu diesen Zuständen. Die Ähnlichkeiten werden fast schon im Tagesabstand immer mehr...

    • Undine
      04. Oktober 2011 21:38

      @Reinhard

      *****************!

      Und was ich angesichts dieser ausgewachsenen EU-Krise ( noch schlimmer und unübersichtlicher kann's ja fast nicht mehr werden!) überhaupt nicht verstehen kann:

      Man redet völlig ungerührt von einer ganzen Reihe von Ländern, die auch noch Aufnahme finden sollen in diesem chaotischen Verein! Das KANN ja nicht gut gehen, vor allem, weil die "Nettozahler" ja nicht MEHR werden, sondern nur weitere Hungerleiderländer auf unsere Kosten aufgepäppelt werden wollen. Wenn dann immer noch jemand die Türkei =Islam ins Boot holen will, zweifelt man schon am Verstand und am guten Willen der Machthaber und kann sie nur als unfähig bezeichnen. Was im Zusammenhang mit der EU schon gelogen worden ist, geht ja auf keine Kuhhaut!

    • Reinhard (kein Partner)
      05. Oktober 2011 18:15

      Werte Undine, auch das wieder ein Zeichen der Abgehobenheit unserer Politiker, die sich nicht als Diener des Souverän verstehen sondern als durch selbstinterpretierte Wahlarithmetik dazu legitimierte Herrscher über einen primitiven Pöbel, der gefälligst untertänig und dankbar die Segnungen ihrer Majestäten zu empfangen und sonstens das Maul zu halten habe.
      Wenn die Mehrheit der Bevölkerung einer Entwicklung negativ gegenübersteht und die von ihr gewählten Politiker diese Volksmeinung ignoriert, dann haben diese Politiker ihr Amt und die Mehrheit ihres Volkes schändlich verraten. Eigentlich erfüllt bereits das Fordern des Clubzwangs, also des Verbotes einer Partei gegenüber ihren Abgeordneten, nach eigenem Gewissen abzustimmen wenn diese gegen die vorgegeben Parteilinie verstößt, sonstens eine Parteistrafe oder gar Ausschluss drohe, den Tatbestand des Hochverrats gegenüber dem Souverän! Der Souverän ist laut österreichischer Verfassung nämlich das Volk, das den Abgeordneten gewählt hat, und nicht die Partei, der er angehört - stellt er die Loyalität gegenüber der Partei über die Loyalität zum Wähler, ist das Verrat an der Demokratie, die da heißt "Volksherrschaft" und nicht "Parteiherrschaft", wie wir sie aus dem Ostblock kennen.

      Wenn die Türkei in die EU möchte ist das in Ordnung - dann muss sie aber die Völker in dieser Gemeinschaft ehrlich davon überzeugen, dass es ein Gewinn für diese ist. Ablehnung kann ich nicht überwinden, indem ich Kritikern das Maul verbiete, Gegnern selbiges stopfe und offene Drohungen ausstoße. Jedenfalls nicht in einer Demokratie.
      Dass es auf eben solchen Wegen versucht wird, den Völkern eine Meinung per Dekret aufzuoktroyieren und Meinungsabweichung unter Strafe zu stellen, ist für mich der weithin sichtbare Beweis, dass wir uns von der Demokratie bereits in Riesenschritten entfernen und einer Diktatur entgegeneilen, die denen des Ostblocks in nichts nachsteht.

  26. Politicus1 (kein Partner)
    04. Oktober 2011 11:49

    Immer unbestimmt bleiben!
    Alte Geschichte:
    Einer wurde verurteilt, weil er einen bestimmten NR-Abgeordneten einen Trottel hieß...
    Hätte er geschrien, alle NR-Abg. sind Trotteln, wäre er - zumindest seinerzeit - straffrei geblieben...
    Morgen ist wohl auch die bestimmte Gruppe der Politiker durch das Antiterrorgesetz besonders geschützt...

    • Segestes (kein Partner)
      04. Oktober 2011 12:59

      War das nicht ein Stadtrat?
      Aber egal, der Kern der Aussage stimmt zweifellos.

      Geschmacksfragen, also ob man z.B. Frauen mit
      Kopftuch als Geschmacklosigkeit empfindet,
      werden zukünftig ein Fall für den Staatsanwalt.
      Und warum?
      Einfach um gewisse, kräftig anwachsende Gruppen,
      nur ja nicht mit der Wahrheit zu reizen.

  27. schreyvogel
    04. Oktober 2011 11:19

    Die ÖVP hat ein großes Problem mit ihren SpitzenpolitikerInnen. Selbst schon angekränkelt von der P.C. und in einem Umfeld, das voll der P.C. ergeben ist, traut sich keine PolitikerIn mehr, ein eigenes Format und eine eigene, von der P.C. abweichende Meinung zu haben. Eine Beamten-Kamarilla, die darauf lauert, ihre Agenda endlich bei irgendeiner der ständig wechselnden MinisterInnen durch und ins Parlament zu bringen, hat endlich reüssiert.

    Da die Vorlage von einer ÖVP-MinisterIn eingebracht wurde, kann die ÖVP nicht mehr dagegen stimmen, und die SPÖ ist ja ohnehin dafür.
    Die Sache ist gegessen!

  28. Torres (kein Partner)
    04. Oktober 2011 10:58

    Erschreckend auch die (von Unterberger bereits kurz angesprochene) Perspektive, dass auch Kabarettisten und Karikaturisten von diesem Paragraphen betroffen sein könnten. In diesem Fall nähern wir uns tatsächlich Zuständen, wie sie im Dritten Reich oder unter Stalin, Ceausescu & Co. geherrscht haben. Ich bin nicht sicher, ob etwa auch in Deutschland derartige Gesetze in Planung sind. Da könnte man leicht einem Sarrazin, aber euch einem Harald Schmidt die Feder bzw. den Mund verbieten. Es wäre wohl das Ende jeglicher Satire und jeglichen Humors. Fast jeder, auch noch so harmlose Witz macht eine Gruppe oder deren Angehörige irgendwie "verächtlich".

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Oktober 2011 11:20

      In Deutschland hieße das, dass Künstler (die sind das wirklich) wie z.B. Georg Schramm oder Volker Pispers einen Stammplatz im "Kleinen (oder ist es ein größeres?) Bezirksgericht" hätten.

      "Dirty Harry" wird da nicht besonders betroffen sein.
      Jedenfalls, seit er wieder bei Sat1 seine Zoten reißt.

    • Torres (kein Partner)
      04. Oktober 2011 12:48

      @Neppomuck
      Na ja, gerade "Dirty Harry" bezieht ja seinen Witz großteils aus "politisch unkorrekten" Aussagen - daher auch möglicherweise die Gefahr. Ich weiß, wie gesagt, allerdings nicht genau, ob und wann in Deutschland ähnliche Gesetze beschlossen werden wie bei uns.

    • numerus clausel (kein Partner)
      04. Oktober 2011 16:12

      Dafür hätte dann ein Cindy aus Marzahn, ein Michael Mittermeyer narrenfreiheit. Gut, dann sollen sie auch wie Narren behandelt werden.

  29. Neppomuck (kein Partner)
    04. Oktober 2011 10:52

    Na, hoffentlich hat das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" einen großen Briefkasten.

  30. cmh (kein Partner)
    04. Oktober 2011 09:41

    Eigentlich finde ich dieses Gesetz für sehr vorteilhaft und günstig.

    Warum?

    ERinnern wir uns an den Versuch der letzten ÖVP-Regierung, dem ORF und der ÖBB durch strukturelle Maßnahmen die Zügel anzulegen - oder besser gesagt, diese beiden Pferde an das zügellose Gehen neu zu gewöhnen.

    Zumindest beim ORF ist dieser Schuss, nach dem in tiefer Weishiet gefassten Wählerentscheid, gehörig nach hinten losgegangen.

    Warum nicht auch hier. Ein solches Gesetz in Hand eines FPÖ-Jusitzministers unter einem FPÖ-Kanzler bei einer kleinen Beteiligung der Rest-ÖVP würde Rot+Grün=Braun gehörig Mores lehren.

    Ob das allerdings zum Vorteil der Allgemeinheit bzw. der res publica beiträgt ist schon sehr zu bezweifeln. Aber das hat ja irgendwas mit Demokratie und demokratischen Entscheidungen zu tun - und alle haben vergessen was das ist.

    NS Der Hindels hätte es vielleicht gewusst.

  31. Hegelianer (kein Partner)
    04. Oktober 2011 09:31

    Ergänzt werden kann, daß man solche Gesetze, einmal beschlossen, nicht mehr so ohne weiters wegbekommt. Denn rasch ist es Auffordern zu einer "feindseligen Handlung", einer geschützten Gruppe diesen Schutz wieder entziehen zu wollen. Der Rosenkranz-Wahlkampf hat es vorgemacht: Es gab KEINERLEI öffentliche Widerrede, als ein Rechtsanwalt in der Kritik (nicht einmal Forderung der gänzlichen Abschaffung!) am Verbotsgesetz "Wiederbetätigung" ersah.

  32. Civil Qurage (kein Partner)
    04. Oktober 2011 09:19

    Bereitet da die Geschichte ihren nächsten Treppenwitz vor? Indem sie Strache als denjenigen erscheinen lassen möchte, der uns einmal mehr Demokratie zurückbringt? Ich hoffe nicht, in jeder nur erdenklichen Hinsicht hoffe ich das nicht.
    Ich glaube, die ÖVP ist geprägt von zu viel Angst. Von allen Treibstoffen ist Angst der tödlichste. Mehr Courage, bitte. Sich und den Prinzipien treu bleiben müsste das Motto lauten, auch um den Preis, dass die Pandis und Krawagnas dieser Welt einen draußen stehen lassen.
    Die Plassnik (kenne sie nicht persönlich) hat das kapiert. Sicher, bis heute zahlt sie den Preis dafür. Aber bis heute könnte sie als Beispiel und Vorbild dienen und irgendwann einmal wird ein Politikwissenschaftler in seiner Diss darüber schreiben. Und nicht zu ihrem Nachteil. Klar, das nützt jetzt nichts, außer vielleicht, dass es Mut macht, denn je mehr sich wie sie verhalten würden, desto eher würde das mafiose linke Machtsystem brüchig werden. Man müsste dieser Frau Preise verleihen und ihr Leitartikel widmen. Und das jeden Tag, damit auch die Krone-Leute (Schreiber und Leserinnen) anfangen zu kapieren. Die meisten Journalistinnen kapieren es ja auch nicht. Das ist ja das Dilemma. Die kommen in der Regel dümmer aus den Seminaren, als sie hineingegangen sind. Aber das checken sie auch nicht. Mir tun die eigentlich leid, solche benützten, indoktrinierten, verdummten Menschen. Arm.
    Vielleicht wird Frau Plassnik wenigstens unser nächster Bundespräsident. Hoffen würde ich es. Ich denke jemand wie sie kann allen ÖVP-Sympathisanten Mut machen. Es gibt sie noch, solche wie sie.

    • Civil Qurage (kein Partner)
      04. Oktober 2011 09:27

      Nur damit das ganz klar ist: ich kenne auch niemanden aus dem Umfeld von Frau Plassnik persönlich oder m.W. auch nur indirekt und dank Faymann muss man heutzutage auch hinzufügen, dass ich keine Käufliche bin und sie mich auch nicht kennt, weder direkt noch indirekt.
      Für mich ist sie einfach nur ein kleiner Hoffnungsschimmer und sollte eine Anregung sein, wie man sich verhalten könnte. Spindelegger macht sich auch gar nicht soo schlecht und Kurz auch nicht. Und Mandl sowieso nicht. Also - da ist schon Potential, Leute. Sie brauchen vor allem eines von uns: Ermutigung, mehr brauchen sie gar nicht.

  33. Hegelianer (kein Partner)
    04. Oktober 2011 09:12

    Was wird passieren? § 283 StGB wird jenen "sozialen Störwert", der vor einem Jahr betreffs "Homophobie" noch gar nicht gegeben war, erst schaffen. Kappt man alle sprachlichen Ventile, um gerade moderate und differenzierte Stimmen einzuschüchtern, wird irgendwann jemand mit einer Schußwaffe in eine Gleichgeschlechtlich-Liebenden-Bar (= auf den Verdacht hin, daß "Schwulenbar" diskriminierend ist) stürmen und zehn Leute niederschießen. Und was wird man dann machen? Nach Anzeichen einer solchen Tat suchen, um z.B. das Internetverhalten zu kriminalisieren. Also weiter an der Spirale der Repression schrauben - im Dienste der neuen (am Ende gar nicht so neuen) Heilslehre, endlich das Böse aus der Welt auszurrrrotten und zu vernichten.

    Warum begreift denn niemand mehr, daß eine freie Gesellschaft ihre Freiheit gerade dadurch absichert, daß sie sie NICHT (über Gebühr) absichert? Sind heute wirklich schon alle zu blöd oder auch zu feig, um einfachste dialektische Gedanken denken zu können und absehen zu können, zu welcher Spirale der Eskalation derartige Gesetze beitragen?

    • cmh (kein Partner)
      04. Oktober 2011 09:45

      Lassen Sie mich bitte noch einmal kurz hetzen:

      Bei der von Ihnen erwähnten "Gleichgeschlechtlich-Liebenden-Bar" kann es sich doch nur um eine "Gleichgeschlechtlich-sich-Befriedigenden-Bar" Handeln.

  34. A.J.Q. (kein Partner)
    04. Oktober 2011 06:07

    Tja, als mit einem Gummiparagraphen gegen Tierrechtler vorgegangen wurde hat Unterberger noch einen harten Prozess gefordert, jetzt wo plötzlich seine eigenen Freiheiten gefährdet sind heult er herum. Dem Artikel kann ich weitgehend zustimmen, wenn man denkt welcher Opportunist ihn geschrieben hat kommt einem das Kotzen.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Oktober 2011 06:38

      Bei den "Tierrechtlern" ging es um persönliche Bedrohung und Sachbeschädigung - es macht einen Unterschied, ob ich gegen eine Gruppe vorgehen muss, deren Einzelmitglieder sich in der Anonymität der Gruppe zu verstecken versuchen während sie für Einzelpersonen bereits strafbare Handlungen wie Sachbeschädigung oder gefährliche Drohung begehen oder ob ich Menschen dafür zwei Jahre ins Gefängnis werfe, weil sie es wagen, solche Tierrechtler als Kriminelle zu bezeichnen, nachdem sie Straftaten gesetzt haben.
      Gruppen, die Handlungen gegen die Gesundheit und das Eigentum anderer Menschen setzen, müssen vor dem Gericht ebenso behandelt werden wie Einzelpersonen, die das tun. Menschen, die andere Menschen oder Gruppen in ihrer Ehre beleidigen oder gefährliche Drohungen gegen sie ausstoßen, können auch bisher deswegen angezeigt und verurteilt werden.
      Wenn es also genug gesetzliche Handhabe gibt, um Menschen und Gruppen zu schützen bzw. zur Verantwortung zu ziehen - welchen Sinn haben dann solche Gummiparagrafen wie diese Anti-Mafia- und Anti-Terror-Gesetze (die zwar weder mit Mafia noch mit Terrorismus wirklich was zu tun haben, aber herrlich als Knebelgesetze gegen Missliebige und Dissidenten eingesetzt werden können...)
      Nichts spricht gegen ein Verbot krimineller Organisationen oder gegen ein Verbot des Aufrufs zu Gewalt, wenn es da nicht die Intention der Machthaber gäbe, selbst zu bestimmen, wer als kriminell anzusehen und wer besonders zu schützen sei.

      Das für linke Gutmenschen empörende am Prozess gegen die "Tierrechtler" war aber nicht etwa der Gummiparagraf, sondern dass es eine StA wagte, diesen gegen eine gutmenschliche und damit doch ihrer Meinung nach zu allen Mitteln legitimierte Organisation traf, denn - und hier liegt der Hase im Pfeffer - sie bejubeln zwar solche Gesetze, aber nur dann, wenn sie politisch korrekt eingesetzt und gegen vorher definierte Gruppen gerichtet werden.
      DAS ist Opportunismus zum Kotzen...

    • Undine
      04. Oktober 2011 09:19

      @Reinhard zu @A.J.Q.

      Es ist immer spannend und sehr erhellend zu erfahren, wie die Linken ticken! Auf jeden Fall ist es erfreulich, daß sie hier fleißig mitlesen. Kapieren tun sie leider nichts.

  35. Reinhard (kein Partner)
    04. Oktober 2011 06:06

    Nach der Verabschiedung der österreichischen Souveränität über Gesetzgebung (Europäische Richtlinien sind unabhängig von der Meinung des Souverän oder seiner Vertreter in nationalen Gesetzen umzusetzen!), des Haushaltsrechts (Österreich hat auf Verlangen jeden geforderten Betrag zum EFSF sofort und ohne Befragung des Souverän oder seiner Vertreter zu überweisen!) folgt nun also die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit (Sind Parteien auch nicht auch geschützt? Na, der nächste Wahlkampf wird wohl eher ein Wahlkuscheln...). Neben den bereits existierenden Gesetzen über die Niederschlagung von Aufständen mit Waffengewalt schreitet der Wahnsinn immer weiter fort.
    Wie bereits vor ein paar Tagen geschrieben: Unsere Politiker haben bis auf sehr wenige Ausnahmen niemals begriffen, dass sie Angestellte des Volkes und Delegierte des Souverän sind; sie fühlen sich als von den edlen Parteifamilien und durch Gottes Gnade in ihre Ämter erhoben um über den tumben Pöbel zu herrschen und sich an ihm zu bedienen. Sie übergeben die Entscheidungsmacht jubelnd an Brüssel, um in leichter Verantwortungslosigkeit weiterkassieren zu können, und fühlen sich durch Knebel- und Gewaltgesetze auch noch besonders vor dem Pöbel geschützt.
    Solange dieser Satz noch nicht mit Haft belegt ist, muss ich ihn loswerden: Es wird Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, ob man für Laternen auch tagsüber eine nützliche Verwendung finden kann....

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Oktober 2011 11:14

      "Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat wird."

      Erich Kästner

    • Reinhard (kein Partner)
      04. Oktober 2011 13:56

      Im letztens ausgestrahlten und ansonsten eher unseligen "Bürgerforum" des ORF hat ein Zuschauer sehr bewegt reagiert: Als auf die österreichische Verfassung und zum Schutze des österreichischen Volkes und seines Volksvermögens vereidigter Milizionär stelle sich ihm die Frage, ab wann der Zeitpunkt gekommen ist, um gegen die herrschende, die Verfassung verhöhnende und das Volk belügende, bestehlende und entrechtende Kaste aus Verrätern mit Waffengewalt aufzustehen. Wenn die Miliz und das (warum wohl?) abzuschaffende Bundesheer ihren Schwur ernst nehmen würden, müssten morgen bereits Panzer über den Ring rollen und eine erkleckliche Anzahl Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete, Parteisekretäre und Beamte wegen Hochverrats unter Arrest gestellt werden...
      Müssen wir erst ägyptische Zustände bekommen?

      "Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
      (Im Gegensatz zu Ihnen, Neppomuck, entfallen mir immer wieder die Quellen meiner Zitate, aber als Nichtdoktor und Nichtminister kann mir das egal sein.)

    • DSMVW (kein Partner)
      04. Oktober 2011 14:46

      Dazu passend der Aufruf eines Deutschen an seine Landsleute: "Mannheimers Aufruf zum allgemeinen Widerstand" - http://michael-mannheimer.info/2011/04/09/mein-aufruf-zum-widerstand-gegen-das-politische-establishment-gemas-art-20-abs-4-gg/

      Aber auch andere Deutsche sind nicht faul: http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Verantwortliche.Verantwortliche - "NÜRNBERG 2.0
      NETZWERK DEMOKRATISCHER WIDERSTAND"

    • Neppomuck (kein Partner)
      05. Oktober 2011 11:17

      Der Satz "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" wird da und dort Berthold Brecht zugeschrieben und wurde von den Grünen neu instrumentalisiert, @Reinhard.

      Ich habe jedoch in Erinnerung, eine derartige Aussage (sinngemäß) in den vorweggenommenen Memoiren (irgend was mit "Kampf") eines gewissen Herrn Adolf Schickelgruber (vulgo "Gröfaz") gefunden zu haben.

      Wenn die Grünen bloß wüssten, wen sie da nachbeten.

    • Reinhard (kein Partner)
      05. Oktober 2011 18:26

      Neppomuck, Dank für Ihre Bemühungen; sollte die Angabe stimmen (ich habe dieses Buch nie gelesen) muss ich gestehen, dass der besagt Gröfaz wohl auch einmal einen lichten Moment in seinem verkorksten Leben gehabt haben muss.
      Dieser Satz fand sich auch in den Slogans der Montagsdemonstranten in der zerfallenden DDR.
      Ich finde ihn einfach grandios. Deshalb ist die Herkunft eigentlich auch egal.

      Dass den Linken ihre eigenen Parolen auf den Kopf fallen könnten wünsche ich mir öfter. Wenn erst die Bürger aufstehen und skandieren "Macht kaputt, was euch kaputtmacht!" müssen etliche Demokratiefeinde jeglichen politischen Randes ein ordentliches Muffensausen bekommen...

    • Neppomuck (kein Partner)
      05. Oktober 2011 18:47

      „Wenn durch die Hilfsmittel der Regierungsgewalt (also durch das „Recht“, z.B. das „EU-Recht) ein Volkstum dem Untergang entgegengeführt wird (also Unrecht möglich ist), dann ist die Rebellion (Widerstand) eines jeden Angehörigen eines solchen Volkes nicht nur Recht, sondern Pflicht.“

      Aus "Mein Kampf", Seite 104, 851.–855. Auflage 1943
      (Anm. d. Zitierenden)

  36. M.S.
    04. Oktober 2011 00:00

    "In des Lebens Frühlingstagen
    Ist das Glück von mir geflohn!
    Wahrheit wagt ich kühn zu sagen,
    Und die Ketten sind mein Lohn."

    • CHP
      04. Oktober 2011 10:01

      Kaum zu glauben, daß die SPÖ diesen Fidelio als ihre bevorzugte Oper sehen.

    • M.S.
      04. Oktober 2011 11:14

      @CHP

      Es war kein Zufall, dass gerade diese Oper bei der denkwürdigen Wiedereröffnung der Staatsoper zum Ende der Besetzung Österreichs durch die Siegermächte symbolträchtig aufgeführt wurde.
      Damals wußte man eben noch was es heißt, in seiner Freiheit eingeschränkt zu sein.

    • Undine
  37. contra
    03. Oktober 2011 21:34

    Die gesamte Hoffnung, daß nicht ein ganzes Land kriminalisiert wird, ruht jetzt auf dem VfGH, der diesen pc-motivierten Wahnsinn noch verhindern kann.

    Dort müßten doch qualifizierte Juristen sitzen, welche erkennen wohin das in letzter Konsequenz führt - nämlich in eine klare Meinungsdiktatur!

    • Gerhild Baron
      03. Oktober 2011 22:00

      Contra: der VfGH ist sicher eine große, wenn nicht die einzige Hoffnung - Sie haben völlig recht!

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 09:00

      Hoffnung in den VfGH zu setzen, halte ich für verfehlt. Der VfGH verficht seit 1985 regelmäßig die Judikatur, § 3 VerbotsG weit über dessen Wortlaut hinaus als Gebot einer "kompromißlosen Ablehnung des Nationalsozialismus als grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik" zu interpretieren. Mit dem Verbotsgesetz fing alles an, und es ist eine gehörige Mitschuld der Schwarzen, das mittlerweile bestehende Totaltabu um dieses Gesetz mitzutragen, ja einzufordern. Jede Zurückweisung jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung beruft sich auf den Holocaust. Solange über diesen Umgang (wohlgemerkt: UMGANG, nicht die historischen Fakten!) nicht gesprochen werden darf, sind die Schleusentore für § 283 & Co. auch bürgerlicherseits weit offen. Auch der Initiator dieses Blogs wendet sich zwar gegen § 3h, hat aber an § 3g wenig auszusetzen, obwohl nicht einmal die BRD einen derartigen Gummiparagraphen kennt.

  38. Haider
    03. Oktober 2011 21:29

    Könnte es sein, daß durch zwei verlorene Kriege und die dadurch folgenden Repressionen bei sehr vielen Mitbürgern über Generationen das Selbstwertgefühl total geschwunden ist (der aufrechte Gang wich einem Duckmäusertum)? Unserer Jugend wird unkritische Angepaßtheit gegenüber der PC als höchste Tugend eingehämmert. Pausenlos werden Denk- und Sprechverbote erlassen und exekutiert. Vor lauter -inInnen und GenderInnen und HomoInnen schwindet das klare Wort. Freiheit könnte nur mehr unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, dies ist jedoch per definitionem nicht möglich.
    Wenn man nicht mehr denken darf, ist die Zivilisation endgültig gescheitert!

    • Undine
      03. Oktober 2011 21:59

      @Haider

      Die Siegermächte haben die Erkenntnisse der Psychologie weidlich genützt, um speziell nach dem WKII das Volk, das darniederlag, nach allen Regeln der Kunst zu NEUROTISIEREN. Das GEWISSEN der besiegten Menschen wurde schamlos benutzt, wesentlich weitreichender, als dies der Kirche jemals gelungen ist. Den Umgang mit dieser "Waffe" verstehen die LINKEN hervorragend. Und in der Dialektik sind einander Jesuiten und Kommunisten fast ebenbürtig.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      04. Oktober 2011 10:29

      @Haider:

      Ein Selbstwertgefühl hatte der Österreicher nie. Er war immer Untertan und froh, wenn ihm die Last der Verantwortung – auch für das eigene Leben – genommen war. Diese Geisteshaltung hat sich nicht wesentlich geändert.

      @Undine:
      Von den moralischen Verheerungen, die der Nationalsozialismus im Volk angerichtet hat, sprechen Sie nicht. Ist das Absicht?

    • Haider
      04. Oktober 2011 22:20

      @ Ch. Seidl:
      Nicht pauschal, aber großteils muß ich Ihnen recht geben. Selbstbewußt sind und waren beispielsweise die Tiroler - und diese sind immerhin auch Österreicher. Sie haben sich z.B. gegen Napoleon selbst verteidigt (wie wir wissen allerdings leider erfolglos) und nicht auf den Kaiser vertraut, der sie ohnehin betrog. Die Tiroler Bauern haben auch nicht, so wie fast alle anderen im Mittelalter , ihre Verteidigung an Ritter delegiert. Sie haben diese immer selbst wahrgenommen. Sogar Wien hat sich zweimal in der Geschichte gegen brutale Agression gewehrt, 1529 und 1683 (heute erscheint uns dies total unwirklich!). Auch oberösterreichische Bauern rebellierten im 16. Jahrhundert gegen obrigkeitliche Unterdrückung und sogar in Niederösterreich wehrten sich Protestanten gegen ihre Auslöschung (diese selbstbewußten Niederösterreicher gibt jedoch längst nicht mehr, er ist wirklich froh Untertan zu sein).

    • Pumuckl
      06. Oktober 2011 08:48

      @ Undine 21:59
      *******

  39. Paige
    03. Oktober 2011 20:14

    Schon lange überlege ich, was mache ich in der Not? Man sollte ja auf alle Eventualitäten im Leben vorbereitet sein. In den kalten Wintermonaten könnte ich gratis Kost und Logis im Gefängnis erhalten. Das ist gewiss eine vernünftige Strategie, aber mir fiel bisher kein geeignetes Delikt ein. Die ganz wilden Sachen kann ich nicht tun, weil ich keine Verbrechernatur bin und auch niemandem etwas Gemeines antun kann. Bank- und Raubüberfälle erschienen mir zu gefährlich, weil dabei geschossen wird und was hätte ich dann vom warmen Platzerl im Häfen, wenn ich es nicht mehr erlebe, nicht wahr? Bisher wollte mir eben nichts und nichts einfallen für diesen worst case und das hat mich schon ein wenig bekümmert.

    Aber jetzt!! mit diesem Gesetz wird das alles ein Kinderspiel. Möglichst unverblümt Tacheles reden oder das Kind beim Namen nennen, das schaffe ich mit Leichtigkeit! Man muss es nur insoferne geschickt angehen, dass man nicht auch noch die schönen Sommermonate, in denen man schließlich unter netten Brücken schlafen oder ein Bett im Kornfeld beziehen könnte, im Kittchen verbringen muss. Nun, das sind aber nur Details - ev. genügt meine schon oft begangene Straftat: Der Sozialismus ist die Ideologie der Bettler und der Diebe (ich drücke damit meine ganze Verachtung aus) für ein paar Monate, falls nicht, wird man halt noch ein paar andere Delikte anhängen müssen - jedenfalls habe ich jetzt gar keine Zukunftsängste mehr. Man muss doch auch immer das Positive sehen.. ;-)

    • Undine
      03. Oktober 2011 21:17

      @Paige

      Für diese nützlichen Anregungen kann ich Ihnen gar nicht genug danken! Da meine etwas luxuriöse Wohnung entsprechend teuer ist, könnte ich sie vorsorglich für die bewußte Zeit zu einem guten Preis untervermieten, während ich Vollpension im Häfen genieße. Welche Sprüche mir ein paar Monate einbringen werden, weiß ich schon, aber ich feile noch an guten Formulierungen herum, weil ich ja auch meine Freude dran haben möchte, wenn diese GRÜNEN PC-Affen und PC-Äffinnen gepeinigt (ach, alleine der gequälte Blick des Peter Pilz wird eine Wonne sein!) zusammenzucken. :-)

    • Florin
      03. Oktober 2011 21:45

      *lol* die Damen!;)

    • Paige
      03. Oktober 2011 21:52

      Liebe Undine! Auch ich werde von heute an fleißig geeignete Verhetzungen und Verächtlichmachungen sammeln, damit ich notfalls sofort etwas in petto habe und nicht mit einer spontanen Entgleisung, die in der Regel zu ungeschliffen ist, vorlieb nehmen muss. Ich mag wirklich nicht gerne improvisieren, zumal man doch den Ehrgeiz haben sollte, es bis in die Schlagzeilen zu bringen. Ev. werden wir ja sogar noch berühmt als Arsène LupInen des Wortterrorismus. :-)

    • Undine
      03. Oktober 2011 22:08

      @Paige

      Vielleicht können wir --und einige andere geeigneten Häfen-Kandidatinnen--zusammengelegt werden; am besten sollte der A.U.-Blog geschlossen (Männlein und Weiblein natürlich fein säuberlich getrennt, aber doch in Reichweite) in EINER Haftanstalt unterkommen. :-)

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 09:25

      Werter Paige! Schon bisher war das ganz einfach: Sie brauchen nur eine rechte obere Extremität besitzen, dazu eine Stimme und sich auf den Stephansplatz stellen. Dann drohen nicht "nur" zwei, sondern zehn Jahre, und sie sind ein Schwerverbrecher. Spätestens im Wiederholungsfall erhalten Sie eine Teilbedingte, die Sie bei Verhetzung nicht so bald erhalten.

      Das der Ausweitung des § 283 zugrundeliegende Skandalon ist, daß es die Republik 70 Jahre nach Kriegsende nicht schafft, das Verbotsgesetz zu überdenken. Mit dessen Totaltabu gehen alle anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit letztendlich widerstandslos durch, zumal sich die ganze "Antidiskriminierung" auf Auschwitz beruft.

    • Susanna (kein Partner)
      04. Oktober 2011 10:33

      Ich bin dabei! In der Schwarzau gibt es ein idyllisch gelegenes Frauengefängnis; unsere Familien werden es zu schätzen wissen, wenn sie die Besuche dort mit netten Spaziergängen an der frischen Luft verbinden...
      Paige, Undine und ich können dann ungestört über den kategorischen Imperativ diskutieren, für alles andere sorgt der Steuerzahler.

    • Undine
      04. Oktober 2011 11:36

      @Susanna

      Fein! :-)

    • Paige
      04. Oktober 2011 13:22

      Es ist natürlich klar, dass wir immer wieder Tunnels graben werden und einmal pro Monat eine Revolte veranstalten. Selbstverständlich brauchen wir aufgrund des hohen Verschleißes jede Woche frische Wärter.

      Die Unterbergisianischen Männer sind natürlich mit der Untergrabung des Gefängnisgebäudes befasst (wir werden bei jeder Mahlzeit Löffeln auf die Seite bringen - das Aushubmaterial kann in allerdings nur sehr kleinen Mengen im Klo runtergespült werden - vielleicht hat jemand eine bessere Idee?, denn dieses Detail ist nicht unwichtig!). Knapp vor dem Einsturz werden wir alle auf den Hof rauslaufen und einen stampfenden Ringelreiha hinlegen verbunden mit Beschwörungformeln, dass es einem Erdbeben gleichkommt - dies regt nämlich zusätzlich die Eigenresonanz an.

      Das ist sicher interessant, auch für die Kronenzeitung ... :-)

    • Brigitte Imb
      04. Oktober 2011 14:56

      Jooo, Pandi u. Fellner berichten von der rechten ReckInnen, die aufgrund ihres terroristischen Potentials sogar Gefängnismauerern zum Einsturz bringen......

      Das könnt´der Anfang von was ganz Großem sein.....also Vorsicht ihr LinxGrünInnen, die 'Unterberger Häfn Truppe' steht bereit,.... rechts um! *lol*

  40. Gerhild Baron
    03. Oktober 2011 19:26

    Lieber Herr Doktor Unterberger:
    Dieser Artikel ist erschreckend, macht wirklich Angst und die ÖVP, wenn sie mitmacht, definitiv unwählbar.

    Aber Sie schreiben auch: " Auch Spitzenjuristen sind empört"und nennen Beispiele.
    Läge es aber nicht eben an den Spitzenjuristen (und es wird ja hoffentlich in diesem Land noch mehr davon geben), einen öffentlichen gemeinsamen Aufschrei zu machen ? Es kann doch kein ernst zu nehmender Jurist sich mit Inhalt und schwammigen Formulierungen wie sie hier vorgesehen sind, einverstanden erklären. Austria quo vadis ?

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 09:27

      Praktisch sämtliche Spitzenjuristen schweigen seit Jahr und Tag zur mitunter grotesken und exzessiven Anwendung von § 3g VerbG bzw. heißen diese sogar gut. Auf Einsicht von "oben" zu hoffen, ist schal, es bedarf öffentlich bemerkbarer Aktionen von "unten".

  41. brechstange
    03. Oktober 2011 18:38

    Müssen wir in Hinkunft diese Meinung vertreten oder schweigen?

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/697770/Austrofaschismus-sagen-wir-es-nur-ganz-offen-und-ehrlich?parentid=0&act=2&isanonym=1

    So viel Kraut und Rüben ist wahrlich entbehrlich und dieser Herr Walser ist auch noch Schuldirektor, der möglicherweise eine Instrumentalisierung der Schüler unterstützt.

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 18:54

      Ein interessantes Detail zu dieser Person: sie ist ein Schwager vom Schwarzen Klubobmann Kopf.

      Walser ist zwar heute ein Grüner, aber vermutlich war er seinerzeit ein Schwarzer -wie wäre es sonst zu erklären, dass er Schuldirektor im Ländle werden konnte.

    • Undine
      03. Oktober 2011 20:05

      @brechstange

      Bei einem Historiker und Germanisten, der nochdazu ein Grüner ist, der also die Geschichte nur von seinem extremlinken Gesichtspunkt aus kennt, ist mehr als nur Skepsis angebracht. Und wenn der Mann dann auch noch Schuldirektor ist, kann man verstehen, wie Schüler und Schülerinnen animiert werden, FPÖ-Wahlplakate zu zerstören. Vom Austro-Marxismus will der Gute bestimmt noch nie etwas gehört haben!

    • Johann Scheiber
      04. Oktober 2011 08:54

      "Emmerich Tálos, Doyen der Austrofaschismus-Forschung, schreibt in einer von uns Grünen vorgeschlagenen Präambel für das Gesetz: „Die Regierung (...) brach mit der demokratischen Verfassung und rechtsstaatlichen Regeln, etablierte ein System des Unrechts. Grund- und Freiheitsrechte wurden realiter massiv eingeschränkt, Anhaltelager, Standrecht und Todesstrafe eingeführt. Die Unterdrückung oppositioneller Medien stellte einen wichtigen Bereich staatlicher Repression dar. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde beseitigt, die Strafkompetenzen der Polizei ausgeweitet. Polizei und Justiz bildeten zentrale Instrumente der Absicherung der Diktatur.“"

      Oh Gott, der Herr Talos! Wenn einer sich jahrzehntelang ideologisch betätigt, dann ist er scho ein Doyen.
      Aber mit seiner Aussage hat er doch auch unsere Gegenwart ziemlich genau getroffen.
      Der Antifaschismus als Hilfsinstrument der Total-Globalisierung ist längst selbst ein Moment des Faschismus.

      Lustig ist natürlich auch, dass dieser grüne Narr just zu der Zeit den Austrofaschismus beklagt, in der bei uns, aber ohne Not, ähnliches passiert.

  42. Norbert Mühlhauser
    03. Oktober 2011 16:04

    Der berüchtigte Herr Strudel würde wohl motschgern:

    Jetzt werden die Kabarettisten auch noch zu Sozialhilfeempfängern, machen sie sich doch öfters der Untat schuldig, Vertreter einer Weltanschauung verächtlich zu machen.

    Heil - wos eigentlich? ah ja: - Heil Arbeitsmarkt-Service!

    p.s. Für Grissemann & Co braucht's keine Ausnahmeregelung, die werden ohnedies mit Kukident bzw ORF-Krabbelstube konnotiert.

    -----------------------------

    p. p. s. Wer nicht lachen muss, ist ausnahmsweise entschuldigt!

  43. Rosi
    03. Oktober 2011 15:34

    Man ist versucht, die Aussage zu gebrauchen:
    'Österreich schafft sich ab' - oder besser: 'Die Österreicher schaffen sich ab.'
    (Selbst wenn die Bedeutung dieses Satzes heute schon etwas anders 'besetzt' ist.)
    Es ist ein Wahnsinn, was da passiert - und jeder schaut zu!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  44. Undine
    03. Oktober 2011 15:05

    Vor unser aller Augen spielt sich in der Politik ein sich ständig beschleunigender Wandel in Richtung linker Diktatur mit unabsehbaren Folgen ab---und es regt sich kein nennenswerter, spürbarer Widerstand!

    Schritt für Schritt werden mir mit neuen, immer noch konfuseren Einschränkungen der freien Meinungsäußerung konfrontiert und niemand wagt dagegen offen dieser Knebelung Einhalt zu gebieten.

    Es ist erschreckend, wenn man sich die Gesichter der sich so harmlos gebenden Politiker ansieht, weil man das Teuflische ihrer Absichten einfach nicht für möglich hält. Auch sie sind nur "Nützliche Idioten":

    • Paige
      03. Oktober 2011 20:52

      Die Medien schreiben schon lange an der Mehrheitsmeinung der Bevölkurung vorbei. Viel mehr als in den Artikeln erfährt man immer im Leser-Bereich und auf div. Blogs. Das soll nun unterbunden werden, da dies die Volksverblödung massiv beeinträchtigt. Da die p.c. Zensoren in den Online-Medien mit dem Löschen nicht mehr nachkommen, dient ihnen das „Terrorismuspräventionsgesetz“ zur Unterstützung ihrer schäbigen Arbeit. Als zweite Maßnahme wird nun außerdem die Aufhebung der Anonymität für Leserkommentare überlegt. Damit hätte man dann auch gleich den Namen desjenigen, dessen Meinung man gleich mitsamt seiner Person wegsperren kann. Da würde sicher keiner mehr sagen, was er denkt bzw. würden nur mehr angepasste gehirnlose Meinungen à la Sprechpuppentexte veröffentlicht. Im Privatbereich ist es ohnehin auch schon immer mehr so, dass man sehr aufpassen sollte, zu wem man was sagt. Mit modernen Handys kann alles aufgezeichnet werden. So wird jeder zum Spion und potentiellen Denunzianten. Womit das Ziel der totalen Diktatur, die sich nicht einmal ein Orwell in seinen schlimmsten Paranoia-Schüben ausmalen konnte, erreicht ist...

  45. Pumuckl
    03. Oktober 2011 15:03

    Danke Dr. Unterberger für Information über den geplanten legistischen Anschlag, und dessen Analyse!
    Einspruch Dr. Unterberger zu " Österreichs einzige echte Revolution, nämlich jene
    des Jahres 1948 . . . . "

    DIE GESELLSCHAFTSVERÄNDERNDE WIRKUNG DER 1948er - REVOLUTION WAR
    EIN MAILÜFTERL GEGENÜBER DEM ZUMANI WELCHEN DIE FRANKFURTERSCHULE DES KRITISCHEN SOZIALISMUS BEWIRKTE ! ! !

    Metternich floh zwar im März 1948 nach London, kehrte aber bereits 1951 nach Wien zurück, und war bis zu seinem Tode 1859 Berater von Franz Josef.

    Die 1948 gewonnene Pressefreiheit wurde bis Ende des ersten Weltkriegs, nach meiner Kenntnis, nicht wirklich gravierend gesellschaftsverändernd wirksam.

    Nach dem 2. Weltkrieg und dem Ende der Diktatur, konnte die Presse als vierte Gewalt, auch von kritischen Bürgern als wertvolles Element der wiedergewonnenen Freiheit wahrgenommen werden. Umso mehr, als es im benachbarten Ostblock um die Pressefreiheit kaum besser bestellt war, als unter der NS - Diktatur.

    DOCH LANGE VOR 1968 WURDEN VOR VIELEN UNIVERSITÄTEN STUDENTEN SCHON HÄUFIG, MANCHMAL AUCH AGRESSIV, AM EINGANG VON ELOQUENTEN AGITATOREN ANGEGWATSCHT. Diese Agitatoren waren Doktoranden, Diplomanden und Studenten in den letzten Semester der Sozialwissenschaften.
    Ich selbst war damals neugierig und suchte in München mehrmals vor verschiedenen Universitäten das Gespräch dieser offensichtlich rhetorisch gut geschulten "Prediger". Namen wie Horkheimer, Marcuse, Habermas, Adorno und Fromm hörte ich dort zum ersten mal. In jedem dieser Gespräche waren jedoch folgende Ausagen oder Worte enthalten:

    ° Namen von einem, oder mehreren Professoren, welche angeblich den Prüfungserfolg von Krawatte oder gar schwarzem Anzug abhängig machen.
    ° Notwendiges Mißtrauen gegenüber der Zwischenkriegsgeneration, weil diese den Ausbruch des 2. Weltkrieges und die Ermordung von 6 Mio. Juden und weiterer Mio. Toter zu verantworten hätte.
    ° Die Forderung zur Gesellschaftsveränderung mit Bereitschaft zu Revolution und Gewalt.
    ° Bekenntnis zu Familie, Religion, Körperertüchtigung, Vaterland, Heimat, Treue,
    Ehre, Verantwortung für das Staatswohl wurden lächerlich gemacht oder gar als faschistoid eingestuft.

    Ich nahm die Botschaften dieser fanatischen Damen und Herren eher verwundert zur Kenntnis, nahm sie jedoch keinesfalls ernst.
    Mitte der 60er Jahre fingen sie an, intellektuell geschickt verpackt, in den sogenannten Qualitätsmedien aufzutauchen.

    VON 1968 BIS ZUM ZUSAMMENBRUCH DER SOWIETUNION SICKERTEN DIE BOTSCHAFTEN DER PROPAGANDISTEN VOR DEN MÜNCHNERUNIVERSITÄTEN EHER BEHUTSAM IN DAS SITTENIDEAL DER MEDIEN EIN.
    WAREN DIE MEDIEN NACH 1945 NOCH EIN FANAL WIEDERGEWONNENER FREIHEIT, SIND SIE HEUTE ZU EINEM PROPAGANDAINSTRUMENT FÜR DAMALIGE REVOLUTIONSIDEALE VERKOMMEN ! ! !

    Wie sagte doch APO - Aktivist Daniel Kohn Bendit* in einer KLUB ZWEI -Sendung,
    als Gast von Dr. Dr. Dr. Günther Nenning, auf die Frage, wie es den nun, nach der revolutionären Zeit der Bewegung, weitergeht: " WIR ZIEHEN IN DEN BUNDESTAG EIN, UND ZWAR ALS GRÜNBEWEGUNG! "

    SCHWULENKULT, ALT GEGEN JUNG, MIGRANTEN GEGEN AUTOCHTHONE, VERACHTUNG DER GROSSELTERNGENERATION, UMVOLKUNG, SITTENVERFALL, NATIONALE SELBSTAUFGABE USW.

    Dr. Unterberger, glauben sie noch immer, daß 1848 Österreichs einzige wirkliche Revolution war?
    Ich behaupte nochmal: " GEGEN DEN GESELLSCHAFTSVERÄNDERNDEN STURM, WELCHEN DIE FRANKFURTER SCHULE BEWIRKTE, WAR DIE REVOLUTION 1948 EIN MAILÜFTERL ! ! "

    Gerne erwarte ich Ihren fundierten Wiederspruch!

    * Daniel Kohn - Bendit war damals mit Joscka Fischer Straßenkämpfer und Führer einer AUSSERPARLAMENTARISCHEN OPPOSITION VON KOMMUNISTEN UND LINKSSOZIALISTEN ( APO )

    • Pumuckl
      03. Oktober 2011 15:10

      @ Pumuckl 15:03 10. Zeile:

      Es müßte natürlich heißen: " Die 1848 gewonnene Pressefreiheit . . . . "

    • Samtpfote
      03. Oktober 2011 15:11

      tauschen'S bitte 19 gegen 18 xmal. :-)

      Stellen sie sich doch nur eine Frage:
      Wäre ohne 1848 1968 möglich gewesen?

    • Pumuckl
      03. Oktober 2011 15:30

      @ Pumuckl 15:03 Verzeihung noch 4 x derselbe Tipfehler.

      In den Zeilen 4, 5, 8 soll selbstverständlich auch die Jahreszahl 1848 stehen!
      Ebenso am Ende . . . FRANKFURTERSCHULE BEWIRKTE, WAR DIE REVOLUTION
      1848 EIN MAILÜFTERL ! ! "

    • Pumuckl
      03. Oktober 2011 15:41

      @ Samtpfote 15:11
      meine Flüchtigkeit bei den Jahreszahlen tut mir leid!

      Ich verstehe schon Ihre Frage. Ohne 1848er - Revolution wär möglicherweise so etwas wie die russische Oktoberrevolution 1917 in Wien geschehen.

    • simplicissimus
      03. Oktober 2011 17:59

      die russische oktoberrevolution hat bei uns seit 1918 in schleichenden schüben stattgefunden und sie nimmt seit einigen jahren gewaltig an fahrt auf!

    • Pumuckl
      03. Oktober 2011 18:24

      @ Simplicissimus 17:59
      manchmal kommts mir auch so vor!

  46. Celian
    03. Oktober 2011 14:35

    Abgesehen davon, daß es nicht so klar ist, nach welchen Kriterien eine Aussage als „verhetzend“ zu bewerten ist, fragt man sich, wer hier eigentlich der Verhetzung angeklagt werden müßte. Ist es nicht viel mehr der, der den anderen der Verhetzung bezichtigt? Denn ist es klar verhetzend, eine Aussage als „verhetzend“ zu bezeichnen.

    Ebenso ist das so ein Problem mit dem „Verächtlich machen“. Was ist das eigentlich? Ich kann jemanden verachten, soweit so klar. Aber kann ich durch meine Verachtung jemand verächtlich machen? Das würde bedeuten, daß meine Verachtung jemanden automatisch für andere verächtlich macht. Das ist aber keineswegs so, da es keine zwingende Handhabe meinerseits für andere gibt, jemanden für das zu halten, was ich von ihm halte. Die Verurteilung nach diesem Paragraphen macht jemanden dagegen sehr wohl verächtlich für andere, da er durch die Verurteilung an den Pranger gestellt wird

    Ein Gesetz gegen Verhetzung und Verächtlichmachung, das aber dazu benutzt wird, um gegen andere zu hetzen und verächtlich zu machen, hat wohl seinen Sinn verfehlt.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Oktober 2011 15:42

      Wer Hetze so definiert, dass es auf Sachlichkeit nicht ankommt, sondern nur auf die zeitgeistig vorgegebene Opportunität der Aussage, der macht sich selber der schlimmsten Verhetzung schuldig.

      Nach einer solchen Definition bestimmt der faktisch Herrschende kraft seines Gewaltpotentials an Stelle eines ordnenden Geistes, was Hetze ist.

      Um wieviel zivilisierter wirken da die altvorderen Umschreibungen der Hetze wie "Aufruf zur Gewalt" und (propagierte) "Ehrabschneidung".

      Wir gehen einer neuen Barbarei entgegen! Den politisch Unbequemen soll die Menschlichkeit abgesprochen werden.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Oktober 2011 15:49

      Celian,

      Ihre bekundete Verachtung kann verächtlich machen, wenn sie wohl begründet ist. Genau das fürchten manche Weltanschauungs-Apostel offenbar wie der Teufel das Weihwasser.

  47. HJR
    03. Oktober 2011 14:11

    Ganz schön weit haben wir es gebracht!

    Eigentlich denke ich, dass unser Staat nur mehr durch einen revolutionären Akt zu retten wäre. Den Konjunktiv verwende ich deswegen, weil ich weiß, dass das revolutionäre Potential hierzulande eine quantite negligeable darstellt (und das auch in intellektueller Hinsicht) und dass "revolutionäre Akte" eine wichtige Eigenschaft mit den Prognosen teilen: ihr Ausgang ist ungewiss.

    Ich habe daher Herrn Spindelegger soeben folgende EMail zugesandt:

    Sehr geehrter Herr Spindelegger,

    es klingt wahrscheinlich etwas altmodisch, wenn ich an Sie als Juristen appelliere, weil ich noch immer einen kleinen Rest Hoffnung hege, dass Juristen in ihrer Sozialisierung (von der akademischen Ausbildung nehme ich das weniger an) ein Gefühl dafür entwickelt haben, was "recht" ist und wann das nicht der Fall ist.

    Nun ist mir schon klar, dass es Ihre Verantwortung als Parteiobmann nicht zulässt, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen als solchen, welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Aber eben deshalb fordere ich Sie dringend auf, die beiden Initiatoren/Innen dieses Gesetzentwurfes möglichst umgehend (wegen erwiesener Unfähigkeit, nachweislichem Mangel an grundlegendem Demokratieverständnis und allem, was Ihnen dazu noch einfällt) aus deren Ämtern abzuberufen und sie auch nicht mehr mit höheren öffentlichen Aufgaben zu betrauen - die beiden haben schon genug Schaden angerichtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Rathbauer

    P.S.: Ich erlaube mir, diese EMail im Forum des Herr Unterberger (http://www.andreas-unterberger.at/2011/10/das-parlament-beschliest-das-ende-der-meinungsfreiheit/ ) als meinen Subkommentar zum hier verlinkten Tagebuch-Eintrag einzustellen.


    Da ich jedoch mit keiner Reaktion Herrn Spindeleggers rechne, möchte ich noch rasch vor Inkraftsetzung des neuen Verhetzungsparagraphen festhalten bzw. gestehen, dass ich mich geirrt habe: Man sollte nicht nur daran denken auszuwandern, sondern (so man dazu jung genug ist) dieses selbstvergessene Nachfolge-Land der DDR (hier noch Übleres zu erwähnen, unterlasse ich lieber) und deren angebliche "bürgerliche Volkspartei" möglichst rasch hinter sich lassen!
    ===========================
    ceterum censeo ORF delendum esse
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 10:41

      Flucht ist unsolidarisch gegenüber denen, die in Ö leben wollen. Man wird schlicht und einfach die FPÖ wählen (müssen) und erkennen wie anerkennen müssen, daß Deutschland nicht "Preußen" ist, sondern Ö in Wahrheit - vermittelt durch den Deutschen Idealismus - Recht und Freiheit gebracht hat.

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. Oktober 2011 10:42

      Ergänzung. Im 19.Jh. natürlich, nicht 1938.

  48. Brigitte Imb
    03. Oktober 2011 13:56

    OT - Sausgruber unterstützt Pröll bei neuen Steuern. Also, wenn die ÖVP noch lange in diesem Stil weitermacht, dann ersparen sie sich bald das Antreten zur Wahl. Den schwarzen Steuererhöhungsbefürwortern wird ein "itaienisches" Schicksal drohen.

    http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2504045/

    • Alexander Renneberg
      03. Oktober 2011 20:07

      eine ordi im tessin vielleicht? ;-)

    • Brigitte Imb
      04. Oktober 2011 16:39

      @AR,

      schon zu alt und was mach ma mit unserem "Schloß"? Viel zu groß, kauft keiner, zumindest nicht um das was es wert ist.

  49. RR Prof. Reinhard Horner
    03. Oktober 2011 13:44

    reinhard.horner@chello.at

    Wenige, gute (klare) Gesetze ...

    Eine Flut an Gesetzen ist an sich schon ein Übel. Schlechte Gesetze sind es umso mehr. Ganz grauslich wird es, wenn die Gesetzgebung an die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates greift, wie das hier der Fall ist.

    Was hat der staatsformende Grundsatz der Demokratie zu bewerkstelligen?
    * Eine von Menschenwürde in Freiheit und Gleichheit getragene
    * mit zeitbeschränkten und kontrolliert machtbegrenzenden Bevollmächtigungen repräsentative und hinzu direkte Selbstbeherrschung des Volkes
    * mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten.

    Wo ist hierbei Platz für eine derartig absichtsvolle oder zumindest fahrlässige Unterdrückungs-Gesetzgebung gegen die Rechtsstaatlichkeit, die obendrein die Justiz zur Farce machen lässt?

    Schon lange nicht sind so sehr der österreichische Verfassungsgerichtshof und sind europäische Instanzen gefordert!

    Dr. Unterberger sei Dank!

    Videant consules, ne quid detrimenti res publica capiat!

  50. Norbert Mühlhauser
    03. Oktober 2011 13:04

    Wenn etwas von denjenigen, die die Macht haben, Dingen und Ereignissen Namen zu geben, kraft Gesetzes als Hetze geahndet werden kann, ohne dass es auf einen Wahrheitsbeweis ankäme, dann haben in einem stillen Putsch die Verhetzer die Macht im Gemeinwesen übernommen.

    Gleiches gilt auch insofern, als eine Abneigung gegen selektive Kulturordnung, gegen selektive Lebensstile, oder gegen selektive politische Strömung nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden kann.

    Dann haben diejenigen das Sagen, die zwar die Demokratie und damit auch den Volkswillen, von dem die Macht ausgeht, im Munde führen, die aber tatsächlich diejenigen Elemente, deren Seinsentfaltung ihren Gestaltungswünschen aus elitärer Perspektive nicht entspricht, durch Sonderbehandlung eliminieren. - Um eben keinen unerwünschten Willen vom Volk ausgehen zu lassen!

    Eine Gesinnungsdiktatur ist in Europa im Aufbau. Deren eigentliche Triebfeder ist das Bestreben, die Pfründe der PC-Nomenklatura gegen Unterminierung abzusichern. - Ein Albtraum: Geäußerte Meinungen als Bedrohungsdelikte, faschistische Gesinnungsdiktatur als vermeintliche Demokratieverteidigung!

    Erinnert an den Bolschewismus, nur dass damals noch so etwas altmodisches wie ein Parteibuch - jenes der KPdSU - den Privilegiertenstatus vermittelte.

  51. zweiblum
    03. Oktober 2011 12:53

    Die ÖVP erfährt dann nicht einmal mehr, warum sie nicht gewählt wird.

  52. A.K.
    03. Oktober 2011 12:52

    In der Ansprache von Benedikt XVI vom Besuch des Deutschen Bundestags (22. Sept. 2011, Berlin) heißt es:
    Zitat:
    "...Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt würde? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden...."
    Diese Rede ist meiner Meinung zum Thema "Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit" sehr gut passend. Ich wage es daher sie nachfolgend ungekürzt hierher zu stellen:
    ------------------------------------------------------------------------------
    BESUCH DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS
    ANSPRACHE VON PAPST BENEDIKT XVI.

    Berliner Reichstagsgebäude
    Donnerstag, 22. September 2011

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
    Herr Bundestagspräsident!
    Frau Bundeskanzlerin!
    Frau Bundesratspräsidentin!
    Meine Damen und Herren Abgeordnete!
    Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.
    Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.
    In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“[2]
    Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.
    Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts.[3] In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.
    Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen.[4] Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erkennt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede bildet.
    Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganze ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verweisen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.
    Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt ansprechen, der nach wie vor – wie mir scheint –ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur achtet, sie hört und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.
    Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. (Es tröstet mich, daß man mit 84 Jahren offenbar noch etwas Vernünftiges denken kann.) Er hatte früher gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten – so fügt er hinzu –, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hätte. Dies wiederum – sagt er – würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu.[5] Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?
    An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.
    Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt würde? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

    [1] De civitate Dei, IV, 4, 1.
    [2] Contra Celsum GCS Orig. 428 (Koetschau); vgl. A. Fürst, Monotheismus und Monarchie. Zum Zusammenhang von Heil und Herrschaft in der Antike. In: Theol.Phil. 81 (2006) 321-338; Zitat S. 336; vgl. auch J. Ratzinger, Die Einheit der Nationen. Eine Vision der Kirchenväter (Salzburg – München 1971) 60.
    [3] Vgl. W. Waldstein, Ins Herz geschrieben. Das Naturrecht als Fundament einer menschlichen Gesellschaft (Augsburg 2010) 11ff; 31-61.
    [4] Waldstein, a.a.O., 15-21.
    [5] Zitiert nach Waldstein, a.a.O., 19.
    ---------------------
    Qelle:
    http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/speeches/2011/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20110922_reichstag-berlin_ge.html

    • Johann Scheiber
      03. Oktober 2011 15:34

      Grandios diese Breitseite des Pabstes gegen Kelsen. Kelsen war doch jener Gelehrte, der aus Deutschland vertrieben, am Flughafen von New York immer noch erklärte, der Nationalsozialismus in Deutschland wäre legitim, weil er eben positivistisch korrekt an die Macht gekommen sei.
      Das ist eben das Problem der Positivisten, wie Kelsen und Popper dass unter ihren Konstruktionen jeder beliebige Inhalt, auch der Totalitarismus subsummierbar ist.
      Weil diese Leute ihren intoleranten Rabbis entkommen wollten, sollen wir auch gleich die ganze abendländische Tradition mit über Bord werfen!?

      Was ich am Pabst, den ich wirklich verehre, nie und nimmer verstehe, ist, dass er die in der metapysischen Tradition übliche Unterscheidung von Verstand und Vernunft nicht mitvollzieht. Die Naturwissenschaft ist zwar auch Vernunft, aber, und das ist wichtig, sie ist im engeren Sinne Verstand. Die Vernunft ist der Maßstab des Verstandes, aber nie kann der Verstand ein Maßstab der Vernunft sein, auch nicht der Wissenschaftlichkeit. Dass nur das vernünftig, oder wissenschaftlich ist, was sich mit dem naturwissenschaftlichen Methoden beweisen läßt, ist das ,tragischerweise auf Kant zurückzuführende, Kerndogma des Szientismus.
      Wenn wir zwischen Verstand und Vernunft nicht unterscheiden, gibt es nämlich kein Remedium den außer Rand und Band geratenen Zauberlehrling, den cartesischen Verstand, diesen, wie Hölderlin sagte, tödlichen Schergen , zur Vernunft zu bringen.
      Die Vernunft ist die Wissensgestalt, die alleine in der Lage ist, die scheinbar übermächtig und unkontrollierbar gewordene Wissensgestalt des Verstandes, die neuzeitliche Wissenschaft vernünftig zu begrenzen und einzuhegen.

      Hegel hat die fatalen Konsequenzen der später mit Sozialismus und Kapitalismus zur totalen Herrschaft über die menschliche Lebenswelt gekommenen Verstandeswissenschaft vorausgesehen und hat, dem entgegendenkend, über sein System der Wissenschaften die abendländische Metaphysik neu begründet und - um mit Kant zu sprechen - in eine beharrliche Form gebracht. Damit hat er Philosophie und Theologie aus der drohenden - mittlerweile von den Philosophen und den Theologen allerdings selbst vollzogenen - Marginalisierung herausgeholt.
      Thomas von Aquin meinte, dass der Glaube nicht gegen die Vernufnt , sondern über die Vernuft sei. Hegel als der finale katholische Philosoph geht über Thomas hinaus, indem er konstatiert, dass der Glaube, im Kern der Glaube an den trinitarischen Gott weder wider die Vernunft noch nur über sie hinaus sei, sondern geradezu das Wasserzeichen derselben ist.
      Das Christentum wird ohne Hegel natürlich auch überleben, aber ob es dies in der europäischen Form mit der Errungenschaften einer mehrtausendjährigen Freiheitsgeschichte tut, das läßt sich bezweifeln. Momentan sieht es so aus, als ob die Christen eher wieder in Richtung von Katakomben gedrängt werden.

      Im Streit von Christentum und Aufklärung geht es um einen Streit um wahre Erkenntnis. Dabei sollte man die besten Karten nicht unter den Tisch fallen lassen.

    • werauchimmer
      03. Oktober 2011 16:08

      @ Scheiber:

      Wenn Sie jetzt auch noch "Papst" richtig schreiben, kommt alles gleich viel besser an :-)

    • Johann Scheiber
      03. Oktober 2011 16:48

      Danke für den Hinweis, werauchimmer!
      Ich habe allerdings schon mehrmals präventiv für meine schlechte Orthographie, weil ich mit dieser als Kärntner fast naturgemäß auf Kriegsfuß stehe, um Nachsicht gebeten. :-)
      Aber darüber hinaus gebe ich auch noch zu, dass gerade dieser Papst für so eine Erweichung nicht der richtige Adressat ist.

    • werauchimmer
      03. Oktober 2011 19:40

      Weiters habe ich den Eindruck, dass Vernunft eine subjektive Komponente hat, es sich also über Vernunft streiten lässt, wohingegen gerade der Verstand unter ähnlich Verstandesmächtigen außer Streit stehen sollte.

      Ob die Ausübung verstandesgemäßer Gaben vernünftig ist, hängt nämlich davon ab, was der also Handelnde für erstrebenswert erachtet!

    • Undine
      03. Oktober 2011 21:36

      @Johann Scheiber

      Darf ich Ihnen vielleicht eine kleine Eselsbrücke--etwas feiner ausgedrückt: Mnemotechnik--anbieten? Stellen Sie sich einfach künftig den Papst in seinem "PaPamobil" vor! :-)

    • Undine
      03. Oktober 2011 22:24

      @A.K.

      Alleine schon das Motto seiner Rede hätte Papst Benedikt nicht besser wählen können:

      "Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht"

      Er wird seinem selbstgewählten Namen "Benedictus" in jeder Weise gerecht. Leider wird er zu wenig Gehör finden.

    • werauchimmer
      04. Oktober 2011 01:29

      Ich muss mich korrigieren:

      "... was der also Handelnde als erstrebenswert erachtet!"

    • socrates
      04. Oktober 2011 08:24

      Ich habe hier schon oft für das Naturrecht und gegen sein ersätzen durch das dauernd undemokartisch geänderte und unkontrollierte Menschenrecht.

    • xRatio (kein Partner)
  53. Pannonicus
    03. Oktober 2011 12:36

    Tja, dann werde ich wohl nur noch Gedichte machen dürfen, wie sie bei Stalin, Mao, Ceau?escu und Kim-Il-Sung üblich waren!

  54. simplicissimus
    03. Oktober 2011 12:33

    freunde, wir sollten alle gleich präventiv selbstanzeige machen und freiwillig in den häfen gehen. als beispiel angepasster, sich ob der erbsünde selbst geisselnder eingeborener.
    wir sind alle viel zu kritisch und halten nicht das maul, wie vorgeschrieben.
    kritik ist verhetzung, wenn sie in die ungewünschte richtung geht.
    das wird nun bald gesetz.

    also, wer packt zahnbürschtel und pyjama?

    • Brigitte Imb
      03. Oktober 2011 13:22

      Zahnbüerschtl, Negliges u. andere Reizwäsche - schließlich will man auch im Häfn gepflegt aussehen....

    • Undine
      03. Oktober 2011 15:18

      @simplicissimus

      Ich sitze sozusagen bereits auf einem gepackten Köfferchen!

    • Norbert Mühlhauser
      03. Oktober 2011 15:19

      Kann ich mir als Geschäftsführer erst nach Pensionierung resp Betriebsstilllegung leisten.

      Leider!

    • simplicissimus
      03. Oktober 2011 18:00

      übe schon das händezusammenhalten für schmerzloses handschellenanlegen.

    • inside
      03. Oktober 2011 18:04

      Bei uns wird die U-Haft locker 3 Jahre dauern...
      Es stellt sich nur die Frage: An wen verkaufen wir unsere Interviews?

    • simplicissimus
      03. Oktober 2011 18:15

      "wie ich von au verführt wurde.
      selbsterkenntnis eines geläuterten realisten"

      könnte ein besteller werden und wird kronzeugenbeweis für rechtfertigung der exekutierung von au auf dem reinigenden scheiterhaufen der pc.

  55. simplicissimus
    03. Oktober 2011 12:30

    ich kann nicht nachvollziehen, warum die övp zur linksüberholerpartei geworden ist.
    der sich anbahnende massive meinungsumschwung in europa nährt sich aus solch bürgerfeindlicher vergewaltigung durch die herrschende politklasse.

    ich fordere alle övp-mitglieder auf, aus protest auszutreten.
    ich fordere alle övp-wähler auf, aus protest die opposition zu wählen.

    es wird zeit zu handeln. die zeit der vergeblichen hoffnung ist vorbei.

    • brechstange
      03. Oktober 2011 12:39

      Ich fürchte, Sie haben recht.

    • Norman Bates
      03. Oktober 2011 14:06

      Die grundlegende Motivation der ÖVP verstehe ich schon.

      Man will modern, urban, zeitgeistig, trendy und progressiv sein und nicht dauernd von Links als stockkonservativ und reaktionär geprügelt werden.

      Eine Linie, ursprünglich von Merkel aus Deutschland abgekupfert, als diese den Kurt Beck und die SPD damit an die Wand drückte.

      Österreich ist aber nicht Deutschland und das sollte man der ÖVP durchaus einmal sagen. Aber wie auch immer, spätestens nach der nächsten Wahl werden sie es lernen und erfahren ...

    • simplicissimus
      03. Oktober 2011 18:06

      ja, nach den nächsten wahlen wird aus der vp die vvpcö, eine linksbürgerliche unterorganisation der spö:
      voreilig voreingenommene politisch correcte österreichs

  56. Richard Mer
    03. Oktober 2011 11:40

    Wir müssen aufpassen, dass Peter Pilz und Freunde kein Monopol auf diesen Paragraphen erheben können, und sollten sicherheitshalber Beispiele von linker Hetze sammeln.

  57. Geheimrat
    03. Oktober 2011 11:19

    Wir werden viele neue Gefängnisse brauchen.
    Die Arbeitskräfte werden uns ausgehen................ wir brauchen neue Migranten, hossa, ein Festtag für die Grünen!

  58. Johann Scheiber
    03. Oktober 2011 11:10

    Wenn man sich die Besetzungsliste von Volkspartei und SPÖ anschaut, kann man unschwer erkennen dass die VP mit unbedarften und die SP mit extremen und skrupellosen Charaktären ausgestattet wird. Konsequenterweise wird so mit Staat, Nation und Volk auch die Volkspartei abgeschafft. Eine materialistische und technokratische Sozialdemokratie ist die ideale Organisationsform für die Beherrschung"glücklicher Sklaven".

    Die internationalen Feme-Komitees sind nicht nur der Anlass, sondern auch die Versicherung solcher Schand-Gesetze. Auch bei Gender-Mainstreaming sehen wir den Ursprung und die Verankerung bei UN, EU, und Europarat und den herumwimmelnden NGO's, die sich als neue planetare Sklavenaufsicht und Blockwarte etablieren. Wenn sich dann ihrgendwelche Rest-Krüppel-Staaten gegen solche Sklavengesetze auflehnen, hat man schon EUGENDFOR, oder eine europäische Profiarmee, oder im äußersten Fall die NATO zur Hand. Die Zeit ist nahe, da die Globalisten mit Hilfe ihrer "nationalen" Büttel-Politiker die Politik durch Polizei ersetzt haben werden.

    Zur teuflisch raffinierten dialektischen Strategie der Globalisten gehört es, die Opposition gegen die diversen Versklavungsgesetze mit Parteien und Akteuren zu besetzen die das ganze Szenario noch wahrscheinlicher machen.

    Das Problem ist, dass die Feinde der Freiheit präzise Kenntnis hinsichtlich Massenpsychologie und Dialektik besitzen und mit diesen, über Massenkommunikations- und Finanzwaffen eingesetzten Techniken in der Lage sind die Freiheit restlos zu zerstören.
    Die an den Mammon glauben und über ihn verfügen zielen letztlich auf Herrschaft im Sinne von Knechtschaft und auf Perversion. Die Geldherrschaft ist der Gegenentwurf zu Freiheit, Menschenrechten und wahrer Humanität. Oswald Spengler meinte, gegen die Finanzmacht gäbe es keine Gegenmacht.
    Immerhin wissen wir, dass hinter der ganzen Finanzblase sich nichts anderes verbirgt, als die bis ins letzte Detail durchdachte Abschaffung der Freiheit und, wie es Pabst Benedikt ausdrückt, die Abschaffung des Menschen.

  59. A.K.
    03. Oktober 2011 10:57

    Der vatikanische Außenminister Erzbischof Mamberti ließ kürzlich mit einer wichtigen Aussage aufhrochen:
    „Durch einen Relativismus, der es verbiete, etwas als wahr oder falsch zu bezeichnen, sei das Christentum in eine schwache Position gelangt.“
    Dies ist wohl die kürzeste - aber sehr treffende - Darlegung der gegenwärtig gefährlichsten Irrlehre. Dieser ethische Relativismus nutzt die „Political Correctness“ – statt wahr oder falsch - als Entscheidungsgrundlage und somit letztlich als Kampfmittel.
    Dieses Gedankengut findet sich verstecktauch im „Terrorismuspräventionsgesetz“, das Dr. Unterberger hier dankenswerter Weise thematisiert.
    Wehret den Anfängen!

    • Florin
      03. Oktober 2011 11:23

      Das schlägt sich bereits in der Sprache nieder, wie z. B. des inflationären Gebrauchs des vagen "nicht wirklich".

      "Dein Wort soll aber sein: Ja, ja; nein, nein“ hat anscheinend nicht einmal mehr lit. Bedeutung? Hmmm...

    • Undine
      03. Oktober 2011 15:29

      @A.K.

      Über die Anfänge sind wir leider schon hinaus! Genauso, wie es angeraten ist, bei beginnenden Kopfschmerzen die Schmerztablette zu schlucken und nicht erst, wenn der Schädel so brummt, daß man's fast nicht mehr aushält. Wir befinden uns leider bereits in dem Stadium, wo's bald nicht mehr auszuhalten ist!

  60. ProConsul
    03. Oktober 2011 10:52

    Ich erlaube mir aus dem Dokument, welches der geschätzte Mitposter Collector angesprochen hat zu zitieren, wobei ich vorausschicken möchte: es ist unglaublich, wie weit wir in der Diktatur der politischen Korrektheit schon fortgeschritten sind! Das alles haben wir einer kleinen, radikalen Gruppe von Gutmenschen (hauptsächlich unverständigen Frauen) sowie der Tatsache, dass wir mit einer Million Ausländer beglückt wurden zu verdanken.

    • Die Homosexuellenorganisation SoHo der SPÖ will die Bezeichnung von
    gleichgeschlechtlicher Liebe als anormal mittels einer Reform des § 283 unter Strafe stellen2.
    • Die Basler Zeitung bezeichnet die Aussage, Homosexualität sei eine Sünde, die der Natur widerspreche, als Hetze3.
    • Die Homosexuellenvereinigung HOSI bezeichnet die auf eine Studie gestützte Behauptung, Homosexuelle neigten eher zur Pädophilie als Heterosexuelle und Homosexualität sei heilbar, als Hetze und fordert eine Novellierung des § 283. Der Obmann der Vereinigung bestritt zwar die Richtigkeit der Behauptungen, ließ aber durchklingen, dass er diese auch im gegenteiligen Fall – also bei Richtigkeit – als Hetze bezeichnen würde4. Dies weist für uns darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Fassung des Verhetzungsparagraphen die Wahrheit sowie die Suche und Forschung danach unter die Räder käme. Die Wahrheit muss immer verkraftbar sein!
    • Der Selige Papst Johannes Paul II. sah in den Bemühungen um die gleichgeschlechtliche Ehe eine Ideologie des Bösen am Werk. Für den deutschen Grünen-Politiker Volker Beck war dies Volksverhetzung (das deutsche Pendant zu unserem Verhetzungsparagraphen)5.
    • In Schweden wurde der Verhetzungsschutz von Homosexuellen bereits vor etwa acht Jahren eingeführt. In der Diskussion darüber tätigte eine Strafrechtsprofessorin die Aussage, dass man die Bibel weiterhin zitieren dürfe, nur deren Gültigkeit für heute beanspruchen sei schon an der Grenze zum Vergehen. Ein deutsches evangelikales Institut sprach daraufhin von einer Wertediktatur6.
    • Im Jahr 2008 führten Christen eine Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle in Österreich durch. Die Aktion wurde von den Grünen als Verhetzung bezeichnet und zum Anlass genommen, einen gesetzlichen Schutz Homosexueller vor Verhetzung zu fordern7.
    • Die deutsche „Zeit“ bezeichnet die Therapieangebote evangelikaler Christen für Hilfe suchende Homosexuelle als „Schwulenhetze“ und lehnt eine Berufung auf die
    Wissenschaftsfreiheit ab8.
    • Die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Linz sieht in der Aussage, dass
    Homosexualität ein erhöhtes Krankheitsrisiko berge, und im Angebot von Therapien
    „Diskriminierung und Hetze“. Derartige Therapien seien „religiöse Pseudowissenschaft“9.
    • Die Philosophin Edith Düsing wurde vom Lesben- und Schwulenreferat der Uni Köln der homophoben Hetze bezichtigt, weil sie es gewagt hatte, eine Erklärung zu unterzeichnen, die sich für die Rede- und Wissenschaftsfreiheit gegenüber geforderten Redeverboten einsetzte10.
    • Die ÖVP Niederösterreich sah sich aufgrund der wachsenden Abmeldungen vom
    schulischen Religionsunterricht veranlasst, über einen Ethikunterricht als Ersatz für die abgemeldeten Schüler nachzudenken. Dies bezeichneten Atheisten als „massive
    diskriminierende Hetze“11.
    • Eine schweizerische Zeitung sieht in der Bezeichnung von gleichgeschlechtlicher
    Lebensweise als abnormalem Verhalten und der Aufforderung, Homosexualität an den Schulen nicht länger zu banalisieren, Hetze gegen Homosexuelle12.
    • Die deutsche „Welt“ bezeichnet den Hinweis auf die Demonstration der Sündhaftigkeit durch Homosexuelle und die Warnung vor dem Teufel bei Verwischung der Grenze zwischen Homo- und Heterosexualität als Hetze seitens der Kirche13.
    • Der Kölner Kardinal Joachim Meisner nannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften unwahr und im Kern verderblich. Der Grünen-Politiker Volker Beck interpretierte diese Äußerung als Hass gegen Homosexuelle und bezeichnete Meisner als Hassprediger14. Damit verwechselt er die Kritik an einer Ideologie mit dem Hass auf Personen, was eine Befürchtung ist, die wir in Bezug auf die Anwendung des neuen Verhetzungsparagraphen hegen.
    • Der Besitzer eines Kaffeehauses in Großbritannien wurde von der Polizei besucht und durch Drohung mit der Verhaftung gezwungen, das Abspielen von Bibelzitaten auf einem Bildschirm einzustellen. Der Grund: Eine Kundin hatte sich über eine Stelle aus dem Römerbrief (1, 26) beschwert, wo es heißt: „Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen;“. Der Public Order Act verbietet zwar in Großbritannien das Aufstacheln zu Hass gegen Homosexuelle durch Bilder, sagt aber gleichzeitig, dass nicht jede Kritik am Sexualverhalten bereits diesen Tatbestand erfüllt 15.

    1 http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00674/fname_184140.pdf
    2 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080205_OTS0212/soho-verhetzung-und-diffamierunghomosexueller-gehoert-gestoppt
    3 http://bazonline.ch/kultur/fernsehen/Hetze-gegen-Homosexuelle-am-Staatsfernsehen/story/15103484
    4http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00041/fname_106917.pdf ; http://derstandard.at/3140046 ; http://www.hosiwien.at/hosi-wien-fordert-rasche-novelle-des-verhetzungsverbots/
    5 http://www.kath.net/detail.php?id=9768 .
    6 http://www.kath.net/detail.php?id=2598 .
    7 http://ooe.gruene.at/lesben_schwule_transgender/artikel/lesen/31587/ .
    8 http://www.zeit.de/online/2009/33/homosexuelle-hetze/seite-1 .
    9 http://oeh.jku.at/artikel/diskriminierung-und-hetze-rein-wissenschaftlich .
    10 http://www.medrum.de/content/wir-unternehmen-nichts-gegen-die-vorlesung-von-edith-duesing .
    11 http://www.atheisten-info.at/infos/info00336.html .
    12 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17513112
    13http://www.welt.de/politik/article901461/Orthodoxe_Kirche_hetzt_gegen_Homosexuelle.html .
    14 http://www.queer.de/detail.php?article_id=7939 .
    15 http://www.dailymail.co.uk/news/article-2041504/Police-tell-cafe-owner-Stop-showing-Bible-DVDs-arrestyou.html?ITO=1490

    http://www.tfp.at/Anhang_Freunde_der_TFP.pdf

  61. durga
    03. Oktober 2011 10:48

    Eine Vorreiterrolle in Bezug auf Diskriminierungen jeder Art hat wohl ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) inne. Im Jahresbericht 2010 (free download) nimmt ZARA ausführlich zu „cyber hate“ (= dem Verbreiten beleidigender, verhetzender und bedrohender Inhalte im Internet) Stellung. Was ZARA darunter versteht, kann unter anderem aus folgender Meldung entnommen werden (JB 2010, p.31 Vorfall 45: rassistische Vorfälle – Internet).

    „Eine Vielzahl an Meldungen erhält ZARA wie schon in den Jahren zuvor über eine Website, die sich als unabhängiges Wiener Info- und Nachrichtenportal versteht. Unter anderem findet sich auf dieser Website eine Liste der Wiener Bäder, die vom Betreiber der Seite genau beschrieben werden. In jeder Beschreibung findet sich die Rubrik „Publikum“, in der sich z.B. folgende Aussagen finden:
    - „es gibt auch Österreicher, allerdings nicht sehr viele“
    – „Jugendliche, Familien, Inländer zu Ausländer ca Halbe : Halbe“
    – „Inländer dürften noch in der Überzahl sein / multikulturell“
    – „hoher Ausländeranteil / mulikulturell“.
    Trotz einer Intervention im Jahr 2009 und weiterer Beschwerden im Jahr 2010, die ZARA von KlientInnen gemeldet wurden, ist der Betreiber der Seite nicht bereit, diese Kommentare zu entfernen.“

    Natürlich sind an diesem Umstand die mangelnde behördliche Bespitzelung und das Fehlen effektiver Gesetze schuld:

    „Das Innenministerium lässt auch präzise Beobachtungen vermissen, wenn es um die Verbreitung rassistischer Inhalte und Verhetzung im Internet geht. Da die Rechtslage in Österreich sich nicht explizit dem Thema cyber hate annimmt, nutzen die VerbreiterInnen verhetzender und rassistischer Inhalte zunehmend das Internet, rekrutieren unverblümt ihren Nachwuchs über soziale Netzwerke und verbreiten ihre Botschaften über youtube und Blog (JB 2010, editorial p.11)“

    „Unsere Erfahrungen mit diesen Fällen haben dazu geführt, dass wir drei Lücken innerhalb der Verantwortlichkeit des Staates zur Bekämpfung von Verhetzung und Rassismus im Netz ausfindig gemacht haben: Strukturen um die Aufmerksamkeit gegenüber rassistischen Inhalten speziell in sozialen Netzwerken zu erhöhen, Beobachtungsstellen zur Bekämpfung von cyber hate und effektive Gesetze. (JB 2010, p.65 – cyber hate)“

    Dieser schrecklichen Art der Verhetzung soll ja nun ein Riegel vorgeschoben werden! Wie schön: Dazu melde ich gleich ein ganzseitiges Bild von KH Grasser (Titelblatt von Profil ) auf der viertletzten Seite des ZARA Jahresberichts 2010 mit dem Titel: „Können diese Augen lügen oder Dich sogar betrügen?“ Ich bin kein Sympathisant von Grasser, empfinde dennoch die Inschrift als herabwürdigend und verhetzend!

  62. Brigitte Imb
    03. Oktober 2011 10:26

    Hört, hört...

    Strache beantragt Sondersitzung zu direkter Demokratie - super - und als Erstes soll über diesen unsinnigen Paragrahen abgestimmt werden müssen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/697849/FPOe-beantragt-Sondersitzung-zu-direkter-Demokratie?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

  63. Collector
    03. Oktober 2011 10:14

    Unbedingt den Aufruf von TFP Österreich anklicken und auch "Lesen Sie mehr"
    aus dem Text klicken: http://www.tfp.at/

    Man findet eine sehr genaue Analyse der geplanten Änderungen von § 283.

    Nach dem Gesetz müssten 80 % der österreichischen Eltern als "Rassisten" weggesperrt werden, weil sie, wie Umfragen ergeben haben, nicht wünschen, dass ihre Töchter sich mit Negern einlassen.

  64. Paige
    03. Oktober 2011 09:55

    Womit die Politische Korrektheit zur Vorschrift und ein Zuwiderhandeln strafbar wird. Da werden wir aber mit der jetzigen Anzahl an Richtern und Anwälten nicht auskommen...

  65. Josef Maierhofer
    03. Oktober 2011 09:54

    Mein E-Mail an Dr. Spindelegger:

    Betreff: Bitte überdenken Sie diesen Terrorparagraphen §283

    Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger !

    Für mich ist die ÖVP noch die einzige Partei, die einen solchen unumkehrbaren Schritt in Richtung Rechtsunsicherheit, Diktatur und Freiheitsberaubung verhindern kann, nämlich der wieder einmal anliegende Parlamentsbeschluss zu §283.

    Seien Sie sich bitte im Klaren, dass diese Gesetzesvorlage den Terrorismus nicht bekämpft, sondern ganz im Gegenteil, Terrorismus, Rechtsunsicherheit und Freiheitsraub als Focus hat.

    Machen Sie das bitte Ihren Parlamentsclubmitgliedern und den zuständigen Fachministern klar, dass diese Gesetzesvorlage für Österreich nicht annehmbar ist und keine einzige genannte Empfehlung dazu bindenden Charakter hat.

    Denken Sie bitte an Ihre Verantwortung für Österreich und setzen Sie sich mit aller Kraft für die Veränderung dieses Paragraphen 283 zu dem, wofür er in seinem Titel stehen soll und nicht zu dem, was da unterschoben werden soll, nämlich die Förderung von Terrorismus, die Einschränkung des Grundrechtes auf Freiheit der Menschen in Österreich.

    Ich erweise dazu auf den heute erschienenen Fachartikel in Dr. Unterbergers Blog, http://www.andreas-unterberger.at .

    Mit dem vertrauensvollen Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung

    Josef Maierhofer

  66. Helmut Oswald
    03. Oktober 2011 09:35

    Österreich - eine Softporno Variante der DDR ? Ich schlage vor, alle Beteiligten an diesem Gesetz auf die Anklageliste jener zu setzen, über die im Hauptverfahren wegen sozialistischer Verbrechen als Beschuldigte verhandelt werden muß.

    Die Freiheit in diesem Lande ist nicht an einem Tag gestorben - sondern über die letzten Jahrzehnte hinweg Stück für Stück - Jahr für Jahr - je länger diese linksblöde Verhetzungsmaschinerie, gefüttert von unserem Geld, das Denken der Menschen vergiftet. Weg mit dem Sozialistendreck ! Ich bestehe auf dem Privileg als Erster nach diesem Gesetz angeklagt zu werden !

  67. Markus Theiner
    03. Oktober 2011 09:16

    Auch wenn die Kritik weitgehend zutreffend ist: Das wenigste davon ist neu.
    Den Verhetzungsparagraphen gibt es schon recht lange, er hat auch bisher nur bestimmte Gruppen geschützt und war schon bisher ein Gummiparagraph.
    Die aktuelle Änderung ist zwar ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, aber nicht der große Umbruch als der er hier dargestellt wird.

    Es ist auch falsch, dass die Liste der priviligierten Gruppen mit dem grünen Parteiprogramm übereinstimmt. Denn privilegiert werden nicht bestimmte Gruppen, sondern Typen von Gruppen. Jede ethnische Gruppe ist geschützt.
    Wer gegen "sexuell normal Veranlagte", Österreicher oder Katholiken "hetzt" verstößt genauso gegen das Gesetz wie jemand der Schwule, Ausländer oder Moslems aufs Korn nimmt.

    Bei der Anwendung des Gesetzes sieht die Sache natürlich ganz anders aus. Dass auch die Mehrheit eine durch die im Gesetz erwähnten Parameter definierte Gruppe sein kann bzw. dass man auch gegen die Mehrheit "hetzen" kann hat sich noch nicht zu allen Rechtsanwendern herumgesprochen. So wie ja auch manche davon ausgehen, man könne die Mehrheit nicht diskriminieren.
    Womit dann im Ergebnis eben doch wieder bestimmte Gruppen privilegiert werden. Was aber eben keine gesetzliche Deckung hat und daher wohl auch der Fall wäre, wenn das Gesetz undifferenziert auf jede "Hetze" anwendbar wäre. Diese Privilegierung von Minderheiten steckt für die einschlägigen Einäugigen schon in der Definition des Wortes "Hetze".

    Und am Rande: 1 point godwin.

  68. Josef Maierhofer
    03. Oktober 2011 09:03

    Es gäbe bloß noch die ÖVP, denen ich vielleicht Hirn zutraue.

    Wenn die ÖVP da mitmacht, dann glaube ich, ist sie mich endgültig an Strache los geworden.

    Ich hoffe, die kratzen noch die Kurve vor so einer Ungeheuerlichkeit.

    Was tut SPÖVP, wenn sie dann abgewählt sein werden, nämlich zusammen ? Dann können sie 'Diktatur' schreien, die sie selber machen wollten.

    Ich weiß nicht, jeder normale Mensch versteht, was da dahinter steht, bloß unsere ÖVP Politiker nicht. Woran das wohl liegt ? Die hören wohl nur mehr auf linke Stimmen, statt selber eine ordentliche Meinung zu haben.

    Jedenfalls herzlichen Dank für diesen klaren, sachlichen Artikel, Herr Dr. Unterberger !

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 11:31

      Mit welcher Berechtigung trägt die ÖVP das Wort "Volk" in ihrem Parteinamen? Wäre es nicht zutreffender, von der sogenannten Volkspartei zu sprechen?

    • Josef Maierhofer
      03. Oktober 2011 15:11

      @ Cotopaxi

      Sie haben wohl recht, mit dem Volk hat diese angepeilte SPÖVP-Einheitsdiktatur schon lange nichts mehr zu tun, weder auf dem Sektor der Freiheit noch auf dem Sektor der Schulden, noch auf dem Sektor der Selbstbedienung noch auf dem Sektor der Gesetzgebung.

  69. Martin Bauer
    03. Oktober 2011 08:57

    ..Wer – lobenswerterweise – den Mut hatte, Thilo Sarrazin und Jan Fleischhauer einzuladen, ist spätestens dann der nächste auf der Liste, wenn die neue Diktatur einmal mit den einen fertig ist...

    Na, da bin ich ja als Mitorganisator der Veranstaltung am 8.10. wohl mit auf der Liste.
    Ich rechne aber mit der Unterstützung der hier zahlreich postenden Juristen.

    Oder sollten wir hier eine Gemeinschafts-Rechtsschutzversicherung abschliessen (müssen)? Inkludiert im Jahresbeitrag der Zahler?

    Und ich Naivling dachte, die Sache wäre seit Monaten gestorben und vom Tisch......

  70. mike1
    03. Oktober 2011 08:32

    ich gehe davon aus, dass die masse der abgeordneten - aller parteien - überfordert sind. und zwar geistig und wissensmäßig.

    sie erkennen vermutlich gar nicht, was sie hier beschliessen werden.

    das ist das traurige in der heutigen zeit, dass uns abgeordnete vertreten, die offensichtlich nicht einmal den hausverstand haben und daher diesen auch nicht nützen können. deren haltung wird auch von "österreich", "heute" und der unsäglichen "krone" geprägt.

    bin neugierig, wann hier die blog-teilnehmer geschlossen in den "häfn" gehen !

    • LF
      03. Oktober 2011 09:46

      "ich gehe davon aus, dass die masse der abgeordneten - aller parteien - überfordert sind. und zwar geistig und wissensmäßig."
      Es beginnt vermutlich an dem Punkt, an dem sie "sinnerfassend lesen" können müssten!

    • M.S.
      03. Oktober 2011 13:18

      Es gibt ja auch schon immer mehr Menschen, die nicht so schreiben können, dass man den Sinn auch verstehen kann.

  71. ambrosius
    03. Oktober 2011 08:23

    1) Wie oben gesagt, sollte man, den Politikern gegenüber, beim Schreiben von Protestbriefen, keine historischen Reminiszezen ansprechen. Dennoch seien die folgenden- unter Schmerzen- erlaubt: Es war die ( katholische) Zentrumspartei, die die Sondergesetze der Nazis zur Ausschaltung des Reichstages erst ermöglicht hat
    und es waren die Christilichen, die sich sogleich den Stalinisten in Mitteleuropa angedient haben um ihr eigenes " Überleben" zu sichern.
    Der ÖVP muß man allerdings zugute halten, dass sie schon derart viele Jahrzehnte so völlig bedeutungslos ist, dass, wer in dieser Partei überhaupt noch arbeitet entweder ein Masochist oder ein besonders schlauer Sozialschmarotzer sein muß.
    2) Wir hatten- auf Basis des Rationalismus, der Aufklärung eine hervorragende Gesetzgebung, ursprünglich vom ( politisch motivierten Gewaltmenschen) Bonaparte herausgegeben der Code Civil, der schn 1806 zu unserem abGB geführt hat ( das man heute kaum noch wiedererkennt) und dann zu den anderen Gestzen wie dem StGB etc. Alles Gesetze die, wie auch unsere Verfassung, wenn man sie nicht laufend herhuntzt hätte, mit wenigen Ausnahmen und vorsichtig modifiziert auch heute noch völlig ausreichen würden und der interessierte Bürger hätte eine Chance, zu wissen, was Recht ist.
    Tatsächlich hat aber Kreisky mit seinem Broda sofort und konsequent die Gesetzgebungskultur ruiniert und die Anlaßgesetzgebung eingeführt ( ebenso rasch wie undurchdacht). Schon zu Anfang der 90erJahre hat unser Parlament Jahr für Jahr 16.000 Seiten (!) Gesetzestexte promulgiert mit dem Erfolg, daß bald auch Rechtsanwälte und Richter aufgegeben haben, die Gesetze überhaupt zu studieren.Die quasi viralen Attacken an Gesetzgebung durch EU und sonstige internationale Körperschaften im Verbund mit entsprechenden Erfüllungsgehilfen im Inland haben die Situation vollends hoffnungslos gemacht.
    3) Diese Situation hat sich die Beamtenkamarilla, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zunutze gemacht und macht heute längst, was sie will.
    4) Der Bürger- diesem Bombardement an Schwachsinnigkeiten und verbrecherischer Blödheit ( oder aber auch: Absicht) hilflos ausgesetzt- resigniert und zieht sich in den privaten Bereich zurück . Heute nennt man das Cocooning, früher war`s das Biedermeier.

  72. diko
    03. Oktober 2011 07:49

    Mark Twain (1835 – 1910 )
    aus Querkopf Wilsons Kalender:
    Wir besitzen in unserem Land DREI unschätzbare Güter, . . . .
    REDEFREIHEIT, GEWISSENSFREIHEIT, und die Klugheit uns weder der ersteren noch der letzteren jemals zu bedienen

  73. Celian
    03. Oktober 2011 07:48

    Na wenn die nüchterne Forderung „Raus aus der EU“ bereits als „hetzerisch“ bezeichnet wird, dann darf man sich auf einiges gefaßt machen. Wie siehts denn erst aus, wenn man die Abkürzung EFSF als „Europa füttert seine Fersager“ übersetzt? Da kommt noch der Tatbestand der Verächtlichmachung dazu. Oder wenn man fordert, die Fahnen der Euro-Schuldenländer sollen auf Halbmast gesetzt werden? Damit jeder ganz genau weiß, wer mit diesen „Fersagern“ gemeint ist. Der Denunziant Faymann sollte sich allerdings nicht zu früh freuen, auch die Staatsanwälte nicht, die sich in freudiger Erwartung der vielen Prozesse zwecks Einkerkerung der betreffenden „Terroristen“ die Hände reiben. Denn der eine war die FAZ, die den Witz über die Abkürzung der EFSF gebracht hat. Und der andere der deutsche EU-Kommissar Oettinger, der seinen Vorschlag sogar ernst gemeint hat…

    Sollen wir nun FAZ und Oettinger einsperren?

    Falls das Gesetz gegen Verhetzung durch geht, wird man wohl über kurz oder lang alle EU-kritischen Medien, Politiker und Bürger einsperren. Dann ist endlich Ruhe im real existierenden Europäismus.

  74. Cotopaxi
    03. Oktober 2011 06:21

    Ist es in Zukunft wegen Verhetzung strafbar mutzumassen, dass die ÖVP eine failed party und Satellitenparei der Roten ist und dass ein nervlich nicht belastbares Fräulein aus der Provinz kein Ministeramt bzw. Ministerinamt bekleiden sollte?

    Wir dieses Forum in Zukunft auch noch bestehen und werden die Teilnehmer es sich zweimal überlegen, ob und was sie sich hier von der Seele schreiben?

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 06:26

      Ja, und darf man in Zukunft unverheiratete junge Frauen noch als Fräulein titulieren?

    • Rosi
      03. Oktober 2011 14:57

      @Cotopaxi 06:26

      Das darf man schon seit Jahrzehnten nicht mehr!
      Die Verwendung sei Ihnen nur wegen der Frühe Ihres Beitrags verziehen.
      Das 'Fräulein' gibt es nur im Kaffeehaus, zum Unterschied vom 'Ober'.

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 15:18

      @Rosi

      Vielen Dank, diese Entwicklung habe ich offensichtlich verschlafen. Gut, dann werde ich Frau Rudas nicht mehr als Fräulein bezeichnen.

    • Rosi
      03. Oktober 2011 15:28

      @Cotopaxi

      Ist sicher nicht so schlimm.
      Beim Reden merkt man ja, wie's gemeint ist.
      Schriftlich ist es schwerer zu erkennen, da könnt' es als sarkastisch 'rüberkommen. Das ist aber in den meisten Fällen auch nicht so tragisch ;-)

    • Undine
      03. Oktober 2011 15:34

      Wurde dem "Fräulein" nur in D und Ö der Garaus gemacht, oder wurde auch "Mademoiselle" zu Grabe getragen?

    • Rosi
      03. Oktober 2011 16:08

      @Undine

      Der Zeitpunkt, danach zu fragen, ist interessant, denn es ist aktuell folgendermaßen:
      Bis jetzt war Mademoiselle üblich, auch bei älteren Damen, auch schriftlich. Frauen mußten sich als verheiratet - oder nicht - outen, also Madame oder Mademoiselle. Das wird jetzt bekämpft und soll geändert werden.

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 16:34

      In Lateinamerika legen die unverheirateten jungen Damen noch Wert auf das Señorita. Die sind im übrigen auch in allen Bereichen unverkrampfter als unsere durchgeknallten Geburtenverweigerinnen.

    • Rosi
      03. Oktober 2011 16:51

      @Cotopaxi

      Normalerweise empfinde ich diese Dinge auch als Haarspalterei, aber es gibt hierbei einige Aspekte, die - bei dieser Frage - mir doch nicht so einfach scheinen*.
      Die Anrede 'Frau' ist daher einge gute Lösung, finde ich.
      *Oder wie redet man beispielsweise eine 50 jährige unverheiratete Frau an - mit Fräulein?
      Aber es stimmt schon, es gibt andere Probleme, wo es wesentlich wichtiger wäre, wenn es eine Lösung gäbe. Zum Beispiel, wie man bewirkt, daß die Abgeordneten vor der Abstimmung, die hier angesprochen ist, plötzlich den Durchblick haben und Rückgrat zeigen...

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 16:59

      @Rosi

      In der Praxis spreche ich niemanden mit Fräulein an. Dieser Zug ist hierzulande schon abgefahren, worauf Sie auch hinwiesen.
      Ob die jungen unverheirateten Frau sich jetzt besser fühlen, wenn man sie mit Frau statt mit Fräulein anspricht, ist fraglich. Vermutlich nicht.
      Aber die Rudas ist für mich das Fräulein Rudas und die Ministerin Karl vermittelt auch mehr den Eindruck eines Fräuleins, denn einer Frau, die ihren Mann stellt.

    • Rosi
      03. Oktober 2011 17:06

      @Cotopaxi

      Zustimmung!

    • Undine
      03. Oktober 2011 21:00

      @Rosi

      @Cotopaxi

      Ab welchem Alter wird man denn heute als "Frau" bezeichnet? Und ab wann gilt dann ein Bub als "Mann" oder Herr?

      Ich finde es ja reichlich lächerlich, wenn von einer 15-Jährigen als "Frau" gesprochen wird. Also, mir wäre das saublöd vorgekommen, wenn ich damals so bezeichnet worden wäre!

      Auf der anderen Seite wird so hinten herum die allgemeine DUZEREI eingeführt! Mein Enkel in der 4. Kl. VS nennt nach wie vor die Lehrerin Susi und DU. Alle Lehrer und Eltern der Schule duzen einander kreuzweise, auch im Gymnasiums des größeren Enkels. In Skandinavien hat diese Distanzlosigkeit vor etwa vier Jahrzehnten begonnen; dort (auch in Island) sagen alle DU zueinander. Mir liegt das überhaupt nicht; ich finde das gräßlich!

    • Rosi
      03. Oktober 2011 22:02

      @Undine

      Ich glaube, es scheint einem gut so, wie man es gewohnt ist. Ich war etwa in diesem von Ihnen erwähnten Alter, als die Sache gerade 'umgestellt' wurde, und habe so beides erlebt. Aber ich gebe eindeutig 'Frau' für alle den Vorzug.
      Aber machen wir es anders: Wie ist/war die Definition von 'Fräulein' im Unterschied zu 'Frau' ?
      Und bitte berücksichtigen Sie dabei auch die beiden Beispiele '15 jährige Mutter' und '50 jährige Unverheiratete'.
      Duzen ist respektlos, und empfinde ich als Frechheit. Ich dachte immer, das kam ursprünglich von einer falschen Übersetzung des englischen 'you' ???

    • Rosi
      03. Oktober 2011 22:09

      @Undine

      Nachsatz:
      Beim Mann müßte es anstatt dem 'Fräulein' ein 'Männlein' geben. Gab es aber nie.
      Für mich sind die Begriffe 'Mann' und 'Frau' auf einer Ebene, genauso wie 'Herr' und 'Dame'.
      Jeder Herr ist ein Mann, aber nicht jeder Mann ist ein Herr - auch, wenn es so tituliert wird. (Die Anrede ist so genommen falsch.)
      Bei Frau und Dame ist es entsprechend ;-)
      Das Konzept von Dame und Herr ist aber heutzutage sicher unmodern, oder wie auch immer man das bezeichnet.

    • Undine
      03. Oktober 2011 22:42

      @Rosi

      Ja, liebe Rosi, Sie sind im Alter meiner Kinder; da sieht man das schon anders. Mein Vater, das jüngste Kind seiner Eltern (1899 geb.) durfte als erstes Kind DU zu den Eltern sagen und im Gymnasium wurden die kleinen Buben GESIEZT! Da kann ich nur sagen: "Tempora mutantur et nos mutamur in illis" :-)

    • Rosi
      03. Oktober 2011 23:09

      @Undine

      'for better or worse' ;-)

    • Gandalf
      04. Oktober 2011 00:16

      @rosi, zu Undine:

      For worse, be sure!

    • Rosi
  75. Observer
    03. Oktober 2011 04:55

    Für mich stellen sich dabei die nachstehenden Fragen:
    Fallen kritische Bemerkungen in diesem Diskussionsforum zu aktuellen Ereignisen in Politik und Gesellschaft auch unter den neuen § 283 StGB?
    Soll ich mich schon für einen absehbaren Gefängnisaufenthalt vorbereiten und Zahnbürste, Rasierapparat usw. einpacken?
    Besteht die Möglichkeit, dass ich anläslich der jährlich stattfindenden Weihnachtsamnestie von UHBP das Fest wieder zuhause verbringen darf?

  76. Brigitte Imb
    03. Oktober 2011 02:38

    Wie bereits oftmals hier erwähnt, die abgeschafften "Sitten" der ehemaligen DDR sollen klammheimlich bei uns eingeführt werden.
    Wir befinden uns in ernster Gefahr!
    Daß angesichts der miserablen Politik und der meinungsmachenden, medialen Berichterstattung, neben der immer schlechter werdenden Bildung, das Interesse der Bevölkerung an Information sinkt, stellt zusätzlich eine Bedrohung dar - aber auch das stand im Blog schon des öfteren zur Diskussion.

    Zum Kuckuck! Ich will Neger sagen dürfen, zumindest möchte ich mich nicht verunsichert fühlen ev. die unrichtige (politisch korrekte) Ausdrucksform für einen Schwarzen, Farbigen, Roten(-häutigen) - komisch, da sagt man Indianer (gleiches gilt für die "Gelben"), verwendet zu haben.
    Dann möcht´ich auch keine Anzeige erhalten, sollte mir statt Sexualarbeiterin Hure herausrutschen, od. ich einen Schwarzarbeiter Pfuscher nennen, od. gar wenn mir der für unsere schwarzlinke Parteienlandschaft der allumfassende Terminus "Xindl" entfleucht.
    Ich möchte gerne "dumm" durch´s Leben gehen dürfen und mich nicht irgendwelchen Regeln einer oktroyierten, künstlichen Ausdrucksweise unterwerfen müssen.

    P.s. Vor einiger Zeit habe ich 2 Mistgabeln gekauft, damit wollte ich unsere Ordi "dekorieren". Natürlich nett arrangiert und mit politisch unkorreken Sprüchen...., naja, letztendlich hab´ich mich doch nicht getraut. Nun denke ich wird es höchste Zeit dies nachzuholen und weitere Mistgabeln zu kaufen, schließlich will ich ja die Deko nicht abnehmen müssen, sollte es zu einer plötzlichen, öffentlichen Ausmistungsaktion kommen.

    • mike1
      03. Oktober 2011 08:26

      verehrte frau imb: sie nehmen mir die worte aus dem munde !

      auch mir fiel sofort der begriff "neger" ein, der bei gott kein schimpfwort ist ! im übrigen werd ich natürlich die chinesen klagen, wenn sie mich "langnase" nennen !

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2011 09:47

      Und ich möchte nicht als Ösi oder Mundl bezeichnet werden.

    • Undine
      03. Oktober 2011 10:54

      @Brigitte Imb

      *********!

  77. Schani
    03. Oktober 2011 02:09

    Die ÖVP wird nicht nur liberale,sondern auch konservative Wähler verlieren, denn auch diesen gilt die Meinungsfreiheit als fundamentales RECHT!!

  78. libertus
    03. Oktober 2011 01:34

    Der Vergleich mit dem NationalSOZIALISMUS könnte zutreffender nicht sein, denn neben der strafrechtlichen Willkür werden mit diesem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verabschiedeten Gesetz auch das DENUNZIANTENTUM in der Bevölkerung gefördert. Das beweist eindeutig einen Rückfall in finstere Zeiten, die wir längst überwunden geglaubt hatten.

    Es drängt sich der Verdacht auf, daß die ÖVP mit ihrer Zustimmung zu solchen Gesetzesplänen sich für eine Koalition mit den Grünen in Position bringt, anders kann ich mir das Abdriften in diese linken Abgründe nicht erklären.

    Angesichts der Tragweite muß man zu den oben angeführten, nützlichen Gegenmaßnahmen noch die allerwichtigste hinzufügen: die handelnden Politiker so rasch wie möglich ABWÄHLEN, koste es was es wolle!

    • Brigitte Imb
      03. Oktober 2011 02:49

      Schwarz/Grün?? Das kann sich nie und nimmer ausgehen, also halte ich das für wenig plausibel, od. meinen Sie eine Dreierkoalition, und den puren Kampf ums Futtertrögerl.
      ABWÄHLEN! - Klar, aber man müßte all diesen Kerlen auch rasch den Geldtropf abdrehen, damit sie sich den wesentlichen Angelegenheiten widmen können und für derlei "Späßchen" keine Resourcen übrig hätten. Leider ist das Volk uneins, sonst gelänge es diese "Unregierung" und UnGrünInnen vor sich herzutreiben. --> Artikel 1 der Ö Verfassung!!!

    • Brockhaus
      03. Oktober 2011 10:14

      Erinnert mich auch an die schrecklich ernüchternde Feststellung von Goebbels, der da seinerzeit sarkastisch meinte: "Wir haben die Demokratie mit Hilfe der Demokratie besiegt"

  79. Wolfgang Bauer
    03. Oktober 2011 01:09

    Was hat das Ganze eigentlich noch mit Terrorismusbekämpfung zu tun? Eventuelle islamistische Hassprediger werden sicher nicht angeklagt, weil sie niemand anzeigen wird. Denn eingeschleuste Agenten würden dort sehr schnell erkannt. Also wird sich die Sache der p.c. widmen: gegen "Islamophobie und sooo". Hat schon jemand von terroristischen Islamophobenzirkeln gehört?

    Auch die Katholiken werden nicht viel zu erwarten haben, denn die Verächtlichmachung dieser heimischen Religion wird vor Gericht als landesübliche Tradition bezeichnet werden. Wetten?





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