Die Männer des Rathauses und die Ewigkeit der Staatsanwälte

Gleich zweimal durfte ich in den letzten Stunden so richtig staunen: über die Personalpolitik des Wiener Rathauses und wieder einmal über die Staatsanwaltschaft.

Erstens wurden die neuen Chefs des Wiener Strom- und Gasnetzes bekanntgegeben. Und siehe da, es sind nur Männer. Da ich sie nicht näher kenne, nehme ich einmal an, dass sie gut geeignet sind – natürlich nur im Rahmen der ja prinzipiell nur unter Genossen stattfindenden, also jedenfalls eingeschränkten Auswahl. Die Frage ist freilich: Warum wollen Rot und Grün die Privatwirtschaft zu einer Frauenquote ganz ohne Rücksicht auf Qualität zwingen, warum blockieren ihre EU-Abgeordneten aus bloßem Gender-Justament die Besetzung des wichtigen EZB-Direktoriums, während sie sich aber im eigenen Bereich dann nach ganz anderen Kriterien entscheiden?

Zweitens hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die beiden Chefs der ehemaligen Wettfirma bwin eingestellt. Dazu hat man aber geschlagene fünf Jahre gebraucht! Die unendliche Dauer von so vielen Verfahren, wo es bis zu einer Entscheidung bis zu einem Jahrzehnt dauert, wird immer mehr zur strafrechtlichen Norm. Was viele betroffene Fragen aufwirft:

Begreift denn niemand, wie traumatisierend es für jeden Betroffenen ist, so lang unter einem Damoklesschwert zu leben? Begreift denn niemand, dass so viele Jahre, selbst wenn sie mit einer Einstellung mangels jeder Schuld enden, für die Betroffenen schlimmer sein können als eine rasche Verurteilung? Wo sind die verfahrensrechtlichen und personellen Vorschläge der Justizministerin oder der Parteien, wie man solche Verfahren dramatisch beschleunigt? Wo sind die Konsequenzen für jene Staatsanwälte, die so fahrlässig brodeln? Wo ist der Schadenersatzanspruch der Betroffenen? Deutet nicht alles darauf hin, dass die gesamte Strafprozessordnung dringend geändert gehört? Und warum spielen so viele Medien bei diesem unwürdigen Spiel so begeistert mit, indem sie ständig jeden Vorwurf als Riesenskandal auswalzen, jede Verfahrenseinstellung aber zur Kurzmeldung reduzieren?

PS.: Ich kenne keinen der bwin-Herren oder sonst jemand aus der mir an sich unsympathischen Branche, die aber eben legal ist. Und auch die Tatsache, dass ein Herr Androsch an der Firma beteiligt ist, kann nichts an meiner Betroffenheit über fünfjährige Untersuchungen ändern.

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