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Fekter – viel Frust und ein Funke Hoffnung

Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.

Zuerst das Negative: Frustrierend bis peinlich ist, wenn die einstige Hoffnungsträgerin Fekter ins jüngste Sparpaket jede Menge Strukturreformen hineinphantasierte. Frustrierend ist auch, wie kühl sie ihre einstigen Versprechungen „Keine Steuererhöhungen“ weg-ignoriert und wie sie die gewaltige Menge an Steuer- und Abgabenerhöhungen samt Kürzungen ( nichts anderes ist ja die Reduktion des Realwertes) von Pensionen und Beamtenbezügen als positiv verkauft. Und völlig unverständlich ist, warum sie nicht zu sagen wagt: Mit diesem Koalitionspartner, mit der Gesinnung dieser Opposition, mit dieser Verfassung, diesen Bundesländern und diesen Gewerkschaften war nicht mehr möglich. Da sie all das nicht gesagt hat, wird sie zur voll verantwortlichen Mittäterin.

Der dennoch gezündete Funke Hoffnung bestand in ihrer neuen Zielvorgabe für eine Steuerreform: nämlich in einem Akzent zugunsten von Familien und Mittelschicht. Denn erstmals seit langem wagte da ein verantwortlicher Politiker ein Modell zumindest vorzuschlagen, bei dem die Familien des zuletzt ständig ausgepressten Mittelstands anstelle der seit vielen Jahren einseitig bevorzugten Unterschichten profitieren würden.

Fekter will nämlich den Unterhalt für Kinder steuerfrei stellen (ohne die zahllosen Direkttransfers wie Gratiskindergärten oder Familienbeihilfen infrage zustellen). Davon kann logischerweise nur jemand profitieren, der überhaupt Steuer zahlt.

Gewiss ist es mehr als zweifelhaft, ob dieser Gedanke in der Schuldenrepublik jemals finanzierbar werden wird. Und noch zweifelhafter ist, ob sich für Fekters Reform-Ideen jemals eine ausreichende Mehrheit finden lässt. Tobt doch seit Jahr und Tag eine heftige Schlacht zwischen Rot und Blau um die Sympathien der XYZ-Schicht leistungsabstinenter Sozialprofiteure (wobei Rot und Blau in diesem Sozialdemagogie-Wettlauf rätselhafterweise sowohl von Grün wie auch Orange wie auch Teilen des ÖAAB unterstützt wurden, obwohl die alle fast keine XYZ-Wähler vertreten).

Diese mittelstands- und familienfeindliche Schlacht bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs. Sie schlug sich in den erstaunlichen Zuwächsen der Ausgleichszulagen nieder, die fast bei jeder Pensionserhöhung steiler waren als die Anpassungen der durch Beiträge zumindest zum Gutteil versicherungsmathematisch finanzierten Normalpensionen. Das schlug sich in der totalen Einkommensteuer-Befreiung von fast drei Millionen Menschen nieder. Das schlägt sich auch beim jüngsten Belastungspaket durch eine Vielfalt an nur den Mittelstand treffenden Maßnahmen nieder.

Aber immerhin hat Fekter zumindest verbal erstmals ein Prinzip wider diesen Zeitungeist als Ziel verkündet. Nehmen wir daher trotz aller Skepsis einmal an, sie könnte wenigstens diesmal ihre Pläne verwirklichen. Dann ginge der Reformweg im Gegensatz zum dominierenden Neosozialismus plötzlich in eine absolut richtige Richtung.

Gut für die Mittelschicht

Denn erstens wird damit an der gesellschaftlichen Schwelle zwischen der Schicht der Umverteilungsprofiteure und jener der ständig mehr ausgepressten Mittelschicht endlich einmal ein positives Signal in Richtung der Anstrengungswilligen gesetzt. Diesen gereichte es damit erstmals nicht zum Nachteil, dass sie an sich vor Wirksamwerden der Umverteilung natürlich mehr verdienen als hauptberufliche Couch Potatoes.

Gut fürs Kinderkriegen

Zweitens und noch wichtiger: Durch die Realisierung der Fekter-Ideen würde der Mittelschicht wieder mehr Mut zu Kindern gemacht. Das wäre ganz entscheidend. Zeigen uns doch seit Jahren die Statistiken, dass das Kinderkriegen zwar in der Unterschicht Normalität bleibt, während beispielsweise fast nur noch jede zweite Uni-Absolventin Mutter wird. Das hat gewiss auch viele andere Ursachen, etwa das veränderte Frauenbild der Mittelschichten, etwa die überaus langen Ausbildungszeiten in qualifizierten Karrieren, etwa die Gier der Wirtschaft auf die gut qualifizierten Frauen als Arbeitskräfte.

Trotz dieser kurzsichtigen Gier sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der asymetrischen Geburtenfreudigkeit dramatisch negativ. Diesen Prozess hat Thilo Sarrazin ja schon in Hinblick auf das sehr ähnlich tickende Deutschland mit einer Fülle von Beweismaterial als einen Weg zum Dümmerwerden eines Landes beschrieben (den Rot-Grün im übrigen durch Gesamtschule und ihre leistungskonträre Universitätspolitik noch ständig zu beschleunigen versuchen).

Schlecht für Sozialmigranten

Drittens und in engem Zusammenhang mit dem vorigen Argument: Mit den Fekterschen Reformplänen würde die Zuwanderung von Sozialmigranten nach Österreich zumindest nicht noch zusätzlich gefördert. Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden. Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben.

Gut für die Gerechtigkeit

Viertens würde damit das vom Verfassungsgerichtshof immer wieder judizierte Gerechtigkeitsprinzip erstmals ernst genommen und nicht bloß minimalistisch realisiert. Denn der VfGH verlangt den familiären Sozialausgleich primär nicht zwischen Mittel- und Schlechtverdienern, sondern zwischen Menschen gleichen Arbeitseinkommens. Mit anderen Worten: Kinder dürfen laut Verfassung eigentlich keine sozialen Abstieg aus der bisherigen sozialen Positionierung einer Familie bedeuten.Was sie aber derzeit sehr wohl tun.

Gut für den Wirtschaftsstandort

Und fünftens: Damit wird zu den unglaublich mittelstands- und familienfeindlichen Vorstellungen der Achse des Bösen zwischen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung ein erfreulicher Gegenakzent gesetzt. Die seit zwei Jahren heftig nach links gerückte Industrie-Lobby vergisst ja gesellschaftspolitisch neuerdings leider das zentrale Prinzip total, das in erfolgreichen Unternehmen eigentlich hochgehalten werden sollte: nämlich die Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen.

Es gibt ja für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gar keine wichtigeren Investitionen als Kinder, die von leistungs-, werte- und bildungsorientierten Eltern aufgezogen (und in dementsprechend ausgesuchten Schulen) erzogen werden. Der Wert dieser Kinder als künftige Leistungsträger, Forscher, Ingenieure, Kaufleute gerade für die Wirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und er kann niemals durch jene Zuwanderer kompensiert werden, die primär die Segnungen eines der komfortabelsten Wohlfahrtssysteme der Welt konsumieren wollen.

Sauerstoff für Fekters Funken

Dieser Fektersche Akzent ist zwar gewiss nur ein Hoffnungsfunke. Aber jeder Funke Vernunft und Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ist derzeit so wichtig und notwendig, dass ihm jede Menge Sauerstoff zugeblasen werden sollte, bevor er vom Wüstensand der sich gutmenschlich tarnenden Wohlfahrtsindustrie wieder erstickt wird.

 

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alle Kommentare

  1. Marel (kein Partner)
  2. Hamada (kein Partner)

    On thinking more about this, I reaezild the worst example of her hypocrisy is that, as a Euro, she must be aware that her upbringing in an egalitarian culture is what enabled her to become a leader. She knows perfectly well that real, born Muslimas don't have the education and self-confidence to become spokespersons.She is deeply misogynistic, not only in attacking ESW and criticizing other women and feminists for their "right-wing" associations, but even more, for shilling for a system that would literally prevent girls from growing up to be public figures like her.This can only come from a disturbed home environment. You don't have to be Sherlock Holmes to see her childhood, full of incest, substance abuse, domestic violence and the requirement to keep up appearances and protect the guilty. http://ugtimy.com [url=http://txphwb.com]txphwb[/url ] [link=http://zutuiyiw.com]zutuiyiw[/link ]



  3. Cristian (kein Partner)

    Michael Servetus in his comment hit the nail on the head:Any perosn who can bring themselves to such a state of deception is dangerous because you can never tell if they have a grasp on reality. Only to add that it's not merely deception in general that is the problem, but specifically deception about an ultra-violent supremacist ideology of which this dowdy white hausfrau has become a fanatical slave.



  4. Tony (kein Partner)

    Presse asked,"Is it really about Islam? There is no prleobm with the Persians here."Tezcan replied,"How many Persians are there here? You don't see them. If you did see them, they would have exactly the same prleobm. This religious revulsion is always behind it. That was an excellent question by die Presse and it might have been an honest answer from Tezcan if he hadn't reverted to the deceitfulness all to common to his creed.Tezcan is right that the Persians aren't a prleobm because there aren't as many of them. Large minorities behave worse than small ones. His claim that Austrians treat large minorities worse than small ones is more questionable. Maybe they do, maybe they don't.After all, large minorities the world over display a disagreeable tendency to make demands they didn't use to make when they were small minorities. And that really doesn't have anything to do with Islam.Look at how nominally Catholic Mexicans are behaving in California in against native Californians.



  5. Dima (kein Partner)

    F*ckin' awesome iseuss here. I'm very satisfied to peer your article. Thanks a lot and i am taking a look forward to touch you. Will you kindly drop me a mail?



  6. Gasthörer (kein Partner)

    Die ÖVP ist Dienerin der NWO und diese will die Libanonisierung der Europäischen Staaten. Dan sind wir autochtonen Ösis nur noch ethnographisches Material und völlig wehrlos. Diese Rolle wurde uns wohl zugedacht.

    Still und heimlich wurde zur Jahreswende die Mindestsicherung um 20 Euro auf 773 Euro pro Person erhöht. Die unausgebildeten Pensionssicherer haben ihre Auftrag auch verstanden - Kinder bekommen, auf dass ein unregierbares Mischvolk entstehe. Teile und Herrsche!

    Fekter, hihi, hat die nicht 2009 die Visapflicht für den gesamten Balkan aufgehoben. Seitdem sind diese Experten bei Einbruchsdiebstählen die Nr.1 hierzulande.

    So mache alte Dame hat solch einen Einbruch schon mit ihrem Leben bezahlt. Seit Platter hat jeder österreichische Innenminister Blut an den Händen.

    Und solch eine ist die Zukunftshoffnung der österr. Konservativen? Prost Mahlzeit!



  7. lurkerabove

    Es stimmt, dass der Fekter-Vorschlag (genauso wie das seinerzeit von Prölls Perspektivengruppe geforderte Familiensplitting) vom Koalitionspartner schon vom Tisch gewischt wurde.

    Trotzdem war diese Andeutung einer Möglichkeit sinnvoller Politik das wichtigste, was in den letzten Jahren von der ÖVP zu hören war.

    Aus den Gründen, die Unterberger oben beschrieben hat.
    Aber auch deswegen, weil die ÖVP damit wenigstens eine Versuch macht, ihre Kernkompetenz als Familienpartei wieder zu deklarieren.

    Und sie nicht sang und klanglos an die FPÖ abzugeben, wonach es bisher sehr aussah. (Politik der Industriellenvereinigung)

    Vielleicht gelingt es ja doch, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl vor der FPÖ durchs Ziel geht. Dann wäre eine konservative Mehrheit im Nationalrat möglich.

    Sonst gibts weiter eine von den linken Parteien und Massenmedien am Nasenring herumgeführte ÖVP, die dadurch natürlich schwächer und schwächer wird.

    Aber das hängt natürlich sehr davon ab, inwieweit die ÖVP Haltung beweist, und hinter den wenigen Mutigen steht, die in dieser Partei noch sichtbar sind. (Wer außer Fekter wäre da noch zu nennen?)



    • Celian

      sehr richtig.

      Die ÖVP muss immer wieder aufzeigen, für welche Politik sie steht, und wer dagegen steht. Man könnte doch glatt daraus folgern, beim nächsten Mal ÖVP zu wählen, oder nicht?

  8. Udo (kein Partner)


  9. Leopold Koller (kein Partner)

    Ja, da kriechen die OeVP-Apologeten wieder aus allen Loechern. Frei nach Reinhard: Da wird ein Koernchen geschmissen und alles ist wieder heitel Wonne. Wunderbar, diese Typen, echte Mittelstaendler. Klass. Gemma waehlen!

    Die OeVP ist mittlerweile so links wie der Rest, inkl. FPOe und BZOe. Da erklaeren uns sogar Wertkonservative, dass der Wohlfahrtsstaat was Gutes ist. Naja, die werden's nicht mehr erleben, wenn dieser weg ist. Weil dann werden s' schon 6 Fuss unter der Erde sein und Gaensebluemchen raufdruecken. Die Enkel werden zwar in den Schulden ersaufen, das aber dafuer menschenwuerdig.

    Der Paneuropa hat schon Recht. Solange die OeVP (zumindest in ihrem 4-Jahrzehnte alten, derzeitigen Zustand) noch existiert, wird der Mittelstand verraten!!! Und da nach Strich und Faden! Weil diese Deppen naemlich noch immer nicht kapiert haben, dass man sie aussaugt, um sich die Stimmen der mittlerweile in der Ueberzahl befindlichen Nichtsnutze zu kaufen. Ein Koernchen, das zwar nie Frucht tragen wird, ist genug. Ja, die duemmsten wertkonservativsten Dummkaelber suchen sich ihre eigene OeVP-Schlaechter, oder so aehnlich.



  10. RS (kein Partner)

    Endlich einmal eine brauchbare Definition der Mittelschicht von A.U.

    Also für Mittelschicht braucht man zumindest Uni-Abschluß ( egal welchen ).
    "....fast nur noch jede zweite Uni-Absolventin Mutter wird....."

    Alles andere ist Unterschicht ( Couch Potatoes ). Schade für die fleißigen Handwerker und Dienstleister im Mittelbau die wir angeblich so dringend brauchen.
    Das Kastendenken gibts auch bei den (ÖVP) Katholiken nicht nur bei den Indern.

    P.S. bevor die Schotter Mizi den österreichischen Familien eine Steuererleichterung gibt, wirft sie lieber etliche Mrd. in schwarze Löcher wie Rettungsschirme jeder Art.



    • H&M (kein Partner)

      Der Unterbergerblog versteht sich eben als die Kronenzeitung der Akademiker.

    • Trollfresser (kein Partner)

      Konfektionsblabla - heuer zum wiederholtenmale wieder in Rot.

    • H&M (kein Partner)

      Ich hoffe, du bekommst kein Sodbrennen, wenn du wirklich alle "Trolle" fressen möchtest. Kronen sind schwer verdaulich.

  11. Paneuropa

    Das Dumme ist nur, daß wir solche (und noch viele andere Signale) auch von Schüssel bekommen haben. Dafür hat er 2002 auch 42 Prozent bekommen, 2006 hat er sich dann selber abgewählt. Je früher die ÖVP untergeht desto besser. Erst wenn sie verschwunden ist, wird für die Bürgerlichen in diesem Land der Leidensdruck so groß, daß sie bereit sind Alternativen zu akzeptieren. Solange die ÖVP noch existiert, wird sie die Mittelschicht verraten. Geht gar nicht anders. Auch die ÖVP ist für den Wohlfahrtsstaat. Und der ist eindeutig ein Instrument zur Liquidierung des Mittelstandes.



    • Wertkonservativer

      @ Paneuropa,

      Sie enttäuschen mich!
      Natürlich ist die ÖVP für den Wohlfahrtsstaat, so wie alle vernünftigen Menschen hier im Land und auch anderswo!
      Erst der Wohlfahrtsstaat hat großen Bevölkerungskreisen ein menschenwürdiges Auskommen und soziale Absicherung gegen die Unbilden des Lebens (Krankheit, Not usw.) gebracht.
      Wer heute gegen den Wohlfahrtsstaat ist, hat ein Welt- und Menschenverständnis von gestern bis vorgestern! Eher traurig, sowas von "Paneuropa" zu hören!
      Damit wir uns richtig verstehen; ich spreche vom Wohlfahrtsstaat für uns Österreicher!
      Unbegründete und unkontrollierte Verteilung der Sozial-Segnungen auf unerwünschte Einwanderer und Asylanten sind in meinem Wohlfahrtsstaats-Verständnis nicht inkludiert.
      Aber sonst? Überlegen Sie doch bitte, ob Sie da nicht "das Kind mit dem Bade ausschütten".
      Fast skurril, heute den (wohlverstandenen) Wohlfahrtsstaat in Frage zu stellen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • cmh (kein Partner)

      Ich erinnere mich noch, wie mir in der Wolle schwarz gefärbte ÖVPler unter Schüssel II sagten, der Schüssel wäre "kalt" und/oder "präpotent" und im übrigen hätte er bei seiner Wahl "gelogen".

      Dass sie dabei linke Propaganda betreiben würden ist denen natürlich nicht aufgefallen.

      Schon damals hätte ich diese wohlstandsstaatsverwahrlosten Partei-"freunde" wie man so schön sagt, spazierengefotzt.

      Dass die knackigen Sprüche gegen Schüssel (Maul halten, Hände falten) vom Kurier (zu welchem Konzern gehört der jetzt gleich?) lanciert wurden und dass der Altparteiobmann Taus den flüchtigen Elsner besuchte kam auch von diesem Blattl.

      Soweit zur Selbstabwahl von Schüssel.

      Und an Wertkons. Auch den Wohlfahrtsstaat kann man übertreiben. Die Grenzlinie zwischen Fug und Unfug liegt ungefähr dort, wo die Leute glauben, einklagbare Rechte auf Transferleistungen zu haben.

    • Paneuropa

      @ Wertkonservativer
      Der Wohlfahrtsstaat ist ein politisches Konzept um die Bürger (noch dazu mit ihrem eigenen Geld) abhängig vom Staat zu machen. Was großen Bevölkerungskreisen ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht (hat) ist nicht der Wohlfahrtsstaat, sondern war eine "soziale Marktwirtschaft" a la Ludwig Erhard. Also niedrige Steuern (durchschnittliche Steuerbelastung unter 30 Prozent, heute zirka 50 Prozent), möglichst wenig Staatsintervention, ein Staat der sich auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens (Rechtssicherheit) beschränkt hat, eine Staatsquote von gerade einmal 30 Prozent. Dazu kommt der technische und auch medizinische Fortschritt. Und nicht vergessen sollten wir den Einsatz von fossiler Energie in der Landwirtschaft. Bis dahin haben die Vieher, die als Arbeitstiere gedient haben, 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion weggefressen, der Einsatz fossiler Energie in der Landwirtschaft hat den Hunger in Europa besiegt (was wohl eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins ist).
      Die Bürokratie von heute frißt uns in Wirklichkeit den Wohlstand weg, das hat Ludwig Erhard schon richtig erkannt. Er hat sich massiv gegen den Wohlfahrtsstaat ausgesprochen.

    • Wertkonservativer

      Antwort an cmh und @ Paneuropa:

      die Wirkungszeit Ludwig Ehrhards habe ich als heute Alter selbst miterlebt: auch die "Soziale Marktwirtschaft" braucht mir keiner von Euch erklären, weiters auch nicht den Unterschied zum Wohlfahrtsstaat heutiger Prägung!
      Dass ohne eine funktionierende soziale Marktwirtschaft der Wohlfahrtsstaat gar nicht realisierbar wäre, ist auch eine Binsenweisheit!

      Im übrigen habe ich in meinem Statement ganz klar darauf hingewiesen, dass ich einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat lediglich für unsere österreichische Bevölkerung meine, nicht jedoch für "ungebetene Gäste"!

      Soziale Marktwirtschaft ist wichtig und gut, überdies die wichtigste Voraussetzung für steigende und mit Augenmaß geförderte Wohlfahrt des eigenen Volkes.

      Also was wollen Sie eigentlich noch?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • cmh (kein Partner)

      WK

      Ich will gar nichts mehr.

      Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass man bei "Wohlfahrsstaats" immer prüfen muss, ob der Diskussionspartner auch das Gleiche darunter versteht.

      Auch die mögliche Grenzlinie habe ich versucht aufzuzeigen.

      Aber hier noch ein anderes Kriterium:

      Der Wohlfahrtsstaat wird zur Plage, wenn er den Eindruck erweckt, von jemandem anderen bezahlt zu werden, wenn er also das unfreiwillige Geschenk zum politischen Prinzip erhebt.

  12. Pionier (kein Partner)

    Das ist etwas ganz Wunderbares . . . . . . . Und das wurde von den Historikern viel zu wenig beachtet . . . . . . . Nach 1945 konnten deutsche und belgische Nazis in Spanien ungehindert weiterarbeiten. Und zwar weiterarbeiten an der Vernichtung des Zionismus, des Kapitalismus und des Kommunismus. Ein Beispiel ist Léon Degrelle.
    Der 2. rechte Terroranschlag (nach Breivik) ereignet sich wahrscheinlich im Frühjahr 2012 in London oder Paris. Und im Jahr 2014 wird eine nazistisch-islamistische Allianz, die weltweit agiert, den Kapitalismus niederbrechen.
    Letztlich triumphiert aber nicht der Nazismus; sondern der nicht-grüne Ökologismus.



    • Trollfresser (kein Partner)

      Und was willst Du uns bitte damit sagen, lieber Pionier?

      In allem aber wird immer der NaRzismus triumphieren!

    • Pionier (kein Partner)

      @ Trollfresser
      Ich will u. a. sagen, dass die Lobbyisten entmachtet werden. Das Volk wird mehr Macht bekommen. Übrigens ist beim Zukunftsdialog von Merkel ein islamkritischer Vorschlag auf dem 1. Platz. Siehe dazu
      www.dialog-ueber-deutschland.de

    • Trollfresser (kein Partner)

      Was für eine Macht haben denn die "Lobbyisten"?

      Wenn dann das Volk an der Macht ist, werden die einzelnen Individuen auch ganz schön was lobbieren müssen.

    • Pionier (kein Partner)

      @ Trollfresser
      Dies ist ein sehr umfangreiches Thema. Ich kann hier nur einen Link empfehlen, wo es um Finanz-Lobbyisten geht. Und wo Lösungsvorschläge gemacht werden.
      www.humane-wirtschaft.de

    • Trollfresser (kein Partner)

      Bitte kurz zusammenfassen. Ich verbringe schon viel zu viel Zeit mit surfen.

    • Pionier (kein Partner)

      @ Trollfresser
      Die Reichen können entmachtet werden. Und zwar dadurch, dass man regionale Gelder mit Umlaufgebühr einführt. So wird eine Geldhortung der Reichen erschwert. Bzw. eine leistungslose Geldvermehrung ist nicht mehr möglich.

    • Udo (kein Partner)

      @Pionier
      Siehe z.B.: "Wörgler-Experiment"

  13. cmh (kein Partner)

    Wie ich mich dunkel erinnern kann ist die ÖVP staatstragend in diese große Koalition mit verlängerter Dienstzeit gegangen, um die großen anstehenden Probleme zu lösen.

    Das war doch im übrigen auch schon bei der Koaliton davor und den vielen vor der Amtszeit Schüssels der Fall.

    Heute ist klar, dass nur unter dem "Regime" Schüssels Probleme angegangen wurden. Einige konnten nachhaltig gelöst werden, einige wenig bis gar nicht und bei vielen hat die wieder an die Macht gelangte SPÖ gute Ansätze wieder zunichte gemacht. Das einzige Problem der Koalitionszeiten das gelöst werden konnte - vielleicht sollte man besser sagen das permanente Problem mit diesen Koalitionen - war der Zugang zu den Futtertrögen.

    Und jetzt kann man nur sagen, "eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" und "I can't believe what you say cos I can see what you do!"

    http://www.youtube.com/watch?v=Ydtq0_Mtskc&feature=related



  14. Claudius (kein Partner)

    *** O.T. ***

    Bis hinauf zur IWF-Chefin Christine Lagarde glauben fast alle in der E.U. dass Deutschland sooooo sehr egoistisch profitiert von seinen Exportüberschüssen. Vor allem wird unterstellt dass Deutschland die Mittelmeerländer mit seinen Exporten regelrecht „aussauge“: Hierzu ist dieser Focus-Artikel empfohlen:

    http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/irrsinn-exportueberschuss-wir-haben-unsere-autos-und-maschinen-verschenkt_aid_713834.html

    Irrsinn Exportüberschuss
    Wir haben unsere Autos und Maschinen verschenkt!
    ( Dienstag, 21.02.2012, FOCUS-Redakteur Uli Dönch )

    Deutschland feiert seine Exportstärke. Doch Abnehmer-Länder wie Griechenland, Portugal und Co. werden ihre Rechnungen nie bezahlen können: Die deutschen Firmen müssen Milliarden abschreiben, die Steuerzahler die Zeche zahlen.
    Das Leben ist schön: Die Exportmaschine Deutschland hat vergangenes Jahr erstmals Güter für mehr als eine Billion in die weite Welt geliefert (1 000 000 000 000 Euro) – also mehr als das Dreifache des Bundeshaushalts. Und sogar einen Überschuss von 158 Milliarden erzielt.

    Das Leben ist grausam: Die Deutschen waren zwar extrem fleißig, werden aber um den Lohn ihrer Leistung gebracht. Denn ein Großteil dieses Überschusses wird niemals wirklich auf deutschen Bankkonten ankommen. Der Erfolg steht nur auf dem Papier: Wir haben echte Waren – Autos, Maschinen – geliefert und dafür lediglich Geld werte Versprechen bekommen.

    „Der Kult um den Exportüberschuss ist eine fixe Idee“

    Man kann viel gegen die heutige FDP sagen. Aber ihre Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine recht clevere Denkfabrik. Sie hat schon vor Monaten unsere naive Besessenheit rund um den Exportüberschuss gegeißelt: „Der Kult, der in Deutschland um den Exportüberschuss betrieben wird, das ist schon fast eine fixe Idee.“ Denn Exporte seien nur deshalb gut, weil man mit den Einnahmen daraus die nötigen Importe bezahlen könne – und somit jeder von uns aus einem großen und günstigen Warenangebot auswählen könne.

    Was aber, wenn es gar keine Einnahmen gibt? Wenn die Käufer all der schönen deutschen Ausfuhrgüter ihre Rechnung nicht bezahlen? Weil sie es nicht wollen, nicht können – oder es sogar niemals vorhatten?

    Die Steuerzahler finanzieren den Exportboom

    Dann haben wir ein Problem. Ein ziemlich großes sogar. Denn viele unserer heutigen Handelspartner sind nicht wettbewerbsfähig. So auch Länder wie Griechenland, Portugal und Co. Sie kaufen, ohne es sich wirklich leisten zu können. Und die deutschen Firmen beliefern sie nur deshalb noch, weil sie wissen, dass wir Steuerzahler diesen Ländern durch Export-Garantien und Euro-Rettungsschirme die finanziellen Mittel aushändigen, damit sie ihre Rechnungen vielleicht doch noch begleichen. Bissiger Kommentar der Friedrich-Naumann-Stiftung: „Dies ist geradeso als wenn der Bäcker seinem Kunden das Geld gibt, damit dieser ihm seine Semmeln abkauft.“

    Ein Irrsinn. Oder? Die Wissenschaft nennt so etwas die „Subventionierung der Exportindustrie auf Kosten der übrigen Wirtschaftssektoren“. Das klingt zwar gefälliger. Bleibt aber trotzdem Irrsinn. Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics: „Die akkumulierten Überschüsse in Form des deutschen Auslandsvermögens gegenüber Südeuropa sind wahrscheinlich weg. All die schönen deutschen Luxus-Autos und Maschinen haben wir wohl verschenkt.“

    Das Schlusswort gebührt dem Euro-Kritiker Dieter Spethmann, Ex-Vorstandschef des Stahlriesen ThyssenKrupp. Er schätzt, dass die Bundesrepublik so jedes Jahr auf bis zu zehn Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verzichtet. Spethmanns bitteres Fazit: „Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.“ [Ende]



  15. Erwin Tripes (kein Partner)

    Die Hoffnung stirbt zuletzt....dazu:
    Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.atBitte Weiterleiten anklicken, Brief unterfertigen, Mailadresse maria.fekter@bmf.gv.at eintragen, absenden!

    Eine Initiative von www.verwaltungsreform-jetzt.at OFFENER BRIEF

    Sehr geehrte Frau Finanzminister Fekter!

    Zu Ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr haben wir Sie dringend gebeten, den von Ihrem Vorgänger Josef Pröll vorgelegten Finanzrahmen 2012 bis 2015 mangels ausreichender Sparsubstanz zu stoppen und entsprechend zu verschärfen. Wir haben Ihnen auch unser besonderes Vertrauen und unsere Wertschätzung ausgedrückt. Ihre Antwort ließ uns hoffen, dass Sie das Steuer herumreißen werden. Sie schrieben u.a.:

    "...müssen wir spürbare Anreize für Unternehmertum sowie Innovationsgeist in unserem Land geben."
    " Persönliche Begehrlichkeiten sowie fehlendes Kostenbewusstsein sind Hemmschuhe für uns alle."
    "Für mich ist auch klar, dass uns die Schulden den Gestaltungsspielraum für die Zukunft nehmen..."
    "In diesem Zusammenhang sind jede weitere Modernisierung und Entrümpelung der Verwaltung unabdingbar und es kann kein Weg daran vorbei führen."

    Beurteilen Sie bitte selbst, ob Sie Ihren Ansagen gerecht geworden sind:

    - Der Finanzrahmen 2012 bis 2015 wurde so zahnlos beschlossen, wie Sie ihn vorgefunden haben.

    - Sie haben in der Folge das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben, indem Sie als zuständige Ressortleiterin der Öffentlichkeit und der Regierung keinen umfassenden Sparplan vorgelegt haben. Wir haben Ihnen mehrfach eindringlich dazu geraten.

    - Das Budget 2012 war zugleich mit seinem Beschluss schon wieder hinfällig.

    - Und nun das Belastungspaket! Eine Mischung aus Wunschdenken und ungenügenden Ansätzen. Jeder Controllingchef würde dafür seinen Posten verlieren. Schädlich für den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunft unserer Jugend - und letztlich auch für die nachhaltige Sicherung des Sozialsystems.

    Das Schlimmste ist, dass die Schulden unbeeindruckt weiter steigen.

    Bitte erläutern Sie uns, wieso ein 26,5 Milliarden-Belastungspaket fast kein Einbremsen des Schuldenanstiegs bringt? Was ist da alles dazugekommen gegenüber dem gültigen Finanzrahmen 2012 bis 2015? Was wird uns bei dieser Gelegenheit undeklariert untergejubelt?

    Im Jahr 2015 werden nämlich - im besten Fall - die Schulden mit 73% des BIP fast genauso hoch sein, wie sie ohne Paket geplant waren, nämlich 250 Mrd. Euro! Die Steigerung seit 2010 wird somit 45 Mrd . betragen. (prozentuelle Darstellung siehe Seite 5 auf http://www.spoe.at/bilder/d280/Stabilitatspaket_2012-2016_finalfinal.pdf , Absolutbeträge ermittelt aus BIP-Werten)

    Das ist die rettende Schuldenbremse?

    Es ist bisher alles Wesentliche danebengegangen. Ihre Ansagen hatten zu wenig Konsequenzen. Hätten Sie sich die Ansätze unserer Sanierungsinitiative frühzeitig zu eigen gemacht und "geklotzt", würden Sie und wir schon heute besser dastehen. Machen Sie bitte ab jetzt wieder etwas gut, indem Sie sich auf Ihre Grundsätze besinnen:

    Zur Rettung der Situation fordern wir Sie auf, Ihrer Verantwortung entsprechend sofort öffentlichkeitswirksam daran zu arbeiten, dass

    Die neuen Einnahmen zu 100% der Senkung der Lohnnebenkosten gewidmet werden,
    Ein Masterprojekt mit vielen Subprojekten aufgesetzt wird, mit dem die versäumte Staatsreform, Entbürokratisierung, ÖBB-Sanierung nach Schweizer Muster, massiver Subventionsabbau etc. umgesetzt wird. Die Maßnahmenvorschläge sind alle beim RH, bei WIFO, IHS und im Verfassungskonvent vorliegend. Darüber hinaus soll die Parteienförderung massiv reduziert werden.
    Das Ergebnis muss 2015 ein strukturelles Nulldefizit und ab 2016 ein struktureller Überschuss von jährlich mindestens 1% ergeben. Wir müssen doch wieder Reserven für zukünftige Krisen anlegen. Diesmal bitte professionell mit kaufmännischer Vorsicht planen!
    Der Rechnungshof soll das alles maßgeblich begleiten. Das Parlament wird sehr viele Gesetze reformieren müssen.
    Erreichen Sie dafür unbedingt die Verfassungsmehrheit! Bis zur Neuwahl ist es nicht mehr weit.

    Retten Sie, was noch zu retten ist! Und nehmen Sie die versteckten Schulden schnell in die Planung hinein, bevor das von Brüssel gefordert wird. Die Finanzmärkte und Ratingagenturen wissen es ohnehin, warum dürfen es die Wähler nicht wissen? Wir sind schon über 80% Schulden zum BIP. Das ist doch der Point of no return, von dem Sie selbst immer sprechen!

    Ich verbleibe mit alarmierten Grüßen und in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort

    Wenn Sie diese E-Mail (an: e.tripes@aon.at) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

    Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
    Mag. Wolfgang Bauer
    Gersthoferstraße 96
    1180 Wien
    eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at

    Impressum; http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php



  16. Reinhard (kein Partner)

    Fekter wirft dem ausgepressten Mittelstand ein Hoffnungskörnchen vor die Füße, und sofort stürzen sich alle mit lautem Gegacker darauf.
    Die Beruhigungsplacebos der Schottermizzi brauchen wir nicht!
    Nicht, so lange die Roten und ihre verhetzende Propagandapresse den Ton im Land angeben. Und die Schwarzen maximal noch Stiefelknecht spielen.



  17. Burgus (kein Partner)

    Könnt Ihr Euch noch an die Ankündigungen der ÖVP bezüglich Familiensplitting erinnern? Es wurde in der Perspektivengruppe unter Josef Pröll beschlossen. Auch als Finanzminister und Vizekanzler hat er mehrfach großartige Ankündigungen gemacht, um sich dann auf den Koalitionspartner auszureden. Dafür hat er ohne irgendeine Gegenleistung der Homo-Ehe zugestimmt. Und das, obwohl es mit der FPÖ und dem BZÖ stets eine parlamentarische Mehrheit für das Familiensplitting gegeben hätte, und sogar ein "koalitionsfreier Raum" für einen derartigen Beschluss dagewesen wäre.

    Beim Sparpaket 2010/11 hat die ÖVP zugelassen, dass 80% der Einsparungen auf den Rücken der Familien geladen wurden.

    Letzten Herbst machten dann Spindelegger und Mitterlehner die große Ankündigung, die Inflationsanpassung von Familienleistungen einzuführen. Auch dafür gäbe es eine Mehrheit im Parlament, ein ideales Druckmittel gegen die Roten. Doch bis heute ist nichts geschehen!

    Im selben Licht ist der Vorstoß von Fekter zu sehen, die Unterhaltskosten für Kinder von der Einkommensteuer zu befreien. Den Wählern wird suggeriert, wenn die ÖVP könnte wie sie wollte, dann würde sie ja alles für die Familien tun. Tatsächlich dient das Familienthema nur als Karotte an der Angel, keiner der Schwarzen hat vor, diese Versprechen tatsächlich einzulösen.



    • Undine

      War nicht überdies, soweit ich mich erinnere, die Forderung nach "Familiensplitting" eine FPÖ-Idee, die, weil sie auf Jörg Haiders Mist gewachsen war, von allen Seiten torpediert worden ist?

    • cmh (kein Partner)
  18. contra

    OT

    Na, die Gföhler und viele andere sollen sich noch einmal trauen, falsch abzustimmen. Jetzt wird uns sogar das bißchen direkte Demokratie von den Linken ausgetrieben und der neue Verhetzungsparagraf darf gleich zeigen was er kann:

    http://religion.orf.at/projekt03/news/1202/ne120220_gfoehl_flugblaetter.html



    • Katholik (kein Partner)

      Depperl!

      Es geht ned um die Abstimmung sondern um die Verbreitung absolut falscher Dinge, die dazu geeignet sind, eine Religion herabzuwürdigen. Das, was hier getan wurde, ist nichts anderes als Rufmord. Wenn man über Sie verbreitet, Sie wären ein Kinderschänder. würden Sie auch klagen.

    • François Marie Arouet (kein Partner)

      @ Katholik

      Ganz genau.

    • cmh (kein Partner)

      Wer wird denn gleich so wehleidig sein?

      Wenn man sich ehrlich ist, dann wird man schon einmal sagen müssen, dass hierzulande nicht wirklich jemand weiss, was denn der (?) Buddhismus bzw. diese Form des Buddhismus darstellt. Da kann man allerdings nicht der Bevölkerung vorwerfen.

      Ich möchte daher auch dem/diesem Buddhismus gar keine Vorwürfe machen, wobei allerdings das mit den Frauen als Energiespender schon in den trivialpopulären Tantrabücherln, die man beim Thalia in der gleichen Lade wie den Osho durchblättern kann, findet.

      Das Wahlen nach der bei uns herrschenden roten Volksverblödung keine Veranstaltungen gesteigerter Intelligenz sind, das ist schon seit dem Sager Häupels unbestritten. Auch wenn gerade der Häupel nie auf die Idee gekommen ist, das zu ändern hat er doch die sich dadurch ergebenden Wahlergebnisse zu seinen Gunsten immer demütigst(gspritztsediert) zur Kenntnis genommen.

      Daher auch hier jetzt: It's Democracy, stupid!

    • cmh (kein Partner)

      Noch zur Erklärung:

      Der Osho aka Bhagwan Shree Rajneesh ist der Leitverzahrer, dem zu folgen in meiner Studienzeit immer ein paar Leute in verwaschenroten Pluderhosen herumgerannt sind.

      Diese Sanjassin haben auf mich schon damals immer einen relativ unterbelichteten und erkenntnisverengten Eindruck gemacht.

      Bis zum Beweis des Gegenteils (das ist möglich, wenn ich auch noch nie einen Europäer getroffen habe, der dazu in der Lage gewesen wäre) muss man bei "Buddhsmus" immer mit diesem Schmonzes rechnen.

      Auch die Anhänger Sri Chinmoys agieren bei uns seit Jahren etwas hilflos.

      Diese INhalte kann man leicht googeln. Osho ist aber der wesentlich Merkwürdigere der beiden.

    • Udo (kein Partner)

      @Katholik, Fancois

      Nicht Depperl schreiben :-(
      Leseschwäche?
      Der Staat klagt, wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren".
      Das ist keine private Klage wegen Rufmord.

    • Trollfresser (kein Partner)

      Katholik und FMA (Voltaire) unsere beiden Mogelpackungen.

    • François Marie Arouet (kein Partner)

      Um die Gemüter abzukühlen, würde ich unseren Forumsfundis eine gesunde Dosis Richard Dawkins empfehlen.

    • Udo (kein Partner)

      Wenn man zwischen "Herabwürdigung religiöser Lehren" und einer Klage wegen Rufmordes unterscheidet ist man also ein Forumfundi?
      Dann ist es schwer vorstellbar, dass Sie, was Sie anderen zum Lesen empfehlen, selbst auch nur annähernd verstehen, daher würde ich Ihnen eine gesunde Dosis Fix&Foxi empfehlen zur Abkühlung natürlich.

  19. Brigitte Imb

    Leider keimt in mir kein Fünkchen Hoffnung auf und leider kann ich den vagen Optimismus des "Dottore" nicht teilen, denn wie bereits Celian erwähnte, der Koalitionspartner ist dagegen.
    Na und wenn ich mir noch dazu die Reduzierung der Parteienförderung anschaue - lächerliche 550 000€/a - dann habe ich die letzte Zelle 'Hoffnung auf Sparen' auch gerade verloren. Zudem ist Fr. Fektor zu oft umgefallen - Worthülsen alleine bewirken kein Vertrauen.

    http://oe1.orf.at/artikel/298426



    • M.S.

      @Brigitte Imb

      Völlig richtig! Wann soll denn die ÖVP das umsetzen? Nach den nächsten Wahlen? Das ist ja nur zum Lachen!

    • logiker2

      auch ich sehe diese Aussagen nur mehr im Zusammenhang mit dem Versuch sich als Familienpartei zu positionieren, schließlich wäre die Möglichkeit die Diskriminierung der Familien zu ändern ja bei diesem Belastungspaket und natürlich die Jahre zuvor, (als ausschließliche Mehrheitsbeschaffer für Linksthemen) bestanden. Sich nach dem Belastungspaket, welches zu 80% Familien und natürlich den Mittelstand betrifft, als Vertreter dieser zu geben ist eigenlich nur mehr Verlogenheit und kein Hoffnungsfunke, sondern eben ein weiterer Beweis der fortgeschrittenen Linksverseuchung dieser Partei.

  20. Celian

    Der Fekter-Vorschlag wurde bereits vom Koalitionspartner vom Tisch gewischt. Sachleistungen statt Steuerprivilegien, wahrscheinlich will man die Familien mit Lebensmittelmarken für Baby-Nahrung unterstützen. Das wäre zwar das geeignete Instrument um Sozialmissbrauch einzudämmen. Ist aber untauglich um den Mittelstand zu entlasten, der diesen ja nicht betreibt. Der Herr Schieder hat im Linksradio Ö1 Fr. Fekter schnell wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt und ihre Hoffnungen als reines Wunschdenken des kleinen Koalitionspartners entlarvt. Anschaffen tut hier nur die SPÖ. Bei Aufmucken wird der Mob schon seine Überzeugungsarbeit leisten. Und dessen Vertreter an der Spitze sind ja auch noch da.

    Wie sagte schon Werner, Chef der Arbeiterkammer Wien, betreffend des Sparpakets, das diesen Namen nicht verdient: „Wir wollen auch nicht haben, dass nach so einem Paket die Republik brennt.“

    Schon im September 2011 meinte Staatssekretär Josef Ostermayer, die Reichen werden schon vernünftig genug sein, Vermögensteuern hinzunehmen. „Denn sie wollen auch in Frieden leben können. Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt?“

    Das sind doch Gangster, die offen mit Gewalt drohen, wie ein sizilianischer Mafiaboss! Man kann Gangstern nicht am Verhandlungstisch etwas abringen. Oder auf ihr Entgegenkommen hoffen. Da kann man nur das Schlimmste verhindern. Wie, daß einem das Haus warm abgetragen wird. Oder durch Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kalt enteignet. Das hat man gerade noch verhindert. Aber Faymann hat schon gedroht, man werde da nicht locker lassen.

    Mit Leuten, die offen mit Gewalt drohen, kann man nicht verhandeln, auch wenn sie so tun und mit einem am Verhandlungstisch sitzen, sie bleiben trotzdem Straßengangster. Leider wird das nicht durchschaut. Was bleibt also der ÖVP übrig? Gute Miene zum bösen Spiel machen. Weiter die Hoffnung nicht aufgeben. Auf den Koalitionspartner einreden wie auf ein krankes Pferd, vielleicht wird er ja doch noch vernünftig, auch wenn es nicht so ausschaut.

    Was wären die Alternativen? "Es reicht". Neuwahlen. Und damit den Zorn der Bevölkerung erst recht auf sich lenkend, die nicht sieht, mit welchen aggressiven Methoden die Sozialisten agieren. Und damit wäre eine Links-Koalition auf dem Weg.

    Mein vollstes Mitgefühl für Fekter und Spindelegger, die dieses "Sparpaket" mittragen müssen. Aus reiner Staatsräson. Eine Alleinherrschaft der Gangster wäre noch furchtbarer. Politik ist eben die Kunst des Möglichen. Manchmal, in einer linkslastigen, aufgehetzten Gesellschaft wie der unsrigen ist das leider nicht viel.



    • Wertkonservativer

      Respekt, werter @ Celian!

      Eine eigentlich recht faire und "verständnisvolle" Einschätzung der derzeitigen Situation und des realistischen Handlungsspielraumes der Volkspartei!

      Bleibt nur die Hoffnung, dass sich in nächster Zukunft die Reste der bürgerlichen Gesellschaft zu letzten Anstrengungen zusammenfinden werden, um den hier ganz allgemein georteten "Moloch Links" in die Knie zu zwingen!

      Das "gesunde Volksempfinden" allein wird's wohl nicht bringen, da die "Abwehrkräfte" weiter Kreise der Ansteckungsgefährdeten gegen den Linksvirus anscheinend im Schwinden begriffen ist.

      In meinem Frust und in meiner Verzweiflung greife ich zu Schopenhauer
      (Parerga und Paralipomena I):

      "Infolge des alten, unversöhnlichen Krieges, den überall und immerdar Unfähigkeit und Dummheit gegen Geist und Verstand führt - sie durch Legionen, er durch einzelne vertreten - hat jeder, der das Wertvolle und Echte bringt, einen schweren Kampf zu bestehen gegen Unverstand, Stumpfheit, verdorbenen Geschmack, Privatinteressen und Neid."

      Stimmt leider, oder?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • M.S.

      @Celian
      ******** Ja furchtbar, aber sehr realistisch!

    • Alexander Renneberg

      ascona ist eine nettes städtchen. wie ich in einem kleinen kreis der conwutanten des öfteren bekundet habe.

  21. Wertkonservativer

    Werte Liberta,

    Ihr Beitrag zeigt doch aber andererseits, dass die Roten den Schwarzen ja doch -- auch in wesentlichen Positionen - nachgeben bzw. adaptieren mussten!

    Das widerspricht doch recht auffällig dem hier lustvoll gepflegten Totschlag-Argument, die ÖVP-Leute wären nichts anderes als willige Befehlsempfänger der sozialistischen Machthaber!
    Soll man nicht vielleicht doch die Kirche im Dorf lassen, die ÖVP dort kritisieren, wo es Grund zur Kritik gibt (gibt es genug!), aber doch auch positive Leistungen der Partei zur Kenntnis nehmen?

    (mail to: gerhard@michler.at)

    Nicht für ungut



    • Wertkonservativer

      Bitte um Verzeihung
      war als Replik zu Libertus 01:27 gedacht!

      War nicht absichtlich; ich schwör's!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  22. Undine

    A.U. schreibt:

    "Gut fürs Kinderkriegen"---"Schlecht für Sozialmigranten"

    Wäre es unseren Politikern ein ehrliches Anliegen, für das Volk, für den Staat etwas zu tun, daß es sich nachhaltig positiv für die leider gar nicht rosige Zukunft auswirkt und nicht wie bisher einzig zum Wohle der (linken) Parteien, dann wäre es das Gebot der Stunde, endlich Familien mit Kindern große Steuervorteile zu verschaffen! Es kann doch nicht so sein, daß eine österreichische Familie mit einem zusätzlichen Kind zum Sozialfall wird!

    Das Kinderkriegen zu "belohnen" heißt dann NICHT, Kinderlose (sei's freiwillig, sei's unfreiwillig) zu "bestrafen"; sie werden nur eben "nicht belohnt": Es ist ja doch so, daß Kinderlose ihr Einkommen alleine für sich haben, während der "Kuchen" bei Familien mit Kindern eben für mehrere Personen reichen muß.

    Daß die Freude, die mit Kindern normalerweise einhergeht, sich auch zusätzlich für die Allgemeinheit als Gewinn darstellt, sollte jede Anstrengung des Staates wert sein. Das Heranwachsen von möglichst vielen künftigen Steuerzahlern bedeutet Kapital für den Staat! Je eher es Menschen finanziell--also durch massive Steuererleichterungen--ermöglicht wird, wieder mehr Kinder aufziehen zu können, umso besser für den Staat.

    "Schlecht für Sozialmigranten":

    "Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden...... Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben"

    Das wäre auch die einzig mögliche Form, diese uns vom Leib zu halten. Daß haufenweise dieser Clans ohne einen Finger zu rühren, von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden wie bisher, hätte damit ein Ende, denn da diese ohnedies keine Steuern zahlen, könnten sie auch keine Steuervorteilen lukrieren. Vorhin im Mittagsjournal war zu hören, daß jeder 12. Jugendliche keinen Schulabschluß, bzw keine Arbeit hat. Daß das größtenteils Migrantenkinder sind, wurde nicht explizit erwähnt, aber man kann es "zwischen den Zeilen lesen".

    Ob sich nun Frau Fekter durchsetzen kann ist die Frage; vermutlich fliegen aber innerhalb der ÖVP bereits die Hackl.



    • M.S.

      @Undine
      *********

    • kaffka (kein Partner)

      @ Undine
      20. Februar 2012 14:00

      Und um die Lösung auch noch zu liefern: EINFÜHRUNG DES FAMILIENSPLITTINGS IM STEUERGESETZ!

      Das gesamte Familieneinkommen wird durch die Anzahl der IM HAUSHALT lebenden Personen geteilt und diesese Beträge einzeln versteuert.

    • Susanna (kein Partner)

      Die Mehrheit der Österreicher wählt seit Jahren Parteien, die nie ein Hehl daraus gemacht haben, dass sie gerade NICHT die ganz "normale" Familie mit all ihren spießigen Begleiterscheinungen fördern wollen.
      Da durch die getroffenen Maßnahmen genau das eingetreten ist, was bezweckt war, nämlich die anteilsmäßige Verringerung des Bildungsbürgertums, wird es auch in Zukunft immer unwahrscheinlicher werden, für finanzielle Anreize der von Ihnen, liebe Undine, vorgeschlagenen Art eine Mehrheit zu finden.

    • Undine

      "Das gesamte Familieneinkommen wird durch die Anzahl der IM HAUSHALT lebenden Personen geteilt und diese Beträge einzeln versteuert"

      Dabei wäre diese Regelung doch so LOGISCH! Es ist wirklich zum Verzweifeln, daß es da diverse "Interessen" gibt, die verhindern, dieser Logik zu folgen.

    • kaffka (kein Partner)

      @ Undine
      20. Februar 2012 14:00

      Leider hält uns auch das die leistungslosen Schmarotzer nicht vom Leib, denn diese leben sowieso nicht von einem erarbeiteten Einkommen, sondern ausschliesslich von den Sozialleistungen. (Die ja gleich bleiben und mehr einbringen als ein Einkommen das ein/e analphabetische/r Anatolier/in erzielen könnte. - zu Hause schon garnicht!)
      Um sie uns vom Leibe zu halten n ützen nur die Massnahmen, die SARRAZIN in seinem Buch beschreibt (bitte kaufen UND LESEN) oder die uns Dänemark bereits vorgehupft hat. Bitte nachlesen.

    • Susanna (kein Partner)

      Logisch? Für wen? Genau das würde doch dem Chancengleichheits-, Umverteilungs- und Familienzerstörungsmodell der Gesellschaftsumkrempler zuwiderlaufen! Dann würden womöglich nicht nur die hoffnungslosen Idealisten auf die Idee kommen, ein Lebensmodell mit im Haushalt arbeitender, für Mann und Kinder verfügbarer Frau zu wählen... Dann wäre es viel schwieriger, die Kinder in Sammelverwahrung zu nehmen, denn keine fühlende Frau, die nicht vom nackten Überlebenskampf dazu gezwungen ist, wünscht es sich, z.B. ein Kleinkind in die Krippe zu geben.

      Da sich die Mehrheit der Österreicher aber eindeutig diese umgekrempelte Gesellschaft wünscht (auch emotional wünscht, wie man an Kerzerlprozessionen und dergleichen sieht), sind die Steuern eben genau so wie sie sind.
      Wenn die Mehrheit es möchte, dass biedere Familien mit gesellschaftlicher Verankerung in der Kultur des Landes finanziell ausgehungert werden, dann muss sich die Minderheit danach richten. Wohin die Reise geht, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, welchen Stellenwert Begriffe wie Bildung, Treue oder Frömmigkeit haben.

  23. HDW

    @ Konrad Loräntz
    20. Februar 2012 08:44

    Antonio Gramsci war kein Jude, wenn sie das meinen. Auf dem Sterbebett empfing er sogar die christlichen Sterbesakramente und schwor seinem Atheismus ab. Aber was hat das mit Frau Fekter zu tun? Oder ist mir da etwas entgangen nämlich ein kurioser marxistisch-leninistischer Hintergrund der Dame? (übrigens ist auch der Frauenaufputz für eine Partei eine Art Quote)



  24. M.S.

    Eine Steuererleichterung für Mittelstand und Familien wird es so schnell nicht geben. Woher sollen denn dann die Zuwendungen für Sozialfälle bezahlt werden? Auf den Vorschlag Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken durch Streichung der Sozialzuwendungen zu strafen, kam heute im ORF-Inteview promt die Antwort des Sozialministers, dass ihm Strafen nicht als das richtige Mittel erscheinen. Er will das Problem durch Überzeugungsarbeit lösen. Na viel Erfolg kann man da nur wünschen. Was Überzeugungsarbeit bringt, haben viele erfolglose Jahre bei der Bekämpfung des Alkohols am Steuer ergeben.
    Nein, Strafen ist doch eine reaktionäre Handlung. Es geht doch viel einfacher und vor allem g e r e c h t e r , die vielen Sozialfälle, die sich in Zukunft durch Schulverweigerer und Schulabbrecher vermehren werden, durch Steuereintreibungen des Mittelstandes und der Familien hereinzubringen.
    "Zeit für "Gerechtigkeit"!!



    • Undine

      @M.S.

      Ich hab' mir auch meinen Teil gedacht, als ich "Minister" Hundsdorfers dummes Gequatsche hören mußte. Dieser dumme Tropf! ÜBERZEUGUNGSARBEIT nützt nur, wenn sie die Leute am GELDBEUTEL spüren. Das ist die einzige Sprache, die diese Schmarotzer verstehen. Jedes zusätzliche Wort ist vergeudet.

    • M.S.

      @Undine
      *******

  25. Josef Maierhofer

    Zum Hoffnungsfunken.

    Für mich stellt sich auch noch ein Aspekt zum Hoffnungsfunken ein, nämlich mit der steuerlichen Entlastung der Kinderaufwendungen würden endlich die Steuern für Vernünftiges verwendet werden und nicht für Absurdes, also eine neue Qualität.

    Wenn wir schon Steuerreduktion als Wirtschaftsmotor erkennen, dann wäre für diese Idee wohl auch der Sauerstoff und die Unterstützung nötig, die sie verdient, denn das ist, wie von Dr, Unterberger richtig ausgeführt, eine neue Qualität.

    Ich unterstütze diese Idee, sie ist gut.



  26. Observer

    Frau Fekter ist eine Gefangene ihrer Partei und des Koalitionspartners. Daher konnte sie viele eigene Ideen nicht umsetzen. Eigentlich schade.
    Bei der geringen Geburtenfreudigkeit wird leider fast nie erwähnt, dass dies vorwiegend durch die massive Verwendung von Antikonzeptiva (im geringen Ausmass auch durch die "Pille danach" = postkoitale Empfängnisverhütung) sowie die nunmehr legalisierte Fötusabtreibung entstanden ist. Sicher gab es in früheren Zeiten nicht nur Wunschkinder, aber trotzdem gab es damals in den Familien mehr Vor- als nunmehrige Nachteile. Wenig bekannt ist, dass die Dauermedikation durch sog. Antbabypillen dem weiblichen Körper ständig eine Schwangerschaft "vorgaukelt", welche langfristig genug negative Auswirkungen auf die betroffenen Frauen hat. Auch der nun "hoffähig" gemachter Partnerwechsel sowie staatliche Anerkennung von Partnerschaften (Lebensgemeinschaften) und die Vereinfachung der Ehescheidungen haben wesentlich zum Geburtenrückgang beigetragen.



    • HDW

      Dazu wäre noch die dümmliche Bemerkung des ehemaligen Sozi-Bundeskanzlers Viktor (Adler) Klima zu erwähnen: Es liege an den geschwächten Lenden österreichischer Männer, dass es immer weniger inländische Geburten gäbe, weil im Gegensatz dazu ja die Immigranten Kinder haufenweise zeugten!
      Na, mittlerweile reitet er ganz gauchesk in der Pampas und wie das mit der Kirchner ist weiß man nicht so genau. Deutsch zu sprechen lehnt er jedenfalls ab, auch mit ehemaligen Landsleuten. Er ist übrigens beim selben VW - Konzern in Argentinien untergekrochen wie schon weiland Franz (Treblinka) Stangl und viele andere Nazis. Denn so vergeht die Zeit im Sauseschritt, eins zwei drei wir sausen mit!

  27. Cotopaxi
    • A.K.

      Ich hatte viele Jahre "Die Presse" abonniert.
      Ende 2004 schieb ich warnend an das Blatt:
      „...Seit längerem – ungefähr seit Übergang zur neuen Gesamtgestaltung des Blattes und den Veränderungen zuletzt - stören mich aber Stil und Inhalt zunehmend. Da ich fürchte, daß Sie Stammleser verlieren, aber keine neuen zuverlässigen(!) Leser gewinnen werden, und ich „Die Presse“ sehr schätz(t)e, wollte ich meine Bedenken schon seit längerem äußern... „Alarmismus“als Aufmacher: Darstellung böse blickender Politikeraugen, „dämonisch“ einprägsam veränderter Gesichter von Regierungsmitgliedern in Bildausschnitten, etc. Der Aufwand dafür wäre oftmals besser für die vermehrte Einschaltung von Lektoren angelegt. Gibt es doch zunehmend sprachliche Schnitzer, Verwechslung von Millionen mit Milliarden, oder Hinweise auf vermutlich fehlendes naturwissenschaftliches Wissen.
      A propos (Natur-) Wissenschaften. Als „Die Presse“ noch bezüglich großem Format werben konnte, gab es im Spektrum bis zu zwei Seiten „Wissenschaft“. Heute sind nicht einmal mehr kümmerliche Reste davon zu finden.... Vielleicht sollte „Die Presse“ den Slogan „Fakten statt Meinung und qualifizierte Kommentare“ berücksichtigen.“
      Ende 2006 schrieb ich wieder:
      „...Der Artikel „Wer ist hier sexy: Berlin schlägt Wien 4 : 2“ (Ulrike Weiser und Thomas Vieregge) in der „Presse“ vom 27.11.2006 ist – in jeder Hinsicht - einer billigen Boulevard-Zeitung bezüglich Niveau vielleicht gerade noch angemessen. Solch ein Qualitätsverlust - von „Der große Horizont“ zu „Boulevard Neu“ - scheint mir auf einen grundsätzlichen Richtungswechsel der Blattlinie zu einem (negativ) zeitgeistigen Schmierblatt hinzuweisen. Wenn ein solcher tatsächlich beabsichtig ist, sollten dies Eigentümer und Redaktions-Leitung auch offen dokumentieren und einen zu vermutenden Einstieg linker Meinungsmacher auch im Impressum offenlegen.
      Ende 2007 als Abschluß:
      „...Seit Jahrzehnten wurde bisher in unserer Familie "Die Presse" gelesen. Die Formulierung „...wurde ...gelesen“ deshalb, weil mit paralleler Post an das „Abo-Service“ klar gemacht wird, daß dies in Zukunft nicht mehr beabsichtigt ist.
      Konkreter – keineswegs einziger - Anlaß ist „Die Presse“ vom 15. Nov.2007. Auf deren erster Seite steht „Alt regiert, Jung verliert“ und auf deren vorletzter Seite der Leitartikel von Robert Mayer „Die Totengräber der Solidarität“. Um Fehlinterpretationen auszuschließen, sei festgehalten, daß hier kein verärgerter Vertreter der Pensionisten-Lobby schreibt: Als Leser stören mich (seit ca. 2004) nämlich an der Blattlinie, der „Pseudo-Jugendkult“, der dauernde „Alarmismus als Aufmacher“, das mangelnde Niveau mancher Beiträge und nun gar der Versuch - vermutlich zur Auflagenerhöhung – durch einseitige Darstellung zur Spaltung in “Alte“ und „Junge“ beizutragen. Wer sich solches in einer Zeitung wünscht, kann es gratis oder zum halben Preis bei der Konkurrenz haben!
      Als geduldiger Leser glaubte ich bisher durch Briefe an die Redaktion eine Besserung veranlassen zu können.“

    • Alfred E. Neumann

      @ A.K.

      ************!

      Ich kündigte das Abonnement der "Presse" knapp nach Einstieg des butchers.

    • Wertkonservativer

      @ A.E.Neumann:

      auch ich, und zwar unter Hinweis auf die von mir nicht goutierte und wenig elegante "Entfernung" Dr. Unterbergers!

      Grüße vom Wertkonservativen!

    • Gandalf

      Obwohl ich in den letzten Wochen manchmal daran gedacht habe, die "Presse", die ich schon lange abbestellt hatte, zur Probe wieder zu abonnieren: Die Sonntagsausgabe und die besonders peinliche heutige Nummer haben mich rechtzeitig auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Hier sind nicht Vernunft und Geist, sondern Böhm und Hamann am Werk. Schlimm genug - nein, schrecklich.

    • Cotopaxi

      Die Veränderungen der Blattlinie, die A.K. sehr gut darstellte, haben auch mich vor Jahren veranlasst, das Presse-Abo nicht mehr zu verlängern.

    • Undine

      Es lebt sich hervorragend ohne "Presse"! Seit bald zwei Jahren bin ich "Pressefrei" bis auf die DO-Ausgabe. A.Us Blog ist weit mehr als ein Ersatz für das Blatt, das mir zunehmend nur noch Ärger verursacht hatte.

    • Susanna (kein Partner)

      Die "Presse" repräsentiert seit Jahren den Zeitgeist. Ich erinnere mich an eine Inseratenkampagne auf beigelegtem Hochglanzpapier, die mit einer Reichweitenanalyse garniert war. Die Tatsache, dass die "Presse" offenbar damals schon großen Anklang bei kinderlosen Doppelverdienern fand, wurde mit folgenden Worten als Kommentar zu einem Diagramm unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

      "Die Allerfeinsten: double income, no kids."

  28. Anton Volpini

    Selbst wenn Frau Fekter die wichtigste Angelegenheit eines Volkes richtig angesprochen hat, wirken tun die (Wunsch-) Maßnahmen erst, wenn sie gesetzlich umgesetzt wurden.
    Und dorthin ist in der jetzigen Politkonstellation ein sehr weiter Weg. Von Ansagen, Wunschäußern und Vorschläge machen ist in Österreich noch lange kein Staat gemacht worden, das bekommen inzwischen unsere Neugeborenen schon genetisch vererbt von Anfang an mit!

    Und wer gestern abend die Ausrede Werner Amons als ÖVP Vertreter "Im Zentrum" über das fehlende Parteientransparentsgesetz mitverfolgt hat, der weiß, wovon der gelernte Österreicher redet!



  29. Wertkonservativer

    Die Schotter-Mitzi ist für mich in der sonst recht trostlosen Regierungsriege ein absoluter Lichtblick!
    Sie traut sich was, hat ein resches Mundwerk und auch gute Ideen und Handlungsansätze hinsichtlich sinnvoller Förderung des Mittelstandes, der Familien und der Wirtschaft im Gesamten!

    Ich lobte heute schon Frau Merkel, nun auch Frau Fekter: beide - wenn auch nicht komplett vergleichbar - Beweis-Exemplare für gute Frauen, mit Mut und einem Herz "auf dem rechten Fleck"!

    Respekt und Hochachtung!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Konrad Loräntz

      Richtig. Bei Fekter gewinne ich den Eindruck, dass sie selber denkt und nicht bloss von anderen vorgefertigte Satzhülsen von sich gibt. Eben keine Politiker-Darsteller(in), wie so viele andere. Der Umstand, dass sie hauptberuflich eben keine Schauspielerin ist, hat freilich auch kleine Nachteile. Ihr Auftreten gestern hat mich jedenfalls sehr beeindruckt.
      ABER: Eine Steuerentlastung von Mittelstandsfamilien - das geht mit der SPÖ so realistisch wie die Aufstellung einer österreichischen Hochseeflotte. Das passt ja gar nicht mit den Thesen ihres Säulenheiligen (oder sollte ich sagen Wunderrabbi ?)) Antonio Gramsci zusammen.

    • HDW

      Frauenlobkriecherei hin oder her, aber wenn ihnen auch schon diese fast zynische rhetorische Chimäre für eine Lobpreisung der ÖVP genügt, dann sagt das über diese sowieso schon alles aus! Nach all den Jahren der Regierungsbeteiligung dieser "bürgerlichen" Partei! Merkel war übrigens im Gegensatz zu Gauck keine Dissidentin in der Zeit der DDR! Soviel zum Versöhnlertum der Schwarzen!

    • Wertkonservativer

      "Frauenlobkriecherei"!
      Toll, wie Sie das hingekriegt, haben, @ HDW !

      Von der ÖVP ist in meinem Beitrag überhaupt nicht die Rede!

      Geht's etwas seriöser, oder wollen Sie einfach nur ätzen und mich madig machen?
      Sie können sich weitere Repliken dieser Art an meine Adresse ruhig sparen!
      Grobkotz-Angriffe Ihrer Art perlen namlich an mir ab, wie Frühlingsregen im April!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer

      Ein Beistrich zuviel!

    • Konrad Loräntz

      @ HDW: Eine Frau, die es auch ohne Quote schaffen kann, ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge.

    • HDW

      Tut mir leid aber sie verkörpern halt perfekt die Tendenz die eigentlich ein Widerspruch zu ihrem Nick ist und die Herr Schellhorn in der heutigen PRESSE sehr treffend beschreibt: "Die ÖVP hat gezeigt, dass keiner ihrer Grundsätze zu wertvoll ist, um nicht für den Verbleib in der Regierung geopfert zu werden" Sie stehen für mich genau für diese ÖVP deren Werdegang von der Alleinregierung zur Opposition zur unseligen Koalition wir ja erlebt haben. Sie sind nicht persönlich gemeint, weil ich sie ja auch gar nicht kenne! Sondern der Diskurs ihrer Beiträge den sie hier halb öffentlich machen und den ich eben trollig angreife (Angeblich machts ihnen ja eh nichts aus und "perlt" sogar an ihnen ab)

    • Wertkonservativer

      Also, @ HDW,

      wenn Sie mir die von mir sorgsamst gehüteten Wertkonservativen-Eigenschaften absprechen, ist das für mich langsam ein Grund zum Nachdenken!
      Vielleicht ist ja doch was dran, überhaupt wenn das ein so kluger Mensch wie Sie konstatiert!

      Ujegerl, ujegerl! Muss ich jetzt auch meinen Nick-Namen ändern

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer

      Fragezeichen wird hiemit nachgeholt!

    • terbuan

      Tut mir leid, Gerhard,
      aber eine Frau mit derartigen Aussagen, die als Finanzministerin das kürzlich beschlossene Mogelpaket künftig exekutieren muß, verliert in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.
      Das ist genauso, wie wenn ich in meine persönliche Finanzplanung künftige Lottogewinne, unrealistische Steuerrückzahlungen, Finderlöhne etc. einbeziehen würde und dann behaupte, 2016 werde ich ausgeglichen bilanzieren!
      lG/terbuan

    • Wertkonservativer

      Freund terbuan,

      Deine Replik lässt mich ein wenig ratlos in den Seilen hängen.
      Sogar unser Mentor A.U findet einiges, was die Schottermitzi sagt und tut (ähnlich wie andere hier), für anerkennenswert und sinnvoll.

      Du lässt diesbezüglich gar nichts gelten! Spielt da vielleicht die Frisur und die nicht sehr intellektuale Ausstrahlung dieser Dame eine Rolle bei Deiner Beurteilung?
      Nochmals: von Dir lasse ich mir ja wirklich einiges sagen, sei es positiv oder auch negativ besetzt.
      Dein Urteil über die Fekterin finde ich - mit Verlaub - allerdings ein wenig zu hart!
      Da ich Dich als Gentleman kenne und schätze, hoffe ich, dass Du mir hinsichtlich meiner Schwarz-Obstinanz nicht allzu böse bist!

      Beste Grüße,

      Gerhard

    • terbuan

      Lieber Freund,
      ich habe die Frau Fekter immer recht sympathisch empfunden, aber seit sie uns Steuerzahlern weis zu machen versuchte, dass wir mit den vielen Hilfszahlungen auch noch Geld verdienen, kann ich sie einfach nicht mehr ernst nehmen.
      Beste Grüße
      terbuan

    • Cotopaxi

      @ Terbuan

      Mir kommt die aufkommende "Marienverehrung" angesichts der Leistungen und Aussagen der Frau Feinänzministerin auch seltsam vor.

      Sie hat z.B. das Innenministerium desaströser zurückgelassen, als sie es übernommen hatte und dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt (siehe Zogajs und Kumanis) und genauso wird es wahrscheinlich mit den österreichischen Staatsfinanzen sein.

    • Xymmachos

      @Cotopaxi
      Einspruch, Euer Ehren! Das PETER-PRINZIP ("Jeder erreicht die Stufe seiner Unfähigkeit") hat Frau Fekter erst als Finanzministerin verwirklicht. Das kann man wohl kaum wegdiskutieren. Im Innenministerium aber hat sie m.E. durchaus noch Ersprießliches geleistet, jedenfalls (auch im Fall Zogaj!) Bemühungen "in die richtige Richtung" gesetzt, und das nicht nur im Vergleich mit ihrer desaströsen Nachfolgerin.

    • f.m.

      Ganz geheuer scheint dem Werko die Fekter ja doch nicht zu sein, sonst würde er sie nicht ständig "Schotter-Mitzi" titulieren.

    • Wertkonservativer

      @ f.m.:

      war eher neckisch, aber durchaus positiv gemeint.
      Es ist ja nichts Ehrenrühriges, aus einer Schotterabbau-Familie zu kommen!

    • f.m.

      Gott wie neckisch!
      Aber dümmlich.
      Ist es nicht egal, ob Frau Fekter aus einer "Schotterabbau"- oder aus einer Querflötenbläser-Famile kommt?
      Würden Sie es lustig finden, immer "Blech-Michel" genannt zu werden?
      Also!

    • kaffka (kein Partner)

      @ Wertkonservativer
      20. Februar 2012 18:22

      A.U findet einiges, was die Schottermitzi sagt und tut (ähnlich wie andere hier),

      Dein Urteil über die Fekterin finde ich - mit Verlaub - allerdings ein wenig zu hart!

      Trotzdem reicht es aus um die Finanzministin als "Schottermizzi" zu verunglimpfen!

    • Wertkonservativer

      Abschließend allen Kritikern gesagt:

      Den Spitznamen "Schotter-Mitzi" habe nicht ich erfunden, auch andere verwendeten ihn kürzlich bis heute!
      Ich bin immerhin einer der ganz, ganz wenigen hier, die Frau Fekter positiv beurteilen und auch verteidigen!
      Das solltet Ihr, sonst auf Frau Fekter eher losgehenden, und daher als Verteidiger sicher ungeeigneten Herren, doch ein wenig verinnerlichen, oder?

      (mail to: gerhard@michler.at)

  30. libertus

    Vollkommen richtig bemerkt und die Sozis haben wieder einmal die Nase vorne, denn die trommelten sehr wohl landauf, landab, daß es zu diesem sogenannten "Sparpaket" (!) mit dem Koalitionspartner ÖVP kaum Alternativen gegeben hätte.
    Ja, wenn die SPÖ alleine regieren könnten, sähe das ganz anders aus.
    Da sind sie wieder, die mehr oder weniger unterschwelligenVersprechen vom "Schlaraffenland", welche die entsprechende Klientel ganz fest bei der Stange hält.

    Die ÖVP lernt leider nichts dazu, nicht einmal die Frau Fekter, die man ansonsten als einen der wenigen, verbliebenen Lichtblicke betrachten möchte.

    Und ich bin überzeugt, daß der kleine Hoffnungsschimmer einer Steuererleichterung für Familien und Mittelstand am "NJET" der Genossen scheitert. Sie werden beim nächsten Wahlkampf den Schwarzen nicht den leisesten Vorsprung in der Wählergunst erlauben und daran könnte jede vernünftig angedachte Maßnahme von Frau Fekter scheitern.







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