Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Ministerlisten aus dem Zufallsgenerator

Lesezeit: 10:30

Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.

Um jene Leser, die noch Sympathien für die ÖVP haben, ein wenig aufatmen zu lassen: Natürlich ist inhaltlich die SPÖ der weitaus negativste Faktor in dieser Regierung. Und natürlich gibt es bei der ÖVP in diesen Stunden durchaus auch positive inhaltliche und personelle Punkte zu vermerken. Die will ich keineswegs kleinreden.

Dazu zählt die erfolgreiche Verhinderung der von Rotgrün so vehement geforderten Steuern auf Erbschaften und Vermögen. Dazu zählt die Nichteinführung der (von der Bildungs-Arbeitsgruppe schon schriftlich festgeschrieben gewesenen) Gesamtschule. Dazu zählt die nun doch angekündigte Inflationsanpassung der Familienbeihilfen.

Auch personell kann man einige wenige Lichtpunkte erkennen: Reinhold Lopatka ist ein solcher. Er wird nach der überflüssigen Demontage von Karlheinz Kopf sicher ein sehr guter Klubobmann sein (er wäre aber auch ein besserer Minister geworden als die meisten anderen). Freilich muss man noch sehen, ob auch Lopatka ebenso wie Kopf bisweilen nein zu Vereinbarungen der Regierungsspitze zu sagen wagt. Was notwendig wäre.

Der neue Landwirtschaftsminister kann zumindest eines für sich verbuchen: Er kann mit Sicherheit nicht schwächer sein als sein Vorgänger. Den Rest werden wir unvoreingenommen beobachten.

Beim neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter sind schon mehr Fragezeichen angebracht. Zwar ist der Universitätsprofessor ein gestandener und wissenschaftlich ausgewiesener Strafrechtler (er ist übrigens kein Rechtsanwalt, als was ihn zur Stunde viele Medien bezeichnen, sondern er durfte nur als Strafverteidiger amtieren, was auch einige Nicht-Rechtsanwälte dürfen). Die Strafrechtskompetenz gibt Brandstetter gerade auf einem für das Justizressort besonders heiklen Gebiet Gewicht.

Auf der anderen Seite war ausgerechnet er als Strafverteidiger für Werner Faymann in dessen Verfahren wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue aktiv. Gewiss soll man Verteidiger und Anwälte nie mit ihren Klienten verwechseln. Aber Brandstetter wird dennoch gerade das nicht machen, was die scheidende Ministerin Karl noch verzweifelt versucht hatte: Sie hatte die Wiener Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, wenigstens eine Begründung für die skandalöse Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und seinen Adlatus Ostermayer nachzuliefern. Sie war damit freilich seit zwei Monaten erfolglos.

Spindelegger wird aber darüber hinaus wohl noch in anderer Hinsicht großen Erläuterungsbedarf haben: Warum soll sich überhaupt noch jemand in der ÖVP und für sie engagieren, wenn dann ausgerechnet der Strafverteidiger des SPÖ-Obmanns zum ÖVP-Justizminister wird? Diese Schizophrenie wird keinem ÖVP-Mitglied erklärbar sein. Motivation ist aber in einer Partei die Schlüsselaufgabe.

Der Rest ist Jammer. Bei der Innenministerin war zwar schon länger klar, dass sie als Tribut an den Steinernen ÖVP-Gast Erwin Pröll im Amt bleiben wird. Dennoch ist sie alles andere als ein Plusfaktor für Österreich oder Partei.

Auf der Negativseite steht zweifellos auch die Übersiedlung von Michael Spindelegger selbst. Er hat zwar zu Recht gespürt, dass seit dem EU-Beitritt und der neuen EU-Verfassung das Außenministerium nur noch sehr geringe Bedeutung hat. Er hat auch in der Annahme recht, dass das Finanzministerium das einzig wirklich wichtige Ressort nach jenem des Regierungschefs ist. Innerösterreichisch wie auch auf EU-Ebene. Aber man muss große Zweifel haben, ob sich Spindelegger in all den heiklen internationalen Fragen halbwegs auskennt, für die er nun über Nacht zuständig ist. Ob das nun ESM oder EFSF ist, die europäische Zinsrichtlinie oder eine Reverse-Charge-Steuer.

Vor allem aber macht die Frage bang: Wird Spindelegger die in diesem Amt absolut nötige Härte und Konsequenz haben, sowohl gegenüber dem Koalitionspartner wie auch gegenüber den eigenen Parteifreunden wie auch gegenüber den zahllosen lautstarken Lobbies, den existenzbedrohten Wirtschaftsbranchen und den geldgierigen Ländern?

Wird er da ständig das einzige Wort zu sagen, dass die Steuerzahler von ihm hören wollen? Das heißt: „NEIN“ und nicht „Ja, vielleicht“ oder „Ja, später“ oder „Ja, halt ein bisschen weniger“ und wie die sonstigen Antworten eines Politikers alle heißen. Vor allem in der Doppelrolle als Finanzminister und Parteiobmann wird Spindelegger da sehr angreifbar sein. Das wird viele Gruppen motivieren, den Forderungshebel mit parteipolitisch besonders betonter Polemik anzusetzen. Auch Willi Molterer ist ja genau in dieser Doppelrolle gescheitert, obwohl er noch am Ende der guten Jahre regiert hatte. Mir ist nicht klar, ob Spindelegger wirklich schon begriffen hat, dass es absolut nichts mehr zu verteilen gibt, dass er keineswegs den Weihnachtsmann, sondern nur den Krampus zu spielen hat.

Spindelegger hat im Finanzministerium immerhin noch exzellente Beamte. Auch wenn schon auffällt, dass diese hinter vorgehaltener Hand demonstrativ von den Vorgängern schwärmen.

Diese Beamtenqualität gibt es im Außenministerium im Gegensatz zur Vergangenheit kaum mehr, wohin sich der noch immer blutjunge Sebastian Kurz begeben darf. Die dortigen Beamten sind mangels strategischer politischer Aufgaben fast durch die Bank nur noch am nächsten Posten im ihrem Dauerrevirement und an den zugehörigen Benefizien interessiert.

Wenn man sie hingegen nach dem tieferen Sinn ihrer Tätigkeit fragt, werden die Antworten sehr dünn. Kein Wunder: Für Kultur ist kein Geld da; in der EU hat das Amt nur noch die Rolle eines Briefträgers; die Außenwirtschaftskompetenz liegt primär bei den Handelsdelegierten; und unsere letzte Kriegserklärung ist meiner Erinnerung auch schon eine Zeit her.

Nun, ein kleines Achtmillionen-Land in der EU muss eigentlich gar keine großen Visionen haben. Aber das gibt niemand gerne zu. Immer noch träumen viele von einer „aktiven“ Außenpolitik (wie sie dem Land unter Kreisky zwar viele Zeitungs-Schlagzeilen, aber auch jede Menge Scherereien eingebracht hat). Das Schüssel-Plassnik-Veto gegen einen türkischen Beitritt war noch ein letzter Substitut für eine solche Vision.

Jahrelang hat man danach im Außenamt zwar noch von einer „Schwarzmeer-Strategie“ geschwätzt. Inhalte hat das aber keine mehr gebracht. Das Scheitern von Nabucco war insofern auch ein Scheitern des Außenministeriums.

Während Spindelegger als Minister wegen seiner Doppelfunktion meist die großen und bohrenden Sinnfragen erspart geblieben sind, wird das bei Kurz zweifellos bald anders sein. Auch personell ist die Situation für Kurz alles andere als einfach: Muss er doch einerseits damit rechnen, dass in Kürze die Klestil-Witwe aus Moskau mit großen Ansprüchen heimkehrt, auf die man am Minoritenplatz nicht gerade freudig wartet. Andererseits hat ihm Spindelegger den Tort angetan, noch rasch vor Abgang wichtige Botschaften und insbesondere den höchsten Posten im Haus (diesen mit einem persönlichen Vertrauten) neu zu besetzen. So hat Kurz nicht einmal die Chance, sich durch Personalpolitik Spielraum zu verschaffen.

Ich wette zwar, dass der junge Mann bald Krawatten tragen wird. Dennoch werden ihm die Damen und Herren Diplomaten mit grandioser Hochmut zu verstehen geben, dass sie ihn nicht für sonderlich satisfaktionsfähig halten.

In der Tat ist die internationale Diplomatie ein zwar faderes, aber sicher heikleres Gebiet, als es etwa Schulbesuche mit ein paar Vorzeige-Immigranten waren. Auch bei jedem ausländischen Gast wird Kurz erst ein erkleckliches Maß an Geringschätzung überwinden müssen. Denn selbst Guido Westerwelle, der Außenminister eines mindestens zehnmal wichtigeren Landes, hat es nach ein paar kleinen Patzern nie mehr geschafft, für ganz voll genommen zu werden. Kurz kann angesichts all der negativen Vorzeichen nur ein einziges Positivum einbringen: Er wird im Gegensatz zu Spindelegger ein Vollzeitminister sein.

Nun stößt unsere Analyse in die totale Katastrophenregion vor: zu Reinhold Mitterlehner. Dieser ist schon an sich einer jener Ressortchefs gewesen, die dringend abgelöst hätten werden müssen. Nicht primär weil er sich mehrmals als mögliche Obmann-Alternative illoyal in Hinblick auf den eigentlich auf Unterwürfigkeit achtenden Parteichef gezeigt hat. Sondern vor allem weil sich Mitterlehner weder für das vor kurzem finalisierte und geradezu historische WTO-Abkommen interessiert hat, noch für seine Familien- und Jugendkompetenz. Als alter Kämmerer hatte er auch erkennbar nicht wirklich etwas für freie Marktwirtschaft oder Privatisierung über. Ihm lag die Welt der Preisregelungen, der Subventionen und der Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft viel näher. Mitterlehner ist weder wirtschaftsliberal noch wertekonservativ, sondern ein wertefreier Karrierist. Das alles hätte schon mehrfach für eine Ablöse gereicht.

Aber dass dieser Mann jetzt auch noch das Wissenschaftsressort dazubekommt, ist zuviel des Zumutbaren.

Ganz offensichtlich hat ihm da aber seine oberösterreichische Herkunft geholfen. Nach dem politischen Mord an Fekter musste irgendwer aus dem großen Bundesland an Bord bleiben. Dabei war vor allem entscheidend, dass ein oberösterreichischer Minister das Herzensanliegen von Landeshauptmann Pühringer garantiert, nämlich die Realisierung der unnötigen Medizin-Fakultät in Linz.

Genau deswegen wurde zweifellos auch Wissenschaftsminister Töchterle gekillt. Er hatte sich ja eine Zeitlang skeptisch zu der Linzer Medizin geäußert. Ihn retteten auch nicht seine immens guten Imagewerte und die in dieser Regierung absolut ungewohnte Anmutung, dass es dort auch einen kultivierten und hochgebildeten Mann geben kann. Um ihn ist es ebenso schade wie um Fekter. Dies auch deshalb, weil jetzt die ÖVP überhaupt niemanden mehr hat, der in Sachen Bildung für sie sprechen kann. Dadurch kann auf SPÖ-Seite die Chefideologin Heinisch-Hosek in Sachen Bildung ungehindert amtieren.

Mitterlehner wird freilich noch merken, was für ein unangenehmer Haufen die Rektoren, Professoren und Wissenschaftsförderungslobbyisten sind, für die er jetzt zuständig ist. Die haben zwar einen Töchterle ernst genommen. Bei rein politischen Ministern tun sie das nicht, wenn er nicht mit der großen Geldkiste kommt. Sie wissen überdies genau, wie sie sich Gehör in den Medien verschaffen können (siehe etwa die vielen Gelder, die von Unis und Wissenschaftsfonds an „Kooperationen“ mit den Zeitungen fließen . . .).

Und am Schluss der absolute Faschingsscherz: In Zeiten, da eigentlich Ministerien eingespart werden sollten, wird ein neues Familien- und Jugendministerium geschaffen. Dieser Bereich besteht derzeit nur aus einer einzigen Sektion, deren Ausgaben überdies weitestgehend gesetzlich determiniert sind (Familienbeihilfen & Co). Noch heiterer ist die Besetzung dieses Hauses durch eine politikfremde Meinungsforscherin, die bisher ihres Geschlechts wegen zwar etliche Fernsehauftritte hatte, die dabei aber noch nie sonderlich Wesentliches von sich gegeben hat.

Mehr als bezeichnend ist, dass die Dame nur eine Stunde Zeit bekommen hatte, sich zu entscheiden, ob sie Ministerin werden will. Dabei hat Spindelegger seit September gewusst, dass er ein Regierungsteam zu besetzen hat. Ich wette auch, dass der ÖVP-Obmann sich umgekehrt noch weniger als eine Stunde Zeit genommen hatte, die neue Ministerin, ihre Aussagen, ihre Wertpositionierung, ihre Auftritte oder die Seriosität ihrer Studien zu analysieren.

Wenn in einem Unternehmen Personalbesetzungen solcherart erfolgen, ist der Personalchef seinen Job los. Zu Recht. Aber Politik ist eben anders. Dort herrscht das Zufallsprinzip. So wie manche Menschen glauben, dass sie beim Lotto gewinnen können, so hofft offenbar der ÖVP-Obmann, dass zufällige – oder vielleicht nach der Haarfarbe erfolgende – Personalentscheidungen ja auch gut ausgehen können . . .

PS: Hat Spindelegger nicht eigentlich einen eigenen Mann für Personalplanung und -entwicklung bestellt? Da hat er in der Hektik der letzten zweieinhalb Monate wohl keine Zeit gefunden, diesen vor solchen Lappalien wie den Ministerbestellungen auch noch anzurufen.

PPS: Ich stehe wohl außer jedem Verdacht, Feminist oder Quoten-Anhänger zu sein. Daher stört mich auch überhaupt nicht, dass die ÖVP keine Geschlechterquote mehr einhält. Aber ich versuche, Frauen immer Ernst zu nehmen. Und da ist es schon traurig, dass zwei schwarze Frauen aus ernsthaften Ministerien abgehen müssen und eine für ein typisch softes Frauenressort, also  eines ohne wirkliche Bedeutung kommt. Genau für diese Aufgabe wurden von der ÖVP auch schon eine Frau Marek und eine Frau Remler binnen kürzestem verheizt. Die waren Staatssekretärinnen, jetzt steht halt Ministerin am Türschild. Sonstige Unterschiede sind nicht bekannt.

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 08:05

    Die größeren Zusammenhänge zu betrachten, wäre angebracht. Der "Zufallgenerator" ist ein Schein, der gewahrt bleiben soll. Es soll so scheinen. Auch der Karas passt in diese Linie.

    Endlich wird Spindelegger nach Leistung bezahlt, nach der Leistung österreichischer Steuerzahler für ausländische Staaten und Banken. Spindeleggers Traum, unabhängig, immun und steuerfrei, als ESM-Gouverneur in die Bad Bank in Luxemburg einzuziehen, ist doch endlich in Erfüllung gegangen. Die große EU-Karriere zieht.

    Mit Karmasin zieht eine Dame ein, die absolut befangen ist. Das "mit der Stunde nur gewusst, bis zu Annahme des Amtes", ist der größte Witz des Tages. Hier beruhigt man die Parteimitglieder und hält die Bürger Österreichs für beschränkt.

    Zumindest sind, die einzelnen tragbaren Personen mit Kopf, Fekter, Töchterle (teilweise) von der Spitze abgesägt worden. Die ÖVP lässt sich vom Koalitionspartner hertreiben, der - wie es scheint - bestimmt, wen diese einsetzen dürfen. Der Futtertrog muss echt schön sein, dass man sich auf diese Weise prostituiert.

    Aber das macht ja nichts, dazu gibt es ja die Strippenzieher auswärts und deren Interessen haben berücksichtigt zu werden und das am besten im vorauseilenden Gehorsam.

    P.S: Dr. Brandstetter verteidigte auch den Telekom-Fischer, den Alijev laut Presse, vom Faymann haben sie sich nichts zu schreiben getraut.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 01:42

    Die größte Sauerei im neuen Koalitionsvertrag ist die Tatsache, dass sich die beiden Parteien verpflichtet haben, nicht gegenseitig zu überstimmen. Damit werden die Rechte der frei gewählten Abgeordneten massiv eingeschränkt und nur mehr zu Handaufheben wie in Nordkorea oder China degradiert. Der einzelne Abgeordnete kann also nicht mehr die Meinung der Mehrheit seines Wahlbezirkes vertreten, sondern muss absoluten Kadavergehorsam gegenüber seinem Klub leisten.

    Die zweite Schweinerei ist es, dass die Regierung eigentlich die von Parlament initiierten Gesetze umsetzen sollte und nicht umgekehrt, alle Gesetze ursprünglich von der Regierung ausgehen und die Parlamentarier nur mehr nützliche Idioten sind.
    (siehe dazu auch die nun im TV übertragenen NR-Sitzungen, welche eigentlich nur mehr ein Kasperltheater sind, da schon vorab immer entschieden wurde, wie die Abstimmungen ausgehen werden).
    Die vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen versprochenen wichtigen Reformen können wir somit vergessen, denn das wichtigste Ziel, ein bequemes GroKo-Bett sowie die Sicherung der Futtertröge wurde von beiden Parteien schon erreicht.

    P.S. Mir wurde eben zugetragen, dass die ÖVP kleine Probleme hatte, die freien Ministerposten zu besetzen, denn mehrere ursprünglich Angesprochene haben dankend abgelehnt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 07:42

    Ja, die Vorarlberger!
    "Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen."
    Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne."

    Wie würde eine Abstimmung in den ÖVP-Basis-Gremien ausgehen?

    Ein Töchterle muss gehen, damit der Glühbirnenentsorger kommen kann ...
    Eine Fekter muss gehen, damit ....
    So sehr ich den Raussschmiss der Frau Karl begrüße, so sehr habe ich meine Zweifel am neuen Gesicht in der Justiz ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 01:39

    Eine einzige Show, die mangels Einschaltquote (sprich Wählerstimmen) nach spätestens fünf Jahren nicht mehr ausgestrahlt werden wird.

    Was muß die ÖVP auf dem Kerbholz haben, um einen Verteidiger von Faymann als Minister zu bestellen? Mir schwant Arges.

    Aber was soll´s, nach der EU Wahl wird in der ÖVP die Obmanndebatte entflammen und der Pseudostern Spindelegger erlischen. Um die Abwärtsspirale fort zu setzten - schlimmer geht immer - übernimmt Mitterlehner, od. gar Mikl-Leitner.

  5. Ausgezeichneter Kommentatoraw70
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 05:30

    Für mich persönlich ist die Bestellung von Faymanns Verteidiger zum Justizminister der mit Abstand größte Irrsinn an der ganzen Sache. Was muss man für bewusstseinserweiternde Substanzen intus haben, damit man denkt, das ergäbe keine verheerende, absolut unhaltbare Optik? Und dann gleich dahinter der Abschuss von Töchterle. Nur weil er es gewagt hat, sich gegen ein völlig wahnsinniges Prestigeprojekt eines Landesfürsten zu stellen, der jede Bodenhaftung verloren hat?

    Von der Auflösung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums mal ganz zu schweigen. Wenn man als Partei Suizid begehen will, dann genau so. Die DC lässt grüßen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 21:16

    Ach, daß man keine Fachleute als Minister hat, ist doch in Österreich nichts Neues. Früher waren es dafür wenigstens Ehrenmänner.
    Aber das war in präsozialistischen Zeiten dieser Republik.

    Beim Durchlesen des Koalitionsvertrages (was für ein unsägliches Machwerk, welche Sammlung an Allgemeinplätzen und Zielen, die nie und nimmer verwirklicht werden!) stößt allerdings gleich zu Beginn der Hinweis auf, daß sich beide Parteien nicht parlamentarisch unterschiedlich verhalten werden.
    Welch' Hohn auf das freie Mandat!
    Man verpflichtet sich, keine Volksabstimmungen zuzulassen, die man nicht einstimmig beschließt. Und ja keine Gegenstimme, sonst Neuwahlen! Das freie Mandat existiert für diese Junta nicht mehr.
    Aber auf Verfassungsbruch steht ja keine Strafe, deshalb soll man bei diesem niemals zimperlich sein! (Man wird es sich merken...)

    Es hat jemand hier einmal sehr deutlich diesen Staat als "Softpornovariante der DDR" bezeichnet. Das war geschönt, wir nähern uns nämlich der Hardcore-Version!
    Alle 5 Jahre wird abgenickt, was die Junta getan hat, genau so wie die Abgeordneten die Regierungsvorlagen abnicken dürfen. Das Volk ist eben gehorsam.
    Noch.

    Ansonsten ist das Papierl, das die beiden sozialistischen Parteien hier ausgebrütet haben voll von erstaunlichen Dingen. Bei den meisten fragt man sich, wieso sie nach all den Jahren noch nicht geschehen sind, bei einigen kommt jedem das Lachen (ja, man will den Temperaturanstieg auf der Erde auf unter 2°C begrenzen, worauf die Sonne sogleich weniger scheinen wird, wenn sie diese Forderung unseres maturalosen Bundestaxlers und seines Steigbügelhalters vernimmt!) und bei einigen versteht man nicht, was gemeint ist, denn die faktische Aussage ist - keine.

    Dazu kommen Allgemeinplätze, die diametral entgegengesetzt zur bisherigen Praxis sind. (Stichworte: Vernichtung der Schienen-Infrastruktur, jämmerliches Schulwesen, katastrophal dastehendes Hochschulwesen...) Woraus man schließen kann, es wird sich dort auch nix ändern, denn die hehren Ziele wurden in den letzten Jahrzehnten auch nicht umgesetzt. Und von der letzten Legislaturperiode ganz zu schweigen.

    Bisweilen finden sich auch glatte Lügen festgeschrieben:
    "Die Lebenshaltungskosten sind in Österreich in den vergangenen Jahren – gerade durch die internationalen Entwicklungen – merklich gestiegen."
    (daß dafür v.A. Steuern und Gebühren verantwortlich sind, stimmt natürlich nicht)

    Noch Kostproben:
    "Für die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die KFZ-Steuer wird ein Stufensystem eingeführt, sodass auch Fahrzeuge mit höherer Motorisierung auch einen höherer Beitrag entfällt." (Deutsch ist eine schwere Sprache, aber was meinen diese Leute eigentlich? Egal, es wird teurer, der Einheitsösi hatr gefälligst kein Auto über 50 PS zu fahren....)

    "Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte" (DAS öffnet der Geldbeschaffung JEDE Türe - bald auch die Butter und der Schweinsbraten? Was ist schon gesund, was gesundheitsschädlich?)

    "Verbesserte Erfassung der Phänomenologie des (Rechts-)Radikalismus." (Die Phänomenologie des mohammedanischen Radikalismus oder des marxistischen Radikalismus steht nicht zur Debatte. Es wird aber sicher neue Dienststellen dafür geben...)

    "Schaffung neuer Tatbestände gegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (Es scheint, die Regierung hat vor, einen Krieg anzuzetteln, den ansonsten gäbe es ja Wichtigeres im Strafrecht, das Delikte gegen Eigentum oder politische Delikte strenger ahndet als solche gegen Leib und Leben. Aber das muss im Sozialismus wohl so sein...)

    "Österreich unterstützt jene Maßnahmen auf globaler Ebene, die eine gerechtere und stabilere Finanzordnung erreichen wollen. Dazu zählt insbesondere der Einsatz für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie der unterschiedlichen Ausprägungen aggressiver Steuerplanung." (Wenn Sozialisten "Gerechtigkeit" labern, ist es meistens Ausbeutung und wenn ein Staat standortvorteile erzeugt durch nniedrige Steuern, ist das "aggessive Steuerplanung")

    "Für Betriebe ab 25 Mitarbeitern wird eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer festgelegt." (Bald auch alle anderen Details? Naja, sozialistische Planwirtschaft ist eben so...)

    Das Mietrecht wird natürlich mal wieder reformiert, "Einführung einer einfachen und transparenten Mietzinsbildung", "Leistbarkeit der Mieten" (also weiterhin Aushebelung des freien Marktes...)

    Ja und dann das Tschändering!
    "Sexualisierte Darstellungen in Werbung und Medien aufzeigen und zurückdrängen, Gleichbehandlungsrecht soll spezial- und generalpräventiv wirken." (hier winkt der reinste Bolschewismus mit dem Zaunpfahl, es wird durch dieses Blabla in Wahrheit das Instrument der "positiven Diskriminierung" geschaffen, dazu vielleicht noch eine rote Sittenpolizei und bei der Islamversteherei der beiden Sozialisten sind auch bald Werbungen für Unterwäsche nicht mehr möglich und Frauen nur mehr in Burka auf dem Plakat?)

    "Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen in Politik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Einrichtungen der Selbstverwaltung. Als Vorbild dafür soll die Regelung der Selbstverpflichtung der staatsnahen Unternehmen von März 2011 dienen." (Also vorgeschriebene Frauenquoten...)

    "Gender Budgeting: Wirksamkeit überprüfen und Umsetzung von Gender Budgeting gemeinsam mit dem BMF konsequent vorantreiben." (Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Also wird Budget nicht mehr nach Notwendigkeit zugeteilt, sondern nach den Maßgaben der Tschänderung)

    "Erhöhung des Anteils von Soldatinnen" (wenn sich keine melden, werden sie dann zwangsrekrutiert? Wieso erhöht man nicht den Anteil an Berwerksarbeiterinnen, Bauarbeiterinnen, Feuerwehrmännerinnen usw.?)

    In der Polizei: "Erhöhung des Anteils der Frauen und Personen mit Migrationshintergrund" (Sorgen haben wir angesichts einer ausufernden Gewaltkriminalität...)

    "Österreich wird sich weiter für die verstärkte Einbindung von Frauen in internationale Friedensbemühungen einsetzen." (???)

    Kurzum: Ein Panoptikum des Irrsinns, der marxistischen Verblendung und der Minderwertigkeit.

    Der Titel lautet: "Erfolgreich. Österreich." - Das waren wir angesichts der Fakten weder bisher, nocn werden wir es mit diesem Programm sein. Aber die Mehrheit findet es dennoch ganz toll.

    Oder veilleicht doch nicht so ganz, wie die Umfragen zeigen...

  7. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2013 11:57

    Ja so ein ÖVP-Parteichef hat's nicht leicht, eine korrekte Ministerliste zusammenzustellen. Zu schwer wiegen die Randbedingungen.

    Ein Minister soll dem richtigen Gender, der richtigen Orientierung, dem richtigen Bund, dem richtigen Bundesland, der richtigen Studierendenverbindung angehören . Er soll der richtigen Volksgruppe angehören oder gegebenenfalls den richtigen Migrationshintergrund (türkisch, nicht Jugo) aufweisen. Er soll sich in seinem ganzen bisherigen Leben niemals einen politisch nicht korrekten Sager geleistet oder mit drei Fingern aufgezeigt haben. Er soll kein Doktorat haben (Diss.!). Er soll sich bereits entschuldigt haben oder dies sofort nachholen, und er soll kein Unternehmer sein, am besten ein Beamter. Seine Bank ist die Raika.

    Nur eines braucht er nicht: Fachkompetenz.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGustav Anonym
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 13:29

    Aus beruflichen Gründen muss ich folgenden Beitrag leider anonym schreiben, er ist eine leicht überarbeitete Kopie von gestern:

    Ich vermute eher, dass die SPÖ etliche sehr wirksame Mittel zur Erpressung der ÖVP in der Hand hat. Anders kann ich mir dieses fatale Ergebnis nicht erklären.

    Die einzigen wirklich guten Minister (Fekter, Töchterle) hat die SPÖ hinaus reklamiert, Sebastian Kurz, die Zukunftshoffnung, soll verbraten werden, als Justizminister hat die ÖVP einen SPÖ-nahen Jus-Professor auswählen müssen, und als neuen "Familienminister" eine ebenso SPÖ-nahe Meinungsforscherin.

    Außerdem hat die ÖVP ein ganzes Ministerium aufgeben müssen.

    Und die SPÖ hat die Kampfemanze Heinisch-Hossek auf unsere Kinder losgelassen.

    Das einzig vernünftige wäre gewesen, wenn die ÖVP auf die Zusammenlegung des Bildungs- mit dem Wissenschaftsministerium unter der Leitung von Karl-Heinz Töchterle bestanden hätte. Eisern! Sie hätten dazu die Details der Pisa-Studie, die auch hier im Blog von den Gastkommentatoren schon wunderbar analysiert wurden, gezielt als Druckmittel in die Medien bringen können, und so die rein ideologisch und zum Schaden unserer Kinder verfolgten Strategien der unsäglichen Schmied entlarven können, ganz nach dem Motto: Ihr Sozialisten macht die Bildung noch schlechter als je zuvor, jetzt zeigen wir euch, wie es besser geht!


alle Kommentare

  1. Darrence (kein Partner)
    06. Februar 2015 02:12

    affordable auto http://autoinsurance4.me credit report real toy-boy http://cialisonline.club dysfunction problem satisfying penis http://cialiswx.net urinary tract other causes http://buycilaisnow.com type diabetes boosters http://buyviagra.click been longer than http://viagraqw.com average joe

  2. Padmacharan (kein Partner)
  3. Alsandrala (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:43

    Inomafrtion is power and now I'm a !@#$ing dictator.

  4. Rodolfo (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:44

    That's a sharp way of thnkiing about it.

  5. Am Rande (kein Partner)
    16. Dezember 2013 13:15

    Wie hat es Meinungsforscherin Sophie Karmasin geschafft, Ministerin zu werden? Na ganz einfach: Sie hat an einem Gewinnspiel teilgenommen - und verloren.

  6. Giftschlange (kein Partner)
    15. Dezember 2013 23:22

    (Vielleicht nicht) zu Kurz gedacht:
    Der Jüngling behält auch als Außenminister seine Integrationsaufgaben, die er für uns Österreicher so glänzend erfüllt: schnelle Staatsbürgerschaft, beispielhafte Türkenkarrieren, Migrationsklassen, Migrantensprache für Journalisten, Integration der Österreicher in die Koranwelt,....

    Er kennt die türkischen Forderungen sehr gut und wird daher den Türkeibeitritt zur EUdSSR forcieren, schnell und unbürokratisch. Volksabstimmung? Wozu? Die Türkei ist ja schon hier. Wie sein Wahlplakat zeigte: Kurz ist die Zukunft. Für uns.

  7. Mitwisser (kein Partner)
    15. Dezember 2013 17:05

    Man erinnere sich nur an den Wirbel, als Dr. Haider seinen Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer zum Justizminister ernannte.
    Bei Faymann spielt das alles keine Rolle.
    In Österreich ist die Politik sowie die gesamte Medienlandschaft linksverkommen und die Bevölkerung dementsprechend gehirngewaschen.

  8. cmh (kein Partner)
    15. Dezember 2013 11:42

    Führt doch endlich die ERbschafts- und Vermögenssteuern. Lasst viele Asylanten um uns sein. Am besten des Deutschen Unkundige. Dschendert alles. Es gibt sowieso nur noch Waschweiber beiderlei Geschlechts. Und wenn sich keine Österreicher mehr finden lassen, die sich in ein politisches Amt locken lassen, dann nehmt doch ein paar Türken wie gerade die Preussen. Zwingt unvermittelbare Arbeitslose in Ministerämter. Lasst dann die Typen zuerst einmal arbeiten und schaut dann einmal. Einmal? Man wird gar nicht schauen müssen! Hollande ist ja Faymanns Vorbild und warum auch nicht in der Performance.

    Mit sardonischem Grinsen stehen wir vor weiteren fünf Jahren, in denen alle ganz geil auf den Erhalt ihrer Macht sind, aber nicht im Traum daran denken, diese auch einzusetzen

  9. Der Notar (kein Partner)
    15. Dezember 2013 11:41

    Wenn selbst gstandene Wertkonservative solche Artikel schreiben, dann ist die ÖVP nur mehr mit zwei Worten zu bezeichnen: "Haben Fertig"

  10. F.V. (kein Partner)
    15. Dezember 2013 10:22

    Als ich vorgestern beiläufig die Ministerliste der ÖVP im Radio hörte, war ich sprachlos.

    Daß eine Partei sich anmaßt Staatsämter nach Kriterien eines Model-Castings zu vergeben ist wahrlich ein kaum zu überbietender Tiefpunkt. Es war schon Zumutung genug den Herrn Studenten zum Staatssekretär für Migrationsfragen zu bestellen. Nun wird er Außenminister.

    Es mag ja sein, daß wir die Souveränität des Landes im Vorzimmer der EUdSSR längst abgegeben haben, aber dann hätte man ebenso gut darauf verzichten können mit einem Popanz so zu tun, als gäbe es noch eigene Außenpolitik.

    Die Frau Dr. Sophie Karmasin war die nächste Überraschung. Wie auch das höchst überflüssige „Ministerium“. Allerdings muß man zugestehen, daß sie eine außergewöhnlich hübsche junge Frau ist. Das erhöhnt wenigstens den Unterhaltungswert der österreichischen Politik.

    Mir fiel dazu eine Geschichte aus der griechischen Antike ein. Eine junge Frau war wegen Mordes an ihrem Mann angeklagt – und überführt. Da riß ihr der Verteidiger die Kleider vom Leib und fragte den Areopag: Kann eine solche Schönheit denn schuldig sein? – Der oberste Rat entschied, daß sie unschuldig sei.

    Mutatis mutandis könnte man das im Fall der schönen Sophie auch sagen.

    Nun wird neuer Landwirtschaftsminister: Herr Andrä Rupprechter. Ein Tiroler. Zu Fischlers Zeiten war er noch kleiner Beamter, allerdings wußten alle schon, daß er zu Höherem ausersehen war. Damals steckte mir einer seiner „Fans“ ein von Rupprechter verfaßtes Landwirtschafts-Konzept zu, das sich mit den Veränderungen nach dem EU-Beitritt befaßte. Ich war über diesen banalen, von keiner Ahnung oder Idee getrübten Schüleraufsatz entsetzt. Aber vielleicht hat er ja dazu gelernt. Freilich ist zu befürchten, daß es nicht das Richtige sein könne, kommt er doch aus der Hexenküche der EUdSSR, Brüssel. Die Erfahrung lehrt ja auch: selten kommt was Besseres nach.

    Fischler, Molterer, Nicki Berlakovich, Rupprechter. ...

    Über den schaurigen Rest wollen wir schweigen. Finis Austriae!

    PS: Habe selten so den Ausführungen Untgerbergers zugestimmt.

    • cmh (kein Partner)
      15. Dezember 2013 11:06

      Noch eher als "Meinungsforscher" lasse ich noch den "Höhlenforscher" durchgehen. Wenn auch letzterer schon nicht mehr so ganz vom neugierigen Touristen zu unterscheiden ist. Meinungs- und Höhlen-"forscher" eint hingegen die Freude am Wühlen im Schlamm und im Dreck sowie an der für die Tätigkeit erforderlichen Verbiegungsfähigkeit des Rückgrates.

      An der antiken Geschichte ist jedoch nicht wie man gerne glauben möchte, die lüsterne Gier der Ratsherren die Pointe. Gerade uns Heutigen sollte es nicht überraschen, dass der Advokat damit rechnete.

      Vielmehr ist dessen Risikofreudigkeit zu bewundern, denn wie leicht steckt in einer schönen und vielversprechenden Verpackung nur ein geistiges Nackerbazl.

      Wir werden sehen. Oder wie man heute hören muss: "Schauen wir einmal."

  11. Gasthörer (kein Partner)
    15. Dezember 2013 00:54

    Danke Platter, danke Fekter, danke Mikl-Leitner, danke ÖVP, dass Du so wertkonservativ bist! Wie gut, dass wir keine Grenzkrontrollen mehr haben und deswegen an der Grenze keine asiatischen Flüchlinge aus sicheren Drittstaaten mehr aufhalten können. Denn würden wir solche Bereicherungen nicht erleben. Die Familie des wahrscheinlicht recht gut assimilerten Bosniers wird Österreichs Laissez-fair-Politik gegenüber Messerstechenden Asylanten vermutlich mit anderen Augen sehen.

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2620412/

    Mann auf offener Straße getötet

    In Aflenz im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag hat sich am späten Freitagabend auf offener Straße eine Bluttat ereignet: Bei einer Messerstecherei wurde ein 21-jähriger Bosnier tödlich verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar.

    Kurz vor 21.00 Uhr war der Bosnier zusammen mit drei Bekannten in Aflenz unterwegs - dabei stieß die Gruppe auf einen 21 Jahre alten Asylwerber aus Afghanistan.

    • cmh (kein Partner)
      15. Dezember 2013 18:03

      Mehr davon, solange bis beim letzten grünen Guttie der Groschen gefallen ist.

  12. heartofstone (kein Partner)
    14. Dezember 2013 22:50

    Haha

    Spindelegger: „Regierungsteam arbeiten lassen“

    Vizekanzler, ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellt sich trotz aller Kritik voll hinter die Neuauflage der Großen Koalition. Sowohl interne als auch externe Kritik an dem Regierungspakt mit der SPÖ weist Spindelegger im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ zurück. Wichtig sei jetzt, das Regierungsteam in Ruhe arbeiten zu lassen.

    Warum sollte man diese Truppe in Ruhe arbeiten lassen? Die gesamte Regierung soll ihren Weg von der Hofburg zum BK-Amt in einem Regen von faulen Eiern antreten. Spindellecker soll zur Hölle fahren!

    • Trollwatsch (kein Partner)
      15. Dezember 2013 11:10

      Ausnahmsweise gebe ich dir einmal recht. Die ÖVP-Truppe arbeiten zu lassen kann nur im Desaster enden.

      Aber wäre es für dich nicht besser, dich mit den roten Falotten einmal so kritisch auseinander zu setzen?

      Ach ja, wes Brot man isst, dess Hand beisst man nicht.

    • heartofstone (kein Partner)
      15. Dezember 2013 18:32

      Also ich hab schon viel gehört, aber in die Nähe der roten SAubeuteln hat mich noch keiner gesetzt. ;)

  13. no na (kein Partner)
    14. Dezember 2013 19:47

    WÄRE die Ministerliste nur aus dem Zufallsgenerator! Schlimmer könnt's nicht sein, vermutlich eher besser! Man hat den Eindruck, die Liste wäre ganz bewußt so erstellt, dass die am wenigsten geeigneten Personen jetzt Minister werden.

    Den einzigen wirklichen Mann in der bisherigen Regierung, die sogenannte Schottermitzi also, sägt man ab. Stattdessen wird eine junge Dame zur Ministerin gemacht, der man nichts, aber schon garnichts zutraut. Wenn man halt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Wie die meisten Österreicher ja doch sind - und die lassen sich einen derartigen Hohn gefallen?

    Den Wissenschaftsminister Töchterle schmeißt man hinaus, wos brauch ma des, so wos Unnötigs wia a Wissenschaft, mia hom nua de Pflichtschul und san a wos wurn, des ganze Ministerium is eh zum Schmeissn, des häng ma dem Mitterlehner um, soi se dea med de Wappla schtreitna! Sowas geht einem durch den Kopf, wenn man die Nachricht hört. Und gleichzeitig macht man einen 27-jährigen zum AUSSENMINISTER - man faßt es nicht. Nicht nur, dass der nicht die geringste nachprüfbare Qualifikation für dieses Amt mitbringt (wie die junge Dame oben ja auch nicht), er wird in seiner absolut völligen Unerfahrenheit in der Außenpolitik Österreich womöglich irreparable Schäden zufügen, für die wir alle einzustehen haben! Auf so einen Posten gehört ein erfahrener Diplomat, ein Mann mit persönlichem Gewicht, mit Standing, ein Mann mit Durchblick im internationalen Geschehen, der international geachtet wird - und nicht ein jugendlicher Dauerlächler ohne jede einschlägige Erfahrung!

    Auf die Sozipartie gehe ich nicht ein, sonst kommt mir womöglich das Abendessen hoch (nebenbei: kurios ist die Bestellung des Justizministers ausgerechnet auf einem ÖVP-Ticket - aber zum wahrscheinlichen Frommen des Herrn Inserators). Nur eine Bemerkung zum Herrn Bundeskanzler: in anderen Ländern hätte der es höchstens zu einem niederen Beamten (ohne Matura hat man es halt schwer) gebracht, was ja an sich ein honoriger Beruf ist, aber bei uns darf er weitere fünf Jahre den Regierungschef darstellen? Kann man nicht vielleicht ein Volksbegehren zur Entfernung des Herrn Werner von seinem Posten und Beschaffung einer passenderen Arbeitsstelle für ihn (etwa in einem Archiv für Noten des Arbeiterliedes der Zwischenkriegszeit oder in einem Depot für die roten Nelken der Maiaufmärsche der letzten 30 Jahre) einleiten?

    Man kann garnicht soviel fressen, wie man kotzen möchte!

  14. oboam (kein Partner)
    14. Dezember 2013 19:44

    off topic:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/Erschuetterte-Zuhoerer-id27753402.html

    http://www.pi-news.net/2013/12/wien-tag-der-menschenrechte-mit-schwester-hatune-1000-teilnehmer-beim-fackelmarsch/

    on topic:

    Ich bin gespannt wie lange Andreas Unterberger noch braucht meine Idee aufzugreifen, daß DEMOKRATISCHE Politiker einen gewissen beträchtlichen Teil ihrer Wochenarbeitsleistung auch WIRIKLICH STAATSERHALTEND ARBEITEN GEHEN ....DÜRFEN!

    Nämlich in den Schulen, Kindergärten, Behindertenwerkstätten !, Polizeidienststellen, in den Kommunalbereichen, in der Wirtschaft, in den Gaststätten, AUF DER LANDWIRTSCHAFT !!!.....

    Wie anders sollten sich DEMOKRATISCHE POLITIKER von Diktatoren und Aristokraten unterscheiden ALS EBEN GENAU DADURCH MIT DEM VOLK AUCH WIRKLICH GEMEINSAM MITZUWIRKEN ....... und nicht "obendrüberfliegen"........

    Würde das eine Schmach sein Herr Unterberger, wenn die Sozen dieses Projekt als Erste anpacken ?

    Restitution und mehr als das - der wirkliche Umkehrschwung in Richtung demokratischer Bedingungen - wird dann beginnen können, wenn Volksnähe hergestellt wird.

    Und nicht intrigante Feindschaft gegen die Bevölkerung .........

    Aus den praktischen Erfahrungen über muslimische Milieus auf manchen Polizeiwachen und in vielen Abteilungen des Justizministeriums wird dann auch sehr schnell das Bedrohungspotential aus dem Koran sicher zutreffend bewertet werden ....und statt schleimiger Herumlügereien und "Geschichtswiederholungen nach Mustern einstiger monströser Staatsbetrügerseelen" wirkliche Lösungen gesucht werden !

  15. W.Dellisch (kein Partner)
    14. Dezember 2013 19:20

    Interessant ist, dass sich Spindelegger um das Finanzministerium gerissen hat, offenbar ohne auch nur eine blasse Ahnung von der Materie zu haben. Das wird auch durch einen Staatssekretär, der soviel ich weiss, auch wenig davon versteht, nicht zuzudecken sein.
    Es wäre interessant einen Kommentar des in Kürze amtierenden Finanzministers zur Meldung in der Presse vom Freitag, 13.12., zu hören. "Bund spart bei Hypo Pleite 5,3 Milliarden".
    Wenn man der "Presse" trauen darf, liegt im Finanzministerium ein diesbezügliches Gutachten Oliver Wyman´s, der angeblich, laut "Presse", zu den renommiertesten Beratungsunternehmen Europas zählt. Ein Kunde ist - angeblich- die EZB, für die Wyman über 100 europäische Grossbanken unter die Lupe nehmen soll.
    Wenn das alles stimmt muss ja Spindelegger vor Freude Jubeltänze veranstalten, denn mit 5,3 eingesparten EuroMilliarden könnte man beispielsweise schon eine ordentliche Steuerreform finanzieren oder Schuldenberge abbauen.
    Das besondere Schmankerl wäre, dass vor allem ausländische Gläubiger in die Ziehung kämen berichtet jedenfalls die "Presse".
    Wir werden sehen, welche Interessen Spindelegger vertritt, jene der Steuerzahler oder jene der Bankiers (Liebscher und Novotny haben ja schon entrüstet jede Konkursidee für die Hypo abgelehnt).

  16. Segestes (kein Partner)
    14. Dezember 2013 17:32

    Sebastian Kurz ist eigentlich nur der fleischgewordene Beweis für folgende Studie:
    http://tinyurl.com/cnwyz5k

  17. kraus (kein Partner)
    14. Dezember 2013 17:04

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger
    da ich auch zu jenen gehöre, die Sie noch etwas aufatmen lassen wollen, muss ich bemerken, dass meine Atemnot schon langsam chronisch wird.
    Was mich irritiert hat, waren nicht so sehr die unzulänglichen Reformvorhaben für die nächsten 5 Jahre, sondern, wie Sie richtig schreiben, die Auswahl der Minister aus dem Zufallsgenerator.
    Eine Frau Fekter auszutauschen, die noch den Mut gehabt hat, ihre und Österreichs Meinung auf europäischer Ebene zu artikulieren, sowie Minister Töchterle, der wie kaum ein anderer Kompetenz und Intellekt aufzuweisen hatte, grenzt an politische Fahrlässigkeit.
    Wer hat eigentlich den neuen Justizminister ausgesucht Faymann oder Spindelegger ?

  18. Verdi (kein Partner)
    14. Dezember 2013 14:41

    Bei all den Problemen die sie sich uns derzeit offerieren, haben wir "alle" das Wesentlichste aus den Augen verloren. Was? Das sollte der geneigte Leser für sich selbst entscheiden.
    Das Märchen vom zehnten Bauern!
    http://karfreitagsgrill-weckdienst.org/2013/12/11/das-marchen-vom-zehnten-bauern/

    PS: gehören wir nicht alle zu den 9 Bauern?

  19. jump (kein Partner)
    14. Dezember 2013 14:25

    "Wird er da ständig das einzige Wort zu sagen, dass die Steuerzahler von ihm hören wollen?"

    "Dennoch werden ihm die Damen und Herren Diplomaten mit grandioser Hochmut zu verstehen geben, dass sie ihn nicht für sonderlich satisfaktionsfähig halten."

    Wann formiert sich endlich die Initiative "Sprachkurs für Unterberger"? ;-)

    • Specht (kein Partner)
      14. Dezember 2013 15:27

      Die Sache mit den Logenbrüdern ist tatsächlich nicht vernachlässigbar,erheben sie doch Anspruch auf politischen Einfluss und Gestaltung, sie sind auch sehr stolz auf ihre Erfolge in der Vergangenheit. Daher ist es untragbar, wenn sich diese Brüder immer wieder vestecken, dafür als Schattenregierung aber Gewicht haben. Unzumutbar für Wähler und Steuerzahler, die rätseln dürfen wer von den unterschiedlichsten Parteien, Medien oder Industrie sich in den Clubs schon vorab über eine grosse Linie für Europa und weltweit verpflichtet fühlt. Das Stimmvieh wird es schon noch früh genug merken, so scheint die Devise.

    • Eva Graz (kein Partner)
      15. Dezember 2013 04:15

      Ui - ein Zwangsneurotiker ;)

  20. Sabine E. (kein Partner)
    14. Dezember 2013 13:53

    Ist der neue Justizminister und Strafverteidiger von Werner Faymann zugleich auch ein Logenbruder Faymanns?

  21. Gustav Anonym (kein Partner)
    14. Dezember 2013 13:29

    Aus beruflichen Gründen muss ich folgenden Beitrag leider anonym schreiben, er ist eine leicht überarbeitete Kopie von gestern:

    Ich vermute eher, dass die SPÖ etliche sehr wirksame Mittel zur Erpressung der ÖVP in der Hand hat. Anders kann ich mir dieses fatale Ergebnis nicht erklären.

    Die einzigen wirklich guten Minister (Fekter, Töchterle) hat die SPÖ hinaus reklamiert, Sebastian Kurz, die Zukunftshoffnung, soll verbraten werden, als Justizminister hat die ÖVP einen SPÖ-nahen Jus-Professor auswählen müssen, und als neuen "Familienminister" eine ebenso SPÖ-nahe Meinungsforscherin.

    Außerdem hat die ÖVP ein ganzes Ministerium aufgeben müssen.

    Und die SPÖ hat die Kampfemanze Heinisch-Hossek auf unsere Kinder losgelassen.

    Das einzig vernünftige wäre gewesen, wenn die ÖVP auf die Zusammenlegung des Bildungs- mit dem Wissenschaftsministerium unter der Leitung von Karl-Heinz Töchterle bestanden hätte. Eisern! Sie hätten dazu die Details der Pisa-Studie, die auch hier im Blog von den Gastkommentatoren schon wunderbar analysiert wurden, gezielt als Druckmittel in die Medien bringen können, und so die rein ideologisch und zum Schaden unserer Kinder verfolgten Strategien der unsäglichen Schmied entlarven können, ganz nach dem Motto: Ihr Sozialisten macht die Bildung noch schlechter als je zuvor, jetzt zeigen wir euch, wie es besser geht!

    • Undine
      14. Dezember 2013 13:58

      @Gustav Anonym

      *******!
      Gestern, ganz weit unten, um 11h02 schrieb ich:

      "Daß der einzige wirklich GEBILDETE Minister, Karl-Heinz TÖCHTERLE, so schnöde abserviert worden ist, ist UNVERZEIHLICH! Bildung ist in Ö nicht mehr gefragt, wie man sieht. Töchterle wäre die einzigmögliche Besetzung für das Unterrichtsministerium UND das Wissenschaftsministerium gewesen---der einzige, der Drimmel und Piffl-Percevic das Wasser reichen kann---zum Wohle der Jugend"

    • Gustav Anonym (kein Partner)
      15. Dezember 2013 00:08

      Da haben Sie völlig Recht!

      Ich finds auch schade, dass so intensiv gegen die Auflösung des Wissenschaftsministeriums gekämpft wird (Medien, eigene Gruppen in Facebook, ÖH, Parteien, ...), aber niemand für Karl-Heinz Töchterle kämpft. MMn müsste der Mann unter allen Umständen in der Regierung bleiben, egal in welchem Ministerium, hauptsache _einer_ der Regierung ist so gebildet!

  22. ScienceBlog.at (kein Partner)
    14. Dezember 2013 13:23

    OT: »Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium«

    Bitte (u.a.) folgende Webadressen beachten:

    https://www.facebook.com/wissenschaftsministerium (Initiative: »Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium)

    https://www.facebook.com/events/559126747500604 (Ankündigung einer Demo am Mo, die Fischer auffordern soll, die BR nicht anzugeloben — wir fragen uns allerdings, auf welcher Grundlage…)

    https://www.openpetition.de/petition/online/ein-eigenstaendiges-wissenschaftsministerium-fuer-oesterreich (Online Petition)

  23. Verdi (kein Partner)
    14. Dezember 2013 12:52

    Da kommt man ganz schön ins Grübeln! Schon mal Gedanken darüber gemacht?

    Designergeld Euro?
    von Heiner
    Niemand sollte sich darauf verlassen, dass – im Falle des Währungszusammenbruchs, bei einer Währungsreform oder einer bloßen Währungsumstellung – irgendeine Bank die €uros, die noch im Portemonnaie sind (oder sonst wo) zurücknehmen und umtauschen muss. Die EZB als emittierendes Geldinstitut steht für die Rücknahme umlaufender €uros oder deren Umtausch nicht gerade.

    Wer haftet also für dieses „Geld“, das nicht einmal wie allgemein üblich als echte Banknoten in Umlauf ist?

    Echte Banknoten weisen neun Merkmale auf:

    den kompletten Namen der ausgebenden Notenbank (Fehlanzeige!)

    das präzise Ausgabedatum (Fehlanzeige!)

    die Örtlichkeit der Ausgabe (Fehlanzeige!)

    den Sitz der Notenbank (Fehlanzeige!)

    zwei Unterschriften (des Präsidenten und eines Stellvertreters) (Fehlanzeige!)

    die Strafrechtsklausel („Wer Banknoten nachmacht, oder…“) (Fehlanzeige!)

    die Seriennummer (vorhanden)

    Sicherheitsmerkmale (vorhanden)

    die Wertangabe (Fehlanzeige!)

    Von sämtlichen aufgeführten Merkmalen findet sich auf den €uro-Noten nur eine Zahl (als vermeintliche Wertangabe), eine Seriennummer und diverse Sicherheitsmerkmale. Alles andere fehlt, auch den Spruch: „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht…“ sucht man vergeblich. Das Fehlen dieser juristischen Klausel mindert den Wert als Zahlungsmittel. Der Annahmezwang ist in Frage gestellt.
    Der „€uro“ ist keine Banknote. Allein der Begriff „€uro“ lässt offen, worum es sich eigentlich handelt. Was nennt sich nicht alles „€uro“?

    Abgasnorm
    Fußballmeisterschaft
    Zahlungsmittel
    Online-Spiel
    Zeitungstitel

    Selbst auf den alten DDR-Geldscheinen gab es die aufgeführten Merkmale vollständig. Damit haftete die ausgebende Bank für dieses Geld und musste bei einer Währungsveränderung jede dieser Banknoten entsprechend annehmen und umwechseln. Indem der Staat bzw. die ausgebende Notenbank das Geld per Gesetz zu Zwangsgeld erklärte, war jedermann verpflichtet, es anzunehmen. €uro-Scheine dagegen enthalten keinerlei Garantien – ebenso wie es für Monopoly-Geld keine Garantien gibt.

    Würden wir uns darüber verständigen, künftig mit Monopoly-Geld einzukaufen, wäre Monopoly-Geld unsere Währung – niemand würde die fehlende Garantie bezweifeln. Der Wert beruht einzig auf gutem "Glauben", nicht auf Werthaltigkeit oder die Haftung einer Notenbank.

    Und wofür garantiert die EZB?

    In den EU-Richtlinien ist festgelegt, dass die Europäische Notenbank lediglich die Designrechte am €uro besitzt.

    Wer €uro fälscht, wird wegen Verletzung von
    Designrechten (Copyright) zur Verantwortung gezogen.

    Das ist die alleinige Definition der EG Verordnung für “€uro” und niemand vermisst weitergehende Garantien. Wir vertrauen reiner Baumwolle.

    Anm.: Beim Giralgeld (Buchungszeile im PC) gibt es nicht einmal eine Seriennummer. Wie auch?
    http://www.saarbruecker-homepage.de/einfach-easy/item/428-designergeld-euro

  24. Politicus1
    14. Dezember 2013 12:11

    ein neuer Kurzzeitminister in der Justiz?
    http://orf.at/stories/2210295/2210292/

    "Vor allem aber fiel der designierte Justizminister in der Vergangenheit als engagierter Verteidiger des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew auf. In der Causa könnte Brandstetter als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob gegen den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Mordanklage erhoben wird oder nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche.
    Im September des Jahres 2007 soll Brandstetter seinen Klienten in seinem Haus im niederösterreichischen Eggenburg einquartiert haben, zumindest sei er dort gemeldet gewesen, wie das Magazin „Datum“ berichtet."

    • brechstange
      15. Dezember 2013 06:13

      Warum Kurzzeitminister?

      So kann er sich perfekt aus der Affäre ziehen, den Fall abgeben und Lansky und Co werden gewinnen. Ganz einfach ist das.

  25. AppolloniO (kein Partner)
    14. Dezember 2013 11:50

    So, so, A.U. sorgt sich für die ÖVP der nächsten Meinungsumfragen wegen. Irrtum! Wofür hat man denn eine Karmasin ins Kabinett geholt?

    Wenn man so schlecht abschneidet wie die ÖVP und dann wieder Einmal glaubt gegen Volkes Meinung regieren zu können, ist die Minimalisierung der Partei vorprogrammiert. Letztens wurde bekanntlich ein Herr Strasser gegen die Vorzugsstimmen Karas`zum ÖVP-Chef in Brüssel befördert, jetzt wird ein ausgezeichneter -wenn auch manchmal aufmüpfiger- Wissenschaftsminister kaltgestellt. Belohnt wird mit den zusätzlichen Agenden ein Braver der es fertigbrachte eine ganze Legislaturperiode nie positiv aufzufallen.

    Frage an den Vorsitzenden und an das Parteisekretariat der ÖVP: warum bloß agieren Sie so autistisch?

  26. Torres (kein Partner)
    14. Dezember 2013 11:49

    Nachtrag zu "Außenminister" Kurz. Unterberger schreibt: "Er wird im Gegensatz zu Spindelegger ein Vollzeitminister sein." Da hat er wieder einmal nicht aufgepasst (oder hat etwas vergessen): Spindeleger hat ausdrücklich betont, dass die Agenden des Integrationsstaatssekretärs auch weiterhin bei Kurz verbleiben. Wenn man nun voraussetzt, dass seine bisherige Funktion ein Fulltime-Job war, bleibt wohl für das Außenamt noch weniger als ein Teilzeit-Job. Bitte, Außenpolitik hat ja in den letzten Jahren in Österreich kaum stattgefunden - die letzten außenpolitisch auffälligen Aktionen waren die Flucht von den Golan-Höhen und die Nichtteilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für Mandela. So viel wird wohl auch Kurz zusammenbringen - abgesehen davon, dass er es national und international sehr schwer haben wird, akzeptiert zu werden; sowohl wegen seines Alters als auch - vor allem - deswegen, weil er nichts, aber auch absolut nichts mit der Welt der Diplomatie zu tun hat und hatte. Spindelegger müsste eigentlich wissen, wie es in der großen Welt der Diplomatie zugeht. Es liegt aber offenbar auf seiner Linie: gute und halbwegs populäre Leute (Töchterle, Fekter) hinauswerfen, Hoffnungsträger (eben Kurz) verheizen. Ein Totengräber der ÖVP - ist aber wahrscheinlich eh schon egal.

  27. Tik Tak (kein Partner)
    14. Dezember 2013 11:42

    Das ist bestenfalls der Versuch, sich die Regierungskatastrophe schönzureden.

    In anderen, zivilisierten, Staaten gilt eine eiserne Regel:

    Regierungsmitglied wird nur, wer einen akdemischen Grad erworben hat und sich danach einige Jahre erfolgreich in der Privatwirtschaft oder beim Militär bewährt hat sowie eigenes Vermögen und eine Rückkehrmöglichkeit für das Leben nach der Politik erworben hat.

    Faymann II ist nicht weniger als das Abbild des Kanzlers:

    Unfähig, ungebildet, beratungsresistent, ideologiegetrieben und in jeder Hinsicht abhängig.
    Auch und speziell durch die kriminellen "Gesetzesbiegungen" der Vergangenheit.

    In einem zivilisierten Staat würde es eine solche Regierung nicht geben.

    In Österreich ist sie, auch mangels Alternativen, leider nur zu logisch.

  28. P.F. (kein Partner)
    14. Dezember 2013 11:42

    An aw70:
    Als Professor - jetzt im Ruhestand - habe ich in meinem Fach in vielen Berufungskommissionen mitgewirkt, aber keine einzige Parteibuchkarriere miterlebt. Und unter den mir näher bekannten Fachkollegen am Ort war ein einziger - von mir hochgeschätzter - Deutscher. Natürlich sind manche Wissenschaften für Politiker interessant, andere weniger. Und ich weiß auch von Eingriffen der Parteipolitik in mindestens einem anderen Fach. Aber bitte keinen ganzen Berufsstand verleumden, wenn man ein paar seiner Angehörigen kennt! Freilich sind in diesem Blog bösartige Pauschalurteile zugelassen, wie manche Beschimpfungen des ganzen Beamtentums belegen - schade!

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 12:06

      Es ist leider so, dass immer Pauschalurteile abgegeben werden. So wurden die Menschen von klein auf erzogen (Dogma in den Schulen, Ellbogengesellschaft, Gruppenzwang, haste was, so biste was!). Es sind die Medien, die den Menschen die Feinde (Raucher, Arbeitslose, Migranten, Dicke, Hundebsitzer, Pensionisten, Heteros etc.) präsentieren um von den wahren Verursachern abzulenken. Was früher ohne Gutmenschengesetze funktionierte, wird durch absichtliche Bevorzugung gewisser Gruppen (man instrumentalisiert sie nur) ins Gegenteil gekehrt. Teile und herrsche - wurde schon im alten Rom angewendet. Ablenkung durch Brot und Spiele (häufige Sportveranstaltungen, Konzerte für die Jugendlichen, Events für die Schwulen usw.)
      Die Mächtigen haben überall (in höchsten Positionen) "ihre Leute" sitzen. Und da wir eine hierachisch aufgebaute Struktur haben, kuschen die Untergebenen. Nach unten treten und nach oben schleimen!!!
      Die wirklich Verantwortlichen stehen nicht auf der Bühne. Die wahren Strippenzieher werden von den Medien bewusst verschwiegen.
      Es sind immer dieselben, die an die Spitze gelangen. Nämlich Personen, die nicht wegen ihrer Talente, Fähigkeiten etc. nach oben gehievt werden, sondern Personen die nur genau das tun, was von ihnen verlangt wird (scheinbar erpressbare Personen). Ohne Rücksicht auf den Schaden, den die Völker dadurch erleiden müssen. Deshalb sollten wir immer bedenken, dass niemals der kleine Normalo für die Verfehlungen verantwortlich ist. Kein Volk hat einen Krieg zu verantworten, immer nur deren Volkszertreter.
      Wir sollten uns mit allen Völkern solidarisch zeigen, denn alle werden verraten und verkauft.
      Aber solange die Menschen alle Befehle ohne Widerspruch und ohne nachzudenken ausführen, solange können die Mächtigen ihr Schachspiel fortsetzen. Man betreibt genau das, was man den Nazis vorwirft (Kadavergehorsamkeit!!!)

    • socrates
  29. Verdi (kein Partner)
    14. Dezember 2013 11:17

    Gedankenanregung !
    Lasst die Austern öffnen, den Champagner herbei karren,
    spendiert den Nasen eine Line!
    .... über Gro.K.O.!
    http://www.youtube.com/watch?v=8QUyq-9UJ3Y

  30. Markus Seiller (kein Partner)
    14. Dezember 2013 10:11

    kanzler ohne maturazeugnis, finanzminister ohne wirtschaftsstudium, aussenminister mit eingerosteten fremdsprachenkenntnissen

    ...nächstes mal kommen dann wohl sido und die sexy-ballerina als regierungsmitglieder

    • bürgerIn (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:46

      ...zahnarzthelferin als infrastrukturministerin mit milliardenbuget (wahrscheinlich weil sie sich beim bohren auskennt!), als gesundheitsminister ein diplomé (nein, nicht diplomat!), bundeskanzler mit taxiführerschein ....aber dem "studierten" spindelegger an schlau- und machtpolitischer wendigkeit haushoch überlegen.....

    • Tik Tak (kein Partner)
      14. Dezember 2013 11:47

      bürgerIn, die Bures hat den Job weil sie tatsächlich in den Anfangszeiten der Karriere von Gusenbauer & Co. diese erhalten hat.
      Die hatten damals noch kein ausreichendes Einkommen und haben bei, mit und in ihr verkehrt.
      Dafür hat sie dann eben den Job bekomen, den sie heute hat.
      Die Partei vergisst ihre verdienstvollen Mitglieder eben nie.

  31. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    14. Dezember 2013 07:45

    Um jene Leser, die noch Sympathien für die ÖVP haben, ein wenig aufatmen zu lassen: Natürlich ist inhaltlich die SPÖ der weitaus negativste Faktor in dieser Regierung.

    Ich höre so ein lautes "Ahhhh!" im Hintergrund. :D

    Ein Satz, der den Pulitzerpreis in Bizzarheit verdient hätte wenn es ihn gäbe. Immer wieder schön.

    • Tik Tak (kein Partner)
      14. Dezember 2013 11:50

      Das "Ihhhh" im Hintergrund war von mir.
      Der Unterberger versucht sich halt seine kleine Welt manchmal wieder schönzureen.
      Und wenn es bei den eigenen Parteifreunden nicht geht, sucht er sich halt beim ideologischen Gener aufzurichten.
      Ist witzigerweise ein Rezept welches hauptsächlich bei der Linken zur Anwendung kommt.

      Andere ersetzen den Spiegel zu Hause durch eine grob verputzte Wand, um sich nicht in selbigem sehen zu müssen.

  32. Peter Brauneis
    14. Dezember 2013 07:05

    Der Hinauswurf des Herrn Töchterle ist sowas von peinlich! Mich hat nur gefreut, daß er auf höhnische Nachfragen eines ORF-Genossen seine Entlassung aufrecht getadelt und nicht dümmlich herumgeschwurbelt hat. Es scheint, daß die sozialdemokratischen Koalitionspartner am Kabinettstisch die Anwesenheit eines Menschen ängstigt, der Latein und Altgriechisch beherrscht.

    Zu diesem Thema paßt die Kanzleroid-Darbietung in der 17h-ZIB vom Freitag, wenn er das Wort Kalauer aufsagen muß und dabei von einem Kalau(!)er plappert. Redeschreiber sollten stets Betonungshilfen (vielleicht vermittelst eines accent aigu) dokumentieren. Doch was, wenn Intelligenzbestien und BK-Darsteller nicht einmal dabei mitkommen? ;-))

    .

  33. Zundl (kein Partner)
    14. Dezember 2013 01:33

    Diese Ministerliste ist ein Irrsinn - eine Beleidigung der wenigen verbliebenen Wähler.

    Für das neue Familienministerium hätte es eine gute Kandidatin gegeben: Dr. Gudrun Kugler, die bei den Wahlen auf einem hinteren Listenplatz für die ÖVP kandidiert und von dort aus mit Familienthemen einen sehr erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt hat.

    War sie zu profiliert für ein Ministeramt? Ein gutes Gegengewicht zur Kampf-Emanze Heinisch-H wäre sie jedenfalls gewesen.

    Stattdessen: eine Meinungsforscherin, die nicht einmal kandidiert hat. Das ist lächerlich.

  34. kakadu
    14. Dezember 2013 00:24

    Ein echtes LACHKABINETT, diese gesamte Regierungsriege.

    Haben wir das tatsächlich verdient?

    • Tik Tak (kein Partner)
      14. Dezember 2013 11:53

      " ... Haben wir das tatsächlich verdient? ... "

      Irgendwer hat ÖVP bzw. SPÖ gewählt.
      Dummerweise waren das mehr als die, die die anderen gewählt haben.

      Also ja, leider haben sich die Österreicher das tatsächlich nicht nur verdient, sie haben es auch aus freien Stücken heraus gewählt.

      Die handelnden Personen und ihre "Fähigkeiten" waren ja seit Jahren bekannt.

  35. Haider
    13. Dezember 2013 23:48

    Die Wissenschaftskompetenz degradierte die ÖVP zum Wirtschaftsanhängsel (unter SPÖ-Einem war sie übrigens ein Technologie-Anhängsel - auch nicht klüger!), aber daß die Unterrichtskompetenz durch die linke Kampfideologin Heinisch-Hosek nun zum Genderismusspielball werden wird, das haben sich unsere Schüler wirklich nicht verdient.
    Wie heißt es so treffend: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt! (Goethe: Torquato Tasso)

  36. Ambra
    13. Dezember 2013 23:44

    Angesichts dieser Regierungsbildung und der Koalitions-Absichtserklärungen
    fällt einem nur ein Wort ein : AUSWANDERN ! Die Frage ist nur: WOHIN ??

    Ansonsten hoffe ich, daß sich nach dem ersten Schock Rektoren, Professoren,
    Studenten und alle sonstigen im Universitäts- , Wissenschafts- bzw Forschungsbereich tätigen Bürger zusammentun und sich entsprechend zur Wehr dagegen setzen, daß das Wissenschaftsministerium abgeschafft und ein sehr fähiger, guter und beliebter Minister - noch dazu auf niveaulose und miese Art -
    einfach abgesetzt wird.

    • aw70
      14. Dezember 2013 01:21

      Was Sie da schreiben, ist lieb und idealistisch - aber völlig an der Realität vorbei.

      Hatten Sie in den letzten 20 Jahren schon mal mit österreichischen Universitätsprofessoren zu tun? Die wenigen, die kein Parteibuch haben, das sind die paar Ausländer, die es sich antun, hier eine Professur zu übernehmen (meist Deutsche, die daheim keine Professur bekamen - warum auch immer). Und die werden sich eher weniger politisch einbringen. Der inländische Rest: meist völlig konturlose Schleimer, die den Teufel was tun werden, und sich engagieren. Nur keine Wellen, die eigenen Schäfchen sind mit der Bestellung zum Professor schon im Trockenen. Der Rest: egal oder scheissegal, das ist die einzige Frage, die sich den meisten dieser Leute stellt.

    • Ambra
      14. Dezember 2013 22:05

      AW70: Sie haben wohl recht ! Meine eigene Studienzeit liegt viel viel länger zurück.
      Jetzt habe ich noch mit Universitätsprofessoren zu tun, die früher keine gewesen wären, nämlich solche, die an der Musik-Uni unterrichten, die früher eine Akademie war, was jedenfalls der eigentlichen Funktion etc v iel mehr entsprach.Es sind Künstler, denen die Politik ziemlich egal ist.
      Befreundet bin ich mit einer Kapazität unter den österreichischen Wissenschaftlern, aber dieser ist seit ca 20 Jahren emeritiert - und hatte nie einer Partei angehört - war eben eine andere Generation.
      ABER HOFFEN WIRD MAN NOCH DÜRFEN !!??

  37. machmuss verschiebnix
    13. Dezember 2013 23:36

    Off Topic:

    Am Runden Tisch, ein Fiasko für die Vertreter von Rot und Schwarz, Hr. Strache hat
    stark gepunktet - aber leider auch mit klassischer Roter Sozial-Rhetorik (also bei Rot-Wählern).
    Die große Überraschung (für mich) war Fr. Nachbauer, sie brachte ganz gute Vorschläge
    in klar verständlicher und unaufgeregter Form. Mit ihr an der Spitze sollte man das
    Team-Stronach keineswegs abschreiben (nur halt den Stronach aus'm Team wegzwicken).
    Hr. Strolz hat sich erneut als sachorientiert erwiesen und wie Nachbauer konnte auch
    ihm der Zuseher die Autzentizität der guten Absicht glauben.
    Last not least kam auch Fr. Glawischnigg mit konkreten Ansagen zum seltsamen
    Regierungsprogram gut rüber.

    Ich wäre neugierig, ob sich meine Sicht mit der Wahrnehmung anderer Forumsteilnehmer
    deckt ?

    • kakadu
      14. Dezember 2013 00:28

      Bei Frau Nachbauer kann ich uneingeschränkt zustimmen. Sie macht eine überraschend gute Figur und läßt für die Zukunft Hoffnung aufkommen.

      Bei Strolz und Glawischnigg muß ich widersprechen: ersterer verhaltensoriginell wie immer, letztere immer die gleichen Parolen = ausgesprochen langweilig.

      Strache zumindest sattelfest.

    • Tik Tak (kein Partner)
      14. Dezember 2013 11:58

      Strolz, Strache und Glawischnig leben ausschließlich davon, daß die ÖVP und die SPÖ so unglaublich daneben sind.

      Hätten die drei genannten Personen tatsächlich einen Regierungsjob wäre der Zauber umgehend vorbei.
      Die sind um nichts weniger verhaltensoriginell, bildungsfern, ideologisch verblendet und kriminell systemabhängig wie ein Faymann oder ein Spindelegger.

      Allein die Nachbaur hätte den Vorteil, daß sie schon vor der Politik eine erfolgreiche Karriere hatte.
      Aber die steht alleine auf weiter Flur und wird, schon wegen der Anbindung an eine Kleinpartei nichts bewirken können.
      Die ist in der Position eine Verschwendung.
      Und das reicht einfach nicht.

    • machmuss verschiebnix
      14. Dezember 2013 15:23

      Danke für die Einschätzung .

      Das Argument von wegen "...Kleinpartei nichts bewirken..." ist insofern richtig, weil
      wir ja nicht sagen können, daß sie bis zur nächsten Wahl (was ohnedies schon zu
      spät sein könnte ) genug dazugewinnen würde .

      Was mir bei Strolz - der übrigens auch privat schon erfolgreich war - gut gefällt, ist
      die Idee vom "Kräfte bündeln" - deshalb würde ich es als zwingend logischen Schritt
      sehen, daß NEOS und Rest-Team-Stronach auch unter ein gemeinsames Dach schlüpfen.

      Besseer zusammenpassen, als NEOS + LIF würden die beiden allemal !
      Daß sich Strolz aus wahltaktischen Überlegungen auf das LIF eingelassen hat, mag ja
      für die Wahl richtig gewesen sein, aber es ließ (nicht nur mich) schon gehörig
      zusammen zucken !

      Aber gesamt gesehen müßten sich nach dem (hoffentlich baldigen) Kollaps der neuen
      GROKO, die drei Oppositions-Parteien ( Strache, Nachbauer, Strolz ) auf die Bildung
      einer Expertenregierung einigen. Es wäre dann unabdingbar, daß man sich echte
      Kapazunder dafür heuert - aus dem gesamten deutschsprachigen Raum - analog
      zu der Idee, welche Fr. Nachbauer am runden Tisch bezüglich Hypo-Abwicklung
      äußerte (einer Firma übergeben, welche damit schon Erfahrung hat) .

      UND verkrampfen wir uns jetzt bitte nicht darauf, daß der Staat nicht wie eine Firma
      aufgelöst werden kann. Wenn sogar die US-Militärs jetzt schon russische
      Söldner-Trupps mit "spezial-Aufgaben" betrauen, und andere Staaten ganze
      Ministerien "outsourcen" , dann sollen unsere STEINZEIT-APPARATSCHIKS bloß
      die Fre... halten ! ! !

      Solange die Verwaltung des österreichsichen Staates in Parteien-Hand liegt,
      wird sich unter Garantie nichts bessern - Ministerien gehören ausgelager ABER
      unter strikter Verpflichtung alle - wirklich ALLE - Ansinnen von Lobbyisten öffentlich
      zur Diskussion zu stellen und auch sonst durchgehend für Transparenz zu garantieren.

      Der Parteien-Parlamentarismus (samt Verwaltungs-Moloch) gehört EINGESTAMPFT,
      sonst sind wir in 10 Jahren schlechter dran, als heute Irland !


      .

  38. Haider
    13. Dezember 2013 23:26

    AU: "Dazu zählt die nun doch angekündigte Inflationsanpassung der Familienbeihilfen."
    Die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe ausschließlich durch Anhebung der Schuldenquote ist Infamie pur! Mehrbelastung der kommenden Generation, nur um ein Wahlversprechen scheinbar einzulösen. Dies ist übelste Trickserei, Roßäuscherei - ja ausgesprochen schäbige Hinterhältigkeit!!!

  39. brieftaube
    13. Dezember 2013 22:06

    O.T. Am Arbeitsamt fand ich ein Gedicht, vielleicht gefällt es euch:

    Vom Arbeitsamt da komm ich her
    und sage euch, offene Stellen gibt es nicht mehr.
    Überall auf den Stufen und Kanten,
    sitzen Asylanten mit ihren Verwandten.

    Und draußen vor verschlossenem Tor
    stehen geduldig die Österreicher davor.
    Und wie ich so geh am Rathaus vorbei,
    da sehe ich nur Leute aus der Türkei.

    Die Feilschen und füllen mit Geld ihre Taschen,
    da gucken wir dumm, wir Österreicher, wir Flaschen!
    Dann fahr ich nach Hause mit dem Bus,
    vor mir sitzt ein wohlgedeutschter Russ

    und wie ich da sitze und Zeitung lese,
    kommt noch ein geflohener Vietnamese.
    Ich stolpere nach Haus, wer steht da in der Diele?
    Ein Wohnungssuchender Tamile.

    Auch an Renten ist nichts zu holen,
    denn leider, wir kommen ja nicht aus Polen.
    Lieber Herr Arbeitsminister komm sei unser Gast
    und gib uns Österreicher die Hälfte von dem,
    was für Asylanten und Aussiedler du übrig hast.

    Der Ali hat Kohle, der Hassan hat Drogen,
    wir Österreicher zahlen und werden betrogen!!!

  40. Freak77
    13. Dezember 2013 21:52

    Die seriöse deutsche Zeitung DIE WELT bringt einen ziemlich positiven Artikel über unseren neuen Außenminister Sebastian Kurz. Die kühlen Deutschen bezeichnen ihn sogar als:

    "Beliebtesten Politiker des Landes":

    "Wunderwuzzi" wird Österreichs Außenminister

    Sebastian Kurz ist mit 27 Jahren der neue österreichische Außenminister. Auch wenn anfangs viel über "den Maturanten" geschimpft wurde, gilt er jetzt als beliebtester Politiker des Landes.
    (von Elisalex Henckel)

    http://www.welt.de/politik/ausland/article122892849/Wunderwuzzi-wird-Oesterreichs-Aussenminister.html

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 09:51

      Na klar schreiben die deutschen Medien positiv darüber. Gehören doch alle westlichen Medien derselben Mischpoke (alles im Netz zu finden). Außerdem wer glaubt denn wirklich, dass diese Auswahl ein Politiker entschieden hat. Ganz andere ziehen die Fäden. Aber das haben die wenigsten (noch) durchschaut. Geld regiert die Welt ..... viele wissen das, aber haben es noch nicht richtig realisiert, dass dieser Spruch die volle Wahrheit ist. Kommt noch, es dauert noch eine Weile bis es auch der Gutgläubigste ....

  41. Sensenmann
    13. Dezember 2013 21:16

    Ach, daß man keine Fachleute als Minister hat, ist doch in Österreich nichts Neues. Früher waren es dafür wenigstens Ehrenmänner.
    Aber das war in präsozialistischen Zeiten dieser Republik.

    Beim Durchlesen des Koalitionsvertrages (was für ein unsägliches Machwerk, welche Sammlung an Allgemeinplätzen und Zielen, die nie und nimmer verwirklicht werden!) stößt allerdings gleich zu Beginn der Hinweis auf, daß sich beide Parteien nicht parlamentarisch unterschiedlich verhalten werden.
    Welch' Hohn auf das freie Mandat!
    Man verpflichtet sich, keine Volksabstimmungen zuzulassen, die man nicht einstimmig beschließt. Und ja keine Gegenstimme, sonst Neuwahlen! Das freie Mandat existiert für diese Junta nicht mehr.
    Aber auf Verfassungsbruch steht ja keine Strafe, deshalb soll man bei diesem niemals zimperlich sein! (Man wird es sich merken...)

    Es hat jemand hier einmal sehr deutlich diesen Staat als "Softpornovariante der DDR" bezeichnet. Das war geschönt, wir nähern uns nämlich der Hardcore-Version!
    Alle 5 Jahre wird abgenickt, was die Junta getan hat, genau so wie die Abgeordneten die Regierungsvorlagen abnicken dürfen. Das Volk ist eben gehorsam.
    Noch.

    Ansonsten ist das Papierl, das die beiden sozialistischen Parteien hier ausgebrütet haben voll von erstaunlichen Dingen. Bei den meisten fragt man sich, wieso sie nach all den Jahren noch nicht geschehen sind, bei einigen kommt jedem das Lachen (ja, man will den Temperaturanstieg auf der Erde auf unter 2°C begrenzen, worauf die Sonne sogleich weniger scheinen wird, wenn sie diese Forderung unseres maturalosen Bundestaxlers und seines Steigbügelhalters vernimmt!) und bei einigen versteht man nicht, was gemeint ist, denn die faktische Aussage ist - keine.

    Dazu kommen Allgemeinplätze, die diametral entgegengesetzt zur bisherigen Praxis sind. (Stichworte: Vernichtung der Schienen-Infrastruktur, jämmerliches Schulwesen, katastrophal dastehendes Hochschulwesen...) Woraus man schließen kann, es wird sich dort auch nix ändern, denn die hehren Ziele wurden in den letzten Jahrzehnten auch nicht umgesetzt. Und von der letzten Legislaturperiode ganz zu schweigen.

    Bisweilen finden sich auch glatte Lügen festgeschrieben:
    "Die Lebenshaltungskosten sind in Österreich in den vergangenen Jahren – gerade durch die internationalen Entwicklungen – merklich gestiegen."
    (daß dafür v.A. Steuern und Gebühren verantwortlich sind, stimmt natürlich nicht)

    Noch Kostproben:
    "Für die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die KFZ-Steuer wird ein Stufensystem eingeführt, sodass auch Fahrzeuge mit höherer Motorisierung auch einen höherer Beitrag entfällt." (Deutsch ist eine schwere Sprache, aber was meinen diese Leute eigentlich? Egal, es wird teurer, der Einheitsösi hatr gefälligst kein Auto über 50 PS zu fahren....)

    "Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte" (DAS öffnet der Geldbeschaffung JEDE Türe - bald auch die Butter und der Schweinsbraten? Was ist schon gesund, was gesundheitsschädlich?)

    "Verbesserte Erfassung der Phänomenologie des (Rechts-)Radikalismus." (Die Phänomenologie des mohammedanischen Radikalismus oder des marxistischen Radikalismus steht nicht zur Debatte. Es wird aber sicher neue Dienststellen dafür geben...)

    "Schaffung neuer Tatbestände gegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (Es scheint, die Regierung hat vor, einen Krieg anzuzetteln, den ansonsten gäbe es ja Wichtigeres im Strafrecht, das Delikte gegen Eigentum oder politische Delikte strenger ahndet als solche gegen Leib und Leben. Aber das muss im Sozialismus wohl so sein...)

    "Österreich unterstützt jene Maßnahmen auf globaler Ebene, die eine gerechtere und stabilere Finanzordnung erreichen wollen. Dazu zählt insbesondere der Einsatz für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie der unterschiedlichen Ausprägungen aggressiver Steuerplanung." (Wenn Sozialisten "Gerechtigkeit" labern, ist es meistens Ausbeutung und wenn ein Staat standortvorteile erzeugt durch nniedrige Steuern, ist das "aggessive Steuerplanung")

    "Für Betriebe ab 25 Mitarbeitern wird eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer festgelegt." (Bald auch alle anderen Details? Naja, sozialistische Planwirtschaft ist eben so...)

    Das Mietrecht wird natürlich mal wieder reformiert, "Einführung einer einfachen und transparenten Mietzinsbildung", "Leistbarkeit der Mieten" (also weiterhin Aushebelung des freien Marktes...)

    Ja und dann das Tschändering!
    "Sexualisierte Darstellungen in Werbung und Medien aufzeigen und zurückdrängen, Gleichbehandlungsrecht soll spezial- und generalpräventiv wirken." (hier winkt der reinste Bolschewismus mit dem Zaunpfahl, es wird durch dieses Blabla in Wahrheit das Instrument der "positiven Diskriminierung" geschaffen, dazu vielleicht noch eine rote Sittenpolizei und bei der Islamversteherei der beiden Sozialisten sind auch bald Werbungen für Unterwäsche nicht mehr möglich und Frauen nur mehr in Burka auf dem Plakat?)

    "Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen in Politik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Einrichtungen der Selbstverwaltung. Als Vorbild dafür soll die Regelung der Selbstverpflichtung der staatsnahen Unternehmen von März 2011 dienen." (Also vorgeschriebene Frauenquoten...)

    "Gender Budgeting: Wirksamkeit überprüfen und Umsetzung von Gender Budgeting gemeinsam mit dem BMF konsequent vorantreiben." (Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Also wird Budget nicht mehr nach Notwendigkeit zugeteilt, sondern nach den Maßgaben der Tschänderung)

    "Erhöhung des Anteils von Soldatinnen" (wenn sich keine melden, werden sie dann zwangsrekrutiert? Wieso erhöht man nicht den Anteil an Berwerksarbeiterinnen, Bauarbeiterinnen, Feuerwehrmännerinnen usw.?)

    In der Polizei: "Erhöhung des Anteils der Frauen und Personen mit Migrationshintergrund" (Sorgen haben wir angesichts einer ausufernden Gewaltkriminalität...)

    "Österreich wird sich weiter für die verstärkte Einbindung von Frauen in internationale Friedensbemühungen einsetzen." (???)

    Kurzum: Ein Panoptikum des Irrsinns, der marxistischen Verblendung und der Minderwertigkeit.

    Der Titel lautet: "Erfolgreich. Österreich." - Das waren wir angesichts der Fakten weder bisher, nocn werden wir es mit diesem Programm sein. Aber die Mehrheit findet es dennoch ganz toll.

    Oder veilleicht doch nicht so ganz, wie die Umfragen zeigen...

    • Undine
      13. Dezember 2013 22:45

      @Sensenmann

      *********************!
      Puh!---Und DAFÜR haben wir im September NEU GEWÄHLT? Das hätten uns der Faymann und der Spindelegger gleich vorher sagen können, daß eh alles beim alten bleibt, statt diesen unnötigen Wahlzirkus zu inszenieren. In Ö wird jede Wahl zur Farce; die GROKO ist nicht und nicht und nicht auszurotten!

    • Brigitte Imb
      14. Dezember 2013 01:06

      Doch , doch, die Groko hat ausgedient und ich bin mir sicher, daß wir VOR 2018 eine NR Wahl abhalten werden, die die GROKO auflösen wird. Die Potentaten wissen darum.

  42. Ai Weiwei
    13. Dezember 2013 17:37

    Das Regierungsprogramm 2013-2018 ("Regierungsübereinkommen") zum Download:

    Format: PDF, 124 Seiten:

    http://images.derstandard.at/2013/12/12/regierungsprogramm%202013%20-%202018.pdf

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 18:21

      Das tu ich mir sicher nicht an...

    • La Rochefoucauld
      13. Dezember 2013 20:20

      Der erste Halbstern gilt natürlich nicht Ihnen, sondern dem Inhalt des Dokuments.

    • Undine
      13. Dezember 2013 22:53

      Aha, ich habe nicht so fein differenziert wie @La Rochefoucauld , sondern vergab 3 Sterne an @Ai Weiwei.

      Fürs Regierungsprogramm fällt mir keine passende vernichtende Möglichkeit ein, um meinen Unwillen auszudrücken; 1000x "Daumen nach unten" ist viel zu harmlos. ;-(((((

    • Brigitte Imb
      14. Dezember 2013 01:11

      SPÖVP saugen ab was geht, denn sie wissen genau, daß es ihre letzte Gelegenheit ist zuzugreifen.

  43. Erich Bauer
    13. Dezember 2013 16:30

    In diesem gesamten Zusammenhang fällt mir die Musikgruppe "Spliff" ein. Der Titel "Deja vu" löst in mir Bilder aus. Vom Wohlfahrtskahn. Ich erlaube mir (es sind eh nicht so arg viel Beiträge) hier den gesamten Text rein zu kopieren:

    Ich bin jetzt raus,
    jetzt steh ich hier
    Das Wasser riecht nach Gift
    und'n toter Vogel kommt vorbei und stirbt -
    der Kellner spielt Klavier.
    Wir sind die letzten von hundertzehn -
    wir warten bis die Zeit vergeht.

    Tausend Tage und Nächte auf See,
    das Land kommt nie zurück.
    'ne Menge Mädchen war'n dabei und lachten
    viel zu schö num zu gehn.
    Wir war'n so hungrig
    wir war'n so kalt
    wir wollten nie zurück
    und jetzt treiben wir rum auf dem toten Schiff
    und warten bis die Zeit vergeht.

    Deja Vu - Deja Vu - Deja Vu

    Der Rote Hugo hängt tot im Seil
    die Leiche stinkt nach Shit.
    Wie'n weißer Engel
    schön wie Schnee hängt er da -
    eh
    du tust dir doch weh!
    War'n wilder Kerl mit feuchtem Blick
    doch der kommt nie zurück.
    So schreib' dein Leben auf ein Stück Papier
    und warte bis die Zeit vergeht.

    Deja Vu - Deja Vu - Deja Vu

    Persönlich gefällt mir vor allem die Textsequenz, wo's um den "Roten Hugo" geht. Es mag sich dann jeder vorstellen, was er will. Wenn das dann von der ÖVP "ablenkt" soll's mir recht sein. Für die "Musikfreunde" stelle ich das "youtube" Video rein:

    http://www.youtube.com/watch?v=zBmFyYxGKRI

    Mein lieber Freund @Wertkonservativer mag das, persönlich, möglicherweise nicht so recht goutieren... Aber... vielleicht kann er sich überwinden, es seinen Enkerln und Ur-Enkerln zu zeigen (falls sie es nicht eh schon kennen und es nur respekthalber verschwiegen haben). :-) Lieber @Wertkonservativer, wenn Ihre jungen und jüngsten Nachkommen natürlich nur auf Kammermusik "dressiert" sind... dann würde ich davon abraten. :-))

    Lieber @Wertkonservativer, ich durfte Sie als humorvollen Menschen kennen lernen. Ich hoffe sehr, dass Sie mir nicht allzu böse sind, wenn ich Sie, hier und jetzt, so aus den Tiefen der virtuellen Realität hervorzerre. Ich weiß, dass ich Ihnen nicht ganz GRÜN bin... Wahrscheinlich haben Sie sogar recht. Ich bin wirklich nicht ganz GRÜN. Und heute habe ich, seit längerer Zeit wieder, meinen "Gfrast-Tag" . Ganz liebevoll. Ganz liebe Grüße.

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2013 18:31

      Lieber Erich Bauer,
      vielen Dank für Dein freundliches Gedenken!

      Du hast schon recht: meine Enkel sind, soweit echt musikinteressiert, wirklich auf E-Musik aus, wobei hier Kammermusik als sozusagen anspruchsvollste "Disziplin" teilweise noch nicht im Fokus ihrer Musik-Vorlieben steht.

      Nach etlichen "Missverständnissen" der vergangenen Jahre, die da und dort auch zu einigen dissonanten Tönen im Blog-Pingpong führten, haben wir einander inzwischen hier und auch persönlich besser kennen- und schätzen gelernt.
      Dein reicher Ironie-Vorrat kommt - siehe auch höherstehend - in Deinen Beiträgen und Repliken im Blog immer wieder recht unterhaltsam an die Oberfläche: gut so!
      Bei etlichen sich hier hervortuenden "Feuerfressern" mit Schreibtischhelden-Potential ist jede Auflockerung höchst unterhaltsam und der Bloghygiene förderlich!

      Dank und beste Grüße,

      Gerhard

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • marvin2284
      13. Dezember 2013 18:55

      Danke für den link;
      Seit 30 Jahren animiert uns Herwig Mitteregger - der steirische Teil von SPLIFF zum Mitsingen wenn der rote Hugo kommt.
      - einfach genial, hätte nicht gedacht, dass hier in dem Forum jemand den Roten Hugo" kennt.
      ***** und LG

  44. Undine
    13. Dezember 2013 15:43

    OT---aber dennoch bemerkenswert: In der DO-"Presse" im "Feuilleton" lautet eine Überschrift:

    http://diepresse.com/home/kultur/literatur/1503314/Karl-Marx-von-totalitaeren-Ketten-befreit

    "Karl MARX, von totalitären Ketten befreit"

    Darin ist von einem der "bedeutendsten deutschen Philosophen" die Rede, aber auch davon, daß es "deplaziert wäre, ihn .....für die Gräuel des 20. Jhdts verantwortlich zu machen---das wäre eine unerlaubte Projektion".

    Hört, hört! Karl Marx, der Vater des Marxismus, hat also mit den Gräueln des vergangenen blutigen Jhdts, die in seinem Namen geschahen, nichts zu tun---soso!
    Da schau ich aber!

    Zugleich wird in dem Beitrag das Kunststück vollbracht, mit keiner Silbe die Abstammung Marx' zu erwähnen, auf die man bei anderen Berühmtheiten NIE verabsäumt, deutlich hinzuweisen!---ER soll doch besser als "Deutscher" gesehen werden, weil die 100 Millionen Toten in seinem Namen gerade kein Renommee sind, nehme ich an!......

    Das ist mMn ein plumper, aber perfider ETIKETTENSCHWINDEL. Was sind die Gründe für diese "Verleugnung der wahren Identität" dieses Mannes? Alles Böse kommt/kam ohnedies immer schon von den Deutschen? Verschweigen ist keine Lüge---oder doch?

    Ergoogeltes ---der Vollständigkeit halber:

    "5. Mai 1818: Karl Marx wird als drittes von neun Kindern des Rechtsanwalts Heinrich Marx (bis 1808: Hirsch Mordechai) und dessen Frau Henriette (geb. Pressburg) in Trier geboren. Sowohl väterlicher wie auch mütterlicherseits stammt die Familie Marx von Rabbinerfamilien ab. Kurz vor Karls Geburt war sein Vater zum Protestantismus übergetreten, um seinen Beruf als Rechtsanwalt weiter ausüben zu können.

    1824 Marx wird zusammen mit seinen Geschwistern getauft."

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:09

      Es gibt viele trojanische Pferde, die nur die passende Religion oder Staatsbürgerschaft angenommen haben um besser ihre Ziele umsetzen zu können. Dafür braucht man nur die Augen aufmachen und genauer hinsehen. Dass dann nie die Interessen der Völker im Vordergrund stehen, ist doch nur die logische Konsequenz.
      "Ein Krokodil wird niemals die Interessen eines Wasservogels vertreten"

    • Amalek (kein Partner)
      14. Dezember 2013 14:55

      Waren Karl Marx und Friedrich Engels friedfertige Pazifisten und Menschenfreunde, deren Ideen lediglich missbraucht wurden?

      Ein Blick in ihre gesammelten Werke, Marx-Engels-Werke oder auch Blaue Bände genannt, lohnt sich. Daraus an dieser Stelle einige ausgewählte Zitate zum Wochenende:

      „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Band 23, Seite 779)

      „Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur." (Band 5, Seite 402)

      „Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines, gegenwärtiges, antisoziales, Element.“ (Band 1, Seite 372)

      „Es gibt nur ein Mittel, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus.“ (Band 6, Seite 505)

  45. Brennstein
    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 15:14

      Es ist eine Ehre von dieser "Justiz" verurteilt zu werden!

    • Undine
      13. Dezember 2013 16:51

      @Brennstein
      @Erich Bauer
      *****!
      Einst wurden Christen, die kirchliche Dogmen leugneten, gar nicht gut "behandelt". Diese Zeit haben wir aber längst hinter uns, GsD!

      Wer allerdings heute---lange nach den brennenden Scheiterhaufen--- "geschichtliche Dogmen" leugnet oder etwas behauptet, was nach (berechtigter!) Kritik an Mohammed und seiner zuweilen recht rabiaten Anhängerschaft riecht, wird seines Lebens nicht mehr froh; daß das so ist im 21. Jhdt, dafür sorgt einerseits das "einzigartige" Verbotsgesetz, andrerseits der wachsweiche, unkritische offizielle Umgang mit den uns sich aufdrängenden Muselmanen.

      Resümee: Jede Zeit wacht penibel über irgendwelche Dogmen---und seien sie noch so fadenscheinig. Die moderne Form der Inquisition ist die PC!

  46. Erich Bauer
    13. Dezember 2013 15:03

    Grad wird mir zugetragen, dass Frank Stronach sich aus dem ganzen Ösi-Kudelmudel zurückziehen will. Ich kann's ihm nicht verdenken. Schon als er im Wahlkampf immer wieder betonte: "Ich will meinem Land dienen", dachte ich insgeheim bei mir immer : "Uff..."

    Dass er dabei auch gleich seinen Namen wieder mitnehmen möchte, ist gewiss eine weise Entscheidung. Könnte sein, dass er damit den sattsam bekannten Polit-Ösi-Kakerlaken zuvorkommt. Arnie hat das auch g'scheit g'macht. Er hat der depperten GRÜNEN Steiermark die Verwendung seines Namens für ein Stadion in Graz ganz einfach urheberrechtlich verboten... :-)

    Vielleicht macht das "Team" jetzt doch noch in "extreme sports" :-)) Dann könnte es noch "Team Red Bull" werden... :-)))

  47. terbuan
    13. Dezember 2013 14:13

    I had a dream......(das ist jetzt kein Scherz!)
    Vorgestern träumte ich von Franz Voves, dem steirischen LH:
    Ich traf ihn auf einer Veranstaltung und er begrüßte mich zwar freundlich, wirkte aber ziemlich nervös und angespannt. Er fragte mich nur "Woher kennen wir uns?"
    Ich wachte auf und dachte mir nur, wie komme ich auf den Voves, ich kenne ihn ja gar nicht persönlich, er beschäftigt mich auch nicht wirklich, oder doch?

    Jetzt höre ich gerade, er ist als SPÖ-Vize zurückgetreten! ;-)

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 14:28

      Und Schützenhofer hat gestern den ÖVP-Vorstand verlassen. Mit den Worten: "Ich störe eure Kreise nicht! Zuvor hatte er "kritisiert", dass der Koalitionsvertrag lediglich aus "Überschriften" besteht...

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 14:45

      Ergänzung: Der Mann hat Eier. Aber leider geht er bald in Pension.

    • Undine
      13. Dezember 2013 17:27

      @terbuan

      Also, wenn das mit dem Traum so schön funktioniert hat, könnte man ja versuchen, die Träume ein bißchen zu manipulieren---für einen guten Zweck!

      Vielleicht reicht es ja, vor dem Einschlafen ein paar Abende lang ganz, ganz fest an Faymann, Heinisch-Hosek, Doris Bures, etc zu denken. Wenn die Bemühungen von Erfolg gekrönt wären, wäre dieses große Opfer, ein paar Abende mit Gedanken an die diversen Regierungsmitglieder verschwendet zu haben, durchaus gerechtfertigt und von einem ernsthaften Patrioten nicht zu viel verlangt! Man könnte sich ja abwechseln beim Träumen! ;-)

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:23

      Erich Bauer
      "Ich störe eure Kreise nicht!"
      Mit diesen Worten bestätigt Schützenhofer doch genau die Vermutungen, dass hier Leute agieren, die einem Zirkel (Bilderberger, Club of Rome, Commitee der 300 (BP Fischer ist Mitglied) - kurz alles Freimaurerlogen) angehören.

  48. Jewgeni Gorowikow
    13. Dezember 2013 13:49

    Die SP-interne Diskussion über den Regierungspakt:

    ....Auch die neue Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek übte vor dem Vorstand keine Kritik am Programm, „denn es trägt sozialdemokratische Handschrift“.

    Auf den Einwand, dass sich die von der SPÖ gewünschte gemeinsame Schule nicht im Pakt finde, meinte sie: „Die wird stufenweise kommen, da können Sie sich verlassen.“
    ( http://orf.at/stories/2210254/2210249/ )

    Also das SPÖ-Ansinnen und das Ansinnen der Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek ist: Salamitaktik bis die Gesamtschule da ist. Die Aussage von ihr ist der Beweis.

    • Florin
      13. Dezember 2013 14:02

      Das war vorhersehbar unter der Ägide dieser unsäglichen Ideologin ! Was für eine Katastrophe !

    • Undine
      13. Dezember 2013 16:57

      Und was eine gestandene Rote wie die H.-H. sagt, wird sie auch, stur wie ein Esel, durchführen---zu Ös Nachteil---aber die Roten meinen es ja immer so gut, nicht wahr.

      Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.....

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:30

      „Die wird stufenweise kommen, da können Sie sich verlassen.“

      Wer ist denn noch verwundert? Sie sagen uns doch die Wahrheit mitten ins Gesicht!
      Die Vorgaben (Pläne) werden umgesetzt, je nachdem wie die Lage scheint, einmal radikal und dann wieder langsam. Wie der Frosch im lauwarmen Wasser der bei angenehmen Temperaturen nicht merkt, dass sie immer höher wird. Gibt es keinen Aufschrei seitens der Bevölkerung (denn Völker gibt es eh nicht mehr), dann wird fortgefahren. Solange bis das Ziel erreicht ist und der Frosch nicht mehr herausspringen kann.

  49. Erich Bauer
    13. Dezember 2013 13:13

    nur kurz :-):

    Die Ashton is eh schon gaunz gamsig... Naja, alles hat seinen Preis... :-)))

    • Elisabeth Mudra
      13. Dezember 2013 13:52

      der arme Kurze!

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 14:03

      Sisi...

      kennen's eahm leicht...?

    • Elisabeth Mudra
      13. Dezember 2013 16:36

      Nein, aber die Ashton. Wenn die im TV aufscheint, schalte ich gleich auf "Bauer sucht Frau".

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 16:48

      :-))))))))))))))))))

      Ich würde Sie schon gefügig machen... In der Nacht sind alle Katzen....
      :-)))))))))))))))))))))))))))))))))))

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 16:50

      Hallo, das Sie gehört natürlich im gegenständlichen Fall klein geschrieben.

    • Undine
      13. Dezember 2013 17:00

      Die ASHTON hat Gott im Zorn geschaffen, könnte man meinen! ;-)

    • Peter R Dietl
      13. Dezember 2013 17:12

      Im Zorn? Im Irrtum wäre passender.
      Eben agitiert im ORF2 das Kanzleroid. Armes Österreich!

    • dssm
      13. Dezember 2013 17:45

      Der arme Kurz.
      Ich weigere mich ihn vorzuverurteilen, geben wir dem jungen Kerl eine Chance. Viele andere Hoffnungen haben wir nicht!

      Zugegeben ich habe Spindi anläßlich seiner Machtergreifung auch die Stange gehalten und hier im Forum als einer der ganz wenigen verlangt, diesem Mann(?) eine Chance zu geben und ihn nicht gleich als unfähigen Salonsozialisten abzustemplen.
      Nachträglich haben natürlich meine zahlreichen Kritiker recht gehabt; trotzdem noch einmal meine Aufforderung: Gebt dem jungen Mann eine Chance, wenn er was gut macht dann schreibt dies (hallo Herr AU!!!), die sozialistischen Medien werden sich bald auf ihn eingeschossen haben, daran kann auch der Beste zerbrechen.

  50. bécsi megfigyelö
    13. Dezember 2013 13:00

    Das ist die Frage: Wenn schon Schwesterwelle als Außenminister des wichtigsten (wenn gewiß nicht mächtigsten) EU-Landes wenig ernst genommen wurde, wie kann ein seitenblickegeiles Karrieristen-Jingl agieren, dem Arbeit, Studium und Leistung bloß abstrakte Begriffe sind?

    Und wegen der Bewertung der ÖVP-Wahlempfehlung Dr. Unterbergers: Einige schwarze Mandate mehr hätten das Kanzleroiden-Subjekt ausgetauscht, sonst aber sicher nix.

    .

  51. mischu
    13. Dezember 2013 12:25

    Bei der ÖVP werden die neuen Ministerposten nurmehr nach den Kriterien jung und/oder schön besetzt.

    Die reinste politische Doku-Soap und genauso werden wir regiert.

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:37

      Sie sagen es. Alles Schauspieler. Das Drehbuch haben andere geschrieben.
      Man sieht das doch jetzt in der Ukraine, wo wieder ein "Publikumsliebling" namens Klitschko (im Auftrag der Konrad Adenauerstiftung) für die Interessen der EU in den Ring geht. Deshalb benötigt man auch Künstler (für alle Altersstufen) und Sportler etc.
      Gerade in der Werbung (Produkte, Versicherungen, Banken, Lagerhäuser und und und) sieht man das sehr deutlich. Und genauso verfahren sie mit politischen Themen.
      Die Medien spielen dabei eine große Rolle, denn sie entscheiden wer beliebt ist und wer nicht, wer talentiert ist und wer nicht. Nicht das Volk. Dem Volk wird dieser und jener vorgesetzt. Aussuchen kann es sich niemanden!

  52. Lieber Augustin
    13. Dezember 2013 12:01

    Jetzt werden die Raucher noch wichtiger für unser Buget!
    Bald werden wir nicht mehr wissen: Sollen wir sie hassen oder lieben?

    • Undine
      13. Dezember 2013 13:27

      @Lieber Augustin

      Wer weiß, vielleicht werden einmal alle Österreicher AUFGEFORDERT, aus PATRIOTISMUS zu rauchen, damit der Staat genug Steuern zum Umverteilen bekommt! Nichts wäre für unsere verschwendungssüchtigen gutmenschlichen Politiker schlimmer als ein Staat ohne Raucher! ;-)

      RAUCHEN für einen GUTEN ZWECK! Es wird ja auch fleißig Punsch gesoffen, um für einen guten Zweck Spendengelder zu sammeln, von denen ein Großteil nicht dort landet, wo man sie gerne hätte!

    • M.S.
      13. Dezember 2013 17:04

      @ Undine

      Nicht zu vergessen! Auch das Pensionssystem würde durch exzessives Rauchen spürbar entlastet werden. Daher wäre es besser die Aufschrift auf den Zigarettenpackungen "Rauchen kann gesundheitsschädlich sein", wenn schon nicht völlig wegzulassen um nicht mit der EU in Konflikt zu geraten, so winzig klein zu drucken, dass sie nur mit Lupe zu entziffern ist.

    • Undine
      13. Dezember 2013 17:32

      @M.S.

      *****! ;-)

  53. schreyvogel
    13. Dezember 2013 11:57

    Ja so ein ÖVP-Parteichef hat's nicht leicht, eine korrekte Ministerliste zusammenzustellen. Zu schwer wiegen die Randbedingungen.

    Ein Minister soll dem richtigen Gender, der richtigen Orientierung, dem richtigen Bund, dem richtigen Bundesland, der richtigen Studierendenverbindung angehören . Er soll der richtigen Volksgruppe angehören oder gegebenenfalls den richtigen Migrationshintergrund (türkisch, nicht Jugo) aufweisen. Er soll sich in seinem ganzen bisherigen Leben niemals einen politisch nicht korrekten Sager geleistet oder mit drei Fingern aufgezeigt haben. Er soll kein Doktorat haben (Diss.!). Er soll sich bereits entschuldigt haben oder dies sofort nachholen, und er soll kein Unternehmer sein, am besten ein Beamter. Seine Bank ist die Raika.

    Nur eines braucht er nicht: Fachkompetenz.

  54. Erich Bauer
    13. Dezember 2013 11:54

    JOUR FIXE (Nicht-repräsentative „Umfrage“)

    Nach dem heutigen Jour fixe und in Folge die übliche Besprechung über „Allfälliges“, ergab es sich, dass man über die neue Regierung resp. auf die „Personalauswahl“ der ÖVP zu sprechen kam.

    Anwesend 8 Frauen 2 Männer + meine Person. 4 Personen waren mir bis dato unbekannt. 3 Personen kenne ich so en passant. Keinen der Anwesenden könnte man als ÖVP-lastig bezeichnen. „Politisch-Foren-gebrieft“? Außer mir… niemand. Die Armen hätten auch ganz bestimmt keine Zeit dafür. Ich hatte von vornherein nicht die Absicht mich da zu sehr „aus dem Fenster zu lehnen. Das war gut so.

    Warum erzähle ich das? Es ist keineswegs meine Absicht zu langweilen… Aber… das Ergebnis war für mich so was von ÜBERRASCHEND, dass ich damit nicht hinter dem Berg halten kann.

    ALLE, ausnahmslos ALLE, waren über die „Personalauswahl“ von „Spindi“ sehr, sehr angetan. Ja, fast schon begeistert. Ich war froh, dass ich bereits auf dem Sessel… Ich wagte ein paar Einwände:

    1.) Das Familienministerium… ist das wirklich „staatsnotwendig“? Die Antworten, die ich darauf bekam, waren sehr interessant. Man findet, dass ein Familienministerium fürs erste Mal ein starkes Symbol ist! FÜR die Familie! Irgendwie eine Hoffnung auf einen ersehnten, gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel…? Frau Karmasin kommt dabei außerordentlich gut „rüber“. Und ich muss sagen, ich habe sie in der Wahlkampfzeit einmal gesehen und war sehr angenehm überrascht. Den Erwartungen des Herrn Armin Wolf hat sie augenscheinlich nicht entsprochen.

    2.) Kurz, als Außenminister, wird doch von den blasierten, arroganten BeamtenDiplomanten geradezu als „Leckerli“ betrachtet? Na Bumm. Das war nicht so gut. Man berichtete mir über seine div. Auftritte in Diskussionen und Interviews, die er angeblich souveränstes bestritt. Naja, da konnte ich nicht mithalten, denn ich habe das alles nicht gesehen…

    3.) Der Hinweis, dass der neue Justizminister, Dr. Brandstetter, im Sold von Faymann, in Sachen „Inseraten-Schieberei“, stand, nötigte den Versammelten ein nachdenkliches Kopfwiegen ab. Allerdings war für mich klar zu spüren, dass sie insgeheim dachten. „der Alte ist ein bisschen verbiestert“. Was mich veranlasste, sofort den Rückzug anzutreten. Diese Generation hat die Marktwirtschaft verinnerlicht. Und akzeptiert einfach, dass in einer freien Marktwirtschaft auch „Betrug“ möglich sein muss. Die Sache muss halt „wasserdicht“ sein. Und die Roten haben sich einfach wieder einmal als schlauer erwiesen.

    4.) Andrä Rupprechter, als Landwirtschaftsminister scheint ein Experte in diesem Fach. Der steht völlig außer Streit.

    Ich habe von diesen, heutigen, Gesprächen außerordentlich profitiert. Es hat mir gezeigt, dass man politische Meinungen und Ansichten nicht nur in Foren austauschen und einholen sollte. Ich habe das Glück, dass ich immer wieder „gezwungen“ bin, temporär, die digitale und virtuelle Welt zu verlassen. Wenngleich ich diese „Welt“ nicht missen möchte. Aber… der Virus der „Stallblindheit“ lauert hinter wirklich jeder Ecke…

    • dssm
      13. Dezember 2013 12:07

      Sehr guter Beitrag, danke Herr Bauer.
      Mir geht es ähnlich, gerade Weihnachten trifft man Leute, welche sonst nie mit unsereins Kontakt haben. Und diese Leute sind komplett anders. Typischerweise haben diese Meinunge welche sie nicht mit Argumenten vertreten können, dafür aber mit viel gutem Wollen hinterlegen.

    • terbuan
      13. Dezember 2013 12:35

      Lieber Erich Bauer,
      ich bin überhaupt nicht überrascht über Ihre Erfahrungen, ich erlebe sie immer wieder selbst in der Familie, bei Freunden und Bekannten.
      Die Gehirnwäsche hat bestens funktioniert, man sieht und hört den ORF, liest gutmenschliche Journale und Bücher und ist zufrieden mit dem Leben.
      Probleme werden permanent verdrängt, es geht uns ja gut und so wird es hoffentlich auch bleiben, die Regierung wird es schon irgendwie schaffen, so wie bis jetzt auch.
      Wir, die Nachdenker und Kritiker sind ja nur Spinner, die alles schlecht zu reden versuchen, man kann sich den Mund fusselig reden, man wird höchstens mitleidsvoll belächelt und in keiner Weise ernst genommen.
      Jedoch, steter Tropfen.....manchmal gelingt es mir sogar, Menschen zum Nachdenken zu bringen um ihre heile Welt etwas ins Wanken zu bringen.
      Wir brauchen uns nicht zu wundern über diese neue "Regierung", es muss erst viel dicker kommen......!
      lG/terbuan

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 13:35

      lieber @terbuan,

      außerhalb der Foren weiß man schon seit langem, dass vom ösi-Parlament, egal in welcher Mandatsverteilung, NIX mehr kommen kann. Es ist eine "Dancing-Star" oder "Austria-Best-Model"-Veranstaltung. An der Steuerschraube kann man einfach nicht mehr drehen. Das weiß sogar der letzte Dösel, der dort den Sessel wärmt.

      Okay. Substanzbesteuerung... Mittlerweile bin ich fast schon dafür. Denn es würde das Leiden um viele Jahre abkürzen...

      lG/Erich Bauer

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 15:43

      Wenn wir hier aufhören zu posten bzw. gar keine Zeit mehr dafür haben... dann ham's richtig "Feuer am Dach".

    • dssm
      13. Dezember 2013 17:35

      S.g. Herr Bauer!

      Leute wie ich haben Zeit für das Forum weil wir weniger arbeiten, weil es ja ohnehin nichts mehr (ausser Ärger) bringt.
      Da es von meiner Sorte keine zehn weiteren gibt und alle anderen, welche ich von den Fortbildungen kenne, genau so handeln, geht hier wirklich viel an Wirtschaftskraft verloren.
      Es ist also umgekehrt, wenn wir Zeit für das Forum haben, dann ist das kein gutes Zeichen für die Wirtschaftskraft.

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 18:03

      Also... ICH habe genug Arbeit.. Nur ich bin halt nicht überfordert... Mein Vorgänger hatte davon ein Burn Out. Ich kann das bis heute nicht verstehen. Wahrscheinlich hat ihm die "Souveränität" gefehlt...

      Man darf ein ganzes Leben lang deppert sein. Nur nicht bei der Berufswahl... :-)

    • dssm
      13. Dezember 2013 20:16

      Da sind Sie mit Ihrem Spruch leider an den Falschen geraten.
      Nur weil Diebstahl und Raub leichter sind als Arbeit ist deshalb selbiges kriminelles Treiben nicht zu befürworten. Ein anständiger Mensch lebt von einer Arbeit für die ein Anderer freiwillig bereit ist zu zahlen (auch der Höhe nach) – alle Anderen fallen in die Kategorie 'Gesindel'.

      Oder um Augustinus zu zitieren:
      Besser am rechten Weg voranhumpeln als am falschen voraneilen!

    • Verdi (kein Partner)
      14. Dezember 2013 10:51

      Erich Bauer
      Man darf ein ganzes Leben lang deppert sein. Nur nicht bei der Berufswahl... :-)

      Bitte nicht von Beruf schreiben. Ersetzen sie es es mit Job.
      Die wahre Bedeutung des Wortes Beruf kommt von Berufung. Und da kann heutzutage keine Rede mehr davon sein. Früher machte man seine Talente zum Beruf. Heute wird man in der Schule nur mehr darauf dressiert, die Jobs gehorsamst und ohne Widerrede auszuführen. Kurzum der Wirtschaft und Politik zu dienen.
      Viele Menschen (dessen Herz sich noch rührt) werden psychisch krank, weil sie keinen Sinn in ihrer Tätigkeit mehr sehen. Wenn Zettel oder Zahlen (PC) hin- und herschieben Milliarden einbringen, aber die Entlohnung einer Vollzeitbeschäftigung (Handwerker) kaum noch zum Überleben reicht, ja dann soll sich jeder mal fragen was an diesem Bild nicht mehr stimmt.

  55. tampa
    13. Dezember 2013 11:07

    Ministerin Fekter war zu konservativ-österreichisch,Minister Töchterle zu integer ,

    sympathisch und zu gescheit ( Ministerr Berlakovitsch war genau das Gegenteil!),

    Ministerin Karl zu umständlich ,aber der Herr Vize ist zum SPÖ Vasallen geworden

    und weit weg vom nötigen Reformkurs,aber gut unterwegs auf den Gesamt-

    Schul-denpfad mit deutlicher Entfremdung von ÖSTERREICH !!!-Wie wurde

    Dr.Busek vor einigen Tagen in den Medien kolportiert:"Da fragt man sich

    mit welcher Berechtigung gibt es eigentlich noch Österreich??"

    Vielleicht ist es eh besser via Ratsbeschluss diesen Teil im Herzen Europas

    den armen sozialdemokratischen Ländern Europas zu unterstellen und den

    Besitz der Autochthonen pc-gerecht aufzuteilen!Nur so läßt sich der "alte

    deutsche Mief "( unser HBP) aus dieser unseeligen Gegend vertreiben -dazu

    brauchen wir sicherlich noch mehr Immigration und soziale Kompetenz mit

    mehr Rechten aller Minerheiten und mehr Pflichten für die sonstige

    Langzeitbevölkerung!!

    Gute Nacht A

  56. Undine
    13. Dezember 2013 11:02

    Als wären sie bind verteilt worden, die Ministerämter! Kein einziger der neuen (und alten) "Staats-DIENER"---weder bei Rot noch bei Schwarz---ist auch nur halbwegs für den Bereich seines Ministeriums qualifiziert---gerade einmal Statisten.

    Während man von den Figuren der SPÖ-Ministerriege mit Fug und Recht behaupten kann, sie seien---wenn schon sonst bar jeder Eignung---echte, in der Wolle gefärbte rote Parteisoldaten, also stramme SOZIS durch und durch, kann man diese Behauptung bei den (neuen) ÖVP-Ministern NICHT gelten lassen. Diese haben mit den Grundprinzipien der ÖVP nicht mehr viel zu tun, sondern neigen stark zum linken Mainstream. Somit werden sie das Geschäft der Sozialisten erledigen.

    Daß der einzige wirklich GEBILDETE Minister, Karl-Heinz TÖCHTERLE, so schnöde abserviert worden ist, ist UNVERZEIHLICH! Bildung ist in Ö nicht mehr gefragt, wie man sieht. Töchterle wäre die einzigmögliche Besetzung für das Unterrichtsministerium UND das Wissenschaftsministerium gewesen---der einzige, der Drimmel und Piffl-Per?evi? das Wasser reichen kann---zum Wohle der Jugend.

    Der neue Justizminister kann noch so untadelig sein: Daß er die Verteidigung Faymanns übernommen hat, läßt einen sehr schalen Nachgeschmack übrig. Die Roten wird die Bestellung sicherlich sehr freuen.

    • Undine
      13. Dezember 2013 11:07

      Als wären sie BLIND verteilt worden...

      Piffl-Percevic ! Der "Hatschek" auf den beiden Buchstaben "c" wurde nicht "mitkopiert"!

    • Eco
      13. Dezember 2013 13:27

      Es sollte bei der Regierungsbildung eine reformatio in peius ( Verschlechterungsverbot geben.
      Die einzigen Minister mit Fachkenntnis ( Fekter und Töchterle ) sind in die Wüste geschickt worden. Dafür haben wir nun Laiendarsteller, die ihr Skript von den Landeshauptleuten erhalten.
      Einen 26-jährigen Maturanten als Außenminister, einen Berufspolitiker als Finanzminister, einen Wirtschaftkammersekretär zuständig für Hochschulen, eine Meinungsbefragerin als Familienministerin, einen WU Professor ( kein RA ), dessen Verdienst die Einstellung des gegen Faymann anhängigen Strafverfahrens ist, u.v.a.

      Wahrlich ein letztes Aufgebot der ÖVP . Was ist aus dieser Partei geworden ?
      Fachkenntnisse und Bildung offensichtlich ein Hindernis, Minister zu werden.

  57. Cotopaxi
    13. Dezember 2013 10:31

    Wäre dies nicht eine gangbare Verteidigungslinie für unsere MinisterInnendarstellerInnen, falls eines Tages die MinisterInnenanklage kein totes Recht mehr sein sollte: ;-)

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/1503733/Falscher-ObamaDolmetscher-angeblich-schizophren?from=gl.home_panorama

  58. dssm
    13. Dezember 2013 09:53

    Die Wähler haben entschieden und nun liefert die SPÖVP, so einfach!
    Und wer glaubt, daß dir grünen und blauen Sozialisten bessere Kandidaten haben, der soll einmal versuchen bei FPÖ und Grünen einen ministertauglichen Politiker zu finden.

  59. Herby
    13. Dezember 2013 09:34

    Zwei trojanische Pferde in der ÖVP-Ministerliste?

    Also zwei formale ÖVP'ler die aber klammheimlich an der Agenda der Sozialisten mitarbeiten?

    Eine Horrorvorstellung.

    Man wird peinlichst genau die beiden Minister:

    - Wolfgang Brandstetter (Justiz)

    und

    - Sophie Karmasin (Familie)

    zu beobachten haben.

  60. Josef Maierhofer
    13. Dezember 2013 09:34

    Ich fürchte, das war das Abschiedsgeschenk von Herrn Mag. Spindelegger für die ÖVP.

    Denn destruktiver scheint es nicht mehr zu gehen.

    Weder Fakten zu beachten noch ein Gespür zu zeigen, das ist einfach zu viel.

    Aber wir werden es ja bald sehen, wie sich das dann entwickelt, was da an Voraussetzungen geschaffen wurde.

    Gutes sehe ich da nicht auf die ÖVP zukommen.

  61. Tullius Augustus
    13. Dezember 2013 09:26

    Das Schlimmste an dieser neu-alten Koalitionsregierung ist dass

    das Duo-Infernal Faymann und Ostermayer - also die bekannten Inseratenkünstler

    sich eine Machtposition im Bundeskanzleramt eroberten.

    Wenn's blöd läuft könnten diese beiden (Bundeskanzler und "Kanzleramtsminister") unser schönes Land ruinieren: moralisch und finanziell - mit tatkräftiger Mithilfe der bestochenen Medien und des ORF.


    Es gibt aber einen Trost: Es ist gut möglich dass es cirka 2015-2016 eine Regierungsauflösung und Neuwahlen gibt.

  62. Erich Bauer
    13. Dezember 2013 08:34

    Drah di net um... der Kommissar geht um...

    Tja. Da wird wohl ein "Kommissar" (Masseverwalter) kommen. Bevor der sich auf den "Thron" setzt, wird er mit einem ersten Federstrich das Familienministerium, das Frauenministerium und das "Lebensministerium" auflösen, weil nicht "staatsnotwendig"...

  63. brechstange
    13. Dezember 2013 08:05

    Die größeren Zusammenhänge zu betrachten, wäre angebracht. Der "Zufallgenerator" ist ein Schein, der gewahrt bleiben soll. Es soll so scheinen. Auch der Karas passt in diese Linie.

    Endlich wird Spindelegger nach Leistung bezahlt, nach der Leistung österreichischer Steuerzahler für ausländische Staaten und Banken. Spindeleggers Traum, unabhängig, immun und steuerfrei, als ESM-Gouverneur in die Bad Bank in Luxemburg einzuziehen, ist doch endlich in Erfüllung gegangen. Die große EU-Karriere zieht.

    Mit Karmasin zieht eine Dame ein, die absolut befangen ist. Das "mit der Stunde nur gewusst, bis zu Annahme des Amtes", ist der größte Witz des Tages. Hier beruhigt man die Parteimitglieder und hält die Bürger Österreichs für beschränkt.

    Zumindest sind, die einzelnen tragbaren Personen mit Kopf, Fekter, Töchterle (teilweise) von der Spitze abgesägt worden. Die ÖVP lässt sich vom Koalitionspartner hertreiben, der - wie es scheint - bestimmt, wen diese einsetzen dürfen. Der Futtertrog muss echt schön sein, dass man sich auf diese Weise prostituiert.

    Aber das macht ja nichts, dazu gibt es ja die Strippenzieher auswärts und deren Interessen haben berücksichtigt zu werden und das am besten im vorauseilenden Gehorsam.

    P.S: Dr. Brandstetter verteidigte auch den Telekom-Fischer, den Alijev laut Presse, vom Faymann haben sie sich nichts zu schreiben getraut.

  64. Politicus1
    13. Dezember 2013 07:42

    Ja, die Vorarlberger!
    "Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen."
    Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne."

    Wie würde eine Abstimmung in den ÖVP-Basis-Gremien ausgehen?

    Ein Töchterle muss gehen, damit der Glühbirnenentsorger kommen kann ...
    Eine Fekter muss gehen, damit ....
    So sehr ich den Raussschmiss der Frau Karl begrüße, so sehr habe ich meine Zweifel am neuen Gesicht in der Justiz ...

  65. mike1
  66. Wertkonservativer
    13. Dezember 2013 07:20

    Nun, was auch immer Dr. Unterberger an der Personalwahl Spindeleggers auszusetzen hat:
    ich meine, dass sich die Volkspartei im Verlaufe der Regierungsverhandlungen recht gut geschlagen, den Roten bei vielen Sachthemen echt Paroli geboten, und auch in den Personalentscheidungen zumindest teilweise recht interessante Akzente gesetzt hat!
    Einigermaßen Unvoreingenommene hier werden mir vielleicht zustimmen, dass einige Postenbesetzungen (Karmasin, Kunz) zumindest ein Signal für die politikinteressierte junge Generation unseres Landes sind, dass verkrustete Strukturen durch tüchtige junge Leute aufgebrochen werden können.
    Übrigens: dass Töchterle nicht mehr berücksichtigt wurde, tut mir echt leid, für mich ein bitterer Wermutstropfen!

    Was jedoch z.B. die Kritik an Kunz, er habe sein Studium noch nicht abgeschlossen, betrifft, kann ich mich nur wundern!
    Der als Irgendwanneinmal-Kanzlerkandidat gehandelte H.C. Strache hat meiner Kenntnis nach nicht einmal Mittelschulabschluss vorzuweisen, und wird von manchen hier trotzdem als "politpapabile" akzeptiert (von unserem BK diesbezüglich natürlich ganz zu schweigen!).

    Nun, bei allen Vorbehalten: lasst die schwarze Regierungsriege arbeiten! An ihren Leistungen und (möglichen) Fehlleistungen werden sie zu messen sein!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2013 07:39

      Sie unterschlagen in Ihrem Hass auf den stärksten Mitkonkurrenten FPÖ, dass H.C. Strache eine Privatschule besuchte und sich danach weitergebildet hat, indem er an der Universität Wien die Studienberechtigungsprüfung für Geschichte abgelegt hat. Er könnte somit jederzeit ein reguläres Studium beginnen und ist sicher dazu besser vorbereitet, als so mancher Vollmaturant. ;-)

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2013 07:55

      O.K., @ Cotopaxi,

      das war mir bisher verborgen geblieben!
      Dass man auch ohne Matura-Abschluss ein akademisches Studium starten kann, wusste ich bisher nicht!
      Nun, ich nehme mit Bedauern alles zurück, und behaupte das Gegenteil!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2013 08:18

      @ Cotopaxi

      noch was:

      von Hass auf die FPÖ kann bei mir nicht wirklich die Rede sein; ich bezweifle lediglich (und das sollte mir gestattet sein) die echte Regierungsfähigkeit dieser Partei aufgrund ihrer schwachmatigen Grundsatz- und Personalstruktur!
      Sagen wir es so:
      ich glaube, dass (auch) mit der FP und H.C. "kein Staat zu machen ist"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      13. Dezember 2013 08:18

      Herr Michler,
      diese Möglichkeit zu arbeiten, hatten sie bereits die letzten 5 Jahre. Die Erfahrung aus der vergangenen Arbeit lassen uns zweifeln. Der Ausverkauf geht weiter.

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2013 10:08

      Wie man deutlich sieht, ist auch bei der ÖVP die Personaldecke schon sehr dünn und man muss sich einen Kanzlervertrauten auf einem ÖVP-Ticket in die Regierung holen. ;-)

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2013 16:38

      @brechstange,

      Äh... was soll'ns denn "arbeiten"? Ich dachte immer, das Parlament ist doch nicht zum "arbeiten" da. Soll'ns in der Mur Mürz Furche...? Den Erzberg...?

      Je weniger so ein Parlament "arbeitet" umso besser. Stört meine Kreise nicht!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      14. Dezember 2013 12:59

      Ich bemühe mich sachlich zu bleiben, doch: Nach dieser Regierungsbildung, insbesondere der Ministerliste der ÖVP, fällt mir dies äußerst schwer, ja wird mir geradezu unerträglich!
      Menschen, die hier im Angesicht dieser von der ÖVP hervorgerufenen personellen und programmmäßigen Unerträglichkeiten noch zu beschwichtigen versuchen, erinnern mich an jene verblendeten Fanatiker, die seinerzeit, man genehmige mir den sicher emotional gesteuerten Vergleich, bis zum "Endsieg" ausgehalten hatten...
      Und: Blogger, welche hier ihrer einzig wählbaren Partei gefährlich werden könnende Politiker abqualifizieren ohne sich über deren schulische und berufliche Bildung umfassend informiert zu haben, wirken auf mich entweder senil, oder unglaubwürdig.

    • Wertkonservativer
      14. Dezember 2013 13:15

      Da bin wohl ich gemeint, werter Her Professor Schwarz!?

      Ich habe ja offen zugegeben, dass ich mich über die Ausbildungs-Laufbahn des H.C. Strache nicht ausreichend informiert hatte; ich wusste lediglich von seiner Zahntechniker-Lehre, womit ein Matura-Abschluss ja eher nicht anzunehmen war.
      Die Möglichkeit, als Nichtmaturant eine Studienberechtigungsprüfung an einer Universität ablegen zu können, und nach deren Ablegung volle (?) Studienberechtigung zu erlangen, war mir in dieser Form ebenfalls nicht bekannt.

      Nun, ich hab's nun zweimal zugegeben und einmal auch bedauert;
      genügt Ihnen das nun, oder halten Sie mich weiterhin für senil und/oder
      unglaubwürdig?

      (mail to: gerhard@michler.at)

  67. mike1
    13. Dezember 2013 07:09

    …..Zudem dürfte sich die SPÖ mit ihrem Wahlversprechen zu gratis Zahnspangen durchgesetzt haben….

    Und damit wird wieder alles gut - tu felix austria !!! einfach nur erbarmungswürdig !

  68. aw70
    13. Dezember 2013 05:30

    Für mich persönlich ist die Bestellung von Faymanns Verteidiger zum Justizminister der mit Abstand größte Irrsinn an der ganzen Sache. Was muss man für bewusstseinserweiternde Substanzen intus haben, damit man denkt, das ergäbe keine verheerende, absolut unhaltbare Optik? Und dann gleich dahinter der Abschuss von Töchterle. Nur weil er es gewagt hat, sich gegen ein völlig wahnsinniges Prestigeprojekt eines Landesfürsten zu stellen, der jede Bodenhaftung verloren hat?

    Von der Auflösung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums mal ganz zu schweigen. Wenn man als Partei Suizid begehen will, dann genau so. Die DC lässt grüßen!

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2013 07:24

      Vielleicht wurde Dr. Brandstetter gar nicht von der ÖVP, sondern von der SPÖ nominiert? Mich wunderte bei Spindi nichts mehr. ;-)

    • Undine
      13. Dezember 2013 17:41

      @Cotopaxi

      Da hat der liebe Michael sicher den lieben Werner gefragt, wen er, der liebe Michael zum Justizminister machen soll, damit er, der liebe Werner, einverstanden ist. Und da der liebe Werner mit seinem Verteidiger höchst zufrieden war, wurden sich die beiden Lieben schnell handelseins. Ist doch schön, diese Eintracht! ;-/

  69. byrig
    13. Dezember 2013 01:44

    eine analyse,die sonst wohl nirgenwo in der linken presselandschaft zu lesen sein wird.danke!
    ich persönlich finde als grössten und wichtigsten erfolg der bürgerlichen,dass es keine gesamtschule geben wird.trotz massiven versuchen der gesamten linken mit einschluss von presse,fernsehen,erfolglosen volksbegehren etc.
    alles andere ist eigentlich sekundär,es wird halt weitergewurschelt,wir,die bevölkerung wird nix merken,also kein aufreger.
    die abwehr der marxistischen gesamtschule war für generationen wichtig.
    und punkto bereits unerträglich gewordener massenzuwanderung gibt es nächstes jahr ein ventil bei der eu-wahl.
    bei der sich viele nicht-linke überlegen werden,den fast-sozi karas zu wählen.

    • Brigitte Imb
      13. Dezember 2013 01:50

      Mit der Schule haben Sie zweifelsohne recht, aber seien Sie versichert, daß die neue Unterrichtsministerin an der Umsetzung der Gesamtschule aggressiv weiterarbeiten wird.

    • M.S.
      13. Dezember 2013 16:44

      @Brigitte Imb

      Bei der Hartnäckigkeit sowie dem Fanatismus der Dame wird ihr das scheibchenweise auch gelingen. Wer soll sie denn daran auch hindern? Die ÖVP in ihrer ...... na nennen wir´s Naivität, wird dann eines Tages durch Zufall bemerken, dass in Österreich landesweit die Gesamtschule längst Wirklichkeit geworden ist.

  70. Gerhard Pascher
    13. Dezember 2013 01:42

    Die größte Sauerei im neuen Koalitionsvertrag ist die Tatsache, dass sich die beiden Parteien verpflichtet haben, nicht gegenseitig zu überstimmen. Damit werden die Rechte der frei gewählten Abgeordneten massiv eingeschränkt und nur mehr zu Handaufheben wie in Nordkorea oder China degradiert. Der einzelne Abgeordnete kann also nicht mehr die Meinung der Mehrheit seines Wahlbezirkes vertreten, sondern muss absoluten Kadavergehorsam gegenüber seinem Klub leisten.

    Die zweite Schweinerei ist es, dass die Regierung eigentlich die von Parlament initiierten Gesetze umsetzen sollte und nicht umgekehrt, alle Gesetze ursprünglich von der Regierung ausgehen und die Parlamentarier nur mehr nützliche Idioten sind.
    (siehe dazu auch die nun im TV übertragenen NR-Sitzungen, welche eigentlich nur mehr ein Kasperltheater sind, da schon vorab immer entschieden wurde, wie die Abstimmungen ausgehen werden).
    Die vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen versprochenen wichtigen Reformen können wir somit vergessen, denn das wichtigste Ziel, ein bequemes GroKo-Bett sowie die Sicherung der Futtertröge wurde von beiden Parteien schon erreicht.

    P.S. Mir wurde eben zugetragen, dass die ÖVP kleine Probleme hatte, die freien Ministerposten zu besetzen, denn mehrere ursprünglich Angesprochene haben dankend abgelehnt.

    • Wyatt
      14. Dezember 2013 07:26

      Interessant - was Ihnen eben zugetragen wurde.
      Gleich MEHRERE innerhalb der ÖVP haben Ministerposten dankend abgelehnt?
      (Die größte Sauerei....... und die zweite Schweinerei.........- ist eigentlich seit eh und je das Übliche innerhalb der Koalition und Parlament.)

  71. Brigitte Imb
    13. Dezember 2013 01:39

    Eine einzige Show, die mangels Einschaltquote (sprich Wählerstimmen) nach spätestens fünf Jahren nicht mehr ausgestrahlt werden wird.

    Was muß die ÖVP auf dem Kerbholz haben, um einen Verteidiger von Faymann als Minister zu bestellen? Mir schwant Arges.

    Aber was soll´s, nach der EU Wahl wird in der ÖVP die Obmanndebatte entflammen und der Pseudostern Spindelegger erlischen. Um die Abwärtsspirale fort zu setzten - schlimmer geht immer - übernimmt Mitterlehner, od. gar Mikl-Leitner.

    • Brigitte Imb
      13. Dezember 2013 01:44

      P.s.: Was ist denn aus der Steinacker geworden? Weder im Wahlkampf, noch bei den Regierungsverhandlungen findet die Nr. 2 auf der ÖVP Liste Erwähnung. Da wird doch nicht etwa eine "Immobilie" dazwischen liegen?

    • brechstange




Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung