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ORF-Wahl: Skurril, aber unsere letzte Chance

Den Österreichern flattert dieser Tage ein Stimmzettel ins Haus: Für die Wahl des ORF-Publikumsrats. Diese Abstimmung ist so kompliziert, die Kommunikation des ORF dazu ist so schlecht, der Zorn der Bürger auf den ORF so groß, dass viele Gebührenzahler nicht wählen wollen. Das wäre aber total kontraproduktiv, würde die Probleme noch viel mehr verschlimmern und den Schuldigen am Desaster zum Triumph verhelfen.

Denn dann würde eines passieren, was schon bei den letzten ORF-Wahlen geschehen ist: Alle sechs zu wählenden Publikumsräte werden von der SPÖ gestellt, obwohl diese Partei bei den letzten österreichweiten Wahlen nicht einmal mehr ein Viertel der Stimmen hinter sich vereinigen konnte.

Es kann aber kein Zweifel bestehen: Die SPÖ trägt heute die Hauptverantwortung für den ORF, dominiert total vor allem das katastrophale Informationsprogramm in Fernsehen und Radio. Auch wenn man der Wahrheit willen nicht vergessen sollte, dass sie diese Machtstellung nicht ohne blau-grün-orange Unterstützung (am Anfang) und schwarze Hilfe (in den letzten Wochen) erringen hätte können.

Ein neuerlicher Sieg bei der Publiumswahl würde der SPÖ nun sogar eine absolute Mehrheit in den entscheidenden ORF-Gremien verschaffen, sie also unabhängig von nützlichen Idioten aus anderen Parteien machen. Denn trotz ihrer großen Schwäche bei richtigen Wahlen kann der Bundeskanzler direkt entscheidende Nominierungen vornehmen; überdies hat die ÖVP ihre traditionelle Vormachtstellung bei den Landeshauptleuten verloren.

Die SPÖ kann zwar keine echten Wahlen in der Vertraulichkeit der Wahlzelle mehr gewinnen (selbst bei Umfragen schaut sie gar nicht mehr gut aus). Sie hat aber noch immer einen effizienten Apparat und Aufsichtswarte, welche die ORF-Wahlzettel der Menschen aus den Gemeindeblocks, Altersheimen und Pensionistenblocks geschlossen mit den richtigen Nominierungen abgeben. "Als Service".

Bezeichend ist übrigens, dass jene linken Verfassungsrechtler, welche die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe bei der Wahl der Hochschülerschaft heftig als Verletzung des Wahlgeheimnisses kritisieren, keinerlei Bedenken gegen die viel weniger geheime Fax-Wahl beim ORF haben. Obwohl es im ORF um viel größere Budgets und Einflussmöglichkeiten geht als bei der ÖH. Aber bei der ÖH nützt die (mehrfach gegen Missbrauch abgesicherte) elektronische Wahl eher den bürgerlichen Gruppierungen, beim ORF nützt die (praktisch gar nicht gegen Missbrauch abgesicherte) Faxwahl hingegen der SPÖ. Der Zweck heiligt die Verfassungsinterpretation.

Die SPÖ ist zweifelsfrei auch jene Partei, die sich am wenigsten ärgern wird über die informationsmäßige Untätigkeit des ORF in Hinblick auf diese Wahl (von welcher der ORF nun überdies gut durch einen neuen Tsunami an "Nachbar-in-Not"-Werbung in Sachen Haiti ablenken kann).

Noch ärger ist aber, dass der ORF sogar in der Zusendung des Stimmzettels skandalös manipuliert. Schreibt er doch im Begleitheftchen: "Auf dem beiliegenden Wahlformular sind Ihre Daten bereits eingedruckt." Was jedoch - zumindest auf mehreren mir vorliegenden Formularen - keineswegs der Fall ist. In einem Rechtsstaat müsste das übrigens unweigerlich zu einer Annullierung der Wahl führen.

Auch die Wahlwerbung der SPÖ ist rechtlich mehr als bedenklich, stellt sie doch ihre Wahlempfehlung unter der Adresse orf-publikumsrat.at ins Internet. Eine Adresse, die natürlich den Eindruch erweckt, hier handle es sich um eine offizielle Information durch den ORF, während man erst bei mühsamem Weiterklicken die "SPÖ-Bundesorganisation" als verantwortlich entdeckt.

Schwerer verständlich ist, dass die anderen Parteien nicht einmal ansatzweise bemerkbare Versuche unternommen haben, dieser zwar rechtlich bedenklichen, aber für die SPÖ sehr effizienten Strategie etwas entgegenzusetzen. Etwa gar durch eine in Kooperation mehrerer Parteien entstandene Anti-SPÖ-Liste. Die angesichts der totalen SPÖ-Dominanz demokratiepolitisch sogar sehr nötig wäre.

Bekanntlich gibt es bei der ORF-Wahl ja nicht das Verhältniswahlrecht, sondern ein auf sechs Kurien aufgeteiltes absolutes Wahlrecht. Motto: The winner takes it all. Dabei kann aber jeder ORF-Nutzer sechs Stimmen abgeben, für jede Kurie eine, also zugleich unter anderem einen Vertreter für die "Jugend" wie für die "Älteren Menschen" wählen. Ein echter Fall fürs Kuriositätenkabinett, Abteilung: "Wie kann man die Demokratie ad absurdum führen".

Nur wenn unter den sechs Gewählten kein SPÖ-Exponent ist, ist dem SPÖ-Bundeskanzler die Möglichkeit genommen, nur SPÖ-nahe Publikumsvertreter in den viel mächtigeren Stiftungsrat zu delegieren.

Dennoch wäre eine Wahlenthaltung die völlig falsche Antwort. Das würde nur mitschuldig daran machen, dass die Nutznießer der Manipulation freie Bahn haben.

Daher sei hier versucht, eine Liste jener nichtsozialistischen Kandidaten zusammenzustellen, die in ihrem Bereich jeweils die relativ größten Chancen haben, die Nase vor dem Ticket der Löwelstraße haben. Dieses Wahlrecht zwingt zu taktischem Verhalten.

- Bereich Bildung: Eva Scholik (Code B 0525), die als mutige Kämpferin gegen die Gesamtschule wohl im ORF am allerdringendsten nötig wäre.

- Bereich Jugend: Kathrin Zettel (J 0572): Nicht weil ich die Skifahrerin für eine so tolle Vertreterin halte, sondern weil sie die einzige Kandidatin ist, die sich nicht schon auf dem Stimmzettel als Exponentin grüner oder roter Organisationen präsentiert.

- Bereich Ältere Menschen: Gerhard Tötschinger (A 0330): Er ist Kandidat des ÖVP-Pensionistenbundes - die einzigen Gegenkandidaten in dieser Kurie kommen aus Karl Blechas Pensionistenverband.

- Bereich Eltern bzw. Familien: Clemens Steindl (E 0324): Der Chef des Katholischen Familienverbandes ist der einzige Nicht-Sozialdemokrat in seiner Gruppe, überdies der einzige Exponent aus dem christlichen Bereich im gesamten Angebot, und ein sehr durchschlagskräftiger Kämpfer für alle Familienanliegen, der zuletzt auch um die Unterstützung aller bürgerlichen Wähler geworben hat.

- Bereich Sport: Ivica Vastic (S 0742): Hier hat die Sportunion skurrilerweise gleich zwei Kandidaten aufgestellt, die nur einem ASKÖ-Mann gegenüberstehen. Die Empfehlung für Vastic gründet einzig darauf, dass er auf Grund seiner Bekanntheit die wohl besseren Chancen hat. Und dass er ein sehr sympathischer Spieler war.

- Bereich Konsumenten: Elisabeth Sabler (K 0305): In diesem Bereich fiel die Empfehlung wohl am schwersten. Immerhin wäre sie die einzige Unternehmerin - was die Unternehmerfeindlichkeit des ORF am ehesten konterkarieren könnte.

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