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Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.
Bei der Analyse eines Wahlergebnisses und der sich zeitweise im Stundenrhythmus überschlagenden Ereignisse der letzten Monate sollte man etliche Schritte zurücktreten und sich einige Wochen Zeit nehmen, um einen besseren Überblick zu gewinnen. Nur so kann man Entwicklungen richtig einordnen und die wichtigen von den unwichtigen trennen. So kommt man aber auch zu einigen erstaunlichen Erkenntnissen.
Verlogen, geheuchelt, provozierend: Immer öfter agieren Verwaltungsgerichte, Politik und die von ihr geleiteten Behörden so, dass man zehn Mal nur noch den Kopf schütteln kann. Vor allem in Österreich, aber auch in Frankreich und Deutschland.
Sebastian Kurz gerät immer wieder durch vorschnellen Moralismus in Probleme. Oder agiert er gar bewusst und vorsätzlich einseitig blind und ist nur dann moralisch-korrekt und rigoros, wenn es ins Konzept passt? Wäre er nämlich um Objektivität bemüht, dann könnte er sich nicht über widerliche Geschmacklosigkeiten im Umkreis der einen Partei öffentlich erregen, bei jenen Affären, die anderen Parteien sogar viel direkter anzurechnen sind, aber stumm bleiben. Jedenfalls sollte er das dann nicht tun, wenn die getadelten Geschmacklosigkeiten in keiner Hinsicht ärger sind als die nicht getadelten. Eher im Gegenteil.
Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Zahllose Journalisten und Politiker haben diese Aussage – diese Behauptung gleichsam auf einer Festtaste ihres Computers gespeichert. Aber auch wenn sie in regelmäßigen Abständen diesen Satz von dort abrufen, bleibt er dennoch eine Unwahrheit. Offenbar haben viele Torwächter der Öffentlichkeit die eiserne Regel: Es dürfen nur schlechte, niemals gute Nachrichten über ihre Schwelle.
Sie begreifen es einfach nicht, dass die allermeisten Österreicher das Spiel längst durchschaut haben: Knapp vor jedem Wahlgang wird über eine willfährige Zeitung ein uralter Vorgang als brandneuer Skandal hochgespielt. Das geschieht jeweils in der Hoffnung, den Nationalsozialismus als politisches Halloween-Gespenst wiederauferstehen zu lassen und sich selbst zum antifaschistischen Widerstandshelden zu machen. Halt ein paar Jahrzehnte zu spät. Das immer gleiche Spiel löst im Grund nur noch Gähnreiz aus. Die Fadenscheinigkeit dieser immer gleichen Empörungsinszenierung zeigt sich beim jüngsten "Skandal" ganz besonders klar: Diesmal geht es um eine Sammlung kopierter Zettel mit zum Teil anstößigen Liedern aus dem Dunstkreis einer rechten Mittelschüler-Verbindung.
"Bürokratieabbau konsequent vorantreiben": So lautet eine Überschrift im Wahlprogramm der Volkspartei. Auch bei den Wahlkampfreden des Sebastian Kurz war immer wieder zu hören, wie sehr er Überregulierungen bekämpfen will. Wie sehr ihm da viele Menschen doch zustimmen konnten! Spürt doch jeder Österreicher schon längst, wie dringend Bürokratieabbau wäre. Allerdings spricht die Wirklichkeit des Sebastian Kurz eine andere Sprache und zeigt, dass die ÖVP sowohl in etlichen anderen Forderungen ihres Wahlprogramms wie auch bei aktuellen politischen Entscheidungen eindeutig in die Gegenrichtung geht. Wo bei ihr ein massives Defizit in Sachen liberalem Denken deutlich wird. Wo sie für Regulierung, Bürokratie und Obrigkeitsstaat eintritt.
In der katholischen Kirche sind die massivsten Umwälzungen seit langem in Gang gekommen. Es ist viel mehr im Rutschen, als viele bisher mitbekommen haben. Die Kirche verabschiedet sich nämlich von ihrer globalen Identität und öffnet sich zu einer "indigenen" Spiritualität der Amazonas-Ureinwohner. Das ist nichts anderes ist als eine Kapitulation gegenüber Vorstellungen, die das Christentum und viele seiner Märtyrer 2000 Jahre lang scharf als heidnisch zurückgewiesen haben. Überdies verlangt die Kirche in Bereichen, die nichts mit der Religion zu tun haben, einen Weg, dessen Befolgung eine globale Verarmung auslösen würde. Und der ein totaler Widerspruch zur ständigen Betonung des "Kampfes gegen die Armut" ist, von dem die Kirche stets gesprochen hat.
Die Desinformationsmedien und die zugehörigen Parteien berichten heute total anders über Migration als früher. Nirgendwo wird wie einst "Welcome!" gejubelt. Es wird nicht mehr behauptet, dass Europa durch die millionenfache Zuwanderung aus Afrika und Asien eine tolle Bereicherung erfahren würde. Solche Behauptungen sind bis auf Tourismus-Betriebe verstummt, die Bedarf an Tellerwäschern haben, und bis auf linksfeministische Aktivistinnen, die sich über die – zeitweise – netten jungen Männer freuen. Jetzt wird statt solcher Propaganda der gesamte Themenkomplex Migration/Islamisierung/Terrorgefahr möglichst überhaupt nicht mehr erwähnt - obwohl er keineswegs problemloser geworden ist. Man ersetzt sie weitestgehend durch andere Angebote aus dem linken Kampagnenbuch (Europas Frauen würden arg diskriminiert / die Welt würde den Klimatod sterben / die Armen würden immer ärmer usw.). Aber auch dieser Taktikwechsel der Desinformation erweist sich als gleich mehrfach selbstbeschädigend.
In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. All das war noch nie da (mit nachträglicher Ergänzung).
Wenn man genau hinschaut, findet man an vielen Ecken dieses Landes und dieser Welt erstaunlich positive Entwicklungen. Freilich: Wenn man noch genauer hinschaut, findet man dann fast überall auch einen kleinen unguten Widerhaken am gefundenen Positiven. Ob es nun um österreichische Vorfälle, um Katalonien, Slowenien oder die Slowakei, um Mitteleuropas gemeinsame Sicherheit oder die Berichterstattung der Mainstreammedien geht.
"Die Auswirkungen dieser Geldpolitik sind leicht vorstellbar: Zwar wurde zunächst die Wirtschaft angeregt … Geld wurde umgehend in Sachwerten angelegt, was deren Preise weiter in die Höhe trieb. Mietsteigerungen, Wohnungsnot, Abwertung aller Sparguthaben, Umverteilung zu den Besitzern von Immobilien …"
Unerträglich peinlich, mit welch großsprecherischen Tönen Donald Trump seine Schäbigkeit und Feigheit den Kurden gegenüber zu übertünchen sucht. Mindestens genauso unerträglich peinlich ist aber auch die schon seit Jahren sichtbare Feigheit und Absenz Europas in der gesamten Problemzone zwischen Schwarzem und Rotem Meer. Diese Region liegt zwar vor der Haustüre Europas. Aber Europa ignoriert sie ängstlich und nimmt statt dessen mit einem idealistisch-selbstzerstörerischen Asylsystem Millionen Migranten aus dieser Problemzone auf. Es ist einfach verlogen, wenn sich die Europäer hochmütig über die Peinlichkeit Donald Trumps alterieren, aber die eigene völlig ignorieren. Für diese gibt es nur zwei Erklärungen: Europa lässt sich wehrlos erpressen. Oder es ist so dekadent-verfallen, dass es überhaupt schon handlungsunfähig ist.
Sebastian Kurz wird es mit Sicherheit noch oft und schwer bereuen müssen, falls er sich wirklich auf das Abenteuer einer Koalition mit den Grünen einlassen sollte. Er wird dann nämlich noch viel mehr "aushalten müssen", als er in der bisherigen Koalition seinen eigenen Klagen zufolge aushalten hat müssen. Die Grünen sind die alte destruktive Partei geblieben. Das hat man jetzt neuerlich deutlich gesehen. Daran ändert auch das freundlich-burschikose Auftreten ihres Parteiobmannes gar nichts.
Die Freiheitlichen verdanken H.C. Strache ebenso ihre einstige Wiederauferstehung aus der Asche der Selbstvernichtung wie auch ihren jetzigen steilen Absturz. Dieser dürfte beim jüngsten Nationalrats-Wahlergebnis bloß eine Zwischenstation nach unten gemacht haben. Seit einigen Wochen geraten Straches einstige Verdienste in blaue Vergessenheit, vielmehr löst die charakterliche Selbstentblößung des langjährigen FPÖ-Chefs blankes Entsetzen bei seinen einstigen Parteifreunden aus. Diese Selbstentblößung wird der Partei wohl noch viele Jahre zu schaffen machen – gerade weil die FPÖ mit Strache ja so lange geradezu identisch gewesen ist. Strache war die FPÖ. Die FPÖ war Strache (was man auch am lange gemeinsamen und jetzt heftig umstrittenen Facebook-Auftritt ablesen konnte). Jetzt stehen beide nackt da.
Dieser Kampf hat die ganze Menschheitsgeschichte geprägt. Und dennoch wogt er immer wieder neu auf. Derzeit etwa von der SPÖ bis zu den USA und Großbritannien. Fast immer geht es bei politischen Kämpfen nicht um die Inhalte, sondern um etwas ganz anderes.
Neben den ideologischen Ressentiments der Redaktion liegt der zweite Grund, warum der ORF so militant gegen eine neuerliche blau-schwarze Koalition ankämpft, in seiner klammen Finanzsituation. Er braucht dringend mehr Einnahmen, will er nicht tief in die roten Zahlen schlittern. Er will deshalb mehr Gebühreneinnahmen bekommen – oder aber die gesetzliche Erlaubnis, den sogenannten Medienplayer einführen zu dürfen. Mit diesem könnte er die Bürger überwachen und ganz neue Geschäfte machen, die die miesesten Praktiken von Facebook, Google & Co weit in den Schatten stellen würden.
Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.
Mit wirren Weltuntergangsprophezeiungen nach Sektenart ist ein halbes Dutzend Jugendlicher über Jahre von zwei Männern, die gleichzeitig erstaunlichen Reichtum erworben haben, abhängig gemacht und von der normalen Welt getrennt worden. Es ist gespenstisch, was sich da in einem niederländischen Bauernhof abgespielt hat. Es beweist sich wieder einmal, wie leicht es ist, junge Menschen zu fanatisieren und abhängig zu machen. Offensichtlich gilt: Je wirrer, umso leichter geht es. Genau dasselbe Muster zeigt sich aber nicht nur in holländischer Einschicht und im Sektenmilieu, sondern vor unseren Augen auch in vielen europäischen Städten – und unter dem Beifall vieler Medien und Politiker.
Zu Recht wird gegen das Ehepaar Strache und möglicherweise auch sonstige FPÖ-Funktionäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auch wenn es am Schluss vielleicht "nur" Steuerhinterziehung gewesen ist. Völlig zu Unrecht gibt es hingegen nach allem, was man weiß, keinerlei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Leitung des Volkstheaters und die Wiener Kulturstadträte der letzten Jahre. Obwohl das, was der (erfrischend mutige) Wiener Stadtrechnungshof da zutage gefördert hat, noch viel mehr zum Himmel stinkt als das, was bei den Straches bekannt geworden ist. Der Rechnungshof reißt mit seinem Bericht auch ein weiteres Fenster für einen schockierenden Blick auf den Umgang mit Steuergeldern im Kulturbetrieb auf. Dieser wird ja von den Genossen de facto als moralisch erhabenes und außerhalb jeden Rechts und jeder Sparsamkeitspflicht stehendes Propagandavehikel gesehen.
Bei fast allen Medien wie auch in vielen sich für intellektuell haltenden Runden gibt es einen klaren Konsens: Die in den letzten Jahren international erfolgreichen rechten Politiker sind zu verachten, zu beschimpfen, zu verhöhnen. Ob sie nun Johnson, Orbán, Trump, Kaczyński oder Salvini heißen. Dabei sind sie bis auf Trump ganz exzellente und gebildete Persönlichkeiten, die mit viel Mut und Klugheit die Bürger ihrer Länder wieder näher an die sich davor zunehmend elitär abkapselnde Politik herangeführt haben. Und selbst an Trump ist – trotz seiner unerträglichen Eitelkeit und Charakterlosigkeit – mehr verständlich, als den meisten Medien zu entnehmen ist.
Viele wertkonservative Wähler haben die ÖVP im Vertrauen auf Sebastian Kurz gewählt. Hat er doch im Wahlkampf eine ganz klare Mitte-Rechts-Politik versprochen. Hat er doch immer wieder die Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei als Zentralthema angekündigt. Waren für ihn doch immer wieder eine Steuersenkung, die Stabilität der Staatsfinanzen und wirtschaftsfreundliche Reformen der zweite zentrale Themenkreis. Inzwischen wachsen aber die Zweifel, wie weit das alles auch nach der Wahl noch gilt. Wie weit große Teile der Volkspartei in den Bundesländern den gleichen Weg wie Kurz zu gehen bereit sind.
In diesen Stunden wird man gleich mehrfach von massivem Zorn gepackt. Und zwar von Zorn auf den Westen, der vielen Millionen einst als die bestmögliche Form staatlichen Zusammenlebens erschienen war. Insbesondere EU und Nato erwecken derzeit Empörung – also jene beiden Institutionen, für die ich selbst in meinem Leben so oft eingetreten bin. Samt dem Verlangen nach einem Beitritt Österreichs. Aber das war noch eine andere Union, eine andere Nato. Beide beruhten noch auf einem funktionierenden Wertgefüge.
Es ist wirklich lieb, wie sich jetzt nach den Vorarlberger Landtagswahlen (fast) alle als große Sieger feiern. Dabei hat keine Partei mehr als Einskommairgendwas dazugewonnen. Am köstlichsten ist aber zweifellos die SPÖ, die unter Frau Pamela sogar über ein einstelliges Wahlergebnis zu jubeln versucht. Aber bei ruhiger Betrachtung ist etwas ganz anderes das wirklich Sensationelle an diesem Wahltag gewesen – vor allem wenn man auch die gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in Polen und Ungarn analysiert.
Das Wahlergebnis hat viele Österreicher aufatmen lassen: Die Vermögenssteuer ist vom Tisch! Ist sie das wirklich?
Das ist endlich einmal eine Friedensnobelpreis-Entscheidung, die wirklich zu Recht erfolgt ist. Weniger deshalb, weil durch die Auszeichnung des Ministerpräsidenten von Äthiopien ein oft ignoriertes, aber wichtiges Land ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird. Sondern vor allem deshalb, weil die Welt von diesem Land wirklich Entscheidendes für die Sicherung des Friedens lernen könnte – wenn sie denn lernwillig wäre.
Es ist beklemmend, deprimierend, empörend, wenn wahnsinnige Extremisten an Plätzen der Andacht, in Synagogen, Kirchen oder Moscheen zu Massenmördern an Gläubigen werden. Oder werden wollen (und nur an einer fest verschlossenen Tür scheitern).
Am Tag genau vor zehn Jahren ist das Tagebuch erstmals erschienen. Eine lange Zeit, die ich selbst kaum begreifen kann. Und jedenfalls ein großer Anlass zur Freude. Denn fast jedes dieser Jahre hat einen signifikanten Zuwachs an Abonnenten und Spendern gebracht, denen das Weiterleben des Tagebuchs ein offensichtliches Anliegen ist. Dafür ist ihnen allen ein ganz großes Dankeschön zu sagen. Denn nur durch diese ökonomische Basis ist das Überleben dieses Blogs so gut abgesichert. Zwei Monate sind in diesen Jahren besonders markant gewesen und haben jeweils die Zahlen nach oben auf ein neues Niveau gebracht.
Die Türkei hat aus chauvinistischer Hysterie einen neuen Eroberungskrieg begonnen. Sie greift ohne jede Not Syrien und das dortige von Kurden (in Einklang mit der syrischen Regierung) kontrollierte und durchaus stabile und friedliche Gebiet an. Was aber tut Europa, was tut die Außenwelt gegen einen wahnsinnig gewordenen Diktator, der außer den in der sunnitischen Welt – und übrigens auch in Österreich, wo aber eine linke Justiz verbietet, dass man sie beim Namen nennt, – sehr regen Muslimbrüdern eigentlich keine Verbündeten hat?
