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Die ÖVP ist illiberal geworden – die Gedanken sind nicht mehr frei

Lesezeit: 10:00

"Bürokratieabbau konsequent vorantreiben": So lautet eine Überschrift im Wahlprogramm der Volkspartei. Auch bei den Wahlkampfreden des Sebastian Kurz war immer wieder zu hören, wie sehr er Überregulierungen bekämpfen will. Wie sehr ihm da viele Menschen doch zustimmen konnten! Spürt doch jeder Österreicher schon längst, wie dringend Bürokratieabbau wäre. Allerdings spricht die Wirklichkeit des Sebastian Kurz eine andere Sprache und zeigt, dass die ÖVP sowohl in etlichen anderen Forderungen ihres Wahlprogramms wie auch bei aktuellen politischen Entscheidungen eindeutig in die Gegenrichtung geht. Wo bei ihr ein massives Defizit in Sachen liberalem Denken deutlich wird. Wo sie für Regulierung, Bürokratie und Obrigkeitsstaat eintritt.

Mit Liberalität ist hier natürlich das klassische Prinzip gemeint: "Mehr Freiheit für die Bürger, und weniger Staat, es sei denn, dessen Aktivwerden ist unbedingt nötig". Nicht gemeint ist hingegen die verlogene Verwendung des Wortes "liberal" als Synonym für "sozialdemokratisch", für "links", die in den letzten Jahren mancherorts modisch geworden ist (im Gefolge einer US-amerikanischen Sitte, wo sich ja fast niemand als "sozialdemokratisch" oder gar "sozialistisch" bezeichnen will, sondern immer nur "liberal" sagt. Mit Betonung auf der ersten Silbe).

Konkret:

  • Ein aktuelles Beispiel für extrem unsinnige Regulierungen und Bürokratie ist der zuletzt eskalierte Kampf zwischen Uber und den Taxis. Da hat sich die Wirtschaftskammer und damit auch die ÖVP ganz auf die Seite der Taxis gestellt. In dieser Auseinandersetzung wird Uber mit Hilfe der absurden und schikanös interpretierten Vorschrift bekämpft, dass jedes Fahrzeug zuerst in die Mietwagenzentrale fahren müsse, bevor es wieder einen Fahrgast aufnehmen darf.

Diese Vorschrift – und die seltsame Judikatur dazu – hat absolut Null Sinn. Sie führt, sofern sie dem Verlangen der Kammer entsprechend eingehalten wird, nur zu zweierlei: Erstens zu einer erhöhten Umweltbelastung (und damit auch zu mehr CO2-Emissionen, die nach der derzeit herrschenden Lehre die Erde dem Hitzetod ausliefern). Und zweitens zu einer Verteuerung jeder einzelnen Uber-Fahrt, die jeden Konsumenten trifft.

Vorteile durch diese schikanöse Regelung hat nur die im 20. Jahrhundert steckengebliebene Taxi-Konkurrenz. Als Dienstleister für den Kunden ist das Taxi aber eigentlich in fast jeder Hinsicht schlechter als Uber (Wirtschaftskammer, Achtung: Uber-Kunden sind oft auch Unternehmer!). Denn Uber

  1. ist in rund 90 Prozent der Fälle billiger (weil bei den Taxis beispielsweise auch das Personal in Taxifunkzentralen mitfinanziert werden muss, während Uber dessen Dienste durch eine einfache App ersetzt hat);
  2. erfordert kein Bargeld (der Fuhrlohn wird direkt vom Konto abgebucht);
  3. funktioniert so, dass man auf dem Handy genau sieht, wo das bestellte Auto gerade ist (was sich bei einem kompliziert liegenden Haus einer Bekannten am Stadtrand schon oft als sehr vorteilhaft erwiesen hat: Denn man kann sofort den Fahrer anrufen, wenn man sieht, dass er falsch anfährt und sich in Sackgassen verheddert, während bestellte Taxis in rund der Hälfte der Fälle einfach gar nicht kommen, weil sie wohl die gleichen Probleme mit der in dieser Gegend sehr irreführenden GPS-Führung hatten und dann einfach umgedreht sind);
  4. ist auch dann oft von Vorteil, wenn sein flexibler, durch Angebot und Nachfrage gesteuerter Preis in Einzelfällen teurer ist (Konkretes Beispiel: Ein anderer Bekannter hatte in Zürich einen wichtigen beruflichen Flug zu erreichen und vorher einen Termin außerhalb Zürichs, es gab jedoch bei der Bahn einen Totalausfall unbekannter Dauer, mit der er zum Flughafen fahren wollte; da naturgemäß viele Menschen das gleiche Problem hatten, war weit und breit kein Taxi zu erreichen – weshalb der Bekannte sehr froh war, für einen saftig erhöhten Preis ein Uber-Auto zu bekommen und so seinen Flug noch zu erreichen).

Wenn die ÖVP auch nur eine Sekunde ihre Parolen "Bürokratieabbau" und "Deregulierung" ernst meint, dann hätte sie diese unsinnige Uber-Schikanier-Vorschrift längst eliminiert. Allerdings wäre das auch mit der FPÖ kaum gegangen, die sich ja so wie der Wirtschaftsbund der ÖVP als Lobby der Taxifahrer versteht. Das ist einer jener Punkte, wo nur die Neos Vernunft und Konsumenten vertreten (die sind aber dafür halt gesellschaftspolitisch linksradikal).

  • Ein anderes Beispiel, wo sich die ÖVP den Vorwurf einer bewussten Bürokratie- und Regulierungs-Verschärfung gefallen lassen muss, ist das Rauchverbot, das ab diesem Wochenende mit totalitärer Konsequenz gilt. Denn im Bundesland Wien (zum Unterschied vom Rest des Landes) soll es mit Polizeistaatsmethoden, strengen Strafen und Kontrollen durchgedrückt werden. Dass eine rotgrüne Verwaltung auf jeder Ebene Gewerbetreibende (wie eben auch die angeblich so bösen Wirte) quält und schikaniert, während sie die gefährlichen Rechtsverletzungen von Radfahrern und Scooter-Benutzern weitgehend ignoriert, ist zwar nichts Neues. Aber diesmal bietet ihr eben eine bundesgesetzliche Regelung die Handhabe. Und für diese Regelung ist die ÖVP hauptverantwortlich, hatte sie doch in der blauschwarzen Zeit noch eine viel liberalere Regelung aus Koalitionsdisziplin mitbeschlossen, die sie dann aber sofort selber gemüllt hat, sobald die Koalition tot war.

Um nicht missverstanden zu werden: Ein Rauchverbot ist überall dort gut, notwendig und sinnvoll, wo Speisen verabreicht werden, sowie in allen Bars und Ähnlichem, wo es keine konsequent abgetrennten Räume gibt. Überall anders ist es jedoch schikanös und totalitär. Bringt es doch viele Nachtlokale (auch durchaus seriöser Art), Shisha-Bars und Ähnliches um und führt an tausenden Stellen zu unerträglicher Belastung der Anrainer. Weil sich dann eben vor jedem Lokal Trauben von Menschen bilden, die rauchen, sich unterhalten und dabei auch die Frechheit haben, bisweilen zu lachen. Das aber ist wiederum für viele andere Menschen, die eine andere Frechheit haben, nämlich schlafen zu wollen (oder wegen eines frühen Arbeitsbeginns zu müssen), eine schlimme Qual und Zumutung.

Zwar war es dumm von H.C. Strache, seine persönliche Zigarettenabhängigkeit zum wichtigsten FPÖ-Thema bei Koalitionseintritt zu machen. Aber dennoch ist klar festzuhalten, dass in dieser Frage die FPÖ die einzige Partei war und ist, die auf der Seite der Freiheit steht. Während die Linksparteien Rot, Grün und Pink von Anfang an geradezu fanatisch für das totale Rauchverbot gekämpft haben – wohl im Glauben, damit Schwarz-Blau eines auswischen zu können. Denn die Hoffnung, Menschen solcherart das – zweifellos schädliche – Rauchen abgewöhnen zu können, kann ja nicht ernsthaft gehegt worden sein.

  • Ein anderer Punkt, wo man sich gewünscht hätte, dass sich die ÖVP zumindest ein wenig als liberal, als wettbewerbsfreundlich, als antimonopolistisch und als Verteidigerin der öffentlichen Finanzen gezeigt hätte, sind die Verkehrsverträge der öffentlichen Hand mit den ÖBB. Es ist absolut nicht einzusehen, dass die ÖBB auf vielen Strecken weiterhin exklusiv einen satten Zuschuss aus Steuermitteln dafür bekommen, dass sie dort überhaupt fährt. Sie bekommt diese Zuschüsse nämlich, ohne dass man durch eine neutrale Ausschreibung festgestellt hätte, ob nicht ein anderes Unternehmen wie etwa die "Westbahn" die gleiche Leistung für einen geringeren Zuschuss erbracht hätte. Was in etlichen Fällen zweifellos der Fall gewesen wäre. Erst die EU wird in einigen Jahren den kostensparenden Wettbewerb erzwungen haben.

Absurderweise stand da auch die FPÖ auf der Seite der roten Hochburg ÖBB. Offen ist nur, warum. Hat sie schon viele Eisenbahner unter den Blauwählern entdeckt? Oder wollte man nur dem "Westbahn"-Miteigentümer und Neos-Sponsor Haselsteiner solcherart eines auswischen?

Die Liste jener Punkte, wo sich die Kurz-ÖVP (ähnlich der Mitterlehner-ÖVP) auf die Seite der strengen Regulierer, Bürokratieausbauer und Volkserzieher gestellt hat, ist lang. Sie umfasst auch eine Reihe von Forderungen, wo die ÖVP überhaupt an der Spitze der Staats- und Bürger-Kontrollier-Fanatiker steht. Wo sie zeigt, dass ihr die Freiheit der Menschen in keiner Weise mehr ein Anliegen ist.

  • So fordert sie sogar eine Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen, obwohl dieser – einst von der knallroten SPÖ-Ministerin Berger ins Gesetz manövrierte – Paragraph jetzt schon eine der schlimmsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit darstellt.
  • So fordert sie mit unverständlicher Hartnäckigkeit ein Verbot der "Identitären", obwohl diese kein Strafrechtsdelikt begangen haben. Einzige Begründung der ÖVP: Die Identitären hätten das falsche "Gedankengut". Was nur mag Sebastian Kurz als so untragbar an dem Gedanken ansehen, sich für die österreichische Identität und gegen die Islamisierung zu engagieren? Konnte man doch lange glauben, dass er selber genau dieselben Gedanken hat.
  • So will die ÖVP "Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter" auflösen können. Was harmlos klingt, aber eigentlich ein absoluter verfassungswidriger Wahnsinn ist, so lange nicht ganz streng definiert und gerichtlich in jedem Fall überprüfbar ist, was denn "extremistisch" überhaupt sein soll. In einem Rechtsstaat sollten nämlich Vereine nur dann auflösbar sein, wenn sie zur Gewalt oder zu einem Putsch an der Verfassung vorbei aufrufen.
  • So verlangt die ÖVP ständig eine "Klarnamenpflicht" im Internet: Die Bürger sollen nur ja keine Gelegenheit haben, sich frei und unbelauscht auszutauschen, ohne dass der Große Bruder Staat mitlauscht und weiß, wer da spricht.
  • So will die ÖVP schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von "Desinformation". Das ist aber ebenfalls eine eindeutig totalitäre Einstellung, weil ja für jeden Politiker immer die Aussagen der politischen Gegner "Desinformation" sind, und nur die eigenen "Information". Solche Anti-Desinformations-Maßnahmen wären höchstens dann akzeptabel, wenn der Bundeskanzler erstens die Allwissenheit des lieben Gottes hätte, um wahr von unwahr, wichtig von unwichtig unterscheiden zu können. Und wenn er zweitens diese Unterscheidungsfähigkeit auch wirklich korrekt und unparteiisch einzusetzen bereit wäre, und niemals im einseitigen Interesse der eigenen Partei.
  • So hat die ÖVP absolut keine Bereitschaft, den gesetzlichen Gebührenzwang zugunsten der grünroten Hochburg ORF und der roten Hochburg Arbeiterkammer abzuschaffen, obwohl jedes ordnungsliberale Freiheitsdenken wie auch der oft versprochene Belastungsstopp eigentlich gegen die Zwangsgebühren sprechen. Obwohl die ÖVP nicht einmal parteipolitisches Interesse an so viel Geld in den Händen linker Agitatoren haben kann.
  • So hat Sebastian Kurz längst den einstigen zentralen Punkt der vorletzten Wahlkampagne  entsorgt, nämlich die Forderung nach einer echten Direkten Demokratie. Ganz offensichtlich gilt: Wenn man einmal selbst zur machthabenden Aristokratie gehört, vergisst man rasch alle Forderungen derer da unten.

Irgendwie wächst die Sorge, dass Kurz in seinem Jus-Studium noch nicht bis zur Rechtsgeschichte der Jahre 1848 und 1867 vorgedrungen ist, als die Bürger die Meinungsfreiheit an der Spitze der Grund- und Freiheitsrechte erkämpft haben.

Irgendwie scheint er eine eigentlich für ausgestorben gehaltene Art von Konservativismus zu vertreten, nämlich eine, die sich nach den Polizeistaats-Zeiten der Herren Gentz und Metternich vor 1848 zurücksehnt, wo die Bürger nie wissen konnten, an welchem Gasthaustisch die Polizeispitzel saßen (aber vielleicht kann man ihm Eintrittskarten für ein paar Nestroy-Aufführungen schenken, wo das sehr genau und pointiert gezeigt wird …).

Irgendwie passt es perfekt zu dieser illiberalen Haltung, wenn sich Kurz jetzt offensichtlich wirklich mit den Grünen paaren will, der radikalsten Verbotspartei überhaupt, die es gibt.

Irgendwie erinnert mich die Haltung des Sebastian Kurz auch an die chinesischen Kommunisten. Die haben es jetzt als ihr oberstes Ziel erklärt, die "moralische Qualität" der Bürger anzuheben. Sie verteilen jetzt an alle Chinesen Hinweise, wie sie ihre Kinder zu erziehen, wie sie öffentliche Feiertage zu begehen, wie sie sich im Internet zu verhalten haben. Der Staat als totaler Lehrmeister und Übervater. Bei uns will er ihnen halt gerade das Rauchen und Uber-Fahren abgewöhnen, in China das Fluchen. Und Maria Theresia hat ihnen die Bordelle abgewöhnen wollen.

Die Chinesen wie Kurz wie die einstige Landesmutter haben es halt nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen nicht perfekt sind und nicht alle in die gleiche Schablone passen.

Aber vielleicht liest Kurz noch einmal sein eigenes Wahlprogramm und entdeckt dort auch Sätze wie: "Fortschritt kommt nicht durch Regulierung und überbordende Bürokratie – Fortschritt kommt durch Freiheit."

PS: Welche österreichische Partei ist eigentlich wirklich liberal, kämpft so wie einst die Schüssel-ÖVP noch konsequent gegen mehr Staat, für Wettbewerb, gegen Bürokratie und gegen Überregulierung? Nun, in einigen Fragen sind es die Neos, in anderen die Freiheitlichen, in Sachen der von Kurz gewünschten Vereinsverbote sind es sogar die Sozialdemokraten. Leider gibt es aber keine einzige Partei, die diese Beschreibung in jedem Punkt für sich in Anspruch nehmen kann.

PPS: Apropos "illiberal": Dieses Adjektiv zur Beschreibung eines sich zunehmend zeigenden Grundmusters der Kurz-Politik bedeutet bei ihm etwas ganz anderes als beim Ungarn Viktor Orbán, der sich sogar selber als "illiberal" bezeichnet. Dabei betreibt Orbán eine ganz eindeutig liberale Wirtschaftspolitik (mit niedrigem Regulierungsniveau und noch niedrigeren Steuern samt Flat Tax). Aber der Ungar meint mit diesem Eigenschaftswort die Betonung auf den nationalen Interessen seines Landes, von der Migration bis zur Abwehr von EU-Einmischungen. Dies steht ganz im Gegensatz zu dem Internationalismus der Linksliberalen, von denen er eine Bevormundung ähnlich der einstigen durch die Sowjetunion befürchtet.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 02:37

    "Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen..." heißt es im Volkslied, Brandlied gegen Willkür und Despotie der Herrschenden, für die Freiheit des Individuums.
    So steht es im Liederbuch, seit Jahrhunderten.

    Aber ja, das wird ja verboten. Nun auch in der Steiermark.

    Die konsequente Weiterentwicklung der Aufklärung, die zur Pervertierung der Naturrechte führte, wie der Kampf für mehr Gleichheit von divers-transsexuellen, beinamputierten Bauarbeiter*Innen mit Migrationshintergrund, frißt ihre Kinder. Endgültig.

    Und weit und breit keine Studenten, die mit bunten Bändern am Hut für die Freiheit des Bürgers vor dem Staat auf die Straße gehen würden. Jene, die heute unter der Regenbogenfahne auf der Straße "kämpfen", sind längst zu ihren Totengräbern, zu willigen Handlangern der Mächtigen geworden.

    Aber bevor es besser werden kann, muß es bekanntlich erst noch viel schlechter werden. Zumindest dahin sind wir auf einem guten Weg. Es lebe türkis-grün!

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 03:03

    PS.: "Ein Rauchverbot ist überall dort gut, notwendig und sinnvoll, wo Speisen verabreicht werden.."

    Warum notwendig? Traut man dem Individuum nicht mehr zu, selbst zu wissen, was für es gut ist. Und notfalls Lokale zu meiden, wo nach seinem Geschmack zuviel geraucht wird?

    Traut man Eltern nicht zu, zu wissen, was für ihre Kinder gut ist und solche Lokale besser zu meiden?

    Traut man dem Markt, der Gemeinschaft mündiger Bürger nicht zu, dafür zu sorgen, daß für Menschen, die sich von Tabakgestank gestört fühlen (wie auch ich, ehemaliger - unter anderem - Gauloisesraucher) genügend Lokale entstehen, die mit ihrer Garantie, frische Luft zu ihren Speisen zu bieten, auch wirtschaftlich erfolgreich sein können?

    Wenn man natürlich grundsätzlich davon überzeugt ist, daß der Staat grundsätzlich besser weiß, was für den Einzelnen gut ist, wer mit der geistigen Botanisiertrommel durch die Gegend läuft auf der Suche nach dem letzten unregulierten Bereich, in dem noch Freiheit von der Obrigkeit existiert, der daher unbedingt reglementiert gehört, der wird das totale Rauchverbot natürlich begrüßen.

    Gibt es ihm doch das wohlige Gefühl, daß der Staat, der ihm zwar Steuern in konfiskatorischer Höhe abknöpft, um damit seine weitere Entmündigung zu finanzieren, es unterm Strich ja doch gut mit ihm meint.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 06:49

    Soso, die ÖVP will also:

    "... schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von "Desinformation". ..."

    na wenn die das ernst meinten, müßten sie zuallererst den ORF und die verkommene Systemmedienlandschaft ausmisten.

    Da in diese Richtung NICHTS geschieht und geschehen ist, weiß ich, was ich von den leeren Phrasen dieser Partei halten kann ...
    und daß es bloß leere Phrasen und Versprechungen sind - Versprechungen, die sie von einer ganz bösen rechten Partei übernommen haben, um danach das Gegenteil zu tun und jene, die bereit waren die Versprechungen zu erfüllen mit allen Mitteln daran hindern - das hat die ÖVP oft genug bewiesen!

    Apropos: Mit allen Mitteln verhindern - vor der Steiermarkwahl ist wieder ein Liederbuch aufgetaucht ts ts ts....
    und seltsamerweise tauchen immer "Beweise" über eine bestimmte Partei auf, niemals die Machenschaften und die Übeltaten der restlichen Parteien - und wenn, dann nur ganz kurz um alles in die gewollte Richtung zu lenken.
    Und der gelernte (=hirngewaschene) Österreicher fällt doch immer wieder drauf rein. - soviel zu Desinformation.
    War nicht auch in NÖ ein Liederbuch der Stein des Anstoßes, was man nach geschlagener Wahl völlig relativeren mußte?!
    Das alles ist WIDERLICH!

    Die Politik in diesem Lande ist, wie es scheint, völlig verkommen, dekadent und verlogen - wem sollte man da noch trauen?

  4. Ausgezeichneter KommentatorParzifal
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 02:15

    Jeder überseiht beim "Kampf gegen Uber" dass es sich auch um ein "In-die-Knie-Gehen-vor-den-Türken" handelt.
    Warum?
    Weil sie dieses Gewerbe bereits fest im Griff haben und sich diese Pfründe nicht wegnehmen lassen. Inklusive der (unbestätigten) Anschuldigungen von Schwarzfahrten und Diensttun während der "Erstanstellung" AMS.. Das sind natürlich nur unreflektiert wiedergegeben Anschuldigungen von Dritten aus der Szene... Wäre aber schon ungut, so dies auch nur ansatzweise stimmen täte.. Es gilt die..ah ja.. Unschuld vom Lande.. oder so...

    Alle anderen Punkte: Ja, der Alpen-Macro lässt die Larve fallen. Ein Soros Jünger. Ein Lakai der EU-Soz'n. Seine Aufträge treten klar zutage, zumindest für jene, die das sehen können/ wollen.

    Wir sind verraten und verkauft. Von oben herab.
    Die Gesslers triumphieren. Kein Tell, keine Armbrust. Nix.

    DDR reloaded.

    Einen trüben Weltspartag (ja das ist der 31.10. hier in Europa und nicht die angelsächsische Geisteranbetung. )
    Und: Wir haben eine Totenehrung am 1.11. und 2.11.

    Vergelt's Gott

  5. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 09:51

    Pardautz, heute wird dem heiligen Sebastian aber der Heiligenschein ordentlich heruntergerissen. Ja, mit liberal hat Basti wahrlich nichts am Hut - er zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die Koalition mit den GrünInnen im Auftrag von Mutti, Brüssel und Onkel George wird kommen - aber sie wird Sebastian auch die Maske endgültig herunterreißen. Das ist das einzig Gute daran. Österreich ist damit zwar auch endgültig verloren, aber die vielen Basti-Verehrer wollten das ja so. Wenigstens scheint das jetzt auch ersten Hardcore-Kurz-Fans klar zu werden - leider bringt das jetzt nichts mehr, die Wahl ist schon vorbei...

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 06:19

    Und gleichzeitig wieder eine 'Liederbuchaffaire', sind doch in der Steiermark Landtagswahlen.

    Nein, die ÖVP kann man nur abwählen, die sind Mainstream gemäß linke 'Diktaturanhänger' geworden, von liberal keine Spur.

    Die einzigen, die da, mit Fehlern, wie angeführt, noch dagegen halten und Österreich auch in dieser Hinsicht schützen, findet man in der FPÖ.

    Der Kurz Kult ist unangemessen. Der ist leider ein Getriebener der Linken und des Soros Mainstreams. Jetzt geht er sogar mit den 'GrünInnenkommunisten' zusammen im Auftrag von Wallner, Platter und der 'Zaster Johanna', eine total linke Partie, die Österreich ins Nirwana schicken wollen und die Menschen Knebeln wollen, mit einem Herrn Brandstätter im Verfasungsgerichtshof.

    Nicht wählbar, muss aber jetzt ertragen werden für 5 Jahre.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 06:29

    Kurz entwickelt sich wie befürchtet zu einer Imitation von Merkel, was schon bei der Sprengung der letzten Koalition klar war. Zugegeben ist er ein blendender Blender!
    Wein saufen und Wasser predigen.
    Nach rechts argumentieren wie Merkel sagte: "Multikulti ist gescheitert" aber die Grenzen öffnet.
    Die Abschaffung der Zwangsgebühren von ORF, AK, WK, Bünde u.v.m. zu versprechen oder die Direkte Demokratie anzukündigen und nach dem Wahltag nichts mehr von alldem zu wissen.
    Ja das ist der Blender und Täuscher Kurz, ganz nach dem Vorbild seiner Wahlmutti Merkel.
    Ist Kurz eigentlich auch Jesuit?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2019 15:17

    Illiberal oder nicht, ist eigentlich wurscht. Badelt fiel kürzlich mit der Aussage auf, dass an der CO2 Steuer kein Weg vorbei führt. Sollte Schwarz-Grün kommen werden sowohl die Abgabenlast als auch die Klimapolitik Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger haben, die Österreich transformieren werden. Und hier spreche ich noch nicht einmal von der Migration, die nach den EU Vorstellungen, Resettlement und Relocation, einen kontinuierlichen Umbau unserer Gesellschaft bewirken werden. Und da das auch irgendwer bezahlen muss, und man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, wird das weitere Auswirkungen haben. Wir haben anscheinend keine anderen Probleme oder Wünsche außer Migration und Klimarettung.


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  1. fxs (kein Partner)
    02. November 2019 15:17

    Zur "Klarnamenpflicht": Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der UN-Menschenrechtsdeklaration definiertes Menschenrecht (Artikel 19) Natürlich ist auch die Ausübung eines Menschenrechts dort begrenzt, wo Rechte dritter verletzt werden. Damit wird die Existenz der Zensurparagraphen begründet. Wenn die ÖVP nun meint, im Internet zum Schutz der Durchsetzung von Rechten Dritter, die etwaig durch Diskussionsbeiträge verletzt werden, eine "Klarnamenpflicht" einführen zu müssen, frage ich mich, ob nicht auch für Demonstrationen die Organisatatoren verpflichtet werden sollen, die Personalien der Teilnehmern inklusive Foto bereit zu halten, um Vandalen besser verfolgen zu können.

    • Rau
      02. November 2019 17:09

      Nein absolut nicht. Sie wissen doch, bervale Gewalt und Hetze sind gefährlich, den Gedanken führen zu Worten und Worte zu Taten. Wenn ein paar Vermummte ganze Strassenzüge zerkleineren, ist es schon zu spät. Da lässt sich halt nix mehr machen.
      Logisch?
      NEIN

    • Rau
      02. November 2019 17:09

      ...verbale Gewalt...

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 17:13

      @ fxs

      Aus Ihrem Post: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der UN-Menschenrechtsdeklaration definiertes Menschenrecht !

      In dieser Menschenrechtsdeklaration fehlt ein ganz wichtiger, wesentlicher Teil -

      nämlich ein Menschenrecht auf *** W A H R H E I T ****

      *WO ES KEINE WAHRHEIT GIBT - DORT GIBT ES AUCH KEINE GERECHTIGKEIT !*

      *********DAS SOLLTEN ENDLICH ALLE MENSCHEN BEGREIFEN************

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      02. November 2019 17:56

      @McErdal: In einem System wo alles durch Gesetze, Verbote, Regelungen, Verordnungen, Behörden, usw. geregelt wird, ist die Wahrheit unbedeutend und uninteressant....

  2. Marand Josef (kein Partner)
    02. November 2019 13:56

    •So hat die ÖVP absolut keine Bereitschaft, den gesetzlichen Gebührenzwang zugunsten der grünroten Hochburg ORF und der roten Hochburg Arbeiterkammer abzuschaffen....
    Ja wenn es denn eine Gebühr wäre. In Wirklichkeit ist es eine verdeckte Steuer. Gebühr ist, wenn ich für etwas zahlen muß, das ich auch verwende oder konsumiere.
    Wenn ich etwas zahlen muß, ob ich es nutze oder nicht, dann ist das eine Steuer.
    Aber wie so Vieles in diesem Operettenstaat, werden wichtige Dinge nicht beim Namen genannt.

  3. bürgerIn (kein Partner)
    02. November 2019 13:03

    weil grad allerheiligen ist: immer wieder ist in den sozialen medien zu lesen, merkel senke sich wie eine grabplatte über deutschland....unser basti-bua wird aufpassen müssen, nicht ein ähnlich politisches bleigewicht für österreich zu werden. im prinzip sind die bevorstehenden koalitionsverhandlungen mit den grünen eh schon der anfang von seinem ende. leider kennen wir die politischen zusatzklauseln in dem deal nicht, der mit ibiza seinen ausgang nahm....

  4. Torres (kein Partner)
    02. November 2019 12:56

    Im Zuge des Rauchverbots hat die Kurz-ÖVP noch einen weiteren Verrat an den Gastwirten (eigentlich ihrer eigenen Klientel) begangen: Bekanntlich wurde vor etwa 10 Jahren die - durchaus akzeptable - Regelung eingeführt, dass größere Gasthäuser einen Nichtraucher- und einen davon räumlich getrennten Raucherbereich haben mussten. Zu diesem Zweck haben die Besitzer oft recht hohe Beträge in den dafür notwendigen Umbau (samt Entlüftung usw.) investiert. Darauf bleiben sie jetzt sitzen, niemand ersetzt ihnen diese Beträge. Das zeigt, dass Kurz (und - ganz besonders niederträchtig - die Wirtschaftskammer!) nichts daran findet, die Wirtschaft zu schädigen, ebenso wie die NEOs.

    • Freidenker (kein Partner)
      02. November 2019 13:33

      Stimmt so nicht. Ein Varrat an den Gastwirten liegt nicht vor.

      Das nunmehr geltende Rauchverbot wollte der Gesetzgeber explizit auch schon damals einführen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Wirte bzw deren Vertretung hat man sich unter der Voraussetzung, dass diese Umbauten auf eigene Kosten und Risiko erfolgen, zu dieser halbherzigen Lösung entschlossen.

      Demnach haben die Gastwirte ihre damaligen Investitionen zur Schaffung von Raucher/Nichtraucherbereiche ausnahmlos selbst zu vertreten, die sie noch dazu in Kenntnis dieser absehbaren Rechtsunsicherheit freiwillig getätigt haben.

    • Torres (kein Partner)
      02. November 2019 15:17

      @Freidenker
      Und sogar, wenn es so gewesen sein sollte: In einem Rechtsstaat sollten Wirtschaftstreibende sich auf Rechtssicherheit verlassen können. Und vor allem darauf, dass ihre eigene Vertretung (Wirtschaftskammer, ÖVP) nicht gegen ihre Interessen agiert. Von welcher Seite man es auch sieht: es ist ein Verrat der (ÖVP-dominierten) Wirtschaftskammer an den Gastwirten. Schließlich hätte die ÖVP ja problemlos gegen das Rauchverbot stimmen können (auch mit der dezimierten FPÖ hätte sie immer noch eine Mehrheit gehabt), umso mehr, als das ja explizit in ihrem Regierungsprogramm 2017 stand. Übrigens: ich bin weder Gastwirt noch Raucher.

    • Rau
      08. November 2019 06:54

      @Freidenker Na und, deswegen ist das noch lange kein Freibrief für Willkür. Die Wirte sind diesen Deal eingegangen in dem Glauben damit Ruhe zu haben. Die jetzige Regierung hat diesen Deal einseitig aufgekündigt, was man soetwas wie Vetragsbruch nennen könnte, der diesen Deal hinfällig macht. Natürlich kann man das auch Verrat an der eigenen Klientel nennen

  5. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    02. November 2019 12:55

    Es hilft alles nichts. Sie kapieren es einfach nicht, Hr. Unterberger. Die Firma Uber ebenso wie fast alle anderen in Österreich Taxidienste durchführenden Mietwagenfirmen haben KEINE GEWERBEBERECHTIGUNG für ihr Tun.
    Sie müssen sich weiters an keinerlei gesetzliche Vorschriften halten, die für ALLE Taxis gelten; wie: Mindesfahrzeuglänge, Lenkerausbildung, gesetzlich fixierten Tarif, Umweltstandards wie Euro 6. Es handelt sich bei Uber u. Co. um Mietwägen und keine TAXIS. Das sogenannte Gelegenheitsfahrgesetz regelt den TAXIBETRIEB. In diesem Gesetz sind keine Mietwagen vorgesehen. Mietwagen haben eine völlig andere gesetzliche Widmung als TAXIS. Und: Uber zahlt keine Steuern in Österreich.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 14:32

      Lenkerausbildung, fixierter Tarif, Euro 6 trifft auf 60 bis 70 % der taxlernden Ausländer definitiv NICHT zu!!!
      Sie kapieren es einfach nicht - Nomen est omen?

  6. Hochwürden (kein Partner)
    02. November 2019 10:40

    Mit Grüssen an den Anti-Patrioten Basti:

    Die Lüge ist der Anfang zu allem Bösen!

    (Zitat Ulrich Zwingli, 1484 - 1531)

  7. ehemalsHotzenplotz2 (kein Partner)
    02. November 2019 10:13

    Das alles zeigt: Die ÖVP ist nach wie vor die alte, versumperte, scheinheilige und verlogene Selbstdarstellertruppe geblieben, die sie zuletzt unter Mitterlehner so überzeugend war. Daran ändert auch nichts der geschniegelte, aalglatte Zombieobmann (mit Ablaufdatum). Und was die "Desinformation" betrifft: da müßten die ÖVP und ihre grünen, kommunistischen Spießgesellen gleich einmal die gesamte Systempresse in die Mangel nehmen oder gar gleich verbieten. Ein Verlust für Österreich? Nicht die Bohne!

  8. Christian Peter (kein Partner)
    02. November 2019 09:51

    Bürokratieabbau mit der Beamtenpartei ÖVP lol - wie soll das funktionieren ? Über das Rauchverbot braucht sich aber niemand zu beschweren, Österreich war bislang ein Raucherparadies und eines der letzten Länder in Europa, wo in der Gastronomie noch geraucht werden darf.

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    02. November 2019 09:40

    Die lächerlichste Diskussion ever, ist die übers Rauchverbot in Gaststätten!
    Die einzig vernünftige Handlung der Piefkes in den letzten Jahren, war dessen resolute Einführung. Funktioniert perfekt und keiner, auch der verbohrteste deutsche Gastwirt, möchte je wieder den Gestank und Dreck der Glimmstengel in seinen Betriebsräumen.
    Oder diskutiert noch ein einziger weltweit das Rauchverbot in Flugzeugen? ( Außer einigen "Partnern")

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      02. November 2019 10:24

      Danke, es ist eindeutig, Zeichen der österreichischen Seele. Jedes "Problem" muss durch Verbote, Verordnungen und neue Behörde gelöst werden. Liberal sieht anders aus, deswegen kann das Land nie liberal werden und wird zu Grabe getragen.

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 11:52

      @ Herbert Richter

      Herbert, hier sind wir mal nicht einer Meinung! Das ist eindeutig eine EINSCHRÄNKUNG der persönlichen Freiheit ! Wo fängt die an - und wo hört sie auf ?
      In Wirklichkeit geht es garnicht um's RAUCHEN !!!

      WO KOMMT DER DRECK HER ? SIE BASTELN SCHON SEHR LANGE DARAN !

      Es geht ALLEN um die GESUNDHEIT - SELTEN SO GELACHT !!

      Herbert, das glauben wirklich nur MATSCHBIRNEN !!!

      Wenn das alle Ärzte wollen, von was wollen sie dann leben ?

      Detto die PHARMA - ganz einfach !

      Warum dann all' diese LÜGEN mit schwarzen BERGARBEITERLUNGEN ?

      Sie wollen uns ausrotten, sind aber gleichzeitig um unsere Gesundheit besorgt -hihi!

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    02. November 2019 09:27

    Was kümmert dem Autochthonen die Shisha Bar eines eingefallenen muslimischen Analphabeten?
    Für die Blöden: NIX!

  11. Jonas (kein Partner)
    02. November 2019 08:55

    Viel zu spät realisiert auch AU, um welch´ frühreifen, politischen u. vor allem gefährlichen Irrläufer es sich bei Kurz handelt. Unterstützt von seinen Jüngern plus alten ÖVP-Untoten spielt Kurz sein (?) Spiel zum Schaden Österreichs u. dessen Bürgern! Was soll man von einem "Konservativen", wie Kurz es von sich glauben macht, halten, der sich mit ultrarot-grünen Figuren, wie Kogler, Hebein, "Stinkefinger" Maurer u. Anschober etc., ins politische Faulbett legen möchte?
    Kein Geld für innere (Polizei) u. äußere (ÖBH) Sicherheit, keine direkte Demokratie nach Schweizerischem Vorbild, keine ORF-Reform u. Abschaffung d. Presseförderung, keine Zusammenarbeit mit EU-kritischen Ländern etc. etc.!

  12. Astrowolf (kein Partner)
    02. November 2019 08:46

    Herr UNTERBERGER und ein kritisches Hinterfragen der ÖVP...? Wie passt das bitte zusammen? War er doch stets treuester Parteisoldat, dessen Verblendung schon an Realitätsverweigerung grenzte...

    Aber keine Angst - ein KURZ wird nicht mehr Kanzler... (Er wird heilfroh sein, wenn die Medien seine Vorgeschichte ebenso beredt verschweigen wie bisher. Wird er aus "gesundheitlichen Gründen" zurück treten? Bin schon neugierig, welche Lüge er sich diesmal wieder einfallen wird lassen?)

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 09:31

      @sternderlwolf, du machst es richtig spannend ....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 09:33

      Die absolut lächerlichste Diskussion ever, ist die, um dieses Rauchverbot!
      Das einzig vernünftige der Piefkes der letzten Jahre, war dessen resolute Einführung.
      Oder diskutiert irgendein Schwurbler noch übers Rauchverbot in Flugzeugen??? Die "Partner", bestimmt, zumindest einige ......!
      Aber es erklärt, warum es sein kann, wie es ist!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 09:42

      Sorry, Irrläufer!

  13. Herbert Richter (kein Partner)
    02. November 2019 08:46

    Bezüglich Uber! Nebbich, wieder eine Nebelgranate vom Chef!
    Da geht es einzig u alleine um geschützte Werkstätten, alias Taxi, für die Türken!
    Mangels sonstiger Fähigkeiten, fahren diese eben Taxi u der Ösidodel gibt seinen Gebietsschutz selbstschädigend u gratis obendrauf. Oder treiben sie irgendwo noch einen deutschsprechenden Taxler auf? In Wien kommt für mich nur Limuservice in Frage.
    Mit Uber hätte auch ein autochthoner Fahrer leichtere Möglichkeiten der legalen Erwerbstätigkeit. Haare spalten dürfen die Schwurbler nun unter ihresgleichen.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 09:36

      100 % korrekt! Eine geschützte Wekstätte für Türken! Für die Türken setzt sich der Staat samt dem unsäglichen Wirtschaftsbund aber ordentlich ein. Da kann man ruhig auch das Recht beugen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 10:44

      Für jeden dahergelaufenen Kanaken wird JEDE Befähigung zu irgendeiner Berufsausübung in Ö ausgehebelt!
      Wenn ich daran denke, wie umfangreich die Berechtigungsprüfung zur Konzessionserlangung für das Gastgewerbe in den 70ern waren, steigt mir die Krausbirn auf!
      Diese schrieb ich sogar heimlich für einen bekannten Ötztaler 5 ? Hotelier, weil er zu blöd war, diese selbst zu schaffen! Geld, was ich anno knapp hatte, hatte er jedoch gottseidank für mich im Überfluss. Nona, war doch Schmuggel der Haupterwerb der heute nachkommenden, so arroganten "Hoteliers"!
      Heute eröffnet jeder analphabetischer Ziegenf....er seinen Fäkaldönerladen, Shishal. unkontrolliert und steuerbefreit auf oberste Weisung.

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      02. November 2019 14:50

      @Herbert Richter:

      Wieso, es reicht(te) ein akademischer Abschluß, z.B. Gender Studies...

  14. Knut (kein Partner)
    02. November 2019 06:51

    Wenn es eine Wahl zum unglaubwürdigsten (verlogensten) Politiker im Lande gäbe, müsste ich wohl nur ganz kurz nachdenken.

    Wer gab sich denn vor der Wahl so volksnah verständnisvoll Mitte-Rechts, um dann gleich nach der Wahl in Richtung Mitte-Links mit lautem Krachen umzufallen?

    Denkt mal KURZ nach !!!

  15. Erich Bauer
    01. November 2019 12:56

    Der ÖKO-Faschismus legt sich wie eine Giftwolke flächendeckend über alle Volltrotteln. Und das ist die absolute Mehrheit... Alle Drecks Polit-Vertreter leisten darauf ihren Schwur. Schon werden, in einer geistig völlig verrotteten Welt, die Entseuchungskommandos aufgestellt.

    Die CO2-"Diskussion" soll Empörung schüren. Genau darauf reiten die Eliten rum. Auch, wenn das die Physik auf den Kopf stellt:

    Die Temperatur auf der Erde ist eine Folge der Sonnenaktivität. Bei 20 Grad Celsius nimmt ein Kubikmeter Wasser 0,5 Gramm CO2 auf, bei null Grad jedoch 1 Gramm. Erwärmt sich also das Wasser, gibt es CO2 an die Atmosphäre ab. Kühlt es sich ab nimmt es wieder CO2 auf. Das die Erde zu zwei Drittel von Wasser bedeckt ist, werden bereits bei einer geringen Erwärmung des Wassers große Mengen an CO2 freigesetzt...

    Die FAKE-Predigten der FAKE-Politiker, wie auch der FAKE-Kirchen - erst CO2 (menschengemacht) dann Wärme - ist wegen der Sättigungsgrenzen nicht möglich!

    Der ÖKO-Faschismuns bringt: auf Umerziehung - konzentrierte - Lager, Denunzianten"kultur", in "leichteren Fällen" Existenzvernichtung und inquisitorische Richtermacht.

  16. Franz77
    31. Oktober 2019 23:57

    Was hat das Rackete mit Haselsteiner zu tun? Es tauchen immer wieder die selben Namen auf: https://alexandrabader.wordpress.com/

  17. OT-Links
    31. Oktober 2019 23:02

    Mit der neuen Liederbuchaffäre habe ich mich gar nicht befasst. Das kann nur Mist sein, so knapp vor der Wahl, schon wieder so ein Dreck.

    Auf oe24 hat Niki Fellner heute neue Umfragen präsentiert - "nach der Liederbuchaffäre" nannte er sie. Es ist unfassbar, was die Leute für Dodeln sind, falls die Umfragen stimmen. Der linke Schützenhöfer und Kurz ziehen nur so davon. Die Grünen haben die FPÖ überholt. Als dringlichstes Problem sehen die Österreicher den Umweltschutz. Es soll jetzt auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für Türkis-Grün schwärmen usw. Bitte, das ist doch alles nicht wahr, oder?

    Im Link von Rau ist zu lesen:
    "oe24 wurden nun zwei weitere Liederbücher zugespielt, in dem das NS-verherrlichende Lied abgedruckt ist. Konkret handelt es sich dabei um "Das österreichische Kommersbuch", herausgegeben vom Mittelschüler-Kartell-Verband MKV sowie "Gaudeamus - Österreichisches Studenten-Liederbuch", herausgegeben von Christoph Knrath im Auftrag des Mittelschüler-Kartell-Verbandes. In beiden Liederbüchern findet sich das Lied "Es lagen die alten Germanen" inklusive der neonazistischen Strophen: "Da trat in ihre Mtte, der Römer mit deutschem Gruß, Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus. Da hoben die alten Germanen zum Gruß die rechte Hand. Heil dir, du Bruder der Achse, du bist uns anverwandt!"
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nazi-Strophe-auch-in-Liederbuch-von-Schuetzenhoefer-Verbindung/404114888

    Und das führte dazu, dass die Grünen die FPÖ überholten und Kurz noch beliebter wurde als zuvor???

    • Sensenmann
      01. November 2019 18:31

      Oh doch, es IST wahr! Des Östertrottels Wappentier Ist das graue mit den langen Ohren, das immer - vor allem, wenn es nicht weiß warum - "I Ah! IAh!" schreit.

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)
      02. November 2019 02:02

      Als ich noch in den 80er Jahren Zugskommandant beim BH war, hat mir mein Stellvertreter, ein überaus netter MKVer, weil ich Burschenschafter bin, das MKV-Liederbuch zum Schmökern geliehen. Darin hieß es unter "Lustiges": zwei Juden gingen über eine Brücke, die Brücke brach in Stücke, der Eine ist ersoffen, vom Andern woll`n wir ´s hoffen! Als ich ihn zur Rede stellte, meinte er verlegen ironisch:
      " Die Nazi seid ja Ihr!" Wenn man die mediale Trommel, vor allem der Kronenzeitung, unter Aussparung von Schützenhöfer und seiner pennalen Blase Corps Austria betrachtet, kann man, auch wenn sie in ihrer Pauschalierung völlig falsch ist, dieser Definition nicht widersprechen.

  18. Institorius
    31. Oktober 2019 16:18

    Ich darf diese traurige Aufzählung des politischen Versagens der ÖVP noch um eine Regelung in NÖ erweitern: dort hat die VP - und übrigens auch die FP, mit deren Landesrat sogar federführend - aus reiner Anlassgesetzgebung (ein Medienbericht) die Maulkorbpflicht für alle Hunde verhängt, praktisch überall im öffentlichen Raum im Ortsbereich. Einkaufszentren, Gaststätten, selbst Aufzüge (Lifte). Strafandrohung: 10.000 (!) Euro. Überzogen und unsinnig. Der Gesetzesbeschluss fand übrigens ohne Begutachtung durch Interessenvertretungen oder Bürger statt, die Hundehalter werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Politik ohne Hirn und Herz.

    • Sensenmann
      31. Oktober 2019 22:10

      Die Strafe ist überzogen. Aber wenn man den Aufwand bei privaten Schusswaffen wegen Körperverletzungen und Tötungen mit den Hundebissen vergleicht, wird die Diskrepanz extremer.
      2017 verzeichnete man 19 Morde und Mordversuche mit legalen Waffen), Dazu kamen 37 Körperverletzungen mit Schusswaffen gesamt. Bei über 1 MIO legaler Waffen.

      Im gleichen Jahr verzeichnete man über 3600 Hundebisse (~10 pro TAG!!), die eine Spitalsbehandlung erforderten (~ 17% sind Kinder bis 14 Jahre betroffen). Zwei bis drei Fälle pro Jahr gehen tödlich aus. Bei ca. 600 TSD Hunden.

      2011 waren es noch rund 5900 Fälle, die Forderung nach Hundeführerschein und Maulkorb zeigt also Wirkung.

  19. OT-Links
    31. Oktober 2019 16:16

    Antinazi-Gedanken...

    Heute fragte ich mich, ob ich nicht den "Adventbaum" schon aufstellen mag (er ist künstlich, womit Weihnachten auf Knopfdruck möglich ist, was dazu führte, dass ich ihn schon seit vielen Jahren Anfang Dezember als Deko quasi aufgestellt habe. Heute lag der erste Schnee... und so dachte ich, "Adventbaum" ist eigentlich antinazi, sonst hieße das ja Christbaum...

  20. kremser (kein Partner)
    31. Oktober 2019 15:17

    Illiberal oder nicht, ist eigentlich wurscht. Badelt fiel kürzlich mit der Aussage auf, dass an der CO2 Steuer kein Weg vorbei führt. Sollte Schwarz-Grün kommen werden sowohl die Abgabenlast als auch die Klimapolitik Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger haben, die Österreich transformieren werden. Und hier spreche ich noch nicht einmal von der Migration, die nach den EU Vorstellungen, Resettlement und Relocation, einen kontinuierlichen Umbau unserer Gesellschaft bewirken werden. Und da das auch irgendwer bezahlen muss, und man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, wird das weitere Auswirkungen haben. Wir haben anscheinend keine anderen Probleme oder Wünsche außer Migration und Klimarettung.

    • kremser (kein Partner)
      31. Oktober 2019 15:34

      ...mit Verlaub, was sich hier anbahnt, ist komplett geistesgestört.

    • CIA
      31. Oktober 2019 17:35

      Die CO2-Steuer braucht man um die illegalen Goldstücke zu finanzieren. Von irgendwo/irgendwem muss das Geld lukriert werden!

    • pressburger
      31. Oktober 2019 19:37

      Die Linken sind Weltmeister in der Verdrängung von wirklichen Problemen und Erfindung unnötiger Probleme

    • Sensenmann
      31. Oktober 2019 22:13

      Die CO2steuer ist in Wahrheit eine Negersteuer.
      Der Kurz ist in Wahrheit ein Faschist.(Totalitär, gesinnungsfordernd, bespitzelnd, unterdrückend und etatistisch oder habe ich noch etwas vergessen, was den Faschisten ausmacht?)

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 09:40

      @Sensenmann, Punktlandung!

    • Torres (kein Partner)
      02. November 2019 15:03

      Mit der sogenannten CO2-Steuer werden 2 Fliegen auf einen Schlag getroffen: Man tut so, als ob das für "Klimarettung" unverzichtbar sei, erspart sich damit die Proteste der "breiten Masse", die auf Greta & Co voll hereingefallen ist, und bekommt dadurch auf leichte Weise das Geld für die weitere Alimentierung neuer und künftiger Migrantenmassen.

  21. Rau
    • OT-Links
      31. Oktober 2019 15:22

      Ich denke, der Autor wird jetzt sekkiert, s. Überschrift....

    • Riese35
      31. Oktober 2019 16:38

      Danke für die Info, Rau! Ich konsumiere diese Medien kaum noch, weil mir diese Anpatzerei und Manipulation schon zum Hals raus hängt. Der IQ der Redakteure, die unsere "Medienwissenschaftsinstitute" ausspucken, ist offenbar so niedrig, daß sie mit Ironie nichts mehr anfangen können und dadurch von unseren Machthabern leicht steuerbar sind. Mit solchen Dreckschleudern will sich unser BK in spe ins Bett legen.

    • pressburger
      31. Oktober 2019 19:43

      @Riese 35
      Wenn Blödheit weh tun würde, wären die Redaktionen ein Stätte des brüllen, Jammerns und Wahnsinns

  22. Undine
    31. Oktober 2019 13:50

    Igitt, igitt! „Als PATRIOT lehne ich das ab“—-also sprach Zara..., nein, Sebastian KURZ!

    Ich bin jetzt etwas verwirrt! KURZ ein Patriot?!? Das geht doch gar nicht! Damit stellt er sich ja auf die gleiche Stufe wie die von ihm als „widerlich“ bezeichneten IDENTITÄREN!

    Aber schön der Reihe nach: Es geht um „Liederbuch-Affäre Nr. 2“, und zwar wieder um irgendwelche ominösen Liedzeilen und um die verschandelte Bundeshymne!

    Also, ist KURZ jetzt ein PATRIOT oder nicht? Oder wechselt er seinen Status, wie es gerade opportun erscheint?

    Ich behaupte, KURZ ist KEIN Patriot, denn er hat nicht die Interessen Ös, also seines Vaterlandes, im Sinn, sondern völlig FREMDE Interessen! Also hat KURZ GELOGEN, als er heute sagte „Ich als Patriot...“

    • OT-Links
      31. Oktober 2019 15:23

      Er ist ein widerlicher Lügner!

    • Charlesmagne
      31. Oktober 2019 15:38

      @ OT-Links
      *****************
      *****************
      *****************

    • glockenblumen
      31. Oktober 2019 17:40

      @ alle

      *******************************************************

    • pressburger
      31. Oktober 2019 19:53

      Kurz kann mit dieser Nation, diesen Volk, diesen Land nichts anfangen. Kurzens Wunsch an das Christkind, noch mehr Mohammeds, noch mehr Analphbeten.
      Meinte eigentlich Merkel. Verwechselt. Der Wunsch wurde und wird erfüllt. Das „Mutti „ kann doch ihren Ziehsohn nichts abschlagen.
      Im Verhältnis zum Bub Kurz trifft die Bezeichnung Mutti zu.

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 07:58

      @ Undine

      Aus Ihrem Post: Ich behaupte, KURZ ist KEIN Patriot, denn er hat nicht die Interessen Ös, also seines Vaterlandes, im Sinn, sondern völlig FREMDE Interessen! Also hat KURZ GELOGEN, als er heute sagte „Ich als Patriot...“

      1) Wann lügen POLITDARSTELLER NICHT ???

      2)Kurz hat einen österr.PASS, mehr nicht und er vertritt die INTERESSEN seines VOLKES, DAS SIND ABER NICHT DIE ÖSTERREICHER !!!
      *********WIR GEHÖREN NICHT ZU SEINEM VOLK !!!***********

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 09:47

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post: Das „Mutti „ kann doch ihren Ziehsohn nichts abschlagen.

      Sie schreiben denselben BLÖDSINN wie Undine - sie schwafelt nämlich auch immer

      von SORO'S Ziehsohn (der SCHWARTZ heißt) und sie von Merkel's Ziehsohn !

      Hat Euch beide die böse SAU gebissen oder was ? Seid Ihr unfähig zu unterscheiden?

      IHR seid BEIDE SOWAS von LICHTJAHRE an der Realität vorbei,

      daß es schon ärger nicht mehr geht ! Pippi Langstrumpf - oder was ?

      Welche Mutter würde sowas Ihren Kindern antun ?

  23. Freak77
    31. Oktober 2019 12:17

    Etwas zur "Liberalität": FPÖ-Kickl will die Kompetenzen & Macht des Bundespräsidenten beschneiden - wenn es nach Kickl geht soll der Bundespräsident keine vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Minister mehr ablehnen dürfen.

    Dieses Ansinnen Kickls wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung die einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.

    Kickl im Fellner-Fernsehen: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-will-Rechte-des-Bundespraesidenten-einschraenken/404088814

    • Rau
      31. Oktober 2019 12:36

      Eine Volksabstimmung, die es unter Kurz sowieso nie geben wird.

    • Rau
      31. Oktober 2019 12:56

      Nach den Vorgängen rund um Kickls willkürliche grundlose Entlassung sind auch Änderungen nötig! Den Neuwahlen hätte ausserdem eine Volksabstimmung vorausgehen soll. Dass ein BK aus völlig fadenscheinigen Gründen eine Koalitionsregierung aufkündigt, die hohe Zustimmung hat, sollte auch nicht mehr möglich sein. Vor allem, wenn es um einen derart unerfahrenen Mann geht wie Kurz, der scheinbar alle paar Monate seine politische Einstellung ändert und dabei, wie ein Manisch / Depressiver, sogar zwischen Extremen schwankt!

    • pressburger
      31. Oktober 2019 20:00

      Kickt liegt richtig. Der BP ist kein Herrscher, sondern repräsentiert. Eigentlich sollte diese Funktion abgeschafft werden. Fandebelen neigt zum Grössenwahn, er ist nicht Kaiser. Wer sagt ihm das ?

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 09:47

      @freaky, schreib net so einen Humbug, wenn du von Verfassungsrecht keine Ahnung hast!

  24. Tullius Augustus
    31. Oktober 2019 11:30

    Etwas in Bezug auf die freie "liberale" Wirtschaft:

    Es ist heute Gewissheit geworden: Zwei ganz große internationale Player der Automobilbranche gehen zusammen:

    PSA (Peugeout + Citroen + Opel + Vauxhall) und

    Fiat-Chrysler (mit einer Menge anderer Marken: Alfa, Lancia usw. )

    Es entsteht der weltweit 4.größte Automobilkonzern! Die Wirtschaftsnation Frankreich profitiert am meisten davon. Frankreich hat dzt. 12,23% der Anteile & 9,75% der Stimmrechte bei PSA & ist einer der größten PSA-Aktionäre.

    Ich gratuliere der Nation Frankreich und Herrn Präs. Macron! Die Wirtschaftsmacht Frankreichs ist heute ein Stück größer geworden. An der Spitze des 4.größten Automobilkonzerns wird wahrscheinlich Carlos Tavares der jetzige Chef von PSA sein, ein portugiesischer höchst erfolgreicher Automobilmanager! Carlos Tavares. Wenn bisher von Portugal die Rede war dachte man immer an die dortige Sozialistische Partei, das Land bringt aber auch hervorragende Wirtschaftskapitäne hervor.

    Siehe hier, oben im Bild sieht man Carlos Tavares:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/autokonzern-fiat-chrysler-und-psa-einigen-sich-auf-fusion-16460895.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Es ist ein Wirtschafts- & auch automatisch e. politischer Erfolg Frankreichs! Aber auch ganz EU-Europas in der Automobil-Rivalität gegenüber den USA. Sozusagen: Die EU-Europäer sind drauf und dran den US-Markt zu erobern. Gratulation Frankreich! Gratulation Europa!
    Wie es mit dem Opel-Werk in Wien-Aspern weitergehen wird bleibt spannend, bisher war es e. hervorragendens Werk mit absoluten Spitzenprodukten sowie profitabel, man wird sehen ...

    • dssm
      31. Oktober 2019 14:06

      @Tullius Augustus
      Wenn man zwei Lahme zusammenbindet, bekommt man noch keinen Gesunden! Schauen Sie sich die Bilanzentwicklung der beiden Firmen an, das nackte Grauen wird Ihnen aufsteigen.

      Unsere Journaille kann ja leider keine Bilanzen lesen ...

  25. CortoMaltese
    31. Oktober 2019 11:20

    Die Anpassung des Gewerberecht "lex Uber" und das ewige Thema "Rauchverbot" gehören beide zur ÖVP "Protektionswirtschaft". Ein großer Teil der ÖVP ist protektionistisch veranlagt. Diese Wirtschaftskämmerer können nicht einsehen, dass Protektionismus die Wirtschaft tötet und nicht schützt. Uber hat das bessere System, weil transparent, weil nachvollziehbar, weil schneller. Die Funkzentralen werden auch dann gegen Uber verlieren, wenn der höhere Tarif erzwungen wird. Und das absolute Rauchverbot wäre für die Gastwirte weit aus besser gewesen, als diese Halblösungen mit abgetrennten Räumen, die nie funktionierten. Eine Einschränkung der Freiheit ist dort zulässig, wo Gesundheit, Leib und Leben bedroht sind. Daher darf man auch nicht mit Schusswaffen herumlaufen und muss ansteckende Krankheiten melden. Wenn hingegen nur das wirtschaftliche Fortkommen von Protektionsgünstlingen bedroht ist, die fett in der WK sitzen, dann ist Einschränkung völlig fehl am Platz. A. U. vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

    • dssm
      31. Oktober 2019 14:04

      @CortoMaltese
      Das mit den Schusswaffen bedarf einer Erklärung. Ich habe beim Bundesheer eine sehr gute Waffenausbildung erhalten. Ich habe noch nie einem anderen Menschen Gewalt angetan. Ich gehe regelmäßig zum Schießtraining. Ich habe keinerlei Vorstrafen, zahle meine Steuern pünktlich. Ich nehme keinerlei psychisch aktiven Medikamente.

      Welche Gefahr geht also von mir aus, wenn ich mit einer Schusswaffe herumlaufe?
      Warum wird mir also die Freiheit eingeschränkt.

    • Rau
      31. Oktober 2019 14:44

      Der Vergleich mit den Schusswaffen ist überzogen. Die Raucherregelung mit getrennten Räumen hat wunderbar funktioniert!

    • CortoMaltese
      01. November 2019 15:10

      @dssm von Ihnen geht offenbar keine Gefahr aus. aber daraus ein generelles Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen abzuleiten, würde ich auch nicht wollen!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 09:05

      Wenn Gesundheit, Leib und Leben bedroht ist, müsste man in Ö eine halbe Million Zweibeiner einsperren, denn diese sind es, die potentiell unser Leben nehmen könnten.
      Keine Schusswaffe tötet autark - es ist der Mensch, der den Trigger betätigt!!!
      Ich fordere absolutes Messerverbot für alle veganen Gemüseschnippsler! Denn Lederhosenträgern ist das Führen ihres geerbten Knickers auch verboten.........! Welch ein Irrsinn unserer Diktatoren!

  26. Herby
    31. Oktober 2019 10:08

    Apropos:

    "Um nicht missverstanden zu werden: Ein Rauchverbot ist überall dort gut, notwendig und sinnvoll, wo Speisen verabreicht werden, sowie in allen Bars und Ähnlichem, wo es keine konsequent abgetrennten Räume gibt."

    Diese Aussage ist falsch:

    Nicht nur dort wo Speisen verabreicht werden ist e. Rauchverbot sinnvoll! Sondern es ist überall dort sinnvoll wo die Abgase die die Raucher von sich geben von anderen Menschen in geschlossenen Räumen zwangsweise, umständehalber EINGEATMET werden (müssen)!

    Es muss ein Nichtraucher oder ein junger Mensch die Freiheit & Möglichkeit haben Nachtlokale, Bars, Nachtbars usw. zu besuchen und sich dort gut zu unterhalten ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird!

    Es muss ein Koch oder Kellner in e. Nachtlokal, Bar, Nachtbar usw. seinen Beruf ausüben können ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird!

    Denn diese betroffenen Nachtlokale, Bars, Nachtbars usw. sind Betriebsstätten und Gaststätten für die auch eine ganze Reihe andere gesetzliche Vorschriften gelten - wo sich Gesetzgeber sehr genau überlegten warum sie diese Gesetze beschließen:

    Zum Beispiel der Jugendschutz: Jugendliche haben nur bis xy Uhr Zutritt zum Lokal, an Jugendliche darf kein Alkohol ausgeschenkt werden, strikte Vorschriften bezüglich Hygenie, bezüglich Toiletten, bezüglich Lebensmittelsicherheit, bezügl. Getränke, Brandschutzvorschriften, Fluchtwege u.v.m.

    Es gab eine große Meinungsäußerung der Österreichischen Stimmbürger, das Volksbegehren Don't Smoke: https://dontsmoke.at/
    Mit knapp 882.000 Unterschriften !!! Eines der stimmstärksten Volksbehren die Österreich je hatte! Ein Musterbeispiel an Direkter Demokratie!


    Es gibt die Freiheit für Raucher im Freien zu rauchen. Sie können das tun oder das Rauchen bleiben lassen. Das ist ein hohes Maß an Freiheit!

    Gibt es irgend ein Wirtschaftslehrbuch von Hayek, von Mises oder von Milton Friedman wo drinnen steht dass gewisse Beislbesitzer einen pragmatisierten Arbeitsplatz haben müssen?

    Ein Sattler, ein Schmied, ein Pferdeknecht, Stallbursche, ein Kutscher, ein Postkutscher - das waren früher begehrte Berufe wo viele Menschen tätig waren ein Großteil der Bevölkerung. Heute sind diese Berufsangehörigen eine kleine Minderheit oder ganz weg.

    Was gemäß der Auffassung für e. liberale Wirschaft so schlecht daran dass eine Firma oder ein Gasthaus, eine Bar, ein Nachtlokal oder ein Beisl auch zusperrt oder pleite geht?

    Die Wirtschaft ändert sich ständig: Betriebe sperren zu und gehen pleite, andere neue innovative Unternehmen und Start-Ups öffnen & erleben einen Aufstieg. Das ist in der Wirtschaft normal, es ist auch eine Erneuerung der Wirtschaft.

    Warum um Himmels willen müssen es immer die Nichtraucher sein die die Krot schlucken müssen?

    Warum um Himmels willen sollen ausgerechnet immer nur die Gruppe der Raucher alle Freiheiten haben und die Nichtraucher nicht?

    Es gibt in der Verfassung den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Nirgends steht dass die Nichtraucher dazu gezwungen sind die Abgase der Raucher einatmen zu müssen.

    Ein jeder Mensch hat in Ö. die "Freiheit" sich gesundheitlich zu ruinieren oder Selbstmord zu begehen. Das kann jeder Mensch ganz einfach & ungestört in seiner Privatwohnung machen (oder irgendwo im tiefen Wald): genau dort gefährdet er nicht die Gesundheit anderer Bürger. Ausnahme: die suizidale Person sprengt seine eigene Wohnung in die Luft und das Wohnhaus stürzt ein (gab es schon).

    Und noch etwas:

    Ein jedes normale Gemeinwesen u. jeder normale moderne Staat hat so etwas wie Fachleute die für die Gesundheit der Bürger verantwortlich sind. In einem normalen mopdernen Staat gibt es daher: ein Gesundheitsministerium, Gesundheitsminister, Gesundheitsämter, Lebensmittelämter, Gesundheitslandesräte usw. Mit allen Folgewirkungen.

    Ein jeder Gesundheitsminister der einigermaßen bei Trost ist & halbwegs geeignet für den Job ist muss normalerweise kapieren dass das Rauchen und die Raucherqute in einer Bevölkerung etwas ist worauf er achten muss. Und der gleiche Gesundheitsminister wenn er den Namen verdienen möchte muss irgendetwas tun:

    - für den effektiven Schutz der Kinder, Jugendlichen und Nichtraucher generell

    - für die Verringerung der Raucherquote in der Bevölkerung

    Für beide Ziele ist das derzeit beschlossene generelle Rauchverbot in Lokalen sehr sinnvoll.

    Achtung:
    Niemand weiß welche neue Regierung gebildet werden wird: Die erklärte Raucherpartei FPÖ, unterstützt von Dr. Unterberger und anderen "Raucher-Freiheits"-Unterstützern stehen bereit um auch wieder die Zeit zurück zu drehen und weiterhin die österr. Nichtraucher einseitig zu benachteiligen.

    Österreichische Nichtraucher - seid auf alles gefasst und total vorsichtig!!!! Im Moment ist noch immer nichts in trockenen Tüchern, die Situation kann sich noch drehen !!!!

    • Riese35
      31. Oktober 2019 11:01

      Wie sehr man dort in unseren Machthaberkreisen um die Gesundheit der Österreicher "besorgt" ist, erkennt man, wenn an jedem Eck plötzlich neue Hanfgeschäfte aus dem Boden schießen. Was hat da wohl plötzlich eine so große Nachfrage ausgelöst? Interessant in diesem Zusammenhang auch die Polizeistatistik zur Führerscheinabnahme bei Kontrolle der Zufahrtsstraßen zu Hanfmessen.

    • Rau
      31. Oktober 2019 12:39

      Nichtraucher seid vorsichtig - die Raucher sind ein verschlagenes Volk.
      Du meine Güte, wie kann man solchen Unsinn verbreiten, in Zeiten in denen sich ein Totalitarismus ankündigt, in dem keiner leben will, ausser Systemgünstlinge, die diese Verbote natürlich umgehen, so wie die Vielflieger von den GrünInnen

    • dssm
      31. Oktober 2019 13:58

      @Riese35
      Eben weil die da oben um "unsere" Gesundheit so besorgt sind, sollte man sich Sorgen machen.

      Denn Hanfshop ist typischer weise für den linx/grünen Spinner, welcher entweder nichts arbeitet (oder halt etwas mit Medien macht) oder schlimmer, er "arbeitet" in den gewissen Bereichen - kostet also nur Geld.
      Zigaretten werden aber von allen Bevölkerungsschichten geraucht, also auch von den Leistungsträgern, sprich jenen, welche die notwendigen Steuern zahlen.
      Deshalb sollten ja auch Skifahrer (=bei unseren Preisen die Leistungsträger) Helme tragen, die viel gefährlicheren E-Scooter-Faher (=sinnlose Hipster) nicht.

    • Herby
      31. Oktober 2019 16:31

      Guter, informativer Artikel zum generellen Rauchverbot in Lokalen. Im Artikel kommen auch Wirte zu Wort:

      Rauchverbot in Gastronomie ab Freitag in Kraft: Rauchfreiheit wird die Norm

      https://www.derstandard.at/story/2000110514634/rauchverbot-in-gastronomie-ab-freitag-in-kraft-rauchfreiheit-wird-die

    • pressburger
      31. Oktober 2019 20:03

      Rauchverbot betreffend , einverstanden

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 09:58

      @ Herby
      Aus Ihrem Post:
      Ein jeder Gesundheitsminister der einigermaßen bei Trost ist & halbwegs geeignet für den Job ist muss normalerweise kapieren dass das Rauchen und die Raucherqute in einer Bevölkerung etwas ist worauf er achten muss:

      Ich glaube sie sind nicht ganz bei Trost, bei dem Dreck den sie absondern !
      Ich schicke voraus - ich rauche nicht !
      Wenn sie mit dem Gesundheitsargument kommen, dann müssen sie einen an der Waffel haben, wenn sie sich einbilden, das glaubt auch nur IRGENDWER, der keine MATSCHBIRNE IST!
      WARUM GEHT KEINER GEGEN DIE CHEMTRAILS VOR - ODER SIND DIE GESUND ?
      Ärzte sind für unsere Gesundheit da? Die Pharma nur für unsere Gesundheit ?
      Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:10

      @ Fortsetzung

      POLITDARSTELLER, Medien lügen nicht und Ärzte und Pharma sind selbstlos nur um
      unsere Gesundheit besorgt! Und wann wachen sie auf ???
      Reden sie nicht so einen Blödsinn daher - zigjahre und noch mehr hat
      die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert! Jetzt seid IHR ALLE so tolerant und es funktioniert nicht mehr !
      Jetzt werden wir vermutlich alle über 100, bekommen eine tolle Pension, weil alle so um unsere Gesundheit besorgt sind, und sich viel,viel Geld ersparen - hihi !
      *****JE GRÖSSER DIE LÜGE, DESTO MEHR MENSCHEN FOLGEN IHR !********

  27. Niklas G. Salm
    31. Oktober 2019 09:51

    Pardautz, heute wird dem heiligen Sebastian aber der Heiligenschein ordentlich heruntergerissen. Ja, mit liberal hat Basti wahrlich nichts am Hut - er zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die Koalition mit den GrünInnen im Auftrag von Mutti, Brüssel und Onkel George wird kommen - aber sie wird Sebastian auch die Maske endgültig herunterreißen. Das ist das einzig Gute daran. Österreich ist damit zwar auch endgültig verloren, aber die vielen Basti-Verehrer wollten das ja so. Wenigstens scheint das jetzt auch ersten Hardcore-Kurz-Fans klar zu werden - leider bringt das jetzt nichts mehr, die Wahl ist schon vorbei...

    • OT-Links
      31. Oktober 2019 10:02

      Das macht doch nix. Bei der nächsten Wahl wird eine Woche vorher vom Benkoexpress und dem ORF ein großer Schmutzkübel entleert und Basti lügt wieder, dass sich die Balken biegen und schon kriegt er wieder viele Fans und wenn das nichts hilft, so schummelt halt die oberste Wahlbehörde ein wenig... ganz egal, die Leute sind einfach strohdumm und haben nichts anderes verdient.

    • Undine
      31. Oktober 2019 10:46

      @Niklas G. Salm

      Goldrichtige Worte! ****************************+!

    • Riese35
      31. Oktober 2019 10:55

      Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=76dS9E-VB48&t=2595

      Wenn der Klenk das sagt, dann wird schon etwas Wahres dran sein bzw. werden die Wege so bereitet, daß das auch eintreten wird. So viel positive Kritik bekommt man nur, wenn man mitspielt.

      Was sich hinter den Kulissen abspielt, war schon lange vor Ibiza deutlich erkennbar. Interessant, daß Klenks Prophezeiungen zum Teil schneller eingetreten sind als damals gedacht.

    • Almut
      31. Oktober 2019 12:39

      **********************************!!!
      Nicht Kurz ist das Problem, sondern die, die ihn gewählt haben.

    • Niklas G. Salm
      31. Oktober 2019 14:15

      PS: ich gehe davon aus, dass Türkis-Grün schon vor der Wahl in Planung war. Und diese Variante wird eine sehr grüne Regierung ergeben, denn keine Partei ist so dominant wie die GrünInnen - und seien sie auch noch so klein. Dazu ist keine Partei so beliebig wie die ÖVP. Eine geradezu ideale Kombination!

    • Wyatt
      31. Oktober 2019 15:23

      Herr Salm,
      *****************
      dass Türkis-Grün schon vor der Wahl in Planung war, das wurde meiner Ansicht nach, bereits schon lange vor "Ibiza" angedacht.

    • glockenblumen
      31. Oktober 2019 17:41

      @ Niklas G. Salm

      ********************************************!!!

    • pressburger
      31. Oktober 2019 20:11

      Gerade weil Kurz ein Antiliberaler, ein Etatisier ist, wird er gewählt . Der Wählerin will einen Nanny Blockwart Staat der ihm von der Wiege bis zu Bahre alle vorschreibt. Ein epistemologischer Irrtum anzunehmen dass der Wähler sich wünscht zu denken

    • logiker2
      31. Oktober 2019 20:11

      @Nicklas Salm, Wyatt, klar war nach dem Rausschmieß der Grünkummerl 2017 Feuer am Dach. Zuerst hat ja die Köstinger denen noch Geld zugeschanzt und VdB, so wie Fischer im Hintergrund die Fäden gezogen, wenn es für die Roten/Grünen nicht optimal läuft. Fakt ist, dass es für Kurz klare linke Vorgaben für die zukünftige Regierung gibt, sowohl im In-als auch vom Ausland. Es sollte ja nicht sein Schaden sein, allerdings für Österreich.

  28. Schani
    31. Oktober 2019 09:46

    Kurz ist nicht die erste Enttäuschung in meinem Leben und wird sicher auch nicht die letzte sein!

    • OT-Links
      31. Oktober 2019 09:58

      Haums ihn is zweite Mal a gwählt? Tschapperl? ;-)

    • Riese35
      31. Oktober 2019 11:08

      Für mich ist Kurz keine Enttäuschung. Ich habe zwar anderes erhofft, gerechnet habe ich allerdings immer mit dem, was jetzt abläuft, wenn auch nicht vielleicht in dieser offenen, brutalen Version. Diese Skrupellosigkeit zeigt schon, daß man sich in gewissen Kreisen sehr sicher ist und dem politischen Gegner offenbar nicht mehr anders anzukommen war als mit derartigen Unterstellungen und brutalen Methoden.

    • Almut
      31. Oktober 2019 12:36

      Ich bin von Kurz gar nicht enttäuscht, er tut genau das was ich von Anfang an von ihm erwartet habe.

    • Sensenmann
      31. Oktober 2019 22:27

      Ich habe nichts Anderes erwartet als das, was diese Soros-Marionette nun macht.
      Die ÖVP hat immer mit dem Marxismus paktiert, sie wird daher auch mit dem Ökobolschewismus kein Problem haben.
      Wer sich durch die türkis(ch)e schminke der alten Bolschewikenhure hat täuschen lassen, der ist selber Schuld.

      Mich wundert ja immer, daß keiner der Kurz-Wähler erklären kann, warum der Kurz von Grenzen der Zuwanderung spricht, in der EU aber für noch mehr Neger stimmen lässt (wobei alle, die das nicht wollen, wegen "Antiafrikanismus" bestraft werden sollen.)
      Liegt wohl daran, daß so ein echter ÖVpler gar nicht genug Neger und Mohammedaner um sich haben kann, weil Patrioten sind ihm ja "widerlich".

    • Riese35
      01. November 2019 04:09

      @Sensenmann: Ich bin zwar kein Wähler des widerlichen Kurzens, glaube aber erklären zu können, warum der Kurz von Grenzen der Zuwanderung spricht. Er meint damit sicher die Abgrenzung hin zur illegalen Zuwanderung, d.h. Zuwanderung müsse auf die legale Zuwanderung begrenzt sein, es dürfe keine illegale mehr geben. Das wird er wohl meinen. Und er wird es umsetzen. Davon bin ich überzeugt: ganz einfach dadurch, daß Frontex alle einfallenden Allahu-Akbar-Horden registrieren und somit legalisieren wird. Dann ist das Problem gelöst, weil es keine illegale Einwanderung mehr gibt und alles sich im legalen Bereich abspielt. Die Zahlen sind zwar ident, aber legal.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 10:48

      Da du ja auf die Kirche hörst, brauchst dich auch nicht zu wundern, dass du offensichtlich ständig auf die Goschn fallst. Mir tut das für dich persönlich leid, Enttäuschungen wünsche ich nämlich niemandem. Die Proponenten der Weihrauchfraktion sind aber die gleiche Lügnerbagage wie der Kurz. Das mit dem Kurz hast du ja immerhin erkannt, geh den nächsten Schritt und hinterfrag ergebnisoffen den Pfaffenverein!

    • Undine
      02. November 2019 13:56

      @Sensenmann 22:27

      Zum letzten Satz:

      Für unsere SCHWARZEN sind die Neger vermutlich deshalb so willkommen, weil sie auch "Schwarze" sind! ;-)

  29. Ingrid Bittner
    31. Oktober 2019 09:37

    "Zwar war es dumm von H.C. Strache, seine persönliche Zigarettenabhängigkeit zum wichtigsten FPÖ-Thema bei Koalitionseintritt zu machen." - ich frage mich, angesichts dessen was jetzt so passiert, ob das wirklich so war. Man kann ja nichts und niemandem mehr wirklich glauben.
    Daher weiss ich natürlich auch nicht, ob ich glauben soll, dass Florian Klenk - sie wissen schon, der vom Falter und ausgewiesener FPÖ-Hasser, wirklich mit Christoph Chorherr auf Urlaub war, wie ich gelesen habe. Kann sein, kann nicht sein. Glauben würde ich es deshalb, weil man von den Verfehlungen der Chorherrs so gar nichts liest. Man stelle sich vor, derartige Verfehlungen wären bei den Blauen passiert.
    Es ist mehr als bedauerlich, dass man jeden Satz, der wo gesprochen wird oder der irgendwo zu lesen ist, hinterfragen muss oder man beschäftigt sich einfach nicht mehr mit dem, was auf der politischen Bühne passiert. Das will man aber auch nicht unbedingt, schliesslich will man ja wissen, von wem man regiert wird. Aber wenn man überlegt, was da alles geboten wird, wär's wohl besser, man hätte derartige Interessen nicht.

    • Undine
      31. Oktober 2019 10:50

      @Ingrid Bittner

      **********************************+!

      NATÜRLICH wird von Verfehlungen der GRÜNEN, und seien sie noch so zum Himmel schreiend, nicht berichtet! Wozu hat man denn seine Leute im ORF sitzen! Und in der Steiermark finden ja demnächst Wahlen statt, die will man nicht gefährden! So einfach ist das....

  30. Undine
    31. Oktober 2019 09:10

    Bei der Überschrift von A.Us Kommentar ".....die Gedanken sind nicht mehr frei", fiel mir unweigerlich das alte Studentenlied "Die Gedanken sind frei" ein, und auf der Suche nach dem Text stieß ich auf eine erstaunliche "Umarbeitung" dieses alten Liedes von Konstantin WECKER:

    DIE GEDANKEN SIND FREI

    Die Gedanken sind frei,
    wer kann sie erraten?
    Sei fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie Wissen,
    kein Jäger erschiessen.
    Es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei.

    Es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei.
    Die Gedanken sind frei, so heisst es schon lange.
    Trotz Knechtschaft und Tyranei
    wie waren nicht alle.
    und konnten im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und dachten dabei
    die Gedanken sind frei.

    Die Gedanken sind frei,
    doch jetzt hab ich bedenken.
    Es gibt da so mancherlei
    damit kann man sie lenken
    Es gibt da so Massen,
    da kann man sie waschen.
    und schon 1 2 3
    sind sie nicht mehr so frei.

    Die Gedanken sind frei,
    so frei wie die Presse
    und denkst du das es anders sei
    dann gibts auf die Fresse
    Sie wollen dich lenken
    dein Wissen und Denken
    vielleicht…

    Hier der Link zum alten Studentenlied:

    https://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 09:15

      Dieser Wecker ist ein widerlicher linker Opportunist, der sich hurengleich nur höchstbietend verkauft und obendrein seine Miete nicht bezahlt. Daß, er wie der noch widerlichere (geht's eigentlich?) Paolo Pinkel, alias nebbich Friedmann, ein eifriger Kokser sein darf, ist typisch und bezeichnend!
      Keine Werbung für den (Morgen) Wecker!

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:14

      @ Herbert Richter

      Sehr gut, jedes einzelne WORT ein TREFFER.......

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. November 2019 10:55

      Ja, Herbert Richter, der Paolo Pinkel ist für mich auch eines der schmierigsten und abstossendsten Wesen am Planeten! Im direkten Vergleich wirkt der schlimmste Salafistenprediger fast sympathisch.

    • Undine
      02. November 2019 13:52

      Meine Herren, ich weiß, ich weiß, WECKER ist eine linxlinke Pfeife, aber dennoch war ich überrascht! ;-)
      Bei der Beurteilung von Paolo Pinkel stimme ich Ihnen zu---dieser Kerl ist so ziemlich das Übelste, was ich mir vorstellen kann! Mir genügt schon der Anblick, da braucht er den Mund noch gar nicht erst aufzumachen. WIDERLICH ist geradezu verniedlichend für diese Kreatur!

  31. Undine
    31. Oktober 2019 08:50

    A.U. schreibt:

    "Bringt es doch viele Nachtlokale (auch durchaus seriöser Art), Shisha-Bars und Ähnliches um und führt an tausenden Stellen zu unerträglicher Belastung der Anrainer."

    Das Einzige, was mir am totalen Rauchverbot eine Riesenfreude machen würde, wäre die Schließung von SHISHA-BARS! Wer eine solche in unmittelbarer Nähe hat, wird wissen, warum: Der widerliche süßliche, landesfremde, betäubende Geruch/Gestank, der diesen Wasserpfeifen entströmt, ist eine starke Zumutung für die Anrainer!

    Ich hoffe, daß für die zugewanderten orientalischen SHISHA-BAR-Betreiber keine Extrawurst gebraten wird---die sind hier absolut fehl am Platz! Die Schließung dieser Lokale wäre für mich persönlich das einzig Positive der gegenwärtigen Politik.

  32. dssm
    31. Oktober 2019 08:27

    Kurz gehört in jene Kategorie opportunistischer Politiker, welche am Sonntag genau jene Menschen und Verhaltensweisen loben, die sie dann von Montag bis Freitag entschieden bekämpft.

    Aber selbst wenn Kurz ein echter liberaler Denker wäre, selbst wenn er eloquent Mehrheiten für solche Gedanken schaffen könnte, es ist ohnehin zu spät, die Welle der "Restrukturierungen" bei den Großen rollt schon, die Kleine überleben das dann meist nicht.

    • Undine
      31. Oktober 2019 09:12

      @dssm

      Besonders für den ersten Satz****************************+!

    • Ingrid Bittner
      31. Oktober 2019 09:40

      @dssm: und bei mir geht's um den zweiten Satz: Kurz und liberaler Denker, das geht sowas von überhaupt nicht zusammen, kurz gesagt, Kurz lässt (vor)denken und was dann herauskommt, hören und sehen wir täglich: er verar…. die Wähler, diese Suderei von den Sondierungen mit den Grünen sind ja nicht mehr auszuhalten, z. B.

    • dssm
      31. Oktober 2019 09:58

      @Ingrid Bittner
      Völlig richtig, ein maßloser Opportunist.
      Wenn man dem seine Sprüche so zusammen betrachtet, von wirtschaftsliberal bis sozialistisch, von eigenverantwortlich bis paternalistisch, von migrationskritisch bis -freundlich, dann erinnert mich das an Merkel.

    • Riese35
      31. Oktober 2019 11:14

      @dssm: ***********! Das läßt sich alles mit einem Wort zusammenfassen: Geilomobil. Das hat sich vom Wesen her nicht geändert, erscheint aber nur etwas ausgereifter und subtiler.

  33. pressburger
    31. Oktober 2019 07:57

    Wem geht schon die Gedankenfreiheit schon ab ? Dem Wähler ? Sicher nicht. Eine neurotische Fehlhaltung, als intentionale Hemmung zu bezeichnen. Unreife Individuen, haben Angst vor ihren eigenen Gedanken, delegieren , sicherheitshalber ihre Meinungen, an höhere Instanzen.
    Der Voltaire Verehrer, sag zu seinen Soldaten - „ Das denken überlasst den Pferden. Die haben grössere Köppe.“
    Auch die Botschaft von Kurz an die Wähler. Überlasst das denken und reden dem ORF. Gesagt, getan.
    Das redundante Kurz bashing, nicht besonders sinnvoll. Der ORF regiert.
    Wie wird es weitergehen ? Die Realisten wissen, die nächste Regierung, welche auch immer, wird nur eine Richtung verfolgen. Den Anschluss an Merkels Reich.
    Mit allen Konsequenzen.
    Die Pessimisten werden recht behalten.

  34. elokrat
    31. Oktober 2019 07:43

    Nicht nur die ÖVP/Türkise-Partei wird immer totalitärer sonder auch die FPÖ. Im NÖ wurde Leinen - und Maulkorb Pflicht für ALLE Hunde beschlossen. Auf Antrag eines gewissen Hrn. Waldhäusel müssen Hunde zukünftig, auch in Gasthäusern Maulkorb tragen und angeleint sein.
    Initiiert wurde die Änderung von FPÖ-Landesrat für Tierangelegenheiten Gottfried Waldhäusl. Er ist froh über den einstimmigen Beschluss im Landtag: „Eine Adaptierung des NÖ Hundehaltegesetzes wurde zur Notwendigkeit. Umso mehr freue ich mich, dass nun ein Teil der Maßnahmen im Landtag beschlossen wurde.“ Abgeschlossen ist die Angelegenheit für ihn damit aber noch nicht: Die Einführung eines Hundeführscheins wird weiter gefordert. Im kommenden Jahr sollen dafür die Richtlinien ausgearbeitet werden, heißt es aus dem FPÖ-Landtagsklub.

    https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/neues-gesetz-bello-muss-beisskorb-tragen-niederoesterreich-maulkorbpflicht-hundebiss-gottfried-waldhaeusl-169342642

    Anlassgesetzgebung wird zur Norm.

    • Rau
      31. Oktober 2019 07:55

      Das wiegt mindestens so schwer wie die totalitären Einschränkungen die im Artikel genannt werden. Sie müssen schon auch die Wichtigkeit von Themen einbeziehen.
      Ob Hunde im Bereich von Menschenansammlungen einen Maulkorb haben müssen, wiegt wohl kaum so schwer, wie ANschläge auf die Meinungsfreioheit oder gar auf verfassungsmässig garantierten Rechte. Ich meine haben SIe dafür überhaupt noch einen Sinn dafür, was bedeutend ist und was nicht.

      Wahrscheinlich hat es Beschwerden gegeben, die überhand nahmen. Beschweren Sie sich bei Hundehassern und nicht bei Waldhäusel

    • dssm
      31. Oktober 2019 09:26

      @elokrat
      Das ist die schöne Welt des betreuten Lebens.
      Erinnern Sie sich noch an längst vergangene Jahre, als ein KFZ-Führerschein 1000 Schilling (in Worten: Eintausend) gekostet hat, also so rund 70(!!!) Euro. Man fuhr zu BH, zahlte den Betrag ein, bekam einen Prüfungstermin, bestand die Prüfung und dann den Schein. Heute kostet das Papier tausende Euro – ob die Führerscheinneulinge deshalb besser fahren darf bezweifelt werden.

      Und so wird es jetzt für die Hundebesitzer, teure Ausstattung, teure Kurse, teure Kontrollen.

      Oder wie unser @Sensenmann so treffend immer feststellt: So wie gewählt, so geliefert.

    • Ingrid Bittner
      31. Oktober 2019 09:46

      Vorweg: ich bin absolut keine Hundehasserin, ich habe fast mein ganzes Leben lang immer Hunde gehabt, aber was sich heutzutage abspielt, ist in meinen Augen auch nicht mehr wirklich notwendig. Ich habe das Gefühl, die jungen Leute schaffen sich gerne Hund und Katz an, Kinder eher weniger. Hund und Katz haben ja den Vorteil, die kann man im Tierheim abgeben, wenn sie lästig werden. Ich schliesse das daraus, dass ich natürlich seh, was in die Einkaufswagerl wandert, mehr Hunde- und Katzenfutter als Babynahrung hab ich so das GEfühl. Und wenn ich so auf den Parkplatz hinter meinem Haus schau, da werden Hunde aus den Autos gelassen, die versch... unsere paar Wiesenfleckerl,

    • Ingrid Bittner
      31. Oktober 2019 09:49

      das Sackerl fürs G... hat man zwar dabei, nimmt es auch auf, aber das Sackerl mit INhalt kann man nicht bis zum nächsten Abfalleimer mitnehmen. Und dass die Hunde im Gasthaus einen Maulkorb haben sollen, find ich auch nicht so schlecht, weil sie sind sehr oft nicht wirklich gut erzogen. Und da man kleine KInder nicht gut an die Leine nehmen kann, ist es für die auch ungefährlicher, wenn die Hunde angeleint und mit Maulkorb ausgestattet sind.
      Ich hatte einmal ein en Hund, der ist im Wirtshaus brav unterm Tisch gelegen und hat sich nicht gerührt, aber wehe wenn eine Gruppe Holländer hereingekommen ist, deren Sprache muss ihn gestört haben, da wurde er unruhig.
      Ein Hund bleibt eben ein Hund u

    • haro
      31. Oktober 2019 10:06

      Hundehalter die ihren Hund Passanten anspringen lassen und dann mit den Worten "der tut nichts" beschwichtigen sind kein Einzelfall. Kinder wurden schon tot gebissen. Ich begrüße die Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde. Aber keine Sorge, viele Hundehalter halten sich ohnehin weder an eine Leinen- noch an eine Maulkorbpflicht und überprüft wird auch nicht.
      Der Maulkorb der uns Bürgern mittels Meinungsterror umgehängt wird ist zu kritisieren, weil er nicht im Interesse und zum Schutz von Menschen ist.

    • Riese35
      31. Oktober 2019 11:18

      @dssm: Ergänzend muß man noch erwähnen, daß damit auch wieder neue Berufszweige entstehen oder groß gemacht werden, die diese zwangsweise zu konsumierenden "Leistungen" erbringen.

  35. keinVPsuderant
    31. Oktober 2019 07:26

    Ich teile manche Sorge, die A.U. hier aufzählt. Nur die ÖVP hat sich nie als lupenreine liberale Partei verstanden. Wäre das so, hätte es nie liberale Parteien gebraucht, deren Zuspruch übrigens enden wollend ist, sowohl bei uns als auch in der BRD. Aber es stimmt, unter Schüssel hatte die liberale Komponente - auch in der praktischen Auswirkung - viel mehr Gewicht! Allerdings hat auch er versucht, mit Grün eine Koalition zu bilden und es ist angeblich nicht an ihm gescheitert!

    • pressburger
      31. Oktober 2019 08:46

      Stimmt, wann war die ÖVP eine liberale Partei? Die ÖVP war immer für die Verstaatlichung, für mehr Etatismus, für Zentralismus.

    • dssm
      31. Oktober 2019 09:29

      @keinVPsuderant
      Die ÖVP ist eine christlich soziale Partei, also der christliche Gegenentwurf zu den Sozialisten. Liberale Parteien kann es nur mit einem Zensuswahlrecht geben, denn nur jene kleine Schicht aus Unternehmern und leitenden Angestellten, welche das Wort Eigenverantwortung leben und daher gut verdienen, kommen als Wähler in Betracht.

    • logiker2
      31. Oktober 2019 19:56

      @dssm, ist, ist falsch, sie war es. Sie ist heute auf dem Weg zu einer vermerkelten CDU. Also für nichts, ausser zur Machterhaltung der Partei und ihrer Mitläufer.

    • keinVPsuderant
      01. November 2019 00:03

      @pressburger, "Die ÖVP war immer für die Verstaatlichung, für mehr Etatismus, für Zentralismus"? "Ein wenig" Geschichtsfälschung ist das schon! Oder sollte das witzig sein?

  36. glockenblumen
    31. Oktober 2019 06:49

    Soso, die ÖVP will also:

    "... schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von "Desinformation". ..."

    na wenn die das ernst meinten, müßten sie zuallererst den ORF und die verkommene Systemmedienlandschaft ausmisten.

    Da in diese Richtung NICHTS geschieht und geschehen ist, weiß ich, was ich von den leeren Phrasen dieser Partei halten kann ...
    und daß es bloß leere Phrasen und Versprechungen sind - Versprechungen, die sie von einer ganz bösen rechten Partei übernommen haben, um danach das Gegenteil zu tun und jene, die bereit waren die Versprechungen zu erfüllen mit allen Mitteln daran hindern - das hat die ÖVP oft genug bewiesen!

    Apropos: Mit allen Mitteln verhindern - vor der Steiermarkwahl ist wieder ein Liederbuch aufgetaucht ts ts ts....
    und seltsamerweise tauchen immer "Beweise" über eine bestimmte Partei auf, niemals die Machenschaften und die Übeltaten der restlichen Parteien - und wenn, dann nur ganz kurz um alles in die gewollte Richtung zu lenken.
    Und der gelernte (=hirngewaschene) Österreicher fällt doch immer wieder drauf rein. - soviel zu Desinformation.
    War nicht auch in NÖ ein Liederbuch der Stein des Anstoßes, was man nach geschlagener Wahl völlig relativeren mußte?!
    Das alles ist WIDERLICH!

    Die Politik in diesem Lande ist, wie es scheint, völlig verkommen, dekadent und verlogen - wem sollte man da noch trauen?

    • pressburger
      31. Oktober 2019 07:31

      Wen soll man noch trauen? Z.B. Sich selbst.

    • Weinkopf
      31. Oktober 2019 07:51

      @glockenblumen

      ***********************!

      Bin genau Ihrer Meinung!

    • Undine
      31. Oktober 2019 08:29

      @glockenblumen

      *************************************+!

    • otti
      31. Oktober 2019 08:43

      glockenblumen:***************************************************

      es wäre doch interessant zu erfahren, WER in der ÖVP so dagegen ist, den orf zu sanieren. Die hoch intellektuellen Langzeitstrategen, verkleidet als Landeshauptleute und Blümelinge, können es alleine doch nicht sein !

    • pressburger
      31. Oktober 2019 08:50

      Definition Desinformation ?

    • Almut
      31. Oktober 2019 12:48

      @ glockenblumen
      ***********************************************!!!

    • oberösi
      31. Oktober 2019 15:33

      @ otti

      die VP braucht den ORF, wer sollte sonst wie bestellt und punktgenau die nächste Affäre hypen? Wie auch die Krone des Kurz-Intimus Benko, die sich aktuell überschlägt vor Abscheu über dieses "extrem widerliche" und "zutiefst antisemitische Liederbuch.

      Damit es auch der letzte bis dahin möglicherweise noch FP-affine Hausmeister kapiert, welch Riesenglück Österreich hatte, daß Kurz die Koalition mit diesen widerlichen Blauen aufkündigte und sich stattdessen Kogler ins Hochzeitsbett holt.

      Mundus vult decipi...
      Auf gut österreichisch: Manche fühlen sich erst in der warmen, besch... Windel so richtig wohl.

    • otti
      01. November 2019 10:20

      oberösi - NATÜRLICH ist es so, wie von Ihnen beschrieben.

      JETZT bereits, unter dem Dauerfeuer der sch.... Medien (man beachte nur einmal den letzten "Report" dieser unsäglichen Susanne Schnabl mit ebendiesen Kogler) kommt es mir bereits so vor, als würde ""......so schlecht sind die Aussichten mit schwarz/grün doch gar nicht...."" immer mehr Raum bekommen.

      Zumindest in unserer Bobo Gemeinde !

      Große Sorgen mache ich mir !

  37. Walter Klemmer
    31. Oktober 2019 06:45

    Die einzige Lösung nachdem die ÖVP allen Ernstes mit den Grünen turtelt:
    Auswanderung, es sind alle verrückt geworden. Liechtenstein oder Schweiz, beides noch nicht von Sozialisten regiert und deutschsprachig?
    DOLLFUß HAT SICH VON DEN SOZIALISTEN NATIONALEN CHARAKTERS NOCH ERSCHIEßEN LASSEN MÜSSEN.
    Kurz nimmt sein Bild ab redet von Entlastung, Eindämmung der Migration, flirtet aber mit den Internationlsozialisten und der Religion des menschengemachten Klimawandels. Ich sage bewusst Religion, weil aufgrund der Datenkomplexität kein Mensch wahrlich seriös wissen kann, was menschengemacht und was natürliche Klimazyklen sind.
    Die Aufregung ist nämlich lächerlich, wenn es sich um einen natürlichen Klimazyklus handelt, der zweifelsfrei existiert, gegen den der Mensch aber nichts machen kann.
    Kurz ist für mich immer mehr Wirtshausplappermaul, der das Gegenteil von dem tut, was er sagt.
    Verrückt, dass er mit den hysterischen Grünen solange turtelt, weiß doch jeder, dass sie Freiheit, Steuerentlastung, Wirtschaft und Familie mit ihren Ansichten ruinieren.
    Kurz hat die Gesprächsbasis mit halbwegs vernünftigen Parteien wie der FPÖ mit überzogenen Forderungen aus Eitelkeit ruiniert. Jetzt muss er mit den Grünen können. Da sie die stimmenschwächste Partei ist, kann er das Innenministerium zurückerobern, von dem die Blauen sicher nicht abgerückt wären....
    Natürlich ist das süßeste und schwächste Mädel ohne Kraft zur Widerrede und ohne besondere Rechte zum Heiraten für Kurz am Leichtesten.
    Es zeigt aber einmal mehr seinen fragwürdigen Charakter.

    • pressburger
      31. Oktober 2019 08:55

      Die Schweiz kippt nach links. Auswandern in die Schweiz so sinnvoll wie 1938 Emigration nach Paris

    • Riese35
      31. Oktober 2019 09:24

      @Walter Klemmer und pressburger: ******************************!

      Leopold Ritter von Sacher-Masoch war Österreicher. Er muß auf den österreichischen Wähler einen tiefen, nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben. Anders kann ich mir das Wahlergebnis nicht erklären.

    • dssm
      31. Oktober 2019 09:40

      @Walter Klemmer
      Und welches Land ist denn wirklich stabil? Wohin auswandern? Es ist leicht, wenn man sich mehrere Ziele gleichzeitig "ausbauen" kann. Z.B. in Estland und Ungarn, dazu noch in Neuseeland. Finnland, Norwegen, Singapur für Leute die viel Geld haben, Russland, Uruguay oder Armenien für den schmäleren Geldbeutel (wohl 100K aufwärts nur für Flüge).
      Viele klassische Länder, wie Kanada oder Neuseeland, nehmen nur Handwerker, Naturwissenschaftler oder halt wirklich reiche Leute.

      Hier im Forum werden wohl 30% realistische Optionen haben (wenn überhaupt), der Rest muss wohl oder übel schauen wie man die Probleme vor Ort löst.

      p.s. Wenn man jung ist, schaut es natürlich anders aus.

    • CIA
      31. Oktober 2019 17:46

      @dssm
      Neuseeland öffnet sich auch immer mehr der Migration, und zwar im Auftrag der Eliten. Außerdem die Regierungschefin ist ja so "muslphil", zum Kotzen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. November 2019 09:22

      Vergessen sie Neuseeland als Alternative SOFORT!

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:25

      @ Walter Klemmer

      Aus Ihrem Post: Kurz ist für mich immer mehr Wirtshausplappermaul, der das Gegenteil von dem tut, was er sagt.

      Warum sondern sie so einen SCHWACHSINN ab ???

      Sein SESSEL steht beim ECFR und sie reden von Wirtshausplappermaul ?

      Das wäre ja noch relativ harmlos, aber was sie machen ist DESINFORMATION !!!

  38. Templer
    31. Oktober 2019 06:29

    Kurz entwickelt sich wie befürchtet zu einer Imitation von Merkel, was schon bei der Sprengung der letzten Koalition klar war. Zugegeben ist er ein blendender Blender!
    Wein saufen und Wasser predigen.
    Nach rechts argumentieren wie Merkel sagte: "Multikulti ist gescheitert" aber die Grenzen öffnet.
    Die Abschaffung der Zwangsgebühren von ORF, AK, WK, Bünde u.v.m. zu versprechen oder die Direkte Demokratie anzukündigen und nach dem Wahltag nichts mehr von alldem zu wissen.
    Ja das ist der Blender und Täuscher Kurz, ganz nach dem Vorbild seiner Wahlmutti Merkel.
    Ist Kurz eigentlich auch Jesuit?

    • pressburger
      31. Oktober 2019 06:48

      Kurz als Opportunist hat von Anfang an auf Merkel gesetzt. Nur Merkel kann sein Karriere fördern

    • glockenblumen
      31. Oktober 2019 06:56

      *********************************!

    • Undine
      31. Oktober 2019 08:34

      Hmm, was wird KURZ machen, wenn es seiner Zieh-Mutti MERKEL an den Kragen geht? Jetzt wird schon ganz offen aus den eigenen Reihen an ihrem Stuhl gesägt?!?

    • dssm
      31. Oktober 2019 09:42

      @Templer
      Man muss ja nicht gleich Jesuit sein, es reicht deren Ausbildung zu haben, so wie der wohlbekannte Josef G.

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:29

      @ Undine

      Aus Ihrem Post: Hmm, was wird KURZ machen, wenn es seiner Zieh-Mutti MERKEL an den Kragen geht?

      Net schon wieder so einen BLÖDSINN...................

      Einfach lernresistent..

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:30

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post: Kurz als Opportunist hat von Anfang an auf Merkel gesetzt. Nur Merkel kann sein Karriere fördern

      Der BLÖDSINN den sie absondern wird immer größer .......

    • McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 10:34

      @ Templer
      Aus Ihrem Post: Ist Kurz eigentlich auch Jesuit?

      ******W O Z U ?******

      Reicht es nicht, daß er nicht zu unserem VOLK gehört,

      so wie viele andere POLITDARSTELLER ?

    • Bodo
      02. November 2019 14:00

      Zum Glück haben wir den Klugscheisser @McErdal - ohne ihn wären wir aufgeschmissen!

    • Hera
      02. November 2019 18:16

      @ Bodo

      nach Durchsicht dieser Repliken muss ich mich Ihnen voll und ganz anschließen!
      Allerdings fehlen konkrete Lösungsvorschläge des Allwissenden

    • McErdal (kein Partner)
      03. November 2019 07:12

      Wie armselig ist denn das ? IHR braucht 's immer Jemand der Euch eine LÖSUNG
      am Silbertablet serviert ....

      Habt nur einen Kopf, damit es nicht reinregnet ?

      MIT DIESEM SCHRIEB HABT IHR EUCH SELBER DISQUALIFIZIERT - hihi......

  39. Josef Maierhofer
    31. Oktober 2019 06:19

    Und gleichzeitig wieder eine 'Liederbuchaffaire', sind doch in der Steiermark Landtagswahlen.

    Nein, die ÖVP kann man nur abwählen, die sind Mainstream gemäß linke 'Diktaturanhänger' geworden, von liberal keine Spur.

    Die einzigen, die da, mit Fehlern, wie angeführt, noch dagegen halten und Österreich auch in dieser Hinsicht schützen, findet man in der FPÖ.

    Der Kurz Kult ist unangemessen. Der ist leider ein Getriebener der Linken und des Soros Mainstreams. Jetzt geht er sogar mit den 'GrünInnenkommunisten' zusammen im Auftrag von Wallner, Platter und der 'Zaster Johanna', eine total linke Partie, die Österreich ins Nirwana schicken wollen und die Menschen Knebeln wollen, mit einem Herrn Brandstätter im Verfasungsgerichtshof.

    Nicht wählbar, muss aber jetzt ertragen werden für 5 Jahre.

  40. OT-Links
    31. Oktober 2019 05:55

    Ah! Der Autor kommt auch schon drauf, dass der Sitzriese mit gespaltener Zunge spricht. Die Linken nennen das "Populismus" = vor der Wahl alles sagen, was das (Wahl)volk gerne hören möchte ("Frieden, Freiheit, Wohlstand...") und nach der Wahl Postenschachern, eigene Macht ausbauen, Freunderlwirtschaft, noch mehr Steuern, Systemkritiker verfolgen bis umbringen, Volksbesitz an die Hochfinanz verschenken etc. kurzum, das Volk verraten und verkaufen. Und sie fallen immer wieder darauf rein = Volksalzheimer...

  41. Haider
    31. Oktober 2019 05:50

    Kurz hat sich während seiner politischen Lehrjahre viel zu viel in der EU herumgetrieben, um nicht von deren Regulierungswahn infiziert worden zu sein. Egal wo man hinschaut, überall gilt es willkürlich festgesetzte Normen einzuhalten. Wenn jemand dagegen verstößt dann heißt es eben: "Rübe ab!" und alle sind GLEICH KLEIN (um nicht zu sagen KURZ).

  42. Almut
    31. Oktober 2019 03:29

    Ja wir bräuchten eben, wie Hans-Hermann Hoppe sagt 1000 kleine Liechtensteins, dann wäre ein Leben in Freiheit möglich. Dieses Thema beschreibt Charles Krüger in seinem Video "Liechtenstein – Die freiste Gesellschaft der Welt?" sehr anschaulich:
    https://www.youtube.com/watch?v=HeqJotScFeE

    Von Kurz habe ich nichts anderes erwartet, er hält es eben wie Merkel "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor der Wahl gesagt wird auch noch nach der Wahl gilt":
    https://www.youtube.com/watch?v=kjXvoq3bMQU .
    Wir nähern uns mit Riesenschritten der Diktatur und der Wähler hat es offensichtlich so gewollt.

  43. oberösi
    31. Oktober 2019 03:03

    PS.: "Ein Rauchverbot ist überall dort gut, notwendig und sinnvoll, wo Speisen verabreicht werden.."

    Warum notwendig? Traut man dem Individuum nicht mehr zu, selbst zu wissen, was für es gut ist. Und notfalls Lokale zu meiden, wo nach seinem Geschmack zuviel geraucht wird?

    Traut man Eltern nicht zu, zu wissen, was für ihre Kinder gut ist und solche Lokale besser zu meiden?

    Traut man dem Markt, der Gemeinschaft mündiger Bürger nicht zu, dafür zu sorgen, daß für Menschen, die sich von Tabakgestank gestört fühlen (wie auch ich, ehemaliger - unter anderem - Gauloisesraucher) genügend Lokale entstehen, die mit ihrer Garantie, frische Luft zu ihren Speisen zu bieten, auch wirtschaftlich erfolgreich sein können?

    Wenn man natürlich grundsätzlich davon überzeugt ist, daß der Staat grundsätzlich besser weiß, was für den Einzelnen gut ist, wer mit der geistigen Botanisiertrommel durch die Gegend läuft auf der Suche nach dem letzten unregulierten Bereich, in dem noch Freiheit von der Obrigkeit existiert, der daher unbedingt reglementiert gehört, der wird das totale Rauchverbot natürlich begrüßen.

    Gibt es ihm doch das wohlige Gefühl, daß der Staat, der ihm zwar Steuern in konfiskatorischer Höhe abknöpft, um damit seine weitere Entmündigung zu finanzieren, es unterm Strich ja doch gut mit ihm meint.

    • OT-Links
      31. Oktober 2019 06:03

      Es gab ja schon lange Raucherbereiche, auch bei den ÖBB - die haben heute am Bahnhof nicht einmal mehr ein Häusel, geschweige denn einen beheizten Warteraum, weil sie immer beim Kunden und beim kleinen Personal gespart haben, damit die Bonzen nicht vom Fleisch fallen... Jedenfalls waren die Nichtraucherbereiche stets frisch, da musste man gar nicht mal das Lokal wechseln.

    • Specht
      31. Oktober 2019 09:22

      Es ist doch so unglaublich einfach den freien Willen und die mündige Entscheidung der Bürger bei dem Raucher-Nichtraucherproblem zu respektieren. Vor dem Lokal genügt der Hinweis ob es nun für Raucher oder Nichtraucher ist ober die Möglichkeit für beide schafft. Auch das Personal kann doch frei entscheiden wo es arbeitet. Diese Bevormundung wie sie von Kommunisten praktiziert wurden werden in der EU immer beliebter und Kurz ist ein Täuscher.

    • Mentor (kein Partner)
      02. November 2019 09:10

      Sie haben keine Ahnung Herr oberösi.
      Neben Rauchern hat ein Nichtsüchtiger keine Chance seine Lunge zu schützen.
      Selbst bei der Tauffeier einer meiner Kinder haben nahe und nicht so nahe Angehörige die Zigarette gezückt. Zuerst einer dann der nächste usw.
      Wer hat hier die Wahl?
      Das höfliche Ersuchen das einzustellen kam nicht gut an.

      Raucher sind SÜCHTIG und verhalten sich entsprechend.

    • AppolloniO (kein Partner)
      02. November 2019 11:28

      Dämlichere Antworten als jene von Mentor gibt`s nicht. Denn:
      Es gibt kein Recht, dass jeder Nichtraucher in JEDES Lokal gehen können muss. So gibt es eben welche für diese und welche für jene -siehe @Specht.
      Wieviele Ereignisse gibt es die "Mentor" im Jahr aufsuchen MUSS?...und die er bisher überlebt hat?
      PS: selbst Nichtraucher.

    • Torres (kein Partner)
      02. November 2019 13:11

      Der Staat schätzt offenbar seine Bürger als zu blöd ein, in ein Lokal, wo sie sich aus irgendeinem Grund nicht wohl fühlen, ganz einfach nicht hineinzugehen bzw. es sofort wieder zu verlassen, umso mehr, als ein Raucher- bzw. Nichtraucherlokal ja bereits am Symbol an der Eingangstür vorab erkennbar ist.

    • wolfgang ullram (kein Partner)
      02. November 2019 18:09

      Traut man Eltern nicht zu, zu wissen, was für ihre Kinder gut ist? nein...denn süchtige denken nicht rational....sie rauchen ihre kinder ein wo es geht. und natürlich müssen die kinder im cafe und Restaurant im raucherbereich sitzen weil die Eltern rauchen wollen und damit ihre sucht ausleben können. ich selbst bin opfer der raucher. habe selber nie geraucht, nur passiv erzwungen, als Kind und jugendlicher mit rauchenden Eltern.....und am Arbeitsplatz war man als Nichtraucher bis 2004 Freiwild. reauchern ausgesetzt, ohne Möglichkeit seine Gesundheit zu verteidigen. ich habe copd vom passivrauch. ich hoffe dass keine kinder mehr mein Schicksal erleiden müssen

    • Mentor (kein Partner)
      03. November 2019 10:08

      Das Bürgerfreiheiten die Intoleranz der Raucher gegenüber Nichtraucher einschliessen soll erschliest sich mir nicht.
      So gesehen @AppolloniO
      Herrlich IHRE dämliche Aussage!

  44. oberösi
    31. Oktober 2019 02:37

    "Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen..." heißt es im Volkslied, Brandlied gegen Willkür und Despotie der Herrschenden, für die Freiheit des Individuums.
    So steht es im Liederbuch, seit Jahrhunderten.

    Aber ja, das wird ja verboten. Nun auch in der Steiermark.

    Die konsequente Weiterentwicklung der Aufklärung, die zur Pervertierung der Naturrechte führte, wie der Kampf für mehr Gleichheit von divers-transsexuellen, beinamputierten Bauarbeiter*Innen mit Migrationshintergrund, frißt ihre Kinder. Endgültig.

    Und weit und breit keine Studenten, die mit bunten Bändern am Hut für die Freiheit des Bürgers vor dem Staat auf die Straße gehen würden. Jene, die heute unter der Regenbogenfahne auf der Straße "kämpfen", sind längst zu ihren Totengräbern, zu willigen Handlangern der Mächtigen geworden.

    Aber bevor es besser werden kann, muß es bekanntlich erst noch viel schlechter werden. Zumindest dahin sind wir auf einem guten Weg. Es lebe türkis-grün!

  45. Parzifal
    31. Oktober 2019 02:15

    Jeder überseiht beim "Kampf gegen Uber" dass es sich auch um ein "In-die-Knie-Gehen-vor-den-Türken" handelt.
    Warum?
    Weil sie dieses Gewerbe bereits fest im Griff haben und sich diese Pfründe nicht wegnehmen lassen. Inklusive der (unbestätigten) Anschuldigungen von Schwarzfahrten und Diensttun während der "Erstanstellung" AMS.. Das sind natürlich nur unreflektiert wiedergegeben Anschuldigungen von Dritten aus der Szene... Wäre aber schon ungut, so dies auch nur ansatzweise stimmen täte.. Es gilt die..ah ja.. Unschuld vom Lande.. oder so...

    Alle anderen Punkte: Ja, der Alpen-Macro lässt die Larve fallen. Ein Soros Jünger. Ein Lakai der EU-Soz'n. Seine Aufträge treten klar zutage, zumindest für jene, die das sehen können/ wollen.

    Wir sind verraten und verkauft. Von oben herab.
    Die Gesslers triumphieren. Kein Tell, keine Armbrust. Nix.

    DDR reloaded.

    Einen trüben Weltspartag (ja das ist der 31.10. hier in Europa und nicht die angelsächsische Geisteranbetung. )
    Und: Wir haben eine Totenehrung am 1.11. und 2.11.

    Vergelt's Gott

  46. Was_wei?_ich
    31. Oktober 2019 01:52

    Du liebe Güte! Na ja, wenn die Chancen einer blauen Regierungsbeteiligung schwinden, wird Kurz wieder durch's Dorf getrieben! Da hängen sich die armen "Opfer" wieder ein.... Grauslich!

    • brechstange
      31. Oktober 2019 02:20

      Der liebe Herr Kurz gehörte wegen Wählertäuschung zurückgetreten.

    • Wyatt
      31. Oktober 2019 06:45

      @ brechstange
      ******
      ...nur, Marionetten werden dann durch andere Marionetten ersetzt.

    • pressburger
      31. Oktober 2019 07:01

      Aha, aiweiwei wieder da

    • Rau
      31. Oktober 2019 07:49

      Habens den Artikel gelesen? Und mit dieser ENtwicklung der ÖVP sieht man, dass diese Partei eiskalt und nur zum Zwecke des Macherhaltes bereit ist einen LÜGENWAHLKAMPF", inc. Dreckschleudern, nach dem anderen zu führen und Wählertäuschung zur politischen STrategie erhebt. Wer sich dagegen nicht einhängt, der hat was am Schüsserl!





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