Vorarlberg, Polen und Ungarn: Wahlen ohne Klimatod

Es ist wirklich lieb, wie sich jetzt nach den Vorarlberger Landtagswahlen (fast) alle als große Sieger feiern. Dabei hat keine Partei mehr als Einskommairgendwas dazugewonnen. Am köstlichsten ist aber zweifellos die SPÖ, die unter Frau Pamela sogar über ein einstelliges Wahlergebnis zu jubeln versucht. Aber bei ruhiger Betrachtung ist etwas ganz anderes das wirklich Sensationelle an diesem Wahltag gewesen – vor allem wenn man auch die gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in Polen und Ungarn analysiert.

Denn die Wahlergebnisse zeigen eines ganz klar: Die totalitäre Gehirnwäsche "Die Welt geht unter!", mit der die Menschen seit Monaten eingedeckt werden, ist an den Wählern weitestgehend abgeperlt. Dabei kann man neuerdings nicht einmal mehr in eine Kirche – ob katholisch oder evangelisch – gehen, ohne dass dort mit absurd-hysterischen Argumenten der "Klimanotstand" ausgerufen würde. Aber offenbar wollen die Kirchen in Europa die letzten Gläubigen vertreiben.

Gewiss: In Vorarlberg haben die Grünen, die von dieser Klimahysterie profitieren sollten, mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten 18,8 Prozent erreicht. Aber angesichts der Tatsache, dass in den Medien vom ORF bis zur Vorarlberger Regionalzeitung seit Monaten nur noch das grüne Weltuntergangsthema gespielt wird, ist dieser Zugewinn recht mager. Die Grünen waren vielmehr in Vorarlberg (vor allem als Folge der dort endemischen SPÖ-Schwäche) schon immer recht ansehnlich.

Gleichzeitig werden selbst die linkslastigen österreichischen Medien das Panik-Thema auf die Dauer wohl nicht durchhalten. Daher sollte man beruhigt durchatmen, wenn man sieht, wie wenig ernst die Wähler die Weltuntergangs-Propheten im Büßergewand nehmen. Wir lernen: Die Menschen sind erfrischend vernünftig.

Diesbezüglich beruhigend ist insbesondere der gleichzeitige Blick nach Polen und Ungarn. In beiden Ländern haben bei den jeweiligen Wahlgängen die rechten Parteien gesiegt (auch wenn die ungarische Fidesz-Partei den Budapester Bürgermeister verloren hat und manche österreichische Medien das gesamtungarische Ergebnis anders darzustellen versuchen). Aber von Weltuntergangshysterie ist dort nicht einmal ein Hauch zu spüren. Dabei liegen auch Ungarn und Polen meines Wissens auf dem gleichen angeblich verglühenden Planeten ...

Zum Unterschied von den Medien haben die Menschen halt noch echte Sorgen. Da müssen sie sich keine künstlichen machen.

Aber auch die Vorarlberger Wahlsieger von der Volkspartei sollten das Ergebnis sehr nüchtern und ehrlich analysieren: Sie haben zwar einen ähnlich kleinen Zugewinn wie die Grünen erzielt. Aber die 43,6 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der dortigen Volkspartei. Das ist wenig Grund zum Jubel. Oder muss man die ÖVP daran erinnern, dass sie dort schon einmal bei 70 Prozent gelegen ist? Und dass sie früher in Vorarlberg fast immer über 50 Prozent erreicht hat?

Wir lernen: Nur gegen den Bund stänkern kann also auch nicht alles sein. Und der Herr Wallner ist alles andere als der große Siegertyp.

Wirklich kabarettreif sind aber die Vorarlberger Sozialdemokraten. Sie feiern jetzt allen Ernstes einen Zugewinn von 0,7 Prozent – nur weil sie endlich ein Plus beim Ergebnis haben! Dabei kommen sie samt diesem Plus nicht einmal auf zehn Prozent …

Auch der Blick nach Ungarn und Polen zeigt, wie sehr die Sozialdemokratie im Strudel der Bedeutungslosigkeit verschwindet. In Ungarn hat sich die Partei der "Menschlichkeit" und "Haltung" – was auch immer das sein mag – sogar mancherorts mit der rechtsaußen stehenden Jobbik verbündet, um doch noch irgendwie Chancen zu haben (übrigens ohne dass die sonst bei Bündnissen mit rechten Parteien so schnappatmenden Haltungswächter aus dem EU-Ausland irgendetwas Kritisches dazu sagen würden …). Dabei sollte man nicht vergessen: In Polen wie Ungarn haben die Sozialisten längere Zeit sogar den Regierungschef gestellt. Was sie zugegeben in Vorarlberg noch nie geschafft haben.

Wenn man die peinlich-ratlosen Auftritte und Selbsthilfegruppen der noch verbliebenen österreichischen Sozialdemokraten anschaut, dann kann man nur noch summen: Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei, zuerst geht die Rendi, dann die Partei …

Niemand kann die FPÖ beerben

Schwarz, Grün, Rot und auch die Neos haben zwar alle ein kleines Plus bei den Prozentpunkten. Und das ist gewiss besser als ein Minus. Aber es ist in Wahrheit absolut kein Grund zu lautem Jubel.

Denn man darf nicht vergessen: Gleichzeitig steckt ja die FPÖ in einer schweren Krise und hat fast zehn Prozentpunkte verloren! Wegen der üblen Affären des H.C. Strache – und in den letzten Tagen wohl noch viel mehr wegen der erstaunlichen Tatsache, dass sich fast zum ersten Mal in der Geschichte eine Partei selbst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung nimmt. Sich also selbst a priori als regierungsunfähig hinstellt, obwohl ihr im Bund immerhin 16 Prozent das Vertrauen ausgesprochen haben.

Wenn sich eine Partei selbst so hinstellt, dann ist es fast ein Wunder, dass sie in Vorarlberg immer noch 14 Prozent bekommt. Vielleicht wissen es die FPÖ-Politiker noch nicht: Wähler wählen eine Partei eigentlich in aller Regel, um sie an die Macht und in die Regierung zu bringen. Hingegen haben sie meist wenig Motivation, eine Partei zu wählen, die selber über sich sagt: Oh Wähler, ich bin ja gar nicht würdig, gewählt zu werden …

Aber die anderen Parteien sollten sich bewusst sein: Keiner der vier selbstbejubelnden Wahlsieger hat in wahrnehmbarem Maß die ehemaligen FPÖ-Wähler anlocken können. Die sind vielmehr überwiegend daheim geblieben. Das hat auch zu einem starken Abfall der Wahlbeteiligung geführt.

Streiten kann man nur über eines: Warten die verlorenen Blauwähler dort nur ab, ob die FPÖ doch wieder eines Tages Politik zu machen gewillt sein wird, oder ob die ÖVP konservativen Wählern wieder ein besseres Angebot machen wird? Oder haben sich die Nichtwähler dauerhaft und frustriert ganz von der Demokratie abgewendet? Zweiteres wäre nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich …

PS: Noch eine Anmerkung zu den von manchen behaupteten Oppositionserfolgen in Ungarn. Wenn die Eroberung des Bürgermeisters der Hauptstadt ein linker Sieg ist, dann hat auch in Österreich die SPÖ die Wahlen gewonnen, wo sie ja auch den Bürgermeister der Hauptstadt stellt ...

PPS: Und wieder ist ein Syrer mit zwei Messern durch Wiens Straßen gerannt. Er konnte nur durch Schüsse einer tapferen Polizistin abgewehrt werden. Und wieder werden die Medien das möglichst klein spielen und weiter von einer rechten Gefahr schwadronieren … 

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