Anteil der Ehepaare und Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder sowie Geschlecht der Alleinerziehenden in Prozent

 

Quelle: Statistik Austria, derstandard.at

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Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.

Keine der drei Organisationen hätte den Konsens der Zahlenden bekommen für das, was sie tun. Was die Mächtigen alle drei aber nicht hindert zu tun, was sie wollen.

WKO: Die von Zwangsgebühren lebende Kammer veranstaltet in Wien einen „Tag der Astrologie“. Geht’s noch volksverdummender? Das ist wohlgemerkt die gleiche WKO, die dann tags darauf wieder mehr Geld für die Wissenschaft verlangt. Sie begreift offenbar nicht, dass das nicht zusammengeht, dass dadurch jede Glaubwürdigkeit ruiniert wird. Denn jeder Wissenschaftler ist zu Recht empört, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution astrologischen Mumpitz verzapft, wenn sie Propaganda für esoterischen Schwachsinn macht.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Die WKO hat zuletzt den Eindruck wieder deutlich reduzieren können, dass man dort Zwangsbeiträge gezielt für schwule oder lesbische Gruppen ausgibt. Was absurd war, weil die Kammer dafür keinerlei Auftrag hat, weil Schwule und Lesben zu den weitaus bestverdienenden Teilen der Gesellschaft gehören. Man fühlt sich heute als normal veranlagter Unternehmer jetzt doch noch in der WKO akzeptiert. Immerhin).

Bundestheater: Dort wird als so gut wie sicher gehandelt, dass nach dem schwer angeschlagen in den Seilen hängenden Georg Springer demnächst ausgerechnet der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Generalsekretär wird. Damit wird wieder einmal ein Politiker exzellent versorgt. Damit wird bei den Bundestheatern wieder einer regieren, der noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft oder in einem Theater gearbeitet hat. Der auch von den Vorgängen in der Kunsthalle offensichtlich lang nichts mitgekriegt hat. Der sich so wie der jetzige Bundestheater-Chef wahrscheinlich nichts dabei denken wird, wenn Gehälter jahrelang brutto für netto bezahlt werden, wenn mit der Kassa manipuliert wird. Der neben der Finanzstadträtin hauptzuständig für das Desinteresse des Publikums am politisch korrekten, teuren, aber zuschauervertreibenden Kultur- und Theaterbetrieb des Rathauses ist.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Dass das Burgtheater für die nächsten zwei Jahre von einer recht vernünftigen Frau aus dem Haus geleitet wird und nicht von einem der geldverbrennenden Scharlatane aus dem Kulturzirkus, ist zwar nur der Not des Burg-Skandals zu danken, es ist aber jedenfalls ein erfreulicher Beitrag zur Normalisierung.)

Familienministerium: Seit sich dessen neuer Name unter den Familienorganisationen herumzusprechen beginnt, sorgt er zunehmend für Zorn. Die neue Ministerin leitet nämlich nicht mehr – wie die letzten 30 Jahre, wie auch weiterhin eine SPD-Ministerin in Deutschland – ein Ministerium für die „Familie“, sondern ein solches für „Familien“. Und dieser plötzliche Plural ist offensichtlich kein Zufall. Die Ministerin hat sich dabei wohl auch etwas gedacht: Sie will „modern“ sein. Sie fühlt sich jetzt auch für schwule Paare aller Art zuständig. Was freilich ein totaler Bruch in der Geschichte des Begriffs wäre: „Familie“ hat es bisher nur dort gegeben, wo mindestens zwei Generationen zusammenleben. Deswegen wird ja auch „Familienbeihilfe“ nur dort gezahlt, wo es Kinder gibt. Bisher jedenfalls. Die „Modernität“ der neuen Ministerin wird ihr zwar sicher positive Kommentare in den Mainstream-Medien einbringen (sobald die ihre Absicht entdecken), aber wieder weitere ÖVP-Wähler im Eilschritt vertreiben. Ein paar gäbe es ja noch. Frau Karmasin erreicht damit das genaue Gegenteil von dem, was Michael Spindelegger mit der Schaffung des neuen Ministeriums eigentlich wollte: der ÖVP die verlorene Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung in Sachen Familie zurückerobern. Dieses Ziel kann die Volkspartei nun endgültig abschreiben. Aber wahrscheinlich ist Spindelegger selber in einem hohen Ausmaß an dem Schlammassel schuld. Auch bei dieser Personalie hat er sich nämlich so wie bei anderen nicht die nötige Zeit genommen, um der über Nacht zur Ministerin gewordenen Frau in Ruhe zu erklären, warum er das eigentlich tut, warum er ein eigenes Familienministerium will.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: beim zweiten Teil des neuen Ministeriumsnamens, bei der Jugend, bleibt es beim Singular, auch bei Landwirtschaft, Justiz, Umwelt, Wirtschaft und fast allen anderen Ministerien - dabei gibt es ja in Österreich so viele Wirtschaften).

 

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Was das Tagebuch schon oft geschrieben hat, bestätigt nun auch ein Universitätsprofessor mit Zahlen: Vor allem die gut ausgebildeten Österreicher, vor allem Junge, vor allem Männer wandern in erschreckender Menge ins Ausland. Nur ist schockierend dumm, was manche Professoren daraus folgern.

Denn sie verlangen primär noch höhere Ausgaben des Staates für Unis&Co. Das bedeutet aber unweigerlich noch höhere Steuern und Abgaben. Genau diese hohen Steuern sind jedoch der Hauptgrund, warum immer mehr der Besten abwandern. (In zweiter Linie dürfte wohl auch schon die wachsende Bevorzugung von Quotenfrauen mitspielen, weshalb es vor allem junge Männer sind, die auswandern). Aber wenn halt einmal das Hirn sozialdemokratisch deformiert ist, dann begreift man den Zusammenhang nicht mehr. Dann beklagt man zwar, dass die (gratis ausgebildeten!) Jungen weggehen, glaubt aber ernsthaft, sie durch noch mehr Geld hier halten zu können. Die gut Ausgebildeten und daher potentiell gut Verdienenden werden aber immer lieber dort arbeiten, wo ihnen mehr ihres Gehalts bleibt. Oder wollen die Damen und Herren Professoren wie einst im Kommunismus durch einen Eisernen Vorhang die Leistungsträger am Auswandern hindern? Wer nicht den Mut hat, an der Steuergrenze von 50 Prozent zu rütteln, dem ist in Wahrheit dieser katastrophale Brain drain wurscht.

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An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.

Trotz heftiger Attacken von solchen Genderisten hat sich ja bisher nur in staatlichen Anordnungen und an staatlichen Instituten die Genderei durchgesetzt. Den Staat stört ja offensichtlich nicht, dass Gesetze, Formulare und Verordnungen dadurch noch unleserlicher geworden sind. Aber jetzt sieht der Tugendterror seinen großen Durchbruch endlich auch auf die normalen Menschen nahen: Er hat ein Trommelfeuer auf das Normungsinstitut begonnen, damit dieses in einer Ö-Norm an Stelle der von 90 Prozent der Österreicher (beiderlei Geschlechts) verwendeten normalen Sprache die leserfeindliche und zungenbrecherische Gender-Sprache dekretiert.

Zwar hat das Normungsinstitut bisher mutig der sprachlichen Vernunft und der Klarheit der Sprache den Vorzug gegeben. Aber die GenderistInnen lassen sich in ihrem Kampf nicht irritieren (oder muss man jetzt schreiben – sagen kann man ja beides nicht – die Genderist_innen?). Sie lassen sich selbst dadurch nicht beirren, dass der Duden wie alle Sprachliebhaber diese lesefeindliche Kunstsprache ablehnt, dass kein Schriftsteller sie verwendet, dass kein Medium sie verwendet (bis auf den ORF, wo vor allem auf dem einstigen Kultursender Ö1 die Genderisten unterwegs sind).

Der einzige, den die Genderisten da hinter sich haben, ist freilich mächtig. Es ist der Staat. Unter seinem Kommando haben sie ihr Ziel erreicht, weil da einst die ÖVP umgefallen ist und sich so wie SPÖ, Grüne und LIF für die Kunstsprache in Gesetzen&Co ausgesprochen hat.

Dieses ständige Umfallen gegenüber linken Tugendterroristen ist im Übrigen eine der Hauptursachen der ÖVP-Krise. Auf die Idee muss man ja erst kommen, ausgerechnet in den ohnedies schon schwer verständlichen Gesetzen und Verordnungen noch zusätzlich eine weitere Lese-Erschwernis einzubauen.

Das Normungsinstitut stellt in seinem Entwurf eine an sich völlig vernünftige und einleuchtende Regel ins Zentrum: Jeder Text soll lesbar sein, soll auch vorgelesen werden können. Was natürlich weder beim Binnen-I noch bei Schrägstrich-Konstruktionen noch bei Unterstrichen und sonstigen Schreibweisen des linken Tugendterrors der Fall ist.

Man kann, so der Vorschlag der Ö-Norm-Entwickler, bei allen Bezeichnungen entweder immer die männliche wie auch die weibliche Form verwenden (das macht Texte zwar deutlich länger, ist aber wenigstens lesbar); oder man kann generell klar machen, dass mit jeder Bezeichnung immer Frauen und Männer gemeint sind. So wie es seit Jahrhunderten selbstverständlich war. Oder hat irgendwer jemals angenommen, dass es nur vier Millionen Österreicher gäbe?

Am lautesten hat sich neben einer SPÖ-Abgeordneten und dem Grüpplein linker Juristinnen ausgerechnet die ÖH über die künftige Ö-Norm aufgeregt. Die hat gerade für ein „heteronormatives Beisl“ Hunderttausende Euro an Zwangsbeiträgen in den Sand gesetzt, was nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt (oder muss es künftig heißen „Staatsanwalt_wältinnenschaft“ heißen oder so ähnlich?). Was sie nicht hindert, weiter zu reiten.

Die Österreicher bleiben natürlich sowieso im Prinzip frei, so zu reden, wie sie wollen. Die Ö-Norm des Normungsinstituts hat lediglich als Empfehlung für Geschäftsbriefe Bedeutung. Diese Empfehlung wird insbesondere in Handelsakademien aber auch Schülern vermittelt.

Im Gegensatz zur Rechtschreibreform hat sich die Genderei außerhalb des Staats-Bereichs aber nirgendwo durchgesetzt. Gewiss war auch bei der Rechtschreibreform der staatliche Zwang, dass statt „daß“ halt nun „dass“ geschrieben wird – und ein paar Dutzend Dinge mehr –, total überflüssig und eine milliardenschwere Geldvernichtung. Aber die negativen Folgen dieser Änderungen sind absolut unbedeutend gegenüber der breitflächigen Leserfeindlichkeit der Genderei (die von linken Menschen als „geschlechtergerechte Sprache“ bezeichnet wird – wahrscheinlich weil auch weibliche Leser durch sie behindert werden).

Die Genderei in Schul-Texten ist eine der ganz zentralen Ursachen dafür, dass sich bei Schülern die Werte für das „sinnerfassende Lesen“ signifikant verschlechtert haben. Vor allem Menschen mit einer anderen Muttersprache wird dadurch das Deutschlernen deutlich schwieriger gemacht. Seit ein paar Kampffeministinnen in ihrer intellektuellen Schlichtheit das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln, ist beim Deutschlernen ein wichtiger Anhaltspunkt verloren gegangen. Anderer Muttersprache sind etwa in Wien eh nur ein bisschen mehr als die Hälfte der Schüler . . .

PS: Die ÖVP scheint langsam zu merken, dass sie mit Feminismus weit mehr Wähler vertrieben als gewonnen hat, und versucht nun offensichtlich zurückzustecken. Was erfreulich wäre. Noch interessanter wäre das Verhalten der Neos: Diese hätten endlich die Chance zu beweisen, dass sie doch nicht nur eine Linkspartei sind. Sie könnten sich wenigstens in diesem Bereich als liberal erweisen, indem sie von der alten Gender-Position der Heide Schmidt Abstand nehmen. Es wäre jedenfalls eindeutig liberal, gegen jeden staatlichen und universitären Zwang Richtung Gendern zu sein; also es jedem selbst zu überlassen, ob er primär verstanden werden will oder primär den Feministinnen gefügsam. Aber die Neos übersetzen ja „liberal“ mit „links“ statt mit „frei“ und „freiheitsliebend“. Das haben Linke ja schon bei Orwell gelernt: Man verkehre jeden Begriff einfach in sein Gegenteil.

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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.

Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?

Sind Eisenbahn-Holdings wichtiger als Konsumenten?

Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.

Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!

Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.

Hilfe für Einwanderer und Schlepper

Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.

Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.

Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.

Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.

Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.

Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.

Nur Kommission hat Anerkennung verdient

Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.

Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.

Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.

Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.

Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst bürgernahe entschieden werden.

Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.

Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Österreichs Medien, natürlich mit dem ORF an der Spitze, begehen den Frauentag mit einer Intensität, als ob Staatsvertrags-Unterzeichnung und Kriegsende gleichzeitig stattfänden. Sie ignorieren, dass ein 103. Jahrestag nicht unbedingt ein rundes Jubiläum ist. Sie ignorieren, dass der Frauentag jahrzehntelang ein rein kommunistischer Tag war, der in der freien Welt mit gutem Grund ignoriert worden war. Sie ignorieren alle Widerlegungen der stereotypen Behauptung, dass gleiche Arbeit massiv ungleich bezahlt würde. Sie verbreiten manipulativ eine Statistik eines EU-Political-Correctness-Instituts. Aber immerhin: Zumindest am Rande wird erstmals auch ein wenig von zwei Punkten gesprochen, wo wirklich im Interesse von Frauen dringend mehr gemacht werden müsste, aber nicht getan wird.

Stellen wir daher zuerst diese beiden Punkte in den Vordergrund (da sich das Tagebuch ohnedies oft genug über die akkumulierte Blödheit von Medien und Feministinnen ärgert).

Wenigstens in ein paar Berichten wird nun doch die katastrophale Lage von Frauen in vielen Ländern der Dritten Welt thematisiert. Die ist vor allem in der islamischen Welt sehr schlimm und unter der Herrschaft von Muslimbrüdern/Hamas/Al-Kaida/Hisbollah besonders arg. Jede Frau, die es in islamischen Ländern wagt, eine eigene Meinung zu haben, sich nicht nach irgendwelchen mittelalterlichen Vorschriften bekleidet, sich gar zum Christentum bekennt, riskiert dort Vieles. In manchen Ländern sogar Alles.

Aber nicht nur die islamische Welt ist eine ganz üble für Frauen. Es ist auch nach wie vor sehr schlimm, in einem indischen Dorf als Frau geboren zu sein. Misshandlungen, Vergewaltigungen nehmen dort derzeit sogar zu. Denn der durch Abtreibungen – oder wohl auch Kindstötungen – geschaffene Männerüberschuss macht dort langsam jeden jungen Mann zu einer potentiellen Gefahr. Der gewaltiger Hormonüberschuss dieses Männerüberschusses und seine kaum beherrschbaren Folgen werden der indischen Gesellschaft erst langsam bewusst.

Dabei erreichen gleichzeitig Indiens Städte eigentlich ein gewaltiges und erfreuliches Wachstum eines wohlhabend gewordenen (männlichen wie weiblichen) Mittelstands. Jedoch stehen der Atavismus in den Dörfern und die Hilflosigkeit angesichts der vielen in die Städte strömenden Wanderarbeiter dazu in gewaltigem Kontrast. Da ist es besonders tragisch, wenn jetzt sogar Frauen-Notruf-Telefone wieder eingespart werden, obwohl sich täglich Tausende indische Frauen an ihnen gemeldet haben (was im Gegensatz zu österreichischen Frauenhäusern wohl keine manipulierten Zahlen sind).

Unsinniger gesellschaftlicher Druck

Aber auch die Frauen in Österreich und vielen anderen europäischen Ländern haben echte Probleme: Das eine ist die wachsende Doppelbelastung durch Kinder und Berufstätigkeit. Es wird ja heute fast jede Frau scheel angesehen, die sich dafür entscheidet, ein paar Jahre nur bei ihren Kindern zu bleiben. Dabei steht außer Zweifel, dass diese Kinder letztlich einen signifikant besseren Bildungs- und Erziehungs-Hintergrund haben, wenn sich in den ersten Jahren die Mütter ihnen widmen. Da diese – eigentlich großartige – Leistung gesellschaftlich immer weniger anerkannt wird, da Wirtschaft wie Feministinnen und ihre dümmlichen männlichen Gefolgsleute die Entscheidung für den Primat der Kindererziehung als Fehler denunzieren, tun sich immer mehr Frauen die doppelte Belastung an und gehen rasch wieder arbeiten.

Und das bleibt trotz Kindergärten, Horten, Ganztagsschulen eine zusätzliche Belastung. Wer behauptet, solche Institutionen würden Frauen das Leben erleichtern, sodass das Arbeiten wieder leicht möglich wäre, der lügt. Der hat zumindest keine Ahnung von der realen Situation der Familien. Der agiert nicht im Interesse der Frauen, sondern der Unternehmen, welche die heute sehr gut ausgebildeten Frauen möglichst rasch wieder nutzen möchten (nachdem sich das Geschwätz von der hilfreichen Funktion der Zuwanderung als Schimäre erwiesen hat). Oder der will wie so manche linke Feministin sogar überhaupt die Gesellschaft zerstören.

Das Problem vieler Frauen durch den gesellschaftlichen Druck, möglichst rasch wieder arbeiten zu gehen, wird von der veröffentlichten Meinung voll ignoriert. Dort kommen nur Mode- und Kosmetik-Tussis vor oder ideologisch deformierte Feministinnen.

Das Pensionsproblem

Wenigstens am Rande kommt in manchen Frauentags-Berichten jetzt aber wenigstens ein anderes echtes Problem vieler Frauen durch: Das sind die niedrigen Pensionen, die erfreulicherweise auch der sogenannte Seniorenrat thematisiert hat. Diese niedrigen Frauenpensionen sind zum einen logische Folge des von den Feministinnen wehrhaft verteidigten niedrigen Pensionsantrittsalters (wovon der Seniorenrat freilich schon nicht mehr spricht), dessen Erhöhung gerade auch im Interesse der Frauen extrem dringlich wäre.

Diese niedrigen Pensionen sind zum anderen Folge der in breiter Front stattfindenden Schwarzarbeit vieler Frauen aus dem Zuwanderermilieu in Haushalten und Pflege. Diese erkennen jetzt erst, dass ihnen im Alter nur die Ausgleichszulage zusteht. Freilich hat ihnen das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen jahrelang einen spürbaren subjektiven Vorteil gebracht.

Bei der dritten Ursache der niedrigen Pensionen von Frauen ist jedoch der Nutzen überwiegend ein allgemeiner. Das sind die Mütter mehrerer Kinder und die ihrer Kinder wegen nur Teilzeit arbeitenden Frauen. Ihnen werden in der Pension – und auch das erst seit Schwarz-Blau – nur vier Jahre nach der Geburt des letzten Kindes als Ersatzzeiten angerechnet. Was in vielen Situationen absurd ist. Bei Mehrkindfamilien, bei echten Alleinerzieherinnen (was freilich schwer abzugrenzen ist) und bei Teilzeitarbeit müsste dringend etwas für diese Frauen getan werden, etwa bis zum 14. Geburtstag des jüngsten Kindes.

Davon will jedoch der politisch korrekte Mainstream nichts wissen. Die Linken nicht, weil sie ja letztlich das Kinderkriegen eher nur als Unfall ansehen, dessen Folgen rasch überwunden werden sollten. Und die Wirtschaft eben nicht, weil sie nach den gut ausgebildeten Frauen als Arbeitnehmerinnen giert.

Die grundlosen Witwer- und Witwenpensionen

Schließlich gibt es auch noch den Widerstand jener, die zu Recht auf die großen Löcher in unseren Pensionskassen verweisen. Denn sie sagen zu Recht, es können sicher nicht noch höhere Beiträge verlangt oder niedrigere Pensionen bezahlt werden.

Aber es könnte das Antrittsalter signifikant erhöht werden. Und – was sie nur ganz selten zu sagen wagen: Längst und radikal wäre auch das gesamte teure System von Witwen- und Witwer-Pensionen zu streichen. Es gibt absolut keinen Grund für solche Pensionen, für die nie auch nur ein Cent, ein Groschen einbezahlt worden ist. Wer oft Jahrzehnte lang hohe Witwenpensionen nach dem einst gut verdienenden Ehepartner bezieht und keine Kinder großgezogen hat, lebt massiv und ohne jede Berechtigung sehr gut auf Kosten der anderen. Bei Streichung solcher Pensionen könnten in spürbarem Ausmaß höhere Frauenpensionen für Mütter finanziert werden. Aber statt dessen hat man durch Einbeziehung der Homosexuellen den Kreis der ohne Grund Witwenpensions-Berechtigten noch weiter erhöht.

Versuchen wir dennoch optimistisch zu bleiben, dass sich die oft absurde Diskussion rund um das Frauenthema irgendwann den wirklichen Frauenproblemen zuwendet. Auch wenn die Diskussion derzeit fast nur von jenen jungen Journalistinnen geführt wird, die jetzt massiv in den Redaktionen sitzen, die außer Frauenthemen nicht viel im Sinn haben, und die die wirkliche Lage des Großteils der Frauen kaum kennen. Das macht eher skeptisch bei der Hoffnung auf mehr Vernunft.

Der Gewaltbericht der EU

Heuer stürzen sich diese Mainstream-Journalistinnen besonders auf einen Bericht der sogenannten Menschenrechtsagentur der EU, der europaweit Gewalt gegen Frauen misst. Der ist aber mehr als dubios. Aus mehreren Gründen.

• Erstens beruht er auf mündlichen Interviews durch einschlägig engagierte Befragerinnen. Da fehlt meist die nüchterne Distanz.
• Zweitens ist dafür nur nach den Gewalterlebnissen von Frauen gefragt worden, nicht nach denen von Männern. Die sind aber mit Sicherheit auch sehr hoch. Das raubt der Studie jeden Vergleich (freilich wird nicht nur dort viel Steuergeld verschwendet).
• Und drittens wird bei den Berichten über die Aussagen dieser Grundrechtsagentur auch ein eigentlich besonders interessanter Aspekt konsequent verschwiegen: Ausgerechnet in den – gerade bei den Linken ständig denunzierten – katholischen Ländern ist die Gewalt gegen Frauen viel niedriger als anderswo.

Die Kritik an dieser Agentur und dieser Studie soll nicht heißen, dass auch nur eine einzige Gewalttat irgendwie zu rechtfertigen wäre. Aber es macht richtig übel, wenn da alles Mögliche zusammengewürfelt wird. Ohrfeigen, der Pfiff eines Bauarbeiters nach einem vorbeigehenden attraktiven Mädchen, ein laut EU „unangemessener“ Annäherungsversuch (offenbar weiß die EU, was ein angemessener Annäherungsversuch ist – das ist vermutlich einer durch den „Richtigen“), geschmacklose SMS, (in manchen Ländern sogar schon rechtlich verfolgbare) Ausdrücke wie „Darling“ für eine Bürokollegin: Nichts davon ist schön. Aber all diese Dinge sind doch meilenweit von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Ähnlichem entfernt. Wer das alles durcheinanderwirft, wird halt am Schluss selber nicht ernstgenommen.

Aber mit solchen Methoden profiliert sich halt ständig eine Frau Heinisch-Hosek. Was sie ja besonders gerne tut, da zugleich ihre Unterrichtsagenden zunehmend kollabieren. Wo übrigens Mädchen genauso wie Buben die Opfer sind.

Und natürlich wissen rund um diesen Tag und ein halbes Dutzend ähnlicher Tage endlich auch grüne, rote, pinke Frauenpolitikerinnen, wozu sie gut sind.

Dass aber etwa 225.000 Männer und nur 130.000 Frauen arbeitslos sind, wird weder an diesem Tag noch an einem anderen des Jahres besonders thematisiert. Ebenso wenig, dass nach unabhängigen Studien Männer deutlich mehr arbeiten, wenn man Beruf und heimische Tätigkeit zusammenzählt (denn die doppelte Frauenlast durch Kinder und Beruf währt ja nur ein oder zwei Jahrzehnte). Ebenso wenig deren viel geringere Lebenserwartung (obwohl doch eine neue und natürlich sofort im ORF gepushte „Gendermedizin“ jetzt „nachweist“, wie sehr die Medizin Frauen diskriminiert). Oder deren Pflicht zum Präsenz- oder Zivildienst.

 

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Der ÖVP geht es offenbar gut – oder sie ist vom letzten guten Geist verlassen: Sonst könnte sie sich eine weitere schwere Selbstbeschädigung eigentlich nicht mehr leisten. Jetzt legt sie sich jedenfalls auch noch frontal mit fast allen wertorientierten und christlich orientierten Menschen an. Zur gleichen Zeit greifen mindestens zwei Parteien voller Begeisterung nach diesen mehrheitsbildenden Wählermassen.

Zwei signifikante Vorstöße aus den letzten Tagen, die nicht unterschiedlicher sein könnten: Der Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verlangt in mehreren öffentlichen Erklärungen, dass Homosexuelle Kinder adoptieren können. Der Stronach-Abgeordnete Marcus Franz wagt es hingegen bei einem anderen, aber doch ähnlichen Thema in Sachen Abtreibung Mutiges auf Kirchen- und einstiger ÖVP-Linie zu sagen.

Franz will bessere Beratung, mehr Unterstützung für betroffene Familien, die Verpflichtung von Ärzten, dass es vor einer Abtreibung auch eine zweite Meinung geben müsse, und endlich die schon von Bruno Kreisky versprochenen Zahlen zu Abtreibungen. Franzens Schlüsselsätze: „Frauen sollen nicht bedrängt werden.“ Und: „Wir wollen eine Reduktion der geschätzten 30.000 bis 60.000 Abtreibungen durch sinnvolle Maßnahmen.“

Während die ÖVP Solches und noch Deutlichers einst selbst vehement vertreten hatte, ist seit vielen Jahren von ihr rund um den Komplex Abtreibung nichts Substantielles mehr zu hören. Oder wenn, dann hat man Zeitgeistig-Progressives nachgeplappert.

Auf zeitgeistig macht nun auch der Herr Rupprechter beim Thema Schwulenadoption. Was auch immer die Kompetenz des Landwirtschaftsministers dafür sein mag (normal ist er ja nur fürs Subventions-Kassieren zuständig), er will solche Adoptionen erlauben. Sein Argument: Er sei „nicht bereit, diese Menschen auszugrenzen“.

Zwar gibt es, seit Rupprechter sich so äußert, an der Basis der ÖVP und im Mittelbau bis hin zum Generalsekretär schweren Unmut und deutliche Abgrenzung zu dem Tiroler. Aber zumindest bis zur Stunde hört man absolut nichts zum Thema Rupprechter vom Parteiobmann, von der Familienministerin, vom Justizminister (die beide zum Unterschied von Rupprechter sachlich zuständig wären) oder vom Tiroler Landeshauptmann, der diesen Mann Fünf vor Zwölf mit einem zornigen Fußstampfen des Inhalts „Irgendein Tiroler muss hinein“, in die Regierung gepresst hatte (obwohl da ein weit besserer Mann schon nominiert war).

All die Genannten wären eigentlich seit Tagen dringend gefordert gewesen, Rupprechter in die Schranken zu weisen. Zumindest dann, wenn sie anderer Meinung sind. Und wenn die einst große Partei wenigstens noch in einem letzten Eck glaubwürdig bleiben will. Aber man hört nur Schweigen. Und die steirische ÖVP unterstützt ihn sogar.

Zu Rupprechter selber: Der schlichte Mann hat halt nicht begriffen, dass es bei dem Thema keine Sekunde um die Ausgrenzung von Homosexuellen geht. Es darf und muss einzig um die Kinder gehen. Und so wie es halt bei der Adoption auch Alters-Regeln gibt, ohne dass da wer „ausgegrenzt“ wird, so wird eben auch zu Recht bei der Kleinkindadoption von der Rechtsordnung verlangt, dass es Vater und Mutter gibt. Durch solche Regeln werden die Alten genausowenig „ausgegrenzt“ wie die Alleinstehenden oder Schwulen. Aber die Chancen der Kinder, gut aufzuwachsen und ein geordnetes Weltbild zu erwerben, werden durch diese Regeln signifikant besser. Konträre Einzelbeispiele in die eine oder andere Richtung sagen hingegen gar nichts. Es kann immer nur um die besten Wahrscheinlichkeiten für die Kinder insgesamt gehen.

Was Rupprechter wohl ebenfalls nicht weiß: Es gibt absolut keinen Mangel an Adoptiveltern. Ganz im Gegenteil, hervorragend geeignete junge Paare tun unglaublich viel, um ein Kind zu bekommen, wenn es auf natürlichem Weg nicht klappt. Sei es durch medizinische Kunststücke, sei es durch Adoptionen. Wofür es aber in Österreich viel zu wenig Kinder gibt.

Ebensowenig ist dem Mann klar, dass ein Minister halt nicht jeden Tag irgendetwas sagen darf, was er gerade will oder was eines der vielen linksliberalen Medien von ihm verlangt, sondern dass er immer auch für jene Partei spricht, die ihn aufgestellt hat. Die ÖVP hat durch ihn mit Sicherheit keinen einzigen „Standard“-Leser oder Grün/Neos-Wähler gewonnen, aber wieder zahllose empörte Wähler verloren. Diese haben nach der FPÖ und (zumindest in Europa) der Liste Stadler nun auch im Team Stronach ein Angebot gefunden, das ihren Werten und Sichtweisen mehr entspricht als die ÖVP in ihrem heutigen Zustand. Schließlich ist Rupprechter wegen der für die ÖVP abgegebenen Stimmen in der Regierung und nicht wegen seiner Person oder seiner Anschauungen.

Das Allerdümmste ist schließlich das Rupprechter-Geschwätz von Dialogverweigerung und Papst. Daraus spricht nur noch Ahnungslosigkeit und Frechheit.

Rupprechter behauptet, es gebe eine „Dialogverweigerung“ gegen die Schwulen. Bis auf ihn weiß aber jeder Österreicher, dass längst das Gegenteil wahr ist. In der veröffentlichten Meinung herrschen doch schon Monolog und Diktatur der Schwulen-Anhänger; ein Kritiker derselben kann sich doch kaum noch irgendwo artikulieren.

Und Rupprechters Berufung auf den Papst, mit dem er seine Aussagen vergleicht, ist überhaupt unglaublich: Denn der Papst hat nicht einmal in einer Viertelsilbe gesagt oder angedeutet, dass er für eine Kinderadoption durch Homosexuelle wäre. Ganz im Gegenteil.

PS: Dass uns Rupprechter auf seinem eigenen Sachgebiet auch einreden will, dass höhere Strompreise zugunsten von Solarpaneelen gut für Arbeitsplätze wären (was aber in Wahrheit nur für chinesische Jobs zutrifft), zeigt nur die gesammelte Dummheit dieses Mannes. Aber er ist halt wohl ein typisches Produkt der Tiroler ÖVP. Diese hat ja schon mit dem Gesamtschulfimmel des Herrn Platter die massive Wählervertreibungsaktion begonnen.

PPS: Freilich, an Matthias Strolz reicht Rupprechter noch nicht heran: Der setzt sich ja nicht nur mit dem Papst, sondern gleich mit Jesus Christus und dessen Fastenzeit in der Wüste in Beziehung. Aber es wird schon, auch aus einem Landwirtschaftsminister kann ja sicher noch Christus werden . . .

 

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Kaum ein Bericht der Arbeiterkammer (AK), der nicht die Wut der Menschen gegen „unser ungerechtes System“ anheizt. Nun also der Einzelhandel: Hier hätten laut AK-Chef Rudolf Kaske Frauen keine Chance, Führungsfunktionen zu übernehmen. Frauen wären diskriminiert, weil sie in Vollzeitstellen € 1.150 Euro netto verdienten, Männer hingegen € 1.500.

Ein (weiterer) AK-„Bericht“ ist (wieder einmal) tendenziös und wissenschaftlich unhaltbar.

Wieder einmal werden elementare wissenschaftliche Prinzipien ignoriert. Ziel scheint es einmal mehr zu sein, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, es ginge in Österreich ungerecht zu.

Eine solcherart permanent im Aggressionszustand gehaltene Bevölkerung soll bei Wahlen dann ihre Zuflucht bei „gerechten“ Parteien suchen.

AK: Unwissenschaftlich – unwahr

Weniger Ehrgeiz

• Kaske unterstellt Frauen, Führungsverantwortung im Einzelhandel im gleichen Ausmaß anzustreben wie Männer. Das ist unwahr. Frauen stellen bei Fortbildungskursen (zu Abteilungsleiterinnen oder Marktleiterinnen) stets nur die Minderheit der Teilnehmer.
• Nur fünf Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie sich fortbilden, aber 29 Prozent der Männer – fast sechsmal so viel.

Frauen wollen Teilzeit

• Kaske unterstellt Frauen, Vollzeitstellen im gleichen Ausmaß anzustreben wie Männer. Das ist unwahr. Viele Frauen sind froh, Teilzeit arbeiten zu dürfen. Sie helfen, Familie, Einkommen und Freizeit in Einklang zu bringen. 45 Prozent der Teilzeit arbeitenden Frauen tun dies, um Erwachsene betreuen zu können, 18 Prozent wollen Kinder betreuen.

Frauen nicht abgedrängt

• Frauen werden auch nicht in Teilzeitstellen abgedrängt. Viele Frauen haben nie etwas anderes angestrebt. 16 Prozent wollten bewusst keine Ganztages-Stellen. Dass keine Vollzeitstelle vorhanden ist, stellt für Frauen und Männer ein gleich großes Problem dar (9 Prozent).

Täuschender Einkommensvergleich

• Kaske vergleicht „die“ Vollzeiteinkommen von Männern („1.500 netto“) mit denen „der“ Frauen („1.150 netto“) – ohne auf konkrete Positionen Rücksicht zu nehmen. Er vergleicht also nicht das Einkommen eines männlichen Filialleiters mit dem eines weiblichen – er vergleicht nur das Durchschnittseinkommen aller vollzeitbeschäftigten Männer mit dem aller Frauen.
  • Damit vergleicht man den männlichen Filialleiter mit der weiblichen Regalbetreuerin. Man vergleicht also Äpfel mit Birnen. Dabei leisten Männer auch als Vollzeitkräfte mehr Wochenarbeitsstunden als Frauen.

Ungerecht? Frauen arbeiten weniger, kürzer, gehen früher in Pension, leben länger

• Frauen sind kürzer berufstätig als Männer, sie sammeln im Betrieb weniger Erfahrungen. In der Alterskategorie von 55-59 sind 61 Prozent der Männer berufstätig, aber nur mehr 35 Prozent der Frauen (Das Leben von Frauen und Männern in Europa, Eurostat, 2005).
• Frauen arbeiten sowohl in Teil- als auch in Vollzeitstellen weniger Wochenstunden als Männer.
• Frauen gehen mit 56,4 Jahren in Pension. Um drei Jahre früher als Männer.
• Frauen leben um sechs Jahre länger als Männer, und sind auch länger gesund.

Nachsatz eins

Als Harald Schmidt in seiner Show am Weltfrauentag den Leiter seiner Big Band, Helmut Zerlett, fragte, ob er für die Frauenquote wäre, kam es wie aus der Pistole geschossen: „Aber, natürlich!“ Nicht einmal Harald Schmidt war aufgefallen, dass in Zerletts Band keine einzige Frau zu sehen war. Ja, dass niemand sich erinnern konnte, dort jemals eine Frau gesehen zu haben.

Nachsatz zwei

Scharfmacher Kaske war in den 2000-ern durch seine Drohung bekannt geworden; „… dann brennt die Republik!“. Tatsächlich haben radikale Kräfte von beiden Seiten unser Land in den 1920-ern aufgehetzt – haben ein Klima erzeugt, in dem die Menschen sich vom System ungerecht und ungleich behandelt fühlten. Wer einer Gesellschaft aus selbstsüchtigen, politischen Motiven über Jahre und Jahrzehnte einredet,„das System wäre ungerecht und ungleich“, destabilisiert eine Gesellschaft. Und er riskiert, dass diese wieder kippt.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. In seinem aktuellen Buch „Die Gemeinwohl- Falle“ stellt er sich gegen den „linken Mainstream“, kritisiert etwa AK, Christian Felber und Caritas.

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„Die Staatsanwaltschaft Wien wird von gegenständlichem Bescheid in Kenntnis gesetzt.“ Datum 18. Juni 2012.

Seither hat man wieder einmal nichts von der Wiener Staatsanwaltschaft gehört. Erstaunlich? Eher nicht. Es geht gegen die knalllinke Hochschülerschaft und gegen deren unglaubliches Treiben rund um das sogenannte „Studibeisl“. Das was das Wissenschaftsministerium im Juni 2012 in einem langen Bescheid zusammengefasst hat, ist eine unglaubliche Fülle von Gesetzesverletzungen und Geldverschleuderungen jener „antiheteronormativen“ Unternehmung. Diese müssen zwar jeden Studenten auf die Palme bringen, dessen Zwangsbeiträge dort verbraten worden sind. Nur die Staatsanwaltschaft offenbar nicht. Dort sind ja auch alle Verfahren gegen linke Gewalttäter offenbar auf Dauer entsorgt worden.

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Die deutsche Illustrierte war zwar schon lange am Rande der Gosse gewandelt, jetzt aber zeigt sie endgültig, wie totalitär intolerant der deutschsprachige Linksjournalismus schon geworden ist. (mit nachträglicher Ergänzung).

Der „Stern“ machte dagegen Stimmung, dass bei einer deutschen Talkshow auch zwei Teilnehmer dabei sein konnten, die nicht die Meinung der Political Correctness vertreten: Die zwei wagen es, das wegen eines Bahnhofs grünrot gewordene Baden-Württemberg zu kritisieren, weil dieses künftig schon in Volksschulen Homosexualität und andere bei den Linken gern gesehene Verhaltensweisen vermitteln will. Natürlich haben auch die schwulen Lobbies vor der Diskussion heftig gegen die Teilnahme der katholischen Publizistin Kelle und des evangelischen Funktionärs Steeb agitiert. Die Meinungs-Intoleranz der Linken hat – diesmal – zwar noch keine Absetzung der beiden christlichen Diskussionsteilnehmer erreicht. Aber immerhin setzte sie schon vor der Sendung eine Änderung der Aussendungen des öffentlich-rechtlichen Senders im Sinne des linken Terrors durch. Österreich ist da schon einen Schritt weiter: Dass im ORF gleich zwei Nichtlinke auftreten dürfen, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Und der „Stern“ – dem zum Glück das Publikum so rasch davonläuft wie dem ORF (außer beim Sport) – greift auf das Einheitsargument der Linken: Er vergleicht die zwei Gegner des Homosexualitäts-Unterrichts mit Antisemitismus und Nazis.

PS: Die Frage nach der engen Verbindung vieler Sozialdemokraten mit dem Nationalsozialismus in den 30er Jahren durfte dieser Tage im ORF freilich nie gestellt werden. Da hat sich der Staatssender mit zahllosen Sendungen ja wieder total als Parteisender entpuppt.

PPS: Mit besonderem Vergnügen empfehle ich dazu den Kommentar des Publizisten Matthias Matussek in der deutschen "Welt", die überhaupt eine der wenigen derzeit empfehlenswerten Zeitungen im deutschen Sprachraum ist.

PPS: In der heutigen "Presse" werden hingegen die französischen Demonstrationen gegen die Homo-Ehe einfach als "reaktionär" bezeichnet.

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Endlich macht sich die Gleichberechtigung auch bei der Steuerhinterziehung bemerkbar! Danke Alice!

Wieder eine Männerdomäne erobert. Diesmal das Schwarzgeld. Und ja, es tut mir auch wirklich leid, dass der Name von Alice Schwarzer so wunderbar einlädt zu ganz neuen Wortschöpfungen im Zusammenhang mit dem Vorbeischaffen von Steuergeldern am Fiskus. „Schwarzern“ – dass da vorher noch niemand drauf gekommen ist! Gut, man kann es positiv betrachten: Nur Frauen, die richtig Kohle machen, können überhaupt schwarz am Staat welches vorbeischaufeln. Diese Feminismus-Industrie muss ja wirklich ein einträgliches Geschäft sein.

Und Sie haben völlig Recht, Frau Schwarzer, wenn Sie Ihr Geld nicht einfach ausgegeben haben. „Die sparsame Hausfrau ist der Grundstock zum Vermögen“, sagt ein altes Sprichwort. Die sparsame Feministin hat also doch etwas gemeinsam mit dem Heimchen am Herd. Insofern ist es selbstredend erst einmal ein feministischer Erfolg, dass Alice Schwarzer Schwarzgeld besaß. Während aber Lieschen Müller mit der mageren Haushaltskasse, die vom unterdrückenden Ehemann zugeteilt wird, mangels Masse keinen großen Spielraum hat und höchstens einen heimlichen Vorrat an Milka-Nuss-Schokolade vor ihren Kindern versteckt, hat die moderne Frau von heute natürlich größeres Basiswissen und Budget.

Von wegen „Lehman-Sisters“

Was das erst für die Modebranche bedeutet, kann bislang noch gar nicht abgeschätzt werden. Mir schwebt bereits eine neue Kollektion von Louis Vuitton vor. Das modische Schwarzgeldtäschchen mit doppeltem Boden für den Weekend-Trip in die Schweiz, in den Farben Gold und Euro-Blau. Schaumstoff im Push-up-BH war gestern. Es lassen sich doch auch zusammengerollte Eurobündel in die Lufttaschen stopfen. Und wenn uns einer abtasten will, machen wir einfach einen #aufschrei am Flughafen.

Die Grande Dame der Feminismus-Industrie ist nun verschnupft, dass ihr kleines Steuergeheimnis gelüftet ist und die ganze Aktion mit Selbstanzeige und präventiver Nachzahlung in sechsstelliger Höhe an die Öffentlichkeit geriet. Bislang war Steuerhinterziehung nämlich eine männliche Domäne. Immer konnten die niederen menschlichen Gefühlslagen zwischen Neid und Schadenfreude kübelweise über männlichen Häuptern ausgeschüttet werden. Wissen wir doch, Männer, diese geldgeilen Subjekte, die keine Gelegenheit auslassen, sich am Volk, dem Kunden oder der ausgebeuteten Ehefrau zu bereichern. Ob Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß oder jüngst der „Zeit“-Herausgeber Theo Sommer.

Und waren nicht die Immobilienblase und der Banken-Crash auch ein männlich verursachtes Problem? Da machte doch einst tatsächlich dieser dämliche Spruch die Runde, mit den „Lehman-Sisters“ wäre das alles nicht passiert, weil wir Frauen doch gar nicht betrügen können, in unserer mitmenschlichen, teamfähigen, fürsorglichen und vernünftigen Art, die immer nur das Wohl der anderen im Auge hat.

Ein Weltbild gerät ins Wanken

Und jetzt also Alice. Meine Güte, liebe Frau Schwarzer, Sie bringen doch diese altbewährte Aufteilung in „Frau = bedacht und vernünftig“ und „Mann = geldgeil und risikoreich“ noch ganz ins Wanken. Wir hatten uns doch schon so schön in diesem schlichten Weltbild eingerichtet, in dem wir Frauen immer auf der richtigen Seite waren.

Gut, wir wissen beide, dass diese Sichtweise schon immer falsch war. Selbst in der Bankenkrise. Für die fünf Milliarden Dollar Verluste bei J.P. Morgan war mit Ina Drew jedenfalls eine der mächtigsten Frauen der Finanzmetropole New York verantwortlich. Gut, dass das damals niemand gemerkt hat. Sonst wäre möglicherweise auch die ganze Argumentationskette für eine Frauenquote in Führungspositionen in Europa ins Wanken geraten. Wofür noch Frauen an die Geldtöpfe lassen, wenn sie sich dann wie Männer aufführen?

Jetzt müssen Sie mir aber nur eins erklären: Warum eigentlich vergangenes Jahr das Gejammer wegen der gestrichenen Fördergelder für Ihren grandiosen FrauenMedia-Turm in Köln? Sie haben doch Geld. Ihr „Lebenswerk“ sahen Sie damals bedroht, weil die staatlichen Gelder nicht mehr so freimütig fließen wollten in ein Projekt, dessen Nutzen für die Allgemeinheit von zweifelhaftem Sinn war. Das hat jetzt natürlich einen schalen Beigeschmack. Logisch, auch das ist natürlich nachvollziehbar, also menschlich meine ich. Warum privates Geld in ein Schwarzer-Prestigeobjekt stecken, wenn der doofe Steuerzahler das doch bezahlen kann – wie er es jahrelang tat.

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Alice Schwarzer hat Hunderttausende Euro Einkommen an der Steuer vorbei geschwindelt. Das löst große Aufregung aus – aber nicht wegen der Hinterziehung.

Aufregung löst bei Feministinnen und deren Lager einzig die Tatsache aus, dass die Steuer-Macheloikes der linken Kampffeministin bekannt geworden sind. Dabei geht es immerhin um 200.000 Euro. Und zwar nur an „freiwilliger“ Steuernachzahlung – was ein Vielfaches an geheimgehaltenen Bezügen bedeutet. Schwarzer & Co schäumen jetzt, dass ihr Manöver bekannt geworden ist. Was eher eigenartig ist. Denn kein einziger Linker oder Feminist hat auch nur eine Sekunde lang protestiert, als Steuerhinterziehungen etwa des CSU-nahen Chefs von Bayern-München bekannt geworden sind. Bei Bürgerlichen blasen die Linken furchtbar hinein, während sie bei sich selbst extrem wehleidig sind. Dabei hat sich Uli Hoeneß nie als Obermoralist aufgespielt, während Schwarzer das ständig tut. Wenn wir die Geheimnispflichten von Behörden ernst nehmen wollten (wofür ich bin), dann sollte das endlich für alle gelten. Auch einen Karl-Heinz Grasser.

PS: Der Ausdruck Macheloikes ist in Deutschland weniger bekannt. Aber auch Deutsche lernen gerne dazu: Es geht laut Wörterbuch um „Machenschaften, die gerne vertuscht werden“.

PPS: Köstlicher Zusammenfall: Knapp vor Bekanntwerden der Schwarzer-M. hat die SPD verlangt, dass ab einer gewissen Höhe Steuervergehen trotz freiwilliger Rückzahlung vor den Strafrichter führen sollten. Da muss die Partei hinzufügen: „bei Linken natürlich nicht“.

PPPS: Der Fall Schwarzer erinnert auch an eine andere linke Ikone: an den Autor Grass, dessen lautstarker Antifaschismus zu seinem nicht ganz unfreiwilligen Beitritt zur einstigen Waffen-SS ein wenig kontrastiert.

 

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Es ist vorerst nur eine Zahl. Aber sie wird die deutsche Wirtschaft grundlegend erschüttern: Die deutsche Regierung wird in mehr als 2600 Unternehmen eine zwingende Frauenquote für alle Führungspositionen einführen.

Diese Zahl hat nun die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig von den Sozialdemokraten verkündet. Die Quote steht aber auch im deutschen Koalitionsvertrag.

• Obwohl der CDU-Parteitag vehement dagegen war.
• Obwohl alle Wirtschaftsverbände vehement dagegen sind.
• Obwohl es weit und breit zuwenige weibliche Führungspersönlichkeiten gibt.
• Obwohl künftig jede Frau in Spitzenfunktionen automatisch als Quotenfrau abqualifiziert werden wird (insbesondere auch von vielen anderen Frauen).
• Obwohl alle Studien zeigen, dass Frauen mehrheitlich signifikant andere – menschenbezogene – Schwerpunkte haben als Firmenkarrieren.
• Obwohl jeder flächendeckende Zwang bei der Stellenbesetzung der Wirtschaft flächendeckend schadet.
• Obwohl alle Umfragen zeigen, dass die Bürger mehrheitlich gegen solchen Zwang sind.
• Obwohl die Quote haargenau an die total schief gegangenen „Arbeiter- und Bauern-Mindestquoten“ des einstigen Kommunismus erinnert.
• Obwohl Frauenquoten in Führungsfunktionen mit ziemlich zwingender Logik auch zu Ausländer- und Muslim-Mindestquoten in diesen Bereichen führen werden.

Aber die Politik liebt nun mal den Zwang, das Regulieren, das Einmischen. Wetten, dass es nun diesen Unsinn auch bald in Österreich geben wird? Jungen, begabten, aufstiegswilligen Männern kann da nur noch das Auswandern empfohlen werden. Was angesichts auch der sonstigen EU-weiten Zu-Tode-Regulierung ohnedies schon Zehntausende getan haben. In Österreich. Und in Deutschland Hunderttausende.

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Gleichheit statt Ethik, Selbstverwirklichung statt Kindeswohl, Fortschrittsglaube statt Menschenwürde? Seit wenigen Tagen wissen wir also, was der Verfassungsgerichtshof über In-Vitro-Fertilisation, Samenspende und lesbische Paare denkt.

Verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dürfen laut dem Gerichtshof nur dann verschieden behandelt werden, wenn überzeugende und schwerwiegende Gründe vorliegen. Der Verfassungsgerichtshof konnte solche Gründe für ein Verbot der Samenspende und der IVF für lesbische Paare nicht erkennen. Die entsprechenden Stellen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) wurden einfach aufgehoben, die Samenspende und die IVF damit für lesbische Paare geöffnet. Ein bioethischer Dammbruch.

Das FMG sah bisher – aus gutem Grund und nach langer und intensiver Auseinandersetzung – Folgendes vor: Wenn eine natürliche Zeugung durch ein Ehepaar (der Rahmen wurde auf zusammenlebende Lebensgefährten ausgedehnt) nicht möglich ist, darf durch medizinische Unterstützung eine Zeugung künstlich erfolgen. Grundprinzip des FMG war daher immer die „natürliche Zeugungskonstellation von Mann und Frau“. Nun hat der VfGH aber - als Collateralschaden seines jüngsten Urteils - diese Unfruchtbarkeit als Voraussetzung einfach weggewischt. Das ist eine politische Entscheidung, denn rechtlich stand diese Frage gar nicht zur Debatte.

Der VfGH hat in dieser Entscheidung nicht thematisiert, dass jedes Kind genetisch einen Vater und eine Mutter hat. Nun weiß man zwar, dass das Leben nicht immer so läuft, wie man sich das anfangs wünscht. Es werden auch ohne Fortpflanzungsmedizin Kinder gezeugt, die nicht bei ihren genetischen Eltern aufwachsen. Mit Hochachtung sei all der Alleinerziehenden, Stief- und Ersatzeltern gedacht, die mit unvergleichbarer Hingabe Großartiges für die betroffenen Kinder leisten. Aber nun werden ähnliche oder jedenfalls vergleichbare Situationen mit dem Sanctus des Gerichts von Vornherein geschaffen. Ein Vater ist einfach nicht vorgesehen, ob genetisch existent oder nicht.

Der VfGH bezieht sich in der sensiblen Materie des Kinderwunsches lediglich auf die Sicht derer, die Eltern werden wollen. Aber auch dem Wunsch des Kindes muss Platz – ja sogar Vorrang(!) – eingeräumt werden. Einen Samenspender zum Vater zu haben, ist für ein Kind immer problematisch. Die vielen Geschichten von Kindern, die ihre Väter suchen, singen davon ein Lied.

Der Samenspender hat meist nicht vor, sich mit seinem Kind auseinanderzusetzen.
Medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken waren wie der Name schon sagt als Unterstützung zur Fortpflanzung vorgesehen, um medizinische Probleme zu beheben.

Nun sollen biologische Grundtatsachen aufgehoben werden. Was hat sich die Evolution eigentlich dabei gedacht, für die Fortpflanzung Mann und Frau vorzusehen? Keine Technik, kein Gesetz und kein VfGH können die Notwendigkeit dieser Polarität abschaffen oder nachbessern. Das Kind bleibt auf der Suche nach seiner Herkunft.

Für manche von uns (die Autorin mit eingeschlossen) ist das ein Lebensthema aufgrund einer gescheiterten Beziehung der Eltern. Wir müssen alle lernen, mit den Geschichten, die das Leben schreibt, zu leben. Aber wir wollen diese Geschichte dem Kind nicht bereits a priori in die Wiege legen.
 

MMag. Dr. iur. Gudrun Kugler promovierte im internationalen Strafrecht und hält ein Magisterium in Gender Studies sowie in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Die politisch engagierte Mutter von vier Kindern zwischen 0 und 7 Jahren wurde bei der Nationalratswahl 2013 in Vorzugsstimmen Drittplazierte sowohl auf der ÖVP–Bundesliste als auch auf der Wiener Landesliste.

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Die Übernahme des Verfassungsgerichtshofs durch eine stramme linke Mehrheit (mit Mittäterschaft Josef Prölls) hat nun klare Folgen: Das oberste Gericht hat die künstliche Befruchtung von Angehörigen eines lesbischen Paares genehmigt, die zuvor vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Dadurch setzt der Gerichtshof klar die Interessen zweier Frauen über die des dabei (möglicherweise) entstehenden Kindes. Der VfGH-Präsident hat in der Begründung über vieles herumgeschwätzt – aber den entscheidenden Aspekt ignoriert.

Präsident Gerhart Holzinger – eine im Kielwasser der SPÖ nach oben gekommene und sehr anpassungsfähige Person mit ursprünglich katholischen Wurzeln – will jedenfalls keine überzeugenden Gründe für das gesetzliche Verbot der künstlichen Befruchtung sehen. Dabei liegt der entscheidende Grund, um den sich eigentlich alles drehen sollte, klar auf der Hand: Das sind die Interessen und Perspektiven eines Kindes, das solcherart erzeugt werden soll.

Nur diese wären in einem seriösen Verfahren zu prüfen. Und zwar nicht an Hand einzelner Extrembeispiele, die es natürlich in jeder Konstellation bisweilen gibt, sondern seriös und wissenschaftlich. Und da liegen durchaus aus amerikanischen Studien schwere Indizien vor, dass es solche Kinder im Schnitt später deutlich schwieriger haben in einer Gesellschaft, die in Tausenden Aspekten eindeutig heterosexuell geprägt ist. Das wirkt sich bei unzähligen sozialen Kontakten mit Gleichaltrigen und mit allen Familien der Umgebung aus. Das ist in allen Kulturen und seit den ersten Spuren der Menschheit so. Und das kann auch von noch so lautstarken schwulen Propagandisten nicht geändert werden.

Es spricht natürlich auch nichts dagegen, in Europa solche Studien neu durchzuführen (solange sie objektiv sind und nicht von einschlägigen Lobby-Gruppen bestimmt werden). Aber eines geht nicht: den schwer schlagseitigen Mainstream der Medien oder eine vage Wunsch-Behauptung über künftige Veränderungen mit der gesellschaftlichen Realität zu verwechseln.

Gerade in den letzten Tagen haben gleich zwei Umfragen (von GfK und Imas, den beiden wohl seriösesten Instituten des Landes) gezeigt, dass sich bei den Österreichern der Stellenwert von klassischen Familien samt den dazugehörigen Rollenaufteilungen sogar deutlich verstärkt hat. Total im Gegensatz zur feministischen, linken und schwulen Stimmungsmache in der Öffentlichkeit. Aber das nur am Rande, denn der Wert der Familie kann auch in positiver Hinsicht nicht allein durch Umfragen gezeigt werden.

Der VfGH hat jedenfalls alles Relevante ignoriert. Nur dadurch kann man wie Holzinger zu dem Schluss kommen, dass die lesbische Fortpflanzung „keine besonderen ethischen oder moralischen Fragen“ aufwirft.

Den Kindern wird von ihm de facto sogar das Recht auf Familie abgesprochen. Der VfGH gibt nämlich ohne weiteres zu, dass diese von ihm per Dekret als problemlos angesehene Umgebung für Kinder nichts mit einer Familie zu tun hat. Holzinger argumentiert sogar offen damit, dass in diesem Fall der "Schutz der Familie" kein Argument sei. Womit er ganz offensichtlich zugibt, dass das etwas ganz anderes ist. Was, kann er freilich auch nicht definieren. Hauptsache, es wird wieder einmal ein diffuses linkes Gesellschaftsexperiment auf Kosten der Menschen gefördert.

Die Kinder sind dem Gericht – oder genauer: seiner linken Mehrheit – jedenfalls wurscht.

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Und schon wieder drohen dem Steuerzahler arge Kosten, weil die sexistische Politik der Doris Bures Männer diskriminiert.

Ein Mann ist im Verkehrsministerium bei der Vergabe eines Spitzenjobs übergangen worden, obwohl ihn die Vergabekommission am besten gereiht hat. Statt dessen wurde von Bures die an vierter Stelle liegende Frau genommen. Worauf der Mann, nachdem er erwartungsgemäß von der feministisch dominierten Gleichbehandlungskommission abgewiesen worden ist, nun mit sehr guten Chancen vor Gericht geht. Dort klagt er über 300.000 Euro an lebenslangem Minderverdienst ein. Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Bures solche Sauereien unternimmt. Männern ist ohnedies längst schon abzuraten, irgendwo in den öffentlichen Dienst zu gehen.

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Die neue Familienministerin trennt sich von einigen Dummheiten ihres Vorgängers.

Sophie Karmasin hat nach ihren platten Einstiegsinterviews jetzt erstmals Inhaltliches von sich gegeben. Und da ist zumindest ansatzweise für die Familien Erfreulicheres zu hören, als es jemals bei Vorgänger Mitterlehner der Fall war. Vor allem positiv ist ihr Akzent auf „individuelle Konzepte“ bei der Kinderbetreuung. Das heißt, Karmasin will das zusätzlich beschlossene Geld für Kinderbetreuung nicht nur für die (teilweise ungenutzten) Horte und Kindergärten verwenden, sondern auch für Tagesmütter. Diese sind ein viel familiennäheres Modell, das in kleinen Orten sogar das einzig sinnvolle ist. Ebenso lobenswert ist ihre Betonung der Freiwilligkeit beim modischen Thema einer höheren Väterbeteiligung an der Erziehung. Die SPÖ und manche ÖVP-Sozialisten wollen ja Väter zwangsweise eine Zeitlang aus dem Job schicken. Manche werden nun sagen: Diese neuen Akzente sind ja eigentlich nur Kleinigkeiten oder eigentlich Selbstverständlichkeiten für Liberale. Ist schon richtig. Aber man freut sich dennoch, wenn einmal jemand gegen weitere Zwangsmaßnahmen und eine weitere Verstaatlichung von Kindern auftritt. Aufzutreten wagt. Sonst gibt es ja aus dieser Regierung ohnedies nichts Erfreuliches.

PS: Die Väterbetreuung für Kinder wächst seit vielen Jahren ganz freiwillig. Sie würde noch viel stärker wachsen, wenn die Sozialistinnen nicht ständig für die Reduktion der Vater-Kind-Bindung im Scheidungsfall kämpften.

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Amerika diskutiert intensiv über die neue Chefin der Notenbank. Es tut das zu Recht.

Viele Experten sind besorgt, dass nun wieder eine deklarierte Anhängerin des fast ungebremsten Druckens frischer Dollar zur Staatsfinanzierung Chefin der mächtigen Fed ist. Sie sind zu Recht besorgt. Und ebenso zu Recht wird fast nirgendwo über einen anderen Aspekt diskutiert, der hierzulande mit Sicherheit im Vordergrund gestanden wäre: Nämlich dass Janet Yellen eine 67-jährige Frau ist. Sie ist damit zu Amtsbeginn schon sieben Jahre älter, als hierzulande nach dem Willen der Sozialdemokraten das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen beträgt. Und fast ein Jahrzehnt älter als das reale Antrittsalter hiesiger Frauen. Wenn man nicht annimmt, dass Amerikanerinnen prinzipiell gesünder sind und nur deswegen ganz selbstverständlich in diesem Alter noch arbeiten, dann beweist das besonders anschaulich die antiquierte Haltung der heimischen Sozialdemokraten und Feministen. Die uns wohl noch teurer kommen wird als Amerika das Dollardrucken.

 

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Wenn Frauen in Politik oder Wirtschaft mehr Macht bekämen, werde alles gut oder zumindest besser. Das trichtern uns Feministen und sonstige rotgrüne Gutmenschen ja fast täglich ein.

Man sollte sie alle nach Bangladesch schicken. In jenem islamischen Land werden seit langem sowohl Regierung wie auch Opposition jeweils von einer Frau geführt. Das Ergebnis? Erbitterte Feindschaft zwischen den beiden Nachlassverwalterinnen des ermordeten Gatten beziehungsweise ermordeten Vaters; totale Gesprächsverweigerung, die höchstens hie und da durch einen Streit unterbrochen wird; ein Boykott der jetzt von der einen veranstalteten Wahl durch die Partei der anderen; und allein 2013 mehr als 500 Tote bei den fast täglichen Konflikten zwischen den jeweiligen Parteigängern. Ob die nach Bangladesch Geschickten auch nachher noch an die Frauen als bessere Menschen glauben?

PS: Natürlich sind auch Männer keine besseren Menschen. Aber Witwen-Fortbetriebe sind fast immer besonders problematisch.

 

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Wie viel Klimmzüge schafft man? Nun, in sportlicheren Lebensjahren habe ich einige wenige geschafft. Seither hat mich das Thema nie interessiert. Bis ich jetzt auf die Meldung gestoßen bin, dass die amerikanische Marineinfanterie die diesbezüglichen Tests für Frauen abgeschafft hat. Sie waren nämlich eine fast unüberwindbare Hürde für Frauen gewesen.

Seltsam. Bisher dachte ich, körperliche Tests wären wichtig, um herauszufinden, ob jemand die körperlichen Anstrengungen und Leistungen in einer solchen Elitetruppe schafft. Aber offenbar war das falsch. Die Tests waren offensichtlich nur überflüssige Schikane. Oder doch nicht? Denn für männliche Kandidaten bleiben sie weiterhin in Kraft. Sie bekommen aber natürlich trotzdem nur den gleichen Sold.

Natürlich? Gibt es eine Erklärung für diese ungleiche Behandlung? Ich finde keine, außer dass es halt als Folge der Political Correctness Gleiche und Gleichere gibt.

Nun, gewiss sind die amerikanischen Marineinfanteristen nicht unser zentrales Problem. Aber das brandaktuelle Beispiel zeigt recht anschaulich eine schwere geistige Deformation der politischen Klasse, die schon in vielen westlichen Ländern um sich greift. Ähnlich werden ja auch bei der österreichischen Polizei unter dem Druck der Feministinnen die Anforderungen gesenkt. Ganz Paralleles sah man einst auch bei der Zulassung zum Medizinstudium in Wien. Und immer öfter wird aus unseren Universitäten berichtet, dass um des Frauenanteils willen die Anforderungen bei der Vergabe neuer Professuren gesenkt wurden (auch wenn das meist nicht vor aller Öffentlichkeit passiert).

Gespannt darf man auch sein, wie sich die von dieser radikalen Minderheit demnächst in Deutschland und damit bald europaweit durchgesetzten Quoten für Aufsichtsräte auswirken werden. Denn gerade dort für die Mitgliedschaft in diesen Gremien hat man in den letzten Jahren ja fast weltweit durch zahllose Bestimmungen die Anforderungen – zu Recht – immer strenger gemacht. Die persönlichen Haftungen für Aufsichtsräte wurden deutlich erhöht. Und die Zahl der von einer einzigen Person wahrnehmbaren Mandate limitiert.

Ich wette aber, dass sich jetzt auch bei den Aufsichtsräten bald der Druck in die Gegenrichtung ändern wird, dass die Anforderungen wieder sinken werden. So wie bei der US-Marineinfanterie. Denn es gibt leider weniger Frauen als Männer, die sich für diese Aufgaben interessieren.

Aber wenn die Linken ihre Ideologie und ihr Menschenbild durchsetzen wollen, dann lassen sie sich ganz gewiss nicht durch Realitäten beeinflussen (und die opportunistisch-feigen Konservativen trauen sich nie, dem klar entgegenzutreten). Dabei zeigt die wirkliche Welt klare und bisher unveränderlich gewesene Unterschiede zwischen den Geschlechtern. In einem Fall geht es um die physischen Eigenschaften, im anderen um unterschiedliche Lebensinteressen und Schwerpunkte.

Nur eines ist es jedenfalls nicht, wenn einer abstrakten Quote wegen die Anforderungen für bestimmte Tätigkeiten geändert werden: nämlich gerecht. Dabei behaupten die Linken ständig, ihr Weltbild habe mit Gerechtigkeit zu tun. In Wahrheit ist es aber wirklichkeitsfremder Zwang.

Apropos wirklichkeitsfremdes Menschenbild der Linken: Die sozialdemokratisch regierte Stadt München bewirbt einen neuen Familienpass. Und zwar tut sie das ausschließlich mit Photos sogenannter Regenbogenfamilien. Normale Familien gibt es in der Denkwelt von Sozialdemokraten offensichtlich nicht mehr. Dabei sind auch in Deutschland noch immer 80 Prozent der Familien solche.

Die Münchner Dummheiten sind fast so schlimm wie die der von der SPÖ geführten ÖBB, die einfach jedes dritte (und ebenso das vierte und fünfte usw.) Kind einfach wegrationalisieren. Oder volle Fahrpreise zahlen lassen.

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Wladimir Putin, Barbie, Heidi Klum, Markus Lanz, nun also auch Kardinal Meisner. Die Femen kommen weit rum. Soll mal einer sagen, Frauen wüssten ihren Körper nicht einzusetzen.

Josephine Witt hat sich ausgezogen. Auf dem Altar des Kölner Doms. In der Weihnachtsmesse am 25. Dezember. Wir feiern die Geburt Jesu. Es war zudem der Geburtstag von Kardinal Meisner, der die Messe zelebrierte. Es sollte wohl ein ganz besonderer Geburtstagsgruß werden.

 

Fräulein Witt wollte damit gegen das Machtmonopol und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen durch die katholische Kirche protestieren, gab sie diversen Medien anschließend zu Protokoll. Und da gerade Köln als Hochburg der Katholiken in Deutschland gelte und Meisner für eine sehr konservative Ausrichtung stehe, hat sie sich diese Messe ausgesucht.

Meisner reagierte souverän. Er segnete den Altar neu ein und betete in der Messe für die junge Dame, die sich auf Englisch (die internationale Presse soll schließlich auch bedient werden) die Wörter „Ich bin Gott“ auf die nackten Brüste gemalt hatte und diese irrige Annahme auch laut in die Kirche brüllte. Gibt es dagegen nicht auch etwas von Ratiopharm?

Nippelgate im Dom

Immerhin, wir wollen das wenigstens lobend erwähnen, es wurde auch diesmal alles richtig gemacht. Nackte Brüste ziehen einfach immer. Nippelgate im Dom, das gibt genug Presse. Zumal in einer Medienwelt, die von Bildern bestimmt wird. Waren die Ziele der weiblichen Exhibitionist_Innen-Riege bislang eher internationaler Natur, so rückt Deutschland offenbar zunehmend ins Visier für ihre Nackteinlagen. Ist ja auch viel einfacher und sicherer hier.

Während man in Russland Gefahr läuft, in Straflagern zu landen, oder in Tunesien auch mal einen Monat im Gefängnis sitzt, wie von Frau Witt schon erfolgreich erprobt, ist es in Deutschland risikoärmer. Hier stellt man einfach Strafanzeige gegen die Menschen, die einen dann gewaltsam vom Schauplatz tragen. Einer habe ihr in den Intimbereich getreten, sagte sie der „Bild“.

Ja wirklich, man hat ihr offenbar Unrecht angetan. Schließlich hätten die Herren, die sie schreiend und strampelnd aus der Kirche trugen auch einfach einmal höflich bitten können, ob es ihr nicht zu viele Umstände bereite, die Kirche wohl wieder zu verlassen. Ganz sicher wäre sie der Bitte doch nachgekommen. Schließlich hat sie doch gezeigt, dass ihr die Meinung der anwesenden gläubigen Männer und Frauen wirklich wichtig ist. Hat sie nicht auch irgendwie den Diskurs gesucht durch ihre nackte Ansprache auf dem Altar? Ein Herr aus der zweiten Reihe sah sich auch gleich angesprochen, eilte vor und verpasste ihr eine Ohrfeige. Ich nehme an, er braucht jetzt einen guten Anwalt.

Zuspruch per Mausklick

Einfach war auch das Ziel katholische Kirche. Da sind die Claqueure sicherer. In den sozialen Netzwerken sind jetzt schon genug vorhanden mit unheimlich viel Verständnis. Mit vollem Magen vom Weihnachtsbraten und ausgeruht von den Festtagen, die man zwar nicht feiert, aber dennoch gerne nutzt, lässt sich der nackten Revolution gerne per Mausklick beipflichten.

Ja, die katholische Kirche ist immer ein gutes Ziel und wirklich einfacher als beispielsweise eine jüdische Synagoge. Zumal in Deutschland. Oder gar eine Moschee, da könnte man ja zum Frauenbild auch einiges sagen. Ob die Herrschaften dort auch so viel Verständnis hätten für die Störung eines ihrer höchsten Feste und die Entweihung ihrer Räume – und womöglich ebenfalls anschließend ein Gebet für sie gesprochen hätten? Mir fällt da spontan eher wieder Russland ein …

Ich bin Josephine Witt einst in einer TV-Runde begegnet. Sehr süß mit Blümchen im Haar. Das ist neben den nackten Brüsten ein Markenzeichen der Femen. Die Blumen fehlten auch nicht auf dem Foto, das mir vor ein paar Monaten eine 48-Stunden-Sperre bei Facebook einbrachte. Darauf eine Femen-Dame, die in einer Hand eine bluttriefende Sichel hielt und in der anderen die abgeschnittenen Eier eines Mannes. Sag’s durch die Blume … nur diese blutige Sichel störte doch ein bisschen die Ästhetik. Aber macht nichts, manche meiner Facebook-Freunde hatten sie am Bildrand gar nicht entdeckt, sie waren in der Mitte an den Brüsten hängen geblieben.

Aufmerksamkeit, egal wie

Vor der Sendung hatte ich noch überlegt, ob Frau Witt wohl plant, sich auch in dieser TV-Aufzeichnung auszuziehen. Sie hat es nicht getan und ließ sich stattdessen von Alice Schwarzer den Arm tätscheln. Ja, der Nachwuchs ist endlich da. Nach der Sendung haben wir uns noch lange unterhalten. Auch über die katholische Kirche, der ich als Frau freiwillig vor zwei Jahren beigetreten bin und in der ich mir noch nie diskriminiert vorgekommen bin.

Sie hat es nicht verstanden. Sie hatte, fürchte ich, auch meinen Einwand, dass Brüste blank ziehen für die Würde der Frau in der Wirkung in etwa einem Grillfest für die Einführung des Veggieday entspräche, ebenfalls nicht ganz verstanden. Was zählt, ist allein mediale Aufmerksamkeit. Egal mit welchen Mitteln. Und da sind wir wieder am Anfang. Blanke Brüste ziehen immer.

Sie erzählte, wie einfach die Aktion gegen Putin auf der Messe in Hannover war. Keine Kontrollen, gar nichts, einfach Eintrittskarte gekauft und dann im passenden Moment die Kleider vom Leib reißen, die so gewählt werden, dass man sich ihrer leicht entledigen kann. Wer will schon im Rollkragenpullover stecken bleiben, wenn Putins Leibwächter die Schusswaffen ziehen? Ja Mensch, was haben wir gelacht. Und wie praktisch die Bemalung auf dem Körper sei. Zitat: „Schilder kann man einem aus der Hand reißen, das kann keiner wegnehmen.“

Muss man sich mit den Femen politisch auseinandersetzen? Nein. Ich unterhalte mich gerne auf Augen-, nicht auf Brusthöhe. Ich kann mit Nackten auf dem Altar nichts anfangen. Und ich weiß auch gerne, mit wem ich es zu tun habe. Wer sind diese Frauen, wer finanziert sie? Die Philosophie-Studentin aus Hamburg, die mal so für eine Protestaktion nach Tunesien fliegt? Gerne wird von den Damen angegeben, sie würden durch Spenden und Verkauf von Merchandise-Artikeln finanziert. Wie viele T-Shirts mit Brustabdrücken muss man eigentlich verkaufen für einen Flug nach Tunesien? Und dann die Anwälte, was das alles kostet …

Ein deutsches Spendenkonto findet sich jedenfalls nicht auf der Homepage von Femen Deutschland. Gerne würde ich doch eine Spende los, damit die Damen sich eine Bluse kaufen können, schließlich ist doch Winter. Stattdessen findet sich im Impressum von Femen Deutschland ein Mann. Kostyantyn Bazanov, er sitzt zusammen mit Leonid Garb im Vorstand des Rugolok e.V. Das sind jetzt schon zwei Männer. Wie, keine Frau? Kein Femen e.V.?

Abhängig und verängstigt?

Das passt zu der Femen-Dokumentation der australischen Filmemacherin Kitty Green, die jahrelang mit den Femen gereist ist und bei den Filmfestspielen in Venedig in diesem Jahr ihr Ergebnis präsentierte unter dem Titel „Die Ukraine ist kein Bordell“. Auch dort spielt ein Mann die Hauptrolle. Viktor Swjazkij, der sich selbst vor laufender Kamera als „Patriarch“ der Gruppe beschreibt. Die Mädchen selbst erzählen, wie er sie anschreit. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Filmkritik: „Er brüllt herum, erniedrigt seine Aktivistinnen, beschimpft sie für ihre Feigheit, erinnert sie an die Dollarzahlungen, die sie bekommen haben. Und die Frauen geben schließlich vor der Kamera zu, wie abhängig und verängstigt sie zum Teil sind, auf welche absurde Weise die interne Machtstruktur der Gruppe deren offizieller Ideologie widerspricht – eine verwendet sogar die Wörter „Sklavin“ und „Stockholm-Syndrom“."

Ach Mädchen, habt ihr das wirklich nötig? Männerfantasien zu bedienen und das als sexuelle Befreiung der Frau zu verkaufen? Ihr protestiert also gegen Heidi Klums Show, weil sie die Frau auf ihr Äußeres degradiert und zieht euch dafür nackt aus? Also noch mehr Nacktbilder von Frauen, die um die Welt gehen. Männer, die glotzen. Ja, da hattet ihr in Berlin vor dem Barbie-Haus doch wirklich der ganzen Familie was geboten. Während Mutti mit den Töchtern drinnen schminken war, konnte Vati draußen mit den Söhnen nackte Brüste gucken. Gruppensex-Aktionen vor laufender Kamera als politischer Protest? Das stellt ihr euch also als die selbst bestimmte Sexualität von Frauen vor? Immerhin, ihr habt erkannt, dass die weibliche Anatomie als Waffe einfach unschlagbar ist. Ihr habt aufs Neue bewiesen, dass Frauen in der Tat sehr gut in der Lage sind, ihren Körper und ihre Sexualität einzusetzen, wenn es ihnen nutzt.

Wem nutzt ihr?

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Ich hatte vor ein paar Tagen die Ehre, in Berlin die Laudatio anlässlich einer Preisverleihung an die Bestsellerautorin Birgit Kelle zu halten. Da ich auch von deutschen Freunden gebeten wurde, den Text zu publizieren, darf ich das hier in Grundzügen tun.

Birgit Kelle steht heute für den ganzen deutschsprachigen Raum an der Spitze einer zentralen Auseinandersetzung. Nämlich jener mit der Diktatur des immer aggressiver werdenden Feminismus, nicht nur mit seinen Dummheiten, sondern auch den Schäden, die er anrichtet. Diese Auseinandersetzung ist für das Überleben unserer europäischen Kultur, die ein halbes Jahrtausend global dominierend gewesen ist, ebenso wichtig wie jene mit den anderen zentralen Bedrohungen:

• durch die Demographie,
• durch die unkontrollierte Migration,
• durch den Islamismus,
• durch die Überregulierung internationaler wie nationaler Art,  
• durch die Einengung der Meinungsfreiheit als Folge der Political correctness.

Männer tun sich schwer mit dem Feminismus. Entweder sie sind desinteressiert, oder fühlen sich in der Defensive oder haben prinzipiell schlechtes Gewissen.

Anfangs haben sich sprachsensible Männer wie Frauen bloß über die Verhunzung der Sprache amüsiert, über das Binnen-I, über das „Elter“ (für Vater und Mutter), über „Mitglieder und Mitgliederinnen“, über Bürgerinnenmeisterinnen. Aber auch da wäre schon ein Aus mit Lustig am Platz gewesen. Ist doch der Schaden durch solche Texte enorm, da sich immer mehr Kinder beim sinnerfassenden Lesen schwertun.

Bloß amüsant war für manche auch, dass staatlich finanzierte Universitäten das Basteln von Sex Toys als Lehrveranstaltung angesetzt haben.

Dann kam die Quotendiskussion mit zahllosen opportunistisch verlogenen Aussagen. Wenn ein Generaldirektor eines in Vorstand und Aufsichtsrat rein männlich geführten Konzerns in Interviews für Frauenquoten plädiert, kann das ja nur so bezeichnet werden. Warum fängt denn der Typ nicht bei der eigenen Firma an, ganz ohne Gesetz?

Dazu kommt, dass solche Quoten ja erst recht frauenfeindlich sind, wie Kelle so scharf aufzeigt: Wer soll denn dann noch eine Frau in Spitzenfunktionen ernst nehmen, wenn Männer wie Frauen sie hinter ihrem Rücken als Quotenfrau abtun können?

Gleichzeitig trommelte ständig die Behauptung der dramatisch ungleichen Bezahlung quantitativ wie qualitativ gleicher Arbeit von Männern und Frauen auf uns ein. Und wieder reagierten Männer in ihrer Unbedarftheit schuldbewusst, ohne zu durchschauen, wie sehr da Äpfel mit Birnen, nein geradezu mit faulen Bananen verglichen werden. Wenn das, was da Linke und Feministen behaupten, nämlich wahr wäre, dann wäre jeder Unternehmer grenzdebil, der sich nicht durch Beschäftigung von Frauen einen 20-, 25-, ja 27-prozentigen Vorteil gegenüber den Konkurrenz verschafft und dicke kapitalistische Gewinne scheffelt.

Dann kam die Flut behaupteter Missbräuche in Rosenkriegen. Gegen den Ex-Mann, gegen den neuen Freund der Frau. Da war‘s dann überhaupt nicht mehr lustig. Denn nach Ansicht von Experten ist in mindestens einem Drittel der Fälle der Missbrauch unwahr. Man will nur die taktische Position  verbessern. Selbst um den Preis der Vernichtung von Existenzen. Selbst um den Preis schwerer Schäden an verunsicherten Kindern.

Dennoch schien gegen viele dieser und anderer unsinnigen Behauptungen der Feministinnen kein Kraut gewachsen. Sie wurden durch ständige Wiederholungen zwar auch nicht wahrer, aber von allzu vielen doch geglaubt: Bis Frauen selbst die Dinge in die Hand genommen haben.

Und da steht Birgit Kelle heute an der Spitze. Schon allein deshalb, weil sie brillant schreiben und mutig wie kantig diskutieren kann. Das hat Wirkung, das hat Power.

Ich habe mich auch selbst einige Zeit mit dem Gedanken getragen, ein Buch über und gegen all die Dummheiten des Feminismus zu schreiben. Aber als ich Birgit Kelles „Dann mach doch die Bluse zu“ in die Hände bekommen habe, wusste ich: Das kann wer anderer viel besser als ich. Und habe mir viel Arbeit erspart.

Birgit Kelle ist nicht nur wegen ihrer brillanten Schreibe wirksamer: Es war vor allem dringend notwendig, dass endlich auch Mütter das Wort ergreifen. Denn diese werden ja von den vielen kinderlosen Frauen als Geiseln genommen. Die Kinderlosen hatten die Frauen mit Kindern instrumentalisiert, um ihre eigenen Karriere-Anliegen vorantreiben zu können.

Mütter haben aber viel weniger Zeit. Daher findet man sie seltener in Redaktionsstuben oder bei Parteiversammlungen. Dort trifft man fast immer nur die Singlefrauen oder ein paar, die dann mit 40 schnell noch ein Kind anschaffen, weil das geht ja mit links, weil das kann man eh gleich wieder abgeben. Solche Frauen dominieren aber in sehr vielen Medien und Parteien heute die Familien- und Gender-Themen. Obwohl sie am allerwenigsten Erfahrung haben. In Österreich etwa haben Journalistinnen im Schnitt 0,6 Kinder, also nicht einmal die Hälfte des ohnedies viel zu niedrigen nationalen Schnitts. Daher wäre logisch: Wenn schon Quote, dann nur für Frauen mit Kindern. Aber natürlich ist jede Quote leistungshemmend und diskriminierend. Daher strikt abzulehnen.

Mitschuld an vielen Fehlentwicklungen sind jedoch in hohem Maß männliche Journalisten. Diese gehen dem Themenkreis oft feige oder desinteressiert aus dem Wege und überlassen es daher der Miniminderheit der Singlefrauen.

Und jedenfalls haben Mütter keine Stimme in all den politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um sie.

• Daher wird dann höchstens eine bisweilen auftauchende Luxusmutter wie Ursula von der Leyen für eine Stimme der Mütter gehalten.
• Daher kommt es verhängnisvoll zum Zusammenspiel zwischen familienfeindlichen Linken, zeitgeistiger Dummheit und der nur an weiblichen Arbeitskräften, aber nicht an der Zukunftsinvestition Kinder interessierten Wirtschaft.
• Daher kann heute ein übler Mainstream den Müttern die Freiheit der Wahl zwischen Beruf und Familie zu nehmen versuchen.
• Daher spricht die Politik in ihrem Machtrausch heute Eltern das Recht immer mehr ab, sich von der Familiensituation bis zur Schulwahl für jenen Weg zu entscheiden, der für ihre Kinder der beste ist. Obwohl das Eltern immer noch Tausendmal besser wissen als Politiker oder Beamte.
• Daher kann es zu den ungeheuerlichen Aussagen deutscher Politiker kommen, die insbesondere unsere Freunde aus Osteuropa entsetzen, dass in der DDR zwar unbestreitbar fast alles schlechter war, aber die Situation der Frauen wäre besser gewesen, weil es dort so viele Kindergärten gab.

Dieser heute vorherrschende linke Mainstream ist umso absurder, als auf der Gegenseite liberale wie konservative Denkmodelle eigentlich eng zusammengehen, mehrheitsfähig sind und zu sehr ähnlichen Ergebnissen führen. Jedem liberal denkenden Menschen muss das Recht auf Freiheit, auf freie Entscheidung insbesondere im familiären Feld der wichtigste Wert sein. Und jeder konservativ, jeder christlich geprägte Mensch muss die Pflichten gegenüber der eigenen Familie, den eigenen Kindern, dem eigenen Nächsten an oberste Stelle stellen.

Aber dennoch traut sich fast niemand in der Öffentlichkeit für die Familien zu kämpfen. Denn die Linken haben derzeit – noch – die Oberhoheit über die medialen Stammtische.

Die einstige Usance, dass die Männer, die Väter auch die Interessen von Frauen und Kindern zu vertreten haben, gilt nicht mehr. Gewiss haben die Männer dabei auch oft an sich gedacht und die eine oder andere Schieflage in traditionellen Gesellschaften mit zu verantworten. Ihnen wird heute aber auch weit darüber hinaus im öffentlichen Diskurs jedes Mitvertretungsrecht für ihre Familie abgesprochen, auch in jenen großen Bereichen, wo sie es durchaus sinnvoll verwendet haben.

Bei aller Bereitschaft, sich offen jeder Kritik zu stellen, ist unbestreitbar klar: Es gibt keine einzige Kultur, keine einzige Religion, in der einerseits die Freiheit aller Menschen wie auch die Gleichwertigkeit von Männern und Frauen so stark, in weiten Bereichen so selbstverständlich ist wie in der durch Christentum und Aufklärung geprägten europäisch-amerikanischen Welt.

Spätestens seit dem 18. Jahrhundert, seit einer Maria Theresia oder einer Katharina ist das auch durch ganz große Kaiserinnen so demonstriert worden. Dass damals hier in Berlin auch ein anderer, ebenfalls als groß bezeichneter König Maria Theresia ihre vollen Rechte abspenstig machen wollte, will ich hier als österreichischer Gast geflissentlich übergehen. Jeder hat so seine Traumata.

Jedenfalls hat Maria Theresia geradezu im Übermaß gezeigt, dass man sowohl eine zugleich konservativ-wertebewusste und aufklärerisch-reformorientierte Herrscherin sein kann wie eine liebevolle Frau und Mutter. Auch wenn es sicher keine Idealsituation ist, vom Wochenbett aus Kriege führen zu müssen.

Ohne jetzt Vergleiche überstrapazieren zu wollen, scheinen Maria Theresia und Birgit Kelle noch etwas gemeinsam zu haben: eine starke und innige Beziehung zum katholischen Glauben, zu dem Kelle vor zwei Jahren konvertiert ist. Für die Habsburgerin war das natürlich selbstverständlich, für Kelle war das ein langer Prozess der inneren Prüfung und Auseinandersetzung, was die Konversion umso wertvoller macht.

Das erinnert mich übrigens auch an Sabatina James, die tapfere Konvertitin aus dem pakistanischen Islam, die jetzt – von Todesdrohungen begleitet – mutig und eloquent für islamische Frauen kämpft. Ihr ist zwar von einem evangelikalen Christen das Evangelium nahegebracht worden. Aber sie hat sich dann ganz aus eigenem für den Katholizismus entschieden, nach dem Coca-Cola-Motto: It’s the real thing.

Die Konversion Birgit Kelles war aber nicht nur eine religiöse. Sie war unabhängig davon auch eine politische. Wenn Klassenkolleginnen bei Treffen fassungslos sind, dass aus der wilden, schultypisch grün aufmüpfigen Birgit eine bürgerliche, offenbar glückliche Familienmutter und politische Kämpferin für Mütter und Familien geworden ist, dann zeigt das noch in ganz anderer Hinsicht einen intellektuellen Milieuwechsel.

Da ist sie zweifellos auch von ihrer Familie mitgeprägt worden, von einem Ehemann, der selbst vor mehr als einem Vierteljahrhundert konvertiert ist; und von vier großartigen Kindern, die alle mitziehen, wenn die Mutter jetzt zur internationalen Persönlichkeit geworden ist.

Wenn ich zuvor gemeint habe, dass der europäischen Kultur nach 500 dominierenden Jahren der Abstieg droht, dann führt das noch zu einer ganz anderen Annäherung an Birgit Kelle: Sie kommt aus einer inzwischen schon untergegangenen Kultur, aus jener der Siebenbürger Sachsen. Diese ist nach mehr als sechs Jahrhunderten in aller Stille verschieden, aber umso beklemmender.

Ich erinnere mich noch, wie einer meiner Lehrer den Schmuggel von deutschen Bibeln nach Rumänien organisiert hat. Ich erinnere mich an Besuche nach der Wende in diesem Siebenbürgen, wo in den Dörfern heute des Sommers viele Golf mit Kölner Kennzeichen stehen – lauter Sachsen, die ihre Heimat besuchen, die sie verlassen hatten, weil sie keine Zukunft mehr gesehen haben. Denn im restlichen Jahr ist kein einziges deutsches Auto da.

Besonders ergreifend ist für mich die Erinnerung an einen Besuch bei Eginald Schlattner, den Pastor und Bestsellerautor, in seiner Kirche in Rothberg. Dort hängen noch die schönen deutschen Prozessionsfahnen, nur gibt es keine Prozessionen mehr, keine Gottesdienste. Und Schlattner zeigte ins Dunkel unter der Orgel: „Schauen Sie, dort stehen drei Särge für die letzten Deutschen im Ort. Wir hoffen halt, dass uns unsere braunen Brüder dann wenigstens in den Sarg liegen, wenn er schon da steht.“

Wem da nicht weh ums Herz wird, der hat wohl keines.

Ich bin überzeugt, dass gerade ihre Kindheit in diesem Siebenbürgen Birgit Kelle stark prägt. Sie hat so wie ihre Eltern und Großeltern erstens die Idiotien eines Totalitarismus erlebt. Und sie hat zweitens das Sterben einer Kultur gesehen. Da schaut man nicht tatenlos zu, wenn es wieder um das Überleben einer Kultur geht. Da gewinnt man Stärke, gegen ideologische Unsinnigkeiten aufzutreten.

Und diese Stärke sollte sich auch auf uns alle übertragen, insbesondere auch auf uns krawattentragende Männer. Jeder Kampf ist erst verloren, wenn man sich selber aufgibt. Oder mit Schiller: „Was man nicht aufgibt, hat man nie verloren“.

Gerade in Tagen und Wochen, da in Deutschland wie Österreich Koalitionsverhandlungen Katastrophales für Familien bedeuten,

• wo Familienförderungen gekürzt,
• Kindergarten-Ausgaben stark erhöht werden,
• wo Quoten eingeführt werden,
• wo von der Familien- bis zur Schulpolitik die Weichen gestellt werden Richtung Verstaatlichung, Gleichschaltung und Bevormundung statt Freiheit, Vielfalt und Wahlmöglichkeit,

da brauchen wir nichts dringender, als ermutigende Persönlichkeiten. Die nicht aufgeben. Die mit jungem Schwung kämpfen.

Birgit Kelle ist eine solche.

 

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Wann, wenn nicht zu Weihnachten, sollte man es auch positiv zu sehen versuchen: Wir haben eine Familienministerin. Vergessen wir die Turbulenzen der Bildung des neuen Ministeriums. Sehen wir das ab jetzt positiv. Denn unbestreitbar ist ja jedenfalls: Die Familien brauchen Anerkennung, sie brauchen ein Signal. Sie sind nicht nur zu Weihnachten das wichtigste emotionale Kraftzentrum. Sie sind zugleich auch für dieses Land die entscheidende Zukunft. Jedoch: Das was die neue Ministerin in ihren ersten Interviews von sich gegeben hat, ist mehr als enttäuschend. Es hat vor linksgrünen Plattitüden nur so gestrotzt. Aber versuchen wir auch das noch irgendwie zu tolerieren. Sophie Karmasin ist ja nicht nur als Ministerin total neu. Sie ist auch in der Materie Familie total neu. Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Festzuhalten ist aber schon: Das was Karmasin bisher gesagt hat, ist das absolute Gegenteil dessen, was die Wähler der ÖVP von ihrer Partei in Sachen Familie erwarten. Oder besser gesagt: halt noch irgendwie erhoffen. Denn erwarten tun sie sich eh kaum noch etwas von der Volkspartei, der ja schon bald die letzten verärgerten Wähler davonlaufen.

Es ist ja kein Zufall, dass jetzt schon zwei andere Parteien bei der bevorstehenden EU-Wahl um die von der ÖVP im Stich gelassenen wertkonservativen Wähler kämpfen wollen. Neben der FPÖ ist das nun auch eine Gruppierung rund um Ewald Stadler, welche die Christenpartei und die Studentengruppe JES zusammenfasst. Bei beiden Gruppierungen wird neben Europa das Thema Familie ein absolutes Thema sein. Was eine neue Familienministerin doppelt fordern müsste.

Die ÖVP hatte offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie bei Umfragen nun auch die Familienkompetenz verloren hat. Das muss für Michael Spindelegger eine schlimme Schrecksekunde gewesen sein. Denn wofür steht seine Partei überhaupt noch? Nur noch für Bauern- und Kammerinteressen?

Der bisher für Familien zuständige schwarze Minister Reinhold Mitterlehner hat sich jedenfalls keine Sekunde um die Materie gekümmert. Er hat sie halt lustlos von seinem kinderreichen Vorgänger übernommen und sie bereitwillig an zwei Staatssekretärinnen abgeschoben, solange er welche hatte. Mitterlehners Nachfolgerin könnte sich und die ÖVP daher damit leicht profilieren. Sie hat aber vom Start weg Probleme. Denn zumindest in den ersten Tagen hat sie in Serieninterviews Positionen bezogen, die deckungsgleich mit denen von Grün und Rot sind (und vielleicht auch von Pink, aber bei denen weiß man das meist nicht so genau).

Statt eigener Eindrücke sei die Kathpress zitiert, welche die ersten Interviews der Ministerin so zusammenfasst: „Karmasin hat sich in Zeitungsinterviews zu einem liberalen Kurs in Sachen Familienbild, Homo-Ehe, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechterrollen bekannt. Forcieren möchte sie außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ausbau von Ganztagsschulen“. (Kleine Anmerkung am Rande zur unpräzisen Verwendung des Begriffs „liberal“; gemeint hat die Kathpress eindeutig einen „linken Kurs“).

Das wärs dann wohl schon, werden sich viele bei diesen Worten der Neoministerin gedacht haben. Versungen und vertan. Der Versuch von Michael Spindelegger, durch die (ja von anderer Seite heftig kritisierte) neue Ministerien-Konstruktion wenigstens das Familienimage zurückzuerobern, kann damit schon als gescheitert bezeichnet werden. Selber schuld, werden manche sagen. Schließlich hat Spindelegger ganz offensichtlich keine Zeit darauf verwendet, sich seine Ministerin vorher genau anzuschauen und sie abzuklopfen, ob deren Vorstellungen mit denen der ÖVP und vor allem denen ihrer Wähler zusammenpassen. Was hilft es, wenn der neue ÖVP-Generalsekretär mutig das Konservative betont, wenn die einzig gesellschaftspolitische Ministerin der Partei ganz auf links macht?

Aber seien wir nicht vorschnell. Vielleicht ist Karmasin ja lernfähig und hat es nur bisher nicht besser gewusst. Daher seien ihr einige Ratschläge auf den Weg gegeben, was sie tun könnte, was sie tun müsste, da ihr ja eben konservative und nicht linke Stimmen den Einzug in das Amt ermöglicht haben. Im Grund laufen alle Ratschläge immer auf den einen hinaus: Wenn man schon kein Geld hat, dann kann man zumindest dafür sorgen, dass die wahren Fakten bekannt werden.

1. Das erste Vorhaben einer wirklichen Familienministerin wäre eine ehrliche Studie: Wie viele Mütter wollen denn überhaupt ihre Kinder schon zwischen Null und Drei in Fremdbetreuung geben? Was sind die Wünsche der Eltern (und nicht die der Politiker, die ständig ohne jede Faktengrundlage die Eltern entmündigen)?
2. Das zweite wäre eine Studie: Gibt es überhaupt irgendeinen Mangel an Adoptiveltern? Erst wenn es einen solchen Mangel gäbe, könnte man nachdenken, ob man auch homosexuelle Paare als Adoptiveltern bestellt. Bedeuten doch solche „Eltern“ mit Sicherheit für die betroffenen Kinder eine Belastung. Schon wegen der fehlenden Bipolarität der „Eltern“; schon wegen der ständigen Außenseiterrolle, in die man Adoptivkinder stürzt. Man bringt sie ja ungefragt in eine lebenslängliche Belastung, weil sie ständig großen Erklärungsbedarf haben werden; weil sie naturgemäß immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert sind, die es nun einmal gibt, auch wenn man sie tadelt; weil sie vieler Sozialkontakte beraubt sind; weil man ihnen etliche kindertypische Vergnügungen raubt oder erschwert (Beispielsweise ist das Fußballspielen mit den Kindern noch immer zu 99 Prozent Vätersache und das Keksbacken typische Müttersache, woran vereinzelte Gegenbeispiele nichts ändern).
3. Das dritte wäre eine Studie, um herauszufinden, gemäß welchen Rollenbildern nach dem Willen der Österreicher in diesem Land Kinder aufgezogen werden sollen. Und ob die Österreicher im konkreten Punkt primär das Wohl und die Interessen der Kinder im Vordergrund sehen oder das Wohl und die Interessen homosexueller Paare.
4. Das vierte wäre eine Studie, wie Kleinkinder auf das frühe Abschieben in Krippen reagieren (Dazu gibt es etwa die exzellente „Wiener Kinderkrippenstudie“ von Psychologen und Pädagogen der Uni Wien. Die sprechen von einer „ungünstigen Stressverarbeitung“ und sind zu dem Schluss gekommen: „Junge Kinder reagieren auf den Krippeneintritt und die damit verbundene Belastung empfindlicher als ältere Kinder“).
5. Das fünfte wäre eine Studie, wie es sich auf das spätere Leben von Jugendlichen auswirkt, wenn sie schon sehr früh außerfamiliär erzogen werden: zum Beispiel auf sozial unerwünschtes Verhalten wie Kriminalität, Drogenkonsum, Beziehungsunfähigkeit, Schulabbrecherei.
6. Das sechste wäre eine wissenschaftliche Überprüfung der von den Linken ständig zitierten OECD-Statistik, die von hohen finanziellen Familienleistungen in Österreich spricht und von geringen Sachleistungen. Diese Statistik würde Makulatur, sobald man entdeckt, dass andere Länder Familienbeihilfen nur bis zum 18. Lebensjahr bei der OECD als Familienleistung anrechnen, während für Österreich in der gleichen Statistik alle Zahlungen bis zum 24. Lebensjahr erfasst sind. Das verfälscht natürlich die Relationen gewaltig. Darüber hinaus wäre wissenschaftlich zu untersuchen, ob bei uns umgekehrt etliche Sachleistungen, die Familien zugute kommen, nicht in Sozial- oder Wohnbaubudgets versteckt sind. Die Ergebnisse einer solchen Studie würden die linke Propagandalüge endlich stoppen, das die Familien zu viel Geld und zu wenig staatliche Leistungen bekämen.
7. Das siebente wäre eine Studie, ob es für eine Mutter dreier Kinder zwischen Vier und Acht wirklich zumutbar ist, wieder arbeiten gehen zu müssen, um nicht Pensionsansprüche zu verlieren. Von Müttern mit mehr Kindern gar nicht zu reden.
8. Das achte wäre eine Studie, die endlich einmal die echten Kinderkosten (mit und ohne die fiktiven Opportunitätskosten einer eventuellen Berufstätigkeit der Mütter) gesamthaft erfassen würde. Denn ganz eindeutig sind unter den Armutsgefährdeten in Österreich in erschreckend hohem Ausmaß Alleinerzieher und Haushalte mit drei und mehr Kindern zu finden.
9. Das neunte wäre eine Umfrage unter Eltern, ob sie lieber eine wertgesicherte Höhe der Familienbeihilfen wollen oder den Ausbau von Krippenplätzen und Nachmittagsunterricht. Oder kommt es auf die Menschen gar nicht mehr an und nur noch auf die krausen Vorstellungen der Politik?
10. Das zehnte wäre eine Studie, warum in Österreich in Zusammenhang mit den sogenannten Barcelona-Zielen immer nur vom Ausbau der Betreuungsplätze bis zum dritten Lebensjahr auf 33 Prozent die Rede ist, und nie von dem sogar auf der gleichen Seite des Barcelona-Kommuniques stehenden Ziel, das tatsächliche Pensionsantrittsalter um fünf(!) Jahre zu erhöhen. Und zwar bis ins Jahr 2010, das angeblich schon hinter uns liegt. Zugleich ist zu erheben, welches der beiden Ziele zu welchem Prozentsatz erfüllt ist.
11. Das elfte wäre eine Studie in Hinblick auf die Kinder mit nichtdeutscher Umgangssprache. Das sind ja bei den Sechsjährigen schon über 35 Prozent aller Kinder, in Wien stellen sie sogar die absolute Mehrheit. Ganz Österreich glaubt, dass für diese Kinder eine Pflicht bestünde, Deutsch zu lernen. Wahr ist jedoch (aber Frau Karmasin sollte nicht mir glauben, sondern sich auch das durch eine Studie erheben lassen): Zwar gibt es eine Kindergartenpflicht ab Fünf und demnächst für nicht gut deutsch Sprechende vielleicht sogar ab Vier; nur bedeutet diese Pflicht keineswegs, in einen deutschsprachigen Kindergarten gehen zu müssen. Der Pflichtbesuch kann rechtlich genauso gut (viemlehr: schlecht) in einem türkischen oder arabischen Kindergarten erledigt werden. Womit sich die teure Regelung ad absurdum führt. Noch schlimmer: Es gibt in Österreich keinerlei Pflicht, Kinder, für die vom hiesigen Finanzamt Familienbeihilfe bezogen wird, auch hier zur Schule zu schicken. Es gibt zahllose Fälle, wo das Kind (meist der geringeren Kosten wegen) bei Großeltern oder Onkeln beispielsweise in Anatolien aufwächst und erst dann mit 13 Jahren ins Land kommt, um dann noch rasch von der österreichischen Ausbildungsgarantie profitieren zu können.
12. Das zwölfte wäre eine Studie, welchen Schaden allein die ÖBB soeben den Familien zufügt. Diese hat nämlich eigenmächtig dekretiert, dass mit einer Familienvorteilscard nur noch zwei Kinder im entsprechenden Alter mitgenommen werden dürfen. Mehr Kinder hat es ja offenbar im sozialistischen Familienbild nicht zu geben. Mit dieser Studie könnte dann Frau Karmasin vehement gegen diese familienfeindliche Maßnahme eines anderen Ressorts protestieren (gar nicht zu reden davon, dass die ÖBB seit den Kreisky-Jahren den Kindern via Familienlastenausgleichsfonds ohnedies schon viel Geld stehlen).
13. Das dreizehnte wäre eine Studie, wie viel Prozent des schulischen Erfolges eigentlich genetisch bedingt sind und wie viel davon durch Umweltfaktoren bestimmt wird. Naturwissenschaft, Zwillingsforschung und Genetik produzieren hier nämlich dauernd Ergebnisse, die dem sozialistischen Kinder- und Weltbild total widersprechen. Dieses hat der berühmte Genetiker Werner Faymann in einem Satz zusammengefasst: „Alle Kinder kommen gleich intelligent zur Welt.“
14. Das vierzehnte wäre eine Studie, was denn eigentlich die Eltern in Hinblick auf das Streitthema Zwangsgesamtschule vs. differenziertes Schulsystem wollen und meinen.
15. Das fünfzehnte wäre eine verfassungsjuristische Studie, ob nicht die seit 1999 inflationär abgeschmolzenen Familienbeihilfen schon unter dem vom Verfassungsgerichtshof geforderten Niveau liegen.

Liebe Frau Karmasin, lassen wir es bei diesen 15 Punkten. Keiner davon kostet sonderlich viel Geld, wenn überhaupt. Vieles davon wären Meinungsumfragen, da kennen Sie sich ja aus. Lassen Sie sich vor allem durch Widerstände nicht vom Stellen der richtigen Fragen abhalten.

Machen Sie sich das Prinzip zur Devise: Studieren geht über Reden. Mit jeder einzelnen dieser Studien können Sie eine exzellente Pressekonferenz veranstalten. Mit jeder einzelnen können Sie  bis zum nächsten Weihnachtsfest den Eltern zeigen, dass die Familien endlich ein echtes Anliegen der ÖVP geworden sind. Mit jeder einzelnen könnten sie Gewäsch entlarven, das nur auf Ideologie, aber nicht auf Fakten beruht.

Frau Karmasin: Die Familien brauchen Sie. Und Sie brauchen die Familien, nicht den linken Medien-Mainstream. Ich kann Ihnen verraten: Wenn Sie das nicht schaffen, sind Sie rascher wieder Ex-Ministerin, als man denken mag. Haben doch die letzten Wochen gezeigt, dass Michael Spindelegger zwar seine Mannschaft leider nicht ausreichend brieft und führt, aber dass er sehr rasch ihm ungeeignet erscheinende Mitspieler fallen lässt. Und zwar über Nacht.

Denken Sie auch an einen anderen Neo-Minister, nämlich Sebastian Kurz. Der strahlt in seinen ersten Interviews eine vielen Bürgern sympathische, für einen Politiker jedoch total ungewohnte Haltung aus: nämlich Demut. Er hat erkannt: Einem neuen Minister steht es gut an, vorerst lernen zu wollen. Und nicht schon gleich zu behaupten, alles zu wissen. Denn dann weiß er gar nichts.

Nachträgliche Ergänzung: Funktionäre der konservativen Studentengruppe JES betonen, dass das berichtete Mittun der JES bei der Liste Stadler ein Alleingang zweier Funktionäre sei und keineswegs ein Beschluss der JES selber.

 

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Derzeit sind in den islamischen Ländern gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die politische Ambition, die Religion für Machterhalt und -ergreifung zu instrumentalisieren, zunehmend deutlich erkennbar. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht auch in Europa, Österreich ist keine Ausnahme.

Ich will Ihnen nur einige praktische Beispiele für die bereits bestehende Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen durch religiösen Fundamentalismus in Österreich aufzeigen.

Viele Mädchen werden gezwungen, vom Kindesalter an ein Kopftuch zu tragen, muslimische Frauen – die wir betreuen – leiden psychisch darunter, weil sie sich nicht frei entscheiden dürfen. Ein türkischer Imam der IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft) in Wien-Favoriten bezeichnete in seiner Freitagspredigt Frauen als teuflische Wesen, deren Natur nicht verändert werden kann.

Darüber hinaus versuchen radikale Imame, Kinder für den Jihad zu gewinnen. Ein Beispiel: Türkische und arabische Prediger wollten einem 13-jährigen syrischen Buben Religionsunterricht erteilen und ihm Arabisch beibringen, um ihn dann in den Jihad nach Syrien zu schicken. Die Familie reagierte alarmiert. Sie wollte es nicht wahrhaben, dass so etwas in Wien passieren kann. Der ältere Bruder ist bereits in den Jihad gezogen. Die Prediger verfluchten und beschimpften die Mutter, weil sie sich diesem Ansinnen widersetzte. Inzwischen hat die Familie Anzeige erstattet.

Vor kurzem beklagte sich bei mir ein Ägypter, dass seine Kinder – ein Teenager und ein junger Mann – in den Jihad in Syrien ziehen wollen, um dort als Märtyrer zu sterben. Sie träumten davon, ins Paradies zu gelangen und dort wie im Schlaraffenland mit schönen jungen Frauen ewig zu leben. Der Vater ist verzweifelt, weil ein aus Bosnien stammender Imam mit anderen Predigern im zweiten Wiener Bezirk Hass gegen Andersdenkende schürte – vor allem gegen Juden, Christen, Atheisten und Frauen. Durch Gehirnwäsche gelingt es ihnen auch, Anhänger zu gewinnen. Dieser Imam und seine Gefolgschaft sollen bereits mehrere militärische Übungen in Wäldern rund um Wien mit Waffen absolviert haben.

Ein ägyptischer „Prediger" gegen die Frauenrechte – ein führender Muslimbruder in Graz – bezeichnet christliche Österreicher und Österreicherinnen öffentlich als Nachkommen von Affen und Schweinen. Obwohl er keine entsprechende Ausbildung besitzt, unterrichtet er als Religionslehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).

Ein anderer bekannter „Prediger" aus Gaza hetzte als Islam-Dozent der IGGiÖ gegen die Verehelichungen muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen und bezeichnete westliche Frauen als Huren. Darüber hinaus bezeichnete er den Papst als einen Narren, der es nicht einmal Wert sei, ein Nagel in der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Viele Hassprediger bitten Allah in ihren Predigten, dass der Islam über seine Feinde – Juden und Christen – siegt und sie vernichtet. Dann würde es nur noch Witwen und Waisen geben.

Es ist wenig über den Verbreitungsgrad und die Wirkung islamistischer Medien in Österreich und Europa bekannt. Fest steht aber: Zahllose Portale und Websites verbreiten offen radikal-islamistisches Gedankengut. Ihr Einfluss auf hier lebende Muslime wird unterschätzt. Darunter verbreiten auch mehrere Websites aus Österreich Hass, greifen ungehindert Andersdenkende an und verteufeln die Symbole anderer Religionen ebenso wie die Frauen. Einer der Betreiber solcher Seiten, ein islamischer Religionslehrer der IGGiÖ aus Ägypten, veröffentlicht bei offiziellen Anlässen darüber hinaus gerne Fotos mit bekannten Politikern.

Eine falsche Integrations-Politik in Österreich und Europa, die die Forderungen der radikalen Islamisten unterstützt, um dadurch Wählerstimmen zu bekommen, negiert die Gefahr des religiösen Fundamentalismus.

Die Initiative Liberaler Muslime hat viele Missstände aufgedeckt: Beispielsweise wurde das Buch des Hasspredigers, Frauenfeindes und Befürworters von Selbstmord-Attentaten als Jihad, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht in unseren Schulen abgezogen.

Wir warnen eindringlich vor der grassierenden Blindheit gegenüber den salafistischen und anderen radikalen Islamisten und deren Hasskultur, die sich insbesondere gegen Frauen richtet. Das offizielle Europa und Österreich dürfen solchem Islamismus nicht helfen und ihn nicht salonfähig machen.

Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist, Islam- und Terror-Experte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ).
www.initiativeliberalermuslime.org

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Die weltweite Aufregung um die Freilassung von Michail Chodorkowski und seine Ausreise nach Deutschland sowie die Begnadigung einiger anderer Dissidenten ist leicht übertrieben. Weder ist Russland dadurch über Nacht zum Rechtsstaat geworden. Noch aber sind die reihenweisen Absagen der Politikerbesuche bei den Olympischen Spielen von Sotschi etwas anderes als lächerlich.

Wenn in Österreich ein Strafgefangener wenige Monate vor Ende einer zehnjährigen Strafhaft freigelassen wird, ist das niemandem auch nur ein Zeile wert. Und wenn doch, dann wird höchstens gefragt, warum der Mann nicht schon früher in Freiheit kommen konnte. Die sonderliche Gnade ist also bei diesen Begnadigungen kaum bemerkbar.

Die Tatsache, dass die Verurteilung Chodorkowskis einst eindeutig ein gesteuerter Prozess wegen dessen für Präsident Putin unangenehmen politischen Ambitionen gewesen ist, bleibt jedenfalls bestehen. Ebenso wie ein vorsorglich vor kurzem eingeleitetes neues Verfahren gegen den nun Freigelassenen. Das kann dann jederzeit aktiviert werden, falls Chodorkowski sich in der neuen Freiheit wieder politisch betätigt.

Das alles kann doch nicht durch eine Begnadigung knapp vor Strafende aus der Welt geschafft werden. Ebensowenig wie die massiv übertriebene Dimension der Strafe für die pubertären Exzesse der sogenannten Pussy-Riots-Gruppe knapp vor Strafende. Diese jungen Frauen wären wohl anderswo mit einer Verwaltungsstrafe davongekommen (auch wenn ihr Benehmen völlig unakzeptabel ist).

Natürlich hängt die Begnadigungswelle nicht nur mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest zusammen – das ist ja in vielen Ländern ein Begnadigungsanlass –, sondern auch mit den Olympischen Spielen in Sotschi. Da handelt Machthaber Putin klug, wenn er für positive Schlagzeilen sorgt.

Aber ein Beweis für ein Einschwenken des Mannes auf einen gemäßigten rechtsstaatlichen Kurs ist das noch keineswegs. Denn Putin hat sich schon mehrfach – etwa vor den letzten Wahlen – in auffallender Weise als harmlos, korrekt und friedfertig präsentiert, um dann bald wieder in das alte Nomenklatura-Denken und -Handeln zurückzufallen. Diese Handlungsmethoden hat Putin ja gerade mit großem Effekt bei der Erpressung der Ukraine praktiziert.

Aber PR und Marketing sind halt heute der zentrale Inhalt des politischen Handwerks. Im Westen wie im Osten. Inhalte treten immer mehr zurück.

Reine PR waren und sind aber auch umgekehrt die diversen Ankündigungen westlicher Politiker, nicht nach Sotschi zu fahren. Es hat ja eigentlich keinen Menschen interessiert, dass Figuren wie die EU-Kommissarin Viviane Reding angekündigt haben, nicht nach Sotschi fahren wollen. Kein Mensch wird sie dort vermissen, ebensowenig wie einen der sonstigen Absager.

Warum bitte fahren überhaupt Kommissare, Präsidenten und Minister zu Olympischen Spielen? Das sind Ereignisse für Sportler und die am Sport interessierten (und zahlenden) Zuschauer, und leider auch für die ungefragt mitzahlenden Steuerzahler. Für sonst niemanden. Auch nicht für die Herren Fischer oder Faymann, von denen einer nun doch hinfahren dürfte. Was nur dann in Ordnung wäre, wenn sie sich Reise und Ticket selbst zahlen oder für Sport zuständig wären.

Allzu vieles rund um die Sportereignisse ist Mediengeilheit (wenigsten fünf Sekunden in sympathischer, politikferner Umgebung ins Bild kommen) und Wichtigmacherei. Eine solche sind daher auch die Absagen von Menschen, zu deren Job description nicht der Besuch von Sportveranstaltungen gehört.

Besonders lächerlich sind die Absagen aber vor allem deshalb, weil sie meist nicht mit den willkürlichen Verhaftungen politischer Gegner des Präsidenten oder der brutalen Machtpolitik gegenüber der Ukraine (von der maßlos überhöhte Gaspreise gefordert worden sind) begründet werden. Da wären sie ja durchaus nachvollziehbar. Vielmehr werden sie mit den Homosexuellen-Gesetzen Russlands begründet.

Da wird es nun einigermaßen absurd. Gewiss ist jede Gewalttätigkeit gegen Schwule und Lesben strikt abzulehnen. Die es in Russland leider durch Hooligans immer wieder gibt. Aber in Russland ist an sich Homosexualität keineswegs verboten, sondern nur Propaganda für diese, wenn sie Jugendlichen zugänglich wird. Das aber ist eine Regelung, die es noch vor nicht allzu langer Zeit auch bei uns gegeben hat (jetzt steht freilich diese Werbung in manchen Schulbüchern sehr massiv). Solche Regelungen würden auch in Österreich wohl von der Mehrheit unterstützt (worum sich aber die sozialistischen Unterrichtsministerinnen prinzipiell nicht kümmern).

Auch in Sotschi können homosexuelle Sportler natürlich teilnehmen. Aber ihnen ist so wie allen anderen Sportlern – und zwar nicht nur in Sotschi, sondern auch bei allen anderen Sportereignissen! – eines untersagt: bei Wettkämpfen politische Propaganda zu machen. Egal ob nun für eine Partei oder sexuelle Vorlieben. Das steht seit jeher in den Regeln der Sportverbände, das hängt gar nicht mit Russland zusammen.

Es darf ja beispielsweise auch in Österreich kein Sportverein auf Dressen Werbung für eine politische Partei machen. Ansonsten können Sportler vor und nach den Wettkämpfen tun und lassen, was sie wollen (und haben sich in der Vergangenheit auch immer wieder von Parteien einspannen lassen). Wenn nun die USA Barack Obamas aus Sotschi einen Wahlkampf um die Stimmen der schwulen Amerikaner machen wollen, dann ist das genauso degoutant wie jede andere Agitation beim Sport.

Durch die skurrile Überbewertung des Propagandaverbots bewirken die Schwulenagitatoren nur eines: Putin wird in den Augen eines Großteils der Weltbevölkerung verharmlost, ja geradezu zur Lichtgestalt. Und es wird von seinen wirklich problematischen Schattenseiten völlig abgelenkt. Aber auch den Schwulenagitatoren geht es natürlich nicht um ein echtes Anliegen, sondern einzig um PR.

PS: Natürlich kommt in Österreich der radikalste Aufruf zu einem Boykott der Spiele wieder einmal von der obersten Zuchtmeisterin der Nation, der Verbotskaiserin Eva Glawischnig. Aber eigentlich sind die Grünen ja nur noch dann erwähnenswert, wenn sie einmal etwas erlauben sollten.

PPS: Noch übler als bei der grünen Verbotsgier wird einem bei den Reden von Sportfunktionären, in denen über die „völkerverbindende Kraft des Sports“ geschwafelt wird. Sport ist meistens spannend. Sport ist oft auch ästhetisch. Sport ist ein Riesengeschäft. Sonst ist Sport nichts. Er trägt mit Sicherheit eher zu Hass und Nationalismus bei als zu Versöhnung und Frieden. Man schaue nur, was wöchentlich in vielen Stadien passiert. Man schaue nur, wie oft Diktaturen (braune wie rote wie unideologische) den Sport missbraucht haben. Von Wettbetrug, Zerstörung jugendlicher Körper durch einschlägige Exzesse und Doping gar nicht zu reden. Daraus sollten wir lernen: Wenn Sportfunktionäre so schwafeln, wollen sie nur eines – nämlich unser (Steuer-)Geld.

 

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Am Freitag dem 13.12. wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2013-2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein erster Blick aus familienpolitischer Sicht ist ernüchternd.

Hauptziel ist offenbar einmal mehr der Ausbau der Kinderbetreuung, dafür werden auch beträchtliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt (350 Mio und weitere 400 Mio für die schulische Tagesbetreuung). Unter dem Ziel „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen“ wird das erste Mal der Ausbau der Kinderbetreuung genannt.

Das erste Vorhaben, das sich unter „Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern“ findet, stellt eine Verschlechterung dar: Es soll nämlich die Verkürzung des Anspruches auf Elternteilzeit vom siebten Lebensjahr auf das fünfte oder gar vierte Lebensjahr geprüft werden, „parallel zum Ausbau der Kinderbetreuung“. Die Einführung eines Papamonates mit Auszahlung von vorgezogenem Kinderbetreuungsgeld wird ebenfalls nur „geprüft“, diskutiert wird diese Maßnahme ja schon seit Jahren, ein weiterer Prüfungsbedarf ist mir nicht ersichtlich.

Im eigentlichen Kapitel „Familienpolitik“ gibt es zuerst ein bisschen Lyrik („Österreich ist ein kinderfreundliches Land“), dann geht es aber auch wieder um die Kinderbetreuung. Neu ist, dass statt außerfamiliärer Kinderbetreuung nun euphemistisch von „elementarpädagogischen Einrichtungen“ die Rede ist. Diese sollen nämlich quantitativ und qualitativ „weiterentwickelt“ werden. Dafür werden vom Bund 350 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Positiv ist zu vermerken, dass auch die Tageselternbetreuung ausgebaut werden soll und künftig endlich in der Statistik berücksichtigt wird.

Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr soll eingeführt werden, also für die vier- bis fünfjährigen Kinder. Verpflichtend offenbar nur, wenn bei Sprach- und Entwicklungsdefiziten Fördermaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden. Für alle Kinder im Alter von vier Jahren soll der Entwicklungsstand „umfassend festgestellt“ werden.

Beim Ziel „Finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern“ bleibt das Regierungsprogramm undeutlich. Konkret wird nur genannt, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld zu einem flexiblen „KBG-Konto“ werden soll. Das ist offenbar ein weiterer Anreiz zur möglichst frühen Rückkehr der Mütter in den Erwerb. Der Wegfall der Zuverdienstgrenze wird „beraten“ – nun, das wird schon seit 2002 beraten und gefordert.

Und was ist mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe? Der Wertanpassung an die Inflation? Dem im Wahlkampf versprochenen steuerlichen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro jährlich? Leider nein. Lediglich das Ziel, die Familienförderung zu „bündeln, transparenter zu gestalten und den Familien breit zugänglich zu machen“ wird festgelegt, was immer das auch bedeuten mag. Im Gegensatz zum Ausbau der Kinderbetreuung wird bei der Familienbeihilfe und der Steuer kein einziger Euro versprochen. Für den Familienlastenausgleichsfonds werden nicht näher genannte „Reformoptionen“ geprüft, das kann eigentlich nach der bisherigen Erfahrung nichts Gutes bedeuten. Im Bereich der Steuer wird lediglich gesagt, dass im Rahmen einer möglichen Steuerreform die Familien besonders berücksichtigt werden sollen. Keine Rede von konkreten Verbesserungen.

Nochmals wird eigens das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt. Immerhin bei „gleichzeitiger Wertschätzung der Familienarbeit und echter Wahlmöglichkeit“. Dabei werden auch „verstärkte Beratungsmaßnahmen“ bei ungewollten Schwangerschaften genannt, offenbar ein zaghafter Hinweis auf begleitende Maßnahmen zu den Abtreibungen in Österreich.

Im Kapitel „Bildung“ wird nochmals eigens das „Barcelona-Ziel“ (33 Prozent Betreuungsquote für Kleinkinder) genannt. Dazu bemerke ich nur, dass dieses „Ziel“ keinerlei Verbindlichkeit besitzt und auf die entsprechende Nachfrage Bezug nimmt. Zum zweiten Mal werden die 350 Mio Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt.

Beunruhigende Vorhaben finden sich noch beim Ziel des Ausbaus von ganztägigen Schulformen. Zur „Verbesserung der Wahlfreiheit“ soll an jedem Schulstandort „neben einer Klasse mit nicht verschränkter Form mindestens eine Klasse pro Schulstufe in verschränkter Form ganztägig geführt werden“. Früher sagte man zur verschränkten Form „Zwangstagsschule“. Es ist offenbar nicht mehr vorgesehen, dass die Eltern, so wie in der derzeitigen Rechtslage, hier mitbestimmen können, ob und wie lange sie ihre Kinder ganztags in die Schule geben wollen. Für den Ausbau der Ganztagschule sind 400 Mio Euro vorgesehen.

Die familienpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung sind enttäuschend: Keine Wertanpassung der Familienförderung, keine konkreten Erhöhungen, keine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds, keine steuerliche Gerechtigkeit ist vorgesehen, lediglich die Einbahnstraße Kinderbetreuung (im Interesse der Wirtschaft) wird weiter befahren. Damit wird es die neue Familienministerin schwer haben ein familienpolitisches Profil zu erhalten, das der ganzen Wirklichkeit österreichischer Familien gerecht wird.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

 

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In Österreich ist man eben im Begriff, einen neuen Rekord für die Dauer von Koalitionsverhandlungen aufzustellen. Während in Deutschland längst Einigkeit erzielt wurde, ist hierzulande, nach bald drei Monaten, noch immer kein Ende in Sicht. Sie hätten den Wählerauftrag verstanden, beteuern die Spitzen von SPÖ und ÖVP. Man wolle daher nicht einfach weiterwursteln wie bisher, sondern die Ärmel für Reformen aufkrempeln und ab sofort „neu regieren“. Gut Ding braucht eben Weile. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen signifikanten Kurswechsel.

Die zwei schwer angeschlagenen „Großkoalitionäre“ trauen sich einfach nicht ans Eingemachte. Haust Du meine Eisenbahner und Rentner, hau´ ich Deine Bauern und Beamten – so die unausgesprochene Devise in den Koalitionspalavern. Kakanien bietet am Ende des Jahres 2013, nach vielen Jahren des Stillstandes, ein Bild des Jammers. Der Chef der Wirtschaftskammer, Leitl, stellt fest: „Der Wirtschaftsstandort droht dank der Politik von SPÖ und ÖVP abzusandeln.“ Selten hatte der Mann so recht.

Wenn sich einer der wichtigsten Nationalökonomen des Landes, Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, in prekärer Lage zu Fragen des Staatshaushaltes zu Wort meldet, ist das nicht ohne Bedeutung. Reiner Zufall, dass seine Stellungnahme exakt zu dem Zeitpunkt erfolgt, da Rote und Schwarze im Zuge ihrer quälend unproduktiven Verhandlungen zur Regierungsbildung, heftig darüber streiten, in welcher Höhe der in kommenden Jahren zu bedeckende Fehlbetrag im Bundesbudget zu veranschlagen ist.

Dass dieses, unter dem charmanten Begriff „Budgetloch“ bekannt gewordene Problem, den künftigen Kurs der Bundesregierung ganz wesentlich bestimmen wird, liegt auf der Hand. Zahlen zwischen einigen wenigen und 40 Milliarden Euro werden kolportiert. Je kleiner der mutmaßliche Negativsaldo, umso erfreulicher für die zur Verhinderung jeglicher Strukturreform wild entschlossenen Sozialisten. Wie überaus praktisch, dass OeNB-Chef Nowotny einer der ihren ist – noch dazu ein besonders zuverlässiger. Der brave Mann hat, wie auch UHBP, einen feinen Sinn für das richtige Timing – nur dass er dann halt nicht aufs Klo flüchtet.

Während nicht ganz so stark politisch verstrahlte Wirtschaftswissenschaftler, wie der soeben zu Nobelpreisehren gelangte Amerikaner Eugene F. Fama, vor einer weltweiten Rezession warnen, die durch den Verlust des Investorenvertrauens in die hoch verschuldeten Länder der Eurozone bedingt sein könnte, sieht der Genosse Nationalbanker indes keinen Grund zur Sorge. Er wähnt vielmehr, das „Ende der Rezession“ sei gekommen – ohne allerdings plausibel zu erklären, worauf diese ebenso plötzliche wie wundersame Wendung zum Besseren gründen könnte. Denn an der strukturellen Ursache der Krise, der überbordenden Verschuldung der Staaten und der privaten Haushalte, hat sich nichts geändert – ganz im Gegenteil!

Einige Fachleute sehen die Gefahr, dass das Publikum sein immer noch nicht völlig erloschenes Vertrauen in die Finanzinstitutionen, (namentlich das in die Zentralbanken) verliert. Dieser Vertrauensverlust könnte sogar recht schlagartig geschehen, wenn nämlich auch Otto Normalverbraucher endlich erkennt, dass die von FED, EZB & Co. ergriffenen Maßnahmen allesamt wirkungslos verpuffen. Denn während dadurch zwar die Schulden auf historische Höchststände getrieben werden, verharrt die Arbeitslosigkeit dennoch auf ungekannt hohem Niveau und die Konjunktur will und will nicht anspringen.

Bei einem auf ein historisches Tief manipulierten Zins hat die EZB ihr Pulver zudem faktisch verschossen. Weniger als Nulltarif für geliehenes Geld geht nicht. Die Erwartung, der ersehnte Aufschwung wäre mit den Instrumenten der Geldpolitik zu erzwingen, geht soeben in Rauch auf. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Der gefürchtete, von keinem Hauptstromökonomen einschätzbare, „schwarze Schwan“ könnte urplötzlich in Form einer dramatischen „Flucht aus dem Geld“ um die Ecke biegen. Hyperinflation, Bankruns, serienweise Firmenpleiten und ein bislang ungekanntes Ausmaß an Arbeitslosigkeit wären die Folgen.

Wen trifft die Schuld? Bisweilen streift auch gestandene Politiker der Blitz der Erkenntnis. So etwa den zypriotischen Finanzminister Georgiades, der kürzlich trocken feststellte: „Es gibt niemanden, dem wir unsere Problem anlasten können, außer uns selbst.“ Nicht dass das zu unmittelbaren Konsequenzen für die am bresthaften Zustand der Staatsfinanzen Verantwortlichen führen würde. Aber immerhin ist ja Selbsterkenntnis bekanntlich der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung…

Davon allerdings ist die zu befürchtende Neuauflage der rotschwarzen Verliererkoalition in Österreich (die gerade noch etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten repräsentiert) weit entfernt. Für sie geht es – ausschließlich - um den Erhalt von Macht und Pfründen. Für die Regierenden sind die an der dramatischen Staatsverschuldung angeblich Schuldigen nicht in den eigenen Reihen zu suchen. Und so wird es – nicht zuletzt dank der Entlastungsoffensive des Beschwichtigungshofrats aus der OeNB – selbstverständlich nicht zu Einsparungen in den Haushalten von Bund und Ländern kommen, sondern es wird, wie schon in den hinter uns liegenden Legislaturperioden, wieder einmal versucht werden, das Verschuldungsproblem einnahmenseitig zu lösen.

An skurrilen Ideen mangelt es nicht. Die Rädchen, an denen gedreht werden sollen hören auf die Namen Tabaksteuer, Sektsteuer 2.0, Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung.

Dass der Fiskus den Unternehmern künftig keine Fahrzeuge mehr zuzugestehen gedenkt, die mehr als 40.000 Euro kosten (während Regierungsmitglieder kein Problem darin sehen, sich in doppelt so teuren Dienstkarossen auf Steuerzahlerkosten herumkutschieren zu lassen), passt perfekt ins surrealistische Bild. Ebenso der Umstand, daß Überstunden durch eine zusätzliche Abgabe belastet werden sollen. Damit geschieht das exakte Gegenteil dessen, was in Sonntagsreden sei Jahr und Tag – besonders von den Roten - beschworen wird: Anstatt den „Faktor Arbeit“ zu entlasten, wird die ohnehin bereits extrem hoch besteuerte Arbeitszeit nochmals künstlich verteuert. Nichts könnte die absolute Ratlosigkeit der Totalversager in dieser neuen, alten Regierung deutlicher machen.

Dass die Sozialisten ihre feuchten Träume von der Wiedereinführung von Vermögens- Schenkungs- und Erbschaftssteuern längst noch nicht begraben haben, sollte bei alldem nicht vergessen werden. Bei nächster Gelegenheit wird dieses Thema mit Sicherheit erneut aufs Tapet gebracht werden. Immerhin geht es ja dabei um die „soziale Gerechtigkeit“. Dass es keine ernstzunehmenden Fachleute gibt, die belastbare Argumente zugunsten von Substanzsteuern vorweisen können, hat die hoch ideologisierten Neidgenossen noch niemals angefochten.

Gegenwärtig weist das Schuldenbarometer der Alpenrepublik 235 Milliarden Euro an expliziten Staatsverbindlichkeiten aus. Pro Erwerbstätigen macht das stattliche 56.000 Euro, den Preis eines gut ausgestatteten Autos der gehobenen Mittelklasse.

Sparsames Haushalten ist daher so dringend angesagt wie nie zuvor. Bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen auch nur einen Gedanken an neue oder weiter zu erhöhende Steuern zu verschwenden, anstatt endlich damit zu beginnen, die explodierenden Ausgaben zurückzufahren, ist grob fahrlässig und als unverantwortlicher Anschlag auf den Wirtschaftsstandort zu werten.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien

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Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.

Um jene Leser, die noch Sympathien für die ÖVP haben, ein wenig aufatmen zu lassen: Natürlich ist inhaltlich die SPÖ der weitaus negativste Faktor in dieser Regierung. Und natürlich gibt es bei der ÖVP in diesen Stunden durchaus auch positive inhaltliche und personelle Punkte zu vermerken. Die will ich keineswegs kleinreden.

Dazu zählt die erfolgreiche Verhinderung der von Rotgrün so vehement geforderten Steuern auf Erbschaften und Vermögen. Dazu zählt die Nichteinführung der (von der Bildungs-Arbeitsgruppe schon schriftlich festgeschrieben gewesenen) Gesamtschule. Dazu zählt die nun doch angekündigte Inflationsanpassung der Familienbeihilfen.

Auch personell kann man einige wenige Lichtpunkte erkennen: Reinhold Lopatka ist ein solcher. Er wird nach der überflüssigen Demontage von Karlheinz Kopf sicher ein sehr guter Klubobmann sein (er wäre aber auch ein besserer Minister geworden als die meisten anderen). Freilich muss man noch sehen, ob auch Lopatka ebenso wie Kopf bisweilen nein zu Vereinbarungen der Regierungsspitze zu sagen wagt. Was notwendig wäre.

Der neue Landwirtschaftsminister kann zumindest eines für sich verbuchen: Er kann mit Sicherheit nicht schwächer sein als sein Vorgänger. Den Rest werden wir unvoreingenommen beobachten.

Beim neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter sind schon mehr Fragezeichen angebracht. Zwar ist der Universitätsprofessor ein gestandener und wissenschaftlich ausgewiesener Strafrechtler (er ist übrigens kein Rechtsanwalt, als was ihn zur Stunde viele Medien bezeichnen, sondern er durfte nur als Strafverteidiger amtieren, was auch einige Nicht-Rechtsanwälte dürfen). Die Strafrechtskompetenz gibt Brandstetter gerade auf einem für das Justizressort besonders heiklen Gebiet Gewicht.

Auf der anderen Seite war ausgerechnet er als Strafverteidiger für Werner Faymann in dessen Verfahren wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue aktiv. Gewiss soll man Verteidiger und Anwälte nie mit ihren Klienten verwechseln. Aber Brandstetter wird dennoch gerade das nicht machen, was die scheidende Ministerin Karl noch verzweifelt versucht hatte: Sie hatte die Wiener Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, wenigstens eine Begründung für die skandalöse Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und seinen Adlatus Ostermayer nachzuliefern. Sie war damit freilich seit zwei Monaten erfolglos.

Spindelegger wird aber darüber hinaus wohl noch in anderer Hinsicht großen Erläuterungsbedarf haben: Warum soll sich überhaupt noch jemand in der ÖVP und für sie engagieren, wenn dann ausgerechnet der Strafverteidiger des SPÖ-Obmanns zum ÖVP-Justizminister wird? Diese Schizophrenie wird keinem ÖVP-Mitglied erklärbar sein. Motivation ist aber in einer Partei die Schlüsselaufgabe.

Der Rest ist Jammer. Bei der Innenministerin war zwar schon länger klar, dass sie als Tribut an den Steinernen ÖVP-Gast Erwin Pröll im Amt bleiben wird. Dennoch ist sie alles andere als ein Plusfaktor für Österreich oder Partei.

Auf der Negativseite steht zweifellos auch die Übersiedlung von Michael Spindelegger selbst. Er hat zwar zu Recht gespürt, dass seit dem EU-Beitritt und der neuen EU-Verfassung das Außenministerium nur noch sehr geringe Bedeutung hat. Er hat auch in der Annahme recht, dass das Finanzministerium das einzig wirklich wichtige Ressort nach jenem des Regierungschefs ist. Innerösterreichisch wie auch auf EU-Ebene. Aber man muss große Zweifel haben, ob sich Spindelegger in all den heiklen internationalen Fragen halbwegs auskennt, für die er nun über Nacht zuständig ist. Ob das nun ESM oder EFSF ist, die europäische Zinsrichtlinie oder eine Reverse-Charge-Steuer.

Vor allem aber macht die Frage bang: Wird Spindelegger die in diesem Amt absolut nötige Härte und Konsequenz haben, sowohl gegenüber dem Koalitionspartner wie auch gegenüber den eigenen Parteifreunden wie auch gegenüber den zahllosen lautstarken Lobbies, den existenzbedrohten Wirtschaftsbranchen und den geldgierigen Ländern?

Wird er da ständig das einzige Wort zu sagen, dass die Steuerzahler von ihm hören wollen? Das heißt: „NEIN“ und nicht „Ja, vielleicht“ oder „Ja, später“ oder „Ja, halt ein bisschen weniger“ und wie die sonstigen Antworten eines Politikers alle heißen. Vor allem in der Doppelrolle als Finanzminister und Parteiobmann wird Spindelegger da sehr angreifbar sein. Das wird viele Gruppen motivieren, den Forderungshebel mit parteipolitisch besonders betonter Polemik anzusetzen. Auch Willi Molterer ist ja genau in dieser Doppelrolle gescheitert, obwohl er noch am Ende der guten Jahre regiert hatte. Mir ist nicht klar, ob Spindelegger wirklich schon begriffen hat, dass es absolut nichts mehr zu verteilen gibt, dass er keineswegs den Weihnachtsmann, sondern nur den Krampus zu spielen hat.

Spindelegger hat im Finanzministerium immerhin noch exzellente Beamte. Auch wenn schon auffällt, dass diese hinter vorgehaltener Hand demonstrativ von den Vorgängern schwärmen.

Diese Beamtenqualität gibt es im Außenministerium im Gegensatz zur Vergangenheit kaum mehr, wohin sich der noch immer blutjunge Sebastian Kurz begeben darf. Die dortigen Beamten sind mangels strategischer politischer Aufgaben fast durch die Bank nur noch am nächsten Posten im ihrem Dauerrevirement und an den zugehörigen Benefizien interessiert.

Wenn man sie hingegen nach dem tieferen Sinn ihrer Tätigkeit fragt, werden die Antworten sehr dünn. Kein Wunder: Für Kultur ist kein Geld da; in der EU hat das Amt nur noch die Rolle eines Briefträgers; die Außenwirtschaftskompetenz liegt primär bei den Handelsdelegierten; und unsere letzte Kriegserklärung ist meiner Erinnerung auch schon eine Zeit her.

Nun, ein kleines Achtmillionen-Land in der EU muss eigentlich gar keine großen Visionen haben. Aber das gibt niemand gerne zu. Immer noch träumen viele von einer „aktiven“ Außenpolitik (wie sie dem Land unter Kreisky zwar viele Zeitungs-Schlagzeilen, aber auch jede Menge Scherereien eingebracht hat). Das Schüssel-Plassnik-Veto gegen einen türkischen Beitritt war noch ein letzter Substitut für eine solche Vision.

Jahrelang hat man danach im Außenamt zwar noch von einer „Schwarzmeer-Strategie“ geschwätzt. Inhalte hat das aber keine mehr gebracht. Das Scheitern von Nabucco war insofern auch ein Scheitern des Außenministeriums.

Während Spindelegger als Minister wegen seiner Doppelfunktion meist die großen und bohrenden Sinnfragen erspart geblieben sind, wird das bei Kurz zweifellos bald anders sein. Auch personell ist die Situation für Kurz alles andere als einfach: Muss er doch einerseits damit rechnen, dass in Kürze die Klestil-Witwe aus Moskau mit großen Ansprüchen heimkehrt, auf die man am Minoritenplatz nicht gerade freudig wartet. Andererseits hat ihm Spindelegger den Tort angetan, noch rasch vor Abgang wichtige Botschaften und insbesondere den höchsten Posten im Haus (diesen mit einem persönlichen Vertrauten) neu zu besetzen. So hat Kurz nicht einmal die Chance, sich durch Personalpolitik Spielraum zu verschaffen.

Ich wette zwar, dass der junge Mann bald Krawatten tragen wird. Dennoch werden ihm die Damen und Herren Diplomaten mit grandioser Hochmut zu verstehen geben, dass sie ihn nicht für sonderlich satisfaktionsfähig halten.

In der Tat ist die internationale Diplomatie ein zwar faderes, aber sicher heikleres Gebiet, als es etwa Schulbesuche mit ein paar Vorzeige-Immigranten waren. Auch bei jedem ausländischen Gast wird Kurz erst ein erkleckliches Maß an Geringschätzung überwinden müssen. Denn selbst Guido Westerwelle, der Außenminister eines mindestens zehnmal wichtigeren Landes, hat es nach ein paar kleinen Patzern nie mehr geschafft, für ganz voll genommen zu werden. Kurz kann angesichts all der negativen Vorzeichen nur ein einziges Positivum einbringen: Er wird im Gegensatz zu Spindelegger ein Vollzeitminister sein.

Nun stößt unsere Analyse in die totale Katastrophenregion vor: zu Reinhold Mitterlehner. Dieser ist schon an sich einer jener Ressortchefs gewesen, die dringend abgelöst hätten werden müssen. Nicht primär weil er sich mehrmals als mögliche Obmann-Alternative illoyal in Hinblick auf den eigentlich auf Unterwürfigkeit achtenden Parteichef gezeigt hat. Sondern vor allem weil sich Mitterlehner weder für das vor kurzem finalisierte und geradezu historische WTO-Abkommen interessiert hat, noch für seine Familien- und Jugendkompetenz. Als alter Kämmerer hatte er auch erkennbar nicht wirklich etwas für freie Marktwirtschaft oder Privatisierung über. Ihm lag die Welt der Preisregelungen, der Subventionen und der Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft viel näher. Mitterlehner ist weder wirtschaftsliberal noch wertekonservativ, sondern ein wertefreier Karrierist. Das alles hätte schon mehrfach für eine Ablöse gereicht.

Aber dass dieser Mann jetzt auch noch das Wissenschaftsressort dazubekommt, ist zuviel des Zumutbaren.

Ganz offensichtlich hat ihm da aber seine oberösterreichische Herkunft geholfen. Nach dem politischen Mord an Fekter musste irgendwer aus dem großen Bundesland an Bord bleiben. Dabei war vor allem entscheidend, dass ein oberösterreichischer Minister das Herzensanliegen von Landeshauptmann Pühringer garantiert, nämlich die Realisierung der unnötigen Medizin-Fakultät in Linz.

Genau deswegen wurde zweifellos auch Wissenschaftsminister Töchterle gekillt. Er hatte sich ja eine Zeitlang skeptisch zu der Linzer Medizin geäußert. Ihn retteten auch nicht seine immens guten Imagewerte und die in dieser Regierung absolut ungewohnte Anmutung, dass es dort auch einen kultivierten und hochgebildeten Mann geben kann. Um ihn ist es ebenso schade wie um Fekter. Dies auch deshalb, weil jetzt die ÖVP überhaupt niemanden mehr hat, der in Sachen Bildung für sie sprechen kann. Dadurch kann auf SPÖ-Seite die Chefideologin Heinisch-Hosek in Sachen Bildung ungehindert amtieren.

Mitterlehner wird freilich noch merken, was für ein unangenehmer Haufen die Rektoren, Professoren und Wissenschaftsförderungslobbyisten sind, für die er jetzt zuständig ist. Die haben zwar einen Töchterle ernst genommen. Bei rein politischen Ministern tun sie das nicht, wenn er nicht mit der großen Geldkiste kommt. Sie wissen überdies genau, wie sie sich Gehör in den Medien verschaffen können (siehe etwa die vielen Gelder, die von Unis und Wissenschaftsfonds an „Kooperationen“ mit den Zeitungen fließen . . .).

Und am Schluss der absolute Faschingsscherz: In Zeiten, da eigentlich Ministerien eingespart werden sollten, wird ein neues Familien- und Jugendministerium geschaffen. Dieser Bereich besteht derzeit nur aus einer einzigen Sektion, deren Ausgaben überdies weitestgehend gesetzlich determiniert sind (Familienbeihilfen & Co). Noch heiterer ist die Besetzung dieses Hauses durch eine politikfremde Meinungsforscherin, die bisher ihres Geschlechts wegen zwar etliche Fernsehauftritte hatte, die dabei aber noch nie sonderlich Wesentliches von sich gegeben hat.

Mehr als bezeichnend ist, dass die Dame nur eine Stunde Zeit bekommen hatte, sich zu entscheiden, ob sie Ministerin werden will. Dabei hat Spindelegger seit September gewusst, dass er ein Regierungsteam zu besetzen hat. Ich wette auch, dass der ÖVP-Obmann sich umgekehrt noch weniger als eine Stunde Zeit genommen hatte, die neue Ministerin, ihre Aussagen, ihre Wertpositionierung, ihre Auftritte oder die Seriosität ihrer Studien zu analysieren.

Wenn in einem Unternehmen Personalbesetzungen solcherart erfolgen, ist der Personalchef seinen Job los. Zu Recht. Aber Politik ist eben anders. Dort herrscht das Zufallsprinzip. So wie manche Menschen glauben, dass sie beim Lotto gewinnen können, so hofft offenbar der ÖVP-Obmann, dass zufällige – oder vielleicht nach der Haarfarbe erfolgende – Personalentscheidungen ja auch gut ausgehen können . . .

PS: Hat Spindelegger nicht eigentlich einen eigenen Mann für Personalplanung und -entwicklung bestellt? Da hat er in der Hektik der letzten zweieinhalb Monate wohl keine Zeit gefunden, diesen vor solchen Lappalien wie den Ministerbestellungen auch noch anzurufen.

PPS: Ich stehe wohl außer jedem Verdacht, Feminist oder Quoten-Anhänger zu sein. Daher stört mich auch überhaupt nicht, dass die ÖVP keine Geschlechterquote mehr einhält. Aber ich versuche, Frauen immer Ernst zu nehmen. Und da ist es schon traurig, dass zwei schwarze Frauen aus ernsthaften Ministerien abgehen müssen und eine für ein typisch softes Frauenressort, also  eines ohne wirkliche Bedeutung kommt. Genau für diese Aufgabe wurden von der ÖVP auch schon eine Frau Marek und eine Frau Remler binnen kürzestem verheizt. Die waren Staatssekretärinnen, jetzt steht halt Ministerin am Türschild. Sonstige Unterschiede sind nicht bekannt.

 

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Das gibt es in keinem Land der Welt: Die selbe Ministerin ist künftig gleichermaßen für alle Schulen wie auch für die Frauen (und NUR für die Frauen) zuständig. Das gibt allen Anlass, sich um das Los von Buben in diesem Schulsystem zu sorgen. Dort droht die Indoktrination mit feministisch-genderistischem Schwachsinn in den nächsten Jahren absolut unerträgliche Ausmaße anzunehmen. Ist doch die neue Doppelministerin Gabriele Heinisch-Hosek überdies die weitaus schärfste Chefideologin, die die SPÖ seit langem hatte. Insbesondere im Vergleich zu Waschlappen a la Hundstorfer, Faymann oder Stöger.

Die Verschmelzung von Bildungsauftrag mit dem feministischen Propagandaauftrag muss zwangsläufig zur Erziehungs-Katastrophe führen. Wobei zugegebenermaßen unserem Schulsystem auch schon etliche der bisherigen „Reformen“ eine gewaltige Verschlechterung gebracht haben. In der künftigen Heinisch-Schule wird den Kindern dann aber auch noch die von allen naturwissenschaftlichen Forschungsergebnissen widerlegte Gender-Theorie eingetrichtert werden. Die da behauptet, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bloß Produkte der Erziehung wären, dass man sich das eigene Geschlecht auswählen könne.

Es kann einem nur zynisches Lachen befallen, wenn in schwarz-niederösterreichischen Kreisen noch stolz kolportiert wird, dass der Abschuss von Claudia Schmied das Werk des Erwin Pröll gewesen sei. Mit dieser Pseudotrophäe hat Pröll die ÖVP ohne einen einzigen echten Erfolg in eine neue Koalition mit der SPÖ verkauft, in der noch alles schlimmer als in der alten sein wird.

Wenn die von St. Pölten verbreitete Story wahr ist – ich war freilich beim Intellektuellen-Treffen Faymann-Pröll nicht dabei –, dann hat Faymann den St. Pöltner Glatzenträger mit dem Schachzug Heinisch statt Schmied geradezu brillant überdribbelt. Und er hat gleichzeitig Platz geschaffen, um seinen Paladin und Inseratenvermittler Ostermayer zum Minister machen zu können.

Gewiss: Auch unter einer Claudia Schmied war das innere Sehnen der Ministerin nicht gerade bubenfreundlich. Aber sie hat sich diesbezüglich zumindest nach außen neutral gegeben. Und es waren überwiegend schon die Feigheit und der Opportunismus vieler Lehrer selber, weshalb aus Lehrern und Schülern „Lehrende“ oder „Lehrpersonen“ und „Lernende“ oder „SchülerInnen“ gemacht wurden. Der sprachliche Kotau der Lehrer vor der Politischen Correctness hat sich keine Sekunde darum geschert, dass gegenderte Texte nachweislich schlechter lesbar und schlechter verständlich sind als deutsche. Das bestätigen ja indirekt auch die regelmäßig schlechten Lesetest-Ergebnisse der letzten Jahre (die natürlich auch – aber eben nur: auch – mit der extrem hohen Migrantenanzahl zusammenhängen).

Wenn also unsere Schulen der Speerspitze des Genderismus ausgeliefert werden, dann muss man dringend überlegen, ob man für die eigenen Buben nicht einen vor der Politik geschützten Fluchtplatz findet. Was aber alles andere als leicht sein wird. Denn der Versuch der Bundesländer, die Schulen der Bundeskompetenz zu entreißen, dürfte ja gescheitert sein. Und Schweizer Internate sind so teuer, dass nur Industrielle sich diese für den eigenen Nachwuchs leisten können (die für die anderen Kinder dann die Gesamtschule fordern).

Bisher hat man ja noch über jene Wiener Gemeindekindergärten scherzen können, in denen Buben bei Faschingsfesten Feen- und Prinzessinnenkleider anzulegen hatten, um ihnen nur ja alle männlichen Charaktereigenschaften zu rauben. Jetzt haben aber die Schulen eine oberste Chefin, die sich ganz deklariert dazu da fühlt, um die Botschaft des Genderismus auszubreiten.

Und auf ÖVP-Seite wagt man ja nicht einmal, dem Schwachsinn wenigstens verbal entgegenzutreten. Haben doch auch die schwarzen Wissenschaftsminister nie Kritik an der universitären Geldverbrennung durch die progressive Vermehrung von Genderprofessuren geübt.

PS: Die ÖVP ist freilich auch in allen anderen Themen seit fast drei Monaten nicht präsent. Ein Parteiobmann, der praktisch alle eigenen Minister desavouiert, der zugleich selber keinerlei klare Führung vorgibt, der außer Reinhold Lopatka auch niemandem öffentlich auftreten lässt, der braucht sich nicht zu wundern, dass sich inzwischen die letzten ÖVP-Wähler verflüchtigen. Und nichts deutet darauf hin, dass die Stunden des Koalitionsabschlusses noch irgendetwas Positives bringen werden.

PPS: Die SPÖ hat in Personalsachen geradezu lehrbuchhaft agiert. Sie hat die einzige Ministerin, die sie aus eigenem oder eben, um Pröll hineinzulegen, abzuschießen beschlossen hat, schon am Tag nach der Wahl zurücktreten lassen (und gleich ein paar böse Informationen über sie gestreut). Alle anderen Minister aber – bis auf den Gesundheitsminister, dessen ganzes Ministerium anfangs als Einsparungsziel von der Auflösung bedroht war, – konnten sich vom Wahltag an souverän und ungefährdet weiterpräsentieren.

PPPS: Die SPÖ hat noch in einer anderen Hinsicht sehr geschickt zu agieren versucht. Sie hat ihre Ministerliste genau zu jenem Zeitpunkt geleakt, da ihr Bundespräsident den größten Fehler seiner Amtszeit gemacht hat: indem er das Mandela-Begräbnis geschwänzt hat, und indem er gesagt hat, er habe leider nicht so wie der deutsche Bundespräsident ein Regierungsflugzeug. Joachim Gauck war nämlich sowohl bei der Mandela-Feier wie auch bei der Willy-Brandt-Beweihräucherung anwesend, die Fischer als Ausrede für sein Fehlen in Südafrika genannt hat. Damit ist der SPÖ eine ideal getimte Ablenkungsstrategie gelungen. Übrigens: Ich wette, Herr Gauck hätte Fischer nach dem Begräbnis in seinem Flieger gratis zur Brandt-Fete mitgenommen. Wenn er nur darum gefragt worden wäre.

 

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen.

Die erste gute Nachricht: Das EU-Parlament hat nun schon zum zweiten Mal – wenn auch mit äußerst knapper Mehrheit – den Vorstoß der linken Volksfront abgelehnt, europaweit die Abtreibung einzuzementieren. Es waren die christdemokratischen Abgeordneten, also in unserer Diktion die „Schwarzen“, und es waren die in diverse Fraktionen zerstreuten rechtskonservativ-nationalen Abgeordneten, also auf österreichisch primär die „Blauen“, die diese Mehrheit zusammengebracht haben.

Das zeigt, wie wichtig es ist, selbst bei großer kritischer Distanz zur EU jedenfalls an Wahlen teilzunehmen – auch an europäischen, und auch wenn man an der Urne nur das jeweils kleinste Übel wählen kann. Nur so kann man Dinge beeinflussen.

Diese Notwendigkeit wird umso größer, wenn man die hetzenden Vokabel der Grünen Ulrike Lunacek nach der Niederlage der Linken hört: In ihrer Sichtweise sind die anderen, also die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, durchwegs „ultrakonservativ und reaktionär“. Und die sozialistische Antragseinbringerin Estrela sprach gar von „Schande“ und „Heuchelei“.

Linke Schimpf- und Hass-Diktion halt. Die ist ja bekanntlich für Rotgrün völlig normal, wenn sie einmal bei einer Abstimmung unterliegen. Welche Worte einem freilich für die Frau Lunacek und die Frau Estrela in den Sinn kommen, kann man hingegen gar nicht explizit schreiben. Denn sonst schicken einem die linken Häscher ja am Ende den Staatsanwalt an den Hals. Festzuhalten ist, dass jene Fraktion, der die Neos zugehören (wollen), neuerlich fast geschlossen mit Rotgrün mitmarschiert ist. Es wächst halt doch zusammen, was zusammengehört.

Die zweite gute Nachricht: Österreich hat gewagt, im EU-Finanzministerrat zusammen mit Luxemburg neuerlich die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie abzulehnen. Damit ist vorerst der Rest des Bankgeheimnisses gerettet, das ja bei dem mit dieser Richtlinie verbundenen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern endgültig Vergangenheit wäre.

Tatsache ist ja, dass die EU noch immer nicht die von Österreich als Vorbedingung für diese Richtlinie verlangten Vereinbarungen mit Steuerparadiesen in Drittländern getroffen hat. Tatsache ist auch, dass ein solcher Informationsaustausch – an Stelle von Pauschalzahlungen – eine gewaltige bürokratische Lawine auslösen würde. Trotzdem versuchen die anderen Länder immer wieder, diesen Richtlinienentwurf einzubringen.

Jedenfalls aber freut, dass sich Österreich doch traut, hartnäckig Nein zu sagen. Finanzministerin Fekter (die freilich diesmal wegen der Wiener Koalitionsverhandlungen gar nicht anwesend war) muss ja in dieser Frage seit Jahr und Tag geradezu imperialistischem Druck der großen EU-Länder standhalten. So formulierte etwa – ausgerechnet! – der italienische Wirtschaftsminister in hochmütigem Ton gegenüber den beiden Kleinen: „Wir vergeuden hier Zeit in Europa.“ Dabei weiß ganz Europa, dass in Wahrheit mit Italien selbst die meiste Zeit „vergeudet“ wird. Schafft das Land es doch seit Jahrzehnten nicht, seine Dinge in Ordnung zu bringen.

Und die dritte gute Nachricht: Acht der Votivkirchenbesetzer sind jetzt wegen Schlepperei in Untersuchungshaft gekommen. Dabei hatte man ja schon lange geglaubt, dass diese von Kommunisten und Caritas unterstützten Typen nicht nur die Kirche, sondern auch die Republik ungestraft und dauerhaft verhöhnen dürfen. Auf Kosten von Kirchenbeitrags- und Steuerzahlern.

Bei der Republik hat das offenbar doch Grenzen. Irgendwem ist dort nun doch aufgefallen, dass die Votivkirchen-Pakistanis reihenweise den selben Namen und das selbe Geburtsdatum haben (die Pässe werden ja auf Ratschlag der „Flüchtlings“-Helfer in aller Regel rechtzeitig weggeschmissen). Genauer gesagt: Das ist nicht „irgendwem“ aufgefallen, sondern ganz konkret der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Diese hatte es geschafft, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. In Wien hingegen wäre das ja vermutlich noch auf zehn Jahre niemandem aufgefallen. Ganz zufällig natürlich.

Hinter drei so guten Nachrichten müssen heute die weniger guten zurücktreten (und die Trauernachrichten von den rot-schwarzen Koalitionsrunden erst recht, die vorerst aber nur den Charakter diffuser, fast stündlich wechselnder Gerüchte haben).

Eine der schlechten Nachrichten dringt ebenfalls aus dem EU-Parlament, und zwar aus dessen Innenausschuss. Dort wurde unter sozialistischer Führung eine lange Forderungsliste beschlossen, wobei alle Punkte auf das Gleiche hinauslaufen: Man will die Migration (in linker Diktion: die „Flucht“) Richtung EU deutlich erleichtern. Aber ein Ausschuss ist eben ein Ausschuss und seine Beschlüsse sind noch nicht Recht. Daher warten wir einmal ab.

Die zweite schlechte Nachricht hat einen serbischen Politiker als Quelle. Der Vertreter einer Belgrader Regierungspartei(!) hat geglaubt, mit einem geschmacklosen Foto Deutschland unter Druck setzen zu können. Dieses solle Serbien den Weg in die EU öffnen. Mit diesem Verlangen schickte der Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufnahme einer deutschen Fliegerbombe aus dem Weltkrieg. Tiefer gehts nimmer.

Wenn Serbiens Regierung auf diesem Niveau angekommen ist, sollte man ihr im Gegenzug vielleicht ein Foto der durchlöcherten Uniformjacke von Franz Ferdinand schicken. Mit dieser hat ja bekanntlich etliches angefangen, was man in Serbien mehr verdrängt als in Deutschland den Weltkrieg . . .

 

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Die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik mit inzwischen fast 1000 Unterstützern bricht mit einem mächtigen Tabu. Anders als die Medien landauf, landab suggerieren, gibt es keinerlei belastbare Argumente zugunsten einer rechtlichen und tatsächlichen Privilegierung von Frauen durch die Gleichstellungspolitik. Insbesondere die so genannte „Unterrepräsentanz von Frauen” stellt gerade nicht ein solches Argument dar.

Es handelt sich bei der politischen Rechtfertigung der Gleichstellungspolitik durchwegs um bloße Schlagworte von interessierter Seite. Einer kritischen Überprüfung hält keines von ihnen stand. Das kann jeder überprüfen. Und es sollte überprüft werden. Nichts hilft dem öffentlichen Bewusstsein so sehr, wie die Entwicklung eines kritischen Verhaltens gegenüber den immer absurder werdenden öffentlichen Suggestionen.

Gleichstellung ist nicht Gleichberechtigung

Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ gerne verwechselt. Beides, so die häufige Annahme, sei dasselbe. Vor diesem Irrtum wird in Deutschland oft auf Art. 3 des deutschen Grundgesetzes verwiesen, welcher angeblich die „Gleichstellung der Geschlechter“ festschreibe. Tatsächlich ist im Grundgesetz aber an keiner Stelle von so genannter „Gleichstellung“ die Rede. Vielmehr fordert das Grundgesetz die Gleichberechtigung, nicht die Gleichstellung. Genauso verhält sich die österreichische Bundesverfassung.

Gleichberechtigung bedeutet die Gewähr gleicher Chancen bei erstens völliger Wahlfreiheit und zweitens Ergebnisoffenheit. Gleichstellung hingegen bedeutet Ergebnisgleichheit, unter Ignoranz oder gar Missachtung gleicher Chancen. Tatsächlich gibt es keine „bestehenden Nachteile“ für Frauen. Insbesondere statistische Unterrepräsentanzen von Frauen sind kein bestehender Nachteil, sondern schlicht ein Denkfehler. Denn Frauen treffen als mündige Menschen selbständig Entscheidungen, und diese sind deshalb zu akzeptieren.

Gleichstellungspolitik bringt nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung

Denn die Gleichberechtigung ist längst Wirklichkeit. Eine statistische Unterrepräsentanz von Frauen in attraktiven Berufsfeldern wird zwar als Beleg für Diskriminierung dargestellt, aber eine solche Unterrepräsentanz bedeutet tatsächlich keine Diskriminierung. Sie ist auch keine Folge gesellschaftlicher Zuweisungen oder einer angeblichen strukturellen Benachteiligung des weiblichen Geschlechts.

Unterrepräsentanz ist vielmehr eine Folge von unterschiedlichen Wünschen, Präferenzen, Lebensentwürfen, auch von traditioneller Arbeitsteilung und nicht zuletzt von unterschiedlichen Qualifikationen von Männern und Frauen. Außer im Falle des katholischen Priesteramts stehen entsprechend motivierten, interessierten und leistungswilligen Frauen alle Türen und Tore offen, sich auf den Weg jeder beruflichen Karriere ihrer Wahl zu machen.

Gleichstellungspolitik bricht mit dem Leistungsprinzip

Um eine berufliche Karriere erfolgreich zu bewältigen, sind Qualifikation und Leistung notwendig und unverzichtbar. Deshalb ist es und bleibt es prinzipiell sinnvoll, berufliche Positionen überall an die jeweils bestqualifizierten Personen zu vergeben – und eben nicht nach einem ebenso leistungsfremden wie willkürlichen Geschlechterproporz.

Das gilt insbesondere für die Hochschulen, aber gerade hier wird die Diskriminierung von Männern zum Zweck der Privilegierung von Frauen aktiv, planmäßig und bewusst betrieben, und zwar durch den gesetzlichen Gleichstellungsauftrag und durch so genannte „Positive Maßnahmen“, durch die Männer systematisch diskriminiert werden. Ein Beispiel für letztere ist etwa das Professorinnen-Programm des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin, das unter Ausschluss von besser qualifizierten Männern nur der Erhöhung des Frauenanteils an den Professuren dient. Das ist ein Skandal. Lesen Sie hierzu den Offenen Brief:

http://frankfurter-erklaerung.de/2013/11/aufruf-zur-rettung-von-freiheit-von-forschung-und-lehre-offener-brief-an-die-bundesregierung/
Und aus Graz wird nun – was hier besonders interessieren dürfte – folgendes gemeldet:
http://sciencefiles.org/2013/11/27/quote-war-gestern-heute-ist-ausschluss-die-neuen-geschlechtergesetze-aus-graz/

Gleichstellungspolitik ist ungerecht und unmoralisch. Denn sie nimmt erstens die verfassungswidrige Diskriminierung von Männern nicht nur billigend hin, sondern sie betreibt sie vorsätzlich, während sie gleichzeitig eben dies verleugnet. Und sie diskriminiert zweitens auch Frauen, nämlich solche, die ihre Positionen allein durch ihre eigene Qualifikation und Leistung ganz ohne Geschlechterproporz erreicht haben. Diese müssen jetzt erleben, dass andere Frauen durch Gleichstellungspolitik ohne Ansehen ihrer Leistung beruflich aufsteigen können und an ihnen vorbeiziehen.

Gleichstellungspolitik bietet für die Unternehmen keine Vorteile

Die Behauptung, Unternehmen hätten durch vermehrte Aufnahme von Frauen in Leitungsgremien generell etwas zu gewinnen, ist weder begründet noch wahrscheinlich. Denn es liegt ohnehin im Interesse der Unternehmen, verfügbare, geeignete und bewährte Personen für Leitungspositionen zu gewinnen. Und deshalb besteht hier kein gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf.

Es gibt im Übrigen weder eine gläserne Decke, noch einen Gender pay gap noch eine Lohnbenachteiligung von Frauen. Das alles ist längst als Propaganda entlarvt worden:

http://sciencefiles.org/2012/09/15/ende-einer-genderphantasie-die-glaserne-decke-in-scherben/
http://sciencefiles.org/?s=pay+gap

Gleichstellungspolitik ist vielmehr eine Lobby- und Klientelpolitik für einen sehr kleinen Kreis von Frauen aus oberen sozialen Schichten. Denn nur für sie sind Führungspositionen überhaupt in Reichweite. Sie wollen – nur wegen ihres Geschlechts – unter Verletzung des Leistungsprinzips, außerhalb des Wettbewerbs und unter Inkaufnahme der Diskriminierung von konkurrierenden Männern, in berufliche und gesellschaftliche Positionen gelangen, die sie mangels hinreichender Qualifikation im Wettbewerb nicht oder eher schwer erreichen könnten.

Die meisten Frauen haben von der Gleichstellungspolitik überhaupt keine Vorteile

Unbeachtet bleiben die Interessen der großen Mehrheit der Frauen, für die nicht die Perspektive einer beruflichen Karriere von Bedeutung ist, sondern deren Lebensperspektive von der Lohnhöhe, der Stabilität des Arbeitsverhältnisses, den Sozialleistungen und Transferzahlungen, der Kinderbetreuung, ihren Altersrenten usw. abhängig ist. Es sind dies Lebensperspektiven, die sie mit den Männern in derselben sozialen Lage weitestgehend teilen.

Die Gleichstellungspolitik ist rechtlich und moralisch unhaltbar. Eine Rechtfertigung für die Gleichstellungspolitik gibt es nicht. Eine Alternative zur Gleichstellungspolitik wäre eine konsequente Politik der Qualifikation. Bewerber sollten als Individuen sowie nach ihren individuellen Qualifikationen und nicht nach deren Gruppenzugehörigkeit beurteilt und eingestellt werden. Das würde die gerechteste Praxis der Stellenvergabe gewährleisten. Eine Arbeitsstelle sollte diejenige Person erhalten, die dafür am besten qualifiziert ist, und zwar unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit: Qualifikation statt Quote!

Prof. em. Dr. rer. oec. Günter Buchholz war bis 2011 Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Consulting an der Hochschule Hannover. Heute ist er als Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik und ökonomische Dogmengeschichte tätig. Seine kritische Haltung zur Gleichstellungspolitik beruht auf seinen Erfahrungen während der letzten 20 Jahre. 

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Mit empörtem Ton hat das Wirtschaftsforschungsinstitut verbreitet, dass die Österreicher im Jahr 68 Millionen unbezahlter Überstunden machen. Das wirklich Interessante daran wurde von den Medien bestenfalls am Rand erwähnt.

Es sind nämlich vor allem Männer, die unbezahlte Überstunden machen – also genau jene Menschen, die völlig ohne Grund viel mehr verdienen als Frauen. Jetzt wird manches klar: Erstens, dass diese Überstunden offensichtlich meist gar nicht unbezahlt sind, sondern im Konsens von Arbeitgeber und -nehmer mit höheren Gehältern entgolten werden. Zweitens sind die ständigen Klagen der Feministen falsch, dass Frauen für „gleiche Arbeit“ ungleich entlohnt würden; denn nicht einmal die Arbeitsmenge ist gleich. Und drittens besteht die ständig zitierte „gläserne Decke“, mit der böse Männer Frauenkarrieren verhindern, einfach darin, dass halt Arbeitgeber lieber jemanden befördern, der sich für die Firma zerreißt. Der nicht so genau auf die Uhr schaut. Wetten, dass all dies beim nächsten Reichtstrauertag über die schlechte Entlohnung der Frauen wieder unerwähnt bleibt? So wie ja alle anderen Erklärungen des scheinbaren Lohngefälles auch.

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Das Ergebnis der kroatischen Volksabstimmung ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel sagten dabei, dass Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Vor kurzem wäre niemand irgendwo auf der Welt überhaupt auf die Idee gekommen, über so evidente Fakten Referenden abzuhalten.

Dennoch sind diese notwendig geworden – auch für andere Länder. Denn noch nie sind veröffentliche und öffentliche Meinung so total auseinandergeklafft. Auch hierzulande denunzieren fast alle Medien, linke Politiker und einige Universitäts-Dummköpfe gehirnwäscheartig seit einigen Jahren die klassische Sicht der Ehe als faschistisch und eine Untat gegen Homosexuelle.

Was für ein Unsinn! Vielmehr geht es darum, dass Ehe nur dann Förderung verdient, wenn sie Kinder produziert, die wichtigste Investition sterbender Gesellschaften. Mit dem Kindermachen tun sich aber Schwule noch immer verdammt schwer.

Was für die große Mehrheit der Menschen klare Konsequenzen hat – ohne deswegen Schwule verfolgen zu wollen. Hingegen sehen die immer radikaler nach links gehenden Medien das anders. Das ist ihre Sache. Sie sollten sich aber nicht wundern, dass ihnen Leser und Seher davonrennen, und zum Ausgleich Steuergelder verlangen.

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Das französische Parlament hat beschlossen, dass Kunden von Prostituierten künftig bestraft werden.

Ein erstaunlicher Schritt für ein Land, das angeblich das Mutterland der „Liebe“ sein soll (wobei es wohl nicht um die die christliche Nächstenliebe geht, sondern um deren biologisch geprägtes Gegenüber, ob nun kulturell verbrämt oder nicht). Das Klügste zu diesem Thema sagt die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Helga Konrad. Sie ist seit Jahren Sonderbeauftragte der OSZE zum Thema Menschenhandel, und damit eine der wenigen unabhängigen Experten für die wirklich Betroffenen, also die Prostituierten. Konrad weiß, dass die Kriminalisierung von Prostitution bloß dazu führt, dass diese dann „im Verborgenen“ stattfindet. „Und da ist noch mehr Gewalt.“ Da gebe es noch weniger Möglichkeiten, ausgebeutete Frauen zu schützen. Womit Konrad die moralische Scheinheiligkeit der französischen (und zuvor schwedischen) Gesetzgeber bloßlegt. Von den islamischen Ländern gar nicht zu reden, wo das Phänomen vielerorts sogar mit dem Tod bestraft wird. Oder wo es dann halt skurrilerweise als „Ehe auf Zeit“ auftaucht. Es wäre in der Tat auch erstaunlich, wenn man per Gesetz plötzlich das älteste Gewerbe der Welt abschaffen könnte . . .

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Die (vorerst) zweijährige Zwangsgesamtschule, die trotz der hohen Kosten von der zuständigen Untergruppe der Koalitionsverhandler als verpflichtende „Orientierungshilfe“ für alle Elf- und Zwölfjährigen angepeilt wird, ist keineswegs alles, was die dortigen rot-schwarzen Politruks über die Köpfe von Eltern, Lehrer und Schülern hinweg an Unsinnigem bereits ausgehandelt haben. Dazu zählt etwa auch die zusätzliche Summe von 350 weiteren Millionen „Anschubfinanzierung“ für die Erreichung des sogenannten „Barcelona-Ziels“.

Diese Geldausgabe zielt auf eine „33% Betreuungsquote“ von null- bis dreijährigen Kleinkindern „in allen Bundesländern“ ab. Das ist eine weitere Verstaatlichung der Kinder nach einstiger Ostblockmethode. Das ist in Zeiten der riesigen Budgetlöcher (und des nunmehr 14. Jahres eines verfassungswidrigen Einfrierens der Familienbeihilfen) auch finanziell eine Absurdität. Denn:

• Die Barcelona-Ziele sind rechtlich unverbindlich. Insbesondere die Budgetsanierung (die durch den Hortausbau in noch weitere Ferne rückt) hat EU-rechtlich eine viel höhere Verbindlichkeit.
• Zu den Barcelona-Zielen gehört insbesondere auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Dieses aber wird nie als solches Ziel erwähnt. Denn beim Pensionsalter ist der gesetzliche Istzustande auf Verlangen der SPÖ einzementiert (obwohl zumindest die Angleichung des Frauenpensionsalters nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von der bei Österreichthemen ohnedies sehr SPÖ-nahen OECD verlangt wird).
• Das mit diesem satten Betrag geförderte ominöse Ziel heißt in Hinblick auf die Kinderbetreuung: Es sollen für „90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze“ geschaffen werden. Das ist ein rein bürokratisch-politisch definiertes Ziel. Es widerspricht in Hinblick auf die Unter-Dreijährigen den Intentionen der massiven Mehrheit der Menschen und insbesondere Eltern.
• Der Kampf der Linken und von Teilen der Wirtschaft will auch Mütter von Kleinkindern wieder in Jobs zu drängen. Er steht in krassem Widerspruch zur Weigerung der Sozialdemokraten, das Pensionsalter für Frauen zu erhöhen. Ginge es wirklich wie behauptet um eine höhere Beschäftigungsquote für Frauen, wäre das durch Abschaffung des extrem niedrigen Frauen-Pensionsantrittsalters viel effizienter erreichbar. Mit dessen Anhebung wären auch die niedrigen Pensionen der Frauen deutlich höher. Da aber die Koalition nur den Hortausbau finanziert, ist klar: Das auch von der ÖVP mitgetragene „Ziel“ ist einzig die Zerstörung des familiären Zusammenhalts. Wie ihn schon alle bisherigen totalitären Systeme angestrebt haben.
• Dass in Österreich die Betreuungs-Quote deutlich unter diesen ominösen 33 Prozent liegt, wird von der Statistik Austria behauptet: Diese ist freilich ideologisch geführt. Daher haben die präsentierten Zahlen einen manipulativen Charakter. Die Statistik Austria zählt einfach nicht die jetzt schon freien Plätze in Kindergärten und die Tagesmütter mit.
• Die ideologische Fehleinschätzung der wirklichen Bedürfnisse der Eltern von kleinen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland gezeigt. Dort wurde ja unter dem Druck linker Feministinnen und der CDU-Unglücksministerin Ursula von der Leyen ab 1. August 2013 sogar ein einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplätze geschaffen. Für deren Ausbau wurden in Deutschland gigantische zehn Milliarden Euro in Bewegung gesetzt, ohne dass aber jener Prozentsatz erreicht worden wäre. Rechtsanwälte hatten schon Massenklagen für all die Eltern vorbereitet, die ab August keinen „Kita“-Platz bekommen. Und die SPD hatte die CDU im Wahlkampf scharf attackiert, weil zuwenig „Kitas“ vorhanden seien. Heute zeigt sich jedoch: Es gibt keinerlei Klagen. Es gibt den ständig behaupteten Bedarf gar nicht. Die angekündigte Katastrophe ist ausgeblieben. Eltern wollen ihre Kinder nicht so früh weggeben. Deutschland hat das gegenteilige Problem zu dem, was die linken Ideologen ständig behauptet hatten. Heute schreibt die FAZ: „Es gibt zu viele Krippen in Deutschland.“ Die (durchaus wirtschaftsfreundliche) Zeitung ortet hinter der Kampagne der letzten Jahre sogar die Lobby der Bauindustrie, die an diesen überflüssigerweise ausgegebenen Milliarden gut verdient hat.

Freilich: Fakten haben Linke und Feministinnen noch nie gestört.

Im Gegensatz zum Kleinkindalter wird ein Kindergartenbesuch ab drei oder spätestens vier Jahren von den meisten Familien als sinnvoll angesehen. Insbesondere für Kinder nichtdeutscher Muttersprache wäre ein deutschsprachiger Kindergarten zum Deutsch Lernen sogar dringend notwendig. Da aber sind die Koalitionsbastler erstaunlicherweise wieder völlig knieweich.

Wohl wollen sie – was zweifellos lobenswert ist – eine „umfassende“ Feststellung des „Entwicklungsstands (Schwerpunkt Sprachstandsfeststellung)“ von Vierjährigen beschließen. Aber sie sehen keine aus dieser „Feststellung“ erfolgenden Konsequenzen vor. Diese könnten ja sinnvollerweise nur in der Pflicht für alle nicht ausreichend deutsch sprechenden Vierjährigen bestehen, einen deutschsprachigen Kindergarten zu besuchen.

Das Ausbleiben von Konsequenzen im Falle einer unzureichenden Sprachstandfeststellung macht diese zwar völlig unsinnig. Aber parteipolitisch hat es für die Sozialdemokraten durchaus Sinn. Denn die meisten Kinder, die derzeit in den letzten ein, zwei Jahren vor der Schule keinen Kindergarten besuchen, sind in Zuwandererfamilien aus Drittweltmilieus zu finden (wenn man einmal von ein paar abgelegenen Bergbauern absieht). Genau diese Zuwandererkinder erreicht man jedoch weiterhin nicht, wenn man auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Genau diese Zuwandererfamilien sind aber parteipolitisch fast das letzte Hoffnungsgebiet von Rot und Grün.

Das zeigt: Noch wichtiger als die ideologisch seit langem angestrebte Verstaatlichung der Familien ist bei der SPÖ die Rücksicht auf ihre Wähler im sozial problematischen Zuwanderermilieu. Da gibt man zwar der ÖVP nach, indem man halt eine Sprachstandsfeststellung machen lässt. Man verhindert aber jede ernsthafte Konsequenz daraus. Was aber auch die Realisierung der ÖVP-Forderung sinnlos macht.

PS: Noch eine Anmerkung zur Gesamtschule: Die abgrundtiefe Dummheit der ÖVP sieht man daran, dass diese jetzt offenbar schon wieder glaubt, durch einen Kompromiss wäre das Thema vom Tisch. Sie sieht diesen „Kompromiss“ darin, dass „nur“ eine zwei- statt einer vier- oder fünfjährigen Gesamtschule eingeführt wird (zusätzlich zur Gesamtschule Volksschule). Dasselbe hatte die ÖVP freilich schon geglaubt, als sie der widersinnigen Gleichheit der Lehrpläne für alle 10- bis 14-Jährigen zugestimmt hat. Dasselbe hatte sie schon geglaubt, als sie der extrem teuren und die Unterrichtsqualität verschlechternden Verwandlung der Hauptschulen in „Neue Mittelschulen“ zugestimmt hat. Für die SPÖ war das jedoch nur jeweils eine weitere Salamischeibe auf dem Weg zum rotgrünen Endsieg, also zur Einheitsschule für alle 10- bis 15-Jährigen. Wie etwa auch ein Kommentar der beim Schulthema heute leider besonders rotgrünen „Presse“ zeigt.

PPS: Ob der forcierte Bau von gar nicht nachgefragten Kindergärten unter Druck der Baulobby erfolgt ist, kann nicht bewiesen werden. Die FAZ schreibt das freilich in Hinblick auf Deutschland. Das große Interesse einiger österreichischer Wirtschaftsfunktionäre an diesem Ausbau ist zumindest alles andere als eine Widerlegung dieser Vermutung.

 

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Die kürzlich erfolgte Vergabe der Nobelpreise für das Jahr 2013 bietet einen guten Anlass, sich die Liste der bisher geehrten Personen etwas genauer anzusehen. Insgesamt wurden die Preise (inklusive „Wirtschaftsnobelpreis“) an bisher 876 Personen verliehen, wovon einige mehrfach ausgezeichnet wurden. In mehreren Jahren, besonders während der beiden Weltkriege, entfiel die Preisvergabe. In den meisten Kategorien (ausgenommen Literatur) überwiegt die gleichzeitige Ehrung mehrerer Laureaten.

Die folgende Betrachtung konzentriert sich auf die Wissenschaftspreise, und zwar jene für Physik, Chemie und Medizin (Physiologie). Eine Vergabe nach sachlichen, anstatt nach politisch-ideologischen Kriterien ist hier wahrscheinlicher als in den übrigen Sparten. Man sollte nicht übersehen, dass in Skandinavien die politische Landschaft noch weiter links angesiedelt ist als im Rest Europas. Eine entsprechende politische Schlagseite bei der Preisvergabe ist unvermeidlich. Der Friedensnobelpreis bleibt daher unberücksichtigt.

Sein rein politischer Charakter ist offenkundig. Da er bevorzugt an Kriegstreiber wie Theodore Roosevelt, überflüssige Vereine wie das „Ständige Internationale Friedensbüro“ in Genf, den Völkerbund, die UNO und/oder deren Funktionäre, Politverbrecher wie Le Duc Tho, Mordbrenner wie Yassir Arafat und Windbeutel wie Al Gore und Barack Obama verliehen wird, erhebt sich die Frage, welcher Teufel das Nobelkomitee bei der Auswahl der Preisträger in dieser Kategorie reitet.

Aus denselben Gründen wird auf die Würdigung der Kategorie Literatur verzichtet. Auch der Literaturnobelpreis wird überwiegend aus politischer Opportunität verteilt und hat mit der Qualität des Oeuvres der Ausgezeichneten allenfalls am Rande zu tun.

Der seit 1969 verliehene „Wirtschaftsnobelpreis“ bleibt ebenfalls unberücksichtigt und zwar aus zwei Gründen: Zum einen handelt es sich um keinen „echten“ Nobelpreis, sondern es ist ein „von der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel gestifteter Preis für Wirtschaftswissenschaften“. Zum anderen ist seine Vergabe nicht weniger stark politisch motiviert als die des Friedensnobelpreises.

Dass sich die schwedischen Reichsbanker einmal dazu herablassen, einen nicht bedingungslos Staatsgläubigen für seine Forschung zu ehren, ist ein Ausnahmefall. Wenn es doch geschieht – wie im Fall Friedrich August von Hayeks anno 1974 – dann muss er seinen Preis mit einem ultralinken Paternalisten (diesfalls mit dem – zu Recht – längst vergessenen Gunnar Myrdal) teilen. Immerhin stellen die schwedischen Zentralbanker damit ihren ausgeprägten Sinn für grotesken Humor unter Beweis.

566 Mal wurde der Nobelpreis in naturwissenschaftlichen Disziplinen verliehen: 166 Mal für Chemie, 196 Mal für Physik und 204 Mal für Medizin. Bis 1945 dominierte Deutschland alle drei Fächer und stellte mehr Preisträger als alle anderen Nationen. Die USA spielten bis dahin keine herausragende Rolle. Ab 1946 stellt sich das Bild vollständig anders dar: In den letzten Dekaden vergeht kaum ein Jahr ohne amerikanische Laureaten. Stellten die USA bis 1945 18,37 Prozent der Preisträger in Physik, 6,38 Prozent in Chemie und 14 Prozent in Medizin, konnten sie nach dem Krieg in jeder der drei Kategorien eine absolute Mehrheit, nämlich 54,11 Prozent in Physik, 51,2 Prozent in Chemie und 57,5 Prozent in Medizin erringen. Die Bedeutung der deutschen Wissenschaftler ging dagegen zurück – auch gegenüber den Briten, der nunmehr erfolgreichsten europäischen Nation. Zu berücksichtigen ist bei diesen Betrachtungen indes der „Brain-Drain“ in Richtung USA. Viele der US-Preisträger waren oder sind keine gebürtigen Amerikaner, sondern Immigranten aus Europa und Asien (auch Beethoven und Hitler feierten ihre größten Triumphe schließlich nicht in den Ländern ihrer Geburt…).

Schwarze Gesichter sucht man bei den Wissenschaftsnobelpreisträgern vergebens. Es gibt keine. Eine überwältigende Mehrzahl der Gewinner ist weiß. Die Muslimische Welt, die immerhin 20 Prozent der Weltbevölkerung stellt, ist mit insgesamt vier Preisen (zwei davon in Medizin) ebenso krass unter-, wie Juden überrepräsentiert sind. 111 (oder 19,61 Prozent) der Preisträger waren oder sind Juden – und das bei einem Anteil von nur 0,2 Prozent an der Weltbevölkerung. Das sollte passionierte Antisemiten zum Grübeln veranlassen…

Der Ferne Osten spielt bei den Nobelpreisen eine überraschend geringe Rolle. Japan ist mit 15 Verleihungen (eine davon vor 1946) die erfolgreichste Nation Asiens. China konnte bislang erst zwei Mal (in Physik) reüssieren. Auch der Anteil der Sowjetunion/Russlands nimmt sich mit 12 Ehrungen (zwei davon vor 1946) bescheiden aus. Der Frauenanteil ist extrem niedrig – hier kann wohl nur eine verbindliche Quote Abhilfe schaffen. Besonders der Physikpreis ist absolut „genderungerecht“ verteilt – er ging erst zweimal an Frauen. Jener für Chemie viermal und der für Medizin zehnmal. Marie Curie gewann die Auszeichnung sowohl in Physik (1903) als auch in Chemie (1911). Linus Carl Pauling landete als bislang einziger Mann ebenfalls in zwei verschiedenen Kategorien Erfolge – allerdings nur einen davon in einer Naturwissenschaft (Chemie 1954, den anderen für Frieden 1962).

Wie sind die beschriebenen Ergebnisse zu interpretieren? Jene nicht wenigen Europäer, die sich gegenüber den angeblich „dummen und ungebildeten Amis“ gerne aufs hohe Ross setzen, sollten ihr Urteil überdenken. Tatsache ist, dass medizinische Innovationen heute zu zwei Dritteln aus den USA kommen. Ausgemachte Blödmänner können da nicht am Werk sein. Die Fähigkeit einiger weniger Europäer, fehlerfrei Ovid oder Platon in Originalsprache zu zitieren, dürfte für deren persönliches Fortkommen und den Fortschritt der Menschheit von deutlich geringerem Wert sein, als aus den USA stammende Entwicklungen neuer Therapien zur Behandlung maligner Erkrankungen…

Besonders erstaunlich erscheint es, dass der wachsame Blick stets aufregungsbereiter Gender- und Minderheitsanwälte bislang offenbar noch nicht auf die Vergabepraxis des Nobelkomitees gefallen ist. Lächerliche 2,41 Prozent Frauenanteil bei den Chemienobelpreisen oder skandalöse 1,02 Prozent in der Kategorie Physik sind ja wohl einzig und allein den in der Stockholmer Jury herrschenden, patriarchalen und heteronormativen Strukturen geschuldet. Dass bislang kein einziger der Wissenschaftspreise an einen Schwarzen, Türken, Inuit oder Roma vergeben wurde, wirft zudem ein grelles Licht auf den vom Vergabekomitee zelebrierten Rassismus. Ein Skandal! Damit und mit der himmelschreienden Diskriminierung von Muslimen muss nun endlich Schluss sein!

Es ist daher höchste Zeit für eine Quotenregelung! Analog zu den eben im Zuge der in Deutschland stattfindenden Koalitionsverhandlungen beschlossenen künftigen Vergabepraxis in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen, sollten mindestens 30 Prozent aller Wissenschaftsnobelpreise (besser wären 50 Prozent!) für Frauen reserviert werden. Außerdem 20 Prozent für die Söhne und Töchter Allahs. Diese Ziele wären allerdings zweifelsfrei leichter zu erreichen, wenn die Kategorie Medizin/Physiologie um die Fachgebiete Kosmetik und Haarpflege und die Kategorien Physik & Chemie um das Fachgebiet Entwicklung von Bombengürteln erweitert würde. Mit ein wenig gutem Willen sollte dann eine sozial, ethnisch und gendergerecht ausgewogene Vergabe der Nobelpreise möglich sein. Das halsstarrige Festhalten an unzeitgemäßen, rein leistungs- und ergebnisorientierten Vergabeprinzipien sollte endlich überwunden werden!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Ganz konkrete anschauliche Dinge zeigen einem am deutlichsten die Widerlichkeit der Entscheidung dieser Koalition, im Bruch aller feierlichen Vorwahl-Versprechungen die Familienbeihilfen auch nach 14 Jahren eingefroren zu lassen.

Der katholische Familienverband hat nachgerechnet, was das Einfrieren der Familienbeihilfe seit 1999 ganz konkret bedeutet: Damals konnte man um einen Monat Familienbeihilfe 56,7 kg Brot kaufen. Heute sind es nur noch 35,6 Kilogramm. Oder, wer lieber in Prozent rechnet: Das ist ein Minus von mehr als 37 Prozent.

Höchstens Zyniker und Regierungspolitiker (oder ist das eh dasselbe?) können da noch sagen: Reicht eh, um ein Kind einen Monat lang zu füttern.

Keine andere Bevölkerungsgruppe hat einen solchen Raubzug erdulden müssen. Arbeitnehmer, Pensionisten: Alle setzen regelmäßig Anpassungen durch, die im Schnitt zumindest die Inflation abfangen. Aber die Familien, die Kinder kann man ja so behandeln. Sie haben ja keine starke Protestkraft – und am Wahltag fürchten sich die Parteien offenbar nicht so vor ihnen wie vor den Pensionisten. Bisher zumindest.

Derartige Wertverluste erleiden in Europa nur die Griechen. Aber die hatten zuvor ihr Einkommen um ähnliche Dimensionen in die Höhe geschnalzt.

Offenbar kann die rot-schwarze Koalition wirklich nur durch den Verfassungsgerichtshof zu einem Mindestmaß an Gerechtigkeit gezwungen werden, weil sie aus eigener Einsicht ja nicht dazu imstande ist. Das ist aber gar nichts Neues. Schon in den Achtziger Jahren hat der VfGH die damals noch große Koalition dazu gezwungen, mehr finanziellen Ausgleich für Kinder zu leisten.

Dabei muss es laut Gerichtshof um das echte Einkommen der Familien gehen, nicht um irgendwelche Sachausgaben, die ihnen von der Politik willkürlich angerechnet werden. Nur durch echte Geldleistungen – also entweder Steuerfreibeträge oder ausreichend hohe Zuschüsse – kann der notwendige Einkommensausgleich mit Kinderlosen hergestellt werden. Sachausgaben subventionieren ja in Wahrheit meist primär ganz andere Empfänger, wie Schulbuchverlage, ÖBB und andere Verkehrsbetreiber.

Eine besondere Frechheit sind die jetzt den Familien angelasteten zusätzlichen Ausgaben für Nachmittagsbetreuung oder Kindergärten, für die es vielfach gar keinen Bedarf gibt. Die aber ganz in die familienfeindliche Strategie der Linken und der (nach weiblichen Arbeitskräften gierenden) Wirtschaft passen.

Dabei wird total mit getürkten Statistiken gearbeitet. Die de facto SPÖ-eigene Statistik Austria unterlässt es ja beispielsweise bewusst, die freibleibenden Kindergartenplätze mitzuzählen. Und sie ignoriert überhaupt die – meist sehr wertvollen – Tagesmütter. Sie passen halt nicht ins Verstaatlichungskonzept.

PS: Ganz unbescheiden sei angemerkt, dass der Tagebuchautor damals selbst der Antragsteller gewesen ist, der mit dem Verlangen nach besserer finanzieller Behandlung als Unterhaltsverpflichteter beim VfGH durchgedrungen ist (ganz im Alleingang und völlig unabhängig von irgendwelchen Verbänden). Und er hofft sehr, dass sich auch heute wieder Väter und Mütter finden, die für dieses Ziel und damit für hunderttausende andere Familien auch bis zum Höchstgericht zu kämpfen bereit sind. Und er hofft noch mehr, dass das Ergebnis auch diesmal positiv sein wird, obwohl die SPÖ den VfGH inzwischen geschickt mit etlichen Politruks durchsetzt hat.

PPS: Es gibt noch einen zweiten Bereich, der seit ähnlich langer Zeit fast keine Wertanpassung bekommen hat: die Bundesmuseen und -theater. Aber diese können wenigstens die Eintrittspreise erhöhen (sofern sie nicht am Publikum vorbei und nur für esoterische Kulturjournalisten programmieren). Nur: Auch das können Familien nicht. Oder sollen sie jetzt anfangen, ihre Kinder zu verkaufen?

 

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Nichts braucht das Gemüt derzeit dringender als positive Nachrichten, die im Kontrast stehen zu all den deprimierenden Unsinnigkeiten, die Österreichs und Europas Politik produzieren. Die guten Nachrichten kommen freilich von weither, aus China. Angesichts der Größe und Bedeutung des gelben Riesen sind sie für die Zukunft des Planeten aber enorm wichtig.

Eines der Highlights, die da in China soeben beschlossen worden sind, heißt: weniger Planwirtschaft, weniger Einmischung des Staates in die Wirtschaft. Das ist exzellent und vielversprechend – und steht in glattem Widerspruch zur europäischen Retro-Politik: Der ganze alte Kontinent geht ja mit wenigen Ausnahmen genau in die umgekehrte Richtung, also hin zu noch mehr Staatseinfluss und EU-Regulierung.

Gewiss: Man muss erst sehen, wie die Parteibeschlüsse in der chinesischen Praxis genau umgesetzt werden. Etwa in Hinblick auf lokale Potentaten, die sich derzeit noch immer hemmungslos und korruptionär bereichern. Oder in Hinblick auf die alten Staatsbetriebe, die nach wie vor ein Loch ohne Boden sind, in denen unendliche Geldmengen spurlos verschwinden.

Nicht nur die lautstarken, sondern auch die echten Freunde von Menschenrechten werden sich jedenfalls über weitere Beschlüsse Pekings freuen: China schafft die Arbeitslager ab (in denen man auch ohne Gerichtsurteile jahrelang verschwinden konnte). Und China will die Todesstrafe stark einschränken.

Am wichtigsten aber ist zweifellos: China will seine seit mehr als drei Jahrzehnten betriebene Ein-Kind-Politik zwar noch nicht ganz beenden, aber jedenfalls deutlich einschränken. Dieser Schritt ist nicht nur aus Menschenrechtsgründen dringend notwendig; freilich müssen ihm noch weitere folgen. Im größten Staat der Welt ist nämlich das demographische Gleichgewicht total außer Balance geraten. China steht unmittelbar vor einem gewaltigen Überalterungsproblem, das die europäischen und japanischen Sorgen noch weit übertrifft. Angesichts des weitgehenden Fehlens von Pensions- und Pflege-Systemen wird das in China für Hunderte Millionen Menschen zur Katastrophe werden. Gleichzeitig zeichnet sich ein Arbeitskräftemangel ab – China ist schon längst nicht mehr das Land mit den billigsten Arbeitskräften.

Und am schlimmsten ist der gewaltige Überhang von männlichen Kindern und Jugendlichen: Weibliche Embryonen und Babys werden dort in großer Zahl umgebracht. Das sollte auch Europas Feministinnen ein bisschen mehr beschäftigen, die ja wegen Lächerlichkeiten oft sehr lautstark werden.

Es ist gar nicht abzuschätzen, was es bedeuten wird, wenn unzählige Männer keine Partnerinnen finden. Die Folgen des drohenden Hormonstaus drohen von organisiertem großflächigem Frauenraub und Frauenhandel bis hin zu kriegerischen Verwicklungen zu gehen. Nichts davon sollte uns kalt lassen.

Von den dringend notwendigen Reformen in China hat man bei den jüngsten Beschlüssen entgegen allen Erwartungen von China-Experten eine (noch) nicht gehört: Das ist eine Landreform, die den Bauern das noch immer staatliche Ackerland endlich ins Eigentum überträgt. Aber nur so kann die ländliche Armut überwunden werden. Nur so können für die chinesischen Bauern sinnvolle Strukturen und viele kleinstrukturierte Gewerbebetriebe entstehen. Immerhin gibt es in China weit mehr Bauern als in der ganzen EU Menschen.

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Unbestreitbar leben wir heutzutage in einer Expertokratie. Das Urteil so genannter Experten ist für politische und individuelle Entscheidungen von höchster Wichtigkeit. In vielen Fällen ist das wohl unvermeidbar, weil der Einzelne etwa technische oder organisatorische Prozesse kaum durchschauen und dementsprechend schwer beurteilen kann. Dennoch gibt es zahlreiche Streitfragen, die seit Jahrzehnten festgefahren sind.

Die Argumente scheinen ausgereizt zu sein, ein Konsens ist nicht in Sicht, die Kontrahenten beharren unverrückbar auf ihren Standpunkten. Das betrifft die meisten ethischen Fragen (Abtreibung, Euthanasie, Stammzellenforschung, Tierversuche), aber auch viele andere weltanschauliche Themen, wie z.B. Bildung und Erziehung.

Zu glauben, Ethikkommissionen oder Expertenrunden würden einen höheren Grad an Objektivität in solche Diskussionen bringen, ist ein Irrtum. Die Wissenschaften haben nur das zum Gegenstand, was sich rational objektivieren lässt. Wo es aber um Bewertungen geht, ist das Wertegerüst des Einzelnen entscheidend. Insbesondere bei Fragen, die seit Jahrhunderten das Leben der Menschen begleiten, ist das Vertrauen auf das eigene Urteil, auf Gefühl und Intuition sehr wichtig.

Dabei spielen persönliche Erfahrungen und philosophische Überlegungen ebenso eine Rolle wie religiöse Überzeugungen. Das gilt für die Kindererziehung wie für den Umgang mit der Umwelt oder mit dem Eigentum anderer Menschen.

Im Unterschied zu Wertefragen gibt es über mathematische Aussagen oder physikalische Gesetzmäßigkeiten keinen Streit, es herrscht das zwingende Argument und die Überzeugungskraft wiederholbarer Experimente. Dort aber, wo es um Hermeneutik, also die Deutung von Sinn geht, öffnen sich Räume für Interpretationen. Dabei ist der individuelle weltanschaulich-politische Standpunkt maßgebend. Daher gibt es in den Sozial- und Geisteswissenschaften so wenig Fortschritt.

Archäologische Entdeckungen oder textkritische Auswertungen von Dokumenten können zwar gesichertes Wissen zutage fördern und historische Ereignisse in neuem Licht erscheinen lassen. Verbindlich ist in den Geisteswissenschaften aber das Wenigste.

Auch herrscht in jeder Epoche ein anderer Zeitgeist, gelten andere Paradigmen. Dadurch entsteht oft der Eindruck eines echten Erkenntnisgewinns, in Wirklichkeit handelt es sich jedoch meist um Moden, die alte Ideen mit neuen Worten aufwärmen.

Dabei scheitert selbst die so genannte empirische Forschung an ihren ideologischen Vorgaben: So hat trotz gewaltigen Forschungsaufwands niemand eine Lösung dafür gefunden, wie denn die beste Art der Erziehung aussieht, wie erfolgreicher Schulunterricht funktioniert oder von welchen Prämissen eine gelungene Ehe abhängt.

Weder Philosophie noch Soziologie noch Politologie können die Frage beantworten, welche Verfassung die beste und gerechteste ist. Seit Jahrzehnten wird der Zusammenhang zwischen Medienkonsum von Jugendlichen auf der einen und Größen wie Intelligenz, Aggressionsbereitschaft und Sprachkompetenz auf der anderen Seite untersucht, ohne, dass valide und für das Leben der Menschen handlungsleitende Erkenntnisse zu verzeichnen wären.

Ähnlich verhält es sich mit den Wirtschaftswissenschaften, in denen unterschiedliche ideologische Ausrichtungen vollkommen gegensätzliche Einschätzungen zeitigen.

Besonders frustrierend sind die mageren Ergebnisse in einem Bereich, der sich sogar auf naturwissenschaftliche Fakten stützen kann: der Ernährungswissenschaft. Obwohl es für viele Menschen kaum eine wichtigere Frage zu geben scheint als die nach einer gesunden Ernährung, herrscht an dieser Front ein beinharter ideologisch durchtränkter Glaubenskrieg, wie ein Streifzug durch die Ernährungsabteilung jeder beliebigen Buchhandlung überzeugend demonstriert.

Die erste Studie zu der Frage, ob vegetarische Ernährung gesünder sei als fleischreiche Kost wurde 600 v. Chr. durchgeführt. Eine Antwort ist die Forschung bis heute schuldig geblieben. Von Fortschritt also keine Spur.

Selbst medizinische Forschung tappt häufig im Dunkeln und liefert höchst widersprüchliche Ergebnisse, wie etwa an der Diskussion um eine mögliche Schädlichkeit von Handystrahlen erkennbar ist.

Sprachwissenschaft ist keine Physik

In noch höherem Maße unfruchtbar ist die Erwartung, die Sprachwissenschaft könne uns sagen, wie eine gerechte Sprache auszusehen habe. Wer wie was meint oder versteht, welche Formulierung welche Gruppe in welchem Maße sichtbar oder unsichtbar macht, bevorzugt oder benachteiligt: Das lässt sich auch mit Hilfe empirischer Untersuchungen nicht ermitteln. Der Anspruch, aus Häufigkeitsverteilungen bei standardisierten Befragungen normative Sprachvorschriften abzuleiten, zielt über jede Seriositätsgrenze.

Kommunikation und Sprache sind extrem komplexe Vorgänge. Jeder Versuch, Einzelaspekte isolieren zu wollen, die eine Relevanz für das menschliche Miteinander haben, ist zum Scheitern verurteilt. Überhaupt ist es eine absurde Vorstellung, das eigene Sprachgefühl könne durch eine Handvoll statistischer Daten oder linguistischer Spitzfindigkeiten in Frage gestellt werden.

So geht es beim Gendern nicht primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Aufgabe der Wissenschaft ist es, Gesetzmäßigkeiten zu erforschen, nicht, sie zu bewerten. Werten bedeutet subjektives Urteilen. Alle Menschen, welche die deutsche Sprache verwenden, sollten sich daher folgende Fragen stellen:

 

• Ist es wünschenswert, dass eine Minderheit selbst ernannter Experten darüber befindet, was – im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit – als richtig und was als falsch zu gelten hat?
• Mit welchem Recht beanspruchen Feministinnen besser zu wissen als die Mehrheit der Sprecher, was mit einem Ausdruck oder einer Redewendung gemeint ist?
• Sollen Kinder möglichst früh zu einem völlig veränderten Sprachgebrauch erzogen werden, der weder auf der Tradition noch auf der Alltagserfahrung beruht noch ernst zu nehmende literarische Vorbilder hat?
• Sind Sprachvorschriften ein legitimes und geeignetes Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen? Und besteht über diese Veränderungen ein Konsens?
• Sind wir uns darüber im Klaren, wie hoch der Preis dafür ist, dass die Sprache zunehmend sexualisiert wird?
• Welche Rolle spielt Sprache für mich als Einzelnen?
• Was bedeutet sprachliche Tradition für mich? Lässt sich ein neuer Sprachgebrauch flächendeckend verordnen und falls ja, ist dies wünschenswert?
• Sind die historischen Erfahrungen mit Versuchen, über Sprachvorschriften gesellschaftliche Bewusstseinsmuster zu beeinflussen, nicht abschreckend?

Mit empirischer Forschung kommen wir bei solchen Fragen nicht weiter. Das bedeutet keinesfalls, dass man sich Argumenten verschließen und nur aus dem Bauch heraus urteilen sollte. Im Gegenteil, der Hausverstand, das eigene Denken, sie sind ganz im Sinne der Aufklärung immer noch die beste Voraussetzung, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Um sich ein Urteil bilden zu können, bedarf es keines Philologie-Studiums. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht und ein wenig historisches Wissen besitzt, ist qualifiziert genug, auf die voran stehenden Fragen eine Antwort zu finden. Es handelt sich um Entscheidungen, die nicht Gegenstand der Wissenschaft sind, auch wenn uns die feministische Linguistik das Gegenteil suggerieren möchte.

Letztlich geht es um die beiden Fragen: Wie wollen wir leben? Und: Wie wollen wir miteinander sprechen?

Ein Mann, der nicht jede Maßnahme befürwortet, welche die gesellschaftliche Stellung der Frauen verbessern soll, steht schon halb auf verlorenem Posten. Wer – wie viele Vertreterinnen der feministischen Sprachkritik – davon überzeugt ist, dass patriarchale Strukturen in den Köpfen der Männer nach wie vor für die Unterdrückung der Frau sorgen und sich dies in der Sprache manifestiert, der wird einen Mann wohl kaum als gleichberechtigten Gesprächspartner in diesem Diskurs ansehen.

Sprache ist ein Kernbestandteil der Menschlichkeit

Dazu ist zu sagen: Ich unterstütze jede Maßnahme, welche die gesellschaftliche Situation von Menschen – Männern und Frauen – tatsächlich verbessert. Ein Staat kann aber nur Rechtsgleichheit garantieren, niemals Ergebnisgleichheit, d.h. Gleichheit in den Lebensvollzügen. Wir müssen einsehen: Jede Gesellschaft ist ungerecht. Das liegt schon daran, dass die Natur selber ungerecht ist. Sie stattet Menschen mit unterschiedlicher Gesundheit, unterschiedlicher Intelligenz, unterschiedlichen Begabungen, unterschiedlicher Schönheit und unterschiedlicher Körperkraft aus.

Die Gesellschaft kann und soll diese ungleichen Voraussetzungen ein Stück weit kompensieren, dennoch ist Ungleichheit immer eine Chance: Sie ist Triebkraft für Anstrengung und Kreativität, sie schafft lebendige Vielfalt statt monotoner Gleichartigkeit. Jeder Versuch, eine perfekte Gesellschaft zu formen, endete in der Geschichte bislang im Desaster. Er schuf – ohne es zu beabsichtigen – meist größere Ungerechtigkeiten, als sie zuvor geherrscht haben, und führte in letzter Konsequenz zu Umerziehungslagern und offener Gewalt.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist unsere Sprache keineswegs nur ein Kommunikationsmittel, um Informationen auszutauschen. Vielmehr erfüllt sie eine tiefe humane Funktion. Ohne sie wäre menschliches Bewusstsein undenkbar. Sprache trägt unser Wissen und ermöglicht uns klare Gedanken. Sie lässt uns urteilen und verhilft uns, Gefühle auszudrücken.

Indem wir unseren Wünschen und Sehnsüchten, unseren Freuden und Schmerzen, unseren Ängsten und Erinnerungen Namen geben, verleihen wir ihnen Lebendigkeit und Dauer. Indem wir sagen, was uns glücklich macht und was misslungen ist, was uns ängstigt und was wir hoffen, erschaffen wir eine eigene, greifbare Gegenwart.

Ein altertümlicher Ausdruck macht uns längst vergessene Kindheitstage wieder lebendig; ein guter Witz löst uns aus einer inneren Anspannung; eine schöne Formulierung kann uns begeistern und ergreifen, sie kann uns zu Tränen rühren wie Musik oder Malerei.

In Augenblicken der Freude, der Trauer, des Schmerzes drängen unsere Emotionen nach außen, sie suchen nach Wörtern und werden Sprache. Selbst dann, wenn niemand da ist, der sie hören kann. Nur in und mit ihr können wir fordern, drohen und bitten, beten, urteilen und verurteilen, beleidigen, verletzen und trösten, belehren, argumentieren, überzeugen und lügen. So begleitet uns Sprache in fast jedem Augenblick des Lebens, sie gibt uns Orientierung und stiftet unsere Identität. Sie bildet die Grundlage jeglicher menschlicher Gemeinschaft. Wie wir uns in ihr einrichten, wie wir die Welt in Worte fassen, ist viel zu wichtig, als dass wir Zugriffe staatlicher Überwachung oder ideologische Besserwisserei dulden dürften.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

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Die Dimension dessen, was der EU-Gerichtshof da angerichtet hat, ist gar nicht groß genug einzuschätzen. Er hat mit einem einzigen Urteil allen Homosexuellen aus aller Herren Länder – also insbesondere auch islamischen und afrikanischen – einen Anspruch(!) auf Asyl in Europa eingeräumt. Einzige Voraussetzung: In ihrer Heimat muss Homosexuellen Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen.

Das aber ist in der großen Mehrzahl dieser Länder der Fall. Dazu kommt aber vor allem, dass eine solche „Orientierung“ leicht behauptet, aber praktisch nicht bewiesen werden kann. Jede Wette: Ab sofort werden in Lampedusa und Umgebung die schwulen Orientierungen gewaltig zunehmen.

Das ist den Migranten auch gar nicht wirklich vorzuwerfen: Sie wollen jede Chance nützen, um ins europäische Wohlfahrts-Schlaraffenland zu schlüpfen (bevor dieses endgültig kollabiert; aber davon ahnen die Afrikaner und Moslems ja noch nichts). Wenn es zu Erreichung dieses Ziels hilft, dann ist man auch schnell einmal schwul.

Diese Entscheidung wird unabsehbare Konsequenzen in Hinblick auf eine Explosion der Zuwandererzahlen haben. Gegen die dadurch ausgelösten Probleme werden dann die finanziellen Ansprüche von Kindern dieser angeblich anders orientierten Menschen schon gar keine Rolle mehr spielen. Dann ist man halt dann wieder nicht mehr homosexuell oder bisexuell oder was auch immer. Man hat ja schon den ersehnten Status.

Oder wollen die Richter jetzt jedes Zuwanderer-Bett mit einem Mikrophon oder einer Kamera beobachten lassen (die NSA hätte ja in der Tat derzeit viele überflüssige Geräte)? Andernfalls ist nur eine Interpretation dieses Urteils denkbar: In der EU und im Gerichtshof haben endgültig jene Menschen die Oberhand gewonnen, die in ihrer linken Weltfremdheit und in ihrem Hass auf die europäische Identität diese erbarmungslos zerstören wollen. Aus Österreich sitzt übrigens die ehemalige SPÖ-Politikerin Maria Berger dort.

Dabei zertrümmern diese Richter auch hemmungslos die Demokratie. Denn sie schaffen aus ihren Luxemburger Büros heraus nach rein persönlichem Gutdünken ohne jede rechtliche Grundlage neues Recht. An allen Gesetzgebern vorbei. Das nennt man schlicht: Willkür. Kein Parlament hat den Inhalt dieses Rechts auf schwule Immigration jemals beschlossen. Kein internationaler Pakt hat es verankert. Aber Richter machen in Europa neuerdings, was sie wollen.

Und glauben, die Bevölkerung wird es sich dauerhaft gefallen lassen.

Es mag ein Zufall sein, aber es ist bezeichnend: Am gleichen Tag ist ein Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs bekannt geworden, des zweiten paneuropäischen Gerichtshofs (Österreich ist dort ebenfalls durch eine sehr linke Frau vertreten, die aber seltsamerweise von Schwarz-Blau entsandt worden war): Er rügt Griechenland, weil dort das Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften nicht für Homosexuelle gilt.

Auch da ist völlig unklar, woher die Legitimation für dieses Urteil und den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands kommen soll. Noch vor wenigen Jahren hätte nämlich niemand zu behaupten gewagt, dass eine solche Konklusion irgendwie aus der Menschenrechtskonvention ableitbar wäre. Diese Konvention ist seither auch keineswegs geändert worden. Trotzdem judizieren die Richter in ihrem linken Zeitgeist heute das Gegenteil des früheren Inhalts in die Konvention hinein.

Und glauben, die Bevölkerung wird es sich dauerhaft gefallen lassen.

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Ohne jedes öffentliche Echo hat ein gigantischer Raubzug stattgefunden. Opfer sind viele Männer. Der Diebstahl ist sehr real und kostet viele Milliarden, während ja die von wirtschaftlich und statistisch ahnungslosen (oder böswilligen?) Journalistinnen in den Mainstream-Medien ständig repetierte Behauptung eines um 25 Prozent ungleichen Lohns für gleiche Leistung längst als Lüge enttarnt ist. Was jene Medien freilich nicht hindert, sie fast allwöchentlich zu wiederholen. Offenbar ist die feministische Garde in den Redaktionen zwar mathematisch ahnungslos, aber grenzenlos kreativ, Anlässe zu kreieren, bei denen sie jene Lüge wiederholen kann.

Worin besteht nun der angesprochene Raubzug? Er findet sich ganz versteckt in dem Wörtchen „Unisex-Sterbetafeln“ bei Lebensversicherungen. Da Männer ja im Schnitt deutlich kürzer leben als Frauen, haben sie gemäß der zwingenden versicherungsmathematischen Logik für den gleichen angesparten Betrag eine deutlich höhere Pension bekommen. Beispielsweise aus der Zukunftsvorsorge, die jetzt reihenweise aus der Ansparphase in die Auszahlungsphase wechselt. Ebenso bei Bezügen aus anderen Lebensversicherungen.

Männer, die daraus Zahlungen bekommen (werden), sind nun bass erstaunt: Sie erhalten deutlich weniger Geld, als ihnen einst bei Abschluss einer solchen Zukunftsvorsorge versprochen worden ist. Hingegen sind durch den unisex-Trick die Zahlungen an Frauen deutlich mehr geworden.

Wenn so etwas unter Privatmenschen oder Firmen passiert, gibt es nur einen Ausdruck für ein solches Verhalten: Betrug. Aber im Zeichen des feministischen Terrors, der heute schon fast ebenso allumfassend ist wie etwa einst der marxistisch-leninistische in Osteuropa, ist das offenbar ganz legal. Vor allem wenn die EU als Instrument dieses Terrors eingesetzt wird.

Diskriminierungen von Männern finden aber auch ständig unter rein österreichischen Vorzeichen reihenweise statt. Da gab es etwa eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der eine neue Broschüre (eine „Rechtsratgeberin“!) vorgestellt wurde, die angeblich sagt, was man im Falle einer Scheidung tun solle. Zu dieser Veranstaltung wurden – trotz Anmeldung! – Männer und auch jene Frauen nicht eingelassen, die sich schon einmal für die Rechte von Männern eingesetzt haben. Vorwand: Platzmangel. Aber der war wie fast alles aus diesem Lager gelogen: Im Saal blieben sehr viele Plätze frei.

Die Ursache all dieser Probleme sind nicht die Frauen. Die wollen ja in ihrer großen Mehrheit den ganzen feministischen Unsinn nicht. Das Problem sind die knieweichen Regierungsparteien – Rot wie Schwarz –, die sich ständig von Radikalfeministinnen unter Druck setzen lassen. Und die Männer insgesamt, die viel zu lahm sind, um sich dagegen offen zu wehren. Die offenbar bei Scheidungen keine Rechte haben, wie das Bundeskanzleramt klar signalisiert. Steuern zahlen für die Kosten solcher diskriminierenden Veranstaltungen müssen sie freilich schon.

Ein weiteres ganz aktuelles Beispiel: Hinter den Kulissen werden schon Kandidaten für Ministerposten gesucht (obwohl das angeblich ja überhaupt noch nirgendwo Thema ist). Und da bekam ich tatsächlich von einem der Rechercheure zu hören: „Einzige Voraussetzung, es muss eine Frau sein.“

Na, dann ist ja alles klar. Es kommt nicht darauf an, wie fähig jemand ist, eine bestimmte Position zu übernehmen, sondern nur auf die Chromosomen. Den Wählern ist das Geschlecht eines Ministers zwar völlig wurscht (siehe viele Umfragen, siehe das regelmäßig schwache Abschneiden der oberfeministischen Grünen bei Wahlen), aber nicht den Zeitungen. Mangels anderer Beurteilungs-Fähigkeiten werden sie halt nach Bekanntgabe der Ministerliste wieder als wichtigste Frage berichten, wie viel Prozent denn welches Geschlecht in der Regierung hat. Das sind ja offenbar unsere größten Sorgen.

 

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Gemäß einem Kurier-Artikel von Mitte Oktober 2013 kommt das Thema Schwulen-Ehe vor den Verfassungsgerichtshof.

Der Titel des Kurier-Artikels:

Schwulen-Ehe ist vor Höchstrichtern
Gleichberechtigung: Verfassungsgerichtshof könnte die geltende „Verpartnerung“ kippen.

Die wichtigsten Passagen daraus:

Dürfen Schwule und Lesben in Österreich heiraten? Nein, sagt der Gesetzgeber. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich zwar „verpartnern“, klassisch heiraten oder Kinder adoptieren bleibt ihnen aber verwehrt. Bis jetzt.

Denn zwei Verfahren, die ein niederländisches Paar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt hat, könnten dazu führen, dass Österreich gleichgeschlechtliche Ehen nun doch zulässt bzw. zulassen muss.

Worum geht es? Zwei Niederländer sind vor Jahren in den Bezirk Kitzbühel gezogen, sie betreiben hier eine Ferien-Pension, alles läuft wunderbar. Irgendwann waren sich die schwulen Unternehmer aber nicht sicher, ob sie in Österreich weiter als verheiratet gelten.

Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Erstens haben sie rechtskräftig in den Niederlanden geheiratet und zweitens gilt zwischen EU-Staaten das Prinzip, dass eine gültige Ehe im Staat A auch von Staat B anerkannt wird. Um sicher zu gehen, gingen die Wahl-Tiroler auf die Gemeinde und baten, die standesamtliche Hochzeit zu wiederholen. Der Beamte weigerte sich, schrieb einen Bescheid – und den bekämpft das Paar jetzt vor dem VfGH.

„Es gibt keinen Grund, warum meine Mandanten plötzlich auf ein Institut zweiter Klasse zurückgestuft werden. Das ist eine Diskriminierung“, sagt Anwalt Helmut Graupner zum KURIER.

Tatsächlich hat er gute Argumente, warum ihm die Höchstrichter recht geben könnten. Das entscheidende Stichwort ist die „Freizügigkeit“, also das Prinzip, wonach EU-Bürger nicht davon abgehalten werden dürfen, sich frei in der EU zu bewegen.

„Der EuGH hat beispielsweise beim Namensrecht mehrfach entschieden, dass etwa spanische Doppelnamen auch in jenen Ländern anerkannt werden müssen, die grundsätzlich keine Doppel-Namen vorsehen“, sagt Graupner.

Selbiges gilt laut Graupner für den Ehe-Status.

Als österreichischer Staatsbürger seit Geburt stellen sich für mich einige Fragen dazu:

Zwei in Holland verheiratete Männer sind also nach Österreich gezogen

• Ist diesen beiden nicht zuzumuten, dass sie sich vorher erkundigen und feststellen, dass Österreich eine andere Ehe-Gesetzgebung durch eine andere Auffassung von „Ehe" hat?
  • Wenn ich in ein anderes Land auswandere, so würde ich mich vorher erkundigen wie dort die Gesetze sind und somit die Gesetze des Gastlands respektieren und einhalten.
  • Immerhin betreiben die beiden im Bezirk Kitzbühel eine Pension, also müssen sie überdurchschnittlich intelligent, überdurchschnittlich qualifiziert und überdurchschnittlich vermögend sein. Also warum erkundigten sie sich nicht vorher?
• Als Staatsbürger würde ich denken, dass es sich hier um keine EU-Kompetenz handelt und es der EU somit nicht zusteht, in die nationale Gesetzgebung einzugreifen und einem Land sozusagen die Homo-Ehe „durch die Hintertür aufzuzwingen".
• Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus?
  • Es ist nur eine ganz geringe Anzahl von Menschen die gleichgeschlechtlich verheiratet sind und die aus Holland, Belgien, oder Spanien etc. nach Österreich übersiedeln.
  • Es ist eigentlich nur eine Handvoll Menschen. Wie kann es sein, dass so wenige Menschen einer Nation mit 8,4 Millionen Einwohnern eine andere Ehe-Gesetzgebung aufzwingen können?
• Wie lässt sich so etwas mit dem demokratischen Willensbildungsprozess gemäß Wahlen, Parlamentsmehrheiten, Regierungsbildung und Gesetzesbeschlüssen vereinbaren?
• Wie kann man einem Land mit 8,4 Millionen Bewohnern ein anderes Ehe-Gesetz aufzwingen, wo doch so etwas eine neue Definition von Ehe und Familie bedeuten würde? Und somit die bisherige, traditionelle Förderung rund um den Schutz der Familie ins Absurde führen würde?

Es bleibt spannend wie diese Justizsache vor dem Verfassungsgerichtshof ausgehen wird.

Arthur Vinuly-Nordenfels ist ein Pseudonym. Der Autor hat zum Schutz für seine Familie um Anonymität gebeten. Er ist seit dem Start des Tagebuchs 2009 ein Dauerleser und oftmaliger Poster. Er beschäftigt sich intensiv mit politschen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Themen. 

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Vor wenigen Jahrzehnten begann ein beispiellos erfolgreicher Feldzug gegen die Traditionen der deutschen Sprache, der unter der Bezeichnung „Gendern“ mittlerweile zum Teil Allgemeingut geworden ist. Die Vorschläge zur Veränderung der Sprachgewohnheiten haben ihren Ursprung in den Utopien radikalfeministischer Kreise der 70er Jahre. Mit den absolut berechtigten Forderungen der frühen Frauenrechtsbewegung haben sie indes nichts zu tun.

Letzteren ging es um bürgerliche Rechte, die im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts das Bürgertum erstritten hat – zunächst für Männer und dann allmählich auch für Frauen. Der moderne Feminismus hingegen zielt nicht auf rechtliche Gleichstellung – die ist in Mitteleuropa längst erreicht – er greift nicht faktische Benachteiligungen von Männern oder Frauen auf, sondern stellt die natürliche Dichotomie von Mann und Frau grundsätzlich in Frage. Aus seiner Sicht ist praktisch jedes geschlechtsspezifische Verhalten ein soziales Konstrukt und daher politisch manipulierbar. Die Art, wie Menschen miteinander umgehen, wie sie miteinander reden, was sie übereinander denken: Nach Ansicht moderner Feministinnen[i] ist all dies das Produkt patriarchaler Gesellschaftsstrukturen und gehört daher zerstört.

„Sie wollen eine Gesellschaft, die keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern mehr kennt, weil dieser ‚anerzogen’ und nichts weiter als eine ‚Illusion’ ist,“[ii], meint Jörg Schönbohm. Deshalb „muss das als Zwangsbegriff verneinte ‚Geschlecht’ durch ‚Gender’ ersetzt werden. Und möglichst schon in der Krippenerziehung soll mit der geistigen Geschlechtsumwandlung begonnen werden“[iii], bringt es Volker Zastrow auf den Punkt.

Ziel ist der neue Mensch: Männer und Frauen sind in allen beruflichen und zwischenmenschlichen Situationen austauschbar, sie sind praktisch geschlechtslos, da das biologische Geschlecht außer der Fortpflanzung keinen Einfluss auf ihr Dasein, auf ihr Verhalten, ihr Sprechen, ihre Gefühle hat.

Für die Sprache bedeutet die Leugnung biologischer Unterschiede Folgendes: Entweder das Geschlecht muss nach Möglichkeit aus der Sprache verschwinden oder zwischen männlich und weiblich muss völlige Ausgewogenheit herrschen. Dieser Ansatz ignoriert jedoch nicht nur unausrottbare Unterschiede zwischen den Geschlechtern, sondern auch, dass die Sprache ein organisches Gebilde ist, das eine Jahrtausende alte Geschichte hat.

Daher ist die Frage, ob die faktischen Differenzen zwischen Männern und Frauen allesamt ansozialisiert oder größtenteils genetisch bedingt sind, in Wirklichkeit unerheblich. Denn die Behauptung, Geschlechterrollen seien das Ergebnis direkt oder indirekt anerzogener Verhaltensweisen, impliziert noch kein Werturteil über die zugrunde liegende Kultur.

• Ist die europäische, oft als patriarchal verschriene Kultur nun erhaltenswert oder verwerflich, langfristig tragfähig oder dem Untergang geweiht, produktiv und kreativ oder nur passiv und reaktiv?
• Sind die Menschen, die in ihr groß geworden sind, glückliche Menschen, die sich in ihrem Weltbild heimisch fühlen?
• Oder sind sie orientierungslos und daher für jede Modeströmung empfänglich?
• Garantiert ein aus dem ideologischen Boden gestampftes neues Bewusstsein eine gerechtere, eine bessere, eine wünschenswertere Gesellschaft?
• Ist eine auf die Herrschaft der Politischen Korrektheit gegründete Zivilisation wirklich ein erstrebenswertes Ziel?
• Ist sie den Menschen in höherem Maße gemäß als überkommene Wertvorstellungen?
• Können sich Menschen unter ihr besser entfalten?

Das alles sind Fragen, die wohl nur aus dem historischen Rückblick zu beantworten sein werden. Was ich zu sagen versuche: Jede Gesellschaft verfestigt Lebensformen, die sich in einer bestimmten Zeit als erfolgreich erweisen. Dabei konkurrieren stets divergierende Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit.

Das Experiment, das heutzutage in der westlichen Zivilisation durchgeführt wird, sucht in der Geschichte wohl seinesgleichen. Denn jede Kultur definiert sich auch über die Unterschiedlichkeit zwischen Männern und Frauen. Und es ist nirgends gesagt, dass eine Gesellschaft dauerhaft Bestand haben kann, ja dass das Leben in ihr auch nur in irgendeiner Weise als attraktiv und lebenswert empfunden wird, wenn das Weibliche dem Männlichen bis zur Unkenntlichkeit angeglichen wird oder das biologische Geschlecht aus der Wahrnehmung der Menschen weitgehend verschwindet.

Übrigens scheint der Streit darüber, ob Erziehung oder Anlagen für geschlechtsspezifische Unterschiede verantwortlich sind, entschieden zu sein. Dem norwegischen Komiker und Soziologen Harald Eia fiel auf, dass norwegische Frauen trotz Quoten und eines nationalen Genderplans, der eine geschlechtsneutrale Erziehung garantieren sollte, nach wie vor stark in frauentypische Berufe drängen. In einer 2010 ausgestrahlten, populärwissenschaftlichen Serie für das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter dem Titel hjernevask (Gehirnwäsche) befragte er international anerkannte Experten und konfrontierte heimische Wissenschaftler mit deren Stellungnahmen.

Die Reaktionen der Norweger erwiesen sich als erschütternd blamabel. Sie erklärten unisono naturwissenschaftlich-genetische Faktoren beim Unterschied zwischen den Geschlechtern für abwegig und Erkenntnisse von Naturwissenschaftlern für tendenziös. Die Konsequenz der Debatte: Der Nordische Ministerrat – in dem die Länder Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island vertreten sind – Länder also, die seit Jahrzehnten an der Spitze der Gender-Forschung stehen, strich dem 1995 gegründeten Gender-Institut die Förderung, so dass es Ende 2011 geschlossen wurde.

Bei der feministischen Sprachkritik handelt es sich keineswegs um Reaktionen auf eine Notwendigkeit, die von der Mehrheit der Bevölkerung irgendwann erkannt worden wäre. Es gibt kein Bedürfnis nach feministischer Kampfsprache. Im Gegenteil: Vom ersten Tag an wurde den sprachverhunzenden Ideen einer geschlechtergerechten Sprache sowohl von den meisten Männern als auch von den meisten Frauen mit einer Reihe guter Gründe heftiger Widerstand entgegengebracht.

Dennoch muss man der feministischen Bewegung Anerkennung zollen. Denn sie hat es sich in der Kultivierung der Opferrolle bequem gemacht und agiert von dort aus ungemein erfolgreich. Je umfassender die rechtliche und faktische Gleichstellung voranschreitet, die mittlerweile in vielen Fällen zu einer weiblichen Bevorzugung zuungunsten von Männern ausartet, umso vehementer werden Gender Studies forciert, umso mehr Gleichstellungsbeauftragte bevölkern öffentliche Institutionen, umso mehr Leitfäden zum geschlechtssensiblen Sprachgebrauch werden auf Kosten der Steuerzahler gedruckt, umso nachhaltiger werden Kinder in Schulen mit einem zeitgeistigen Gendersprech gefüttert.

Die Methode zur Rechtfertigung politisch korrekter Redeweisen ist dabei immer dieselbe: Es ist das Denken in Opfergruppen. Man definiert eine ganze Gruppe als Opfer, auch wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder sich gar nicht als Opfer fühlt. Mit der moralischen Empörung angesichts faktischer oder behaupteter Benachteiligung wird ein emotionaler Druck auf den Rest der Gesellschaft erzeugt.

Das schlechte Gewissen bei denen, die nicht zu einer tatsächlichen oder eingebildeten Randgruppe gehören, ist die Grundlage für den Erfolg Politischer Korrektheit – ganz gleich, wie berechtigt der Diskriminierungsvorwurf und wie sinnvoll die neuen Vorschläge sind. Und das Schlimmste: selbst Angehörige der vermeintlichen Opfergruppen können die Argumentation nicht durchbrechen. Sofern sie sich nicht mit den Sprachwächtern solidarisieren, beweisen sie nur, wie sehr sie von ihren Unterdrückern manipuliert wurden. Solche Methoden sind erpresserisch, undemokratisch und vor allem unliberal.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Trotz der Tatsache, dass auch viele Männer für Frauenanliegen aufgeschlossen sind, ist Feminismus ein Teil der Frauenbewegung. Er wird von vielen Frauen nicht nur als ideologischer Standpunkt verstanden, sondern als innere Haltung, als Ausdruck ihres Frauseins. Daher ist es umstritten, ob es möglich ist, Männer als Feministen zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass feministische Forschung fast ausschließlich von Frauen betrieben wird. Aus diesen Gründen ist in diesem Buch immer nur von Feministinnen und nicht von Feministen die Rede.

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Eine radikalfeministische Vorlage aus einem rot-grün dominierten Ausschuss ist im Plenum des EU-Parlaments jetzt abgeschmettert worden.

Das ist ebenso überraschend wie erfreulich. Denn normalerweise werden Ausschussberichte auch im Plenum angenommen. Die Debatte im Plenum war so heftig und emotional wie schon lange nicht. Sie ist aber letztlich mit 351 zu 319 gegen die radikalen Befürworter von Abtreibung, Sexualisierung selbst kleinster Kinder und Einschränkung der Gewissensfreiheit (insbesondere in allen medizinischen Bereichen) ausgegangen. Damit hat die Bürgerinitiative „One of us“ auch wieder deutlich mehr Chancen für ihre Initiative zur Betonung auf menschlicher Würde.

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Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats. Denn der baut auf weltanschaulicher Neutralität auf, wie sie etwa schon die österreichische Verfassung seit fast hundert Jahren ganz wertfrei verkörpert. Sobald diese Neutralität aufgegeben wird, ist Tür und Tor zu einem neuen Totalitarismus geöffnet.

Der Vorstoß Richtung Strafbarkeit ist umso chancenreicher, als im EU-Parlament auch Gruppierungen sitzen, die sich zwar als „liberal“ bezeichnen, die aber in Wahrheit große Sympathien für solche Ideen einer Wertekontrolle haben.

Jede Strafbarkeit für Meinungen und Werte ist aber ein schwerer Verstoß gegen die fundamentale liberale Grundidee der Aufklärung und aller in der Folge darauf aufbauenden Revolutionen und Verfassungen. Das oberste Verlangen der Aufklärung war der Ruf nach Meinungsfreiheit. In der Präzisierung von Voltaire: Auch wenn ich total den Inhalt dessen ablehne, was ein anderer sagt, so werde ich (als freiheitsbewusster Einzelmensch ebenso wie als Rechtsstaat) alles tun, damit dieser andere seinen Inhalt weiter verbreiten kann. Meinungsfreiheit nur für jene, die so denken wie man selbst, wäre ja nur eine Karikatur.

Auch Nazis und Kommunisten schützten ihre Werteordnungen

Um die Notwendigkeit der echten Meinungsfreiheit zu unterstreichen, denke man an die Geschichte der letzten paar Jahrhunderte, da es eben keine Meinungsfreiheit gegeben hat. Da wurde in der mariatheresianischen Zeit sogar der Messbesuch kontrolliert; da gab es in der Nazi-Zeit den Zwang, die nationalistischen, antisemitischen und rassistischen „Werte“ der Nazis zu unterstützen; da musste bis 1989 halb Europa die „Werte“ des Klassenkampfes und des ausbeuterischen Aufbaus sozialistischer Gesellschaften einhalten. In Wahrheit wurde freilich immer die eigene Macht geschützt.

Jetzt droht also die Verordnung „europäischer Werte“. Schon etliche Urteile der obersten europäischen Gerichte (in Luxemburg wie Straßburg) in den letzten Jahren waren stark vom Geist einer Machtelite geprägt, die den Zwang zu einem politisch-korrekten Denken und Reden auf Kosten der Meinungsfreiheit durchsetzen will. Künftig will offenbar die Politik (oder zumindest ein Teil der politischen Klasse) wieder ganz unser Denken kontrollieren.

Natürlich hat der EU-Binnenmarkt, der freie und damit preisgünstige Austausch von Gütern und Dienstleistungen, den Europäern viel gebracht. Daher setzt sich jeder für seine Bewahrung ein, der die ökonomischen Grundrechnungsarten beherrscht. Aber es wäre ein absoluter Wahnsinn und absolut kontraproduktiv, wenn man Kritik am Binnenmarkt oder einzelnen seiner Aspekte als „Verstoß gegen die europäischen Werte“ zu bestrafen versucht.

Das schon deshalb, weil Menschen (erfreulicherweise) immer gerne das Gegenteil dessen glauben, was ihnen eine Obrigkeit zu glauben anordnet. Sie tun das zumindest ab dem Zeitpunkt, da sie die erste Lüge, Dummheit, Korruption dieser Obrigkeit entdecken. Und das war selbst unter einem Hitler oder Stalin trotz totaler Kontrolle über Medien und andere Kommunikationsschienen nicht zu verhindern.

Solange die EU eine reine Wirtschaftsgemeinschaft gewesen ist, hat sie sich auch ohne Zwang höchster Zustimmung und Sympathie erfreut. Die damalige EU passte auch gut zu dem zweiten großen und erfolgreichen Netzwerk der Nachkriegsjahre, der Nato, in der sich die Westeuropäer – und insbesondere die Amerikaner – gegenseitigen Beistand im Falle einer Bedrohung versprochen haben.

Brüssel sucht neue Betätigungsfelder

Beides hat exzellent funktioniert. Als aber nach 1989 die gemeinsame Herausforderung aus dem Osten weggefallen ist, haben die Machthaber, insbesondere die (von zweitklassigen Kommissaren geführte) Brüsseler Bürokratie neue Betätigungsfelder gesucht. Von der Justiz bis zur Kultur, von den Universitäten über die Währung und Duschköpfe bis zu den Glühbirnen haben sie begonnen, immer mehr zu regulieren, zu vereinheitlichen. Immer mehr Regeln und Richtlinien wurden den Gemeinden, Provinzen und den – sich interessanterweise noch für souverän haltenden – Staaten vorgeschrieben. Und damit vor allem den Menschen.

Viele in der EU taten das sicher in der besten Absicht. Oder, wie Margaret Thatcher es einmal formulierte: Wenn sie Italienerin wäre, würde sie vielleicht auch mehr auf Brüssel als auf Rom setzen. Umso enttäuschter ist man in Brüssel und Straßburg, weil die Menschen immer mehr auf innere Distanz zur EU gehen.

Wie schon so oft in der Geschichte ist den Menschen meist die mittelmäßige eigene Regierung lieber als ein sich für noch so weise haltender fremder Herrscher irgendwo weit draußen. An dieser Grundhaltung sind letztlich alle großen Reiche der Geschichte wieder zerbrochen. Was uns in den nächsten Monaten auch die hundertste Wiederkehr des Weltkriegs-Ausbruchs in Erinnerung ruft.

Die EU-Führer wären daher gut beraten, auch für sie ärgerliche Ansichten und Gruppierungen zu tolerieren. So wie es die Briten als Musterland der Demokratie vorbildlich vorexerzieren. Sie haben klargemacht, dass sie auch eine Sezession von Nordirland oder Schottland widerwillig, aber gelassen hinnehmen würden, wenn es dort eine Bevölkerungsmehrheit verlangt.

Genauso muss es Europa hinnehmen, wenn Gruppierungen wieder die Loslösung von der EU anstreben. Diese wäre klug beraten, auf jeden Versuch zu verzichten, unerwünschte und unverständliche Forderungen zu verbieten, zu bestrafen, oder sonstwie mit undemokratischen Mitteln zu unterdrücken.

So zu denken fällt freilich auch vielen autoritär strukturierten Mitgliedsstaaten gar nicht so einfach. Denn während sich die Briten zur prinzipiellen Tolerierung von Sezessionen durchgerungen haben, während die Tschechoslowakei eine solche schon erfolgreich absolviert hat, sehen andere EU-Staaten in der bloßen Idee noch immer Hochverrat. Ja, selbst das bloße Wort „Autonomie“ wird mancherorts bestraft.

Diese autoritär-zentralistischen Tendenzen sind besonders in jenen Staaten der EU übermächtig, in denen die Bevölkerung großer Gebiete – oder zumindest die mutmaßliche Mehrheit – weg will von diesem Staat. Man denke an die Basken und Katalanen, an die Südtiroler und Flamen, an die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. Um nur die wichtigsten Gruppen zu wünschen, die unter Zwang zu einem nicht gewünschten Staat gehören.

Niemand hat bisher überhaupt definiert, was beispielsweise in dieser so grundlegenden Frage die angeblichen „europäischen Werte“ überhaupt bedeuten. Brutaler Zentralismus oder freie Entscheidung der Einwohner über die wichtigste staatspolitische Frage? Die EU schweigt. Aber dennoch wagen es europäische Politiker, von gemeinsamen Grundwerten der EU zu schwafeln. Und deren Nichteinhaltung zu bestrafen.

Auch Grundrechte ändern sich ständig

Allein der bloße Gedanke ist absurd. Sind doch auch in vielen anderen Fragen die „europäischen Werte“ eine absolute Schimäre, unter der jeder versteht, was er eben will. Selbst die sogenannten Grundrechte sind keine fixen Werte, sondern ändern sich ständig. Sollten sie aber einen Bestandteil der nie definierten, jedoch durch Strafen geschützten Werteordnung bilden (wie es eben bei totalitären Instrumenten der Fall ist), dann macht sich jeder Richter strafbar, der eine neue Judikatur entwickelt, und jeder Politiker und Beamte, der eine Änderung des Rechtsregeln vorschlägt.

Wenn eines hoffentlich fernen Tages die EU wieder auseinanderfallen sollte, dann sind jene die Hauptschuldigen, die die Union mit völlig unrealistischen Ansprüchen weit über den Aufbau eines Binnenmarkts hinaus aufzuladen versucht haben. Denn sie haben etwas versucht, was noch nie in der Geschichte dauerhaft geglückt ist, nämlich Werte und Loyalität mit Strafen durchzusetzen.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gibt es Werte, die in Europa mehr Signifikanz haben als in Asien oder Afrika. Aber dabei ist eben immer zentral, dass es Werte sind, die aus Überzeugung befolgt werden, und nicht aus Not oder Zwang oder Angst vor Strafe.

Auch "Anti-Feminismus" soll verboten werden

Aber diese Initiative ist noch lange nicht alles, wie die dominierende Linke in der EU die Meinungsfreiheit einschränken will. Es steht auch schon ein Richtlinienentwurf in den Pipelines der Kommission, welcher die Meinungsfreiheit auch noch auf anderen Gebieten einzuschränken  versucht. Schon die ersten Richtlinien-Entwürfe versuchen die Mitgliedsstaaten zu zwingen, Meinungen zu "bekämpfen", welche die Kommission als "anti-feministisch", "homophob", "xenophob", "ethnisch diskriminierend" oder "religiös intolerant" einstuft.

Wobei ja auch der Kampf gegen "religiöse Intoleranz" keineswegs so harmlos ist, wie er klingt. Denn in der europäischen Praxis wird diese Formulierung praktisch nur gegen die Kritiker des Islam eingesetzt. Gewiss: Dieser Text ist erst am Beginn des europäischen Gesetzeswergungsprozesses.

Was man gegen diesen Wahnsinn tun kann? Nun, das Dümmste wäre es jedenfalls, aus Protest gegen europäischen Totalitarismus und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit etwa den EU-Wahlen fernzubleiben. Auch die ÖVP wird dabei wohl absolut unwählbar sein, wenn sie wirklich auf der fanatisch EU-zentralistischen Linie des Otmar Karas bleiben sollte.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Um 25,5 Prozent verdienten Frauen angeblich weniger als Männer, meinen die „Business and Professional Women“ (BPW). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei aber eher großzügig als wissenschaftlich.

Die „Lücke“ ergibt sich, wenn man etwa das Medianeinkommen aller weiblichen Akademiker (37.389 Euro) dem aller männlichen Akademiker gegenüberstellt (51.500 Euro). Damit vergleicht man aber Sozialpädagoginnen mit Erdöltechnikern. Denn laut Eurostat wählen Frauen vor allem „soziale“ (und eher schlecht bezahlte) Fächer, Männer eher „technische“ (und hoch entlohnte). So beträgt der Frauenanteil bei Philologen 76 Prozent, bei Wirtschaftsingenieuren aber nur 9. Kunstgeschichte studieren zu 88 Prozent Frauen, Maschinenbau nur 8.

Besonders groß der Unterschied bei Facharbeitern: Auf den ersten Blick bekommen Frauen nur die Hälfte (14.532 Euro). Die Differenz ergibt sich aber aus der Art des Facharbeiters: Weibliche sind vor allem Schneider (Anfangsgehalt laut Kollektivvertrag 1.188 Euro) oder Friseure (1.228 Euro), oft dazu in Teilzeit. Männer sind Kfz-Mechaniker oder Schlosser (1.961 Euro, 65 Prozent mehr). Frauen bevorzugen Tätigkeiten in geschützten Innenräumen. Männern werken in kalten, zugigen Produktionshallen. Dort wird „produziert“ – die Wertschöpfung ist doppelt so hoch wie bei (einfachen) Dienstleistungen.? Fragen Sie eine junge Frau, ob sie lieber für 2.800 Euro im Monat schweißen oder für die Hälfte in einer beheizten Boutique Kleider verkaufen möchte.

Weniger ehrgeizig?

In den Forschungs- und Entwicklungsbereich drängen nur 21 Prozent Frauen, aber viermal so viele Männer (79 Prozent). Einzig im „Non Profit“-Bereich forschen fünfmal (!) so viele Frauen wie Männer.

Männer leisten mehr Arbeitsstunden. Bricht man den Jahresverdienst auf die einzelne Stunde herunter, schmilzt der Nachteil alleine hier von 25,5 Prozent auf 17,6 Prozent. Frauen sind aber nicht weniger ehrgeizig, im Gegenteil. Viele Mütter freuen sich, neben Haushalt und Familie einen Teilzeitjob zu haben. Wenn er auch nicht die Top-Karriere verspricht, er garantiert Einkommen und soziale Kontakte. Pro Stunde verdienen Frauen hier pro Stunde sogar um zehn Prozent mehr als Männer.

Mütter arbeiten kürzer

Kinder unterbrechen die Karriere vieler Frauen, Frauen sind kürzer berufstätig als Männer, sammeln im Betrieb weniger Erfahrungen. Von 55-59 sind 61 Prozent der Männer berufstätig, aber nur mehr 35 Prozent der Frauen.?Den Nachteil durch Kinder gleichen einerseits Sozialleistungen aus. Andererseits das Mutterglück und damit eine längere Lebenserwartung – was schwer quantifizierbar, jedoch zu erwähnen ist.

Den leichten Weg?

Schon 2001 führte das IHS (Leitner) die „schlechteren Einkommenschancen für Frauen“ auf die „Beharrlichkeit bei der Wahl von Frauen-Berufen“ zurück. Aber selbst innerhalb eines Fachbereiches gehen Frauen andere Wege: Männliche Betriebswirte entscheiden sich im Bereich „Sales“ eher für die „raue Front“: den Verkauf. Betriebswirtinnen hingegen für ruhigere Bereiche wie Marketing und PR – damit aber auch für schlechter bezahlte Positionen. ?„Ungerecht“ ist angeblich der hohe Unterschied beim Beruf der „Rechtsberater“. Männer verdienen mit 67.339 Euro etwa 1,7-mal so viel wie Frauen (40.627 Euro).

Was der Bericht nicht sagt: Viele weibliche Rechtsberater arbeiten bei NGOs. Sie haben oft besser bezahlte Stellen in der Privatwirtschaft aufgegeben, um eine „sinnvollere Arbeit“ zu leisten. ?Männer fühlen sich oft gezwungen, für ihre Familien möglichst viel Geld zu verdienen. Für ihre Karriere nehmen sie mehr Stress und Arbeitsstunden in Kauf als Frauen und sie legen weniger Wert auf den Sinn ihrer Tätigkeit. Dafür sterben sie um sieben Jahre früher als Frauen.

Um die Jahreseinkommen von Frauen zu erhöhen, müsste man sie mit „Frauen-Höchstquoten von 50 Prozent“ aus sozialen Berufen hinaus und in technische hineindrängen. Aussichtslos, in beide Richtungen.?So ist etwa Deutschland trotz massiver Fördermaßnahmen seitens der EU meilenweit vom Ziel einer 20-prozentigen Männerquote bei Kindergärtnern entfernt – diese stagniert bei unter 3 Prozent. Also sind 97 Prozent (dieses Niedriglohnsektors) Frauen.

Mär: Gläserne Decke

Als Harald Schmidt in seiner Show am Weltfrauentag den Leiter seiner Big Band, Helmut Zerlett, fragte, ob er für die Frauenquote wäre, kam es wie aus dem Mund geschossen: „Aber, natürlich!“ Nicht einmal Harald Schmidt war aufgefallen, dass in Zerletts Band keine einzige Frau zu sehen war. Ja, dass niemand sich erinnern konnte, dort jemals eine Frau gesehen zu haben.

Gerne bringen Soziologen „Gläserne Decken“ ins Spiel, welche ehrgeizige Frauen vom Aufstieg in Männerdomänen abhalten würden. Abgesehen davon, dass Frauen im „Human Resources“- und im „Non Profit“-Bereich sehr wohl die Mehrheit erlangten, gibt es in der Privatwirtschaft schlicht zu wenige ehrgeizige Frauen.? Zu Betriebsleitern oder Bauleitern, zu Fertigungschefs und Forschungsdirektoren werden nur Ingenieure befördert. Gibt es Ingenieurinnen weder am Markt noch in der Firma, kommen Männer zum Zug.

Horx: Männlicher Lebensstil

Für Zukunftsforscher Matthias Horx haben es Frauen schwerer, an die Spitze zu kommen, weil sie dafür einen männlichen Lebensstil annehmen müssten: Viele Überstunden, Arbeit an Wochenenden, Vernachlässigung der Familie. Das tun sich Frauen einfach nicht an – zu Recht. ?Für Horx liegt die Lösung deshalb in Skandinavien. Dort hätten Kinder und Familie einen höheren Stellenwert als in Mitteleuropa. Jenen Manager, der nach 17 Uhr noch in der Firma säße, würde man nicht bewundern, sondern besorgt fragen, warum er seine Familie vernachlässige.?

Linker Mainstream

In Österreich blickt die „Konstruktion“ vermeintlicher Ungerechtigkeiten auf eine lange Tradition. Kein Wunder, dass Unterstützer der „Business and Professional Women“ durch die Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ), Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ), Arbeiterkammer (SPÖ), ÖGB (SPÖ) und ORF (SPÖ) hier ins selbe Horn stoßen.? Wer durch oberflächliche Konstruktionen eine „Verschwörung“ alt eingesessener Männerklüngel erdichtet, genießt allein aus Tradition die Gunst des Mainstreams – steht aber auf wissenschaftlich dünnem Eis.

Wer so oberflächlich arbeitet wie die Business Women, verdient es, um 25,5 Prozent weniger zu verdienen. Aber nicht weil „er“ eine Frau ist, sondern weil „er“ schlampig arbeitet.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. In seinem aktuellen Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ stellt er sich gegen den „linken Mainstream“, kritisiert AK, Christian Felber und Caritas.

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Mit einer Ausnahme habe ich in keinem einzigen österreichischen Medium eine Zeile dazu gefunden. Oder gar einen Ton gehört. Daher hier die wichtigsten Fakten: Gegen den Leiter eines Wahlkreisbüros der Grünen in Deutschland ist ein Haftbefehl erlassen worden. Sechs Jahre lang soll der Mann seine – mutmaßlichen – Verbrechen begangen haben. Und zwar bis in die unmittelbare Gegenwart. Die Taten liegen also nicht um Jahrzehnte zurück, wie es bei den von all unseren Medien genußvollst aufbereiteten Vorkommnissen in kirchlichen Heimen der Fall gewesen war.

Wenn es um kirchliche Internate gegangen ist, wurde und wird auch breit über das berichtet, was einst in deutschen und irischen Heimen geschehen ist. Bei den Grünen schweigt man meist betreten.

Zurück zum konkreten Fall: Mindestens 160 Mal soll der Grüne laut Polizei Kinder zwischen acht und elf mit Drogen gefügig gemacht und anschließend sexuell missbraucht haben. Natürlich „mutmaßlich“. Er wird freilich von etlichen Zeugen schwer belastet. Und die Polizei hat vom Marihuana bis zur Reizwäsche in Kindergröße etliche seltsame Dinge bei dem Mann gefunden.

Weitere Details erspare ich den Lesern. Aber nicht die Tatsache, was für ein guter Mensch der von diesem Wahlkampfleiter betreute grüne Abgeordnete Tom Koenigs denn ist: Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Er setzt sich regelmäßig lautstark für die Belange von Kindern ein. Und er sitzt im Vorstand des Kinderhilfswerks Unicef. Ein typischer Gutmensch halt.

Ach ja: Die grüne Parteispitze in Deutschland ist erschüttert. Aber warum eigentlich? Jahrelang haben die Grünen doch die Straffreiheit für Pädophilie verlangt. Da müsste eigentlich ziemlich klar sein, dass gerade solche Leute dorthin drängen.

Die Grünen sind aber auch genau jene Partei, die ständig direkte und indirekte Attacken auf die Familien reitet. Die (zusammen mit kurzsichtigen Wirtschaftskreisen) den Eltern die Kinder möglichst rasch entreißen und in Kindergärten und Ganztagsschulen abschieben will. Die Verachtung für die klassische Familie zeigt. Und die dafür ständig die Forderungen von Lesben, Schwulen, Singles und Transgender-Menschen sympathieheischend in die Öffentlichkeit trägt. Dabei sind diese Gruppen materiell der bestgestellte Teil der Gesellschaft, während es in die relative oder absolute Verarmung führt, eine Familie mit Kindern zu gründen.

Aber vielleicht schwingt auch in diesen Fragen das Pendel demnächst wieder zur Normalität und zu Gunsten der Kinder zurück. Das ist ja auch in Sachen Pädophilie so geschehen. Vorige Woche konnte man jedenfalls im „Spiegel“ einen eindrucksvoll selbstkritischen Beitrag lesen. Dieser setzte sich mit eigenen Artikeln aus früheren Zeiten auseinander, in denen klare Sympathien für pädophil veranlagte Menschen zu finden waren. Noch viel ärger hat es die formal großformatige „Zeit“ getrieben, die jahrelang geradezu eine Vorkämpferin des Kindesmissbrauchs gewesen ist. Kinder seien ja dabei gar keine Opfer, meinte die dortige Linksredaktion.

Wenn man das heute liest, wird einem übel. Und man fragt sich, wie hohl das „Zeit“ lesende Bildungsbürgertum eigentlich schon ist, dass es da nie laut protestiert hat.

Aber auch in der "Zeit" selber, findet man immer öfter Texte, die in früheren Jahren dort undenkbar gewesen sind: So stand dort vor kurzem eine große und extrem kritische Abhandlung über das Los der französischen Frauen, die in Frankreich besonders oft in der vollen Doppelbelastung Beruf+Familie stehen. Und die auch laut "Zeit" furchtbar darunter leiden. Frankreich wird dennoch von unseren Linken und frauengierigen Wirtschaftskreisen ständig als Vorbild bezeichnet. Was diese Kreise hingegen nicht erwähnen - die "Zeit" aber schon -, sind internationale Vergleichsstudien: So bezeichnen in einer Unicef-Studie Kinder und Jugendliche (aus 30 Ländern) ihr Verhältnis zu den Vorfahren nirgendwo als so schlecht wie in Frankreich. So ist Frankreich seit Jahren an der Weltspitze beim Verbrauch von Antidepressiva.

Nicht nur die Anzeichen einer Umkehr bei „Zeit" und „Spiegel“, sondern noch etwas ganz anderes stimmt ein wenig optimistisch für Kinder und Familien. Das ist die bisherige deutsche Familienministerin Kristina Schröder. Diese hatte nicht nur der unsäglichen Ursula von der Leyen in Sachen Quotenzwang tapfere Gefechte geliefert. Sie imponiert noch mehr durch ihren nunmehrigen Rücktritt. Der Grund: Ihr ist ihre zweijährige Tochter viel wichtiger. „Oft hatte ich das Gefühl, zu wenig Zeit mit der Kleinen zu haben.“

Solche Sätze sind für die große schweigende Mehrheit einfach schön. Auch die will nämlich mehr Zeit für ihre Kinder statt noch mehr Berufsstress. Frauen wie Schröder finden den Mut, gegen den feministischen Terror aufzustehen, der ja ihnen selbst am meisten geschadet hat, der sie selbst am meisten unter Druck setzt.

Der von Rotgrün und Industrielobbyisten ausgehende Zwang, gleichzeitig in Beruf und Familie perfekt sein zu müssen, wird zunehmend als absurd entlarvt. Beides geht nicht. Der Druck hat keine Befreiung gebracht, sondern den jungen Frauen nur ständig schlechtes Gewissen gemacht und viele Kinder um die Geborgenheit eines Elternhauses betrogen. Daher ist gerade Schröders Aufbegehren gegen diesen Druck so wichtig: Gibt es doch kaum attraktivere Karrierepositionen als ein Ministeramt (zumindest solange man nicht selber Minister ist).

Das Traurige ist nur, dass das alles nur in Deutschland stattfindet, nicht in Österreich. Hier traut sich die Mehrheit der Frauen noch nicht, gegen das Diktat der meist kinderlosen Karrieristinnen aufzubegehren, welche die Mütter als Geisel für ihre eigenen Interessen nehmen. Diese geben immer noch in Politik und Medien mit ihren absurden Geschichten den Ton an.

Eine davon ist die ständig wiederholte Lüge von der um 25 Prozent schlechteren Bezahlung für die gleiche Arbeit. Dazu der WKO-Sozialexperte Rolf Gleißner resignierend: „Es fehlt uns nicht an Daten und Argumenten – es ist nur schwer, bei den oft voreingenommenen Journalisten (meistens Journalistinnen) durchzudringen.“

Und natürlich schweigen diese voreingenommenen Medien erst recht, wenn sich zeigt, dass es die Grünen (und die einstigen Zwangsbordellbetreiber aus dem Wiener Rathaus) sind, die im Zentrum der Pädophilie-Verbrechen stehen. Wenn sie nicht die Kirche auf die Anklagebank setzen können, dann interessiert sie das Thema nicht.

Wenn ich mir, wenn ich Österreich etwas wünsche, dann ist es, auch hierzulande einmal nicht nur Politikerinnen wie Schröder, sondern auch so brillante Autorinnen wie die deutsche Kolumnistin Birgit Kelle zu finden. Diese fährt regelmäßig mit brillanter Feder mit den Feministinnen Schlitten. Und wenn ich den Lesern etwas wünsche, dann ist es, dass sie selbst das neue Kelle-Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ in die Hände bekommen.

PS: Zurück zur fehlenden Berichterstattung in den österreichischen Medien. Die versuchen manche mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass der grüne Kindesmissbraucher doch aus einem anderen Land komme. Darüber zu berichten sei halt nicht immer ausreichend Platz. Interessant. Denn etliche der Medien haben sehr wohl groß Platz gefunden, um über das unglaubliche Verbrechen eines französischen Abgeordneten (natürlich der Opposition) zu berichten: Er hatte in einem Zwischenruf Hühnergegacker nachgemacht. Wenn es den „Richtigen“ anlastbar ist, dann werden eben auch solche Halblustigkeiten zum international zu berichtenden Verbrechen.

 

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Frauenquoten und Frauenförderung so weit das Auge reicht – den Männern reicht es allmählich mit der Gleichberechtigung. Unverbesserliche Machos, oder endlich mal ein ehrliches Wort?

Es ist ja schön, dass wir es endlich auch mal schwarz auf weiß haben, aber um es gleich vorwegzunehmen: Keine Frau, die halbwegs bei Verstand ist, hätte diese Erhebung des Institutes Allensbach im Auftrag der „Bild der Frau“ gebraucht, die uns nun mit dem bahnbrechenden Ergebnis konfrontiert, dass die Mehrheit der Männer der Meinung ist, es sei genug getan für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Wer mit offenen Ohren und nicht nur mit feministischen Scheuklappen mit Männern redet, hätte das schon lange wissen können. Wer aber ständig aufschreit, kann so schlecht zuhören …

Da ist dieses Grummeln, die blöden Sprüche, der Tittenbonus-Effekt. Wenn Männer unter sich reden, oder auch mal öffentlich aufbrausen, wie die Ingenieure bei Daimler Benz in ihrem Firmennetzwerk oder der Piraten-Mann Gerwald Claus-Brunner, dem wir dieses Wort „Tittenbonus“ zu verdanken haben. Ach ja, natürlich, Stammtisch-Niveau, aber gut ausgedrückt, was Männer offenbar wirklich denken über die Frauen, die an ihnen vorbeiziehen – oder in Zukunft noch vorbeiziehen werden – mit Unterstützung von Medien und Politik.

„Du brauchst unsere Hilfe, Mäuschen“

Gut, man kann es auch als Erfolg verbuchen, dass Männer heute eben nicht mehr davon ausgehen, dass wir uns als Frauen einfach nur hochgeschlafen haben auf den Job, sondern bequem via Quote Karriere machen. Im Ergebnis bleibt aber für die Frau: Mann sagt ihr Hilfestellung nach und es zementiert sich auch im männlichen Bewusstsein, dass Frau eben nicht ausschließlich auf Leistung angewiesen ist. Respekt sieht anders aus.

Das ist der tragische Teil der Debatte. Dass uns Frauen eine Quotierung, eine ständige Unterstützung nichts nützt, jedenfalls denjenigen nicht, die noch einen Funken Stolz in sich tragen. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich es inzwischen leid bin, dass mich in Diskussionsrunden neuerdings verständnisvolle Männer tätscheln, um mir zu erklären, warum wir Frauen dringend eine Quote brauchen. Eine, die sie selbst nicht nötig hatten, mir aber gerne hinterhertragen würden, um sich selbst besser zu fühlen – oder um mir für immer zu verstehen zu geben: Du brauchst unsere Hilfe, Mäuschen. Wer sind also im Endeffekt die schlimmeren Machos? Diejenigen, die mir sagen: „Wenn du meinen Platz haben willst, dann guck erst mal, wie du an meinen Ellenbogen vorbeikommst“, oder diejenigen, die mich geistig für immer eine Stufe unter sich selbst zementieren würden, um mich nur mit gönnerhafter Geste an sich vorbeizulassen. Dann lieber die erste Variante, meine Herren, und ziehen Sie sich schon mal warm an.

Frauen lieber für die Familie, denn für die Karriere

Die Allensbach-Umfrage zeigt etwas anderes jedoch viel deutlicher: Männer sind offenbar mittlerweile genauso überfordert mit den Ansprüchen, die Frauen an sie stellen, mit den neuen Rollenverteilungen und Rollenzuweisungen, wie Frauen es schon längst sind. Während also Krankenkassen vermelden, dass immer mehr berufstätige Mütter im Burn-out landen und die Anträge auf Mutter-Kind-Kuren explodieren, weil Frau heute eben nicht mehr nur Mutter und Hausfrau sein soll, sondern wonderwomengleich spielend einen Topjob nebenher präsentieren muss, während sie stramm die Figur trainiert, erleben Männer den Druck, dass sie einerseits immer noch die Ernährer der Familie sein sollen, gleichzeitig aber auch die einfühlsamen Frauenversteher, die die Kinder großziehen und die Hälfte der Hausarbeit übernehmen, ohne dass dabei jedoch der Job leidet, denn Frauen mögen es zum Leidwesen der 68er sozialisierten Feministinnen nach wie vor, wenn ER gut verdient.

Man könnte das Ergebnis der Studie auch positiv lesen, wenn man dazu den Willen aufbringt; hinzunehmen, dass sich ein Großteil der Männer und Frauen einfach nicht ändern wollen: Dann könnte man feststellen, dass das Interesse am Rollenaufbrechen nur in bestimmten medialen und politischen Kreisen hoch im Kurs steht, die Masse aber immer noch gerne so lebt wie früher. Topf sucht immer noch nach Deckel, Männer entscheiden sich im Zweifel lieber für Karriere, denn für Teilzeithausmanntätigkeiten, Frauen lieber für die Familie, denn für die Karriere. Passt doch, wenn man sie denn lässt. Lassen wir aber nicht. Mann soll sich ändern, Frau auch, bis am Ende mit der Stoppuhr Parität beim Zeitaufwand fürs Bügeln und Windelnwechseln erreicht wurde. Die Gleichstellungsfanatiker mögen dann frohlocken, glücklicher macht es aber offenbar weder Mann noch Frau, wie alle Umfragen immer wieder beweisen.

Was von dieser Umfrage hängen bleiben könnte, ist, dass das Votum der Männer endlich Gehör findet. Wenn man sie denn endlich auch selbst zu Wort kommen lässt, ohne jeden Einspruch gleich als frauenfeindlich abzubügeln. Wie gesagt, die Meinung stand schon immer im Raum, jetzt wird sie diskutiert, wenn auch selbstredend in allen Kommentierungen immer weiter lamentiert wird, wie viel noch zu tun ist, wie sehr sich der Mann noch ändern muss, damit er endlich modern ist. Übrigens ein Déjà-vu für jede Frau, die ebenfalls nicht im feministischen Gleichschritt mitmarschiert. Wo seid ihr Männer, hatte ich in meinem Buch gefragt. Wo verteidigt ihr euren Willen, euren Standpunkt, eure Forderungen? Habt ihr noch welche, oder sollen wir dies Gleichstellungsdings weiterhin unter Ausschluss der Männlichkeit diskutieren?

Es gibt noch Gelassenheit

Exemplarisch hier eine der Antworten, die zeigt, dass auch auf männlicher Seite noch genug Gelassenheit herrscht, sich nicht von aufschreienden Damen, Herren und Medien irritieren zu lassen – auch auf die Gefahr hin, für rückständig erklärt zu werden:

„Wir sind vergleichsweise klug und wissen daher aus Erfahrung, dass es ganz und gar sinnlos ist, gegen Furien resp. Windmühlen zu kämpfen, solange die 75 Prozent vernünftigen Frauen es vorziehen, vor sich hin zu schweigen. Und für die fehlgeleiteten Pullunderträger (maskulin, pro forma) möchten wir uns auch nicht unbedingt in das aus kinderlosen Redaktionsstuben schlagende verbale Fegefeuer stellen. Sehen Sie uns also bitte nach, dass wir ganz einfach souverän bleiben. Es herrschte und herrscht ja für uns nicht der geringste Mangel an vernünftigen, klugen und gutaussehenden Frauen, die wie wir ein „konservatives“ Familienglück anstreben, und da wir hierzu nicht auf ein ergänzendes Einkommen unserer Frauen angewiesen sind, kümmern wir uns halt einfach um genau das, was wichtig ist: Wir arbeiten hart, ernähren und versorgen unsere Familien, ermöglichen Kindern und Müttern, möglichst viel zusammen zu sein, und versuchen überdies und obendrein, in der verbleibenden Zeit auf gar nicht klassische Weise, wunderbare Väter zu sein. Mit offenen Ohren, mit Zeit, mit Inlinern an den Füßen, bei Bedarf. Da sind sie, die von Ihnen angefragten Männer: da, wo’s wichtig ist.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Die mediale und juristische Hysterie um den Datenschutz in Europa wird immer absurder. Vor allem weil die normalen Menschen mehrheitlich ganz anders denken. Das werden sie noch viel mehr, wenn sie sich noch stärker der grotesken Folgen der Datenschutzmanie bewusst werden. Zwei neue Hysterie-Beispiele aus Österreich und Schweden.

Einbruch bei einem oberösterreichischen Bäcker. Dieser stellt darauf Fotos des Täters von seiner Überwachungskamera auf Facebook. Und das bringt tatsächlich sehr rasch sehr konkrete Hinweise. Alles paletti? Nein, ganz und gar nicht. Denn der Bäcker hätte das nicht tun dürfen! Nur die Polizei darf laut den Datenschützern Fahndungsfotos veröffentlichen. Sie ist aber keineswegs dazu verpflichtet, auch dann nicht, wenn ein Geschädigter das verlangt und es gute Fotos gibt.

Das ist keineswegs nur eine Formsache. Denn wir alle wissen: Für die überforderte Polizei sind Einbrüche in einem Geschäftslokal nicht gerade ein vorrangiges Kriminalitätsproblem. Halt schon wieder einer. (Außerdem muss sie zum Geldeintreiben Strafmandate schreiben).

Groteske Folge: Der Einbrecher kann jetzt sogar den Bäcker klagen. Hauptschuldige an der Groteske sind die sogenannten Datenschutzexperten, die ständig mit Schützenhilfe von Medien und Gutmenschjuristen solche völlig überflüssigen Gesetze durchdrücken. Klares Ergebnis: Nicht nur Bäcker sollen weiterhin schön einbrechen lassen.

Genauso grotesk sind die Aktivitäten der Datenschützer in der nordschwedischen Stadt Umea. Diese überlegt, ihren aus Finnland zugewanderten Einwohnern einen finnisch-sprachigen Informationsdienst anzubieten. Dazu hat sie als logische Vorstufe ein Register der finnischen Zuwanderer erstellt, damit sie überhaupt weiß, wie viele das überhaupt sind und an wen die Informationen gehen müssten. Aber das ist offenbar schon ein Delikt. Die Stockholmer Datenschutzbehörde ermittelt jedenfalls gegen die Stadtverwaltung.

Unter den vielen Krankheiten unserer europäischen Gesellschaft ist die Datenschutzhysterie eine der verbreitetsten und gefährlichsten. Denn zum einen ist sie eine ständige Effizienzbremse auf allen Ebenen. Zum anderen kosten all die Datenschutzräte und -experten enorm viel Steuergeld. Denn sie leben ja ausschließlich von diesem. Sie werden daher nie und nimmer sagen: Eigentlich ein totaler Blödsinn, was wir hier machen.

PS: Diese Datenschützer sind genauso ein wucherndes Übel der Gesellschaft wie die Berufsfeministinnen, die wieder einmal über alle Sender die Lüge ausgestreut haben, dass Frauen 25 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit verdienen. Umso trauriger, dass auch die FPÖ die Propagandawalzen der Frauenministerin nachbetet. Und von den anderen Parteien keine sich traut, dem die Wahrheit entgegenzustellen.

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Warum unterließen am Wahltag so viele Männer das Kreuz bei den Schwarzen? Und warum unterließen das so viele Frauen bei den Blauen? Bei keiner der sonstigen Parteien ist das Verhältnis zwischen den Geschlechtern so unterschiedlich wie bei diesen beiden (nur die kleine Stronach-Partei hat ebenfalls ein starkes Männer-Übergewicht). Das ist eine der vielen spannenden Fragen, die eine nähere Analyse des Wahlergebnisses stellt. Und worauf die Antwort sehr spannend ist.

Wie verteilen sich die großen Bevölkerungsgruppen auf die Parteien? Dafür gibt es natürlich keine Wahlergebnisdaten, sondern nur Umfragen. Bei diesen präsentieren die Meinungsforscher zum Teil unterschiedliche Daten. Ich halte mich im Folgenden an die von SORA. Mir ist klar, dass andere Institute andere Zahlen haben. Diese sind jedoch in der großen Tendenz ähnlich.

Die ÖVP hat laut der SORA-Umfrage am Wahltag bei den Frauen 29 Prozent gewonnen, bei den Männern aber nur 19. Erstaunlich. Die ÖVP wäre daher extrem gut beraten, sich über ihren Männermangel den Kopf zu zerbrechen. Ihr haben zweifellos einige feministische Ansätze geschadet.

Sowohl das Quotenzwang-Gerede etlicher schwarzer Politiker wie auch die krampfhaft männlich-weiblich strukturierten Reißverschluss-Listen (in einigen Bundesländern, wie etwa in Wien) verstören bei einer konservativen Partei. Zumindest bürgerliche Wähler mögen es nicht, wenn offensichtlich Geschlecht und Bünde entscheiden und nicht die Qualität eines Bewerbers. Die Schwarzen haben dadurch eindeutig mehr Männer vertrieben als Frauen zusätzlich gewonnen. Auch werfen noch Viele der Partei ihre unheilvolle Rolle beim holprigen Umdichten der Bundeshymne und beim Eingendern von Sprache und Universitäten vor.

Die Freiheitlichen hingegen haben bei den Männern 32 Prozent der Wähler gewonnen, bei den Frauen jedoch nur genau die Hälfte. Ein solches Auseinanderklaffen ist ein historisch extrem erstaunliches Phänomen, bei den Freiheitlichen jedoch schon länger merkbar. Der FPÖ schadet zweifellos bei den Frauen, dass sie überhaupt keine Frau in einer relevanten Rolle hat, mit der sich Geschlechtsgenossinnen identifizieren könnten. Barbara Rosenkranz, die letzte weithin bekanntgewordene FPÖ-Frau, war im Auftreten nicht gerade ein modellhafter Frauentyp. Ein solcher fehlt bei den Freiheitlichen in Wahrheit schon seit dem Abschuss von Susanne Riess-Passer.

Die ÖVP hat hingegen in Maria Fekter eine starke Frau in einer Schlüsselposition. Diese imponiert gerade bürgerlichen Frauen, weil sie eine eigenständige Persönlichkeit ist, die mutige und kantige Positionen bezieht, aber nie feministische Phrasen absondert. Ähnlich waren auch früher Plassnik, Klasnic und Gehrer VP-Frauen mit politischem Gewicht, aber ohne Feminismus-Gequatsche (lediglich bei Gehrer blitzte es anfangs hier und da auf).

Eine weitere Ursache des freiheitlichen Frauenproblems: die FPÖ hat wegen der relativ starken Rolle der schlagenden Verbindungen den bei Frauen nicht sonderlich anziehenden Geruch des Männerbündlerischen. Zwar ist auch die ÖVP seit Michael Spindelegger wieder stark in der Hand des CV. Das stört aber Frauen aus mehreren Gründen viel weniger. Erstens gibt es beim CV nicht die für viele unverständliche Unsitte des Mensurenschlagens. Zweitens ist er religiös fundamentiert. Und drittens gibt es seit einigen Jahrzehnten farbentragende katholische Verbindungen auch für weibliche Studenten. Sie sind zwar eigenständig organisiert, aber mit dem CV eng verschwistert. Außerdem ist ein guter Teil der schwarzen Promis nur Ehrenband-CVer, also erst im Spitzenamt solcherart aufgenommen worden. Daher macht der CV, wenn er überhaupt zum Thema wird, keinen abschreckenden Eindruck auf Frauen.

Die ÖVP hat hingegen ein anderes großes Problem. Das sind die Angestellten. Dafür gibt es einen klaren Grund: Die ÖVP hat überhaupt niemanden mehr in ihren Reihen, der die Angestellten-Lebenswelt wiederspiegeln würde. In der fast exklusiven Dominanz von Berufspolitikern, Unternehmern, Bauern und Beamten muss man unter den VP-Politikern Angestellte geradezu mit der Lupe suchen.

Die ÖVP ignoriert mit den Angestellten schon in der eigenen Identität völlig jenen Berufsbereich, der in den letzten Jahrzehnten am raschesten gewachsen ist. Sie spricht nicht die Sprache des Bürotratsches, sondern nur die der Spitzenmanager, während die Freiheitlichen zumindest die Sprache der einfacheren Angestellten sehr gut drauf haben.

Der FPÖ-Klub ist auch im Bereich der Freien Berufe nach wie vor stark präsent. Das ist eine weitere Berufsgruppe, welche die ÖVP in den letzten Jahren vergessen oder übersehen hat. Rechtsanwälte, Notare, Zahnärzte & Co sind zwar nicht die ganz große Masse der Wähler. Sie sind aber für die Welt des bürgerlichen Mittelstands entscheidende Meinungsführer, die in früheren Epochen die ÖVP stark geprägt hatten. Josef Klaus, Hermann Withalm, Michael Graff waren hervorragende Exponenten aus dieser kleinen Gruppe, Wilfried Haslauer ist das zumindest in Salzburg heute noch.

Der VP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl hat sich hingegen mit einem reinen Kammervorfeld umgeben, das andere Selbständige nicht mehr anspricht. Zugleich ist die WKO durch Leitl der früheren intellektuellen Stärke entblößt worden. Dort wo der Wirtschaftsbund ordnungspolitisch noch interessant ist, ist er das völlig an der Kammer vorbei (siehe etwa die Namen Haubner, Kopf und eben Fekter).

Die ÖVP hat in der personellen Zusammensetzung ihrer Parlamentarier auch andere wichtige Kompetenzbereiche aufgegeben, die eigentlich für eine bürgerliche Partei konstitutiv sein müssten. Justiz, Kultur, Medien, Technik, Medizin, Globalisierung: Überall herrscht im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten ein Vakuum. Durch Wissenschaftsminister Töchterle ist ein solches wenigstens Richtung Universitäten und Geisteswissenschaften wieder ein wenig geschlossen worden. Aber sonst kann es ja wohl nicht im Ernst Strategie der Schwarzen sein, mit Zampano Sebastian Kurz all ihre vielen Defizite zudecken zu wollen.

Es gab nicht einmal den Versuch Spindeleggers, die – für die Listenerstellung entscheidenden – Bundesländer dazu zu bewegen, zumindest in soziologischer Hinsicht und mit Rücksicht auf die erwähnten Themenschwerpunkte wieder besseres Personal für den Nationalrat zu nominieren. Für eine bürgerliche Partei kann es überhaupt kein Trost sein, dass Werner Faymann beschlossen hat, die SPÖ auf eine Außenstelle der Gewerkschaften zu reduzieren. An bürgerliche Parteien werden von den Wählern aber eben größere Ansprüche gestellt als an sozialistische.

Noch einmal zurück zu Männern und Frauen: Ich kenne zwar keine aktuelle Studie, welche die anhaltende Geltung der folgenden politischen Weisheit bestätigen würde. Aber wenn, dann wäre es schlimm für die ÖVP: Früher ist man jedenfalls immer davon ausgegangen, dass Männer schneller veränderungsbereit und Wechselwähler sind, während sich Frauen immer erst mit Zeitabstand dem Verhalten der Männer anschließen. Sie bleiben länger bei ihrem traditionellen Verhalten. Sollte diese Regel noch immer gelten, könnte das zu einer langfristigen Verschiebung von der ÖVP zur FPÖ auch beim weiblichen Teil der Wählerschaft führen (obwohl es bei dieser Wahl kaum Wählerflüsse von Schwarz zu Blau gegeben hat).

Umgekehrt hat die Strache-FPÖ ein ganz anderes gravierendes Problem: Sie wird nicht von Akademikern gewählt. Der FPÖ-Anteil beträgt dort nur blamable 4 Prozent. Hingegen war die FPÖ bis in die 80er Jahre noch eine typische Akademikerpartei.

Sie teilt dieses Problem übrigens in hohem Ausmaß mit der SPÖ, die heute offenbar von kaum mehr als jenen Akademikern gewählt wird, die der SPÖ ihren Posten zu verdanken haben (nur 9 Prozent der Akademiker wählen noch SPÖ). Das ist ein dramatischer Unterschied zu den Zeiten Bruno Kreiskys, der einst gerade auch bei Universitätsabsolventen gut angekommen ist. Absolut führend sind bei den Akademikern jedenfalls ÖVP und Grüne; und die Neos haben in dieser Gruppe immerhin SPÖ wie FPÖ überholt.

Dafür können die Roten, aber auch die Schwarzen bei einer Gruppe hervorragend punkten: bei den Pensionisten. Dort konzentrieren sich ja auch jene Wähler, die ein Leben lang dasselbe gewählt haben.

 

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Die neue Wiener WU lässt jubeln. Sie lehrt uns und die Politik vieles. Und das meiste davon ist extrem erfreulich.

Man weiß fast nicht, wo man mit der Freude über den Universitäts-Neubau beginnen soll, der von der Fläche (90.000 Quadratmeter) bis zu den Kosten (eine halbe Milliarde) der weitaus größte Europas ist.

Die Moderne ist in Wien angekommen

Am wichtigsten ist wohl, dass endlich auch in Wien moderne Architektur auf Weltspitzenniveau Einzug gefunden hat. Endlich gibt es auch aus dem Nach-Habsburg-Jahrhundert ein Großprojekt, das man voll Stolz ausländischen Besuchern zeigen kann. Es ist eine Universitätslandschaft, die nicht durch plumpe Höhe (wie etwa bei den Donauplatten-Hochhäusern der letzten Jahrzehnte) oder Länge (wie beim Karl-Marx-Hof oder den dumpfen Plattenbau-Siedlungen am Stadtrand) aufzutrumpfen versucht. Vielmehr besticht sie durch erstaunliche Kreativität und Vielfalt sowie – zumindest nach Aussage der Nutzer – auch Funktionalität. Und der Campus wirkt auch trotz seiner Größe überhaupt nicht groß.

Erstmals fällt einem in Wien bei moderner Architektur das Wort Schönheit ein. Wer das für übertrieben hält, sollte einfach in den Prater fahren und sich‘s anschauen (von der WU geht man dann übrigens auch gleich direkt in den Wurstelprater, ohne sich den jammervollen, von den RaushausgenossInnen verbrochenen Kitsch-Eingang am Praterstern antun zu müssen).

Keinen Cent Zusatzkosten

Für den Steuerzahler – und wohl auch jeden privaten Hausbauer – ebenso sensationell: Die Sache hat keinen Cent mehr gekostet als von Beginn an geplant gewesen war. Und zugleich ist der Campus auch völlig termingemäß fertiggeworden. Beides ist gerade in dieser Stadt absolut unglaublich.

Beides hat – neben den handelnden und offensichtlich sehr fähigen Personen – eine klare Hauptursache, die aber niemandem mehr richtig bewusst wird. Das war die komplette Ausgliederung der Universitäten wie auch der Bundesimmobiliengesellschaft BIG aus der Bundesverwaltung. Die BIG wurde der Politik weggenommen und auf den Markt und auf kapitalistische Verhaltensweisen hingelenkt. Das heißt natürlich auch, dass dort selbstverständlich kein Beamter mehr aufgenommen wird.

Ältere Österreicher werden sich noch erinnern, wie viele und wie schlimme Korruptionsskandale mit der einstigen Bundesgebäudeverwaltung verbunden gewesen sind. Auch der Bundespräsident erinnerte sich in seiner Eröffnungsrede schmerzhaft an den Bau des Wiener AKH, der ihn in seiner Ministerzeit enorm belastet hatte. Wohl nicht nur wegen der üblen Korruptionsskandale, sondern auch wegen der Hässlichkeit des Baus und seiner unmenschlichen Dimensionen.

Wenn kein Politiker etwas mitzureden hat

Bei der neuen WU hingegen ist mit Sicherheit kein Professor mehr auf die Idee gekommen, wie in den dunklen AKH-Zeiten ständig beim Minister oder einem Sektionschef zu antichambrieren. Beispielsweise mit dem Ansinnen, dass er doch unbedingt ein größeres oder ein zusätzliches Zimmer oder ein bestimmtes Gerät brauche.

Ganz klare Erkenntnis: Je weiter die Politik von jeder Entscheidung weg ist, umso besser wird diese. Seltener ist das so klar bewiesen worden wie hier. Ästhetisch, sparsam, funktionell. Das heißt natürlich nicht, dass die Politik beim Neubau einer staatlichen Universität überflüssig ist. Denn immer noch hatte sie bei der WU eines zu tun: den Finanzierungsbeschluss zu fassen.

Dank dem Bürger

Aber auch in diesem Zusammenhang macht die neue WU aber vor Begeisterung sprachlos. In einer großen Inschrift im zentralen Eingangsbereich des zentralen Bibliotheksbaus wird nämlich gedankt. Aber wohl erstmals in der österreichischen Geschichte nicht der Politik, einem Minister, einem Stadtrat, einem Bürgermeister. Sondern dem einzigen wahren Wohltäter und Financier der Wirtschaftsuniversität: dem Bürger.

Dieser liest das und freut sich. Und ist ungemein stolz. Und dankt für den Dank der WUler.

Manche Tagebuch-Leser werden sich fragen, ob es denn diesmal gar nichts zu kritisieren gibt. Nun freilich gibt es das. Aber dimensionsmäßig tritt hier die Kritik weit hinter das Lob für den Beweis zurück, dass all das in Österreich ja doch geht.

Was einen doch nicht so ganz freuen kann

Aber dennoch seien die kritischen Punkte auch angeführt, obwohl sie gar nicht direkt etwas mit dem Bau zu tun haben:

1. Da stößt etwa relativ sauer auf, dass die bisherige, die „alte“ WU schon nach 30 Jahren Nutzungszeit praktisch ein Totalschaden ist. Sie muss wohl in absehbarer Zeit abgerissen werden (vielleicht kann sie davor noch als Ausweichquartier während der Parlamentsrenovierung dienen). Was die meisten vergessen haben: Dieses WU-Gebäude in der Spittelau ist ja gar nicht die wirklich „alte“. Es gibt ja noch die ganz alte „Hochschule für Welthandel“. Diese aber ist noch keineswegs ein Abrisskandidat. Sie war nur in den 70er Jahren viel zu klein geworden.
   Diese Diskrepanz zwischen den beiden „alten“ WUs ist schon recht seltsam. Haben die modernen Architekten generationenlang verlernt, nachhaltig und für dauerhafte Nutzungen zu bauen? Sie hatten offenbar nur eines beherrscht, aber das perfekt: soziologische, ökonomische, politische, feministische und sonstige Schwachsinnigkeiten von sich zu geben. Und natürlich: fett zu kassieren.
2. Ebenso bedenklich ist, dass die Politik weder der WU noch sonst einer Uni jemals gesagt hat, für wie viele Studenten sie eigentlich da zu sein hat. Darüber gab es nie einen koalitionären Konsens. Daher könnte auch der Praterbau eines Tages aus allen Nähten platzen, weil die Politik, vor allem die SPÖ, in den Unis ja offenbar nur eine Wärmestube mit unbegrenzter Kapazität für sonst arbeitslose Jugendliche sieht.
3. Ärgerlich ist aber auch, dass es an der WU – den offiziellen Formulierungen zufolge – gar keine Studenten, Professoren und Assistenten mehr gibt. Es gibt nur noch die undeutschen Zungenbrecher „Studierende“ und „Lehrende“. Sind die Wissenschaft und ihre Lehre eigentlich wirklich frei, wenn sich ihre Amtsträger so duckmäuserisch der Political correctness einiger Radikalfeministinnen beugen? Wenn sie nicht einmal mehr die deutsche Sprache beherrschen? Wissenschaft braucht nämlich immer auch gute, korrekte und präzise Sprache. Jeder ordentliche Germanist könnte den WUlern erklären, dass solche Partizip-Konstruktionen das sind, was sie sind: einfach schlechtes Deutsch.
4. Und last not least fiel der Rektor Christoph Badelt – der sich sonst wirklich brillante Verdienste um seine neue WU erworben hat – in seiner Eröffnungsrede unangenehm auf. Er machte wider alle faktische Evidenz auf die Schlechtgewissens-Tour und sagte, es würde immer mehr Arme auf der Welt geben. Deswegen bräuchte es eine ganz neue, eine andere Wirtschaft (da es außer den Menschen, also dem Markt nur den Staat gibt, kann er nur mehr Staatseinfluss wollen). Wahr ist aber, dass gerade wegen der globalen Marktwirtschaft, die Badelt so viel Kopfzerbrechen macht, einen dramatischen Rückgang des Hungers in der Welt, und eine dramatische Zunahme der Lebenserwartung und Lebensqualität gegeben hat. Elend gibt es nicht wegen der Marktwirtschaft, sondern wegen des Sozialismus (Nordkorea bis Venezuela) und des Islam (Syrien bis Somalia). Unverständlich, warum gerade ein Wirtschaftsrektor den großen Erfolg der Menschheit und der Marktwirtschaft wegzuleugnen versucht.
5. In einstigen Zeiten hat man so einen Neubau übrigens auch eingeweiht. Aber das kommt ja sowieso außer Mode.

PS: Zum Schluss noch ein kleines, ganz anders Positivum am Rande der WU-Eröffnung: Es ist immer wieder erstaunlich, wie Karlheinz Töchterle mit kurzen, eigentlich bescheidenen Antworten alle Sympathien für sich erringt. Denn er zeigt dabei einfach das, was fast allen anderen in der Politik so bitter fehlt: Bildung.

 

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Wer es wagt, eine zur gesellschaftlichen Doktrin erhobene Weltanschauung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren, muss mit starkem Gegenwind rechnen. Zielt die Kritik auf eine der erfolgreichsten Missionsbewegungen des 20. Jahrhunderts, ist besonderer Mut gefragt. Schnell gelangt der freie Diskurs an seine Grenzen und der Kritiker in die Defensive.

Er muss sich dann den Vorwurf gefallen lassen, intolerant und politisch reaktionär zu sein. Die emotionalen Reflexe laufen immer darauf hinaus, für den Schutzbedürftigen Partei zu ergreifen. Und Benachteiligung für sich und andere zu reklamieren ist allemal einfacher, als sie mit Argumenten zu entkräften. Dabei sind es oft einzelne Vorfälle oder Wortmeldungen, welche die medialen Wogen hochgehen lassen und kollektive Hysterien auslösen.

Nicht, dass es in der Gesellschaft keine Benachteiligungen von Einzelpersonen und auch von Gruppen gäbe. Nicht, dass es nicht legitim wäre, darauf aufmerksam zu machen und für Veränderungen einzutreten. Nur müssen in der öffentlichen Diskussion auch abweichende Meinungen in gleichem Maße ihren Platz haben. Zu entscheiden, ob Benachteiligungen tatsächlich struktureller Natur sind oder bloß vorgeschoben oder gar vorgetäuscht, erfordert eine sehr differenzierte Betrachtungsweise, die sich nicht mit ein paar Schlagworten abtun lässt. Dasselbe gilt auch für Gründe und Ursachen von Ungleichbehandlungen, die in vielen Fällen ihre Berechtigung haben.

Beim Umgang mit abweichenden Meinungen erweist sich unsere Gesellschaft als viel weniger offen, als sie zu sein vorgibt. Ihr Selbstbild als aufgeklärtes und liberales Gemeinwesen, in dem rückhaltlose Meinungsfreiheit herrscht, ist mit Versuchen, Menschen mundtot zu machen und persönlich anzugreifen, unvereinbar. Erfahrungsgemäß gelangt die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen dort rasch an ihr Ende, wo es um tatsächliche oder vermeintliche Rand- und Opfergruppen der Gesellschaft geht.

Ganz gleich, ob von Zuwanderern, Zigeunern, Moslems, Juden, Homosexuellen, Behinderten, Kindern oder Frauen – die im Übrigen weder eine Rand- noch eine Opfergruppe darstellen – die Rede ist: Jeder, der sich öffentlich zu diesen Gruppen äußert und dabei gewisse Spielregeln verletzt, läuft Gefahr, sich heftigen, teils unsachlichen Attacken ausgesetzt zu sehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er seine Stimme wider den Zeitgeist erhebt.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Nicht jede Äußerung über Asylmissbrauch ist per se ausländerfeindlich; nicht jede Kritik am Staat Israel oder an internationalen jüdischen Netzwerken hat antisemitische Gründe; die Ablehnung des Gender mainstreaming als politische Kategorie oder der Homo-Ehe ist nicht unbedingt sexistisch; die Forderung nach strengeren Erziehungsmaßnahmen heißt nicht, der Gewalt in der Erziehung das Wort zu reden; ebenso wenig zeugt die Befürwortung der Euthanasie automatisch von einer menschenfeindlichen Gesinnung.

Dennoch lauert hinter jeder Ecke der Vorwurf des Rassismus, Sexismus oder der Fremdenfeindlichkeit. Meist wird dabei die Person selber in den Mittelpunkt der Angriffe gerückt, statt ihre Argumente zu entkräften. Der Vorwurf der falschen Gesinnung reicht aus, um jemanden zu stigmatisieren. Solche Argumente „ad hominem“ sind aber nicht nur in jeder Diskussion verpönt, sondern auch für jede Form der Kommunikation äußerst hinderlich.

Trotzdem ist es üblich, dass die Öffentlichkeit nicht nur mit heftigen persönlichen Angriffen reagiert, sondern versucht, Menschen mit abweichendem Gedankengut mitunter beruflich und in ihrem Ansehen Schaden zuzufügen. Dazu sei nur an folgende Beispiele aus den vergangenen Jahren erinnert.

• Anfang der 90-er Jahre versuchte man in Deutschland, den australischen Philosophen Peter Singer wegen seiner bioethischen Positionen öffentlich mundtot zu machen. Teilweise militante Proteste verhinderten damals zahlreiche geplante Veranstaltungen und Singer wurde nebst mehreren deutschen Professoren bedroht und auch physisch attackiert. Als 2011 die Giordano-Bruno-Stiftung Singer den Ethikpreis verlieh, wurde er von Hubert Hüppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, öffentlich als „Tötungsphilosoph“ bezeichnet; zudem verglich der CDU-Politiker Singers Thesen mit nationalsozialistischem Gedankengut.
• Der deutsche SPD-Politiker Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 de facto seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank enthoben, nachdem er ein Buch zum Thema Integration veröffentlicht hatte.
• Die Nachrichtenmoderatorin Eva Herman verlor im Jahr 2007 ihren Posten bei der ARD nach der Veröffentlichung eines Buches zur Familienpolitik und sah sich daraufhin unseriösen öffentlichen Attacken ausgesetzt.
• Für einen Nicht-Juden wäre es praktisch undenkbar, ein Buch wie Die Holocaust-Industrie (2001) zu schreiben. Sein Verfasser, der Historiker Norman Finkelstein, wurde heftig angegriffen und in Deutschland von mehreren Veranstaltungen wieder ausgeladen.
• Am 4. April vergangenen Jahres veröffentlichte der Literaturnobelpreisträger Günter Grass ein Gedicht unter dem Titel „Was gesagt werden muss“, in dem er die Politik Israels als Bedrohung für den Weltfrieden kritisierte. Umgehend wurde Grass Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen.

Nein, es geht mir wirklich nicht darum, die genannten Werke und Autoren in irgendeiner Weise zu kommentieren oder gar ihren Inhalt zu bewerten. Weder steht es mir zu, Singers Utilitarismus einer fundierten Kritik zu unterziehen, noch beziehe ich hier einen Standpunkt für oder gegen Sarrazin, Herman, Finkelstein oder Grass. Eines muss aber betont werden: Die auch durch provokante, dem Mainstream widersprechende Thesen ausgelösten Diskurse müssen erstens sachlich bleiben und dürfen zweitens nie die Person hinter den Argumenten angreifen.

Das ist für eine Demokratie unerlässlich. Ihre Grundlage ist der permanente Streit, die kritische Auseinandersetzung auch und gerade mit Dingen, über die scheinbar ein breiter Konsens herrscht. Dafür ist eine grundsätzliche Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen unverzichtbare Voraussetzung.

Wer einwendet, die Offenheit der Gesellschaft wäre dadurch gerade bewiesen, dass alle die genannten Personen ja die Möglichkeit gehabt hätten, öffentlich das Wort zu ergreifen, verkennt Folgendes: Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann eingeschränkt, wenn öffentlich Bücher verbrannt oder unliebsame Autoren eingesperrt werden. Bereits dort, wo der Ruf laut wird, man solle Menschen verbieten, sich öffentlich zu äußern oder wo Menschen mit entwürdigenden Reaktionen und beruflichen Nachteilen rechnen müssen, sobald sie ihre Meinung äußern, wo öffentlich dotierte Institutionen den Dialog verweigern aus Angst, medial an den Pranger gestellt zu werden, dort ist die Gedankenfreiheit ernstlich in Gefahr.

Wenn wie jüngst eine Kolumnistin Thilo Sarrazin mit hasserfüllten Verunglimpfungen angreift, indem sie ihn eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“[i] nennt, die „das Niedrigste im Menschen“[ii] anspreche; wenn der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sagt: „Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen“[iii], dann entlarvt sich all das Gerede von Toleranz und Weltoffenheit, von kritischem Denken und Pluralismus als das, was es tatsächlich ist: ein Trugbild.

In Wirklichkeit hat ein „machtvolles Meinungskartell das Kommando über die politische Gesinnung“[iv] übernommen, meint der CDU-Politiker Jörg Schönbohm. Dass dies durchaus mit persönlichen Risiken verbunden sein kann, ersieht man auch daran, dass in den USA angehenden Lehrern der Abschluss einer besonderen Versicherung empfohlen wird. Schönbohm dazu: „Wie Ärzte, die sich gegen eventuelle Kunstfehler versichern können, sollten sich Lehrer gegen den Vorwurf absichern, sie hätten den falschen Text oder den falschen Ton im Unterricht gewählt.“[v]

Ginge es dabei bloß darum, dass in Sachen Toleranz zwischen Anspruch und Realität ein viel tieferer Graben klafft, als wir immer dachten, dann wären solche Auswüchse für die Gesellschaft vielleicht verkraftbar, mögen sie für den Einzelnen auch noch so schmerzhaft sein. Besonders pikant aber und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus gefährlich wird die Sache, wenn klar wird, dass zwischen Politikern und Medienvertretern auf der einen sowie der Bevölkerung auf der anderen Seite eine offenbar zunehmende Diskrepanz in deren Weltsichten herrscht. Immerhin werden etwa Sarrazins Thesen von sehr vielen Menschen geteilt.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Kiyak, Mely: Liebe Wissensgesellschaft! – In: Frankfurter Rundschau, 19.5.2012

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Die große Koalition hat deutlich Stimmen verloren, zusammen aber gerade noch die absolute Mehrheit erreicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in erster Linie ein Kommunikationsproblem der SPÖ-ÖVP-Koalition mit den Bürgern. SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek dürfte er damit zwar nicht gemeint haben, doch gerade sie malt beständig ein düsteres Bild der Lage der Frauen und bemüht sich nach Kräften, den so genannten Gender-Pay-Gap in unrealistischer Weise aufzublasen.

Damit erleichtert sie es der FPÖ, der Regierung Versagen vorzuwerfen. Diese Partei hat ohne Rücksicht auf Budgetprobleme das Blaue vom Himmel gefordert und sich auch in Richtung Interessensvertretung der Frauen zu positionieren versucht, ohne aber bei diesen wie erhofft punkten zu können. Laut Sora-Wählerstromanalyse wählten 29 Prozent der Männer, aber nur 16 Prozent der Frauen FPÖ, womit aber die FPÖ gegenüber den als „Frauenpartei" deklarierten Grünen bei den Frauenstimmen weiterhin die Nase vorn hat.

Die vor anderthalb Jahren von Matthias Strolz gegründeten Neos sind die einzige Partei, die es gewagt hat, eine rasche Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters (beginnend mit 2014 statt 2024) zu fordern und sind für ihren Mut belohnt worden. Die vom Wählervotum enttäuschten Grünen sind zu einseitig fokussiert. Sie fordern Chancengleichheit für Frauen, nicht aber für Männer und negieren damit die veränderte Wirklichkeit.

„Alle leiden unter dem Stillstand", äußerte Sozialexperte Bernd Marin im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung" (15.9.). Die Frauenministerin stelle sich taub. „Das frühere Pensionsalter der Frauen ist ein zutiefst reaktionäres Überbleibsel, das Frauen schadet und verhöhnt. Ein paternalistisch vergiftetes Bonbon."

Kurz vor der Wahl rief sich auch die Grazer Frauenbeauftragte Maggie Jansenberger mit einer Wortspende in Erinnerung. „Frauenquoten sind nur für SPÖ und Grüne ein Thema", bemängelt sie. Aber sie interessieren, dem Wahlergebnis nach zu schließen, auch immer weniger Wähler. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves beklagte nach der Wahl auf Radio Steiermark, dass die SPÖ den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren hat. Kein Wunder, können diese doch mit Forderungen wie „Mehr Frauen in Spitzenpositionen" wenig anfangen.

Der „Standard"-Journalistin und Feministin Beate Hausbichler macht die Anfälligkeit junger Männer für die FPÖ Kopfzerbrechen. Sie plädiert auf dieStandard.at für Umerziehungsmaßnahmen in der Schule. Die Printredaktion des „Standard" (2.10.) beginnt nun aber möglicherweise, Probleme von Männern nicht mehr unter den Teppich zu kehren. So schreibt sie zu den neuen Arbeitslosenzahlen für September: „Besonders Männer sind von Arbeitslosigkeit gefährdet. ... Auch im September hat die Arbeitslosigkeit unter Männern (plus 15,1 Prozent) stärker zugenommen als unter Frauen (plus 12,9 Prozent)."

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.

Seit der Ankündigung des (nicht sehr freiwilligen) Rücktritts von Claudia Schmied kursiert der ganz konkrete und bisher nicht dementierte Hinweis: Sie bekomme als ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit künftig eine Pension von über 21.000 Euro. Pro Monat. Wenn das wahr ist, wäre das ein absoluter Hohn für die Österreicher durch die glücklose Ministerin.

Ist doch die Kommunalkredit in den Ruin geführt worden. Was den Steuerzahlern milliardenschweren Lasten aufgebürdet hat. Eine Reihe von Strafverfahren läuft deswegen auch nach wie vor. Wobei freilich einzig jenes gegen Schmied seltsamerweise eingestellt worden ist (Was aber bei den Zuständen in der Wiener Staatsanwaltschaft niemanden wirklich wundert).

Ein bisschen zu wenig wäre es, würde Schmied in der Stunde der Wahrheit nur sagen, dass der Betrag nicht stimmt. Vielleicht sind es ja ein paar Hunderter mehr oder weniger. Es wäre eigentlich nur akzeptabel, wenn sie auf jeden Euro aus einem Zusammenhang mit der Kommunalkredit verzichtet.

Übrigens: Nachdem Schmied bei der Rücktrittsankündigung selbst eine bisher nicht vorhandene „Familie“ genannt hat, könnten sie uns doch bei gleicher Gelegenheit auch mitteilen, wie diese denn aussieht. Damit wir endlich auch erfahren, was jene Frau unter Familie versteht, der die SPÖ sieben Jahre unsere Jugend anvertraut hatte.

Nachträgliche Ergänzung: Mit dreitägiger Schrecksekunde hat Claudia Schmied reagiert: Sie werde via der Kommunalkredit-Pensionskasse über 4900 Euro bekommen. Das ist zweifellos deutlich weniger. Nur hat Schmied noch nicht offengelegt, was sie insgesamt an Pensionen aus den diversesten Titeln bekommen wird. Damit ist die Causa noch alles andere als geklärt.

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Wir alle haben es längst internalisiert: Frauen sind das diskriminierte, das benachteiligte, das unterdrückte Geschlecht. In der Berufswelt, in der Familie, in der Partnerschaft und nicht zuletzt in der Sprache: Frauen sind das Opfer patriarchaler Strukturen. Seit bald zwei Generationen wird die Öffentlichkeit mit diesem Dogma bearbeitet.

Trotzdem ist das Gegenteil wahr. Daran ändert auch die Mantra-artige Wiederholung falscher Behauptungen nichts. Frauen sind in den westlichen Gesellschaften seit Jahrzehnten rechtlich gleichgestellt. In manchen Bereichen werden sie von vielen europäischen Ländern sogar erheblich bevorzugt: So müssen sie keinen Wehr- oder Zivildienst leisten, müssen trotz höherer Lebenserwartung kürzer arbeiten als Männer. Und sie genießen als Mütter gegenüber Vätern massive Vorteile im Sorgerecht.

Die zunehmend grassierenden Frauenquoten sind zwar für die Frauen diskriminierend, weil sie unterstellen, ohne die Quoten seien Frauen nicht fähig, entsprechende Bildungsabschlüsse oder berufliche Positionen zu erreichen. Sie bedeuten aber eine gesetzlich verankerte Schlechterstellung von Männern. Eine rechtliche Schlechterstellung von Frauen hingegen existiert nicht.

Auch ein Blick auf die soziale Wirklichkeit entlarvt die Behauptung von der weiblichen Opferrolle als Schwindel. Männer erkranken häufiger schwer, sie verunglücken wesentlich öfter als Frauen, sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen, haben öfter als Frauen mit Alkohol- und Drogenproblemen zu kämpfen. Nicht zuletzt stellen sie den Großteil der Gefängnisinsassen und führen die Selbstmordstatistik an.

Auch die Behauptung, Männer seien nur selten Opfer von Gewalt, ist falsch. 78 Prozent der Prügelopfer und 84 Prozent der Mordopfer sind Männer. Die Weltgesundheitsorganisation schreibt in ihrem Weltbericht Gewalt und Gesundheit aus dem Jahr 2002: „In allen Ländern sind junge Männer die Haupttäter und ­opfer von Tötungsdelikten.“[i]

Selbst in Beziehungen wenden Frauen und Männer ungefähr gleich häufig emotionale und körperliche Gewalt gegen ihren Partner an. Laut einer Pilotstudie im Auftrag des deutschen Familienministeriums sind rund 25 Prozent der Männer mindestens einmal in ihrem Leben körperlicher oder sexualisierter Gewalt in Partnerschaften ausgesetzt. Die WHO dazu: „Sexual violence against men and boys is a significant problem. With the exception of childhood sexual abuse, though, it is one that has largely been neglected in research.“[ii]

Die Sonderauswertung einer Männerstudie aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass rund 30 Prozent der Frauen und Männer gewaltaktiv sind. Dort heißt es: „Auch Frauen üben demnach physische Gewalt aus. Insgesamt ist die These, Männer dominierten alle Formen der Gewalt, nicht haltbar! Wie zahlreiche Studien zeigen, erfolgt weibliches Gewalthandeln auch keinesfalls ausschließlich aus Notwehr.“[iii] Und weiter: „Frauen und Männer üben etwa zu gleichen Teilen Gewalt gegen den Partner/die Partnerin aus.“[iv] Überraschend ist auch der Befund, dass „nach den vorliegenden Daten der Männerstudie eher die Frauen zu den höheren Häufigkeiten im Gewalthandeln neigen als die Männer.“[v]

Männer sind für die härtesten, dreckigsten und gefährlichsten Arbeiten einer Gesellschaft zuständig, sie stellen die Mehrheit der Hilfsarbeiter und machen die meisten Überstunden. Und selbst das Märchen von der schlechteren Bezahlung von Frauen für gleiche Arbeit ist trotz des alljährlichen Equal Pay Days längst widerlegt und als statistischer Trick entlarvt. Männer und Frauen unterscheiden sich in ihrer durchschnittlichen Ausbildung, ihrer Berufswahl, ihrer Berufserfahrung und ihrer Arbeitszeit erheblich, so dass Einkommensvergleiche sehr schwierig sind.

Der Statistiker Walter Krämer gibt zu bedenken: Um einen brauchbaren Vergleich über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekommen, „müssten Frauen und Männer miteinander verglichen werden, die über die gleichen arbeitsmarktrelevanten Charakteristika verfügen und in denselben Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausüben. Würden wirklich vergleichbare weibliche und männliche Beschäftigte miteinander verglichen, wäre es überraschend, wenn ein nennenswertes Lohndifferential festzustellen wäre. Wäre dies der Fall, würden nicht nur eine Vielzahl von Unternehmen gegen geltendes Recht – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – verstoßen, sondern auch die Betriebsräte und Gewerkschaften bei einer ihrer wichtigsten Kontrollaufgaben weitgehend versagen“[vi].

Tatsächlich: Von den Tausenden Anzeigen, die Frauen wegen so krasser Ungleichbehandlung regelmäßig einbringen müssten, ist nichts zu vernehmen. Und persönlich habe ich auch noch nie jemanden getroffen, der nachweislich aufgrund seines Geschlechts minderbezahlt wird. Davon abgesehen weisen Sozial- und Wirtschaftsforscher darauf hin, dass Frauen mittlerweile die Mehrheit der Kaufentscheidungen treffen – selbst in Beziehungen, wo der Mann mehr Geld verdient.

Ein Blick auf die Ausbildungsstatistik macht deutlich: Männliche Jugendliche zählen zu den Bildungsverlierern der Gegenwart. Die Mehrheit der Maturanten und der Hochschulabsolventen sind Frauen. Burschen hingegen haben im Durchschnitt mit größeren Disziplinproblemen und mit schlechteren Schulleistungen zu kämpfen, sie stellen die meisten Klassenwiederholer und Schulabbrecher.

Hinzu kommt, dass sie mittlerweile überwiegend von weiblichen Pädagogen erzogen werden, oft fehlen zu Hause auch noch die Väter. Viele Buben müssen daher auf eine väterliche Zuwendung und auf männliche Vorbilder, die positiv besetzte und gesellschaftlich akzeptierte Männerrollen repräsentieren, verzichten. Das führt bei heranwachsenden Burschen zu einem kaum lösbaren Problem. Jedes Anzeichen von Gewalt, jede Form von Dominanzverhalten, ja von allzu ungestümem Durchsetzungswillen wird ihnen von klein auf ausgetrieben. Zugleich verkörpert der immer kommunikationsbereite, verständnisvolle Softie nicht das Ideal, mit dem sie sich identifizieren wollen, ist dieser doch weder in der Berufswelt noch auf dem Beziehungsmarkt besonders gefragt.

Und in der Öffentlichkeit? Da werden Männer lächerlich gemacht als emotional minder entwickelt, als potentiell gewalttätig, als triebgesteuert, rücksichtslos und konkurrenzbesessen. Diese feministische Arroganz ist für viele Menschen zunehmend frustrierend. So äußerte die englische Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing, deren Romane als Klassiker des Feminismus gefeiert wurden, vor einigen Jahren: „Ich bin zunehmend schockiert über die gedankenlose Abwertung von Männern, die so Teil unserer Kultur geworden ist, dass sie kaum noch wahrgenommen wird. (…) Es ist Zeit, dass wir uns fragen, wer eigentlich diese Frauen sind, die ständig die Männer abwerten. Die dümmsten, ungebildetsten und scheußlichsten Frauen können die herzlichsten, freundlichsten und intelligentesten Männer kritisieren und niemand sagt etwas dagegen. Die Männer scheinen so eingeschüchtert zu sein, dass sie sich nicht wehren. Aber sie sollten es tun."[vii]

Und eine Kommentatorin in einem österreichischen Blog meinte jüngst: „Seit Jahrzehnten kann man als Frau wirklich alles erreichen, wenn man es will. Tun muss man es halt einfach. Es ist keine besondere Förderung dazu nötig. Frauen sind doch keine Behinderten! Genauso wie der Sozialismus einst wichtig war, war auch der Feminismus notwendig. Aber diese Probleme sind erledigt. Mittlerweile haben sich diese Bewegungen institutionalisiert und schaffen dauernd neue Probleme, um ihre Existenz zu sichern. Sie tun nichts anderes mehr, als eine Not zu erfinden, um sich als Retter aus dieser Not aufspielen zu können. Emanzen brauchen also für ihren Lebenssinn unterdrückte leidende Frauen…“[viii]

„Die politische Korrektheit ist einer der größten Feinde der Humanität. Sie lehrt uns nicht einfach nur, unsere Misslieben zu verbergen, sondern sie weicht unsere Urteilskraft auf, untergräbt unsere Verantwortung und fördert die Gleichgültigkeit.“
Daniel Barenboim, Dirigent

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Zitiert nach: Puchert, Ralf; Jungnitz, Ludger et. al.: Gewalt gegen Männer in Deutschland. Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland. (Pilotstudie im Auftrag des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.) 2004, S. 14

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Die norwegische Regierung hat viel Geld investiert, um Frauen zu bewegen, technische Berufe zu ergreifen und Männer für typische Frauenberufe zu motivieren. Dennoch sind heute wie vor 30 Jahren die meisten Ingenieure männlich und die meisten im Pflegepersonal angestellten Menschen weiblich. Der norwegische Soziologe und Komiker Harald Eia sucht in einem unterhaltsamen 39-Minuten-Film nach den Ursachen dieses Phänomens und findet unkonventionelle Antworten.

Im Internet ist dieser nun auch mit deutschen Untertiteln zu finden. Absolut sehenswert: http://www.youtube.com/watch?v=3OfoZR8aZt4&feature=player_embedded

Norwegen galt im Jahr 2008 als das Land mit der größten „Geschlechter-Gleichheit“ der Welt. Dennoch waren 80 Prozent der Ingenieure männlich und 80 Prozent der Krankenpfleger bzw. -schwestern weiblich. Die norwegische Regierung aber wollte in ihrem Kampf für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit das ungleiche Verhalten ihrer Bürger und Bürgerinnen nicht länger hinnehmen und investierte in Programme, um Frauen an die technischen Universitäten und die Männer aus ihnen heraus zu locken. Aber nichts half. Seit 1980 gab es kaum Veränderungen in diesem Muster.

So machte sich Harald Eia mit einer Kamera auf die Suche nach den Ursprüngen des norwegischen Geschlechter-Paradoxons und stieß dabei auf Erstaunliches: Je „gleicher“ ein Land sich darstellt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Frauen „klassische Frauenberufe“ aussuchen. Wieso ist das so?

Eia befragte auf seiner Suche mehrere Wissenschaftler. Doch die norwegischen Gendertheoretiker und die international renommierten Naturwissenschaftler waren sich nicht einig: Die Genderverfechter gingen nicht davon ab, dass es betreffend Interessen, Vorlieben, Stärken und Schwächen keine angeborenen Unterschiede zwischen Mann und Frau gäbe. Die Naturwissenschaftler hingegen meinten, nicht nur Prägung, Erziehung und Kultur spielten eine Rolle in der Berufswahl.

Wie kamen die Naturwissenschaftler zu dem Schluss, dass die unterschiedlichen Entscheidungen in der Berufswahl nicht einfach auf äußere Einflüsse zurückzuführen seien, und woher kam die Überzeugung der Gendertheoretiker, dass genau dies doch der Fall war? Harald Eia machte hier eine interessante Entdeckung. Er sprach mit einem amerikanischen Professor, der in einer Befragung von 200.000 Menschen aus 53 Ländern aller Kontinente überall das gleiche Muster entdeckt hatte: Männer waren mehr an Technik und Frauen mehr an sozialen Berufen interessiert – in Norwegen genauso wie in Malaysia. In Ländern mit weniger Chancengleichheit überlegten Mädchen sich aber, mit welcher Ausbildung sie eher einen Job finden und ein Einkommen sichern könnten, anstatt danach zu entscheiden, welche Aufgaben ihnen die meiste Freude bereiten würden.

Um zu erfahren, ob diese Unterschiede nun angeboren waren oder nicht, traf Eia Wissenschaftler, die Säuglinge, Neugeborene und sogar ungeborene Kinder untersucht hatten. Alle waren zu dem selben Ergebnis gekommen: Jungen und Mädchen sind von Anfang an mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen ausgestattet.

Faszinierend ist jener Teil der Dokumentation, in der Harald Eia die norwegischen Gendertheoretiker mit den Ergebnissen einer Evolutionsbiologin, eines Kinderpsychiaters und anderer Forscher von Weltrang konfrontiert: Die Genderverfechter erklärten die naturwissenschaftlichen Arbeiten als ideologisch aufgeladen und haltlos, ohne jedoch den Ergebnissen etwas entgegensetzen zu können. Ohne selbst abweichende Forschungsergebnisse zu nennen, bezeichneten sie die Erkenntnisse der Naturwissenschaftler als falsch oder irrelevant.

Die Interviews haben durchaus Komik und Unterhaltungswert! Inzwischen zog die norwegische Regierung Konsequenzen aus dem Dokumentarfilm Eias: Die öffentlichen Gelder für das „Nordic Gender Institute“ wurden eingestellt.

Das Video: http://www.youtube.com/watch?v=3OfoZR8aZt4&feature=player_embedded

Dazu in deutschen Medien:

Lesenswertes Interview mit Harald Eia in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/harald-eia-gegen-den-gender-mainstream-das-wurde-haesslicher-als-ich-gedacht-habe-11899907.html?

FOCUS: http://www.focus.de/kultur/medien/eine-bilanz-von-harald-eia-soziale-wuensche-ersetzen-kein-testosteron_aid_852562.html

MMag. Dr. Gudrun Kugler, MTS, geboren 1976, ist Magister des Rechts und des Frauenrechts, Doktor des Internationalen Rechts und Master der Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Sie kandidiert bei der Nationalratswahl 2013, um ein Zeichen für christliche Werte in der Politik zu setzen (ÖVP-Wähler können dies unterstützen, indem sie in die Zeile „Vorzugsstimme Bundeswahlvorschlag" und in Wien außerdem bei „Vorzugsstimme Landeswahlkreis" ganz einfach „Kugler" schreiben). Kugler ist verheiratet und erwartet ihr viertes Kind.

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Die SPÖ präsentiert in einem 111-punktigen Wahlprogramm fast durchwegs Ideen, wie sie noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgeben will. Daher spielt dieses naturgemäß auch bei den jüngsten Schul- und Kindergarten-Forderungen von SPÖ-Chef Werner Faymann keine Rolle. Geld kommt in der Denkwelt der Faymann-SPÖ ja ohnedies beliebig aus dem Kopierer. Daher muss man nur ständig weitere Geldausgabe-Möglichkeiten aussinnen. Und mag dabei auch noch glauben, dass das schon Politik wäre. Konkret will Faymann an einem Tag die Ausgaben für die verschränkte Ganztagsschule verdoppeln. Am nächsten Tag fordert er verpflichtende(!) zwei Kindergarten-Jahre für alle ein, also nicht nur für die Kinder mit Deutsch-Defiziten.

Das sind inhaltlich typisch sozialistische Ideen: Wieder soll die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden. Wieder sollen die Familien einen weiteren Schritt entmündigt werden, auch dort, wo sie die Kinder weit besser betreuen als staatliche Einrichtungen.

Aber wird nicht die Ganztagsschule, wird nicht der längere Kindergarten von den Experten gefordert? Nur scheinbar. Denn in der heutigen Medienwelt ist der Ausdruck „Experten“ zu einem Tarnwort für Grüne und Linksradikale geworden. Der Ausdruck klingt halt viel besser, als wahrheitsgemäß zu sagen: „Rot und Grün sowie einige ihnen Nahestehende behaupten etwas“.

Während das neue SPÖ-Verlangen eines nun schon zweijährigen Kindergartens bei den Familien noch gar nicht durchgesickert ist, stoßen jedenfalls viele der jetzt schon veröffentlichten Ganztagsschul-Pläne auf wachsenden Unwillen der Eltern. Immer mehr von ihnen sehen sich solcherart mit einer neuen und ungewünschten Schulform für ihre Kinder konfrontiert. Denn nur in größeren Städten – und da keineswegs immer – haben Eltern und Schüler eine Alternative, die auch künftig ohne deutlich längeren Schulweg oder Schultypenwechsel den bevorzugten halbtägigen Schulbesuch ermöglichen wird.

Das heißt nun keineswegs, dass es keine sehr guten ganztägigen Schulen oder Kindergärten  gibt. Das heißt auch nicht, dass es keinen gewachsenen Anteil von Familien gibt, die eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder wünschen. Solche Möglichkeiten sollen durchaus angeboten werden – aber je nach Nachfrage, je nach Finanzierungskraft und nicht mit der ideologischen Brechstange erzwungen und aufgezwungen. Nur weil gerade Wahlkampf ist und in der linken Denkwelt das Geld abgeschafft wird.

Was in linke Hirne halt nicht hinein will: In einer demokratischen Gesellschaft muss es primär der Wille der Betroffenen, der Bürger sein, wie öffentliche Angebote ausschauen sollen. Und nicht das Diktat einer Ideologie.

Zugleich bietet auch Faymanns Ganztagsschule keine Antwort auf die Frage: Und was ist mit den Kindern in dreieinhalb Monaten Schulfereien? Mit Sicherheit wäre vielen Familien mehr geholfen, wenn man diese vielen Ferien wenigstens etwas kürzt, als mit zwangsweisen Ganztagsverpflichtungen.

Nichts gegen eine Ganztagsschule, auch nichts gegen eine verschränkte Form, wenn das eine klare Mehrheit der Eltern will. Das ist aber nur sehr selten der Fall. Dazu ist in vielen Familien zu Recht das Misstrauen gegen staatliche Angebote viel zu groß. Sie ziehen oft privat organisierte Betreuungsformen vor, mit denen sie meist voll zufrieden sind: durch Mütter, Großeltern, Tagesmütter, bisweilen auch Väter, Horte, andere Verwandte, Freunde usw. In all diesen Formen kann überdies die Betreuung ganz flexibel genutzt werden, einmal so, einmal anders, einmal drei Tage so, zwei Tage anders, einmal kurzfristig nicht, einmal kurzfristig doch. Ohne Staat, ohne Bürokratie, ohne Steuergeldverschwendung, aber zum Wohl des Kindes.

Sozialisten begreifen nicht, dass die meisten Menschen durchaus imstande sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Ganz ohne den „Bildungsexperten“ Faymann (Ist das nicht der, der seit Jahren ergebnislos sein eigenes Maturazeugnis sucht?).

Besonders wichtig ist für die meisten Familien Flexibilität  bei schulischen Nachmittags-Angeboten. Nur wenn nicht an jedem Nachmittag verpflichtender Unterricht vorgesehen ist, können Schüler problemlos den einen oder anderen Nachmittag etwas anderes Sinnvolles machen. Wer hingegen auch am Nachmittag Zwangsunterricht vorsieht, entmündigt nicht nur die Eltern. Der verantwortet auch eine schwere Attacke gegen einen in unserer Kultur ganz entscheidenden Pfeiler der Bürgergesellschaft: gegen Musikunterricht, Ballettschulen, Sportvereine, Blasmusikkapellen, Jungschar, Pfadfinder, Rote Falken (falls es die noch gibt) und Tausende andere wichtige Initiativen, die dieses Land so lebens- und liebenswert machen.

In Faymanns be- pardon: verschränkter Welt gibt’s das alles freilich nicht. Da gibt‘s nur den Staat und damit die Partei. Über den Staat versuchen Sozialdemokraten seit über hundert Jahren, einen immer stärkeren Zugriff auf unser aller Leben zu gewinnen. Wobei sie damit ja schon etlichen Erfolg gehabt hatten, auf Kosten unserer Freiheit.

Auf die Frage, wie er seine Ganztagsbetreuung und den zweijährigen Pflicht-Kindergarten eigentlich finanzieren will, spricht Faymann nur wieder einmal vage von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Es gibt offenbar immer noch ein paar Blöde, die nicht mitgekriegt haben, dass Rotgrün die angeblichen Einnahmen aus diesen fiktiven Steuern schon vielen Dutzend verschiedenen Zwecken gewidmet haben. Das läuft schon auf ökonomische Heiratsschwindelei hinaus.

Der SPÖ fallen zwar ständig noch immer weitere Zwecke ein, wie sie das vermeintlich erwartete Geld ausgeben will. Einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen, was denn Vermögens- und Erbschaftssteuer eigentlich alles und in welcher Höhe erfassen sollen, hat die SPÖ aber noch nicht geschafft. Sie hat es nicht einmal versucht.

Denn dann würde auch vielen Blöden klar werden, was die ökonomischen Grundrechnungsarten schon jetzt zeigen: Entweder es kommt bei den SPÖ-Steuerplänen nichts herein, was die Eintreibungskosten spürbar übersteigt; oder aber unsere Häuser, Grundstücke, Wohnungen, Unternehmen, Sparbücher, Schmuck, Autos usw. würden schrittweise, aber konsequent enteignet (mit überdies verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt).

Freilich könnte man auch sagen: Geschieht den Österreichern recht. Haben sie doch in den letzten 43 Jahren mit einer Ausnahme immer die SPÖ zur stärksten Partei des Landes gemacht, also eine Partei, die sich noch immer ihrer Wurzeln bei Karl Marx sehr bewusst ist. Dieser hat zwei Jahrhunderte (und Zig-Millionen Todesopfer) früher im Kommunistischen Manifest schon ziemlich genau das gefordert, was die SPÖ auch jetzt noch will: Abschaffung der Erbschaften und des Grundeigentums, Ersetzung der Familie durch den Staat.

Zu den weitere „Kleinigkeiten“ der Faymann-Pläne zählt der Mangel an Lehrern, Kindergärtnern und Erziehern, der ja durch die Lehrerverschwendungsaktion „Gesamtschule“ dramatisch geworden ist, und der vielen Kindern in den nächsten Wochen auf Grund der vielen Frühpensionierungen Unterrichtsfächer ohne Lehrer bescheren wird. Frecherweise schieben die SPÖ und linke Journalistinnen dieses Chaos der vor sieben Jahren abgetretenen früheren Ministerin in die Schuhe, ohne die seither verantwortliche Claudia Schmied auch nur zu erwähnen. Der Mangel wird noch viel katastrophaler, wenn die Lehrer, wie vor einigen Monaten beschlossen, sogar alle fünf Jahre studieren müssen.

PS: Apropos Schule: Ebenso erfreulich wie interessant ist, dass im letzten Jahr gleich zwei Parteien unauffällig Abschied vom einst unterstützten Gesamtschulprojekt genommen haben: BZÖ wie Neos sind heute gegen die Gesamtschule – was freilich nicht heißt, dass ihre langsame Annäherung an die Vernunft von den Wählern angesichts ihrer marginalen Existenz überhaupt noch wahrgenommen wird. Und von Stronach sind – soweit man aus den rudimentären Bruchstücken seiner Äußerungen überhaupt etwas Konzeptives ablesen kann – von Anfang an keine Gesamtschulideen bekannt geworden. Blau und Schwarz waren sowieso nie dafür (wenn man einmal von ein paar Grenzintelligenzlern im äußersten Westen und in der Industrie absieht, denen Androsch und Schmied einreden konnten, mit der Gesamtschule würde das Schulniveau steigen). Das macht Rot und Grün schulpolitisch derzeit ziemlich einsam. Wenn das keine gute Nachricht ist.

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Cosi fan tutti. Bei der SPÖ wird der Parteiausschluss von Großfinancier Hannes Androsch gefordert, weil er einen Grünen unterstützt. Bei der ÖVP bezeichnet die ÖAAB-Kandidatin Gabriele Tamandl die Position der Herren Leitl und Mitterlehner (für höheres Frauenpensionsalter, gegen die Lehrergewerkschaft) als „Blödsinn“. Damit nähern sich die beiden Mittelparteien den heftigen Konflikten bei anderen an.

Bei Stronach beispielsweise gibt’s fast jede Woche einen, der das Handtuch wirft, meist aus Frust über den realitätsfernen Greis als Parteidiktator. Beim BZÖ ist die halbe Partei über schlechte Listenplätze verärgert. Bei den Grünen will man in acht Bundesländern über alles reden, nur nicht positiv über die Wiener Parteifreundinnen. Und bei den Freiheitlichen tobten in den letzten Wochen von Niederösterreich bis Kärnten Rebellion und Chaos.

Aber so ist halt Politik. Ein kluger Mann hat einst gesagt: Politik besteht nun mal im Streiten; und wenn sie nicht streiten, dann arbeiten sie nicht. Wobei man halt den (positiven) Streit über Inhalte nur selten vom (negativen) Streit über Macht und Personen trennen kann.

Die ÖVP-Debatte scheint da inhaltlich an sich eher harmlos (ich selbst stehe in Sachen Lehrer weitgehend auf Seite Tamandls, in Sachen Pensionsalter ganz gegen sie, im Generalurteil über Mitterlehner und Leitl jedoch 200prozentig an ihrer Seite). Das Problem ist nur: Gerade in diesen beiden Fragen kann sich jede schwarze Seite auf inhaltlich wechselnde Aussagen des eigenen Parteichefs berufen. Was zwar von Debattenfreudigkeit, aber nicht gerade von starker Führung zeugt.

Die SPÖ-Debatte zeigt wieder etwas anderes: nämlich, dass zwischen Rot und Grün längst kein wirklicher Unterschied mehr besteht.

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An sich ist er ja ein armer Teufel, der Soldat Manning. Aber die absurde politische Korrektheit von Wikipedia macht ihn doch noch einmal zum Thema.

Gerade ist Manning nach der Enthüllung von unzähligen geheimen Diplomatenberichten der ob eines solchen Geheimnisverrats drohenden Todesstrafe entronnen und zu einer relativ milden Haftstrafe verurteilt worden, die ihn gemäß US-Recht nur ein paar Jahre wirklich hinter Gitter bringen wird. Und schon lässt er Briefe veröffentlichen. Die haben wohl primär den Zweck, dass Manning sich in den Schlagzeilen halten will.

Des Briefes Inhalt: Manning fühle sich jetzt als Frau und heiße Chelsea statt Bradley Edward Manning.

„Mein Gott, Manning, das sind deine Sorgen! Hättest Du Dich doch nur bereits vor der peniblen Ausschnüffelung aller Geheimnisse der USA mit deinen diesbezüglichen Wünschen befasst!“, kann man da nur voller Mitleid sagen. Denn in Wahrheit sollte Manning jetzt vor allem seinen milden Richtern Tausend Dank abstatten.

Das Mitleid verfliegt endgültig, wenn man draufkommt, dass die Kosten für das neueste Gefühl des kleinen Mannes jetzt wohl vom US-Steuerzahler getragen werden muss. Und dass er nun die Justiz noch lange mit der Frage pflanzen wird können, ob er nun in ein Frauen- oder ein Männer-Gefängnis soll. Damit nur ja nicht seine Grundrechte verletzt werden.

Absolut skurril wird die Sache aber für alle jene, die Wikipedia verfolgt haben: Denn die Wikipedisten haben den Manning-Eintrag binnen weniger Minuten auf Chelsea und die weibliche Form geändert. Obwohl der angebliche Geschlechtswechsel lediglich in einem Brief angekündigt worden ist. Obwohl schon gar nichts dazu in Mannings Dokumenten geklärt oder geändert worden ist. Und obwohl Manning biologisch nach allen vorliegenden Informationen noch ein Mann ist.

Diese Wikipedia-Eilfertigkeit auf Grund eines bloßen Briefes wird wohl als ein besonderer Höhepunkt der Political correctness in die Bücher eingehen. Aber längst sollten wir uns gewöhnt haben: In Wikipedia finden sich zwar viele Fakten (die – meist – auch irgendwie stimmen), aber es wird halt alles durch eine progressistische Brille dargestellt.

Niemand kann außerdem garantieren, dass Manning nicht morgen vielleicht wieder einen Brief schreibt, in dem er alles zurücknimmt und für einen Spaß erklärt.

Die wichtigste Frage hat aber gar nichts mehr mit Mannings kreativen Wünschen zu tun. Die richtet sich vielmehr nach der Seriosität des derzeit wohl meistnachgeschlagenen Lexikons. Wenn man dort sein Geschlecht durch einen bloßen Brief ändern lassen kann, was kann man denn sonst noch alles auf diesem Weg ändern? Sich jünger machen? Seine Herkunft und Staatsbürgerschaft ändern (wie es ja schon viele sogenannte Asylwerber versuchen)? Sich zum Alleinerben des Herrn Mateschitz machen? Sich in einen afrikanischen Elefanten verwandeln? Sich als männlicher Gymnasiast durch einen bloßen Brief am Schulskikurs in das Mädchenschlafzimmer transferieren lassen? Nordkorea zum vorbildlichen Rechtsstaat und Deutschland zur abscheulichen Diktatur verwandeln?

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Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet Johanna Mikl-Leitner sein wird, die einem wenigstens einen Rest der Hoffnung auf die ÖVP lässt? Michael Spindelegger hingegen wird sich nicht mehr viele Schnitzer – so wie in den letzten Wochen – leisten können.

Der ÖVP-Chef war ja mit dem kantigen Slogan „Entfesselung der Wirtschaft“ in den Wahlkampf gezogen. Das hat zwar angesichts der letzten fünf Jahre Rot-Schwarz erstaunt. Denn die Wirtschaft ist in dieser Zeit durch ständig noch mehr Regulierungen, Auflagen, Umweltvorschriften, Sozialausgaben zunehmend gefesselt und fast nie entfesselt worden.

Aber immerhin, die absolut notwendige Richtung war mit dem Slogan voll angesprochen.

Dann kam in den letzten Tagen sogar unerwartete Hilfe von der SPÖ: Sie legte Spindelegger sogar zweimal den Ball zu einem Elfmeter auf. Den hätte Spindelegger nur noch Richtung Tor schießen müssen, dann wäre sein Entfesselungs-Slogan auch glaubwürdig geworden – aber der Ball ging Richtung Corner-Fahne.

Konkret: Zweimal brach in den letzten Tagen aus dem roten Eck Wahlkampf-Geheul nach steinzeitlicher Darabos-Art wegen zweier Ideen aus, die seit Jahren in zahllosen ÖVP- und Wirtschaftspapieren zu finden waren. Und die natürlich ganz genau die Kernelemente einer nationalen Entfesselung bedeuten würden: raschere Anhebung des Frauenpensionsalters; und langfristige Durchrechnung einer in Summe jedoch gleichbleibenden Gesamtarbeitszeit.

Aber Spindelegger kam durch diese beiden SPÖ-Vorstöße total ins Schleudern. Statt klar zu sagen „Ja genau, das ist es, was getan werden muss, weil sonst der Gewerkschaftssozialismus Österreich wirtschaftlich umbringt“, beginnt er herumzureden. Und am Schluss ist er dann sogar gegen beides. Und lässt sich vom SPÖ-ORF sogar zu der Aussage hinreißen: Ohne Gewerkschaft werde er jedenfalls nichts machen.

Dabei hat er nur zwei Wochen davor gegen den heftigen Widerstand der Beamten-Gewerkschaft (die von eigenen Parteifreunden dominiert wird!) dem SPÖ-Verlangen nach einer längeren Lehrerarbeitszeit zugestimmt. Zumindest gilt das für die Begutachtung eines Gesetzes mit diesem Inhalt.

Du lieber Michael! Wie will der ÖVP-Chef da auch nur einen Millimeter Glaubwürdigkeit oder gar Kanten als Persönlichkeit bekommen, wenn er beim leisesten Gegenwind einknickt, sich bei der ersten Kritik zu winden beginnt?

Dabei sind beides Maßnahmen, die große Popularität haben – wenn sie nur halbwegs begründet werden. Ein höheres Frauenpensionsalter wird auch von immer mehr kritischen Frauen gewünscht (freilich nicht von den lebensfremden Berufspolitikerinnen). Aus klaren Gründen: Sie fühlen sich noch voll arbeitsfreudig. Ein höheres Frauenpensionsalter würde ihnen auch deutlich höhere Pensionen bringen. Es entspricht darüber hinaus der höheren Lebenserwartung von Frauen. Es gibt insbesondere auch jenen Frauen, die – erfreulicherweise – einige Jahre eine Kinderpause eingelegt haben, viel mehr Chance auf berufliche Karrieren. Und gerade in den letzten Berufsjahren steigt die Chance auf Spitzenpositionen.

Auch ein längerer Durchrechnungszeitraum ist bei vielen Arbeitnehmern vor allem in Klein- und Mittelbetrieben etwas sehr Positives. Sie erhalten durch die legale Möglichkeit von 12-Stunden-Tagen im Gegenzug längere Urlaube und/oder Wochenenden. Sie leben emotional mit ihrem Unternehmen und dessen Auftragslage voll mit (was ein Gewerkschafter natürlich nie verstehen wird) und legen gemeinsam Hand an, wenn es unter Zeitdruck einen größeren Auftrag zu erledigen gibt. Überdies sind Zwölfstundentage in vielen Berufen gang und gäbe. Zum Beispiel bei Parlamentssitzungen. Zum Beispiel bei den Spitals-Ärzten, wo es noch viel längere Arbeitszeiträume gibt.

Noch zwei persönliche Beispiele zur Ergänzung: Eine unserer Sekretärin sagte einst in der Redaktion, als am Abend aus aktuellem Anlass eine Krisenbesprechung einiger leitender Redakteure stattfinden musste: „Moment, wartet noch zwei Minuten, weil ich muss noch hinunter gehen ausstechen.“ Sie hatte nämlich schon fast zehn Stunden gearbeitet. Sie bediente die Stechuhr und machte dann Überstunden. Diese blieben zwangsläufig unbezahlt und auch ohne Zeitausgleich, eben nur weil für die Gewerkschaft Stunde 11 und 12 nicht existent sein dürfen.

Zweites Beispiel: Vor wenigen Stunden fuhr ich mit einem Taxi. Der Chauffeur (ein junger Türke) antwortete auf meine Frage, wie lange er arbeite: „Sechs Nächte in der Woche zwölf Stunden.“ Nur müsse er irgendwann in der Nacht auf eineinhalb Stunden unterbrechen, etwa im Auto schlafen, weil er sonst bestraft würde.

Was, wenn nicht all das, meint Spindelegger, wenn er von Entfesselung redet? Rätsel, Rätsel . . .

Der schwarze Trost kommt ausgerechnet in der Person der Innenministerin. Sie scheint seit ihrem Satz „Zaster her!“ erstaunlich viel dazugelernt zu haben. Denn sie hat jetzt – völlig zu Recht – den argen Missbrauch mit der Mindestsicherung vor allem in Wien sehr kritisch getadelt.

Zwar heulten die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen (von der selbsternannten Armutskonferenz bis zur einst katholischen Caritas) empört auf. Aber fast jeder Wiener kennt Beispiele solchen Missbrauchs und gibt der Ministerin recht, wenn sie sagt, eine Mindestsicherung sei nur auf Zeit zu gewähren und solle Menschen nicht vom Sozialstaat abhängig machen; man müsse mit der Mindestsicherung sorgsamer umgehen. Mikl-Leitner verlangte daher viel mehr Begleitung der Empfänger und deren Kontrolle während des Bezugs einer Mindestsicherung.

Ebenso mutig wie richtig. Vielleicht erzählt jemand der Ministerin auch noch von dem, was in immer mehr Schweizer Gemeinden praktiziert wird: Dort wird jeder Bezieher von Sozialhilfe einmal im Jahr unangekündigt kontrolliert. Und die Gemeinden sehen schon sehr positive Ergebnisse der Aktion.

Danke, Frau Mikl-Leitner (Das kann, ja muss man schließlich auch sagen, wenn man sie einst beim Zaster-Sager heftig beschimpft hat).

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Das, was die kleine Sofia Povse erleiden muss, ist leider kein Einzelfall und nicht das einzige Obsorge-Drama des Sommers 2013, wie es von den Medien bezeichnet wird. Es ist nur eines, über das berichtet wird. Derartige traumatisierende Schicksale treffen leider viel zu viele Kinder – tagtäglich, und oft in ähnlicher Härte.

Aber solange alle immer wieder nur von „Väterlobby“ und „Mütterlobby“ von „Väterrechten“ und „Mütterrechten“ sprechen – solange wird es möglich sein, dass Kinder als eigenständige Rechtssubjekte überhaupt nicht wahrgenommen werden und Gerichte, Jugendämter oder Sachverständige darüber entscheiden, was gut für unsere Kinder ist.

Solange polarisiert wird, werden die Kinder zwischen den einzelnen Positionen zerrieben, bis sie letztlich aus Selbstschutz eine Seite – entweder den Vater oder die Mutter – aufgeben, verleugnen, ablehnen.

Die einzige Möglichkeit, derartige Familiendramen zu verhindern ist, dass Eltern es als von der Natur gegeben erachten, dass ein Kind für seine gesunde Entwicklung sowohl Mutter als auch Vater braucht, ohne Wenn und Aber – ausgenommen es ist tatsächlich Gewalt im Spiel.

Im „Kampf“ ums Kind wird aber immer wieder – und zunehmend öfter – dieser „Joker“ Gewalt, selbst bis hin zum wissentlich falschen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, verwendet, um die eigene Position zu stärken und den anderen Elternteil zu vernichten oder für immer auszuschalten. Dieses Mittel bewährt sich leider immer wieder, da jeglicher Kontakt damit sofort blockiert werden kann. Sachverständige, aber auch ich persönlich in meiner Kanzlei registriere ein Ansteigen dieser falschen Vorwürfe. In vielen Fällen soll so die gemeinsame Obsorge verhindert, der „gegnerische“ Elternteil ausgeschaltet werden.

Eine besorgniserregende Entwicklung, die keinesfalls im Kindeswohl liegt. Doch einseitige Macht macht erfinderisch, oft zum Schaden der Kinder.

Die konkrete Situation ist für das kleine Mädchen Sofia schlimm, und ich finde es gut und wünschenswert, dass Menschen für Kinder und deren Wohlergehen auf die Straße gehen! Ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt auch die Angst und Sorge der Mutter und der kleinen Sofia.

Das, was mich aber maßlos stört ist, dass bei derartigen Fällen immer – auch von den Medien – ausgeblendet wird, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist. Alles wird alleine dem anderen (angeblich bösen) Elternteil zugeschoben, und schon wieder wird versucht zu polarisieren. Wie kann es sein, dass das Mädchen seit vier Jahren, also zwei Drittel seiner Lebenszeit, seinen Vater nicht gesehen hat? So weit kann es wohl nur kommen, wenn der Kontakt bewusst blockiert wurde und keiner der Verantwortlichen an einer Lösung – vier Jahre lang (!) – gearbeitet hat.

Was konkret haben alle für das Mädchen Verantwortlichen – und hier meine ich auch die Mutter (und das soll keine Provokation sein, sondern ein Denkanstoß) und den Vater – sowie Gerichte, Jugendämter, Sachverständige etc. die letzten vier Jahre getan, um eine Entfremdung des Mädchens von seinem Vater zu verhindern? Was wurde getan um den Konflikt zu deeskalieren?

Offenbar von allen Verantwortlichen jahrelang nichts – wie in so vielen Fällen.

Echter Kinderschutz ist in Österreich kein politisches Anliegen – man versucht politische Stimmen von Müttern oder Vätern zu lukrieren, man versucht weiter zu polarisieren, man stopft Millionen von Förderungen in zumeist einseitig orientierte Institutionen, die wieder die Polarisierung und den „Geschlechter-Kampf“ schüren.

Auf diese Weise wird man mit realem Kinderschutz, mit der gebotenen faktischen Umsetzung von Kinderrechten nicht weiterkommen. Aber will man das überhaupt? Eine Individualbeschwerdemöglichkeit von Kindern, über die von Österreich bereits 2011 ein internationales Abkommen unterschrieben, aber bis heute wieder mal nicht ratifiziert wurde, zeigt aufs Neue: Man fürchtet sich vor den Stimmen und Meinungen der Kinder, man will sie noch immer nicht als eigenständige Rechtssubjekte anerkennen!

Die Worte der Mutter: „Jene Bürger und Bürgerinnen, die uns helfen, sind keine Verbrecher. Es ist ein Zeichen von Größe, Menschlichkeit und moralischer Verantwortung. Leider sind das Werte, die in unserem Land scheinbar verloren gegangen sind“, kann ich nur zu 100 Prozent bestätigen. Jene Menschen, die sich aktiv für Kinderrechte einsetzen – wie all jene, die auch diesen August an der Demo teilgenommen haben – verdienen Anerkennung.

Doch leider muss ich immer wieder feststellen: Gebilligt wird ein solch öffentliches mediales Vorgehen in einem Pflegschaftsverfahren nur, wenn Mütter es tun. Schreiten Väter auf die Straße, ist es unliebsamer Aktionismus; treten Väter an die Medien heran, wird es als kindeswohlschädigend, aggressiv, empathielos gewertet und oftmals gleich kriminalisiert. Es wird damit argumentiert, dass die Öffentlichkeit dem Kind schade, das mediale Vorgehen zeige somit die Erziehungsunfähigkeit.

Diese Ungleichbehandlung durch die Gesellschaft, die Medien und die Verantwortlichen ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Denn wenn staatliche Institutionen, Gerichte, Jugendämter versagen, das Kindeswohl auf der Strecke bleibt oder unter Aktenseiten verschüttet wird – dann bleibt nur mehr die Öffentlichkeit um Kindern zu helfen – und zwar unabhängig davon, ob eine Mutter oder ein Vater das Unrecht aufzeigt.

Wenn Justizministerin Karl Sofia ein Spielzeug schickt – wie angeblich berichtet – so hilft das Sofia nicht! Im Übrigen könnte sie dann gleich mehrere Lastwagen an Spielzeug kaufen, um all das Leid bei unzähligen Kindern, wo verantwortliche Stellen das Kindeswohl eindeutig missachten, zu mildern!

Deshalb kann ich die Aufforderung an die Justizministerin, durch die Anwältin der Mutter, endlich im Bereich Kinderrechte und Kinderschutz die Hausaufgaben zu machen, nur voll unterstützen!

Diese Hausaufgaben wären ihr jedoch von den mündigen Bürgern aufzutragen, von denen es im Bereich Familienrecht/Kinderschutz mehr als genug gäbe.

Ich wünsche der Mutter und dem Vater, dass sie mit wirklich professioneller Hilfe – z.B. mit internationaler Mediation, wie von der Rechtsvertretung der Mutter vorgeschlagen – eine gute Lösung für Sofia, ein schützenswertes kleines Mädchen, finden.

Alles Gute für die weitere Entwicklung!

Mag. Michaela Krankl ist Juristin und Strafverteidigerin in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde 2010 mit dem Childrens Planet Award für ihren Einsatz zur praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausgezeichnet.

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Warum schneiden Frauen bei den Schulnoten besser ab als ihre männlichen Kollegen, bei standardisierten Aufnahmetests aber regelmäßig deutlich schlechter? Um diese Diskussion wird auch Österreich nach den neuerlich verheerenden Ergebnissen der weiblichen Kandidaten beim Medizin-Aufnahmetest nicht herumkommen. Auch wenn es den – leider auch bis in die ÖVP eingedrungenen – rotgrünen Quoten-Fanatikern nicht passen wird. Und auch wenn die Frauenministerin in ihrer gewohnten Wahrheitsliebe so tut, als ob die Medizin-Tests einen weiblichen Erfolg gebracht hätten.

Tatsache ist: All das Herumbasteln um „frauengerechtere“ Aufnahmetests für die knappen Medizin-Studienplätze hat nichts geholfen. Nachdem der absurde Quotenversuch der Wiener MUW nach einem Jahr als rechtswidrig wieder abgebrochen werden musste, hat es heuer erstmals an allen drei Medizinischen Universitäten einheitliche und neugestaltete Aufnahmetests gegeben.

Aber auch nach den neuen Testregeln haben Frauen deutlich schlechter als Männer abgeschnitten. Insgesamt haben über 8000 Kandidaten am 5. Juli den Test versucht, der den Zugang zu den bloß 1500 Studienplätzen öffnet. Darunter waren 58 Prozent Frauen. Das Ergebnis: Qualifiziert haben sich weibliche Kandidatinnen nur zu 48 Prozent für das Studium. Das ist das, was man in jeder seriösen Wissenschaft einen mehr als signifikanten Unterschied nennt.

Für die vielen von unserem Steuergeld und einigen hohlen Phrasen lebenden Berufsfeministinnen ist das nun eine ziemlich blöde Geschichte. Auch wenn sie das Ergebnis so wie die Frauenministerin einfach wegzuleugnen versuchen. Diese jubelte doch glatt in einer Aussendung darüber; denn es hätten sich ja annähernd gleich viele Frauen wie Männer für das Medizinstudium qualifiziert. Nun ja, so kann man den Unterschied von 58 zu 48 auch zu verkaufen versuchen. Aber die Verlogenheit der Politik ist heute nicht das Thema.

Es ist längst nicht mehr wegzuleugnen: Mädchen bekommen in Schulen nicht so sehr ihres besseren Wissens oder Könnens deutlich bessere Noten als die Burschen. Der eigentliche Hauptgrund lautet wohl: Sie sind einfach angenehmere und anpassungswilligere Menschen (die paar für die Umwelt weniger erfreulichen Kampffeministinnen fallen ja zahlenmäßig nicht ins Gewicht und werden überdies auch immer weniger, einmal abgesehen von der Politik). Sie sind sozial meist viel besser angepasst. Und das lassen Lehrer – bewusst oder unbewusst? – halt immer auch in die Note einfließen. Obwohl diese eigentlich etwas anderes messen sollte als das nette Verhalten.

Hingegen sind Burschen vor allem rund um die Pubertät ein viel schwieriges Kapitel für viele Lehrer. Sie sind aufsässig, sie sind oft rüpelhaft. Sie wollen nicht dem Lehrer gefallen, sondern sich in das verbeißen, was sie interessiert.

Manche junge Männer tun das mit aber genau jenem Fanatismus, Forschungs-, Erfindungs- und Entdeckungsdrang, der in der Geschichte die Menschheit immer wieder ein Stück nach vorne gebracht hat. Die deutlich größeren sozialen und Empathie-Fähigkeiten von Frauen sind hingegen in anderer Hinsicht für die Menschheit wichtig und genauso unverzichtbar. Sie sind aber nicht unbedingt das, was bei einem wissenschaftlichen Studium gefragt ist.

Gewiss gibt es in beide Richtungen spannende und tolle Gegenbeispiele zu diesen beiden Trends. Bei Trends geht es aber nie um Einzelfälle, sondern um die Masse, um Durchschnittswerte. Aber längst können nur noch ein paar verbohrte Ideologen daran zweifeln, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen genetische und nicht bloß sozial anerzogene sind.

Diese skurrile These von den Geschlechterunterschieden als rein sozialem Konstrukt hatte vor ein paar Jahrzehnten eine kommunistische Schriftstellerin in Frankreich entwickelt. Die These wird seit einigen Jahren nun von Kampffeministinnen als perfekte Ideologie verwendet, um sich leistungsfrei Privilegien, Quoten, Jobs und Steuergeld zu verschaffen. Obwohl diese These wissenschaftlich durch nichts belegt ist, wird sie absurderweise auch an Universitäten gelehrt.

Damit sind wir beim zweiten Aspekt gelandet: Junge Männer bereiten sich in ihrem oft sehr einseitigen, aber stark zielgerichteten Interesse mit großer Intensität auf jene Tests und jene Aufgaben vor, die ihnen wirklich wichtig sind im Leben. Mädchen handeln hingegen öfter nach dem Prinzip: "Na, versuchen wir‘s mal; wenn‘s nicht leicht geht, versuchen wir dann halt was anderes."

Dazu kommt ein weiterer Aspekt, der für die Tests gar nicht relevant ist: Auch unter Ärzten gibt es unter den Frauen (zum Glück!!) viele, die etliche Jahre ihres Berufsleben ganz oder teilweise der Kindererziehung widmen. Das bedeutet aber in einer rein ökonomischen Betrachtungsweise, die gerade bei knappen Studienplätzen und bei großem Ärztebedarf nicht zu ignorieren ist: Das teure Steuergeld für eine ganze Ärzte-Ausbildung ist damit im Schnitt bei Männern effizienter eingesetzt.

Das zu sagen ist zwar politisch total unkorrekt, aber absolut nicht widerlegbar. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, Frauen wären als Ärzte im Schnitt besser als Männer. Ein solcher Nachweis ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Ich selber – und jetzt wird’s zwangsläufig total subjektiv, was aber in einem persönlichen Tagebuch ja auch erlaubt sein muss: Ich selber kenne sowohl exzellente und empathievolle Frauen wie Männer als Ärzte. Aber die einzigen beiden Fachärzte, von denen ich mich unzufrieden getrennt habe (wieder zweifellos subjektiv), sind Frauen. Natürlich werden jetzt manche sagen: Jetzt hat er sich endgültig als Frauenfeind entpuppt. Was aber nicht nur unwahr, sondern auch unlogisch ist. Warum habe ich denn davor längere Zeit völlig freiwillig die Betreuung durch diese beiden Ärztinnen gewählt? Zu Recht kann man diesem Absatz jedoch entgegenhalten, dass es hier nur um Einzelbeispiele geht, die als solche in der Tat nichts bedeuten.

 

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„Guten Tag, Herr Professorin“ brachte das Fass zum Überlaufen. Kaum hatte „der Spiegel“ unter diesem polemischen Titel über die Sprachreform der Uni Leipzig berichtet, brach in den Medien die Hölle aus. Seither vergeht kein Tag ohne eine Flut wütender Texte für oder gegen Veränderungen unserer Sprache im Namen der Gleichberechtigung. Zahllose Kommentare, Artikel und Blogs können jetzt endlich jenes Gefühl artikulieren, das uns schon lange beschleicht: Wir Männer sind in dieser Gesellschaft unerwünscht.

Seit Jahrzehnten wird uns Jahr für Jahr unter die Nase gerieben, wie sehr Frauen in dieser Welt benachteiligt sind. Schlechtere Bezahlung, minderwertigere Jobs, Vielfachbelastung durch Arbeit, Kinder und Haushalt – kaum ein Bereich des täglichen Lebens, der uns Männer nicht als miese Ausbeuter unserer Partnerin, Mitbewohnerin oder Arbeitskollegin hinstellt. Wir sind minderwertige Arschlöcher, und natürlich sollen wir das auch spüren. Jeden Tag, und immer wieder.

Am Anfang war ja alles noch recht witzig. Statistisches Material war rar, und die Möglichkeiten echter Gleichberechtigung ohnehin eingeschränkt. Wer nach zehn Stunden Arbeit erschöpft nach Hause kam, geriet eher selten in den Verdacht, seine Ehefrau auszubeuten. Und die Kämpferinnen an der Gleichberechtigungsfront dienten eher zur Belustigung der Stammtische, als zu ernsthaften Wegweiserinnen in eine neue Gesellschaft.

Doch dann kam der soziale Umbruch. Die Arbeitswoche hatte bald nur 5 Tage, und die wöchentliche Arbeitszeit sank auf 40, 38, oder gar 35 Stunden. Nach einem Arbeitstag von 8 Stunden hat man gefälligst nicht ausgepowert zu sein. Der Staubsauger wartet, und die Kinder dürfen ruhig auch dem Papa ein bisserl in die Ohren plärren.

Natürlich geht auch Mama längst arbeiten, natürlich verdient sie längst ihr eigenes Geld.

Doch in der schönen neuen Welt der Gleichberechtigung wird alles komplizierter. Für die Arbeit braucht auch Mama ihr eigenes Auto, und die Kinder müssen in den Kindergarten. Zum Selber- Kochen bleibt kaum noch Zeit, und wenigstens einmal pro Woche muss eine Haushaltshilfe her, damit die Bude nicht völlig verdreckt. Für die Kinder bleibt immer weniger Zeit, die Kontrolle der Hausübung muss leider der Nachhilfelehrer übernehmen.

Und weil das alles immer mehr kostet, muss Papa Überstunden machen. Der Unterschied zu früher: Wenn er jetzt nach zehn Stunden völlig fertig heimkommt, hat er gefälligst den Staubsauger in die Hand zu nehmen, oder wenigstens mit den Kindern zu spielen.

Die Politik sorgte dafür, dass der neue Druck auch in Gesetze gegossen wurde: „1999 wurde die Pflicht zur Ausgewogenheit der Führung des gemeinsamen Haushalts in das [österreichische] Ehe- und Familienrecht aufgenommen“, ist auf Wikipedia nachzulesen. Kaum ein Mann konnte dazu nein sagen, zumal seine Partnerin, Mitbewohnerin oder Arbeitskollegin nach einem langen Arbeitstag längst genauso ausgepowert ist wie er selbst. Und dass die Frauen dabei noch immer benachteiligt sind, kriegt er ohnehin laufend um die Ohren geschlagen – siehe oben.

Natürlich bilden wir uns das alles nur ein. Zumindest erklärt uns die neue Wissenschaft der Genderforschung immer wieder, dass der Unterschied zwischen Mann und Frau „ein soziales Konstrukt“ sei. Also reagieren wir auch, wie es sich für richtige, sozial konstruierte Männer gehört: Wir schütten uns mit Bier zu, oder gehen jagen. Wir jagen nach Höhen- oder Tiefenmetern, radeln um die Welt oder jagen nach dem großen Erfolg.

Ich hab‘s mit dem „echten“ Jagen probiert, mit Gewehr und so. Aber selbst da hat die schöne neue Arbeitswelt längst Einzug gehalten. Auch hier ist das gemütliche entspannen in freier Natur längst vorbei. Abschussquoten müssen erfüllt werden, sonst steigen die Bäumchenschützer auf die Barrikaden. Der jagdliche Gruß „Weidmannsheil“ reicht somit längst nicht mehr. Wer ins Revier geht, hört dazu: „… und, schieß was.“

Wolfgang Hoffmann, Jahrgang 1959, ist Musiker, Unternehmer und Autor.
Siehe: http://www.woho.at

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Anteil der Frauen an unterschiedlichen Studien 2011 in Prozent

 

Pädagogik/Lehramt	74
Geisteswissenschaften, Kunst	67
Agrar-, Veterinärwissenschaften	65
Gesundheit, soziale Dienste	63
Sozial-, Wirtschaftswissenschaften, Jus	57
Dienstleistungen (v.a. Umwelt, Sport)	41
Naturwissenschaften, Informatik	35
Technik, Baugewerbe	27
Gesamt	54

Quelle: IHS

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Auf dem Papier sind wir schon weit gekommen bei der Abschaffung der geschlechtlichen Unterschiede. Bei der Umsetzung der Gleichstellung in die Alltagspraxis könnte eine pfiffige Erfindung einer Schweizer Firma wegweisend sein.

Das sind ja gute Meldungen aus Leipzig! Allerdings befasst man sich bislang noch nicht mit der brennenden Praxisfrage, wie die „Professorinnen“ es mit dem Pinkeln halten wollen. Die Zusammenführung der getrennten Toilettenräume in Unisexklos ist unabdingbar, wenn man nicht auf semantischem Wege stecken bleiben will. Und die Urinale? Lasst diese praktischen Stehpinkelbecken bloß an den Wänden hängen! Im erbitterten Kampf um die totale Gleichstellung der Geschlechter könnte das Urinal schon bald zum Symbol des akademischen Sieges über biologische Ungerechtigkeiten emporsteigen! Künftig werden ausnahmslos alle „Professorinnen“ im Stehen pinkeln. Zuerst in Leipzig, schon bald in ganz Deutschland und irgendwann auf der ganzen Welt. Die Benachteiligung einiger „Professorinnen“ wegen der ärgerlichen phylogenetischen Fehlkonstruktion des Körpers kann nun endlich beseitigt werden.

Die Erfindung einer pfiffigen Schweizer Firma macht es möglich, dass auch Frauen im Stehen pinkeln können! Um die Natur auszutricksen, genügt ein kleines Utensil, das die Leipziger Professorin leger in die Hosentasche stecken oder dezent in der Aktenmappe mit sich führen kann. Mit diesem Utensil erklimmt sie nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis mehrmals täglich den Gipfel der Gleichstellung.

In aller Bescheidenheit möchte ich hiermit dem Gendergremium der Uni Leipzig einen Vorschlag unterbreiten: Lassen Sie in den Räumlichkeiten der Universität alle bislang von Menschinnen benutzten Toilettenräume schließen. Ab sofort sollten nur noch Einheitstoiletten mit Urinalen zur Verfügung stehen. Technische Schwierigkeiten beim Pinkeln wird es dank der oben vorgestellten Erfindung für niemanden geben, denn endlich können alle im Stehen pinkeln – siehe oben. Wem etwas Entscheidendes zur Gleichstellung fehlen sollte – nein, nicht im Kopf, sondern zwischen den Beinen – der wird auf Staatskosten mit einem Utensil ausgestattet, das zur vollendeten Gleichstellung (im wahrsten Sinne des Wortes) führt, zumindest beim Pinkeln. Irgendwo muss man ja anfangen. Für den Fall, dass die eigene Pinkelprothese einmal zu Hause liegen geblieben sein sollte, werden in den Toilettenräumen Automaten aufgestellt. Niemandem soll die Demütigung widerfahren, für die Dauer des Pinkelns ins finstere Mittelalter der geschlechtlichen Diskriminierung zurückgestoßen zu werden. Hocken ist würdelos. Stehen verkörpert Macht.

Dieser Beitrag ist keine Produktwerbung. Das Engagement des Eurobürgers verlangt es, die mutigen Leipziger Akademiker in ihrem tapferen Kampf gegen die Unzumutbarkeit der Zweigeschlechtlichkeit zu unterstützen, indem man sie mit Informationen versorgt. Bekanntlich ist die Durchführung zahlreicher großartiger Pläne in der Geschichte der Menschheit häufig an lächerlichen Kleinigkeiten gescheitert. Eine dieser Lächerlichkeiten ist hiermit enttarnt und unschädlich gemacht. Niemand wird straucheln beim Eroberungsmarsch, dessen Weg notwendigerweise auch mitten durch Einheitstoiletten mit Stehpinkelbecken führen wird. Wir freuen uns, den vorbildlichen Befreiungskampf der Leipziger Uni durch unseren bescheidenen Informationsbeitrag unterstützen zu können.

Übrigens, das Emanzipationsinstrument gibt es in drei Farbtönen: lieblichem rosarot, zartem lindgrün oder neutralem grau. Mensch, da lacht doch das Professorinnenherz vor schierem Pinkelglück!

Karin Pfeiffer-Stolz, geboren 1948 in Salzburg; Schriftstellerin und Verlegerin.

PS: Geld für die Beschaffung der Pinkelprothesen ist genügend vorhanden. Europa wird es für den heroischen Kampf um Gleichheit auf dem Klo bestimmt bereitstellen.

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Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel schlimmer war?

Ein Untersuchungsbericht hat über grässliche Verbrechen vor allem auf dem Wiener Wilhelminenberg berichtet. Das mit zwangsweise angelieferten Kindern befüllte Heim war ja von Magistrat und „Sozialarbeitern“ in ein Gratisbordell verwandelt worden. Über die „Kunden“ kann man zwar vorerst nur spekulieren. Aber eindeutig klar ist heute, dass damals Teile der Stadtverwaltung davon gewusst und geschwiegen haben. Insbesondere liegt die Schuld der damaligen SPÖ-Stadträtin Maria Jacobi offen. Dennoch ihr ist bis heute keine einzige Ehrung aberkannt worden. Auch heißt noch immer eine Straße nach ihr, genauso wie ein Platz nach dem Euthanasie-Stadtrat Tandler von der gleichen Partei. Ein weiterer Skandal, der sich an die offensichtlichen Vertuschungsversuche des Rathauses auch lange nach den Taten anschließt. Und die Opfer? Wird man denen ebenfalls erst dann in ordentlicher Weise Genugtuung zukommen lassen, wenn die meisten schon tot sind? Es könnte einem übel werden.

PS: Ach ja, die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich soeben durchaus mit Straßennamen befasst. Ergebnis: Verkehrswege sollen künftig primär nach Frauen und Zuwanderern getauft werden.

PPS: Die Einstellung der grünroten Schickeria  - vor allem jene aus der sogenannten Kulturszene -zum Kindesmissbrauch zeigt sich auch gerade an einem schockierenden Film, der in Wien gezeigt wird: "Meine keine Familie" über die Mühl-Kommune . . .

 

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Das Verfahren gegen eine massiv einseitige ORF-Berichterstattung ist beim Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren gegangen. Trotzdem vielen Dank an die fast 600 Unterstützer, die sich gemeinsam mit mir gegen die Verwandlung des von allen Bürgern zwangsfinanzierten ORF zu einem reinen Parteienfunk zu wehren versucht haben. Es gibt ja doch noch Zivilcourage. Aber im konkreten Verfahren waren die Chancen zu jenem Zeitpunkt endgültig dahin, als im Verwaltungsgerichtshof der Präsident selbst den Vorsitz im urteilenden Senat übernommen hat. Ist dieser Präsident doch seit Jahrzehnten dafür bekannt, fast immer stramm an der Seite der SPÖ zu stehen. Warum sollte er eine solche Verhaltensweise knapp vor dem Pensionsdatum ändern?

Die Entscheidung des VwGH kann wohl nur als endgültige Entsorgung des im Gesetz für den ORF eigentlich ausdrücklich festgehaltenen Objektivitätsgebots verstanden werden und als Freibrief für die straflose und künftig absolut hemmungslose Intervention der Genossen im Gebührensender.

Kurz noch einmal die wichtigsten Fakten der Geschichte: In einer ZiB-Sendung hatte eine Redakteurin journalistisch völlig korrekt berichtet, dass Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer Parteien finanzieren. Das stimmt zumindest in der vom Staat bei seiner Steuereintreibung selbst immer praktizierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise total.

Der Bericht enthielt aber streng formal eine kleine Ungenauigkeit: Die Finanzierung erfolgt nicht direkt über die Kammerorganisation, sondern über die parteipolitischen Fraktionen in den Kammern. Diese erhalten das üppige Geld dafür sehr wohl direkt von der Kammer. Und zwar genau zu dem Zweck der Parteienfinanzierung, auch wenn es natürlich nirgendwo festgeschrieben ist. Aber rein formal ist es eben nicht „die Kammer“, sondern es sind ihre Fraktionen, die ja alles bestimmen, was in einer Kammer geschieht. Ein toller Unterschied.

Das kommt einem in etwa so vor, wenn man schreibt, der Nationalrat habe etwas beschlossen. Und dabei waren es ja nur SPÖ und ÖVP (beispielsweise).

Wie auch immer. Das war ja nur als Vorgeschichte wichtig in Erinnerung gerufen zu werden. Denn erstaunlicherweise hat diese kleine Ungenauigkeit zu einer „Richtigstellung“ in einer weiteren ZiB geführt. Eine solche müsste der ORF hunderte Male im Jahr aus viel gravierenderen Anlässen machen und macht sie nicht. Diese Richtigstellung war dann aber wirklich endgültig ein Skandal. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht. Erstens wurde behauptet, dass die Kammern die Parteien nicht finanzieren; aber gleichzeitig wurde die entscheidende und bei objektivem Journalismus unverzichtbare Tatsache verschwiegen, dass es statt der Kammern halt die Fraktionen sind, welche die Parteisubventionen abwickeln.

Und zweitens wurde die Richtigstellung nur in Hinblick auf die Arbeiterkammer, nicht die Landwirtschaftskammer gemeldet. Der ORF hat im Verfahren selber zugegeben, dass die AK interveniert habe, die Landwirtschaftskammer eben nicht. Damit ist im Endergebnis die – sich korrekt verhaltende – Landwirtschaftskammer bestraft worden, die intervenierende Arbeiterkammer hingegen belohnt.

Der VwGH-Präsident aber schreibt: „die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessenvereinigungen und Kammern) zu Wort kommen zu lassen, um dem Objektivitätsgebot zu entsprechen, bestand hingegen nicht“.

Eine ziemlich provozierende Argumentation: Denn weder die von mir eingebrachte Beschwerde noch sonst jemand hatte verlangt, dass „alle“ und „sämtliche“ Interessenvertretungen zu Wort kommen hätten müssen. Das ist mit Verlaub eine rein polemische Unterstellung eines Gerichts. Verlangt war nur worden, dass man objektiverweise alle zwei Institutionen nennen hätte müssen, die auch schon Tags davor genannt worden sind. Oder dass man eben auf diese eigentlich überflüssige Richtigstellung der ersten Meldung verzichten hätte sollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass bei beiden Kammern ja der gleiche kleine formale Umweg bei der Parteienfinanzierung über die (üppig versorgten und jeweils klare Parteifreunde habenden) Fraktionen gegangen wird.

Aber es hat halt nur der Genosse aus der AK beim Genossen im ORF angerufen. Und der VwGH findet da alles in Ordnung. Er fügt aber gleich hinzu, dass der ORF nicht verpflichtet wäre, jeden Anrufer zu beachten. Offenbar dann nicht, denkt sich der Leser des Spruchs, wenn der Anrufer halt kein Genosse ist.

Die Behauptung, dass auch bei manchen Richtern Anrufe von Genossen erfolgversprechender sind als andere, weise ich natürlich mit aller vom Gesetz verlangten Schärfe zurück.

PS: Muß man sich eigentlich mit Urteilen abfinden, die einem total ungerecht erscheinen? Wohl ja, solange man irgendwie das Gefühl hat, dass es im Lande trotz allem noch ein wenig demokratisch und ein wenig rechtsstaatlich zugeht. Auch wenn die Macht des Obrigkeitsstaats wie in Metternichs Zeiten ständig zunimmt. Schließlich müssen sich auch die Amerikaner damit abfinden, dass das Oberstgericht am gewählten Gesetzgeber vorbei Recht setzt. Etwa zuletzt in Sachen Schwulenehe. Aber ich bekenne mich zu einem alten Spruch: Aufgeben tut man nur einen Brief. Und der Sieg der Partei der Macht, der Manipulation und Intervention ist nie ein endgültiger. Daher kämpfe ich weiter.

PPS: Auch wenn SPÖ und ORF es anders ausstreuen: Ich versichere, dass ich keine Sekunde in irgendeiner Form mit der Landwirtschaftskammer zu dem Thema Kontakt hatte. Ich hatte vielmehr geglaubt, der konkrete (an sich gar nicht sonderlich wichtige) Fall weist die Unobjektivität des ORF in einer Deutlichkeit nach, an der auch Gerichte nicht vorbeigehen können. Zahllose Meinungsumfragen zeigen ja, dass eine große Mehrheit der Österreicher sehr wohl diese Schlagseite sieht. Dennoch sprechen interessanterweise auch die nicht ganz linken Zeitungen diese Schlagseite kaum an. Denn ihre Redakteure wollen ja so wahnsinnig gern in die (gut bezahlte) Pressestunde oder zu anderen ORF-Auftritten geladen werden. Sie glauben, das hilft bei der Auflage. Das zeigt, wie sehr die Monopolmacht des ORF nach wie vor besteht.

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Österreich gibt deutlich mehr für Bildung aus als der internationale Schnitt. Das bestätigt eine brandneue OECD-Statistik. Und dennoch wird hierzulande wohl mehr über das Bildungssystem geklagt als anderswo – auch wenn man sich nüchtern bewusst sein sollte, dass in allen Ländern der Welt das Bildungssystem neben dem Wetter, der Politik und dem Sport das am meisten bejammerte Thema ist. Aber dennoch krankt das Bildungssystem. Woran?

Eine Auflistung der größten Fehler Österreichs im Bildungsbereich:

1. Keine oder unzureichende Qualitätskontrollen beim Zugang zu Universitäten und Schulen.
2. Die Volksschulen versagen bei der Vermittlung der Primärfähigkeiten Schreiben, Rechnen, Lesen, weil sie durch die Abschaffung der Aufnahmsprüfung aus jeder Leistungskontrolle entglitten sind.
3. Die Uni-Rektoren ignorieren weitgehend ihre Verantwortung für einige Massenstudien ohne Leistungsanforderungen und wissenschaftliches Niveau.
4. Zu geringe Autonomie der einzelnen Schulen (richtig wäre eine Wahl der Direktoren durch Eltern und Lehrer, autonome Entscheidungsmöglichkeiten über Schwerpunkte, Lehrmethoden und den disziplinären Umgang mit schwierigen Schülern).
5. Zuviel Bürokratie. Dort versickert viel von dem Geld und Personal.
6. Keine qualitative Auswahl der (laut OECD überdurchschnittlich bezahlten) Lehrer auf ihre pädagogische Fähigkeit, beziehungsweise Verabschiedung von solchen Lehrern, die an einer Klasse pädagogisch scheitern.
7. Keine qualitativen Vergleichsmöglichkeiten zwischen einzelnen Schulen und Studien. Die von den Schulen gefürchteten Rankings würden den Eltern bessere Auswahlmöglichkeiten geben, was wieder den Druck auf die Schulen erhöht.
8. Ein zu geringer Anteil privater Schulen (nur die religiösen werden zumindest halbwegs kompensiert). Diese führen indirekt auch zu einer Verbesserung der staatlichen Schulen.
9. Zuviel Verrechtlichung des Schulsystems bis hin zur bescheidmäßigen Behandlung und Beeinspruchung von Zeugnissen.
10. Schlechte gesellschaftliche Reputation des Lehrerberufs trotz seiner Wichtigkeit.
11. Zu wenig Hilfspersonal zur Entlastung der Lehrer.
12. Zu wenige Unterrichtsstunden pro Lehrer.
13. Keine Arbeitsplätze (Schreibtische usw.) für Lehrer in den Schulen.
14. Belastung der Bildungsdebatte durch die skurrile Gesamtschulideologie der Linken und ebenso durch die völlig überflüssige Fokussierung auf die Akademikerquote, statt dass im Gegenteil durch viel mehr Vielfalt ein Wettbewerb unterschiedlicher Modelle erzeugt würde.
15. Demographische Probleme: Akademikerinnen (nachweislich die Mütter der bestgebildeten und motiviertesten Kinder) haben eine katastrophal niedrige Geburtenquote, während von Industrie und Regierung extrem bildungsferne Massen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich geholt wurden.
16. Unzureichende Versuche, die bildungsfernen Migranten wenigstens halbwegs an die Leistungsgesellschaft heranzuführen. Statt sie dort abzuholen, wo sie sind (durch Sprach- und gezielten Förderunterricht), versucht man sie über einen vorgegebenen Leisten zu schlagen.
17. Imame, die vom Staat bezahlt werden, aber unkontrolliert verfassungsfeindliche Tendenzen im Religionsunterricht verbreiten.
18. Medien, die Bildung und Leistung ständig heruntermachen (der von Altachtundsechzigern kontrollierte öffentlich-rechtliche ORF an der Spitze).
19. Schulen geben zu viel Augenmerk auf schriftliche Leistungen und im internationalen Vergleich zu wenig auf verbale Ausdrucksfähigkeiten.
20. Naturwissenschaften und Technik werden an zu wenigen Schulen in den Mittelpunkt gestellt.
21. Zu lange Schulferien.
22. Zu wenig Auswahl zwischen Ganztags- und Halbtagsformen (auch im Sinne eines Leistungswettbewerbs!).
23. Universitäten können nicht Gebühren festsetzen (die etwa bei den faft komplett ostasiatisch frequentierten Musik-Unis ja deutlich höher sein könnten als in anderen Studienrichtungen)-

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Es ist nur noch widerlich: Diese Regierung greift wegen des Alpine-Konkurses ins Geld der Familien und Kinder und berühmt sich noch dafür. Das stellt ihre sonstigen Finanztricks auf dem Niveau eines Jahrmarktjongleurs noch weit in den Schatten.

1,6 Milliarden macht ein sogenanntes Konjunkturpaket aus, das die Regierung jetzt beschlossen hat – und das laut ihrer Propaganda doch nicht zu einer weiteren Schuldenerhöhung führen würde. Da fragt man sich: Aus welchen, offensichtlich mit einem Federstrich umstoßbaren Lügenkonstruktionen bestehen eigentlich hierzulande Budgets und öffentliche Bilanzen? Plötzlich ist eh immer Geld da, wenn nur ein paar Lobbyisten laut genug jammern.

Die Minister jammern regelmäßig bei den Budgetverhandlungen lautstark. Für populistische Auftritte haben sie dann aber plötzlich immer auf Knopfdruck verfügbare Rücklagen.

Man denke beispielsweise einige Wochen zurück: Das Außenministerium musste im Rahmen des Sparbudgets die Entwicklungshilfeausgaben reduzieren; da waren nach ein paar Klagen der von der Entwicklungshilfe lebenden Vereine plötzlich in den SPÖ-Ministerien die nötigen Gelder sofort da (zumindest wenn Werner Faymann einmal die Wahrheit gesprochen haben sollte).

Seltsam ist auch, dass offenbar die nun "konjunkturell" verjubelten Erträge aus den Mobilfunklizenzen nicht als Einnahmen budgetiert waren. Was wäre, wenn nicht ein Konjunkturbudget (angeblich) nötig geworden wäre? Hätte das die Verkehrsministerin im Casino verspielen dürfen? Hat von diesen bevorstehenden Einnahmen niemand gewusst? Oder hat man eh alles gewusst und nur mit einem neuen Mascherl versehen? Warum hat niemand daran gedacht, dass man damit ja auch Defizit, Schulden und/oder Steuern reduzieren könnte?

Blickt man noch genauer hin, wird die Sache aber noch viel widerlicher. Diese Regierung widmet einfach Gelder des Familienlastenausgleichsfonds um zur Hilfe für die Bauindustrie! Und jubelt noch darüber. Es ist nicht zu fassen.

Kinder, Familien? Brauchen wir nicht. Statt dessen bauen wir halt wieder sinnlose Kurzfristprojekte, damit nur ja die Bauwirtschaft profitiert. Wie etwa die zahllosen mehrfach neu- und umgebauten Bahnhöfe quer durchs Land. Wie etwa die komplett neugebaute und schon nach wenigen Jahrzehnten unbrauchbare Wirtschaftsuniversität. Wie hundert andere Beispiele, wo unser Geld sinnlos die Bauindustrie gefüttert hat.

Mit Verlaub: Sollte wirklich im Familienlastenausgleichsfonds einmal zu viel Geld da sein (in Wahrheit ist er vorerst noch immer verschuldet), dann könnte man ja die Zwangsbeiträge für diesen Fonds reduzieren. Eine solche Reduktion der Lohnnebenkosten würde der gesamten Wirtschaft helfen und viel mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen. Denn noch immer wissen Unternehmer besser, wo man Geld sinnvoll investiert als populistisch-hektische Politiker.

Bitte, lieber Gott, lass uns heute noch wählen! Sonst hauen sie auf Kosten unserer Zukunft im Wahlkampf noch ein paar Milliarden beim Fenster hinaus, wie schon 2008.

PS.: Natürlich könnte ein richtiges Konjunkturpaket sinnvoll sein. Das aber müsste aus einer Abschaffung zahlloser sinnarmer Gesetze und Verordnungen, einer dramatischen Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (die meist nur von irgendwelchen grünen NGOs zur Erpressung benutzt werden, die aber Projekte um Jahrzehnte verzögern) und einer umfassende Privatisierung bestehen (von der Telekom bis zu den Energieversorgern).

 

PPS.: Wenn die jetzt gestrandete Alpine bei einzelnen Projekten um 34 Prozent billiger geboten hat, dann wird nicht nur der Konkurs klarer. Dann wissen wir jetzt auch, wohin ein Großteil des Geldes fließen wird.

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Viele Studenten haben mir voll Empörung die jüngste ÖH-Aussendung zugeschickt. Sie meinen, damit habe sich die Hochschülerschaft endgültig als undemokratisch und auch als kollektiver Fall für die Psychiatrie entlarvt – zumindest die ÖH der Universität Wien. Aber eigentlich ist es auch irgendwie niedlich, was da ein paar Funktionäre welchen Geschlechts immer (bei der ÖH gibt’s da ja bekanntlich zahllose) ungehindert an Unsinnigkeiten verbreiten können.

Sie können es sogar demokratisch legitimiert tun, da ja die große Mehrheit der Studenten die Wahl ignoriert hatte. Die müssen dann halt immer über solche Aussendungen schäumen. Die jüngste trägt erstaunlicherweise den Absender: „Aussendung der Universität Wien“. Bisher hat sich kein Rektor, kein Uni-Rat irgendwie von dem distanziert, was da via Mail an alle Studenten gegangen ist.

Es ist eine Selbstbeschreibung der ÖH mit folgender Einleitung: „Wir sind bemüht, unsere politische Praxis an folgenden Grundsätzen auszurichten. Im Rahmen dieser, sind wir offen für alle Interessierten!“ (Es wäre wohl ein Glücksfall für Studenten mit so vielen Grundsätzen, würden sie auch noch die Beistriche richtig setzen; aber das nur am Rande.) Damit ist in erstaunlicher Offenheit klargelegt: Wer diese ÖH-Einstellungen nicht teilt, der darf nur seine Zwangsbeiträge zahlen, der wird aber ausdrücklich nicht vertreten. Die ÖH-Grundsätze lauten laut der Aussendung so:

„Feministisch * Queer * Antinationalistisch * Antihomophob * Fraktionsunabhängig und Autonom * Emanzipatorisch * Antirassistisch * Antiheteronormativ * Antihierarchisch * Gegen Transphobie * für *Frauen-, Lesben-, Inter-, Transräume * Basisdemokratisch * Antisexistisch *
Antibiologistisch * Antitraditionalistisch * Gegen Männerbünde * Gegen Burschenschaften * Gegen Elitebildung * Antidiskriminierend * Antifaschistisch * Antiklerikal * Antipatriarchal * für ein Recht auf Abtreibung * Gegen Sexismus für Sex * für lustvolles Leben * Antikapitalistisch * Antiklassistisch * Partizipativ * Solidarisch * Gegen Lookism * Gegen Antisemitismus * Für Barrierefreiheit!“

Die Armen tun mir richtig leid! Gegen was die alles sein müssen! Ob sie sich auch alles merken? Oder sagen sie es sich vielleicht täglich im Chor gegenseitig vor, damit sie nur ja nicht vergessen, gegen was sie zu sein haben?

Ich gebe jedenfalls zu, nicht alle da aufgezählten -ismen zu kennen. Aber zumindest „für lustvolles Leben“ bin ich voll (selbstverständlich auf fremde Kosten, aber das ist bei den Linken sowieso immer üblich). Ansonsten musste ich manches erst nachschlagen. Jetzt weiß ich aber immerhin, dass „Lookism“ darin besteht, das Aussehen als einen Indikator für den Wert einer Person anzusehen.

Hurra! Damit habe ich nach der Freude am lustvollen Leben ja gleich schon einen zweiten Punkt gefunden, wo ich den ÖH-Anforderungen voll genehm wäre. Denn bei den ÖH-Funktionärinnen, die man in den letzten Jahren zu Gesicht bekommen hat, habe ich keineswegs lookistisch gedacht: Da hat das Aussehen durchaus dem Wert der Person entsprochen.

Die ÖH-offizielle Eigenschafts-Liste zeigt übrigens auch eine besonders heftige Fixiertheit auf Sexismus, um nicht zu sagen: eine schwere Traumatisierung. Gegen Sexismus sind die ÖH-Mensch*innen nämlich gleich zweimal: Zumindest wenn „Anti“- und „Gegen-“ dasselbe bedeuten. Freilich ist das nicht so sicher: In der feministischen Zauberwelt von Unterstreichungen, Sternchen und Binnen-I bedeuten ja viele Worte das Gegenteil von früher.

Auch die zahllosen Sternchen habe ich noch nicht ganz begriffen. Sie kritisieren sicher ebenfalls irgendetwas ganz Böses. Daher distanziere ich mich jedenfalls auf das Heftigste davon. Von den Sternchen. Oder wenn verlangt eben vom Gegenteil.

Eigentlicher Anlass der Aussendung an alle Zwangsbeitragszahler: die Ladung zu einer Frauenvollversammlung der ÖH der Uni-Wien. Dort soll eine Frauenreferentin als „Teil des autonomen Kollektivs, das das Frauen*referat der ÖH Uni Wien gestaltet“, gewählt werden. Eine Kandidatin muss natürlich all diese schon in der Einladung dekretierten Überzeugungen mittragen (vom Auswendiglernen ist erstaunlicherweise nicht die Rede, aber das könnte vielleicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden).

Ziemlich heftig erinnert mich das Phrasengedresche an die Phrasen des „demokratischen Zentralismus“ der KPdSU. Der hat freilich viele Millionen Todesopfer gefordert. Damals wurde ja auch immer so getan, als ob gewählt würde, obwohl in Wahrheit das „Kollektiv“ und eine Fülle agitatorischer, aber letztlich diffuser Schlagworte regiert haben.

Jedenfalls bleibt die Aufklärung durch die ÖH-Mensch*innen aus, wie denn eine Wahl mit einem offenbar schon vorhandenen „autonomen Kollektiv“ zusammenpassen soll? Wer hat das Kollektiv eingesetzt? Von wem ist dieses überhaupt autonom – außer wohl von jenen Bursch*innen, die es finanzieren müssen, die aber ausdrücklich unerwünscht sind? Wozu überhaupt eine Wahl, wenn ohnedies das Kollektiv das Sagen hat? Und warum bleibt das offensichtlich entscheidende „Kollektiv“ vor den Wählern geheim?

Wahrscheinlich nimmt aber bis auf die paar Kollektiv*istinnen niemand das Ganze wirklich ernst. Was schade ist. Denn die ÖH ist ja ein perfektes Exempel, wie der Schwachsinn in die Welt kommt. Besonders oft in die universitäre.

Die Frau*innen haben aber auch ein wirklich ernstes Problem. Das lautet so: „Die Satzung der ÖH Uni Wien sieht vor, dass sich für den Posten der Frauenreferentin nur cis_Frauen bewerben können - diese Einladungspolitik gilt für die Frauenvollversammlung überhaupt und definiert somit auch die Wahlberechtigten. Wir kritisieren diese Einladungspolitik, da sie im Widerspruch zu unseren Grundsätzen steht.“

Alles klar? Wenn nicht alles klar ist, dann meine Wikipedia-Weisheit zur Info: cis_Frauen sind nicht etwa solche, die das cis intonieren können, sondern das sind einfach Frauen, die Frauen sind. Die ÖH-Frauen wollen zwar als Frauen, die Frauen sind, nur unter sich sein, sind aber dagegen, dass nur Frauen, die Frauen sind, gewählt werden dürfen.

Jetzt ist wohl alles klar. Und nur dumme Männer, die sich auch als Männer fühlen, hören da einen kleinen Widerspruch.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann jedenfalls auch ich dort Frauenreferentin werden, wenn sich die Kritiker*innen durchsetzen. Ich muss nur vorgeben, dass ich mich als Frau fühle.

Das würde ja auch durchaus dem kruden Gewäsch entsprechen, das an dieser Universität auf Steuergeld von angeblichen Wissenschaftlern verzapft, pardon: gelehrt wird (ohne irgendeinen Widerstand des eigentlich verantwortlichen Rektorats). Es läuft dort vor allem unter der Tarnüberschrift „Politologie“, die zum Nest der Feministinnen verwandelt worden ist. Wahrscheinlich werden dort aber auch Astrologie, die Untaten der Marsmännchen, die Wohltaten der Venusmännchen und die Heilkräfte linksdrehenden Wassers erklärt. Oder die des rechtsdrehenden?

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Irgendwie muss ich die Tschechen beneiden. Sie haben einfach die viel schöneren Skandale. Sie haben keinen Präsidenten, der die nichtssagende Langeweile in Person ist. Sie haben keinen Regierungschef, der zwar seine Karriere jahrelang aus der Kassa der Staatsbahn und Autobahn-Gesellschaft finanziert hat, der aber dennoch sorglos bleiben kann, weil die Staatsanwälte es nicht wagen, ihm deswegen einen Prozess zu machen. Die Tschechen haben von allem das Gegenteil.

Neuerdings können sie sich sogar berühmen, dass ihr Regierungschef wegen einer richtig gschmackigen Sex-and-Crime-Geschichte mit einer ordentlichen Würze aus Geheimdiensten und Eifersucht zurücktreten musste. Der Mann ist zwischen seine Ehefrau und seine Kabinettschefin geraten, die ihm in letzter Zeit viel näher zugetan war als die eigentlich Angetraute.

Diese Dame hat die Ehefrau geheimdienstlich überwachen lassen. Sie hat selbst ein heftiges Plagiatsproblem am Hals. Und sie hat auch gleich - möglicherweise im Auftrag - drei Abgeordnete geschmiert, um ihrem Herzbuben den Job zu retten.

Sehr humorlos und für einen Österreicher undenkbar, wie die tschechischen Strafverfolger darauf reagiert haben. Sie haben ungeniert und überfallsartig Razzien im Büro von Herrn Necas durchgeführt und die Kabinettschefin einfach festgenommen.

Bei uns in Bagdad hingegen ist das alles undenkbar. Hier füllen die Zeitungen ihre Spalten und noch mehr das Fernsehen seine Sendeminuten mit dem  peinlichen europa- und sicherheitspolitischen Herumstottern der Regierungsspitze. Sie nehmen das auch noch ernst. Und lassen die Skandale unter dem Teppich.

Dabei hat sich Necas politisch durchaus große historische Verdienste erworben, die nun alle im Hormonkrieg untergehen: Er hat so viel für die Versöhnung mit den Sudetendeutschen getan wie kein anderer tschechischer Regierungschef. Er hat auch eine grundvernünftige Wirtschaftspolitik betrieben. Und jetzt muss er wegen ein bisschen Korruption zurücktreten. Das kann der Österreicher nicht wirklich verstehen.

Freilich kann sich der Österreicher die meisten Necas-Episoden bei einem Werner Faymann nicht wirklich vorstellen. Etwa dass sich mehrere Frauen um diesen raufen würden. Oder dass sich der Mann jemals in irgendeiner historischen Hinsicht Verdienste erwerben würde. Oder dass er seine Abgeordneten schmieren müsste, weil die sonst eigenständig abgestimmt hätten. Oder dass ihm jemand angesichts seiner totalen Reformverweigerung eine grundvernünftige Wirtschaftspolitik nachsagen würde. Oder gar, dass die Staatsanwälte wagen würden, Faymanns Unsauberkeiten mit Razzien und Verhaftungen aufzurollen.

Denn die Zeitungen ignorieren manche Taten dieses Mannes wie einst die Liebesaffären im Hause Habsburg. Fast nirgendwo liest man über Faymanns Korruptionsaffären. Auch die Tatsache, dass sein Maturazeugnis oder ein sonstiger Beweis eines Schulabschlusses leider, leider unauffindbar ist, wird nirgendwo sonderlich thematisiert; ebensowenig der seltsame Umstand, dass im Lebenslauf des Mannes ein sich über fünf Jahre erstreckendes schwarzes Loch klafft. In anderen Ländern würden solche Dinge hingegen politische Erdbeben auslösen.

Eigentlich wäre der Mann also doch zumindest in dieser Hinsicht durchaus interessant. Dennoch machen ihn die Zeitungen und die televisionären Hofberichterstatter so uninteressant, indem sie auf politisch relevante Aussagen des Mannes warten. Vielleicht sollten sie einmal bei den heutigen Tschechen Journalismus lernen.

Auch mit ihren Staatspräsidenten sind uns die Tschechen voraus. Da hatten sie zuerst Vaclav Klaus, den blitzgescheiten und ständig mieselsüchtigen Ökonomen, der es geradezu liebt, Gesprächspartner, die er gering schätzte, öffentlich fertig zu machen. Da er – ein wirklich liberaler Ökonom – die EU besonders gering schätzte, machte er sie besonders oft fertig. Freilich, ohne dass dort jemand auf ihn hört. Leider.

Und jetzt nahtlos Milos Zeman. Wie sehr muss sich jeder Journalist nach einem solchen blutvollen Menschen sehnen! Da gibt es immer genug Saftvolles zu schreiben. Etwa darüber, dass Tschechien keine Auslandsbotschafter mehr ernennen kann, da sich Präsident und Außenminister einen öffentlichen Watschentanz um die Besetzungen liefern. Noch pikanter: Dabei geht es vor allem um die Frau des Vorgängers, die Zeman zur Botschafterin machen will, während sich der Minister weigert.

Dunkel werden sich übrigens manche erinnern, dass auch in Österreich die Frau eines früheren Präsidenten als Botschafterin entsorgt wurde. Nur gab es da Null öffentliche Debatten. Alle Involvierten knirschten zwar insgeheim mit den Zähnen, aber niemand widersprach offen den Avancement-Wünschen der Dame. Außenminister Schwarzenberg tut das hingegen mit erstaunlicher Härte gegen Frau Klaus.

Zeman gibt aber auch sonst viel her: Er fällt immer wieder durch seinen exzessiven Alkoholkonsum auf. Dadurch werden viele seiner Auftritte zu wackeligen Sachen. Aber als echter Tscheche bekennt er sich offen dazu und rechtfertigt sich mit dem Bonmot, dass Hitler ein Abstinenzler und Churchill ein fester Trinker gewesen seien. Ein Vergleich, der zumindest schmunzeln lässt.

Bei uns hat freilich schon jeder Jüngstpolitiker vor dem ersten Auftritt im Gemeinderat längst gelernt: Vergleiche, in denen Hitler vorkommt, sind absolutes No-Go. (Denn irgendein Grüner würde darin sicher irgendetwas Entsetzliches, Auschwitz weit Übertreffendes erkennen).

Zeman – eigentlich ein Sozialist! – hat auch politisch total unkorrekt einen homosexuellen Universitätsprofessor brüskiert. Er hat ihm brüsk die sonst üblich persönliche Ernennung verweigert. Bei uns hingegen bekommt ja schon jedes Kindergartenkind behördlich vermittelt, dass eigentlich nur Homosexuelle wirklich gute Menschen sind.

Zeman steckte es schließlich auch mit einem lockeren Schmäh weg, als Faymann beim jüngsten Wien-Besuch Zemans einfach keine Zeit für ihn hatte. Das ist zwar gegenüber dem Staatspräsidenten eines Nachbarstaats eine grobe Ungehörigkeit, aber Zeman lachte nur. Die tschechischen Zeitungen haben den Eklat groß thematisiert. In Österreich freilich werden solche Sachen von den medialen Hofberichterstattern brav unter den Teppich gekehrt (es könnte ja ein Inserat ausbleiben).

Irgendwie bekommt man da als Österreicher ob der grauen Mäuse in der Politik und der dank vieler Inserate zahnlosen Medien Minderwertigkeitskomplexe. Zum Glück fällt einem da aus der Vergangenheit doch noch ein Name ein: Thomas Klestil. Auch bei ihm gab es immerhin schlimme Alkoholexzesse. Der Unterschied: Nur ein Privatsender wagte, diese zu zeigen. Und auch Klestil wurde zwischen zwei Frauen geradezu zerrieben.

Freilich: Die – für andere – lustigen Seiten an Klestil wurden lang geheimgehalten (nämlich die Affäre um die Zweitfrau, die dann die Erstfrau verdrängte). Oder sie wurden bis zum Tod nie zugegeben (nämlich sein Alkoholproblem, das eng mit seinen Frauenproblemen zusammenhing). In Österreich passten höchstens die Nachrichtendienste auf, dass Klestil beim Stelldichein im Rennverein abgeschirmt blieb.
Nur in einem Punkt glich er Vaclav Klaus. So wie der Tscheche erfolglos die EU mahnte, so blieb Klestil innerösterreichisch erfolglos. Nämlich mit seinen Koalitionswünschen. Er hatte ja geglaubt, im Trio Infernal mit Krone-Boss Hans Dichand und ORF-Boss Gerhard Weis seine Wunschkoalition gegen den Willen der Wähler- und Parlamentsmehrheit durchsetzen zu können.

Nur tat es Österreich damals sehr gut, dass Klestil erfolglos blieb, während es der EU gar nicht guttut, dass sie nicht auf Klaus gehört hat. Dann wäre es jedenfalls nie zur Schuldenexplosion gekommen.

Ganz ehrlich: Ich beneide die Tschechen. Da ist noch blutvoll was los. Und das Land ist nicht von lauter anämischen Gestalten und Nichtberichterstattern wie bei uns geprägt.

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An der Universität Leipzig werden alle Fachkräfte nur noch als Frauen angesprochen. Hat sich die Debatte um eine Frauenquote nun endlich erledigt?

Liebe Herrinnen an der Uni Leipzig. Mit der Entscheidung, alle Fachkräfte Ihres Hauses nur noch als Frauen anzusprechen, haben Sie die deutsche Sprache schwer misshandelt. Aber Glückwunsch: Über Nacht ist die Frauenquote mit einem Schlag auf 100 Prozent erhöht worden.

Nun weiß ich selbstverständlich, dass bei dieser Entscheidung nicht nur Frauen, sondern auch Männer ihre Finger im Spiel hatten. Schlimmer noch, der Vorschlag kam von einem Mann. Entnervt über die langwierigen Diskussionen über Schrägstriche und zusätzliche weibliche Bezeichnungen in Schriftstücken hatte der Physikprofessor Dr. Josef Käs den Vorschlag gemacht, dann doch einfach ausschließlich die weibliche Form einzusetzen. Und nicht nur zu seiner Überraschung fand der Vorschlag eine Mehrheit bei der Abstimmung. Was soll ich also machen? Nun gibt es nur noch weibliches Potenzial, das als Täterinnen bei der Beerdigung einer langen deutschen Sprachtradition infrage kommt. Sie haben es so gewollt! Sprachmörderinnen. Auch ein schönes neues Wort.

Überall 100 Prozent Frauen

Es stellt einen Meilenstein dar auch für die Männerfront. Hoffentlich sind erste Dankesschreiben schon eingetroffen. Endlich können Männer alle negativen Begriffe wie Mörder, Täter, Vergewaltiger, Terroristen, Straftäter, Obdachlose und was sonst noch niemals in gendersensibler, weiblicher Form in einer Nachrichtensendung auftaucht, an die weibliche Weltbevölkerung abgeben. Ihre Entscheidung ist historisch, vielleicht sogar der Durchbruch in der Frauenbewegung und könnte zusätzlich das Problem des minimalen Frauenanteils in DAX-Vorständen mit einem Schlag lösen. Überall 100 Prozent Frauen. Wunderbar! Lässt sich so was eigentlich patentieren?

In Leipzig ist man jedenfalls sehr stolz auf diesen Entschluss, unsere gesamte Tradition und Grammatik auf den Kopf zu stellen. Endlich ist die Zeit der Unterdrückung vorbei, in der sich Frau in den maskulinen Terminus einreihen musste, ohne gesonderte Erwähnung. „Jetzt läuft das mal andersrum“ – freute sich dementsprechend spontan die Ökonomin Prof. Dr. Friederike Maier, Gutachterin des Netzwerks Gender Equality and Employment der EU-Kommission, über den Leipziger Vorstoß. Sie betrachtet es gar als einen Akt „der Notwehr“.

Ja, wurde wirklich Zeit, dass Frau sich wehrt und sich jetzt stattdessen Männer schlecht fühlen, weil sie sprachlich nicht existieren. Noch ist das Potenzial dieser Entscheidung gar nicht voll ausgeschöpft. Die ganze Weltgeschichte ließe sich mit diesem Trick rückwirkend umschreiben und zu einer Erfolgsstory weiblicher Wissenschaft umdeuten. Ich bin sicher, dass sich sofort ein Gender-Studies-Lehrstuhl an die Arbeit gemacht hat und Frau Sigmund Freud hätte sicher seine Freude daran …

Vielleicht ist dem Rektorat der ehrwürdigen „Alma Mater Lipsiensis“, immerhin die zweitälteste Universität Deutschlands, auch einfach nur das eigene Motto in den Kopf gestiegen: „Aus Tradition Grenzen überschreiten“. Nun denn, das sollte man mit diesem Unsinn geschafft haben und es wird sicher ein Meilenstein im Uniarchiv. Man will sich aber gar nicht vorstellen, welche Grenze man als Nächstes in Leipzig reißt. Hoffentlich nicht die Deiche, es scheint das Einzige zu sein, was in Leipzig derzeit noch Bestand hat. Fragen über Fragen türmen sich nun spontan auf. Werden jetzt auch die Herrentoiletten an der Uni abgeschafft? In Zeiten moderner Unisex-Toiletten wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Langer Weg Richtung Wahnsinn

Werden auch die Herren Hausmeisterinnen zwangsweise in die Verweiblichung eingeschlossen, immerhin tragen sie ja in der Regel sowieso bereits weibliche Kittel, oder fokussiert man sich bei dieser Entscheidung nur auf die prestigeträchtigen Berufsbezeichnungen? Wie werden Verstöße geahndet, sollte ein Studentin es einfach nicht über die Lippen bekommen, seinen Mitbewohnerin oder einen alten Professorin mit Bart als Frau anzusprechen? Hundertmal auf die Tafel schreiben: „Er ist eine Frau“? Nachsitzen auf der Frauentoilette? Man weiß es nicht. Bitte liebes Rektorat, es muss mindestens ein kleines Handbuch für den ungeübten Studentin mit nachvollziehbaren Anfangsschwierigkeiten im gendersensiblen Neusprech geben.

Ich stelle mir allerdings vor, wie demnächst ein Wissenschaftler aus dem Ausland an der Universität Leipzig einen Gastbesuch antritt und bei der Begrüßung mit den Worten: „Guten Tag Herr Professorin“ irritiert in die Arme geschlossen wird. Ja, das wird ein großer Spaß und bringt unseren weltweiten Ruf als seltsames Volk sicher ein ganzes Stück voran. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll angesichts dieser Entscheidung des Rektorats der Universität Leipzig, ihr wissenschaftliches Personal fortan nur noch als Frauen anzusprechen. Aber die Herren Dozentinnen, Professorinnen und Mitarbeiterinnen können sich zumindest fortan rühmen, eine Vorreiterinnenstellung eingenommen zu haben auf dem langen Weg des Gender Mainstreaming in Richtung Wahnsinn.

Birgit Kelle, Vorsitzende von Frau 2000plus e.V. arbeitet als freie Journalistin und schreibt u.a. die Kolumne „Volle Kelle" bei The European.
www.frau2000plus.net

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Bei Sport-Nachrichten wird besonders viel gelogen und unter den Tisch gekehrt. Alles, was den Propagandisten des Spitzensports – also insbesondere den Sportjournalisten – unangenehm ist, wird ignoriert. Ob das nun Doping, Betrügereien, Geldverschwendung und Korruption sind. Und erst recht politische Themen.

Deswegen werden die meisten Fernseher nie erfahren, welche Kundgebungen das große Pariser Tennisturnier gleich auf mehreren Plätzen geprägt haben. Es waren nämlich Transparente gegen die französische Regierung und die Einführung der Schwulenehe.

Dabei wurde – für jene, die genauer hingeschaut haben, – auch deutlich, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit heute in Frankreich schon sind. Also in dem Land, das einst die Menschenrechte auf den Kontinent gebracht hat. Gleich zwölf Zuschauer wurden einfach festgenommen. Lediglich einer hatte ein bengalisches Feuer entzündet, was man ja durchaus als legitimen Verhaftungsgrund ansehen kann. Andere, an ganz anderen Stellen, hatten bloß Transparente mit der Aufschrift: „Hilfe! Frankreich trampelt auf Kinderrechten!“ hochgehalten.

Das genügt schon, um festgenommen zu werden. Die Devise der Staatsmacht: Einsperren. Die Devise der Sportmedien: alles gesellschaftlich Relevante ignorieren. So haben ja fast alle von ihnen auch das T-Shirt-Bekenntnis des Fußballers Alaba zu Jesus ignoriert. Obwohl sie sonst sogar berichten, wenn Alaba die kleine Zehe wehtut.

PS.: Und irgendwie passt das auch perfekt zur Haltung der österreichischen Regierung. Wenn einmal unsere „Friedenssoldaten“ wirklich und ganz besonders benötigt werden, holen wir sie lieber heim. Denn es könnte ja gefährlich werden. Da schauen wir lieber weg.

PPS.: Dass das alles mit einer besonderen Vorliebe von Tennisspielerinnen für bestimmte Verhaltensweisen zusammenhängt, ist ein unbeweisbares Gerücht. Das wir natürlich streng zurückweisen.

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Eine neu gegründete, lose und offene „Plattform Familie" ruft auf zum „Marsch für die Familie“ am Samstag, dem 15. Juni 2013; Beginn um 15 Uhr in Wien 1, Stephansplatz. Vorgesehen ist ein Demonstrationszug zu Ballhaus- und Minoritenplatz. Die gesellschaftspolitischen Forderungen sind einfach, provozierend und revolutionär: Verfassungsmäßige Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau; Absicherung des Vorranges des Erziehungsrechtes der Eltern; Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft; Abschaffung des Sexualkundeunterrichtes; Abschaffung von Kinderkrippen und stattdessen ein Müttergehalt.

Näheres dazu und eine Einladung zum Herunterladen ist zu finden unter www.provita.at. Die größte Sorge aller politisch Verantwortlichen und Interessierten sollte ein „demographischer Wandel“ hin zu kinderreichen und echten Familien sein. Kinderreiche Familien müssen am allgemeinen Lebensstandard teilhaben und die Kinder sollen an Leib und Seele gesund heranwachsen können. Das allein sichert die Zukunft unseres Landes. Das Eintreten hiefür sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Doch unsere der Gender-Ideologie verhaftete Politik zerstört die Familien. Abtreibung und Verhütung, Homosexualisierung und Verstaatlichung der Erziehung und vor allem die bewusste Zerstörung der herkömmlichen Familie sind Ausdruck der von Papst Johannes Paul II. so bezeichneten „Kultur des Todes“, deren fatale Folgen sich bereits abzeichnen.

Die Staatsmacht ist in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher und unverfrorener dazu übergegangen, marxistische und antichristliche Gesellschaftspolitik zu betreiben und die Meinung einer kleinen Minderheit der weitaus überwiegenden Mehrheit aufzuzwingen. Unser Staat nimmt immer mehr totalitäre Züge an, was sich am stärksten in der Staatsreligion des „Gender-Mainstreaming“ ausdrückt. Die wesentlichen Aussagen und Ziele dieser Ideologie werden von den Menschen – und zwar von der überwiegenden Mehrheit – noch gar nicht ernst genommen, obwohl die Umsetzung voll im Gange ist.

Die Homosexualisierung beginnt im Kindergarten, wird von den Medien in lügnerischer Weise als Mehrheitsmeinung transportiert und von der Staatsmacht gefördert und abgesichert. Wie verlogen diese Vorgangsweise ist, beweist z.B. die Tatsache, dass alle bisherigen Volksabstimmungen über die „Homo-Ehe“ zur Ablehnung führten, sogar in Kalifornien, dem angeblich schwulenfreundlichsten Land der Welt. Schlauer geworden vermeidet man jetzt Volksabstimmungen tunlichst und treibt die „Kultur des Todes“ durch Gesetzgebung und vor allem durch Richtersprüche angeblich unabhängiger Gerichte voran. Salopp ausgedrückt: Wer noch immer nicht kuscht, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun.

Psychische Folgen der Kinderkrippen

Ein nicht unbedeutender Aspekt dieser Gesellschaftspolitik ist die Förderung von Kinderkrippen, die besonders auch von Seiten der EU forciert wird. „Die Tagespost“ berichtet über eine vor kurzem vom (deutschen) Familiennetzwerk veranstaltete Tagung: „Was kommt, wenn Familie geht?“. Referenten waren Wissenschaftler aus Schweden, Norwegen und Finnland. Thema waren die Folgen der Gruppenbetreuung (sprich Kinderkrippen) für die mentale Gesundheit von Kleinkindern unter drei Jahren: Und das sind diese Folgen: Angststörungen, aggressives Verhalten, vermehrte Hyperaktivität und – im Laufe der Adoleszenz – Depressionen.

Die Erziehungswissenschaftlerin Erja Rusanen von der Universität Helsinki berichtete, dass in Finnland 97 Prozent aller Unter-Dreijährigen dort tagsüber nicht mehr von ihren Eltern betreut werden. Und sie legte dar, dass die weite Verbreitung von Depressionen unter der finnischen Bevölkerung – so zeigen 39 Prozent der 24-jährigen Frauen Symptome einer Depression – und die Zunahme aggressiver Handlungen bei jungen Erwachsenen – Tötungsdelikte haben sich unter den 18- bis 20-jährigen jungen Männern in Finnland in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt – auf diese frühkindliche Fremdbetreuung zurückzuführen sind.

Christian Sörlie Ekström aus Stockholm berichtete von einem alarmierenden Anstieg der seelischen Störungen unter Jugendlichen und Erwachsenen. In den letzten 20 Jahren haben die Depressionen bei jungen Mädchen um 1000 Prozent zugenommen, schwedische und finnische Mädchen stellen den traurigen Suizid-Rekord für ganz Europa auf. Und er führt das auf den Umstand zurück, dass 90 Prozent der schwedischen Kinder bereits mit 24 Monaten ganztags in einer Gruppeneinrichtung betreut werden. Ekström sieht die Lösung darin, dass die 1.650 Euro, die der Staat monatlich für einen Krippenplatz ausgibt, den Familien direkt zukommen sollten.

Die Abwertung und Zerstörung der echten Familie wird durch steuerliche und wirtschaftliche Maßnahmen sowie durch Homosexualisierung der Gesellschaft bewirkt. Dies und die Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern in Krippen sind nur einige Aspekte einer völlig verfehlten Familienpolitik, deren verheerende Auswirkungen ganz sicher kein Thema des kommenden Nationalratswahlkampfes sein werden, obwohl in diesem Bereich die größten Probleme auf uns zukommen. Ein noch so gewaltiger Absturz der Wirtschaft lässt sich in wenigen Jahren wieder sanieren, wie die Geschichte gezeigt hat. Die Zerstörung der Familie jedoch kann zum Untergang unserer Kultur führen.

Deshalb der Appell: Wir dürfen die Straße nicht dem linken Mob überlassen, müssen die Lufthoheit über die Stammtische bekommen und mit aller Kraft auf die Aufklärung unserer Mitbürger hinarbeiten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Kundgebung am 15. Juni 2013.

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“. Zugleich bastelt er an einer „Plattform Familie“.

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In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.

Ein totaler Widerspruch? Ja, in der Tat. Aber auch Richter sind feige und opportunistische Menschen.

Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird da zweifellos in Bälde wie fast immer nachstolpern. Es ist ja kaum einer Erwähnung wert, dass sich natürlich auch er fürchtet, aus den rund um den Euro begangenen Rechtsbrüchen Konsequenzen zu ziehen, nachdem sogar in Karlsruhe die Angst über das Recht gesiegt hat.

Vertragswidrig verletzt wurden etwa die No-Bailout-Verbote wie auch die ja gleich mehrfach einbetonierten Defizitlimits. Dabei hat soeben auch der Internationale Währungsfonds erstmals die katastrophalen Fehler bei der Griechenland-Hilfe zugegeben, EU und EZB haben das freilich noch nicht getan. Aber die deutschen Richter fürchten sich jedenfalls und sagen daher immer nur: Bis hierher und nicht weiter. Obwohl die deutsche EU-„Hilfe“ dann ständig doch weitergeht. Und die Österreicher sagen eben gar nichts.

Umgekehrt wird auch der österreichische VfGH zweifellos in sklavischer Nachfolge zu Deutschland demnächst auch den homosexuellen Linksmenschen viel von dem (eigentlich längst nicht mehr vorhandenen) Steuergeld zuschieben.

Die Hauptverantwortung für beide Fehlentscheidungen liegt aber nicht bei den feigen Richtern, sondern bei der Politik, wie etwa das jetzige Urteil der Gleichstellung der Ehe mit schwulen Partnerschaften zeigt. Bei den Linksparteien braucht‘s keine lange Erklärung für ihre Haltung. Haben sie doch immer die schwulen Interessen vertreten und nicht die der Steuerzahler. Und die konservativen Parteien haben in ihrer Naivität immer geglaubt, durch halbes Nachgeben mit solchen Gruppen Kompromisse schließen zu können. Diese Kompromisse haben dann „eingetragene Partnerschaft“ oder so ähnlich gelautet.

Welch Selbsttäuschung! Denn damit hat man den richterlichen Gutmenschen überhaupt erst die Instrumente in die Hand gegeben, sich an die Seite dieser Gruppen zu stellen und aus dem halben Nachgeben ein ganzes zu machen.

Hinter der Naivität der konservativen Parteien sind oft die „Berater“ aus der zweiten Linie gestanden, die geglaubt haben, ÖVP oder CDU durch solche Dummheiten „moderner“ machen zu können. Ebenso waren bürgerliche Politiker verantwortlich, die sich durch solches Nachgeben positive Kommentare bei den linken Medien holen wollten. In Wahrheit haben die Konservativen dadurch aber natürlich nur massiv Wählervertrauen verloren, nichts jedoch gewonnen.

Auch das dritte Lager hat in diesem Themenkreis keine sonderliche Glaubwürdigkeit. Der Grund ist klar: Wie sollten da ausgerechnet die Erben eines Jörg Haider oder Guido Westerwelle glaubwürdig werden?

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und klar auf der Hand: Aber sie wird ausgerechnet durch kurzsichtige christliche Gruppen und Bischöfe blockiert, welche die staatliche Ehe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie vergessen dabei völlig, dass diese staatliche Zivilehe vor nicht einmal hundert Jahren erst gegen heftigen kirchlichen Widerstand geschaffen worden ist.

Die einzige Lösung des Dilemmas hat einen rein liberalen Kern, der auf einen Satz komprimierbar ist: Der Staat hat sich weder positiv noch negativ in zwischenmenschliche Beziehungen einzumischen. Weder durch das Strafrecht noch durch Zeremonien noch durch finanzielle Folgen, die an solche Beziehungen (ob sie nun Ehe, Partnerschaft, Sexualität oder Freundschaft heißen) geknüpft sind.

Würde dieses liberale Prinzip umgesetzt, könnte die Kirche wieder frei und ohne Rücksicht auf den Staat ihre Trauungen durchführen oder verweigern. Der Staat bräuchte keine aufwendigen Standesämter mehr zu betreiben. Jeder kann mit jedem jeden Vertrag schließen und bei Notaren oder Ämtern deponieren oder auch nicht schließen. Wichtig ist nur, dass nichts zu Lasten eines Dritten oder der Allgemeinheit geht.

Der Staat hat aus liberaler Sicht überhaupt nur in einem einzigen Fall das Recht, etwas zu Lasten Dritter, also meist der Steuerzahler, zu fördern: Wenn Paare für Kinder sorgen.

Eigentlich müssten das auch katholische Bischöfe genauso sehen: Kinder sind ja in katholischer Sicht der Hauptzweck einer Ehe.

Und für Liberale (zumindest für jene, die über die nächsten Quartalsergebnisse hinauszuschauen vermögen, was in der Industriellenvereinigung allerdings derzeit nicht der Fall ist) sind Kinder eine absolut notwendige Zukunftsinvestition.

Dafür, aber nur dafür darf man auch andere Menschen enteignen. Nichts anderes als Enteignung bedeutet es ja, wenn man Menschen mit Mitteln, die bis hin zum Einsatz der Polizei gehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abnimmt.Oder wenn man ihnen die Verfügungsmacht über ihr (Wohnungs-)Eigentum entzieht.

Hingegen gibt es für einen Liberalen absolut keinen Grund, mit so brutalen Methoden (die manche schlicht als Raub bezeichnen) auch zugunsten kinderloser Paare vorzugehen. Ob diese nun verheiratet sind oder nicht. Ob sie eine sexuelle Orientierung haben oder nicht. Und in Wahrheit gibt es auch für Christen keinen Grund.

Der einzige Grund, dass da dennoch Geld fließt, liegt in Strukturkonservativismus und verantwortungslosem Populismus der Gesetzgeber, also Parteien.

Nur deswegen hält Deutschland am steuerreduzierenden Ehegattensplitting fest, eben auch dort wo dieses kinderlosen Paaren zugutekommt. Nur deswegen hält Österreich an vielen Förderinstrumenten auch für kinderlose Paare fest, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, aber auch im Mietrecht.

Dennoch hört man erstaunlicherweise auch von Liberalen nur selten den Ruf, diesen Unsinn endlich zu beenden.

PS.: Apropos Ehevertrag: Kluge Juristen empfehlen bei derjetzigen Rechtslage, schon vor der Eheschließung einen Vertrag über die gemeinsamen Vermögensverhältnisse zu schließen.

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Jetzt haben sie es endgültig geschafft. Gratuliere.

An der Universität Leipzig ist nun durch einen offiziellen(!) Beschluss als einzig richtige Anrede der „Herr Professorin“ eingeführt worden. Damit ist nach Rechtschreibreform und Genderismus der nächste Meilenstein zum Chaos und zur Unleserlichkeit der deutschen Sprache gesetzt worden. Damit werden sich die 10-Jährigen, die sich jetzt schon bei allen Tests so schwer tun, sinnerfassend deutsch zu lesen, halt noch deutlich schwerer tun. Das sind also die Themen, mit denen sich Universitäten beschäftigen (ansonsten hört man nur, dass sie ständig nach noch mehr Geld rufen). Nach den fast durchwegs an Unis erfolgten Erfindungen von „Professoren/Professorinnen“, von „ProfessorInnen“, von „Professor_innen“, von „Professoren und Professorinnen“ sowie etlichen weiteren Varianten haben wir nun wohl den endgültigen Beweis, dass bis auf die Medizin (wo es um viel Geld geht) offenbar nur noch die größten Schwachköpfe „Frauen und Herren Professorinnen“ werden wollen. Denn intelligente Menschen befassen sich mit ernsthaften Fragen.

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Die Wiener ÖVP hat ihre Kandidaten aufgestellt. Und dabei ganz sicher eine optimale Mischung gefunden.

Sie hat nämlich so schön brav, wie wenn es die Grünen wären, ein Reißverschlusssystem präsentiert. Ein Weiblein, ein Männlein, ein Weiblein usw. Das ist ja zweifellos ganz genau das, wonach die Bürger rufen und weswegen sie in großer Zahl von der ÖVP zu Blau und Stronach wechseln, die ja beide die Quote dogmatisch praktizieren. Oder bringt da irgendwer etwas durcheinander?

Quoten und Proporz sind ja neuerdings offenbar ein System, mit dem man immer die besten Kandidaten findet. Wahrscheinlich verstecken sich deshalb auch noch weitere Proporz-Lösungen in der Liste, die man nur von außen nicht so leicht erkennt. Etwa ein Bünde-Proporz? Akademiker-Nichtakademiker-Studienabbrecher-Lehrlinge-Facharbeiter? Alte-Junge? Linkshänder-Rechtshänder? Schwule-Nichtschwule?

Das alles würde jedenfalls perfekt in die Diversitäts-Manie passen, die derzeit bei linken Journalisten und schwarzen Politsekretären so modisch ist. Und den widerspenstigen Wählern wird man die Liebe zum totalen Proporz ja angesichts der großen Marketing-Fähigkeiten der Wiener ÖVP zweifellos noch beibringen können.

Spitzenkandidatin ist übrigens die Wiener WKO-Präsidentin Jank. Sucht man in den Archiven, war sie im letzten Monat ganze zweimal irgendwo in den Medien zu finden: einmal bei einem Fototermin mit dem Wiener SPÖ-Bürgermeister; und einmal mit einem dicken Lob für den Life-Ball. Sie kennt also ohnedies schon die richtigen Signale, wie man die bürgerlichen Wähler so richtig begeistert.

PS.: Haben sich die Stadtschwarzen bei der Listenerstellung etwa gar von ihrer Ex-Abgeordneten Rauch-Kallat beraten lassen? Die werkt nach der erfolgreichen Deformation der Bundeshyme und dem Abschied von der Politik jetzt in ihrer Agentur: „mrk diversity management“. Dort bekommt man laut Homepage Rat, wie man Migranten, „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ (so sind derzeit Behinderte politisch korrekt zu bezeichnen) und Frauen „in Führungspositionen“ bringt. Von offenbar überflüssigen Dingen wie Qualifikation oder Leistung ist da nicht die Rede.

PPS.: Manche fragen angesichts solcher Kritik dann immer gleich, was da dahintersteckt, wen ich denn lieber hätte. Nun, obwohl mir der zweitgereihte Sebastian Kurz tatsächlich immer (auch als ihn alle geohrfeigt haben) einen exzellenten Eindruck gemacht hat, bin ich da ohne jedes Engagement. Ich hätte in Wahrheit nur eine Empfehlung für die Wiener Schwarzen. Sie sollten einmal einen Blick zu den Parteifreunden nach Niederösterreich wagen (oder auch zu jenen in Südtirol). Dort entscheidet am Ende nicht die Reihung durch einen Parteivorstand, sondern einzig jene durch die Wähler und deren Vorzugsstimmen. Das wäre zehnmal spannender, demokratischer, mutiger und die Kandidaten antreibender als die dröge Übernahme abgetragener Reißverschlüsse der Grünen. Pröll ist immer noch besser als Glawischnig.

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Das Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR in Straßburg, hat ein Urteil gefällt, das nur bei oberflächlicher Betrachtung dem Ministerium Recht zu geben scheint. Der Gerichtshof hat gemeint, dass Österreich Schwule gegenüber anderen Pärchen diskriminiere, weil es nicht zulasse, dass Schwule das Kind ihres Partners adoptieren.

Also scheint Österreich ja tatsächlich unter Zugzwang zu stehen, die Stiefkindadoption künftig zu erlauben. Freilich nur, wenn man sich unter Druck der rotgrünen Medien fühlt, die ja gleich noch mehr erlauben wollen. Freilich nur, wenn man das Erkenntnis sehr oberflächlich liest. Und vor allem nur, wenn man nicht das Kindeswohl im Auge hat, dem sehr wohl eine Adoption nur dann dienlich ist, wenn das Kind dadurch Vater und Mutter, also eine normale Familie erhält.

Es gäbe eine bessere Regelung, die nicht nur einfacher, sondern auch logischer wäre: Österreich müsste die Adoption auf Ehepaare einschränken. Das wäre in jedem Fall für die Kinder besser, als die Tür erstmals ein Stück für homosexuelle Adoptionen zu öffnen. Es gibt ja mehr als genug Ehepaare, die auf Adoptionskinder warten und oft vergeblich auf solche hoffen. Also fällt auch das Argument weg, dass man notfalls auch Schwule nehmen solle, bevor man gar keine Adoptionseltern hat.

Die Vorlage der Justizministerin muss jetzt durchs Parlament. Daher kann man noch hoffen: Vielleicht gibt’s da ja genug Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen und die in den letzten Monaten auch die Berichte aus Frankreich gelesen oder gesehen haben. Die daher gegen die Vorlage der Frau Karl stimmen werden, wenn sie nicht persönlich mitschuld werden wollen. Denn sie haben aus Frankreich gelernt, dass die schwule Lobby zwar bei Rotgrün und den Medien sehr stark vertreten ist, aber keineswegs bei den Bürgern und Wählern.

Alles andere sollte man dann einmal in Ruhe diskutieren. Nämlich insbesondere die Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat, was die meisten nicht wissen) in seinen Urteilen immer seltsamer wird. Dass er sich immer weiter vom demokratischen Wertekonsens entfernt.

PS.: Wer noch immer zweifelt, dass die Caritas zu einer grünen Vorfeldorganisation geworden ist, sollte einmal auf deren Schweigen zum Thema Adoptionskinder achten (ein durchaus Caritas-nahes Thema!) und es beispielsweise mit ihrem lautstarken Einsatz für illegale islamische Zuwanderer vergleichen.

 

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Die feministischen Dummheiten werden immer zahlreicher. Und immer teurer. In etlichen Stadtverwaltungen setzen Grüne nun ein Verbot durch, Männer mit Straßennamen oder Ähnlichem zu ehren. Das soll gelten, solange nicht bei den Straßennamen in Summe Geschlechterparität herrscht. In Wien bräuchte das die nächsten 200 Jahre, dennoch fordern es die grünen Koalitionspartner. Aber längst sind auch Rot und Schwarz wie etwa in der Bundesregierung eifrig dabei, sich einschlägig zu blamieren. Und vor allem für völlig überflüssige feministische Krampfaktionen Steuergeld zu verbrennen.

Da veranstaltet beispielsweise das ja ständig über Geldnot jammernde Justizministerium (weswegen etwa Strafverfahren auch immer länger dauern) zusammen mit dem Oberlandesgericht Graz eine "Fortbildungsveranstaltung". Thema: "Frauenzimmer/Mannsbilder: Wer/Was macht den kleinen Unterschied?" Da die Richter und Staatsanwälte den kleinen Unterschied zu kennen vermeinen, da sie ihren Beruf doch ernster nehmen, als das ihre Vorgesetzten tun, und da aus der Einladung keinerlei Fortbildungsnutzen herauslesbar ist, ignorierten sie – erfreulicherweise – weitgehend den behördlich empfohlenen Schwachsinn. Weshalb sogar die Anmeldefrist verlängert werden musste.

Dabei betont die Einladung, dass die Teilnahme als Dienst gilt und dass Reisegebühren gezahlt werden. Dabei haben die Grazer Veranstalter die Sache bequemerweise für die hochsommerliche Urlaubszeit angesetzt. Dabei findet die „Fortbildung“ nicht etwa in der Region des OLG Graz statt, sondern im schönen Maria Plain im Salzburger Land.

All das dürfte den Freizeitwert der „Fortbildung” ja nicht gerade reduziert haben. Dennoch lassen es sich erfreulicherweise die meisten Richter und Staatsanwälte entgehen, sich mit „Mythen der Geschlechterdifferenz" oder „Disparitäten zwischen den Geschlechtern” bei "Übungen" und "Spielen" zu befassen. Wie auch immer das gespielt werden mag.

Jeder Geschäftsführer in der Privatwirtschaft würde bei solch verschwenderischem Umgang mit fremdem Geld eine Strafanzeige der Eigentümer und den Verlust seines Jobs fürchten. Aber nicht doch die Politik und die von Steuergeldern lebende Menschen.

Solche Veranstaltungen sind keineswegs die einzigen Bemühungen des Justizministeriums, unser Steuergeld einschlägig zu verbrennen. Um einmal bei diesem Ressort zu bleiben. Jetzt sucht es so wie andere Ministerien nach "Mentees und Mentorinnen/Mentoren". Und zwar gleich für ein ganzes Jahr. Diese Aktion sei ein "Instrument der Frauenförderung" zugunsten von "Leitungsfunktionen anstrebenden weiblichen Bediensteten". So heißt es jedenfalls in dem offiziellen Schreiben. Dieses beschreibt auch die Aufgaben des Programms: Es gehe darum, das "Netzwerken vorzuleben".

Jetzt wissen wir, warum es in Wahrheit im öffentlichen Dienst geht. Nicht wie in der Privatwirtschaft darum zu arbeiten, sondern eben ums Netzwerken. Davon hängen also die Besetzungen von Leitungsfunktionen ab. Und vor allem geht es darum, all diese Schwachsinnigkeiten vor den Steuerzahlern geheim zu halten. Nur hie und da dringt durch mutige Beamte manches an die Öffentlichkeit, was sich da alles abspielt.

Die absonderlichen feministischen Ideen, die derzeit modisch sind, führen nicht nur im Frauenministerium sondern auch in vielen anderen Behörden zu Geldverschwendungen. Auch in angeblich schwarzen Ministerien.

Zu den diesbezüglich besonders heftigen Steuergeldverbrennern zählen die Universitäten. Dort werden immer öfter die Studenten in verpflichtende Feminismus-Veranstaltungen gezwungen. Und immer mehr feministische Institute können das angeblich der Wissenschaft gewidmete Geld für sich und ihre krausen Ideen ausgeben. Das erinnert lebhaft an die im Osten einst verpflichtend gewesenen Leninismus-Vorlesungen.

Auch das Bundeskanzleramt selbst ist munter unterwegs. Dort hat sich ein Sektionschef Matzka nicht entblödet, ganz ernsthaft ein Rundschreiben an andere Dienststellen auszuschicken: „Verleihung von Auszeichnungen – Genderaspekt". Künftig will er mehr Frauen auszeichnen. Deshalb sollen die anderen Ressorts gleich von vornherein „unter Genderaspekten ausgewogene Gruppen" für Ehrungen vorschlagen. Mit anderen Worten: Nicht mehr eine Leistung steht im Zentrum, sondern das Geschlecht.

Besonders dumm hat sich der angebliche Familienminister Mitterlehner geäußert. Er hatte behauptet, dass auch ganz kleine Kinder in Krippen bessere Chancen hätten als bei ihren Müttern. Was natürlich faktisch absurd ist und nur bei gewalttätigen, alkohol- oder drogensüchtigen Eltern stimmt. Der schlichte Oberösterreicher begreift halt nicht, wie manche Gutmenschen Statistiken manipulieren, indem sie Äpfel mit Birnen vergleichen.

Über die Frauenministerin selber müsste man natürlich die dicksten Bücher schreiben. So bekämpfte sie etwa vor kurzem den Muttertag als „überholt und konservativ“. So kämpft sie Tag und Nacht dafür, dass Frauen voll arbeiten (ähnlich wie die Industriellenvereinigung, wenn auch aus anderen Motiven).

Sie kämpft damit in Wahrheit total undemokratisch gegen den Willen der Mehrheit der Frauen mit Kindern. Denn diese wollen sich in der Kinderphase meist auf die häusliche und mütterliche Rolle konzentrieren. Die jungen Frauen sehen auch zunehmend bei anderen Frauen, welch schwere Belastung die von der Frauenministerin beworbene Verbindung von vollem beruflichem Engagement mit Kindererziehung in Wahrheit bedeutet. Die gibt es selbst dann, wenn sogar schon Kleinkinder rund um die Uhr in Kinderkrippen abgegeben werden.

Dagegen werden dem Feminismus widersprechende Tatsachen von den meisten Medien unter den Teppich gekehrt. Dazu zählt etwa auch das soeben bekanntgewordene Faktum, dass die Antidiskriminierungsstelle in Graz zu 61 Prozent wegen der Diskriminierung von Männern angerufen worden ist. Diese ist wohl in den meisten Fällen eben durch den politisch dekretierten Feminismus erfolgt.

Ignoriert werden auch medizinische Erkenntnisse, wie etwa die neue Klosterstudie. Diese zeigt nämlich, dass die zwischen Männern und Frauen grob unterschiedliche Lebenserwartung (sechs Jahre Differenz) plötzlich fast gleich wird (nur ein Jahr Differenz), wenn der Lebensstil gleich wird. Der Unterschied von sechs Jahren kann daher nur am ungesunden Leben der nichtklösterlichen Männer liegen, wobei zweifellos die berufliche Belastung an der Spitze steht. Damit widerlegt diese Studie die feministische Propaganda, der zufolge die Männer faul seien, während Frauen die ganze Arbeit machen müssten. Damit wurde ja die linke Stehsatz-Forderung begründet, dass man endlich per Gesetz ein 50:50 verordnen müsse.

PS.: Nochmals zu den eingangs erwähnten Geldverschwendungen, die natürlich nicht nur auf feministische Weise, sondern auch noch auf viele andere Arten erfolgen. Das einzige Mittel, diese wirksam zu bekämpfen, ist eine volle und echte Transparenz sämtlicher öffentlicher Akten. Transparenz gibt es aber nur, wenn die zahlreichen Klauseln wegfallen, mit denen der Staatssekretär Ostermayer als Gesetzesbastler die Transparenz gleich wieder zunichtemachen will. Offenbar damit die Politik ihre Schweinereien weiterhin betreiben kann.

 

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Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen. Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten.

In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus.

Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht).

Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt.

Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“

Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt.

Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden.

Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“.

Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein?

Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden.

Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf:

• Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind?
• Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten?
• Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht?
• Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)?
• Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen?
• Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt?
• Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen?
• Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken?

PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr. 

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Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.

Mit Alter kommt Mäßigung. Man hört manchmal zumindest zu. Auch den Abtreibungsgegnern, die überzeugt sind von der Einmaligkeit und Heiligkeit des menschlichen Lebens. Sie sind getragen von dem Verlangen, die Schutzlosen zu schützen und die Schwachen vor Unbill zu bewahren. Das sind keine schlechten Eigenschaften, denkt man sich. Die Ehrlichkeit in ihrem Anliegen ist spürbar. Wahrlich keine bösen Menschen, aber sie machen es sich zu leicht oder sind zumindest verblendet. Es ist doch immerhin noch mein Körper, über den sie bestimmen wollen? Ich bin es doch, der dick wird, geschwollene Knöchel bekommt, von Übelkeit heimgesucht wird und den dann am Ende der Strapazen die Schrecken und Schmerzen der Geburt erwarten? Andere Menschen sollen das Recht haben, mich dazu zu zwingen?

Vor Jahren erfuhr ich dann erstmals von Spätabtreibungen, Genick-Durchschneiden, Gehirn-Absaugen, Vergiften des Fruchtwassers. „Wie barbarisch!" schoss es mir durch den Kopf. Aber das sind die Ausnahmefälle, oder? Da geht es um das Leben der Mutter oder der Fötus ist nicht lebensfähig oder schwer behindert. Wie viele Frauen würden überhaupt im fünften, sechsten Monat oder sogar später ein gesundes, lebensfähiges Kind abtreiben wollen?

In Amerika, wo bundesstaatenabhängig unterschiedliche Auflagen bezüglich Schwangerschaftsabbruch gelten, tatsächlich unfassbar viele. Jedes zehnte abgetriebene Baby ist Opfer einer Spätabtreibung. Das bedeutet, dass 100.000 Babys pro Jahr einen schmerzvollen Tod erleiden. Wie das im schlimmsten Fall in der Praxis aussieht, kann man in dem zur Zeit in Philadelphia stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Abtreibungs-„Arzt“ Gosnell erfahren, der wegen Mordes an einer Patientin und sieben lebend geborenen Babys angeklagt ist. Sein Arbeitsplatz: ein Schlachthaus getarnt als Abtreibungsklinik. Unterschiedliche Behandlungsräume für weiße und schwarze Patientinnen. Legale und illegale Spätabtreibungen stehen an der Tagesordnung. Im ganzen Gebäude Futterreste und Kot von herumstreunenden Katzen. Die Gliedmaßen und Köpfe der abgetriebenen Babys in Säcken auf den Gängen, in Kühlschränken und im Keller. Uringeruch in der Luft. Möbel, Behandlungsliegen, Wände blutverschmiert. Weinen und Schmerzensschreie von Patientinnen, bei denen in Vorbereitung auf die Abtreibung die Geburt schon künstlich eingeleitet wurde. Ruhigstellung durch Überdosen an Beruhigungsmitteln, verabreicht von unqualifiziertem Personal. Eine 30 Jahre währende Hölle.

Haben Sie irgendwo darüber gelesen? Nein? Rassismus, Machtmissbrauch, Drogenhandel und Mord an Kindern, haben – zynisch gesprochen – keinen Nachrichtenwert? Die für Journalisten reservierten Plätze im Gerichtssaal bleiben leer. Jeder Amoklauf an einer amerikanischen High-School findet den Weg in nationale und internationale Medien, dieser Infantizid aber nicht? Warum?

Tja, das frage ich mich auch und ich glaube, die Antwort zu kennen. Da der Beginn menschlichen Lebens nicht durch rein naturwissenschaftliche Mittel festgesetzt werden kann, obliegt diese rechtliche Definition der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung. Somit sind weniger die Erkenntnisse und Definitionen von Biologen, Chemikern oder Philosophen ausschlaggebend als vielmehr die öffentliche Meinung. Ein gewichtiger Faktor zu deren Beeinflussung ist die Verwendung und Nichtverwendung bestimmter Begrifflichkeiten, wie die derzeit vorherrschende Sprachregelung zeigt: ein Fötus ist maximal die Vorstufe zu einem Menschen. Wenn es sich um eine gewünschte Schwangerschaft handelt, wird aus dem Fötus ein Baby. Handelt es sich um eine ungewünschte Schwangerschaft, bleibt der Fötus ein Fötus, ob innerhalb oder außerhalb der Gebärmutter, ob lebensfähig oder nicht.

Ein perfektes kleines Mädchen. Die Händchen zu kleinen Fäusten geballt. Das Gesichtchen ebenmäßig und ruhig. Was für eine Schönheit, was für ein Wunder der Schöpfung. Zwischen dem zarten, dunkelbraunem Lockenflaum im Nacken der fleischig-rote Todesschnitt der Schere, des bevorzugten Mordinstruments Gosnells.

Ein perfekter kleiner Bub. Eingewickelt in einen Plastiksack. Seine Haut vom Gift Rivanol kränklich gelb. Die eigentliche Prozedur hat er noch überlebt. Instinktive Lebensgier, er kämpft und trotzt dem Tod. Dann wird er in ein anderes Zimmer gebracht, dunkel und kalt. Er wird nicht zugedeckt, bekommt nichts zu trinken und seine Schreie verhallen minuten-, stundenlang ungehört. Bis die Kräfte erschöpft sind. Bis die kleine Seele nicht mehr kann.

Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Babys, nicht an Föten. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Tod und Schmerz, nicht an Frauenrechte. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an nie stattfindende Geburtstagsfeiern und Abschlussbälle, nicht an verpasste Karrierechancen eines Frauendaseins. Diese Bilder neben Zeugenaussagen der Mitarbeiter und Patientinnen könnten nicht nur die Praxis der Spätabtreibungen, sondern die bis dato akzeptierten Sprachkonventionen in Gefahr bringen. Abtreiben oder töten, Bauch oder Gebärmutter, Fötus oder Baby, Frauenrechte oder Menschenrechte … könnten sie, wenn darüber berichtet würde. Das wird aber nicht geschehen, denn es steht nicht mehr und nicht weniger als die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten in der Abtreibungsdebatte auf dem Spiel und damit die Legitimität der Abtreibung per se.

Für mich persönlich war schon lange vor dem Gosnell-Fall klar, dass ich mir immer die falschen Fragen gestellt habe. Es geht hier nicht ausschließlich um meine Rechte als Frau. Ich habe die Entscheidungshoheit über meinen Körper. Eine Schwangerschaft passiert ja nicht ohne mein Zutun, also habe ich im Wissen um die Folgen meines Handelns auch die Konsequenzen zu tragen. Eine mögliche Konsequenz ist neues Leben, eine einmalige DNA und damit das gesamte, unvorhersehbare Spektrum zukünftigen Seins und Schaffens, ausgestattet mit Menschenwürde und Menschenrechten. Diese Rechte, die ich selbst auch besitze und die mir nicht durch demokratische Entscheide, royale Erlässe oder wissenschaftliche Erkenntnisse zugesprochen wurden, sondern mir als Individuum innewohnen, besitzt auch das Menschlein in meinem Körper. Das Recht auf Leben ist höher einzustufen als das Recht auf Entscheidungshoheit über den eigenen Körper.

Die fortschreitende Technik (Überlebensfähigkeit der Babys außerhalb des Mutterleibes) wird es in Zukunft unmöglich machen, uns weiterhin vor der dringlichsten ethischen Frage zu verstecken: Wie schützen wir die Allerschwächsten unserer Gesellschaft, denen das pure Lebensrecht aus Mangel an elterlicher (vor allem mütterlicher) Liebe und Schutz abgesprochen wird? Vielleicht, indem als erster Schritt über die nicht zu duldenden, kriminellen Vorfälle in der Abtreibungspraxis genauso intensiv berichtet wird wie über andere Verbrechen.

Agnes Piller ist selbständige Bautechnikerin in Wien. 

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Die Beteiligung an der ÖH-Wahl nimmt seit Jahrzehnten regelmäßig ab. Das ist eine Katastrophe. Und zwar nicht wegen des hohlen Katheder-Geschwätzes in Medien und Politik (wie: „Demokratie ist wichtig“ oder gar: „Diese Studenten!“), sondern wegen des massiven Missbrauchs, den die regierende Mehrheit der ÖH – in Wahrheit eine winzige Minderheit – mit den Studentengeldern betreibt. Dieser Missbrauch müsste eigentlich dringend beendet werden.

Die linke ÖH hat ja nicht nur mit unglaublich vielen Mitteln ein Klassenkampf-Cafe gegründet und in die Pleite geführt. Sie verwendet auch die sonstigen Mittel aus den Zwangsbeiträgen zum Gutteil völlig am Interesse der allermeisten Studenten vorbei. Ständige Transgender-Diskussionen, Publikationen sexbesessener Feministinnen oder volksrevolutionäre Solidarität für Votivkirchenbesetzer sind vielleicht doch nicht ganz typisch für die wirklichen Sorgen der Studenten.

Diese leiden vielmehr unter dem ständig noch größeren Massenbetrieb; sie leiden unter den deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen; sie leiden unter dem nicht nur bei zahllosen Rankings ständig abnehmenden internationalen Niveau der österreichischen Hochschulen: Diese ÖH der letzten Jahre kümmert sich jedoch fast gar nicht um diese wirklichen und massiven Probleme der Studenten.

Ja, noch viel schlimmer: die ÖH ist sogar selbst eine Hauptursache dieser Probleme. Denn sie hat jede effektive Maßnahme zu einer Verbesserung der Unis bekämpft, insbesondere wirklich spürbare Zugangsbeschränkungen.

Deswegen wird auch von Rot und Grün – die ja aus wahltaktischen Gründen an der Leine der ÖH hängen – jede sinnvolle Reform verhindert und sabotiert. Sogar die jetzt beschlossenen zaghaften Pseudoreformen sind von der ÖH (mit Ausnahme jener an der WU) vehement als viel zu weitgehend bekämpft worden. Dabei hat sich die Politik aus Angst vor den Studenten ohnedies bloß getraut, in einigen Studienrichtungen den Zugang zwar zu limitieren; aber sie tat dies in einem Schildbürgerstreich auf so hohem quantitativem Niveau, dass alle Leiden der Massenuniversitäten weitergehen müssen.

Dadurch gibt es in immer mehr Studienrichtungen fast nur noch Massenvorlesungen, beinahe keinen persönlichen Kontakt mit Professoren (viele absolvieren ein ganzes Studium, ohne dass ein einziger Professor sie vor der Diplomarbeit kennenlernt) und – vor allem! – in vielen Fächern katastrophal schlechte Professoren und Assistenten.

Bis auf die Medizin, wo der Professorentitel noch bare Münze wert ist, gibt es für die tüchtigsten und klügsten Akademiker keinerlei Motivation mehr, im Uni-Betrieb zu bleiben: Sie würden dort nur mäßig verdienen (ja, junge Menschen denken da auch nicht anders als die alten); sie würden dort durch die Menge der zu betreuenden Studenten, durch leistungsfeindliche Frauenquoten und administrativen Holler so zugeschüttet, dass gute Lehre oder erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit fast nur noch außerhalb möglich ist.

Fast alle Studenten wissen um diese Probleme. Und leiden darunter. Aber dennoch sind sie nicht bereit, die paar Minuten für die ÖH-Wahl zu opfern, um eine ordentliche Vertretung zu wählen und die Transgender-ÖH – über die außerhalb der Unis ganz Österreich lacht – vor die Tür zu setzen.

Ein solcher Machtwechsel wäre ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Verbesserung unserer Universitäten. Diese müsste ja vor allem im Interesse der Studenten liegen. Sie werden einmal selbst am meisten unter der schlechten Qualität, der überflüssigen Dauer und dem blamablen Renommee ihrer universitären Jahre leiden.

Es kann ja nicht wirklich im Interesse der Studenten liegen, wenn man bald nur im Ausland und an Privatunis eine ordentliche Ausbildung erhält. Denn dann haben wir wirklich eine üble Zweiklassengesellschaft.

PS.: Folgende Begründung eines Studenten, warum er nicht zur Wahl geht, hat mich sprachlos gemacht: Er gehe erst hin, wenn sich die ÖH durch ordentliche Arbeit seiner Stimmabgabe würdig zeigt. Er begreift nicht, dass gerade sein Nichtwählen die Hauptursache der schlechten ÖH-Arbeit ist. Solange diese ÖH-Typen regieren, können sie ja ihren Gesellschaftspolitik-statt-Studentenbetreuungs-Schwachsinn ungehindert fortsetzen.

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Die ÖVP besinnt sich einer Kernkompetenz aus uralten Zeiten: der Familie. Das ist jedenfalls erfreulich, sind doch Investitionen in Zukunft und Kinder überhaupt die allerwichtigsten (auch wenn das Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offenbar nicht verstehen). Diese Freude wird freilich gleich durch mehrere dicke Fragezeichen gedämpft.

Aber zuvor zum Kern der schwarzen Familienoffensive: Neben einer kleinen Erhöhung der Familienbeihilfe soll es erstmals wieder spürbare Steuerbegünstigungen für Eltern geben. Diese waren ja unter Bruno Kreisky abgeschafft worden – was wohl neben anderen Faktoren auslösend für den steilen Geburtenrückgang nach seinem Amtsantritt gewesen ist. VP-Boss Spindelegger will nun Vätern wie Müttern jeweils 3500 Euro pro Kind jährlich als Abschreibposten zugutekommen lassen, also zusammen 7000 Euro. Besonders positiv ist, dass dieser Freibetrag pro kind gewährt werden soll.

Keineswegs zu kritisieren ist auch der von der Linken sofort gegeißelte Umstand, dass von den schwarzen Plänen primär Besserverdienende profitieren würden. Naturgemäß haben ja von Abschreibmöglichkeiten nur jene etwas, die überhaupt Einkommensteuer zahlen. Aber genau um die muss es in einer funktionierenden Familienstrategie ja gehen.

Denn gerade in diesen Schichten zeigt sich seit längerem eine signifikante Geburtenverweigerung, während die Zuwanderer in den untersten Einkommensschichten viele Kinder haben. Zugleich beweisen alle Studien, dass primär die Kinder der studiert Habenden auch die Leistungsträger der Zukunft sind. Und wenn 40 Prozent der akademisch gebildeten Frauen keine Kinder mehr bekommen, gibt es in der Tat großen und dringenden Handlungsbedarf, wenn Österreich zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau überleben will.

Es war zu erwarten, dass Rot und Grün das sofort ablehnen. Die SPÖ sieht ohnedies nur noch in Unterschichten, Gemeindebeamten und Zuwanderern ihre eigene Rettung. Die Grünen werden zwar eigentlich von den Bestverdienenden gewählt, aber die Vermutung ist stark, dass da viele dabei sind, die keine Kinder wollen. Aus den verschiedensten Gründen.

Der schwarze Vorstoß wird übrigens auch voll von der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs getragen: Dieser hat mehrfach erklärt, dass es ungerecht und verfassungswidrig wäre, besserverdienende Eltern mit solchen aus der Unterschicht zu vergleichen. Vielmehr habe der Staat die Pflicht, für Eltern einen Ausgleich mit Beziehern des gleichen Bruttoeinkommens herzustellen.

Dem ist voll zuzustimmen. Kein Mensch vergleicht sein Familieneinkommen mit dem der türkischen Hausmeisterfamilie, sondern immer mit den in etwa gleich viel verdienenden Berufskollegen und Freunden. Da ist es einfach skandalös, wenn einige Kinder den Absturz auf das Hausmeisterniveau bedeuten.

Aber warum ist der VP-Plan dennoch mit vielen Fragezeichen zu versehen?

Erstens wird er wohl nie verwirklicht werden, weil sich die ÖVP offensichtlich entschlossen hat, es groteskerweise nochmals mit diesem Koalitionspartner zu versuchen. Und mit der SPÖ sind eben nur Projekte verwirklichbar, die in immer stärkerer Verstaatlichung der Kindererziehung und in Geld für die XYZ-Schicht bestehen.

Zweitens kommt das Projekt allzu knapp vor Wahlen auf den Tisch. Was es automatisch verdächtig macht.

Drittens hat man bei der ÖVP schon oft beobachten können, dass Projekte nach einer Pressekonferenz des Parteiobmanns rasch wieder verräumt werden.

Viertens bekommen Eltern nur dann die zweimal 3500 Euro Abschreibpauschale, wenn auch wirklich beide arbeiten gehen. Damit wird schon wieder familienfeindlicher Druck ausgeübt, der im Widerspruch zur schwarzen Parole „Wir wollen Wahlfreiheit für die Mütter“ steht. Denn für Mütter von drei oder mehr Kinder besteht zehn bis vierzehn Jahre lang keine echte Chance, arbeiten zu gehen, wenn sie sich auch ordentlich um ihre Kinder kümmern wollen. Und genau diese wenigen potenziell kinderwilligen Familien im akademischen Niveau sollten ja dringend zu mehr Kindern ermutigt werden.

Aber um diesen Schritt zu gehen, hat Spindelegger schon wieder einmal zu viel Angst vor den Feministinnen und ihren dummen Parolen (wie: „Die ÖVP schickt die Frauen wieder an den Herd“). Ein Blick nach Deutschland hätte die Volkspartei mutiger gemacht: Dort führen CDU/CSU sogar ein eigenes „Betreuungsgeld“ für daheimbleibende Mütter ein. Natürlich bekommen deswegen die linken Medien Schaum vor dem Mund. Aber der ist zu vergessen. Denn bei den Meinungsumfragen hat das Projekt den deutschen Unionsparteien nicht geschadet. Ganz im Gegenteil.

Das fünfte Fragezeichen ist überhaupt das allergrößte: Die ÖVP teilt uns leider nicht mit, wie sie das Ganze – ein Milliardenprojekt! – finanzieren will. Das aber ist eine mehr als ernste Frage in Zeiten wie diesen. Parteien mit Ideen, wie man noch mehr des nicht vorhandenen Geldes unter die Wähler bringt, gibt es nämlich mehr als genug.

Aber dazu schweigen die Schwarzen. Dabei gäbe es gerade im Familienbereich viel Geld zu holen: nämlich bei der Gratis-Sozialversicherung für all jene Frauen, die nie ein Kind bekommen haben, (also vor allem der Witwenrente). Oder die wegen eines einzigen Kindes jahrzehntelang nicht gearbeitet haben. Dieses Privileg gehört längst abgeschafft, aber niemand traut sich das.

Dabei würde das nicht nur Mut zeigen, sondern den Frauen mit null oder einem Kind signalisieren: Wenn ihr dennoch eine über die Ausgleichszulage hinausgehende Pension wollt, müsst ihr arbeiten gehen oder einzahlen. Dann gäbe es auch für die nach Frauen gierende Wirtschaft neue und gut qualifizierte Arbeitskräfte.

Das schwarze Familienprojekt zeigt damit, dass auch die ÖVP letztlich nur an den Sozialstaat glaubt und dessen unendliche Finanzierung aus dem Schlaraffenland.

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Harte Zeiten für die in ihrem Selbstverständnis einzig wirklichen Powerfrauen der Republik: Sie müssen zusehen, wie schwarze Frauen die Männer in Schach halten. Und reagieren auf ihre Weise. Lächerlich.
Maria Fekter, die sich selbst gern als einzigen Mann in der Regierung bezeichnet, kämpft mannhaft für das Bankgeheimnis. Johanna Mikl-Leitner verbündet sich mit mächtigen EU-Ministern, um die Sinti- und Roma-Frage mit tauglicheren Mitteln anzugehen als mit gutmenschlichem Zulassen von Sozialtourismus.
Und – so ÖVP-typisch unbeholfen man sich auch angesichts der angeworfenen Sudel-Kanonen eines Norbert Darabos von der Vernaderung hat überraschen lassen – die Frau des VP-Chefs erweist sich als Karrierefrau, die weder Quoten braucht, noch über schlechte Frauengehälter jammern muss.
Da musste eine starke rote Frauenhandschrift her.
Claudia Schmied erinnerte sich des brennenden Anliegens der täglichen Turnstunde. Und erntete Jubel. Übersehen wurde freilich, dass mehr Bewegung nur den Lieblingsschülern verordnet wird – denen in den Ganztagsschulen und Neuen Mittelschulen. Und ein kleiner Rechenfehler ist auch dabei. Denn wenn ich die Stundenzahl von 10 bis 19 auf 13 bis 19 in vier Jahren erhöhe, ist von täglich immer noch keine Spur. Nach Adam Riese wären da nämlich bei fünf Schultagen in vier Jahren 20 Stunden nötig. Schwamm drüber, warum sollte eine ehemalige Direktorin der Sorgen-Bank Kommunalkredit bessere PISA-Ergebnisse in Rechnen erzielen, als die ihr nunmehr anvertrauten Schulkinder? Eine tägliche Lese- oder Rechenstunde wäre vielleicht förderlicher gewesen. Doch Muskeln sind wohl wichtiger als Gehirnschmalz.
Aber der Jubel, der ob des Schmied-Erlasses ausbrach, entzündete sich ja an einem handfesten Grund: Durch die tägliche Turnstunde, so wird getrommelt, wird sich über Österreich bei kommenden Olympischen Sommerspielen endlich ein warmer Medaillenregen ergießen. Dieses Versprechen muss Schmied ohnehin nicht halten. Denn in acht Jahren, wenn es frühestens eingelöst werden müsste, ist sie ohnehin nicht mehr im Amt.
Der Olympische Gedanke könnte da schon eher als Bilanz ihrer eigenen Regierungsjahre herhalten: Dabei gewesen sein war alles.
Bei so viel Jubel für die Unterrichtsministerin kann die Frauenministerin natürlich nicht nachstehen: Frau Heinisch-Hosek hat ihr hoch bezahltes Ministeramt immer als Kanzel zum Verbreiten von Ideologie benutzt (manche würden sagen: missbraucht). Weder beim Beamten- noch beim Lehrerdienstrecht hat sie etwas weitergebracht. Obwohl das die einzigen Agenden sind, für die sie eigentlich bezahlt wird.
Jetzt hat sie ihre Muskeln spielen lassen. Da kamen doch glatt 15 Verhandler der Lehrer zum angesetzten Termin. Vertreter jeder Schulsparte plus GÖD-Chef Neugebauer.
Eine Ministerin, die verhandeln kann und auch ein Angebot erarbeitet hat, über das ernsthafte Verhandlungen möglich sind, hätte wahrscheinlich gesagt: So eine breite Front – fürchten Sie sich vielleicht vor mir? Und sie hätte ihr Angebot unterbreitet, argumentiert – gegen 2, gegen 15, gegen 40 Kontrahenten.
Frau Heinisch-Hosek hat ihr Gegenüber heimgeschickt. „So war das nicht ausgemacht.“ Schluss. Verhandlungsverweigerung.
Der Verdacht liegt nahe, dass sie wieder einmal kein Angebot hatte, über das es sich überhaupt ausgezahlt hätte zu reden.
Das alles sind Profilierungs-Spiele, die nicht nur Geld, sondern vor allem Ausbildungsqualität der Kinder in diesem Land kosten.
Hoffnung haben wir im Bildungsressort – der Wechsel der Führung wird kommen.
Aber das unnötige Propagandainstrument Frauenministerium werden wir nicht anbringen.
Bei allem laut getrommelten Sparzwang wird sich niemand trauen, es einzusparen.
Dabei: Zeit wär’s. Wer braucht es noch – außer die ApostelInnen der verhängnisvollen Political Correctness.
Und auf ihrem Altar opfern wir unser Steuergeld.

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Jahrelang schien es, als ob Demonstrieren ein Privileg der Linken wäre. Eine einseitige Medienlandschaft hat diesen Eindruck noch verstärkt. Sie jubelte ein paar Dutzend Camper einer sogenannten Occupy-Bewegung zu einer relevanten Größe hoch. Sie behandelte die skurrilen Typen von Attac als ernsthafte Ökonomen. Sie berichtete über nichtlinke Kundgebungen hingegen nur dann, wenn man diesen einen extremistischen Anstrich geben konnte. Inzwischen aber haben sich die Dinge massiv geändert. Jetzt hat das konservative Erwachen eine Größenordnung erreicht, welche die Medien nicht mehr totschweigen können.

Bisheriger Höhepunkt des neuen bürgerlichen Erwachens in Europa sind die riesigen Kundgebungen in Frankreich gegen die Gleichstellung der Schwulenehe mit normalen Ehen und Familien durch die Linke. Diese ist ja heute so ausgelaugt, dass sie ausgerechnet durch die schwule Karte ihr geistiges wie sozial- und wirtschaftspolitisches Scheitern zu verdecken versucht. Dabei sind schwule Allianzen in den Vor-68er-Zeiten der Arbeiterbewegung völlig undenkbar gewesen.

Die heutigen Linksparteien begreifen nicht einmal, wie sehr diese Karte einer zweiten widerspricht, die sie noch aus dem Ärmel ziehen, nämlich der islamischen. Da ihnen ja die traditionellen Arbeitnehmer davonlaufen, versuchen die Linksparteien halt, auf die Zuwanderer zu setzen, die sie deshalb auch möglichst rasch stimmberechtigt machen wollen. Da jedoch diese Zuwanderer überwiegend aus dem islamischen Raum kommen, schadet den Linken ihre Schwulisierung mehr, als sie nützt. Denn im Islam werden Schwule überall verfolgt – sehr zum Unterschied von Europa, wo die Diskriminierung längst nur noch eine geschickte Propagandabehauptung der schwulen Wortführer ist. Ebenso wie diese beispielsweise die Aids-Erkrankungen raffiniert benutzt haben bis hin zur Veranstaltung von Bällen (während mir Bälle und Fahnen für – oder gegen – Lungenkrebs und Herzinfarkt nicht bekannt sind).

Frankreichs Bürger reagieren auch noch aus einem anderen Grund besonders sensibel: Frankreich ist nämlich – trotz all seiner seit langem angewachsenen und durch die jetzige Regierung noch dramatisch verschärften Probleme – ein sehr familienfreundliches Land. Es hat eine weit höhere Geburtenquote als etwa Österreich (und das nicht nur bei den Zuwanderern). In Frankreich werden Kinder auch nirgendwo als Störfaktor empfunden. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Mehr zum Thema gehört hingegen die Tatsache, dass Präsident Hollande bei Umfragen schon heute so unbeliebt ist wie noch nie ein französisches Staatsoberhaupt.

Offensichtlich wird der Protest des bürgerlichen Frankreichs gegen die Schwulen-Ehe keineswegs rasch verebben, auch wenn es nicht jede Woche über eine Million in die Straßen von Paris treiben wird. Wo immer rote und grüne Minister und Politiker jetzt auftreten, werden sie nun mit Jugendlichen und deren Protesten gegen die Schwulenpolitik der derzeitigen Mehrheit konfrontiert. Das ist für Linke eine ziemlich unangenehme Erfahrung, haben doch etwa die Sozialdemokraten umgekehrt in Deutschland CDU-Politiker jahrzehntelang bei Wahlkampfveranstaltungen zu stören versucht.

Ähnliche Massenkundgebungen aus dem selben Anlass hatte es schon davor in Spanien gegeben. Auch dort haben Kirche und konservative Parteien einen mächtigen Schulterschluss vorgenommen und die größten Massenkundgebungen der Geschichte veranstaltet. Freilich warten viele Spanier heute schon ungeduldig darauf, dass sich nach dem Machtwechsel in Madrid dieser Schulterschluss in konkreten Beschlüssen umsetzt.

Das Selbstbewusstsein der Katholiken hat in letzter Zeit auch durch den neuen Papst Auftrieb erfahren. Dieser verwendet gerade zum Thema Schwulenehe mehr als deutliche Worte (während das Gerede mancher „Experten“ etwa über Frauenpriesterinnen als mediale Blase längst wieder geplatzt ist).

Umso beschämender ist es freilich, dass sich die Kirche in Österreich derzeit nur als Wurmfortsatz der Linken präsentiert. Das zeigt sich bei jedem einzelnen politischen Auftritt des österreichischen und des Wiener Caritas-Chefs. Das zeigt sich an der erzbischöflichen Unterstützung für die Votivkirchenbesetzer. Das zeigt sich am Nichtstun gegen rebellische Linkspriester bei gleichzeitig scharfen Disziplinierungsmaßnahmen gegen ungeschickt formulierende konservative Kirchenmänner. Das zeigt sich am weitgehenden Desinteresse der österreichischen Amtskirche an allen Solidaritätskundgebungen für die verfolgten Christen (immerhin werden derzeit weit mehr Christen verfolgt und umgebracht als in den heroischen Zeiten der Katakomben).

Umso erstaunlicher sind die Signale anderswo. Auf vielen Gebieten, bei denen die Konservativen früher nur deprimiert geschwiegen hatten, sind sie nun mutiger geworden. So ist auch im laizistischen Berlin jetzt die Auszeichnung Daniel Cohn-Bendits mit einem linksliberalen Preis auf heftige Proteste gestoßen. Mit gutem Grund: Hat der grüne Vormann doch in einem Buch selbst von – vorsichtig ausgedrückt – erotischen Begegnungen mit Kindern geschwärmt. Gegen einen Grünen ging aber natürlich – natürlich? – bisher kein Staatsanwalt vor. Grüne werden vielmehr noch immer mit Preisen geziert.

Mit größerer Ambivalenz ist ein anderer Vorgang in Berlin zu bewerten. Da ist es zwar an sich sehr positiv, dass CDU/CSU und FDP im Bundestag den Vorstoß der Linken abgeschmettert haben, eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Die Mühe und die Not und die Begleitumstände, wie das geschehen ist, zeigen aber: In der CDU sind noch immer manche von linken Dummheiten erfasst, obwohl Angela Merkel seit ein paar Monaten angesichts nahender Wahlen verzweifelt wieder nach rechts schwimmt.

Ein CDU-Parteitag hatte die Quote zwar vor kurzem strikt abgelehnt. Dennoch hat ein parteiinternes Grüpplein jetzt durchgesetzt, dass sich die CDU-Fraktion zugleich mit der Ablehnung des linken Antrags ausdrücklich für die Androhung einer Quote ab 2020 ausspricht. Diese Gruppe wird von der Ministerin von der Leyen angeführt. Ihr ist es egal, was ein Parteitag sagt. Und ebenso, dass die Mehrheit der Deutschen strikt gegen die Quote ist.

Das ist bei Männern wie Frauen der Fall. Bei den Frauen sehen die einen die Aufsichtsrats-Debatte als absurdes Elitenthema; die anderen sehen, wie ihre Männer und Söhne jetzt schon allerorten diskriminiert werden, weil ja die Ausschreibungen schon überall im öffentlichen Bereich Frauen bevorzugen; und die Frauen, die längst interessante Karrieren machen, erkennen, dass sie nun als Quotenfrauen diskriminiert sind. Aber Frau von der Leyen ist halt bei linken Medien sehr beliebt; das war ihr oft wichtiger als die eigenen Wähler.

Wie das alles zusammenhängt? Nun jedenfalls insofern, als die schweigende Mehrheit in Europa immer weniger schweigt; als die Linke geistig überall in der Defensive ist; als nur jene Bürgerlichen, die sich so gern dem Zeitgeist anpassen, das noch nicht gemerkt haben; als Europa in Wahrheit mehr mit einem christlich-jüdischen Abendland und dessen traditionellen Werten als mit hektischen Schuldenmachereien zu tun hat; als immer mehr grundsätzlich konservative Menschen auf der Suche nach einer neuen geistigen Heimat sind; als viele in den einst so großen Parteien der rechten Mitte, aber auch manche Amtsträger der Kirche, noch immer nicht erkennen, wo ihre Gefolgschaft steht; und als viele von ihnen daher immer stärker von Orientierungslosigkeit gepackt werden.

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Auch wenn offenbar formal alles völlig rechtmäßig zugeht; auch wenn die Angelegenheit zeitlich perfekt gezielt für den angelaufenen Wahlkampf lanciert wird, was einen gewissen Hautgout schafft (weshalb die Information daher so wie häufig bei ähnlichen Anlässen über Raiffeisen-Medien verbreitet wird); auch wenn im Thematisieren der Bezüge einer Ehefrau ein ordentliches Stück Sippenhaftung und Frauenfeindlichkeit steckt. Das Staunen bleibt.

Es ist ein doppeltes Staunen. Einerseits weil offensichtlich die Spitze der ÖVP nicht die in den Bezügen von Margit Spindelegger lauernde Zeitbombe gesehen hat: Wie amateurhaft sind die Chefs der großen bürgerlichen Partei denn bitte noch? Andererseits aber auch, weil man solcherart neuerlich ganz konkret auf die absurd hohen Bezüge der Zehntausenden EU-Beamten gestoßen wird.

Frau Spindelegger gehört nämlich interessanterweise dem Europäischen Rechnungshof in Luxemburg an, ist aber seit 2008 an dem – mit diesem überhaupt nicht zusammenhängenden! – österreichischen Rechnungshof tätig. Beides wirft noch viele interessante Fragen auf, welche die ÖVP jetzt wochenlang in die Defensive treiben werden.

Das, was wirklich alle Österreicher ärgert, sind jedoch die Bezüge. Frau Spindelegger bekommt statt des (ja ohnedies durchaus stattlichen) österreichischen Gehalts von 5000 bis 6000 Euro monatlich laut „Profil“ 11.680 Euro brutto. Plus Zulagen. Und ihr Schweigen zu dem Thema kann nur als Bestätigung gedeutet werden. Die Differenz zahlen die EU-Budgets, weil sie eben theoretisch eine europäische Beamtin ist.

Die EU-Budgets haben’s ja offensichtlich. So hoch ist also das Gehaltsniveau für eine mittelhohe Beamtin bei der EU, plus allen sonstigen Benefizien. Und es läuft sogar dann weiter, wenn jemand in die Heimat zurückgekehrt ist (in der Frau Spindelegger immer daheim war). Und dann wundert sich Europa, wie sich die Bürger in Massen von ihm abwenden; und wie immer mehr Hass auf eine Institution entsteht, in der unser Steuergeld solcherart verschwendet wird.

Dabei wissen die meisten Europäer gar nicht, dass dieser EU-Rechnungshof seine eigenen Erkenntnisse abmildert, um „EU-Feinden“ keine Munition zu liefern. Dabei wissen die meisten Europäer noch gar nicht, dass über die EU-Gesetzgebung linksradikale Elemente, insbesondere aus dem Sozialministerium (gegen den offenbar irrelevant bleibenden Widerstand aus Wissenschafts- und Unterrichtsministerium und mit dem Schweigen der Volkspartei), schon wieder mit guten Erfolgsaussichten neue Einschränkungen der privaten Freiheit durchzusetzen versuchen.

Wie will Michael Spindelegger eigentlich künftig auch nur einen Millimeter an Glaubwürdigkeit haben, wenn er einen Satz zugunsten der EU sagt? Oder wenn er zu den EU-Gehältern schweigt? Oder wenn er sich vielen Anzeichen nach jetzt schon neuerlich für eine Koalition mit der total reformverweigernden Linken bereit hält?

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Mit Margaret Thatcher ist wohl die erfolgreichste und wichtigste europäische Reformerin der Nachkriegszeit gestorben. Dabei war sie bei persönlichen Begegnungen alles andere als eine sympathische Person.

Ihr Kampf für einseitige britische EU-Rabatte hat ihr außerhalb des Vereinigten Königreichs wenige Sympathien eingebracht. Und zumindest Linke ärgern sich bis heute zutiefst, dass Thatcher eigentlich nur als große Siegerin des Falkland-Krieges innenpolitisch so lange bedeutsam sein konnte.

Aber genau dieser Zufall verhalf Thatcher zu der Möglichkeit, ein zutiefst verkommenes Land wieder um Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Sie wagte es, sich dem damals auf den Inseln besonders stark bremsenden gewerkschaftlichen Terror entgegenzustellen. Und sie hat diesen Krieg gegen  monatelange Bergarbeiter-Streiks gewonnen.

Sie privatisierte große Bereiche der maroden Wirtschaft. Was fast überall ein großer Erfolg wurde. Endlich mussten auf Dieselloks keine Heizer mehr mitfahren wie in der Zeit vor Thatcher. Lediglich die Schieneninfrastruktur musste angesichts der großen, aus den Vor-Thatcher-Jahrzehnten geerbten  finanziellen Probleme wieder verstaatlicht werden; der Investitionsbedarf war nach Generationen der Vernachlässigung einfach zu groß. Hingegen hat auch keine der späteren Labour-Regierungen im Schlaf daran gedacht, irgendeine der sonstigen Privatisierungen zurückzunehmen, also auch nicht die des gesamten Personen- und Lastzugverkehrs. Dazu waren diese viel zu erfolgreich und stark nachgefragt.

Der konzessionslos durchgestandene Bergarbeiterstreik war der entscheidende Knackpunkt gewesen, der die britische Wirtschaft endlich reformierte. Das Land war bis zu Thatcher durch eine schrumpfende Arbeitsmoral und eine total veraltete Industrie geprägt, die nicht wie die deutsche die totale Modernisierung in Wiederaufbau und Wirtschaftswunder erlebt hatte.

Thatcher hat dadurch einer ganzen Generation von Briten neuen Wohlstand beschert. Dass sie das unter häufiger Zitierung des in London lebenden Wiener Philosophen und Ökonomen Friedrich August Hayek, ihres Lieblingsdenkers, gemacht hat, sollte zumindest erwähnt werden. An internationalen Persönlichkeiten hat sie hingegen außer Ronald Reagan niemanden wirklich anerkannt.

Gewiss ist Thatcher auch in so manchem gescheitert. Beim Nordirlandkonflikt etwa war es erst John Major, der die entscheidenden Weichenstellungen vornahm. Auch hat sie niemals genau den Platz Großbritanniens zwischen den USA und Europa definieren können. Sie hat es auch nicht geschafft, das total verstaatliche britische Gesundheitswesen zu modernisieren. Ebensowenig konnte sie das bis heute von leistungsschwachen öffentlichen Gesamtschulen geprägte Schulwesen reformieren, wo nur die Privatschulen die notwendige Qualität bringen. Und zweifellos waren ihre letzten Jahre im Zeichen einer schweren Altersdemenz alles andere als erfreulich.

Weniger gegen sie als gegen die Feministinnen spricht die Tatsache, dass diese mit einer so starken Persönlichkeit wie Thatcher überhaupt nichts anfangen können, sondern lieber alte kommunistische Ikonen aus der Mottenkiste verehren. Thatcher hingegen war eine klare Konservative mit liberalem Mut. Sie ist durch sensationell starke Sprüche bekannt geworden wie: „Dem Kampf um Frauenrechte verdanke ich nichts." Aber auch: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, fragen Sie einen Mann; wenn Sie etwas erledigt haben wollen, fragen Sie eine Frau." Ebenso legendär war ihr Lob für die Fähigkeiten einer Hausfrau.

Während Linke und Feministinnen sie hassten, ist sie für eine ganze Generation von Briten zum erklärten Idol geworden. Sie hat erledigt. Sie hat Führungsqualitäten gehabt. Sie hat jungen, auch keineswegs sehr politischen Frauen wie den „Spice Girls“ ein unnachahmliches Vorbild gegeben. Sie war aber auch für die tapfer gegen die Verfolgung kämpfenden osteuropäischen Dissidenten ein über den Eisernen Vorhang hinweg strahlender Leuchtturm der Freiheit gewesen, zum Unterschied von vielen anderen knieweichen europäischen Politikern.

Das Tragische ist heute: Weit und breit ist in Europa keine Persönlichkeit mit ähnlichen Fähigkeiten und Stärken mehr zu sehen. Auch Angela Merkel hat in Sachen „Dauerrettung“ und „Energiewende“ wohl zu viele Fehler begangen, um Thatcher an Bedeutung gleichzukommen.

 

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Fast hätte ich sie aus dem Auge verloren, die deutschen Piraten, gibt’s doch auch anderswo allerhand köstliche Neugründungen. Aber jetzt haben sie es wieder erreicht. Gratulation.

Sie haben dies durch die Veranstaltung einer Konferenz mit folgenden Regeln (unter vielen anderen) geschafft. Im Wortlaut:

„Mit dem Betreten der Räume erkennst du die folgenden Konferenz-Regeln an:

1. Mir ist bewusst, dass das Thema der Konferenz “Frauen in der Piratenpartei / Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft” ist, und bin hier, weil ich das wichtig finde. Das beachte ich bei meinen Wortbeiträgen. Ich weiß, dass Wortbeiträge, die diesem Thema entgegen arbeiten oder widersprechen (z.B. Maskulinismus, Männerrechtler) auf dieser Konferenz keinen Raum erhalten werden.
2. Die Konferenzorga darf Personen von der Teilnahme ausschließen, die sich nicht an die Regeln halten. Mit dem Eintreten in die Konferenzräume erkläre ich mich einverstanden, der Aufforderung des Awarenessteams, ggf. zu gehen, unverzüglich Folge zu leisten. . . .“

Und so weiter. Übrigens: Der Punkt zwei ist tatsächlich Realität geworden: Die Piraten haben einen unerwünschten Teilnehmer (einen früheren Piraten-Funktionär) durch die Polizei hinauswerfen lassen. Wer glaubt, dass auch Männer Rechte haben, der fliegt. Was halt so aus Parteien wird, die einst als scheinbar erfrischender Akzent gegen die Political correctness angetreten waren.

PS.: Die diversen sprachlichen Holprigkeiten sind O-Ton der Piraten.

PPS.: Dass der Wahlkampf offenbar mit 1. April begonnen hat, ist an manchen Postings im Tagebuch zu merken. Die War rooms haben mit ihrer Agitation begonnen. Willkommen! Da weiß man wenigstens, was aus der Parteiförderung, also unseren Steuergeldern wird. Einzige offene Frage: Läuft dort eigentlich ein Wettbewerb, wer noch dümmer posten kann? Bisher manövrieren sich die Autoren durch ihre Intelligenz jedenfalls selber ins Abseits. So wie das jene getan haben, die diesen Blog bedauerlicherweise mit ihren Beschimpfungsorgien zu „beglücken“ versucht haben.

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Alleine ein paar Stunden des Streifens durch internationale und österreichische Meldungen haben mich absolut sprachlos gemacht: So viel Chuzpe binnen weniger Stunden ist absolut unglaublich. Und man findet die Chuzpe nicht nur allerorten in Österreich, sondern genauso in Griechenland und Portugal, den USA und Deutschland.

Da stellt sich in Griechenland heraus, dass der Verwaltungsminister noch immer den Abbau von Beamten verhindert, dass er der Troika weder genaue Daten vorlegt noch einen Zeitplan. Dabei hätte man vermeint, dass all das längst geschehen sei. Wann wird man in Europa endlich einsehen, dass das ganze Projekt „Hilfe gegen strenge Kontrolle von Reformen“ nach drei Jahren nur noch als jämmerlich gescheitert angesehen werden kann? Wenigstens gibt es in Berlin zarte Signale der Einsicht. Dass hingegen auch in Wien das jemand einsieht, war ja angesichts der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der Regierungsspitze sowieso immer außer jeder Möglichkeit.

Da macht FPÖ-Chef Strache mit der neuesten Interpretation des Kärntner Wahlergebnisses sprachlos: „Nicht die FPÖ hat in Kärnten eine Wahl verloren;“ es habe sich um die Vorgänger aus dem BZÖ gehandelt, die zu Recht abgewählt worden seien. Wie bitte? Müssen wir uns wirklich als Vollidioten behandeln lassen? Warum hat Strache das denn nicht vor der Wahl so gesagt, sondern das genaue Gegenteil?

Da zeigen die Amerikaner, dass sie in Sachen Blödheit und Political Correctness wirklich nicht zu übertreffen sind. Da lobt Präsident Obama bei einer Veranstaltung die kalifornische Justizministerin wegen ihrer fachlichen Qualitäten und fügt das harmlose Kompliment hinzu: Sie sei „auch die mit Abstand bestaussehende Justizministerin im Lande". Über diesen Satz erregen sich seither zahllose amerikanische Medien und Feministinnen voller Empörung: Der Präsident habe sich sexistisch geäußert, und prompt reagiert Obama auch total schuldbewusst. Die Lehre: Nur kein Kompliment mehr für irgendeine Frau! Auch wenn es nicht so missglückt ist wie einst jenes des Herrn Brüderle . . .

Da sitzt der ehemalige Vorstand der burgenländischen Monopolfirma Begas, Rudolf Simandl, unter dem Verdacht in U-Haft, der Allgemeinheit einen Schaden in der Höhe von 4,5 Millionen Euro zugefügt zu haben. Ist dem werten Leser die seltsame Ruhe in den meisten Medien aufgefallen? Deren Erklärung ist einfach: Der Herr Simandl ist ja von der SPÖ in seine Machtposition bugsiert worden. Da wird man das natürlich nicht groß auswalzen! Das tut man nur bei rechten Missetätern, wirklichen wie mutmaßlichen. In einem Rechtsstaat freilich müsste Simandl nun ein paar Jahrhunderte sitzen. Man setze nur die saftigen Strafen für die in letzter Zeit verurteilten Exponenten bürgerlicher Parteien und den von diesen angerichteten Schaden in Vergleich zu Simandls – mutmaßlichen – Taten.

Da entblödete sich in Deutschland der SPD-Kandidat Steinbrück nicht, plötzlich getrennten Sportunterricht für Buben und Mädchen zu verlangen. Muslimische Eltern wollten das so. Na dann. Dabei war gerade die Linke einst die treibende Kraft hinter der Zusammenlegung jedes Unterrichts gewesen. Aber wenn muslimische Eltern etwas fordern, dann fällt die SPD natürlich sofort um und fordert das Gegenteil. Nur eine Anregung für stramme Sozialisten: In den meisten muslimischen Ländern ist der ganze Unterricht nach Geschlechtern getrennt. Und in besonderen Schulen dürfen (männliche) Lehrkräfte überhaupt nur hinter einem Vorhang sitzen, wenn sie (natürlich voll verschleierte) Mädchen unterrichten. Da gibt es für die Linke noch viel zu tun, bis es auch bei uns soweit ist.

Da hat – ebenfalls in Deutschland – die ARD vor einigen Tagen sogar den ORF in Sachen Verlogenheit übertroffen: Sie berichtete über Japan und den einstigen Tsunami mit folgendem Wortlaut: „In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben.“ Solche Unwahrheiten sind das Ergebnis der Tatsache, dass in Deutschland wie Österreich heute die Redaktionen voller linksradikaler Grüner sind. Diese scheuen ganz offensichtlich vor keiner Lüge zurück. Vor allem dann nicht, wenn sie sich ständig moralistisch geben.

Da hat der sogenannte Presserat die – aus anderen Gründen wenig sympathische – Kronenzeitung wegen folgender Passage verurteilt: „Kurz vor dem Ziel zückte der Südländer (einer von hunderten kriminellen Ausländern, die unsere Heimat unsicher machen) ein Messer.“ In diesem Satz sei ein „xenophober Unterton“ erkennbar. Die große Mehrheit der Österreicher würde freilich meinen, dass einzige, was an diesem Satz unrichtig sei, ist die Zahlenangabe „hunderte“. Richtig ist zweifellos ein Vielfaches davon. Keine Verurteilung gibt es jedoch für die Verlogenheit der politisch-korrekten Medien, die nun nicht mehr nur die Herkunft, sondern sogar die einst branchenüblichen Vornamen der Täter verschweigen. Zumindest dann, wenn eine Bande Jugendlicher andere Personen schwer verletzt. Man will ja nicht vom Presserat verurteilt werden. (ich habe übrigens einst als Chefredakteur nach ähnlichen Schwachsinnigkeiten den Auszug aus dem Presserat beschlossen, worauf dieser ein paar Jahre inexistent war. Die Neugründung schließt aber offensichtlich nahtlos am alten Zustand an.)

Und da hat zu schlechter letzt der portugiesische Verfassungsgerichtshof reihenweise Sparbeschlüsse von Regierung und Parlament aufgehoben. Sie wären ungerecht. Gerecht ist also offenbar, dass auch weiterhin Deutschland & Co die Schuldenwirtschaft der Portugiesen finanzieren.

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Der Spiegel vermeldet bei der Einkommensschere zwischen Frau und Mann einen Rechenfehler der „Equal–Pay–Initiative“. Mehr als drei Wochen zu früh hat man den Tag der Einkommensungleichheit angesetzt. Und vorgerechnet hat das ein Mann. Die Deutsche Mathematiker–Vereinigung veröffentlichte vor einigen Tagen, dass 22 Prozent Einkommensunterschied nicht gleich 22 Prozent eines Jahres sind, zumindest nicht so wie interpretiert, und daraus einfach der 21. März für den „Equal–Pay–Day“ abgeleitet werden kann. Richtig wäre heuer ein Tag um den 13. April.

Dass man da nicht schon früher draufgekommen ist liegt daran, dass es niemanden interessiert. Der Durchschnittsbürger weiß, dass die Ursachen darin liegen, dass Mädchen gerne weniger aus- und fortbildungsintensive und dadurch geringer bezahlte Berufe wählen oder überlaufene Fächer studieren, gerne bei den Kindern daheim bleiben und sich auf den Partner verlassen, wenn es ums Geldverdienen geht. Wie letzteres funktioniert hat der Verhaltensforscher Prof. Karl Grammer bei „Beckmann“ (Weiberfastnacht – der K(r)ampf der Geschlechter) allgemein verständlich erklärt.

Dass sich bei der Definition der Ursachen der Einkommensschere etwas tut, konnte man unlängst bei ATV in „Macholand Österreich – warum werden Frauen schlechter bezahlt als Männer?“ sehen und hören. Die eingeladenen Frauenpolitikerinnen vermieden es geflissentlich, das Wort Diskriminierung zu gebrauchen. Vor einigen Jahren hat Dr. Unterberger, noch als Chefredakteur der Wiener Zeitung, meinen Kommentar „Der Mythos von der Einkommensschere“ veröffentlicht, der darauf hinwies, wie die Einkommensschere durch die Statistik Austria berechnet werden muss. Seitdem ist viel passiert.

So richtig geknallt hat es, als das linkslastige profil mit „Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit“ in dieselbe Kerbe schlug. Die Propagandaaussendungen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, die das Wort Diskriminierung enthielten, sind deutlich zurückgegangen und eine sich windende Frauenministerin Heinisch–Hosek musste sich in der Zeit im Bild 2 Armin Wolf stellen. Ohne, dass dieser die hochnotpeinliche Befragung angewandt hätte.

Was wird weiter passieren? Man wird sich all die ungleichen Behandlungen vornehmen, die sich bis jetzt etabliert haben oder die seit jeher bestehen. Etwa das Pensionsantrittsalter oder die Wehrpflicht.

Aber auch beim Einkommen ist so einiges angefallen, seit man die Leistungslohngruppen aus den Kollektivverträgen hinaus reklamiert hatte. Bei der Handhabung von Lasten meint etwa die EU und dadurch natürlich auch unser Arbeitsinspektorat, gestützt auf ISO- und DIN EN-Normen: „Hierbei ist berücksichtigt, dass Frauen im Durchschnitt etwa 2/3 der physischen Leistungsfähigkeit von Männern besitzen.“ Das muss bei den vorgeschriebenen Leistungsberechnungen zum Heben, Tragen, Ziehen, Halten und Schieben berücksichtigt werden. Bei der Bezahlung darf man das natürlich nicht berücksichtigen. Das wäre Diskriminierung.

Beispielsweise sind Krankenpfleger jetzt in der Situation, dass sie zwar als um ein Drittel leistungsfähiger gelten, aber nicht danach bezahlt werden dürfen. Zudem gelten sie über die Schwerarbeitsverordnung nicht als Schwerarbeiter. Krankenschwestern schon. Die dürfen dann auch früher in Pension gehen. So bringt man keine Männer in die Pflege. Im öffentlichen Dienst wurde ähnliches, ausgerechnet durch Beamtenministerin Heinisch–Hosek, so umgesetzt, indem man an Polizistinnen und Soldatinnen deutlich geringere körperliche Leistungsanforderungen zur Diensttauglichkeit stellt. Bei gleichem Entgeltanspruch.

Beispiele zu anderen Berufen gäbe es zur Genüge. Die wären aber mangels passendem Frauenanteil nur halb so witzig.

Resultieren werden weitere derartige Propagandamaßnahmen darin, dass sich Frauen neben der Gleichberechtigung auch die ungeliebte Gleichbehandlung einfangen. Ein weiterer Nachteil ist, dass sich eine leistungsbezogene Gesellschaft damit ein irreparables Frauenbild einhandelt, was den Keil zwischen den beiden Geschlechtern noch tiefer treibt. Einfach weil bestimmte Politikerinnen nicht rechnen können.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Wie man den Islamisten jede Menge neuer Anhänger zutreibt.

Mindestens zehn Mal pro Jahr wird aus einem Pseudoanlass die falsche Behauptung verbreitet, Frauen bekämen für die gleiche Arbeit weniger Geld (köstlicherweise wird dadurch auch die Kampffeministin als Beamtenministerin zum Mittäter gestempelt). Diese Lügen nimmt aber außer ein paar Politikerinnen von Rot, Grün und Schwarz sowie – ausgerechnet – der Wirtschaftskammer niemand mehr ernst. Schon deshalb nicht, weil dabei ständig total variierende Zahlen der angeblichen Diskriminierung behauptet werden. Daher ließen sich die Feministinnen nun Neues einfallen. Sie demonstrierten europaweit mit „nackten Brüsten gegen den Islamismus“. Mit Nacktheit kommt man ja immer noch am leichtesten in die Medien. Sie entlarven sich damit aber als extrem dumme Selbstdarstellerinnen: Denn mit Sicherheit treibt jeder Bericht über sie den Islamisten weitere Anhänger zu, übrigens auch weibliche. Wer das Seelenleben von Moslems kennt, der weiß, dass sie sich von solchen Aktionen durchwegs abgestoßen fühlen. Sie entwickeln daher Sympathien für die Gegner der Brustentblößerinnen. Mit einer solchen Gesellschaft wollen sie verständlicherweise aber schon gar nichts zu tun haben. Dabei ist in islamistischen Strukturen die Unterdrückung der Frauen wirklich schlimm. Die Entblößerinnen verschaffen aber den Unterdrückern nur noch mehr Oberwasser. Dumm, dümmer, Feministinnen.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Homo-Ehe: Eine Gefahr für die traditionelle Familie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Toleranz, Würde und Freiheit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist eine Frage der Gleichberechtigung, der Würde und der Freiheit. Wenn zwei erwachsene Menschen gleichen Geschlechts sich lieben, sollen sie diese Beziehung offen, ohne Scham und in Würde leben können. Und zwar so, dass sie gegenüber heterosexuellen Paaren nicht diskriminiert werden. In der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Beziehungen eine Bedrohung für das herkömmliche Familienbild zu erblicken, ist absurd. Was ist falsch daran, wenn zwei Menschen, die sich lieben, diese Beziehung offen dokumentieren und legalisieren wollen? Das heißt, sie sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten. Wen stört es, wenn homosexuelle Paare den gleichen Namen tragen, im Erb- und Steuerrecht mit heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt werden oder wenn sie eine Familien gründen wollen; das wohl am häufigsten gebrauchte Argument gegen die Einführung der Ehe unter Homosexuellen. Dass es nicht greift, liegt auf der Hand.

Untersuchungen haben ergeben, dass das Kindeswohl in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wird wie in anderen Familienformen; Regenbogeneltern sind ebenso gute (oder schlechte) Eltern wie andere Eltern. Persönlichkeitsentwicklung, schulische und berufliche Entwicklung der Kinder verlaufen positiv. Für das Kindeswohl ist es nicht erforderlich, dass die Erziehung nach dem klassischen Rollen-Modell von verschiedenen Geschlechtern gleichermaßen übernommen wird. Maßgeblicher Einflussfaktor ist eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnern mit heterosexuellen Paaren sprechen in erster Linie dumme Vorurteile, die eher ins 19. und nicht in das 21. Jahrhundert gehören. Die Homoehe gehört zur offenen, toleranten und selbst bestimmten Gesellschaft. Diese wird nicht zerstört, und die traditionelle Familie besteht mit Sicherheit weiter.

Heuchlerischer Griff in die Kasse

Andreas Unterberger

Es ist die größte Gruppe mit Altersarmut in unserer Gesellschaft: Frauen, die dankenswerterweise jahrelang Kinder aufgezogen haben und die deswegen nur eine ganz schlechte Pension bekommen. Seit Schwarz-Blau werden Müttern wenigstens vier Jahre nach der letzten Geburt für die Pension angerechnet. Das ist aber bei drei oder mehr Kindern (die es zum Glück noch immer gibt) viel zu wenig. Freilich finden sich derzeit nur Schulden und kein Geld in den Kassen, um da etwas zu verbessern. Was aber fordert die Linke in solchen Zeiten? Nichts für Mütter, aber viel für die Schwulen. Diese sollen künftig als "Ehepartner" Gratis-Witwerpensionen und andere Wohlfahrtsleistungen bekommen. Obwohl schwule Aktivitäten relativ wenig zur Zeugung künftiger Steuerzahler beitragen, obwohl Schwule die bestverdienende Gruppe sind.

Heuchlerisch schreiben da linke Propagandisten, dass man zwei Menschen, die Verantwortung füreinander tragen wollen, das "doch gewähren" solle. Mit Verlaub, wer gewährt das denn nicht? Jeder kann das für jeden. Und jeder kann sich heute auch mit jedem sexuell vergnügen, wie er will. Verantwortung aber tragen oft Geschwister oder (nichtsexuelle) Freunde noch viel mehr füreinander als schwule Paare. Und auch sie hätten gerne eine zweite Pension oder würden gerne zu Lasten des Eigentümers eine Mietwohnung übertragen. Für sie kämpft diese laute Lobby aber nicht. Sie verbreitet statt dessen Rührgeschichten wie einst vor der Einführung der "Verpartnerung" - verschweigt aber schamhaft, dass von dieser Möglichkeit nicht einmal ein Zehntel der prophezeiten Zahl Gebrauch macht. Zum Segen für die betroffenen Kinder werden schwule Paare am Ende in der Realität auch kaum Kinder aufziehen, trotz der angeblich großen Sehnsucht. Die US-Studien, die statistisch große Probleme für solche Kinder nachweist, werden ja von der Linken sowieso ignoriert.

 

 

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Viele Studenten wissen nicht, was mit ihrem Zwangsbeitrag für die Hochschülerschaft eigentlich passiert. Wenn sie auf den offiziellen ÖH-Teil der Boku-Homepage gehen, erfahren sie es endlich.

Das, was man dort lesen kann, ist weder Satire, noch Ironie, noch Travestie, sondern ernst gemeint. Es ist ein besonders krasses aus leider sehr vielen Beispielen: Sie alle zeigen, was Linke und Feministinnen mit den brutal eingetriebenen Zwangsgebühren machen, sobald sie irgendwo die Mehrheit haben. Diese haben sie in der ÖH der einst stolzen Universität für Bodenkultur. (Wobei deren Namen zu etlichen Späßchen verleitet; etwa darüber, wo dort offensichtlich die Kultur zu finden ist).

Ich übernehme den ÖH-Text einfach unkommentiert. Und lasse auch die vielen Sprach- und Rechtschreibfehler sowie die seltsamen Sternchen so stehen, wie ich sie dort vorgefunden habe. Linke ÖH-Feministinnen mit dem Hang zu heftigen Perversionen brauchen ja ohnedies nicht mehr rechtschreiben zu können. Sie haben einfach recht:

"Das Frauen*referat der ÖH-Boku präsentziert:

Bikesexual: veganes DIY Sexspielzeug aus kaputten Fahrradteilen

Wann:      25. April von 15 uhr bis 20 uhr

*Beschreibung:*

Lerne wie du ein Harness, Handfessel, Halsbänder, eine Peitsche oder einfach nur ein Armband oder Schmuck machen kannst, alles aus kaputten Fahrradteilen und mit einfachen Techniken, sodass dein Sexleben genauso schmutzig, günstig und umweltfreundlich ist wie Du es willst; das Ganze weit über die Grenzen jeglicher Sexshopangebote. Mehr info unter

http://bikesexual.blogsport.eu

für Frauen, Lesben, Intersex und Transgender Personen

*Anmeldung:* unter frauen@oehboku.at bis 22.4.2013"

Danke, jetzt ist mir alles klar.

PS.: Für all jene Boku-Studenten, die nicht auf Fahrrad-Schlauch-Sex stehen und doch Zwangsbeiträge zahlen müssen: Regt euch nicht auf. Ihr habt selber eine solche ÖH zu verantworten, indem ihr fast alle nicht zu den Wahlen gegangen seid.

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Wieder einmal hat der Privatverein Zara wilde Anschuldigungen über Rassismus in Österreich veröffentlicht. Wieder blieben die wichtigsten Fakten unerwähnt. Und wieder einmal können Meinungsterroristen die EU für ihre Zwecke instrumentalisieren.

In den letzten Tagen fand man in vielen Medien Berichte über einen sogenannten Rassismusreport dieses Vereins. Nirgendwo wurde dabei freilich erwähnt, dass Zara in einem hohen Ausmaß aus den rotgrünen Rathauskassen finanziert wird. Womit natürlich die ganze Aktivität des Vereins – vorsichtig ausgedrückt – in einem total anderen Licht steht, wenn man das weiß. Nur mit diesem Wissen kann man ja die wirkliche Interessenlage dahinter ganz beurteilen. Mit diesem Wissen kann ich aber Zara nicht mehr als angeblich unabhängige Schiedsinstitution sehen, die legitimiert wäre, objektiv „Rassismus“ zu messen.

Genauso ist die Methode bei Zara – wieder vorsichtig ausgedrückt – das Gegenteil von wissenschaftlich. Wenn Zara etwa mit der Zahl abgelehnter Job-Bewerbungen von Kopftuchträgerinnen Rassismus beweisen will, dann hinkt das gleich mehrfach: Erstens wäre das erst dann ein Beweis, wenn man dieser Zahl die der (ebenfalls beängstigend vielen!) abgelehnten Job-Bewerbungen von Nicht-Kopftuchträgerinnen in Krisenzeiten gegenüberstellt.

Zweitens kann gerade das Kopftuch generell keinen „Rassismus“ beweisen. Es kann nämlich maximal eine Diskriminierung von Religions-Angehörigen beweisen. Denn wenn die gleiche Frau ohne Kopftuch plötzlich den Job bekommt, ist das ja sogar der perfekte Beweis, dass sie eben nicht aus rassischen Gründen abgelehnt worden ist.

Und drittens ist der Boykott (beispielsweise) von Kopftuch tragenden Verkäuferinnen durch die Kunden nicht Ablehnung einer Rasse, sondern Ablehnung eines Symbols weiblicher Unterdrückung in bestimmten mittelalterlichen Gesellschaften. Zugleich ist er Ablehnung eines demonstrativen (und bei manchen auch durchaus freiwillig gezeigten) religiösen Bekenntnisses, während man als Kunde eigentlich mit keiner Religion im Supermarkt konfrontiert werden will. Und schon gar nicht mit einer Religion, die – wiederum sehr höflich ausgedrückt – weder für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte noch für die Bekämpfung des Terrorismus berühmt geworden ist.

Wir sollten aber achtsam sein: Denn in der EU sind schon mit großem Erfolg ähnlich denkende Meinungsterroristen unterwegs, die nicht nur denunzieren, sondern auch Verurteilungen herbeführen können. Diese kooperieren raffiniert mit etlichen Ländern, in Österreich etwa mit linksradikalen Beamten aus dem Wiener Sozialministerium.

Sie wollen auch Privatmenschen künftig per Gesetz zwingen, primär mit Kopftuchträgerinnen, Arabern oder Afrikanern Geschäfte zu machen, also insbesondere diesen primär Jobs und Wohnungen zu geben. Sie wollen dabei diese Vermieter und Arbeitgeber unter Beweispflicht setzen und nicht etwa den, der „Rassismus!“ behauptet. Künftig soll nämlich jeder Arbeitgeber und Wohnungsvermieter selbst beweisen müssen, dass er aus „objektiven“ Gründen gehandelt hat, wenn er mit einem anderen als einem schwulen, islamischen oder aus der Dritten Welt kommenden Job- oder Wohnungsbewerber einen Vertrag abschließt.

Das ist nicht nur inhaltlich ungeheuerlich, sondern würde nebstbei auch den Wohnungsmarkt weiter austrocknen, weil viele Vermieter ihre Wohnungen dann halt nicht mehr auf den Markt bringen, sondern nur noch gezielt unter der Hand weitervergeben werden. Dabei ist ja gerade dieser ausgetrocknete Markt mit schuld an der Wohnungsknappheit. Ähnliches würde sich auf dem Jobmarkt abspielen.

Zum Glück scheitert das derzeit noch an der CDU (solange diese regiert, was freilich schon heuer zu Ende gehen könnte) und an der tschechischen ODS (solange diese regiert, was aber höchstwahrscheinlich 2014 zu Ende gehen wird). Innerösterreichisch sind ähnliche Vorschläge für Bundesgesetze bisher an der ÖVP gescheitert. Was aber wohl auch nur solange der Fall ist, solange dort noch Michael Spindelegger das Sagen hat, während ja beispielsweise in der Leitl-Kammer bereits die linksliberalen Tugendterroristen an der Macht sind.

Um nur einige Beispiele dafür zu nennen, was die Linke da schon in der Pipeline hat:

• In der EU sollen Länder schon deshalb auf die Anklagebank gesetzt werden können, wenn sich bei ihnen schwule Angelegenheiten (die de facto immer auf Propaganda oder zumindest Abwertung der klassischen Familie hinauslaufen!) nicht in den Schulbüchern finden.
• Die EU soll auch religiösen Schulen den Inhalt des Sexual-Unterrichts vorschreiben können.
• Die EU soll unter dem harmlos klingenden Begriff „Inklusion“ geistig Behinderten gleichberechtigten Zugang zu jeder Schule verschaffen.
• Die EU soll die Universitäten zwingen können, Vorlesungen nur noch dann anzusetzen, wenn der Zeitpunkt Studenten keine Probleme bei der Betreuung der eigenen Kinder macht. Und so weiter.

Man wundert sich über das Schlafen vieler konservativen Parteien Europas, denen offenbar jede Wertorientierung und jedes Gefühl für die Haltung ihrer Wähler abhanden kommt. Man wundert sich über viele angeblich Liberale, die statt vom Kampf für individuelle Freiheit und Subsidiarität von einer geradezu totalitären Regulierungswut geprägt sind. Und man wundert sich über die EU-Ideologen, die nicht begreifen, dass mit solchen Initiativen die letzte Legitimität der EU verloren geht.

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Es ist ein absolutes Novum: Reihenweise werben Handels- und Industrie-Betriebe – sogar mit Fernsehspots – um neue Lehrlinge. Viele Unternehmer sehen im Mangel an qualifizierten Mitarbeitern den schlimmsten Flaschenhals ihrer Zukunft. Alle Daten deuten daraufhin, dass sich die Lage in den nächsten Jahren sogar weiter verschlechtern wird. Das wird zwangsläufig das ohnedies mäßige Wachstums zusätzlich reduzieren.

The „War for talents“ ist daher voll entbrannt. Die Kriegsursachen liegen zum Teil schon Jahrzehnte zurück. Und die Kriegsschuld teilt sich recht gleichmäßig auf Politik, Gesellschaft – und die nun klagende Wirtschaft selber auf.

Zentrale Ursache ist der 1970 praktisch schlagartig erfolgte Geburtenknick. Seither kommen in Österreich nur noch zwei Drittel der zur Erhaltung der Bevölkerungsgröße notwendigen Kinder auf die Welt, während wir in den späten 60er Jahren noch die höchste Geburtenquote hatten. Dieser Knick reduziert heute – fast zwei Generationen später – die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte dramatisch. Er geht auf drei Faktoren zurück: die Antibaby-Pille, den Wertewandel (insbesondere im Gefolge der 68er Revolte), aber auch auf den nicht zuletzt von der Wirtschaft ausgehenden Wunsch, dass die Frauen voll erwerbstätig werden.

Das hat zwar etliche Zeit für einen Zuwachs exzellenter Arbeitskräfte gesorgt. Die Doppelbelastung, wenn eine berufstätige Frau auch Mutter wird, hat aber viele Paare auf das Kinderkriegen vergessen lassen. Unter den Akademikerinnen bekommen heute 40 Prozent kein Kind mehr. Aber gerade sie sind nachweislich immer die Mütter der später auch für die Arbeitswelt am besten qualifizierten jungen Menschen. Damit hat die Wirtschaft die entscheidende Zukunftsinvestition selbst sabotiert.

Heute stehen wir vor den Folgen. Erstens: Die guten Arbeitskräfte fehlen und das Pensionssystem wird kollabieren.

Zweitens: Das Manko wurde zwar quantitativ durch Zuwanderung gefüllt. Dabei sind aber überwiegend bildungsferne Menschen aus der Dritten Welt gekommen. Die Qualifizierten blieben aus. Ursachen: die falsche Anwerbepolitik, die vielerorts unbekannte deutsche Sprache und vor allem die abschreckend hohen Steuern.

Der dritte Fehler ist im Bildungssystem passiert.  Viele Schulen sind zu Kuschelschulen degeneriert, wo jeder gute Noten und liebe Worte bekommt. Aber niemand spürt den Zwang zum Lernen. Ergebnis. Alle (nicht nur Lehrherrn) klagen, dass junge Menschen nach neun Jahren Pflichtschule weder Grüßen noch Rechnen noch Schreiben oder  Lesen können. Was eigentlich schon die Volksschule zwingend vermitteln sollte. Die Exponenten der Industrie und Wirtschaft haben jedoch, statt den Kampf für mehr Leistung und Disziplin, für kinderadäquate Vielfalt und eine qualifizierte duale Ausbildung zu unterstützen, ein Volksbegehren für höhere Akademikerquoten (also noch weniger Lehrlinge) und zwangsweise verordnete Gleichschaltung unterstützt.

Die Schuldigen kennen wir, den Schaden tragen wir freilich alle.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Anteil der Erwerbstätigen an der erwerbsfähigen Bevölkerung 2011 in Prozent nach Geschlecht & Staatsbürgerschaft

 

 

	Gesamt	Österreich	nicht-Ö	EU-27	Türkei	Ex-Jugoslawien	andere
Gesamt	72,1	73,2	64,6	71,0	53,1	63,7	57,0
Männer	77,8	78,3	73,7	77,8	72,2	71,9	68,8
Frauen	66,5	68,1	56,3	64,4	32,5	56,9	50,5

Quelle: Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung

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Der Rücktritt des Papstes hat in manchen Zeitungen weniger Echo gefunden als der sogenannte Weltfrauentag, obwohl dieser einst nur in kommunistischen Ländern begangene Tag jedes Jahr stattfindet. So sehr wir auch rund um den Kalender von tausenden Tagen (des Brotes, des Wassers, der Weltraumfahrt usw.) zugemüllt werden, so ist doch dieser Weltfrauentag zum absoluten Spitzenreiter in Sachen Aggression und Unwahrheiten geworden. Um nicht zu sagen: bewusster Lüge. Aber Hunderte weibliche Jungjournalistinnen, meist mit keiner anderen Bildung als den Pseudostudien der Politologie und Publizistik versehen, dürfen sich bei diesem Thema ungehindert austoben. Offensichtlich ohne jede Qualitätskontrolle. 

Da wurde man etwa wieder mit den ständig lauter werdenden Klagen der Frauenhäuser über männliche Gewalt konfrontiert. Es gibt aber keinerlei objektive Überprüfung der angeblich so großen Zahl der Anrufe, deretwegen diese Frauenhäuser nach immer mehr Steuergeld rufen.

Da wird auch nie dazu gesagt, wie viele der Gewaltfälle sich eigentlich im Migrantenmilieu abspielen. Es werden immer nur jene Zahlen veröffentlicht, die ins politisch gewünschte Bild passen. Selbst in den Berichten über ein neues Haus zum Schutz von zwangsverheirateten Frauen findet sich kein Wort über Islam oder Migranten. Obwohl sich dieses – grauenvolle und Handlungsbedarf hervorrufende – Phänomen wahrscheinlich zur Gänze nur in diesem Milieu abspielt.

Da wird auch nirgendwo objektiv untersucht, wie viele der sogenannten polizeilichen Wegweisungen auf falschen Behauptungen beruhen, um im Scheidungskrieg bessere Karten zu haben. Während erfreulich viele weibliche Scheidungsrichter (männliche sind da furchtsamer) dieses Spiel durchschauen, legt die Staatsanwaltschaft alle diesbezüglichen Strafanzeigen gegen die Behauptenden und ihre (meist juristischen) Anstifter routinemäßig ab, ohne irgendeine Recherche vorgenommen zu haben. Obwohl die Polizei allein auf Grund der Behauptung einer Gewaltanwendung Wegweisungen aussprechen muss und die Wahrheit der Behauptung gar nicht nachgeprüft hat. Obwohl Verleumdungen strafrechtliche Offizialdelikte sind. Freilich zeigt die StA nicht nur in diesem Zusammenhang einen Hang zur rechtsstaatsgefährdenden Untätigkeit.

Da präsentieren Gewerkschafterinnen sogar ein eigenes Buch (jede Wette: aus Steuermitteln gefördert), in dem die alte Lüge vom ungleichen Lohn für gleiche Arbeit wiederholt wird. Und selbstverständlich wird auch in diesem Buch nicht zugegeben, dass niemand "gleiche Arbeit" zu messen imstande ist. Ebenso wird verschwiegen, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden auch bei sogenannter Vollerwerbstätigkeit zwischen den Geschlechtern signfikant unterschiedlich ist. Und noch eiserner wird verschwiegen, dass die Hauptschuld an der sich statistisch zeigenden ungleichen Bezahlung in Wahrheit beim Kollektivvertragspartner Gewerkschaft liegt. Denn die Kollektivverträge sind die letzte Wurzel aller Ungleichheiten, die noch bleiben, auch wenn die genannten Verzerrungen herausgerechnet würden: Erstens hat die Gewerkschaft bei Stahlarbeitern, in der Energiebranche oder in Druckereien, wo man überall fast nur Männer findet, weit höhere Löhne durchgesetzt als bei Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern, wo man fast nur Frauen findet (die zu ihrem eigenen Schaden meist jene Berufe wählen, wo eine Streikdrohung höchstens Gelächter, aber keine Lohnerhöhungen auslöst; das sind aber Berufe, die Frauen viel mehr Freude machen als Männern, weil sie dort mit Menschen und nicht mit Maschinen zu tun haben). Zweitens wirken sich die in vielen Berufen vorgeschriebenen Gehaltssprünge wie Biennien oder Quniquennien massiv frauenfeindlich aus. Das sind also alle Lohnerhöhungen, die nur auf Grund der bloßen Dienstzeit erfolgen und nicht etwa wegen zusätzlicher Qualifikationen oder höherer Verantwortung. Damit ist automatisch jede Frau benachteiligt, die im Interesse der Zukunft ihrer Kinder in die Babypause geht. Darauf weist zwar Österreichs führender Familienforscher, Wolfgang Mazal, immer wieder hin. Aber die Gewerkschaft denkt nicht daran, diese einzige echte Gerechtigkeitslücke zu schließen. Und die journalistischen Agiteurinnen denken nicht daran, sich mit all diesen Argumenten auch nur auseinanderzusetzen. Und schreiben lieber weiterhin fünfmal im Jahr dieselbe Lüge. 

Da wird von den Feministinnen immer offener eine besonders infame Zielsetzung zugegeben: Sie wollen ganz bewusst Frauen zum lebenslänglichen Vollerwerb zwingen, so wie im einstigen Ostblock. Und wenn es (überhaupt noch) Babys gibt, soll deren Geburt die Erwerbszeit nur auf einige Monate unterbrechen. Das trifft sich zwar mit den Intentionen der nach den gut ausgebildeten Frauen gierenden Industriellenvereinigung. Das ist aber auch bei dieser eine Frontalattacke auf die individuelle Freiheit. Das sorgt für signifikant vernachlässigte Kinder. Das ist frauen- wie kinderfeindlich.

Da wird in der Berichterstattung prinzipiell alles ignoriert, was das große Desinteresse der meisten Frauen an Politik, Technik und Wirtschaft zeigt: Wie beispielsweise die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Bürgermeisterposten von Frauen besetzt werden, obwohl in fast allen Gemeinden verzweifelt nach Kandidaten für diese Aufgabe gesucht wird. Wie etwa die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Patente am Europäischen Patentamt von Frauen stammen.

Da traf ich diese Woche noch auf einer ganz anderen Ebene auf menschenverachtendes Verhalten der Feministinnen. Sie haben sich bei einer Diskussion, die ich zu moderieren hatte, so störend und aggressiv benommen, wie ich es bei ein paar hundert von mir moderierten Diskussionen bisher noch nie erlebt hatte. Egal um welches oft sehr umstrittene Thema es gegangen ist. Offenbar weil diesmal eine Männergruppe (Väter) Veranstalter war, störten sie durch ständige Zwischenrufe, Gelächter und ähnliche Aktionen. Dabei hatten die Störerinnen in der Diskussion völlig gleichberechtigte Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen, und waren auch am Podium vertreten. Das wird Andersdenkenden bei linken Podien ja fast nie gewährt. Die Taktik ist die gleiche, wie sie einst die verschiedensten totalitären Gruppen verwendet haben, zuletzt etwa die 68er Studenten. So wie diese einst ständig "Diktatur des Proletariats!" gelabert haben, so heißt es nun halt "Nieder mit dem Patriarchat!".

Da bleibt vielen Feministinnen, wenn sie in Diskussionen nirgendwo in Österreich eine echte Diskriminierung nachweisen konnten, nur noch die Argumentation: "Wenn jetzt die Männer benachteiligt werden, ist das nur gerecht angesichts von 2000 Jahren Männerherrschaft." Diese Behauptung ist erstens falsch (wie es etwa auch die Machtforscherin, Coachin und Buchautorin Bauer-Jelinek brillant nachweist). Diese Argumentation ist zweitens auch unglaublich infam: Sie will neue Ungerechtigkeiten durch Verweis auf behauptete einstige Ungerechtigkeiten begründen.

Da hat zu diesem Frauentag ein bisher als recht vernünftig bekannter ÖVP-Abgeordneter die Chance wahrgenommen, sich durch Quotenforderungen in die Zeitungen zu bringen. Das kostet seiner Partei wieder einige M^^andate. Die Quotenforderung ist extrem dumm (wie das Tagebuch ja schon mehrfach begründet hat). Sie widerspricht auch einer klaren Festlegung der Justizministerin Karl, die man hierfür nach herbem Tadel in anderen Fragen auch einmal ordentlich loben muss, und seinem eigenen Partei- und Klubchef. Aber es ist ein alter Trick: Ein normaler Abgeordneter kommt nur dann in die Zeitung, wenn er etwas gegen seine eigene Partei(linie) sagt. 

Da bringt sich auch die Salzburger ÖVP um die letzte Chance, wieder den Landeshauptmann zu erobern, indem sie eine Kandidatenliste mit politisch korrektem Reißverschlusssystem eines formalistischen Mann-Frau-Wechsels vorlegt, wie man es bisher nur von den Grünen gekannt hat. Das ist wieder ein neues Signal, dass nicht Qualifikation, sondern primär das Geschlecht, sekundär die bündische Zugehörigkeit und tertiär die regionale Herkunft zählen. Die Parteien erkennen nicht, wie sehr gerade solche Abstrusitäten das eigene Image beschädigen. Dabei geben selbst die linksliberalen und stark feministisch geprägten Neos zu, dass sie gewaltige Probleme haben, neben den vielen Männern auch irgendwelche Frauen zu finden, die Politiker werden wollen. Als positives Gegenbeispiel kann man auf die - weiblich geführte! - CDU verweisen, die jetzt auch in der Person der Ministerin Ursula von der Leyen deutlicher denn je sagt: dass sie die wirtschaftsschädliche Forderung einer EU-Kommissarin nach Zwangsquoten nicht unterstützen wird. In Wahlkampfzeiten entdeckt man halt plötzlich, dass die Menschen ganz anders denken als ein paar Feministinnen. Weil sie jetzt dieses Erkenntnis endlich wieder stärker realisiert, schneidet die CDU derzeit auch bei Umfragen fast von Woche zu Woche besser ab. Und dieSalzburger ÖVP schlechter.

Zum Schluss noch absolut Erfreuliches. Das war der Kommentar einer Journalistin in den Salzburger Nachrichten, die vehement dafür plädierte, sich mit den wirklichen Frauenproblemen zu befassen, die sich nicht in Österreich, sondern in der islamischen Welt oder in den skandalösen Zuständen in indischen Vorortebussen zeigen. Die Vorgänge im Islam werden ja von der sonstigen Journalistinnenschar weitgehend ignoriert: wie beispielsweise das soeben erfolgte Verbot einer Teilnahme von Frauen am Gaza-Marathon der UNO durch die Hamas-Palästinenser.

Mindestens ebenso exzellent war wieder einmal ein Kommentar der deutschen Bloggerin Birgit Kelle: Sie verteidigt nicht nur den deutschen Bundespräsidenten Gauck, der öffentlich und wörtlich den "Tugendfuror" kritisiert hat, welcher ob der Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Brüderle durch Deutschland gebraust hat. Sie schreibt auch wörtlich: "Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem Weltfrauentag, an dem wir unser Frausein genießen? Ich finde es großartig, eine Frau zu sein."

Das findet wohl auch die Mehrheit der Frauen. Nur jene paar hundert Beamtinnen, Gleichheitsbeauftragtinnen und Politologinnen, die von der Ungleichheitslüge leben, können das natürlich überhaupt nicht so sehen. Sonst wären sie ja ihre aus Steuermitteln hochbezahlten Jobs los.

PS.: Wer sich noch weiter zu diesem Thema informieren will, sollte unbedingt die Bücher der prominenten englischen Sozialwissenschaftlerin und Geschlechterforscherin Catherine Hakim lesen. Sie zerlegt das vor allem von der EU und einigen unwissenschaftlich arbeitenden Politologinnen ausgehende Feminismus-Diktat bis ins letzte Argument. Leider sind ihre Bücher nur auf Englisch zu lesen. Unsere Verlage sind politisch korrekt und nicht an Wahrheit interessiert.

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Während derzeit jede in Rom kursierende Latrinenparole von allen Boulevardzeitungen dieser Welt in vollem Ernst als Indikator für Gründe des Papstrücktritts oder die Person des Nachfolgers rapportiert wird, hat sich in der Kirche an ganz anderer Stelle mehr verändert als in der Summe der letzten Jahrzehnte.

Die deutschen Bischöfe haben die Verabreichung der sogenannten "Pille danach" erlaubt, damit etwa nach Vergewaltigungen die Befruchtung des Eis verhindert werden kann. Damit aber ist in Wahrheit eine Kopernikanische Wende in der gesamten Empfängnisverhütungs-Politik der katholischen Kirche eingetreten. Denn damit ist zum erstenmal eine nicht natürliche Methode der Empfängnisverhütung akzeptiert worden. Wenn aber nun diese eine Methode kirchlich legalisiert worden ist, dann werden die harmloseren Methoden wie Pille oder Spirale von niemandem mehr auf den Index gesetzt werden können. Der Anlass war der aufsehenerregende Fall einer Frau, der von zwei katholischen Spitälern nach einer Vergewaltigung die Pille danach verweigert worden ist. Freilich fällt auch der Zeitpunkt auf: Die Entscheidung der deutschen Bischöfe fällt genau mit dem Zeitraum zusammen, da in Rom keine starke Führung am Werk ist. Ob da noch etwas zurückgedreht werden wird?
 

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Gleichstellung Homosexueller: Gibt es Handlungsbedarf?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Grundlegender Änderungsbedarf

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Verstockten Konservativen ist es zuwider, dass erwachsene Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben wollen, dies legal tun dürfen. Sie halten noch immer künstlich das Leitbild der "heilen Familie" bestehend aus Kind & Mutter & Vater hoch, die bis ans Ende ihrer Tage in Harmonie zusammenleben. Das ist realitätsfremder Unsinn. Daher wurde nach hinhaltendem Widerstand seitens der ÖVP und FPÖ erst vor drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft geschaffen. Das EPG (Eingetragene Partnerschafts-Gesetz) sieht u. a. die Gleichstellung im Steuerrecht und bei Pensionsansprüchen mit heterosexuellen Paaren vor. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen. Dieser unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Abgesehen von diesen formalen und ganz besonders unsinnigen Hürden gibt es viele offenen Fragen im Fall der Trennung. So hängen gleichgeschlechtliche Paare bei der Unterhaltszahlung in der Luft, wenn sie sich trennen. Oder wer muss bei Streit ausziehen? Denn bei gleichgeschlechtlichen Paaren ist die Welt auch nicht immer heil. Im Grunde geht es also darum, das verzopfte Ehe-, Familien-, Partnerschaft- und Namensrecht zu reformieren. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hat recht, wenn er eine Gesamtreform einmahnt. Es ist absurd, dass im Eherecht noch immer auf das Verschuldens- und nicht auf das Zerrüttungsprinzip abgestellt wird. Nötig ist eine völlig Neuordnung des "Beziehungsrechts". Erst dann kann von einer wirklichen Antidiskriminierung im Zusammenleben erwachsener Menschen auf Augenhöhe ausgegangen werden. Ob Hetero oder Homo ist egal.

Einzig das Interesse der Kinder darf zählen

Andreas Unterberger

Das jüngste Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zeigt es wieder: Jeder Kompromiss in eine falsche Richtung bringt ungewollte Folgen. In der ganz großen Mehrheit der europäischen Staaten hat das Urteil hingegen null Konsequenzen, dort darf auch weiterhin nur von (heterosexuellen!) Ehepaaren adoptiert werden. Lediglich in wenigen Ländern wie Österreich, wo seit Kurzem eine kurzsichtige Rechtsänderung bloßen Lebensgemeinschaften die Adoption erlaubt, ist nun auch für homosexuelle Paare die Stiefkindadoption möglich. Die einschlägige Lobby fordert nun auch die Möglichkeit, dass Schwule fremde Kinder adoptieren dürfen. Das ist im Interesse der Kinder strikt abzulehnen. Zeigen doch seriöse internationale Studien, dass die Kinder gleichgeschlechtlicher "Eltern" später meist viel schlechtere Lebensläufe haben, dass bei ihnen bestimmte Probleme signifikant häufiger auftreten.

Jenseits des Themas Adoption wäre es längst notwendig, die Regeln der Verpartnerung zu ändern. Erstens ist unverständlich, warum es eine gesetzliche Partnerschaft nur für eine gleichgeschlechtliche Beziehung gibt, warum nicht beispielsweise auch verwitwete Geschwister oder normal veranlagte Freunde als gesetzliche Partner mit allen rechtlichen Vorteilen zusammenleben dürfen. Zweitens gibt es keinen Grund mehr, dass ein moderner Staat noch standesamtliche Zeremonien veranstaltet - bei Geburt, Volljährigkeit, Scheidung oder Tod muss ja auch die Familie selbst eine (beispielsweise kirchliche) Feier organisieren, wenn sie dies will. Und drittens ist in Zeiten von Schulden und Familienarmut überhaupt nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit kinderlose Paare - welcher Konstellation immer - von der Kranken- bis zur Pensionsversicherung mit vielen Millionen subventionieren muss.

 

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Begründungen eingetragener Partnerschaften 2012 nach Bundesländern und Veränderung zum Vorjahr

 

Begründete Partnerschaften

 

Veränderung zum Vorjahr

Wohnbundesland	absolut	Veränderung in Prozent	Männer absolut	Männer Prozent	Frauen absolut	Frauen Prozent
Burgenland	7	0,0	6	+100,0	1	-75,0
Kärnten	12	-40,0	7	-41,7	5	-37,5
Niederösterreich	52	+6,1	25	0,0	27	+12,5
Oberösterreich	41	-4,7	25	+19,0	16	-27,3
Salzburg	19	+11,8	13	+116,7	6	-45,5
Steiermark	46	0,0	25	-3,8	21	+5,0
Tirol	23	0,0	9	-10,0	14	+7,7
Vorarlberg	7	+133,3	5	+400,0	2	0,0
Wien	179	-20,4	116	-25,2	63	-10,0
Österreich	386	-10,9	231	-10,8	155	-10,9

Quelle: Statistik Austria

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Die Schwulen-Lobby, also natürlich wie immer auch der ORF an führender Stelle, feiert wieder einmal einen großen Sieg. Sie erweckt damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, seit dem jüngsten Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wäre die Adoption durch Schwule fast ungebremst möglich. Das stimmt aber zu 98 Prozent nicht. Es ist in Wahrheit nur ein recht kleiner Sieg. Und auch der ist nur Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft den Schwulen den kleinen Finger gereicht hat. Was aber seither Andersdenkende um die ganze Hand zittern lässt. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Wäre Österreich bei einer klar ehe- und familienorientierten Rechtsordnung geblieben, und hätte es wie lange üblich nur verheirateten und heterosexuellen Paaren das Adoptionsrecht eingeräumt, dann wäre auch laut Menschenrechtsgerichtshof die Folge klar gewesen: Denn hätte dieser den konkreten Antrag eines lesbischen Paares nicht angenommen, sondern abgewiesen, eine Stiefkind(!)-Adoption durch die Partnerin der Mutter des Kindes zumindest prinzipiell für möglich(!) zu erklären.

Die zwei Rufzeichen des letzten Satzes stehen hinter den sehr gravierenden Einschränkungen der nun behaupteten Freigabe der Schwulen-Adoption.

Auf das zentrale Problem ist der Straßburger Gerichtshof nicht eingegangen – weil es auch von den Rechtsvertretern der Republik Österreich gar nicht angeschnitten worden ist. Weil es dazu in der Koalition keinen Konsens gibt. Nämlich auf die Tatsache, dass substanzielle Studien zeigen (das Tagebuch hat über sie ausführlich berichtet): Bei homosexuellen „Elternschaften“ ist für dort aufgezogene Kinder das Entstehen fundamentaler Probleme im weiteren Lebensverlauf viel wahrscheinlicher als bei heterosexuellen.

Auch bei diesen Studien steht außer Streit, dass es in Einzelfällen sehr engagierte homosexuelle „Eltern“ und sehr desinteressierte heterosexuelle geben kann. Bei einer Abwägung über die Auswirkung einer Adoptions-Entscheidung auf das künftige Kindeswohl kann es aber naturgemäß immer nur um erwartbare Wahrscheinlichkeiten und Durchschnittswerte gehen. Diese würden jedoch bei einer primären Orientierung am Kindeswohl eigentlich zu klaren Konsequenzen führen. Und die sind eben fast nie im Sinne der Schwulen-Lobby.

Eventuell käme noch ein zweiter Grund in Frage, der Schwulenadoptionen als sinnvoll erscheinen ließe: Wenn es zu wenig normale Eltern gäbe, die zur Adoption bereit sind, würde das Kindeswohl allemal eine homosexuelle Adoption als richtig erscheinen lassen. Besser eine Risiko-Adoption als ein Kind, das übrigbleibt. Jedoch gibt es ja weit mehr adoptionswillige Eltern als dafür in Frage kommende Kinder. Also kommt auch eine Knappheit an Adoptiveltern nicht als Grund in Frage.

Die Schuld an dem Urteil liegt bei Österreich. Denn die Republik hat sich formalrechtlich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass homosexuelle Adoptionen hierzulande per Gesetz verboten sind. Sie hat aber nicht das Kindeswohl geprüft – wie es bei jedem Adoptionsantrag notwendig wäre.

Dabei würde zumindest im konkreten Fall das Kindeswohl noch aus einem ganz anderen Grund die Adoption durch die Partnerin der leiblichen Mutter verhindern: Denn es gibt einen leiblichen Vater. Und das Kind, ein Bub, unterhält auch Beziehungen zu diesem.

Bei anderen lesbischen Paaren in Europa ist die Situation bisweilen anders: Bei ihnen geht es um eine durch eine „anonyme“ Samenbank ermöglichte Schwangerschaft, wo also nie ein Vater ins Leben des Kindes getreten ist. Daher sind ja auch – eben im Interesse des Kindes! – in vielen Ländern Samenspenden nur an Ehepaare mit Fruchtbarkeitsproblemen erlaubt.

Der EGMR hat jedenfalls formal entschieden (und das bloß mit Mehrheit): Wenn ein Land heterosexuellen Lebensgemeinschaften die Adoption erlaubt, muss es das prinzipiell auch homosexuellen erlauben. Alles andere wäre eine Diskriminierung auf Grund der sogenannten sexuellen Orientierung. Dabei hat der Gerichtshof wohlweislich nur die Pflicht zur Gleichbehandlung etabliert.

Zweifellos hat sich die Schwulen-Lobby mit dieser Entscheidung wieder ein wenig vorgekämpft. Aber das, was manche Journalisten seither draus machen, bedeutet das Urteil eben keineswegs.

Würde Österreich wie viele andere Länder Europas prinzipiell die Adoption nur für verheiratete Paare erlauben, dann wäre es auch nicht zu diesem Erkenntnis gekommen. Denn der EGMR hat nun sogar ausdrücklich gesagt: Der (heterosexuellen) Ehe darf jedenfalls auch bei der Adoption ein Ausschließlichkeitsrecht gegeben werden. Aber eben nur der Ehe gegenüber Partnerschaften welcher Art immer; und nicht heterosexuellen gegenüber homosexuellen Partnern.

Wie mehrfach in diesem Themenbereich steht die ÖVP nun als hineingelegt da. Sie wollte wieder einmal einem vermeintlich progressiven Zeitgeist einen Schritt entgegenkommen. Und musste dann durch die juristische Automatik weitere Schritte hinnehmen, die sie eigentlich niemals gehen wollte.

Weshalb sich auf der anderen Seite etliche weibliche SPÖ-Politiker so sehr als Lobby für schwule Paare engagieren, müssen sie sich parteiintern ausmachen. Denn die 386 Paare, die sich (mit gegenüber den Vorjahren deutlich abnehmender Tendenz) im ganzen Jahr 2012 schwul verpartnert haben,  werden die abnehmenden Wählerzahlen der Partei nicht wirklich auffetten.

Ergänzung: Österreich ist einer von nur sechs Europarats-Staaten, der überhaupt Adoptionen auch außerhalb der Ehe erlaubt. Alle anderen 41 Staaten unter der Straßburger Judikatur sind also völlig unberührt.

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Ich konnte in den letzten Wochen wieder an einer ganzen Reihe exzellenter, hintergründiger Vorträge und Diskussionen zu wirtschaftlich und außenpolitisch interessanten Themen teilnehmen. Viele Interessierte kamen, hörten zu und lernten dabei viel.

Nur eine Gruppe kam nicht: die Frauen. Obwohl fast alle Veranstaltungen, bei denen ich zuhörte (oder auch mitdiskutierte) frei und gratis zugänglich waren, war ihr Anteil durchwegs kleiner als 20 Prozent, meist sogar unter 10 Prozent. Gleichgültig, ob es um die Energiezukunft, um die Lage der europäischen Industrie, um die neuen Korruptionsgesetze, um die Zukunft der EU, um Ideen für die Schaffung von mehr Unternehmergeist, um die sogenannten Targetsalden der EZB (die von manchen Experten ja als brandgefährlich eingestuft werden), um den Nahen Osten oder den Balkan gegangen ist.

Warum die Frauen nicht gekommen sind, kann man zwar nicht objektiv belegen. Aber umso eindeutiger kann man festhalten, dass man ohne ununterbrochen aktualisiertes Wissen um diese ständig neuen Entwicklungen auch nicht imstande sein kann, eine Führungsposition in Politik oder Wirtschaft auszuüben. Ob das nun ein Aufsichtsratsjob, eine Vorstandsmitgliedschaft, ein Botschafterposten oder eine Abgeordneten- und Ministerfunktion ist. Daher ist das modische Gerede, dass Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert wären, völlig absurd. Ihr Anteil ist überall größer als offensichtlich ihr Interesse.

Natürlich werden jetzt einige sagen: Aber viele Frauen müssen sich ja um die Kinder kümmern. Das ist für diese Frauen in der Tat ein ernstes und voll zu respektierendes Hindernis. Wobei freilich offen bleibt, wie man ohne ausreichend Zeit zum Sammeln von Hintergrundinformationen dann plötzlich ein guter Aufsichtsrat sein will.

Außerdem gibt es doch eine wachsende Anzahl von Müttern, welche die Kinder bei Bedarf immer ihren Partnern oder einer bezahlten Hilfe überantworten können. Außerdem hat fast die Hälfte der akademisch gebildeten Frauen heute gar keine Kinder mehr. Außerdem dauert die Bindung und Belastung durch Kinder höchstens zehn bis zwanzig Jahre. Dennoch ist auch bei all diesen nicht durch Kinder belasteten Frauen das Interesse an den genannten Materien erstaunlich gering.

Das sei auch niemandem vorgeworfen. Sind doch die Materien zwar wichtig, aber zäh. Frauen interessieren sich mehrheitlich für schönere, für zwischenmenschlich wichtigere Dinge. Aber es nervt total, wenn ein paar Berufsfeministen in Politik und Medien sich dennoch ständig über die geringen Anteile von Frauen in Wirtschaft und Politik beklagen. Und wenn sie diesen geringen Anteil nicht auf Desinteresse, sondern irgendwelche bösen Verschwörungen der Männer zurückführen.

 

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Es ist eines der Projekte, das die Regierung noch mit Brachialgewalt vor den Wahlen über die Bühne bringen will; es ist aber deswegen alles andere als zwingend und logisch: das geplante neue Lehrerdienstrecht. Während die Politik ständig vom Dienstrecht reden will, herrscht an anderen Fronten im Bildungssystem längst ein Flächenbrand. Vor allem an unseren Volksschulen.

Das einzige, was an den Regierungsvorhaben im Prinzip richtig ist, ist der Plan, die Lebensverdienstkurve der Lehrer abzuflachen. Lehrer zu sein ist zwar längst kein Hungerleider-Job mehr wie einst, aber in den ersten Jahren ist das Einkommen alles andere als üppig. Hingegen sind die Einkommen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren überaus reichlich.

Die subjektiven Bedürfnisse verhalten sich genau umgekehrt. In jüngeren Jahren ist eine Wohnung zu kaufen und einzurichten, man gründet (hoffentlich) eine Familie, die Kinder liegen einem (hoffentlich) auf der Tasche. Am Ende der Karriere ist es umgekehrt. Die Bedürfnisse gehen da subjektiv wie objektiv zurück.

Auch der Markt führt zur gleichen Erkenntnis: Ein 55-jähriger Lehrer wird nur in den seltensten Fällen von der Privatwirtschaft abgeworben. Mit 25 oder 30 hingegen sind gerade die Tüchtigen unter den Lehrern auch für viele andere Arbeitgeber interessant. Auch alle jene, die verachtungsvoll die Augen verdrehen, wenn das Wort „Markt“ fällt – unter den Lehrern sind das leider besonders viele! –, sollten irgendwann begreifen: Die Marktmechanismen sind immer wirksam, ob man sie nun mag oder nicht.

Nach drei Jahren ist kein Unterschied mehr legitim

Die niedrigen Einstiegsgehälter sind zweifellos auch ein Grund, warum der Lehrerberuf so massiv verweiblicht. Männer verhalten sich (auch in anderen Bereichen) viel stärker gehaltsorientiert als Frauen. Es wird heute jedoch von allen Seiten der Wunsch nach einem höheren Männeranteil in unseren Schulen als dringend angesehen. Natürlich hat der hohe Frauenanteil auch mit anderen Dingen wie insbesondere der Arbeitszeit zu tun. Freilich ist es politisch nicht korrekt, das zu erwähnen.

Lediglich ein Argument spricht für niedrigere Einstiegsgehälter: In den ersten zwei oder drei Jahren ist ein junger Lehrer noch ein wenig Lehrling, der manche pädagogischen Tricks und administrativen Vorgänge lernen muss. Aber etwa nach dem dritten Jahr ist er meist schon gleichwertig mit einem Lehrer in seiner letzten Berufsdekade. Daher gibt es ab diesem Zeitpunkt eigentlich keine Gründe mehr für eine unterschiedliche Bezahlung, es sei denn, jemand übernimmt zusätzliche Verantwortungen oder Aufgaben. Die jungen Lehrer ersetzen in der Regel das durch Dynamik und Engagement, was die älteren an – ebenfalls wertvoller – Erfahrung einbringen.

So weit so klar. Das erste Problem taucht aber für den Übergang auf. Und der würde ein paar Jahrzehnte dauern: Es wäre ja wohl ungerecht, den älteren Lehrern – die einst in ihren Anfangsjahren in der Erwartung des späteren Geldsegens wenig verdient haben – das Einkommen zu kürzen, nur weil jetzt die jüngeren Kollegen mehr bekommen. Mehr Geld aber wird es gerade in Sparzeiten nicht geben können. Und Sparzeiten gibt es eigentlich immer. Daher wäre eigentlich nur eine Strategie realistisch: Bei jeder Gehaltsrunde unten ein wenig aufzurunden, und oben ein wenig zu kappen. Das ist gewiss ein langer Prozess, aber nur so ist eine Änderung politisch möglich. Bei uns jedoch wird seit Jahren von der großen Reform geredet, sodass nicht einmal die mögliche kleine begonnen worden ist.

Nun versucht jedoch die Regierung gerade wegen dieser Notlage, die Lebenseinkommen der Lehrer signifikant zu reduzieren. Das aber kann sich wiederum keine Gewerkschaft gefallen lassen. Vor allem wenn ihre Gruppe als einzige betroffen ist. Einen Lehrerstreik will sich die Regierung jedoch ganz gewiss nicht leisten, in Wahljahren schon gar nicht.

Gleichzeitig wird versucht, die Lehrerdienstzeiten deutlich zu verlängern. Die Jungen sollen also deutlich länger arbeiten als die Älteren – obwohl diese weiterhin mehr verdienen. Eine solche provozierende Zweiklassengesellschaft würde aber mit Sicherheit zu einer Sprengbombe mit Zeitzünder für jedes Konferenzzimmer in unseren Schulen. Kann man das ernsthaft  wollen, wenn es eigentlich um bessere Schulen gehen sollte?

Aber arbeiten die Lehrer nicht tatsächlich recht wenig? Dem werden in der Tat die meisten Österreicher zustimmen. Die Studien über eine lange Jahresstundenleistung von Lehrern genießen wohl zu Recht wenig Glaubwürdigkeit, beruhen sie doch mangels objektiver Messmöglichkeiten vor allem auf Eigenangaben der Lehrer selbst. An die glaubt aber eher nur die Gewerkschaft.

Löwenbändigen macht Stress

Dennoch kann man es sich nicht so einfach machen, wie viele Zeitungskommentatoren, deren liebste Beschäftigung des Lehrer-Prügeln ist, und einfach nach weniger Lehrer-Entlohnung zu rufen. Dem steht nicht nur das erstaunlich hohe Ansehen der Lehrer in der Bevölkerung entgegen, sondern auch die Tatsache, dass eine Unterrichtsstunde vor einem Haufen (vor/post)pubertärer Jugendlicher einen unglaublichen Stress bedeutet, der mit kaum einem anderen Job vergleichbar ist. Im Gegensatz zu sonstigen Berufen darf man ja als Löwenbändiger keine Sekunde die Konzentration verlieren. Diese Aufgabe ist zweifellos noch viel schwieriger geworden, seit die Immigrationspolitik die Klassen mit Massen Jugendlicher aus bildungsdesinteressierten Kulturen vom Balkan und aus der Dritten Welt gefüllt hat.

Dazu kommt ein gewichtiges psychologisches Argument: Selbst in der Krise hat in Österreich keine größere Gruppe ein echtes dauerhaftes Minus (weniger Einkommen verbunden mit mehr Leistung) hinnehmen müssen. Das jetzt einzig und alleine von Lehrern erreichen zu wollen, ist eine absolute Mission impossible. Das ginge höchstens in echten Notzeiten, in einem gemeinsamen nationalen Kraftaufschwung, wenn also auch die Richter 40 Stunden im Gericht sein müssen, wenn der Handel am Sonntag öffnen wird, wenn auch ÖBBler erst mit 65 in Pension gehen könnten usw. Oder eben wenn – wie in Griechenland – alle deutlich weniger verdienen. Eine Gruppe allein gezielt herauszupicken, kann aber niemals funktionieren.

Natürlich könnte man die Lehrer auch außerhalb des Unterrichts zur Anwesenheit in der Schule zwingen. Dann können sie dort Arbeiten verrichten wie Vorbereitungen, Weiterbildung, Korrigieren, Eltern- und Schülergespräche. Nur: Wenn ein Dienstgeber das will, dann muss er seinen Mitarbeitern auch genauso viel Raum zur Verfügung stellen wie jeder andere Arbeitgeber: also mindestens acht Quadratmeter, einen funktionalen Schreibtisch und einen PC mit Internet und Drucker als Mindestausstattung.

Statt jahrelang sinnlose Verhandlungen über ein Dienstrecht zu führen, wäre es viel klüger gewesen, ein paar Schulen mit ordentlichen Lehrer-Arbeitsplätzen auszustatten. Dann hätte man dort ohne vorheriges Warten auf die  Weltrevolution an konkreten Einzelbeispielen beobachten können, wie sich das auswirkt: auf die pädagogischen Erfolge wie auch auf die Motivation der Lehrer. Aber vieles deutet ja darauf hin, dass diese Unterrichtsministerin das gar nicht will. Sie will keine positiven Veränderungen, sie will nur stänkern, ideologisieren und Journalisten PR-Geschichten über die bösen Lehrer ins Blatt drucken.

Worum es eigentlich gehen sollte

Eine wirksame Dienstrechtsreform würde auch viel stärker als bisher die Weiterbildungspflicht der Lehrer beachten. Sie würde auch das sachliche Wissen und Können der Lehrer neben ihren pädagogischen Fähigkeiten zur Voraussetzung einer Anstellung machen.

Mit anderen Worten: Die Direktoren müssten sich leicht von Lehrern trennen können, die einer Klasse nicht gewachsen sind; von allen jenen, die etwa nach zwanzig Jahren nicht mehr auf dem Laufenden ihres Faches sind (beispielsweise nicht einmal die gelehrte Fremdsprache perfekt beherrschen); sowie von all jenen, die schon von Anfang an Opfer des dramatischen Qualitätsverlustes unserer Universitäten sind, wo leider weder meritorisch noch pädagogisch die Unfähigen ausgesiebt werden.

Ein perfektes Dienstrecht würde aber auch vorsehen, dass jeder neue Lehrer zumindest zwei Jahre im wirklichen Leben gearbeitet haben soll, also irgendwo außerhalb von Klassenzimmern und Hörsälen. Nur solche Lehrer können den Kindern einen Eindruck von der realen Welt vermitteln, die sich halt total von den Lesebuch- und Gutmensch-Vorstellungen der Grünen unterscheidet.

Der allerschlimmste Wahnsinn ist aber, dass diese Dienstrechtsreform wie ein Prokrustesbett für alle Lehrer gelten soll. Also von der Volksschule bis zur AHS und BHS. Während die Praxis schon längst zeigt, dass vor allem bei bestimmten technischen Fächern an einer Berufsbildenden Höheren Schule nur durch (marktgerechte) höhere Gehälter gute Lehrer gefunden werden können, sollen sie nun mit Volksschullehrern gleichgestellt werden. Das ist entweder völlig unfinanzierbar oder es heißt: Gute Nacht für unsere – noch – exzellente Techniker-Ausbildung.

Dieses Prokrustesbett würde auch für die AHS zur Katastrophe: Denn jeder weiß – bis auf die Unterrichtsministerin –, dass wir dort in den nächsten Jahren eine gewaltige Pensionierungswelle haben, gegen die dringend vorgebaut werden müsste. Aber vielleicht teilt irgendwer einmal der unglückseligen Claudia Schmied mit, dass in den nächsten sieben Jahren jeder dritte Lehrer in Pension gehen wird. Vielleicht leistet sich die ÖVP auch wieder einmal einen Schulexperten, nachdem man den ungeliebten und unbeliebten Neugebauer auf die Strafbank gesetzt hat.

Gleichmacherei über alles

Hinter dieser geplanten Einheitsbezahlung steckt natürlich die gleichmacherische Ideologie, dass alle dieselbe Ausbildung genießen sollen. Was völlig absurd ist.

Volksschullehrer, die selbst schwere Rechtschreibdefizite haben, werden nicht besser, wenn man nur noch Master auf unsere Kleinsten loslässt. Denn das Rechtschreiben lernen sie ebensowenig auf der Universität wie das Einmaleins oder die Namen der Wiener Bezirke, also jene Dinge, an denen Zehnjährige bei allen internationalen Vergleichstests so blamabel scheitern. Die wahren Probleme liegen nämlich schon bei der Auswahl der Möchtegern-Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen, wo man viel zu wenig konsequent ist. Und vorher bei der Matura, wo es immer weniger selbstverständlich ist, dass ein Maturant die Rechtschreibung beherrscht.

Das von der ÖVP offenbar nicht durchschaute Motiv der SPÖ: Diese will den Weg zur Gesamtschule durch die Hintertür noch breiter zu machen. Die linken Ideologen glauben in ihrer Dummheit nämlich, dass der Hauptwiderstand gegen die Gesamtschule von AHS-Lehrern kommt, die nicht auf eine gleiche Stufe mit Volksschullehrern geraten wollen.

Das mag es zwar schon geben. Aber der entscheidende Hauptwiderstand kommt natürlich von all jenen Eltern, die für ihre Kinder die bestmögliche Ausbildung wollen. Und die diese in einer zwangsweisen Einheitsschule mit Sicherheit nicht bekommen werden – schon gar nicht in Wien, wo bereits mehr als die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund hat.

Alle Kraft den Volksschulen

Eine ernsthafte Bildungspolitik würde neben einer ganz anderen – realistischen, daher kleinen – Dienstrechtsreform die ganze Energie unseren Volksschulen widmen. Dort nämlich, also in der Gesamtschule für die 6- bis 10-Jährigen, spielt sich nach allen vorhandenen Untersuchungen die wahre Bildungskatastrophe ab.

Was zu deren Behebung notwendig wäre, wäre eine strengere Lehrerauslese, eine ernsthafte und auch individuell anrechenbare externe Leistungsevaluation, die Rückkehr zu Disziplin im Klassenzimmer, Mut zu mehr Frontalunterricht und zu einem altersangepassten Leistungsdruck, mehr erlaubte Vielfalt an Volksschul-Modellen, Aufnahmsprüfungen am Wechsel von der Volksschule zur AHS und vieles andere mehr. Es ist kein Zufall, dass es sich in einem ganzen Bezirk herumspricht, wo es noch eine strenge Volksschullehrerin gibt. Zu der wollen dann fast alle Eltern ihre Kindern schicken. Und nicht zu den Kuschellehrern im Ungeist der Siebziger Jahre.

Um nur ein paar Daten über die Dimension der Volksschulkatastrophe zu nennen (von der Frage, ob diese auch mit dem hohen Frauenanteil gerade in den Grundschulen zu tun haben könnte, will ich dabei gar nicht reden – auch wenn dieser zumindest auffällt):

• Bei den 10-Jährigen ist der Vorsprung der finnischen auf die österreichischen Kinder ein halbes Jahr größer als dann mit 14 nach der ach so bösen differenzierten Unterstufe (dass die Finnen übrigens immer vor Österreich bleiben werden, liegt an drei ganz anderen Faktoren: In Finnland dominiert der Frontalunterricht; dort darf noch Wert auf Disziplin gelegt werden; und dort gibt es fast keine Kinder, die nicht Finnisch als erste Sprache zu sprechen gelernt haben).
• Unter allen bei den internationalen Tests untersuchten europäischen Ländern gibt es in den österreichischen Volksschulen die meisten disziplinären Probleme.
• Bei der Lesekompetenz der 10-Jährigen nimmt Österreich unter 14 untersuchten europäischen Vergleichsländern den letzten Platz ein. Österreich hat in dieser Gruppe auch die wenigsten „sehr guten“ Lese-Kinder, und die meisten leseschwachen.
• Bei Mathematik liegen Österreichs 10-Jährige unter den 14 Vergleichsländern an 11. Stelle. Was in Nordirland 25 Prozent der Kinder schaffen, schaffen in Österreich nur 2 Prozent.

Es ist lichterlohes Feuer am Dach. Aber wir reden nur über Dienstrecht und Gesamtschule, also leistungsverschlechternde Dinge. Und niemand redet über die echten Notwendigkeiten.

Ob das vielleicht gar Absicht ist?

 

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Auf acht Seiten erklärt der “Spiegel” (Ausgabe 6/2013) warum „der Großteil des Geldes”, nämlich die Familienförderung in Deutschland, „verschwendet” werde. Beziffert werden die Ausgaben der Familienpolitik mit 200 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass sich der normale Bürger überhaupt nichts darunter vorstellen kann. Zum Vergleich: im Bundesvoranschlag der Republik Österreich sind insgesamt Ausgaben von 75 Milliarden vorgesehen.

Und doch ist diese Zahl falsch oder zumindest stark verzerrend. „Der Spiegel” rechnet etwa die ganze Eheförderung mit ein – ja in Deutschland gibt es so etwas – und zwar sind das rund 75 Milliarden Euro, hauptsächlich ein Ehegattensplitting in der Steuer und die Witwen- und Witwerrenten. Das hat allerdings mit einer Familienförderung nur im allerweitesten Sinne zu tun, ähnlich wie der Straßenbau, denn auch Familien benützen die Straße.

Die steuerlichen Maßnahmen der Familienförderung werden mit 45 Milliarden Euro beziffert. Die Berücksichtigung der Kinder im Steuersystem ist aber keine Förderung, sondern eine – im Betrag ohnehin unzulängliche – Ausgleichszahlung, die die Steuergerechtigkeit verlangt. Auf Grund der Unterhaltspflicht kann über bestimmte Anteile des Einkommens nicht verfügt werden, diese müssen steuerfrei gestellt werden. Auch Leistungen der Sozialversicherung, etwa die Kranken-Mitversicherung werden aufgelistet (27 Milliarden) oder Beiträge für die Jahre der Kindererziehung in der Rentenversicherung. Wenn man genau schaut, bleiben eigentlich nur sehr wenige Milliarden einer Familienförderung im engeren Sinne übrig, etwa 14 Milliarden Euro.

Nachdem nun so die gigantische Summe aufgezeigt wurde, die die Familien vom Staat geschenkt bekommen, wird eine Forschergruppe präsentiert, die „noch vertrauliche” Ergebnisse einer Analyse dieser Politik fabriziert haben. Das Ergebnis überrascht nicht, zumal die „OECD diese Studie sehr innovativ nennt”. Familienvertreter wissen inzwischen: Wo OECD draufsteht, ist der Zwang zur vollständigen Frauenerwerbstätigkeit drinnen. Und so erfahren wir, dass diese veraltete Familienpolitik Frauen an ihrem Lebensglück hindere – nämlich eine ganztägige Vollerwerbstätigkeit möglichst rasch nach dem Kreißsaal – und in Deutschland deswegen so wenige Kinder auf die Welt kommen.

Ehe, Krippen und die Geburtenrate

Garniert wird diese Story mit rührseligen Geschichten, aus dem familiären Alltagsleben genommen; etwa Claudia und Andreas, die beide im Schichtdienst arbeiten und keine geeignete Kinderverwahrungsstätte finden können, die 24 Stunden geöffnet hat. „Für viele Sozialleistungen verdienen sie zuviel” und steuerliche Vorteile bekommen sie auch nicht, weil sie nicht verheiratet sind. Zahlt sich wohl nicht mehr aus das heiraten, wo doch der „Spiegel” spaltenweise gegen das Ehegattensplitting anschreibt. Schade, dass den Autoren kein einziges Argument für diese „Subventionierung einer juristischen Rechtsform” eingefallen ist, etwa die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung oder die Wirtschaftsgemeinschaft. Wird künftig auch genauso vehement gegen die Unternehmensbesteuerung von Konzernen angeschrieben, die gegenseitig Gewinne und Verluste ausgleichen können?

Oder die Geschichte des homosexuellen Leif, der Vater eines Kindes ist, das bei seiner lesbischen Mutter Marie aufwächst. Auch diese zwei Familien, „die gemeinsam in den Urlaub fahren”, bekommen kein Ehegattensplitting.

Das Kindergeld, derzeit 184 Euro im Monat, wird rein unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung gesehen. Doch eigentlich ist es eine Maßnahme der steuerlichen Gerechtigkeit für Familien. Der Betrag ist auch nicht zu hoch, wie im Artikel erklärt, denn die Kinderkosten betragen im Monat rund 480 Euro (Studie Guger, 2003), ohne Berücksichtigung der entgangenen Einkommen durch die Kindererziehung.

Auch das alte Märchen von den steigenden Geburtenzahlen bei einem guten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen wird wieder aufgewärmt. Das wurde schon mehrmals widerlegt. Die höchste Geburtenrate hat Niedersachen (1,5) und gleichzeitig die niedrigste Krippenquote, und die meisten Krippen gibt es in Sachsen-Anhalt (über 50 Prozent) mit der niedrigsten Geburtenrate (1,2). In Europa hat Irland die meisten Geburten und praktisch keine Kleinkindbetreuung. Die Geburtenrate in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt bei 2,0 – und das ohne Familienpolitik.

Überhaupt nicht beleuchtet wurden familienpolitische Maßnahmen, die nicht budgetwirksam sind, etwa kommunale Initiativen oder gesetzliche Maßnahmen der Zeitpolitik, wie Elternzeit (Karenzzeit) oder Arbeitszeitregelungen. Teilzeitarbeit wird natürlich sehr negativ bewertet (siehe OECD), den Autoren scheint es offenbar nicht möglich, dass eine Mutter oder ein Vater freiwillig etwas weniger berufstätig sind, weil sie selber ihre Kinder aufziehen wollen. Dementsprechend wird auch das Betreuungsgeld, das die Wahlfreiheit sichern soll, als „Resultat einer ziellosen Politik” schlecht geredet.

Was bringt Familienförderung der Volkswirtschaft?

In Frankreich bestand nie Zweifel an der Zielsetzung der Familienpolitik, nämlich der Hebung der Geburtenrate. Viele Fördermaßnahmen greifen deswegen dort auch erst ab dem zweiten Kind. In Deutschland oder Österreich wurde dies so nie festgelegt, wahrscheinlich auch aus historischen Gründen. Die Effekte der Familienpolitik können deshalb auch nicht nur an der Geburtenrate gemessen werden.

Um die kritische Aussage des Berichtes nicht zu gefährden, hat „Der Spiegel” es auch peinlich vermieden auf die gesamtfiskalische Sicht einzugehen. Bei einer Kosten-Nutzen-Bilanz von Kindern müssen auch die zukünftigen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge einberechnet werden. Das ifo-Institut hat 2006 eine solche Gesamtrechnung aufgestellt. Die Resultate zeigen, dass Familien mit jedem Kind im Durchschnitt ein kleines Vermögen an den Staatshaushalt transferieren. Bei den gesetzlichen Sozialversicherungen ergibt sich aus dem kumulierten Saldo aus Beiträgen und Leistungen für ein Kind die Höhe von 240.500 Euro! In das Steuersystem zahlt das Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 227.400 Euro ein. Dem gegenüber stehen familienpolitische Leistungen in der Höhe von 64.900 Euro. Im „Spiegel” Artikel wird ein Betrag von 133.400 Euro an Leistungen genannt – immer noch ein erklecklicher Gewinn für den Staat.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

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Das Tagebuch kommt kaum mehr nach mit dem Aufarbeiten der konzentrierten Blödheit in Politik und Medien. Dennoch braucht es auch bisweilen Tage zum Durchatmen, also der Konzentration auf positive Dinge. Bei der nötigen Suchanstrengung findet man diese Dinge immer noch. Nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ob es nun um das Erwachen des indischen Mittelstandes geht, um neuerdings sogar Recht sprechende chinesische Gerichte, um die Suche der amerikanischen Armee nach Gerechtigkeit, um die Entlarvung des modischen Akademikerfimmels, um die wachsende Anerkennung für das differenzierte Schulsystem, um neuen Mut der Wiener Wirtschaftskammer, um tricksende Fluglinien, oder um lesbische Möchtegern-Pflegeeltern.

Da ist es zum Beispiel wirklich eindrucksvoll und bewundernswert, wie in Indien so viele Bürger aufstehen und protestieren, damit nicht weiterhin Vergewaltigungen, selbst die allerbrutalsten, von Polizei, Politik und Justiz unter den Teppich gekehrt werden können. In Indien hat sich in den letzten Jahren (durch das Aufblühen der nun erlaubten Marktwirtschaft!) ein breiter Mittelstand entwickelt, der solche atavistischen Bräuche nicht mehr hinzunehmen bereit ist. Das soll man ohne Hochmut anerkennen. Auch unsere Kultur hat ja vom mythologischen Raub der Sabinerinnen bis zum Ius primae noctis eine üble einschlägige Vergangenheit. Die Entwicklung in Indien ist umso wichtiger, als es bald das größte und jedenfalls heute schon das weitaus jüngste Land unter den Großen dieser Welt ist (dass die Dinge im ethnisch gleichen Pakistan so ganz anders sind, liegt an der dortigen Retro-Religion, deren Abgesandte gerade in Wien vom hiesigen Bischof begeistert betreut werden. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte, die heute nicht dazupasst).

Ebenfalls bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Aufruf des Vizegouverneurs von New Delhi, dass Besitzer legaler Waffen auf den Straßen patrouillieren sollten, um vor allem nächtens bedrohten Frauen beizustehen. Dieser Aufruf erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, da in Amerika (und bei unseren papierenen und elektronischen Boulevardmedien) jeder Waffenbesitz medial zum Schwerverbrechen hochgeschrieben wird. Zumindest in Indien, aber auch bei der Mehrheit der Amerikaner sieht man hingegen eine eindeutige Schutzfunktion legaler Waffen.

Auch aus dem – noch – einwohnerreichsten Land dieses Globus gibt es Lobenswertes zu berichten. Nämlich einen Prozess. Vor einem chinesischen Gericht hat sich die deutsche Firma Kärcher gegen einen chinesischen(!) Konkurrenten voll durchgesetzt. Der Prozessverlierer hatte das gemacht, was in China bisher weitgehend straflose Folklore gewesen ist: Er hat interessante westliche Produkte hemmungslos plagiiert. Nun aber hat zumindest dieser Richter einen  wichtigen Schritt in Richtung einer rechtsstaatlichen Zukunft Chinas gesetzt. Ein ebenso bedeutender Schritt war fast gleichzeitig, dass China Nordkorea vor der UNO seinen (Veto-)Schutz entzogen hat. Diesen Schritten müssen freilich noch viele weitere folgen: von der Herstellung der Meinungsfreiheit über eine effiziente Bekämpfung der Korruption, über eine Autonomie der Tibetaner und Uiguren, bis zu einer Verbesserung der Umwelt, wobei es insbesondere um einen raschen Ersatz der luftverpestenden Kohlekraftwerke durch die einzige funktionierende Alternative gehen müsste: noch deutlich mehr Kernkraftwerke.

Ebenso bemerkenswert ist eine Entscheidung des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es hat John Allen, den Oberbefehlshaber in Afghanistan, von allen Vorwürfen eines unangemessenen E-Mail-Verkehrs mit einer Frau eines anderen reingewaschen. Das ist besonders lobenswert nach der grauslichen Medienkampagne, die monatelang gegen Allen und diese Frau gelaufen ist (die ganz der in Mitteleuropa laufenden Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der deutschen Freidemokraten gleicht). Die USA haben bewiesen: Man kann dem Druck der Medien auch widerstehen. Die widerliche Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen kann freilich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und sollte eigentlich spürbare Konsequenzen haben.

Ebenso interessant ist noch eine weitere Entwicklung in den amerikanischen Streitkräften. Dort dürfen Frauen erstmals auch an vorderster Front kämpfen. Das eröffnet ihnen in halbwegs friedlichen Zeiten – und die haben wir, trotz der in Afghanistan und Irak getöteten 130 US-Soldatinnen, – gute Karrierechancen ohne den Quotenschmäh. Das ist die logische Folge des Geburtenrückganges und der sehr negativ gewordenen sozialen Auslese in der US-Armee. Diese neuen Rechte für die Frauen bedeuten aber natürlich auch, dass für sie künftig die genau gleichen körperlichen Hürden vor einer Aufnahme in solche Kampfeinheiten gelten müssen; denn im Kampf ist jede Einheit so schwach wie ihr schwächstes Glied. Da kann es keine Rücksichten auf ein (einst so bezeichnetes) schwaches Geschlecht geben. Das „Frauen an die Front“ wird nach einiger Zeit interessante Erfahrungswerte ergeben. Dabei ist es freilich durchaus möglich, dass dann gerade auf Grund dieser Erfahrungen die volle Gleichberechtigung auch in solchen Extremsituationen kritisch hinterfragt werden könnte. Oder eben auch nicht.

Zurück nach Europa. Da hat eine Studie der EU-Institution Eurofound Spannendes herausgefunden: In vielen europäischen Ländern sind zahllose junge Universitätsabsolventen auch noch lange nach der Ausbildung ohne jede Chance auf einen Job. Das ist zwar betrüblich, aber für die völlig verquere österreichische Bildungsdebatte eine wertvolle Erkenntnis: Denn linke OECD-Experten, österreichische „Qualitäts“-Zeitungen, Gendarmen als Landeshauptmann-Darsteller und Rot-Grün versuchen  uns ja einzureden, wie gut es wäre, wenn wir noch ein paar Tausend Politologen, Publizisten, Literatur-Absolventen und Ähnliches hätten. Die Fakten zeigen jedoch: Der in diesen Kreisen modische Akademikerfimmel führt in eine absolute Sackgasse. Hingegen ist die Lage der Jungen am Arbeitsmarkt in jenen Regionen, die ein differenziertes Schulsystem, also keine Gesamtschule haben, viel besser.  In Italien beispielsweise ist die Arbeitslosenrate unter Akademikern doppelt so hoch wie in Österreich die Arbeitslosenrate unter Absolventen einer Lehre. Diese sind im Gegensatz zu den Italienern, Griechen oder Spaniern bisher ohne den Fluch einer Gesamtschule aufgewachsen. Und gehen daher zweifellos in ein glücklicheres Leben.

Besonders erfreulich (auch wenn von Frau Schmied und Herrn Androsch krampfhaft verschwiegen) ist im gleichen Zusammenhang: Österreich wird derzeit von ausländischen Delegationen gestürmt, die das hiesige System der auf der Hauptschule aufbauenden Facharbeiterausbildung studieren und übernehmen wollen. Das Problem: Diese Fact-Finding-Emissäre werden in jenem Ministerium wie auch bei den ideologisch deformierten Bildungs-„Experten“ von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht wirklich die volle Wahrheit hören. Dazu müssten sie beispielsweise in Österreichs Vorzeigebundesland Oberösterreich fahren, wo noch keine weltfremden Ideologen sitzen.

In anderen Zusammenhängen verdient auch die Wirtschaftskammer Lob. Zum einen gilt das deren Sozialpolitik-Experten: Diese produzieren regelmäßig ganz ausgezeichnete Studien mit harten Fakten, die nur einen Nachteil haben: Sie werden von den Medien ignoriert, weil sie nicht in die gängigen Vorurteile passen.

Zum anderen gilt dieses Lob der Wiener Kammer-Präsidentin Jank. Sie hatte einst von ihrem Vorgänger einen Verein übernommen, der zum Schoßhund des Rathaus-Machtwerks degeneriert war. Jetzt stellt Jank den bis ins letzte Frage-Detail manipulativen Skandal-Befragungen durch das Wiener Rathaus mutig eine eigene unter den Unternehmern gegenüber. Jank will die Handelsbetriebe in Wiens größter Einkaufsgegend fragen, ob sie die von Grün-Rot (also einer weltfremden Griechin und einem groggy und desinteressiert in den Seilen hängenden Bürgermeister) geplante Lahmlegung der Mariahilferstraße für sinnvoll finden, die ja in eine Fußgängerzone verwandelt werden soll. Das dürfte für die dortigen Unternehmen zur Katastrophe werden, über die sich nur die niederösterreichischen Einkaufszentren freuen können. Dennoch fährt das Rathaus über den größten Handelsmagneten Wiens drüber. Es befragt die wirklich Betroffenen trotz der gerade modischen Umfrageflut kein einziges Mal. Eigentlich müsste angesichts des explodierenden Stadt-Defizits und der alle anderen Bundesländer weit überragenden Arbeitslosigkeit als erste die Wiener Finanzstadträtin gegen die Mariahilferstraßen-Katastrophe protestieren. Die aber isst und küsst sich nach dem Motto „Hallöchen“ sehr lustig, aber an Sachfragen völlig desinteressiert durch die Landschaft (offenbar ist das die beste Strategie, um vielleicht doch noch Bürgermeister-Darstellerin werden zu können). Umso lauter ist die tapfere Initiative von Jank zu loben. Sie befragt übrigens die Unternehmer nicht nur zur Mariahilferstraße, sondern auch zu den Parkpickerln. Denn längst haben immer mehr Gewerbetreibende gespürt, dass in den Bezirken 13, 18 und 19 zwar ihre burgenländischen Friseurinnen weiter einen ganztägigen Gratisparkplatz haben, dass aber immer mehr Kunden ausbleiben, wenn sie angesichts völlig überparkter Straßenzüge nicht mehr zufahren können.

Zu loben sind diesmal auch zwei Urteile von Höchstgerichten. Der OGH hat einen miesen Trick der AUA verboten: Diese hatte Passagiere bisher mit einer zusätzlichen Gebühr bestraft, wenn sie trotz Buchung von Hin- und Rückflug nur einen Flug beansprucht haben. Das darf künftig nicht mehr sein. Dieses Urteil ist übrigens von der Tiroler Arbeiterkammer erfochten worden, womit diese zum ersten Mal seit langem ihre Lebensberechtigung bestätigt hat.

Ebenso anerkennenswert ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der zuletzt ja einige eher merkwürdige Sprüche beschlossen hatte. Der VfGH hat die Beschwerde eines lesbischen Paares aus Niederösterreich abgelehnt, das kein Pflegekind bekommen hat. Grundlage der Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Das muss immer wieder festgehalten werden. Dieses Kind wächst in der nicht gerade landesüblichen Atmosphäre eines lesbischen Paares alles andere als problemfrei auf. In Wien freilich bekommen solche Paare durchaus Pflegekinder. Warum geht das dort? Weil das Opfer, also das Kind, ja kein Klagerecht hat.

Womit noch einmal gezeigt ist: Viele dieser hier aufgelisteten Dinge sind nur deshalb lobenswert, weil sie im Kontrast zu anderen, recht üblen Erscheinungen stehen.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sexismusdebatte: Eine künstliche Aufregung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

"Lustgreise" und "Sex sells"

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Das Strafrecht ist die schärfste Waffe im Rechtssystem. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist recht zu geben, wenn sie dies im Zusammenhang mit der Diskussion im Fall "Rainer Brüderle" zu bedenken gibt. Bekanntlich wird dem FDP-Spitzenkandidaten von einer Reporterin des "Stern" sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der Skandal ist international unter dem Schlagwort "Dirndl-Affäre" bekannt, weil Brüderle gegenüber der Journalistin anzüglich meinte, sie könne ein "Dirndl ausfüllen". Gemeint war offenkundig der obere Teil des Kleidungsstücks, das in den Alpenländern eine Renaissance erlebt.

Kommentare zur "Dirndl-Affäre" gibt es unzählige. Neben dem Vorwurf des Sexismus, der gegenüber Brüderle erhoben wird, und der allgemein nachvollziehbar ist, meinte zum Beispiel die Berlin-Korrespondentin der spanischen Zeitung "La Voz de Galicia": "Die liberale Welt schien endlich wieder in Ordnung zu sein, bis eine Journalistin den politischen Veteranen als ,Lustgreis‘ brandmarkte. Ein Sexskandal? Nicht wirklich, aber die Anschuldigungen haben in jedem Fall eine Debatte ausgelöst, die den Wahlkampf belebt." Karin Zauner bringt in den SN die Debatte mit der Schlagzeile "Es geht um Macht, nicht um Sex" auf den Punkt.

Problematisch ist es, wenn, wie in der Tourismusbranche üblich, den Kellnerinnen vom Chef oder der Chefin das Tragen eines außerordentlich freizügigen Dirndlkleids sozusagen als "Arbeitsuniform" vorgeschrieben wird. Frei nach dem Motto "Sex sells". Eine strikte Verweigerung bis hin zur Klage vor dem Arbeitsgericht ist in solchen Fällen angemessen. Dass "Grapschen" hierzulande ebenfalls mit einer saftigen Geldstrafe verbunden ist, dürfte hoffentlich allgemein auch bei jungen Männern bekannt sein. Den deutschen "Lustgreisskandal" in Österreich zum Anlass zu nehmen, gleich das Strafrecht zu ändern, ist jedoch zu weit gegriffen.

In vitro statt in der Bar

Andreas Unterberger

Ein deutscher Minister hat an einer Bar alkoholisiert eine Journalistin geschmacklos angebraten. Das hat die in ihrer weiblichen Ehre gekränkte Dame zu großflächigen empörten Attacken motiviert - aber seltsamerweise erst ein Jahr danach. Sie ließ ganz "zufällig" genau zu dem Zeitpunkt ihre mediale Macht spielen, da der Mann Spitzenkandidat seiner Partei wurde und da sich die Chefredaktion der Illustrierten öffentlich erregte, dass diese Partei wohl auch im nächsten Bundestag sitzt. So viel zur Frage, ob das eine echte oder künstliche Aufregung ist.

Geschmacklosigkeiten durch blöde (oder gar "unkorrekte") Aussagen oder Witzchen hat jeder schon Hunderte Male in privaten Runden gehört (auch ich habe sie sicher schon gemacht, obwohl man bei sich selbst Dinge oft anders empfindet). Wie reagiert da ein normaler Mensch? Er verlässt die Runde; oder er sagt dem Sprecher die eigene Meinung; oder er erwidert Gleiches mit Gleichem; oder er ignoriert das Gesagte; oder er findet es nicht schlimm.

Politische Agitatoren hingegen nutzen das für eine Riesenkampagne gegen jene Partei, die einer linken Machtübernahme in Berlin noch im Weg steht; und unsere Frauenministerin will wieder einmal Männer vor den Strafrichter zerren.

Die langfristigen Folgen dieser Hysterie: Die Diktatur der politischen Korrektheit treibt die Menschen noch mehr in Verkrampfungen. Nur unter engsten Freunden plaudert man noch, ohne jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Strafprozesse werden häufiger und noch langwieriger. Kluge Politiker stehen oder sitzen nie mehr mit weiblichen Journalisten an einer Bar herum. Kluge Männer vermeiden es überhaupt, jemals mit einer Frau allein im Zimmer zu sein. Das Wort Flirt gerät in Vergessenheit, damit auch die vielen peinlich scheiternden Flirts à la Brüderle. Und Kinder entstehen ohnedies nur noch durch In-vitro-Fertilisationen.

 

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In Deutschland wird gerade heftig über „sexuelle Belästigungen" gestritten, ausgelöst durch das „lose Mundwerk" des FDP-Politikers Rainer Brüderle, der vor einem Jahr der „Stern"-Journalistin Laura Himmelreich gegenüber zu später Stunde an einer Bar anzügliche Bemerkungen gemacht haben soll. Die Wiener Zeitung „Die Presse" blies die Debatte am 27. Jänner zur Blattaufmacher-Geschichte auf, später zogen „Kurier" und „Salzburger Nachrichten" gleichermaßen nach. An der deutschen „#aufschrei"-Debatte auf Twitter hatten sich auch Männer beteiligt, die sich für ihr Geschlecht pharisäerhaft „fremdschämten" und damit selbst erhöhen wollten.

In der ARD-Diskussionsrunde bei Günther Jauch (27. Jänner) hatten die Moralwächterinnen einen eher schweren Stand. Hauptsächlich wurden berufliche Abhängigkeitsverhältnisse ins Treffen geführt. Dafür gibt es aber jede Menge Frauenberatungsstellen, die Übergriffe im Arbeitsumfeld abzustellen helfen und darauf schauen, dass keine beruflichen Nachteile entstehen, wenn sich Betroffene wehren (in Österreich nimmt z.B. die Gleichbehandlungskommission Beschwerden entgegen, unter anderem sind auch Schadenersatzforderungen möglich). In der ZDF-info-Sendung „log in" (28. Jänner) beklagte sich die „Aufschrei"-Initiatiorin, ein Student hätte ihr mal aufs Knie gegriffen. Die ehemalige Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling: Nach vierzig Jahren Frauenbewegung sollten Frauen in der Lage sein, sich zu wehren.

Christine Bauer-Jelinek schreibt auf ihrer Facebook-Seite zur aktuellen Debatte:
„Gleiches Recht für alle: Wenn jetzt Männern mehr Selbstkontrolle abverlangt wird, dann sollte das auch für Frauen gelten.

Frauen spielen bewusst oder gezielt mit ihrer sexuellen Wirkung, reagieren die Männer darauf, wird ihnen allein die Schuld zugeschoben. Dies ist eindeutig auch als Machtstrategie zu bezeichnen, doch das wird vom Feminismus und Teilen der Medien konsequent geleugnet.

Die Sexismus-Diskussion wird nicht fair geführt, doch das wird den Frauen mehr schaden als nutzen. Die Männer werden immer weniger Risiko eingehen und den beruflichen Kontakt zu Frauen einschränken. Dann wird es zwar vielleicht korrekter zugehen, aber die Chancen der Frauen auf Vorteilsgewinn werden auch sinken.

Wenn die traditionellen „Waffen der Frauen“ nicht mehr wirken, müssen sie sich erst wieder etwas Neues einfallen lassen."

Der Soziologe Walter Hollstein schreibt im Züricher „Tagesanzeiger" (29. Jänner):
Wieder nur Täter? – Die Sexismus-Debatte und die Doppelmoral

Im sonntäglichen Politik-Talk der ARD ging es um die Frage, ob Deutschland ein Sexismus-Problem hat. Günther Jauch, der Moderator, wies Alice Schwarzer darauf hin, dass sie ihm mal in einer Talkrunde gesagt habe, seine Krawatte sei auch nur ein Penisersatz. Schwarzer überhörte das. Jauch wurde grundsätzlicher und meinte, wenn er Vergleichbares zu einer Frau gesagt hätte, wäre das sexistisch gewesen. Schwarzer ignorierte ihn erneut.

Das ist typisch für die gegenwärtige Debatte. Sexismus wird nur auf Frauen als Opfer bezogen; die Täter sind ausschließlich Männer. Damit kein Missverständnis entsteht: Sexismus ist widerwärtig, und es ist gut, dass es darüber eine öffentliche Diskussion gibt. Aber: Sexismus gibt es ebenso sehr gegen Männer. Wenn z.B. Merilyn French in ihrem millionenfach verkauften Roman „Frauen" in die Welt schaut, erblickt sie „verrottete Männer" und „so großartige Frauen". Bereits diese Dichotomie ist sexistisch. Es geht aber noch weiter: Männer sind für French allesamt Nazis, die als Unterdrücker und Widerlinge nichts anderes als den Tod verdienen.

„Was ist ein Mann in Salzsäure?" fragt Schwarzers „Emma" und antwortet lakonisch: „Ein gelöstes Problem." Das war – nur en passant – in der nationalsozialistischen Epoche ein Judenwitz. Als in den USA Lorena Bobbit ihren Gatten – einen offenbar notorischen Ehebrecher – im Schlaf mit einem Messer entmannte, kommentierte Alice Schwarzer, dass Lorena Bobbit „ihren Mann entwaffnet" habe. „Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen."

Das ist von gestern, aber heutzutage ist es nicht besser:
Sybille Berg bezeichnet in ihrem Stück „Missionen der Schönheit" alle Männer als „Schweine". Acht Frauen erzählen, wie sehr sie unter den Männern gelitten haben und was diesen also dafür gebührt. Strafen sind z.B., dass ihnen die Kehle durchschnitten werden soll oder Fesseln, Verhungern lassen, „die Eier abschneiden".

Am 11.2. 2012 schreibt Berg in der Wiener „Die Presse": „Männer sind eben so. Sie müssen sich vermehren, das ist ihr Job. Egal, ob hetero- oder homosexuell, da muss immer was gehen, da müssen Pornos geschaut werden, Prostituierte gekauft, da muss gefummelt und einer weggesteckt werden". Im April 2012 ergänzt sie ihre Welt- und Geschlechtersicht in einer S.P.O.N.-Kolumne: „In der Welt der Männer langt es vermutlich, das Kinn nach vorne zu schieben, den Gegner beiseite zu walzen, nicht zuzuhören, keine Rücksicht auf Verluste".

Die amerikanischen Wissenschaftler Katherine A. Young und Paul Nathanson haben in ihrer Untersuchung "Spreading Misandry" minutiös belegt, wie die moderne Populärkultur unter dem feministischen Einfluss vor allem im Fernsehen, im Film und in der Massenliteratur „die Verachtung gegenüber Männern" propagiert. "Male bashing" nennt man das in den USA. Die preisgekrönte amerikanische Journalistin Kathleen Parker beschreibt in ihrem neuen Buch "Save the Males", wie verbales Eindreschen auf Männer inzwischen nachgerade zum Volkssport geworden ist.

Das muss Mann nicht auf sich sitzen lassen. Kritik ist selbstverständlich berechtigt, wenn es um männliche Vergehen und Fehler geht. Doch kein Mann muss sich, weil er nun mal eben Mann ist, als Vergewaltiger, Idiot oder Missgeburt der Natur beschimpfen lassen. Da ist Widerstand eine Frage der männlichen Selbstachtung. Auch Empörung, Wut und Korrektur sind mehr als berechtigt, und angesichts der Hasstiraden des ideologischen Feminismus ist es eigentlich befremdlich, dass sie auf Männerseite so moderat ausfallen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Frauen.

Im Grunde genommen wäre es ja ganz einfach: Es geht um Anstand und Respekt. Was man selber nicht angetan bekommen möchte, sollten wir auch nicht anderen antun. Nur eben: Das gilt für beide Geschlechter. Und zwar: gleichermaßen."

Christiane Hoffmann schreibt im „Spiegel" (28. Jänner):
„Das Klima wird politisch korrekter werden. Das ist keine attraktive Aussicht. Politische Korrektheit zwingt den Alltag, das ganze Leben in ein moralisches Korsett. Der kleine Unterschied wird wegmoralisiert. An die Stelle der alten Tabus treten neue. Ich habe keine Lust auf diese Intoleranz. Ich habe keine Lust, in einem moralpolizeilich gesicherten Umfeld zu arbeiten, wo Männer nicht mehr Männer sind und Frauen nicht mehr Frauen, sondern alle nur noch Arbeitsbienen."

Und Birgit Kelle im „European":
„Nein, mein Gott, ich möchte nicht Mann sein in dieser Welt, in der bereits 13-Jährige mit Push-up-BHs zur Schule gehen. Ich möchte nicht Mann sein in einer Welt, in der man überlegen muss, ob man noch mit einer Kollegin Kaffee trinken kann. Und vor allem möchte ich als Frau nicht in einer Welt leben, in der ich als armseliges Opfer betrachtet werde und Männer vor lauter Angst, etwas Falsches zu sagen, lieber gar nichts mehr sagen. Wir haben es selbst in der Hand als Frauen, wir haben die Männer in der Hand."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wärmte soeben wieder ihre Forderung auf, „Grapscher" strafrechtlich zu verurteilen, Justizministerin Beatrix Karl ist dagegen. Auch Helmut Fuchs, Vorstand des Institutes für Strafrecht an der Uni Wien, hält die bisherigen Strafnormen für ausreichend.

Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften dafür einzuspannen, scheint kaum sinnvoll. Denn dieses Fehlverhalten (Anlass der Debatte war ein afghanischer Po-Grapscher in Graz) kann bereits jetzt mittels Landesgesetz als Anstandsverletzung verwaltungsstrafrechtlich sowie zivilrechtlich geahndet werden, was unter anderem der ORF-„Report" und die Ö1-Büchersendung „Kontext" unter den Tisch fallen ließen. Auch die grüne feministische Frauensprecherin Judith Schwentner hält verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung für den gangbaren Weg.

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Wäre es nicht das britische Linksorgan „Guardian“, so würden die Feministinnen jedes Geschlechts den Artikel wohl a priori als rechtes Machwerk denunzieren. Motto: Ignoriere so weit wie möglich alles, was dir unangenehme Wahrheiten sagt. Mit dem „Guardian“ aber und mit dessen Bericht über die verpflichtende Frauenquote in norwegischen Aktiengesellschaften tun sie sich ziemlich schwer.

Im Zentrum des Berichts steht die meistbeschäftigte norwegische Aufsichtsrätin, deren Meinung zur Frauenquote sowie über die Auswirkungen der Quote. Der Text kommt zu Ergebnissen, die nicht gerade in die rot-grüne Feminismus-Litanei passen.

In der EU wollen Teile der Kommission und in Österreich wollen Rot wie Grün bekanntlich so wie Norwegen eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Aktiengesellschaften dekretieren. Ganz abgesehen davon, dass ich noch nie eine Frau aus dem wirklichen Leben ausgerechnet über die fehlenden Aufsichtsratquoten klagen gehört habe, ist die norwegische Erfahrung verheerend. Norwegen ist jedoch das erste Land, das diese Quote verwirklicht hat.

Die Tatsache, dass Mai-Lill Ibsen derzeit in zehn Aufsichtsräten sitzt, ist nicht sonderlich sensationell. Dass es vor kurzem noch 185 gewesen sind, klingt da schon anders. Sie hat ihre Jobs deshalb reduzieren müssen, weil sie jetzt in einem ganz besonders wichtigen Aufsichtsrat sitzt, nämlich dem des norwegischen Pensionsfonds, der mindestens fünf Prozent an allen börsenotierten Aktiengesellschaften hält, und der die sonstigen Aufsichtsrats-Jobs seiner eigenen Führung limitiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualifikation von Frau Ibsen ist zum Unterschied von etlichen Feminismus-Profiteurinnen durchaus ausreichend für die Arbeit eines Aufsichtsrats. Ob das bei wem immer – Mann oder Frau – auch bei 10 oder 185 gleichzeitigen Aufsichtsfunktionen noch der Fall sein kann, ist hingegen sehr fraglich. Wegen ihrer guten Qualifikation werden Ibsen jetzt jedenfalls schon europaweit Aufsichtsratsjobs angeboten. Inzwischen ist ja überall der Gender-Druck ausgebrochen. Und es gibt eben überall nur sehr wenige halbwegs qualifizierte Kandidatinnen. Das hält freilich die Frauen Reding und Heinisch-Hosek mit ihrer absoluten Ahnungslosigkeit von Wirtschaft nicht auf, weiter für eine 40-prozentige Pflichtquote zu kämpfen.

Mai-Ill Ibsen hält jedoch gar nichts davon: „Ich habe niemals eine gläserne Decke gesehen. Ich bin gegen Quoten. Sie sind in bestimmter Hinsicht diskriminierend. Ich glaube, wir Frauen sind so stark, dass wir das nicht brauchen.“ Wumm. Ob die Frau jetzt strafweise aus ihrem Geschlecht ausgeschlossen wird?

Noch viel explosiver ist aber Ibsens Bericht darüber, was sich bei Einführung der Quote in Norwegen abgespielt hat: Nicht weniger als 40 Prozent der Aktiengesellschaften haben nach Erlass dieses Gesetzes die Börse verlassen. Das ist zufällig der genauso hohe Anteil, wie seither jener von Frauen in den börsenotierten Aufsichtsräten zu sein hat. Die große Mehrheit dieser damals die Börse quittierenden Firmen gibt sogar offen zu, dass die Quote der Anlass war, dies zu tun.

Ibsen saß auch damals schon in Aufsichtsräten. Darunter waren zwei Aktiengesellschaften, die selbst einen solchen Rückzug beschlossen. Die eine tat dies wegen des Überhangs an Männern, die andere wegen eines solchen an Frauen (auch der ist nun verboten, wenngleich viel seltener der Fall). Beide Gesellschaften wollten sich nicht von den Politikern in die Auswahl ihres Personals dreinpfuschen lassen.

Menschen mit Wirtschaftswissen auf dem Niveau der Frau Heinisch werden nun meinen: Es ist ja egal, ob diese Unternehmen an der Börse sind oder nicht. Das stimmt aber nicht. Börsen stellen erstens eine breitere Finanzierung der Unternehmen sicher. Sie zeigen zweitens ständig den Wert eines Unternehmens in den Augen potentieller Eigentümer, über den man sich sonst oft Illusionen hingibt. Und drittens zwingen Börsen die Firmen zu weit größerer Transparenz in allen Gestionen. Daher ist jeder Mechanismus, der Firmen von der Börse vertreibt, schlecht und schädlich. Für diese Unternehmen wie auch die ganze Volkswirtschaft.

Besonders schlecht und schädlich ist es aber auch noch aus einem anderen Grund, wenn sich Bürokraten und Demagogen in die Führung eines Unternehmens einmischen. Es ist in Wahrheit ohnedies schon extrem schwierig, qualifizierte und engagierte Aufsichtsräte oder Vorstände zu finden. Da braucht kein Unternehmen die Einmischung von Parteien auf der Jagd nach vermeintlichen Wählerstimmen und deren weltfremde Regeln.

 

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Die Linke und ihre pseudobürgerlichen Wasserträger sind phänomenal: Kaum haben sie eine vernichtende Niederlage erlitten, lenken sie mit raffinierten Tricks davon ab und starten eine moralistisch klingende Gegenoffensive. Plötzlich reden sie flächendeckend von einem Generationenkonflikt, attackieren die bösen Alten – ausgerechnet dort, wo das sicher nicht der Fall gewesen ist, nämlich bei der Wehrpflicht-Abstimmung.

Dieser Spin hat natürlich den Zweck, die Linke doch noch irgendwie als die Sieger, als die Guten darzustellen. Anknüpfungspunkt: Eines (ein einziges) von drei Meinungsforschungsinstituten will herausgefunden haben, dass die Jungen als einzige Gruppe (abgesehen von den Wiener Wählern, samt den vielen hier lebenden Studenten) mehrheitlich für die Abschaffung der Wehrpflicht wären. Nun soll hier gar nicht die Methodenfrage aufgeworfen werden, welche der drei Studien seriöser ist, welche die geringere Schwankungsbreite hat. Es sei auch nur am Rande vermerkt, dass es ganz zufällig ein SPÖ-nahes Institut ist, das ja gerade deshalb ganz zufällig vom ORF regelmäßig beschäftigt wird.

Nehmen wir die Studie aber ruhig so hin, wie sie dasteht. Auch ich hätte ja vielleicht einst knapp vor dem Bundesheer und insbesondere nachher gegen die Wehrpflicht gestimmt, hätte mich jemand gefragt. Aus Zorn über primitive Ausbildner mit ihren ausgelebten Minderwertigkeitskomplexen gegenüber Maturanten und Akademikern; aus Zorn über saufende und nichtstuende Unteroffiziere; aus Zorn über Offiziere, die sich möglich weit von den Wehrdienern entfernt bewegten. Das dürfte heute kaum anders sein.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass man ausgerechnet in dieser Frage der mittleren und älteren Generationen keinerlei Vorwurf machen kann. Denn sie verlangen von den Jungen nicht mehr, als sie selber im gleichen Alter zu leisten hatten. Ja im Gegenteil: Die meisten Ex-Wehrdiener hatten der Republik acht oder neun Monate zu dienen gehabt, während es jetzt de facto bei fast allen nur sechs sind.

Daher ist die Beibehaltung der Wehrpflicht keinerlei Ungerechtigkeit gegenüber den davon betroffenen Jahrgängen. Daher braucht sich keiner, der für die Wehrpflicht gestimmt hat, jene moralische Vorwürfe machen zu lassen, wie sie jetzt auch in einst bürgerlichen Medien in riesiger Dimension erhoben werden. Der Vorwurf geht ins Leere, auch wenn er noch mit einem weiteren Argument verbunden wird: Jetzt würden wir in friedlichen Zeiten leben, in denen es keine Armeen mehr brauche. Das ist aber erstens falsch und total unhistorisch argumentiert. Und zweitens wird dabei übersehen, dass heute zunehmend der Zivildienst als Reaktion auf die demografische Katastrophe an gesellschaftspolitischer Notwendigkeit gewonnen hat, der in früheren Jahrzehnten nur eine ideologische Institution gewesen ist.

Das Motiv hinter dieser plötzlichen Generationen-Kampagne: Die hasserfüllte Linke will einfach nicht zugeben, dass ihr ein rein populistisch motivierter Schachzug missglückt ist. Häupl und seine Kronenzeitung haben einfach geglaubt, der Kreisky-Wahlsieg lasse sich wiederholen, den dieser einst mit der versprochenen Verkürzung des Wehrdienstes eingefahren hat. Nur dürfte Häupl inzwischen ein paar Jahrzehnte beim Weinglas eingeschlafen sein, sodass er nicht mitgekriegt hat, dass die damals den Ton angebenden Babyboomer heute an der Schwelle zum Pensionsalter sind und daher über vieles eben ganz anders denken. Daher können Kreisky-Tricks halt heute nicht mehr funktionieren.

Das ist aber sein persönliches Problem, und das kollektive von Rot-Grün, etwa auch des Franz Vranitzky, der sich noch vor ein paar Wochen für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, der aber zum Schluss dann als alter Parteisoldat wieder brav auf die Parteilinie eingeschwenkt ist. Charakter ist halt Glückssache (Einem Heinz Fischer muss man hingegen zubilligen, sich relativ anständig verhalten zu haben, auch wenn er am Schluss nicht mehr Stellung beziehen wollte).

Für die Bürger aber ist das Ärgerliche: Jene, die sich beim Thema Wehrpflicht plötzlich so über ein angebliches Diktat der Alten über die Jungen aufregen, haben bisher absolut den Mund gehalten. Dabei haben sich die im Babyboom bis 1970 Geborenen durchaus seit langem den Jungen gegenüber wirklich unfair verhalten. Sie haben den Generationenvertrag wirklich brutal verletzt:

Sie haben konsumiert, konsumiert, konsumiert. Sie haben (ihr eigenes!) Pensionsantrittsalter trotz stark zugenommener Lebenserwartung drastisch gesenkt, sodass das Pensionssystem kollabieren muss. Sie haben die Kinderproduktion in unverantwortlicher Weise reduziert. Sie haben ständig Sozialleistungen aller Art erhöht (in Hunderten „sozialen“ Reformen, die von der Zunahme des Urlaubs über die Reduktion des Schulunterrichts bis zu der komfortablen Grundsicherung reichen, welche die Gemeinde Wien im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern auch an abgewiesene Asylwerber weiterzahlt!). Und sie haben das mit Schulden, Schulden, Schulden finanziert: 1970 hingegen war Österreich trotz der Wiederaufbaujahre praktisch nicht verschuldet! Heute hat es unerträglich hohe Schulden, die nur deshalb noch nicht zur Katastrophe geführt haben, weil die Europäische Zentralbank wie verrückt Geld druckt (und damit entwertet).

Das Dreieck Schulden-Geburtendefizit-Konsumrausch ist das zentrale Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Dafür trägt vor allem Rot die Hauptverantwortung, zunehmend auch die Grünen, die ja seit ihrer Gründung die Sozialdemokraten an Soziallizitation noch zu übertreffen versucht haben. Aber auch Schwarz und Blau haben vielfach ihr einstiges Verantwortungsbewusstsein abgestreift, als sie gemerkt haben, wie erfolgreich die Schuldenmach-Politik von Kreisky und Androsch bei den Wählern angekommen ist. Viele ihrer Politiker haben dann – unter Missbrauch der christlichen beziehungsweise heimatverbundenen Wurzeln ihrer Wähler – begonnen, munter mitzulizitieren.

All diese Zusammenhänge sind aber jahrzehntelang auch von den immer mehr nach links rückenden Medien ignoriert worden.

Wobei übrigens im Journalismus ein noch viel übleres Diktat der Alten herrscht, das aber immer verschwiegen wird: Die Kollektivverträge schanzen den älteren – auch den mittelmäßigen – Journalisten unglaublich hohe und oft außer jeder Relation stehende Bezüge, Kündigungsfristen und so weiter zu. Den Jungen hingegen gelingt es immer seltener, überhaupt eine Anstellung zu erringen. Sie können immer öfter nur als schandbar entlohnte „Freie Mitarbeiter“ journalistisch arbeiten. Aber die sozialistisch-grün geführte Journalistengewerkschaft (samt den kommunistischen Elementen aus dem ORF) verteidigt diese Privilegien bis heute mit Zähnen und Klauen. Privilegien, die ganz, ganz zufällig ausschließlich die Privilegien der Funktionärs-Generation, der Alt-68er-Generation sind.

Und genau diese Medien schreiben ausgerechnet bei der Wehrpflicht einen Generationenkonflikt herbei – ganz, ganz zufällig im Interesse der rot-grünen Ablenkungsstrategie. Es könnte einem wirklich übel werden.

PS.: Interessant ist, dass diese medialen Spin-Doctoren nicht darüber diskutieren, dass auch die dienstpflichtfreien Frauen über die Wehrpflicht abgestimmt haben, was mit zumindest der gleichen Logik wie diese Generationendebatte erfolgen könnte. Noch interessanter ist, dass eine Volksbefragung, die ganz eindeutig für die Beibehaltung des Istzustandes ausgegangen ist, nun im Nachhinein als Befehl zu massiven Veränderungen interpretiert wird, von denen bei der Umfrage aber nie die Rede war.

 

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Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hatte in seiner Amtszeit diese Konstruktion zu verantworten, die einen Kompromiss zwischen den wertkonservativen Österreichern und den lautstarken schwulen und linken Pressure groups darstellen sollte.

Auch bei der Verpartnerung darf es künftig ein Ja-Wort, Trauzeugen und feierliches Brimborium geben. So sagt nun der VfGH. Genau mit diesen subtilen äußeren Differenzierungen hatte Josef Pröll aber den Österreichern und seinen skeptischen Wählern damals einreden wollen, dass er einen signifikanten Unterschied zwischen der normalen Ehe und der schwulen Verpartnerung durchgesetzt habe. Dieser Unterschied war in Wahrheit aber von Anfang an nach der ersten Öffnung der Tür zur Verpartnerung nicht mehr haltbar, wie übrigens damals schon das Tagebuch prophezeit hatte.

Hätte Pröll wirklich liberal zu handeln versucht, wie er sich damals gerühmt hatte – obwohl er in Wahrheit nur unter dem Einfluss schlechter Berater gestanden war –, dann hätte er zwei andere, viel wesentlichere Themen aufgeworfen.

Erstens: Mit welchem Grund veranstaltet der Staat überhaupt bei der Schließung eines Vertrags eine große Zeremonie? Für den nichtreligiösen Staat ist ja eine Eheschließung nichts anderes als ein Vertrag. Dass sie für religiöse Menschen etwas anderes ist, ist ihm seit gut 90 Jahren völlig egal, und zwar zu Recht. Der Staat kümmert sich auch weder bei der Geburt noch beim Tod um irgendwelche Zeremonien – obwohl beides zweifellos existenziellere Momente im Leben jedes Menschen sind als eine Heirat. Man kann ja beliebig oft eine Ehe eingehen (nach Ende der vorherigen). Sterben und geboren werden ist jedoch ein absolut unwiederholbarer Vorgang. Dennoch beschränkt sich der Staat beide Male auf die Rolle als bloßer Beurkunder des Anfangs und Endes eines Menschenlebens (es sei denn, es gibt dubiose Todesumstände zu untersuchen). Er macht aber keine Geburts- oder Totenfeierlichkeit, außer als Dienstgeber seiner wichtigsten Funktionäre.

Auf genau dieselbe Rolle sollte er sich bei der Eheschließung zurückziehen. Dann hätte sich der Staat jetzt auch die lächerlichen Verfassungs-Verfahren erspart.

Wer eine große Ehe/Verpartnerungs-Zeremonie haben will, soll sie sich selber außerhalb von Amtsräumen organisieren und bezahlen. So wie es bei Begräbnissen üblich ist, so wie es bei einer Firmung stattfindet, so wie es von der Beschneidung islamischer Buben berichtet wird. Und wie es bei zahllosen anderen privaten Anlässen geschieht.

Nur in einer einzigen, ganz anderen Hinsicht hätte der Staat bei einer Eheschließung, abgesehen von der Ausstellung einer Urkunde, eine wirkliche Aufgabe: Statt Zeremonien sollte er den Brautleuten eine juristische Ehe-Belehrung und -Prüfung angedeihen lassen. So ähnlich wie er es auch bei der Ausstellung von Führerscheinen tut.

Tatsache ist nämlich: Menschen gehen im emotionalen Sturm der ersten Verliebtheit oft sehr unbedacht eine Ehe ein. Und sie begreifen nicht, dass sie damit den für die meisten Menschen folgenschwersten Vertrag ihres Lebens abschließen. Mit oft gewaltigen lebenslänglichen Pflichten und wirtschaftlichen Folgen. Tausendmal wichtiger als die mit Hilfe eines Zitatenlexikon gedrechselten schmalzig-salbungsvolle Worte eines Standesbeamten wäre für die Brautleute eine fundierte Anleitung zum Abschluss eines Ehepaktes, der sie später vor dem Schlimmsten bewahren würde.

Pröll hätte damals noch etwas zweites zu tun gehabt, statt gierig auf Streicheleinheiten der Mainstream-Medien zu warten: Er hätte gerade auch als Finanzminister längst für die Streichung sämtlicher staatlicher Finanzförderungen für kinderlose Ehepaare – und seither eben auch für schwule Partner – kämpfen müssen. Dieses Geld sollte vielmehr konzentriert jenen zugute kommen, die noch Kinder in die Welt setzen und aufziehen. Kinder sind das Einzige, was der Staat in einer Familie (und in Quasi-Familien) zu fördern hat. Hier ist eine echte Lastenteilung notwendig. Das Kinderkriegen ist im staatlichen Interesse erwünscht und daher zu fördern. Dinkies hingegen – Double income, no kids, also kinderlose Doppelverdiener,  – produzieren keine künftigen Steuer- und Pensionszahler. Sie sind jedoch die wirtschaftlich am besten situierten Teile unserer Gesellschaft. Es ist absolut nicht einsichtig, dass kinderlose Paare etwa bei Witwen- und Witwerpensionen und bei der Gratismitversicherung in der Krankenkasse von allen anderen subventioniert werden müssen.

Aber Pröll hat damals jede tiefergehende Diskussion vom Tisch gewischt und lediglich nach den kurzfristigen Schlagzeilen gegiert. Das ist mindestens so ärgerlich wie die von ihm verschuldete voreilige Übernahme großer Haftungen in der Finanzkrise (Hypo Alpe-Adria) und die absolut nicht wahrheitsgetreue Darstellung der Gründe seines Rücktritts.

PS.: Übrigens hat Pröll einst auch keine Sekunde der Beförderung zweier linker Politruks zu VfGH-Richtern widersprochen, obwohl knapp davor die SPÖ die verabredete Bestellung seines Kandidaten zum EU-Kommissar verhindert hatte. Womit sich ja der Kreis in Hinblick auf die Rolle des VfGH schließt.

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Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner großen EU-Rede eine lobenswerte Debatte begonnen. Und er hat dabei Wichtiges gesagt, dem viele Millionen Europäer zustimmen werden. Auch wenn der Machtapparat im restlichen EU-Europa jetzt über ihn herfallen wird. Aber wenn man nicht auf die Briten hört und eingeht, werden ihnen bald weitere Völker folgen.

Dass Cameron  ein Referendum für einen EU-Austritt angekündigt hatte, war ja erwartet worden. Er hat dafür aber ein auffallend fernes Datum gesetzt. Er tut dies natürlich zum Teil deshalb, weil er in seiner Partei auch scharfe EU-Gegner hat. Er tut dies aber auch – und das beweist insbesondere die lange Frist –, weil er in dieser Zeit auf qualitative Reformen in der EU hofft. Die zusammengefasst in unseren Terminologie vor allem eine Rückkehr zur Subsidiarität bedeuten würden.

Es ist relativ dümmlich, wenn Frankreich binnen Minuten nach der Cameron-Rede sagt, man werde den Briten beim Weg aus der EU den Roten Teppich ausrollen. Denn in Wahrheit, so könnte man mit Fug und Recht sagen, wäre der Rote Teppich für einen Ausstieg Frankreichs noch viel wichtiger: Frankreich ist das Haupthindernis für eine Reform der EU-Agrarpolitik; Frankreich gefährdet mit der absurden Erhöhung seiner Sozialausgaben wie etwa der Senkung des Pensionsantrittsalters und der Erhöhung der Beamtenzahlen die Stabilität des gesamten Euro-Raums; Frankreich hält mit seinem Protektionismus für wichtige Industriefelder (von der Energie bis zur Eisenbahn) die Binnenmarkt-Regeln viel weniger ein als die Briten.

Viel wichtiger als die bloße Referendums-Ankündigung ist aber der zentrale Satz Camerons: Hauptgrund für die britische Mitgliedschaft in der EU sei der Binnenmarkt. Und den will er nicht verlassen.

Genau darum geht es: Sehr viele Länder und Bürger haben sich deshalb für die EU entschieden, weil der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vollen und noch immer nicht ganz hergestellten Freiheiten für Güter, Kapital, Bürgern und Dienstleistungen in einer modernen Industriewelt überlebenswichtig ist. Er ist unverzichtbar für die Hoffnung auf Jobs, auf Wachstum, auf zumindest Wohlstandswahrung.

Vieles andere, wohin sich die EU in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten entwickelt hat, ist hingegen überflüssig. Vieles hat sich auch geradezu als schädlich und menschenfeindlich entwickelt. Dabei geht es um viele sich als Verschwendung erweisende Förderprojekte. Dabei geht es vor allem um sozialtechnologische und politisch korrekte Eingriffe in unser aller Leben.

In so manchen Bereichen hat die EU statt der erwarteten vierfachen Freiheit des Binnenmarktes immer mehr Unfreiheit und Regulierung bedeutet. Das hängt wohl auch zunehmend damit zusammen, dass rund um die Jahrtausendwende die Linke und vor allem viele Grüngesinnte begonnen haben, die einst von ihnen bekämpfte EU zu instrumentalisieren. Sie haben in der EU plötzlich das perfekte Instrument entdeckt, freiheitsbeschränkende Projekte voranzutreiben, mit denen sie national nie durchgekommen wären.

Warum etwa müssen Österreich und im Konkreten vor allem Niederösterreich auf EU-Anordnung Gebiete unter Naturschutz stellen, die sie gar nicht wollen? Warum etwa muss Österreich wie auch jedes andere EU-Land neuerdings eigene(!) Bürger an die Justiz anderer EU-Länder ausliefern? Warum muss Europa als einzige Industrieregion der Welt die These von der menschenverursachten Erderwärmung mit selbstbeschädigender Schärfe umsetzen? Um nur drei von Hunderten Fehlentwicklungen anzusprechen.

Daher ist der britische Grundgedanke absolut richtig: Es muss zumindest die Wahlfreiheit hergestellt werden, nur beim Binnenmarkt mitzumachen – dort aber voll und wirklich! – und sich vom Rest zu dispensieren. Zu dem natürlich auch die immer übler werdenden direkten und indirekten Folgen des Euro gehören (Schuldenmechanismus, Bankenunion, Finanztransaktionssteuer usw.). Zu dem die zunehmenden „intellektuellen“ Attacken gegen das Recht auf nationale Identität gehören.

Cameron: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

Wie wahr. Auch wenn in den nächsten Tagen Hunderte von Leitartiklern, Politikern und Diplomaten so tun werden, als wäre Cameron das Problem – und nicht die Fehlentwicklungen Europas.

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Bei der Bundesheer-Abstimmung geht es um Österreich, um seine Sicherheit, um seine Mitbürger in Nöten. Dennoch sind die Volksbefragung und ihre Begleitumstände keineswegs dazu angetan, mich mit fliegenden Fahnen zur Abstimmung schreiten zu lassen. Aber alles in allem stoße ich jedoch deutlich auf mehr Gründe, die mich zu einem eindeutigen Abstimmungs-Ja zur Wehrpflicht veranlassen.

Unstrittig ist es für mich, jedenfalls hinzugehen. Denn wer sich in der Art des Heinz Fischer lebenslang um Entscheidungen drückt, gibt jenen recht, die dem Volk die Fähigkeit zur Mitentscheidung absprechen. Und das darf keinesfalls passieren, auch wenn diese Befragung in vielerlei Hinsicht ganz anders aussieht, als eine direkte Demokratie etwa nach Schweizer Muster organisiert sein sollte.

Was spricht für die Wehrpflicht?

1. Demokratiepolitische Gründe sind wohl die stärksten für mein Ja – auch wenn sie direkt mit der Sachfrage nichts zu tun haben. Aber die unglaubliche Anti-Heeres-Hetze der Dichand- und Fellner-Medien (übrigens nach wie vor dick mit roten Anzeigen finanziert) und die nur wenig subtilere Einseitigkeit des ORF-Fernsehens zwingen einfach dazu, sich dem entgegenzustellen. Aus Gründen der politischen Hygiene ist es notwendig zu zeigen, dass sich die Bürger nicht von ein paar viertelgebildeten Geschäftemachern und Altachtundsechzigern, von deren wilden Falschmeldungen und Verzerrungen am Nasenring führen lassen. Die Arroganz und Machtanmutung dieses Drittklassjournalismus würden bei einem Erfolg ihres Anti-Bundesheer-Kampfes endgültig unerträglich. Sind sie doch jetzt schon viel zu mächtig und die Politik ihnen gegenüber viel zu knieschwach, wie etwa das Wehrpflicht-Umschwenken der Herrn Häupl und Darabos auf Befehl der Krone zeigt. Und wie auch die rechtlich extrem bedenkliche Verschleuderung unseres Steuergeldes zur Bestechung jener Medien durch eine Reihe von Spitzenpolitikern zeigt.
2. Genauso stark sind die emotionalen Beweggründe, wenn man es so nennen will: der Patriotismus, der zu einem Ja bringt. Es geht einfach um das Zeichen, dass die Bürger bisweilen auch etwas für das Land tun müssen, wenn dieses noch als Gemeinschaft funktionieren soll. Und die Bürger sind auch in breitem Umfang durchaus bereit dazu – auch wenn sie sich naturgemäß nicht gerade um Pflichten drängen. Die Österreicher sind zum Gutteil gar nicht die prinzipiellen Schmarotzer, als die sie von der Politik eingeschätzt werden, die lediglich immer mehr Schulden zu Lasten der Zukunft und leistungsfreie Wohlfahrtsleistungen wollen. Trotz aller Fehler erscheint den Österreichern der Dienst im Bundesheer sogar noch als weit sinnvoller als die Verwendung der in Österreich exorbitant hohen Steuerleistungen – also der Erträge einer anderen Bürgerpflicht. Niemand hat Verständnis, wenn Geld für Salzburger Finanzjongleure ausgegeben wird, für jugendliche Bahnpensionisten, für die höchsten Förderungen Europas, für ein zum Nichtstun verleitendes Wohlfahrtssystem, für Tausende überteuerte öffentliche Betriebe und andere Unsinnigkeiten.
3. Hinter der Antwort auf die Befragung steckt auch eine grundsätzliche weltanschauliche Frage. Es geht um das grundsätzliche Bild von Mensch und Staat, es geht um den Kampf gegen ein linkes Menschenbild, das Egoismus statt Verantwortung setzt, Sozialschmarotzertum statt Leistung. Letztlich geht es um eine Abwehr der ständigen Attacken auf alles, was die Menschen mit nicht-linkem Gedankengut imprägnieren könnte: auf die Wehrpflicht, auf die Familie, auf das Gymnasium, auf das Eigenheim (also auf Eigentumswohnung und Eigenheim statt Gemeindewohnung).
4. Natürlich ist auch die Performance des Norbert Darabos ein Motiv. Es geht also um die Hoffnung, dass er – trotz der jetzigen halbherzigen Rückenstärkung durch seine Genossen – bei einer Niederlage gehen muss. Sein plötzlicher Schwenk in Sachen Wehrpflicht auf Verlangen der Krone beziehungsweise eines in Wahlkampfnöten steckenden Wiener Bürgermeisters war nur noch peinlich. Ähnliches gilt auch für sein jahrelang gezeigtes Desinteresse am Heer (als zuständiger Minister!); seine Vorliebe lediglich für die Sport-Kompetenz, bei der er so getan hat, als wäre wie im totalitären Systemen Spitzensport eine Staatsaufgabe und nicht einfach ein Geschäft und ein Beruf (womit sich Darabos freilich auch die volle Verantwortung für das Olympiadebakel aufgehalst hat); seine Probleme, auch nur einen geraden und sinnvollen Satz zu artikulieren; und insbesondere seine Neuverhandlung der Eurofighter-Beschaffung, die Österreich deutlich schlechtere Flugzeuge zu einem schlechten Preis gebracht hat.
5. Bei aller Kritik an der Realität des Wehrdienstes, bei aller Notwendigkeit, sich mit den – freilich nur teilweise erfolgreichen – internationalen Versuchen Richtung Berufsheer auseinanderzusetzen: Die Konzeptlosigkeit ist erschütternd, mit der die SPÖ dieses nun in Österreich einführen will. So etwas könnte man überhaupt nur mit einem schrittweisen Plan und sorgfältiger Vorbereitung tun – sonst drohen Jahrzehnte des sicherheitslosen Vakuums in einer Übergangsphase.
6. Auch wenn sich die SPÖ mit fast ständigen Neuberechnungen ihre Ideen schön zu rechnen versucht hat; auch wenn es keine unabhängige und seriöse Studie zu all diesen Fragen gibt: Man kann eigentlich keine Zweifel haben, dass ein Berufsheer mehr kostet. Wer auf dem freien Arbeitsmarkt Soldaten finden will, muss mehr zahlen als für gesetzlich Verpflichtete. Zusätzlich entdecken beim Wehrdienst so manche ihre Lust am Heer, die sonst erst mit teuren Werbekampagnen angesprochen werden müssten. Bezeichnend ist die einhellige Meinung der Schweizer Regierung, also des mit Österreich am ehesten vergleichbaren Landes: Das heutige Milizsystem (=Wehrpflicht) sei das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Schweizer Armee.
7. „Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft“: Wenn der SPÖ in ihren Flugblättern schon auf die Sprüche der Billa-Werbung verfällt, ist das auch nicht gerade ein professionelles Zeichen (das aber nur als Argument am Rande).
8. Erstaunlich ist, dass die SPÖ – traditionell eine Kaderpartei, in der blinder Gehorsam erste Genossenpflicht ist ,– eine ganze Reihe ihrer Bundesländer-Organisationen und Abgeordneten nicht auf die Berufsheer-Linie bringen konnte. Auch das beweist, wie fragwürdig die Argumente von Darabos, Faymann und Häupl sind.
9. Die sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ erreichte in den letzten Stunden vor der Abstimmung noch einen Höhepunkt: Klubobmann Josef Cap behauptete in einer Fernsehdiskussion lautstark, dass Griechenland nicht Mitglied der Nato wäre.
10. Zumindest widerlich sind die linken und offensichtlich bezahlten Kampfposter, die immer in Wahlkämpfen in den Internet-Foren auftauchen. Viele von ihnen haben sich nachweislich ganz frisch erst im Wahlkampf registriert (dort wo das notwendig ist). Und regelmäßig verschwinden sie dann genau eine Woche nach der Abstimmung wieder. Aber immerhin. Sie könnten ja auch gleich am Sonntag um 17 Uhr abgedreht werden.
11. Absurd sind Strafanzeigen der Grünen, weil Bürgermeister in Kolumnen für ein Abstimmungsverhalten plädiert haben (was anderes ist es freilich, wenn rote und schwarze Ortsvorsteher das in amtlichen Aussendungen getan haben, was unakzeptabel ist). Damit haben sich die Grünen verstärkt als Rekordhalter in Sachen skurriler Anzeigen positioniert.
12. Besonderen Zorn hat ein linker Verfassungsprofessor ausgelöst (ein regelmäßiger Verbündeter vor allem der Grünen, außer wenn es um seine eigene Universität geht): Er prophezeit, dass internationale Gerichte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen würden. Das ist nicht nur juristisch ein sehr bemühtes Argument – auch wenn zugegebenermaßen viele Gerichte zunehmend zu originellen statt konsequenten Urteilen neigen. Diese Professoren-Aussage ist aber durch den Zeitpunkt jedenfalls sehr leicht als bloße Wahlkampf-Polemik durchschaubar: Wenige Tage vor der Volksbefragung plötzlich von etwas zu schwadronieren, was vielleicht und eventuell in zehn oder zwanzig Jahren judiziert werden könnte, reduziert einen solchen Juristen auf die Rolle des Propagandisten einer Partei.
13. Wenn man aber schon die Verfassung bemüht: Es sind eindeutig die Linksparteien, deren Forderungen gegen die Verfassung verstoßen. Was an sich ja legitim ist, aber aus einem anderen Grund stört: Wenn eine rechte Partei Änderungen der Verfassung vorschlägt, brechen in den Medienkommentaren gleich Verfassungsbogen und Rechtsstaat tosend zusammen, wird gleich eine dritte Republik ausgerufen. Wenn es Linke tun, wird das Thema Verfassungsbruch nicht einmal erwähnt.
14. Zurück von Rot und Grün zum Bundesheer. Man kann keine Zweifel haben, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht (in welcher juristischen Form auch immer) praktisch nicht mehr reversibel wäre. Es würde nämlich in einer internationalen Krise als gefährliches Eskalationszeichen und als Provokation angesehen werden, wenn man wieder die Wehrpflicht einführt. Und dennoch würde es dann ja noch Jahre dauern, bis man wieder eine brauchbare Menge an einsetzbaren Milizsoldaten hat.
15. Nur sehr naive Geister und völlig unhistorisch denkende Menschen können glauben, dass in der Mitte Europas der ewige Friede ausgebrochen wäre. Die Geschichte zeigt: Auch aus völlig friedlichen, stabilen Situationen, in denen weit und breit keine Gefahr zu drohen scheint, entwickeln sich regelmäßig nach einigen Jahren wieder explosive Lagen. Auch nach dem Wiener Kongress oder dem Jahr 1867 hatten viele an den ewigen Frieden geglaubt . . .
16. Es gibt einige jetzt schon absehbare Gefahren, die zu auch militärisch explosiven Situationen führen könnten: die Massenmigration nach Europa (die weitaus größte der Geschichte, in der noch jede Massenmigration irgendwann zu Kämpfen geführt hat), der islamistische Terrorismus, das demographische Vakuum, Europas vermeintlicher Reichtum.
17. Ein häufig gebrauchtes Anti-Wehrpflicht Argument lautet: „Im Kampf gegen Terrorismus brauchen wir Profis“. Das gilt jedoch nur für die unmittelbare Befreiungsaktion etwa nach einer Geiselnahme. Wenn man aber – beispielsweise – an eine Situation denkt, in der ein Giftanschlag auf Trinkwasser angedroht wird: Dann braucht es alleine zum Schutz der Wiener Wasserleitungen viele Tausende, ja Zehntausende Soldaten. Ähnliches gilt für Hunderte andere Objekte, wie Bahnhöfe oder Kraftwerke.
18. Selbst wenn es gelingen sollte, wenigstens die versprochenen Mindestzahlen an Berufssoldaten zu finden (was viele Beispiele aus anderen Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit als extrem unwahrscheinlich erscheinen lassen): Dann besteht das künftige Heer mit Sicherheit aus einer negativen sozialen Auslese, und keineswegs aus „Profis“. Zu einem Freiwilligenheer gehen dann vor allem Rambo-Typen, jene, die gerne im Wald Krieg spielen und alle, die auch bei einem guten Arbeitsmarkt keinen Job finden können. Die Daten zeigen ganz klar (auch wenn die neuerdings ideologisch geführte Statistik Austria sie zu unterdrücken versucht): Arbeitslos sind vor allem Ausländer, und da wieder vor allem jene ohne irgendeine Bildung. Das ergibt dann ein Heer, das deutlich weniger Sicherheit ausstrahlt, auch wenn es die gleiche Zahl von Panzern haben sollte.
19. Neben den nicht seriös prognostizierbaren militärischen Sicherheitsrisken ist die Katastrophenhilfe eine zentrale Aufgabe eines Heeres. Auch wenn man natürlich hier ebenfalls nie weiß, ob und wann eine Katastrophe eintritt. Aber zu deren Aufarbeitung braucht es jedenfalls immer wieder auch die Masse an Wehrdienern – und nicht nur irgendwelche imaginäre Profis.
20. Besonders ärgerlich war in diesem Zusammenhang die ostösterreichische Schneekatastrophe der vergangenen Tage: Während niederösterreichische Gemeinden zu Recht einen Assistenzeinsatz des Heeres gegen die Schneemassen angefordert und bekommen haben, hat Wien (und das Burgenland)  darauf demonstrativ verzichtet. Motto: Wir lassen lieber den öffentlichen Verkehr fast einen ganzen Tag lang kollabieren als zuzugeben, dass das Bundesheer und seine vielen Wehrpflichtigen in der Not absolut sinnvoll und notwendig sind. Aber vielleicht stellt ja Wien trotz seiner Schuldenverdopplung binnen zwei Jahren jetzt Tausende Schneeschaufler rund ums Jahr an, um in den Tagen des Bedarfs einschlägige „Profis“ zur Verfügung zu haben.
21. Angesichts des sich signifikant verschlechternden Gesundheitszustandes junger Menschen (Stichworte Übergewicht, Allergien, Bewegungsmangel, Medikamentenmissbrauch) ist die einzige Pflicht-Begegnung vieler Menschen mit einem Arzt zwischen Schule und Totenbeschau alleine schon den halben Wehrdienst wert.
22. Natürlich hat der Wehrdienst auch wichtige pädagogische Aufgaben. Ist doch bei so manchen jungen Menschen die Pflicht, sein Bett zu machen, etwas, mit dem sie noch nie in ihrem Leben konfrontiert worden sind. Zum sinnvollen Pflichten-Lernen gehört auch pünktlich aufzustehen, seinen Kasten aufzuräumen, sich selbst um sein Gewand zu kümmern, Schuhe zu putzen, sich in eine Ordnung einzufügen und vieles andere mehr.
23. Und zu guter letzt sei der Zivildienst genannt: Der ist in Zeiten der spürbar werdenden demographischen Katastrophe immer wichtiger, ja längst unverzichtbar geworden. Was in der Zeit des Kalten Krieges und seiner drohenden Massenarmeen noch als Kriegsdienstverweigerung schwer unsolidarisch war, ist unter vielfach geänderten Verhältnissen heute zum Eckstein der sozialen Betreuung geworden. Das heißt freilich nicht, dass nicht auch beim Zivildienst grobe Missbräuche abzustellen wären ( Einsätze in Parteiorganisationen etwa oder Auslandsaufenthalte auf Staatskosten).

Diese Gründe bringen mich in der Summe zu einem klaren Ja zur Wehrpflicht. Dennoch haben mich einige andere Faktoren bei diesem Ja ziemlich gestört.

Die Gründe des Zweifels

1. Hauptgrund, weshalb ich bisweilen mit einem Nein zur Wehrpflicht liebäugelt habe, ist die Tatsache, dass die Pro-Wehrpflicht-Kampagne vor allem von Offizieren betrieben worden ist. Diese aber sollten sich eigentlich – genauso wie der Verteidigungsminister – zurückhalten und die Frage den Bürgern überlassen. Schließlich müssen Offiziere wie Minister ja in der Demokratie so und so den Willen des Souveräns erfüllen. Vor allem haben beide in dieser Frage durchaus auch sehr persönliche Interessen im Spiel. Auch Lehrer sollte ja nicht die Schulpolitik entscheiden.
2. Vielen Offizieren und Unteroffizieren – also den „Profis“ – ist nie bewusst geworden, dass jede Sekunde eines Pflichtdienstes von totaler Sinnorientierung geprägt sein muss. Dass es eigentlich ihre oberste Pflicht sein müsste, ständig für einen sinnvollen Wehrdienst ihrer Untergebenen zu sorgen. Es geht also um die Pflicht zum Dienst an den Dienstpflichtigen. Jeder Leerlauf, jedes Gelage, jede Scheinbeschäftigung, jede Schikane ist da ein Verbrechen. So wie jeder Steuer-Cent eigentlich nur extrem sparsam ausgegeben werden dürfte, müsste auch mit jeder Pflicht-Sekunde, zu denen man junge Menschen zwingt, extrem sorgfältig umgegangen werden. Und das ist vielen der Beamten in Uniform nicht wirklich klar. Irgendwie herrscht da in manchen Offiziers-Casinos wohl noch der altadelige Geist aus Zeiten, da für sie die Wehrpflichtigen in Masse ungebildete Bauernlümmel waren, die scheinbar meilenweit unter den überwiegend adeligen Gold-Trägern stehen. Auch viele Unteroffiziere sind diesem Dienst an Dienstpflichtigen psychisch nicht gewachsen.
3. Zu diesem Missbrauch eines Pflicht-Dienstes gehört als augenfälligstes und verbreitetstes Exempel der Einsatz von Wehrpflichtigen als Gratiskellner für Offiziere und Unteroffiziere. Bei einem Besuch in der israelischen Armee habe ich gesehen, wie sich Offiziere, Mannschaften, ausländische Gäste und natürlich auch weibliche Soldaten völlig gleichberechtigt bei der Essensausgabe anstellen müssen und nebeneinander sitzen. Österreich stellt ja auch seinen Sektionschefs – also Beamten, deren vermeintliche Bedeutung mit jener höherer Offiziere vergleichbar sind, – keine Gratiskellner zur Verfügung. Auch sie müssen sich anstellen oder im Gasthaus die Dienste eines Kellners selbst bezahlen.
4. Eine empörende Attacke auf die Aufgaben der Landesverteidigung war die Einstellung der Miliz-Übungen durch den unglückseligen Ex-Minister Günther Platter (ja genau, das ist jener Mann, der jetzt in Tirol auch das Gymnasium demolieren will). Das hat den Sicherheitswert des Wehrpflichtigen-Heeres arg vermindert. Noch empörender ist, dass keine Partei derzeit laut nach einer zumindest teilweisen Reaktivierung der Miliz verlangt.
5. Fast zu einer Wahlenthaltung hätte mich die Feigheit von ÖVP und FPÖ gebracht. Beide trauen sich nicht mehr, für eine Nato-Mitgliedschaft zu plädieren. Dabei hatten diese beide Parteien einst vehement (und mit guten Gründen) nach einer solchen verlangt. Sie geben sich heute populistisch und krampfhaft als Retter der Neutralität, als ob diese noch in irgendeiner Weise eine Bedeutung hätte.

Ganz unabhängig vom Ausgang der Befragung müsste eine ganze Reihe von Aufgaben auf der Tagesordnung stehen. Die aber so oder so wohl wieder nicht angegangen werden.

Die To-do-Liste

1. Österreich müsste (so wie jedes andere Land) alle ein bis zwei Jahre breit angelegte Analysen der Risken und Gefahren vornehmen, die dem Land in der Zukunft drohen könnten. Dazu zählen derzeit zweifellos an besonderer Stelle auch die Risken durch die gewaltigen Haftungen und Kredite für Griechenland&Co (und deren drohendes Platzen). Ein Eckpfeiler dieser Analysen müssten aber immer auch jene Gefahren sein, die nur militärisch beantwortet werden können. Auch diese sind ohne jede Political Correctness auszusprechen. Während manche Gefahren aus Gründen der PC verschwiegen werden, wird dauernd von Klima-Gefahren geredet und viel Geld für deren Abwehr ausgegeben. Dabei würden ja eventuelle Klima-Veränderungen in Wahrheit auch viel Positives bringen (ganz abgesehen von der Frage, ob sie überhaupt menschlich beeinflussbar sind).
2. Auf eine solche Gefahren-Analyse müsste regelmäßig eine Strategie-Analyse aufsetzen. Also die Suche nach den besten Instrumenten, um konkrete Gefahren zu beantworten. Das heißt im militärischen Zusammenhang: Wofür braucht es eine Masse an Wehrpflichtigen, wofür hochgradige Spezialisten?
3. An dieser Stelle könnte und müsste endlich auch eine ruhige Debatte über die Tabu-Themen Neutralität und Nato einsetzen. Freilich gebe ich zu, realpolitisch wird es vorerst nicht dazu kommen. Aber man darf sich ja auch einmal etwas wünschen.
4. Als nächstes müsste eine Strategie entwickelt werden, wo man Spezialisten (Cyber-War-Experten, Piloten . . .) überhaupt herbekommt. Denn weder die diversen Darabos-Modelle noch die Wehrpflicht werden sie liefern. Spezialisten findet man nur durch viel Geld (so wie man ja auch nur durch Geld viele Milizsoldaten für Auslandseinsätze gefunden hat).
5. Nach diesen drei Stufen sind dann die Kosten zu prüfen. Wobei man natürlich auch immer zu dem Schluss kommen kann: Zu teuer, dieses oder jenes Risiko gehen wir halt ein (so wie die öffentliche Hand ja auch oft das Risiko von Fremdwährungskrediten eingegangen ist).
6. Selbstverständlich wäre auch längst schon die Dienstpflicht für Frauen zu thematisieren. Es braucht Frauen (die Mehrheit der Studenten ist heute weiblich!) genauso als Sprachen- und Sicherheits-Spezialisten wie auch für soziale Aufgaben. Das Erfreuliche ist: Mit welcher Frau man auch spricht, der Großteil vor allem der jungen ist durchaus bereit zu einer Dienstpflicht. Sie meinen im Gegensatz zu den Berufsfeministen die Gleichberechtigung nämlich ernst. Solche Fragen werden den Bürgern aber nicht vorgelegt.
7. Unabhängig vom Ausgang des Referendums täte dem Heer auch ein forcierten Abbau seines personellen Wasserkopfs gut. Das heißt: rapider Abbau von Overheads, von Sektionen, von Kommanden, bis hin zu den Landesmilitärkommanden und so manchen Musikkapellen.
8. Selbstverständlich müsste eine allgemeine Dienstpflicht auch Untaugliche erfassen. Wer nicht zum Heer kann oder will, kann ja jedenfalls zum Zivildienst und zu einer sitzenden Aufgabe wechseln. Auszunehmen sind nur alle jene, die trotz aller Inklusions-Moden nicht imstande waren, einem normalen Unterricht zu folgen.
9. Und ganz unabhängig von Heer und Zivildienst darf keinesfalls der Kampf um die direkte Demokratie aufgegeben werden. Also um verpflichtende und verbindliche Referenden, sobald ein Volksbegehren genügend Unterschriften findet. Dabei muss es um einen klaren Gesetzestext gehen. Dabei braucht es eine längere und ruhige sachliche Vorbereitung jedes einzelnen Votums. Dabei braucht es die Zurückhaltung der Parteien, die niemals aus einem Referendum einen Probegalopp für Wahlen machen dürfen. Dabei braucht es auch die Expertisen parteiunabhängiger Think tanks und Institute. Da es die derzeit in Österreich leider kaum gibt, wird man oft auch Ausländer dazu holen müssen.

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Schmied gegen Brandsteidl: Das hätte weiland Travnicek wohl Brutalität genannt. Wir erleben in diesen Tagen an mehreren Fronten den Kampf der Gigantinnen. Anschaulicher wurde noch selten gezeigt: An verstärkter, mit EU-Richtlinien und sonstigen Quoten erzwungener weiblicher Präsenz in den Führungsetagen wird weder Politik, noch Land noch sonst irgendetwas genesen.

Die Verzweiflung über die selbst verschuldete Wiener Bildungsmisere hat also die Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in die Arme von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz getrieben: Kinder, die vor Schuleintritt nicht genug Deutsch gelernt haben, kommen nun doch zuerst in Vorschulklassen. Das wird sowohl den Kindern als auch dem Unterricht gut tun, auch wenn der grüne Rathaus-Partner schäumt und Parteikollegin Schmied hadert.
Denn für die Unterrichtsministerin ist die Reparatur dieser folgenschweren Schwachstelle des Bildungssystems nur billiges Schlagzeilen-Machen. In ihr Schulkonzept passt die Not-Maßnahme natürlich nicht – schließlich werden da von Kindern Kenntnisse verlangt. Wenn das einreißt, kommt womöglich noch jemand auf die Idee, dass sie die Schule auch erst wieder verlassen dürfen, wenn sie lesen und schreiben können. Und das passt nicht ins Gesamtschul-Paradies.
Auch angezählte Bildungspolitikerinnen finden keinen Weg mehr heraus aus dem von ihnen selbst angerichteten Chaos. Da hilft kein Androsch-Volksbegehren mehr. Die Realität ist der Ideologie längst entlaufen.
Gigantisch ist auch die Logik unserer Frauenministerin, wenn sie in der Heeresdebatte die weibliche Karte spielt. Heinisch-Hosek warnt vor dem Beibehalten der Wehrpflicht, weil diese auch auf die Frauen angewandt werden müsste (das ist zumindest der Schluss, zu dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Sinne seiner Auftraggeber kommt). Da sind die Frauen in ihrer Berufslaufbahn dann noch ärger benachteiligt, meint sie. Als Zeitsoldatin in einem Berufsheer und beim freiwilligen Sozialjahr hingegen fänden Frauen großartige Karrieremöglichkeiten. Also wie jetzt, Frau Minister? Das Killerargument „Frauenpolitik“ killt sich selbst.
Wie oft haben wir uns schon sagen lassen müssen, dass es mit mehr Frauen in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft nie zu so grauenhaften Wirtschaftskrisen, Gier-Ausbrüchen und anderen Auswüchsen gekommen wäre. Aber wer steht an der Spitze Salzburgs? Wer war dort mit risikofreudigen Anlagen betraut?
Und trotzdem sind diese Dinge passiert, so wie überall anders auch, wo nur Männer regieren.
Auch der Stil ist nicht anders: Die Schuld an dem Finanzchaos wird auch in Salzburg ausschließlich Beamten und nicht den zuständigen Landesräten (und schon gar nicht sich selbst) zugeschoben.
Ja, und der berühmte realitätsbezogene Sachverstand: Hätte Maria Fekter den walten lassen, hätte sie sich nicht um Spekulationsverbote in der Verfassung gekümmert, sondern hätte das Finanzsystem der öffentlichen Hände von Kameralistik auf die schlichte und bewährte doppelte Buchführung umgestellt.
Dann könnte es wenigstens nicht mehr vorkommen, dass ein Finanzlandesrat auch nach sechs Wochen angestrengten Suchens immer noch nicht weiß, wie viele Hunderte Millionen seines Budgets wo sind, ja wie viele Milliarden er überhaupt haben sollte. Wo man doch immer geglaubt hätte, dass politische Verantwortung darin besteht, dass man zumindest weiß, wofür man verantwortlich ist.
Wenn man schon dringend Verbote in die Verfassung schreiben will, dann vielleicht eher: „Unfähigen Politikern wird verboten, ein Regierungsamt anzunehmen.“ Und diesen Satz sollte man dann unbedingt gendern.

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Die sich nun schon einige Wochen hinziehende Affäre um die vom Unterrichtsministerium für 6-12-jährige in Auftrag gegebene Schrift „Ganz schön intim“ zeigt geradezu paradigmatisch, wie die linken Parteien und die mediale Klasse manipulieren. Sie zeigt aber auch ein beklemmendes Auseinanderklaffen zwischen dem Weltbild der Bürger und diesen selbsternannten Eliten, die sich ständig mehr als manipulative Sozialtechnokraten zur Veränderung der Menschen versuchen.

Beginnen wir mit einigen medialen Reaktionen auf diese Schrift:

Beispielsweise vermeldete das ORF-Radio, dass dieser Text von den Elternvertretern begrüßt worden sei. Es sagt aber wohlweislich nicht, welche Elternvertreter das gewesen sein sollen. Denn in Wahrheit hat keiner der großen Elternverbände diese Schrift bisher verteidigt. Die meisten haben sie kritisiert.

Beispielsweise wurde da in vielen Medien (natürlich wieder gleichlautend mit dem Schmiedschen Propagandaapparat) behauptet – wieder einmal ungenannt bleibende – „Experten“ würden die Schrift für richtig halten. Als jedoch über Hundert Pädagogen und Wissenschaftler mit dem vollen eigenen Namen die Schrift kritisierten, wurde das einfach totgeschwiegen.

Beispielsweise nahmen sofort mehrere Medien die SPÖ-Formulierung auf, dass sich ohnedies nur einige „rechtskatholische“ Eltern dagegen ausgesprochen hätten. Als ob man katholisch sein muss, um diese verächtliche Relativierung der Familie durch lesbische Gruppierungen abzulehnen. Und mit der Zufügung von „rechts“ werden die Kritiker im linken Jargon gleich unterschwellig in die Nähe von SS und NSDAP gerückt. Tatsache ist jedenfalls, dass „Ganz schön intim“ auch bei Menschen auf Empörung stößt, die mit Kirche überhaupt nichts zu tun haben, und genauso wenig mit „rechts“.

In den in allen gesellschaftspolitischen Fragen gleichgeschaltet auftretenden Medien wagte jedenfalls mit einer Ausnahme kein Journalist, die Ablehnung solcher Schriften durch die Mehrheit der Österreicher zu unterstützen. Die eine erfreuliche Ausnahme war der neue Chefredakteur der „Presse“ mit einem klugen Text (wobei man sich bei aller Freude darüber freilich angesichts der sonstigen Berichterstattung der Zeitung zu dem Thema die Frage stellt, ob dort außer dem Chef keiner mehr den Mut zu Wertorientierung hat – oder ob alle anderen ohnedies längst im Zeitgeist der Siebziger Jahre die Werte der Claudia Schmied teilen, wie es etwa der sogenannte Bildungsteil der Zeitung mit seltsamer Verbissenheit tut).

Ebenso erfreulich ist, dass Schwarz und Blau mit kritischen Anfragen auf Distanz zu der Schmied-Broschüre gegangen sind. Was natürlich die mediale Entschlossenheit, diese Broschüre für gut zu halten, noch mehr gesteigert hat.

Möglicherweise glauben die medialen Parteigänger der rotgrünen Schwulenpropaganda, dass sie sich damit ja ethisch verhalten würden. Wahr ist aber das Gegenteil. Schulkinder in grundlegenden Fragen zu verwirren ist das Gegenteil von ethischem Verhalten. Gerade an der Schwelle zur Pubertät ist das Wichtigste, was Kinder brauchen, wonach sie ständig suchen, Orientierung und Klarheit. Das ist kein Widerspruch zu Toleranz. Aber Kinder, Jugendliche müssen sich erst in der Welt auskennen, müssen erst Boden unter ihren Füßen gewinnen, auf dem aufbauend dann sinnvollerweise Toleranz von ihnen verlangt werden kann.

Wer hingegen glaubt, jede gesellschaftliche Orientierung primär auf kleine und kleinste Außenseitergruppen hin ausrichten zu müssen, gibt Kindern eine völlig falsche Orientierung.

Aber, so meinen dann manche, wie legitim ist denn die Vorherrschaft des Vater-Mutter-Kind-Modells überhaupt? Nun, das kann man mit der Weisheit der gesamten Menschheitsgeschichte begründen. Das kann man mit einem in erstaunlich weiten Bereichen kongruenten Bild der verschiedensten Kulturen und Religionen begründen. Das kann man mit der Erhaltung einer Gesellschaft auch über mehrere Generationen beweisen, die nur auf diesem Weg funktionieren kann. Das kann man mit soziologischen Erforschungen des Willens von Kindern wie auch von Erwachsenen untermauern. Und das kann man auch empirisch belegen:

Denn noch immer wachsen die allermeisten Kinder in ehelichen oder eheähnlichen Situationen auf. Denn auch die kleinere Gruppe der Kinder von Lebensgemeinschaften wächst in einer Umgebung auf, die sich in allen für die Kinder wesentlichen Aspekten bemüht, einer Ehe zu ähneln. Dasselbe gilt für die Patchwork-Situationen, in der (meist) der Vater durch einen anderen Mann ersetzt worden ist. Und selbst bei vielen Kindern, die (auch in Hinblick auf finanzielle Förderungen) laut Statistik bei alleinerziehenden Elternteilen aufwachsen, gibt es im wirklichen Leben durchaus oft einen Quasi-Ersatz für den anderen Teil.

Das sind Tatsachen, die jedoch die Broschüre als bedauerlich darstellt. Die Mutter-Vater-Kind-Familie ist für die Autoren ein sich – wörtlich – „hartnäckig“ haltendes Bild.

Aber auch jenen Kindern, die wirklich nur bei ihrer Mutter (oder ihrem Vater) aufwachsen, tut man nichts Gutes, wenn man ihnen eine falsche gesellschaftliche Realität vorspiegelt. Kinder werden mit solchen Situationen viel besser fertig, wenn man ihnen nicht ein potemkinsches Bild über das Leben, wie sie ihm tagtäglich begegnen, zu zeigen versucht.

Ein wirkliches Verbrechen an den Kindern ist aber, wenn man ihnen die in linken Kreisen (wohl irgendwie als Ersatz für die einstigen Helden Marx, Lenin, Trotzki, Mao und Stalin, die man sich doch nicht mehr so recht herzuzeigen wagt) gerade modischen Gender-Thesen einzubläuen versucht. Diesen zufolge wäre es eine willkürliche Wahl, ob man Mann oder Frau werde. Diesen zufolge wären die zahllosen Verhaltensunterschiede zwischen den Geschlechtern bloßes Produkt einer falschen Erziehung.

Im O-Ton der Schmied-Broschüre, den man sich wirklich dreimal durchlesen muss: Ob „ein Baby als Mädchen oder Bub ausgewiesen wird, ist von Menschen festgelegt und unterliegt Wandlungen und sich verändernden Wertvorstellungen“.

Ähnlich stehen bei den Schmiedschen Vorstellungen auch Transgender-Personen gleichwertig daneben. Dabei erreicht die Zahl jener Kinder, die schon jemals mit einer solchen Person konfrontiert gewesen sind, nicht einmal die Promillegrenze. Dazu kommt, dass dieses bedauernswerte Minigrüppchen selbst wieder keineswegs einheitlich ist. Man muss geradezu sadistisch sein, wenn man dennoch alle Kinder mit einer extrem seltenen und auch für alle Erwachsenen mehr als verwirrenden Erscheinung konfrontiert (wie verwirrend sie ist, sieht man schon daran, dass die gegenwärtige ÖH-Führung offenbar seit Jahr und Tag gar kein anderes Thema hat).

Etwas größer ist die Zahl schwuler Erwachsener. Und gewiss hat niemand das Recht, sie oder eine andere Minderheit in irgendeiner Weise zu verfolgen, wie es leider lange passiert ist. Daraus folgt aber noch lange nicht das Recht, kleinen Kindern gegenüber (ohne Rücksicht auf die Eltern!) homosexuelle Verhaltensweisen als wahlweise Option oder gar gleichwertig mit einer klassischen Mutter-Vater-Kind-Beziehung darzustellen.

Dagegen spricht die Tatsache, dass die Gesellschaft mit gutem Grund keinem homosexuellen Paar eine formelle Adoption erlaubt. Dagegen spricht, dass Kinder, die bei einem gleichgeschlechtlichen Paar aufwachsen, in vielerlei Hinsicht traumatisiert sind, wie neue amerikanische Studien zeigen. Dagegen spricht, dass bis heute kein Beweis für eine genetische Determinierung homosexuellen Verhaltens gefunden worden ist, und dass daher eine diesbezügliche Prägung durch die Umwelt wahrscheinlich ist. Dagegen spricht auch das empirische Argument, dass selbst die vor einigen Jahren durchgesetzte homosexuelle Verpartnerung erstaunlich wenig Zuspruch gefunden hat, obwohl die Schwulenpropaganda davor behauptet hat, zehn Prozent der Bevölkerung würden sich danach sehnen.

Die Broschüre versucht aber, schon durch ihre Illustrationen den Eindruck zu erwecken, dass die Hälfte der Bevölkerung schwul wäre. Und dass das jedenfalls alles völlig gleich und gleichwertig wäre.

Wenn all diese Minderheiten schon für kleine Kinder ein so wichtiges Thema sein sollten: Warum konfrontiert man Volksschüler nicht auch mit der großen Zahl von manisch-depressiven, von schizophrenen, von paranoiden, von sonstwie psychisch beeinträchtigten Personen und ihren Problemen? Da gibt es ja weit mehr Kinder, die solchen Menschen begegnen, und die dadurch oft schwer belastet oder verwirrt werden! Warum gibt man ihnen für solche Begegnungen keine Hilfe?

Nein, den Freundinnen der Claudia Schmied geht es keine Sekunde lang um die Kinder. Es geht ihnen um eine Kampfansage an die Familie und um Propaganda für ihre eigenen Lebensformen. Es geht ihnen zumindest unterschwellig wohl auch um Nachwuchs, um Frischfleisch für solche Lebensformen.

Da sich Schmied & Co aber all diesen Debatten nicht stellen wollen, sondern ihr kaputtes Familienbild weiter den Kindern aufzwingen wollen, werden halt alle, die Kritik wagen, als verklemmt und ewiggestrig dargestellt. Das Argumentum ad personam ist halt immer praktisch, wenn man in der Sache keines hat.

Daher soll laut der Ministerin weiterhin eine Schrift auf unsere Kinder losgelassen werden, in der Elternschaft beispielsweise so dargestellt wird: Das seien „Menschen, die gut befreundet sind und sich dazu verabreden, ein Kind zu zeugen“. Das nächste Mal verabreden sie sich halt, lieber auf ein Bier zu gehen . . .

Ganz in dieser Gesinnung nennen die Autoren der Broschüre beim Thema Herkunft der Kinder die Adoption überhaupt an erster Stelle. Sie wird also noch vor der Zeugung erwähnt. Und von lebenslanger Verantwortung und Eltern-Kind-Bindung findet sich überhaupt kein Wort.

Der Gesamteindruck ist klar: Sex ist vielmehr etwas zwischen jedem und jedem, jeder und jeder, bisweilen halt auch zwischen jedem und jeder. Liebe kennt man im Dunstkreis der Ministerin offenbar nicht.

Freilich werden Kinder dennoch am Weg zum Erwachsenwerden mit dem Phänomen Liebe konfrontiert. Und nichts wäre notwendiger, als suchenden jungen Menschen den Unterschied zwischen Liebe und Sexualität zu vermitteln. Aber das bekommen sie bei Schmied nicht.

Noch unglaublicher ist, mit welcher abenteuerlichen Argumentation in der – mit Steuergeld finanzierten – Broschüre das Thema Prostitution behandelt wird. Im Wortlaut: „Eigentlich können Kinder gar keine Huren oder Stricher oder Sexarbeiter­_innen sein, weil sie noch keinen Beruf haben.“ Na super: Und dann, wenn wir einen Beruf haben, entscheiden wir uns halt. Wollen wir Feuerwehrmann oder Stricher werden? Wo verdient man denn mehr?

Dennoch wagt es diese Ministerin, die Broschüre als Beitrag im Kampf gegen den Missbrauch darzustellen! Dabei wird auf fast jeder Seite der Eindruck erweckt: Wenn sich‘s gut anfühlt, ist eh alles ok. Aber Missbrauch ist es auch dann, wenn sich für Kinder etwas scheinbar oder angeblich gut anfühlt!

Ethik, Werte, Moral sind in diesem Text absolute Fremdworte. Selbst gesetzlich verbotene Dinge wie Leihmutterschaft oder Samenkauf werden da völlig gleichwertig mit der (leider?) noch möglichen Zeugung durch die Eltern dargestellt. Gäbe es noch eine wertorientierte Staatsanwaltschaft, wäre da wohl auch eine diesbezügliche Bestimmungstäterschaft der Autoren und der Ministerin zu verfolgen. Dass zumindest eine der Autorinnen nicht nur eine hochrangige SPÖ-Funktionärin, sondern auch militante Abtreibungsbefürworterin ist, rundet das Bild ab.

Umso mehr muss man vor diesem Hintergrund skeptisch sein, wenn unter einer solchen Unterrichtsministerin mit solchen Spießgesellinnen ein „Ethik“-Unterricht eingeführt werden soll.

Angesichts solch offenkundiger Intentionen, die Gesellschaft zu deformieren und neu zu formieren, wird natürlich eine Frage entscheidend: Haben Eltern überhaupt noch ein Recht, sich zu wehren, selber zu bestimmen, ob ihre Kinder mit solchem Mist konfrontiert werden? Ja, sie haben dieses Recht. Sie könnten sich beispielsweise für verantwortungsbewusste(!) Privatschulen entscheiden. Sie könnten sich etwa schon beim Einschreiben in eine öffentliche Schule eine Garantie geben lassen, dass diese Anleitung zum Strichertum an der betreffenden Schule nicht verwendet wird. Denn jedenfalls wird in der Menschenrechtskonvention das Recht der Eltern garantiert, die Erziehung der Kinder gemäß ihren eigenen weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Gewiss können sich auch Eltern für das Wertmodell der Frau Schmied und ihrer Freundinnen entscheiden. Dazu haben sie in einer pluralistischen Gesellschaft jedes Recht. Nur werden das in voller Kenntnis der Umstände nur sehr wenige Eltern tun. Was die Täterinnen auch genau wissen. Daher versuchen sie es ja durch die Hintertür.

Die rotgrüne Politik zielt daher darauf ab, die Eltern und Familien trotz der Menschenrechtsgarantien ständig weiter zu entwerten, zu entrechten und entmündigen. Immer frühere Kindergarten-Besuche; immer längerer Verbleib in der Schule; immer häufigere Zwangsabnahmen von Kindern (um sie in Heimen der Gemeinde zu Gratis-Sexobjekten zu machen, weil sie ja noch „keinen Beruf“ haben können?); Gemeindekindergärten, die Buben in Mädchenkleidung zwingen; immer häufigere Hinauswürfe der Väter aus der Ehewohnung unter in mindestens einem Drittel der Fälle erfundenen Vorwürfen: Das fügt sich alles zu einer beängstigenden Gesamttendenz.

Das ist eine Tendenz, die im übrigen zu totalitärer Realität werden wird, sobald Rot und Grün endlich einmal die von ihnen und so vielen Journalisten ersehnte Mehrheit haben. Auf nichts anderes steuern die beiden zu. Da sollte man sich keine Illusionen machen. In der ganzen SPÖ hat kein einziger Politiker versucht, sich von der Frau Schmied zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Eine Abgeordnete namens Gisela Wurm hat sofort den Kritikern ein „rückschrittliches Gesellschaftsbild“ attestiert.

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Die gleichgeschlechtlichen Verpartnerungen sind erstaunlich selten geblieben.

In Wien haben sich im ablaufenden Jahr 183 gleichgeschlechtliche Paare offiziell „verpartnert“. Das sind nicht einmal drei Prozent der richtigen Eheschließungen. Eine erstaunlich niedriger Prozentsatz. Hat man uns doch einst den dringenden Bedarf an solchen Verpartnerungen damit eingeredet, dass mindestens zehn Prozent der Menschen schwul wären. Dabei ist in Wien der Anteil der Verpartnerungen noch deutlich höher als in den anderen Bundesländern, weil viele einschlägig Engagierte in die Hauptstadt ziehen. Dabei ist auch noch gar nicht berücksichtigt, dass es 2012 möglicherweise noch etliche Nachholeffekte aus der furchtbaren Zeit ohne Verpartnerung gegeben hat. Wir lernen: Der Lärm, den eine Gruppe in der heutigen Mediengesellschaft zu schlagen versteht, entspricht nicht unbedingt ihrer wahren Bedeutung und Größe.

PS.: Was viel relevanter ist: Die Zahl der gesamten Eheschließungen ist neuerlich zurückgegangen. Und zwar um eine Zahl, die mehr als doppelt so hoch ist wie diese Verpartnerungen.

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Die Bewohner des politisch korrekten Sumpflandes haben ein Problem. Ein existentielles Problem: Sie pflanzen sich nicht oder nur sporadisch fort. Egal ob Feministin, linke Geisteswissenschafterin, grüne Ökultistin, stramme Antikapitalistin, stylische Bobo-Frau oder gesellschaftskritische Künstlerin: In ihrem Milieu haben eigene Kinder keinen Platz. Sie sind lediglich Störfaktoren und hinderlich beim Streben nach der allein selig machenden Selbstverwirklichung in Beruf und Karriere. Das sagen zumindest die Mainstreammedien, die politischen Vorfeldorganisationen, die NGOs und die linken Politiker aller Parteien.

Diese kinderfeindliche Geisteshaltung ist das Produkt von erfolgreicher jahrzehntelanger Propaganda und Umerziehung. Jedenfalls ist die Geburtenrate bei den politisch korrekten Überzeugungstäter besonders niedrig. So besagt etwa eine aktuelle Studie: „Sozialwissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Theologinnen oder Journalistinnen sind besonders oft kinderlos (…).“ All diese Berufsgruppen stehen politisch deutlich weiter links (inkl. der Theologinnen) als die Gesamtbevölkerung. Wäre man zynisch, könnte man das als Beweis für die Lehren Darwins werten.

Wie auch immer, diese selbst gewählte Kinderlosigkeit stellt das Gutmenschentum vor ein großes Dilemma: Der heimische Nachwuchs wird entweder vom Klassenfeind oder von Migranten (vorwiegend aus dem Orient) er- und aufgezogen. Und das macht den kinderlosen linken Weltverbesserern und Gesellschaftsingenieuren Angst. Und das zu Recht.

Im FPÖ-affinen Arbeiterhaushalt stoßen die Verhaltensvorschriften, Normen, Rollenbilder und Lehren rezenter linker Ideologie wie Gendermainstreaming, Multikulti, Autorassismus oder Ökultismus auf Unverständnis und Ablehnung. Und auch in der türkischen Großfamilie kann man mit den Dogmen und Werten der politisch korrekten Ideologie relativ wenig anfangen.

Familien gelten deshalb für Gutmenschen als schädlich und gefährlich. Das ist auch der Grund, warum die Heinisch-Hoseks in diesem Land die traditionelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft so innig hassen und bekämpfen. Das linke Frauen- und Familienbild ist potentiell totalitär, es duldet keine alternativen Anschichten und Lebensentwürfe. Um die Kinder möglichst rasch vom schädlichen Einfluss der Eltern zu isolieren, trommeln linke Politiker und Medien seit Jahren, dass der Nachwuchs nur dann optimal betreut, unterrichtet und erzogen werden kann, wenn er schnellstmöglich und ganztags in einer staatlichen Anstalt abgegeben wird.

All das ist altbekannt; so kann man etwa im DDR-Lexikon des Mitteldeutschen Rundfunks nachlesen: „Nach Auffassung der marxistisch-leninistischen Pädagogik war die Herausbildung eines sozialistischen Bewusstseins bei allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus/Kommunismus.“ Daran halten sich unsere heimischen Linksparteien auch heute noch. Die Grünen fordern deshalb lautstark ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die SPÖ will die Babies praktisch von der Geburtsstation direkt in eine staatlich kontrollierte Einrichtung verfrachten.

Staatliche Erzieher statt frei entscheidender Eltern

Und dank der ständigen Umfaller der ÖVP und der ideologischen Schützenhilfe der Mainstreammedien sowie der Sozial- und Geistes-„Wissenschaften“ gelingt ihr das auch Schritt für Schritt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird sukzessive eingeschränkt.

Man vertraut den linken Pädagogen und misstraut den Eltern. Deshalb ist auch die Ganztagsschule ein zentraler Bestandteil sozialistischer Bildungspolitik, deshalb haben die linken Parteien und Medien über Jahre so vehement auf die flächendeckende Umsetzung der Gesamtschule gedrängt. Zu diesem Zweck hat man sogar Politzombie Hannes Androsch für das Bildungsvolksbegehren reanimiert. Das Volk hat den roten Visionen trotz des medialen Propagandafeldzugs des ORF und der anderen Mainstreammedien eine Abfuhr erteilt.

Egal, wen interessiert schon die Meinung des Volkes, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Aber, so macht man uns weis, all das geschieht selbstverständlich nur zum Wohl „unserer“ Kinder, all das hat selbstverständlich nur pädagogische Gründe. Man kennt die Worthülsen, die linke Medien und Politiker tagtäglich absondern, nur allzu gut: „Ganztagsschulen fördern Chancengleichheit und die Freude am Lernen“, tönt etwa die Bildungssprecherin der Wiener Grünen Martina Wurzer.

Worum es der Linken wirklich geht, hat die Filmemacherin Ruth Beckermann in einem Club 2 im Jahr 2009 ohne die üblichen Scheinargumente ganz offen ausgesprochen. In der Diskussionsrunde meinte sie, dass Kinder möglichst rasch und möglichst geschlossen von staatlichen Erziehungseinrichtungen übernommen werden sollten, weil sie in den Familien ohnehin nur von alkoholisierten Eltern mit rechtem und nationalistischem Gedankengut verseucht würden.

Ja, so ticken sie wirklich, die politisch korrekten Schreibtisch-, Gesinnungs- und Überzeugungstäter. Das sind die Zukunftsängste der kinderarmen Linken. Denn irgendwie scheinen sie es bereits zu ahnen, dass sie von den von ihnen verratenen heimischen Kindern nichts mehr zu erwarten haben (wie auch die jüngsten Wahlergebnisse bei den Erstwählern deutlich gezeigt haben). Deshalb muss schnell gehandelt werden.

Ruth Beckermanns Genossin – die selbstverständlich kinderlose Unterrichtsministerin Claudia Schmied – hat jedenfalls Anfang Dezember nach einem neuerlichen Umfaller der ÖVP einen weiteren Etappensieg errungen. Die Gesamtschulplätze werden mittelfristig verdoppelt. Das Bildungsniveau und die Leistungen der heimischen Schüler werden dadurch zwar nicht steigen, ganz im Gegenteil. Aber darum geht es SPÖ und Grünen ja auch nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Es war eines der ergreifendsten Bekenntnisse zum Christentum, das ich seit Jahrzehnten gehört habe. Es kam ausgerechnet von einer geborenen Pakistanin. Die Frau hat einzig durch das Lesen der Bibel den Weg vom Islam zur katholischen Kirche gefunden. Sie hat in ihrem alten Glauben wegen der Ablehnung einer Zwangsehe Misshandlungen, Freiheitsberaubung, familiären Terror und Todesdrohungen durchlitten – und ist heute eine fröhliche, junge und noch dazu attraktive junge Christin. Trotz der Notwendigkeit des Polizeischutzes gegen islamische Bedrohungen.

Papst und Bischöfe sollten, statt allzu angestrengt über eine Neuevangelisierung Europas nachzudenken, einfach nur eines tun: Sabatina James einladen und ihr zuhören. In dieser Frau findet sich all die Glaubenskraft, die die katholische Kirche so verzweifelt sucht. Und die die evangelische Kirche noch viel notwendiger hätte. Sabatina hat so viel Glaubenskraft, dass da auch noch für viele andere etwas bleibt.

Der Schilderung ihres Lebenslaufs zuzuhören, ist von den Fakten her eigentlich schmerzhaft. Aber die Frau macht das so strahlend und voll Humor, dass man trotz allem über die Exzesse einer atavistischen Religion lachen muss. Sie tut das noch dazu in fehlerfreiem Deutsch, in dem sie nach Belieben zwischen Hochsprache und oberösterreichischer Mundart wechseln kann.

Denn sie hat als Tochter eines pakistanischen Gastarbeiters und Kranführers im Anschluss an ihre pakistanische Kindheit die meisten Schuljahre bis zur Matura in Oberösterreich verbracht. In Linz begann die Enkelin eines Mullahs immer mehr unter ihrer alten Kultur und Religion zu leiden. Sie sah, wie gut alles in Österreich funktionierte. Sie sah, dass entgegen dem Koran auch eine Ehebrecherin noch durchaus gesund und lebendig war. Sie sah, wie entgegen dem Koran die „Ungläubigen“ das Leben viel erfolgreicher meisterten als die Muslime. Sie erlebte die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung.

Ihre Zweifel und ihre Leiden an der ererbten Religion steigerten sich, als ihre Eltern sie im „Urlaub“ in Pakistan mit einem dort lebenden Cousin verheiraten wollten. Ohne sie jemals gefragt zu haben. Die Eltern bekämpften ihr Widerstreben mit Gewalt, sowie mit Verbannung in den Ganzkörperschleier und in ein pakistanisches Koraninternat (wo der männliche Lehrer der Mädchen nur hinter einem Vorhang sitzen durfte!).

Sabatina wurde dadurch aber nicht gebrochen. Statt dessen wurde ihr Kampfesmut erst recht geweckt. Es war ein Kampf um Freiheit – dem sich dann später ein zweiter um den Wechsel zum Christentum hinzufügte. Den entscheidenden Anstoß für diese Konversion gab nach ihrer mit List erschlichenen Rückkehr nach Oberösterreich ein Schulfreund. Er schenkte ihr eine Bibel, die sie versteckte und dann heimlich unter der Bettdecke studierte.

Solcherart kannte sie besser als die meisten anderen Erdenbürger beide heiligen Bücher der beiden größten Weltreligionen. Und dieser Vergleich hat sie von Tag zu Tag, von Lektüre zu Lektüre sicherer gemacht.

Es würde hier zu weit führen, alle Misshandlungen, Tricks und Lügen aufzuzählen, mit denen ihre Familie sie wieder auf den „richtigen“ Weg, wieder unter Kontrolle bringen wollte. Es würde auch zu weit führen, all ihre Schritte, alle Etappen ihrer Flucht anzuführen, die sie letztlich in die Freiheit führten.

Das wirklich Deprimierende ist, was sie dabei alles insbesondere in Österreich erlebte, nämlich bei all jenen, von denen sie sich eigentlich Schutz und Hilfe erhofft hatte: Sozialarbeiter, die sie wieder zu ihrer Familie zurückführten, weil sie Sabatina für eine pubertär Verirrte hielten und die Familie von psychologischen Problemen und Lügen sprach. Lehrer, die sie in ihren Nöten zum islamischen(!) Religionslehrer schickten. Polizisten, die meinten, sie solle halt wieder Muslim werden, dann müsste sie sich vor keinen Drohungen mehr fürchten. Die österreichische Botschaft in Pakistan, der gefälschte Unterschriften unter einem angeblichen Ehedokument trotz ihrer Hinweise egal waren. Die Ministerinnen Rauch und Ferrero, die sie später vor einem gemeinsamen Diskussionsauftritt bitten ließen, nicht über den Islam zu sprechen. Eine Schmuddelkampagne der Illustrierten „News“ gegen ihre Person. Ein Priester, der meinte, Mohammed wäre ja vielleicht auch ein Prophet, den man daher respektieren sollte.

Aber sie konnte und wollte ihn nicht mehr respektieren. Sie hatte verglichen: Jesus verzieh Sünderinnen und Ehebrecherinnen. Mohammed ließ solche hingegen steinigen; denn im Islam ist immer die Frau die Schuldige. Die Bibel darf man verstehen und intepretieren. Den Koran muss man ohne Verständnis und Denken auswendig lernen. Sabatina James: „Für mich war das Lesen der Bibel wie ein Flash Mob.“

All das gipfelte in vier Ereignissen: in der Konversion, der Flucht aus Familie und allen pakistanischen Freundschaften, der Annahme eines neuen Familiennamens  und der Auswanderung von Österreich nach Deutschland. Dort lebt sie seit ihrem Outing unter Polizeischutz im Untergrund.

Sie wollte in Hamburg eigentlich Musik studieren. Bis sie ihre wahre Berufung erkannte: Sie gründete eine Hilfsorganisation, die muslimischen Frauen bei der Flucht vor Zwangsehen hilft.

Sabatina e.V. ist inzwischen zu einer bewegenden hilfs- und Menschenrechtsorganisation geworden, die ganz gezielt und konkret muslimischen Frauen hilft: gegen Zwangsehen, vor Gericht, nach Vergewaltigungen, bei der Gefahr von „Ehren“-Morden durch männliche Familienangehörige, gegen häusliche Gewalt, und bei der Flucht in die Freiheit. Sie tut das alles ganz ohne Bekehrungsdruck – so sehr Sabatina James auch von ihrem neuen Glauben begeistert ist.

In Deutschland und Österreich sind es viele Tausende Muslim-Frauen, die alljährlich von jeder einzelnen dieser Bedrohungen getroffen werden. Unsere Gesellschaft, unsere Schulen, Behörden und Gutmenschen  schauen jedoch krampfhaft weg (Am intensivsten tun dies übrigens unsere Feministinnen. Was aber längst niemanden wundert – außer die verzweifelt hilfesuchenden Moslem-Frauen).

Der Link zu Sabatina e.V. führt auch zu einer empfehlenswerten Adresse für alle jene, die spenden wollen, ohne sich nachher Tausende Male zu ärgern. Und Ihre Bücher (Das jüngste: „Nur die Wahrheit macht uns frei“) schildern all das hier Skizzierte noch viel genauer. Und packender.

PS.: Der Bibel-schenkende Schulfreund war eigentlich evangelikal. Aber für Sabatina James war klar, dass sie in die katholische Kirche eintritt. Denn nur diese ist für sie die Verkörperung des wahren Christentums.

PPS.: Sabatina hat durch ihren Aufenthalt in Österreich und ihren Matura-Abschluss aber auch viel Glück gehabt. In Pakistan bekommen noch immer drei von vier Mädchen nicht einmal eine Grundschul-Ausbildung. In Pakistan gibt es auch noch Sklavinnen - es sind zu 90 Prozent Christinnen.

PPPS.:Eine zweite ähnlich eindrucksvolle Aktivistin – und Buchautorin – ist übrigens die aus der Türkei stammende Necla Kelek, die (ohne Konversion zum Christentum) ganz ähnlich mutige Hilfsaktionen im deutschen Sprachraum setzt. Beide wären übrigens auch für einen Integrationsstaatssekretär bessere Kooperationspartner als Demographen, für die Menschen nichts als substituierbare Zahlen sind. Aber immerhin ist Sebastian Kurz einer, der auch Bücher liest. Was Hoffnung lässt.

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Alle Zeitungen haben breit über die Statistik berichtet, und der ORF natürlich auch: Im Vergleich zu 1998 fallen alle Einkommen in ihrem realen Wert, nur bei den Beamten und Pensionisten steigen sie. So wurde es ohne jedes Nachdenken vermeldet. Immerhin stammen die Zahlen ja vom Rechnungshof. Diese Informationen müsste eigentlich vorrevolutionären Zorn aufkommen lassen. Wenn sie richtig wären.

Aber kein Journalist hat sich die Mühe gemacht nachzudenken, obwohl doch bei fast jedem Lohnabschluss die Gewerkschaft weit über der Inflationsrate liegende Abschlüsse erkämpft. Da können doch eigentlich die Realeinkommen nicht sinken? Das taten sie auch keineswegs. In dem untersuchten Zeitraum 1998 bis 2011 sind alle Realeinkommen in Wahrheit deutlich gestiegen, auch deren „Median“-Wert.

Da aber die große Mehrzahl der Journalisten links ist, hat ihnen die Meldung von den schrumpfenden Realeinkommen sehr gefallen. Passt doch die Behauptung wunderbar in die linke Gehirnwäsche, dass die Armen und der Mittelstand immer ärmer würden.

In der Statistiken des Rechnungshofs scheint das auch tatsächlich so zu sein (zumindest wenn man seinen Bericht schlampig liest). Das Phänomen ist jedoch eine statistische Täuschung. Zu dem falschen Eindruck hat die Tatsache geführt, dass zugleich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an den Arbeitnehmern massiv zugenommen hat. Ein Gutteil des Zuwachses der Erwerbstätigen besteht aus Menschen, die nicht voll arbeiten, die daher auch deutlich weniger verdienen als ein voll Erwerbstätiger.

Wenn man nun einfach einen Median aller Lohnbezieher berechnet (also das genau in der Mitte liegende Einkommen), dann ist dieser dadurch viel langsamer gestiegen als der Medianwert nur der voll Erwerbstätigen. Dabei ist auch für einen nur zu 50 Prozent beschäftigten Arbeitnehmer, der vorher in der Mehrzahl der Fälle gar nicht beschäftigt war, die Steigerung von Null auf ein halbes Einkommen eine gewaltige Verbesserung.

Die gleiche Ursache hat auch das steigende Auseinanderklaffen von Männer- und Fraueneinkommen. Denn die meisten der nur in Teilzeit Werktätigen sind Frauen. Diese wollen zum Großteil gar nicht länger arbeiten. Dennoch drückt der Wechsel von der Nur-Hausfrau (die in der Statistik mangels Einkommen gar nicht vorkommt) zur Teilzeitkraft statistisch das Median-Einkommen aller Frauen.

Wieder einmal ist damit die ganze Nation einer unsauber aufbereiteten Statistik hineingefallen.

Unrichtig ist nämlich auch das angeblich stark überproportionale Steigen der Beamtengehälter, das berichtet worden ist. Dieses hängt einzig und allein mit der massiven Überalterung der Beamten und dem teilweisen Aufnahmestopp zusammen. In höheren Lebensjahren verdienen aber Beamte halt deutlich mehr als in jüngeren (ob man das nun für gut oder falsch halten mag).

Auch bei den scheinbar reicher gewordenen Pensionisten trügt die Statistik. Diesmal täuscht sie aber in die andere Richtung. Real mehr Geld gibt es nur für die Bezieher der kleinen (Zusatz!-)Pensionen und vor allem der Ausgleichszulagen. Die Bezieher besserer Pensionen sind hingegen die einzige Gruppe, die echt einen realen Verlust erlitten hat, obwohl sie für ihre Pensionen prozentuell am meisten eingezahlt haben. Dieser Verlust für die höheren Pensionen ist auch dann der Fall, wenn man die Beamten (mit ihrem – noch – sehr eigenen Pensionssystem) herausnimmt.

Zeitungen und ORF haben also ziemlich genau das Gegenteil der Wirklichkeit berichtet. Der Dank für die Aufklärungshilfe hat diesmal primär den Sozialexperten der WKO zu gelten, die den Rechnungshof-Kuddelmuddel nachgerechnet haben.

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Die Sexualaufklärungsbroschüre für 6-12 Jährige wurde in diesem Blog schon besprochen. Offen ist aber die Frage, was die angemessene Reaktion besorgter Eltern auf diese Broschüre sein soll.

Selten noch habe ich so viel Intoleranz verspürt wie während der Sendung Pro und Contra auf Puls 4, an der ich als Studiogast teilnahm. Anstatt über eine Sexualerziehungsbroschüre für 6-12 Jährige zu diskutieren, änderte die Moderatorin im Verlauf der Sendung das Thema auf Adoption durch Homosexuelle. Einen näheren Einblick gibt es auf dem Blog eines der anwesenden Gäste am Podium.

Wogegen richtet sich diese Intoleranz?

Erst am Tag nach der Sendung habe ich es verstanden. Diese Intoleranz bezieht sich auf einen Kampf gegen Ehe und Familie. Zumindest solange Ehe noch als verschiedengeschlechtliche Gemeinschaft und Familie als natürliche Familie verstanden wird. Von beidem sind lesbische und homosexuelle Paare auf natürlichem Wege ausgeschlossen.

Dekonstruktion von Ehe und Familie

Das natürliche Geschlecht wird durch das soziologische Geschlecht ersetzt. Dann kann ich bis zu sechs oder mehr Geschlechter unterscheiden: homo, lesbisch, bi, trans, inter, hetero, etc. Die Broschüre enthält folgendes Zitat „Viele Initiativen setzten sich dafür ein, Intergeschlechtlichkeit/Intersexualität nicht weiterhin als zu behandelnde Krankheit zu pathologisieren, sondern die Vielfalt von Geschlechteridentitäten (ebenso beispielsweise Transgender, Transsexualität, queere Identitäten) anzuerkennen. Dieses Bestreben stellt den eng gesteckten, künstlich geschaffenen Rahmen der angenommen Zweigeschlechtlichkeit in Frage.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.69)

Gleichzeitig wird das traditionelle Familienbild angegriffen. Zitat aus der Broschüre: „Trotz vieler Bearbeitungen von Schulbüchern und sonstigen Medien, die auf die Diversitäten der Lebensformen von jungen Menschen reagieren, hält sich das Bild der klassischen Mutter-Vater-Kind-Familie als anzustrebendes Ideal hartnäckig, ungeachtet der Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Kinder in Österreich in anderen Verhältnissen leben.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.43)

Ersetzen von Ehe und Familie durch neue Realitäten

Nur durch Leihmutterschaft und Samenspende auch für lesbische Paare ist es homosexuellen oder lesbischen Paaren möglich Kinder zu „bekommen“. Die „unkritische“ – obwohl in Österreich verbotene – Darstellung von Leihmutterschaft und Samenspende für lesbische Paare in der Broschüre ist daher kein Zufall, sondern Programm. „Samenbank: … Oder lesbische Leute, die gerne mit einem Kind leben möchten.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.125)

Demokratie ist es, über diese Anliegen einen breiten Diskurs zu führen und sich an bestehende Gesetze zu halten. Indoktrination ist es, Unterrichtsbehelfe für 6-12 Jährige Schüler abzuändern.

Welche Rechte haben wir als Eltern in Österreich?

Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (in Österreich im Verfassungsrang):

Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht der Kinder entsprechend ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Das sagt der Grundsatzerlass Sexualerziehung des BMUKK p.3:

„Sexualerziehung ist die primäre Aufgabe der Eltern/Erziehungsberechtigten. Im Unterricht an den Schulen wird daher in steter Zusammenarbeit mit dem Elternhaus diese Bildungs- und Erziehungsarbeit durch Vermittlung entsprechender Wissensinhalte und Verhaltensweisen umfassend zu ergänzen, zu vertiefen und gegebenenfalls zu korrigieren sein.

In einer Elternversammlung in den ersten Monaten des Schuljahres ist vor allem in der Grundschule die Sexualerziehung in Elternhaus und Schule aufeinander abzustimmen. Die Aussprache mit den Eltern hat im Rahmen einer Klassenelternberatung stattzufinden, wobei altersspezifische Fragen und Unterrichtsinhalte der Sexualerziehung eingehend zu besprechen sind. Die Orientierung im Unterricht soll erst nach einer angemessenen Zeit beginnen, damit die Eltern ausreichend Gelegenheit zum Gespräch mit ihren Kindern haben.“

Intoleranz ist es, Mehrheitsverhältnisse herabzuwürdigen um Minderheitenpositionen zu fördern. Elternrecht ist es, die eigenen Kinder gemäß den eigenen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen zu erziehen – auch und gerade im Bereich der Sexualerziehung.

Wo stehen wir heute und was tut Unterrichtsministerin Claudia Schmied?

• Mehr als 130 Experten – Psychologen, Therapeuten, Pädagogen, Sexualberater und Kinderärzte – haben einen offenen Brief an Schmied geschrieben, in dem sie acht Kritikpunkte anführten. Bis heute keine Reaktion seitens des Unterrichtsministeriums.
• Drei im Elternbeirat vertretende Mitglieder haben einen offenen Brief geschrieben und protestiert, dass sie bei der Erstellung nicht involviert waren. Bis heute keine Reaktion seitens des Unterrichtsministeriums.
• Laut OGM Umfrage lehnt die Mehrheit der Österreicher die Sexualkundefibel ab.
• Selbst SPÖ-Mitglieder wenden sich gegen diese Broschüre, so Psychoanalytikerin und Sexualpädagogin Prof. Dr. Rotraud Perner, langjähriges Mitglied der SPÖ: „Die Broschüre ist eindeutig tendenziös und parteilich für Minderheiten"
• Die Broschüre widerspricht dem eigenen Sexualkundeerlass des Unterrichtsministeriums (Wertepluralismus fehlt)

Peinlicherweise musste Ministerin Schmied eingestehen, dass die Broschüre doch der Österreichischen Rechtslage angepasst werden soll. Allerdings nur ein kleiner Etappensieg, da sie ansonsten die Situation aussitzen möchte und wartet, bis der Sturm vorüberzieht.

Was können besorgte Eltern für Ihre Kinder tun?

Nur wenige Experten haben sich für die Broschüre stark gemacht und diese sind dem gleichen politischen Lager zuzuordnen. Viele Menschen, die beruflich als Ärzte, Psychologen, Therapeuten und Pädagogen mit Kindern arbeiten, teilen unsere Bedenken.

Sprechen Sie mit Lehrern und Direktoren und erklären Sie, dass Sie Ihre Verantwortung für die Erziehung sehr ernst nehmen. Stellen Sie sicher, dass diese Broschüre keine Verwendung findet.

Was noch zu tun bleibt

Voraussichtlich am 18. Jänner 2013 wird Unterrichtsministerin Dr. Schmied die parlamentarischen Anfragen dreier Parteien zu diesem Thema beantworten müssen.

Bis dahin bitten wir Sie folgendes zu tun:

• Sobald Sie mit der Lehrerin gesprochen oder einen Brief übergeben haben, lassen Sie es uns bitte wissen und schicken Sie uns ein E-Mail an elternbrief@gmx.at. Nur dann können wir auch mit Zahlen (wohlgemerkt natürlich nicht mit Ihrem Namen) an die Öffentlichkeit gehen.
• Bitte motivieren Sie andere Eltern ebenfalls mit ihren Lehrern zu sprechen
• Bitte schreiben Sie Leserbriefe vor allem auch an die Kronen-Zeitung, die zu diesem Thema bis heute keine Stellung bezogen hat
• Mobilisieren Sie Experten zu öffentlichen Statements
• Schreiben Sie ein E-Mail an Frau Ministerin Dr. Schmied: claudia.schmied@bmukk.gv.at; CC: Gerhard.Kroetzl@bmukk.gv.at (Leiter der Abteilung Schulpsychologie) und Andrea.Freundsberger@bmukk.gv.at (Leiterin Referat Schulpartnerschaft)

Max Lobmeyr, Vater von 4 Kindern

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Tagtäglich könnte sich einem bei Lektüre von „Heute“ oder „Österreich“ der Magen umdrehen. Aber das ist halt Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit, dass auch Mist gedruckt wird. Beklemmend ist aber, in welchen Fällen plötzlich die Meinungsfreiheit abgedreht wird – und die Politik Beifall dazu klatscht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung bzw. Korrektur)

Diese Tagebuch-Anmerkungen erscheinen erst mit einigen Tagen Verspätung, weil ich die Unappetitlichkeiten des Boulevards eben fast nie konsumiere. Was den Gratisverteilern sicher ziemlich wurscht sein kann. Weniger wurscht ist ihnen allerdings, wenn man dann – zufällig – bei Meinungsumfragen befragt, angibt, dass man diese Blätter nicht liest. Das geht (auf dem Umweg über die Anzeigentarife) dann rasch ins Geld.

Die Vorgeschichte: In "Heute" hat ein Journalist mit den milieuüblichen drastischen Formulierungen einen in der Tat besonders widerlichen Mord beschrieben. Ein 43-Jähriger hatte seine Frau vor einem Kindergarten erstochen. Der Autor gab seinem verständlichen Zorn mit Formulierungen Ausdruck, die nicht gerade die meinen wären: Der mutmaßliche Täter gehöre zur Sorte Mann, "die zum Glück eher hinterm Mond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten höher ist als der Kopf. Partnerinnen betrachten sie als Besitz. Macht sich der selbstständig, sind sie im Stolz verletzt und drehen durch."

Tags darauf wurden wegen dieses Textes gleich zwei Mitarbeiter gefeuert („beurlaubt“). Die Begründung des Blattes: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie hatten in „Heute“ nie Platz und werden dies auch in Zukunft nie haben.“ Der zur Ausstellung eines Persilscheines herbeigeholte Staatssekretär Sebastian Kurz sprach wiederum von einem anderen Delikt, von der „Herabwürdigung von Religionen“, die in einer Zeitung keinen Platz haben dürfe. „Daher begrüße ich die raschen internen Konsequenzen ausdrücklich.“

Damit hat sich der bisher recht geschickt agierende Staatssekretär voll ins Fettnäpfchen gesetzt. Denn ich kenne keine einzige Äußerung von ihm, wo er etwa bei der reihenweise stattfindenden Herabwürdigung christlicher Religionen den Mund aufgemacht hätte – oder gar den Hinauswurf von Journalisten verlangt hätte. Kein Wort von Kurz oder einem sonstigen Regierungsmitglied, dass gerade wieder zwei ORF-Kabarettisten eine Kirche zu ihren herabwürdigenden Späßchen missbraucht haben. Kein Wort zu dem für gläubige Menschen tief verletzenden Film „Paradies: Glaube“.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin auch in diesem Fall nicht für Zensur, sondern für die Meinungsfreiheit. Aber Meinungsfreiheit darf nie selektiv werden, sonst schlägt sie sofort in Gesinnungsterror um. Schlimm, wenn auch das einzige Regierungsmitglied, das sich mit solchen Fragen befasst hat, das nicht begreift.

Weniger überraschend ist, dass die „Heute“-Führung sofort politisch korrekt reagiert hat. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn man in so hohem Ausmaß vom Geld und den sonstigen Wohltaten der Rathaussozialisten abhängig ist. Die ja selbst wiederum gerade den Wählertausch von den Arbeitern hin zu den Migranten vollzogen haben.

Alle Beteiligten sollten sich jedenfalls weniger über die – blattüblich geschmacklosen – Formulierungen jenes Textes erregen. Eigentlich sollten sie alle in voller Breite das dramatische Problem aufgreifen, das hinter dem Fall steckt: die sogenannten „Ehrenmorde“. Hier geht es nicht um einen tragischen Einzelfall, sondern um ein verbreitetes Produkt einer importierten Kultur, deren „Wert“-Hierarchie hierzulande von (staatlich bezahlten!) Religionslehrern und Privatgerichten rapide verbreitet wird. Wenn sich ein von diesen Typen indoktrinierter Mann in seiner Ehre verletzt fühlt, dann hat er nach verbreiteter islamischer Rechtsauffassung das Recht, diese sogenannte Ehre durch Taten gegen Frau oder Tochter wiederherzustellen.

In Deutschland hat man das gleiche Problem, schaut aber nicht so rasch weg, wie man es in Österreich tut. Dort hat etwa die Regierung für ein einziges Jahr von über tausend Fällen solcher Ehrenmorde gesprochen. Wobei es zweifellos darüber hinaus noch eine Dunkelzahl von als Unfall getarnten Morden gibt. Bricht man – mit guter Legitimation – diese Zahl auf Österreich herunter, würden wir bei rund Hundert ermordeten Frauen halten.

Ein Problem? In Österreich offenbar nicht. Da sind nur zwei allzu flapsige Sätze über den Islam ein Problem. Die toten Frauen und das dahinter steckende Problem – das natürlich mit dem Islam und seiner Diskriminierung der Frauen zusammenhängt – interessiert hingegen nicht. Unter den Teppich damit!

Und die Journalistengewerkschaft, kümmert sich die nicht um Meinungsfreiheit? Dass ich nicht lache. Die ist eine reine SPÖ-Vorfeldorganisation geworden.

Und die Feministinnen, kümmern sich die nicht um ermordete Frauen? Keineswegs, denen geht es nur um möglichst viele Aufsichtsratsposten.

Nachträgliche Korrektur: Der Tagebuch-Eintrag scheint in einem wichtigen Aspekt leider unkorrekt zu sein, was ich sehr bedaure: Der Mörder war nach allem, was ich inzwischen weiß, kein Moslem, er stammt aus Österreich und hat  keinerlei Migrationshintergrund. Damit ist natürlich der ganze Anlass dieser Eintragung hinfällig. Ich lasse ihn dennoch stehen - als Signal, dass sich auch das Tagebuch und sein Autor keineswegs für unfehlbar halten und auch Fehlleistungen nicht unter den Tisch zu kehren versuchen..

Das zentrale Thema der Eintragung bleibt dennoch wichtig: Das sind die vielen von Männern aus islamischen Ländern begangenen Ehrenmorde und die Untätigkeit gegen diese Taten als gesellschaftliches Phänomen.

Zumindest diskutabel ist auch weiterhin, ob selbst in diesem Fall der Jubel eines Politikers zum Hinauswurf von Journalisten schlau ist. Noch problematischer ist ein weiterer Hintergrund: In allen polizeilichen Informationen zu dem Mord fehlt jeder Hinweis auf den Täter, nicht einmal der Vorname wurde mitgeschickt. Dieses polizeiliche Verhalten ist dadurch motiviert, dass man politisch korrekt jeden Hinweis auf den ethnisch-religiösen Hintergrund von Tatverdächtigen vermeiden will. Das hat aber erst recht das Misstrauen vergrößert. Und die Gefahr von Fehlinterpretationen.

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Die österreichischen Volksschulen haben voll versagt. Das ist eindeutiges Ergebnis zweier großer internationaler Vergleichsstudien, die nun präsentiert worden sind. Die Ergebnisse zeigen eine absolute Dringlichkeit einer Reform der Volksschule. Da diese aber die einzige echte Gesamtschule des Landes ist, versuchen Claudia Schmied und die ihr hörigen Medien mit allen Mitteln eine Debatte darüber zu verhindern. Durch einen simplen Trick: Sie veröffentlichen zur gleichen Stunde, da dieses Debakel bekannt wird, die sogenannten Bildungsstandards. Da diese nur innerösterreichische Vergleiche bieten und vom SPÖ-nahen bifie-Institut erstellt worden sind, sind sie wenig aussagekräftig. Und zugleich werden auch diese bifie-Ergebnisse extrem manipulativ veröffentlicht, etwa indem die Ergebnisse der diversen Formen der Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen im Vergleich zu den Hauptschulen geheimgehalten werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)

In Wahrheit müsste all dies viel mehr eine Rücktrittsdebatte in Hinblick auf die Unterrichtsministerin auslösen als bei den beiden jetzt im Visier von Medien und Bundes-SPÖ liegenden Salzburgern Burgstaller und Brenner.

Kurz die wichtigsten Daten: Bei PIRLS geht es um die Lesefähigkeit der Zehnjährigen. Und die hat sich in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert. Österreich liegt nur noch auf Platz 16 von 23 bei dem Test mitmachenden Ländern, beziehungsweise auf Platz 25 von weltweit 45. Am besten schnitten Hongkong, Finnland, Russland und Singapur ab.

TIMSS wiederum vergleicht die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten. Da erreicht Österreich Platz 14 unter 21 teilnehmenden EU-Ländern, beziehungsweise 23 unter 50 weltweit teilnehmenden Ländern. Die Besten: Singapur, Südkorea, Hongkong, Taiwan, Japan.  Die TIMSS-Studie attestiert überhaupt nur drei Ländern einen Abstieg im Vergleich zu 1995, während sehr viele sich signifikant verbessert haben. Die Absteiger: Österreich, Tschechien und die Niederlande.

Angesichts dieser Ergebnisse ist es eine nationale Tragödie, dass die linke Schulreformdebatte über alles mögliche reden will, nur nicht über die Gesamtschule namens Volksschule. Müssen wir nicht – lieber heute als morgen – einen Test der Deutsch-Fähigkeiten zur zwingenden Voraussetzung VOR Aufnahme in eine Volksschule machen? Müssen wir nicht auch in der Volksschule viel stärker differenzierte Formen ermöglichen? Müssen wir nicht den Eltern objektive Qualitäts-Maßstäbe und Informationen über die Leistungen einzelner Schulen und Lehrer anbieten? Müssen wir nicht gerade in den Volksschulen Abschied nehmen von der Kuschelschule, mit der manche „progressive“ Schulreformer unsere Kinder heimgesucht haben? Ja und auch: Wie bringen wir wieder mehr Männer in den inzwischen total verweiblichten Beruf des Volksschullehrers? Müssen wir nicht die Pädagogischen Hochschulen umgehend reformieren – und diese, so wie es vor einem Jahrzehnt bei den Unis geschehen ist, dem direkten Zugriff der Politik entziehen?

Ähnlich müssen sich aber auch Medien und Gesellschaft fragen: Wird nicht allerorten Lernen und Leistung als blöd hingestellt? Können wir es uns noch länger leisten, auf die sehr ernsthaften und in breiter Front erfolgreichen Schulsysteme ostasiatischer Länder herabzublicken, die zweifellos einen massiven und bei uns unbekannten Leistungsdruck auf die Kinder ausüben?

Um von diesem Volksschul-Desaster abzulenken, werden die Nation und ihre Medien zur gleichen Stunde mit Ergebnissen der österreichischen Bildungsstandards-Messungen in Sachen Mathermatik überhäuft. Dabei sind zwar viele Daten produziert worden, aber alles Wichtige, Wesentliche und vor allem für die Eltern als Orientierung Hilfreiche wird geheimgehalten. Das alles unter der Verantwortung einer Partei, die einst behauptet hat, das Land mit Transparenz und Demokratie zu fluten.

Es hilft ja niemandem viel weiter, wenn wir jetzt wissen, dass Oberösterreich am besten und Wien am schlechtesten abgeschnitten hat. Niemand hat angesichts der Migrantenzahlen und der Performance der Frau Brandsteidl im Wiener Stadtschulrat etwas anderes erwarten können, die offensichtlich kaum mehr kann, als breit lachend ihre wohlgeformten Zähne in allen möglichen Gratisblättern zu präsentieren.

Wenig überraschend ist auch, dass die besten Ergebnisse eine AHS erzielt hat, die schlechtesten eine Haupt- oder Gesamtschule. Dass aber manche dieser Haupt- (oder vielleicht auch Gesamt-)Schulen sehr gute Ergebnisse haben. Vermutlich jene am Land, aber das ist schon wieder geheim.

Ebenso klar war, dass die Migranten weit schlechter abschneiden als die Schüler mit eingeborenem Hintergrund. Aber es ist immerhin positiv, dass das veröffentlicht wird, hat man doch bei früheren Studien das Migrationsproblem gerne verschwiegen.

Interessant ist auch, dass bei den Bildungsstandards die Buben besser als die Mädchen abschneiden – obwohl es bei den Schulnoten regelmäßig umgekehrt ist.

Nur noch lächerlich ist hingegen, dass bei diesen Tests von der großen Mehrheit eine vom Biefie selbst gesetzte „Baseline“ deutlich übertroffen worden ist. Das Bifie weiß natürlich genau, dass man nur durch niederes Setzen des Maßstabes der Geldgeberin im Ministerium zu Gefallen sein kann, indem man einen Erfolg fingiert. Da setzt man lieber selber niedrige Standards statt internationale Vergleiche ernst zu nehmen.

Ein Skandal ist es aber jedenfalls, dass die Gesamtschulen unter fadenscheinigen Ausreden nicht extra ausgewiesen worden sind. Bifie tut dabei nämlich so, als ob zu den Gesamtschulen nur die sogenannte „Neue Mittelschule“ gehören würde. Und da wären nur 67 von 1400 Schulen dabei gewesen. Aber erstens wären auch dafür die Gesamtergebnisse relevant, und zweitens gibt es seit langem ebenfalls von linken Ideologen gepushte andere Formen der Gesamtschulen, deren Evaluierung jetzt endgültig unter den Tisch gekehrt wird.

Das allergrößte Ärgernis ist, dass man keine Schulergebnisse erfährt. Was ist denn das für eine undemokratische und totalitäre Haltung? Die Eltern, die für ihre Kinder Schulentscheidungen treffen sollen, müssen blöd sterben. Weil es die Politik nicht will, weil es die Gewerkschaft nicht will.

Man kann nur hoffen, dass sich die Wissensträger in den Schulen, etwa die Elternvertreter (die ja ihr eigenes Ergebnis kennen), nicht an den Maulkorb halten und solcherart Schule für Schule die Ergebnisse bekanntwerden. Dann kann man ja schließen: Jene Schulen, die das besonders streng geheim halten, können nicht zu den guten gehören.

PS.: Eine merkwürdige Formulierung findet sich in der Reaktion des ÖVP-Bildungssprechers Amon: Die Resultate würden einmal mehr verdeutlichen, dass "Alleingänge der Länder, die Leistungsgruppen abzuschaffen und auf jegliche Form der Differenzierung zu verzichten, als gescheitert bezeichnet werden können". Mit Verlaub: Auch die ÖVP hat der künftigen - österreichweiten! - Abschaffung genau solcher Leistungsgruppen zugestimmt. Diese gibt es ja in den alten Hauptschulen, sie sind aber in den Gesamtschulen nicht mehr erlaubt. Weiß Amon nicht mehr, wie er sich da selber (auf Geheiß von Josef Pröll) über den Tisch ziehen hat lassen? Diese Scharte in der sonst halbwegs vernünftigen Bildungspolitik der Schwarzen kann er mit solchen Sprüchen nicht ausmerzen.

Nachträgliche Ergänzung: Selbstverständlich gibt es auch die sogenannten Bildungsstandards als Dokument. Dort ohnt es sich insbesondere Seite 23 anzuschauen. Die zwei Balken muss man mit eigenen Augen gesehen haben: Bei den AHS haben 86 Prozent die Bildungsstandard "erreicht" oder "übertroffen", Bei Gesamt- und Hauptschulen sind es hingegen nur 43 Prozent. Schlimmer gehts nimmer. Und statt einen präziseren Blick auf die Unterschiede von Gesamtschule und Hauptschule zu erlauben, um diese Problemzone besser analysieren zu können, werden die Unterschiede verheimlicht.

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Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.

All das formt sich für mich zum Bild einer neurotischen Nation. Natürlich ist das eine polemische Zuspitzung, für die aber einiges spricht, hat man sich erst einmal die Details zu den oben beispielhaft genannten Aspekten vor Augen geführt. Das folgende ist eine leider ganz und gar unvollständige Tour d‘Horizon durch die geistige Möblierung der Deutschen, bei der man nicht selten unsicher ist, ob man lachen oder weinen soll.

Beginnen müssen wir mit der Sprache, sie formt das Denken und die Weltsicht. Wir erinnern uns an George Orwell, der in seinem Roman 1984 den „Neusprech“ einführte. „Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen so genannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Der Neusprech unserer Tage heißt politische Korrektheit oder Political Correctness.

Politische Korrektheit der Sprache

„Die politische Korrektheit“, schreibt Jörg Schönbohm, einst General, später Innensenator in Berlin und Innenminister in Brandenburg, „hat sich zur neuen lingua franca unserer Gesellschaft entwickelt. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht – sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein. Die obligatorische Empörungsarie fungiert mittlerweile als allmächtige rhetorischer Allzweckwaffe, die sich als besonders geeignet erwiesen hat, unsere Sprache, unser Denken und unser Gewissen zu kontrollieren und in die ‚richtigen‘ Bahnen zu lenken.“ (Schönbohm 2010: 5f.)

Wir alle können ein Lied von den zahlreichen moralisch kontaminierten Begriffen singen, die die selbsternannten Tugendwächter mit dem Bannstrahl der politischen Unkorrektheit belegt haben. Dazu gehören so geläufige Worte wie beispielsweise „national“, „Lehrling“, „Behinderte“, „Zigeuner“ oder „Ausländer“. Eine Nebenbemerkung: Letztere sind heute „Bürger mit Migrationshintergrund“.

Seltsamerweise beziehen wir dies stets und unausgesprochen auf unsere arabischen und muslimischen Mitbürger. Dabei gibt es alle möglichen anderen „Migrationshintergründe“. Als Migration oder Wanderung bezeichnet die Soziologie den dauerhaften Wechsel des Wohnortes von Menschen im geographischen und/oder sozialen Raum. Nimmt man das als Maßstab, habe auch ich einen Migrationshintergrund – und zwar als Bürger in Hessen, der aus Hamburg stammt.

Wer nicht die moralische Entrüstung wegen des falschen Wortgebrauchs auf sich ziehen will, dem sei dringend angeraten, diese und andere Worte unbedingt in Anführungszeichen zu verwenden. Für Matthias Dusini und Thomas Edlinger sind die Anführungszeichen neben der geschlechtsneutralen Schreibweise das Markenzeichen der politischen Korrektheit. Ihr in diesem Jahr erschienener Essay über Glanz und Elend der Political Correctness trägt daher den Titel In Anführungszeichen. In ihrem Vorwort schreiben Sie: „Um die Wörter herumkrabbelnde Gänsefüßchen zeigen an, wo es die Gesellschaft juckt. Das ‚Kopftuchmädchen‘ oder ‚bildungsfern‘ haben das Potenzial, in Zukunft unter Anführungszeichen-Aufsicht gestellt zu werden; zu viele Menschen fühlen sich dadurch in ihrer Würde verletzt.“ (Dusini/Edlinger 2012: 11f.)

Das Wort Neger

Welch geradezu schwachsinnige Blüten die Sprache der politischen Korrektheit treibt, zeigt der Umgang mit dem Wort „Neger“. Alan Gribben, der für den Verlag New South Books Mark Twains Tom Sawyer und Huckleberry Finn umgeschrieben hat, werde dies, so die F.A.Z., in der festen Überzeugung getan haben, den hochgeschätzten Autor mit seinen Eingriffen zu verbessern. Denn Twain verwende in seinen Romanen, die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts in einer Sklavenhaltergesellschaft spielten, das Wort „Nigger“.

Ganz schlecht, meine Gribben, der stattdessen in seiner Edition 219 Mal das Wort „Sklave“ verwende und den Schurken „Injun Joe“ gleich mit umtaufe, um auch einer zweiten Ethnie sprachlich nicht auf die Füße zu treten: Tom Sawyers Widersacher heiße jetzt „Indian Joe“. „Verglichen damit“, schreibt die F.A.Z., „muss man die Lösung, die der Oetinger-Verlag für seine aktuelle ‚Pippi Langstrumpf‘-Ausgabe gefunden hat, geradezu kleinlich nennen: Dort verweist beim Wort ‚Neger‘ ein Sternchen auf die Fußnote: ‚In diesem und folgenden Kapiteln wird der Ausdruck ,Neger‘ verwendet. Als Astrid Lindgren ,Pippi Langstrumpf‘ geschrieben hat, war das noch üblich. Heute würde man ,Schwarze‘ sagen.“ (F.A.Z., 07.01.2011)

Auch Jörg Schönbohm kommt in seiner kleinen Abhandlung „Politische Korrektheit – Das Schlachtfeld der Tugendwächter“ auf den Umgang mit dem Wort „Neger“ zu sprechen. Vollends absurd werde es, so Schönbohm, wenn deutsche Zuckerbäcker Negerküsse und Mohrenköpfe in Schokoküsse oder Schaumzapfen umbenennen müssten. „Auch die Marketing-Abteilung der Firma Sarotti zollte der Political Correctness Tribut. Nicht nur, dass der Mohr aus Gründen der politischen Korrektheit sein Tablett ablegen musste, dass ihn offensichtlich als zu unterwürfig und devot erscheinen ließ. Seit 2004 firmiert er außerdem unter einem neuen Namen: Aus dem berühmten Sarotti-Mohren wurde kurzerhand der ‚Sarotti-Magier der Sinne‘. Die Umbenennung war wohl unumgänglich, schließlich gilt die Bezeichnung ‚Mohr‘ heutzutage als ähnlich verletzend und herabwürdigend wie der Begriff ‚Neger‘.“ (Schönbohm 2010: 19)

Letzterer übrigens, daran muss hier mal erinnert werden, verweist auf das lateinische Wort „niger“, und das bedeutet somit schlichtweg „schwarz“. Aber das ist den Tugendwächtern natürlich egal. Ihren Argwohn erweckte folglich auch das bekannte Kinderbuch Zehn kleine Negerlein. Neuauflagen erscheinen nun zumeist unter dem Titel Zehn kleine Kinderlein. Auch der Krimi-Klassiker von Agatha Christie Ten Little Niggers – in Deutsch früher ebenfalls unter dem Titel Zehn kleine Negerlein verlegt – hatte vor dem strengen Auge der Sittenwächter keinen Bestand. Er kann nun unter dem Titel Und dann gab‘s keines mehr gelesen werden. (vgl. Schönbohm 2010: 20)

Die Mitgliederinnen

Man kann unmöglich von der Sprache der Political Correctness schreiben, ohne auf das unsägliche Quotendeutsch einzugehen. Tag für Tag sind wir davon umgeben, stören tun sich daran offensichtlich nur wenige. Geradezu manisch ist der Zwang, die Silben „in“ oder „innen“ überall dort anzufügen, wo der jeweils weibliche Teil gemeint ist. Die „Ärztin“, die „Beamtin“, die „Mitbürgerinnen“, bis hin zu dem sprachlichen Schwachsinn der „Mitgliederinnen“.

So redete einst die ehemalige Berliner Frauensenatorin Anne Klein die weiblichen Mitglieder des Berliner Senats an; und im vergangenen Jahr hielt es selbst der Deutsche Germanistenverband für erforderlich, ein Rundschreiben an die „Mitgliederinnen und Mitglieder“ zu adressieren, dabei heißt es doch schon „das“ Mitglied, als Neutrum. Überall muss auch die weibliche Form erwähnt werden, will man sich nicht dem Verdacht der Diskriminierung aussetzen oder gar der Verteidigung der Kulturhegemonie des „weißen (eurozentrischen) heterosexuellen (phallokratischen, patriarchalischen) Mannes“ (Zimmer 1996: 56), der ultimativen Feindfigur der Political Correctness.

Der frauenfeindliche Führerschein

Der ZEIT-Redakteur Dieter E. Zimmer hat diesen Unsinn schon 1996 in einem Artikel über Die Sprache der Politischen Korrektheit zurechtgerückt: „Eine Stelle bleibender sprachlicher Verlegenheit entstand dort, wo sich die Ausgrenzungsfurcht mit einem anderen Aberglauben kreuzte, einer naiven Gleichsetzung von natürlichem und grammatischem Geschlecht. Niemals war in der Sprachgemeinschaft irgendein Zweifel daran aufgekommen, dass der Bürgersteig auch für Frauen da ist, dass ein Führerschein auch für Frauen gilt, dass in einem Nichtraucherabteil auch Frauen nicht rauchen sollen. Es galt nämlich seit altersher die Regel: Für Sammelbezeichnungen einzelner Gruppen, bei denen die Geschlechtszugehörigkeit so wenig interessiert wie andere Merkmale (Beruf, Alter, Größe, Haarfarbe und so weiter), wird die kürzere Grundform verwendet.

Aus sprachhistorischen Gründen ist diese Form meist von maskulinem grammatischem Geschlecht, aber nicht immer: Geiseln, Seelen, Personen, Persönlichkeiten, Fach- und Führungskräfte sind Feminina, von denen sich gleichwohl nie ein Mann ausgegrenzt gefühlt hat. Generisch gebrauchte Substantive meinen beide Geschlechter, unabhängig von ihrem grammatischen Geschlecht: Dies war die allgemeine Übereinkunft. Als Sprachreformerinnen zu dem Schluss kamen, die maskulinen Formen schlössen die Frauen aus, war sie aufgekündigt. Von der Stunde an mussten es Paarformeln sein: Bürgerinnen und Bürger, Studentinnen und Studenten [die heute übrigens Studierende heißen; N.H.], Existenzgründerinnen und Existenzgründer … Keine Politikerin und kein Politiker kann heute auf sie verzichten. Er und sie stünden sofort als Sexist da. Die universalistische Geschlechtsneutralität der alten generischen Begriffe befriedigt das Denken in Opfergruppen nicht mehr.“ (Zimmer 1996: 56)

Noch mal: Es gibt im Deutschen keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem grammatischen Genus und dem biologischen Genus. Interessiert das irgendwen? Nein! Stattdessen trifft man häufig auch noch auf das idiotische Binnen-I, also den Buchstaben I, wenn er innerhalb eines Wortes als Großbuchstabe zwischen Kleinbuchstaben vorkommt. Ich wüsste nicht, dass die deutsche Sprache Großbuchstaben innerhalb eines Wortes zulässt. Mit welchem Unfug wir es beim Quotendeutsch zu tun haben, kann man mit folgenden Beispiel auf die Spitze treiben: Beim Wort „Bürgermeisterkandidat“ müsste bei konsequenter Umsetzung – da es sowohl Bürgerinnen als auch Meisterinnen gibt – die geschlechtergerechte Form „Bürgermeisterkandidat“ lauten. Dreimal mit Binnen-I versteht sich.

Nicht nur mit solchen Ungetümen lässt sich der ganze Unsinn der in Sprache gegossenen Geschlechtergerechtigkeit belegen. Gleichzeitig fällt nämlich auf, dass die Frauen zwar gerne bei Professoren, Ärzten, Journalisten, Autoren, Lehrern und allen möglichen anderen positiv oder neutral besetzten Begriffen auf den weiblichen Plural Wert legen – nur, seltsamerweise findet man diesen nie bei Mördern, Dieben, Terroristen oder sonstigen Verbrechern.

Damit möchte man natürlich nichts zu tun haben, das ist reine Männersache. Auch die Folterknechtin, Faulpelzin oder Dickschädelin sind bislang noch nicht bekannt geworden (vgl. Schönbohm 2010: 28). Bei alldem geht es letztlich um feministische Sprachpolitik im Sinne des Gender Mainstreaming. Dieser Begriff bezeichnet die Initiative, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. In dem Buch Schöner Denken – Wie man politisch unkorrekt ist lesen wir unter dem Eintrag Gender Mainstreaming:

„Neudeutsch für: es gibt keine Unterschiede zwischen Männlein und Weiblein, nur gesellschaftliche Zuweisungen, die patriarchalische Machtinteressen widerspiegeln. In einer Handreichung gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD diese sprachlich korrekte Anweisung: ‚Es heißt nicht mehr: Frauen haben aufgrund ihres Geschlechts spezifische Interessen, sondern: Spezifische Interessen der Frauen sind Reflexe auf Lebensbedingungen, die Frauen qua Geschlecht zugewiesen werden.‘ Der Realitätsgehalt dieser Theorie lässt sich sehr schön im Kinderzimmer überprüfen, wo kleine Jungen die Barbies in Handfeuerwaffen umwidmen und kleine Mädchen zwei verschieden große Plastik-LKWs in ‚Mami-Truck und Baby-Truck‘ umbenennen. Das muss den Bälgern noch ausgetrieben werden.“ (Joffe u.a. 2007: 68f.)

Wenn sich der Feminismus an der Bibel austobt

Gender Mainstreaming gehört zu den mit Abstand nervigsten Erscheinungen der politischen Korrektheit. Hier sollen zwei Beispiele genügen. Da ist zum einen die so genannte Bibel in gerechter Sprache. Hier konnte sich der fundamentalistische Feminismus mal so richtig austoben.

Jörg Schönbohm schreibt dazu: „Ohne Rücksicht auf historische Richtigkeit wird hier von Hirtinnen und Hirten, von Zöllnerinnen und Zöllnern, Apostelinnen und Aposteln gesprochen. (…) Selbst die biblischen Gottesbezeichnungen wechseln sich nach einem bestimmten Quotenschlüssel ab. Mal heißt Gott der Ewige, mal die Ewige – mal die Lebendige, mal der Lebendige – mal die Eine, mal der Eine – mal die Heilige, mal der Heilige. (…) Auch das ‚Vater Unser‘ wurde mit einem neuen Text versehen. Es beginnt nun politisch korrekt mit den Worten: ‚Du, Gott, bist uns Vater und Mutter im Himmel (…).‘ (…) Bei der Schöpfungsgeschichte wird es schließlich vollends abstrus. Hier darf Adam nicht mal mehr als Mann bezeichnet werden, der er wohl unzweifelhaft war. Die Sittenwächter des Gender Mainstreaming bezeichnen Adam nur als ‚männlichen Menschen‘, als ‚Mann-Mensch‘ oder sprechen vom ‚Mensch als Mann‘.“ (Schönbohm 2010: 30, 31)

Ein Hoch auf die Geschlechtergerechtigkeit kann man da nur sagen.

Das zweite Beispiel ist eigentlich eine Lappalie. Es ist aber ein schöner Beleg für die neurotischen Zustände, von denen ich hier berichte. Es geht um die so genannte Pixi-Posse die sich im Sommer 2009 in Hamburg abspielte. Deren Protagonist war unter anderem das „Problemkind Bruno“. Das Hamburger Abendblatt berichtet wie folgt darüber:

„Wer ist dieser Junge? Er ist eine Nebenfigur in dem kostenlosen Kinderbuch ‚Politik und Demokratie‘, das die Bürgerschaft jüngst mit dem Carlsen Verlag (‚Harry Potter‘) herausgebracht hat. Und er ist die Hauptfigur der sommerlichen ‚Pixi-Posse‘. Zunächst aber Kapitel für Kapitel: Kaum waren binnen sieben Tagen die 6000 Exemplare der ersten Auflage vergriffen, bemerkten GAL [Grüne: Anm]-Politiker, dass das Büchlein politisch nicht korrekt sei. Oder warum muss das Mädchen auf Seite 5 ausgerechnet ein rosafarbenes T-Shirt tragen? Überhaupt müsse das Heftchen noch einmal ordentlich ‚durchgegendert‘ werden, so Vize-Bürgerschaftspräsidentin Nebahat Güclü (GAL). Was so viel bedeutet wie: Es kommen womöglich nicht genügend Frauen auf den 32 Seiten vor. Was wiederum bedeutet: Bruno müsste ein Mädchen sein und bestenfalls einen türkischen Namen tragen. Mehr Multikulti tue dem Buch nur gut, stimmte SPD-Fraktionschef Michael Neumann zu. Die SPD-Vereinigung Schwusos forderte: ‚Es müssten auch mal Peter und Paul als Eltern auftreten.‘ Die Christdemokraten wollten ein Kind im Rollstuhl abbilden. (…)

Jetzt steht fest: Mitte September erscheint die zweite Auflage des Pixi-Buchs – ‚mit ein paar beschlossenen Änderungen‘, so Marco Wiesner von der Bürgerschaftskanzlei. Der Stimmzettel auf dem Titelbild führe künftig zwei Kandidatinnen auf, das Klassenfoto zeige ein behindertes Kind und zwei Schüler mit Migrationshintergrund, das Mädchen von Seite 5 trägt nun Grün. Falls das politisch nicht falsch verstanden wird. Am Familienmodell werde aber nicht gerüttelt, das Buch müsse, so Wiesner, für Grundschüler ‚lesbar‘ bleiben: ‚Wir können kaum erklären: Der Vater auf dem Foto ist zum dritten Mal verheiratet, der Sohn stammt aus zweiter Ehe, und die Tochter wurde adoptiert.‘“ (Hamburger Abendblatt, 22.07.2009) Für so viel Rücksichtnahme auf die Lesbarkeit ist man doch direkt dankbar.

Der Aufstieg der Bescheuertheit

Bewusst habe ich mich bis hierhin ausführlicher mit der Sprache der politischen Korrektheit und dem Umerziehungsprogramm im Namen der Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt. Gelegentlich könnte man wirklich verzweifeln angesichts dieses ganzen Unsinns, gäbe es da nicht immer wieder Stimmen, die zeigen, dass man als politisch Unkorrekter nicht allein ist. Zu diesen Stimmen zählt der Soziologe Rainer Paris. Er hat die in den letzten Jahrzehnten betriebene feministische Sprachpolitik und das von ihr initiierte Quotendeutsch als Paradefall für den Aufstieg und die Etablierung der Bescheuertheit beschrieben.

Seinen wunderbaren Aufsatz Bescheuertheit, im Januar 2008 in der Zeitschrift Merkur erschienen, empfehle ich mit allem Nachdruck. Bescheuertheit lässt sich laut Paris als eine Art Amalgam aus Verblendung, Verbohrtheit und Verbiesterung phänomenologisch bestimmen. Mit „potenzierter Verstiegenheit“ kämpft der Bescheuerte im Wege der Daueragitation für die Wahrheit seiner Ideologie und benennt in „moralischer Selbstüberhöhung“ fleißig „Schuldige, die er an den Pranger stellen und für alles verantwortlich machen kann“. (vgl. R. Paris 2008)

Diese Form der Bescheuertheit ist in Deutschland inzwischen weit verbreitet. Beispielsweise auch im Berliner Senat, der, geht es um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, zweifellos zur Avantgarde gezählt werden muss. Wie sehr man sich in der Bundeshauptstadt darum bemüht, dieser Rolle gerecht zu werden, zeigt das Vorhaben, Kinder über verschiedene Lebensentwürfe so früh wie möglich aufzuklären. Es gehe um die Normalität des Anders-Seins, um Akzeptanz, um Geschlechterrollen, so Beate Stoffers, Sprecherin der  Senatsbildungsverwaltung. Dazu hat der Senat den Schulen einen Medienkoffer zur Verfügung gestellt. Der Tagesspiegel schreibt dazu:

„Neben neuem Unterrichtsmaterial für die Grundschulen liege der Schwerpunkt auf Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrer etwa für die Themen Homosexualität und Homophobie. (…) Die Schulen sollen das Thema fächerübergreifend unterrichten und dabei eine positive Einstellung zu Liebe und Sexualität vermitteln, wobei auch auf Homo-, Bi- und Transsexualität eingegangen werden soll. ‚Es ist sinnvoll, die Kinder frühzeitig auf ein Leben in Vielfalt vorzubereiten‘, sagt Ammo Recla. ‚Es gibt noch andere Familienformen als Papa-Mama-Kind-Golden Retriever.‘ Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Kinder, die mit den Großeltern aufwachsen, gehörten heute zur normalen Lebensrealität.“ (Tagesspiegel, 21.06.2011)

Da kann man nur sagen: Schöne neue Welt! Seien wir doch dankbar, dass wenigstens in Berlin bereits Kinder im Grundschulalter im Sinne der gesellschaftlichen Avantgarde von Schwulen und Lesben auf „ein Leben in Vielfalt“ vorbereitet werden.

Wenn diese Umerziehung erfolgreich ist, dann wird es hoffentlich nie mehr vorkommen, dass Politiker wie die Brandenburgerin Katharina Reiche solch unbotmäßige Sätze sagen wie die folgenden: „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demographische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands.“

Diese beiden Sätze (geäußert im August 2012), gegen die nun wirklich überhaupt nichts einzuwenden ist, riefen sogleich die Gesinnungswächter auf den Plan. Axel Hochrein beispielsweise, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, forderte die Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel dazu auf, die „Homosexuellen-feindlichen Ausfälle in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen“. Seit Tagen liefen Unionspolitiker „Amok“ und polemisierten in „unerträglicher Weise“ und einer Sprache, „die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen“ (F.A.Z., 25.08.2012).

Da ist sie wieder, die moralische Selbstüberhöhung der Bescheuertheit. Hier gepaart mit dem Totschlagargument, mit dem die Gedankenpolizisten ihre Gegner mundtot machen wollen: „rechtsextrem“. Passend dazu tobte sich auf Frau Reiches Facebook-Seite tagelang der digitale Lynchmob aus: „Die NPD sucht noch ne Sekretärin“, schrieb einer. Ein anderer schwafelte von „Verbrennungsöfen“, welche die CDU-Politikerin wohl für Homosexuelle wünsche.

Das Kreuz mit dem Kreuz und dem t

Während man diesen Schwachsinn nicht allzu ernst nehmen sollte, verstört und verärgert das Verhalten bestimmter Minderheiten, die sich ganz allein selbst als Opfer vermeintlicher Kränkungen stilisieren und wortreich darüber beschweren, sie würden „ausgegrenzt“. Im Folgenden geht es dann vor allem darum, die Position des Gegners als menschenverachtend darzustellen und ihn persönlich zu ächten. Das gelingt zuverlässig am besten, wenn man ihn in die rechte Ecke stellen kann. Zu diesen Minderheiten, die alle naselang ihre Opferrolle demonstrieren, gehören auch viele Muslime. Die folgenden zwei Beispiele illustrieren dies sehr schön.

In dem ersten Beispiel geht es um ein Fußball-Trikot, und zwar das der Frankfurter Eintracht (vgl. zum folgenden F.A.Z., 27.03.2008). Im Internet hatte der Verein seine Fans dazu aufgerufen, über die Gestaltung des Trikots für die Saison 2008/2009 abzustimmen. Klar auf Platz eins mit rund 2.500 Stimmen lag ein Trikot mit weißer Grundfarbe und schwarzem Kreuz auf der Brust. Trotz des eindeutigen Votums hat dieses Trikot nie das Licht der Welt erblickt. Als Begründung ließ die Eintracht verlauten: „Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass das Siegertrikot mit dem Kreuz leider nicht zu realisieren ist, da es sich bei diesem auf der Vorderseite um ein religiöses Symbol handelt.“

Was war passiert? Voll Sorge hatte man sich der Folgen eines Fußballspiels zwischen Inter Mailand und Fenerbahce Istanbul erinnert. Die Mailänder waren im September 2007 mit einem weißen Trikot mit rotem Brustkreuz aufgelaufen – selbstverständlich nur, um die Überlegenheit des Christentums über den Islam zu propagieren – und besaßen dann auch noch die Frechheit, das Spiel mit 3:0 zu gewinnen. Dass das Mailänder Stadtwappen seit dem Ende des zwölften Jahrhunderts (!) ein rotes Kreuz auf weißem Grund zeigt, interessierte all diejenigen nicht, die durch das Fußballtrikot die Gefühle der Muslime verletzt sahen.

Da ist es wieder: das chronische Beleidigtsein, die Opferrolle. Das Kreuz erinnere an das Symbol der Tempelritter und damit an die Kreuzzüge, verkündete etwa ein türkischer Rechtsanwalt in der britischen Zeitung „The Times“. Vor diesem sind die Frankfurter Fußballverantwortlichen in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich vor potentieller Kritik aus der muslimischen Ecke eingeknickt. Ohne Worte!

Um schön volksnah zu bleiben, stammt auch das zweite Beispiel aus dem Fußball (vgl. zum folgenden Kicker, 03.08.2009). Im Sommer 2009 geriet der FC Schalke 04 wegen seines Vereinsliedes Blau und Weiß, wie lieb ich dich ins Visier empörter Muslime. Der Verein erhielt vermehrt Protestbriefe und E-Mails, nachdem türkische Medien in dem Text des 1924 (!) entstandenen Liedes eine „Verhöhnung des Propheten Mohammed“ ausgemacht hatten.

In der dritten Strophe der Hymne heißt es: „Mohammed war ein Prophet, der vom Fußballspielen nichts versteht. Doch aus all der schönen Farbenpracht hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht.“ Da war natürlich 85 Jahre nach Entstehung des Vereinsliedes dringender Handlungsbedarf. Am besten gleich so, wie von einem E-Mail-Schreiber vorgeschlagen: „Ihr verdammten Hurensöhne werdet euer Lied sofort ändern! Was hat unser Prophet mit eurem ungläubigen Lied zu tun? Löscht diesen Teil, oder ihr müsst die Konsequenzen tragen!“ Ein wunderbares Beispiel für die ach so tolerante Friedensreligion Islam.

Für weiteres Anschauungsmaterial zur Appeasement-Haltung in Deutschland und Europa gegenüber einem aggressiven Islamismus empfehle ich die erfrischende Streitschrift Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken von Henryk M. Broder. Diese beständige Lust am Einknicken vor jeder nur denkbaren Verletztheit von Muslimen trieb Wolfram Weimar in einem bissigen Kommentar für die Zeitschrift Cicero auf die Spitze:

„Diese insgesamt erfreuliche Entwicklung könnte nun durch eine einfache, aber konsequente Initiative gekrönt werden: Mit der Abschaffung des Buchstaben ‚t‘. Dieser Buchstabe ist für Nichtchristen nur schwer zu ertragen, denn er zeigt ein verkapptes Kreuz. In ihm verbirgt sich die ganze aggressive Arroganz westlicher Selbstgefälligkeit. Massenhaft, täglich, überall verletzt das ‚t‘ die religiösen Gefühle von Millionen. Das ‚t‘ gehört im Deutschen zu den häufigsten Buchstaben, es macht mehr als sechs Prozent des gesamten Sprachschatzes aus. Das allein verrät schon eine sublime christliche Überlegenheitsgeste. In Wahrheit ist das ‚t‘ die subversive Waffe einer imperialistischen Religion, die den Stolz und die Ehre der Nicht-t-Kulturen übel verhöhnt.“ (Cicero, Mai 2008: 130)

Die German Angst

Es gibt noch so viel anderes, das geeignet wäre, das Bild von der neurotischen Nation in noch viel hellerem und klarerem Lichte erstrahlen zu lassen. Beispielsweise über den Fortschrittspessimismus, soviel „Anti“ war schließlich nie: anti Atom, anti Gentechnik, anti Stammzellforschung, anti Impfung oder anti Schädlingsbekämpfung. Wie sehr das im angelsächsischen Sprachraum gebräuchliche Diktum von der „German Angst“ zutrifft, ließe sich umstandslos mit einer Betrachtung zu unseren täglichen Apokalypsen belegen. Waldsterben, Ozonloch, Rinderwahn oder Vogelgrippe – ach, es gibt so herrlich viele Möglichkeiten, unserer Lust am Untergang zu frönen.

Auch unsere geradezu pathologische Hypersensibilität gegenüber selbst bloß gefühlten Risiken wäre eine nähere Betrachtung wert. Beispielsweise empfahl die FDP-Politikerin Miriam Gruß im Sommer 2008, damals Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Nahrungsmittel und Spielzeug nicht mehr miteinander zu kombinieren. Jedem war schnell klar, um was es ging: das Überraschungs-Ei. Was seit 1974 millionenfach ohne politische Nebengeräusche produziert und verkauft werden konnte, war plötzlich zu gefährlich. Kleinkinder könnten schließlich nicht so gut unterscheiden zwischen essbaren und nicht essbaren Teilen. (vgl. F.A.Z., 08.08.2008)

Aber nun wirklich genug! Schließen möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Nicolai Hammersen hat in einem Rotary-Vortrag Deutschland unter die Lupe genommen. Sein Titel: Die neurotische Nation – Beobachtungen eines politisch Unkorrekten. Hammersen ist Jahrgang 1961 und selbständiger Unternehmer (NM Hammersen & Partner Kommunikationsberatung, Friedberg/Hessen und Hamburg). Er hat in München Politische Wissenschaft, Geschichte und Deutsche Philologie studiert; 1990 Promotion zum Dr. phil.; 1991-1993 Referent für Presseangelegenheiten, Sächsische Staatskanzlei Dresden, Redenschreiber von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf; 1993-2004 in verschiedenen Funktionen bei der Deutsche Bank AG, zuletzt Leiter Unternehmenskommunikation Deutsche Bank Private Banking; seit 2004 selbständig tätig; Oberleutnant d.R.; verheiratet, fünf Kinder.

Quellen und weiterführende Literatur (Auswahl):

Broder, Henryk M.: Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken, 8. Aufl., Berlin 2006

Dusini, Matthias/Thomas Edlinger: In Anführungszeichen. Glanz und Elend der Political Correctness, Berlin 2012

Joffe, Josef/Dirk Maxeiner/Michael Miersch/Henryk M. Broder: Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, 2. Aufl., München 2007

Maxeiner, Dirk/Michael Miersch: Frohe Botschaften – Über den alltäglichen Wahnsinn, Berlin 2008

Paris, Rainer: Bescheuertheit, in: Merkur 62 (2008), H. 1, S. 1-9 (http://www.eurozine.com/articles/2008-01-07-paris-de.html)

Schönbohm, Jörg: Politische Korrektheit. Das Schlachtfeld der Tugendwächter, 3. Aufl., Waltrop und Leipzig 2010

Zimmer, Dieter E.: PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf, in: Die Zeit, Nr. 43, 22. Oktober 1993, S. 59-60 (http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1993pc.pdf)

ders.: Die Sprache der Politischen Korrektheit, in: Die Zeit, Nr. 11, 23. Februar 1996, S. 56 (ursprünglich: „Leuchtbojen auf einem Ozean der Gutwilligkeit“; http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1996pcsprache.pdf)

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Eine neue, vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegebene Broschüre stellt strafrechtlich Verbotenes wie Samenbanken und Leihmutterschaft als ganz normal dar. Mann-Frau-Familien sind dagegen für das Machwerk nur Optionen unter vielen anderen. Finanziert wird das durch unsere Steuern: Ideologie auf dem Rücken unserer Kinder. 

Es war kurz vor Schulschluss im Schuljahr 2011/12, als ein neunjähriges Mädchen einer befreundeten Familie völlig verstört nach Hause kam. Anlass war eine Unterrichtsstunde in der 4. Klasse Volksschule zum Thema Sexualkaufklärung an Hand der Broschüre des Vereins „Selbstlaut“.

Zur Klarstellung: Eine Konfrontation mit „anderen“ Lebensweisen und sexuellen Orientierungen kann für Jugendliche zur Stärkung des Charakters und Bildung der eigenen Meinung beitragen. Kinder im Volksschulalter werden dadurch jedoch verstört und belastet.

Von besorgten Eltern, die diese Broschüre inzwischen studiert haben, werden folgende Schwierigkeiten hervorgehoben:

Zerstörung des traditionellen Familienbildes

„Trotz vieler Bearbeitungen von Schulbüchern und sonstigen Medien, die auf die Diversitäten der Lebensformen von jungen Menschen reagieren, hält sich das Bild der klassischen Mutter-Vater-Kind-Familie als anzustrebendes Ideal hartnäckig, ungeachtet der Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Kinder in Österreich in anderen Verhältnissen leben.“ (Zitat „Ganz schön intim“, S.43)

Nicht jede Ehe geht gut und nicht jede Familie schafft es, die hohen Ideale auch zu leben. Aber sollen wir deshalb unsere Ideale aufgeben? Entspricht dieses Denken wirklich dem Kindeswohl?

Das Kalkül von Selbstlaut: Die Familie bestehend als Vater-Mutter-Kind soll diskreditiert werden.

Aufhebung beziehungsweise Relativieren von Mann und Frau

„Die Geschichte skizziert Gedanken und Gefühle eines intergeschlechtlichen Kindes. Die Häufigkeit von intergeschlechtlich zur Welt kommenden liegt bei ca. 1/2000. Viele Initiativen setzten sich dafür ein, Intergeschlechtlichkeit/Intersexualität nicht weiterhin als zu behandelnde Krankheit zu pathologisieren, sondern die Vielfalt von Geschlechteridentitäten (ebenso beispielsweise Transgender, Transsexualität, queere Identitäten) anzuerkennen. Dieses Bestreben stellt den eng gesteckten, künstlich geschaffenen Rahmen der angenommen Zweigeschlechtlichkeit in Frage.“ (Zitat „Ganz schön intim“, S.69)

Ein altes Thema, nämlich die Frage des natürlichen versus des sozialen Geschlechts, wird hier in einer neuen Spielart wiederbelebt. Dem natürlichen Geschlecht von Mann und Frau wird Intersexualität als 3. Geschlecht gegenübergestellt.

Das Kalkül von Selbstlaut: Wenn wir das natürliche Geschlechts von Mann und Frau in Frage stellen, dann erscheint Homosexualität und jede andere Form der sexuellen Vorliebe gleichsam als der Normalfall!

Schaffen einer neuen Realität für in Österreich verbotene Praktiken

„Leihmutterschaft: Eine Frau trägt für eine andere Frau deren Baby aus.
Samenbank: Die Samenbank ist ein „Geschäft“, in dem Menschen Sperma (Samenzellen) kaufen. Das machen zum Beispiel Paare, die keine Kinder kriegen können oder Frauen, die ohne einen Mann leben, aber trotzdem schwanger werden und ein Kind bekommen möchten. Oder lesbische Leute, die gerne mit einem Kind leben möchten.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.125)

Das sagt das Österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz:

§ 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.
§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet werden.

Das bedeutet im Ergebnis, dass Samenbanken und auch Leihmutterschaft in Österreich gesetzlich verboten sind.

Das Kalkül von Selbstlaut: Wenn wir diese Praktiken als normal darstellen, indem wir „vergessen“ darauf hinzuweisen, dass diese in Österreich verboten sind, soll gezielt eine Bewusstseinsänderung herbeigeführt werden. Nach dem Motto: Wenn wir nur oft genug darüber reden, werden es schließlich so viele Menschen als „normal“ empfinden, dass auch einer Gesetzesänderung nichts mehr im Wege steht.

Sexualität, Beziehung, Liebe und Verantwortung

„Aber wenn eine Pädagogin, um Beispiele zu nennen, in Arbeitsblättern zu kindlicher Sexualität vielleicht zum ersten Mal liest, dass Babys mitunter schon Orgasmen haben oder Information zu Intersexualität findet oder in einer anderen Übung Kinder gefragt werden, wie sich für sie ein sexy Gefühl anfühlt oder wie sich beschreiben lässt, was Liebe ist, dann stellt sich die Pädagogin_ der Pädagoge vermutlich selber auch diese Fragen und genau dann haben die Materialien bereits einen Prozess in Gang gesetzt, der für eine sexualitätsfreundliche Haltung wichtig ist.“ (Zitat „Ganz schön intim“, S. 6)

Sollen unsere Kinder nicht zu liebes- und beziehungsfähigen Menschen erzogen werden? Wird durch eine Sexualisierung der Gesellschaft nicht der Triebbefriedigung und dem Egoismus Vorschub geleistet?

Das Kalkül von Selbstlaut: Die Sexualisierung der Gesellschaft in all Ihren „Facetten“ soll vorangetrieben werden.

Wir möchten von Österreichs Regierung wissen:

• Wie kann eine vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegebene Broschüre „vergessen“, auf die in Österreichische gültige Gesetzeslage hinzuweisen?
• Wie viel Geld ist an den Verein „Selbstlaut“ geflossen und wie viel wurde zusätzlich  für die „Broschüre“ bezahlt?
• Wie kann sichergestellt werden, dass die in dieser Broschüre vertretene „Ethik“ nicht auch Basis des neu zu schaffenden Ethikunterrichts wird?

Dr. Gudrun Kugler ist Juristin, Mutter von drei Kindern und betreibt unter anderem das katholische Online-Dating-Portal kathTreff.org.
Mag. Maximilian Lobmeyr ist Vater von 4 Kindern und Banker.

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Der Gender-Wahnsinn im Europa-Parlament reißt nicht ab. Nach den Aufsichtsratsquoten kommen jetzt die Kinderbücher dran. Weg mit ihnen, weil sie die falschen Rollenklischees transportieren. Und wieder opfern wir einen Teil unserer Tradition, einen Teil unserer Kultur dem PC-Wahn.

Verbietet Schneewittchen, weil die böse Königin morden lässt, um die Schönste im Land zu sein – und nicht die Mächtigste, da wäre der Auftragsmord sicher politisch korrekt. Und damit ist der Schönheitswahn junger Mädchen weg? Wir schaffen Grimm ab, aber im Fernsehen laufen Top-Model-Küren und Schönheits-OP-Soaps? Sehr konsequent und lebensnah.

Übrigens: Zeit für die Herren Europa-Abgeordneten, sich gendermäßig zu ermannen. Es ist dem sich formenden Rollenverständnis von Buben auch nicht zuzumuten, dass Männer als Zwerge („vertically challenged“) dargestellt werden, die im Bergwerk schuften und sich in ihrer Freizeit um eine schöne Riesin balgen, die ihnen noch dazu ihr Essen stiehlt! Und dass sie sich als hölzerne Puppen begreifen lernen, denen dauernd die Nase wächst, weil sie so viel lügen! Oder als Frösche, die sich von zarter Frauenhand an die Wand werfen lassen müssen, um den aufrechten Gang zu erlernen.

Aber das darf erst der Anfang sein. Wenn wir die Kinderbücher endlich abgeschafft haben, dann wenden wir uns am besten gleich Shakespeare, Moliere, Goethe und Schnitzler zu. Und erst die Maler und Bildhauer! Und wenn die große europäische Kultur dann mühsam gender-gereinigt ist, dann ist sie endlich weg.

PS.: Noch über etwas anderes ist man absolut fassungslos: Warum will sich die EU um Himmels willen schon wieder in etwas einmischen, das sie überhaupt nichts angeht? Werden ins EU-Parlament, wo man in Zeiten wie diesen solche lächerlichen Sorgen hat, immer nur die allerdümmsten Menschen entsendet? Warum machen dort sogar – angeblich – Liberale bei solchem totalitären Unsinn mit? Oder sind im EU-Parlament gar U-Boote aktiv, die insgeheim die EU durch solche Aktionen möglichst unbeliebt machen wollen?

 

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Gleich zweimal durfte ich in den letzten Stunden so richtig staunen: über die Personalpolitik des Wiener Rathauses und wieder einmal über die Staatsanwaltschaft.

Erstens wurden die neuen Chefs des Wiener Strom- und Gasnetzes bekanntgegeben. Und siehe da, es sind nur Männer. Da ich sie nicht näher kenne, nehme ich einmal an, dass sie gut geeignet sind – natürlich nur im Rahmen der ja prinzipiell nur unter Genossen stattfindenden, also jedenfalls eingeschränkten Auswahl. Die Frage ist freilich: Warum wollen Rot und Grün die Privatwirtschaft zu einer Frauenquote ganz ohne Rücksicht auf Qualität zwingen, warum blockieren ihre EU-Abgeordneten aus bloßem Gender-Justament die Besetzung des wichtigen EZB-Direktoriums, während sie sich aber im eigenen Bereich dann nach ganz anderen Kriterien entscheiden?

Zweitens hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die beiden Chefs der ehemaligen Wettfirma bwin eingestellt. Dazu hat man aber geschlagene fünf Jahre gebraucht! Die unendliche Dauer von so vielen Verfahren, wo es bis zu einer Entscheidung bis zu einem Jahrzehnt dauert, wird immer mehr zur strafrechtlichen Norm. Was viele betroffene Fragen aufwirft:

Begreift denn niemand, wie traumatisierend es für jeden Betroffenen ist, so lang unter einem Damoklesschwert zu leben? Begreift denn niemand, dass so viele Jahre, selbst wenn sie mit einer Einstellung mangels jeder Schuld enden, für die Betroffenen schlimmer sein können als eine rasche Verurteilung? Wo sind die verfahrensrechtlichen und personellen Vorschläge der Justizministerin oder der Parteien, wie man solche Verfahren dramatisch beschleunigt? Wo sind die Konsequenzen für jene Staatsanwälte, die so fahrlässig brodeln? Wo ist der Schadenersatzanspruch der Betroffenen? Deutet nicht alles darauf hin, dass die gesamte Strafprozessordnung dringend geändert gehört? Und warum spielen so viele Medien bei diesem unwürdigen Spiel so begeistert mit, indem sie ständig jeden Vorwurf als Riesenskandal auswalzen, jede Verfahrenseinstellung aber zur Kurzmeldung reduzieren?

PS.: Ich kenne keinen der bwin-Herren oder sonst jemand aus der mir an sich unsympathischen Branche, die aber eben legal ist. Und auch die Tatsache, dass ein Herr Androsch an der Firma beteiligt ist, kann nichts an meiner Betroffenheit über fünfjährige Untersuchungen ändern.

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Hurra. Europa kann aufatmen. Die EU-Kommission hat es geschafft. Die Quotenrichtlinie kommt. Und wenn das nicht reichen sollte, um alle Europäer in Jubelstimmung zu versetzen, dann sollten diese hören, was ihnen ausgerechnet der kolumbianische Staatspräsident zu sagen hat.

Juan Manuel Santos hat nämlich feierlich versprochen, Europa bei der Überwindung seiner Wirtschaftsprobleme zu helfen. Kein Scherz. Das einstige Krisenland Kolumbien ist dazu sogar – in Maßen – imstande: Es steht nämlich heute durch einen betont marktwirtschaftlichen Kurs viel besser da als noch vor einem Jahrzehnt.

Während Kolumbien weitgehend auf die Knebelung der Wirtschaft durch sozial- und wohlfahrtsstaatliche Abenteuer verzichtet, stürzt die EU-Kommission Europa in ein weiteres Abenteuer dieser Art: Künftig soll es bei börsennotierten Aktiengesellschaft sowohl bei Aufsichtsräten wie auch bei nicht geschäftsführenden Direktoren einen gesetzlichen Zwang zu einer 40prozentigen Frauenquote geben.

Da kann man ja noch froh sein, dass der Quotenzwang nicht auch auf die geschäftsführenden Direktoren ausgedehnt wird. Freilich zeigt diese erstaunliche Einschränkung besonders deutlich, worum es der Viviane Reding geht. Die ehemalige Journalistin hat sich gezielt jene Jobs für die Frauen ausgesucht, wo nur die Bezahlung, aber nicht die Verantwortung wirklich groß ist. Offenbar hält sie – ebenso wie die Mehrheit der anderen Kommissare – die Frauen für andere Spitzenjobs noch nicht so geeignet. (Reding hat übrigens früher für jene Luxemburger Zeitung gearbeitet, für die ich Anfang der 90er Jahre aus Österreich berichtete. Aber das nur am Rande.)

Jedenfalls wird diese Richtlinie – sofern sie angenommen wird – Investitionen von den europäischen Börsen abziehen. So ist es ja auch in Norwegen passiert, wo es die Frauenquote für bestimmte Aktiengesellschaften schon länger gibt. Und wo es den betroffenen Firmen nach einer amerikanischen Studie signifikant schlechter geht als den nicht betroffenen. Das gilt sowohl in Hinblick auf die Bilanzen wie auch die Börsenkurse.

Warum ist eine Quotenregelung so übel?

• Erstens, weil sich die EU ständig ohne jeden Auftrag in Dinge einmischt, die man auch national regeln könnte. Wenn man sie überhaupt regeln will.
• Zweitens, weil es ein verheerendes Signal ist, am Höhepunkt der Schuldenkrise, die jetzt auch noch von einem mörderischen Budgetstreit potenziert wird, solche peinlichen Ablenkungsstrategien zu versuchen, die in Wahrheit nur die Überforderung der EU zeigen.
• Drittens, weil die Erfahrung hundertfach zeigt, dass es im Zweifel immer besser ist, etwas nicht durch Staat und Politik zu regeln, als sich in das Privat- und Wirtschaftsleben einzumischen.
• Viertens, weil nicht nur das norwegische Beispiels zeigt: Es gibt im Vergleich zu den Männern viel zu wenig Frauen, die sich für wirtschaftliche Spitzenpositionen – beziehungsweise den mühsamen Aufstieg dorthin – interessieren, sodass keine qualitative Auswahl getroffen werden kann. Zugleich demotiviert das viele der sonst durch ihren Ehrgeiz für die Unternehmen sehr nützlichen Männer, wenn sie sehen, dass ganz an der Spitze dann ohnedies nicht die Leistung, sondern das Geschlecht entscheidet.
• Fünftens, weil jede auch noch so tolle Frau ab dem Zeitpunkt einer Quotenregelung nicht mehr ernst genommen, sondern als Quotenfrau abgetan wird.
• Sechstens, weil mit der gleichen Logik wie eine Frauenquote auch eine Zuwanderer-, Moslem-, Behinderten- oder Schwulen-Quote eingeführt werden kann: Selbst für die Begründung einer Linkshänder-Quote bräuchte es nur irgendeinen weltverblasenen Theoretiker, der deren Diskriminierung „beweist“.
• Siebentens, weil die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ohnedies so angeschlagen ist, dass jede weitere Einschränkung strikt abzulehnen ist, und wäre sie noch so klein. Wenn wir vor allem für die Krisenländer wieder mehr Jobs haben wollen, dann müssten wir Unternehmen den roten Teppich ausbreiten, statt ihnen ständig neue Vorschriften zu machen.
• Achtens weil damit das klare politische Signal ausgesendet wird, die Arbeitslosigkeit jedes zweiten jungen Spaniers oder Griechen ist egal, aber zugunsten einer winzigen Handvoll Elitefrauen wird ein großer politischer Aufwand aufgenommen.
• Neuntens sollte sowohl die Brüsseler Kommission wie auch beispielsweise die österreichische Koalition eigentlich daran interessiert sein, ihren Gegnern nicht ständig neue Wählermassen zuzutreiben. Hätte man angenommen.
• Und zehntens müsste es in schwierigen Zeiten noch viel mehr als früher bei jedem Spitzenjob zu Hundert Prozent darum gehen, den Besten, die Beste, das Beste zu finden. Ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter, Religion, sexuelle Orientierung oder Herkunft: So, wie es unsere demokratischen Verfassungen und Grundrechtsordnungen immer vorgesehen haben, bevor den Politikern fad geworden ist und sie den Genderismus erfunden haben. Der Einwand, dass auch bisher nicht immer der Beste an die Spitze gekommen ist, ist richtig – nur wird jetzt eine unvollkommene Situation noch deutlich verschlechtert. Statt dass man die Rechenschaftspflicht an den Unternehmens-Spitzen noch deutlich erhöht!

Zum Glück stehen die Chancen für eine Annahme der Reding-Visionen nicht allzu gut. Vor allem Angela Merkel hat sofort kritisch reagiert. Schließlich will  sie demnächst Wahlen gewinnen. Ob das auch die ÖVP will, muss man noch abwarten. Denn dort hat es in den ersten Stunden wieder einmal sowohl positive (=negative) wie auch negative (=positive) Reaktionen gegeben. Und einen schweigenden Parteiobmann.

PS.: Auch die europäische Statistik von Frauen als Vorstandsvorsitzende spricht die gleiche Sprache (wenngleich es bei der Reding-Richtlinie nicht um diese Funktionen geht). Da gibt es in Österreich und Deutschland, also in zwei nicht ganz erfolglosen EU-Ländern, derzeit keine einzige weibliche Vorsitzende. Zu den Ländern mit dem höchsten Anteil von weiblichen Vorstandschefs gehören Rumänien, die Slowakei, Litauen und Bulgarien. Wenn das kein zwingender Beweis ist . . .

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Es war noch nie leicht, ein Mann zu sein. Männer sind das „extreme Geschlecht": Sie überwiegen an der Spitze der Gesellschaft ebenso wie am unteren Ende. Ihre geringere Lebenserwartung zeugt von härteren Lebensumständen, ebenso wie z.B. die Selbstmordzahlen.

Die Statistik Austria hat für das Jahr 2011 eine durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt von 78,1 Jahren (Buben) und 83,4 Jahren (Mädchen) errechnet. Ab heuer werden Männer nicht nur in der staatlichen Altersvorsorge, sondern auch in der privaten Versicherung durch die „Unisex"-Tarife objektiv nachrechenbar benachteiligt.

Da aber der unselige Spruch „Ein Indianer kennt keinen Schmerz" noch immer in den Köpfen verankert scheint, werden Männer nicht entlastet, sondern im Gegenteil als permanente Mängelwesen hingestellt, die immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Männerforscher Walter Hollstein befindet, dass eine Vielzahl widersprüchlicher Erwartungen der Gesellschaft die bereits im Schulwesen oft benachteiligten Buben höchst verwirrt, was zu steigenden Zukunftsängsten führt.

Die EU-Kommission hat anscheinend nur Frauen im Blickfeld, zum Beispiel mit der auf drei Jahre angelegten EU-Kampagne „Wissenschaft ist Mädchensache". Infrastrukturministerin Doris Bures beeilte sich, die Unterstützung der Bundesregierung zu erklären und verwies auf diverse „Genderkriterien", z.B. für Projektförderungen.

Während Politikerinnen Frauenpolitik machen – ein Musterbeispiel ist EU-Kommissarin Viviane Reding, die gerade dabei ist, eine 40-prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten europäischer börsennotierter Unternehmen verpflichtend bis 2020 durchzudrücken – ist die Solidarität etablierter Politiker mit benachteiligten Männern selten anzutreffen. Österreichische Männer sind beispielsweise in den Bereichen ungleiches Pensionsantrittsalter, Wehrpflicht und Obsorge stärker benachteiligt als in Deutschland.

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Die Tanzenden auf der Titanic waren im Vergleich exemplarisch zukunfts- und verantwortungsbewusste Menschen. Die Reaktion der meisten Europäer auf die unvermeidliche Implosion der Schuldenkrise wird mit Sicherheit von künftigen Psychologengenerationen als Musterbeispiel einer kollektiven Verdrängung angeführt werden.

Was man praktisch täglich neu beweisen kann: In der gleichen Woche, da die Euro-Länder nun auch formell beschließen, weitere 33 Milliarden zum Zweck eines zweijährigen Sanierungsaufschubs für Griechenland zu verbrennen, da Athen Anleihen mit der lächerlichen Laufzeit von nur noch vier Wochen auflegt, da sich auch sonst die finanziellen Perspektiven der Krisenstaaten weiter verschlechtern, stößt man binnen weniger Stunden auf folgende aktuelle Fakten:

• Zahllose griechische Bürgermeister weigern sich, die vom Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossenen Entlassungen durchzuführen. Sie wollen nicht einmal die Namen der derzeit angestellten Gemeindebeamten bekanntgeben.
• Laut dem nun auch im Detail durchsickernden Troika-Bericht über Griechenland hat das Land nur 32 von 67 eigentlich schon längst fälligen Zusagen erfüllt. Der Rest der Verpflichtungen ist wider alle heiligen Schwüre noch ganz oder teilweise offen. Aber trotzdem wird der Bericht als positiv für Griechenland dargestellt und als grünes Licht für die nächste Kreditrate.
• In Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien finden Generalstreiks statt. Diese haben zwangsläufig eine weitere Vergrößerung der Staatsschulden zur Folge, da sie naturgemäß die Wirtschaft weiter schrumpfen lassen. Aber die Gewerkschaften denken nicht daran zuzugeben, dass ihre überhöhten Lohnforderungen in den letzten 15 Jahren und die von ihnen durchgesetzten üppigen Sozialleistungen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder schwer beeinträchtigt und damit die Schuldenkrise mit ausgelöst haben. Sie streiken lieber.
• In Frankreich kann keine einzige der großen Tageszeitungen mehr ohne Verluste bilanzieren – obwohl die Regierung ihnen über eine Milliarde Euro zubuttert.
• Die Fusionsgespräche zwischen Opel und dem französischen Konzern Peugeot-PSA-Citroen werden abgebrochen, weil die französische Regierung beschlossen hat, mit sieben Milliarden für PSA zu haften, und einen Jobabbau verboten hat. Das hat naturgemäß den – fast ebenso maroden – Opel-Lenkern jede Lust auf eine Kooperation geraubt. Denn dann wären nur in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut worden. So fahren halt beide Konzerne getrennt in den Abgrund.
• Die EU-Kommission beschließt, die CO₂-Zertifikate wieder dramatisch zu verteuern, was der europäischen Industrie zusätzliche Milliardenkosten verursacht. Aber die angebliche Klimarettung (die weder Chinesen noch Amerikaner noch sonst einen Nichteuropäer kümmert) ist ja wichtiger, als es die Arbeitsplätze auf dem Kontinent sind.

Das alles binnen weniger Stunden. Als kollektiver Beweis, dass sie alle überhaupt nichts verstanden haben.

Und in Österreich? Da spielt das Titanic-Orchester  besonders laut.

• Da hat die Regierung – weil man ja auf einer „Klausur“ Arbeit simulieren will – gerade wieder ein Bündel von neuen Wohltaten für das Volk beschlossen. Sparmaßnahmen sind bei diesem Treffen nicht besprochen worden.
• Da wird bekannt, dass sich die Zahl der Frühpensionierungen „wegen psychischer Erkrankungen“ binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt hat. Ursache ist natürlich nicht kollektive Verblödung, sondern die moderne Medizin, die heute viel besser die früher gern vorgeschützten Gründe für Invaliditätspensionsanträge überprüfen kann.
• Da verkündet der Wirtschaftsminister eine Erhöhung der Familienbeihilfen.
• Da wird eine Verdopplung der Ausgaben für Ganztagsschulen beschlossen (die an sich ja sinnvoll sind, die man sich aber nicht mehr leisten kann, weil man das Geld für die absolut sinnlose Gesamtschule hinauswirft).
• Und da – das wirklich peinlichste Beispiel von Geldverschwendung – verschickt die Gemeinde Wien um Steuergeld ein Blättchen an alle Haushalte mit einer ganzseitigen Liste, in der Männer und Frauen für jeden Wochentag von Montag bis Sonntag eintragen sollen, wer zuständig ist für „Fensterputzen“, für „Handwerk“ oder fürs „Haustier“. Aber noch bevor ich mir meine Fensterputztage aussuchen, ein Handwerk lernen und ein Haustier anschaffen kann, stoße ich auf den danebenstehenden Satz einer Frau Frauenstadträtin Frauenberger (der Name ist echt): „In mehr als 50 Prozent der Haushalte mit Kindern übernimmt die Frau die gesamte Arbeit.“ Noch frecher lügen kann man wohl nicht. Aber wenn ein Mann arbeiten geht, ist das ja offensichtlich für die Rathauspartie keine Arbeit, sondern Vergnügen.

Aber was soll’s. Warum sollte man ausgerechnet in Österreich auf den letzten Meilen der Fahrt bis zum Eisberg noch vernünftig werden?

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Manche Dinge auf diesem Planeten sind so erstaunlich, dass man sich nur noch wundern kann. Freilich zählen sie eher nicht zu den Wundern, an die gläubige Menschen glauben. Wieder einmal ein bunter Blumenstrauß an Absurditäten aus aller Welt und nicht zuletzt Österreich.

In diesem Tagebuch ist schon mehrfach die vor allem im EU-Europa stattfindende Geldvernichtung durch Subventionen für „alternative“ Energien wie Windmühlen oder Solar-Anlagen angeprangert worden. Diese Subventionen werden aber erstaunlicherweise global durch die Förderungen für den Verbrauch fossiler Energien (Öl und Gas) noch weit übertroffen: Diese sind nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur sieben Mal so hoch wie die Stützungen für die Erneuerbaren! Das ist ein absoluter Unsinn, selbst wenn man nicht an die Prophezeiungen einer durch Öl- und Gas-Verbrennung ausgelöste Erwärmungs-Katastrophen glaubt. Das ist ein Unsinn, selbst wenn jährlich weit mehr Öl- und Gasvorräte entdeckt werden, als verbraucht werdem. Das ist ein Unsinn, selbst wenn inzwischen durch neue Techniken jedes Erdölfeld statt zu 20 nun zu 40 Prozent ausbeutbar ist. Im Grund ist jede Subventionierung schwachsinnig, ganz besonders die des Verbrauchs endlicher Güter. Dennoch subventionieren manche Regierungen heftig den Treibstoffpreis, wie etwa die indische, aber auch die von Erdölstaaten. Sie tun dies aus populistischen Gründen. Sie wollen den erwartbaren Zorn der Bürger bei Benzinverteuerungen vermeiden. Sie tun aber so, als ob dies eine soziale Maßnahme wäre – obwohl die wirklich Armen in Indien nie in ihrem Leben Auto fahren.

Eine andere erstaunliche Information aus dem gleichen Themenfeld: In Deutschland wurden nun Studien bekannt, die zeigen, dass gedämmte Wohnhäuser und Niedrigenergiehäuser einen viel höheren Energieverbrauch haben, als oft von Politikern und der einschlägigen Industrie behauptet wird. Hingegen sind alte Massivbauten viel besser als behauptet. Denn diese nehmen selbst an Wintertagen Sonnenenergie auf, die von Dämmstoffplatten immer ferngehalten wird. Die Studien sind in der deutschen Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht worden und reichen zum Teil bis 1985 zurück, sind aber bisher nie an die Öffentlichkeit gedrungen. Die europäischen Gesetzgeber wollen aber weiterhin Häuserbauer zu völlig unsinnigen Maßnahmen zwingen, und in Wien sind sogar die reich gegliederten Gründerzeithäuser davon bedroht, zum Zweck der Anbringung von Dämmplatten glatt geputzt zu werden. Ein neuer Wahnsinn, den wir den Grünen und der Global-Warming-Hysterie sowie cleveren Geschäftemachern verdanken.

Die nächsten Beispiel von Absurditäten führen uns direkt nach Österreich: Etwa zu den regelmäßigen Stänkereien insbesondere von Arbeiterkammer & Co gegen die Vermögen der Haushalte. Sie verschweigen dabei aber, dass auch die beträchtlichen Vermögen von Kammern (insbesondere der Arbeiterkammer), Gewerkschaften und Parteien in diese Statistiken einfließen. Auf altwienerisch nennt man das ein Chuzpe.

Ein ständiges Thema linker Agitatoren ist die Klage über die angeblich zu geringe Akademikerquote in Österreich. Was tut da die Unterrichtsministerin? Sie erlässt, eine „Upgrading-Verordnung“, mit der sie für Pflichtschullehrer, die einen Abschluss einer Pädagogischen Akademie haben, die Aufwertung zum „Bachelor“ auf kürzestem Weg ermöglicht. Das wird dann endlich die Akademikerquote rasch erhöhen. Und die Politik wird sich selbst berühmen, um wie viel gescheiter und gebildeter die Österreicher nun sind. Das ist fast schon süß. Aber warum nicht gleich jedem Staatsbürger sein Doktor-Diplom?

Ein paar Wochen davor handelte die oberste Zerstörerin des österreichischen Bildungswesens hingegen ganz anders. Und sie zeigte, wie unwichtig ihr in Wahrheit akademische Qualifikationen sind. Denn seit Beginn des Schuljahres unterrichten in etlichen Schulen auf Grund des wachsenden Lehrermangels Studenten. Das stört die Ministerin plötzlich überhaupt nicht. Denn diese Studenten erklärt sie plötzlich zu „hoch qualifizierten“ Lehrern. Und wir hätten keinen Lehrermangel, sondern nur „in einzelnen Bereichen Engpässe“. So kann man sich halt ein schweres Versäumnis noch schönreden. Dabei wird der Lehrermangel in den nächsten Jahren noch viel schlimmer werden. Um das zu erkennen, muss man nur die Geburtsjahrgänge der aktiven Lehrer anschauen. Es gibt aber keine Werbung für den Lehrerberuf. Es gibt keine funktionierende Kooperation der Pädagogischen Hochschulen (für die Pflichtschullehrer) mit den Universitäten (wo die AHS-Lehrer ausgebildet werden), woran Claudia Schmied ebenfalls zumindest eine Teilschuld trägt. Dafür gibt es die Personalverschwendung durch Schmieds Gesamtschulen, wo überflüssigerweise jeweils zwei sich gegenseitig behindernde Lehrer in einer Klasse stehen müssen. Aber künftig wird man wohl Siebentklassler für „hoch qualifiziert“ erklären, wenn man niemanden mehr hat, der in einer Volksschule oder Unterstufe unterrichtet. Oberstes Schmied-Prinzip: Nur nie ehrlich sein. Nur nie ein Versäumnis oder einen Fehler zugeben, auch wenn er noch so offenkundig ist.

Überaus ärgerlich ist das, was sich seit einigen Jahren in Wiener Gemeindekindergärten abspielt. Dort wird nämlich nicht mehr der Muttertag, sondern nur noch ein „Familientag“ begangen. Die krause Argumentation der linken Gesellschaftstechnokraten: Würde man den Muttertag begehen, müsste man der Gleichheit wegen auch den Vatertag feiern. Es gebe aber Kinder, die ohne Väter aufwachsen. Um diese nicht zu kränken, feiere man eben nur noch einen Familientag.
Solch krause Konstruktionen kommen eben heraus, wenn zunehmend nur noch Minderheiten und nicht mehr der Normalfall als Maß aller Dinge gelten. Mit dieser Logik wird man dann wohl bald auch Weihnachten übergehen. Sind doch nicht alle Kinder christlich.

Kleine Minderheiten als Maß aller Dinge gelten auch in der „Münze Österreich“. Dort hat man jetzt eine Kärnten-Münze produziert. Diese wurde offenbar aus politischer Korrektheit mit der Aufschrift „Kärnten – Koroska“ versehen. Das wird zweifellos den Absatz dieser Münze im südlichen Bundesland gewaltig heben. Das ist genauso stillos wie die überheblichen Attacken eines freiheitlichen Kärntner Landesrats auf die slowenischen Minderheit. Da provozierten wieder einmal zwei Seiten völlig grundlos in einem sich in den letzten Jahrzehnten eigentlich beruhigenden Konflikt.

Auf eine im Vergleich dazu relativ harmlose, aber dennoch signifikante Dummheit stieß ich unlängst im „Standard“. Dort wurde in einer längeren Abhandlung über den SPÖ-Klubobmann Josef Cap dessen oft skurrile Argumentationen damit erklärt, dass er bei den „Piaristen (Schulbrüdern)“ in die Schule gegangen sei. Grundvorwurf: Er zeigt halt typisch katholische Verlogenheit, selbst wenn er jetzt bei den Roten ist. Peinlich nur: Cap ist zwar tatsächlich ins Wiener Piaristengymnasium gegangen (was ich relativ gut bezeugen kann, da auch ich jene Schule besucht habe). Aber das ist seit Jahrhunderten ein ganz normales staatliches Gymnasium, das nur in den barocken Räumlichkeiten des Piaristenordens eingemietet ist. Überdies sind Piaristen und Schulbrüder zwei ganz verschiedene Vereine. Aber wenn man der Kirche gegen das Schienbein treten und ihr an allem möglichen, selbst den Faymann-Sauereien die Schuld zuschieben will, sind Fakten vielerorts völlig irrelevant.

Die Dummheit ist auch sonst unter linken Journalisten ziemlich verbreitet. Da erregte sich ein solcher namens Gerald Lehner fürchterlich darüber, dass Heinrich Harrer in den 50er Jahren als Vertrauter des Dalai Lama mit der CIA zusammengearbeitet hat. Ja, um Himmels willen, wo sonst hätte denn damals ein friedliches kleines Land, das von einer kommunistischen Übermacht überfallen wird, Hilfe suchen sollen, wenn nicht bei den Amerikanern? Oder sind die Linken in ihrer Einäugigkeit so fanatisch, dass sie es ernstlich für besser gehalten hätten, dass sich die Tibeter völlig willen- und widerstandslos unterdrücken lassen? Um es auch in Hinblick auf Österreich klar zu sagen: Es waren zweifellos die anständigsten Österreicher, die in jenen Jahren im Kampf für die Freiheit des Landes die intensive Kooperation mit den USA (und deren Geheimdienst) gesucht haben. Auch wenn das eine neue Generation linker Historiker diskreditieren will.

In die Kategorie der geschmacklosen Dummheiten zählt auch ein Tiroler „Kulturobjekt“, das in Leuchtschrift bei Kufstein die Aufschrift „Grüß Göttin“ montiert hat. Gewiss hat es schon ärgere antichristliche Provokationen gegeben. Aber man stelle sich nur vor, was los wäre, wenn solche Künstler eine Aufschrift mit Scherzen wie „Frau Allahin“ oder ähnliches platziert hätten. Anzeigen durch das Kampfblatt „News“ und eine Sonderaktion linker Staatsanwälte wären das mindeste.

Aber auch Politiker, die aus dem rechten Lager kommen, sind alles andere als dummheitsfrei: So hat Lech Walesa allen Ernstes vorgeschlagen, jedem Politiker, aber auch jedem Wirtschaftstreibenden einen Überwachungs-Chip einzusetzen: „Wir werden jedes Wort von ihnen kennen. Wir werden wissen, mit wem sie schlafen, wie viel Geld sie besitzen. Sie werden uns nicht betrügen.“ Eigentlich hatte ich geglaubt, dass nur ein neuer Stalin oder Hitler auf solche Ideen kommen kann. Aber offenbar gelingt das auch einem einstigen Helden eines Freiheitskampfes.

 

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Eine österreichische Homosexuellen-Lobby versucht derzeit Druck auf die Parlamentarier auszuüben, damit sie jene Gesetzesnovelle annehmen, die es de facto unmöglich macht, einem Schwulen den gewünschten Job oder die gewünschte Wohnung zu verweigern. Der gleiche Schutz soll auch anderen Menschen zuteil werden, die beispielsweise durch ihre Weltanschauung – selbst wenn diese radikal sein sollte – auffallen. Das Tagebuch hat das ausführlich dargestellt. Der folgende Text stammt von einem österreichischen Juristen im Dienste einer internationalen Organisation.

Die Stellungnahme der HOSI (Homosexuellen-Initiative) Wien „Ungleicher Diskriminierungsschutz ist klare Menschenrechtsverletzung“ ist inhaltlich vollkommen verfehlt, zeigt aber dennoch deutlich, um wessen Partikulärinteressen es hier eigentlich geht: Eine marginale, aber lautstarke Pressure-Group versucht, sich Rechtsvorteile zu sichern.

Das Argument, es dürfe zwischen verschiedenen „Diskriminierungsgründen" nicht diskriminiert werden, klingt nur auf den ersten Blick einleuchtend, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Hier werden gezielt Äpfel und Birnen vermischt. Dies ist auch der Grund, weshalb die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Allgemeine Antidiskriminierungsrichtlinie" in ihrer derzeitigen Fassung keine Aussichten auf Verwirklichung hat:

Der ursprüngliche Entwurf sollte nur die Rechte von Personen mit einer Behinderung stärken, was wohl auf allgemeine Zustimmung gestoßen wäre – doch wurde der Entwurf in letzter Sekunde auf Druck homosexueller Interessenverbände in eine „allgemeine" Richtlinie umgemodelt, wodurch diese Verbände ihrer eigenen Klientel jene Rechtsvorteile zuwenden wollten, die eigentlich nur für die besonders benachteiligte Gruppe von Menschen mit einer Behinderung sachgemäß scheinen.

Bedauerlicherweise hat also die Homosexuellenlobby die Interessen von Menschen mit Behinderung in Geiselhaft genommen: Letztlich ist sie daran schuld, dass behinderte Menschen auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Förderung weiterhin warten müssen.

Sinnvollerweise kann Antidiskriminierungspolitik nur darin bestehen, Ungleichbehandlungen von Personen zu unterbinden, die sich tatsächlich in der gleichen Situation befinden. Eine „Gleichbehandlung" von abstrakten – und voneinander vollkommen verschiedenen! – Diskriminierungsgründen ist hingegen verfehlt. Es geht um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, nicht darum, dass durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen alle Menschen gleichgemacht beziehungsweise von allen Menschen gleich behandelt werden sollen. Ersteres ist Kennzeichen einer liberalen Gesellschaft, letzteres purer Marxismus.

Ein Blick auf die verschiedenen „Diskriminierungsgründe“ zeigt, dass es sich um ganz verschiedenartige Probleme handelt, die auch verschiedener Regelungsansätze bedürfen:

Rasse: Es ist gesellschaftlich vollkommen unumstritten, dass allen Menschen die gleiche Würde zukommt und dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse/Hautfarbe auf keinen Fall geduldet werden können. Die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, sei es durch Verhetzung und Verächtlichmachung, sei es im geschäftlichen Verkehr, ist daher unbedingt zu unterbinden.

Behinderung: Es ist ebenfalls gesellschaftlich vollkommen unbestritten, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung an einer schweren schicksalhaften Benachteiligung zu tragen haben, und dass sie daher in besonderer Weise auf die Solidarität und Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind. Bloße „Nichtdiskriminierung" reicht hier jedoch nicht aus; vielmehr bedarf es einer (oft nach persönlichen Bedürfnissen im Einzelfall) maßgeschneiderten Unterstützung durch den Sozialstaat.
Selbstverständlich kann eine solche besondere Unterstützung nur denjenigen zuteil werden, die sie tatsächlich brauchen, und nicht einfach jedermann; auch sind die Lasten hierfür von der gesamten Gesellschaft zu tragen, und nicht etwa nur von jener Einzelperson, mit der die behinderte Person zufällig einen Vertrag (z.B. ein Miet- oder Arbeitsverhältnis) abschließen will. Es erscheint daher gänzlich unangemessen, die besonderen Rechte und Vergünstigungen, die Behinderten gewährt werden, auch auf andere Personengruppen (etwa Homosexuelle) auszudehnen.

Geschlecht: Es ist unbestritten, dass Männer und Frauen dieselbe Würde und die selben Rechte haben sollen. Allerdings ist es ebenfalls Konsens, dass sie sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Physiologie voneinander unterscheiden, womit (zumindest im statistischen Mittelwert) erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Bedürfnisse, Fähigkeiten, Begabungen und Präferenzen einhergehen. Es erscheint daher sinnvoll, Männern und Frauen gleiche Rechte einzuräumen, aber es wäre abwegig, das Gleichstellungsrecht als Instrument zu ihrer Gleichschaltung umzufunktionieren.

Religion: Im Gegensatz zu den drei erstgenannten Kriterien geht die Religion (zumindest ab dem Erreichen der Mündigkeit) letztlich auf die freie Entscheidung des Einzelnen zurück. Dementsprechend scheint es verfehlt, die im Hinblick auf jene Kriterien entwickelte Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ohne jede weitere Nuancierung auf das Kriterium der Religionszugehörigkeit zu übertragen. Zwischen einzelnen Religionen bestehen erhebliche Unterschiede, die sich auch sehr konkret und erheblich auf das Sozialverhalten der betreffenden Personen auswirken können.
Nicht alle Religionen sind gleichermaßen sozialverträglich; insofern wäre es auch abwegig, sie so zu behandeln als wären sie alle „gleich". Überdies ist es gerade auch Teil der Religionsfreiheit, dass eine Religionsgemeinschaft ihre Angestellten und Funktionsträger aus ihren eigenen Angehörigen rekrutieren kann, oder dass jemand Dienstleistungen (wie etwa eine Heiratsvermittlung) speziell für die Angehörigen einer bestimmten Religion anbietet.

Sexuelle Orientierung: Einerseits ist es nicht restlos zweifelsfrei bewiesen, dass homosexuelle oder ähnliche Neigungen genetisch vorgegeben und unabänderlich sind. Ein erheblicher Anteil jener Personen, die sich selbst als homosexuell bezeichnet, hat eigene Kinder, was nahelegt, dass es sich bei Homosexualität nicht um ein unabänderliches Persönlichkeitsmerkmal handelt, sondern um eine (in manchen Fällen bloß vorübergehende) Neigung.
Insofern scheint es unangemessen, das Diskriminierungsmerkmal „Homosexualität" mit Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Behinderung gleichzustellen. In der österreichischen Rechtsordnung wird auf die Bedürfnisse Homosexueller bereits jetzt ausreichend Bedacht genommen.

Die Idee einer Gleichbehandlung aller Diskriminierungsgründe erweist sich auch im Hinblick auf ihre möglichen Konsequenzen abstrus: Kommt nach der von EU-Justiz-Kommissarin Reding vorgeschlagenen Frauenquote dann auch eine Behindertenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften? Soll es geschützte Werkstätten nicht nur für Behinderte, sondern auch für Homosexuelle geben? Oder eine Verpflichtung für Betriebe ab einer gewissen Größenordnung, eine Mindestanzahl homosexueller oder muslimischer Mitarbeiter einzustellen? Wann werden Hässliche oder Blonde in die Reihen der Privilegienempfänger aufgenommen?

Nach alledem ist es eindeutig, dass die schrille Behauptung, dass der differenzierende Zugang zu unterschiedlichen Fragestellungen des Diskriminierungsschutzes eine „klare Menschenrechtsverletzung" darstelle, vollkommen unzutreffend ist.

Tatsächlich würden die im vom Sozialministerium vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelungen in so massiver Weise in die Privatautonomie eingreifen, dass gerade dadurch eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu erwarten wäre.

Der Autor ist ein österreichischer Jurist im Dienste einer internationalen Organisation. Er kann aus Rücksicht auf seinen Arbeitgeber seinen Namen nicht nennen.

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Auf Initiative des österreichischen Arbeits- und Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lud CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu einem zweitägigen „Männerkongress" in Berlin, sozusagen als Nachfolger der „Männertagung 2011" vor einem Jahr in Graz, die vom aus vier Personen bestehenden Grazer Verein „Männerberatung" ebenfalls pro-feministisch ausgerichtet war.

In § 2 Abs. 1 der Statuten (Vereinszweck) der „Männerberatung" heißt es unter anderem: „Den negativen Ausdrucksformen männlichen Verhaltens (physische, psychische u. sexuelle Gewalt, Konkurrenzkampf, Abwesenheit von der Familie etc.) wird ein besonders wesentlicher Platz in der Arbeit des Vereins eingeräumt", wobei die Arbeit in Form von individueller Beratung und „psychosozialer Unterstützung bei männerspezifischen Problemen" erfolgen soll.

Politische Vertretung von Männeranliegen ist hingegen nicht vorgesehen/erkennbar, allfällige Äußerungen erfolgen im pro-feministischen Sinne. Damit hat sich die „Männerberatung Graz" perfekt positioniert, um Förderungen/Aufträge (von Stadt-Graz-Ebene bis hinauf zur EU) zu erhalten und ist auf Mitgliedsbeiträge nicht angewiesen.

Hundstorfer sprach sich auf der Tagung in Berlin unter anderem für Frauenquoten aus. Quotenvereinbarungen gibt es bekanntlich bereits für staatsnahe österreichische Betriebe, was Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch nicht reicht. Sie unterstützt (im Gegensatz zur deutschen Ministerin Kristina Schröder) auch EU-Kommissarin Viviane Reding bei ihren Quotenforderungen, die bisher am Widerstand zahlreicher anderer EU-Staaten scheitern.

Der Schweizer Soziologe Walter Hollstein erläutert in seinem Rückblick, was bei der Veranstaltung problematisch war bzw. unter den Tisch fiel:

Mogelpackung „Männerpolitik“

Das Familienministerium hat einen Kongress zur Geschlechtergerechtigkeit veranstaltet. Männerrechtler waren nicht eingeladen, Feministen schon.

In Berlin hat letzte Woche eine Internationale Konferenz zum Thema „Männerpolitik“ stattgefunden, organisiert vom Familienministerium. Programmatisch hieß es dazu: „Die gleichstellungsorientierte Jungen-, Männer- und Väterpolitik wird als zukunftsorientierte Säule der Gleichstellungspolitik positioniert." In ihrer Eröffnungsrede führte Ministerin Kristina Schröder aus, dass sich ihre „moderne Gleichstellungspolitik" an beide Geschlechter gleichermaßen richte. Deshalb habe sie auch ein Jungen- und Männerreferat eingerichtet.

Es deutet auf eine Art Perspektivwechsel hin, wenn nun auch Belange des männlichen Geschlechts politisch berücksichtigt werden sollen. Wer sich das Programm der Tagung näher anschaut, wird allerdings skeptisch bleiben müssen. Eingeladen waren aus den drei deutschsprachigen Ländern nur pro-feministische Referenten; Kritiker der bisherigen Gleichstellungspolitik wurden ebenso wenig berücksichtigt wie Vertreter von Männerrechtsorganisationen wie „Manndat" oder von geschlechterpolitischen Initiativen wie „Agens".

Diese Ausgrenzung  verhinderte – gewissermaßen prophylaktisch – die Auseinandersetzung mit den wirklich drängenden Themen, etwa der zunehmenden Feminisierung der Bildung, der weiblichen Definitionsmacht in der Geschlechter-, Gleichstellungs-, Schul- und Familienpolitik, den steigenden Suizidzahlen bei Jungen und Männern oder der wachsenden Arbeitslosigkeit in der männlichen Population – alles Problemstellungen, die von den eingeladenen Gruppierungen nie thematisiert worden sind.

Getragen wurde die Konferenz von Kräften, die sich in letzter Zeit als besonders feminismusfreundlich „bewährt" hatten wie die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, „Dissens" oder das „Bundesforum Männer". Das Programm lässt sich in der Frage zusammenfassen, was Männer noch besser für Frauen tun können. So titelt ein Grundsatzreferat: „Wie viel Feminismus braucht die Männerpolitik?" Von daher wurde schon a priori verhindert, dass die Wirklichkeit von Jungen und Männern vorurteilslos wahrgenommen werden konnte. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie Männerpolitik überhaupt einmal in Grundzügen konzipiert werden könnte. Kein Wunder, dass die „Emma" den Kongress schon im Vorfeld begeistert begrüßt hat.

Anlässlich der Weltfrauenkonferenz in Peking gab die schwedische Regierung das Buch „Men on Men" heraus. Der Ethnologe Jonas Frykman beschäftigte sich darin mit der Notwendigkeit eines „männlichen Raums". Die Bemühungen von Männern, sich um ihre eigene Befindlichkeit zu kümmern und dafür auch aktiv einzustehen, interpretierte er als Versuch, Männlichkeit zu konturieren. Frauen und Männer unterschieden sich wesentlich, und diese Unterschiede sollten produktiv genutzt werden, statt sie einzuebnen. Männer seien eben keine Frauen, und sie müssten endlich aufhören, sich dafür zu entschuldigen, dass sie keine Frauen sind.

Bericht eines Teilnehmers des "Männerkongresses":
www.NUlb.de/Berlin2012
Bericht der Zeitung „Die Welt":
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110107751/Schroeder-will-mehr-Gleichberechtigung-fuer-Maenner.html

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Seit Mitte Oktober haben die begutachtenden Stellen das dicke Konvolut eines Entwurfes am Tisch, mit dem das Namensrecht, das Kindschaftsrecht und viele weitere Bestimmungen geändert werden sollen. In den Medien bereits ausführlichst bejubelt wurden die neuen Regelungen zur Obsorge.

Nachdem Justizministerin und Frauenministerin diesen Regierungsentwurf ausgehandelt haben, werden nur die notwendigsten Verbesserungen durchgeführt, nämlich jene Ungerechtigkeiten, die bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der österreichische Verfassungsgerichtshof bemängelt haben – der große Wurf blieb jedoch aus. Auch weiterhin wird es keine automatische gemeinsame Obsorge geben, bei unehelichen Kindern bleibt alleine die Mutter obsorgeberechtigt. Immerhin wurde aber erkannt, dass schon alleine durch die lange Dauer der Verfahren oft eine Entfremdung des Kindes von einem Elternteil (meist dem Vater) eintritt, und diese „nur mehr schwer zu revidieren ist“. „Besuchsmittler“ und eine Familiengerichtshilfe (derzeit erst im Stadium der Erprobung) sollen für Beratung und Beschleunigung sorgen.

In diesem Artikel sollen aber ein paar kleinere, quasi versteckte, Änderungen aufgezeigt werden, die den seit langem eingeschlagenen Weg der Demontage von Ehe und Familie fortführen. Da wären zunächst die umfangreichen Änderungen im Namensrecht, die mit einem angeblichen „Wunsch in der Bevölkerung“ nach einem flexibleren Namensrecht begründet werden. Künftig sollen Doppelnamen auch für die Kinder möglich sein. Das Ende des gemeinsamen Familiennamens gab es ja schon mit dem Namensrechtsänderungsgesetz 1995, nun sollen Vater, Mutter und Kinder jeweils verschiedene Namen tragen können. Wird das das Gefühl der Zusammengehörigkeit in den Familien stärken?

In den Erläuterungen zum Entwurf führt das Justizministerium sogar an, dass derzeit einige Ehen nicht geschlossen würden, weil das geltende Namensrecht so begrenzt sei. Derzeit bekommt die Familie den Geschlechtsnamen des Mannes, sofern nicht ein gemeinsamer Familienname bestimmt wird oder die Frau aktiv ihren Familiennamen behält. Künftig soll es der Normalfall sein, dass der eigene Familienname behalten wird.

„Uneheliche Kinder“ gibt es nicht mehr

Bei unehelichen Kindern sehen die Juristen des Justizressorts angeblich einen speziellen Reformbedarf. Das Ministerium vermutet, dass die Mehrzahl dieser Kinder in einer „intakten eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Welt kommt und aufwächst“. Damit meinen die Autoren des Entwurfs offenbar nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Auch in diesen Fällen soll der Name des Vaters (derzeit hat ein uneheliches Kind den Namen der Mutter) oder ein Doppelname geführt werden können. Diese unscheinbare Regelung hätte den Effekt, dass eheliche und nicht-eheliche Verbindungen nach außen hin nicht mehr zu unterscheiden wären. Offenbar ein weiterer Versuch der gesellschaftlichen Reformatoren, die Ehe rechtlich und gesellschaftlich abzuwerten. Bald bleiben nur noch die Verpflichtungen der Ehepartner über, wie Unterhaltspflicht und Treue, während die Vorteile jede beliebige Lebensgemeinschaft ernten darf.

Überhaupt geht der Entwurf davon aus, dass uneheliche Kinder dadurch Gleichbehandlung erfahren sollen, dass der Begriff „uneheliche Kinder“ legistisch gestrichen werden soll, ebenso wie die Legimitation durch nachfolgende Ehe oder die Ehelicherklärung durch das Staatsoberhaupt. „Ehe“ und „ehelich“ haben im österreichischen Justizwesen offenbar keinen Wert mehr. Es ist auch stark zu bezweifeln, dass durch die Beseitigung des Legalbegriffs „uneheliche Kinder“ tatsächlich auch die soziale Wirklichkeit geändert werden kann, gerade in Zeiten, wo die Unehelichenquote mehr als 40 Prozent der bundesweiten Geburten beträgt.

Ja zur Tradition – aber nur bei Migrationshintergrund

Sehr viel Verständnis bringt der Entwurf für Personen auf, die einen „ihrer Tradition oder Herkunft entsprechenden geschlechtsspezifischen Namen führen“, etwa Personen aus der slawischen Welt. Die Deklination solcher Namen kann künftig durch eine simple Erklärung vor dem Standesamt erfolgen. Schön, dass das Justizministerium wenigstens bei Personen mit Migrationshintergrund die Traditionen ernst nimmt.

Damen und Herren mit einer häufigen Scheidungserfahrung können sich ebenfalls freuen, denn das neue Namensrecht sieht vor, dass jeder schon einmal getragene Name wieder angenommen werden kann. Derzeit ist dies nur erlaubt, wenn aus dieser Ehe Kinder vorhanden sind.

„Kleine Obsorge“ für den Lebensabschnittspartner

Bei den Änderungen zur Obsorge ist ein altes Anliegen des Justizressorts versteckt, das bisher verhindert werden konnte: Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens können auch von Personen ausgeübt werden, die im Haushalt leben und mit dem Elternteil „in einem familiären Verhältnis stehen“, also beispielsweise der Lebensgefährte der Mutter oder auch – in den Erläuterungen extra angeführt – eine Person die mit dem Elternteil eine eingetragene Partnerschaft begründet hat, also eine gleichgeschlechtliche Beziehung hat. Bisher hatte diese „kleine Obsorge“ nur der verheiratete Partner des Elternteils inne, also z.B. der Stiefvater. Wieder ein Beleg dafür, dass der Justizministerin die Ehe nicht wichtiger ist als eine beliebige Beziehung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Als Beispiel für die Anwendung dieser Bestimmung führt der Entwurf zum Beispiel auch die Zustimmung in eine nicht schwerwiegende medizinische Behandlung an.

Nun gibt es ja den nicht seltenen Fall, dass auch der zweite leibliche Elternteil die Obsorge hat. Laut Entwurf müssten beide Elternteile verhindert sein, damit der Lebensgefährte diese Obsorgeangelegenheiten regeln darf. Zu dem gleichen Thema, nämlich die Einbeziehung des zweiten Elternteils, sieht der neue § 137 ABGB allerdings neue Einschränkungen vor, die das Gerede von der gemeinsamen Obsorge ad absurdum führen. Gilt derzeit die Bestimmung, dass die Eltern einvernehmlich vorgehen „sollen“, so wird das im Entwurf deutlich abgeschwächt und trägt offenbar die Handschrift der Frauenministerin.

Der neue Text spricht von der einvernehmlichen Obsorge dann, wenn dies „tunlich und möglich“ ist. Die Kontaktaufnahme mit dem zweiten Elternteil soll also nur stattfinden, wenn das Kriterium der Tunlichkeit zutrifft. Ansonsten würde der betreuende Elternteil „unnötig belastet“ werden. Die zweite Einschränkung „soweit möglich“ setzt nach den Erläuterungen „zeitliche und faktische“ Grenzen und führt als Beispiel eine dringende medizinische Behandlung an, es wird vermutet, dass die Zeit für die Kontaktaufnahme zu kurz sei. Möglicherweise ist dem Justizressort aber auch nicht bekannt, dass es seit geraumer Zeit Mobiltelephone gibt, mit denen man nicht nur jederzeit telefonieren kann, sondern auch Kurzmitteilungen und E-Mails empfangen kann.

Welcher Aufwand zur Erreichbarkeit verhältnismäßig ist oder überhaupt tunlich, damit werden sich in Zukunft wieder die Familiengerichte beschäftigen dürfen.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

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Ein deutscher Universitätsprofessor, der nach Österreich übersiedelt ist, wundert sich: Hier sei ja der Gender-Terror noch viel schlimmer als in seiner Heimat. Man kann ihm nicht widersprechen. Denn fast täglich landen neue schockierende Beispiele auf meinem Tisch.

Dabei sind auch bei uns die Gender-Forderungen in keiner Weise ein Anliegen der Wähler oder der großen Mehrheit der Österreicherinnen. Diese sind viel zu vernünftig. Vielmehr geht fast der gesamte Unsinn von ein paar Hundert weiblichen Politikern und Funktionären aus, die als Quotenfrauen oder Gleichbehandlungsbeauftragtinnen jetzt solcherart ihre Existenz rechtfertigen wollen. Und die anderen Politiker, besonders die männlichen, fürchten sich mehrheitlich vor ihnen. Entweder weil sie dumme Gutmenschen sind oder weil sie als üble Machos selber ein schlechtes Gewissen haben.

Wie dumm die etablierten Parteien mit ihrem Mittun bei der Genderei sind, zeigt ein Blick auf die politische Landschaft: Sämtliche Parteien, die in den letzten zehn Jahren bei Wahlen oder Umfragen erfolgreich waren und sind, sind das Gegenteil von feministisch. Das trifft auf die Freiheitlichen ebenso zu wie auf die Piraten wie auch die Stronach-Partei. Wer also Wahlen gewinnen will, sollte Abschied nehmen vom Genderismus. Dieser hilft höchstens, um in bestimmten Medien mit konstantem Leserverlust vorzukommen.

1500 Euro Mindesteinkommen kostet Frauen Jobs

Jüngstes Beispiel für die einschlägige Dummheit der einschlägig aktiven Frauen ist die feministisch begründete Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1500 Euro. Jeder Arbeitsmarkt-Experte weiß, dass dadurch viele Tausende Frauen ihren Job im ohnedies von elektronischen Plattformen bedrohten Handel verlieren würden oder in den Schwarzmarkt als Friseurin oder Kosmetikerin flüchten müssten.

Dass das von den SPÖ-Frauen gefordert wird, überrascht ja nicht weiter. Dass aber auch eine BZÖ-Abgeordnete die gleiche Forderung erhebt, ist auf den ersten Blick doch verblüffend. Auf den zweiten macht das aber klar, warum sich dieser bunt zusammengewürfelte Haufen – der ja einst nur als Plattform für Jörg Haiders Politik zusammengekommen war – derzeit bei lebendigem Leib in seine Bestandteile auflöst.

Die Unis sind auf die Herstory gekommen – und die Studenten wenden sich ab

Dummheit ist auch die oberste Devise eines „Zentrums für Gender Studies und Frauenforschung“ an der Salzburger Uni. Dieser seltsame Verein bietet nun ein wissenschaftliches(?) Proseminar unter dem nicht einmal halblustigen Titel „His- oder Herstory?: Frauen- und Geschlechtergeschichte“ an. Obwohl damit bis zu 6 ECTS-Punkte zu sammeln sind, haben sich nur 16 Studenten für diese Veranstaltung angemeldet.

Was sehr für die Klugheit der anderen Studenten (beiderlei Geschlechts) spricht. Denn selbst das staubtrockene Thema „Römische Autoren des 4. Jahrhundert“ zieht in Salzburg 58 Studenten an, andere Veranstaltungen noch viel mehr. Viel weniger Klugheit ist aber jenen Rektoren zu bescheinigen, die für solchen Schwachsinn die – angeblich ja viel zu knappen – Uni-Mittel hinauswerfen.

Gender-Streitereien legt Medizin-Uni lahm

Eine besondere Idiotie spielte sich in den letzten drei Jahren an der Medizin-Uni Innsbruck ab. Eine Frau Hochreiter fühlte sich auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert, weil sie nicht als Rektor gewählt worden ist. Sie beschäftigte seither alle möglichen Kommissionen und Gerichte mit dieser Behauptung. Bis jetzt auch das Oberlandesgericht Innsbruck ihre Klage rechtskräftig abwies - sofern nicht feministische Lobbies neue Klagswege eröffnen.

Die Politik, die letztlich all diese Klagsmöglichkeit eröffnet hat, begreift gar nicht, welchen Schaden drei Jahre der Ungewissheit über die Führung einer Universität anrichten können. Aber keine Sorge: Der Krieg geht weiter. Denn schon stehen die nächsten Rektorswahlen an. Und die Frau Hochreiter kandidiert wieder. Also geht der Wahnsinn wohl weiter.

Wie Forschungsvereine Geld verschwenden

Zornig macht aber auch, wenn man sieht, dass selbst unter dem Vorwand der Forschung Steuergelder für feministischen Unsinn verbrannt werden. Eine ganze Reihe von hoch subventionierten Institutionen gibt für folgende Veranstaltung Geld aus, deren Einladung ich einfach unkommentiert wiedergebe:

„ ,Genderaspekte in Forschungs- und Innovationsprozessen‘ eröffnen durchaus neue Erfolgschancen. Das Ziel der Integration von Genderaspekten in Forschungsinhalte und -methoden ist dabei die Entwicklung einer gendersensiblen Forschung, die Impulse für Innovationen liefert. Was ist unter der Integration von Genderaspekten in Forschungs- und Innovationsprozessen zu verstehen? Wie sind Geschlechterverhältnisse und -konstruktionen in das naturwissenschaftlich-technische Wissen, in Innovations- und Entwicklungsprozesse eingeschrieben? Wie kann die Kategorie Geschlecht bei der Entwicklung von Wissen und dessen Anwendung systematisch berücksichtigt werden? Welche Potenziale eröffnen sich dadurch und mit welchen Herausforderungen sind Forschungs- und Innovationsprozesse konfrontiert? Diese Fragen stellt die genderAG, eine organisationsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet von Austrian Cooperative Research ACR, der Christian Doppler Gesellschaft CDG, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG, dem Wissenschaftsfonds FWF und Joanneum Research JR, und lädt Sie herzlich zur Veranstaltung ,Neue Erfolgschancen durch Genderaspekte in Forschungs- und Innovationsprozessen‘“.

Unsere hochsubventionierten naturwissenschaftlichen Forschungsvereine suggerieren also mit solchen Veranstaltungen, dass es männliche und weibliche Quanten, Tsunamis und Moleküle gibt. Und anderntags wollen sie uns dann einreden, wie dringend sie noch mehr Geld bräuchten. Denn ihre Forschungen würden ermöglichen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst . . .

Für Medien wird die Wahrheit zur „Provokation“

Viel Klugheit ist hingegen einem Buch der Autorin Christine Bauer-Jelinek zu attestieren. Sie räumt unter dem Titel „Der falsche Feind. Schuld sind nicht die Männer“ mit den vielen völlig unbelegten Dogmen des Genderismus auf.

Da Bauer-Jelinek aus dem Wirtschaftsleben kommt, tut sie das mit viel Sachkenntnis. Was weniger kluge Journalisten nicht davon abhält, ihr Buch gleich einmal als „Provokation“ zu bezeichnen. Schließlich wollen sie auch weiter zehnmal im Jahr die Behauptung aufstellen, dass es Arbeitgeber gäbe, die jemandem, nur deswegen weil er ein Mann ist, gleich über zwanzig Prozent mehr Gehalt für die gleiche Arbeit zahlt.

Unisex-Polizzen kommen uns teuer

Ein besonders übles und uns allen schadendes Produkt des genderistischen Gleichheitswahns hat wieder einmal die EU zu verantworten: Sie hat für jede Art von Versicherungen sogenannte Unisex-Polizzen verordnet. Diese klingen aber nur für sehr oberflächliche EU-Bürokraten und Genderisten sinnvoll. In Wahrheit werden dadurch nun fast alle Versicherungen teurer – auch wenn die kolportierten Spitzenwerte von 80 Prozent nicht unbedingt stimmen müssen.

Denn bisher haben Versicherungen immer das unterschiedliche Verhalten der einzelnen Geschlechter berücksichtigen und ihre Tarife maßschneidern können. So leben Frauen länger, was Ablebensversicherungen billiger und Rentenversicherungen für sie teurer macht. So gehen junge Frauen (wegen Entbindungen) deutlich öfter ins Spital als junge Männer, während sie umgekehrt im Verkehr ein geringeres Risiko darstellen.

Wenn die Versicherungen nun ihre Tarife nicht mehr an die Größe der Risken anpassen können, müssen sie die Tarife erhöhen. Für alle. Denn jede Krankenversicherung wäre bald bankrott, wenn sie junge Frauen so billig versichert wie junge Männer. Jede Ablebensversicherung erlitte dasselbe Schicksal, wenn sie Männer so günstig behandeln sollte wie Frauen. Die schlechteren Risken würden nämlich logischerweise künftiger signifikant häufiger Verträge abschließen, wenn die für sie plötzlich billiger würden.

In der für diesen Unsinn verantwortlichen EU-Kommission mag man sich zwar über einen Nobelpreis freuen. Über überdurchschnittlich viel Hirn kann man sich aber nicht freuen.

EZB wird durch Genderismus lahmgelegt

Mindestens ebenso skandalös verhält sich das EU-Parlament. Dieses blockiert aus genderistischem Fanatismus seit Monaten die Nachbesetzung eines Postens im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank. Diese Funktion ist seit fast einem halben Jahr vakant. Das Parlament weigert sich aber dennoch weiterhin, das laut Vertrag vorgesehene Hearing mit dem vorgesehenen Nachfolgekandidaten durchzuführen. Einziger Grund des Boykotts: Der vorgeschlagene Kandidat ist ein Mann.

Da muss einem wirklich das Geimpfte aufgehen. Der Euro und die EZB stecken in der schwersten Krise seit ihrer Existenz. Nur das EU-Parlament hat das nicht mitbekommen, sondern spielt lächerliche genderistische Machtspiele, statt die EZB arbeitsfähig zu machen. Dabei ist es absurderweise eine britische Abgeordnete, die das als Chefin des zuständigen Ausschusses blockiert. Also die Vertreterin eines Landes, das gar kein Euro- und EZB-Mitglied ist!

Und auch die Generali wird von der Dummheit erfasst

Eine üble, wenn auch im Vergleich dazu relativ folgenlose Genderismus-Geschmacklosigkeit ist schließlich ein neues Inserat der Generali-Versicherung. Das Inserat ist überschrieben mit „Ich will keine Kinder“ und heroisiert alle jene, die keine Kinder wollen. Einfach weil: „es geht mir gut damit“. Gut zu wissen, dass die Generali eine Versicherung des hemmungslosen Ego-Tripps ist. Man muss ihr ja nicht sein Geld hintragen.

 

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Wie es um unsere Gesellschaft und Kultur bestellt ist, lässt sich am Alltäglichen und an scheinbaren Nebensächlichkeiten weitaus besser erkennen und ableiten, als an der Unzahl an wissenschaftlichen Arbeiten, Studien und Analysen. Dies vor allem deshalb, weil die Sozial- und Geisteswissenschaften nur noch produzieren, was der linken Ideologie und all ihren rezenten  Erscheinungsformen wie Gendermainstreaming, Politischer Korrektheit oder Ökultismus nutzt. Selbiges gilt für einen Großteil der Massenmedien, der  einstmals vierten Gewalt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gilt heute wie damals.

So wirft etwa die kurze Ankündigung einer Premiere im Wiener Kindertheater  „Dschungel“ im Internet ein grelles Schlaglicht auf den europäischen Zeitgeist. „Boys Don’t Cry“ –  „Buben weinen nicht“ – heißt das Stück für Kinder und Jugendliche. Natürlich weiß jeder, der diesen Titel liest, dass damit das genaue Gegenteil gemeint ist, was wiederum bedeutet, die Theatermacher bekämpfen „Rollenbilder“ die längst nicht mehr existieren, sofern sie in dieser Form überhaupt jemals existiert haben.

Aber offene Türen einrennen und gegen Gegner kämpfen, die keinerlei Gefahr darstellen und sich trotzdem mutig und couragiert fühlen bzw. inszenieren, ist im Europa unserer Tage ein sozial erwünschtes und vor der Politik gefördertes Verhalten. Wie etwa der höchst unterschiedliche politisch/mediale Umgang mit islam- und kirchenkritischen Äußerungen tagtäglich eindrücklich beweist.

Kein Wunder, schließlich leben wir laut der Theaterpremierenankündigung im „postheroischen Zeitalter“. Weshalb auch der (noch nicht gegenderte) Mann und männliche Jugendliche Orientierung und Führung braucht. Und weil auch für linke Ideologen die alte Marketingregel „Schnapp sie dir, so lange sie jung sind“ gilt, behaupten die Kindertheatermacher: „Ritter, Cowboys oder Eroberer braucht kaum noch jemand.“ Um zu wissen, warum man ausgerechnet zu Zeiten der Schuldenkrise, des Zusammenbruchs der europäischen Sozialstaaten und des Clash of Cultures keine Helden – also Männer der Tat – mehr braucht, muss man wohl Theatermacher, Frauenministerin oder Soziologiestudent sein.

Wenn Helden aber nicht mehr als Vorbild dienen dürfen, was ist der Gegenentwurf? Woran soll sich der Jugendliche von heute halten? Doch halt, ganz haben die (Comic)Helden selbst im postheroischen Zeitalter nicht ausgedient. Zumindest nicht als modisches Vorbild: „Tragen nicht gerade die Superhelden vorzugsweise Strumpfhosen und Ganzkörperanzüge?“ fragen sich die Theatermacher. Ja, als Strumpfhosenmodels kann man sie noch brauchen, die Helden, zu mehr aber auch nicht.

Was lernen wir daraus? Burschen, die gerne Strumpfhosen tragen und gerne und oft weinen, haben bereits einige Eigenschaften angenommen, die vom neuen „Mann“ gewünscht oder besser gefordert werden.

Unternehmer, Macher, Pioniere, Ingenieure, Freigeister sind hingegen gnadenlos out; echter Mut, Courage, Standhaftigkeit oder Durchsetzungskraft sind nicht mehr gefragt. Warum verwundert es da nicht, dass Europa in allen Bereichen am absteigenden Ast ist? Vielleicht sind ja doch nicht die bösen Spekulanten, Banker und Kapitalisten, sondern vielmehr die falschen Vor-, Leit- und Weltbilder an der europäischen Krise schuld.

Wer so etwas öffentlich ausspricht, wird vom politischen und geistigen Mainstream verachtet und ausgegrenzt. Man muss zwar kein Held sein, aber wer seine Standpunkte nicht von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, der braucht zumindest ein klein wenig Heldenmut. Für den „neuen“ (Strumpfhosen)Mann im postheroischen Zeitalter völlig unvorstellbar.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Man glaubt oft, es ginge nicht mehr noch blöder in diesem Land. Doch man wird fast täglich eines noch Schlechteren belehrt. Die Gehirnwäsche durch die Political correctness wird immer unerträglicher. Zorneserfüllt einige aktuelle Beispiele aus dem Bildungssystem, aus Justiz und Kultur.

Seminararbeit in einer Fachhochschule: Die Studentin schreibt 23 Seiten (25 Seiten sind die maximal erlaubte Länge – offenbar sind die Lehrer in unseren „wissenschaftlichen“ Institutionen schon zu faul, um längere Arbeiten zu lesen). Sie gibt die Arbeit ab – und bekommt diese nach wenigen Tagen zurückgeschmissen. Begründung: Sie hat den Text nicht gegendert!

Nicht einmal die sonst als Nothilfe gegen feministische Stänkereien übliche Generalklausel ist dort erlaubt, dass der Verständlichkeit wegen alle personenbezogenen Bezeichnungen sowohl für Männer wie Frauen gelten (was laut Duden eigentlich ohnedies automatisch der Fall ist, und was nur für Dummköpfe nötig ist, die das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln).

Wutentbrannt scheibt die junge Dame halt die Arbeit um. Jetzt steht immer dort, wo „Franchisenehmer“ gestanden ist – diese waren das Thema ihrer Arbeit –, nun „Franchisenehmer und Franchisenehmerin“ (bisweilen muss sie freilich auch beide Formen im Singular und Plural verwenden, aber diese Vierfach-Folter will ich den Tagebuchlesern ersparen). Nun aber ist der Text nicht mehr 23 – sondern gleich 27 Seiten lang. Ohne dass ein einziger wissenschaftlicher oder kreativer Gedanke dazugekommen wäre. Daher muss sie aber jetzt die Arbeit noch einmal überarbeiten, um zwei Seiten wegzukürzen.

Es ist nur noch widerlich, wie es an unseren Hochschulen zugeht. Es wäre daher wenig überraschend, wenn solche Schikanen der Political correctness wieder eine junge Generation so provozieren, bis wie nach 1968 irgendeiner eine Bombe auf diese Karikaturen von wissenschaftlichen Anstalten wirft. Der Rest der Nation aber sollte den Hochschulen jedenfalls jedes weitere Geld sperren, bis diese nachweisen, dass es dort wieder nur um Inhalt und Wissenschaft geht. Und nicht um schikanöse Formalkriterien und politische Korrektheiten.

Wie für einschlägige Blödheiten nicht nur Menschen schikaniert werden, sondern auch Steuergeld hinausgeschmissen wird, zeigt ein Schreiben des Oberlandesgerichts Graz. Unter der Überschrift „Richterliche Fortbildung“ veranstaltet dieses OLG gemeinsam mit dem Justizministerium in einem noblen Schlosshotel ein Seminar zu den Uralt-Thesen der Sartre-Gespielin Simone de Beauvoir. Die Thesen dieser Literatin waren zwar nie wissenschaftlich unterlegt und sind inzwischen längst wissenschaftlich widerlegt. Dennoch wird da auf Staatskosten Schwachsinn verzapft wie „gesellschaftliche Konstruktion von Männlichkeit und Weiblichkeit“ oder „Mythen der Geschlechterdifferenz“.

Die Einladung zu dieser Veranstaltung ist mit dem netten Zusatz versehen: „Die Teilnahme gilt als Dienst“, und es komme die Reisegebührenverordnung zur Anwendung. Das macht die Ideologieveranstaltung besonders provozierend: Dieses Ministerium hat hinten und vorne kein Geld, lässt angesichts überfüllter Gefängnisse verurteilte Sexualstraftäter mit Fußfessel herumlaufen, und schaut weitgehend tatenlos zu, wenn sich die Staatsanwaltschaften als heillos überfordert erweisen. Und dann wird für solchen Unsinn Geld hinausgeschmissen.

Da die Sache vom Justizministerium ausgeht, kann sich die ÖVP in diesem Fall auch nicht auf die blöden Linken ausreden, sondern trägt selbst dafür die volle Verantwortung. Woran es auch nichts ändern würde, wenn die Ministerin von diesen Genderismus-Exzessen nichts gewusst haben sollte.

Aber auch bei den Medien geht die Verblödung progressiv voran. Der in seiner eigenen Zeitung gerade wegen Erfolglosigkeit hinausgeschmissene, aber noch amtierende Präsident des Zeitungsverbandes VÖZ kündigte soeben an, dass in den Ehrenkodex für Journalisten ein Passus zur „geschlechtersensiblen Berichterstattung“ aufgenommen werden soll.  Das Ergebnis dieser Ehr-Veränderung ist klar. Dann darf in keinem Printmedium mehr über solche Sauereien berichtet werden, will man nicht als zu wenig „geschlechtersensibel“ vom Wichtigmacher-Gremium Presserat getadelt werden.

Zum Glück muss ich mich freilich um einen solchen Verband und seinen Ehrbegriff, der sich immer mehr vom Wahrheitsbegriff entfernt, nicht scheren. Im Internet kann man noch weitestgehend ungehindert die Dinge beim Namen nennen.

Grüne Kulturwochen: Noch übler – sofern das möglich ist – geht es im roten Wien zu. Hier dürfen nun die Grünen mit Steuergeld unter der Tarnung als Kulturförderung das finanzieren, was ihnen an politisch-ideologischen Themen am Herzen liegt. Die Bandbreite reicht von Veranstaltungen, in denen zur illegalen Weitergabe von „Krankenscheinen“ (gemeint ist wohl die e-card) an illegale Migranten aufgefordert wird, bis zu sadomasochistischen Performances mit Fesselung eines schwerkranken Schwulen.

Verantwortlich für diese Sauereien ist die gleiche Bande, die eine Verdoppelung des Wiener Schuldenbergs binnen zwei Jahren verursacht hat. Und die ständig nach noch mehr Steuern ruft. Damit sie all das finanzieren kann.

Für alle jene, die diese Beispiele noch bei guter Gesundheit überstanden haben, folgt nun ein Exempel aus Entscheidungen unserer Höchstgerichte. Denen ist zu entnehmen, dass das Unterrichtsministerium seit 1999 in Kärnten einen sudanesischen Islam-Religionslehrer lehren lässt, der so fundamentalistisch ist, dass er sich laut OGH-Urteil sogar weigert, einer Frau die Hand zu geben.

Was aber judizierte der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Kärntner Landesregierung dem Mann die Staatsbürgerschaft verweigert hatte? Für diese Verweigerung gebe es keine Gründe, daher habe der Mann Anspruch auf die Staatsbürgerschaft.

Als Beweis beruft sich der Verwaltungsgerichtshof ausgerechnet auf eine „Erklärung der Lehrerkonferenz der islamischen Glaubensgemeinschaft“. Geht’s noch naiver? Das ist ungefähr so glaubhaft wie es Erklärungen des Anhängerklubs des SC Rapid wäre, dass dort weder mit Raketen geschossen noch jemals mit antisemitischen Sprüchen gearbeitet worden wäre. Dieser Fall ist ein weiteres schockierendes Indiz, wie weit die Rechtsordnung dieses Landes schon degeneriert ist. Aber noch schockierender ist, dass der Mann weiter in Schulen auf Steuerkosten sein Unwesen treiben darf. Denn das hat einzig die Unterrichtsministerin zu verantworten. Das kann nicht einmal der Verwaltungsgerichtshof erzwingen.

Wenn wir schon bei den Schulen sind, muss man auch den Wiener Lesetest zitieren. Der fand heraus, dass mehr als ein Fünftel der Schüler aus den vierten Volksschulklassen Wiens massive Leseschwächen haben. Diese Erkenntnis ist nun gewiss nicht neu. Neu aber ist, dass irgendein Mutiger im Wiener Stadtschulrat die Schulnoten analysiert hat, die diese Kinder in Deutsch bekommen haben (hoffentlich passiert ihm nichts!).

Dabei stellte sich nämlich heraus, dass die Nichtlesenkönner von ihren Lehrern im Zeugnis zu weit mehr als 60 Prozent einen Einser, Zweier oder Dreier bekommen haben. Und nur ganze 1,3 Prozent einen Fünfer. Was zeigt: Diese Zeugnisse sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Was zeigt: Keine Schulreform wäre dringender als die Einführung von Aufnahmsprüfungen in jede weiterführende Schule, damit solche Kinder noch einmal in die Volksschule zurückgeschickt werden können, wenn ihnen dort nicht einmal das Lesen beigebracht worden ist.

Aber man darf nicht nur die Lehrer für diesen Skandal verantwortlich machen. Denn hinter den Kulissen üben Direktoren, Stadtschulrat, Ministerium und fast alle linken Politiker massiven Druck auf sie aus, keinesfalls zu viel schlechte Noten zu geben. Das würde ja ein schlechtes Bild machen. Das würde ja den Kindern Chancen rauben.

Wobei sie in ihrer Blödheit nicht begreifen, dass das Gegenteil der Fall ist: Gerade diese „progressiven“ Notenverschenk-Aktionen rauben benachteiligten Schülern alle Chancen. Denn ihnen wird dadurch vermittelt, dass sie sich in der Schule eh nicht anstrengen müssen. Etwa um Lesen zu lernen.

Trotz allem: einen schönen Sonntag.

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Die Wiener Medizin-Uni baut den nächsten Skandal – und jetzt hilft dabei auch der Wissenschaftsminister mit.

Die MUW hat durch die gezielte Diskriminierung männlicher Studenten bei den Aufnahmsprüfungen Riesen-Mist produziert. Praktisch alle unabhängigen Experten sind inzwischen sicher, dass die dadurch benachteiligten jungen Männer beim Verfassungsgericht gewinnen werden und anschließend gewaltige Schadenersatzforderungen stellen können. Daher versucht die MUW, die Fronten zu begradigen – und schafft 60 zusätzliche Studienplätze. Aber statt diese nur den Geschädigten, also Männern, zu geben, wird verkündet, dass die Plätze auch an Frauen gehen werden. Womit allem Anschein nach schon wieder die nächste Gleichheitswidrigkeit stattfindet. Aber was will man von einer Uni, deren Spitze Freimaurer-verseucht ist, und deren Universitätsrat von einem Erhard Busek geleitet wird? Was freilich wirklich wundert, ist, dass die MUW jetzt für ihren Unsinn vom Wissenschaftsminister auch noch extra Geld bekommt. Der Mann ist doch bisher durch Mut und Vernunft aufgefallen. Hält er es für nachvollziehbar, wenn die einen ideologisch motivierten Schwachsinn bauen, und die anderen, in diesem Fall die Allgemeinheit, zahlen müssen?

 

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Die SPÖ hat nach Rückeroberung des Bundeskanzleramtes sofort die dort installierte Bioethikkommission ausgetauscht. Diese wird seither durch ideologische Freunde dominiert. Das Ergebnis dieser Ideologisierung sieht man jetzt.

Um den jüngsten Beschluss jener Kommission zu verstehen, muss man sich eine Tatsache in Erinnerung rufen: Der Partei und ihren Freunden ist letztlich nur eines wichtig, das sind Wählerstimmen. Und da kann man schon seit etlicher Zeit die Bemühung beobachten, angesichts bröckelnder Stammwähler-Unterstützung in Radikalfeministinnen und lesbischen Paaren eine neue Fan-Gruppe zu finden (obwohl die fast alle fest grün verankert sind).

Die Mehrheit dieser Kommission will solchen Paaren wie auch alleinstehenden Frauen nun das Recht auf Erzeugung eigener Kinder im Labor geben. Ihr ist es schnurzegal, dass die Chancen dieser Kinder auf ein glückliches Leben signifikant reduziert sind. Kinder können ja nicht wählen. Der Kommissions-Mehrheit ist es auch schnurzegal, dass zumindest ein Teil der Ärzte von großen medizinischen Risken und geringen Erfolgschancen dieser Kinderproduktionsmethoden spricht.

Dennoch wird diese Empfehlung spätestens zu jenem Zeitpunkt Gesetz, falls es vielleicht doch einmal eine rot-grüne Mehrheit im Parlament gibt (die ja von den Wählern seit 30 Jahren verhindert worden ist). Oder falls in der ÖVP noch einmal der linke Josef-Pröll-Christoph-Leitl-Flügel die Macht übernehmen und wieder gesellschaftspolitischen Mode-Dummheiten zustimmen sollte.

In ethischen Fragen sollte es eigentlich absolut tabu sein, wenn man solche grundlegenden Regelveränderungen mit bloß 15 von 25 Stimmen annimmt.

Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes wird der Verfassungsgerichtshof wohl eines Tages ein den Kommissions-Wünschen entsprechendes Gesetz vervollständigen: Er wird logischerweise auch männlichen Paaren die Anschaffung von Kindern aus dem Reagenzglas mit nachfolgender Miete einer Leihmutter erlauben. Was man lesbischen Paaren erlaubt, kann man ja männlich-schwulen Paaren dann nur noch schwer verwehren. Und ein Verfassungsgerichtshof, in den zuletzt zwei rote Politruks aus Politikervorzimmern geschickt worden sind, wird das umso weniger tun.

Diese Bioethik-Kommission – sie wagt es tatsächlich, das Wort „Ethik“ zu verwenden! – empfiehlt ja allen Ernstes auch, einem männlichen Paar die Adoption zu erlauben. Auch hier wieder, ohne die ernsthaften Studien zur Kenntnis zu nehmen, die vor den Folgen einer solchen „Elternschaft“ für die Kinder warnen. Und ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass es selbst für normale Eltern seit langem viel zu wenig Kinder gibt, die sie adoptieren könnten.

Man kann ja bei einer solchen „Ethik“-Kommission fast schon von Glück reden, dass sie aus Männern und Frauen bestehenden Elternpaaren noch nicht die Adoption verboten hat. Herrscht doch im linken Furor homosexualis eine wachsende Verachtung für jede normale Familiensituation, für die man auch schon ein Schimpfwort gefunden hat: „heteronormativ“.

Aber was will man von einer Partei, deren Vorsitzender nach Ansicht der Mehrheit der Österreicher ins Gefängnis gehört? Und was will man von einer Kommissions-Vorsitzenden, die Vizerektorin der rathaus-abhängigen MUW ist? Hat diese vor vielen Jahren renommierte Universität doch gerade bei den Aufnahmsprüfungen die massivste Diskriminierung von Angehörigen eines Geschlechts beschlossen, die es in der jüngeren österreichischen Geschichte zu verzeichnen gab.

PS.: Könnte es gar sein, dass es an der MUW Ärzte gibt, die sich durch solche neuen Kinderproduktionsfabriken das große Geschäft erhoffen? Aber wie schreiben rechtsunkundige Journalisten ständig: Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Die Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung im Jänner wurde von SPÖ und ÖVP fixiert. Zur Abstimmung stehen bekanntlich der SPÖ-Vorschlag für ein Berufsheer und freiwillige soziale Dienste und der ÖVP-Vorschlag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das Ergebnis der Volksbefragung soll bindend sein und es dürfen auch die Frauen mitentscheiden, obwohl sie eigentlich nicht betroffen sind.

Eine „allgemeine" Wehrpflicht gibt es nicht, da sie bekanntlich – ebenso wie der Zivildienst als Ersatzdienst – nur für Männer gilt. Der ÖVP-Vorschlag widerspricht dem Staatsziel gleicher Rechte und Pflichten für alle Staatsbürger und ist als männerdiskriminierend abzulehnen.

Unterstützt wird er von der oppositionellen FPÖ, auch wenn diese in einer ersten Reaktion etwas daran herummeckerte, weil sie nicht eingebunden worden sei und eine einfachere Fragestellung im Abstimmungstext (Wehrdienst und Zivildienst ja oder nein) vorgezogen hätte. FPÖ-Chef H.C. Strache lobte am 19. September neuerlich die „allgemeine Wehrpflicht" als „Garant für die Einbindung und Integration der jungen Menschen in das soziale Gefüge unserer Gesellschaft", ohne auch nur ein Wort über die Männerdiskriminierung zu verlieren, ebenso wie ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die im November 2011 den Wehrdienst als „gut für junge Leute" bezeichnete. Tatsächlich werden Soldaten zu Befehlsempfängern „ausgebildet". Wobei aber selbst in der ÖVP die Erkenntnis dämmert, dass das Bundesheer, so wie es jetzt ist, nicht bleiben kann.

Die Erwähnung des Zivildienstes in der Fragestellung kann als Vorteil für die ÖVP gesehen werden, zumal die Österreicher eher dazu neigen, an Bestehendem festzuhalten („Das Volk der Raunzer scheut die Tat"). Viele soziale Organisationen profitieren von den bisher geringen Kosten für bei ihnen beschäftigte Zivildiener, was auf das gesamte Lohnniveau im Sozialbereich abfärbt.

Nach Medienberichten haben sich ÖVP-Frauen entschieden gegen eine Gleichverpflichtung ausgesprochen. Der ÖVP-Klubsekretär im Parlament, Bernhard Peer, argumentierte dem Verein Freimann gegenüber so: „Eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen stand dabei in den koalitionsinternen Überlegungen nie zur Debatte, wiewohl ich Ihnen recht gebe, dass man auch ein derartiges Modell durchaus diskutieren könnte. Es steht aber zu befürchten, dass die eigentliche Frage um die es geht, nämlich ob das österreichische Bundesheer in seiner jetzigen Form und Mannstärke erhalten bleiben soll, durch das Gender-Thema verdrängt wird. Damit wäre unserem Anliegen – nämlich Wehrdienst und Zivildienst aufrecht zu erhalten – nicht gedient."

Eine Einbeziehung von Frauen in den zweiten Teil der Fragestellung wäre im Interesse des Allgemeinwohls, wurde aber anscheinend aus taktischen Gründen verworfen. Wie Leserbriefe beweisen, lässt sich aber das „Gender"-Thema nicht wunschgemäß ausblenden. Mittlerweile hat sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in der „Ganzen Woche" vom 19. September für eine Dienstpflicht auch für Frauen ausgesprochen. Der oberösterreichische Kameradschaftsbund hatte bekanntlich im November 2010 sogar ein Volksbegehren für die „Allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" angekündigt.

Und in der „Kleinen Zeitung" vom 11. Februar 2011 hatte eine profilierte Grazer Feministin eine für Privilegienritterinnen, aber auch für mutlose Parteien peinliche Frage gestellt. Brigitte Trip wörtlich: „Vielleicht kapiere ich irgendetwas nicht mehr, aber wieso soll es nicht möglich sein, Burschen und – ganz im Sinne von Gender – auch Mädchen für einen bestimmten Zeitraum (ein Jahr) zu einem sozialen Dienst – zur Arbeit an ökologischen Projekten, zur Mithilfe bei Kulturinitiativen oder was auch sonst Sinn an gemeinschaftlicher Arbeit macht, zu verpflichten?"

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Kaum jemand wagt es noch, eine nüchterne Sicht auf die Rolle von Homosexuellen in der Gesellschaft zu formulieren. Viele Medien und Linkspolitiker erwecken sogar den Eindruck, dass es hier um ein besonders nützliches und fördernswertes Verhalten ginge. Auf dieser Wellenlänge bewegt sich mancherorts auch der Inhalt sozialistisch geprägten Schulunterrichts. Der Kampf gegen die einstige üble Diskriminierung von Homosexuellen ist heute zu einem von kurzsichtigen Politikern und Juristen geförderten Kampf für ungerechtfertigte Privilegien geworden. Umso lesenswerter ist ein authentischer Bericht eines amerikanischen Universitätsprofessors, der von zwei „Müttern“ aufgezogen worden ist.

Der Text bringt eine massive Ernüchterung für alle jene, die meinen, es wäre egal, ob ein junger Mensch in einer normalen – da müsste man jetzt politisch korrekt natürlich sagen: „heterosexuellen“ – Familie aufwächst, oder bei einem schwulen oder lesbischen Paar. Der Autor, Robert Lopez, schildert darin sehr ausführlich, wie ihm diese Erziehung sein ganzes Leben lang geschadet hat. Er sei dadurch „strange“ geworden, also eigenartig, seltsam, merkwürdig. Und der Autor meint damit keineswegs den Umstand, dass er selber bisexuell geworden ist. Vielmehr habe ihm immer gefehlt, dass er nie ein männliches Vorbild erlebt habe. Dafür aber das von zwei lesbischen Frauen.

„Meine Freunde lernten alle die ungeschriebenen Regeln des Anstands und der Körpersprache daheim“, schreibt Lorenz. „Sie verstanden, was in bestimmten Situationen zu sagen passend ist und was nicht; sie lernten sowohl die traditionellen männlichen wie auch die traditionell weiblichen Sozialmechanismen.“ Auch Kinder aus geschiedenen Beziehungen erlebten sowohl männliche wie weibliche Vorbilder.

Natürlich seien solche Vorbilder Stereotypen. Aber diese seien sehr hilfreich, wenn man das Heim seiner lesbischen Mütter verlässt, hat der kalifornische Professor lernen müssen. Dabei habe er aber nie eine Diskriminierung wegen seiner Doppelmütter erlebt. Oft habe seine Umgebung gar nicht gewusst, wie seine familiäre Situation aussieht. Für die meisten war Lopez einfach ein in der Schule durchaus erfolgreiches, ruhiges Kind.

„Aber innerlich war ich verwirrt.“ Seine beiden „Mütter“ glichen weder traditionellen Müttern oder Vätern. Wenn man unter Verhältnissen aufwachse, die sich so sehr von der Umgebung unterschieden, dann sei man zwingend dazu bestimmt, als „sozialer Outcast“ zu existieren. Lopez konstatiert, dass er durch diese Kindheit sowohl einen Mangel an Selbstvertrauen wie auch an Sensibilität erlitten habe.

Er fühlt sich auch gegenüber Homosexuellen benachteiligt, die in einer Vater-Mutter-Familie aufgewachsen seien. Denn diese hätten dort alle notwendigen Codes gelernt. Er habe als Folge seiner defizitären Erziehung immer sehr wenige Freunde gehabt, weder homo- noch bi- noch heterosexuelle.

Bis zum Ausscheiden aus der Schule habe er auch nie eine Freundin gehabt. Lopez führt das auf sein daheim zwangsläufig erlerntes weibliches Benehmen zurück. Als er sich dann an der Universität als bisexuell geoutet habe, sei er sofort unter Druck der dortigen Homosexuellen gekommen. Diese haben ihn mit dem Vorwurf attackiert, dass er mit dieser Bezeichnung nur seine Homosexualität verdränge. So lebte er jahrelang als Schwuler und war schon 28, als er zum erstenmal eine Beziehung mit einer Frau hatte.

Heute nimmt er seine Vaterrolle ernst und bekennt sich als Konservativer. Der Grund für seinen ideologischen Schwenk ist die Erfahrung, dass die linken Sexual-Theorien den betroffenen Menschen in keiner Weise helfen, dass sie die negativen Folgen ungehemmter Sexualität nicht begreifen – insbesondere wenn diese in ein Spannungsfeld mit Liebe gerät.

Repräsentative Studien

Dieser lesenswerte Text des US-Professors kann natürlich leicht als Einzelfall abgetan werden. Diese Schnellerledigung ist aber nicht mehr möglich bei der repräsentativen Studie des Soziologen Mark Regnerus von der University of Texas. Eine ähnliche Forschungsstudie hat auch Loren Marks von der University of Louisiana erstellt. Beide widerlegen ältere, oberflächlichere Studien mit viel geringeren Samples, dass es eh wurscht wäre, wo ein Kind aufwächst.

Regnerus hat das Schicksal Hunderter Erwachsener untersucht, die von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgezogen worden sind. Er hat sie mit anderen Menschen verglichen, die von Frauen und Männern aufgezogen worden sind (von den biologischen Eltern wie auch von anderen Paaren). Die ausführliche und sorgfältige Studie kommt zu einem ganz klaren Schluss: Es gibt massiv signifikante Unterschiede auf Grund dieser jugendlichen Familiensituation. Die Daten der Studie ergeben alles andere als eine Empfehlung für gleichgeschlechtliche Elternschaft. Heterosexuelle Eltern führen mit großer statistischer Signifikanz zu gesünderen Nachkommen mit höherer Bildung, mit weniger Drogenerfahrungen und mit geringerer krimineller Auffälligkeit.

Vor allem haben diese Nachkommen insgesamt ein subjektiv viel höheres Zufriedenheitsniveau. So berichten „Nachkommen“ lesbischer Paare zu 23 Prozent über Missbrauchserfahrungen, während es bei biologisch intakten Familien nur zwei Prozent sind. 69 Prozent dieser Produkte lesbischer Aufzucht nahmen als Erwachsene staatliche Wohlfahrtshilfen in Anspruch, während es in der Vergleichsgruppe nur 17 Prozent waren.

Natürlich wurde Regnerus sofort von der Schwulen-Lobby massiv attackiert und denunziert. Sie konnte aber außer Beschimpfungen keine Gegenbeweise vorbringen. Die Universität hingegen hat durch eine eigene Kommission die Studie überprüft und hält Regnerus voll die Stange (kein Wunder, dass amerikanische Universitäten weltweit den besten wissenschaftlichen Ruf genießen, während unsere Rektoren vor der Political-Correctness-Diktatur ja immer sofort in die Knie gehen).

Hier geht es nun keineswegs um rein abstrakt wissenschaftliche Studien, bei denen es verständlich wäre, dass die europäischen Medien sie ignorieren. Sie tun das, obwohl diese Studien eine vollständige Bestätigung für Tausende Jahre Erfahrung in allen Kulturen darstellen wie auch für alle naturrechtlichen Denkansätze.

Solche Studien werden sogar ganz gezielt unterdrückt und bekämpft. Denn in Deutschland wie Österreich und in vielen anderen westlichen Ländern steht die medial gut geschützte Schwulen-Lobby vor dem entscheidenden juristischen Durchbruch zu einem privilegierten Status. Mancherorts hat sie diesen schon geschafft.

Die Schlacht um Kinder und Geld

Es geht dabei überall gleich um zwei große Bereiche: einmal um den Anspruch auf „eigene“ Kinder und zweitens um den Anspruch auf finanzielle Benefizien.

Beim Kinderthema wird einerseits um ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gekämpft (obwohl es in Europa genug normal veranlagte Paare gibt, die vergeblich auf Adoptionskinder hoffen). Andererseits geht es um die künstliche Befruchtung von Frauen, die keinen Vater für ihr Kind haben wollen. Hier steht das behauptete Recht dieser gleichgeschlechtlichen Paare auf „eigene“ Kinder gegen das Recht geborener wie ungeborener Kinder auf ein halbwegs ideales familiäres Setting. Die wissenschaftlichen Ergebnisse sprechen hier jedenfalls ganz eindeutig gegen die Forderungen der Homosexuellen.

Beim zweiten Kampffeld, bei den finanziellen Benefizien, geht es um die Gleichstellung homosexueller Paare mit klassischen Ehen. Dabei geht es um steuerliche und um Sozialversicherungs-Vorteile (also jeweils Ansprüchen zu Lasten der Allgemeinheit), sowie um Eintrittsrechte etwa in Mietverträge. Ein ganz oberflächlicher juristischer Gleichheitsbegriff – insbesondere in Deutschland sind da mehrere Verfahren und Diskussionen im Laufen – neigt dazu, diese Gleichstellung zu bejahen.

Die linken (und die naiven liberalen) Juristen argumentieren nun so: Auch wenn homosexuelle Partnerschaften keine Kinder erzeugen können und auch in Zukunft zweifellos nur in Ausnahmefällen (wie etwa bei künstlicher Befruchtung) haben werden und wollen, so haben sie dennoch auf Kosten Dritter gefördert zu werden: Denn auch eine homosexuelle Partnerschaft bedeute den gegenseitigen Beistand zweier Menschen, und der sei gesellschaftlich erwünscht.

Nun ist gegenseitiger Beistand zwischen Menschen immer gut und lobenswert. Lassen wir auch mangels harter Daten die Frage beiseite, ob homosexuelle Partnerschaften zumindest so stabil sind wie die ohnedies alles andere als stabilen Ehen. Aber das entscheidende Gegenargument ist ein ganz anderes: Wenn man die Hoffnung auf gegenseitigen Beistand zu Lasten Dritter fördern will, warum zum Teufel nur bei – zumindest behaupteten – sexuellen Beziehungen zwischen den Geförderten?

Ich kenne Geschwister, die einander bis ins hohe Alter extrem solidarisch beistehen (gleichgültig, ob sie verheiratet sind oder waren). Müssen die künftig etwa gar eine inzestiöse Beziehung vorgeben, um an die gleichen Förderungen wie Schwule heranzukommen (auch eine Freigabe des Inzests wird ja von etlichen Linken gefordert)?

Ich kenne Freunde, Nachbarn, die sich in vorbildlichster Weise um Kranke und Bedürftige kümmern. Warum werden die nicht gefördert? Müssen die etwa eine sexuelle „Verpartnerung“ behaupten, um nicht gegen Schwule und Lesben diskriminiert zu werden?

Selbst bloße Fahrgemeinschaften hätten auf Grund jener juristischen Pseudo-Argumentation Anspruch auf Förderung.

Diese Argumentation ist also in Wahrheit absoluter Mumpitz, der nur Ungerechtigkeiten schafft.

Auch Ehen an sich sind nicht förderungswürdig

Natürlich hängt dieser Mumpitz auch mit einem populistisch motivierten Versäumnis des Gesetzgebers zusammen: Sämtliche Förderungen für Ehen sind ja einst aus der Erfahrung entstanden, dass Ehen ohnedies fast immer zu Kindern führen. Damals war es logisch und einfacher, viele Förderungen für die Aufzucht von Kindern direkt an den Trauschein zu knüpfen. Dass die Kosten der Aufzucht als wichtigste Zukunftsinvestition zumindest teilweise auf die Allgemeinheit aufgeteilt werden, ist wohl nicht weiter zu begründen. Auch die Kinderlosen brauchen ja jemanden, der ihre Renten erarbeitet und der sie pflegt.

Längst aber führt nicht mehr jede Ehe zu Kindern. Und es gibt daher absolut keinen Grund mehr, kinderlose Doppelverdiener ohne Kinder nur der Einfachheit halber steuer-, erb- oder pensionsrechtlich zu privilegieren. Man denke nur an die nie arbeitende und kinderlose Luxus-Ehefrau, die auch als Witwe von einer hohen Pension des Mannes profitiert. Ohne dass dafür ein Cent mehr einbezahlt worden wäre als nur für die Rente eines gleich viel verdienenden Mannes alleine.

Aber keine Partei wagte es, sich mit dieser Gruppe ungerechtfertigter Profiteure anzulegen. Sie könnten ja als Wähler negativ reagieren und sich irgendeiner Oppositionspartei anschließen.

Ob die Krisenjahre zusammen mit der demographischen Katastrophe hier zu mehr Mut und Vernunft führen werden? Vielleicht. Was zu tun wäre, ist jedenfalls klar: Alle Förderungen von Ehepaaren (oder schwulen Verpartnerungen) sind zu stoppen und komplett auf Kinderförderung umzustellen. Dann würde nur noch das gefördert, was förderungswürdig ist, was die Gesellschaft braucht. Dann würden auch all die absurden Verfassungsprobleme ob angeblicher Diskriminierung aufhören.

Wo es dann nur noch eine zwar spannende, aber eher sekundäre Frage ist, wie viel davon die Eltern bekommen und wie viel sich der Staat gleich wieder für seine eigenen Einrichtungen wie Kindergärten einbehält.

Solidarität gegen jede Verfolgung

Um aber eines klarzustellen: Trotz all des berechtigten Zorns über das Entstehen neuer Privilegien, über den De-facto-Missbrauch von Kindern durch Entziehung des Grundrechts auf beide Eltern, oder über die in etlichen Medien überhandnehmende Schwulenpropaganda sind echte Diskriminierungen oder gar Verfolgungen von Schwulen und Lesben streng abzulehnen. Es muss vielmehr gerade auf der Basis eines werteorientierten Liberalismus klar sein, dass es keinen Staat etwas angeht, welcher sexuellen Tätigkeit zwei – wirklich – Erwachsene im freiwilligen Konsens nachgehen.

Daher ist auch jede Aktion nicht nur legitim, sondern auch zu begrüßen, die gegen die Verfolgungen von Homosexuellen insbesondere in Russland oder gar in den islamischen Ländern protestiert. Diese Aktionen verdienen umso mehr Respekt, wenn sie nicht nur im sicheren und beifallspendenden Westen, sondern unter großen Risiken auch im Osten oder im Islam stattfinden.

PS.: In allen Medien wurde in den letzten Wochen auch ein weiteres interessantes Faktum verschwiegen: Die Zahl der abgeschlossenen eingetragenen (=homosexuellen) Partnerschaften in Österreich ist im ersten Halbjahr um mehr als 11 Prozent zurückgegangen, während die der traditionellen Eheschließungen um mehr als 5 Prozent zugenommen hat. Zwar hat es davor ein kleines Strohfeuer an Verpartnerungen gegeben, aber auch das war weit geringer, als vorher in der schwulen Propaganda prophezeit worden war. Dies sei nur als kleines Indiz dafür zugefügt, wieweit sich schon der politisch-mediale-juristische Blickwinkel von den wirklichen Realitäten entfernt hat.

PPS.: In der Stadt Wien gibt es viel Steuergeld für „Queere“ Projekte „im „LesBiSchwulen- und Transgenderbereich“. Obwohl Schwule ein weit höheres Prokopf-Einkommen haben als Nicht-Schwule. Obwohl ähnliche Förderungen für bewusst Nichtschwule unbekannt sind.

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„Lange bevor die PISA-Studie erschienen war, wussten wir beide, was in unserem Bildungswesen los ist, und ich habe einmal zu Ihnen gesagt, das komme daher, dass auf der einen Seite die Linke die Anforderungen in unseren Schulen immer weiter abgesenkt hat, um den Kindern aus nicht arrivierten Schichten den sozialen Aufstieg zu erleichtern (ein Motiv, das ich gut verstehe), und dass die Bürgerlichen das mitgemacht haben, um den dummen Kindern arrivierter Familien den Abstieg zu ersparen."
Roman Herzog in seiner Rede zum Franz-Joseph-Strauß-Preis 2003, an Helmut Schmidt gerichtet.

Der Kern dieser Aussage geht noch tiefer, wenn man zusätzlich nach Geschlechtern trennt. Man hört zwar immer wieder von den Buben als Bildungsverlierern an den Schulen, wenn es aber an den Erwerb geht, also in die Praxis, hängen diese die Mädchen in Windeseile ab – gemessen an der Erwerbsleistung für Familie und Staat außerhalb der staatlich alimentierten Arbeitsstellen. Nun, das geht auch zurück, es wird nämlich an sämtlichen Schrauben gedreht, um die Leistungsfähigeren an die Schwächeren heranzuführen anstatt umgekehrt. Dazu gibt es mittlerweile unzählige Beispiele. Hier ein paar zur Auswahl.

Eignungstest für das Medizinstudium (EMS)

Gegenüber Deutschland und der Schweiz steht in Österreich die Politik seit Jahren vor dem Problem, dass sich für das Medizinstudium deutlich mehr Frauen bewerben, bei den Eignungstests aber deutlich mehr Männer durchkommen. Das konterkariert natürlich die Aussage, dass mittlerweile Frauen über die höhere Bildung verfügen. Nun ist die Vizedirektorin der Medizinischen Universität Wien, Univ. Prof. Dr. Karin Gutiérrez-Lobos, auf die Idee gekommen, einen standardisierten Test so zu manipulieren, dass Frauen weniger Punkte als Männer erreichen müssen um einen Studienplatz zu bekommen. Sie haben richtig gelesen. Man hat nicht einfach gesagt, dass jeweils die Hälfte der Plätze an die besten Frauen und Männer gehen, man hat beim gemischten Schießwettbewerb für Frauen einfach größere Zielscheiben angeschafft.

In Graz, wo ein anderer Test verwendet wird, der zusätzlich auf soziale Gegebenheiten getrimmt ist, ist der Frauenanteil nach der ersten Verwendung 2011 auf 48 Prozent gestiegen, aber dieses Jahr wieder auf 43 Prozent gesunken. Diese Form des Tests soll nun einheitlich für alle Medizinischen Universitäten Österreichs weiterentwickelt werden. Bei der Testentwicklung ist man davon ausgegangen, dass Frauen das empathischere Geschlecht sind und darauf geachtet werde sollte.

Allerdings sind Mediziner seit jeher dazu angehalten, eine ausreichende Distanz zu ihren Patienten zu wahren um nicht deren Leidensdruck zu übernehmen. Warum das so wichtig ist, zeigen die Selbstmordstatistiken. Gemessen an der Allgemeinbevölkerung weist die Berufsgruppe der Ärzte eine der höchsten Selbstmordraten auf. Mediziner bringen sich doppelt so häufig um wie Angehörige anderer Berufe. Bei den Ärztinnen ist die Suizidrate im Vergleich zur weiblichen Allgemeinbevölkerung viermal höher. Diesen Aspekt ihres beruflichen Fachbereichs hat Frau Prof. Gutiérrez-Lobos nicht bedacht. Sie ist Psychiaterin.

Schieflage bei der technischen Ausbildung

Was heißt das für andere Branchen? Ähnliche Tests werden seit jeher auch als Aufnahmetests im technischen Bereich verwendet. Beispielsweise an den höheren technischen Lehranstalten oder in größeren Unternehmen bei der Lehrlings- oder Mitarbeiterauswahl. Personalberater greifen ebenfalls zu standardisierten Tests um für ihre Auftraggeber die besten Bewerber herauszufiltern.

Aus den Unternehmen erfährt man unter der Hand von einer generellen Verschlechterung bei derartigen Testergebnissen. Wobei Frauen und Mädchen schlechter abschneiden als Männer und Burschen.

Bevorzugung bei der physischen Leistungsfähigkeit

Nicht nur im psychischen Bereich erfolgt positive Diskriminierung, wie es euphemistisch genannt wird. Auch bei der körperlichen Leistung tut sich einiges.

So ist zum Beispiel die österreichische Krankenschwester per se Schwerarbeiterin und kann früher in Pension gehen, der Krankenpfleger nicht. Will auch der Krankenpfleger als Schwerarbeiter gelten, müsste er z.B. über Jahre zusätzlich Nachtarbeit geleistet haben. Geregelt wird das, auch für andere Berufe, in der Schwerarbeitsverordnung über einen fiktiven Kalorienverbrauch von 2.000 Arbeitskilokalorien für Männer und 1.400 Arbeitskilokalorien für Frauen während achtstündiger Arbeitszeit.

Über die Dauerleistung sagt das allerdings nichts aus. Man könnte jetzt versucht sein, die ausgesprochen bessere Energiebilanz von Frauen zum Anlass zu nehmen, um physische Schwerarbeiten nur noch von Frauen ausüben zu lassen. Dazu macht einem aber, wenig überraschend, gerade der der Frauen- und Beamtenministerin zuzurechnende Beamtenapparat einen Strich durch die Rechnung. Dort wurden die körperlichen Leistungsanforderungen an Frauen gegenüber Männern gleich bei der Bewerbung herabgesetzt.

Berufe im Sicherheitsbereich

Will eine Frau Polizist oder Soldat werden oder bleiben, so hat sie einen Fitnesstest zu absolvieren. Sowohl bei Polizistinnen als auch bei Soldatinnen ist die körperliche Leistungsfähigkeit gegenüber Männern deutlich herabgesetzt worden, um mehr Frauen durch den Fitnesstest zu bekommen. Polizistinnen haben gegenüber Polizisten fast fünf Minuten – oder 35 Prozent – länger Zeit, eine Distanz von 3.000 Metern laufend zu absolvieren. Obwohl sie leichter sind. Wo das eigene Gewicht keine Rolle spielt, beim Schwimmen, haben sie für 100 Meter um 18 Prozent länger Zeit. Trotzdem, oder gerade deswegen, fordern sie leichtere Ausrüstung. Zudem müssen Männer den militärischen Grundwehrdienst abgeleistet haben, bevor sie in den Polizeidienst übernommen werden, Frauen nicht.

In einem Werbeclip der österreichischen Polizei verfolgt eine Polizistin in zivil einen Handtaschenräuber und stellt ihn schließlich gekonnt. Ob das in der Realität bestand hätte sei dahingestellt. So verwundert es nicht, dass es innerhalb der Polizei unbeliebt ist mit Frauen Dienst zu schieben. Bei Männern und Frauen gleichermaßen, wie „Die Presse“ zur Studie „Frauen und Männer in der Polizei“ berichtete. Auch in der Schweiz und in Deutschland wurden die körperlichen Leistungstests bei Polizei und Militär für Frauen herabgesetzt. Allerdings hat die Schweizer Armee die ungleichen Vorgaben 2007 wieder abgeschafft.

Norwegens Gender-Institut geschlossen

Aufmerksamkeit schenken sollte man dem Vorgehen des Nordic Council of Ministers, welches mit Ende 2011 die Finanzierung des Nordic Gender Institut (NIKK) eingestellt hatte. Auslöser für diese doch ungewöhnliche Maßnahme dürfte die 7-teilige Fernsehserie „Gehirnwäsche“ sein, in der norwegischen Sozialwissenschaftlern Fragen zur Genderforschung gestellt und deren Antworten mit denen von international renommierten Wissenschaftlern verglichen wurden. Seitens der norwegischen Wissenschaftler wurde vehement bestritten, dass es, vereinfacht dargestellt, abgesehen von den Geschlechtsteilen(!) biologische Unterschiede zwischen Frau und Mann gibt. Da die darauf folgende öffentliche Diskussion darüber nicht abriss, stellte die Politik die Finanzierung des NIKK einfach ein.

Auf der deutschen Wikipedia-Seite geht man im Artikel „Gender Studies“ mit einem Satz auf die Schließung des NIKK ein. Sieht man sich allerdings die Artikel-Versionen und die Diskussion zum Artikel an, dürfte dort ein Bearbeitungs-Krieg ausgebrochen sein. Es bekämpfen sich Befürworter und Gegner einer halbwegs detaillierten Darstellung der Geschehnisse in Norwegen. Es dürfte also etwas dran sein, was Michael Klein in seinem „Aufruf für eine ideologiefreie Wikipedia" beschrieben hat.

Warum so heftig gekämpft wird, ist klar. In Norwegen hat man eine Wissenschaft demontiert, die eine Art Appendix vermiformis der Politwissenschaften ist. Es ist eine Wissenschaft, die kaum Aufwand und keine Beweise braucht. Und vor allem keine Querverbindungen zu anderen Fachbereichen. Oder wer hat schon einmal in einer Publikation der Genderwissenschaft eine Umfassende Darstellung zur Übersterblichkeit von Männern gelesen? Vielleicht sogar mit einem renommierten Co-Autor aus dem Bereich der Demographie.

Würde das norwegische Vorgehen im deutschen Sprachraum publik, müssten sich langfristig viele Genderberufe neu orientieren.

Öffentliche Wahrnehmung

Kritisiert man diese unterschiedlichen Leistungsanforderungen an Frauen in Bildung und Beruf öffentlich, passiert es oft, dass gerade Männer der „alten Schule“ vermeinen, für die gesetzliche Frauenbevorzugung die Lanze brechen zu müssen. Das geht soweit, dass abseits jeder inhaltlichen Klarheit um die Setzung von Punkt und Komma gestritten wird, um dem Thema zu entkommen und das eigene Weltbild über die Distanz zu retten. Das Ausnutzen dieser „Küss‘ die Hand“-Mentalität durch die einschlägigen Frauenorganisationen hat es erst ermöglicht, dass so auch der gröbste Unfug durchgewunken wird und wurde. Ein klares „das geht nicht, weil“, wie man es Männern zumuten würde, hört man kaum.

Welcher Schlag Frauen hinter dieser Gender-Ideologie steht, beschreibt Doris Lessing im Guardian nach einem Schulbesuch passend: „It is time we began to ask who are these women who continually rubbish men. The most stupid, ill-educated and nasty woman can rubbish the nicest, kindest and most intelligent man and no one protests.”

So nähert sich mittlerweile die Ausbildung bis zur Tertiärstufe, gemeinsam mit den Gleichstellungsgesetzen, verdächtig nahe an das Behinderteneinstellungsgesetz an. Das schadet aber in erster Linie den jungen Frauen, die ins Berufsleben einsteigen wollen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Es ist vielleicht die wichtigste Meldung seit langem – und ist dennoch oder vielleicht gerade deswegen von allen heimischen Medien unterdrückt worden: Der Genderismus hat seine bisher schwerste Niederlage erlitten. Ein großes Forschungsinstitut wird wegen Unwissenschaftlichkeit, wegen Sinn­- und Erfolglosigkeit zugesperrt. Freilich nicht in Österreich – hier wird der Genderismus von unseren dummen Universitäten sogar immer öfter zum Pflichtfach gemacht. Vielmehr passierte das ausgerechnet im sozialistischen(!) Norwegen, also jenem Land, das laut vielen Studien bei der Genderpolitik an der Spitze liegt. Genauso verblüffend ist, wer den Konkurs der Genderforschung ausgelöst hat: Es war eine kritische Dokumentation des norwegischen Staatsfernsehens.

Ein solcher Gender-kritischer Beitrag ist in Österreichs Medien wohl undenkbar. Hierzulande wiederholen der ORF wie die Zeitungen lieber 50 Mal im Jahr die gleiche Manipulationsstatistik über ungleiche Bezahlung angeblich gleicher Arbeitsleistung. Sie alle gehen aber jeder kritischen Auseinandersetzung mit dem Genderthema aus dem Weg.

Freilich soll man die Hoffnung nie ganz aufgeben. Hat doch sogar der ORF vor kurzem einen Beitrag gebracht, der ein anderes grün-linkes Dogma heftig angezweifelt hat, nämlich jenes von der menschengemachten globalen Erwärmung.

Ausgelöst wurde der Gender-Kollaps in Norwegen jedenfalls durch eine absolut sehenswerte und trotz ihrer Länge und ihres wissenschaftlichen Tiefgangs keineswegs langweilige Fernsehdokumentation (Nichtnorweger sollten keine Angst haben: Der Beitrag hat englische Untertitel). Darin werden die Gender-Ideologen televisionär so blamiert und vorgeführt wie zuletzt ein Ernst Strasser. Freilich mit dem Unterschied, dass sie nicht mit versteckter, sondern mit offener Kamera gefilmt worden sind. Der Sendungsmacher ist ein Soziologe, der einst selbst an der Uni mit dem Genderismus indoktriniert worden war. Er ging jetzt aber daran, die Genderismus-Behauptungen den naturwissenschaftlichen und medizinischen Forschungsergebnissen über den Unterschied zwischen den Geschlechtern gegenüberzustellen.

Dazu musste er freilich rund um die Welt reisen, nach Großbritannien und in die USA. Denn auch im Gender-Musterland Norwegen gab es bisher genausowenig wie in Österreich in all jenen Gebieten faktenorientierte Forschung, die von der Political Correctness für tabu erklärt worden sind.

Ausgangspunkt der Recherche war ein erstaunliches Paradoxon. In dem vielfach als Musterland der Gender-Umerziehung gepriesenen Norwegen hat sich auch nach Jahrzehnten der Anteil der weiblichen Ingenieure (Ingenieusen?) und der männlichen Krankenschwestern (Krankenbrüder?) nicht nachhaltig erhöht. Er ist kleiner als in vielen weniger feministischen Ländern.

Das ist übrigens ein ähnliches Faktum wie die steigende Wertschätzung für die familiäre Rolle als Mutter, die Umfragen unter jungen Österreicherinnen zeigen. Dabei versucht seit Jahren die gehirnwäscheartige Gender-Propaganda den jungen Menschen die Familie zu vermiesen.

Dieses norwegische Paradoxon kam dem neugierigen Fernsehmann jedenfalls seltsam vor. Denn im reichen Norwegen ist seit Jahrzehnten viel Geld für Aktionen und Propaganda ausgegeben worden, um Mädchen zum Ingenieur-Dasein zu verleiten und Burschen zur Karriere als männliche Krankenschwester. Denn das Land ist auf Anordnung der Politik seit langem Spitzenreiter bei der sogenannten „gendersensiblen“ Umerziehung. (Die ist ja auch schon seit einiger Zeit in linken Wiener Kindergärten eingezogen, wo sich Buben als Prinzessinnen verkleiden müssen usw.)

Trotz dieser ernüchternden Fakten schwören die universitären Gender-Professoren, dass die biologisch-genetisch unterschiedliche Prägung der Geschlechter sich nur auf die Sexualorgane beziehe und keinesfalls auf Verhalten, Einstellungen und Interessen. Alle diesbezüglichen Unterschiede seien bloße Produkte der Erziehung.

Diese Behauptung wird durch zahlreiche in dem Film präsentierten naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse als Unsinn entlarvt. Viele im frühesten Kindesalter durchgeführten Studien zeigen schon zu diesem Zeitpunkt signifikante Unterschied im Verhalten von Buben und Mädchen. Eine dieser Studien hat sogar Kinder in den allerersten Tagen nach der Geburt untersucht.

Die Mediziner sind sich einig: Ursache des zwischen den Geschlechtern unterschiedlichen Verhaltens ist der unterschiedliche Testosteron-Spiegel. Das ist ein genetisch bedingter Faktor, der sich nicht durch die Umwelt beeinflussen lässt. Dieser Unterschied sorgt für das jeder Mutter, jedem Vater bekannte geschlechtertypische Verhalten: Buben haben signifikant mehr Interesse an technischen Dingen, Mädchen liegen hingegen in Sachen Sprache und sozialer Orientierung voran.

Naturgemäß sind das immer nur Durchschnittswerte. Klarerweise gibt es Ausreißer in jede Richtung. Denn natürlich ist dieser Testosteron-Spiegel nicht bei jedem Buben, beziehungsweise jedem Mädchen genau gleich hoch. Daher sind jene Einzelfälle keineswegs ein Gegenbeweis, wo Mädchen begabte Technikerinnen und Buben außerordentliche Kontakt- und Sprachentalente sind. Die Naturwissenschafter sind sich jedenfalls absolut sicher, dass die Unterschiede im Verhalten primär genetisch und evolutionär bedingt sind – und nicht nur die Ausprägung der Sexualorgane.

All das hat die Menschheit natürlich seit Jahrtausenden gewusst. All das zeigt sich auch quer durch sämtliche Kulturen, wie eine Vergleichsstudie in 53 Ländern beweist. Bei allen sonstigen Differenzen zwischen den einzelnen Kulturen sind überall sehr ähnliche geschlechtertypische Verhaltens-Unterschiede zwischen Männern und Frauen zu beobachten.

Bleibt noch die Antwort auf das norwegische Paradoxon offen: Warum verhalten sich gerade in so reichen Ländern Männer und Frauen bei der Berufswahl so besonders unterschiedlich? Die Antwort ist frappierend, aber in Wahrheit absolut logisch: Je reicher und freier eine Gesellschaft ist, umso weniger zwingt der ökonomische oder politische Druck zu Lebensentwürfen, die dem eigenen biologischen Programm widersprechen. Daher arbeiten in armen Drittwelt-Ländern die Frauen körperlich mindestens so hart wie die Männer; daher waren in den Nöten des Kommunismus die weiblichen Ingenieure viel verbreiteter als in der Freiheit des Westens.

Zurück nach Norwegen und zur angesprochenen Fernsehdokumentation: Wie reagierten nun die Genderologen, als ihnen der Interviewer dann in einer zweiten Runde diese empirischen Ergebnisse vorhielt? Es verschlug ihnen in erstaunlicher Art die Rede. Die einzige Antwort, die sie schließlich fanden: Sie hätten die bessere Theorie; daher könne die ganze Empirie nicht stimmen.

Wirklich sensationell war darauf die Reaktion der Politik: Das NIKK, das Nordische Gender-Institut, wurde umgehend zugesperrt. 56 Millionen Euro werden dort nun nicht mehr für theoretische Gender-Studien verschwendet. Ein Triumph für den Steuerzahler und für die Vernunft.

Die Gratulation an die Norweger zu diesem Triumph wollen wir heute nicht durch die vielen Niederlagen der Vernunft im eigenen Land trüben. Wir wollen daher heute nicht von den österreichischen Unis reden, wo auch jetzt noch immer mehr von dem angeblich so unzureichenden Steuergeld in zwanghafte Gender-Indoktrinierung gesteckt wird. Oder von der ununterbrochen redenden Frauenministerin, die die angebliche Diskriminierung mit angeblicher Schweigsamkeit der Frauen begründet.

Bewundern wir lieber den kühlen Intellekt der Nordmenschen. Sie erhöhen das Pensionsalter drastisch, wenn die Menschen immer älter werden. Sie sperren Forschungseinrichtungen einfach zu, wenn sie erkennen, dass dort nur Blödsinn, pardon: „Theorien“ produziert werden. Sie haben auch in den erdöllosen Ländern die Staatsschulden drastisch abgebaut, als sie die Brüchigkeit des einstigen Wohlfahrtsmodell erkannt haben. Man könnte absolut neidisch werden.

Es wäre verfrüht zu meinen, dass mit der norwegischen Niederlage der Genderismus trotz seiner hohen Kosten und den von ihm angerichteten schweren gesellschaftlichen Schäden schon tot wäre. Dagegen sprechen die existenziellen Interessen all jener, die davon sehr gut leben, und nach denen ansonsten auf dem Arbeitsmarkt absolut keine Nachfrage besteht. Dagegen sprechen die Erfahrungen mit den vielen Sekten, die weiterexistieren, obwohl der von ihnen schon mehrfach prophezeite Weltuntergang auch beim sechsten Mal nicht eingetreten ist.

 

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Durchschnittliche Höhe der Pensionen nach Art der Pension & Geschlecht in Euro 12/2011

 

Legende: 

IV = Invaliditäts-

BU = Berufsunfähigkeits-

AP = Alterspension

VD = Verdienstdauer

Quelle: PVA, Abt. HSCO

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Prozentueller Anteil der Teilnehmer an beruflichen Schulungen nach Geschlecht & Alter 2010

 

Quelle: Statistik Austria

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Neuzugänge in die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension wegen psychiatrischer Krankheiten in Prozent nach Geschlecht

 

Jahr	Männer	Frauen
2004	20,1	37,9
2007	25,7	45,0
2010	28,0	49,0

Quelle: Statistik Austria

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Auf Zigarettenpackung finden sich seit Jahren abschreckende Informationen, die nun noch drastischer gestaltet werden sollen. Was man auch immer davon halten mag: Es gäbe jedenfalls gleich starke Argumente, auch vor bestimmten Studien zu warnen, insbesondere solchen an der Wiener Universität, wie etwa jenem der Geschichte.

Diese Warnung sollte sowohl Arbeitgeber wie auch junge, an Geschichte interessierte Studienanfänger erreichen. Die einen sind vor unzureichend qualifizierten Mitarbeitern zu warnen, die anderen vor einem perspektivenlosen Studium mit schlechtem Leumund.

Im Tagebuch ist ja schon mehrfach konkret über die blanke Ahnungslosigkeit von Magistern  berichtet worden, die dieses Studium absolviert haben. Diese Ahnungslosigkeit ist freilich zwingendes Ergebnis einer Auffassung, die Studenten narzisstisch mehr mit der eigenen Wissenschaft als mit dem vorgeblichen Objekt der Studien, also der Weltgeschichte, befasst. Überdies werden beim Wiener Geschichtsstudium Leistungsanforderungen als altmodisches Relikt angesehen.

Gleichzeitig sind als Erbschaft der fanatischen Erika Weinzierl in den letzten Jahren mit winzigen Rest-Ausnahmen fast alle Professuren linksradikal besetzt worden. Immer öfter berichten Studenten als Grundessenz ihrer universitären Erfahrungen, dass es fürs Durchkommen bei den meisten Professoren einzig wichtig ist, durch keine Äußerung gegen den „antifaschistischen“, „feministischen“, „antikapitalistischen“, „antiindustriellen“, „antiwestlichen“ und jedenfalls linken Mainstream aufzufallen. Lernen muss man dort hingegen dem linken 68er Selbstverständnis entsprechend nichts. Es werden nur noch „Kompetenzen“ statt blödem Wissen vermittelt. Die Kompetenzen bestehen primär im Repetieren dieser paar Adjektiva.

Der Studienplan für das nunmehrige Bachelor-Grundstudium setzt dem Ganzen nun die absolute Krone auf. Dort liest man nämlich in der offiziellen Information: „Im Verlauf des Studiums ist zumindest eine Lehrveranstaltung zu einem frauen- und geschlechtergeschichten (sic) Thema zu absolvieren.“ Das zeigt zum ersten, dass im Zuge der Genderei an der Universität die letzten Reste an Beherrschung der deutschen Sprache verlorengegangen sind. Dieser Zwang zu Gender-Lehrveranstaltungen ist aber auch eine starke Parallele zu den obligatorischen Marxismus-Leninismus-Veranstaltungen im einstigen Ostblock. Er zeigt eine totalitäre Indoktrination als Folge der feministischen Machtübernahme an der Universität.

Das passiert wohlgemerkt in einem akademischen „Geschichts“-Studium, bei dem man ganz offiziell auf die Befassung mit einer der vier großen Geschichtsepochen verzichten kann. Das heißt: Es gibt Absolventen des Studiums, die an dessen Ende nie von den alten Römern, den mittelalterlichen Kreuzzügen, der Aufklärung oder den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit gehört haben. Auch die gerade in Zeiten wie diesen so wichtige Wirtschaftsgeschichte ist nicht obligatorisch. Dafür muss aber jeder ein „geschlechtergeschichten Thema“ gehört haben.

Aber was will man von einer Universität, deren Leitung sich mehr um die Straßenadresse als die Qualität ihrer Absolventen kümmert? Und die noch dazu ausdrücklich auf ihre Historiker stolz ist, obwohl dort praktisch nichts wirklich Relevantes mehr publiziert wird. Seit Jahren kommen ja fast alle spannenden Werke zur Geschichte und deren Deutung aus dem angelsächsischen Raum.

Wann sagen Politik und Steuerzahler endlich: Macht was ihr wollt, aber nicht um unser Geld? Ungebildete Arbeitslose zu produzieren, kann doch nicht der Zweck der ständig als notwendig behaupteten Forcierung von Universität und Wissenschaft sein.

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Wieder einmal in den ORF verirrt. Und erstaunlicherweise gelingt es den ORF-Agitatoren immer noch, einen fassungslos zu machen.

Denn der Zwangsgebührensender brachte binnen einer Stunde gleich zwei wirkliche „Höhepunkte“: Zuerst bekommt eine linksradikale „Jugendanwältin“ einen Soloauftritt, in dem sie ständig den „Willen der Mutter“ bewusst manipulativ mit dem „Kindeswohl“ verwechselt. Diese feministische Kampfideologie hat dabei jetzt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig angeprangert (natürlich ohne dass das vom ORF erwähnt wird). Und dann folgt ein langer Propagandabeitrag für die Einführung der Scharia in Großbritannien, in dem umwidersprochen für das Handabhacken und die Steinigung von Ehebrecherinnen geworben wird. Zum Drüberstreuen fällt mir dann noch die Online-Meldung des ORF über das Autobahn-Pickerl in die Hände: Da steht im Titel zwar die Farbe des nächstjährigen Pickerls, aber erst wenn man in den Text hineinliest, erfährt man das kleine Detail, dass das Pickerl schon wieder teurer wird (Irgendwie muss man wohl die teuren "Heute"- und "Österreich"-Inserate finanzieren). Radio Erewan könnte es nicht besser als die rote Propagandakolonne im Staatsfunk.

PS.: Leider haben wieder einmal jene Kommentatoren recht, die mich in den Phasen solcher via Tagebuch kommunizierter Fassungslosigkeit erstaunt fragen, warum ich denn den ORF überhaupt noch aufdrehe.

 

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Das Disziplinarrecht für Beamte wird verschärft. Alles jubelt. Wirklich nachgedacht hat dabei aber niemand, weder die Jubler noch die Gesetzesmacher. Denn statt Gerechtigkeit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Doch das ist bei populistischen Hüftschüssen unter Druck der Medien ja offenbar schon längst egal.

Die neue Regelung sieht bei ein paar willkürlich herausgesuchten Delikten, primär solchen im Sexualbereich, einen unmittelbaren und automatischen Amtsverlust vor – unabhängig von der durch das Strafgericht ausgesprochenen Strafe.

Das ist extrem seltsam und macht aus einer problematischen Regelung eine noch viel ungerechtere. Denn bisher war ein Beamter nur bei einer unbedingten Verurteilung ab sechs Monaten automatisch seinen Job los. Warum bitte werden manche Delikte nun völlig willkürlich viel strenger bestraft als andere? Warum werden selbst dann, wenn ein Richter massivste Milderungsgründe entdeckt (oder insgeheime Zweifel an der Schuld im Strafmaß versteckt) und daher nur eine bloß symbolische Strafe verhängt, plötzlich am Gericht vorbei Existenzen ruiniert?

Noch fragwürdiger ist der Katalog jener Paragraphen, die zum Amtsverlust führen. Weshalb soll ein Sexualdelikt im privaten, also völlig amtsfernen Bereich viel strenger bestraft werden als ein Raub? Muss die Rechtsordnung wirklich solche Verzerrungen erleiden, nur weil die Beamtenministerin gleichzeitig Frauenministerin ist und einen neuen Weg gefunden hat, wieder einseitig Männer zu verfolgen? Denn interessanterweise gibt es nur bei männerspezifischen Delikten jetzt diesen automatischen Jobverlust?

Als Begründung wird dann vage herumgeschwafelt, dass bestimmte Delikte besonders das Vertrauen in den öffentlichen Dienst stören würden. Mit Verlaub, das ist Gewäsch. Prinzipiell stört jedes Delikt. Man hat einfach willkürlich ohne jede strafrechtliche Systematik, ohne jede nachvollziehbare Wertung eine Handvoll Delikte herausgenommen, die zuletzt Schlagzeilen gemacht haben.

Aber skandalöserweise hat man jene Deliktgruppe, die die dicksten Schlagzeilen macht, nicht einmal erwähnt: nämlich den ganzen Bereich der Korruption. Dabei sind Korruptionsdelikte ganz unmittelbar dem öffentlichen Dienst zuzuordnen. Sie schaden also dessen Image ganz besonders. Hingegen verliert kein Österreicher das Vertrauen zu einer Behörde, weil sich auf einem Computer eines dortigen Beamten heruntergeladene Kinderpornografie-Bilder befunden haben. Niemand sieht in Sexualdelikten ein spezifisches Beamtenproblem, sondern es ist eines, das über die ganze (männliche) Gesellschaft verstreut ist.

Die Bürger können nur rätseln, warum die Korruption nicht mindestens so streng bestraft wird wie jedes Sexualdelikt. Etwa weil das auch für viele Politiker bis hin ins Bundeskanzleramt ein sehr unangenehmes Stichwort ist? Etwa weil beispielsweise in den mit Baugenehmigungen befassten Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien (für die freilich ein gesondertes Dienstrecht gilt) zahlreiche Beamte gefährdet wären? Etwa weil dann auch weibliche Beamte exponiert wären?

Die gesamte Neuordnung des Disziplinarrechts ist in Wahrheit völlig absurd und willkürlich. Gerecht wäre alles, was Beamte mit Dienstnehmern in der Privatwirtschaft gleichstellt. Da darf es für Beamte keine Privilegien geben: Kein Beamter soll daher nach Taten im Job bleiben dürfen, die bei anderen Arbeitsnehmern von den Arbeitsgerichten als Entlassungsgrund akzeptiert werden.

Es darf aber auch keine Schlechterstellung geben. Und es ist zweifellos eine dramatische Schlechterstellung gegenüber normalen Angestellten, wenn ein Beamter für bestimmte Taten automatisch aus dem Job fliegt, während dieselbe Tat samt Prozess in normalen Dienstverhältnissen folgenlos bleibt. Vielfach bekommen Arbeitgeber nicht einmal mit, dass ein Mitarbeiter an einem Urlaubstag vor dem Richter gestanden ist, wenn der nur eine bedingte Strafe ausfasst.

Besonders schlimm sind die Folgen der neuen Ungleichbehandlung in all jenen Fällen, wo es noch das (langfristig auslaufende) System höherer Beamtenpensionen gibt. Denn der gefeuerte Beamte muss sich nicht nur einen neuen Job suchen. Er verliert auch einen Teil des Entgelts für Jahrzehnte schon einwandfrei geleisteter Arbeit. Die öffentliche Hand bezahlt ja Arbeitsleistungen nicht gleich, sondern zu einem guten Teil erst im Pensionsalter.

Man stelle sich nun vor, dass ein Beamter zwei Monate vor Pensionsantritt gefeuert wird, weil auf seinem PC verbotene pornographische Bilder gefunden werden, wie auch immer die dort hingekommen sind. Oder weil er einen „Schutzwürdigen“ vernachlässigt hat. Während andere Menschen ohne Vorstrafe für solche Taten in der Regel eine bedingte, also letztlich folgenlose Strafe ausfassen, verliert ein Beamter nicht nur den Job, sondern auch sechsstellige Summen an Pension.

Das alles passt nicht in einen um Gerechtigkeit bemühten Rechtsstaat. Das ist vielmehr eine neue Blüte eines Systems, das ständig neue Willkür-Gesetze auf Zuruf halbgebildeter Zeitungskommentatoren oder fanatischer Männerhasserinnen macht.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist es verständlich, dass wieder mehr Frauen zurück an den Herd wollen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine abgeleitete Existenz

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Frauen waren schon immer die Reservearmee der Wirtschaft. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, macht ihnen die Gesellschaft die Berufstätigkeit schmackhaft. Dann ist keine Rede mehr davon, wie schwierig es ist Doppelt- und Dreifachbelastung unter einen Hut zu bringen. Die Superpowerfrau, die Familie und Karriere spielend unter einen Hut bringt und dabei auch noch mit umwerfender stressfreier Schönheit und Charme ausgestattet ist, gilt als Vorbild. Kaum aber beginnt es am Arbeitsmarkt zu kriseln, heißt es für die Frauen wieder "Zurück an den Herd". Das Dasein als Hausfrau, die sich um Kinder und Küche kümmert, wird in den höchsten Tönen als allein selig machende Aufgabe für Frauen gepriesen. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Nach gefühlten Jahrzehnten der Krise sollen die Frauen wieder das nette, liebe Heimchen spielen. Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr auf sie angewiesen, also heißt es für Frauen raus aus dem Beruf und ab in die Küche. Die 1950er Jahre lassen grüßen. So als hätte es nie die Emanzipationsbewegung gegeben, die mit vielen Kämpfen ein gleichberechtigtes Leben für die Frauen eingefordert hat und zum Teil auch verwirklichen konnte. Den Frauen wird von den Befürwortern der Bewegung "Zurück an den Herd" eine heile Welt vorgegaukelt, in der alles Liebe, Wonne, Waschtrog ist und der Lebenspartner sich liebevoll bis ans Ende der Tage um das gemeinsame Wohl sorgen wird, wenn sie sich brav mit dem Dasein als Hausfrau begnügt. Das ist grober Unfug und fern jeder Realität. In Wahrheit blüht den Heimchenfrauen ein Leben in Abhängigkeit. Sie verlieren nicht nur ihre finanzielle Selbständigkeit, sondern die Abhängigkeit setzt sich in allen Lebensbereichen und in allen Altersstufen fort. Dass dies Frauen wirklich wollen, entspringt eher der Wunschvorstellung stockkonservativer Machos als der Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert. Frauen wollen so wie Männer ein Leben, das sie selbst bestimmen können. Sie sind keine abgeleiteten Existenzen.

Vom Sinn des Lebens

Andreas Unterberger

 Solche Umfragen bestätigen den Verdacht: Die Mehrheit der Frauen übertrifft die Männer in Sachen sozialer Intelligenz bei weitem. Viele Männer zerreißen sich im Beruf, kämpfen ehrgeizig um Aufstieg und Karriere - um dann nach Firmencrash, Kündigung oder Pensionsschock vor der großen Sinnkrise zu stehen: Ist es das wirklich alles wert gewesen?

Hingegen können viele Frauen gerade heute, da die Babyboomer-Generation ins Pensionsalter wechselt, eine zufriedene Lebensbilanz ziehen: Familie und Kindererziehung haben als Schwerpunkt der eigenen Biographie trotz aller Widrigkeiten den meisten viel mehr Glücksmomente gebracht. Das zeigt ihnen nicht nur der Vergleich mit der Männerwelt, sondern auch mit ihren Alterskolleginnen, die aus welchen Gründen immer auf Kinder verzichtet haben. Ein Großteil der Frauen mit Familien-Kinder-Schwerpunkt hat dennoch natürlich selbst zumindest zeitweise Lohnberufe ausgeübt; wegen des Geldes, wegen der sozialen Kontakte und zum Beweis, dass sie auch dort ihren Mann stellen können. Viele Frauen bilanzieren jedoch so wie die Männer den Job mit Ärger und Frust. Auch für den allergrößten Teil der Frauen bleibt die Topkarriere immer ferne Illusion - selbst wenn Rot-Grün 100-prozentige Frauenquoten in allen Aufsichtsräten und Vorständen, bei allen Opernstars und Ministerposten durchsetzen sollten. Solche totalitären Quoten sollte man nach der Eskalation der Männerdiskriminierung an der Wiener Medizin-Uni übrigens nicht mehr ganz ausschließen.

Über das Ja vieler Frauen zu Familie und Kindern kann nur ein winziges Grüppchen unglücklich sein: Das sind die Kampffeministinnen in Medien, Politik und Universitäten. Diese leben ja davon, ständig über das Unglück der Frauen, deren Diskriminierung und die Furchtbarkeit familiärer Berufe zu fabulieren. Ihnen geht mit diesem Ja tatsächlich der Lebenssinn verloren.

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Auch kuriose und gewonnene Fußballspiele sind normalerweise keine Tagebuchnotiz wert. Das Spiel Österreich-Türkei ist es aber schon.

Seit Olympia trauen sich nun auch die ORF-Männer ihre Mikrophone näher dranzuhalten als früher üblich. Und da hört man jetzt nicht nur die banalen Dialoge der Schiedsrichter vor dem Spiel, sondern auch den Hymnen-Gesang des österreichischen Nationalteams. Er war laut und falsch, wie man es bei solchen nicht sonderlich ausgebildeten Sängern erwarten darf. Aber er war vor allem inhaltlich erfrischend: Denn die Spieler sangen alle den richtigen Hymnen-Text mit den „Großen Söhnen“ und nicht den politisch-feministisch dekretierten Holpertext. Nach dieser Ouvertüre haben sich die Spieler dann nachher das Glück mit dem Ball mehr als verdient.

PS.: Wenn sie so weiterspielen, werden künftig zu Länderspielen bald wieder mehr zahlende Zuschauer kommen und nicht nur mit Karten bescherte Kinder sowie Österreichs peinlichster Sporttourist, der Burgenländer Norbert D.

 

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Es ist an der Zeit, bewusst zu machen, dass die moderne Politik in Bezug auf die Kindererziehung zunehmend als Misshandlung bezeichnet werden muss. Zahllose ebenso absurde wie kostenintensive Politprojekte machen das deutlich: „Kinderkrippen“-Totalitarismus, „Ganztagsbetreuung“, „Gender“-Idiotie, „Barcelona-Ziel“, „Schulreform“ um nur einige deutliche Beispiele zu nennen. Allesamt entstammen sie der altbekannten linken Familienfeindlichkeit; sie wünschen das Kind unter möglichst weitreichende staatliche Kontrolle zu bringen, sind offen sinnwidrig und widersprechen dem gesunden Menschenverstand.

Es ist ein Beleg für den betrüblichen Niedergang unseres immer stärker verblödenden politischen Systems, dass es kaum mehr einflussreiche Persönlichkeiten gibt, die sich diesem von den Sozialisten aller Parteien betriebenen Irrsinn verweigern. Dass die heimische Bundeshymne, Vermächtnis einer wirklich großen Dichterin, unlängst einer „gendergerechten“ Verunstaltung unterzogen wurde, ist ein Beleg für völlige kulturelle Ignoranz und für hemmungslosen Opportunismus der regierenden Funktionäre; dass derlei Wahnwitz aber nach den Kindern greift, ist ein Verbrechen.

Einige wenige mutige Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten trotz persönlicher Nachteile den diversen „Feminismus“-Häresien entschlossen entgegengestellt: Unter Anderen Christa Meves, Karin Struck, Eva Herman, Eva Doppelbauer. Was verantwortungslose Wirtschaftslobbies zusammen mit der Linken über das Vehikel der zunehmend zentralistischen Europäischen Union vorhaben, ist im Grunde ungeheuerlich.

Ein drastisches Beispiel ist das „Barcelona-Ziel“, eine europäische Ideologievorgabe, welches das Politmehrheitsamalgam aus SPÖVP und Linksalternativen zusammen mit Industriellen- und Wirtschaftvertretern auch tatsächlich umzusetzen trachtet. Familienleistungen sollen gekürzt, stattdessen die staatlichen Kinderverwahrungsanstalten ausgebaut werden. Je früher die Mutter von den Kindern getrennt wird und wieder als Billigkraft in den Arbeitsprozess eingespeist werden kann, umso besser. Das „Barcelona-Ziel“ der Europäischen Union sieht vor, dass möglichst bald mindestens ein Drittel aller unter dreijährigen Kinder „außer Haus betreut“ – also in „Kinderkrippen“ abgeschoben – wird.

Die durch die Diktatur der politischen Korrektheit gleichgeschalteten Medien propagieren dies alles enthusiastisch. Es widerspricht aber schon der elterliche Instinkt solchen Gewaltmaßnahmen; lediglich völlig heruntergekommene Familienverhältnisse würden in einer intakten Gesellschaft zu einer derart weitreichenden Weggabe der eigenen Kinder führen. Inzwischen beweisen darüber hinaus zahlreiche wissenschaftliche Studien die fatalen Folgen dieses Handelns.

Für das Kleinkind ist die Anwesenheit einer geliebten Bezugsperson äußerts wichtig: Es leidet unter einer längeren Trennung von seiner Mutter. Nachgewiesen wurde, dass es bei Ganztags-Krippen-Kindern zu einer erhöhten Ausschüttung des Stresshormons Cortisol kommt, was ein Anzeichen großer seelischer Belastung ist. Eine Belastung, die folgenschwer werden kann, wenn sie länger andauert. Je länger Kinder in „Einrichtungen“ und fern liebevoller elterlicher Zuwendung verbringen, um so stärker entfalten sich etwa sozial problematische Verhaltensweisen wie frühe Neigung zum Kämpfen, Lügen, Schikanieren; es tritt also, wie allgemein bei vernachlässigten Kindern, eine Brutalisierung und Primitivisierung ein. Auch körperliche Erkrankungen werden häufiger.

Bei vernachlässigten Kindern und Jugendlichen ist später dann ein verstärktes Auftreten von Rauschgiftgebrauch, Bandenbildung, Gewalttätigkeit, Kriminalität, Prostitution und Vandalismus gut dokumentiert; die Elendsviertel der Metropolen sind diesbezüglich medial häufig im Blickpunkt. Dass der Krippen- und Ganztagsschulwahnsinn in die gleiche Richtung führt und massiver elterlicher Vernachlässigung entspricht, möchte der hiesige Zeitgeistpolitiker aber nicht wahrhaben.

Schädlich und teuer

Bemerkenswert ist auch der finanzielle Aufwand. Das Geld, das die Eltern für ihr Kind aus den Steuerleistungen der Bürger erhalten, setzt sich zusammen aus den Mitteln, die die Kinderbetreuungsgesetze der Länder vorsehen, aus der Kinderbeihilfe (Familienbeihilfe) und schließlich aus dem Steuerabsetzbetrag. Zählt man diese Leistungen zusammen, ergibt das in der Regel zwischen 180 und 300 Euro pro Kind.

Dies liegt weit unter jenem Betrag, den die Regierung für den von ihr zum vorrangigen Ziel erklärten Ausbau der staatlichen Kinderverwahrung aufwendet und der sich auf monatlich etwa 1300 Euro pro einzelnem Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatz belaufen dürfte. Ein Betreuungsbudget von beispielsweise 700 Euro pro Kind für jene Eltern, die selbst erziehen oder die Betreuung privat organisieren, wäre eine erhebliche Einsparung zum derzeit für den Ausbau staatlicher „Ganztagsbetreuung“ getätigten Aufwand. Und man würde den Eltern – und damit zumeist auch den geeignetsten „Betreuungspersonen“ – die Möglichkeit einräumen, sich verstärkt selbst um ihre Kinder zu kümmern.

Die im Vergleich zur derzeitigen Politik also wesentlich näherliegende Überlegung, beim staatlichen Betreuungsaufwand zu sparen und zumindest einen Teil dieser Gelder den Eltern zukommen zu lassen, stößt aber auf hasserfüllte Ablehnung bei der Linken. Dort diffamiert man ein an die Eltern ausbezahltes Kindergeld als „Herdprämie“, das der „Hausfrauisierung“ diene – als ob Hausfrau zu sein gesellschaftlich zu ächten wäre. Gleichzeitig erklären diverse unbedarfte weibliche Parteibonzen öffentlich, dass Mütter ja keine ausgebildeten Pädagoginnen wären (nach dem roten Motto, dass der sozialistische Staat alles besser kann, insbesondere die Erziehung der den Eltern abgenommenen Kinder).

Der Rotfunk bezeichnet verantwortungsbewusste Mütter als „Superglucken“; die genau gesteuerte öffentliche „Diskussion“ verlagert sich schon vom „Recht“ auf den „Krippenplatz“ zur „Pflicht“ zur „Kinderkrippe“ (das bolschewistische Modell also). Ein Zwangskindergartenjahr vor der Schule ist ja bereits eingeführt und die derzeitige Frauenministerin äußert (1.5.2012), dass sie die „Mutter-bleib-beim-Kind-Mentalität“ nicht verstehen möchte und es lieber hätte, dass die Kinder „möglichst schnell“ in „Betreuungseinrichtungen“ kommen, damit beide Eltern arbeiten, da man „das Potential von Frauen ökonomisch nutzen müsse“. Mit der Rückendeckung der EU wird bei uns mit enormem Geldeinsatz („Sparpaket“ ist hier keines vorgesehen) am Alptraum der sozialistischen Gesellschaft gebastelt. Wir halten diese gegenwärtige Politik für eine Melange aus Unfähigkeit, ideologischem Wahn und blankem Verbrechertum.

Wir sind mit dieser Meinung nicht alleine, auch wenn die ÖVP längst aufgehört hat, in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage einen akzeptablen Kurs zu halten und weitgehend in linkes Fahrwasser geraten ist. Es liegen zahlreiche entsprechende Aussagen zur neuen Parteilinie vor. Wer sich über fundierte Gegenpositionen zum kinder-, frauen- und familienfeindlichen Irrsinn unserer Tage informieren möchte, dem seien mehrere Internetseiten anempfohlen: www.ief.at wird vom „Institut für Ehe und Familie“ betrieben und verfügt über ein familienpolitisches Archiv, das über eine interne Suchfunktion gehandhabt werden kann; www.familiennetzwerk.at kann als zweckdienliche Ergänzung dazu angesehen werden und www.leonore.at kommentiert die brisantesten aktuellen politischen Entwicklungen in diesem Bereich und steht als Kommunikationsplattform zur Mobilisierung und Verknüpfung des Bürgerwiderstandes gegen feministische und erziehungspolitische Irrwege und gegen „Gender“-Übergriffe zur Verfügung.

Alber Pethö, Dr. phil., Jahrgang 1956, ist Historiker und Buchautor sowie Herausgeber der Zeitschrift „Die Weiße Rose – Zeitschrift gegen den Zeitgeist“ (http://www.die-weisse-rose.at)

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[Der in der Folge veröffentliche Beitrag stammt von einem jungen Mann, der darum kämpft, Medizin zu studieren und Opfer des an der Wiener Medizin-Uni eskalierenden Gender-Wahns geworden ist. Zweifellos ist die von der Politik und insbesondere den an der MUW dominierenden Linken forcierte Diskriminierung nicht nur bei der Medizin-Aufnahmeprüfung Usus.

Bei Professoren- und Beamten-Berufungen ist sie schon seit Jahren Praxis (und hat schon längst gravierende Auswirkungen auf die Qualität von Verwaltung und Universitäten). Nirgendwo aber ist sie bisher mit solch industrieller Präzision und geradezu krimineller Energie praktiziert worden wie an der MUW. Und die Politik schweigt aus lauter Angst vor ein paar Hundert Feministinnen.

Es erschüttert zutiefst, wie hier ideologische Verblendung den Glauben junger Menschen an die Gerechtigkeit zertrümmert. Genau wegen solcher Ungerechtigkeiten ist einst das Bürgertum zum revolutionären Sturm auf das feudale Privilegiensystem angetreten. Beklemmend ist auch, welche panische Angst selbst dieser um seine Zukunft kämpfende junge Mann hat, nur ja nicht als „sexistisch“ zu gelten. Ich hoffe, es ist verständlich, dass ich den Namen des Autors zu dessen Schutz geheimhalte. (Diese Einleitung stammt von a.u.)]

Gleich zu Beginn will ich darauf hinweisen, dass ich weder die Absicht habe, eine Hetze zu veranstalten, noch soll mein Beitrag als sexistisch oder anders gedeutet werden! Ich will einfach nur sachlich auf etwas hinweisen.

Ich habe dieses Jahr zum zweiten Mal den EMS-Test (Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium) in Wien gemacht. Letztes Jahr habe ich mich aus persönlichen Gründen nicht vorbereiten können und es daher auch nicht geschafft. Dieses Jahr habe ich mir einen Lernplan erstellt und konsequent für diesen Test trainiert. Aus Gründen der Anonymität will ich nicht alle meine Daten genau preisgeben, sondern nur die, die meines Erachtens nach relevant für die Berechnung des Testwertes sind!

Ich habe 135 Punkte und einen Testwert von 107 erreicht, was leider nicht reicht. Mir fehlen zwischen 0 und 150 Plätze auf einen Studienplatz. Ich begann, einen Fehler zu suchen.

Ich bat eine Studienkollegin, die ebenfalls den EMS-Test geschrieben hat, mir ihren Mittelwert und ihre Standardabweichung zu übermitteln, die wichtig für die Berechnung des Testwertes ist. Darauf fing ich an zu rechnen und musste etwas wirklich Unglaubliches feststellen.

Der Testwert wird anhand dieser Formel berechnet::
((Erreichte Punkte – Mittelwert)/Standardabweichung)x 10 + 100 = Testwert. Diese Formel wurde aus der Testinfo des Jahres 2010 entnommen.

Nimmt man jetzt diese Formel und fügt die Zahlen ein, die für die Berechnung der Männer (mit entsprechenden Zahlen für Mittelwert und Standardabweichung) wichtig sind, kommt folgendes heraus:
((135 – 115,8)/26,7) x 10 + 100=107,19. Das ergibt einen Testwert von 107 in der Männer-Quote.

Und jetzt die Berechnung mit derselben Punktezahl nur in der Frauenquote (mit anderen Durchschnittswerten): 
((135 – 108,7)/25,6) x 10 + 100= 110,2.

Als ich diesen Unterschied sah, war ich erst mal sprachlos. Mit diesem Testwert hätte man einen Platz in der Österreichquote, da dieses Jahr die Grenze bei etwa 109 lag! Daraufhin berechnete ich, wie viele Punkte eine Frau braucht, um meinen Testwert zu erlangen:
((127 – 108,7)/(25,6) x 10 + 100 = 107,148!!!

Das bedeutet: Nur weil ich ein X- und ein Y-Chromosom besitze, kann eine Frau satte 8 Punkte weniger haben als ich und den gleichen Testwert erreichen! Dann wollte ich wissen, mit wie vielen Punkten eine Frau drinnen wäre (Ich weiß, dass es da noch auf den mittleren Rangplatz etc. ankommt, aber näherungsweise stimmt diese Berechnung):
((131 – 108,7)/25,6) x 10 + 100 = 108,71. Das entspricht einem Testwert von 109. Somit wäre diese Person im Studium, obwohl sie 4 Punkte weniger hat als ich.

Mit freundlichen Grüßen, ein Mann

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Medizin ist das Studium, dessen Absolventen-Qualität jeden von uns am unmittelbarsten trifft. Am eigenen Leib nämlich. Und ausgerechnet da wird mit Frauenquoten bei der Zulassung hantiert.

Die Vizerektorin der Wiener Medizin-Universität hat eine interessante Amtsbeschreibung. Sie hat nämlich als Aufgabenbereich nicht nur „Lehre“ – was eigentlich voll auslastend sein sollte. Daneben ist sie auch für „Gender und Diversity“ zuständig. Sie hat also dafür zu sorgen, dass für Vielfalt bei „Gender, Alter, Interkulturalität, Behinderung, sexueller Orientierung“ (so steht es auf der Homepage der Med-Uni Wien) bei Studenten und Mitarbeitern ausreichend Sorge getragen wird.
Eines der Hauptziele des Vizerektorats war daher in diesem Rahmen die Beseitigung des Gender-Gaps beim Aufnahmetest.
Und das ist gelungen.
740 Studienplätze stehen ab Herbst für Erstsemestrige zur Verfügung. 3630 Bewerber stellten sich dem Test. So wie jedes Jahr waren rund 56 Prozent von ihnen junge Frauen. Anders aber als in den vergangenen Jahren, in denen dann nur 42 Prozent der Studienanfänger Frauen waren, weil die zahlenmäßig unterlegenen männlichen Bewerber besser abgeschnitten hatten, werden es heuer 55,9 Prozent sein.
Denn die Tests, die von Frauen ausgefüllt wurden, hat man einer anderen, milderen Beurteilung unterzogen.
Es wurden also nicht die besten aller Bewerber aufgenommen, sondern von jedem Geschlecht getrennt die Besten.
Das lässt wirklich ruhig in die Zukunft unserer ärztlichen Versorgung blicken.
Frauen sind großartige Ärzte, das soll hier gar nicht bezweifelt werden. Aber man muss sich schon fragen, warum ein Test entwickelt wird, der die besten Bewerber für Studienplätze herausfiltern soll, nur um dann das Ergebnis nach ganz anderen Kriterien zu verändern.
Soll das nächste Mal im Namen der Diversity vielleicht auch noch nach heterosexueller und homosexueller Orientierung der Bewerber unterschiedlich hart oder milde beurteilt werden?
Wenn man glaubt, dass der angewandte Test nicht gut ist, dass er nicht die für den Arztberuf notwendigen Voraussetzungen abfragt, dann hätte man ihn nicht verwenden dürfen.
Aber sich die Resultate hinzubiegen, um dem medizinisch wirklich unerlässlichen Ziel der Gendergerechtigkeit näher zu kommen, das sollte jenseits des Ausbildungsauftrags einer Universität sein.
Zu Recht beschweren sich junge Männer mit guten Ergebnissen, die im Namen der Gendergerechtigkeit um einen Studienplatz gebracht wurden. Es darf geklagt werden.
Es muss aber auch im anderen Wortsinn geklagt werden.
Die österreichischen Universitäten sind überlaufen und brauchen allesamt Zulassungsprüfungen – auch wenn das vielen nicht ins ideologische Konzept passt. Bei den künstlerischen Hochschulen, wo es seit Jahr und Tag Aufnahmeprüfungen gibt, hat das im Übrigen noch nie jemanden gestört.
Wenn aber die Zulassung von den Kriterien Gender und Diversity stärker als von Qualität bestimmt wird, dann gute Nacht.
Nun ist schon klar, dass es sehr schwierig ist, das richtige Verfahren zu finden, um eine Prognose treffen zu können, welcher Bewerber die besten Voraussetzungen für das angestrebte Studium mitbringt. Damit hat man auch in anderen Ländern Schwierigkeiten. Es gibt aber auch längst internationale Erfahrungen, wie die Treffsicherheit bei der Regelung des Studienzugangs erhöht werden kann.
Die beste Auslese scheint zu erfolgen, wenn nicht nur Schul-Abgangsnoten und Standardtests als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden, sondern wenn die Professoren mit jedem Bewerber auch ein Gespräch führen. Sich ein Bild vom zukünftigen Studenten machen. Und auf diese Weise mit auswählen können.
Das bedeutet natürlich auch viel mehr Arbeit für die Professoren, als einen schematisierten Test nur aus- und umwerten zu lassen. Es hat aber auch positive Auswirkungen auf die Ausbildung: Wer mit ausgewählt hat, wird auch dafür sorgen (müssen), dass die Qualität der Absolventen bestätigt, dass die selbst angelegten Kriterien an die Studien-Bewerber richtig waren.
Dann werden sich auch viele davor hüten, Gender und Diversity über die akademische Zukunft unseres Landes zu stellen. 

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So schnell kann es gehen. Am 28. Juni wurde vor dem Verfassungsgerichtshof die Streichung des Satzes: „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch öffentlich verhandelt und am selben Tag erfolgte die Ausfertigung der Entscheidung.

Der Satz wurde als verfassungswidrig aufgehoben und ist ab 1. Februar 2013 Geschichte. Von diesem Zeitpunkt an dürfen Familiengerichte auch tatsächlich prüfen, ob nicht der Vater der bessere Elternteil ist, auch wenn das manch ungeeigneter Mutter nicht recht ist. Hoffentlich sind dann die Familiengerichte bei ihren Beschlüssen auch so schnell wie der Verfassungsgerichtshof.

Entschieden entschieden

Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass sich die Antragstellerinnen die richtige Argumentation zurechtgelegt hatten. Abgegangen ist (mir) eigentlich nur, dass man sich deutlich auf Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes berufen hätte. Dort wird auch die Gleichstellung der Geschlechter normiert: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.“ Aber so etwas getraut man sich wohl nur beim richtigen Geschlecht lautstark zu erwähnen. Diese Erwähnung hat jetzt aber der Verfassungsgerichtshof vorgenommen.

 

Die Antragstellerinnen Dr. Waltraud Berger (l.) und Mag. Sonja Thier (Foto: Boder)

Was jetzt noch fehlt ist, dass die Anerkennung der Vaterschaft auch die gemeinsame Obsorge begründet. Am besten gleich mit der Unterschrift im Geburtsregister am Standesamt. Dort können ledige Mütter und Väter das erste Mal gemeinsam beweisen, dass es ihnen nicht nur um den Unterhalt geht. Immerhin setzt die rechtliche Vaterschaft einen umfangreichen Mechanismus in Gang. Meist finanzieller Natur, bis hin zum Erbrecht. Dazu verhandeln gerade Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Beatrix Karl. Die Frauenministerin ist gegen die schnelle und einfache Lösung.

Der ORF und kein Bericht

Am 28. Juni war auch der ORF mit einem Kamerateam vor Ort. Gehört hatte man in der Folge aber nichts von diesem unerhörten Vorfall am Höchstgericht. Immerhin lauern da einige hunderttausend ledige Väter im Dunkeln, um ihren Kindern beizustehen. Bzw., je nach ideologischer Sichtweise, um ihnen Schlimmes anzutun.

Im „Report“ vom 3. Juli war dann, allerdings nur für Aufmerksame angekündigt, etwas zum Thema Obsorge vorgesehen. Die unvergleichliche Gabi Waldner hat dann auch noch versäumt, dieses eine von vier Themen im Vorspann anzukündigen. Sicher eine Panne. Der Beitrag brachte dann auch kein Wort zum Thema der beantragten Streichung der Alleinhoheit der ledigen Mütter über die gemeinsamen Kinder. Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinteritz legte wieder ihre Ablehnung gegen die gemeinsame Obsorge dar, was den obigen Wunsch auf schnelle Verfahren vor den Familiengerichten zu einem frommen Wunsch macht.

Langsam glaube ich selbst, dass da die SPÖ beim ORF ein Wörtchen mitzureden hat.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Fällt in öffentlichen Debatten das Stichwort „Familie“, dann wird es fast immer mit Assoziationen verbunden wie: Funktionärsthema; Hindernis für die feministische Selbstverwirklichung; katholisch; konservativ; nationalistisch; Mutterkreuz; wirtschaftsfeindlich; teuer; unmodern; Hort der Gewalt und des Missbrauchs. Kurz: Der mediale Diskurs mag das Thema nicht. Dort sind schrille Veranstaltungen wie das von Rathaus und Wirtschaftskammer subventionierte Schwulenfestival „Life Ball“ mit seinem voyeuristischen Reiz viel populärer, die den absoluten Gegenpol zum Konzept „Familie“ verkörpern. Es ist aber falsch, das larmoyant und altväterisch zu beklagen. Viel wichtiger wäre es, sich dem Thema „Familie“ zukunftsorientiert und mit harten ökonomischen Fakten zu nähern.

„Familie“ findet jedenfalls im Gegensatz zu den Medien bei allen Umfragen hohe Zustimmung, bei jung noch mehr als bei alt. Zur Definition: Halten wir fest, dass wir erst dann von Familie reden können, wenn es um das Zusammenleben von mindestens zwei Generationen geht, also um die Aufbringung von Nachwuchs. Und dass die Vater-Mutter-Kind-Familie – mit oder ohne Patchwork-Aspekte – die ideale Kernfamilie bedeutet.

Bis in die 60er Jahre hatte jede Frau im Schnitt zwei oder mehr Kinder. Das hatte damals ein stabiles Überleben der Bevölkerung gesichert. Am Beginn der 70er Jahre ist dieser Schnitt auf rund 1,4 gesunken und seither nie wieder angestiegen. Das wird dazu führen, dass am Ende dieses Jahrhunderts die Nachkommen der Österreicher von 1970 weniger als ein Fünftel der damaligen Größe ausmachen werden.

Der eine Zeitlang verbreitete Glaube, dass Zuwanderung die damit verbundenen Probleme lösen werde, hat sich als Irrtum erwiesen: Durch Zuwanderung ist bestenfalls eine quantitative, aber keine qualitative Kompensation erfolgt. Viele Zuwanderer haben hier nur die Vorteile des Wohlfahrtsstaats gesucht, während Österreich qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht hätte, welche die Zukunft eines rasch schwindenden und alternden Volkes sichern. Die Statistik zeigt: Die Zuwanderer, vor allem jene aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Regionen, sind zu einem viel geringeren Prozentsatz arbeitstätig als die Eingeborenen.

Das heißt  überdies: Ab dem Zeitpunkt (certus an, incertus quando), da auch Österreich angesichts von Schuldenexplosion und Überalterung die Leistungen seines Wohlfahrtssystems zurückschrauben muss, wird aus der Zuwanderung auch quantitativ eine Netto-Abwanderung. Zurückbleiben werden die Alten, die weder Pfleger finden noch ausreichende Pensionen erhalten.

Der Rückgang der Kinderzahlen hat viele Ursachen: die damals entwickelten Anti-Baby-Pille; den Wertewandel im Gefolge der 68er Revolte; ein neues Frauenbild; den Wohlstand jener vielen Babyboomer, die sich als Doppelverdiener ein luxuriöses und kinderloses Leben gönnten; das Schwinden der bäuerlichen Lebensform, in der Kinder ohne Probleme in größerer Zahl aufwachsen konnten, in der sie als Alterssicherung und Arbeitskräfte benötigt waren; sowie Gesetzesänderungen wie die Bauernpension und den Wegfall jeder steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, was Kinderkriegen für Besserverdiener zum massiven Verlustgeschäft gemacht hat.

Das Ausbleiben der Kinder bedeutet eine schmerzhafte menschliche Verarmung. Zunehmend empfinden das viele Babyboomer – also die in den 40er, 50er und 60er Jahren Geborenen –, auch wenn sie lange über einschlägige Hinweise von Päpsten und Psychologen gelächelt haben.

Das Ausbleiben der Kinder ist aber vor allem auch ein ökonomisches „Groß-Problem“ geworden, wie der nüchterne liberale Ökonom Bernhard Felderer vor kurzem festgestellt hat. „Die Gefahr besteht, dass ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Nur Frankreich und Dänemark haben eine positive Reproduktionsrate von mehr als zwei Kindern pro Frau. „Mit großem Ressourceneinsatz“, wie Felderer betont. Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre zunehmende Berufstätigkeit seien die „Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen“. Aus der Ökonomensprache übersetzt: Wenn sich eine gebildete und besser verdienende Frau für Kinder entscheidet, muss sie dafür einen steilen wirtschaftlichen Abstieg in Kauf nehmen.

Noch einmal Felderer: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Denn es gehe „nicht um eine natalistische (Anm.: geburtenfördernde) Politik aus nationalistischen Gründen, sondern um ein ökonomisches Problem“.

Das sollte auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer einmal klar werden: Diese haben zwar großes Interesse an den gut ausgebildeten Frauen als durchgängig Vollzeit arbeitende Arbeitskräfte. Sie begreifen aber nicht, dass dies auf Kosten der wichtigsten Zukunftsinvestition in die Wirtschaft überhaupt geht, eben der bildungsorientiert aufgezogenen Kinder. Die – auch in anderen Fragen stark auf Linkskurs gegangene – Industriellenvereinigung will sogar die Familienförderungen kürzen, um die Frauen noch mehr an die Arbeitsfront zu holen.

Damit treffen sich die kurzsichtigen Industriellen mit den linken Feministinnen, die prinzipiell alles voll Hass bekämpfen, wo Familie draufsteht. Frauenministerin Heinisch-Hosek kämpft sogar gegen die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, die vielen Frauen die erwünschte Verbindung von Familie und Berufstätigkeit überhaupt erst möglich gemacht hat: „Ich will nicht, dass irgendeine Frau in Österreich solange daheim bleibt.“ Mit solchen Ich-will-Forderungen die Freiheit der Frauen einzuschränken, zeigt ein geradezu totalitäres Verständnis von Politik. Das ist menschenverachtend, um ein von den Linken ständig gebrauchtes, aber diesmal wirklich zutreffendes Vokabel zu verwenden. Die Forderung der Ministerin, den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit zu verkürzen, ist auch in anderer Hinsicht einzigartig: Zum ersten Mal in der Geschichte will ein sozialdemokratischer Politiker gezielt und ohne Not ein Element des Sozialstaats zertrümmern. Aus purer Ideologie.

Aber auch schon bisher hat die sozialdemokratische Ideologie Mitschuld am Kindermangel. Diese Ideologie hatte Kreisky in das Dogma gegossen: Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Das klingt gerecht, ist aber das Gegenteil.

Denn für Zuwandererfrauen mit schlechten finanziellen Chancen bringt die gegenwärtige Kinderförderung eine ausreichende Einnahmenquelle und einen sozialen Aufstieg gegenüber der Kinderlosigkeit; für eine besserverdienende Familie bedeuten Kinder hingegen den von Felderer beschriebenen Abstieg. Dementsprechend fallen gerade in der Oberschicht die Kinder aus. So bekommt nur noch rund jede zweite Akademikerin ein Kind. Aber gerade gebildete Frauen wären die weitaus besten Mütter, welche die künftigen Leistungsträger erziehen könnten, die Österreich so dringend benötigt. Zeigen doch alle Bildungsstatistiken, dass solche Mütter auch die schulisch erfolgreichsten Kinder haben (dieser Erfolg wird von linken Klassenkämpfern zwar als Folge des höheren Einkommens denunziert. Aber er ist in Wahrheit eindeutig eine Folge der guten Bildung der Eltern. Denn diese prädestiniert ja besser sowohl für den Beruf wie auch die Erziehungsarbeit).

Noch ein weiteres – von vielen Bürgerlichen nachgebetetes – linkes Dogma ist in seiner Allgemeinheit falsch und schädlich. Es lautet: Je länger Kinder in einen Kindergarten gehen, umso besser sei das für diese Kinder.

Das stimmt nur bei Kindern aus bildungsfernen Schichten und/oder einer fremden Umgangssprache. Daher wäre für solche Kinder auch das von Sebastian Kurz verlangte verpflichtende zweite Kindergartenjahr eine kluge Idee. (Noch viel wichtiger wäre freilich die Pflicht für hier lebende Migranten, ihre Kinder spätestens ab dem 3. oder 4. Lebensjahr ebenfalls hier aufzuziehen, und diese nicht erst viel später nach Österreich zu holen, wenn alle Bildungschancen versäumt sind.)

Bei gut gebildeten Eltern verhält es sich mit dem Kindergarten hingegen umgekehrt, wie der offizielle deutsche Familienbericht zeigt. Er zitiert Studien, „dass die Berufstätigkeit der Mütter mit negativen Entwicklungsergebnissen des Kindes zusammenhängt, wenn die Familien nicht in ökonomisch belasteten Situationen sind (Mittel- und Oberschichtfamilien)“. Und noch deutlicher: „Dem Kind entgeht also durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter . . . Für Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bleibt das Bildungsangebot in den Kindertageseinrichtungen hinter der familiären Bildungsanregung zurück.“

Mit großer Wahrscheinlichkeit gelten diese Erkenntnisse auch für Österreich. Nur fehlen hierzulande viele wichtige Studien zu Familienthemen. Diese zeigen etwa in den USA spannende Ergebnisse: Wenn ein Kind bei Alleinerziehern aufwächst, vervielfacht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es später im Gefängnis landet oder drogenabhängig wird. Bei unseren Sozial-„Wissenschaftlern“ gilt hingegen die Devise: Lieber erst gar nichts beforschen, was am Ende ein weiteres Argument für die altmodische Familie bringen könnte. Bei uns werden von Ideologen Bildungsprobleme zwar absurderweise ständig mit dem Fehlen des Gesamtschulzwangs erklärt, aber die zentrale Rolle der Familien dabei wird total ausgespart.

Statt dessen diskutiert man lieber teure Orchideenthemen wie den zwangsweisen Papamonat. Dieser wird aber mit Sicherheit keine einzige zusätzliche Kindergeburt auslösen. Und wäre bei dieser Debatte wirklich wie behauptet eine Förderung der Vater-Kind-Beziehung das Motiv, dann wäre dafür die von der SPÖ bisher verhinderte gemeinsame Obsorge nach Scheidungen viel wichtiger.

Statt auch den gut gebildeten Müttern die Möglichkeit zu bieten, ohne finanzielle und Karriere-Verluste einige für die Erziehung entscheidende Jahre bei den Kindern zu bleiben, setzt man die Mütter – auch durch gesellschaftliche Leitbilder – unter Druck, nur ja weiterzuarbeiten. Was sie einer gewaltigen Doppelbelastung aussetzt. Worauf potenzielle Eltern halt immer öfter mit totalem Kinderverzicht reagieren. Mit katastrophalen Folgen für diese Gesellschaft.

PS.: Politisch inkorrekt, aber realistisch geht dieser Text davon aus, dass auch weiterhin vor allem Frauen Kinderarbeit ausüben. Denn junge Frauen sehnen sich bei allen Studien so wie einst nach dieser Rolle – allen feministischen Indoktrinationen zum Trotz. Und umgekehrt würden auch weiterhin jene jungen Männer bei der Partnersuche überbleiben, die ankündigen, nicht arbeiten, sondern einige Jahre bei den künftigen Kindern bleiben zu wollen . . .

(Dieser Beitrag erscheint im wesentlichen in gleicher Form auch in der jüngsten Nummer der Zeitschrift "Academia")

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Die SPÖ will ehelichen Vätern weniger Rechte geben, als sich jetzt sogar schon die unehelichen erkämpft haben. Geht’s noch idiotischer?

In diesem Fall hatte der Verfassungsgerichtshof  keine andere Chance: Er musste der Beschwerde eines unehelichen Vaters recht geben, der um die Obsorge für sein Kind kämpft. Denn längst hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit bindender Wirkung judiziert, dass uneheliche Väter gegen den Willen der Mutter die – gemeinsame oder unter Umständen alleinige – Obsorge über die gemeinsamen Kinder beantragen und auch bekommen können. Denn, so das klare Urteil: Es geht um die Interessen der Kinder und nicht jene der Mütter oder Väter. Dennoch wagt es die linke Kampfministerin Heinisch-Hosek auch weiterhin, den geschiedenen Vätern zumindest das gleiche Recht zu verwehren. So wie sie schon bisher das Menschenrechtsurteil ignoriert hat. Sie bekämpft mit fadenscheinigen Argumenten einen Gesetzesvorschlag des Justizministeriums, dass auch ehelichen Vätern gegen den Willen der Mutter vom Richter die gemeinsame Obsorge zuerkannt werden kann. Ist eigentlich die ganze Republik schon in Geiselhaft von ein paar hundert Feministinnen in Bürokratie und Medien, die niemanden außer sich selbst repräsentieren, vor denen sich aber offenbar fast alle Männer und die vernünftigen Frauen in Politik und Medien zu Tode fürchten? Wird der Gesetzgeber wirklich warten, bis ihm auch in diesem Punkt der Menschenrechts-Gerichtshof zuvorkommt?

 

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Am 28. Juni fand im Verfassungsgerichtshof eine Anhörung zu einem Antrag des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zur Frage statt, ob der erste Satz des §166 ABGB: „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." verfassungswidrig ist.

Dieser Satz gewährt nämlich ledigen Müttern automatisch die alleinige Obsorge über die Kinder, unabhängig davon, ob das Kindeswohl dabei gesichert ist, oder es die Kinder bei ihren Vätern einfach besser hätten. Den Familiengerichten fehlt so jegliche Legitimation zu prüfen, ob eine gemeinsame Obsorge oder gar ein Wechsel zum Vater für die Kinder besser wäre. Die Antragstellerinnen argumentieren damit, dass ledigen Vätern nur die „thermonukleare“ Möglichkeit bliebe, dass sie eine Gefährdung des Kindeswohls belegen müssten, was meist jede weitere Kommunikation mit den Müttern und den Kontakt zu den eigenen Kindern zunichte macht.

Argumentiert wurde auch mit der Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Fall Sporer vs. Österreich beschieden hatte, dass es gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, wenn es für ledige Väter keine Möglichkeit gibt, gegen den Willen der Mutter die gemeinsame oder alleinige Obsorge zu beantragen.

Aktueller Stand bei der Obsorge

Für den Durchschnittsleser eine Hinweis: Die gemeinsame Obsorge nach einer Trennung würde garantieren, dass sich Väter auch selbstständig bei Dritten erkundigen könnten, wie es ihren Kindern geht. Sie könnten sich also, bevor sie an die Mutter herantreten, mit dem gleichen Informationsstand versorgen und dann, unterstützt durch eigene Erfahrungen, mit ihr in Verhandlung treten, um die optimale Lösung für die gemeinsamen Kinder zu finden.

Derzeit ist es so, dass nach einer Trennung der gesamte Informationsstand bei den Müttern erfragt werden muss. Bekommt man die notwendigen Informationen nicht, kann man einen Antrag beim Familiengericht stellen, und geht der durch, manche werden sogar vom OGH bestätigt, kann man bei weiterer Weigerung Antrag auf Beugestrafe stellen. Beugestrafen werden dann oft bzw. sinngemäß mit den lapidaren fünf Worten abgelehnt: „Verletzung der Informationspflicht ist sanktionslos.“  (EFSlg 68.893 u.a.). Es ist übrigens der kürzeste Rechtssatz, der mir je untergekommen ist.

Muss derzeit der Durchschnittsvater erst an die Durchschnittsmutter herantreten, entspricht das einem subjektiven Filter. Auch unterliegen getrennt lebende Durchschnittseltern gelegentlich Problemen in der Kommunikation, was vom Kern der Kontaktaufnahme im Sinne ihrer Durchschnittskinder ablenkt. Zusätzlich ist der Durchschnittsvater gegenüber der Durchschnittsmutter im außerfamiliären Leben höher qualifiziert.

Bei den durchschnittlichen Eltern verfügt der Durchschnittsvater über die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit was gegenüber der Durchschnittsmutter naturgemäß höhere Wettbewerbsfähigkeit begründet, die an die Durchschnittskinder weitergegeben werden könnte. Kunststück, verlangt Staat und Gesellschaft doch von frühen Kindesbeinen an, dass Durchschnittsbuben sich dem Wettbewerb stellen.

Das den Durchschnittskindern über die Durchschnittsmutter zu vermitteln ist natürlich erheblich schwieriger, wenn man die Information gefiltert vorgesetzt bekommt. Streit ist praktisch vorprogrammiert, es sei denn, der Durchschnittsvater lässt sich auf den Wahrnehmungshorizont der Durchschnittsmutter herab. Ja, Sie haben richtig gelesen, ich trau mich was. Aber genau das verlangen auch die rund um das Familienrecht agierenden Institutionen.

Um den Durchschnitt einer Gruppe zu heben wird es notwendig sein, gesetzlichen Zwang auszuüben. Oder gesetzlichen Zwang abzuschaffen. Womit ich aus der Durchschnittsnummer wieder raus bin.

Rechtsprechung im Dunkeln

Es gibt also eine Rechtsgrundlage, die Information zu den eigenen Kindern garantiert. Im Laufe der Jahre hat sich aber in den oberen Instanzen eine Rechtsprechung etabliert, die diese Rechtsgrundlage ignoriert. Die erste Instanz kennt diese Rechtsprechung natürlich und urteilt entsprechend, will sie nicht, dass ihr Beschluss kassiert wird. Auch die Anwälte der Mütter und Väter kennen diese Rechtsprechung. Welche Seite daraus Vorteile zieht braucht nicht erläutert werden.

Das funktioniert nur, weil Familienverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden und jeder Gang an die Medien faktisch mit einem gerichtlichen Abbruch des Kontaktes zu den eigenen Kindern bedroht ist. So kann im Dunkeln gut Recht gesprochen werden. Auch hat sich rund um das Familienrecht eine kleine Industrie herangebildet die diese Dunkelheit nutzt.

Mitarbeiter von Jugendämtern, Sozialberufe, Jugendgerichtshilfe, Gutachter, Frauenvereine, Politiker, Anwälte und natürlich Richter. Gerade bei den Justizbediensteten tut sich auf Grund der Frauenquote einiges. Während Männer vor Eintritt in die Justiz ihren Dienst am Gemeinwohl nachweisen müssen, werden Frauen bevorzugt durchgewunken. Gleiche Qualifikation sieht anders aus.

Sozialberufe sind ohnehin deutlich weiblich besetzt, wobei das produzierte Überangebot durch die Schaffung immer neuer Institutionen– staatlich alimentierte – die berufliche Unterbringung gewährleistet. Fast alle profitieren so von diesem System, das die Kinder zwischen den Eltern aufreibt und als zweite Verlierer die Väter vorsieht. So wird gerade der Elternteil aus dem Leben der Kinder verbannt, der, je älter sie werden, für ihr weiteres Leben maßgebliche Bedeutung hätte.

Die Regierung ist dagegen

Zurück zur VfGH-Session. Die Gegenpartei, die Regierung, vertreten durch Dr. Michael Stormann für das Justizministerium und Mag.Dr. Anna Sporrer für das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst), ist dagegen, den Satz als verfassungswidrig aufzuheben. Da sich die Regierungsvertreter etwas unklar ausdrückten, veranlasste das den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhard Holzinger, zu der sinngemäßen Frage, ob die Regierung etwa daran denke sich nicht an den Spruch des EGMR zu halten. Das saß.

Mag.Dr. Anna Sporrer führte auch aus, dass der Regierung nicht klar wäre, warum ledige Väter nicht bei gutem Wind die gemeinsame Obsorge anstreben würden. Was fast zu Lachern geführt hätte, da diese Möglichkeit ohne gerichtliche Überprüfung jederzeit und einseitig wieder aufgelöst werden kann.

Vielleicht lag die Ursache dieser Aussage einfach nur darin, dass Frau Mag.Dr. Sporrer ehemalige Leiterin der Gleichbehandlungskommission war. Diese Kommission erlaubt in weiten Teilen per Gesetz nur Frauen als Gleichbehandlungsanwältinnen – Wettbewerb sieht anders aus – und hat de facto nur weibliche Mitglieder. Vielleicht lag es aber auch daran, dass sie politisch zu nahe im Bereich von Frauenminister Gabriele Heinisch-Hosek agiert, wie sie unlängst zum Thema Einkommensschere in einem Leserinnenbrief durchblicken ließ.

Das Wissen um die „bereinigte“ Lohnquote seit vielen Jahren als Allgemeingut zu bezeichnen und selbst gutzuheißen, dass gleichzeitig mit falschen Zahlen agiert wird, ist für einen Beamten doch ein starkes Stück. Insbesondere da die Schließung der Einkommensschere gerne für das Verhindern anderer Gleichstellungsmaßnahmen herangezogen wird. Etwa bei der Obsorge.

Vom Familienministerium war übrigens nichts zu bemerken, was bei einem 40 Prozent-Anteil unehelicher Kindern doch gewagt ist.

Aussichten

Genau genommen gibt es für den Verfassungsgerichtshof keinen Grund, diesen gleichstellungswidrigen Satz nicht aufzuheben. Der zweite Satz, „Im übrigen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge auch für das uneheliche Kind.“, deckt die Lücke zu den ehelichen Kindern ausreichend ab. Die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge, ohne, dass diese einseitig aufgelöst werden kann, wird ohnehin gerade zwischen Justizminister Beatrix Karl und Frauenminister Gabriele Heinisch-Hosek verhandelt. Wobei gleich neue Arbeit für den Verfassungsgerichtshof eingebaut werden soll, wünscht die Frauenvertretung eine Bewährungszeit nur für Väter. Aber das ist eine andere Baustelle.

Sollte der Satz tatsächlich aufgehoben werden bliebe den Gegnern nur die Möglichkeit, den Paragraphen in den Verfassungsrang zu heben. Was ja bei der Wehrpflicht und dem Pensionsantrittsalter auch kein Problem war. Vielleicht war das die Intention zu der Frage des VfGH-Präsidenten an die Regierungsvertreter.

Übrigens begehrte auch Bernhard Haaser, der Vater des 2007 getöteten Luca, Einlass, wurde aber wegen Überfüllung des Saales abgewiesen. Als ledigem Vater wurden ihm damals Informationen zum Gesundheitszustand seines Sohnes verwehrt und später auch die Informationen wann und wo sein Sohn beerdigt wird. Verständlich. Er hatte keine (gemeinsame) Obsorge.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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In Deutschland tobt eine auch für Österreicher spannende Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgelds für daheim aufgezogene Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren. Da kann man manche Argumente dagegen und etliche dafür vorbringen. Aber sicher falsch ist die Haltung der FDP.

Denn die deutschen Liberalen wollen die Entscheidung nicht den Eltern überlassen, ob diese in den ersten Jahren das Kind daheim betreuen (und dafür 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld bekommen) oder in einen (geförderten) Kindergarten stecken. Sie wollen vielmehr die Entscheidung den Bundesländern überantworten. Das aber ist alles andere als liberal. Da würde neuerlich in einem weiteren Bereich ganz unliberal der Obrigkeit eine Entscheidung zugeschoben, die gerade ein Liberaler den Familien selbst überlassen sollte.

Viel seriöser ist ein anderer Vorwurf gegen das Betreuungsgeld: nämlich jener, dass das Geld dafür fehlt. Denn auch Deutschlands Kassen sind von schweren Schulden geplagt, obwohl sich die deutsche Wirtschaft relativ – relativ! – gut entwickelt. Ganz abgesehen von den über 300 Milliarden, die das Land schon für Europas Schuldner haftet.

Das Grunddilemma ist der Konflikt zwischen der Freiheit (sich einige Jahre den eigenen Kindern anstelle eines Berufes widmen zu können) und dem staatlichen Zwang (weil der Staat eben immer am besten weiß, was gut für die Menschen ist). Ein liberales wie auch ein christliches Menschenbild kann nur zu einer Ablehnung von noch mehr Macht für den Staat, noch mehr Bevormundung durch den Staat führen. Liberale wie Christen müssen, wenn sie ihre Überzeugungen ernst meinen, für Wahlfreiheit und damit auch die alternative Möglichkeit eines Betreuungsgeldes sein.

Nur wer unternehmerische Interessenpolitik mit der Grundhaltung eines am Individuum und dessen Freiheit orientierten Liberalismus verwechselt, kann gegen das Betreuungsgeld sein. Denn kurzfristig orientierte Unternehmer sehen in Zeiten relativer Vollbeschäftigung natürlich die gut ausgebildeten jungen Frauen lieber am Arbeitsplatz als daheim bei der Betreuung der eigenen Kinder.

Gibt man dem Staat die Entscheidung über die Kindererziehung, dann kommt man sofort zum nächsten Dilemma: Ist ein früher Kindergartenbesuch – also schon lange vor dem dritten oder auch zweiten Geburtstag –  eigentlich gut oder schlecht für die Kinder? Diese Frage muss man dann sehr rasch noch weiter präzisieren: Für welche Kinder ist er eher gut und für welche weniger?

Viele Studien zeigen da nämlich ein klares soziales Gefälle. Bei sozialen Unterschichten (was im Klartext sehr häufig heißt: bei Zuwanderern mit islamischem oder afrikanischem Hintergrund und ohne deutsche Muttersprache) ist es für die Kinder hilfreich, möglichst früh aus ihrem oft lähmenden häuslichen Milieu herausgerissen zu werden. Hier könnte das Betreuungsgeld den falschen Anreiz bedeuten, Kinder möglichst lange in diesem Milieu zu lassen.

Bei normalen deutschen Mittelstands- oder Oberschichtfamilien liegt die Wirkung der Familie aber genau umgekehrt: Wenn sich Mütter (ich weiß schon: oder Väter oder Großeltern oder Tanten) in den ersten Lebensjahren hauptberuflich um die Kinder kümmern können, ist es besser für diese, als wenn sie den Großteil des Tages weggegeben würden. Was aber auch beim Mittelstand in der Regel nicht heißt, dass für ein Kind vor dem dritten Geburtstag ein paar Stunden pro Woche in Fremdbetreuung schädlich wären.

Ausnahmsweise könnte eine Lösung dieses schichtenspezifischen Dilemmas in der österreichischen Idee von Sprachstandsfeststellungen liegen. Diese erheben, ob kleine Kinder ausreichend Deutsch können. Ist das nicht der Fall, so schlägt für Österreich Sebastian Kurz sogar eine zweijährige Kindergartenpflicht vor, freilich erst ab dem vierten Geburtstag. Aber jedenfalls sollten bei den in einer anderen Sprache aufwachsenden Kindern die Anreize deutlich verstärkt werden, dass sie früher in den Kindergarten gehen.

Die deutsche Reglementiersucht hat hingegen unabhängig von der Nachfrage per Gesetz die Zahl der Kindergartenplätze angeordnet, welche es im nächsten Jahr geben müsse. Dabei gibt es überhaupt keine Chance, dass es auch genügend Kindergärtnerinnen dafür gibt. Auch die EU, die ja zur Rettung der eigenen Existenzberechtigung von noch üblerer Reglementierwut befallen ist, hat solche Quoten dekretiert – schon für Unterdreijährige! Diese EU-Vorgabe wird in Österreich zum Glück weitgehend ignoriert. Viel wichtiger ist es, dass etwa ab dem dritten Geburtstag alle Kinder mit fremder Muttersprache einen solchen Platz bekommen können.

Wenig beachtet, aber sehr erfreulich ist ein anderes Phänomen, dass sich in diesem Zusammenhang zu zeigen beginnt: Junge Frauen mit Kindern mischen sich zunehmend in ihre eigenen politischen Angelegenheiten ein. Sie erkennen wie etwa die deutsche Familienministerin, dass die in der Politik so lautstarken Radikalfeministinnen ihre ärgsten Feinde sind. Diese kämpfen für Genderaufsichtsbeamtenposten und  Aufsichtsratssitze für ihresgleichen, aber keine Sekunde lang für die Interessen junger Mütter und Familien. Diese kämpfen – um ein Beispiel aus dem kommunalen Mikrokosmos hinzuzufügen – für Radwege, selbst wenn dadurch der Auslauf für kleine Kinder oder die Manövrierfläche für einen Kinderwagen noch weiter eingeschränkt werden.

Neben der emotionalen Stärke dieser Frauen ist für mich in dieser Frage noch ein anderer Eindruck sehr bestimmend: Das sind die verbrecherischen Zustände, unter denen Kinder jahrzehntelang in öffentlichen Pflege- und Heimplätzen aufwachsen mussten, nachdem sie ihren Eltern von angeblich wohlmeinenden Fürsorgerinnen abgenommen worden waren. Wegen der Arbeitslosigkeit oder Kriminalität des Vaters, wegen Alkoholkonsums der Eltern, oder weil man es halt einer ledigen Mutter nicht zutraut, ihr Kind aufziehen zu können. Dabei wären auch in diesen Fällen fast immer die leiblichen Eltern für die Kinder weit besser gewesen als die Prügel- und Kinderbordelle der Gemeinde Wien. Für welche übrigens Politiker die Verantwortung getragen haben, nach denen bis heute Straßen und Wohnhäuser genannt sind. Was zeigt, dass auch die dafür verantwortlichen heutigen Politiker vielleicht Gutmenschen, aber sicher keine guten Menschen sind.

Und jetzt sollen wir plötzlich Vertrauen zu dem gleichen Staat haben? Jetzt sollen seine immer mehr ins Leben jedes Einzelnen vordringenden Entscheidungen für Kinder und Familien besser sein als jene der Eltern? Eine ungeheure Zumutung.

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Unglaublicher rassistischer Skandal im neuen französischen Parlament.

Zu Recht protestiert eine Zuwandererorganisation: Nur 1,8 Prozent der neugewählten Abgeordneten in der nun massiv links dominierten Volksvertretung haben eine afrikanische oder asiatische Abstammung. Dabei stellen die Zuwanderer aus diesen beiden Kontinenten schon zehn Prozent der französischen Bevölkerung. Der Protest zeigt genau das, was schon seit langem als logische Folge der Gender-Quote prophezeit worden war: Am Schluss darf es überhaupt keine freie Wahl der Volksvertreter geben, sondern nur noch Quoten-Abgeordnete: Frauenquote, Afrikanerquote, Moslemquote, Alzheimerquote, Radfahrerquote, Hilfsarbeiterquote, Brillenträgerquote, Pensionistenquote und noch ein paar hundert weiterer Quoten. Denn wer einmal quotet, der wird immer quoten müssen. Aber die Quotenfreunde können sich trösten: In der neuen französischen Regierung gibt es bereits die zehnprozentige Zuwandererquote. Und die Frauenquote. Bei der Regierungszusammensetzung hat ja auch der Wähler nichts mitzureden. An den anderen Quoten mangelt‘s aber auch in der Regierung noch. Also: Quotet munter weiter, Genossen!

 

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Über den rund um den Fußball wieder aufgeloderten Hass zwischen Russen und Polen und seine jahrhundertealte Vorgeschichte ließen sich ganze spannende Bücher schreiben. Daher nur eine kleine Anekdote.

Es war in den 80er Jahren in Krakau. Ein polnischer Student hatte eine russische Gruppe als Dolmetscher und Reiseleiter zu betreuen. Beim ersten Frühstück merkte er, dass die Russen nicht wussten, wie man mit den servierten Tee-Säckchen umgeht. Darauf nahm er sein Säckchen, hielt es in den Mund und goss dann heißes Wasser darüber. Was ihm darauf alle Russen nachmachten. Der junge Mann verlor seinen Job, wurde bestraft – und zum großen Helden unter seinen Mitstudenten. Heute drückt einander eine andere Generation etwas weniger subtil die gegenseitige Verachtung aus.

 

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Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,

unsere Familie war hellauf begeistert, als wir heute von Ihren Plänen zur Umgestaltung der Familienförderung erfahren haben. Macht ja nichts, dass unsere elfköpfige Familie möglicherweise zu den „paar Alleinverdienern mit hohem Einkommen und mehreren Kindern" zählt, die ein bisserl draufzahlen werden. Man muss dem Fortschritt einfach Tribut zollen. Hier einige spontane Entwürfe für Dankschreiben:

Hurra! Bald kann ich „wieder im Job“ sein und „eigenes Geld verdienen“. Endlich Schluss mit dem minderwertigen Dasein als Mutter und Hausfrau – und die Bälger muss ich auch nur mehr ein paar Stunden am Tag ertragen. Nieder mit dem Patriarchat!
Andrea, 46

Sozialdemokratische Arithmetik ist eine tolle Sache. Wenn eine Erhöhung der Familienbeihilfe von 165-210 EUR auf 225-240 EUR eine „Verdopplung“ ist, wie die Medien berichten, dann hätte ich gern eine „Halbierung“ meiner Steuerleistung, die ich trotz meiner neun Kinder immer noch zu erbringen habe, nach demselben Algorithmus: Auf null bitte.
Peter, 45

Jetzt weiß ich, wo’s langgeht. Mir doch egal, wenn keiner mehr Kinder kriegt. Ich nämlich sicher auch nicht, bin doch nicht blöd. Gesellschaftliche Anerkennung gibt’s nun einmal nur im Beruf – wenn du als Frau nicht deinen Mann stehst, bist du einfach zweitklassig.
Und passiert es doch blöderweise einmal und ich bin nicht rechtzeitig zum lieben Doktor F. gegangen, dann kann ich den Zellhaufen wenigstens bald abgeben. Einfach nur danke, liebe SPÖ!
Pia, 20

Endlich wartet zu Hause keine nervige Mutter mehr, wenn ich aus der Schule komme, und fragt mich, wie es mir geht und solchen Blödsinn. Die ist ja bald wieder in der Arbeit. Ich kann mir meine eigenen Fertigmenüs wärmen, ungestört fernsehen und Computer spielen. Superleiwand!
Bernhard, 16

Wird ja auch Zeit, dass ich nicht mehr von diesen Dilettanten erzogen werde, sondern von Profis. Wer braucht schon das ewige Liebhaben und Knuddeln? Ich möchte viel lieber möglichst bald gegendert und gestreamlined werden. Vati und Mami, das war vorgestern. Nur einer weiß wirklich, was wir brauchen: Der Staat. Aber selbstverständlich nur der sozialdemokratisch regierte.
Emil, 6 Monate

Es grüßt Sie herzlich

Mag. Peter Meditz im Namen seiner Familie

Anmerkung: Frauenministerin  Heinisch-Hosek hat die Streichung aller sonstigen Familienförderungen und eine Verdoppelung der Familienbeihilfe vorgeschlagen, was kinderreichen Mittel- und Oberschichtfamilien schaden, kinderreichen Unterschichtfamilien – also insbesondere Zuwandererfamilien – nutzen würde. Was laut Rechtsexperten in Hinblick auf Besserverdiener auch verfassungswidrig sein dürfte. a.u.

Andrea Meditz ist Mutter (früher Kindergartenpädagogin), Mag. Peter Meditz kaufmännischer Angestellter einer Bank.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Muss der Staat härter gegen Gewalt in der Familie vorgehen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine Diskretion für Quäler

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Familie wird gern als Hort des Glücks, der Geborgenheit und des Wohlfühlens definiert. In Sonntagsreden wird gern ihre heile Welt gepriesen. Die gibt es sie nicht, hat es nie gegeben. Und vor allem: Was ist Familie? Zwei Menschen, die zusammenleben? Vater plus Mutter plus zwei bis drei Kinder? Oder der geschiedene Vater mit Kind, der seine betagten Eltern pflegt? Oder ein gleichgeschlechtliches Paar, das Kinder adoptiert? Eine Frau, die Kinder von verschiedenen Vätern mit einem neuen Partner großzieht? Oder der Opa, der sich um die Enkelkinder kümmert? Eines steht fest: Selbst in der kleinsten Organisationsform des menschlichen Zusammenlebens kommen Konflikte vor. Je größer Zwänge und Druck der Gesellschaft - sei es aus Gründen der Religion, der Konvention, der eigenen überhöhten Ansprüche, der Gehirnwäsche durch Werbung - , desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Gewalt kommt. Oft Ausdruck einer ohnmächtigen Hilflosigkeit. Eben weil es die heile Welt nicht gibt, gibt es Missbrauch, Grausamkeiten, jahrelange Quälereien der jeweils schwächsten Glieder der "Familieneinheit". Das sind oft die Kinder. Es können auch die Frauen, die Männer, die Alten sein. Gewalt, Quälereien, Übergriffe in welcher Form und wem gegenüber kann und darf der Staat nicht dulden. Österreich ist im Bereich des Strafrechts sehr fortschrittlich. Für Erwachsene haben die Feministinnen nach zähem Kampf das Wegweisungsrecht erkämpft, es gilt für Frauen und Männer. Es ist gut, weil es mögliche Amokläufe verhindern hilft. Was den Missbrauch von Kindern anlangt, wurden das Krankenanstaltengesetz, das Ärztegesetz und die Strafprozessordnung erfolgreich geändert. Nun wäre es an der Zeit, das Datenschutzgesetz zu ändern, wenn im Spital festgestellt wird, dass ein Kind gequält wird. Das Schweigetabu gegenüber Quälerinnen und Quälern ist sinnlos. Ja zu einer toleranten und freien Gesellschaft, aber es gibt Grenzen, die strikt einzuhalten sind.

 

Alle Gegenmittel sind untauglich

 

Andreas Unterberger

 Ein besonders grässliches Verbrechen: Ein Vater erschießt den Sohn in dessen Schule. Kann man solche Taten verhindern? Die einen verweisen auf die Gefährlichkeit der Bestie Mann, andere auf die türkische Herkunft des Täters und sein archaisches Weltbild voller (Un-)Werte wie Ehre, Gewalt, Rache, Machismo. Aber keines dieser Klischees hilft weiter. Weder kann man alle Türken hinauswerfen noch alle Männer einsperren.

Auch andere Vorschläge sind wenig tauglich. Psychotherapien wie zwangsweises Anti-Aggressions-Training sind primär Jobbeschaffung für die boomende Psychobranche. Diesen Mord hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verhindert. Zwangstherapien sind immer problematisch und dürfen jedenfalls nur bei ganz klaren und objektiven Voraussetzungen versucht werden.

Andere wieder rufen nach Verschärfung der Wegweisung. Bei dieser wird (meist) ein Mann aus dem eigenen Haus geworfen, wenn ihm (meist) seine Frau Handgreiflichkeiten vorwirft. Ohne weitere Überprüfung. Die Wegweisung solle nun ausgeweitet, und überdies Schulen und Kindergärten mitgeteilt werden. Was bei echten Gewalttätern sinnvoll klingt. Jedoch muss man wissen: Solche Vorwürfe werden immer öfter auch fingiert, um eine Wegweisung zu erreichen. Einige zynische Rechtsanwälte sollen Klientinnen sogar dazu raten, um bei der Scheidung bessere Karten zu haben. Scheidungsexperten (beiderlei Geschlechts) führen ein volles Drittel aller Wegweisungen auf solche Fiktionen zurück. Darf man all diese unschuldigen Wegweisungsopfer so an den Pranger stellen – in der unbegründbaren Hoffnung, dadurch Kindermorde zu verhindern?

Relativ am meisten spezialpräventiven Schutz böte es, wenn schon auf eine erste – wirklich bewiesene – Gewalttat unbedingte Haft statt der üblichen Soft-Palette von Diversion und bedingten (in vielen Milieus nicht ernst genommenen) Strafen folgen müsste.

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Endlich findet es wieder Platz im Tagebuch: das Positive! Nicht nur weil Pfingsten und nettes Wetter ist, sondern auch weil‘s wahr ist. Nicht immer darf die Bösartigkeit und Borniertheit die guten Ansätze übertönen. Daher ist das heutige Tagebuch ganz dem Positiven gewidmet. Es findet sich nicht nur von Somalia bis in den Persischen Golf, sondern ebenso in Österreichs Nachbarschaft, aber auch durchaus in der Alpenrepublik selber. Sonntägig gestimmt wollen wir all die für die Positivmeldungen Verantwortlichen vor den Vorhang holen. Und Claudia Schmied & Co heute total hinter diesem verstecken.

Trotz Pfingsten fangen wir mit guten Nachrichten von Kriegsfronten an: Sowohl in Somalia als auch in Afghanistan schaut die Lage für die Kräfte der Mäßigung und Vernunft heute viel positiver aus, als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen werden konnte. Politisch korrekte Menschen werden sich  empören, dass mich ein Kriegsbericht freut. Ihnen ist es ja offenbar lieber, wenn die Kräfte des globalen Terrorismus, der Piraterie, der Abschaffung aller Meinungs-, Religions- und Frauen-Freiheiten kampflos obsiegen. Über die Ursachen dieser erfreulichen Kriegserfolge kann man im übrigen nur rätseln: Ist es die technische Überlegenheit der vom Westen unterstützten UNO-, AU- und Nato-Kräfte? Haben die Menschen dort erkannt, dass auch für einen gläubigen Moslem nicht unbedingt Al Kaida die Antwort sein muss? Sind die Geldgeber der radikalen Kräfte etwa in Saudi-Arabien zur Vernunft gekommen? Was auch immer der Grund ist: Vorerst ist jedenfalls ein erleichtertes Durchatmen am Platz.

Genauso viel Freude macht ein damit entfernt verwandter Vorfall im Persischen Golf: Ein amerikanischer Frachter hat bei einer Attacke von Piraten ausgerechnet von der iranischen Marine Hilfe erhalten. Oft sind es solche Details, die am Rande der Kriegsgefahr ein Umdenken zeigen. Immerhin sind zugleich auch die im Vorjahr noch sehr lauten iranischen Drohungen viel leiser geworden. Immerhin scheinen die westlichen Sanktionen gegen Iran unerwartet starke Wirkungen zu haben. Das heißt freilich noch nicht, dass ich schon endgültig dem ixten iranischen Versprechen traue, auf Atomwaffen nun wirklich zu verzichten.

Neidvolle Bewunderung löst der israelische Ministerpräsident Netanyahu aus: Sein Land wird gerade von einer Welle illegaler Immigranten aus Schwarzafrika überrollt, was aggressive Gegenreaktionen der Bevölkerung auslöst. Netanyahu reagiert darauf dreifach richtig: Er geht scharf gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen vor; er schickt aber zugleich alle Illegalen sofort in ihre Heimat zurück; und er baut binnen weniger Monate nun auch an der Grenze zu Ägypten einen unüberwindlichen Sperrwall. Im Vergleich: Die EU scheitert schon seit vielen Jahren daran, die griechisch-türkische Grenze gegen den Massenzustrom illegaler Einwanderer zu sichern. Und bei uns werden sogar Drogenhändler nicht abgeschoben.

Wechseln wir nach Europa: In der Schweiz wird nun im Familienrecht genau das zur Regel, was in Österreich die Frauenministerin blockiert: das gemeinsame Sorgerecht von Vätern und Müttern nach einer Scheidung. Zum Unterschied von Frau Heinisch-Hosek wissen die Schweizer: Wenn sie es nicht freiwillig tun, würde die Judikatur des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs binnen kurzem genau diese gemeinsame Obsorge erzwingen.

Interessantes tut sich noch in einem anderen Nachbarland. In Tschechien verliert man nämlich künftig den Führerschein, wenn man keine Alimente zahlt. Das schmerzt fast so wie die bisher in solchen Fällen drohende Haft: Das hat aber den Vorteil, dass die Väter (um die es ja meist geht) ihren Job behalten und - zumindest theoretisch - den Unterhalt zahlen können. Was sie vielleicht aus Sehnsucht nach dem begehrten Schein dann auch eher tun werden.

Aber auch in Österreich gibt es lobenswerte Entwicklungen. Auslöser ist eigentlich das drohende Scheitern der deutschen Energiewende. Diese war dort panikartig nach dem japanischen Tsunami beschlossen worden. Nun bahnt sich nach einem Besuch Michael Spindeleggers in München eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich auf dem Energie-Sektor an. Dazu sollen nun auch Ungarn und Baden-Württemberg eingeladen werden. Das ist immerhin ein erster Ansatz einer strategischen und konkreten Außenpolitik.

Erfreulich ist auch, dass sich sowohl Bundes- wie auch Vizekanzler getraut haben, den Dalai Lama zu treffen. Das ist ein erstaunliches Anzeichen von Charakter. Immerhin legen sich die beiden durch die symbolische Unterstützung für den Führer eines seit Jahrzehnten unterdrückten Volkes mit den Hütern der größten Devisenreserven der Welt an. Dieses Lob ändert übrigens nichts daran, dass ich die Lobpreisung des Dalai Lama als großen spirituellen Führer für eine gewaltige Überschätzung halte. In drei längeren persönlichen Begegnungen im Laufe der Jahre bin ich immer auf einen zwar sehr netten, aber zugleich sehr banalen Menschen getroffen. Keine Fehleinschätzung gibt es hingegen zu Heinz Fischer: Niemand war überrascht, dass er sich mit den üblichen gewundenen Erklärungen um die Begegnung mit dem Dalai Lama gedrückt hat.

Selbst beim Sorgenkind Technische Universität kann man – sonntägig positiv gestimmt – Positives finden. Sie ist zwar schwer verschuldet, verzichtet aber dennoch auf die Einhebung von Studiengebühren, was ja alles andere als lobenswert ist. Sie tut das nur, weil sich die Professoren vor den linken Studenten fürchten. Die TU sekkiert überdies die Studenten mit – für eine technische Uni besonders skurrilen – Gender-Veranstaltungen im Stile der einstigen Marxismus-Leninismus-Pflichtvorlesungen in Osteuropa. Aber sie macht auch Lobenswertes: Sie nimmt in den meisten Fächern keine neuen Lehramtsstudenten mehr auf und will diese Studienart weitestgehend auslaufen lassen. In Zeiten knapper Budgets möchte sich die TU auf ernsthafte Ausbildungen konzentrieren. Was in den Augen der Techniker das Lehramts-Studium keineswegs ist. Vielleicht kann sich da auch die Hauptuni etwas abpausen und beispielsweise darauf verzichten, um viel Geld 5000 von niemandem benötigte Publizisten auszubilden. Diese absolvieren ja nicht nur ein Leichtstudium, sondern haben zum Unterschied von Lehramtsstudenten auch keine guten Berufsperspektiven. Vielleicht wird jetzt auch die Möglichkeit reduziert, allein in Wien an drei Unis Architektur zu studieren – darunter auch an der TU selber. Haben wir doch einen größeren Überschuss an Architekten als an Mathematik-Lehrern.

Eine besonders kluge Initiative hat last, not least Wissenschaftsminister Töchterle gestartet: Er kämpft nun dafür, dass der Lehrerberuf nicht mehr eng an Dienstrecht und Ausbildung geknüpft wird. Das wäre eine absolut richtige Politik – wenn auch das Gegenteil der derzeitigen Mode. Töchterle will, dass jede Schule, jeder Kindergartenbetreiber selbst weitestgehend frei entscheiden kann, wer am besten als Lehrer und Erzieher passt. Die sonstige Politik steuert ja hingegen den absoluten Wahnsinn an, nämlich dass Volksschullehrer wie Kindergärtner künftig ein akademisches Vollstudium samt Master haben müssen. Das würde nicht nur zu enormen personellen Knappheiten und unnötigen Kosten führen. Das würde auch viele hervorragend etwa für die Arbeit in einem Kindergarten geeignete Menschen künftig in andere Richtungen lenken, für die sie weniger gut passen. Dieser Schwachsinn wird aber von einer sehr lauten Lobby und natürlich auch dem Androsch-Volksbegehren vertreten. Das Ziel der Lobbyisten ist eindeutig, in großer Zahl selbst Universitätsprofessoren zu werden. Töchterles Plan geht hingegen in eine ganz andere Richtung: Der Gesetzgeber soll nur noch grobe Rahmenanforderungen festlegen, ansonsten soll frei vor Ort entschieden werden. Um in Volksschulen oder Kindergärten pädagogisch zu arbeiten, brauche es keineswegs einen Master-Titel. Wie recht der Mann doch hat! Ich bin auch sicher: Fast jede Mutter, deren Kinder erwachsen geworden sind, wäre nach einem maximal zweisemestrigen Lehrgang eine bessere Kindergärtnerin als Menschen, die fünf oder sechs Jahre lang an einer Uni mit Theorie vollgestopft worden sind, die sie nie im Leben brauchen.

Jetzt muss man freilich hoffen und bangen, dass sich Töchterle und all die anderen guten Ansätze auch dauerhaft durchsetzen. Denn das Böse und das Dumme sind immer und überall. Der heutige Applaus des Tagebuchs soll daher eine kleine Hilfe beim Durchsetzen sein.

 

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Eigentlich gibt es nichts zu berichten. Für den 12. Mai ist es dem Verein „Plattform 20000frauen“ gelungen, die Ringstraße zwischen Opernring und dem noch existierenden Dr.-Karl-Lueger-Ring für die „Zeltstadt der Frauen“ komplett sperren zu lassen. Genehmigung der Sperre durch den Magistrat Wien: Zwischen 10 und 22 Uhr!

Gekommen sind – über den ganzen Tag verteilt – etwa gefühlte 500-1.000 Aktivistinnen die man von den teils damenhaft „fluchenden“ Passantinnen doch unterscheiden konnte. Kern deren Kritik: Auch die Straßenbahnlinien waren eingestellt was teils erhebliche Umwege notwendig machte. Petra Unger, eine der Organisatorinnen, fuhr die Zelte mit dem Fahrrad ab und bei einem zwanglosen Plausch stellte sich heraus, dass wohl das Wetter schuld an der geringen Teilnehmerzahl wäre.

Und so leerten sich früh die zwischen den üblichen Quotenforderungen und in weitem Abstand aufgestellten Zelte, die durch teilweise mangelhafte Befestigung kräftig im Wind flatterten. Männliche Hilfe war offenbar unerwünscht, durch Kreidekreise um so manches Zelt wurden Männer ausdrücklich vom Betreten ausgeschlossen. Als jemand, der als Wehrpflichtiger bei jedem Wetter hinaus gescheucht wurde, und über Tage in Niederhollabrunn oder Allentsteig in Zelten oder Verschlägen hausen musste, eine herbe Enttäuschung.

Die geringe Beteiligung war wohl auch durch das Fernbleiben der Gewerkschafts- und SPÖ-Frauen bedingt, denen durch den Profil-Artikel „Die Wahrheit über die Ungleichheit“ (profil 14/2012) der Treibstoff ausgegangen ist. Die Nachwehen verstärken sich übrigens immer noch. Die „Plattform 20000frauen“ regte bei Robert Treichler tatsächlich an, dass Männer „niemals über Frauendiskriminierung schreiben“ sollten.

Mein Kollege und ich wollten schon abbrechen, beschlossen dann aber noch die Abschlussveranstaltung zu beobachten. Unter den überschaubaren Anwesenden waren wir als Männer doch die Ausnahme. Der Kollege wurde von einer Dame mit grauer Bürstenfrisur angesprochen, was wir denn hier machen. Dr. Ulli Weish, Mitorganisatorin der Ringsperre und den Interessierten durch den Club 2 zum „Mythos Einkommensschere“ bekannt, rief uns daraufhin sinngemäß zu, wir seien „erkannt“.

Weitere Damen wurden auf uns aufmerksam, bezichtigten uns fotografiert zu haben und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu kommen (vermutlich weil ich einen uniformierten Bekannten gegrüßt hatte). Da wir dazu keine Auskunft geben wollten begann man uns zu fotografieren, was ja kein Problem war. Wir gingen noch in ein nahegelegenes Lokal mit, in dem die Abschlussbesprechung der Veranstaltung stattfinden sollte, diese wurde aber von Frau Dr. Weish kurzfristig verlegt.

Sollte der Magistrat Wien beim nächsten Mal nochmals die Sperre der halben Ringstraße genehmigen, gehen wir wieder hin. Schon im Interesse der Kinder, die in diesen Teil einer ausschließenden und diskriminierenden Gesellschaft erst hineinwachsen müssen und sicher jemanden fragen wollen, wie so etwas damals möglich war.

Hoffentlich regnet es nicht.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Ausgewählte demographische Indikatoren 2011 in Jahren bzw. gesamt

 

Lebenserwartung bei der Geburt (Männer)	78,1
Lebenserwartung bei der Geburt (Frauen)	83,4
Gesamtfertilitätsrate *	1,43
Durchschnittliches Fertilitätsalter (gesamt)	30,0
Durchschnittliches Fertilitätsalter (1. Kind)	28,5

*Anmerkung: Gesamtfertilitätsrate: durchschnittliche Kinderzahl pro Frau

Quelle: Statistik Austria

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Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.

Der Nachtrag besteht lediglich in der knappen Ergänzung: Die Anwesenden haben die Bundeshymne mitgesungen. Was ja noch nicht so berichtenswert ist. Aber sie taten dies mehrheitlich in der guten alten Preradovic-Fassung. Dies obwohl die umgedichtete Rauch-Kallat-Fassung sogar an die Leinwand projiziert worden ist. Vielleicht hat die Basis der Partei erkannt, welchem Schwachsinn die Parlamentsfraktion da aufgesessen ist? Oder war es nur die alte Gewohnheit? Oder setzt sich einfach das richtige Versmaß gegen die Holprigkeit politisch-korrekter Amateurdichtkunst durch?

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Es wird immer ärgerlicher, wie die Öffentlichkeit durch einseitige Medien und ideologische „Experten“ einseitig mit – oft total falschen und fast immer tendenziösen – Daten gefüttert werden. Noch ärgerlicher ist aber, wie manche gesellschaftspolitisch wichtigen Daten verschwiegen werden.

Hier ein kleiner Auszug:

1. Frühpensionierungen helfen nicht, den Gesundheitszustand zu verbessern, sondern verschlechtern ihn, vor allem bei Männern. Das zeigt eine große internationale Studie im Auftrag der EU. Von der man aber in Österreich nichts hört (wo meist nur die Klassenkampfstudien im Auftrag der Arbeiterkammer publiziert werden). Denn Frühpensionisten leben ungesünder, sie leiden oft unter einer schlagartig ausbrechenden Sinnkrise, sie verlieren ihre sozialen Netzwerke. Das, was vielen so erstrebenswert erscheint, ist also oft ein schwerer Schicksalsschlag.

2. Die Berufstätigkeit einer Mutter aus Mittel- und Oberschichtfamilien ist schlecht für die Entwicklung eines Kindes. Das kann man im neuesten deutschen Familienbericht (Seite 102) lesen (in Österreich wagt man sich gar nicht an solche Fragen heran). Dem Kind entgeht durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter. Hinter deren Leistung bleibt das Bildungsangebot in Kindergärten weit zurück. Bei Migranten- und Unterschichtfamilien ist die Wirkung einer solchen Betreuung hingegen eindeutig positiv.

3. Die von der Politik, auch der EU so stark geförderte außerfamiliäre Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird in Deutschland von Müttern mit Migrationshintergrund viel seltener benutzt als von anderen. Dabei begründet die Politik die teuren Kleinkinderbetreuungseinrichtungen vor allem damit, dass man Migrantenkinder so besser in den Bildungsprozess einbinden kann. Dafür werden diese Betreuungsstrukturen vor allem von besser gebildeten Müttern genutzt. (gleicher Familienbericht, Seite 99f)

4. Ein Zitat, dass die letztgenannten Punkte unterstreicht: „Kleinkinder dauerhaftem Stress auszusetzen, ist unethisch, verstößt gegen Menschenrecht, macht akut und chronisch krank. Dieses Wissen hindert die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände nicht daran, die Erhöhung der Zahl der außerfamiliären Betreuungsplätze zum Ausweis moderner Familienpolitik zu stilisieren.“ So der deutsche Kinder- und Jugendarzt mit Schwerpunkt Sozialpädiatrie Rainer Böhm (Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 4. April, Seite 7). Das sind Sätze, die zweifellos auch für Österreich gelten, wo sich nur die meisten Mediziner mit unzeitgeistigen Erkenntnissen zurückhalten.

5. Die EU will, dass 75 Prozent der Frauen im erwerbstätigen Alter berufstätig sind (so wie die Männer). In Österreich sind es 66 Prozent, was weit über dem EU-Schnitt liegt. Der österreichische Wert beinhaltet aber auch die Frauen mit türkischem Hintergrund: Diese sind zu 41 Prozent berufstätig.

6. Amerikanische Jugendliche in Gefängnissen:

• 1 Prozent bei Kindern, die in vollständigen Vater-Mutter-Familien herangezogen wurden;
• 2,1 Prozent bei Kindern alleinerziehender Mütter;
• 2,7 Prozent bei Kindern, die von Mutter und Stiefvater aufgezogen wurden;
• 3,7 Prozent bei Kindern, die von einer Stiefmutter erzogen wurden.

Quelle: C. Harper und S. McLanahan: „Father Absence and Youth Incarceration“. Data from National Longitudinal Survey of Youth.

7. Kokain-Nutzer unter erwachsenen Amerikanern:

• 2,8 Prozent nach einer Kindheit in intakten Familien;
• 5,2 Prozent nach einer Kindheit in geschiedenen Familien;
• 7,5 Prozent unter jenen, die von einer nie verheirateten Mutter aufgezogen wurden.

Quelle: Add Health Wave II 1966

8. Schlechte Bildung. Untersucht wurden die in Österreich lebenden 25- bis 64-Jährigen:

• 13 Prozent der Gesamtbevölkerung haben höchstens einen Pflichtschulabschluss;
• 31 Prozent der aus dem ehemaligen Jugoslawien zugewanderten Menschen haben höchstens einen Pflichtschulabschluss;
• 68 Prozent der aus der Türkei stammenden Menschen haben höchstens einen Pflichtschulabschluss.

Quelle: „migration & integration, zahlen.daten.indikatoren 2010“ (Statistik Austria, Seite 46)

Anmerkung: 48 Prozent der im Ausland geborenen Migranten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien; 17 Prozent aus der Türkei. In Österreich kommt ein Drittel der Migrantenkinder überhaupt erst während ihrer Schulzeit ins Land, was dem Bildungssystem fast jede Chance der Gegensteuerung nimmt.

9. Österreich wird gerne als die Hölle für Ausländer dargestellt, etwa von der Rathaus-finanzierten Organisation Zara. eine EU-Studie zeigt das Gegenteil. Fälle von erlebter Diskriminierung unter 100 Migranten aus der Türkei innerhalb eines Jahres:

• In Österreich 26 Fälle;
• In Dänemark 236 Fälle.

Quelle: EU-MIDIS Seite 14.

10. Von den weltweit über 20 Millionen Migranten mit tertiärem Abschluss (Universitäten und ähnliches) haben sich drei Viertel in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien niedergelassen. Wen wundert es, dass diese Länder aus der Zuwanderung großen Nutzen ziehen? Länder wie Österreich werden von solchen Leistungsträgern jedoch total gemieden. Der Grund? Die Sprache, aber vor allem die hohen Steuern.

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Am 29. April 2012 ging die Entscheidung um das Innsbrucker Bürgermeisteramt in die Stichwahl. Eine Kandidatin und ein Kandidat standen zur Wahl.

Eine Frau, die intelligent ist, sachlich, sympathisch, jung und fotogen. Dass die Dame auch ein einnehmendes Äußeres hat, traut man sich heutzutage kaum anzumerken. Man weiß nicht so recht: Würde ihr dieses Attribut in unserer heutigen Politik- und Medienwelt am Ende nützen oder schaden?

Viel wichtiger aber ist: Die Kandidatin hat bereits bewiesen, dass sie die Tiroler Landeshauptstadt einmalig führen kann. Im Wahlkampf zeigte sie Haltung, war standhaft, geradlinig, immer überlegt, teilweise zurückhaltend, bescheiden, und ehrlich. Sie hatte und hat es nicht nötig, sich auf ihr Geschlecht zu berufen oder etwa darauf, dass – wie heutzutage bei allen Ausschreibungen öffentlicher Ämter – bei „gleicher Qualifikation“ der Bewerber in jedem Fall die weibliche Kandidatin zu bevorzugen sei.

Aber auch in diversen Medien oder gar von Repräsentanten politischer Parteien war dazu im Vorfeld der Stichwahl nicht das Geringste zu vernehmen. Eine erstklassige Kandidatin ohne Fehl und Tadel bewirbt sich um eine Führungsposition und keine Gleichbehandlungsbeauftragte welcher Institution oder Partei auch immer rührt sich im gesamten Bundesland? Eine von vielen entlarvenden Ungereimtheiten, ja Lächerlichkeiten, die diese Thematik inzwischen zu bieten hat.

Herbert Schramek, Dr. med. univ., Jahrgang 1959, ist Arzt und habilitierter Physiologe.

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Die Politik weiß hinten und vorne nicht, wo sie genug Geld einsparen könnte, um zumindest ein Jahr lang mit den Einnahmen auszukommen. Oder gar Schulden abzubauen. Oder gar Rücklagen angesichts der auf uns zurollenden demographischen Katastrophe anzulegen. Aber zugleich hat sie sich im parteiübergreifenden Konsens darauf festgelegt, dass in einem einzigen Bereich nicht gespart werden darf, sondern ständig noch mehr ausgegeben werden muss: bei den staatlichen Forschungsausgaben. Denn das wären zukunftsrelevante Investitionen. Was sich aber immer öfter als Nonsens herausstellt. Wie nun einige massive Missbräuche und Fehlentwicklungen zeigen.

Das ist nun kein Widerspruch zu dem Faktum, dass neue Forschungsergebnisse immer wieder neue Produkte ermöglichen, die österreichische Unternehmen dann in alle Welt exportieren können. Womit wieder Geld ins Land kommt, mit dem dann weiterhin all das eingekauft werden kann, was wir so gerne haben: Bananen, Handys, Autos, Benzin und ein paar Tausend andere Dinge. Solche neuen Produkte sind fast immer Ergebnis von Forschung. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun direkt nach einer solchen konkreten Anwendung gesucht  worden ist, oder ob da jemand ganz zweckfrei wissen wollte, was eigentlich die Welt im Innersten zusammenhält.

Nur: Warum um Himmels willen sollen politisch und bürokratisch eingesetzte Gremien am besten entscheiden können, woran geforscht werden soll? Das wäre das erste Mal in der Geschichte, dass staatliche Lenkung das besser zusammenbrächte als Unternehmen oder Universitäten. Staatliche Gremien schaffen immer nur Eines: Kaum sind sie gegründet, werden sie von Monat zu Monat bürokratischer. Zugleich gehen sie inhaltlich stets auf Nummer sicher. Was nie zu wirklichen Durchbrüchen führen kann. 

Auf der einen Seite sind Unternehmen viel effizienter und zielorientierter in ihrer Forschung als solche Staatskommissäre. Sie kennen insbesondere die Bedürfnisse des Marktes und die Kostenstrukturen der Produktion. Mit absoluter Sicherheit ist jeder in einem Unternehmen ohne staatliche Einmischung eingesetzte Euro effizienter als die vielen Forschungsprojekte, die überhaupt nur gestartet werden, um an staatliche Gelder heranzukommen. Viel sinnvoller wäre es daher, wenn es steuerlich für Unternehmen deutlich attraktiver würde, selbst zu forschen.

Ebenso ist manche universitäre Forschung oder jedenfalls jene in Gugging (IST-Institut) oder die in einem Akademie-Institut sinnvoll. Dabei muss es immer darum gehen, dass sich ein Forscher rein vom Erkenntnisdrang leiten lässt und den Rücken frei hat, um sich eine Zeitlang ganz seiner leidenschaftlichen Neugier hinzugeben. Ohne Rechtfertigungsdrang und ohne Notwendigkeit, ständig komplizierte Subventionsanträge schreiben zu müssen.

Besonders widerlich an den staatlichen Forschungsförderern ist der Umstand, dass sie immer mehr Steuergeld für die eigene PR ausgeben. Das geschieht meist in Form von gesponserten PR-Seiten und -Beilagen in den Medien, die sich dem Thema Forschung widmen. die aber in Wahrheit nur den Zweck haben, dass nicht kritisch über die diversen Forschungsfonds geschrieben wird.

Am allerwiderlichsten ist aber, dass nun auch der Genderismus in die staatliche Forschungspolitik Einzug hält. Statt dass man zumindest den Eindruck zu erwecken versucht, dass es dem „Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ um die tollsten und interessantesten Forschungsprojekte ginge, wird jetzt auch bei Forschungsprojekten gegendert. Nicht nur sprachlich, sondern auch finanziell.

Künftig kommt es nämlich darauf an, dass man schon in der Antragstellung „auch die Aspekte einer ausgewogenen Zusammensetzung des Forschungsteams und der Gender-Dimension in der Forschung berücksichtigt. Damit folgt der FWF dem internationalen Diskurs und adressiert in diesen Forschungsprogrammen beide Dimensionen der Gleichberechtigung der Geschlechter im Forschungsbereich: Chancengleichheit und Integration der Gender-Dimension in der Forschung.“

30 Prozent der Projektleiter sollen künftig Frauen sein. Wobei ja schon die Willkürlichkeit einer präzisen Zahl zeigt, dass es hier um bloße Willkür geht. Warum 28 oder 31 Prozent? Warum können nicht einmal auch 60 Prozent der Projektleiter Frauen sein, wenn sie gute Projekte haben? Weil dann irgendwelche Gender-Beauftragtinnen arbeitslos wären?

Es geht also nicht einmal mehr theoretisch um den Anspruch auf ein tolles Forschungsprojekt, auf eine spannende Erkenntnis, sondern wichtig ist die politisch korrekte Gender-Dimension. Das Erkenntnis-Interesse, das in den letzten Jahrhunderten weltweit die Forschung dominiert hat, und die Wahrheitssuche sind durch das Gleichberechtigungs-Interesse ersetzt worden.

Dass diese Form der angeblichen Gleichberechtigung natürlich eine Ungleichberechtigung ist, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Denn damit werden in den meisten Disziplinen automatisch wenig qualifizierte Frauen eine weit bessere Chance haben als ein gut qualifizierter Mann. Was in Wahrheit glatt verfassungswidrig ist – nur tut sich den Weg zum VfGH kaum jemand an.

Wem von alldem noch nicht übel genug ist, der lese sich einfach das sonstige Gender-Gewäsch dieses einst renommiert gewesenen Förderungsfonds durch. Dann wird er wohl auch der Forderung zustimmen: Weg mit jedem Euro für eine solche Art von Forschungsförderung.

PS.: Soeben konnte man nun auch die Forderung der Frau Heinisch-Hosek lesen, dass an jeder(!) Fakultät Genderismus gelehrt werden müsse. Und an den Pädagogischen Hochschulen will die Ministerin gleich damit anfangen (offenbar ist die Frau Schmied als Chefin dieser Hochschulen endgültig im Abgang und die Nachfolgerin rührt schon nach Belieben um).

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Bernhard Felderer, der große alte Mann der österreichischen Ökonomie, hat sich an ein Thema herangewagt, das Ökonomen sonst gerne meiden. Sie tun dies wahrscheinlich aus politischer Korrektheit, also Feigheit. Felderer hat hingegen erstmals den dramatischen Kindermangel als fundamentales ökonomisches Problem Europas definiert. Für den Mut, dies einmal ganz offen anzusprechen, gebührt ihm jedenfalls eine dicke Gratulation.

Bisher ist der in den späten 60er Jahren passierte und seither anhaltende steile Absturz der Reproduktionsrate immer nur als kulturelles, religiöses oder nationales Problem angesehen worden. Was er natürlich auch ist. Die Reproduktionsrate, also die Zahl von Kindern pro Frau, sank damals binnen kürzester Frist in den meisten europäischen Ländern von über 2 auf unter 1,4. Auslöser dieser historischen Wende waren sowohl gesellschaftliche Umbrüche wie auch medizinische Entwicklungen (Antibaby-Pille).

Um nur einen dieser kulturellen Aspekte zu nennen, der vielen Menschen Sorgen macht: Am Ende dieses Jahrhunderts werden von den in Österreich lebenden Menschen nur noch weniger als 20 Prozent Nachfahren der Einwohner des Jahres 1970 sein. Der Rest werden Zuwanderer und deren Kinder sein. Welche Folgen das für die kulturelle Identität, für Wirtschaft und Gesellschaft haben wird, ist viel schwerer vorherzusagen.

Tatsache ist jedenfalls, dass in der Geschichte bisher immer solche großen ethnischen Verschiebungen auch gewaltige zivilisatorische Veränderungen auf allen anderen Gebieten nach sich gezogen haben. Für Österreich bedeuten sie schon einmal rein quantitativ die größte Identitätsveränderung seiner Bevölkerung seit der Völkerwanderung am Ende des Römischen Reiches. Die damalige Veränderung hatte auf Jahrhunderte einen Absturz in die Geschichtslosigkeit und Gesetzlosigkeit ausgelöst. Was die nunmehrige bedeuten wird, ist vorerst natürlich viel schwerer zu prognostizieren.

Wachstum durch mehr arbeitende Frauen

Die Ökonomen haben diesen gesamten Prozess bisher immer ignoriert. Diese Fragen klangen ihnen wohl zu sehr ideologisch, sie erforderten auch einen in der Ökonomie unüblichen langfristigen Denkansatz. Dort war man eher salopp der Meinung: „In the long run we are all dead.“

Statt die quantitativen wie qualitativen Folgen des Geburtenrückganges zu beachten, hatten sich daher in den letzten Jahrzehnten Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften gleichsam in die Gegenrichtung bewegt: Sie betrieben eine Steigerung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der Kinderzahl. Dieses Wachstum konnte kurzfristig durch eine gewachsene Frauenerwerbsquote weit über den Zuwachs durch den technischen Fortschritt hinaus gesteigert werden. Industrie und Gewerbe fanden in den Frauen hochqualifizierte, hochmotivierte und unproblematische Arbeitskräfte. Die Frauen wurden insbesondere in allen jenen Branchen wichtig, in denen körperliche Kraft an Bedeutung für die Arbeitsleistung verlor.

Zugleich hat eine geänderte Sinnhierarchie jungen Frauen primär in beruflichen Karrieren den neuen Sinn ihres Lebens vermittelt. Das kam den Interessen der Unternehmen voll entgegen. In früheren Generationen hatten Frauen hingegen immer ein geglücktes Familienleben als dominierendes Ideal.

Der kurzfristige Vorteil wird langfristig zum Nachteil

Nun aber wird zunehmend klar, dass das Ausbleiben von einem Drittel der für den Bevölkerungserhalt notwendigen Kinder zwar kurzfristig ein ökonomischer Vorteil war, langfristig aber zum ökonomischen Debakel wird, wie Felderers Analyse warnt. Er diagnostiziert eine strukturelle (also nicht bloß zufällige oder konjunkturell bedingte) Wachstumsschwäche Westeuropas. Und als Ursache sieht er zwei Grundübel, an denen der Kontinent im Vergleich zu den USA und vor allem Asien leidet. Der erste sind zu starke Staatseingriffe und zu hohe Steuern; dadurch werden Kapital und damit wieder Investitionen zunehmend zum Abwandern aus Europa bewegt.

Das zweite Großproblem ist in Felderers Grundsatzanalyse jedoch der wachsende Kindermangel: „Die Gefahr besteht, dass schon ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Lediglich Frankreich und Dänemark hätten eine über 2 Kindern pro Frau liegende Reproduktionsrate. Das fordere diesen Ländern aber „großen Ressourceneinsatz“ ab, so Felderer.

Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre inzwischen hohe Berufstätigkeit sind die Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen. Damit sind alle finanziellen Verluste für jene Zeit gemeint, in dem sich eine Frau den Kindern statt einem Job widmet. Sie verdient in dieser Zeit nichts, und zugleich werfen die gesellschaftlichen Investitionen in ihre Ausbildung keine Rendite ab – zumindest kurzfristig. Denn langfristig haben gebildete Frauen auch selbst wieder viel besser gebildete Kinder.

Das ist Faktum, unabhängig von der Frage, wieweit Intelligenz mit all ihren Konsequenzen nur eine Erziehungsfolge ist oder genetisch vererbt wird. Letzteres bestätigen zwar alle Forscher aus dem Feld der Genetik (der renommierte deutsche Wissenschafts-Journalist Dieter Zimmer hat in „Ist Intelligenz erblich?“ die vielen Beweise dafür in überzeugender wie verständlicher Form zusammengetragen). Das wird aber in einem Teil der ideologisch denkenden Politikszene noch verdrängt.

Wachsende Opportunitätskosten des Kinderhabens

Dieser Zusammenhang macht es zur absoluten Zukunftskatastrophe, dass von den Akademikerinnen derzeit fast nur noch jede zweite überhaupt zumindest ein einziges Kind bekommt. Damit wird nämlich das Kinderkriegen zunehmend zur Aufgabe, ja fast zum Reservat armer, wenig gebildeter Schichten. Was eine doppelte Schieflage bedeutet, haben doch in diesen Schichten viele zunehmend einen Migrationshintergrund.

Noch einmal sei Felderer zu dem erwähnten Anstieg der Opportunitätskosten des Kinderhabens zitiert: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Es gehe ihm bei dieser Sorge nicht um eine nationalistisch motivierte Politik des Natalismus (=des Geburtenförderns), sondern um ein ökonomisches Problem. Denn: „Dieses System kann auf längere Sicht nicht weiterfunktionieren.“

Mit dieser fundamentalen und vielerorts lange verdrängten Erkenntnis ist das Problem zwar noch nicht gelöst. Aber jedes Problem kann einer Lösung überhaupt nur näher kommen, wenn man es zuerst zumindest erkannt und definiert hat.

Wie explosiv es angesichts der gesellschaftlichen Debatte ist, zeigt eine andere Studie der Akademie der Wissenschaften: Dieser zufolge hat sich die Gebärfreudigkeit gar nicht so substantiell verändert: Nicht berufstätige Frauen haben weiterhin viele Kinder, und berufstätige Frauen haben auch schon in früheren Generationen wenige gehabt. Nur hat sich etwas anderes verändert: Der Anteil der berufstätigen Frauen hat sich vervielfacht.

Die Wissenschaft drückt sich um die wichtigsten Fragen

Die Herausforderung ist daher eine gigantische: Wollen die Europäer nicht binnen weniger Generationen aussterben, so müsste es gelingen, den berufstätigen und insbesondere den akademisch gebildeten Frauen wieder in großem Umfang Lust am Kinderkriegen zu vermitteln.

Gelingt das mit noch mehr direkt ausgeschüttetem Beihilfengeld? Oder fördert man damit nicht erst recht eine Arbeitsteilung zwischen Oberschichtfamilien (wo gut ausgebildete Frauen immer noch im Beruf mehr verdienen, als jede Förderung ausmachen kann) und Unterschichtfamilien (wo die Kinderproduktion zum guten Geschäft wird, ohne Rücksicht auf das Wie der Kindererziehung)? Sind staatlich geförderte Tagesmütter das richtige Modell (wie zumindest das Beispiel Frankreich indiziert)? Sind es massenweise ausgebaute Kindergärten auch schon für Ein- bis Dreijährige? Und wieweit ist die Doppelbelastung – Beruf und Kinder – nicht eine arge gesellschaftliche Zumutung für die Frauen?

Aber bevor man eine Antwort auf diese Fragen geben könnte, bräuchten wir jede Menge harter Fakten über den Erfolg der verschiedenen Wege zum Erwachsenwerden. Wie werden Kinder überhaupt besser fürs Leben gewappnet, stabiler, weniger kriminell, weniger drogenanfällig, erfolgreicher in ihrem Bildungsweg und  nachher in ihrem eigenen Erwachsenenleben? Durch Kindergärten und Ganztagsschulen oder durch viel Zeit eines Elternteils? Gibt es diesbezüglich vielleicht signifikante Unterschiede zwischen Unter- und Mittelschichtkindern? Könnte der Bildungserfolg nicht bei Migrantenkindern ohne Bildungshintergrund von ganz anderen Faktoren abhängig sein? Könnte es nicht sein, dass bei ihnen ein sehr früher Einstieg in den Kindergarten zu besseren langfristigen Erfolgen führt, während bei Mittelschichtkindern sich die Zeit der Mutter positiver auswirkt?

Ich habe hier zwar persönliche Antworten auf Grund meiner vielfältigen Beobachtungen. Aber ich vermisse intensive wissenschaftliche Studien zu all diesen Fragen, obwohl das für Gesellschaft wie Eltern überhaupt die wichtigsten Zukunftsfragen sind. Warum aber gibt es diese Studien nicht in ausreichender Dichte? Werden da vielleicht vom Zeitgeist unerwünschte (also politisch inkorrekte) Fakten zurückgehalten und verschwiegen?

Die beweisfreie Anordnung der EU, dass mindestens jedes dritte Kind unter drei Jahren ganztägig in einen Kindergarten muss, ist jedenfalls als Antwort zuwenig. Nicht nur deshalb, weil sich zunehmend autoritäre Einheitsbeschlüsse der EU als extrem problematisch erweisen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jetzt legt das Unterrichtsministerium die neuen Lehrpläne vor. Mit verräterischen neuen Akzenten in Hinblick auf die Ziele der Claudia Schmied.

Wenn man die Texte genau analysiert, erkennt man bald das offensichtliche Hauptziel der Lehrplanänderung: Die totalitäre Weltanschauung des Gender Mainstreaming soll nun auch den Schulen als Hauptziel aufgezwungen werden. Zweites Ziel ist die Botschaft: Es ist gar nicht so schlimm, wenn man nicht richtig Deutsch kann. „Beim Umgang mit Interimssprache wird vom Korrekturverhalten der Lehrerinnen und Lehrer besondere Sensibilität verlangt.“ Heißt auf deutsch: Es hat eh alles egal zu sein. Diese Forderung ist umso überzeugender, als nicht einmal der Schmiedsche Lehrplan-Text die deutsche Sprache beherrscht: „Der Spracherwerb ist kein Prozess, der sich nur auf die Nachahmung der Sprache der Eltern, anderer Kinder usw. beschränkt, sondern das Erlernen der Sprache in ihrem gesamten sozialen Umfeld fördert.“

 

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Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und in ihrer kargen Freizeit bisweilen übrigens auch Beamtenministerin, zählt zu den beliebtesten Gästen im ORF. Binnen einer Woche konnte man gleich zwei atemberaubende Auftritte der Dame mitverfolgen.

Das eine Mal musste sie (wenn auch in einem wirren Redeschwall versteckt) zugeben: Die von ihr durchgesetzten Gehaltsstatistiken in Großbetrieben haben offensichtlich keinerlei Beweis für die von ihr und ein paar Hundert anderen Berufsfeministinnen tagtäglich behauptete massive Diskriminierung von Frauen gezeigt. Die einzige Wirkung waren massive bürokratische Kosten. Noch demaskierender war ein anderer Auftritt, in dem Heinisch zum völligen Desinteresse der Menschen am sogenannten Pensions-Splitting während der Kindererziehungszeit befragt wurde. Dabei wurde sie auf die ersten vier Jahre eines Kindes angesprochen, die seit Schwarz-Blau für Mütter pensionsbegründend sind. Heinisch-Hosek wörtlich: „Ich will nicht, dass irgendeine Frau in Österreich solange daheim bleibt.“ Sie will nicht. Nein! Freiheit? Privat- und Familienleben? Nein, sie will nicht. Und der Wille einer Funktionärin zählt! Das, was Feministinnen für den Fortschritt halten, ist also der letzte Schritt zum totalitären Staat. Und die Frauen und ihre Willensfreiheit sind das erste Opfer.

 

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Dass ich das noch erleben durfte: die von AZ-Überresten und Feministen jedes Geschlechts übersäte-Profil-Redaktion recherchiert in einer gesellschaftspolitischen Frage einmal ernsthaft und verabschiedet sich von linksliberalen Denkblockaden!

Die Zeitschrift schreibt nämlich erstmals die Wahrheit über den seit Jahr und Tag von allen politischkorrekt deformierten (also fast allen) Medien behaupteten Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeitsleistung. Bisher war gegen diese Lüge ja weitgehend nur in diesem Tagebuch angekämpft worden. Man staunt daher. Und freut sich. Dem Tagebuch ist es ja wichtiger, dass sich die Wahrheit durchsetzt, als dass es diese in so manchen Bereichen exklusiv hat. Warum das Profil das tut? Man kann nur spekulieren. Aber vielleicht hat doch dort jemand erkannt, dass der jahrelange ebenso kontinuierlich wie massive Leserverlust nicht gerade eine Bestätigung des linksliberalen Kurses der Zeitschrift gewesen ist.

PS: Jener Leser, der mich als erster auf diesen Artikel hinwies, hat ihn gleich einmal für einen Aprilscherz gehalten. Das aber wollen wir nun doch nicht annehmen - werden aber zitternd nächste Woche noch einmal nach dem Magazin greifen und schauen, ob es dort doch die übliche "April, April!"-Berichtigung gibt.

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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.

Denn eine solche Pflicht würde von sämtlichen österreichischen und europäischen Höchstgerichten in der Luft zerrissen werden. Ist es doch Teil der Religionsfreiheit, dass jede Religionsgemeinschaft in jeder beliebigen Sprache predigen und ihre Priester an jedem beliebigen Ort ausbilden lassen kann.

Man denke nur an die vielen christlichen Gottesdienste in englischer, polnischer, italienischer oder kroatischer Sprache. Man denke an die in Rom oder Krakau ausgebildeten katholischen Priester, an die in Deutschland oder Amerika trainierten protestantischen Kirchenmänner, oder an die aus Israel kommenden Rabbiner.

Dennoch hat Kurz ein heikles und wichtiges Problem angesprochen, nur lässt es sich so nicht lösen. Die Republik wird zu anderen Maßnahmen greifen müssen: Imame, die zur Gewalt aufrufen, sollten umgehend ihren Job verlieren und aus dem Land verabschiedet werden. Und jene, die (für österreichisches Steuergeld) in den Schulen unterrichten, sollten noch schneller verabschiedet werden: wenn sie zur Diskriminierung von Frauen aufstacheln; wenn sie Druck ausüben, dass sich Mädchen verhüllen müssen; wenn sie die Meinungsfreiheit bekämpfen; wenn sie die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptieren.

Nur so kann man in rechtlich einwandfreier Art gefährliche und verfassungsfeindliche Tendenzen bremsen. Nur dieser Weg funktioniert auch wirklich: Denn es gibt etliche Hinweise, dass sich an den jetzt schon existierenden islamischen Religionslehrer-Bildungsstätten in Österreich ebenfalls radikale Elemente sammeln. Das Land wird daher nicht mehr darum herumkommen, sich an Bildungsinstitutionen aller Art ein bisschen mehr um das zu kümmern, was hierzulande Jugendlichen eingetrichtert wird. Zumindest dann, wenn es noch irgendwie an der Erhaltung der österreichischen Identität interessiert ist. Was freilich zweifelhaft ist.

Genauso wichtig wäre es aber auch, blöden Sprüchen mit Energie entgegenzutreten. Einen solchen hat der neue Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft aus Anlass der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion abgesetzt. Fuat Sanac sagte nämlich, ohne dass ihm irgendein Republiksoffizieller widersprach: „Die Menschen waren damals toleranter als jetzt.“

Eine selbstbewusste Regierung hätte sofort dagegenhalten müssen, dass sich auch die Moslems von damals und heute total unterscheiden. Quantitativ, weil sie einen viel geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung darstellten. Und auch qualitativ. Die damaligen bosnischen Moslems (das waren de facto die einzigen in der Monarchie) haben die Grundrechte ohne Einschränkungen akzeptiert; sie haben keine jungen Männer zu asiatischen Terrorcamps entsandt; sie haben keine antisemitischen Tendenzen gehabt; sie haben ihre Frauen nicht während allen Jahreszeiten in bodenlange Mäntel gezwungen; und sie haben schon gar nicht Sympathien für (damals ja noch gar nicht vorhandene) Selbstmordattentäter gezeigt.

Daher ist es eine Frechheit, wenn man den Österreichern, ohne diese Unterschiede klar zu machen, mangelnde Toleranz vorhält.

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Österreich befindet sich in der bemerkenswerten Lage, zum Thema Gender-Budgeting mit Zahlen aufwarten zu können. Allerdings in eine Richtung, die den Erfindern nicht entgegen kommt. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wofür Gender-Budgeting steht: Es ist die Absicht der Politik, auf Grund eines weiblichen Bevölkerungsanteils von mehr als 50 Prozent und angenommener Benachteiligung von Durchschnittsfrauen aus dem Steuertopf geschlechtsspezifische Geldleistungen zu berechnen.

Im Detail sieht das allerdings so aus: Was man in Österreich genau weiß, sind die geschlechtsspezifischen Steuerleistungen, die der Staat von Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen einhebt. Aktuell weist die Statistik Austria für 2008 25,749 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus, wobei 73,4 Prozent von Männern erbracht wurden. Gleichzeitig gehen aus den 8,106 Milliarden Euro staatlicher Transferleistungen 60 Prozent an Frauen – 2007 waren es noch 57 Prozent.

2010 wurden die 6,977 Milliarden Arbeitsstunden zu 61,1 Prozent von Männern erbracht, zudem 71,1 Prozent der Überstunden. Der durchschnittlich erwerbstätige Mann verbrachte so 1.939 Stunden, die durchschnittlich erwerbstätige Frau 1.420 Stunden mit Erwerbsarbeit. Geht man davon aus, dass die Körperschaftssteuer auch überwiegend Männer verursachen, erhöht sich deren Anteil an geschlechtsspezifischen Steuerleistungen naturgemäß weiter.

Unterschiede durch die Berufswahl

Dass Männer im Schnitt mehr verdienen und so mehr Steuerleistungen erbringen liegt an ihrer Berufswahl und dem deutlich geringeren Teilzeitanteil. Vergleicht man exemplarisch die zehn bei Mädchen und Burschen beliebtesten Lehrberufe im Jahr 2011 nach dem Median der Nettoeinkommen im letzten Lehrjahr, ergeben sich folgende Einkommensscheren aus Sicht der Mädchen (Quelle: AMS-Berufslexikon, WKÖ):

 

Rang	Lehrberuf Mädchen	Lehrberuf Burschen	Einkommenschere
1.	Einzelhandelskauffrau	Metalltechniker	-26 %
2.	Bürokauffrau	Elektrotechniker	-17 %
3.	Friseurin	Kraftfahrzeugtechniker	-47 %
4.	Restaurantfachfrau	Installations- und Gebäudetechniker	-40 %
5.	Köchin	Einzelhandelskaufmann	13 %
6.	Gastronomiefachfrau	Tischler	-26 %
7.	Hotel- und Gastgewerbeassistentin	Koch	-24 %
8.	Pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin	Maurer	-48 %
9.	Verwaltungsassistentin	Maler und Anstreicher	4 %
10.	Metalltechnikerin	Zimmerer	10 %

Diese Form der beliebig fortführbaren Einkommensverteilung zum – selbst gewählten – Nachteil von Mädchen besteht also bereits bei Berufsbeginn. Um diese Einkommensschere zu schließen, müsste eine erhebliche Anzahl der Mädchen dazu gebracht werden, in die besser bezahlte Berufe zu wechseln.

Der Soziologe Otis Dudley Duncan hat die Berechnungsgrundlagen dafür bereits 1955 bereitgestellt: Für 2011 beträgt der Dissimilaritätsindex nach Duncan für die oben genannten sieben Lehrberufe 53 Prozent. Das heißt vereinfacht, dass 53 Prozent der weiblichen Berufsanfänger sich umorientieren und die Burschen aus den jeweils besser bezahlten Lehrberufen verdrängen müssten, um einen gleichen Einkommensmedian zu erreichen. Das beträfe immerhin 52 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen Lehrlinge. Ähnliches gilt bei den Akademikerinnen. Frauen wählen gerne Studien, die persönliche Vorlieben bedienen, Männer die besser bezahlten technischen Fächer, Naturwissenschaften, Montanistik und in Deutschland Nautik. Man kommt sich also auch hier bei den besser bezahlten Berufen nicht in die Quere.

Unterschiede durch die Partnerwahl

Auf Grund von wissenschaftlich abgesicherten Partnerwahlkriterien treffen dann in allen Schichten Frauen auf meist besser bezahlte Männer. Und schon ist die innerfamiliäre Einkommensschere fertig, die später Erwerbs- und Familienarbeit aufteilt. Lange vor dem ersten Kind. Die sich heute noch getrauen zu heiraten, haben dann ihre Einkünfte in der Ehe so aufzuteilen, dass über die Unterhaltspflicht dem weniger verdienenden Partner 40 Prozent des Familieneinkommens zustehen, dem nicht berufstätigen ein Drittel. Schlimmstenfalls auch nach der Ehe.

Wie das genau abläuft erklärt das Buch „Scheidungsratgeber für Frauen: Verschuldungsfragen – Unterhaltsanspruch – Obsorge – Besuchsrecht – Vermögensaufteilung – Kosten“ von Dr. Helene Klaar. Es ist also eine Mär, dass Familienarbeit unbezahlt wäre, sie wird über innerfamiliäre Transferleistungen finanziert, die wiederum aus dem Erwerb kommen. Für ledige Paare hat Frauenministerin Heinisch-Hosek folgendes Transfermodell im Sinn: Wollen Väter die gemeinsame Obsorge, dann haben sie der Partnerin Unterhaltszahlungen zu leisten sowie „Witwenpension“ und Änderungen im Erbrecht hinzunehmen (Wiener Zeitung, 4.12.2009). Dass dazu quasi Kinder als „Geisel“ genommen werden ist zwar nicht empathisch, aber was tut man nicht alles für Geld und Stimmen der Wählerinnen.

Für diejenigen, die das mit den Partnerwahlkriterien nicht durchschaut oder schon vergessen haben, ein einfacher Test nach der Argumentationskette diverser Frauenministerinnen oder deren Vorfeldorganisationen: Wenn man als Mann zu Beginn der Familiengründung gegenüber der Partnerin deponiert, dass man daran denke – abgesehen von jeweils 16 Wochen Mutterschutz –, bei den Kindern daheim zu bleiben und der Partnerin Karriere und Versorgung der Familie zu überlassen, und dann nach ein paar Jahren Teilzeit arbeiten wolle, so riskiert man, die persönliche Evolution vorschnell zu beenden und zum Darwin-Award-Preisträger zu werden.

Männerdiskriminierung, Wehrpflicht und Lebenserwartung

Sieht man sich die gesetzlichen Diskriminierungen von Männern an, stößt man auf erbitterten politischen Widerstand, obwohl um an die Lebenserwartung der Männer geht. Männer arbeiten wegen des Einkommens verstärkt in mit höheren physischen und psychischen Stressoren belasteten Berufen. Und müssen das gleich fünf Jahre länger tun. Das faktische Pensionsantrittsalter von 59 Jahren stiehlt ihnen zusätzlich prozentuale, von 65 Jahren abzuziehende Beträge – während Durchschnittsfrauen bei einem faktischen Pensionsantritt mit 58 Jahren von 60 Jahren abwärts Abzüge erwarten dürfen. Gleiches passiert bei der Altersteilzeit.

Dass man Durchschnittsfrauen doch die besser bezahlten Berufe überlassen soll, wenn möglich ohne Wettbewerbsdruck, wirkt auf Grund des von Partnerwahlkriterien behafteten Statusdenkens naturgemäß nicht wirklich. Dass diese Berufe oft unter die Schwerarbeitsregelung fallen, tut ein Übriges. Dass die heutige Pensionsregelung mit ihrer geschlechtsspezifischen Umverteilungscharakteristik gezielt auch auf der kürzeren Lebenserwartung von Männern aufbaut ist ein zusätzliches makaberes Detail.

Ebenso makaber ist die Wehrpflicht nur für Männer. Während der Durchschnittsbürger die Gefahr für Soldaten mit Abgabe des letzten Schusses als gebannt sieht, hält die Demographie seit Jahrzehnten beklemmende Zahlen bereit: Die Statistik Austria sieht ab 1951 die Ursache für den hohen Frauenanteil, damals immerhin 54 Prozent, bei den gefallenen und vermissten Männern beider Weltkriege. Deutschland formuliert das übrigens ähnlich euphemistisch. Heute, 57 Jahre danach, nähert man sich langsam wieder dem Stand von 1910.

Dass frauenpolitisch damit geworben wird, man sei ja der größere Bevölkerungsanteil, dürfte an mangelndem Geschichtswissen und einer unbelasteten Einstellung liegen. Die Bevölkerungsforschung untersucht seit langem die Übersterblichkeit der die Weltkriege überlebenden Männer. In der Nachkriegsbevölkerung stirbt die Menge der überlebenden Männer tendenziell früher, als dies eine nicht vorselektierte Bevölkerung tun würde. Verletzungen, psychische Belastungen, Mangelernährung oder gesundheitliche Gefährdungen durch Kriegshandlungen verkürzen bei Überlebenden die Lebenserwartung.

Da diese Männer aber auch 50 und mehr Lebensjahre erreichen und erst dann verstärkt sterben, wirkt sich diese Veränderung der Gesundheitslage vom Krieg Betroffener nicht gleich nach Kriegsende aus, sondern sehr viel später. Bei Kriegsende männliche Jugendliche, unsere heutigen Väter, hatten nach Kriegsende durch Mangelernährung gegenüber weiblichen Jungendlichen ebenfalls eine kürzere Lebenserwartung. Unter anderem haben derartige Erkenntnisse den Europäischen Forschungsrat 2010 dazu bewogen, eine bemerkenswerte Studie auch auf Österreich auszudehnen, die festgestellt hat, dass mitteleuropäische Männer bis zu 4,5 Jahre länger leben könnten.

Das wären in einer „idealen Population“, pro Geburtsjahrgang bis zu 200.000 Lebensjahre, die österreichischen Männern da verloren gehen. Pro Geburtsjahrgang! Man stößt aber bei Wehrpflicht, Pensionsregelung oder Berufswahl und all deren negativen Folgen für Männer häufig auf die prompte, inhaltlich korrekte aber völlig untaugliche Antwort: „Selber schuld, warum macht Ihr das auch!“  Ein begeistertes „Gesetze wirken!“ hört man heutzutage nur dann, wenn von Frauenquoten die Rede ist.

Politische „Gender-Reformen“ gescheitert

Übrigens hat die Regierung Kreisky einige Monate vor der Änderung des Familienrechts 1975 die nur für Männer geltende Wehrpflicht in den Verfassungsrang gehoben, was an die Zementierung des ungleichen Pensionsantrittsalters für Frauen bis 2033, ebenfalls durch Verschiebung eines Gesetzes in den Verfassungsrang, durch die Regierung Vranitzky im Jahr 1992 erinnert. Kurz vorher hatte der Verfassungsgerichtshof zum ungleichen Pensionsantrittsalter festgestellt, dass das kein adäquater Ausgleich für Doppelbelastung, allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau ist. In der Geschichte könnte das der SPÖ den Titel der Sexistischsten Partei Österreichs sichern.

Im Grunde genommen fehlen bei der Durchschnittsfrau jedwede Zwänge, von Anbeginn an eine Familie mit Kindern und Vater daheim durch Erwerbsarbeit ernähren zu müssen. Bis 1975 waren Männer gesetzlich gezwungen arbeiten zu gehen um Frau und Kinder zu versorgen. Das geht nun mal nur über besser bezahlte aber anstrengendere Erwerbsarbeit. Da Frauen seither nicht freiwillig die Maschinen gestürmt haben und man sich auch heute noch darauf verlassen kann, dass der besser Verdienende einer Vollzeit-Erwerbsarbeit mit Überstunden und der schlechter Verdienende Teilzeitarbeit nachgeht, kann man die hehren Motive für die von der SPÖ-Alleinregierung 1975 initiierten Änderung des Familienrechtes als gescheitert erachten. Insbesondere bei der Geburtenrate.

Näherten sich Männer etwa bei Berufswahl und Arbeitszeiten den Lebenswelten von Durchschnittsfrauen an, wäre es bald vorbei mit dem Wirtschaftsstandort Österreich, der seinen Wohlstand aus der Produktion schöpft. Damit ist nicht gesagt, dass Kindererziehung nicht aufreibend ist. Hört man sich allerdings an, was da oft als Belastung qualifiziert wird, ist man geneigt das Jugendamt anzurufen um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Zudem hat, wenig überraschend, die höchste Lebenserwartung die Hausfrau und Mutter, die mit 40 Jahren noch auf mindestens 40 zusätzliche Jahre hoffen kann.

Dass man jetzt Väter in Karenz „zwingen“ will um die Partnerinnen im Erwerb zu unterstützen rundet das Bild dahingehend ab, dass gerade dann der besser Verdienende aus dem Erwerbsleben geholt werden soll, wenn die Durchschnittsfamilie deutlich mehr Geld benötigt. Dass das höhere Familieneinkommen letztlich den Kindern zu Gute kommt, hört man nicht. Aber Kinder können auch noch nicht Wählen. Ungewohnt deutliche Worte fand Christoph Hopfinger von SORA zum Arbeitsklima-Index am diesjährigen Frauentag in der ZiB. Männer werden ab dem ersten Kind oft unfreiwillig in die Erhalterrolle mit vermehrten Überstunden gedrängt, ab der Kinderbetreuung steigen Frauen in Teilzeit ein, aber Männer bleiben in den Überstunden gefangen. Kein Wunder, sieht man sich etwa die Preise für ein Ski-Wochenende mit der Familie an.

Lichtblicke in Sicht?

Die Richtung des Geldflusses ist also soweit geklärt, ohne dass irgendwo Frauendiskriminierung im Spiel wäre. Immerhin geht die Berufswahl von der Primärfamilie der Mädchen aus, lange bevor ein patriarchaler Partner auftaucht der einen an den Herd ketten könnte. Es wird sich also schwierig gestalten ohne Inserate und sonstigem Medianrummel zu verdeutlichen, dass man über Gender-Budgeting Geld aus dem Steuertopf benötigt um die Lebensqualität von Durchschnittsfrauen zu verbessern, wenn parallel dazu die Männer unnötig früh wegsterben. Liest man sich die Presseaussendungen durch, die so genannte Gleichstellungsparteien tagtäglich in rauen Mengen schreiben und vergleicht sie mit der Lebensrealität der Durchschnittsbevölkerung, bleibt nur der Begriff Propaganda übrig.

Eine Propaganda die im Kern tote Männer benötigt, um zu wirken. Aber es bewegt sich etwas. Bundespräsident Heinz Fischer hat die Wehrpflicht für Frauen angedacht und damit die SPÖ in Panik versetzt die durch Minister Norbert Darabos das Thema aus den Wahlkämpfen bringen will. ÖVP-Pensionistensprecher Andreas Khol hat die Lebenserwartung und das Pensionsantrittsalter junktimiert und damit nach außen ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Politik die Problematik bekannt ist. Im Bereich des Kleinkrams fallen durch sportlichen Ehrgeiz und unter großem medialen Hallo Preise für Fußballtickets oder Bahnkarten und bei der gemeinsamen Obsorge hat man die Koalitionskarte ausgespielt und Ministerin Bandion-Ortner entfernt die da (zu) weit gekommen war.

Die Revolution beginnt ganz zaghaft ihre Kinder zu fressen. Treffen wird es allerdings Frauen und Kinder, die deutliche Abstriche bei der Lebensqualität hinnehmen werden müssen, sollten die Parteien, die auf Diskriminierung großer Minderheiten setzen, bei den Wahlgängen keinen Dämpfer erhalten. Von den Frauen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Während linke (und einige andere) Frauen lauthals nach einer Quote für weibliche Aufsichtsräte rufen, handeln die linken Männer schon. Sie holten sich eine ganz eigene und besonders seltsame 40-Prozent-Quote.

Die Firma ATB Austria Antriebstechnik AG war Teil der in den vergangenen Monaten unter lautem Getöse eingegangen A-Tec-Gruppe des Investors Mirko Kovats. Sie ist in den letzten Wochen fast zur Gänze ins Eigentum der chinesischen Woloong-Gruppe übergegangen.

Das ist an sich noch nicht so sensationell. Kaufen doch die Chinesen reihum europäische Firmen (und afrikanische Ländereien samt Bodenschätzen) auf, weil sie spüren, dass die Euro- und Dollar-Noten in ihren Tresoren während der nächsten Jahre rasch an Wert verlieren werden. Und da sind europäische Hochtechnik-Betriebe allemal eine bessere Geldanlage als bunt bedruckte Papierscheine oder gar Staatsanleihen des alten Kontinents – obwohl ihnen diese in den letzten Monaten von zahllosen europäischen Politikern heftigst angedienert worden sind. Das hat die Chinesen hinter der Fassade ihrer Höflichkeit aber eigentlich nur noch amüsiert. Das Amüsement vermehrt sich insbesondere ab dem Zeitpunkt, als die Europäer mit so viel EU-Präsidenten anreisten, dass sich die Ostasiaten schon gar nicht mehr auskennen konnten, wer dann da überhaupt noch wichtig war (richtige Antwort: keiner).

Zurück zur ATB. Diese hat soeben ihren Aufsichtsrat von drei auf fünf Sitze erweitert. Wirklich erstaunlich sind die Namen der beiden Neo-Aufsichtsräte: Sie heißen nämlich Peter Wittmann und Christoph Matznetter. Denn beide sind im Haupt- (Neben-?)Beruf Abgeordnete der SPÖ im österreichischen Nationalrat. Daher fällt jedenfalls einmal das Geschlecht der beiden auf. Denn dieses wird sie mit Sicherheit nicht hindern, brav mitzustimmen, wenn ihre Fraktion wieder einmal nach verpflichtenden Frauenquoten „Mindestens 40 Prozent!“ rufen wird.

Viel weniger Gewissheit gibt es über die Motive der Chinesen, sich aus dem Stand gleich eine 40-prozentige SPÖ-Quote zuzulegen. Kommt da hinter dem chinesischen Kapitalismus die altkommunistische Verwandtschaft mit der Sozialdemokratie zum Vorschein? Rechnen die Chinesen damit, dass ihnen zwei SPÖ-Aufsichtsräte alle kritischen Recherchen der meisten österreichischen Wochen- und Tageszeitungen ersparen werden, weil diese wegen der vielen Inseratenseiten aus Steuergeldern keinen Platz mehr für unangenehme Stories über die SPÖ haben werden? Glauben sie, dass ihnen die SPÖ im Aufsichtsrat die Gewerkschaft fern halten wird? Wird da die Partei schon vorsorglich angefüttert? Oder muss da vielleicht gar irgendwer eine Dankesschuld abtragen?

Ich fürchte, wir werden die Wahrheit erst viel später, jedoch sicher nicht so bald erfahren. Und natürlich sei ausdrücklich festgehalten, dass die beiden Herren natürlich die weitaus besten hierzulande auftreibbaren Aufsichtsratskandidaten gewesen sind.

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Wen wundert’s? Keine einzige österreichische Uni ist mehr unter den Hundert besten der Welt. Dabei schwadronieren Politik und Rektoren doch davon, dass wir so gern Weltspitze wären. Was ist schuld an der Talfahrt? Am allerwenigsten der Mangel an Geld, aber katastrophale Fehler der Politik – aber auch der Universitäten selber, wenngleich diese ungern davon reden.

Die Fehler der Politik sind zum Teil allgemein bekannt:

1. Sie erlaubt erstens den Universitäten keine Aufnahmsprüfungen (oder einen Numerus clausus, falls die Maturazeugnisse eines Tages wieder einen Aussagewert bekommen sollten). Dabei wäre es logisch und sinnvoll, wenn nur so viele Studenten aufgenommen würden, wie gut zu betreuen sind. Und wie sie dann auf dem Arbeitsmarkt wenigstens minimale Berufschancen haben. Alles andere bedeutet Diebstahl an Lebenszeit.
2. Sie gibt den Universitäten zweitens keine klare Rechtsgrundlage für die Einhebung von Gebühren bei allen Studenten (mit Ausnahme echter Sozialfälle), obwohl die Lenkungswirkung von Gebühren längst bekannt ist. Dabei sollten klarerweise Hobby- und Seniorenstudenten die vollen Kosten tragen, aber auch alle Ausländer, die bei uns etwa ein teures Musikstudium absolvieren. Ausdrücklich vom Gesetzgeber erlaubt, nein: sogar vorgeschrieben sind derzeit köstlicherweise nur die Kosten der Hochschülerschaft, eines Pflichtvereins zur Förderung von konkursreifen Lesben-Lokalen.
3. Die Politik hat es drittens bis heute nicht geschafft, klare qualitative und quantitative Regeln für die Finanzierung der Unis zu schaffen. Es gilt im wesentlichen bei den an die Uni fließenden Geldmitteln immer noch haargenau der gleiche Aufteilungsschlüssel wie im vorigen Jahrtausend. Dieser Schlüssel nimmt keinerlei Rücksicht darauf, ob eine Uni gute oder schlechte Absolventen ausbildet, ob sie gute oder schlechte Professoren engagiert, ob beispielsweise gleich drei Unis allein in Wien sinnloserweise eine Übermenge an Architekten produzieren oder nicht.
   Keine Sorge: Qualität von Absolventen und Professoren ließen sich mit objektiven Maßstäben bewerten, ohne dass die Politik dabei die Autonomie gleichzeitig wieder zunichte machen könnte. Es gibt längst internationale Kriterien für die Bewertung der Forschungsleistung jedes Wissenschaftlers, aber auch für den Wert einer Ausbildung: Für letzteres ist etwa der Arbeitsmarkt der entscheidende Maßstab.

Für die ersten beiden Versäumnisse trägt die SPÖ die Schuld. Sie will lieber die Universitäten als teure Wärmestuben missbrauchen, als auch nur einen einzigen zusätzlich arbeitslosen Maturanten zu riskieren. Sie tut das auch um den Preis einer Minderwertigkeit der Unis. An den nicht vorhandenen Leistungsbewertungen sind primär die ÖVP-Minister schuld, die sich knieweich vor den öffentlichen Protesten jener Unis fürchten, die dabei schlecht abschneiden. Und dementsprechend weniger Geld bekommen würden. Zumindest im Jammern sind unsere Professoren ja durchaus Weltklasse.

Woran die Unis selber schuld sind

An vielen Unzukömmlichkeiten sind die Universitäten durchaus selbst schuld. Da sind etwa an der Politikwissenschaft der Wiener Uni vor kurzem zwei neue Professoren bestellt worden. Der eine ist ein ehemaliges Mitglied der ostdeutschen Staatsterrorpartei SED, der andere ein Apologet des einstigen Italokommunisten Gramsci. Eine wirklich tolle Ergänzung zur linken Kampffeministin Kreisky. Die Wiener Uni als letzter Erbe der Volksstimme. Man wird doch nicht Pluralismus praktizieren, wo man jetzt schon die ganze Macht hat.

Genauso peinlich ist das, was sich die Wiener Medizin-Universität MUW jetzt leistet. Sie hat zwar als eine der wenigen Ausbildungsstätten das Privileg, nur eine limitierte und durch einen Aufnahmetest gesiebte Zahl von Studenten aufnehmen zu müssen. Jetzt führt diese MUW aber die mühsam erkämpfte Zugangsregelung selbst ad absurdum, indem sie die Latte für weibliche Kandidaten niedriger legt als für männliche. Mädchen haben nämlich bei den Aufnahmetests der letzten Jahre erstaunlich mager abgeschnitten.

Diese Manipulation des Aufnahmeverfahrens auf Verlangen einiger weniger offenbar völlig durchdrehender Feministinnen ist möglicherweise ein Wendepunkt, an dem eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der eigentlich bisher als Erfolg gelobten Autonomie einsetzen muss.

Gewiss: Die MUW ist durch die Ausgliederung und unter einer extrem schwachen Führung zu einem bloßen Wurmfortsatz einer feministisch beseelten Gesundheitsstadträtin aus dem Rathaus geworden. Die MUW-Führung hat sich ja auch nicht einmal irgendwie vom jüngsten Korruptionsskandal des AKH distanzieren können. Aber die Frauenbevorzugungsquote ist dennoch eine so unglaubliche Verhöhnung jedes wissenschaftlichen Leistungsprinzips, dass da eigentlich auch alle anderen Rektoren den Mund aufmachen müssten, wenn ihnen an der heimischen Uni-Landschaft noch irgendetwas liegt.

Freilich wird der Schaden den anderen Universitäten gar nicht weiter auffallen: Wird doch auch dort viel Geld, das man bei Lehre und Forschung so schmerzlich vermisst, für Frauenbeauftragte und Gendervorlesungen hinausgeworfen. Diese Beauftragten sehen ihre Rolle primär darin, die Berufung männlicher Professoren zu bekämpfen. Und fast in jedem Institut wird hinter vorgehaltener Hand schon auf weibliche Professoren verwiesen, die weniger wegen ihrer wissenschaftlichen oder didaktischen Qualitäten als wegen ihres Geschlechts aufgenommen worden seien.  

Ein besonders problematisches Kapitel sind die Lehramts-Studien. Der langjährige Rektor der Technischen Universität, Skalicky, bezeichnet sie öffentlich als B-Zug, der umgehend abgeschafft und durch das ganz normale Studium – ergänzt durch pädagogische Spezialkurse – ersetzt werden sollte. Seine Forderung wird unterstrichen durch den Bericht einer AHS-Direktorin, die entdeckt hat, dass eine junge Absolventin des Französisch-Lehramtsstudiums (natürlich wieder: Uni-Wien) leider so gut wie kein Französisch beherrscht. Was an der Uni aber offensichtlich niemanden gestört hat.

Die Peinlichkeiten der Universitäten, deretwegen schon das jetzige Budget fast als Verschwendung angesehen werden müsste, lassen sich fast unendlich fortsetzen.

Da gibt es etwa in Wien einen Publizistikprofessor, der ständig und offen als PR-Agent des ORF auftritt. Was auch immer der Herr unter wissenschaftlicher Unabhängigkeit verstehen mag.

Da gibt es mengenweise Absolventen der Geschichtswissenschaft ohne jedes historische Überblickswissen.

Da darf an der Wirtschafts(!)-Universität ein Christian Felber zu ökonomischen Themen vortragen, der als Philologe und Tänzer ausgebildet worden ist, aber nicht als Ökonom. Was sich naturgemäß an der völligen Ahnungslosigkeit seiner Ausführungen zeigt.

Da schreibt der Historiker und SPÖ-Propagandist Oliver Rathkolb ein (immerhin) englisches Buch, in dem Maria Schaumayer als SPÖ(!)-Exponentin vorgestellt wird.

Da gibt es an keiner Wiener Uni einen einzigen Wirtschaftsexperten, der etwa in den Jahren der Krise öffentlich Sachdienliches von sich gegeben hätte (sämtliche Äußerungen hat man trotz der universitären Unabhängigkeit den diversen, von politischem Geld abhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten überlassen).

All diese – und hundert andere Schwachsinnigkeiten – werden aber nur dann aufhören, wenn wir auch in der gesellschaftlichen Debatte wieder Mut zur Wahrheit haben. Und begreifen:

• Dass wir wieder Mut zum elitären Denken brauchen. Nur die wirklich guten Absolventen bringen uns voran.
• Dass der (nicht zuletzt von der EU verschuldete) Glaube ein absoluter Unsinn ist, höhere Akademikerquoten wären notwendig oder gut fürs Land. Es gibt absolut keinen Beweis, dass Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern  als „Mag.“ Oder „Bacc.“ besser wären. Sie wären im Gegenteil viel praxisfremder ausgebildet. Und wir würden dann ausgerechnet in Mangelberufen viele wertvolle und talentierte Nachwuchskräfte verlieren. Und das Alles nur, damit sich ein paar Schlauköpfe aus dem Dunstkreis des Androsch-Referendums als Professoren etablieren können.
• Dass es selbstbeschädigend ist, wenn Österreich fast alles, was mit Atom, Gen, Hormon zu tun hat, zum Teil sogar verfassungsrechtlich verbietet und bekämpft. Wenn große und überaus spannende Bereiche wegen der von den Grünen verschuldeten Forschungsfeindlichkeit (der sich die einst so fortschrittsbeseelten Sozialdemokratie keine Sekunde entgegenzustellen wagt) nicht mehr beforscht werden dürfen oder zumindest total verfemt sind, wird es in diesem Land keine Spitzenuniversitäten geben können. Eine ähnlich schädliche Rolle übt die Dominanz eines fanatisch an die Klimakatastrophe glaubenden Professoren-Ehepaars aus.
• Dass keine erfolgreiche Uni und Forschung in einem Land denkbar ist, in dem ein Landwirtschaftsminister öffentlich und ohne ausgelacht zu werden verkünden kann, Österreich könnte energieautark werden.
• Dass wir durch den EU-Zwang der Bologna-Studiensystematik den Studenten jeden Anreiz nehmen, ein Jahr ins Ausland zu gehen. Denn sie würden dadurch zu viel Zeit verlieren.

 

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Anteil der Frauen, die bejahen, dass unter gewissen Umständen der Ehemann ein Recht hat, seine Frau zu schlagen in Prozent 2010

 

Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll es verpflichtende Papamonate geben?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Windeln, Füttern, Fußball & Co.

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die großartige Schriftstellerin Christine Nöstlinger, Generationen von Österreichern durch ihre Bücher beginnend mit "Die feuerrote Brigitte", den lyrischen Arbeiten "Iba de gaunz oamen Leit" oder dem legendären "Dschi Dschei Wischer" bekannt, erzählte neulich über das Leben der Frauen in Österreich in den 1950er- und 1960er-Jahren. Sie und viele andere Frauen, die Kinder bekamen oder heirateten, wurden entweder unter die Vormundschaft der Fürsorge oder des eigenen Manns gestellt. Ihr jüngstes Buch, das 2010 veröffentlicht wurde, trägt den Titel "Eine Frau sein ist kein Sport". Nöstlinger war mit der legendären Frauenministerin Johanna Dohnal befreundet.

Dieser Tage ist der legendäre österreichische Fußballer Karl Kodat in Salzburg gestorben. Kodat war ein Arbeiterkind aus Ottakring und stammt aus ärmsten Verhältnisse. Als Halbwaise verdiente er zunächst als Eisenbieger den Lebensunterhalt für sich und seine invalide Mutter. Sein Höhenflug begann am 11. Juli 1971: 130.000 sahen in Sao Paulo bei Pelés Team-Abschiedsspiel auch einen grandiosen Karl Kodat, der später viel Geld verdiente. Kodat kümmerte sich bis zu seinem Tod liebevoll um seine Frau, die noch immer in einem Salzburger Pflegeheim betreut wird.

Oft ist es nicht Geld, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, die Dinge des Alltags zu regeln, die eine dem Individuum verpflichtete demokratische Gesellschaft nach europäischem Muster ausmacht.

Diese fällt nicht vom Himmel, sondern bedarf mitunter kleiner "Nachhilfen" wie z. B. die einst so verpönten Frauenquoten oder den jetzt so umkämpften Papamonat. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die derzeitige ÖAAB-Chefin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, kämpfen dafür. Windelwechseln, Poporeinigung und Füttern sind anspruchsvolle Arbeit.

 

Lasst uns doch endlich in Frieden!

Andreas Unterberger

Sie haben nichts, gar nichts gelernt: Noch ist das Belastungspaket nicht Gesetz, das - vorerst! - die ärgsten Auswirkungen der Schuldenpolitik ein wenig einbremsen soll; schon brüten sie wieder über neue Belastungen für Staat und/oder Wirtschaft. Nichts anderes bedeutet ja die ganze "Papamonat"-Diskussion in all ihren Varianten. Drehte sich die aktuelle Debatte nämlich bloß um völlig freiwillige Vereinbarungen, die weder öffentliche Kassen noch Arbeitgeber etwas kosten, bräuchte es weder Gesetze oder gar Politikergerede.

Noch provozierender als die Lernunfähigkeit vieler Politiker in Sachen Sparsamkeit ist ihre mit diesem Vorschlag erneut sichtbar gewordene präpotente Anmaßung: Sie wollen ständig immer noch mehr als Großer Bruder in unser Privat- und Familienleben eingreifen. Sie glauben offenbar wirklich, besser zu wissen als Mütter und Väter, was gut für Eltern und Kinder ist.

Bitte, bitte: Lasst uns alle doch endlich in Frieden, lasst doch jede Familie selbst ihren Weg wählen. Es reicht den Menschen einfach! Zur scheinheiligen Sorge, dass die Väter ohne Papamonat keine Bindung an die Kinder entwickeln, eine persönliche Anmerkung: Ich habe zwanzig Jahre jedes Wochenende mit Ausnahme beruflicher Pflichten zu hundert Prozent meinen Kindern gewidmet. Das hat – auch über die angeblich so schwierigen Pubertätsjahre hinweg – eine viel bessere Beziehung hergestellt, als sämtliche Papamonate schaffen würden.

Wenn ihr wirklich etwas für die Väter tun wollt, dann macht endlich Gesetze, dass Väter auch nach der Scheidung noch Rechte haben. Denn noch immer kann straflos vielen Tausenden Vätern der Kontakt zu ihren Kindern geraubt werden. Obwohl sie trotz Berufs vom Kreißsaal bis zum Wickeltisch, vom Sprechtag bis zur Gutenachtgeschichte alles mitgemacht haben.

Ein solches Gesetz würde mehr für die Väter-Kinder-Beziehung tun als jede neue Geldausgabe.

 

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Eigentlich hat man geglaubt, die kollektive Gehirnwäsche durch Feministen beiderlei Geschlechts könne nicht mehr schlimmer werden. Aber der dieswöchige Frauentag stellt einen neuen Höhepunkt dar – obwohl sich der Feminismus auch schon an einem halben Dutzend anderer künstlicher Gedenktage pro Jahr zelebriert. Frauen werden in der Tat in vielen Ländern der Welt sehr schlecht behandelt. In Deutschland oder Österreich kümmern sich die Feministen jedoch nicht um die wirklichen Übel, sondern pflegen ständig denselben – und x-Mal widerlegten Vorwurf  der ungleichen Bezahlung. Auf diesen wiederum gründen sie die Forderung nach Frauenquoten in attraktiven Jobs. In Wahrheit aber scheinen Frauen in vielen politischen Bereichen fast überrepräsentiert.

Viele werden ob dieser Aussage zusammenzucken: Wie kommt er denn zu dieser tollkühnen Aussage? Sitzen doch im Nationalrat mit 28 Prozent, im EU-Parlament mit 35 Prozent und in der Bundesregierung mit 43 Prozent deutlich weniger Frauen, als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspräche. Wie immer wieder mit vorwurfsvollem Ton vorgetragen wird.

Warum nur Frauenquoten?

Doch hier kommt der erste kritische Einwand: Warum wird eigentlich ständig nur der geringe Frauenanteil thematisiert? Warum nicht der geringe Anteil von Selbständigen, Pensionisten, Studenten oder Angestellten und Arbeitern aus der Privatwirtschaft in der Politik? Warum nicht der viel zu große Anteil von Beamten, Gewerkschaftssekretären und Bauern? Wenn das ständige feministische Quoten-Mantra etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, müssten diese noch viel krassere Verzerrung der Relationen bei den Berufen der Politiker noch viel intensiver thematisiert werden. Oder meint gar jemand, dass nur das biologische Geschlecht, nicht aber der Beruf oder das Alter politisch wichtig wäre?

Wäre das ständige Quoten-Gerechtigkeits-Gerede wirklich zum Nennwert  zu nehmen, dann müsste man ein total repräsentatives Parlament schaffen. In diesem müsste dann nicht nur jedes Geschlecht, sondern auch jede Altersdekade, jeder Beruf, jede Herkunftsregion, jede Religion, jede Muttersprache exakt ihrer Größe nach vertreten sein (und wenn man danach vorginge, was manchen Menschen besonders wichtig ist, dann müssten auch die Vegetarier, die Rapid-Anhänger und die Astrologie-Gläubigen ihre Quoten bekommen). Dann entscheidet aber keine freie Wahl mehr über die Zusammensetzung einer politischen Vertretung, sondern nur noch die Festlegung durch Statistiker.

Solange die Verfassung aber noch eine freie Wahl vorsieht, soll bitte weiterhin jede Partei ihr Angebot auch frei zusammenstellen können. Und wenn etwa die Grünen wirklich glauben, die Frauen fühlten sich dramatisch benachteiligt, dann mögen sie doch lauter Frauen aufstellen – und auf die 52 Prozent an weiblichen Stimmen hoffen.

Bürgermeisterin sein dagegen sehr

Kehren wir aber noch einmal zur Statistik zurück und kommen damit auch gleich zum zweiten Argument: Bei den Bürgermeistern beträgt der Frauenanteil gar nur 5 Prozent. Wie das? Warum ist es anscheinend für eine Frau leichter, Ministerin zu werden als Gemeindeoberhaupt? Und warum beklagen die Feministen dieses Missverhältnis seltsamerweise überhaupt nicht?

Die Antwort liegt auf der Hand: Der Bürgermeisterjob ist extrem unattraktiv. Er ist schlecht bezahlt und mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Man denke nur an all die vielen widersprechenden Interessen rund ums Stichwort Bauen. Vor allem in kleinen Gemeinden sind da die Bürgermeister oft sehr unmittelbar sehr aggressiv ausgetragenen Kontroversen ausgesetzt. Tatsache ist daher, dass die Parteien immer öfter Probleme haben, auch nur einen einzigen Kandidaten für das Amt zu finden.

Das heißt aber: Gerade dort, wo die Frauen die geringste Quote erzielen, würden ihnen rote Teppiche ausgebreitet, wenn sie sich nur dafür bereit fänden. Dort würde auch keine unter Verdacht geraten, bloß der Quote wegen in eine Funktion gekommen zu sein. Zugleich wäre eine Tätigkeit als Bürgermeister die beste Vorschulung, um dann auch auf Landes- und Bundesebene Führungsverantwortung übernehmen zu können.

Aber ganz offensichtlich ist das vielen ein zu mühsamer Weg. Ganz offensichtlich geht es beim Feminismus nur um den Kampf eines sehr kleinen Klüngels von Frauen um bequeme Rosinenpositionen wie etwa in Aufsichtsräten. Was aber niemand zu thematisieren wagt.

Denn sowohl in den Medien wie auch in den Parteien werden alle „Gender“-Themen den Frauen überlassen. Man schaue nur, wie die ÖVP-Männer beim Hymnen-Schwachsinn eingeknickt sind. Man schaue nur, wer die einschlägigen Beiträge verfasst. Die Männer gehen der Auseinandersetzung als feige Weicheier aus dem Weg, oder glauben irrigerweise, da ein unbedeutendes Orchideenthema ignorieren zu können. Als ob die personelle Qualität der Führungsebenen jemals ein unbedeutendes Orchideenthema wäre.

Magere Bilanz in der Regierung

Das Stichwort Qualität bringt uns gleich zur dritten Argumentations-Ebene: Haben die Frauen in der Politik besondere Erfolge erzielt? Nun, die gegenwärtige Regierung, in der es schon fast die angestrebte Parität gibt, ist ein lebender Gegenbeweis. Denn bei den wenigen auffindbaren personellen Pluspunkten der Regierung findet sich kaum eine Frau.

Auf roter Seite fallen einem bestenfalls die Namen Hundstorfer und Schieder (sowie bei zugehaltener Nase Ostermayer) ein, wenn man nach fähigen Menschen sucht. Bei den Schwarzen sind es derzeit primär die Herren Töchterle und Kurz. Bei der ÖVP gibt es allerdings auch eine Maria Fekter, die ich einst sogar als Wunsch-Parteiobmann genannt habe. Sie hat freilich rund ums Sparpaket viel an Glaubwürdigkeit verloren. Bei Blau und Orange gibt es ohnedies fast keine Frauen. Und bei den vielen grünen Frauen fällt lediglich Gabriela Moser als ernsthaft und seriös auf.

Wirtschaft und Politik: Frauen desinteressiert

Viertens: Aber vielleicht werden die Frauen trotz großen Interesses und großer Fähigkeit nur durch viele männliche Hindernisse von den Spitzenfunktionen in Politik und Wirtschaft ferngehalten? Dem darf ich einmal die persönliche Beobachtung entgegenhalten: Ich habe an Hunderten Diskussionen und Vorträgen zu politischen und wirtschaftlichen Themen teilgenommen, in welcher Rolle immer, ob als Zuhörer oder als Mitdiskutant. Unter den Zuhörern waren dabei praktisch immer maximal zehn bis zwanzig Prozent Frauen – am Podium war ihr Anteil hingegen meist deutlich größer.

Wer hindert Frauen, Vorträge oder Diskussionen anzuhören, die öffentlich und frei zugänglich sind? Und kann man sich dabei nicht ein hervorragendes Bild von den wichtigsten aktuellen Argumenten, Themen und Problemen machen, die man kennen sollte, wenn man höher hinauf will? Oder ist es eh wurscht, ob man sich zuvor für Themen auch sachlich interessiert hat, für die man die Verantwortung und Macht haben will?

Berufsfeministen werden sofort entgegenhalten: Ja, die Frauen würden ohnedies gerne, aber sie haben die Kinder am Hals! Was maximal halb richtig ist (und die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung auf Verantwortungs-Jobs auch nicht aus der Welt schafft). Bei den weiblichen Akademikern – und gerade die kommen ja primär für Spitzenfunktionen in Frage – hat nur noch jede zweite ein Kind. Die Hälfte ist daher durch keine Kinder abgehalten, sich bei solchen Veranstaltungen weiterzubilden und zu engagieren. Sofern sie wirklich an Politik und Wirtschaft interessiert wäre.

Aber eben das ist ganz offensichtlich nach wie vor nur eine kleine Minderheit. Leider. Das zeigt sich auch in zeitungsinternen Studien. Diese analysieren genau das Leserverhalten. Und dabei hat sich ganz klar herausgestellt: Eine signifikantes weibliches Interesse gibt es nur für die Kulturseiten einer Zeitung. An der Chronik sind beide Geschlechter in etwa gleich interessiert. Bei der Politik gibt es hingegen ein klares Übergewicht des männlichen Interesses, und bei der Wirtschaft (wie auch beim Sport) ein dramatisches.

Wer verbietet Frauen den „Economist“ oder Wikipedia?

Womit wir beim fünften Argument sind. Dieses weibliche Desinteresse an Wirtschaft und Politik lässt sich durch neue Daten aus internationalen Quellen noch viel dramatischer beweisen als durch meine persönliche Beobachtungen. Die man ja glauben mag oder auch nicht.

So stellen bei der weltweit führenden Wissens-Plattform Wikipedia die Frauen nur ganze 15 Prozent der Autoren. Das ist also genau jener Prozentsatz, den meine Beobachtung der weiblichen Zuhörer bei relevanten Diskussionen ergeben hat. An Wikipedia mitarbeiten könnte man aber auch dann, wenn man zwar brennend an wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen oder politischen Themen interessiert ist, aber der Kinder wegen einige Jahre ans Haus gefesselt ist. Offenbar hält sich aber auch dann das Engagement in Grenzen.

Noch einfacher wäre es etwa, die weltweit in Sachen Wirtschaft und Politik führende Zeitschrift zu lesen. Die kommt ganz einfach mit dem Postboten ins Haus. Die könnte man beispielsweise anstelle des bei Frauen überdurchschnittlich hohen TV-Konsums lesen. Doch der „Economist“ wird nur zu 13 Prozent von Frauen gelesen, wie die Zeitschrift jetzt selbst bekanntgegeben hat.

Mit welchem Recht, so frage ich daher zunehmend empört, verlangen da einige Kampffeministen dann nicht nur für die Politik, sondern auch für den Aufsichtsrat vollkommen privatwirtschaftlicher Aktiengesellschaften einen 30-, 40- oder gar 50-prozentigen Frauenanteil? Wenn Frauen nicht einmal in nennenswertem Umfang bereit sind, sich auf irgendeine intensive und seriöse Weise mit den wirtschaftlichen und politischen Fragen zu beschäftigen, dann sind diese Forderungen unberechtigt und unseriös. Wenn man überhaupt in Quoten zu denken bereit wäre.

Norwegen: Frauenquoten reduzieren Gewinne

Aber vielleicht sind die paar Frauen aus der kleinen Zahl, die sich doch dafür interessiert, besonders toll? Womit wir auf der sechsten Ebene des Nachdenkens angelangt sind. Aber auch hier können die Feministen nicht punkten. Denn nicht nur die österreichische Politik zeigt ein eher ernüchterndes Bild von der Leistung der Frauen. Es hat auch noch niemand behauptet, dass sich unsere Universitäten qualitativ verbessert hätten, seit dort in den letzten Jahren viele Frauen Professorenjobs bekommen haben. Die an manchen Instituten kursierenden unfreundlichen Kommentare über die Qualität der weiblichen Professoren lassen wir als möglicherweise unseriös und subjektiv beiseite.–

Dafür gibt es in der Wirtschaft harte Zahlen über die Erfolge der Quotenfrauen. Selbst der knalllinke Züricher „Tagesanzeiger“ musste dieser Tage über eine neue Studie berichten: Norwegische Firmen, die vom Gesetz zu mindestens 40 Prozent Frauen im Führungsgremium verpflichtet sind, erzielen um mehr als vier Prozent weniger Gewinn. Sowohl im Vergleich zu früher, wie auch im Vergleich zu quotenfreien norwegischen Firmen, wie auch im Vergleich zu anderen skandinavischen Firmen. Ob es da ein großer Trost – oder vielleicht gar die Ursache der mageren Ergebnisse – ist, dass bei den Frauen-Firmen die Personalkosten deutlich höher sind, dass also die Bereitschaft geringer ist, Mitarbeiter zu kündigen, wenn sie nicht benötigt werden?

Der Trick mit der Einkommenstatistik

Aber jedenfalls ist doch die Aussage der Statistik skandalös, dass Frauen für die gleiche Leistung viel weniger verdienen! Die siebente Argumentationsebene. Nun, wenn die Statistik das wirklich aussagen würde, wäre es in der Tat skandalös. Aber das tut sie mitnichten. Und skandalös sind nur jene, die das noch immer behaupten.

Statistiken zeigen zwar, dass Frauen um fast 40 Prozent weniger verdienen als die Männer. Sie zeigt freilich ebenso, dass Frauen beim Geldausgeben, beim Geldanlagen plötzlich in gleicher oder in stärkerer Weise aktiv sind als die Männer! Sie leiden also trotz geringeren Einkommens nicht an Geldmangel.

Schaut man sich diese 40 Prozent Differenz genauer an, was aber viele, vor allem weibliche Journalisten scheuen, dann zerrinnen auch diese 40 Prozent. Nur kein Vorurteil durch Recherche zerstören.

• Nimmt man als ersten Schritt die teilzeitbeschäftigten Frauen aus der Statistik heraus, dann beträgt der Unterschied plötzlich nur noch 19 Prozent.
• Es gibt jedoch auch bei den verbleibenden Vollbeschäftigten dramatische Unterschiede: auch wenn das von der (zufälligerweise dem Bundeskanzler unterstehenden!) Statistik Austria merkwürdiger nicht berücksichtigt oder auch nur erwähnt wird, so zeigen viele andere Studien, dass Männer weit mehr Überstunden machen als Frauen (übrigens besonders dann, wenn sie für Kinder zu sorgen haben). Was naturgemäß das Einkommen erhöht.
• Von der Statistik Austria nicht berücksichtigt wird auch der frühere Pensionsantritt der Frauen: Dieser bringt die Frauen gerade um jene Jahre, in denen man nach den meisten Kollektivverträgen am meisten verdient. Was sich auch im statistischen Schnitt stark auswirken muss.
• Dieses Pensionsalter wirft aber auch schon in früheren Jahren negative Schatten voraus: Während bis zum 45. Lebensjahr Männer und Frauen etwa gleich intensiv an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, bricht diese Teilnahme danach bei den Frauen signifikant ab. Die Teilnahme an Kursen wird offenbar nicht mehr als sehr sinnvoll angesehen, wenn jemand eh bald in Pension gehen kann. Ohne Weiterbildung gibt es dann natürlich auch meist schlechtere Vorrückungsmöglichkeiten und Bezahlung. Aber an dieser Logik der Kollektivverträge sind einzig die Gewerkschaften und nicht „die“ Männer oder die Arbeitgeber schuld. Denn wären die so frauenfeindlich wie unterstellt, würden ja auch die jüngeren Frauen bei der Weiterbildung benachteiligt.
• Diese Kollektivverträge, die alleine die Jahre der Berufstätigkeit oder Firmenzugehörigkeit ohne Rücksicht auf Leistung belohnen, bringen auch noch einen zweiten echten Nachteil für die Frauen: Sie haben nach der Babypause weniger Dienstjahre und damit Einkommen als die gleich alten Männer.
• Die Statistik berücksichtigt schon gar nicht das – möglicherweise krankhafte und üble, aber jedenfalls vorhandene – Ehrgeiz-„Hormon“ der Männer. Diese wollen viel verbissener Karriere machen als die meisten Frauen und reiben sich daher im Job auf. Was jeder Arbeitgeber legitimerweise für seine Interessen nutzt. Was sich aber natürlich auch im Gehalt niederschlägt.
• Die Statistik ignoriert auch die allerwichtigste Tatsache: Frauen entscheiden sich für Berufe und Studien nach dem Wohlfühlfaktor und nicht nach den Verdienstmöglichkeiten. So findet man sie auf den Universitäten halt am allerwenigsten bei den auf dem Arbeitsmarkt allergesuchtesten Richtungen. Technik, Montanistik oder Naturwissenschaft sind fast reine Männerdomänen (auch wenn ständig die einzige feministische Vorzeigeforscherin präsentiert wird). Dasselbe spielt sich bei den Lehrberufen ab: Die Mädchen drängen alle nach wie vor Richtung Friseur, Kosmetik, Einzelhandel oder Tourismus und kaum dorthin, wo der Markt viel besser zahlt. Während auch die jungen Männer viel stärker nachdenken: Was verdien ich in welchem Beruf?

Die vielen Friseurinnen oder Kunsthistorikerinnen mögen ihr Glück finden oder auch nicht. Aber es ist mies, an all diesen Erscheinungen den Männern die Schuld zu geben. Die Ursachen der statistischen Differenz – soweit sie nicht überhaupt nur eine manipulative Darstellung sind – sind andere: teils Entscheidungen der Frauen, teils die Politik der Gewerkschaften (auch wenn sich diese verbal noch so feministisch gerieren).

Ich bin immer bereit, mich selbst- oder fremdzuschämen. Nur möge man davor zumindest einen einzigen echten Anlass dafür nennen. Die Feigheit der meisten Männer, dem Feminismus-Getue entgegenzutreten, ist jedenfalls kein Grund zur Scham, sondern nur zum Ärger. Selbst die zahllosen nur von der Feminismus-Ideologie lebenden Gleichberechtigungsbeauftragten können keine konkrete Diskriminierung in einem relevanten Umfang aufzeigen.

Wo es wirkliche Frauennot gibt

Dabei gibt es in der Welt wirklich schlimme Dinge, gegen die man mit voller Kraft kämpfen müsste: gegen die Frauenbeschneidungen in großen Teilen der afrikanischen und islamischen Welt; gegen die iranische „Ehe auf Zeit“, nach der die beliebig verstoßenen Frauen Null Rechte haben; gegen das in Afghanistan von den Religionsführern geforderte Verbot, dass Frauen irgendwo mit Männern zusammenarbeiten; gegen das in Saudiarabien geltende Verbot, ohne einen männlichen Verwandten in einem Auto zu fahren; gegen die Tausenden Tötungen von Frauen ohne Mitgift in Indien; oder gegen die gezielte Abtreibung von weiblichen Föten in vielen asiatischen Ländern.

Zu all diesen Dingen hört man erschütternd wenig Engagement. Statt dessen fordert die Frauenministerin, dass die AMS-Ausgaben zur Hälfte Frauen zugute kommen müssen – obwohl prozentuell wie absolut viel mehr Männer als Frauen arbeitslos sind. Statt dessen moderieren am Weltfrauentag in Krähwinkel, pardon: im ORF nur Frauen.

Wenn das kein historischer Erfolg des Feminismus ist!

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Median der gesetzlichen Alterspension nach Sozialversicherung und Geschlecht in Euro 2010

Anmerkung: Median: Jener Wert einer Stichprobe, bei dem gleich viele höhere und niedrigere Werte vorhanden sind. Entspricht nicht dem arithmetischen Mittel (Durchschnitt).

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Differenz zwischen den Bruttoeinkommen der Frauen & Männer – gesamt sowie der Vollzeitbeschäftigten – in Prozent

 

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Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.

Zuerst das Negative: Frustrierend bis peinlich ist, wenn die einstige Hoffnungsträgerin Fekter ins jüngste Sparpaket jede Menge Strukturreformen hineinphantasierte. Frustrierend ist auch, wie kühl sie ihre einstigen Versprechungen „Keine Steuererhöhungen“ weg-ignoriert und wie sie die gewaltige Menge an Steuer- und Abgabenerhöhungen samt Kürzungen ( nichts anderes ist ja die Reduktion des Realwertes) von Pensionen und Beamtenbezügen als positiv verkauft. Und völlig unverständlich ist, warum sie nicht zu sagen wagt: Mit diesem Koalitionspartner, mit der Gesinnung dieser Opposition, mit dieser Verfassung, diesen Bundesländern und diesen Gewerkschaften war nicht mehr möglich. Da sie all das nicht gesagt hat, wird sie zur voll verantwortlichen Mittäterin.

Der dennoch gezündete Funke Hoffnung bestand in ihrer neuen Zielvorgabe für eine Steuerreform: nämlich in einem Akzent zugunsten von Familien und Mittelschicht. Denn erstmals seit langem wagte da ein verantwortlicher Politiker ein Modell zumindest vorzuschlagen, bei dem die Familien des zuletzt ständig ausgepressten Mittelstands anstelle der seit vielen Jahren einseitig bevorzugten Unterschichten profitieren würden.

Fekter will nämlich den Unterhalt für Kinder steuerfrei stellen (ohne die zahllosen Direkttransfers wie Gratiskindergärten oder Familienbeihilfen infrage zustellen). Davon kann logischerweise nur jemand profitieren, der überhaupt Steuer zahlt.

Gewiss ist es mehr als zweifelhaft, ob dieser Gedanke in der Schuldenrepublik jemals finanzierbar werden wird. Und noch zweifelhafter ist, ob sich für Fekters Reform-Ideen jemals eine ausreichende Mehrheit finden lässt. Tobt doch seit Jahr und Tag eine heftige Schlacht zwischen Rot und Blau um die Sympathien der XYZ-Schicht leistungsabstinenter Sozialprofiteure (wobei Rot und Blau in diesem Sozialdemagogie-Wettlauf rätselhafterweise sowohl von Grün wie auch Orange wie auch Teilen des ÖAAB unterstützt wurden, obwohl die alle fast keine XYZ-Wähler vertreten).

Diese mittelstands- und familienfeindliche Schlacht bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs. Sie schlug sich in den erstaunlichen Zuwächsen der Ausgleichszulagen nieder, die fast bei jeder Pensionserhöhung steiler waren als die Anpassungen der durch Beiträge zumindest zum Gutteil versicherungsmathematisch finanzierten Normalpensionen. Das schlug sich in der totalen Einkommensteuer-Befreiung von fast drei Millionen Menschen nieder. Das schlägt sich auch beim jüngsten Belastungspaket durch eine Vielfalt an nur den Mittelstand treffenden Maßnahmen nieder.

Aber immerhin hat Fekter zumindest verbal erstmals ein Prinzip wider diesen Zeitungeist als Ziel verkündet. Nehmen wir daher trotz aller Skepsis einmal an, sie könnte wenigstens diesmal ihre Pläne verwirklichen. Dann ginge der Reformweg im Gegensatz zum dominierenden Neosozialismus plötzlich in eine absolut richtige Richtung.

Gut für die Mittelschicht

Denn erstens wird damit an der gesellschaftlichen Schwelle zwischen der Schicht der Umverteilungsprofiteure und jener der ständig mehr ausgepressten Mittelschicht endlich einmal ein positives Signal in Richtung der Anstrengungswilligen gesetzt. Diesen gereichte es damit erstmals nicht zum Nachteil, dass sie an sich vor Wirksamwerden der Umverteilung natürlich mehr verdienen als hauptberufliche Couch Potatoes.

Gut fürs Kinderkriegen

Zweitens und noch wichtiger: Durch die Realisierung der Fekter-Ideen würde der Mittelschicht wieder mehr Mut zu Kindern gemacht. Das wäre ganz entscheidend. Zeigen uns doch seit Jahren die Statistiken, dass das Kinderkriegen zwar in der Unterschicht Normalität bleibt, während beispielsweise fast nur noch jede zweite Uni-Absolventin Mutter wird. Das hat gewiss auch viele andere Ursachen, etwa das veränderte Frauenbild der Mittelschichten, etwa die überaus langen Ausbildungszeiten in qualifizierten Karrieren, etwa die Gier der Wirtschaft auf die gut qualifizierten Frauen als Arbeitskräfte.

Trotz dieser kurzsichtigen Gier sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der asymetrischen Geburtenfreudigkeit dramatisch negativ. Diesen Prozess hat Thilo Sarrazin ja schon in Hinblick auf das sehr ähnlich tickende Deutschland mit einer Fülle von Beweismaterial als einen Weg zum Dümmerwerden eines Landes beschrieben (den Rot-Grün im übrigen durch Gesamtschule und ihre leistungskonträre Universitätspolitik noch ständig zu beschleunigen versuchen).

Schlecht für Sozialmigranten

Drittens und in engem Zusammenhang mit dem vorigen Argument: Mit den Fekterschen Reformplänen würde die Zuwanderung von Sozialmigranten nach Österreich zumindest nicht noch zusätzlich gefördert. Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden. Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben.

Gut für die Gerechtigkeit

Viertens würde damit das vom Verfassungsgerichtshof immer wieder judizierte Gerechtigkeitsprinzip erstmals ernst genommen und nicht bloß minimalistisch realisiert. Denn der VfGH verlangt den familiären Sozialausgleich primär nicht zwischen Mittel- und Schlechtverdienern, sondern zwischen Menschen gleichen Arbeitseinkommens. Mit anderen Worten: Kinder dürfen laut Verfassung eigentlich keine sozialen Abstieg aus der bisherigen sozialen Positionierung einer Familie bedeuten.Was sie aber derzeit sehr wohl tun.

Gut für den Wirtschaftsstandort

Und fünftens: Damit wird zu den unglaublich mittelstands- und familienfeindlichen Vorstellungen der Achse des Bösen zwischen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung ein erfreulicher Gegenakzent gesetzt. Die seit zwei Jahren heftig nach links gerückte Industrie-Lobby vergisst ja gesellschaftspolitisch neuerdings leider das zentrale Prinzip total, das in erfolgreichen Unternehmen eigentlich hochgehalten werden sollte: nämlich die Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen.

Es gibt ja für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gar keine wichtigeren Investitionen als Kinder, die von leistungs-, werte- und bildungsorientierten Eltern aufgezogen (und in dementsprechend ausgesuchten Schulen) erzogen werden. Der Wert dieser Kinder als künftige Leistungsträger, Forscher, Ingenieure, Kaufleute gerade für die Wirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und er kann niemals durch jene Zuwanderer kompensiert werden, die primär die Segnungen eines der komfortabelsten Wohlfahrtssysteme der Welt konsumieren wollen.

Sauerstoff für Fekters Funken

Dieser Fektersche Akzent ist zwar gewiss nur ein Hoffnungsfunke. Aber jeder Funke Vernunft und Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ist derzeit so wichtig und notwendig, dass ihm jede Menge Sauerstoff zugeblasen werden sollte, bevor er vom Wüstensand der sich gutmenschlich tarnenden Wohlfahrtsindustrie wieder erstickt wird.

 

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Nach drei Jahren hat eine Schiedskommission eine Feministinnen-Beschwerde abgewiesen.

Bei der Wahl des Innsbrucker Medizin-Rektors, so befand die Kommission im ixten Rechtsgang, hat es keine Diskriminierung einer weiblichen Kandidatin auf Grund ihres Geschlechts gegeben. Drei Jahre lang ist damit die Führung einer – ohnedies krisengeschüttelten und von Machtkämpfen und Streitigkeiten schwer erschütterten – Universität irgendwie als halb illegal in der Luft gehängt. Begreift denn niemand, dass diese Unsicherheit überhaupt das ärgste Gift für jede Institution ist? Und für die Universitäten gilt das doppelt, die doch angeblich so wichtig sind, dass sie als fast einzige in Zeiten des blutigsten Sparens mit neuem Geld überhäuft werden. Innsbruck ist kein Einzelfall: Vom Salzburger Mozarteum auf- und abwärts werden Berufungen verzögert, bleiben Institute und Fakultäten unerträglich lange führungslos. Dazu kommen die oft zweitklassigen Besetzungen von Professuren durch Quotenfrauen. Dazu kommt die Geldverschwendung für all die „Gleichberechtigungsbeauftragten“, deren einziger Lebenszweck es offenbar ist, Sand ins universitäre Getriebe zu werfen. Wer noch immer glaubt, mit dem Genderismus schaffe man mehr Gerechtigkeit oder tue gar unserer Wissenschaft etwas Gutes, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Selbst wenn die – mir unbekannte – Beschwerdeführerin genauso gut gewesen wäre wie der "Sieger", wäre es doch wie bei jeder Entscheidung das Wichtigste gewesen, dass jeder raschest weiß, woran er ist, und dass nicht alles noch tausendmal in ein schiefes Licht gerückt werden kann. Summum ius summa iniuria. Aber es geht bei all dem wohl ohnedies nicht um Gerechtigkeit, sondern um Funktionärswichtigkeit. und -Innenwichtigkeit.

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Das Wiener Beratungsunternehmen Ernst&Young hat bei den 300 größten börsennotierten Unternehmen Europas die Jahre 2005 und 2010 verglichen. Unternehmen würden demnach besser abschneiden, wenn zumindest eine Frau in der Führung sitzt. Für „Zeit-online" bleibt aber ungeklärt, wie groß der Anteil weiblicher Kompetenz an diesem Phänomen ist: „Sorgen Frauen für einen wirtschaftlichen Schub? Oder ist es vielmehr so, dass in wirtschaftlich ohnehin erfolgreichen Unternehmen ein moderneres Klima herrscht, das Personalentscheidungen auch an der Managementspitze nicht vom Geschlecht abhängig macht?"

Diese Henne-Ei-Frage hatte auch die Schweizer „Weltwoche" bezüglich einer immer wieder genannten Mc-Kinsey-Studie aufgeworfen: Könnte es sein, dass es sich Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, eher leisten können, Frauen im Management zu beschäftigen? Die „Weltwoche" wies außerdem darauf hin, dass sich der angeblich positive Effekt, der aus der Mc-Kinsey-Studie herausgelesen wird, auf US-Unternehmen beschränkte, in denen auch unterhalb der Führungsebene der Frauenanteil hoch war. Dies könnte auf branchenspezifische Ursachen hindeuten.

Wie sich ja überhaupt die Frage stellt, ob bei solchen Studien nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Bei einem seriösen, aussagekräftigen Vergleich sollte ja wohl die Entwicklung identer Unternehmen (vor und nach Einführung einer Frauenquote) die Beurteilungsgrundlage bilden. Dazu bieten sich die Erfahrungswerte aus Norwegen an, wo die Quote bereits gilt. Andreas Unterberger hat über die für Quotenbefürworter wenig erfreulichen Ergebnisse im Beitrag „Das feministische Evangelium" vom 2. Februar bereits berichtet.

Tiefschürfende und fundierte Überlegungen sind aber nicht Sache unserer Frauenministerin, die es mit Statistiken ohnehin nicht genau nimmt (vgl. ihre widersprüchlichen Angaben zum „Gender-Pay-Gap" im Nachhang). Für sie ist klar: „Da geht es nicht nur um Gleichstellung, sondern auch um ökonomischen Nutzen." ("Standard" 23.Jänner). Sie will staatsnahen Unternehmen Quoten bei der Aufsichtsratsbesetzung vorschreiben und auch „die Vorstände sind mir zu männerlastig".

Sie habe schon Verbündete bei einigen ATX-Vorständen gefunden, die mit einer vorgeschriebenen Frauenquote für Aufsichtsräte durchaus sympathisierten. Kein Wunder, welcher Vorstand wäre nicht an Aufsichtsräten ohne langjährige Erfahrung interessiert, die ihm nicht ins Handwerk pfuschen können?

Bei der letzten Siemens-Aktionärsversammlung in Deutschland wurde die Forderung nach fixen Frauenquoten von den Aktionären fast einhellig (mit 93 Prozent) abgelehnt. Heinisch-Hosek will aber die Rechte von Eigentümern aushöhlen und hofft auf Unterstützung aus Brüssel für ihre paternalistischen Zwangsmaßnahmen: „Im März wird auch Kommissarin Reding aktiv werden." Von einem modernen Klima, das Personalentscheidungen nicht vom Geschlecht abhängig macht („Zeit-online"), kann bei Reding und Heinisch-Hosek nicht die Rede sein.

Interessant ist übrigens, dass dieselben Kreise, die das „soziale Geschlecht" hochhalten und das biologische Geschlecht als vergleichsweise nachrangig  einstufen, bei Quotenforderungen ausschließlich auf das biologische Geschlecht setzen. Die Folge davon: Männer mit „weiblicheren" Eigenschaften sind in ihrer Karriere künftig noch mehr als bisher im Hintertreffen und die „Ellbogenkultur" von Männern ist noch gefragter, wenn sie angesichts geringer werdender Stellen Karriere machen wollen.

Übrigens befürwortet auch das eingangs erwähnte Beratungsunternehmen Ernst&Young unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Frauenquoten und auch die Frauenforscherin und „Öko-Feministin" Claudia von Werlhof erwartet keinen Fortschritt, denn Frauen in Führungspositionen würden in der Regel das Gleiche wie Männer machen.

Wenn schon eine Quote, dann bitte eine für Querdenker!

Nachhang

Gabriele Heinisch-Hosek und der "Gender-pay-gap":

„… Denn noch immer verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit rund ein Viertel weniger als Männer. Nur weil sie Frauen sind. …"

(Inserat Frauenministerin Heinisch-Hosek im "Standard" 4. Oktober 2011 – in Widerspruch zu einem früheren Inserat, in dem von 15 Prozent die Rede war)

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das fordern wir Frauen seit über 100 Jahren. Diese Forderung ist heute aktueller denn je. Denn noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit um 18 Prozent weniger als Männer."

(Frauenministerin Heinisch-Hosek, auf http://www.gehaltsrechner.gv.at/geleitwort)

„Also wenn ich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit möchte, dann schau ich, dass ich auch vergleichbare Tätigkeiten heranziehe, und da bleibt dieser unerklärliche Rest von 12 Prozent. …"

(Frauenministerin Heinisch-Hosek in Ö1 "Journal Panorama" 5. Oktober 2011)

Anmerkung: Der Wert von „12 Prozent ungeklärtem Rest" stammt aus einer 2009 publizierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) der Sozialpartner, in dem erklärbare Gehaltsunterschiede „herausgerechnet" und Daten aus den Jahren 2004 bis 2006 verwendet wurden, in denen eine andere Wirtschaftslage vorhanden war.

Die Differenz ist inzwischen sicherlich geschrumpft und würde sich weiter verflüchtigen, würden auch andere Faktoren des Erwerbslebens entsprechend berücksichtigt, die Männer eher in Anspruch nehmen, aber auch Frauen offen stünden: Lohnverträge mit höherem Risiko (variablem Lohnanteil), Bereitschaft zum Pendeln, zu Überstunden und ungünstigen Arbeitszeiten usw. Zudem kann ein Unternehmer aus der Praxis zum Schluss kommen, dass ein Mitarbeiter trotz gleicher Arbeit(-szeit) produktiver als ein anderer ist, also mehr leistet und sich daher auch ein höheres Gehalt verdient hat.

Buchhinweis: Walter Krämer: So lügt man mit Statistik (Piper-Verlag München 2011, Euro 9,95)

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann in Graz, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.

www.freimann.at

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Im Zuge der Vergewaltigung des österreichischen Freimaurer G’Stanzls namens „Bundeshymne“ hat es vor allem das bürgerliche Lager (welches Lager?) unterlassen, eine politisch korrekte Umschreibung der Internationale zu fordern. Auch links fühlende Mitbürger dürften bislang übersehen haben, dass die Hymne der Proletarierbewegung noch immer bloß die männlichen Arbeiter anspricht. Diesen diskriminierenden Umstand kann mensch durch Gendern der Internationale beseitigen.

Zur Verbreitung dieses zivilgesellschaftlichen Anliegens wurde eigens eine Facebook-Gruppe eingerichtet: „Gendern wir die Internationale!“

Eine geschlechtergerecht formulierte Internationale könnte wie folgt lauten:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit der Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
keinE Gott/Göttin, keinE Kaiser noch Tribune
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt mensch uns und Knechten,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Urheberrechtlich könnte ein Gendern der Internationale, anders als bei der Bundeshymne, keine Probleme verursachen: Zwar würde eine derartige Textveränderung – ebenso wie im Falle von Hymnenschöpferin Paula von Preradovic – eine unzulässige Entstellung des Werks der (deutschsprachigen) Internationale darstellen. Da jedoch der Autor der Internationale (Emil Luckhardt) 1914 verstarb, ist 70 Jahre danach, also seit 1984, der Schutz für sein Werk erloschen.

Das Gendern der Internationalen ist somit ein legitimes politisches Ziel. Wenn als ablehnende Reaktion darauf (links fühlende) Mitbürger darauf verweisen, dass sie halt ein historischer Text sei, muss man dem entschlossen entgegnen, dass die österreichische Hymne dies auch war – bis zuletzt zumindest.

Auf den Einwand, dass die Internationale kein offizielles Lied ist und daher nicht „amtlich“ gegendert werden muss, kann mensch ebenfalls antworten. Denn auch die österreichische Bundeshymne war bis zuletzt nicht gesetzlich anerkannt; die Internationale ist überdies zumindest so offiziös, dass sie in der Kanzlerpartei SPÖ sowie in der KPÖ (auf Parteitagen, am 1. Mai, …) regelmäßig gesungen wird. Außerdem darf man ja auch Lieder für den Privatgebrauch eigeninitiativ geschlechtergerecht formulieren. (Man/frau denke da auch etwa an das Lied „Wir sagen euch an, den lieben Advent“, wo in Wiens Städtischen Kindergärten gesungen wird: „Freut euch, ihr Kinder, freuet euch sehr, schon ist nahe das Fest“)

Das ist ja gerade auch der Sinn der Top-Down Genderstrategie: Es gab in der Bevölkerung zunächst kein Bedürfnis nach feministischer Kampfsprache. Da dies die Politiker der SPÖ, Grünen und ÖVP anders sahen, wurde es eben „von oben“ verordnet. Die Ziele der Genderlehre sind erst dann verwirklicht, wenn Bürger beginnen, eigeninitiativ (also ohne weiteres Zutun ihrer Politiker) ihre gesamte Umgebung nach dieser geschlechtsmarxistischen Lehre auszurichten.

Mit anderen Worten: Erst an der geschlechtergerechten Umformulierung der Internationale erkennt mensch, wie stark die Genderlehre in der Bevölkerung, besonders unter links fühlenden Mitbürger, bereits verwurzelt ist. Oder halt eben nicht.

Abschließend bliebt nur zu hoffen, dass der unabhängige ORF sowie die Boulevardblätter des Landes ab nun auch bei Anlässen, an denen die Internationale gesungen wird, ähnlich Blockwart spielen werden, wie dies bei der Überprüfung der Lippenbewegung der österreichischen Sportler beim Absingen der veränderten Bundeshymne der Fall ist: Auch Medien trifft ja die große Pflicht, political correctness tatkräftig umzusetzen.

Mag. Marc Vecsey (geboren 1983) ist Jurist in Wien

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der  Salzburger Nachrichten  eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Gehen Frauen zurecht früher in die Pension?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden

Zuerst Diskriminierung kippen!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at)

Wenn es schwierig wird, müssen die Frauen dran glauben. Jetzt ist es wieder einmal soweit. Sie sollen um fünf Jahre länger arbeiten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Obwohl Frauen in fast allen Bereichen benachteiligt sind. Ihr Verdienst ist weit geringer. Im Durchschnitt bekommen Frauen für gleichwertige Arbeit rund 40 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Karriere ist hingegen nicht für sie vorgesehen. In den Führungsetagen und in den Aufsichtsgremien großer Unternehmen sind Frauen stark unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den Chefetagen ist traditionell niedrig und stagniert seit Jahren. In der Geschäftsführung liegt der Frauenanteil bei nur 4,6 Prozent; im Aufsichtsrat bei neun Prozent. Dafür sind Frauen mehrfach belastet. Sie kümmern sich nach wie vor in erste Linie neben dem Job um Haushalt und Kindererziehung. Wenn dieser Lebensabschnitt vorbei ist, leisten sie den Großteil der Pflegearbeit. Die Diskriminierung der Frauen endet nicht im Pensionsalter, sondern da wird sie noch vertieft: Während Männer auf eine durchschnittliche monatliche Pension von 1288 Euro kommen, beläuft sich diese bei Frauen lediglich auf 786 Euro.

Frauen werden außerdem vom Arbeitsmarkt früher „ausgemustert" als Männer. Wird eine Frau mit 50 Jahren arbeitslos gilt sie de facto als nicht mehr vermittelbar. Das Risiko, in Armut abzugleiten, ist für Frauen deutlich höher als für Männer. Jede dritte allein lebende Pensionistin in Österreich ist armutsgefährdet. Dass Frauen früher als Männer in Pension gehen dürfen, ist daher mehr als gerechtfertigt. Es besteht nicht der geringste Grund, die derzeitige Rechtslage, wonach des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen ohnedies ab 2024 bis 2033 an das der Männer anzugleichen ist, früher zu kippen.
 

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Weder gerecht noch nachhaltig

Andreas Unterberger

In der großen Mehrheit der Staaten gilt seit Langem für Männer und Frauen das gleiche Pensionsantrittsalter. Immer mehr Länder haben dieses Alter schon auf 67 Jahre erhöht. Österreichs Feministinnen hingegen wollen mit Hilfe von Rot und Grün das gleichheitswidrige Privileg eines früheren Antritts bis 2033 verteidigen.

Was absurd ist. Denn genau dieser frühe Pensionsantritt ist eine Hauptursache für das statistisch niedrigere Durchschnittseinkommen von Frauen. Verdient man doch laut den meisten Kollektivverträgen und Dienstordnungen in den letzten Dienstjahren am meisten. Angesichts ihres früheren Pensionsantritts, ihrer höheren Lebenserwartung und ihrer geringeren Pensionsbeiträge sind die Frauen zu drei Viertel für die wachsende Lücke in den Kassen der Pensionsversicherung verantwortlich. Das ist das Gegenteil von „Gerechtigkeit", welche die SPÖ gerne plakatiert. Diese aus dem Budget zu deckende Pensionslücke wird jedes Jahr größer und kann nur noch durch ständig wachsende Schulden gedeckt werden. Die Pensionen sind - zusammen mit den ÖBB und den Zinsen für die alten Schulden früherer Verschwenderregierungen - der weitaus größte Defizittreiber und damit Hauptursache des Sinkens unserer Kreditwürdigkeit. Das ist das Gegenteil von „Nachhaltigkeit", von der die Grünen ständig schwadronieren. Dieses Privileg wird gerne mit der Kindererziehung begründet. Jedoch: Angesichts der immer größeren Zahl von kinderlos bleibenden Frauen gibt es keinen Grund, den wichtigen Beitrag der Mütter zu unserer Zukunft über das Pensionsantrittsalter aller Frauen zu belohnen. Gerecht wäre hingegen eine Unterstützung nur für die Mütter mehrerer Kinder. Ihnen sollten nicht nur maximal vier Jahre pro Kind als Beitragsjahre gutgeschrieben werden, sondern jedes Jahr, das sie ihre Berufstätigkeit der Kinder wegen unterbrechen.

 

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Es fühlt sich fast wie Gotteslästerung an, wenn man dem überall gepredigten feministischen Evangelium Fakten entgegenhält. Ist doch die angebliche schwere Benachteiligung der Frauen das zentrale Axiom des Zeitgeist-Denkens geworden.

Ein neues Kapitel dieses Evangeliums ist der Gehaltsrechner der Frauenministerin. Damit könne man feststellen, ob man zu wenig Gehalt bekommt. Dieser Behauptung lebt jedoch von der spaßigen und nur in Beamtenhirnen überlebensfähigen Illusion, dass sich der Wert eines Mitarbeiters ausschließlich nach dem Formalkriterium des Bildungsabschlusses richtet. Was aber noch absurder ist: Der Gehaltsrechner macht auch keinen Unterschied zwischen den – vom Markt heftig nachgefragten – Absolventen einer technischen Ausbildung und jenen eines geisteswissenschaftlichen Billigstudiums. Für dessen Absolventen interessiert sich aber außerhalb von Schulen und Universitäten kaum ein Arbeitgeber. So schön und spannend die Geisteswissenschaften für die persönliche Allgemeinbildung auch sind. 

Hinter diesem Milchmädchenrechner steckt die Tatsache, dass junge Männer und Frauen sehr unterschiedliche Studien wählen: Bei den technischen Studien sind 20,5 Prozent der Absolventen weiblich; bei den geisteswissenschaftlichen hingegen 76,1 Prozent! Trotz dieser gravierenden Differenz werden wir weiterhin von Politik und Medien die Mär hören, dass beides „gleiche Arbeit“ wäre, die nur auf Grund der bösen Macho-Arbeitgeber ungleich bezahlt würde.

Für die Feministinnen peinliche Ergebnisse bringt auch die von ihnen selbst erkämpfte Gender-Analyse des Budgets. Denn beim größten Brocken, den Pensionen, stellte sich heraus, dass 5,7 Milliarden Euro des Bundeszuschusses Frauen zugute kommen und nur 2,1 Milliarden Männern.

Ein weiteres Lieblingsthema feministischer Propaganda sind die Aufsichtsräte. Mit aller Energie wird für diese um eine Frauenquote gekämpft, die man sogar gesetzlich erzwingen will. Als einziges Argument wird auf Norwegen verwiesen, wo es das schon seit einigen Jahren gibt.

Was stimmt. Aber die erste unabhängige wissenschaftliche Studie, welche die Auswirkungen der dortigen Aufsichtsrats-Quote untersucht, zeigt ein sehr negatives Ergebnis. Die Studie wurde von der University of Michigan erstellt. Sie zeigt, dass der Zwang, mindestens 40 Prozent Frauen in den Führungsgremien zu haben, den norwegischen Aktiengesellschaften massiv geschadet hat. Es kam zu einer signifikanten Zunahme von Firmen-Verkäufen; die Bilanz-Ergebnisse haben sich als Folge der Unerfahrenheit auf der Chef-Ebene deutlich verschlechtert; die Börsenkurse erlitten einen scharfen Knick; und auch der Messwert Tobin’s Q ist deutlich gefallen (der den Börsenkurs in Relation zum Wiederbeschaffungswert der Investition setzt).

Wetten, diese Studie wird ob ihres Ergebnisses von Politik und Medien ignoriert werden und das Trommelfeuer „Her mit der Frauenquote in Aufsichtsräten“ geht weiter?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Unser aller Frauenministerin spart. Sie spart sich harte Arbeit. Denn sie wird das Beamtendienstrecht mit Besoldungsreform wieder nicht verhandeln. Und sie hat eine so großartige Ausrede für ihre Untätigkeit gefunden, dass man ganz beeindruckt ist, wie sehr sie an der Einhaltung der staatlichen Sparziele interessiert ist: Da mit der Besoldungsreform geplant ist, dass die Beamten höhere Einstiegsgehälter bekommen (und die Einkommenskurve dann abflacht), ist diese Neuerung, die sie ohnehin erst seit Amtsantritt vor sich herschiebt, jetzt wirklich nicht zu machen. Denn das würde ja Geld kosten, Geld das wir in Krisenzeiten nicht haben. Also wieder nichts.

Die selbsternannte Sparmeisterin hat sich aber gehörig verrechnet. Denn: So billig, wie die Besoldungsreform jetzt auf Schiene gebracht werden könnte, wird es nie mehr gehen. Schließlich haben Kanzler und Vize als Sparmaßnahme einen Aufnahmestopp mit den Ausnahmen Sicherheit und Bildung vorgeschlagen. So wenige Einsteiger wie jetzt wird es in besseren Zeiten wohl nie mehr geben. Das neue Besoldungsrecht könnte also zu Mindestkosten eingeführt werden. Zu dieser Erkenntnis hätte Frau Heinisch-Hosek kommen können, hätte sie sich nicht das Denken gespart.
In dieser Legislaturperiode wird sie sich also nicht mehr mit unangenehmer Reformarbeit herumschlagen müssen. Dafür fehlt ihr ohnehin die Zeit. Sie hat ja so viel damit zu tun, Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen zu fordern.
Es schwirren derzeit reichlich Vorschläge in der Gegend herum, wen man alles einsparen könnte – den Bundespräsidenten, einen Teil der Abgeordneten, den Bundesrat als Ganzes. Nur die Propaganda-Ministerin Heinisch-Hosek fehlt auf allen Listen. Dabei wäre sie vordringlich einzusparen: Dann könnte endlich ein anderes Regierungsmitglied, das Arbeit nicht scheut, die überfälligen Reformen bei den Beamten angehen.

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Man kommt kaum mehr nach, all die Vorschläge zu analysieren, die da rund um die dringend notwendigen Sparnotwendigkeiten tagtäglich vorgebracht werden. Denn viele zeugen von erschreckender Ahnungslosigkeit. Politiker reden oft von Dingen, deren Zusammenhänge sie nicht durchschauen. Meist tun sie dies deshalb, weil sie nie in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet haben.

Dies gilt auch für die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, obwohl sie in letzter Zeit als eine der erfreulichsten und mutigsten SPÖ-Politiker positiv aufgefallen ist. Sie hat sich mit den Konsequenzen der Notwendigkeit befasst, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Was ja an sich lobenswert ist. Die ehemalige Arbeiterkämmerin hat dabei aber das Argument der Gewerkschaft aufgegriffen, dass ältere Menschen ja von den bösen Arbeitgebern aus dem Job gedrängt würden.

Dabei weiß jeder, der ein wenig Erfahrung im wirklichen Leben hat: Die allermeisten Frühpensionisten (egal ob als „Hackler“, „Invalide“, Eisenbahner oderoderoder) zeigen höchstes eigenes Interesse, möglichst bald in die in Österreich ja im internationalen Vergleich durchaus ansehnliche Rente zu gehen. Dazu wird auch oft bewusst und im Konsens vor Arbeitgeber und -nehmer ein Zwischenhalt in der Arbeitslosigkeit eingelegt, aus der heraus ja die Frühpension noch viel leichter erreichbar ist. Man kann dann ganz gut von Pension und einigen anderen Geldquellen leben – legalen oder illegalen.

Aber selbst wenn diese gewerkschaftliche Gebetsmühle die volle Wahrheit verkünden sollte, also selbst wenn viele Arbeitgeber wirklich aus purem Alten-Hass fleißige und erfahrene Mitarbeiter hinauswerfen, ist der Vorschlag Burgstallers ein Unsinn: Sie will nämlich verbieten, dass Menschen gekündigt werden, die älter als 55 Jahre sind.

Ach Gabi! Dann würde nämlich mit Sicherheit eines passieren: Es würden sich halt die Kündigungen im Alter von 53 oder 54 Jahren enorm häufen. Jedes Verbot führt ja automatisch dazu, dass dann halt genau an den Grenzen der Verbotszone gehandelt wird. Ist das so schwer zu begreifen?

Mit dem Kündigungsverbot würde also nur das Gegenteil erreicht werden. Die mit 54 Jahren in Massen Gekündigten haben aber auf dem Arbeitsmarkt noch viel weniger Chancen, irgendwo anders unterzukommen.

Statt solcher Unsinnigkeiten sollten sich Burgstaller&Co (also die wenigen über echte Reformen nachdenkenden Sozialdemokraten) dringend jenem Faktor widmen, der wirklich bei manchen Arbeitgebern ein erhöhtes Interesse an der Kündigung Älterer auslöst: Das sind all die Kollektiv- und Tarifverträge, die zu einem automatischen Teurerwerden älterer Mitarbeiter führen, selbst wenn diese immer die gleiche Tätigkeit ausführen.

Das war für mich in früheren Leitungsverantwortungen selbst das größte Problem, als ich ein enges Budget-Korsett mit den unterschiedlichen Gehaltshöhen in Einklang bringen musste. Da gab es Mitarbeiter, die mit 28 Jahren alles in allem für die gemeinsame Aufgabe genauso gut und wertvoll waren wie jene, die doppelt so alt waren. Nur hat jeder Ältere zwei- bis dreimal so viel verdient wie die Jungen (obwohl diese subjektiv das Geld im Alter der Familiengründung viel dringender bräuchten).

Gewiss, ältere Kollegen sind erfahrener und meist verlässlicher. Dafür sind jüngere oft geistig beweglicher, einsatzbereiter sowie dynamischer; und sie leisten viel weniger Widerstand gegen neue Abläufe, Technologien und Organisationsformen. Beides ist wertvoll, aber eben gleich wertvoll.

Daher sollte auch eine intelligente Sozialdemokratin wie Burgstaller den Mut haben, anstelle lebensfremder Vorschläge Druck auf die Gewerkschaften auszuüben: Diese sollten quer durch alle Branchen (einschließlich dem öffentlichen Dienst!) zustimmen, dass es spätestens ab dem 40. oder 50. Lebensjahr keine rein altersbedingten Gehaltserhöhungen mehr gibt. Wenn es solche – abgesehen von drei bis fünf Einstiegsjahren – überhaupt noch geben sollte. Denn Vorrückungen allein auf Grund der absolvierten Arbeitsjahre stellen ja auch einen der Gründe dar, die zum statistischen Effekt niedriger Frauengehälter geführt haben.

Burgstallers Vorschlag ist freilich auch nicht dümmer als ein gleichzeitig in Hinblick auf die gleiche Frage gemachter Vorschlag des Sozialministers. Rudolf Hundstorfer meinte, die Arbeitgeber sollen einfach mehr von einer schon bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen: Diese erlaubt es, Mitarbeitern nur noch 80 Prozent zu zahlen, wenn sie nur noch 70 Prozent arbeiten wollen. Womit Hundstorfer nicht nur zugegeben hat, dass es halt doch (leider) ein großes Interesse vieler Älterer gibt, weniger zu arbeiten. Sein Vorschlag bedeutet aber vor allem: Die Arbeitsstunde eines älteren Mitarbeiters wird für den Arbeitgeber nochmals deutlich teurer! Nämlich um mehr als 14 Prozent. So etwas kann wirklich nur einem altgedienten Gewerkschafter einfallen.

PS.: Noch ein persönliches Erlebnis: Ich wollte einmal einen über 50-jährigen Mitarbeiter anstellen, der auch unbedingt bei mir arbeiten wollte. Er war aber ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär (erstaunlicherweise trotzdem ein guter Journalist) und kannte daher alle seine Rechte. Insbesondere jene auf Grund von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern. Das hätte ihn so teuer gemacht, dass es mit den vorgegebenen Budgetgrenzen und vom Eigentümer gesetzten Gehaltsrichtlinien nicht in Einklang zu bringen war. Als er daraufhin anbot, es deutlich billiger zu machen, winkte dann der Personalverantwortliche ab: Denn der potentielle Mitarbeiter hätte nach Ablauf der Probezeit doch noch all seine Rechte problemlos durchsetzen können, notfalls via Arbeitsgericht. Wann werden die Gewerkschafter endlich erkennen, dass ihre Erfolge immer mehr zu Lasten der Arbeitnehmer ausgehen?

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Man muss lebhaft zweifeln, ob die Bundeshymne nach dem jüngsten Gewaltakt von Rot-Schwarz-Grün schon genügend politisch korrekt ist. Eigentlich besteht ja noch auf vielen Gebieten dringender Handlungsbedarf. In der geltenden Form ist die Hymne daher in Wahrheit noch immer eine Schande für korrekte Menschen.

Fehlen in ihr doch die Transgender-Menschen; werden doch die christlichen „Dome“ erwähnt, aber keine Moscheen und Logen; fehlen doch die Ahninnen in den „Ahnentagen“; zeigt doch „begnadet für das Schöne“ einen völlig überholten, ja skandalös reaktionären Kunstbegriff; muss doch die Erwähnung des Wortes „Strome“ jedem wackeren Grünmenschen einen elektrischen Stoß versetzen; und klingt doch die Bundeshymne insgesamt noch immer viel zu patriotisch.

Viktor Szontagh hat sich daher der Mühe einer Neudichtung unterzogen. Dafür haben ihm alle politisch korrekten Mensch_innen herzlich zu danken. Ich tue es auch. Dass das Versmaß noch nicht ganz stimmt, muss wohl egal sein, schließlich ist dieses Defizit ja auch unseren Parlamentariern bei der jüngsten Umdichtung egal gewesen.

Der vorgeschagene neue Wortlaut:

‎"Land der Täler und Berge,
Land der Gewässer und Trockengebiete,
Land der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Naturgebiete,
Land der Gebäude von religiöser Bedeutung (unter Beachtung der Nichtreligions-Freiheit der atheistischen Bevölkerungsteile),
Land der arbeitenden und arbeitslosen Menschen und Menschinnen,
vergangenheitsbewältigend und zukunftsreich!
Heimat großer Töchter, Söhne und Transgender-Personen,
Volk, begnadet für das Schöne, Abstrakte und Nonfigurative,  
Vielgerühmte, politisch korrekte Republik Österreich (ohne nationalistische Untertöne, voller Bedauern über all die Verbrechen die in den letzten Jahrtausenden begangen wurden, für die Österreich die volle Schuld und Verantwortung für ewige Zeiten auf sich nimmt)!
© Viktor Szontagh“

PS.: Irgendwie ist aber auch das noch nicht wirklich ganz korrekt: Wo sind denn da die Tiere geblieben? Dürfen sich die Österreicher denn „Volk“ nennen, was ja geradezu völkisch klingt? Und: Wenn sowohl Täler wie Berge genannt werden: Wo bleiben denn da die Ebenen (oder gar die parlamentarischen Tiefebenen)?
Alle Leser sind daher dringend zu noch weiter verbesserten Neudichtungen eingeladen.

 

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Ganz Österreich spricht vom neuen Spar/Steuerpaket der Bundesregierung. Irgendwie ist man es zwar schon seit vielen Jahren gewohnt, dass uns ein solches Paket notgedrungen alle ein oder zwei Jahre auf den Kopf fällt – auch wenn es diesmal deutlich heftiger zu werden droht. Das Groteske ist, dass es in den meisten Bundesländern nie solche Sparpakete gibt, auch wenn sie sich rapide verschulden wie etwa das Land Wien (obwohl Wien sowohl die Steueranteile eines Bundeslandes wie auch die einer großen Gemeinde kassiert).

Dabei gäbe es hier gewaltige Einsparungspotenziale. Dennoch setzt niemand das Rathaus unter Druck, endlich mit dem Sparen dort zu beginnen, wo es wirklich leicht ginge.

Dies wäre etwa bei den Gehältern der Wiener Beamten der Fall, die über denen allen anderen Beamten in Bund oder Ländern liegen; oder bei den skandalösen Inseratenfluten aus dem Gemeinde-Imperium, auf denen die linken Propagandazeitungen von „Heute“ bis „Falter“ schwimmen können; oder bei den Kultursubventionen an Theater, die zwar leer stehen, deren Betreiber aber politisch immer richtig denken und reden; oder bei den Geldern für den unter schweren Korruptionsvorwürfen stehenden und viel zu spät suspendierten Chef der (vom Publikum ohnedies komplett gemiedenen) Wiener Kunsthalle.

Und vor allem bei den unzähligen Subventionen für befreundete Linksvereine. Wenn man sich die auch nur in einem kleinen Auszug anschaut, dann fragt man sich ja, ob die Partei in Wien für ihre politische Arbeit und Stimmungsmache überhaupt noch ein eigenes Budget braucht.

Hier zur Illustration eine Auswahl von Vereinen, die in einer einzigen(!) Gemeinderatssitzung des abgelaufenen Jahres mit Steuergeld bedacht worden sind (der Gemeinderat hatte aber natürlich noch viele weitere Sitzungen, deren Protokolle sämtliche Längen der zugegebenermaßen ohnedies oft langen Tagebucheintragungen sprengen würden):

Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus für 2011 in der Höhe von 199.583€.

Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von 2,920.882€.

Subvention an Diakonie-Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH in der Höhe von insgesamt 45.825€.

Subvention an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 86.935€.

Subvention an den Verein Station Wien - Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und Ausländern in der Höhe von 643.942€.

Subvention an den Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden in der Höhe von 22.000€.

Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 367.999€.

Subvention an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ö?renelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 132.692€.

Subvention an den Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 30.500€.

Subvention an den Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw Schüler in Wien 15 REBAS 15 in der Höhe von 52.078€.

Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von 63.678€.

Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversitätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer mit Gesamtkosten in der maximalen Höhe von 100.000€.

Subvention an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen in der Höhe von 102.266€.

Subvention an den Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen in der Höhe von 163.618€.

Subvention an den Verein Piramidops in der Höhe von 86.019€.

Subvention an den Verein WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser in der Höhe von 37.301€.

Subvention an den Verein Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von 84.096€.

Förderung an den Verein Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von 89.500€ (die zweimalige Subvention ist kein Schreibfehler).

PS.: Natürlich kriegen diese linken Vorfeldvereine das Geld in aller Regel alljährlich. Die hier aufgezählte Liste wäre nach dem Ablaufplan des Vorjahres schon wieder im Jänner zum Abkassieren dran. Man hat zwar zu wenig Geld für die Gesundheitsversorgung, aber genug für Privatvereine, deren Hautzweck oft nur darin besteht, die Österreicher regelmäßig als Rassisten zu denunzieren.

PPS.: Diese Beträge sind keine Peanuts. Allein in dieser einzigen Sitzung hat man allein für die genannten Vereine mehr als ein Drittel jenes Betrags verschwendet, der notwendig wäre, um alle vor kurzem so dramatisierten AKH-Probleme zu lösen.

PPPS.: Niemand soll bitte glauben, dass er auch so viel Geld bekäme, wenn er nur Frauen, Ausländer, Kultur, Antirassismus, Integration und ähnliche Stichworte in seinen Antrag schreibt. Um so bedient zu werden muss man primär tief in den roten und grünen Netzwerken stecken.

PPPPS.: Trotz der unglaublichen Verschwendung in Wien hat die Stadt in den letzten Monaten den größten Raubzug der Nachkriegsgeschichte auf die Brieftaschen der Wiener durchgeführt. Noch schlimmer als all die provozierenden 33- und 66-prozentigen Gebührenerhöhungen ist die geradezu grenzdebile Anhebung der sogenannten U-Bahn-Steuer. Denn die ist für jeden in Wien Berufstätigen zu entrichten. Und das am Beginn einer schweren Rezession! Das muss einem in seiner Abcash-Gier erst einfallen, in Zeiten einer absackenden Konjunktur und zunehmenden Arbeitslosigkeit jeden einzelnen Arbeitsplatz vermehrt zu besteuern. Und das ausgerechnet in jenem Bundesland mit der ohnedies schon weitaus höchsten Arbeitslosigkeit Österreichs. Das wird die Bereitschaft irgendeines Arbeitgebers, in Wien noch jemanden neu anzustellen, mit Sicherheit noch weiter reduzieren. Aber die Schuld an der Arbeitslosigkeit schiebt man dann ja mit Hilfe der bestochenen Medien wieder dem Bund oder sogenannten Spekulanten zu.

 

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Voll des Katzenjammers oder der Walzerglückseligkeit? Wie auch immer: Es gibt etlichen Grund, dem angefangenen Jahr mit Skepsis entgegenzublicken. Und zwar aus seriöseren Gründen als wegen irgendwelcher angeblicher Prophezeiungen eines skurrilen Maya-Kalenders, mit dem sich auch angeblich seriöse Blätter neuerdings intensiv befassen.

Die gravierendsten Sorgen hängen natürlich mit der gigantischen Schuldenkrise in Europa und den USA zusammen. Haben doch allein die EU-Staaten bisher schon 1872 Milliarden Euro an Haftungen für die Schuldennationen übernommen. Nur zum Vergleich der Größenordnungen: Österreich will im begonnenen Jahr rund 74 Milliarden ausgeben, also 4 Prozent dieses Betrags. Das heißt: Wenn die Haftungen auch nur zum Teil schlagend werden (was eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit hat), dann bebt in ganz Europa die Erde. Dann werden nicht nur alle Regierungen aus dem Amt gejagt werden. Dann wird noch viel mehr kollabieren. Daher sollte sich niemand mehr durch die beschwichtigenden Aussagen der Politik einlullen lassen. In Wahrheit gibt es nur drei Wege, die Krise zu lösen: Erstens durch tief ins Fleisch schneidende Sparmaßnahmen (was trotz allem noch der sanfteste Weg wäre); zweitens durch den offiziellen Bankrott mehrerer Staaten (mit unabsehbaren Domino-Katastrophen im In- und Ausland); und drittens durch Entsorgung der Schulden via Megainflation (deren Folgen schon in der Zwischenkriegszeit ungeheuerlich waren).

Die nächste Sorge ist gegenüber diesem Thema zweifellos eine winzige. Sie zeigt aber, dass manche Politiker noch immer nicht verstanden haben, dass die Verjubeljahre vorbei sind. Denn Wirtschafts(!)minister Reinhold Mitterlehner hat eine Debatte über die Einführung des sogenannten Papa-Monats vom Zaun gebrochen. Als ob dadurch auch nur ein einziges Kind mehr zur Welt kommen würde. Der oberösterreichische Populist hat zwar offengelassen, wie die Sache finanziert wird. Aber letztlich ist es ja gleich, ob das letztlich Arbeitgeber, Steuerzahler oder Sozialversicherung sind. Überall ist Sparen dringend angesagt und nicht das Erfinden noch weiterer Sozialleistungen.

Eine noch viel schlimmere Realitätsverweigerung betreibt die SPÖ. Ihre Steuererhöhungspläne (oder die ihrer Ratgeber aus der geschützten Werkstätte Arbeiterkammer) würden Österreich in eine Megakrise treiben. Wer Unternehmenssteuern wie die KöSt noch weiter erhöht, der treibt Firmen und Arbeitsplätze im Expresstempo aus dem Land (Werden hingegen Wohlfahrtsleistungen reduziert, würden nur etwas weniger Sozialmigranten ins Land kommen und einige Menschen mehr sich durch Arbeit statt Sozialleistungen zu ernähren versuchen). Ich habe in den letzten Wochen die 24 Steuererhöhungspläne der SPÖ immer wieder durchackert, ob da nicht wenigstens irgendein Punkt ohne schädliche Auswirkungen dabei ist. Ich fand einen einzigen: Die Besteuerung des Wertgewinns bei Grundstücksumwidmungen. Aber auch die wird nicht so viel bringen, wie die SPÖ erwartet. Denn in der Regel haben die meisten Gemeinden bei solchen Umwidmungen schon immer mitgeschnitten, vor allem in der Form von unentgeltlichen Abtretungen eines Teils des durch den Umwidmungsbeschluss wertvoller gewordenen Grundes. Diese versteckten Steuern werden dann natürlich ausbleiben. Und von den illegalen wollen wir ja gar nicht reden . . .

Dass die SPÖ und ihre grünen Trabanten das Abkassieren jedenfalls todernst meinen, sieht man ja an ihrem Verhalten in Wien: Die Flut der Gebührenerhöhungen – bis zu 66 Prozent – ist eine einzige Attacke auf den Wirtschaftsstandort Wien und ein Vorbote der offensichtlich geplanten Inflationierung.

Ein besonders großes, auch für Österreich bedrohliches Sorgenkapitel in der Schuldenkrise heißt Ungarn. Gewiss ist dessen Krise durch die hemmungslose Verschwendungspolitik der bis vor kurzem regierenden Sozialdemokraten ausgelöst worden. Die Sanierungsmethoden der neuen Rechtsregierung sind aber ebenso schadensvermehrend wie selbstbeschädigend. Denn wenn man ausländische Investoren und Banken in noch höherem Ausmaß als Österreich ausraubt, dann braucht man sich über die Konsequenzen nicht zu wundern. Kein Ausländer wird mehr in Ungarn investieren, und die Banken schon gar nicht. Das wird der ungarischen Bevölkerung noch mehr schaden, als wenn Viktor Orban gleich ehrlich zu sparen angefangen hätte. Was eben nur bei den eigenen Ausgaben und den eigenen Bürgern möglich ist. Selten ist ein populistisch-chauvinistisches Wirtschaftskonzept so rasch gegen eine Wand gedonnert wie in Ungarn. Vielleicht ist das auch H.C.Strache eine Warnung, der recht schlicht plakatieren lässt, dass man sich bei „Banken und Spekulanten“ das fehlende Geld holen könnte.

Ein zumindest unverständliches Signal ist die starke Steigerung der Topmanager-Bezüge in Staatsbetrieben über die letzten vier Krisenjahre. Bezeichnenderweise hat bis heute niemand eine Begründung für diese vom Rechnungshof zum Jahresende konstatierte Entwicklung auch nur zu formulieren versucht. Es zeigt sich: Wo der Staat drinnen ist, wird immer Geld verschwendet.

Bezeichnend und deprimierend ist auch die Reaktion der SPÖ-Ministerin Heinisch-Hoseck auf diese Rechnungshof-Statistik: Sie kritisierte nicht etwa die Gehaltssteigerungen, sondern die Tatsache, dass Frauen noch immer trotz steigenden Anteils dabei deutlich zurückliegen. Unverschämter geht’s kaum mehr.

Die Dummheit der Regierung zeigt sich auch an einem einst mit viel Fanfaren begleiteten Projekt, an der Rot-Weiß-Rot-Card. Diese sollte die dringend benötigten Fachkräfte und Leistungsträger anstelle der Sozialmigranten ins Land holen. Die Bilanz: Nicht einmal 500 solche Rot-Weiß-Rot-Karten sind ausgestellt worden, darunter sind zweifellos viele Empfänger, die auch nach der früheren Rechtsordnung von ihren Firmen nach Österreich geholt worden wären. Das Ganze war also ein Riesenflop. Dieser war für jeden marktwirtschaftlich Denkenden von vornherein klar: Wenn ein Land die weitaus höchsten Spitzensteuersätze in ganz Mitteleuropa abkassiert, schreckt das potenzielle Leistungsträger und Fachkräfte mehr ab, als jede bunte Karte anzulocken imstande ist. Und wenn ein Land in unglaublicher Freizügigkeit an jeden neugekommenen Zuwanderer Sozialleistungen verteilt, dann werden halt auch weiterhin in großer Zahl Sozialmigranten nach Österreich kommen. Aber bei uns wollen viele Politiker den Spitzensteuersatz ja noch weiter erhöhen . . .

Eine ärgerliche Frechheit des ablaufenden Jahres waren die geheimgehaltenen Machtverhältnisse bei der dank der Unterstützung vor allem durch die Wiener SPÖ sehr erfolgreichen Gratiszeitung „Heute“. Sie glaubte, die vermutlich bevorstehende volle Offenlegungspflicht eines Medieneigentümers durch einen schlichten Trick umgehen zu können: Karitative Einrichtungen wurden als Begünstigte bezeichnet. Einige Medien ließen sich dadurch tatsächlich blenden. Freilich weiß jeder Stiftungs-Experte, dass solche Begünstigungen in jedem Stiftungsvertrag für den Fall stehen, dass die Stiftung aufgelöst wird. Nur wird das bei einer Zeitungs-Stiftung mit Sicherheit nicht passieren, solange das Blatt nicht bankrott ist. Die wahren, nach wie vor verschleierten Finanzierungs- und Machtverhältnisse haben mit dieser rein formalen „Begünstigung“ jedoch überhaupt nichts zu tun. Was man schon daran ablesen kann, dass der angeblich begünstigte Verein „Rettet den Stephansdom“ von seinem Glück (das sich ohnedies nie in einem einzigen Spenden-Euro niederschlagen wird) nicht einmal etwas wusste . . .

Und schließlich zu unseren Gesetzgebern. Sie haben so viele blöde und unnötige Beschlüsse gefasst, dass diese gar nicht mehr überblickbar sind. Dazu zählt etwa die skandalöse und gegen das Versmaß verstoßende Umdichtung der Hymne als Folge der Kulturlosigkeit und Feigheit der gewählten Volksvertreter gegenüber einigen Feministinnen in der Sinnkrise; die Verteuerung des allerschlechtesten ORF-Programms aller Zeiten samt Ausdehnung der Zahlungspflicht auf alle jene, die den Gebührensender gar nicht empfangen können; die Erlaubnis, dass auch kleine Menschen künftig Polizist werden dürfen, obwohl die Bevölkerung im Schnitt um zehn Zentimeter größer geworden ist (das Einschreiten von Zwergpolizisten in Krisenszenen wird wohl nicht sonderlich abschreckend sein); und last, not least die allerwichtigste Regel, auf die wir schon so lange gewartet haben: Ab nun darf beim Wursteinkauf das Papier nicht mehr mitgewogen werden. Was irgendeinen Superdiskonter wohl bald veranlassen wird, uns zum Mitbringen des eigenen Verpackungspapiers aufzufordern.

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Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?

Die massive Mehrheit in der römischen Abgeordnetenkammer zeigt, dass das Wissen um den Ernst der Lage letztlich doch in den Köpfen der südlichen Nachbarn angekommen ist. Sogar ein Gutteil der Linken hat dem zugestimmt, was einem Berlusconi sogar bei weit weniger einschneidenden Maßnahmen verweigert worden war. Die Lega Nord hingegen hat sich zur populistischen Neinsager-Partei degradiert, die keine Perspektive für die Zukunft des Landes bietet (auch wenn der Wunsch nach einer Abtrennung des mitteleuropäischen Nordens vom mediterranen Süden durchaus nachvollziehbar ist).

Dass auch die Gewerkschaften wie wild gegen Monti kämpfen, ist zum Teil als landesübliche Folklore und Überlebenskampf eines überholten Vereins einzustufen. Dieser Kampf setzt zum anderen Teil aber doch noch ein heftiges Fragezeichen hinter die europäische Sanierungspolitik.

Denn chinesische wie andere Investoren – die der alte Kontinent so dringend bräuchte – haben immer wieder klargemacht, dass sie ihr Geld nicht zuletzt deswegen von Europa fernhalten, weil sie an der Ernsthaftigkeit der europäischen Spargesinnung zweifeln. Und da sind die Fernsehbilder von Streiks und Besetzungsaktionen halt nicht sehr überzeugend. Es ist einem Nichteuropäer gar nicht so leicht klarzumachen, dass dahinter keine Bevölkerungsmehrheit steht. Dies ist vor allem dann schwierig, wenn die linken Medien Occupy-Aktionen weit über die in Wahrheit sehr bescheidenen Teilnehmerzahlen hinaus bejubeln.

Die Liste der Monti-Maßnahmen ist aber jedenfalls bunt wie eindrucksvoll und weitgehend nachahmenswert:

• Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozentpunkte erhöht (dadurch wird im Gegensatz zu Einkommensteuererhöhungen richtigerweise nicht die Leistung, sondern der Konsum gedämpft, der ja vor allem in den Import geht);
• rezeptpflichtige Medikamente, die gänzlich von den Patienten bezahlt werden, dürfen zum Ärger der Apotheker und zur Freude der Konsumenten auch in Supermärkten verkauft werden (was mehr Wettbewerb schafft);
• (bei uns unvorstellbare!) Luxuspensionen von über 200.000 Euro im Jahr werden scharf beschnitten;
• Das selbe passiert Gehältern für Staatsbeamte von über 300.000 Euro (die es bei uns ebenfalls nicht gibt);
• das Pensionsantrittsalter wird scharf erhöht, es soll schon 2018 bei 66 Jahren liegen – auch für Frauen (für die es derzeit nur 60 Jahre beträgt!);
• gleichzeitig wird die italienische Form einer Hacklerpension nach 41 oder 42 Berufsjahren abgeschafft (einst am Höhepunkt der christlich-sozialistischen Misswirtschaft hatte es sogar schon nach 15 Arbeitsjahren Pensionen gegeben!);
• die schon geltenden Pensionen werden ab einer Höhe von 1400 Euro auf zwei Jahre eingefroren;
• Benzin wird teurer;
• auf Erstwohnungen gibt es eine  Immobiliensteuer;
• es kommt eine Luxussteuer auf bestimmte Produkte;
• es gibt Maßnahmen gegen Steuerflucht;
• Bargeldzahlungen werden ab 1000 Euro verboten.
• Auf der anderen Seite soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft und Infrastruktur um 40 Milliarden ankurbeln.

Vorerst gescheitert ist Monti hingegen mit einer Freigabe der Taxilizenzen und mit einer Kürzung der luxuriösen Parlamentariergehälter, die mit über 11.000 Euro netto(!) pro Monat weit über allen anderen Ländern liegen. Allerdings haben die Abgeordneten versprochen, das nun „autonom“ anzugehen.

Dennoch bleibt das Paket eindrucksvoll. Und man kann für Italien hoffen, dass das Land mit Monti nun vielleicht doch bald wieder über den Berg kommen könnte.

Manche der nun beschlossenen Maßnahmen (auch in der zweiten Kammer werden sie wohl noch vor Weihnachten durchgehen) schaffen Privilegien ab, die in österreichischen Ohren wirklich provozierend klingen. In seinen Kernbereichen, vor allem beim Pensionsantritt, sind das aber durchwegs Beschlüsse, die auch anderswo dringend notwendig wären. Etwa auch in Österreich. Freilich ist versicherungsmathematisch und demographisch ein Pensionsantritt mit 66 Jahren in Wahrheit immer noch zu früh. Denn Erich Streißlers einst von allen aufrechten Linken wütend bekämpften Berechnungen, dass der Pensionsantritt angesichts der steil gestiegenen Lebenserwartung erst über 70 erfolgen dürfte, sind nach wie vor richtig.Und sind angesichts des hartnäckigen Geburtendefizits noch viel richtiger.

Nur: Wo ist der österreichische Monti? Selbst außerhalb der Regierung findet man keinen überzeugenden Kandidaten.

Gleichzeitig zu den Monti-Beschlüssen ist der Zustand der österreichischen Pensionsversicherung bekanntgegeben worden. Die Kosten des Pensionssystems wachsen im kommenden Jahr um weitere 6,2 Prozent. Aus dem Bundesbudget müssen sogar um 14,2 Prozent mehr in das System geholt werden. Damit fließen über die Beitragszahlungen hinaus schon 4,6 Milliarden Euro aus dem allgemeinen,schwer verschuldeten Bundesbudget ins Pensionssystem. Und das alles in Zeiten einer neuen Rezession. Und das alles noch BEVOR die Babyboomergeneration ohne Zurücklassung einer nennenswerten Kinderzahl massenweise in Pension geht. Was sie aber im kommenden Jahrzehnt tun wird.

Was noch schlimmer ist: Nirgendwo ist ob dieser Zahlen die notwendige erregte und besorgte Diskussion ausgebrochen. Es sind ja nur Ziffern. Und handeln müssen nur die Italiener

 

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Österreichs Zustand in einem Satz: Eine Ratingagentur droht dem Land (wie vielen anderen) mit einer Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit; und Österreichs Antwort besteht in einer Verhässlichung seine Bundeshymne. Eine etwas zynische Gegenüberstellung? Vielleicht. Aber sie bringt den Zorn der Bürger über die politische Klasse auf den Punkt. Dort, wo es notwendig ist, handelt sie nicht. Überall dort, wo es überflüssig ist, wird hingegen heftig agiert.Wie diese Woche wieder lebhaft zeigt.

Das Nichthandeln besteht natürlich vor allem in der Weigerung der Opposition, einer Schuldenbremse zuzustimmen (falls da nicht doch noch in letzter Stunde ein Umdenken etwa der Freiheitlichen stattfindet). Blau, Grün, Orange schaden mit einem Njet mit absoluter Sicherheit der Kreditwürdigkeit des Landes und nehmen sich selbst eine wichtige argumentative Waffe gegen die Verschwendungspolitik der Regierung. Dennoch muss man der Regierung die Unfähigkeit vorwerfen, einen fruchtbaren Dialog mit zumindest einer Oppositionspartei zu führen, der in mehr als einem politischen Diktat besteht. Keine Partei will sich gerne ein „Friss oder stirb!“ gefallen lassen.

Die Schuldenbremse steht in Wahrheit aber nur deshalb so im Vordergrund, weil sich seit Wochen internationaler Druck – der Gläubiger, der EU, der Ratingagenturen – mit der Forderung nach einer solchen aufgebaut hat. Der diesbezügliche Gesetzesentwurf  der Regierung ist aber dennoch nur ein zahnarmer Papiertiger. Die Pflicht zur Schuldeneinschränkung ist durch so viele Ausnahmen für „Notsituationen“ und „Überziehungsrahmen“ gelockert, dass es eigentlich wundert, dass irgendjemand einen solchen Beschluss ernst nimmt. Wenn diese Pflicht jedoch nur als einfaches Gesetz kommt, wird es sicher von niemandem ernst genommen. Und Österreich muss Hunderte Millionen mehr an Zinsen zahlen.

Diese Verwunderung ist umso größer, als es noch immer keine substanzielle Einigung über auch nur eine einzige spürbare Einsparung gibt. Statt dessen finden sich nur die stereotypen SPÖ-Forderungen nach mehr Steuern und die mehr als überflüssige Aussage des ÖVP-Wirtschaftsministers, dass man die Defizitreduktion zu 30 Prozent mit Steuererhöhungen erzielen werde. Genauso hat einst das Einknicken Josef Prölls beim letzten Sparpaket begonnen, an dessen Ende dann die SPÖ überhaupt keine strukturelle Sparmaßnahme akzeptiert hat. Weshalb aus Prölls Spar- am Ende ein Steuererhöhungspaket geworden ist.

In die Liste des am falschen Ort Handelns gehört auch das Lächerlichmachen der Bundeshymne durch eine feministische Deformierung. Dabei wird so getan, als ob diese Hymne bisher nur für Männer gegolten hätte. Dabei wird überdies sogar das Versmaß einer liebgewordenen Dichtung ruiniert.Völlig unbegreiflich.

Nächster Punkt in der Liste der überflüssigen Dummheiten ist eine weitere Vergünstigung für den ORF. Jetzt wird die Gebührenpflicht auch auf jene Menschen ausgedehnt, die gar keine ORF-Satelliten-Karte haben, die also den linken Sender gar nicht empfangen können. In Sachen ORF bleibt genauso wie bei der Hymne völlig rätselhaft, warum die ÖVP zugestimmt hat. Gegenleistungen, wo die SPÖ Konzessionen gemacht hätte, sind keine erkennbar. Und für die eigenen Interessen der Schwarzen entsteht zweifacher Schaden.

Zu den Dummheiten gehört weiters der neue „Kinderschutz“ durch noch schärfere Strafen. Fast alle Psychologen sind sich einig, dass diese Strafverschärfung dazu führen wird, dass es noch seltener Anzeigen bei Taten im Familienkreis geben wird. Denn die Angehörigen und Opfer werden noch mehr davor zurückscheuen, Behörden einzuschalten, wenn eine solche Anzeige zu einer Mindeststrafe von zwei Monaten Haft führt. Darin erkennen viele Menschen die Zerstörung ihrer Familie, für deren Erhalt sie sogar das Vertuschen von Übergriffen in Kauf nehmen.

Eher überflüssig ist schließlich auch die neue Modulare Oberstufe in AHS. Nach diesem Reformmodell kann man zwar mit zwei Nicht genügend aufsteigen, muss aber dann parallel zum normalen Unterricht ein nicht geschafftes Modul in einem oder mehreren Gegenständen nachholen. Dies klingt zwar auf dem Papier durchaus gut, wird aber mit Sicherheit viele Schüler überfordern: Wie sollen sie zeitlich und intellektuell gleichzeitig Mathematik II und Mathematik III erfolgreich und sinnvoll absolvieren können?

Dies wirft aber auch in der Schul-Organisation gewaltige Probleme und damit auch Kosten auf: Wann sollen denn die Nachhol-Module stattfinden, ohne den normalen Unterricht zu stören? Wobei aber den „Repetenten“ nach dem Willen der Politik die Teilnahme an beidem zu ermöglichen ist. Gleichzeitig soll es aber keine eigenen Kurse für diese Modul-Wiederholer geben. Bisher wurde uns jedenfalls kein kostenneutrales Modell gezeigt, in dem das ohne (weiteren) Verlust an Bildungsqualität funktioniert. Wenn die Ministerin sogar behauptet, dass das zu einer Kosteneinsparung führen wird, dann kann man ihr nur empfehlen, wenigstens Mathematik I nachzulernen.

Noch unverständlicher ist die Zustimmung der ÖVP aus der Warte der Parteitaktik: Warum gesteht die Partei der Unterrichtsministerin diesen lange ersehnten Erfolg zu, wenn gleichzeitig dieselbe Ministerin weiterhin jede Zugangsregelung für Universitäten blockiert? Diese ist ja sogar von etlichen SPÖ-Landeshauptleuten verlangt worden.

Begreift die ÖVP eigentlich nicht, dass die SPÖ nur unter Druck zur Beweglichkeit bereit ist? Dass man mit ihr nur vorankommt, wenn man ein beinhartes Do ut des (Für Claudia Schmied: Das ist Latein III) praktiziert. Will man etwa gar den neuen Minister Töchterle taktisch aushungern, indem man ihm die einzige brauchbare Waffe gegen die rote Blockade entzieht? Vielleicht gar weil er zu populär ist und auch andere gerne Wissenschaftsminister geworden wären?

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Seit wenigen Stunden ist das R-Wort nun auch offiziell heraußen: In Europa hat laut OECD eine neue Rezession begonnen. Diesmal wird man die Krise nicht mehr durch die Scheinlösungs-Strategie der Jahre 2008/09 beenden können, nämlich durch eine gigantische weitere Verschuldung der Staaten. Denn heute ist niemand mehr willens, den europäischen Staaten in nennenswertem Umfang Geld zu leihen. Was also tun?

Die europäischen Bürger gehen derzeit lieber mit dem vielen unter die Menschheit gebrachten Geld noch einmal kräftig weihnachtseinkaufen, statt Anleihen ihrer Regierungen zu zeichnen. Nicht einmal mehr die Chinesen, auf die der letzte EU-Gipfel noch in verzweifelter Hoffnung gesetzt hat, sind zu neuen Krediten an europäische Länder im erwünschten Ausmaß bereit. Und selbst wenn die Deutschen noch einmal einknicken sollten, um mit ihrer noch – relativ! – guten Kreditwürdigkeit ein letztes Mal für die Miteuropäer ins Pfandleihhaus zu gehen, wird das nur für wenige Monate Erleichterung bringen.

Das gilt auch für alle anderen Konstruktionsideen, die derzeit tagtäglich unter die ohnedies schon extrem nervösen Bürger gestreut werden – egal, ob dabei nun Eurobonds, Elite-Bonds, Europäische Zentralbank oder Währungsfonds verbal eine Schlüsselrolle spielen. Das sind durchwegs intellektuelle Glasperlenspiele für Ökonomen, die allesamt aufs Gleiche hinauslaufen: Wenn man sie genauer analysiert, bringen sie nur ein wenig Zeitgewinn, viel Umverteilung von den Sparer- zu den Verschwendernationen, und am Ende immer dieselbe brutale Alternative: Staats-Crash oder Inflation.

Da bleibt jetzt nur noch eines über: All die Fehlentwicklungen, die Europas Krise ausgelöst haben, rapide zu beenden. Und das geschieht am besten durch eine geistige Rückversetzung an den letzten Zeitpunkt, von dem an es nur noch aufwärts gehen konnte: nämlich in das Jahr 1945.

Die Frage ist nur: Haben die alt, satt und verwöhnt gewordenen Europäer noch die geistige (und körperliche) Kraft, wieder neu anzufangen? Man darf daran zweifeln, auch wenn der Neuanfang zum Glück auf einem viel, viel höheren Niveau stattfinden könnte. Denn der wahre Zustand Europas ist vielerorts noch immer nicht im Bewusstsein angekommen.

Die Österreicher etwa haben die letzte Krise überhaupt nicht zu spüren bekommen: die für Konsumausgaben zur Verfügung stehenden Löhne sind alljährlich trotz aller Wertverluste von Investitionen weiter real gestiegen. In allen Länder geben die Politiker die bestürzende Wahrheit erst dann zu, wenn sie am nächsten Monatsersten die Fixausgaben nicht mehr zahlen können. Die Gewerkschaften rufen lieber zum fünfzigsten Generalstreik, bevor sie das Scheitern des Wohlfahrtsmodells zugeben würden. Die Parteien verteidigen ihre Wählerinteressen. Das gilt von den Bauern über die vielen ideologischen Vorfeldvereine bis zu den Eisenbahnern. Die Möchtegernpensionisten steuern noch zielsicherer in die Frührente als vermeintlich sicheren Hafen denn bisher. Die österreichischen Studenten weigern sich trotz des Kollapses an vielen Universitäten, auch nur einen geringfügigen Beitrag als Gebühr zu zahlen.

Um noch eine weitere, besonders wichtige, aber fast nie angesprochene Krisenursache zu nennen: Die Wirtschaft und insbesondere die Industrie erkennen nicht, dass sie in den letzten Jahrzehnten die wichtigste Zukunftsinvestition selbst sabotiert hat, nämlich die Geburt der künftigen Leistungsträger. Und diese passiert vornehmlich in bildungsorientierten Familien. Die Industrie hat die akademisch oder sonstwie besonders qualifizierten Frauen im Windschatten einer familienfeindlichen Gesetzgebung lieber als wachstumsfördernde Arbeitskraft ausgenutzt, statt ihnen ohne Druck zu ermöglichen, die entscheidenden Kinder zu gebären und heranzuziehen. Da sollten sich die bildungsdiskutierenden Industriellen nicht mehr allzusehr wundern, wenn nur noch jede zweite Akademikerin Kinder in die Welt setzt.

Der Glaube, das Kinderdefizit durch die in breiter Front hereingeströmten Zuwanderer ersetzen zu können, hat ja grandios Schiffbruch erlitten. Denn die Bildung, die Leistungsbereitschaft, das Können einer neuen Generation hängt in hohem Ausmaß davon ab, ob diese Dinge auch im Elternhaus vermittelt und vorgelebt werden. Diesen Zusammenhang kann man wahrscheinlich nicht einmal in einer Diktatur ändern, in der alle Kinder schon im ersten Lebensjahr den Eltern abgenommen werden. Dadurch würde man wahrscheinlich nur die Zahl der bildungsorientierten und leistungsbereiten Jugendlichen gegen Null treiben.

Damit sind nur einige der gigantischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte angesprochen. Eine andere ist etwa der Irrglaube, durch noch mehr Regulierung irgendwelche Pleiten verhindern zu können. Dahinter steckt die abenteuerliche Überzeugung, dass die Verhinderung von Pleiten etwas Gutes wäre. Dabei sollten wir seit Schumpeter wissen, dass nur auf dem Weg von Pleiten, also des industriellen Sterbens wieder Platz und Kraft für Neues entstehen kann.

Das einzige, worüber man bei Pleiten legitimerweise nachdenken kann, ist: Wie verhindert man notfalls auch mit Steuergeld einen Dominoeffekt, bei dem die Pleite einer Bank automatisch Tausende andere Unternehmen und Banken in den Abgrund reißt? Aber eine Bankpleite an sich ist etwas so Natürliches und Notwendiges, wenn auch Schmerzvolles wie der menschliche Tod. Und wer sie prinzipiell verhindern will, ermuntert nur zu fahrlässiger Sorglosigkeit.

Die unkoordinierte Überregulierung und der Machtkampf unter den diversen Regulierern treibt derzeit unsere Banken mit erhöhtem Tempo in die Krise. Ständig werden von irgendwelchen, die eigene Existenznotwendigkeit unterstreichenden Gremien die Bankregeln geändert, verschärft, verkompliziert.

Ob solches nun die nationalen Bankaufseher wie Finanzmarktaufsicht und Notenbank tun (die soeben in Österreich mit neuen Regeln die Banken weitgehend aus dem Ostgeschäft hinausschießen), ob es die neue Europäische Bankenaufsicht tut (die sich besonders radikal zu gebärden versucht), ob es die EZB tut (die ständig andere Refinanzierungsregeln hat), ob es die G20 tun, ob es die EU-Regierungschefs oder die nationalen Gesetzgeber tun, ob es der IWF tut, ob es die OECD tut, die Basler BIZ (die Zentralbank aller Zentralbanken), die EU-Kommission, die Finanzminister (die nach der neuen Börsensteuer nun an einer Finanzmarkttransaktionssteuer basteln), oder ob es die EBRD der EU tut (die um selber wieder ins Ostgeschäft zu kommen, die dortigen Volkswirtschaften krankjammert): Sie alle glauben meist, etwas Gutes zu tun und stiften schon allein durch ihre Vielfalt und die Unterschiedlichkeit ihrer Beschlüsse und Vorgaben nur weiteres Chaos. Sie wollen aber keinesfalls am Ende Verantwortung oder gar Schuld tragen.

Das Europäische Parlament will das schon gar nicht. Hat es doch schon angekündigt, die – nach Vernunft klingenden – deutsch-französischen Bestrebungen zu sabotieren, in der EU endlich, aber nun rasch einen Mechanismus für Staatspleiten schaffen zu wollen. Dabei ist dieses Parlament die hemmungsloseste Ansammlung von populistischen Verschwendern im ganzen europäischen Getriebe. Was auch kein Wunder ist, ist doch immer nur die zweite Garnitur nach Brüssel geschickt worden.

Um nur noch einen einzigen weiteren, fast nie angesprochenen Verantwortungsbereich zu nennen: Das sind die Gerichte, die ständig einzelnen Individuen gegenüber den Staaten angeblich wohlerworbene Rechte zubilligen. Diese Rechte mögen zwar wohl erworben sein – nur wohl finanzierbar sind sie in keiner Weise.

Kann man wirklich in all diesen Bereichen ein rasches Umdenken erreichen? Ich zweifle heute mehr denn je.

 

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Kaum gibt es erste Andeutungen, dass über die Anhebung des Frauen-Pensionsalters auch nur nachgedacht werden könnte, erheben sich die Gewerkschaftsfrauen wie ein Mann, pardon wie eine Frau. Mit einer gar köstlichen Begründung.

Dieses ungleiche Pensionsalter ist ja in Zeiten, da die Kreditwürdigkeit des Landes jeden Tag abnimmt, eine gefährliche Skurrilität geworden. Erst 2033 sollen ja nach der geltenden Verfassungslage Frauen so wie Männer mit 65 in Rente gehen können. Ganz abgesehen einmal von den vielen „sozialen“ Errungenschaften auf Schulden, über die ja Menschen ohnedies auch noch vor dem gesetzlichen Pensionsalter reihenweise viel früher in Pension gehen. Wie die Hacklerpension, eine Erfindung des angeblich wirtschaftsliberalen BZÖ. Oder wie die Invaliditätspension, in die man neuerdings besonders häufig unter Vorschützen angeblicher psychischer Erkrankungen geht (oder glaubt jemand, dass diese binnen kurzem wirklich so dramatisch zugenommen haben?).

Ein gegenüber den Männern um volle fünf Jahre niedrigeres Frauenpensionsalter gibt es ja nur noch in fünf EU-Ländern, darunter so berühmten wie Griechenland oder Italien. Aber selbst dort wird der allgemeine Pensionsantritt nun auf 67 Jahre erhöht.

Aber zurück zur Begründung der ÖGB-Frauen, warum sie eine Angleichung vehement bekämpfen. Obwohl selbst der dem ÖGB ja nicht gerade ferne Sozialminister sanft davon gesprochen hat, dass man doch nachdenken müsse, weil sich ja in den letzten Jahrzehnten die Lebenserwartung signifikant erhöht hat. Erstens erklärte ÖGB-Frauenchefin Brigitte Ruprecht: „Für viele Frauen würde es keine finanziellen Vorteile bringen.“ Ein erstaunliches Argument, das die völlig verquere ÖGB-Logik zeigt: Sparmaßnahmen sind offensichtlich nur dann erlaubt, wenn es jedem einzelnen Vorteile bringt. Oder zumindest „jeder einzelnen“.

Noch skurriler ist ihr zweites Argument, warum die Pensionsaltersangleichung nicht gehe: Die Einkommensschere klaffe nach wie vor zwischen Männer und Frauen auseinander. Das ist nun gar köstlich: Denn ein Hauptgrund, warum diese Einkommenschere statistisch scheinbar auseinanderklafft, ist ja eben das ungleiche Pensionsantrittsalter. Wenn Frauen in jenen Jahren schon in Pension sind, da man nach den meisten Gehaltsordnungen am besten verdient, dann verringert sich naturgemäß das statistische Durchschnittsgehalt.

Eine wunderbare Zirkelargumentation: Das Pensionsalter kann wegen der Einkommenschere nicht angeglichen werden. Die Einkommenschere kann sich wegen des ungleichen Pensionsalters nicht schließen.

Das ist eben Logik nach ÖGB-Art. Diese ist dort aber auch bei den Männern sehr verbreitet. Sagte doch soeben der (zum Glück bald abtretende) Eisenbahnerboss Haberzettl im Parlament, dass die Pensionsprivilegien der Eisenbahner ja Schuld von Schwarz-Blau seien. Na dann, schaffen wir sie doch sofort ab – oder?

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Gewiss, Selbstmord ist nicht strafbar. Dennoch erfüllt er immer mit großer Trauer und der verständnislosen Frage: Warum?

Das ist auch bei einem politischen Selbstmord nicht anders. Insbesondere wenn ihn eine große und einst staatstragende Partei begeht. Diesem ist die Volkspartei nun mit einem weiteren großen Schritt nähergerückt, nämlich mit der Zustimmung zum Linksprojekt einer Genderisierung der Bundeshymne. Sie gewinnt damit keine einzige Stimme, vertreibt aber weitere Zehntausende angewiderte Wähler, die einst noch eine ganz andere Volkspartei gewählt haben.

Der Text der Hymne hat bisher niemanden gestört –  bis auf ein paar neurotische Berufsfeministinnen in Politik und Medien, die verzweifelt nach irgendeiner Existenzberechtigung für sich selbst suchen. Umfragen zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der bisherigen Hymne sind. Tut nichts, die politische Klasse tut, was sie will.

Vom Duden bis zur Autorin der Hymne, also einer Frau, war immer klar, dass mit „Heimat bist du großer Söhne“ natürlich alle Österreicher beiderlei Geschlechts gemeint waren. Weil aber der politischen Klasse Sprachbeherrschung und -gefühl abhanden gekommen ist, ist das offenbar für sie nicht mehr klar.

Besonders schmerzhaft für jedes Sprachgefühl ist auch, dass die parlamentarischen Dummköpfe einfach eine zusätzliche Silbe in diese Hymnenzeile schieben. Dort soll es nämlich künftig heißen: „Heimat großer Töchter und Söhne.“ Stil? Versmaß? Den AbgeordnetInnen völlig unbekannt. Genauso wie der Respekt vor dem Werk einer Dichterin.

Natürlich könnte man jetzt noch spötteln: Warum haben sie nicht auch die „Ahnentage“ gegendert? Will das Parlament durch dieses Versäumnis auch der nächsten Generation von Feministinnen noch ein Betätigungsfeld zum Wichtigmachen lassen? Politisch korrekt müsste es ja „Ahnen- und Ahninnentage“ heißen. Aber eigentlich ist einem die Stimmung zum Spötteln längst vergangen.

Wer hätte das gedacht: Jetzt gibt es sogar schon Gründe der kulturellen Sensibilität, zu Blau oder Orange zu wechseln.

Zur Verteidigung wird dann angedeutet, die ÖVP stimme dem Schwachsinn nur deshalb zu, weil man im Gegenzug den Feministinnen eine Abschaffung des privilegierten Frauenpensionsalters abringen will. Das hat aber erstens wirklich nichts miteinander zu tun. Und zweitens gilt die Wette, dass die SPÖ trotz einiger vager Andeutungen am Ende keiner substantiellen Änderung des Pensionsalters zustimmen wird, oder höchstens einer Vorverlegung der Hinaufsetzung um ein oder zwei Jahre. Was angesichts einer Übergangsfrist bis 2033 angesichts der Lage der Staatsfinanzen nur noch grotesk ist.

Und irgendwie ist es symbolisch, dass dieser rotgrünschwarze Hymnenkonsens ausgerechnet am gleichen Tag erzielt worden ist, da dasselbe Parlament neuerlich ohne Not ein Budget mit einem saftigen Defizit beschlossen hat. Welches der finanziellen Stabilität des Landes genauso schaden wird wie die Hymnenmurkserei seiner kulturellen Identität.

 

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An Sonntagen versprechen die Politiker die Entlastung der Menschen von Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften. Von Montag bis Freitag tun sie jedoch nichts anderes, als neue schikanöse Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften einzuführen. Auch die kleinen Beispiele zeigen das sehr anschaulich.

So wird ab 1. Jänner jeder Arbeitgeber bestraft, der in einem Inserat nicht die Höhe des Gehalts angibt. Damit glauben vor allem die Kampffeministinnen, den statistischen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen – der in Wahrheit natürlich ganz andere, hier schon des öfteren analysierte Ursachen hat – aus der Welt schaffen zu können. Dahinter steckt die altmarxistische Überzeugung, dass die Welt voller Kapitalisten steckt, die nur darauf lauern, arme hilflose Lohnabhängige auszubeuten. Die Feministinnen glauben nun, dass eigentlich nur die Frauen Opfer dieser Gier sind.

Die neuerlich deutlich nach oben zeigenden Arbeitslosenzahlen sagen freilich etwas ganz anderes: Eine denkende Politik sollte Tag und Nacht dafür dankbar sein, wenn noch jemand neue Mitarbeiter sucht. Statt solche Menschen mit immer neuen Schikanen zu bestrafen.

Jeder, der jemals in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet hat, weiß, dass Gehälter natürlich auch von Zusatzqualifikationen abhängen, die ein Bewerber eventuell mitbringt; dass Arbeitgeber vielfach mit einem eher niedrigen Gehaltsangebot anfangen möchten und dieses erst nach einem Probejahr zu erhöhen bereit sind, wenn sich der Mitarbeiter als engagiert und fähig bewährt; dass Arbeitgeber durch ein Inserat überhaupt erst den Arbeitsmarkt abtesten und je nach Menge der Nachfrage mit dem Gehaltsangebot reagieren wollen. Das alles kann man aber logischerweise nicht in ein Inserat schreiben. Aber wie gesagt, das weiß nur, wer jemals in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet hat, also nicht die ministeriellen und parlamentarischen Gesetzgeber.

Eine andere Schikane aus dem selben Eck mit der selben Wirkung war das Verbot, in Inseraten nicht mehr nur „einen Schlosser“ suchen zu dürfen, sondern „einen Schlosser/eine Schlosserin“. Oder „einen Kosmetiker/eine Kosmetikerin“. Mit Garantie haben sich deswegen aber nicht mehr Frauen als „Schlosserin“ gemeldet oder mehr Männer als „Kosmetiker“.

Von dieser Schwachsinnsvorschrift haben vielmehr nur zwei Gruppen profitiert: Die eine sind die neu geschaffenen „Frauenbeauftragten“&Co, die nun als Haupttätigkeit täglich die Zeitungen durchforsten, um dann nach Strafen rufen zu können. Die zweite Gruppe sind die Zeitungen, die schätzungsweise zehn Prozent mehr an den zwangsläufig länger gewordenen Stelleninseraten verdient haben; diese hüten sich daher, Kritik an solchen Vorschriften zu üben. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Zeitungen auch sonst mit Begeisterung gegen ihre Leser jeden Schwachsinn des linken Unzeitgeistes unterstützen, wie es etwa jüngst das Gesamtschulvolksbegehren gezeigt hat.

Schwerer verständlich ist aber das Verhalten der etablierten Arbeitgeber-Vereinigungen. Bei denen wird es aber ohnedies immer fragwürdiger, ob sich unternehmerische Menschen von ihnen vertreten fühlen.

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Es ist nur eine kleine Statistik, aber sie zeigt, wie falsch Politik und Medien mit ihren ständigen Aussagen über die Familie liegen.

Diese wird ja gemeinhin als längst verblichenes Retro-Modell abgetan. Relevant seien nur mehr unverheiratete oder Single-Eltern, meistens -Mütter. Jetzt aber zeigt eine Eurostat-Studie („Lebensformen in der EU27“): 74 Prozent der Kinder leben mit verheirateten Eltern zusammen. Das ist auch in jedem einzelnen EU-Land die häufigste Umgebung für Kinder. Nur 14 Prozent leben in einem Einelternhaushalt und 12 Prozent mit Eltern, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft haben. Vielleicht lernen an Hand dieser erstaunlichen Zahlen wieder ein paar Politiker das Wort „Familie“ zu buchstabieren. Bei den weiblichen Journalisten habe ich die Hoffnung freilich schon lange aufgegeben. Haben diese doch im Schnitt nur 0,6 Kinder, während diese Quote im Bevölkerungsschnitt immerhin 1,4 Kinder beträgt.

PS.: Auch die österreichischen Juristen sollten wieder „Familie“ besser buchstabieren können. Denn dann wäre das skandalöse Erkenntnis eines Juristen des Unabhängigen Finanzsenats nicht möglich, der – im Gegensatz zur ausdrücklichen Verordnung des Ministeriums – eine 8- beziehungsweise 16-stündige Ausbildung etwa einer Großmutter als unzureichend ansieht, um ordnungsgemäß und steuerlich relevant Kinder betreuen zu können. Da muss schon ein sehr militanter Glaube dahinterstecken, der Staat könne alles besser, und ein Kinderbetreuer sei umso besser, je länger er an der Uni studiert hat. Das könnte vielleicht bei jenen Familien stimmen, wo daheim nur der (noch dazu oft fremdsprachige) Fernsehapparat als Babysitter eingesetzt wird. Das stimmt im Normalfall aber sicher nicht. Doch eine familienfeindliche Ideologie geht immer vom schlechtesten Fall aus. Zum Schaden der Kinder.

 

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Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseck hat ein neues Dienstrecht konzipiert. Darin findet sich neben den bei ihr erwartbaren Unsinnigkeiten auch wenigstens ein überraschend guter Gedanke. Heutzutage ist man über einen solchen aus der Regierung ja schon ganz dankbar, auch wenn man nur mit halben Mitteln halbe Ziele ansteuert.

Richter und Staatsanwälte sollen diesem Vorschlag zufolge ermutigt werden, eine Zeitlang in der Privatwirtschaft Praktika zu absolvieren, sei es in der Ausbildungsphase oder auch später. Dahinter steckt eine absolut richtige Erkenntnis: Verfahren und Gerichtsurteile werden wirklichkeitsnäher, wenn die Akteure eine bessere Ahnung vom Leben draußen haben. Menschen hingegen, die ihr ganzes Leben zuerst nur Schulklassen beziehungsweise Hörsäle, und dann nur Amtsstuben kennengelernt haben, sind absolut ahnungslos von den Lebensbedingungen jener Bürger, über die sie zu urteilen haben. Ganz abgesehen davon, dass diese Bürger die Gehälter von Richtern und anderen Staatsdienern überhaupt erst erwirtschaften müssen.

Mäkeln wir nicht allzusehr herum, dass das nur eine freiwillige Sache ist. Es ist im Prinzip immer richtig, zuerst einmal Erfahrung mit neuen Modellen zu sammeln, zu evaluieren und diskutieren (das hätte man übrigens unbedingt auch bei der Einführung der „Neuen Mittelschule tun sollen). Freilich bin ich sehr sicher, dass solche „Praktika“ den Juristen sehr guttun werden. Die Gefahr ist nur, dass sich die Privatwirtschaft dann die besten herausangelt. Andererseits sind die Gehälter gerade in der Justiz so hoch und die Posten zugleich lebenslänglich abgesichert, dass die meisten doch den sicheren Staatsdienst vorziehen werden.

Was mehr schmerzt, ist, dass solche Ideen nur für die Justiz vorgelegt werden – vermutlich kommen sie auch aus dem dafür zuständigen Ministerium. Mindestens genauso dringlich wären sie aber auch für Lehrer und alle jene Beamten, die Bescheide ausstellen. Überall dort täte mehr Lebensnähe dringend not.

Vor allem aber vermisst man finanzielle Angebote für diese doppelt qualifizierten Menschen. Warum hat der Staatsdienst fein säuberlich durchkonstruierte Gehaltsschemata für Akademiker und Nichtakademiker (zu denen jetzt auch noch eines für die Bachelors als Mittelkategorie kommen soll!), nicht jedoch Anreize für jene Menschen, die mehr vom Leben gelernt haben, als man jemals in einem Hörsaal von Professoren lernt, die meist selbst wiederum nie in der wirklichen Welt aktiv waren?

Der Rest der Heinisch-Hoseck-Ideen ist freilich so dumm, dass die lobenswerte Teilöffnung Richtung Privatwirtschaft wieder einmal mehr als konterkariert wird. So soll nun sogar schon eine verpflichtende 50-prozentige Frauenquote für jede einzelne Verwendungsgruppe im Staatsdienst kommen. Damit verabschiedet sich der öffentliche Dienst noch weiter vom Leistungsprinzip. Damit haben in vielen Beamtenbereichen Männer auf Jahrzehnte überhaupt keine Karriere-Chance, Frauen hingegen eine garantierte. Nur halten die Männer zu all diesen Diskriminierungen noch immer den Mund. Was immer rätselhafter wird.

Etwas seltsam, wenn auch nicht ganz so gravierend ist der Wegfall der Bestimmung, dass Polizisten eine gewisse Körpergröße haben müssen: Bisher waren bei Männern 1,68 Meter, bei Frauen 1,63 vorgeschrieben. Was ist daran eigentlich so übel? Weiß man denn nicht, dass die Menschen in den letzten Jahrzehnten ohnedies um rund 10 Zentimeter größer geworden sind? Ist es nicht so, dass größere Menschen einem Randalierer gegenüber schon durch ihre Ausmaße eine einschüchternde und damit auch gewaltfrei beruhigende Wirkung haben? Welche Gleichberechtigungs-Mini-Selbsthilfegruppe hat sich denn da wieder wichtig gemacht?

Und mehr als fragwürdig ist es auch, dass man künftig auch Polizist werden kann, wenn man schon älter als 30 ist. Haben wir nicht im Gegenteil das Problem, dass man nicht mehr weiß, was man mit zu vielen älteren Polizisten anfängt?

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Im Jahr 2008 betrug die Pensionserhöhung für Niedrigbezieher unterhalb des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, die wegen anderer Einkünfte (z.B. Ehegatte) keine Ausgleichszulage bekommen oder auf Antragstellung verzichten, 1,7 Prozent. Ausgleichszulagenbezieher („Mindestpensionisten" mit damals 747 Euro brutto inklusive Zulage) bis hin zu Pensionen von 1050 Euro brutto erhielten aber einen  Erhöhungs-Fixbetrag von 21 Euro mehr, das entspricht 2,81 bis 2 Prozent.

Der Linzer Rechtsanwalt Johannes Winkler hat jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Der EuGH folgte mit der soeben bekannt gewordenen Entscheidung der Argumentation, dass die Benachteiligung der Bezieher von Kleinstpensionen eine EU-rechtswidrige indirekte Frauendiskriminierung darstelle, da laut Statistik mehr Frauen als Männer betroffen sind.

Nun ist wieder Österreich am Zug. Viel mehr als eine Korrektur der damaligen Kleinstpensionen-Erhöhung von 1,7 auf 2 Prozent, also um 0,3 Prozent, ist aber nach Arbeiterkammer-Einschätzung nicht zu erwarten (ansonsten würden sich wieder andere aufregen), wirkt sich also kaum finanziell aus.

Interessant ist aber, dass beim EuGH wieder einmal die Behauptung von Frauendiskriminierung gezogen hat, obwohl Männer in gleicher Weise, wenn auch nicht in gleicher Zahl, betroffen sind und einige davon ebenfalls von diesem Anwalt vertreten werden.

Diskriminiert wurde ja unbestreitbar die Gruppe der Kleinstpensionisten gegenüber der Gruppe vom Bezugsniveau „Mindestpensionisten" (mit Ausgleichszulage) aufwärts, unabhängig vom Geschlecht, was aber nach österreichischem oder EU-Recht anscheinend keine Rolle spielt, solange nicht geschlechtsspezifische Diskriminierungen behauptet werden. Bei Diskriminierungen, von denen mehrheitlich oder ausschließlich Männer betroffen sind, drücken Gesetzgeber, Justiz etc. gerne ihre Augen zu.

Beispielsweise bei Unterschieden in der Pensionshöhe, die durch Abschläge wegen des unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsantrittsalters verursacht werden: Unter gleichen Voraussetzungen kann die Pension von Männern bis zu 15 Prozent geringer ausfallen, was keine Gleichbehandlungskommission, kein Gericht, keine Kammer und keinen Politiker interessiert.

Frauen dürfen bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen (in Deutschland wurde hingegen das Antrittsalter für Frauen von einer rotgrünen Bundesregierung von 63 auf 65 Jahre erhöht), aber nach einer letztjährigen EuGH-Entscheidung nicht in diesen geschickt werden (das wäre ja wieder einmal Frauendiskriminierung), wenn sie bis zum für Männer gültigen Pensionsantrittsalter weiterarbeiten wollen.

Bei künftigen Pensionserhöhungen in Österreich wird übrigens wohl wieder eine prozentuell gleiche Erhöhung für alle herauskommen, um Anfechtungen zu vermeiden.

Viktor Pölzl ist Obmann des überparteilichen Vereins Freimann mit Sitz in Graz, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.

www.freimann.at

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Neben der Schuldenkrise und der massiven Zuwanderung aus bildungs- und leistungsfernen Kulturen ist unsere Gesellschaft mit einer dritten massiven Bedrohung konfrontiert, auf die wir keine Antwort wissen. Auch diese dritte Bedrohung dürfte - noch dazu die in Wechselwirkung mit den anderen beiden - zu einer kaum noch verhinderbaren Katastrophe führen: das Ausbleiben der Kinder. Die Österreicher bekommen nicht einmal mehr halb so viele Kinder, wie ihre Vorfahren noch in den 60er Jahren alljährlich geboren haben. Diese demographische Bedrohung wird aber viel weniger als die anderen diskutiert - vielleicht auch deshalb, weil man daran nicht einfach der Politik allein die Schuld geben kann, sondern auch viele Landsleute mitschuld sind.

Die Ursachen der Kinderabstinenz sind jedenfalls vielfältig. Sie reichen vom ethischen über den biologischen Bereich bis zu jenem des meist materiellen Egoismus. Dieser hat im übrigen auch in Zeiten großer Kinderfreudigkeit eine gewaltige Rolle gespielt. Diese sollten daher gar nicht sonderlich ethisch romantisiert werden.

Nicht glaubwürdig sind die Behauptungen mancher potentieller Eltern, sie würden nur wegen der diversen modischen Panik-Wellen auf Kinder verzichten, ob das nun in den 80er Jahren die Ängste vor dem Atomkrieg waren oder dann die Ängste vor Hormonen, Waldsterben, Genen, globaler Erwärmung, Atomkraftwerken usw. sind. Das scheinen eher nur elegant vorgeschützte Motive zu sein.

Die wichtigsten Faktoren für das Ausbleiben der Kinder dürften vielmehr folgende sein:

1. Die leichte und bequeme Verfügbarkeit empfängnisverhütender Methoden fällt zeitlich präzise mit dem Absturz der Baby-Quote zusammen. Eine "Anti-Baby-Pille" hat logischerweise genau das getan, was ihr Name sagt.
2. Ein neues Frauenbild hat dazu geführt, dass auch für Frauen - und sie sind nun einmal für die Reproduktion viel wichtiger als die Männer - Karriere und Selbstverwirklichung im Beruf Vorrang gegenüber Familie und Kindern bekamen.
3. Das Kinderkriegen wird wegen dieser Prioritätenverschiebung so lange hinausgeschoben, bis es biologisch zu spät ist oder sich nur noch ein Kind ausgeht.
4. Gleichzeitig werden Frauen auch immer wählerischer bei der Partnerwahl und empfinden es keineswegs mehr wie einst als Katastrophe, wenn sie mit 30 noch keinen Mann gefunden haben, egal welchen. Wenn es nicht der ideale Partner ist, bleiben sie heute lieber ledig.
5. Rund um die Uhr zur Verfügung stehende Kinderbetreuungseinrichtungen sind in vielen Ländern nicht im gleichen Tempo gewachsen wie der Strom der Frauen in die berufliche Karriere.
6. Viel zu wenig beachtet wird auch ein neuer, eigentlich kinderfreundlich gemeinter Perfektionismus. Viele junge Menschen wollen im Gegensatz zu all ihren Vorfahren erst dann Kinder in die Welt setzen, wenn sie alles perfekt dafür vorbereitet haben: vom Kinderzimmer über einen gesicherten Beruf für beide mit Karenzansprüchen bis zum Auto, das groß genug ist. Und sie haben schon vor der Geburt ein Monsterprogramm für den Nachwuchs vor Augen: vom Ballettunterricht bis zur Klavierstunde, vom Sportverein bis zu häufigen Sprachferien. Was alles zwar sehr schön für die Kinder ist, aber für die Eltern vor allem belastend und teuer. Diese Last vor Augen verzichtet man dann skurrilerweise aus Kinderliebe gleich ganz auf die Kinder. Wenns nicht perfekt geht, dann lieber gar nicht.
7. Ins gleiche Denkmuster passt die Überzeugung, dass es für ein Kind besser ist, wenn die Mutter bis zum dritten Geburtstag daheim bleibt. Aber genau das will man gleichzeitig nicht.
8. Während einst die fast unbedschränkte Allmacht der Eltern, vor allem der Väter, das Familienleben geprägt hat, ist das ins Gegenteil gekippt: Eine intensive und einseitige Betonung der Rechte von Kindern setzt Eltern in der öffentlichen Debatte fast ständig auf die Anklagebank. Wo sie selbst wegen einer einzigen Ohfeige landen können. Auch wenn man viel Sympathie für eine Stärkung der Kinderrechte hat - zu mehr Mut zum Kinderkriegen führt das eher nicht.
9. Sozialistische Wohlfahrtsreformen haben dazu geführt, dass vor allem jene Eltern aus wirtschaftlichen Gründen keine Kinder mehr bekommen, deren Nachwuchs nach allen bekannten Daten als künftige Wohlstandsträger am dringendsten gebraucht würde: nämlich die bildungs- und leistungsorientierten Eliten, insbesondere Akademiker. Seit die Sozialdemokraten das Prinzip durchgesetzt haben, dass "jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muss", ist für die Besserverdienenden das Kinderkriegen mit einem schweren wirtschaftlichen Verlust verbunden, während die staatlichen Familienbeiheilfen für Angehörige der wirklichen Unterschicht - heute fast nur noch Zuwanderer aus islamischen und afrikanischen Ländern - eine signifikante soziale Verbesserung auslösen (noch dazu, wenn die wirklichen oder manchmal fiktiven Kinder beispielsweise billig in Anatolien aufwachsen können).
10. Es gibt kaum noch Bauern, deren Lebensweise immer viel besser mit einer relativ größeren Kinderanzahl zu verbinden war. Ganz zu schweigen davon, dass Bauern ihre Kinder einst viel stärker als heute als billige Arbeitskräfte gebraucht haben.
11. Eines der durch die gesamte Menschheitsgeschichte wichtigsten Motive für die Aufzucht von Kindern ist durch die Versprechungen des Wohlfahrtsstaates verschwunden: nämlich Kinder als Absicherung für den eigenen Lebensabend. Sowohl das Pensionssystem wie auch das Gesundheits- und Pflegesystem haben ja die Geschäftsgrundlage, egoistische Singles genauso gut zu versorgen wie Eltern, die einen guten Teil ihrer Lebensenergie und Einkommen den Kindern gewidmet haben (das heißt natürlich nicht, dass jeder Single egoistisch wäre oder aus freier Entscheidung auf Familiengründung verzichtet hätte). Dass sich heute die Versprechungen des Wohlfahrtsstaats zunehmend als Blase erweisen, hat sich hingegen noch nicht wirklich herumgesprochen.
12. Eine gewisse Wirkung auf den Rückgang der Kinderzahl haben auch die Unterhaltungsmedien. In der Tratsch-Kategorie kommen fast nur partymachende Singles mit rasch wechselnden Partnerschaften vor. Und in den Krimis kommen fast nur kinderlose Kommissare ins Bild.
13. Auch andere Meinungsbildner geben kein kinderbejahendes Vorbild: Sowohl Politikerinnen wie auch Journalistinnen haben im Schnitt weit weniger als ein Kind. Sie liegen also noch deutlich unter den seit 1970 zur Regel gewordenen 1,4 Kindern pro Frau.
14. Wenn in den Medien einmal doch über Kinder oder Erziehung öffentlich debattiert wird, wird immer eine sehr übertriebene negative Sichtweise vervielfältigt: Was für viele Fehler Eltern nicht begehen würden! Wie viele Missbrauchsgefahren doch auf die Kinder lauern! Wie sehr das Bildungswesen versagt!
15. Überraschend stark ist aber noch ein weiterer Faktor: die Religiosität. Das haben neue Studien der Wiener Demographin Caroline Berghammer ergeben. Und die sind so interessant, dass sie hier ein bisschen ausführlicher vorgestellt seien.

Berghammer (von der auch die folgenden Graphiken stammen) hat herausgearbeitet, dass der Glaube und die Intensität der religiösen Praxis eine sehr starke Rolle bei der Entscheidung für das Kind spielt.

 

Das heißt: Schon alleine der Taufschein führt zu einer im Schnitt 50 Prozent höheren Kinderzahl im Vergleich zu den Österreichern ohne Bekenntns. Und bei jenen Österreichern, die wöchentlich zur Kirche gehen, gibt es sogar genau jene 2,1 Kinder pro Frau, die notwendig wären, damit die Gesamtbevölkerung ohne Zuwanderung gleich bleibt.

Das ist absolut erstaunlich. Das sollte auch jenen zu denken geben, die religiöse Menschen oder gar Kirchgänger prinzipiell verachten.

Das hängt, so macht Berghammer klar, keineswegs damit zusammen, dass Katholikinnen die alten Empfängnisverhütungs-Regeln aus Rom besonders beachten würden. Sie haben vielmehr einen deutlich größeren Wunsch, Kinder zu haben. "Und sie können mit Unsicherheiten im Leben besser umgehen als andere Menschen."

Das ist auch kein rein österreichisches Phänomen, sondern in den meisten europäischen Ländern der Fall (bis auf vier Staaten, deren gesellschaftliches Gefüge nach Jahrzehnten des Kommunismus noch immer ganz durcheinander ist).

Zurück nach Österreich, wo Katholikinnen ebenso wie orthodoxe Frauen 1,8 Kinder haben und evangelische etwas weniger. Muslimische Frauen haben hier sogar 2,7 Kinder, wobei türkische Frauen noch viel mehr Kinder haben als Bosnierinnen.

Was das in wenigen Jahren für die Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung wie auch den Wohlstand bedeutet, ist leicht auszurechnen. Vor allem da die Zahl der Katholiken gleichzeitig zurückgeht und die der Menschen ohne Bekenntnis - trotz ihres Desinteresses an Kindern - ähnlich rasch wächst wie die der Muslime.

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Nach des blonden Wüters Taten
hat in Oslo man beraten –
und dann kam in der SP
die Idee, die geniale,
mit der eignen Filiale,
dem Nobelpreis-Komitee!

Folglich ist der Preis für Frieden
heuer keinem Mann beschieden,
sondern Frauen nur verliehn –
aus Liberia gleich zweien,
und die dritte von den dreien
kommt vom Jemen immerhin.

Präsidentin ist die eine –
und was ist der Witz, der feine?
Der Termin für Wiederwahl
ist schon in den nächsten Tagen,
und so kann kein Wähler klagen,
freie Wahl sei eine Qual.

Lady hat zwar dunkle Flecken,
aber solche aufzudecken
pflegt man stets mit Zartgefühl,
denn Monarchen, Präsidenten
auf fünf dunklen Kontinenten
passen manchmal ins Kalkül!

Und die andre Afro-Mama?
Auch mit dieser gibt’s kein Drama,
weil sie praktisch niemand kennt –
Idealfall für Juroren,
die wohl darum sie erkoren,
dass Kritik sich blind verrennt.

Die vom Jemen, Journalistin
und Islamo-Feministin,
ist in der Islah-Partei
strenger Muslim-Brüder Schwester –
so erstickt man das Geläster,
dass kein Fortschritt möglich sei!

Ja, beim Quotenweltenbauen
sind halt Dritte Welt und Frauen
bestes Mittel, um zugleich
Multikulti hochzupäppeln
und die Bürger zu veräppeln –
alles das auf einen Streich.

Noble wie auch andre Preise
dienen aber solcherweise
nicht als guter Taten Lohn,
sondern schlicht, um einzugreifen
und auf die Moral zu pfeifen –
kurz gesagt, der Welt zum Hohn!

Pannonicus

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll es eigene Lohnrunden für Frauen geben?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ungerechtigkeit entwürdigt

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Seit Dienstag arbeiten Österreichs Frauen bis zum Jahresende gratis. Der 4. Oktober war heuer der „Equal Pay Day" und somit jener Tag, ab dem Frauen bis Jahresende ohne Bezahlung arbeiten müssen, um auf das gleiche Lohnniveau wie Männer zu kommen.

Oder anders formuliert: Vollzeitbeschäftigte Männer haben am 4. Oktober bereits das Einkommen erreicht, wofür vollzeitbeschäftigte Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssten. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind in der Alpenrepublik nach wie vor extrem hoch. Der durchschnittliche Jahresbruttobezug eines Mannes in Österreich macht 44.119 Euro, der einer Frau 33.415 Euro aus. Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation und gleichwertiger Arbeit somit um rund ein Viertel weniger als Männer.

Die Einkommensdiskriminierung der Frauen ist in allen Branchen und in allen Karrierestufen feststellbar. Im internationalen Vergleich ist die Platzierung zum Schämen. Laut Gender Gap Report 2010 nimmt Österreich weltweit den 92. Platz hinter Bolivien, Ecuador oder Sri Lanka ein. Innerhalb der EU-27 rangiert Österreich an drittletzter Stelle.

Da Appelle an Gerechtigkeit und Fairness seit 100 Jahren versagen - so lange nämlich gibt es bereits die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit -, müssen tauglichere Mittel zur Beseitigung der Lohndiskriminierung her. Eine Möglichkeit sind eigene Lohnrunden für Frauen. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen könnten Extra-Erhöhungen der Bezüge für weibliche Beschäftigte vereinbart werden. So lange, bis die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wirklich geschlossen ist. Dieser Vorschlag ist keineswegs entwürdigend für die Frauen, wie dies seine Gegner behaupten. Dass die Arbeit von Frauen schlechter entlohnt wird - diese Ungerechtigkeit entwürdigt.

Die Lüge von den benachteiligten Frauen

Andreas Unterberger

 

Die Vorschläge der Linken werden immer skurriler - oder sie wollen Österreich bewusst zu einem Griechenland machen. Dort haben ja die „Erfolge" der Gewerkschaften die Löhne seit dem Euro um 30 Prozent steiler steigen lassen als in Deutschland (von Asien gar nicht zu reden). Heute aber ist Griechenland bankrott und nicht etwa Deutschland, obwohl Gewerkschafter immer behaupten, steile Lohnzuwächse wären gut für Wachstum und Konjunktur.

Der ÖGB will den Frauen-Bonus auf die Erhöhungen für die Männer ja draufschlagen und nicht etwa bei diesen kompensieren. Das macht die Idee noch unfinanzierbarer, als es die aktuellen Forderungen der Metaller schon sind. Der ÖGB will aber radikaler werden, weil er sonst weiter Mitglieder verliert.

Unabhängig von der Finanzierungsfrage sind die angeblich niedrigeren Frauenlöhne eine manipulative Missinterpretation einer Statistik. Wirklich benachteiligt sind nur die Mütter. Aber gerade für die kämpfen die Linke und die meist kinderlosen feministischen Politikerinnen nicht.

Das verbleibende Lohnminus kinderloser Frauen ist sehr klein und hat bekannte Ursachen: etwa die größere Zahl von Arbeitsstunden der Männer; die Berufswahl vieler Frauen (Friseurin, Verkäuferin, Publizistik, Pädagogik, Kunstgeschichte usw.); und das gerade von den Feministinnen verteidigte frühe Pensionsalter. Aufgrund vieler - von der Gewerkschaft erkämpfter - Kollektivverträge verdient man in den letzten Berufsjahren ja am besten. Das versäumen die Frauen aber durch die frühe Pension.

Wer noch immer an den Lohnunterschied glaubt, der möge mir einen schwachsinnigen Unternehmer zeigen, der einem Mann nur des Geschlechts wegen um ein Viertel mehr bezahlt als einer Frau, die wirklich die gleiche Leistung erbringt. Gäbe es ihn, wäre er längst so bankrott wie Griechenland.

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Laura Rudas meinte unlängst zum Thema Studiengebühren im Parlament: „Weit über einhundert Fächer haben wir und zehn davon sind überfüllt“, um deutlich zu machen, dass es eigentlich kein Problem gibt.

Wen träfe es eigentlich, wenn in diesen zehn Fächern Studiengebühren eingeführt würden? Die Presse hat das unlängst in „Männerlos: Die Top Ten der Frauenstudien“ deutlich gemacht. Die Frauenanteile in den Fächern Psychologie und Philosophie auf Lehramt mit fast drei Viertel (10. Platz) bis Pädagogik mit 87,5 Prozent (1. Platz) hat man mit „Welche Motive auch immer die Frauen bei der Studienwahl antreiben, einige Fächer stürmen sie geradezu.“ zusammengefasst.

Mittlerweile nennt man diese Studienrichtungen öffentlich Massenfächer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe ich schon „Plauderstudium“, „Billigmagister“ und andere, weniger schmeichelhafte Bezeichnungen gehört.

Das wäre ein Hallo, würde man hier fürs Studieren frauenfeindlich Geld verlangen, um Zugang und Markt zu regulieren, um die späteren Einkommen zu heben.

Vor einigen Jahren habe ich Mag. Barbara Prammer in einer Pressekonferenz – zugegeben, nicht ohne Schalk im Nacken, aber mit dem notwendigen Ernst – gefragt, ob man Mädchen nicht in die besser bezahlten Berufe zwingen könnte. Anlass dafür waren die zehn häufigsten und gering bezahlten Berufe, die Mädchen immer noch gerne wählen, wobei sich wiederum fünfzig Prozent für Frisörin, Verkäuferin oder Büroarbeit entscheiden, während die Buben in die besser bezahlte Technik streben. Gott sei Dank waren ORF und ATV mit Kameras dabei, und ich entkam mit der wertvollen Beute.

Dass ich das hier so unumwunden schreiben kann, erlauben mir viele Gespräche mit Funktionären der SPÖ, die, ohne dass Kameras dabei sind, zugeben, dass es da ein Problem mit den SPÖ-Frauen gäbe. Auch, dass da gelegentlich ein „Code Red“ ausgesprochen wird, wenn einer dieser Funktionäre den Pfad der Parteilinie verlässt und sich öffentlich zum einen oder anderen Gleichstellungsthema äußert, wenn es nicht Frauen als Benachteiligte innehat.

In der Parlaments-Enquete „Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" habe ich unter Gebrauch des politisch verpönten Konjunktivs, Zücken meines Wehrdienstbuches und in Replik auf Prof. Louise Pusch, die gemeint hatte, man werde eben die Männer zwingen, 100 Prozent ihrer Mandate abzugeben, auf echte Zwänge hingewiesen. Etwa dem Fehlen von Frauen beim Zivildienst. Der Skandal blieb aus, ich habe das ja nicht über Wehrpflicht gesagt. Niemand will das Thema wirklich in den Medien sehen, auch wenn diese schon nach Aussagen dazu fischen, wie etwa Daniela Kittner vom Kurier in der Pressestunde mit Minister Töchterle.

Wehrpflicht und Einkommensgleichheit

Ein unerwartetes Echo kam dann doch von Bundespräsident Heinz Fischer, der an dieser Enquete als Zuhörer teilgenommen hatte, als er ein paar Monate später in der Pressestunde zum Thema Wehrpflicht für Frauen meinte: „Frauen bekommen immer mehr Rechte, da kann man auch argumentieren, sie müssen mehr Pflichten übernehmen“. Klar, in seiner letzten Amtsperiode bliebe ein „Code Red“ derer, mit denen er innerparteilich wohl noch ein Hühnchen zu rupfen hat, wirkungslos. Der Rest ist bekannt. Nach einer Schrecksekunde musste Sport- und Verteidigungsminister Norbert Darabos die im Regierungsprogramm einhellig in Stein gehauene Wehrpflicht wegbekommen um den Kritikern der geschlechtsspezifisch einseitigen Ausrichtung der Wehrpflicht zuvorzukommen. Nicht auszudenken, würde das 2013 zum Wahlkampfthema gegen die Gleichstellungspartei und würden dann auch noch die Frauenstimmen abwandern.

Abgeleisteter Wehr- oder Zivildienst ist für einen Bewerber beim Einstieg in die Privatwirtschaft jedenfalls eine Zusatzqualifikation, die belegt, dass er unter Druck für ihn unbekannte Dritte, die er vielleicht gar nicht leiden kann, zu arbeiten versteht. Was auch Personalisten zu schätzen wissen und gerne mehr bezahlen, müssen ungeschriebene Regeln in hierarchischen Strukturen nicht extra kommuniziert werden. Darum sind sie ja auch ungeschrieben.

Der Equal-Pay-Day, der mittlerweile ja mehrmals im Jahr gefeiert wird, hat diesmal ein Interview mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und Junge-Industrie-Vorsitzende Therese Niss hervorgebracht. Unter Bemühung der Gaußschen-Normalverteilung verwies Christoph Matznetter die niedrigen Frauenquoten in Führungspositionen auf an Körperteilen orientierte Fehlauswahl der Unternehmen, während Therese Niss auf ihre Branche verwies, wo es an fachlich qualifizierten Frauen mangle. Hätte sie Matzenetter geantwortet, dass man vorher gewichten muss, bevor man Kraut und Rüben unter eine Gaußsche Glocke steckt, ich hätte ihr einen Antrag gemacht. Unter der Voraussetzung, dass ich bei den Kindern daheim bleiben darf, was mich vermutlich aus der Nummer wieder herausgebracht hätte.

Schaut in die Kollektivverträge!

Dass die Arbeit in sogenannten „Frauenbranchen“ niedriger bewertet wird als jene in „Männerbranchen“ stimmt nicht, sagen die Gesetze. Visuell orientierte Leser sollten sich die im Berufsausbildungsgesetz verankerten (gesetzlichen) Ausbildungsverordnungen der letzten 30 Jahre zur Automechanikerin und zum Frisör ausdrucken. Und dann mittels Lineal die Höhe beider Stapel messen. Die wirklich interessierten können die Änderungen auch nachlesen und andere Berufe miteinander vergleichen. Konnte man früher mit Schraubenzieher und Schraubenschlüssel am eigenen KFZ etwas bewerkstelligen, braucht man heutzutage schnell mal einen Laptop, was sich in Aus- und Weiterbildung(szeiten) niederschlägt.

Man müsste über solche an der Realität vorbei orientierten politischen Bemühungen nach dem Vorbild von Thilo Sarrazin oder Jan Fleischhauer, der uns diese Woche mit einer Podiumsdiskussion beehrt, ein Buch schreiben. Nicht, dass es nicht schon versucht wurde, die ablehnenden Antworten der Verlage wären da wohl eine eigene Rubrik wert.

Nicht erst nach diesen Erfahrungen habe ich die Idee verworfen, meinem Ältesten den Taschenrechner wegzunehmen und ihm einen Fön in die Hand zu drücken, weil ohnehin bald alle Berufsgruppen ähnlich schlecht verdienen. Als seine Mutter und seine Lehrerin von seiner schönen Handschrift schwärmten und eine zeichnerische Berufsausbildung vorschlugen, musste ich die Notbremse ziehen, die unterschiedlichen Ausbildungserfordernisse und Kollektivverträge hervorkramen und ihm anhand der dortigen Gehaltstafeln auf die Zusammenhänge beim Einkommen hinweisen. Es waren mitunter die wertvollsten 30 Sekunden unseres Lebens.

Nicht so gut getroffen hat es seine Freundin, die Automechanikerin werden wollte, von ihrer (alleinerziehenden) Mutter aber darauf hingewiesen wurde, dass man da jeden Tag mit schmutzigen Händen heimkommt. Tatsache. Prompt ist sie in einer „Frauenbranche“ gelandet, hat aber jetzt die Kurve gekriegt und ist in die Technik gewechselt. Klammheimlich hoffe ich doch, dass sie dort so viel verdienen wird, dass sie dem Sohnemann ein paar Jahre bei den Kindern daheim finanzieren wird können. Auf dass meine Enkel nicht in die Fänge der durchgegenderten Erziehungsbranchen geraten, die den Zusammenhang zwischen Studium und überlaufenem Studium noch immer nicht reflektiert haben und ihre Gehaltszettel als Diskriminierung empfinden.

Nun, mein Sohn hat sich von seinem ersten selbstverdienten Geld keinen eigenen Fön gekauft, sondern eine Haarschneidemaschine und verpasst sich nun selbst, unterstützt von seiner Freundin, regelmäßig einen gepflegten Bürstenhaarschnitt. Darauf, dass er, wenn ihn der Ruf des Gemeinwohles in Form von Wehr- oder Zivildienstpflicht ereilt dort auf eingezogene Friseurinnen treffen wird, kann er ja nicht hoffen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Das Gendern ist zu einer eigenen völlig sinnfreien und unverständlichen Holpersprache geworden, die jede Regel der deutschen Sprache verletzt. Was dadurch nicht harmloser wird, dass wie so oft auch so mancher bürgerliche Schwachkopf bei dem linken Unsinn mitmacht. Sie haben panische Angst, von einer der militanten Feministinnen getadelt zu werden (obwohl es davon nur wenige hundert gibt). Dabei entstehen ständig neue Schwachsinnigkeiten, die klingen, als ob sie von einem feminismuskritischen Kabarettisten (falls es einen so mutigen geben sollte) erfunden worden sind. Heute wieder zwei besonders schöne Beispiele aus dem wirklichen Leben, die von Lesern des Blogs aufgespürt worden sind.

Einer davon ist ein Arzt, der auch Mitglied der "Österreichischen Gesellschaft für Senologie" ist. Und der von seinem Präsidenten mit folgender Anrede angeschrieben worden ist: "sehr geehrte GesellschaftsmitgliederInnen". Und im darunterstehenden Text bedankt sich der holpersprachige Professor - natürlich vom AKH - auch bei den "VorstandsmitgliederInnen".

Woran man wieder einmal ergriffen erkennen kann, welch tolle wissenschaftliche Fortschritte in diesem Mammutspital erzielt werden Jetzt können sie schon im scheinbar harmlosen Neutrum "das Mitglied" einen bösartigen Mann erkennen. Der natürlich sofort ausgerottet werden muss. Dafür veranstaltet der österreichische(!) Verein einen "maritimen Workshop" auf Kreta. Ist "maritimer Workshop" in der ja immer sehr unverständlichen Ärztesprache vielleicht eine Umschreibung für "steuerlich als Dienstreise getarnter Urlaub"? Obwohl der Urlaub und die Dienstreise ja eigentlich . . .

Und warum auf Kreta? Hält man dieses schöne, aber leider, leider weit enfernte Urlaubsziel wegen der Endung "a" für weiblich (obwohl sie natürlich geschlechtslos ist)? Sonst hätte man ja sicher ein näheres Ziel gewählt, um sich mit den vermutlich überall gleichen Problemen der weiblichen Brust auseinanderzusetzen. Hoffentlich versteht die Gesellschaft wenigstens von der etwas, wenn sie schon die deutsche Sprache nicht beherrscht.

Ähnlich idiotisch geht auch eine andere Institution im gleichen Dunstkreis mit der Sprache um, nämlich die MA15, der Gesundheitsdienst der Gemeinde Wien. Diese MA 15 betreibt ein Impfservice (Lassen wir die Frage beseite, warum sie das eigentlich tut. Denn das könnte ja auch jeder Kassenarzt).

In diesem Impfservice wird freundlicherweise auch für ein anderes menschliches Bedürfnis vorgesorgt. Nur lassen die Häupl-Vasallen die Besucher peinlicherweise im Unklaren, welche Art von MenschInnen durch die folgende Tür gehen sollten:

Ich würde am ehesten tippen, dass das für TranssexuellInnen und ZwitterInnen gedacht ist, also die neue HauptInzielIngruppIn der jetzt in WienIn so mächtigen Grün_Innen.

Apropos MA 15: Wann wird endlich der Skandal abgeschafft, dass der Gesundheitsdienst grammatikalisch ein männliches Geschlecht hat? In der Logik der Linken muss das ja als eine furchtbare Diskriminierung der Frauen gelten, die ja auch krank werden wollen.

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Es sind die kleinen Beispiele, die am anschaulichsten zeigen, mit welch absurden Aktionen die politische Klasse ständig weiter unser Geld verbrennt, statt endlich zu sparen. Die Defizite öffentlicher Haushalte setzen wie ein Tsunami die Weltwirtschaft unter Wasser, aber niemand schließt auch nur eine einzige Schleuse. Im Gegenteil: Mindestens 90 Prozent der Politiker sehen nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben ihren Daseinszweck.

Deswegen tut es einem Staatswesen auch durchaus gut, wenn es keine funktionsfähige Regierungsmehrheit hat, wie etwa seit eineinhalb Jahren Belgien. Dennoch ist Belgien keine Sekunde lang ins Visier der Märkte gekommen, obwohl seine Schuldenquote die dritthöchste in der EU hinter Griechenland und Italien ist. Können Regierungen keinen Unsinn machen, fürchtet man sich weniger.

Eines jener kleinen Beispiele ist das Gender budgeting. Dieses ist vom Gesetzgeber unter dem Druck einer Handvoll Feministinnen eingeführt worden. Es sieht vor, dass nun bei jedem Budgetposten untersucht werden muss, wieweit er Männern und wieweit er Frauen zugute kommt. Dass dieses Gender budgeting natürlich einen Rattenschwanz an Bürokratie und Kosten auslöst, war den Gesetzgebern wurscht. Wieder einmal haben die 90 Prozent  Geldausgeber unter den Politikern gesiegt.

Im Zuge dieses Gender budgeting stand etwa ein Wiener Bezirk vor der Frage, wie er die Ausgaben für Friedhöfe den einzelnen Geschlechtern zuschreiben soll. Das Geschlecht der Toten wollte man nicht heranziehen (dort haben die Frauen ein Übergewicht, liegen doch viele Soldaten irgendwo zwischen Frankreich und ukrainischen Sümpfen vergraben). Die rettende Königsidee: Man zählte nicht unter der Erde, sondern über ihr, nämlich das Geschlecht der Friedhofsbesucher. Mit diesen Zahlen konnte man dann endlich beruhigt und seriös die unglaublich wichtige Aufgabe lösen, das Friedhofsbudget zu gendern. Übrigens: Auch bei den überirdischen Besuchern haben die Frauen ein Übergewicht.

Wundert es wen, dass das Kabarett immer langweiliger wird, wenn uns die Realität ständig solche Absurditäten beschert? Solchene Sachen kann man nicht erfinden. Niemand würde sie glauben.

Die Liste ähnlicher Ideen ist lang, auf die vielleicht ihre Erfinder stolz sein mögen, die aber so lebensfremd wie unnötig sind. Und die in der Summe unglaublich viel Geld kosten. Alleine die Rechtschreibreform hat Milliarden verschlungen, obwohl ihr einziger Zweck war, dass einige Beamte sich einmal im Leben wichtig fühlen konnten.

Eine weitere teure wie unnötige Reform steht gerade bevor: die Änderung der Bundeshymne. Diese Änderung wird zwar von der großen Mehrheit der Österreicher abgelehnt, trotzdem werden wir wieder Unsummen für viele neue Schul- und Lehrbücher, für Staatsbroschüren mit Hymnentext, für Notenblätter und Tonträger ausgeben. Hoffentlich sind Frau Rauch-Kallat und ihre grün-roten Spießgesellinnen wenigstens froh, dass sie den Staatshaushalt wieder einmal mit Erfolg schädigen konnten . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Die jüngste Forderung von Wolfgang Katzian (Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) nach eigenen Kollektivvertragslohnrunden der Sozialpartner zwecks zusätzlicher Lohnerhöhungen für Frauen begeistert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Die Wirtschaft solle das nicht blockieren. Auch Frauenpolitikerinnen fast aller Parteien äußerten sich positiv. Wirtschaftskammerpräsident und Sozialpartner Christoph Leitl ist dagegen.

Kollektivverträge wurden bisher geschlechtsneutral abgeschlossen, ein Abgehen davon wäre natürlich diskriminierend. Sollten Arbeitsnehmer vom Arbeitgeber zu niedrig eingestuft worden sein, erhalten sie kostenlosen Rechtsbeistand. Hingegen werden Männer, die durch Abschläge (infolge des bis 2034 verlängerten unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsantrittsalters, das beispielsweise wegen Berufsunfähigkeit oft nicht erreicht wird) bis zu 15 Prozent weniger Pension erhalten können, nur weil sie Männer sind, im Regen stehen gelassen: Bei der Arbeiterkammer bestätigt man allenfalls die Diskriminierung, schränkt aber gleich ein: „Sie werden niemanden finden, der das laut sagt. Männer sind viel geduldiger als Frauen."

Und solange sich Männer stillschweigend diskriminieren lassen, ohne Gleichberechtigung einzufordern, wird das Spiel auf Kosten der Männer (denen fortlaufend ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde und wird, um sie ruhig zu stellen) wohl weitergehen. Verlässliche Verbündete der Feministinnen sind übrigens auch manche sogenannte Männerberatungsvereine, die von Subventionen abhängig sind.

Die wirklichen Hauptprobleme sind das Auseinanderdriften der Gehälter zwischen „oben" und „unten" sowie atypische Beschäftigungen. Hiezu fällt Gewerkschaft/Politikern noch zu wenig ein. Davon lässt sich mit Forderungen wie der von Wolfgang Katzian gut ablenken – und auch die Wirtschaftskammer hat kein Interesse, diese heiße Eisen anzugreifen.

Gerade die verstärkte Aufnahme von Frauen beispielsweise in den öffentlichen Dienst, der Ministerin Heinisch-Hosek untersteht, führt dazu, dass die Schere zwischen den durchschnittlichen Einkommen von Männern und Frauen im Staatsdienst  steigt (derzeit 16 Prozent), zumal die neu eingestellten Frauen natürlich weniger Vordienstzeiten aufweisen. Und in der freien Wirtschaft, in der das Leistungsprinzip zählt (man mag dazu stehen wie man will), wird nicht nur auf gleiche Tätigkeit/Anwesenheitsdauer im Betrieb geschaut, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit/Bereitschaft zu Überstunden und zur Selbstausbeutung.

Diese ist bei Männern größer, da ihr Selbstwertgefühl besonders von ihrer Arbeit abhängt. Das ist bedauerlich, aber sie stehen auch unter dem Druck der Familie/von Frauen, die häufig noch immer erwarten, versorgt zu werden. Männer sind auch bei den Pendlern in der Überzahl, wobei Kosten dafür und die Stunden, die sie verpendeln, aus den Einkommensstatistiken wohlweislich ausgeklammert werden.

Viktor Pölzl ist Obmann des 2010 gegründeten überparteilichen Vereins Freimann mit Sitz in Graz, der sich bundesweit für Gleichberechtigung auch der Männer einsetzt.

www.freimann.at

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An wirtschaftsfeindlichen Utopien hat es österreichischen Gewerkschafter noch nie gemangelt. Apparatschiki wie Wolfgang Katzian, seines Zeichens Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der seit Jahrzehnten keinen Betrieb von innen gesehen hat, und seine Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, die sofort nach Abschluss ihres Orchideenstudiums den Weg in die geschützte Werkstätte gefunden und niemals produktiv gearbeitet hat, werden nicht ruhen, ehe nicht die letzten Reste von Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beseitigt sind.

Eben wurde von den beiden, die sich als maßgebliche Protagonisten im Klassen- und Geschlechterkampf verstehen, eine besonders skurrile Schnapsidee präsentiert: Um einem als dringend erkannten Bedürfnis abzuhelfen – angeblich verdienen Frauen untragbar wenig – sollen diese im Rahmen der jährlich stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen besonders berücksichtigt werden, indem ihre Löhne und Gehälter stärker angehoben werden als jene der Männer.

Die Forderung fußt auf dem Dogma, dass Ergebnisgleichheit „gerecht“ ist, nicht aber die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Gedanke, dass unterschiedliche Begabungen, Leistungen oder Verhandlungsgeschick unterschiedliche Einkommen begründen können, und zwar nicht nur im geschlechterübergreifenden Vergleich, hat im begrenzten Vorstellungsvermögen von Gewerkschaftern keinen Platz. Dass der Gleichheitsfuror sich ausschließlich aufs Materielle – die Entlohnung – richtet, alle anderen ein Beschäftigungsverhältnis bestimmenden Aspekte aber ignoriert, zeigt die erschreckende Beschränktheit ihres Denkens.

Die Gewerkschaft hat sich ganz offensichtlich den Kampf zur Rückkehr von der Vertrags- zur Statusgesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Die für den allgemeinen Wohlstand entscheidende „Durchlässigkeit“ der Gesellschaft soll beseitigt werden. Nicht mehr Fähigkeit, Bereitschaft und Willen etwas zu tun, wird damit zur ersten Voraussetzung für den persönlichen Erfolg, sondern die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv. Nicht mehr das Wohl des Ganzen steht im Zentrum des Politischen, sondern das einzelner Fraktionen – der Behinderten, ethnischer Minderheiten, oder eben das der Frauen. Ein verheerender Rückfall in längst überwunden geglaubtes Denken.

Wie die GPA sich den Umgang mit jenen Betrieben vorstellt, in denen die Istlöhne von Frauen und Männern längst angeglichen sind, bleibt ein Geheimnis. Sollte es zur Umsetzung dieser (verfassungswidrigen?) Benachteiligung männlicher Arbeitnehmer kommen, sind die Folgen, wie man sich anhand verschiedener Beispiele aus dem wirklichen Leben ausmalen kann, absehbar: So haben etwa ältere Dienstnehmer – dank ihrer hohen arbeitsrechtlicher Absicherung – im Falle eines Jobverlustes auf dem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance. Der intendierte Zweck wird nicht nur nicht erreicht, sondern das heiße Bemühen erweist sich gar als schädlich für die zu Schützenden (was auch für Behinderte gilt, die für den Arbeitgeber faktisch unkündbar sind). Wer drin ist, darf sich freuen, wer draußen ist, hat Pech gehabt.

Vor Einstellungsentscheidungen stehende Unternehmer, deren Interesse sich auf die Erfüllung ihres Unternehmenszwecks richtet, nicht aber auf die Umsetzung linker Gesellschaftspolitik, werden künftig möglicherweise geneigt sein, eher Männer als Frauen zu engagieren. Das wiederum wird der Politik nicht gefallen, was sie in einem nächsten Schritt wohl dazu veranlassen wird, den Unternehmen fixe Frauenquoten vorzuschreiben. Eine klassische Interventionsspirale. So könnte beispielsweise die Erteilung von Gewerbeberechtigungen nach einem „Genderschlüssel“ erfolgen – zumindest, solange mehr Männer als Frauen die Selbständigkeit anstreben. Als nächstes könnte die zwangsweise Schließung von Unternehmen, die nicht gendergerecht kooperieren, ins Auge gefasst werden. Totalitären Phantasien sind kaum Grenzen gesetzt.

Zusammen mit anderen Regulativen, restriktiven Arbeitszeitregelungen, lähmenden Gewerbevorschriften, kostspieligen Umweltauflagen, etc., sowie drückenden Steuerlasten, kommt es schrittweise zu einer vollständigen Knebelung vormals freier Unternehmer durch die Politik und die von ihr protegierten Gewerkschaften. Viel mehr als das formale Eigentum an den Betriebsmitteln – und natürlich das volle unternehmerische Risiko! – wird am Ende nicht übrigbleiben. Das nationalsozialistische Deutschland hat bereits anschaulich vorexerziert, wie man eine perfekte Planwirtschaft aufzieht, ohne privates Unternehmertum zu eliminieren. Sieht so das von der GPA angepeilte Ziel aus?

Die Vorstellung, wonach Löhne und Gehälter willkürlich festgelegt und den Betrieben – ohne Ansehen deren wirtschaftlicher Lage – oktroyiert werden können, ohne Schaden anzurichten, ist vernunftwidrig. Dass ausgerechnet jene wirtschaftsfernen Bürokraten, die in Parlamenten und Gewerkschaften das große Wort führen, über jenes Wissen verfügen sollten, das notwendig ist, um ökonomisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, ist eine in grotesker Weise abwegige Erwartung.

Bislang ist immerhin noch niemand auf die Idee gekommen, den Betrieben Mindestgewinne oder Mindestausschüttungen vorzuschreiben. Denn auch betriebswirtschaftlich unbedarften Zeitgenossen leuchtet ein, dass der keineswegs garantierte unternehmerische Erfolg eine entscheidende Voraussetzung dafür bildet. Weshalb dann aber Mindestlöhne oder Lohnerhöhungen unabhängig vom Unternehmenserfolg, zentralbürokratisch und kollektiv zu verordnen sein sollen, ohne damit negative Folgen für die Beschäftigungssituation auszulösen, liegt im Dunkeln.

Die GPA und jene gar nicht wenigen Politiker, die sich umgehend hinter deren unbedachte Forderung nach Sonderlohnrunden für Frauen gestellt haben, tun den unselbständig erwerbstätigen Frauen keinen Gefallen. Denn es ist zwar durchaus möglich, Naturgesetze zu ignorieren; bei den Konsequenzen dieser Torheit ist es allerdings unmöglich. Wer gegen fundamentale Regeln der Ökonomie verstößt, und die absolut willkürliche Festlegung von Lohnerhöhungen für Frauen ist ein solcher Verstoß, wird erleben, dass daraufhin ebenso unerwartete wie unerwünschte Nebenwirkungen eintreten werden.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Manche Texte machen auf den ersten Blick klar, warum unter dieser Regierung jede Verwaltungsvereinfachung unmöglich ist. Im Gegenteil: Der in weiterer Folge unkommentiert wiedergegebene Wortlaut eines Ministerratsbeschlusses zeigt ein scheinbar kleines, aber überaus signifikantes Beispiel für das ständige Anwachsen von Bürokratie, von Kosten und von überflüssigen, unsinnigen, sprachlich für 95 Prozent der Bürger unverständlichen Regelungen. Die ÖVP aber, deren Wähler zu 99 Prozent mit diesem Gewäsch nichts zu tun haben wollen, muss sich fragen, aus welchem Grund sie immer wieder solchem Schwachsinn zustimmt.

In einer Koalition kann man gegen den Willen des sogenannten „Partners“ nichts durchbringen. Aber man muss umgekehrt auch zu keinem absurden Beschluss Ja sagen. Da ich noch immer nicht annehmen will, dass die ÖVP-Führung den hier folgenden Unsinn innerlich teilt, kann es nur einen – wenn auch absurden – Grund dafür geben, dem zuzustimmen: Man fürchtet sich offensichtlich davor, dass einer von Faymanns Lohnschreibern am Boulevard wieder stänkert: „Die ÖVP soll nicht streiten, sondern arbeiten.“ Mit anderen Worten: jedem Blödsinn zustimmen.

Freilich müssen sich auch Schwarz, Blau und Orange vorhalten lassen, dass sie in den vergangenen Jahren selbst den Vorlauf zur folgenden Orgie an teurem Unsinn zu verantworten haben.

Es ist recht signifikant, dass mich ein Leser (mit der zutreffenden Bemerkung: „Zehennägel vorher festkleben“) ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt auf die Wirklichkeit dieser Regierung aufmerksam macht, da der Internationale Währungsfonds von Österreich massiv einen rascheren Schuldenabbau fordert.

Diese Forderung prallte an den Ohren dieser Regierung freilich ungefähr so ab wie ein Aufruf zur Alkoholabstinenz beim harten Kern der Rapid-Anhänger. Was soll auch die von führenden Finanzexperten geäußerte Sorge, dass im nächsten Jahr auch Österreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft wird, gegen die brennende Notwendigkeit, den an die Rote Armee erinnernden Gender-Mainstreaming-Politkommissarinnen weitere bürokratische Macht zukommen zu lassen!

Ich darf noch ein Beispiel aus dem Wortschwall der Kampffeministinnen vorweg herausgreifen, das anschaulich zeigt, wie sehr ständig von irgendwelchen Wichtigmacher-Gruppen weiterer Unsinn mit unserem Steuergeld durchgesetzt wird: Die Regierung hat auf Druck des Radikalfeministinnen-Ministeriums beschlossen, dass bei Staatsausgaben (etwa dem Einkauf von Polizeiautos oder Druckerpapier) nicht mehr nur das zweckmäßigste und sparsamste Angebot in strengen Vergabeverfahren zum Zuge kommt, sondern, dass „soziale Aspekte wie Gleichstellung“ künftig ebenso relevant sein sollen. Mit anderen Worten: Wenn eine von einer Frau geführte Firma liefert, darf das Ganze teurer und/oder schlechter sein. Wir haben‘s ja.

Aber nun der unkommentierte Wortlaut des Regierungsbeschlusses (der ja nur einer von vielen ist, die diesen Staat letztlich ins Grab bringen werden):

„Betrifft: Nachhaltige Umsetzung von Gender Mainstreaming

Vortrag an den Ministerrat

Mit Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 wurde eine verbindliche Erklärung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen gefasst und eine Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (IMAG GM) eingerichtet, um die Strategie des Gender Mainstreaming auf Bundesebene zu implementieren.

Mit Ministerratsbeschluss vom 3. April 2002 wurde auf Basis der Empfehlungen der IMAG GM ein Arbeitsprogramm verabschiedet und mit einem weiteren Ministerratsbeschluss vom 9. März 2004 wurde ein Zwischenbericht zur Durchführung von Gender Mainstreaming in allen Ressorts zur Kenntnis genommen sowie weiterführende Umsetzungsziele und Maßnahmen festgelegt. Im Ministerratsbeschluss vom 5. März 2008 wurde die Anwendung der erstellten Leitfäden für Gender Budgeting und Gender Mainstreaming in der Legistik bekräftigt.

Eine Bestandsaufnahme anlässlich des zehnjährigen Bestehens der IMAG GM im Jahr 2010 hat gezeigt, dass in einigen Bereichen bereits beachtliche Erfolge in der Verankerung von Gender Mainstreaming erzielt wurden. Die Evaluierungsstudie „Zehn Jahre Gender Mainstreaming in der Bundesverwaltung“ habe ich bereits auf der Website http://www.imag-gendermainstreaming.at zur Verfügung gestellt.

Wesentliche Ergebnisse dieser Studie sind die erfolgreiche Umsetzung von Gender Mainstreaming vor allem in den Bereichen geschlechtergerechte Sprache und Gender Budgeting. Auch wurde Gender Mainstreaming in den letzten Jahren zunehmend als Führungsaufgabe erkannt und von den Führungskräften angewandt. Um Gender Mainstreaming und Gender Budgeting nachhaltig zu etablieren, ist es zunächst erforderlich, in jenen Bereichen, in denen bereits Erfolge erzielt wurden, die Umsetzung konsequent weiterzuführen.

Darüber hinaus wären in jenen Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, weitere Schritte zu setzen, insbesondere bei der Implementierung von Gender Mainstreaming in die Organisationsentwicklung, der Verankerung in der Struktur des Ressorts, der Einbeziehung in Zielvereinbarungen, in die Legistik und sonstige Maßnahmen und die geschlechtsspezifische Datenerhebung.

Neue Handlungsverpflichtungen ergeben sich aus der Staatszielbestimmung betreffend Gender Budgeting in Art. 13 Abs. 3 B-VG und den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Haushaltsrechtsreform (Art. 51 Abs. 8 B-VG, BHG 2013 u.a.). Die Erfüllung dieser Verpflichtungen erfordert das Vorliegen fundierter Ist-Analysen, die auf geschlechtsspezifischen Daten basieren, daher ist die geschlechtsspezifische Datenerhebung eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Haushaltswesen.

Im Einzelnen schlage ich daher folgende Vorgangsweisen vor:

Strukturelle Verankerung

Für eine erfolgreiche Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen in den Ressorts ist das Zusammenwirken von Führungskräften und Gender Mainstreaming Beauftragten unerlässlich. Es soll daher

- eine jährliche Besprechung der obersten Führungsebene mit den Gender Mainstreaming Beauftragten, z.B. im Rahmen eines SektionsleiterInnen Jour fixe, zur Umsetzung der Gleichstellung und zur Festlegung geeigneter Zielvereinbarungen im Ressort stattfinden.

- ein klarer Aufgabenbereich für Gender Mainstreaming Beauftragte festgelegt und dieser in geeigneter Form, z.B. in der Geschäftseinteilung, im Ressortkundgemacht werden.

Geschlechtsspezifische Datenerhebung

Geschlechtsspezifische Daten und geschlechterdifferenzierte Darstellungen sind Grundlage für zielgruppendifferenzierte Analysen und für wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln. Daher sollen

- Daten - sowohl eigene Erhebungen als auch extern in Auftrag gegebene Erhebungen - wo dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand bzw. finanziellem Aufwand möglich ist, kontinuierlich und konsequent geschlechterdifferenziert erhoben, ausgewertet und dargestellt werden.

- Inhalte von Berichten, Studien und Publikationen – wo dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand bzw. finanziellem Aufwand möglich ist, geschlechterdifferenziert und gleichstellungsorientiert vermittelt und dargestellt werden.

Ich werde zudem einen Gender Index, der jährlich einen Überblick über gleichstellungspolitische Daten und Entwicklungen in relevanten Bereichen gibt, zur Verfügung stellen.

Legistik

Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben ist Bestandteil der Haushaltsrechtsreform des Bundes. Gemäß den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Es sollen daher im Sinne der geltenden Rundschreiben des BKA zur Gestaltung der Erläuterungen von Rechtssetzungsvorhaben und unter Bedachtnahme auf § 17 Abs. 3 Z 3 BHG 2013

- bei der Prüfung der wesentlichen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben der Ressorts die Auswirkungen auf die Geschlechter besonders beachtet und diese Auswirkungen in aussagekräftiger Form dargestellt werden.

Förderwesen, Beschaffungswesen

Förderungen und Beschaffungswesen stellen wichtige Steuerungsinstrumente dar, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Es sollen daher im Bereich der Förderungen auf Gender Aspekte in Förderanträgen bzw. in Förderverträgen Bedacht genommen werden.

- im Sinne des Ministerratsbeschlusses zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung vom 20.7.2010 zukünftig neben den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, auch soziale Aspekte wie beispielsweise Gleichstellung in das österreichische Beschaffungswesen integriert werden.

Den Ergebnissen der derzeit tagenden begleitenden Steuerungsgruppe wird durch diesen Ministerratsvortrag jedenfalls nicht vorgegriffen.

Schulungen und Information

Die erfolgreiche Umsetzung von Gleichstellung erfordert die Einbeziehung aller Ebenen einer Organisation in die Entwicklung von Gleichstellungszielen und das gemeinsame Erkennen des Nutzens von geschlechtergerechter Politik. Daher sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

- über Gender Mainstreaming Vorhaben verstärkt informiert und in die Umsetzung von Gender Mainstreaming Projekten eingebunden werden.

- befähigt werden, durch Inanspruchnahme von Schulungen verstärkt Kompetenz in Gleichstellungsfragen zu erwerben.

Ich werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass Workshops und Schulungen zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting zur Verfügung gestellt werden. Durch den Aufbau einer Gender Mainstreaming Wissensdatenbank werde ich den Wissensaustausch und die Wissensverbreiterung von Gender Mainstreaming und die Implementierung von Gender Budgeting im Rahmen der Haushaltsrechtsreform des Bundes unterstützen. Allfällig anfallende Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme von Schulungen, die Beauftragung von Studien usw. entstehen, sind von den betroffenen Ressorts aus den jeweils zur Verfügung stehenden Ausgabebeträgen zu bedecken.

Ich stelle den

A n t r a g ,

die Mitglieder der Bundesregierung mögen diese Vorschläge zustimmend zur Kenntnis nehmen.

31. August 2011

HEINISCH-HOSEK“

Es gab keinen Widerspruch.

 

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