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Österreich ist kein Rechtsstaat mehr

Lesezeit: 8:30

Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.

Der eine Fall ist der Skandalprozess um einen offensichtlich fahrlässig vergebenen Kredit der einstigen Bawag an einen amerikanischen Betrüger, dessen Platzen in der Folge zur Pleite der Bank beigetragen hat. Der unglaubliche Skandal dabei ist, dass es 14 – ausgeschrieben: vierzehn Jahre gedauert hatte, bis dieser Prozess überhaupt beginnen konnte! Und das wird salopp einfach damit erklärt, dass halt viermal der zuständige Staatsanwalt gewechselt hat.

Das ist absolut unfassbar, dass das möglich ist und dass die Staatsanwaltschaft das für eine ausreichende Erklärung ansieht. Diese verrottete Strafjustiz begreift einfach nicht mehr, dass ihr Menschen ausgesetzt sind, nicht bloße Akten, die man vielleicht ohne größere Folgen abliegen lassen kann. Diese Menschen sind durch das Versagen der Strafverfolger schon 14 Jahre lang bestraft worden, bevor sie auch nur einmal vor einem Richter gesessen sind, haben sie doch in dieser ganzen Zeit kaum noch Chancen auf einen adäquaten Job, geschweige denn eine Karriere.

Diese 14 Jahre sind ein Vielfaches von dem, was sie am Ende im allerschlimmsten Fall als Strafe für das einst möglicherweise begangene Delikt bekommen können. Da jetzt überhaupt noch einen Prozess anzustrengen, statt längst eingestellt zu haben, ist in Anbetracht der Tatsache noch viel schlimmer, dass der damalige Hauptverantwortliche längst so schwer krank ist, dass ihm ohnedies kein Prozess mehr gemacht werden kann. Jetzt stehen also nur drei Menschen vor Gericht, die maximal als Nebentäter in Frage kommen. Nach 14 Jahren, die ihnen eine völlig versagende Strafjustiz ohne jedes Urteil jetzt schon beschert hat.

Und eine so lange Verfahrensdauer ist kein Einzelfall. Immer wieder poppen solche Fälle auf, wo die Staatsanwaltschaft durch ihre Untätigkeit ganz ohne Richter Menschen auf acht oder zehn Jahre verknackt hat. Siehe etwa auch den Fall Grasser, der ähnlich lange ohne jeden seriösen Beweis ruiniert worden ist, bevor es auch nur ein erstinstanzliches Urteil gibt (wohl primär deshalb, weil er manchen Genossen ein zu erfolgreicher bürgerlicher Politiker gewesen ist – was übrigens auch einem Sebastian Kurz eine Warnung sein sollte).

In Wahrheit müsste jeder der vier Staatsanwälte im Bawag-Verfahren vom Minister sofort ein hochnotpeinliches Disziplinarverfahren angehängt bekommen, wo seiner Schuld an diesen wahnwitzigen Verzögerungen nachgegangen wird. Es kann ja nicht sein, dass Behörden, die eine solche Macht haben, so organisiert sind, dass einer, wenn er etwa hinauf- oder in ein anderes Amt befördert wird oder wenn er endlich in der seit Jahren ersehnten Pension ankommt, alle seine Akten liegen und stehen lassen kann.

Wenn das wirklich rechtens sein sollte, dann gehört dieses Recht eben schleunigst geändert, Herr Justizminister! Dann darf einer halt erst dann seine Beförderung antreten, wenn er alle Akten entscheidungsreif abgearbeitet hat. Ich weiß schon, die Personalvertretung wird das gar nicht gern sehen. Aber das sollte uns eigentlich schnurzegal sein, weil es um Menschen als Opfer geht. Oder sind alle vier beteiligten Staatsanwälte jeweils schwanger gewordene Frauen, die ja in der Justiz einen sehr hohen Anteil haben? Auch so etwas gehörte einmal klar auf den Tisch gelegt. Auch hier kann man ja nicht nur die Rechte und Ansprüche dieser Frauen sehen.

Hätten wir ein Parlament, wo die Abgeordneten nicht nur dann die Regierung kontrollieren, wenn es einen Minister einer anderen Parteifarbe anzupatzen gilt, dann hätten wir längst eine Dringliche Anfrage, wo der Minister hochnotpeinlich darlegen müsste, was da alles passiert ist. Aber bei einer Übergangsregierung interessieren die Vorgänge in einem Ministerium keinen Abgeordneten.

Die Verzweiflung wird noch größer, wenn man sich daran erinnert, was die Leiterin einer Staatsanwaltschaft gemacht hat, als ein Sektionschef sie wegen der langen Verfahrensdauer in wiederum anderen Fällen kritisiert und aufgefordert hat, Verfahren auch einmal einzustellen, wenn sie zu lange dauern und nie anklagefertig werden: Sie hat nicht etwa alle ihre Mitarbeiter in den Allerwertesten getreten und angedonnert, effizienter zu werden und intensiv zu bedenken, was solche lange Verfahrensdauern für die Betroffenen bedeuten. Sie hat vielmehr den Sektionschef rechtswidrig abgehört und dann eine Strafanzeige gegen ihn erstattet. Wie kann man es nur wagen, eine Staatsanwaltschaft zur Arbeit anzutreiben!

Diese Anzeige ist zwar zu Recht sofort verworfen worden, aber diese Dame ist heute noch im Amt, Herr Justizminister! Und ausgerechnet ihre Untergebenen haben in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun gehabt, als zahllose Gerichte des Landes mit lächerlichen Verfahren zu belästigen, weil etliche Bezirkshauptmänner die Wahlkarten der Präsidentenwahl schneller aufmachen oder auszählen ließen, als in irgendeinem Protokoll steht. So gut wie all diese Anklagen ob solcher Lächerlichkeiten sind zwar von Richtern mit gesundem Menschenverstand inzwischen entsorgt worden (die gibt es zum Glück durchaus). Aber die Staatsanwälte werden weiter jammern, wie überlastet sie seien.

Wer lachen will, sei daran erinnert, dass ein früherer Justizminister angesichts der schon damals schlafenden Staatsanwälte sogar ein Gesetz beschließen hat lassen, dass die Strafverfolger Verfahren binnen drei Jahren beenden müssen, sonst hätten sie in einem Bericht genau zu begründen, warum das nicht gelingt. Der gelernte Österreicher hat schon damals gewusst: Jetzt werden Verfahren noch länger dauern, weil die Staatsanwälte mit dem Schreiben solcher Verzögerungs-Begründungs-Berichte endgültig voll ausgelastet sind. Da kommt man halt noch weniger dazu, Verfahren auch abzuschließen. Noch dazu, wenn man auch an seiner nächsten Beförderung arbeiten oder gegen zu viel Arbeit protestieren muss …

Der Ärger über all das verbleicht aber geradezu gegen den Zorn über jenes in Wien begangene Megaverbrechen, zu dem die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Prozess angestrengt hat. Dabei geht es da nicht bloß um eine mutmaßlich fahrlässige Kreditvergabe, sondern um das wahrscheinlich größte Verbrechen der österreichischen Nachkriegsgeschichte: um die massenweise Zwangsprostitution, der 3100 Heimkinder in der Gewalt der Gemeinde Wien jahrelang hilflos und grauenvoll als Sexsklaven ausgesetzt gewesen sind.

Da wird jetzt so getan, als ob man ganz erschüttert und überrascht über einen fertiggestellten Bericht eines damit beauftragten Juristen sei.

Dabei sind schon seit vielen Jahren die Namen von einstigen Erzieherinnen (intern) bekannt, die aber nie bestraft worden sind.

Dabei wäre schon in den 70er Jahren die Heimleiterin reif für eine Anklage gewesen, wie 2013 ein weiterer Untersuchungsbericht einer hochqualifizierten Juristin festgehalten hat (Aber freilich, damals war Obergenosse Broda Justizminister, der das Rechtssystem ja als Klassenkampfinstrument angesehen hat …).

Dabei ist auch seit langem bekannt, welche SPÖ-Stadträtin damals die politische Hauptverantwortung getragen hat. Aber nach der Frau Jacobi ist weiterhin eine wichtige Gasse benannt (pikanterweise mit vielen dort ansässigen Medienbetrieben), und in der ach so moralischen Haltungs-Stadt diskutiert niemand darüber, ob man nicht heute wenigstens in jener Gasse eine Zusatztafel mit dem Ausdruck der Erschütterung darüber montieren sollte, was unter jener Stadträtin alles passieren konnte. So wie es die Gemeinde unter moralistischem Gejohle auch beim Bürgermeister Lueger gemacht hat, obwohl der für kein Zwangsbordell verantwortlich gewesen ist.

Niemand erwähnt auch, dass in jenen Jahren die Bürgermeister Slavik und Gratz geheißen haben, die zwar vielleicht nicht konkret gewusst haben, was für grauenhafte Dinge sich in den Wiener Kinderheimen abspielen. Die aber dennoch die oberste Verantwortung für alle Beamten und Einrichtungen der Stadt getragen haben. Unter Gratz wurden statt dessen wider alle Vorschriften alle Akten zu den Kinderheimen vorzeitig vernichtet. Gratz hat dann später übrigens auch als Außenminister einem Sechsfachmörder parteifreundlich helfen können …

Jetzt glaubt die Gemeinde, dass es angesichts solcher monströser Verbrechen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich genügt, in aller Diskretion einen Bericht nach dem anderen schreiben zu lassen und den Opfern nach Jahrzehnten eine Entschädigung zukommu lassen. Und dann: Schwamm drüber. Nur keine Täter und Verantwortlichen nennen oder gar bestrafen! Der einzig Bestrafte ist der Steuerzahler, der für die Untaten des Gemeinde-Apparats aufkommen muss.

Und was haben Staatsanwaltschaft oder Polizei in den vielen Jahren gemacht, da man schon von den Vorgängen weiß, um noch jemanden vor Gericht zu bringen, um den letzten noch auffindbaren Beweisen nachzugehen, um zumindest möglichst viele Namen der beamteten Bordellmütter und der sich sexuell an wehrlosen Kindersklaven vergehenden Männer zu finden? Absolut nichts. Man interessiert sich nicht einmal dafür, ob ein solches wehrloses Kind nicht am Ende Prominenten oder Politikern zur kranken Belustigung ausgeliefert worden ist. Könnte ja heikel werden.

Und die Genossen im ORF berichten darüber allen Ernstes mit dem Tenor, dass so etwas jetzt eh nicht mehr passieren könne, weil es jetzt eh keine "Heime", sondern nur noch "Krisenzentren" gibt. Na, dann ist ja sicher alles gut.

Noch übler wird einem, wenn man dieses kollektive Möglichst-rasch-wieder-unter-den-Tisch-Kehren eines solchen Monsterverbrechens mit der hysterischen Aufregung der MeToo-Bewegung vergleicht. Deren typischer Kern sind ja Fälle, bei denen sich ebenfalls vor vielen Jahrzehnten eine junge Schauspielerin in der Hoffnung auf eine Rolle knapp bekleidet auf die Besetzungscouch eines Produzenten gesetzt hat und heute draufkommt, dass sie sich über das dann dort Passierende moralisch zu empören hat. Ähnlich widerlich ist die feministische Hetze gegen den alt gewordenen Placido Domingo, der nach allem, was man weiß, ebenfalls immer nur erwachsene Frauen, die sich damals schon wehren hätten können, bedrängt hat. Oder von ihnen ob seiner Prominenz bedrängt worden ist …

Angesichts der fast an ein Verbrechen wider die Humanität darstellenden Vorgänge in den städtischen Kinderheimen bräuchten wir auch eine seriöse juristische Diskussion, ob da am Ende irgendetwas nur wegen Verjährung nicht verfolgt wird. Man hat schließlich auch schon für andere Mega-Verbrechen verfassungsgesetzlich die Verjährung aufgehoben und man schleppt auch noch 90-jährige KZ-Köche im Rollstuhl vor Gericht.

Aber nichts. In der Justiz herrscht Totenstille. Kein Minister fragt tobend nach, warum da nichts geschehen ist. Kein Abgeordneter …

Nein. Wir sind kein Rechtsstaat mehr.

PS: Ziemlich bitter für die katholische Kirche, die hundert Mal öfter wegen Missbrauchsfällen verächtlich durch die Medien gezerrt worden ist als die Gemeinde Wien, obwohl die Verwandlung der Wiener Heime in Zwangsbordelle nach allem, was man weiß, hundertmal schlimmer gewesen ist. Liebe Kirche, Pech gehabt, warum hast du auch keine Genossen in Medien, Politik und Justiz, die alles möglichst hinunterspielen. Und warum schaltest Du nicht um Zig-Millionen Bestechungsanzeigen in allen Medien, die breit darüber berichten könnten, damit sie genau das nicht tun …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 02:07

    Justizminister scheinen in letzter Zeit per se ein eigen Völkchen zu sein, wenn ich da an jemanden denke, in den viel Hoffnung gesetzt worden ist und der schlussendlich nicht mit hartem Durchgriff im Gesetzbereich sondern mit Wurst-Fotos in die Annalen dauerhaften Eingang finden dürfte
    aber schließlich ist ja das ausgegebene Motto der Übergangsregierung: keinerlei einschneidende Maßnahmen ergreifen, die der kommenden Regierung Vorgaben legen (die Maßnahmen der vergangenen Regierung scheinen davon nicht betroffen zu sein, vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um FPÖ-geleitete Ministerien oder FPÖ-seits nominierte Personen)

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 02:45

    Bei der von Herrn Unterberger an Sebastian Kurz ausgesprochenen Warnung vor zu grossem Erfolg als buergerlicher Politiker kann man getrost Entwarnung geben: Kurz tut ja derzeit alles, ein Links foerdernder erfolgreicher pseudobuergerlicher Politiker zu sein.
    Was alles andere von der Kritik an den Staatsanwaelten betrifft, so bin ich erschuettert. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat is massiv geschrumpft.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 07:31

    Der Missbrauch staatlicher Gewalt - sogar wenn Behördenvertreter Kinder Missbrauchen - war bei roten Regierungen seit jeher üblich. Und wie wir wissen haben besonders die Grünen keine Berührungsängste mit Kinderschändern.

    Erwarten Sie nicht zu viel vom nächsten Justizminister, er wird die missbräuchliche Nutzung der Justiz bestenfalls einfach so weiterlaufen lassen wie bisher. Ich erwarte bei grüner Regierungsbeteiligung aber eher einen massiven Ausbau eines einseitig agierenden Unterdrückungsapparates, angefangen von Gesinnungs- und Tugendparagraphen zur Drangsalierung von Bürgern bis zu weiteren Untersuchungskomissionen, um durch weitere Verzögerungen die Täter vor Strafen zu schützen.

    Ein von Steuergeld finanzierter Schweinestall - und nicht durch mehr Geld sondern nur durch weniger Geld kann man ihn trocken legen. Es liegt an jedem einzelnen der Steuern bezahlt dies zu tun.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 05:05

    Eine erschütternde Analyse der Zustände im links durchseuchten Justizapparat
    Ist Österreich noch ein Rechtsstaat ? Ohne funktionierende Justiz? Dami ist die Frage bereits beantwortet.
    Wie viele Menschen die Kurz gewählt haben wären mit diesen Satz einverstanden? Einfache Antwort, keiner. Für diese Wähler ist Moser ein kompetenter Jurist. Marxisten die Rot in Grün streben die Einführung der Klassenjustiz an, als ultimative Vollendung der Gerechtigkeit.
    Diese Zustände wären in einen Staat in dem es eine Gewaltenteilung gibt, nicht möglich. Eigentlich ein Systemversagen, Versagen der repräsentativen Demokratie.
    Wen kontrollieren die Gesetzgeber? Sind zu sehr mit intrigieren beschäftigt, Die Zustände in der Judikative werden ignoriert. Die Schreiberlinge in den Staatsmedien sind mit der Verfassung der Grussadressen an die linken Machthaber.
    Aber die Hilfe naht. Im Kabinett Kurz 2 wird Moser als Justizminister von einen kompetenten Staatssekretär, Conchita Wurst unterstützt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 06:32

    Kurz ist vom bürgerlichen Weg, scharf links abgebogen, falls er je ehrlich auf diesem war.
    In Östasien ist schon seit den 2. WK wichtiger welches "Badeibuch" man hat, als welches Verbrechen man begangen hat.
    Die verlogene proletarische SPÖ hat aus Mangel an Akademikern, haufenweise NationalSOZIALISTEN aufgenommen.
    Einer davon hat das Kinderheim Hohe Warte als Kinderbordell betrieben.
    Ich kenne die leidvollen Jahre, von zwei Heimkindern persönlich.
    Es ist erschütternd was mit ihnen angestellt wurde.
    Bis heute werden ihnen ihre Akten nicht heraus gegeben bzw. nur so geschwärzt, dass lediglich Name und Geburtstag zu lesen bleibt.
    Die Sozis haben so viel Dreck am Stecken, dass ein Roter Bürgermeister nach dem Anderen, die Akten weiterhin unter Verschluß hält.
    Wo bleiben die Ermittlungen gegen die Roten Weiber von Häupl und gegen ihn?
    Nichts wird da kommen, im Gegenteil, die Whelely hat sich für ihr Millionengrab KH Nord sogar noch feiern lassen.
    Die Dateien und ungerechtigkeiten schreien nicht nur in den Himmel sondern bis ans Ende des Universums!

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 05:26

    Besonders pikant ist, dass sich eine der Staatsänwältinnen in einen der Beschuldigten verliebt hat und auch heute noch mit ihm zusammen ist.
    Ich frage mich, wie lange es so ging, bis diese liebende Frau wegen Befangenheit den Akt abgab?
    Wie kam es überhaupt zum persönlichen Kontakt zwischen Beschuldigtem und Frau Staatsanwältin; ein solcher ist in der Regel nicht üblich, da alles über die Polizei und die Rechtsvertreter läuft.
    Jedenfalls sitzt der ergraute Liebhaber ziemlich entspannt (ohne Krawatte) auf der Anklagebank.
    Ob ihn die Frau Staatsanwalt in den Verhandlungspausen mit Essen im Tupper versorgt?

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2019 07:29

    Einem dieser Typen habe ich einmal persönlich gesagt, könnte ich Ihnen was nachweisen, ich würde Sie anzeigen, also auch mir ist ein so ein 'Kinderfreunde' Name bekannt, der dann auch später in der 'Nennungsliste' der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) aufgeschienen ist.

    Es ist die Mischung aus Macht, Reichtum (auf Kosten anderer), kollektiver 'Verbrechenssolidarität' (Gruppendynamik) und Gewissenlosigkeit, wie bei jeder Gangsterbande und Räuberbande, es hat sich zum dunklen Mittelalter bis heute nichts geändert.

    Mit der 'Parteisolidarität' haben sich die betroffen Stadträte und der damalige Bürgermeister zu Mittätern gemacht.

    Warum das bei den Genossen viel häufiger auftritt als anderswo, kann man nur vermuten, dass das an der kollektiven und anonymen 'Nehmerideologie' liegt, 'hol Dir, was Dir zusteht', hat es Christian Kern formuliert und vorgezeigt und an der 'Solidarität', solche Verbrecher zu schützen, weil er bei der 'Baddei' ist.

    Michael Häupel hat die Untersuchung zum Wilhelminenbergskandal einstellen lassen und 'die Verantwortung übernommen', dass da 'nichts wäre' (außer 3000 Opfer).

    Es gibt Anzeichen dass auch im Fall Kampusch sogar die Justiz direkt involviert gewesen sein könnte und heute noch Schweigegeld bezahlt wird.

    Der Maler Manfred Deix hat den Österreicher immer so schmutzig, schmierig und hinterfotzig dargestellt auf seinen Bildern dargestellt und damit großen Erfolge und Bekanntheitsgrade erzielt.

    Die Anzeichen, dass gerade einige Justizfunktionäre in solche Skandale selbst verwickelt sein könnten und vermutlich auch sind, erklären für mich auch die Jahrzehnte lange Untätigkeit in der Sache, bzw. auch die Beseitigung aller Akten zeugt von einer gewissen 'Verbrechenssolidarität', was man Mittäterschaft nennen kann.

    Recht und Gesetz ? In Österreich Fehlanzeige. Justizminister mit Durchgriff und Biss ? In Österreich Fehlanzeige.

    Die Rauchfahne des ehemaligen Rechtsstaates Österreich stinkt zum Himmel.

    Und medial ? Ich denke Mittäterschaft ist auch medial angesagt.

    Politik ? Mittäterschaft namens 'Solidarität'.

    Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, er ist ein Willkürstaat geworden, wie im alten Rom vor dem Untergang. Es heißt ja 'römisches Recht' ... ... in pervertierter Linksinterpretion.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2019 16:12

    28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer geht eine viel widerlichere Mauer durch das ganze Land. Nicht die Mauer zwischen Ost und West sondern zwischen Links und Rechts. Und das nicht nur durch Österreich, sondern durch ganz Europa.

    Links ist gut und Rechts ist böse. Wir sind da den Deutschen (Thema AfD) schon gehörig nachgezogen und der Kurz macht`s möglich, dass wir die selben Zustände bekommen. Als rechter Politiker muss man schon um sein Leben bangen und bei Liederbuchverdacht marschieren die Staatsanwälte bereits in Zweierreihen auf.

    Wer da noch von einer Demokratie spricht, hat nicht nur nicht mehr alle Tassen im Schrank sondern gar keine mehr.


alle Kommentare

  1. unbedeutend (kein Partner)
    11. November 2019 08:55

    Dass demselben Genossen Broda, der neben dem Genossen Kreisky die Hauptverantwortung für Millionen im Mutterleib umgebrachte Kinder trägt, auch die sexuelle Ausbeutung von geborenen Kindern als kein juristisch zu verfolgendes Anliegen war, liegt in der Natur der Sache. Ein Menschenfeind ist und bleibt eine Menschenfeind. Ob das Lebenen geborener oder ungeborener Menschen zerstört wird, ist für einen wahren Genossen sekundär. Heute hat Broda seinen Platz gleich neben der Abtreibungsklinik.
    Den Rechtsstaat gab es auch 1974 nicht, als der Verfassungsgerichtshof den ungeborenen Kindern das Lebensrecht absprach. Bis heute wurde der Rechtsstaat nicht wieder hergestellt. Kurz will das nicht.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    10. November 2019 11:07

    Österreich sollte sich ein Beispiel an Italien nehmen, das in Sachen Gewaltenteilung vorbildlichste Land Europas : Dort sind Staatsanwälte völlig unabhängig um mit zahllosen Sonderrechten ausgestattet und die Justiz verwaltet sich selbst. Das bedeutet : Politiker haben keinen Einfluss auf die Bestellung, Bezahlung und Beförderung der Justiziare. Ganz anders als in der Bananenrepublik Österreich, wo Staatsanwälte der Exekutive zugeordnet sind und die gesamte Justiz mangels Unabhängigkeit als Erfüllungsgehilfin der politischen Parteien agiert. Eigentlich müsste die EU längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelnder Gewaltenteilung einleiten, tut es aber nicht.

    • fxs (kein Partner)
      10. November 2019 12:29

      Genau diese "Unabhängigkeit" ist das Problem. Unsere Justiz ist ja "unabhängig", nur ihr Personal ist halt politisch eindeutig positioniert und kann auf Grund dieser Unabhängigkeit schalten uns walten wie es will. Also ganz im Gegenteil: auch für Justizpersonal muss eine private Haftpflicht für Schäden, die durch ihre Fehler entstehen, gelten, die anderswo ganz selbstverständlich ist.

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. November 2019 16:42

      ,Unsere Justiz ist ja unabhängig'

      Ab hier habe ich zu lesen aufgehört..

  3. Kretina Dummberg (kein Partner)
    09. November 2019 21:50

    Vielleicht lässt sich ja mit Gewalt etwas ändern...

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    09. November 2019 19:35

    Aufgemerkt!!! Nicht, das am Montag nach 08:00 die Staatsbullen vor der Haustür lauern - Reichsbürgergefahr...........!!! Diese "widerlichen"....................!
    Zutrauen würd ich denen A L L E S !!!

  5. Torres (kein Partner)
    09. November 2019 16:25

    Wenn es sich allerdings um eine "islamophobe" oder "ausländrfeindliche" Äußerung, eine "Hassbotschaft" im Netz oder ein änliches Meinungsdelikt handelt, gibt es plötzlich ausreichend Kapazität bei Staatsanwalt und Gerichten; da wird bekanntlich blitzartig reagiert. Und überdies (sowohl im Merkelland als auch im Kurzland) werden speziell für diese schlimmen Verbrechen eine ganze Menge zusätzlicher Posten bei Staatsanwaltschaft und Gerichten geschaffen.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    09. November 2019 16:20

    Bedauernswerter Herr Unterberger,
    was sind all die nachgewiesenen, grauslichen Taten der roten Stadt-Wien Kaiser und Könige gegen ein altes Liederbuch!

    Das schlimme: Der Filz besteht immernoch und bleibt solange diese Stadt nicht ENDLICH UMGEFÄRBT wird.

  7. Knut (kein Partner)
    09. November 2019 16:12

    28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer geht eine viel widerlichere Mauer durch das ganze Land. Nicht die Mauer zwischen Ost und West sondern zwischen Links und Rechts. Und das nicht nur durch Österreich, sondern durch ganz Europa.

    Links ist gut und Rechts ist böse. Wir sind da den Deutschen (Thema AfD) schon gehörig nachgezogen und der Kurz macht`s möglich, dass wir die selben Zustände bekommen. Als rechter Politiker muss man schon um sein Leben bangen und bei Liederbuchverdacht marschieren die Staatsanwälte bereits in Zweierreihen auf.

    Wer da noch von einer Demokratie spricht, hat nicht nur nicht mehr alle Tassen im Schrank sondern gar keine mehr.

  8. Christian Peter (kein Partner)
    09. November 2019 15:15

    Eigentlich müsste die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelnder Gewaltenteilung einleiten, da die Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive nicht unabhängig sind und somit keine unabhängige Strafrechtspflege existiert. Selbst in Ungarn und Polen, gegen die (wegen umstrittener, aber vergleichsweise harmloser Justizreformen) ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, haben unabhängige Staatsanwaltschaften.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 17:12

      Ganz richtig. In Österreich herrschen in Sachen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit schlimmere Zustände als in manchen afrikanischen Ländern. Natürlich fürchten hochkorrupte Parteien wie die ÖVP nichts mehr als unabhängige Staatsanwaltschaften, denn dann würden Regierungspolitiker in Österreich reihenweise hinter schwedischen Gardinen landen.

    • lei-lei
      09. November 2019 20:41

      Die Staatsanwälte sind mit der Wahrung der Rechtsinteressen des Staates betraut und unterstehen damit zu Recht dem Ministerium, also der Exekutive.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 23:16

      @lei-lei

      Blödsinn. Staatsanwälte bzw. die Justiz kann ihrer Aufgabe nur nachkommen, wenn sie unabhängig sind / ist. Länder ohne nennenswerte Gewaltenteilung nennt man Bananenrepubliken. Es gibt neben Österreich und Deutschland praktisch keine Länder in Europa, wo die Staatsanwaltschaften der Exekutive zugeordnet sind.

    • Norbert Mühlhauser
      10. November 2019 14:26

      Irrtum, der Staatsanwalt ist kein Rambo, der nach eigenem Belieben und eigenen Präferenzen Leute abknallen kann. Er hat den Staat zu vertreten, nicht beispielsweise den Grundeigentümer im Grundrechtsstreit mit dem Nachbarn.

      Folglich ist er an höhere Stellen darin gebunden, was im Interesse des Staates zu verfolgen ist. Gegenteil wäre Willkür.

      Wenn Sie das nicht einsehen, dann heuern sie bei der Antifa an, die glauben nämlich auch dazu berechtigt zu sein, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen und stützen sich dabei auf Auslegeungen des alimentierten DÖW und auf den vogelfrei-Paragraphen des § 278c Abs 3 StGB.

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. November 2019 23:02

      @Norbert

      Staatsanwälte (und Richter) sollten einzig und alleine dem Recht verpflichtet sein, aber nicht (wie in der Bananenrepublik Österreich) politischen Parteien.

    • Norbert Mühlhauser
      11. November 2019 08:45

      @ Christian:

      Ja, das kann ich verstehen; viele Staatsanwälte leben allerdings ungeniert ihren ideologischen Fanatismus aus. Kommen von "oben" Weisungen, gibt es strenge Transparenzvorschriften, weshalb der Minister oft die Finger davon lassen wird.

      Früher gab es den Untersuchungsrichter. Richter haben ein anderes Berufsbild, einen anderen Standesethos.

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. November 2019 15:08

      @Norbert

      Um Staatsanwälte auf Kurs zu bringen, braucht man keine Weisung zu erteilen, dafür reicht ein kurzes 4 - Augen Gespräch. Staatsanwälte können jederzeit bei Beförderungen übergangen, versetzt oder gleich entlassen werden, die Karriere von Staatsanwälten, die nicht spuren, ist rasch zu Ende. Daher bedarf es unabhängiger Staatsanwaltschaften, damit nicht weiterhin Politiker über diese Dinge entscheiden. Durch die von Ihnen angesprochene Reform 2008 mit Beseitigung des Untersuchungsrichters wurde die Situation noch verschlimmert, denn Richter genießen etwas mehr Unabhängigkeit als Staatsanwälte, können wenigstens nicht grundlos versetzt oder gekündigt werden.

    • riri
      11. November 2019 23:24

      Staatsanwälte sind auch nur Menschen, die meisten sind Duckmäuser mit vorauseilendem Gehorsam. Schon als Praktikanten erfahren sie, wie der Hase läuft.
      Nur nicht politisch auffallen.
      Das Weisungsrecht dient der Staatsräson, so werden kriminelle Politiker oder VIPs geschützt. Siehe Kinderheim Wilhelminenberg, Kampus, Briefbomber, usw.
      Dieser Filz ist nicht mehr lösbar.
      Die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer hält sich das Arbeitsgericht. Ich habe noch keinen Richter erlebt, der einem Unternehmer Recht gegeben hätte.
      Wo sind hier die unabhängigen Richter?
      Österreich ist kein Rechtsstaat, schon lange nicht mehr.

    • Norbert Mühlhauser
      12. November 2019 01:37

      Also ich habe nicht den Eindruck, dass Staatsanwälte (besondere) Duckmäuser sind, viele dürften ihr Amt als gesellschaftspolitischen Auftrag verstehen (- wie an den Misshandlungen an Grasser, den Identitären und überhaupt allen rechts der Mitte zu erkennen ist- kommt nicht vom Ministerium!).

      Das Berufsbild des Richters ist traditionell eines des Mittlers zwischen Staatsmacht und Bürgern, daher meine Einschätzung, dass ein Richteramt für Untersuchungen, die die letzten Jahre den Charakter von Verfolgungen angenommen haben, eher angebracht wäre (- dass Richter auch schon oft ideologisch befangen wirken, steht auf einem anderen Blatt, ist aber auch dem ideologisierten Normen geschuldet).

    • Norbert Mühlhauser
      12. November 2019 01:48

      Ergänzung:

      Dadurch, dass das Recht nicht mehr darauf abzielt, wertneutral allen Bürgern in einem die Reziprozität wahrenden Rahmen Rechtsschutz zu gewähren, sondern vilemehr "gesellschaftsarchitektonisch" Wertungen vornimmt und damit gewisse Lager begünstigt, haben wir sozusagen "ideologisiertes Recht"! (- möchte ich noch erklären)

    • Norbert Mühlhauser
      12. November 2019 01:48

      ... vielmehr ...

    • riri
      12. November 2019 17:44

      Da möchte ich noch hinzufügen, durch das 'ideologisierte Recht' werden zur Durchsetzung auch 'mafiose Notwendigkeiten' eingesetzt. Theorie und Praxis.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. November 2019 11:30

      @Norbert

      Staatsanwälte müssen Duckmäuser sein, anders können diese in Ländern wie Österreich und Deutschland nicht überleben. In München werfen mehr als 50 % der Berufsanfänger - Staatsanwälte das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft - das tut sich niemand freiwillig an.

  9. Loweraustria (kein Partner)
    09. November 2019 13:10

    Rechtsstaat? Ich denke da etwa an die Lucona Sache: Der Proksch wurde verurteilt - die Hintermänner blieben ungeschoren und erfreuen sich bis heute ihrer politischen Ämter und hoher Reputation. Hat eigentlich niemand hinterfragt, warum so ein rotes Netzwerk die Ladung nicht bei der roten Wiener Städtischen sondern bei der schwarzen Bundesländer versichert hat? Niemals wurde der eigenartige "Selbstmord" des Lütgendorfs untersucht. Seit dieser Zeit weiss ich, dass wir im Grunde immer noch eine Bananenrepublik sind. Nicht nur rote bananen, auch schwarze und jetzt grüne dazu. Die blauen Bananen gibts sicher auch . So geht das mit den färbigen Bananen bis heute frisch und fröhlich weiter.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 14:07

      Natürlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Roten ihren Schrott bei den Schwarzen versichert haben. Doch wieso hat die Bundesländer das rote Zeug überhaupt versichert? Die hatte ja keinen formellen Kontrahierungszwang. Dem dümmsten Versicherungskaufmannlehrling müsste klar gewesen sein, dass die Sache stinkt. Also wer auf der schwarzen Seite sollte da wieviel mitkassieren? Beantwortet vielleicht auch die Frage, wieso die Hintermänner ungeschoren davonkamen. Verpfeif i di net, verpfeist du mi net! Das rot-schwarzes Gleichgewicht des Schreckens. Ein roter Skandal mit kräftiger Mithilfe der ÖVP! Alles andere wäre lebensfremd.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 14:20

      Ohne die Impertinenz eines Pretterebner hätten der Heinzi Fischer und Konsorten die Sache versumpern lassen. Fast wäre es gelungen. Als Belohnung wurde der Scheisshausheinzi (angeblich O-Ton Kreisky) vom Östertrottel dann noch zum Bundespräsidenten gewählt. Manchmal denk ich mir, die Wahllämmer wollen das unbewusst so, dass die linkischsten, hinterfotzigsten Figuren in politische Führungspositionen kommen. Und daran hat sich bis heute offensichtlich nichts geändert.

  10. Peter (kein Partner)
    09. November 2019 12:20

    Es ist nicht verwunderlich was und wie bei uns in der Justiz abläuft.
    Die Roten haben wärend ihrer zig Jahren dauernden Regierungsbeteiligung ganze Arbeit geleistet.
    Medien, Justiz, aber auch die ganze Künstlergilde ist links orientiert und so läuft auch unsere Politik ab.
    Jetzt spielt auch schon Kurz mit, welcher die einmalige Gelegenheit hatte, die konservative Idee wieder zum Leben zu erwecken, nach Jahrzehnten linker Katastrophen.
    Außer er besinnt sich in letzter Sekunde und es gibt wieder, zum Wohle des Landes und seiner Bürger Türkisblau!! Was sonst??

  11. Christian Peter (kein Partner)
    09. November 2019 12:20

    Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind und die Justiz völlig abhängig ist, wird sich in der Bananenrepublik Österreich nichts ändern (eine unabhängige Strafrechtspflege gibt es übrigens sogar in Ungarn und Polen, gegen die wegen angeblich mangelnder Gewaltenteilung ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde). Dass die Justiz langsam arbeitet, liegt einfach daran, dass dort keine begabten Juristen arbeiten (was auch gar nicht erwünscht ist). In Bayern quittieren wegen der verheerenden Zustände bei den Staatsanwaltschaften mehr als 50 % der jungen Staatsanwälte den Dienst und wechseln freiwillig in die Privatwirtschaft. In Österreich sieht es nicht viel besser aus.

  12. Jonas (kein Partner)
    09. November 2019 11:35

    Der guten Ordnung sei nicht nur AU darauf hingewiesen, dass die ÖVP (!) ab 2008 die Justizminister nominiert hatte...

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 12:25

      @Jonas

      Logisch, eine unabhängige Justiz fürchtet diese Partei wie der Teufel das Weihwasser, denn gäbe es in Österreich unabhängige Staatsanwälte, würde eine hochkorrupte Partei wie die ÖVP längst nicht mehr existieren (siehe das Schicksal der Schwesterpartei in Italien).

    • Jonas (kein Partner)
      09. November 2019 12:50

      Und damit AU das auch im Hinblick auf das Siechtum des Bundesheeres nicht vergisst:
      Alle Finanzminister wurden ab 2000 von der ÖVP nominiert und hatten dem BH nie das zugestanden, was es als Minimalerfordernis zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben benötigt hätte!!!
      Und Kurz bot im ORF-Sommergespräch betr. ÖBH eine derart jämmerliche Figur, dass einem schlecht wurde!!!
      Vor diesem ÖVP-Mann und fremdgesteuerten Marionette, die mit den ultraroten Grünen kuschelt, graut mir!

  13. Herbert Richter (kein Partner)
    09. November 2019 11:29

    Der Unterberger lügt, wenn er schreibt, das der Justizminister "nichts" weiß!
    1. Der Minister weiß es und 2. der Unterberger weiß sehr wohl, daß der andere auch das meiste weiß!
    Dieses nun bereits pathologische mauermachen für diesen kurzgleichen Grasser zeigt auch überdeutlich woher der Wind des "politischen TB" nicht mehr weht, sondern bereits stürmt.
    Und zur Firma Österreich sei gefragt, wer denn diesem Rotzlöffel Kurz auch nur einen Job als Portier anbieten würde, wäre diese Fa in seinem privaten Besitz?
    Keiner! Oder doch, vielleicht die Schwurbler, die z. B. dem alerten Maischihaberer Grasser dessen vergoldete Stange halten? Aber diese haben ja keinen Job zu vergeben....! Inkl. AU.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. November 2019 11:48

      Des weiteren eröffnet AU seinen Jüngern nichts, absolut NICHTS Neues! Er fügt nur einige wenige Punkte neu aneinander.
      Alles müsste dem interessierten Bürger bekannt sein, nur es schei..st sich auch eben keiner auch nur den geringsten Deut.
      Uppps, doch ein Pünkterl: Dem Geldkofferbubi Grasser die Stange halten............! Man sieht überdeutlich, warum es nur sein kann, wie es ist!

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 12:27

      @Herbert

      Dass Dr. Unterberger ein schwarzer Lobbyist ist, wissen wir alle..

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 12:44

      @Herbert Richter, dem Interessierten ist der erbärmliche Zustand der Justiz samt sämtlicher einschlägiger Vorkommnisse natürlich bekannt. Trotzdem finde ich es wichtig und gut, dass der Herr A.U. klipp und klar darauf hinweist und das Kind beim Namen nennt. "Österreich ist kein Rechtsstaat mehr". Vielleicht findet ja der eine oder andere Basti-Fan durch die klare Aussage seines Vordenkers aus dem Hirntod zurück ins Leben. @Christian Peter, ich trau dem Herrn A.U. in Anbetracht des ÖVP-Vernichtungskreuzzugs gegen Österreich durchaus einen Sinneswandel zu.

  14. Freidenker (kein Partner)
    09. November 2019 10:56

    Anläßlich dieses Themas würde ich mir gerne auch Aufklärung zum gegenwärtigen Skandal dieses dubiosen Vereines wünschen, der sich "Original Play" nennt.
    Da gehen wildfremde Menschen in Kindergärten, wo sie ungerührt mit den Kleinen den angeblich mangelnden Körperkontakt üben dürfen und sich die fremden Leute mit den Kindern am Boden wälzen.
    Und das alles sollen Eltern und Großeltern auch noch normal finden und mit Wohlwollen gutiert werden.
    Obwohl dieser Verein nun wenigstens im Focus der Öffentlichkeit steht und z.T. bereits Hausverbote hat, hört man nichts über deren Organisation, Finanzierung und vor allem wer in Gottes Namen diesen grenzenlosen Unfug genehmigt hat!

  15. MGTOW (kein Partner)
    09. November 2019 10:41

    Hahahaha, Man(n) vertraut dem Rechtsstaat oder Man(n) hat bereits Erfahrungen gemacht. Nur ein aktueller Fall. Bin 50++, mit 40% mehrfach behindert. Fast das ganze Leben Selbständig. Letzte 2 Jahre akute ernste Krankheiten und ein Paar Operationen. Seit 2 Jahren läuft bereits ein "Anspannungsverfahren" wegen fiktiven 60 EUR monatlich mehr Unterhalt. Als Angestellter könnte ich etwas mehr verdienen als ein Selbständiger...1000-de Euro vernichtet, Gutachter, usw.. Ende nicht im Sicht (wir sind immer noch beim BG, keine Unterbrechung, usw. wegen akuten Krankheiten, usw..)...PS. Ich betreue das Kind fast zu Hälfte....Gutachter wie in den "K-Lagern"...Wie es endet weiss man... Existenz weg...

  16. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    09. November 2019 10:31

    "schwanger gewordene Frauen, die ja in der Justiz einen sehr hohen Anteil haben? Auch so etwas gehörte einmal klar auf den Tisch gelegt. Auch hier kann man ja nicht nur die Rechte und Ansprüche dieser Frauen sehen."
    Wau, was für ein (Denk)Wandel... (Heillige) Frauen in Österreich kritisieren! Ein Ketzer!!!!!

  17. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    09. November 2019 09:53

    I gfei mi, Herr Unterberger, sie werden anscheinend wieder der Alte! Endlich wieder schonungslose Fakten, ohne Relativierungen und falsche Rücksichtnahmen.
    Weiter so ;-)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. November 2019 11:34

      Hey Fred..... Der Unterberger schreibt, daß der Justizminister nix weiß..........!
      Na, wenn das keine überdreiste Relativierung ist, was dann.........?
      In der Politik geschieht nichts zufällig! Und bei den Schreibern auch nicht, außer sie sind, wie die meisten, saudumm, was jedoch der ehrenwerte Dr. AU sicher nicht ist.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 12:21

      @Herbert Richter, dass der Justizminister nix weiss, ist logischerweise ein Blödsinn. Mir ist anscheinend das eine oder andere Satzerl beim Schnelllesen und -kommentieren durchgerutscht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 12:35

      @Fred

      Wenn Unterberger ehrlich wäre, würde er schreiben, dass die verheerenden politischen Zustände das Problem sind und nicht die Justiz (die für diese Zustände ja gar nichts kann). Deutschland und Österreich sind übrigens die einzigen Länder in ganz Europa, in denen Staatsanwälte weisungsgebunden sind, fast alle Länder haben das mittlerweile abgeschafft. Eigentlich müsste die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich weben mangelnder Gewaltenteilung einleiten, tut es aber nicht (nur gegen Ungar und Polen wegen weit harmloseren Dingen..).

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 12:59

      @Christian Peter, danke für ihre gestrige Antwort mit dem Hervorheben der Notwendigkeit eines EU-Austritts! Dutzendemale habe ich in den letzten Jahren hier im Forum auf diese conditio sine qua non ingewiesen. Erst ab dem Moment, wenn Österreich diesem Entmündigungs-, Zerstörungs- und Unterdrückungsapparat entkommen ist, kann über Selbstbestimmung und Demokratie ganz leise nachgedacht werden. Die indoktrinierten Jungen von heute glauben aber inzwischen, dass die EU quasi unsere Wirtschaft erst erfunden hat und wir bis 1995 noch mehrheitlich Jäger und Sammler waren, die im Winter hungernd und frierend im Wald sassen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2019 14:56

      @Fred

      Sowieso. Für Handel braucht man die EU nicht. Weit vorteilhafter für Österreich wäre, als nicht EU - Mitglied einen bilateralen Handelsvertrag mit der EU zu schließen + weitere maßgeschneiderte Handelsverträge mit Drittländern, was als EU - Mitglied gar nicht möglich ist, weil die Handelspolitik von der EU diktiert wird (auch die Schweizer und die Briten gehen diesen Weg).

  18. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    09. November 2019 09:05

    Sehr geehrter Herr A.U., ich möchte zu diesem Artikel gratulieren, ihre Einschätzungen kann ich zu 99 Prozent teilen. Allerdings mit einer kleinen Einschränkung, nämlich ihrem P.S.: Wenn sie der Meinung sind, die Kirche hat halt Pech gehabt, dass man ihre Monstösität aufgedeckt hat, kann ich ihnen nicht folgen. Wieviele von den tausenden Kirchenverbrechern wurden eigentlich verurteilt? Mir ist keiner bekannt. Seltsam oder? Da richtet man die Klasnic-Vertuschungskommission ein, wo den missbrauchten Kindern Schweigegeld bezahlt wird. Wahrscheinlich unter der Auflage, die Namen der Verbrecher nicht öffentlich machen zu dürfen. Pfui Teifl!

  19. McErdal (kein Partner)
    09. November 2019 07:08

    ****CHAMPIONS LEAGUE! TITANIC war gestern! Deutsch-syrische LIEBE!*****
    h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=614SZ-hLDIQ

    *****************2019 - OHNE WORTE !*****************

  20. McErdal (kein Partner)
    09. November 2019 04:22

    ***Fremdbestimmt - 120 Jahre Lügen und Täuschungen - Thorsten Schulte***
    h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=DJobiYDdkFo

    Thorsten Schulte, auch bekannt als der "SILBERJUNGE" mit seinem neuesten Buch!
    Auszugsweise:
    Thorsten Schulte demaskiert in diesem Vortrag die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.

    Wir müssen unsere Geschichte kennen – und zwar die wahre Geschichte.

    • McErdal (kein Partner)
      09. November 2019 04:39

      @ Fortsetzung

      Vor ein paar Tagen hatte ich im Zusammenhang mit den Menschenrechten gepostet:

      WO IST UNSER RECHT AUF WAHRHEIT - OHNE WAHRHEIT KEINE GERECHTIGKEIT !

      Ein Poster meinte dazu: die WAHRHEIT sein nicht mehr zeitgemäß und sonstiges

      GEWÄSCH! Niemand auf dem ganzen BLOG hat IHM widersprochen (sachlich)

      heißt für mich: ihr alle hier nehmt es mit der Wahrheit nicht so genau, deswegen könnt Ihr noch so lange über ein Thema nachdenken(grumel) Ihr werdet nie auf die richtige Lösung kommen!
      @fredausdersüdsteiermark hat es Euch gestern Abend auch gepostet !!
      *********AUCH DER SILBERJUNGE REDET VON DER WAHRHEIT*************

    • McErdal (kein Partner)
      09. November 2019 05:25

      QUELLEN
      McErdal (kein Partner)
      02. November 2019 17:13

      @ fxs

      Aus Ihrem Post: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der UN-Menschenrechtsdeklaration definiertes Menschenrecht !

      In dieser Menschenrechtsdeklaration fehlt ein ganz wichtiger, wesentlicher Teil -

      nämlich ein Menschenrecht auf *** W A H R H E I T ****

      *WO ES KEINE WAHRHEIT GIBT - DORT GIBT ES AUCH KEINE GERECHTIGKEIT !*

      *********DAS SOLLTEN ENDLICH ALLE MENSCHEN BEGREIFEN************

      Wise Wolf CEE (kein Partner)
      02. November 2019 17:56

      @McErdal: In einem System wo alles durch Gesetze, Verbote, Regelungen, Verordnungen, Behörden, usw. geregelt wird, ist die Wahrheit unbedeutend und uninteressant....

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 09:23

      @McErdal, ihr Thema Silberjunge möchte ich mit der Episode ergänzen, dass die AfD den Silberjungen ja vor zwei, drei Jahren so hochgelobt hat und ihn dann sogar vertraglich als Redenschreibner und für den konzeptionellen Bereich an sich gebunden hat. Bis zu dem Tage, als der Silberjunge in seinem eigenen blog ein hervorragendes Video mit Kritik am Geldsystem und der Hochfinanz veröffentlichte. Augenblicklich wurden sämtliche Verträge mit der AfD vom Goldman Sachs - Spross Alice Weidel persönlich aufgelöst. Auch Beobachtern, die sich nicht täglich mit diesen Thematiken beschäftigen, sollte dieser Vorfall die Augen öffnen, wer die AfD übernommen hat. Der Lucke mit seiner Eurokritik musste weg!

    • McErdal (kein Partner)
      09. November 2019 14:34

      @ fredausdersüdsteiermark

      Kontrollierte Opposition? Wie weit geht die Täuschung? -
      Thorsten Schulte über sein neues Buch

      h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=MPlSPcdsr4w

      Fred, hier ist er im Gespräch mit Oliver Janich! Ich kannte Ihn nur imAnzug - hier sieht es so aus, als wäre er im Pyjama...
      Er wurde so richtig fertig gemacht und erzählt darüber....
      Versuch einer Erklärung
      ****Die AFD und ihr Verhältnis zum Judentum. Eine kritische Analyse *****

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      10. November 2019 10:13

      @McErdal , danke, das Janich-Interview mit dem Silberjungen ist absolut empfehlenswert. Ich werd mir morgen das Buch bestellen.

  21. Zundl (kein Partner)
    09. November 2019 00:43

    Der tiefe Staat (Justiz, ORF, Universitäten) bleibt tiefrot - kein Wahlergebnis ändert was daran.

    Und der Justizminister tanzt mit der Conchita.

  22. machmuss verschiebnix
    07. November 2019 23:24

    OT:

    Warum man die Veröffentlichung des IG-Reports solange hinauszögert:
    ...angeblich werden grade ein paar der Verschwörungs-Teilnehmer verhört, die als "Singvögel" mit reduziertem Strafmaß rechnen können . . . .

    https://www.americanthinker.com/blog/2019/11/the_reasons_the_ig_report_has_been_delayed_will_delight_trump_supporters.html
    . . .
    Victoria Toensing: I can tell you this, and we have darn good sources for this, it [the OIG FISA report] is going to be very bad for the people in the Obama administration. My source said to me, "It's going to be worse than you can imagine."
    ...
    Joe diGenova: I would say explosive and I would say, for people at the highest levels of the FBI and at the highest levels of the Justice Department--more important at the Justice Department--it’s going to be devastating. It’s going to ruin careers, it’s going to make people have bar problems ...

    Victoria Toensing: Bill Barr problems! [laughs]

    Joe diGenova: No, no, bar association problems.

    • machmuss verschiebnix
      07. November 2019 23:29

      » Freud in calling what leftists do "displacement," meaning that, in their minds, their anger is always caused by something outside of themselves, like injustice for example. Leftists do not want to solve problems though, they want to "luxuriate" in them; they need problems to explain their anger.

      And finally, he notes that such false beliefs tend to be deeply entrenched. "The Leftist needs his angry beliefs. He cannot afford to let go of them because compared to his needs, logic/reason is a weak force." «

      https://www.americanthinker.com/blog/2019/11/the_plot_to_impeach_trump_already_is_falling_apart.html

  23. machmuss verschiebnix
    07. November 2019 21:31

    OT:

    Was phantasiert dieser Mann: » ...Antisemitism in Germany ... there is no law against it ...«
    Alter Schwede - ausgerechnet in DE und AT gibt es die weltweit härtesten Gesetze gegen Widerbetätigung (!) Wenn er schon drüber redet, dann sollte er dazusagen, daß es aus den Reihen der Linken kommt , UND DA spiele bekanntlich Gesetze keine Rolle ! ! ! !

    https://www.youtube.com/watch?v=E3NWlXI4KT0

  24. machmuss verschiebnix
    07. November 2019 21:16

    OT:

    Die Aufstände in Lateinamerika halten an - Paraguay und mehr noch Chile, Bolivien . . .
    In Bolivien saß neulich ein Politiker 12 Std am Fluhafen von La Paz fest, weil ihn die protestierende Menge nicht raus ließ (!)

    Betroffen sind haupsächlich die drei Städte : Sta.Cruz de la Sierra, Sucre, La Paz

    Evo Morales - der zweifelsfrei die Wahl gewonnen hat - will nicht zurücktreten und seine Gegner lehnen eine Nachzählung rigoros ab .

    Rund um die Welt spielen die Linken verrückt - wie auf Knopfdruck - wollen wir raten, wer dahintersteckt . . .


    https://www.faz.net/aktuell/reise/thema/lateinamerika

    • machmuss verschiebnix
    • Rau
      08. November 2019 06:20

      Ich dachte immer Morales wäre ein Linker

    • machmuss verschiebnix
      09. November 2019 01:26

      Morales tut sehr viel für sein Land, aber umsonst gibt es bei ihm "nur die Watsch'n " .
      Er hat den Raubbau der US-Konzerne gestoppt - läßt das Lithium von eigenen, bolivianischen Firmen abbauen und verkauft es AN CHINESEN ! ! ! !

      Na ? Noch irgendwelche weiteren Fragen :)))))

      Die ganze Sauerei ist wieder mal gesteuert von der Deep-State Drecksbrut, so wie sie es überall machen, wo einer am Ruder ist, der sie aus dem Geschäft raus drängt ! ! !

  25. Politicus1
    07. November 2019 20:14

    Gibt es eine Parl. Anfrage an den Justizminister zur Verschleppung des Verfahrens gegen Zwettler und Co.?
    Wenn nein, warum fragt da keiner nach? Haben auch schon unsere nichtlinken Abgeordneten Angst vor den Staatsanwältinnen?

  26. Franz77
    07. November 2019 19:47

    In Buntland funktioniert die Rechtssprechung noch. Verbrecherin Oma Ingrid (86) muß in den Knast, für 4 Monate. https://www.all-in.de/bad-woerishofen/c-lokales/ladendiebin-oma-ingrid-86-aus-bad-woerishofen-erneut-gefaengnisstrafe_a5046690?ref=curate

    Wo ist die Caritas? Wo sind die Barmherzigen? Wo sind die Guten?? Dieser lächerliche Schaden .... ach, ich vergaß, ist ja keine Hülligülli Ay?e, Fatma oder Hatice.

  27. Pennpatrik
    07. November 2019 16:47

    Man hat ja nach dem Massemörder in der Lucona Affaire schnell die Untersuchungsrichter abgeschafft.
    Waren wohl zu unabhängig.

  28. CHP
    07. November 2019 14:21

    Betr. Wiener Kinderheime
    Woher nähme man so viele Mühlsteine her, um Mt 18,6 gerecht werden zu können?

    • pressburger
      07. November 2019 16:22

      Was hätten Sie den mit den Mühlsteinen vor?

    • CHP
      07. November 2019 17:27

      @pressburger 16:22
      Die Mühle der Gerechtigkeit laufen zu lassen, was haben Sie gedacht?

    • pressburger
      07. November 2019 20:01

      Absolut das selbige. Nur die Gerechtigkeit ist dehnbar.

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      09. November 2019 10:59

      Wo es genug Gesetze, Verordnungen, Verbote und Behörden gibt, sind jede Ursache - Wirkung, Wahrheit und Gerechtigkeit unbedeutend...

    • McErdal (kein Partner)
      09. November 2019 14:42

      @ Wise Wolf CEE

      Wo es genug Gesetze, Verordnungen, Verbote und Behörden gibt, sind jede Ursache - Wirkung, Wahrheit und Gerechtigkeit unbedeutend...

      So einen A U F G E L E G T E N B L Ö D S I N N kann man nur solange verzapfen,
      als man selbst nicht davon betroffen ist...

      Solche TYPEN wie SIE sind dann die größten W E I C H E I E R und
      die größten H O S E N SC H E I S S E R - alles schon erlebt !

  29. Basti
    07. November 2019 14:18

    Österreich ist kein Rechtsstaat mehr!
    Salopp gesagt, waren wir das einmal?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Aff%C3%A4re_(%C3%96sterreich )
    Zu ergänzen wären noch das KH-Nord Desaster, die zahlreichen Skandale(Steuergeldvernichtung) rund um das Resettlement-Programm und was noch so alles der Enthüllung harrt! Fakt ist, Mörder werden verteidigt, vielleicht noch freigesprochen und Menschen, die die Wahrheit sagen wie Herr Sellner, werden vor Gericht zitiert. Nicht zu vergessen sind auch die „skandalösen Liederbücher und das Rattengedicht“. Jedoch die „Messerungen/Vergewaltigungen durch die Invasoren sind dagegen Peanuts, gell?!
    Wir haben bereits den Weg einer Bananen-Republik beschritten und mit „Türkis-Grün“ wird es in der Anarchie enden. Da "stellt´s mir die Grausbirnen auf"!!

    • pressburger
      07. November 2019 16:32

      Dir Justiz ist unter dem Druck der Roten immer einäugiger geworden. Gerechtigkeit ist nicht wen jeder dem ein Urteil nicht passt zu Lasten des Steuerzahlers, mit vom Steuerzahler finanzierten Winkeladvokaten ewig prozessieren kann
      Gefällte Urteile werden ignoriert, mit Hilfe der NGOs unterlaufen. Warum werden die Rechtsbrecher wir Caritas mich angeklagt ?

    • Basti
      07. November 2019 18:09

      Bitte um Verzeihung das der Link nicht funktioniert. Am Computer waren alle Schandtaten der 2. Republik aufgelistet!

    • machmuss verschiebnix
      07. November 2019 20:50

      Schon vonder seinerzeitigen Lucona-Affäre wäre NICHTS ans Licht gekommen, wäre nicht der damalige Star-Aufdecker Pretterebner so dermaßen hartnäckig bei seinen Ermittlungen gewesen.

    • pressburger
      07. November 2019 22:25

      @machmuss verschiebnix
      Was ist aus Pretterebner geworden?

    • Mentor (kein Partner)
      09. November 2019 11:20

      Pretterebner
      wurde der späten Gerechtigkeit durch Franz zugeführt. Das ist dieser welcher so ausschaut als wäre er täglich in seinem Weinkeller.

      diepresse.com/350319/die-rache-war-suss-ndash-fur-den-spo-apparat

  30. Tyche
    07. November 2019 14:18

    Das alles ist furchtbar, tragisch, mein volles Mitgefühl mit den Opfern! Habe so ziemlich alle Links gelesen!

    Schmerzensgeld gebührt den Opfern zu Recht, kann auch nach so vielen Jahren nichts wirklich wieder gut machen!

    Ich sehe aber nicht ein, dass jetzt der österreichische Steuerzahler für diese zu Recht zugestandenen "Schmerzensgelder" aufkommen muss! Noch dazu diese "Monster" offenbar ungestraft davonkommen, da die Vorfälle ja schon zu weit zurückliegen!

    Sollte es aber noch überlebende Täter, Förderer, Mitwisser, Stillhalter und Zudecker geben, gehörten diese auf ein Existenzminimum gepfändet und das Gepfändete den Opfern zugesprochen!

  31. A.K.
    07. November 2019 12:14

    Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Österreich ist kein Rechtsstaat mehr“ verdient höchstes Lob und Zustimmung. Seine Zivilcourage ist groß - aber leider fast ein Einzelfall. Danke für seine Worte!
    Neben den von ihm aufgezählten Skandalen sind auch für viele Betroffene die überlangen Prozeßdauern bei privaten Klagen - mit hohen Gebühren - ein häufiges Ärgernis, an das sich anscheinend die Öffentlichkeit gewöhnt hat.

  32. Wyatt
    07. November 2019 12:10

    ORF, zum heutigen Thema:

    https://www.orf-watch.at/Kritik/2019/11/2582

    Danke Herr Reichel, man sollte nicht locker lassen und immer wieder nachfragen, warum nicht nur beim ORF diese Widerwärtigkeit zum Unterschied von "Liederbüchern" kein Thema sind.

    • pressburger
      07. November 2019 16:44

      Der ORF wie immer. Unparteiisch, objektiv, immer auf der Seite der Opfer. Oder auf der Seite derer die der ORF zu Opfern hochstilisiert. Sprich, ein Flüchtling sollte man sein

  33. Sensenmann
    07. November 2019 12:03

    Nichts von den Beschreibungen des Blogmasters ist neu.
    So geht das in diesem Dreckstaat schon seit Jahrzehnten.
    Wer politisch unpassend ist, wird verfolgt, Verbrecher hingegen werden gehätschelt. die Fälle sind Legion. In den letzten Jahren kommt noch der Mohammedaner-Bonus dazu, wo die Täter grundsätzlich schuldunfähig sind, weil sie dem Verbotsirrtum anheimfallen oder (trotz planvollen Handelns) stets zum Zeitpunkt der Tat unzurechnungsfähig waren. Am Ende liegt dann auch noch schwere Haftunverträglichkeit vor...

    Derzeit bahnt sich eine solche Farce mit dem messermordenden (angeblichen) Affghanen an.
    Der bringt zwei Menschen um und schon wird daran gearbeitet, ihn wegen Schuldunfähigkeit unbehelligt zu lassen. Natürlich werden aber die verfolgt, die ihn einen Mörder genannt haben.
    DAS ist Österreichs Justiz im Jahre 2019.
    Hätte mir vor 20 Jahren jemand gesagt, daß das möglich ist, ich hätte ihn für verrückt erklärt!

    Wie unnötig die blaue Pudelpartie ist, erkennt man daran, daß sie in jeder der sch.-bl. Regierungen, in denen sie für kurze zeit in die Sozialbürokratie einrücken durfte kein Wort über unsere Justiz verloren hat.
    Ganz im Gegenteil, der Strache-Pudel war ja im Fall Sellner vollkommen von der Zuverlässigkeiit der wunderbaren ööösterreichischen Justiz angetan.
    Jetzt wird er auch Jahre ausfassen, denn die angeblichen falschen Spesenbelege werden nie gefunden werden, die Hintermänner des Ibiza-Videos werden nie bestraft werden.
    Jetzt bekommt er die Medizin zu kosten, die er für das Volk ja für angemessen hielt.
    vielleicht hat der arme Mann ja wirklich das Märchen von der unparteiischen Justiz geglaubt (was bei seiner mangelhaften Bildung durchaus möglich ist), aber eher war es die reine Feigheit, sich mit den Tätern im Talar anzulegen.

    Eine Partei, die in Österreich wirklich etwas verändern will, muss sich eine Justizreform auf die Fahnen schreiben. Ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz ist überfällig.
    Wir leben bereits in einer Justizdiktatur eines Richterstaates, der sich in Permanenz anmaßt, Recht zu setzen.
    Es wird Zeit, daß jemand aufsteht und erklärt, daß dies in einer Demokratie ausschleßlich das Volk macht.

    • Charlesmagne
      07. November 2019 13:21

      ****************
      ****************
      ****************

    • CHP
      07. November 2019 14:12

      @Sensenmann, bin meist bei Ihnen, aber warum kreiden Sie den Angriff auf Sellner dem "blauen Pudel" an, wenn Kurz Sellner vernichten will?
      Ein Unterschied zwischen jemanden nicht verteidigen, oder aktiv vernichten wollen ist schon vorhanden.
      Der letzten Partei, die noch für Österrreich einsteht sollte man trotz offensichtlicher Mängel (in der Vergangenheit) nicht weitere Prügel vor die Beine werfen.
      Sie könnten, wortgewaltig wie sie sind, einen positiveren Beitrag leisten.
      Bitte!

    • pressburger
      07. November 2019 16:48

      Strache wusste um seine Erpressbarkeit. Hätte längst abtreten sollen. Das Feld Kickl überlassen. Deswegen konnte sich Strache mit der Justiz nicht anlügen. Aus Angst.

    • MGTOW (kein Partner)
      09. November 2019 11:05

      In Ö ist Futterfrog wichtiger als Demokratie...

    • Weinkopf
      09. November 2019 14:21

      ******************!

  34. Charlesmagne
    07. November 2019 11:41

    OT
    Hab heute morgen im Vorbeigehen eine Ö1 Feature gehört in dem während des kurzen Ausschnitts die Zustände, wie sie in der DDR herrschten glorifiziert wurden. Erst durch den Mauerfall seien die brutalen Egoismen über die einst selige Kameradschaft und Gemeinschaft der DDR Bürger hereingebrochen..... musste dann sofort abschalten.

    Stelle mir aber besorgt die Frage: „Worauf will der ORF seine Hörer vorbereiten?“

    • pressburger
      07. November 2019 16:57

      Worauf? Der ORF ist immer am Puls der Zeit. Könnte doch sein das Merkel zuerst dem Armin Wolf, nicht Mischa Wolf, mitteilt, der es Kurz via TV beibringt. Wer regiert Österreich? Die Übergangsregierung? Kurz?
      Weit gefehlt. Österreich wurde als Reichsfiliale bereits sieben Jahre lang aus der Reichskanzlei zu Berlin verwaltet. Wie viele Jahre werden es mit Reichstatthalter Kurz dieses Mal sein ?

  35. eudaimon
    07. November 2019 11:40

    Wie gesagt: Österreich hat gewählt -schon vor Jahrzehnten - den Rot/Schwarzen _Block ; weitere Wahlen waren und sind ,vor allem in Wien ,nur mehr Makulatur!
    Die " Arbeiter von Wien" wohnen heute dort und arbeiten dort ,wo vor ihnen nur
    das gehobene Bürgertum mit vorzeigbaren Curriculum gastierte ,aber auch Söhne und Töchter aus dem Bauerstande haben sich ohne vorzeigbaren Auspizien in die
    Staatsämter" hinaufgefördert" und nun ?????- Parteihörige ,Kammerabhängige ,
    Gewerkschaftsorientierte Büttel , die sich dann zB.in einer Beamtenregierung
    bestens bewähren !!- NUR der ,der alles zahlen darf , darf sich ja nicht eine
    politische oder gar eine moralisch -charakterliche Qualität von derlei mächtigen
    " Menschen" im Amt erwarten!!
    Weil aber das für eine Diktatur noch nicht genug sein kann , wurden und sind alle
    demokratischen Mittel von vornherein ausgeschöpft ,was ja auch die freien
    Kontrollorgane tägl.24 Stunden als Informationen via FFF , Print und social media
    genüßlich und bestens bezahlt dem VOLK einzutrichtern versuchen.
    Spannend allemal , traurig auch und Stoff für Dramatiker ................

  36. Undine
    07. November 2019 11:15

    A.U. schreibt:

    "Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr."

    Das beweist auch ganz deutlich die geplante KLAGE gegen SELLNER!

    "KLAGE gegen IDENTITÄREN-CHEF fix"

    https://volksblatt.at/klage-gegen-identitaeren-chef-fix/

    Die Anwältin des afghanischen Doppelmörders ist um dessen GUTEN RUF besorgt. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ist dieses Weib denn selber zurechnungsfähig? Ihr wird ja ein spezieller Hang zu Mördern aller Art nachgesagt.....

    Ein weiterer Anwalt zweifelt daran, daß der afghanische Doppelmörder überhaupt begreife, was er "angerichtet" hat---wie es praktisch immer gemacht wird bei moslemischen Mördern:

    "Bei seinem Besuch in der Justizanstalt Linz am Dienstag habe er den Eindruck gewonnen, dass der 33-Jährige „noch immer nicht zu 100 Prozent realisiert hat, was er am 14. Oktober in Wullowitz angerichtet hat“, betont der Anwalt. Ob er zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war, wird Adelheid Kastner in einem psychiatrischen Gutachten klären."

    Was für ein Staat ist das, in dem ein [mutmaßlicher---hahaha!] Doppelmörder, eine wahre Bestie, von der Justiz jegliche Art von SCHONUNG erfährt und gehätschelt wird, während die Existenz eines UNBESCHOLTENEN PATRIOTEN, der es wagt, der beiden OPFER des AFGHANISCHEN, MOSLEMISCHEN [mutmaßlichen---hahaha!] Doppelmörders zu gedenken, dank der verkommenen Justiz RUINIERT werden soll!

    Das MUNDTOT-MACHEN und ÄCHTEN ANDERS-DENKENDER ist auch eine subtile Art von MORD!

    Ich hoffe für Martin SELLNER, daß er einen ANSTÄNDIGEN VERTEIDIGER findet!

    ÖSTERREICH ist eine BANANEN-Republik, die ihr Recht auf die einstige Bezeichnung RECHTSSTAAT zur Gänze verwirkt hat!

    Der nächste Schritt wird die österreichweite Einführung der SCHARIA sein!

    • glockenblumen
      07. November 2019 12:04

      nun, das nimmt nicht wunder, daß so eine Mörder verteidigt, war sie doch, wie es heißt, in jungen Jahren die Freundin Jack Unterwegers:

      https://krautreporter.de/2750-astrid-wagner-verteidigt-freiwillig-morder-schlager-und-vergewaltiger-warum

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:17

      Sellner unterstützen. Der Trick des Anwaltes des Mörders (da ist nix mutmaßlich, der hat die Tat nicht nur gestanden, sondern den ersten Mord sogar vor Zeugen ausgeführt!) ist, die Klagssumme fünfstellig zu machen, um die Kosten des Verfahrens hoch zu treiben.
      Wir werden jetzt in aller Öffentlichkeit sehen, ob ein gut gebriefter Richter der Brandstetter-Justiz für so eine Justizposse zu haben ist.

      Martin Sellner
      IBAN: HU85 1177 5379 5858 6882 0000 0000
      BIC: OTPVHUHB

      (ist eine ungarische Bank, weil in totalitären Staaten wie Österreich oder der Piefkei werden Bankkonten nur für nicht offen regierungskritische Personen vergeben)

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:26

      @glockenblumen
      Es soll ja Frauen geben, die die sonderbarsten Vorlieben haben. Wie man im Straßenbild doch bisweilen sehen kann.
      Aber die Liebe zu einem Mörder (der nach Freilassung durch die linke Justiz unter diesem Foregger erst richtig zum Massenmörder werden konnte) ist nur mehr pervers.

    • Verschw?rungstheoretiker
      07. November 2019 12:44

      Die Wahrheit, das dieser Afghane ein Mörder ist wird in Lüge verkehrt! Sichtlich schaut so das linke Rechtsverständnis aus. Wir gehen schrecklichen Zeiten entgegen!

    • Cotopaxi
      07. November 2019 14:12

      Man kann Sellner aber auch dadurch unterstützen indem man Geld im Kuvert an sein Postfach sendet (auch anonym):

      +Mein Postfach:
      Martin Sellner
      Fach 23
      1180 Wien

      (Adresse laut Youtube)

    • pressburger
      07. November 2019 17:02

      Anwältinnen und Psychologinnen gehen gelegentlich zu weit in ihren Beziehungen zu Gewalttätern. Nie gehört dass eine Anwältin sich mit einem Steuerbetrüger eingelassen hat. Wie kommt es zu dieser Vorliebe für Gewalt machos ?

    • simplicissimus
      07. November 2019 21:26

      Grossartig, Undine, starkem, richtige Worte!!!

    • Undine
      07. November 2019 21:42

      @Cotopaxi

      Ich habe auch wg des POSTFACHES nachgeschaut; da steht:

      Martin Sellner
      Fach 23
      1182 Wien

      Was ist jetzt richtig?

    • Cotopaxi
      08. November 2019 06:58

      @ Undine

      Vielleicht liest Sellner oder einer seiner politisch verfolgten Mitstreiter mit und stellt das klar.

    • Undine
      14. November 2019 22:54

      @Cotopaxi

      IHRE Angaben zur Postfach-Adresse von Martin SELLNER ist richtig! ;-)

  37. socrates
    07. November 2019 10:16

    In Frankreich wurde eine Heiligenstatue einer Kirche im Elsaß geköpft.
    In Frankreich wurde ein 91jährger kath. Priester ermordet.
    Wo bleibt der mediale Aufschrei? Es waren keine Synagogen und keine Rabbiner, also wird es ignoriert. Das ist moderne Rassenpolitik!
    Die Medien sind fest im Bunde, man kann es an der Anzahl der Seiten, die über KHG geschrieben wurden, quantifizieren.

    • Undine
      07. November 2019 11:25

      @socrates

      Die linken Gutmenschen, die uns leider komplett beherrschen, sind die ärgsten RASSISTEN! Ihr Rassismus zeigt sich an ihrem perversen Haß auf die eigene Rasse; sie dürften alle unter einem argen Minderwertigkeitskomplex leiden! Sie SIND MINDERWERTIG!

      Und weil sie minderwertig sind, begrüßen sie die Brutalität der vielen minderwertigen Mohammedaner [es gibt auch anständige Moslems, die ich da nicht mitrechne!], die sich hier UNGESTRAFT aufführen wie die Berserker!

    • glockenblumen
      07. November 2019 12:09

      eine verkommen, entwurzelte Gesellschaft in Europa, die vor lauter von einer gewissenlosen "Elite" eingebleuten Selbsthaß und Schuldkult sowas ohne eine Silbe zuläßt!
      und eine noch verkommenere, verachtenswerte Medienlandschaft :-(

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:28

      Über solche "Gesellschaften", die aufhören "Völker" zu sein, pflegt Darwin mit dem engen Kamm zu kommen.
      So war es und so wird es immer bleiben, solange Menschen leben.
      Die Muse der Geschichte ist kalt wie eine Hundeschnauze.

    • pressburger
      07. November 2019 20:07

      Frankreich Kanne sich zusammen mit Merkelistan , Ösistan, Sverigestan u.A. Um den Titel des verkommensten EU Staates bewerben.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 10:09

      @socrates, @undine, ihr habt es auf den Punkt gebracht!

    • McErdal (kein Partner)
      09. November 2019 14:54

      @ Undine

      Aus Ihrem Post: [es gibt auch anständige Moslems, die ich da nicht mitrechne!]

      Na, dann fragen Sie mal Jemanden, der mit den AUSNAHMEN Tür an Tür wohnt,

      Ihr(Undine) Heilungsprozess würde nicht mal eine NACHT dauern.....

      @ Herbert hat es mal auf den Punkt gebracht: jeder kennt Einen, wieviele Millionen sind's dann am Ende, na ?
      Die meisten trauen sich ohndies nur hinter vorgehaltener Hand darüber zu sprechen!

  38. glockenblumen
    07. November 2019 10:07

    nicht ganz OT:

    Was hat man sich doch über ein Rattengedicht oder über ein plötzlich blöderweise kanpp vor einer Wahl aufgetauchten Liederbuchtextes echauffiert:

    https://www.wochenblick.at/spoe-sulz-schockiert-mit-moerderischen-liedtexten/
    __________________________________________________________

    Fasbenders Woche - spucken auf den Staat:

    https://www.youtube.com/watch?v=j9Qsd2p7J8s
    _______________________________________________________________

    unter den Toleranzaposteln, Sprachpolizisten, Tugendwächtern und Gleichmacherei-Apologeten werden wir noch schwer zu leiden haben.

    Endlich sagen uns diese Geistesriesen, welch verwerfliche Sprache wir bis jetzt geführt haben - wir haben "Neger" und "Zigeuner" gesagt und uns nicht einmal was Böses dabei gedacht, pfui wie rassistisch.
    Wir haben die illegale Zuwanderung kritisiert - wie fremdenfeindlich,
    wir haben Buben, Mädchen, Männer und Frauen unterschiedlich gesehen und sogar unterschiedlich aufwachsen lassen - welch eine Widerwärtigkeit, denen das Geschlecht unter dem sie geboren wurden aufzudrängen und sich nicht selbst entscheiden zu lassen....

    Die Natur läßt sich nicht überlisten, auch nicht die gottgewollte Ordnung, es wird der Menschheit in ihrer Dekadenz, ihrem Unwillen Recht von Unrecht zu unterscheiden, beide Seiten der Medaille zu betrachten, ihrer feisten Trägheit und in ihrer völlig pervertierten grausamen Sichtweise (die ja als einzig gute und richtige von entsprechenden Seelenfängern verkauft und von der Masse offenbar nicht erkannt wird) noch sehr schlecht ergehen.
    Sie kapieren nicht, daß der vermeintliche Wohlstand und die Verfügbarkeit aller Dinge dieser Welt endlich sind. Sie suhlen sich in ihrem Bessermenschdasein, jeder soll es sehen und jeder soll den Haß sehen, den sie für Andersdenkende übrig haben.
    Das Messen mit zweierlei Maß erkennen sie oft gar nicht.

    Sie haben ihre Wurzeln und ihre Identität verloren, sie verachten im Namen der "Humanität" die eigene Kultur und Sitte wollen nicht einmal ihrem Vaterland zugehörig sein - und bemerken nicht einmal wie sehr sie dafür von den von ihnen Hofierten verachtet werden.
    Und seien wir ehrlich, was anders als tiefe Verachtung verdient sowas auch nicht!

    Leider werden dabei auch solche, die versuchen eine faire Diskussion und realistische Lösungen vorzuschlagen, auch draufgehen.
    :-((

    • Bürgermeister
      07. November 2019 10:56

      Aber ich mache mir die allergrößten Sorgen um unsere Moral- und Toleranzwächter! Ich bestehe darauf, dass sich der Kogler ausschließlich von rote-Rüben-Saft und Sojaburgern ernährt - weil es gesund ist und dem Klima hilft! Gelegentlich ein wenig Tofu sei ihm aber gegönnt.

      Ich könnte es nicht ertragen, wenn er durch Alkohol oder Nichtverwendung von Fahrrädern seine Lebenszeit verkürzt und ich völlig auf mich allein gestellt ohne grüne Dauerbevormundung mein Leben leben müsste.

      Ich sage: Führen durch Vorbild ist die einzige von mir akzeptierte Managementmethode (so halte ich es auch selbst) - alles andere ist Heuchelei.

    • Franz77
      07. November 2019 13:17

      *****************************

    • Basti
      07. November 2019 18:30

      Danke für die Links, es ist einfach unglaublich, die dürfen alles.
      Jetzt erlaube ich mir auch zu sagen, diese Invasoren haben sehr wohl ein Verhalten wie Ratten. Sie nehmen alles in Anspruch und fordern, sonst wird Gewalt angewendet. Ratten übertragen auch gefährliche Erreger. Diese Eindringlinge auch. Gestern wurde in den Servus-Nachrichten darauf hingewiesen.

    • pressburger
      07. November 2019 20:39

      @Bürgermeister
      Sie Armer ! Ein Leben ohne Kogler, unvorstellbar. Aber er bleibt Ihnen erhalten. Obwohl, Tofu- reines Klimagift. Soja Bohnen, schrecklich. Regenwälder - o je.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 21:38

      @Bürgermeister, der Kogler ernährt sich wohl eher von Welschriesling und Veltliner.

  39. Weinkopf
    07. November 2019 09:32

    Die tausendfachen Verbrechen an Kindern sind bis heute ungesühnt.
    Was diese Ungeheuerlichkeit völlig unverständlich macht, ist das einheitliche Schweigen der anderen Parteien. Besonders die FPÖ, selbst ständig Ziel infamer Angriffe von links, - auch bei noch so lächerlichen Vorkommnissen - schweigt seit Jahren zu diesen Verbrechen im Verantwortungsbereich der SPÖ.
    Dieses konzertierte Schweigen lässt bei mir einen unheimlichen Verdacht aufkommen.........

    • Franz77
      07. November 2019 09:39

      ... exakt dieser Verdacht kam bei mir auch auf. Die FPÖ nimmt den Elfmeter nicht an. Es kann nur einen einzigen Grund geben.

    • Bürgermeister
      07. November 2019 09:46

      Geht mir genauso, keine Partei nimmt den Elfmeter an.

    • glockenblumen
      07. November 2019 12:13

      @ Weinkopf

      ****************************************

      in der Tat sehr verdächtig.....

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:35

      Ja was haben Sie denn von der Köterpartie sonst erwartet?
      Man zahlt Schweigegeld, es gibt tausende Opfer, aber keinen einzigen verurteilten Täter?
      Das war hier im Blog schon vor Jahren Thema!

      Man muss aber verstehen, die blauen Pudel waren so beschäftigt, bei Kurz Speichel zu lecken und in die Sozialbürokratie einzurücken (weil sie ja oft nix gelernt haben, was einen Broterwerb begründen könnte), daß für Anderes leider keine Zeit war...

      Weg mit denen! Ein drittes Mal versagen brauchen wir sowieso nicht.

    • Wyatt
      07. November 2019 12:54

      ….auch im Fall Kampusch, zu den vom ehemaligen Richter und Präsidenten des Obersten Gerichtshofes von Johann Rezeszut aufgeworfenen Fragen, herrscht allgemeines Schweigen und bei Frau Kampusch selbst, ist da alles aufgeklärt?

    • Rau
      07. November 2019 13:46

      Naja, es gibt Tote bei solch heiklen Themen. Kann sein dass sich da die Lust legt, diesem unappetitlichen Betrieb zu nahe zu kommen. Im Fall Kampusch z.B. Selbstmord eines Hauptermittlers (geselbstmordet mutmasslich), der sich anscheinend zu sehr weigerte einem Lügenmärchen um diesen Einzeltäter Priklopil nachzugehen der sich halt gedacht hat, mal ein kleines Mädchen zu entführen und bei sich einzusperren, aus Jux und Tollerei.
      Wo kommen wir denn hin, hätte man da in Richtung eines Pädophilen Netzwerks ermittelt.

    • pressburger
      07. November 2019 17:09

      Warum eigentlich? Berechtigte Frage. So eine Chance für die FPÖ kommt nicht mehr so schnell.
      Warum gibt es keinen Aufschrei. Nur Herr Unterberger als aufrichtige Mann, als Sehender unter Verblendeteren.

    • Almut
      07. November 2019 18:10

      @Rau
      So wird es wohl sein, dass Recherchen bei diesem Thema sehr gefählich sind - wenn man bedenkt wie viele Zeugen im Fall Dutroux schon gestorben wurden, wie viele Tote es im Umfeld der Clintons gibt, auch Ulfkotte soll an diesem Thema gearbeitet haben und dann verstarb er.

    • Weinkopf
      07. November 2019 18:21

      Durch einen Fehler bin ich ungerechtfertigt zu 3 zusätzlichen Punkten gekommen. Ich bitte um Entschuldigung.

    • Charlesmagne
      07. November 2019 19:31

      @ Weinkopf
      Kein Problem. Ist mir auch schon passiert. :-)

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      09. November 2019 21:59

      Franz, Bürgermeister und glockenblumen, die FPÖ-Politiker nehmen den Ball nicht auf, weil sie dann Angst um Leib und Leben und ihre Familien haben müssten. Das pädophile Netz schwimmt nämlich ganz oben, so wie Fettaugen auf der Suppe. Dass der Dutroux vor allem Brüssel versorgt hat, ist ja inzwischen wohlbekannt. Aber wenn es zu einer Epidemie kommt, die Dutzende von Zeugen dahinrafft, ist es halt schwer, die Täter anzuklagen. Legendär ein deutscher Richter, der wochenends seinem Hobby in Belgien fröhnte und in Kripokreisen bei Observationen tatsächlich den Decknamen "Kinderficker" hatte. Das deutsche Justizministerium hat seine inflagranti-Verhaftung im letzten Moment verhindert.

  40. Franz77
    07. November 2019 09:20

    Zustände, typisch für einem Linksstaat.

  41. Gerald
    07. November 2019 09:12

    Dieses Zudecken des Wilhelminenberg-Skandals ist wirklich ein unfassbares Justizversagen. Wenn man das mit dem von Herrn Unterberger angesprochenen Karl Lueger (der für Wien Großes geleistet hat und nur wegen damals oft üblicher antisemitischer Äußerungen ein Zusatztaferl bekam) bzw. der Me too-Aufregung (die oft nur aufgeblasener Schwachsinn war) vergleicht, dann treibt es einem erst recht die Zornesröte ins Gesicht.
    Hier eine Schilderung der Vorgänge durch zwei ehemalige Heimkinder (Achtung, nichts für Leute mit schwachem Magen): https://kurier.at/chronik/wien/kinderheim-des-grauens-wir-wurden-alle-vergewaltigt-und-verkauft/733.814

    Daran reichen vom Umfang und von der Schwere her auch die kirchlichen Missbrauchsskandale nicht heran. Das was da in den Heimen der Stadt Wien abgelaufen ist, war organisierte Kindesprostitution und schwerster Missbrauch. Der Stadträtin unter der dies geschah (Maria Jacobi) hat man sogar eine Straße gewidmet (evtl. veranlasst von einem der sich da selbst als Kinderschänder betätigte?).

    PS: Just in dieser Zeit war im Heimwesen der Stadt Wien übrigens auch eine gewisse Ute Bock tätig und schaffte es sogar bis zur Heimleiterin. Sie war zwar nicht am Wilhelminenberg, wurde aber von ehemaligen Zöglingen als ziemlich brutal beschrieben. Ihren Schuldkomplex hat sie dann an illegalen Migranten ausgelebt, während sie für Österreicher die zuweilen Opfer ihrer teils kriminellen Schützlinge wurden nur Verachtung übrig hatte.

    • Franz77
      07. November 2019 09:27

      Vielen Dank, das habe ich total unterschätzt. Warum wundert mich bei der Frau mit dem Bockfuß nichts?

    • glockenblumen
      07. November 2019 12:23

      Was für entmenschte Monster - was man diesen Mädchen angetan hat, ist unerträglich!!!
      noch unerträglicher ist es, daß solche Schwerstverbrechen nicht auf das Rigoroseste geahndet und diese Schwerstverbrecher entsprechend verurteilt wurden!

      Das von dieser unsäglichen Bock wußte ich nicht, danke für die Info. Aber die war mir schon vom Anblick her zutiefst widerwärtig - mein Gefühl hat nicht getrogen.

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:44

      Die Sozis und ihre Justiz haben die Täter stets gedeckt.
      Bis es verjährte oder bis die Täter gestorben sind.

    • CHP
      07. November 2019 19:14

      Ich kann mir nicht vorstellen, daß von der Bevökerung und von den Politikern besonders, niemand gewußt hätte was in den Heimen vorging.
      Meine Mutter hat uns Kindern gedroht, wenn wir mutmaßlich schlimm waren, uns in so ein Kinderheim zu geben. "Da wirds euch schlecht gehen".
      Sie hat es sich überlegt und so ist aus mir geworden was ich bin.

    • Mentor (kein Partner)
      09. November 2019 11:36

      Das Zusatztaferl für M.J. ist fällig.

    • Mentor (kein Partner)
      09. November 2019 11:40

      Zur Lektüre für feministische Bessermenschen.
      Bis Ende 60er Jahre waren übrigens Frauen für die Prügelerziehung ihrer Kinder verantwortlich.
      Die Männer hatten ja keine Zeit.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. November 2019 12:06

      @Glockenblumen,
      wie kann es sein, das sie von diesem Monster Bock nichts gewusst haben.......?
      Auf der einen Seite schreiben sie sehr klug und dann........!

    • Undine
      09. November 2019 14:36

      @Gerald

      **********************************************+!
      Besonders für das PS!
      Die linke Säulenheilige Ute BOCK muß ein ganz mieses unsympathisches Stück gewesen sein! Bei diesem Weib gelingt es mir nicht, die übliche Gepflogenheit, über Tote nicht Schlechtes zu sagen, einzuhalten.

    • glockenblumen
      09. November 2019 20:34

      @ Herbert Richter

      aber natürlich wußte ich, daß es diese unsägliche Bock gab, auch ihr widerliches Gehabe mit den Migranten. Ich will niemandem ins Grab spucken, aber für dieses Frauoid habe ich nur Verachtung empfunden :-(
      Allerdings wußte ich nicht, daß die ein Heim geleitet hat.

  42. Ingrid Bittner
    07. November 2019 08:55

    "dass halt viermal der zuständige Staatsanwalt gewechselt hat." - da ging mir so blitzartig durch den Kopf, die haben sich halt lieber in die "Väterkarenz" abgesetzt, als einen lästigen Prozess am Hals zu haben. Eigentlich sollte man ja dankbar sein, wenn Kinder auf die Welt kommen, aber in solchen Berufen ist es halt etwas schwierig, dann wieder dort weiterzumachen, wo man aufgehört hat. Für Frauen gilt natürlich dasselbe, aber ich denke hier hat es sich um Männer gehandelt, weil vom Staatsanwalt die Rede ist - oder wurde nur auf's Gendern vergessen?

  43. Ingrid Bittner
    07. November 2019 08:48

    @Maria Kiel: ein Justizminister der nie in der Justiz gearbeitet hat (vielleicht mit Ausnahme der paar Monate gleich nach dem Studium, dem sogenannten "Gerichtsjahr", das man halt zur Selbstfindung absolviert), kann die Probleme gar nicht erkennen. Der von ihnen Angesprochene hat ja mehr oder weniger immer im geschützten Bereich gearbeitet, PArlamentsdirektor bei den Freiheitlichen, na ja und danach einfach im Staatsdienst geblieben, was soll man da erwarten können. Klar, Richter und Staatsanwälte sind auch im Staatsdienst, aber das ist eine Republik in der Republik.

    • dssm
      07. November 2019 10:00

      Dem widerspreche ich entschieden. Ganz im Gegenteil, ein "Externer" welcher unter dem Wahnsinn unserer Justiz regelmäßig zu leiden hat, der räumt viel gründlicher auf, weil er die Probleme als Problemfall erlebt hat.

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:48

      Ganz meine Meinung.
      Würde ich das Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz vollziehen, würden die Täter im Talar schneller botmäßig gemacht als die Richtervereinigung den Arsch vom Sessel hochbekommt.

    • Ingrid Bittner
      08. November 2019 20:39

      @dssm und Sensenmann: eins würde mich interessieren: haben Sie je beruflich mit Gerichten zu tun gehabt?

  44. Cotopaxi
    07. November 2019 08:42

    o.T.

    Eine erfreuliche Nachricht: Es werden in WIEN wieder Kirchen gebaut. Eine für die rumänisch-orthodoxen Christen. Noch dazu in einem GrünInnen- und Bobo-Neubauviertel!

    https://www.heute.at/s/sixtinische-kapelle-des-ostens-entsteht-in-wien-43092037

    • Franz77
      07. November 2019 09:14

      Rumänisch Orthodox, damit kann ich wenig anfangen. In den anliegenden Häusern ziehen bereitsin diesem Monat die Bewohner ein?
      Man sollte ja nicht alles schlechtreden, irgendwas stimmt da nicht. Im Kielwasser werden Moscheen angeschwemmt?!

    • Octavian (kein Partner)
      07. November 2019 09:31

      Das sind Zigeuner, die derzeit eine Kirche in der Engerthstraße mitbenutzen.

      Jeden Samstag kommt ene Armada von Mercededes angerollt und es steigen kleinwüchsige Menschen mit vielen Kindern aus.

      Jeden Samstag und fast jeden Sonntag wird übrigens lautstark geheiratet. Man gedeiht anscheinend prächtig in Wien, die gute Luft und das frische Wasser scheint ihnen gut zu tun.

    • Franz77
      07. November 2019 10:55

      Octavian, sowas dachte ich mir. Danke! Mir fallen Millionengeschenke ein, nachdem sich Bombenpfuscher im Osten Österreichs selber in die Luft sprengten ... da gab es praktischerweise einen besonderen Erhängungskünstler dem man es in die Schuhe schieben konnte.

    • Undine
      07. November 2019 11:39

      Eine Ergänzung zur "Armada von Mercedes"! Ich habe auf meiner Reise durch das wunderschöne SIEBENBÜRGEN zahllose sogenannter ZIGEUNER-PALÄSTE gesehen! Sie sind an Scheußlichkeit nicht zu übertreffen und verschandeln das Land! Sie sind UNBEWOHNT und dienen nur zum Protzen. Die stolzen Besitzer campieren im Garten!

      https://www.google.com/search?q=Bilder+von+Zigeuner-Pal%C3%A4sten+in+Rum%C3%A4nien&tbm=isch&source=univ&sa=X&ved=2ahUKEwjvz8Gz89flAhVI_SoKHTzRC6QQ4216BAgFECM&biw=800&bih=378

  45. perseus
    07. November 2019 08:35

    Ich habe soeben folgende E-Mail an Martina Salomon (Kurier-Chefredakteurin) gerichtet, weil die Berichterstattung eine Frechheit ist https://kurier.at/chronik/wien/missbrauch-die-spaete-aufarbeitung-einer-duesteren-aera/400668008 :

    Sehr geehrte Frau Chefredakteurin,

    eben habe ich Ihren heutigen Artikel im Kurier zum Thema Missbrauchsfälle in Wiener Kinderheimen gelesen. Ich bin erschüttert, wie unkritisch Sie berichten:

    Sie zitieren lediglich zwei SPÖ-Exponenten und zwar den „Opferanwalt“ Dr. Anton Schmid und die SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlsson, die von Ihnen wie folgt zitiert werden:
    „Das Ausmaß der Brutalität betrachtet Anton Schmid, ehemaliger Kinder- und Jugendanwalt als Folge des NS-Regimes. Dem widerspricht Irmtraut Karlsson, Psychologin und ehemalige SPÖ-Politikerin: Die Ursachen der Gewalt seien vielmehr die starren Strukturen in der Kinderbetreuung gewesen. Weiters habe die Stadt aus Kostengründen oftmals auf entlegene, private Heime zurückgegriffen, sagt sie zum KURIER.“

    d.h.: die „Experten“ schieben die Schuld auf das NS-Regime oder auf entlegene privaten Heime (dazu meine Meinung: das NS-Regime war zum Zeitpunkt der Übergriffe auf Kinder bereits 20 – 30 Jahre Geschichte und es war die sozialistische Nomenklatura der Gemeinde Wien für die strafrechtlich relevanten massenhaften Übergriffe auf Kinder verantwortlich).

    Apropos politische Verantwortung: sie berichten mit keinem Wort darüber, dass nicht einer der politisch in der Gemeinde Wien verantwortlichen je strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

    Sie erwähnen mit keinem Wort, dass massenweise Zwangsprostitution stattgefunden hat, der 3.100 Heimkinder in der Gewalt der Gemeinde Wien jahrelang hilflos und grauenvoll als Sexsklaven ausgesetzt waren. Dass ein Sozialist namens Christian Broda damals Justizminister war, der sein Amt als Instrument des Klassenkampfs gesehen hat. Dass unter Slavik und Gratz alle Unterlagen, die die Gemeinde belasteten vernichtet wurden. Sie stellen es als positive Aufarbeitung dar, dass jetzt der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

    Sehr geehrte Frau Chefredakteurin ehmen Sie Ihren Beruf noch erst? Denken Sie noch daran, dass Sie als Journalistin die vierte Macht im Staat repräsentieren? Wissen Sie noch, was das bedeutet? Nämlich, dass Sie ein Gegenpol zum Machtmissbrauch sein sollten, der darin besteht, dass die Justiz gegen die Verantwortlichen in der Gemeinde Wien nicht aktiv wurde. Oder können Sie mir vielleicht gleich sagen, wieviel der Gemeinde Wien Ihre freundliche Berichterstattung wert ist – in Form von Bestechungsinseraten? In €?

    Vielen Dank!

    Freundliche Grüße

    • Erich Bauer
      07. November 2019 08:54

      Sie müssen verstehen, dass GRÜNSOZEN sich zur "Postmoderne" des 20 Jh. zählen. Deren Sexualpapst erschien in der Form des Alfred C. Kinsey. Sein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Mr. Green, "beschäftigte" sich vor allem mit Klein- bis Kleinstkinder. Dass diese "Forschungen" über kindliche Sexualität nicht für den Nobelpreis reichten, können sich viele Postmoderne nur mit Nachlässigkeit des Nobelpreiskomitees erklären...

      Hey, Mister Green!

    • pressburger
      07. November 2019 09:00

      Ausgezeichnet, vielleicht lernt die Genossin vom Kurier etwas.

    • Franz77
    • Sensenmann
      07. November 2019 12:55

      Gut gemeint, aber die Schreiberlinge der Lügenpresse vonTatsachen überzeugen zu wollen, ist vergeblich. Nach deren Logik KÖNNEN Sozis nie etwas schlechtes tun, denn diese sind ja der einzig wahre Segen für die Menschheit.
      Man kann denen nur den Boden wegziehen, indem man ihre Erzeugnisse nicht kauft und ihre Interneseiten nicht anklickt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. November 2019 12:12

      Na bumm, da wird aber heute Frau Chefredakteurin a wengerl schlechter büsseln.........!
      Schade um die Internetgebühr für diese Email.

  46. Erich Bauer
    07. November 2019 08:20

    Wartet nur, wenn die ÖKO-Diktatur, im Verbund mit ÖKO-RichterINNEN so richtig in die Gänge kommt! Neuzeitliche BDM-Trampeln und neuzeitliche HJ-Trotteln werden schon bald ein richtiges, von Willkür und Denunziation geprägtes REGIME aufziehen...

    Gestern hörte ich ein widersprüchliches, aber entlarvendes, Statement aus der KLIMA-Reichskanzlei: Man zeigte sich sehr erfreut über einen angeblichen Geburtenrückgang. Was ich jetzt nicht ganz verstehe, ist die Warnungen vor der KLIMA-Katastrophe... Das wäre doch DIE Möglichkeit menschliche CO2 Ausdünstung zu verringern. Ich zweifle allerdings, dass mit Eintreten dieser Endzeit-Vision, sagen wir mal, so wenigstens 4 Milliarden CO2-Verursacher dadurch verschwinden könnten...

    Diese neuzeitlichen BDM-Trampeln und HJ-Trotteln werden sich möglicherweise bei PHYSISCHER Gesundheit wähnen... Allerdings, deren PSYCHISCHE Instabilität wird den Rest der Menschheit, für längere Zeit, zu schaffen machen.

  47. dssm
    07. November 2019 08:10

    Über unsere Justiz noch zu jammern ist verfehlt. In einem sozialistischem Staat gibt es wunderschöne Grundgesetze, wo der Mensch als Bürger und Souverän bezeichnet wird, wo er die Regierenden wählt, wo die Justiz gut recherchierte Fakten zu gerechten Urteilen schmiedet, wo Meinungsfreiheit herrscht, oder einfacher: Wo Mich und Honig fließen. Man lese die Verfassungen der ehemaligen Oststaaten.
    Leider ist die Realität halt dann anders. Herrschaft hat etwas mit Parteien zu tun. Recht und Gesetz haben sich den Parteien und ihren Ideologien unterzuordnen. Der Mensch kommt dort nur als statistischer Störfaktor vor und so wird er auch behandelt. Rechtsverletzungen der Parteien und ihrer Vertreter, sowie bevorzugter Gruppen, sind egal, der einfache Bürger wird wegen einer lächerlichen Wortwahl oder eines Ziffernsturzes in seiner Buchhaltung vor den Kadi gezerrt und mit aller Härte verurteilt.

    Demokratie ist die Lösung! Wählen wir doch den lokalen Gerichtspräsidenten, sowie den Oberstaatsanwalt. Und diese Gewählten haben dann volle Personalhoheit. Schon alleine weil im Wahlkampf um das Richteramt die Fälle aber auch nicht-Fälle des bisherigen Präsidenten behandelt würden, bekäme der Bürger viel mehr vom Justizbetrieb mit. Jedenfalls liegt es dann am Wähler, ob faule, nichtsnutzige, linx/grüne Juristen, so wie aktuell, oder halt Juristen, welche den Bürgerwillen erfüllen, eingesetzt werden.
    Ach ja, Juristen welche diese Ämter haben wollen, dürfen weder ein Partei (oder nahestehender Organisation) angehören, noch jemals angehört haben.

    • pressburger
      07. November 2019 09:03

      Absolut richtiger Vorschlag

    • Sensenmann
      07. November 2019 12:59

      Wenn es sonst niemand macht: Genau DAS gehört in ein Richterbestellungsgesetz rein.
      Wir sollten sowas schnellstens ausarbeiten.
      Dann können endlich Urteile "Im Namen des Volkes" fallen, nicht "Im Namen der Republik".

    • Mentor (kein Partner)
      09. November 2019 11:49

      @Sensenmann
      Wir brauchen nicht nur ein Richterbestellungsgesetz sonder ein Mindestqualifikationsgesetz für Politiker.
      Zusätzlich muß festgeschrieben werden das die Anfangsgehälter der Politiker ihrem letzten Zivilberuf entsprechen. (Forderung Dr. Markus Krall)

      Allerdings: Hat Basti nach der Matura je in einem Zivilberuf gearbeitet?

  48. Paul
    07. November 2019 08:07

    Wenn jetzt dann möglicherweise noch Türkis Grün kommt, dann wird Österreich wohl zum failed state! Jedes Wort mehr, wäre überflüssig!

  49. oberösi
    07. November 2019 08:07

    Wo Politik draufsteht, ist Korruption, (Macht-)Mißbrauch, Bestechung drin.
    Ist aber nicht wirklich eine neue Erkenntnis.

    Neu ist die Entwicklung der letzten Jahrzehnte: durch den metastasierenden Staat, der sich anmaßt, den p.t. Steueresel bis in den letzten Winkel seines Privatlebens hinein reglementieren zu müssen, hat diese Politik, die sich demokratisch nennt, eine Machtfülle erlangt wie nie zuvor. Mit der Ausweitung der Macht steigt auch deren Mißbrauch. Und mit den Möglichkeiten der neuen Medien und Kommunikationstechnologie steigt natürlich auch deren Manipulation und Mißbrauch durch die jeweiligen politischen Parteien, die an der Macht sind.

    Warum sind sie an der Macht? Weil der p.t. Stimmesel mehrheitlich brav zu jeder anstehenden Wahl pilgert. Ist es doch staatsbürgerliche Pflicht und edelste Verantwortung des Staatsbürgers für unser funktionierendes Gemeinwohl, seine Stimme im Hochamt der Demokratie zu Markte zu tragen. Lernt man ja schon im Kindergarten!

    Womit ich wieder beim Thema wäre: Fehlverhalten einzelner Parteien und deren Proponenten, Machtmißbrauch und Korruption sind nicht das initiale Problem, sondern dessen Folgen. Das grundlgende Problem ist unser politisches System, das dies ermöglicht.

    Je mehr Staat, umso mehr Probleme.

    • Almut
      07. November 2019 08:46

      **********************************************!!!

    • pressburger
      07. November 2019 09:11

      Gute zutreffende bei des Problems. Das System der parteienwirtschaft ist verfault bis auf die Knochen und durch und durch korrupt. Beispiel fällig? Kurz. Ein untugliches Produkt dieses Systems. In einer wirklichen Arbeitswelt würde Kurz höchstens als putzmann eine Arbeit finden. Eher würde Kurz von der Sozialhilfe leben.

  50. Bürgermeister
    07. November 2019 07:31

    Der Missbrauch staatlicher Gewalt - sogar wenn Behördenvertreter Kinder Missbrauchen - war bei roten Regierungen seit jeher üblich. Und wie wir wissen haben besonders die Grünen keine Berührungsängste mit Kinderschändern.

    Erwarten Sie nicht zu viel vom nächsten Justizminister, er wird die missbräuchliche Nutzung der Justiz bestenfalls einfach so weiterlaufen lassen wie bisher. Ich erwarte bei grüner Regierungsbeteiligung aber eher einen massiven Ausbau eines einseitig agierenden Unterdrückungsapparates, angefangen von Gesinnungs- und Tugendparagraphen zur Drangsalierung von Bürgern bis zu weiteren Untersuchungskomissionen, um durch weitere Verzögerungen die Täter vor Strafen zu schützen.

    Ein von Steuergeld finanzierter Schweinestall - und nicht durch mehr Geld sondern nur durch weniger Geld kann man ihn trocken legen. Es liegt an jedem einzelnen der Steuern bezahlt dies zu tun.

    • pressburger
    • Rau
      07. November 2019 09:59

      Es muss doch eine Möglichkeit geben, diesem Staat das Geld zu entziehen. Wenn Politiker Steuergelder veruntreuen, müsste eine entsprechende Gegenwehr doch möglich sein.

    • Bürgermeister
      07. November 2019 10:39

      @ pressburger: Bei Kinderschändern, bei Vergewaltigern oder Islamisten (vgl. Graz) ist dieser Staat sehr tolerant - aber bei Steuerverweigerung lernen sie die volle Härte kennen, ist wie bei der Mafia.

      Es ist nicht jedem möglich, aber eine legale Steuerverringerung gelingt nur über die Reduktion von Arbeit. Die Haselsteiner-Methode mit Südtirol lasse ich mal außen vor.

      Vor 2 Jahren betonte jemand beim Einstellungsgespräch die "Work-Life-Balance". Es war jedem Abteilungsleiter anzusehen wie sehr er die nächsten 30 Minuten als Lebenszeitvergeudung bedauerte und er wurde höflich verabschiedet - aber es ist die einzig mir bekannte legale Methode.

  51. Josef Maierhofer
    07. November 2019 07:29

    Einem dieser Typen habe ich einmal persönlich gesagt, könnte ich Ihnen was nachweisen, ich würde Sie anzeigen, also auch mir ist ein so ein 'Kinderfreunde' Name bekannt, der dann auch später in der 'Nennungsliste' der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) aufgeschienen ist.

    Es ist die Mischung aus Macht, Reichtum (auf Kosten anderer), kollektiver 'Verbrechenssolidarität' (Gruppendynamik) und Gewissenlosigkeit, wie bei jeder Gangsterbande und Räuberbande, es hat sich zum dunklen Mittelalter bis heute nichts geändert.

    Mit der 'Parteisolidarität' haben sich die betroffen Stadträte und der damalige Bürgermeister zu Mittätern gemacht.

    Warum das bei den Genossen viel häufiger auftritt als anderswo, kann man nur vermuten, dass das an der kollektiven und anonymen 'Nehmerideologie' liegt, 'hol Dir, was Dir zusteht', hat es Christian Kern formuliert und vorgezeigt und an der 'Solidarität', solche Verbrecher zu schützen, weil er bei der 'Baddei' ist.

    Michael Häupel hat die Untersuchung zum Wilhelminenbergskandal einstellen lassen und 'die Verantwortung übernommen', dass da 'nichts wäre' (außer 3000 Opfer).

    Es gibt Anzeichen dass auch im Fall Kampusch sogar die Justiz direkt involviert gewesen sein könnte und heute noch Schweigegeld bezahlt wird.

    Der Maler Manfred Deix hat den Österreicher immer so schmutzig, schmierig und hinterfotzig dargestellt auf seinen Bildern dargestellt und damit großen Erfolge und Bekanntheitsgrade erzielt.

    Die Anzeichen, dass gerade einige Justizfunktionäre in solche Skandale selbst verwickelt sein könnten und vermutlich auch sind, erklären für mich auch die Jahrzehnte lange Untätigkeit in der Sache, bzw. auch die Beseitigung aller Akten zeugt von einer gewissen 'Verbrechenssolidarität', was man Mittäterschaft nennen kann.

    Recht und Gesetz ? In Österreich Fehlanzeige. Justizminister mit Durchgriff und Biss ? In Österreich Fehlanzeige.

    Die Rauchfahne des ehemaligen Rechtsstaates Österreich stinkt zum Himmel.

    Und medial ? Ich denke Mittäterschaft ist auch medial angesagt.

    Politik ? Mittäterschaft namens 'Solidarität'.

    Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, er ist ein Willkürstaat geworden, wie im alten Rom vor dem Untergang. Es heißt ja 'römisches Recht' ... ... in pervertierter Linksinterpretion.

    • Politicus1
      07. November 2019 07:46

      Danke für den Hinweis auf den Fall Kampusch-Priklopil.
      Ein ehemaliger Höchstrichter mit jahrelanger Strafgerichtserfahrung hat versucht, die wahren Hintergründe und Ungereimtheiten aufzudecken. Er wurde mundtot gemacht ..

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 07:57

      @ Politicus1

      Im Rahmen eines Verkehrsunfalls meiner Tochter kam ich mit Herrn Priklopil in Berührung, ich war froh, ihn an die Versicherung abgeliefert zu haben.

      Ja, mundtot ist ein Hilfsausdruck, tot der richtige.

    • dssm
      07. November 2019 08:15

      War Österreich je ein Rechtsstaat? Vielleicht in der Kaiserzeit?

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 08:38

      @ dssm

      Man kann sagen es war schon besser, aber 'gebogen' bis 'gebrochen' wurde das Recht immer schon von solchen Personen, die es exekutieren sollten und auch von solchen, die Gesetze erlassen haben.

    • dssm
      07. November 2019 09:53

      @Josef Maierhofer
      Das ehemalige Bessere hatte mit dem EU-Beitritt zu tun! Das hören manche nicht gerne ...

      Denn davor war es üblich, daß "Ausländer", sprich Deutsche, Schweizer, Niederländer (...) vor Gericht grundsätzlich Personen zweiter Wahl waren. Dazu hatte die Verwaltung immer (R?)recht, auch wenn die Behörden noch so großen Schwachsinn gemacht haben, der Bürger war "schuld".

      Erst die Annäherung an die EU hat die Zustände fremd-erzwungen gebessert, so wie halt in Bulgarien oder Rumänien. Und so wie halt in Rumänien ist das nach dem Beitritt wieder schlimmer geworden.

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 10:27

      @ dssm

      Hängt aber immer mit linken Regierungsmehrheiten zusammen.

    • Franz77
      07. November 2019 10:46

      @Josef Maierhofer, bitte erzählen Sie uns von Ihrer Begegnung mit "Priklopil"!

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 12:54

      @ Franz77

      Ein schwarzer großer Wagen, nehme an, ein Audi hatte an der Tür 2 cm Kratzer, als meine Tochter dort mit dem Fahrrad in einer Straßenbahnschiene hängen blieb. Sie hat sich die Hand und den Ellenbogen gebrochen.

      Der Herr, führte sich auf wie ein Rumpelstilzchen und verlangte die Polizze meiner Haushaltversicherung, während ich die Polizei bat, den Herrn ruhig zu stellen, bis die Rettung mit ihr weggefahren war.

      Die Polizei regelte das dann so, dass ich meine Polizzennummer mit Email zur Polizei und an einen Herrn Prikopil senden sollte.

      Es kam dann von ihm ein Emailterror, dass die Versicherung nicht genug zahlen würde, zumindest nicht das, was er sich vorstellte, bis Ruhe war.

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 12:57

      Fortsetzung:

      Erst später, als es der Kampusch gelang und ich Prikopils Foto sah, bevor er sich vor die Schnellbahn am Praterstern stürzte, wusste ich, wer das war.

      Die Polizei hat ihn schnell abgestellt, da ich alle seine Emails dorthin weitergeleitet habe und unbeantwortet ließ.

    • Franz77
      07. November 2019 13:27

      Danke Josef für die tiefen Einblicke in das Wesen von Anwälten wie Priklopil, wie er sich auch nannte. Hatte er eine "anonyme" Emailadresse? Hatte er wohl nicht nötig, auf dieser Ebene ...

    • Josef Maierhofer
      07. November 2019 13:56

      @ Franz77

      Es war eine ganz normale Email Adresse mit seinem Namen.

  52. Templer
    07. November 2019 06:32

    Kurz ist vom bürgerlichen Weg, scharf links abgebogen, falls er je ehrlich auf diesem war.
    In Östasien ist schon seit den 2. WK wichtiger welches "Badeibuch" man hat, als welches Verbrechen man begangen hat.
    Die verlogene proletarische SPÖ hat aus Mangel an Akademikern, haufenweise NationalSOZIALISTEN aufgenommen.
    Einer davon hat das Kinderheim Hohe Warte als Kinderbordell betrieben.
    Ich kenne die leidvollen Jahre, von zwei Heimkindern persönlich.
    Es ist erschütternd was mit ihnen angestellt wurde.
    Bis heute werden ihnen ihre Akten nicht heraus gegeben bzw. nur so geschwärzt, dass lediglich Name und Geburtstag zu lesen bleibt.
    Die Sozis haben so viel Dreck am Stecken, dass ein Roter Bürgermeister nach dem Anderen, die Akten weiterhin unter Verschluß hält.
    Wo bleiben die Ermittlungen gegen die Roten Weiber von Häupl und gegen ihn?
    Nichts wird da kommen, im Gegenteil, die Whelely hat sich für ihr Millionengrab KH Nord sogar noch feiern lassen.
    Die Dateien und ungerechtigkeiten schreien nicht nur in den Himmel sondern bis ans Ende des Universums!

  53. Cotopaxi
    07. November 2019 05:26

    Besonders pikant ist, dass sich eine der Staatsänwältinnen in einen der Beschuldigten verliebt hat und auch heute noch mit ihm zusammen ist.
    Ich frage mich, wie lange es so ging, bis diese liebende Frau wegen Befangenheit den Akt abgab?
    Wie kam es überhaupt zum persönlichen Kontakt zwischen Beschuldigtem und Frau Staatsanwältin; ein solcher ist in der Regel nicht üblich, da alles über die Polizei und die Rechtsvertreter läuft.
    Jedenfalls sitzt der ergraute Liebhaber ziemlich entspannt (ohne Krawatte) auf der Anklagebank.
    Ob ihn die Frau Staatsanwalt in den Verhandlungspausen mit Essen im Tupper versorgt?

    • Politicus1
      07. November 2019 07:01

      Diese Staatsanwältin ist der Grund, weshalb das Verfahren nach Wiener Neustadt ausgelagert wurde. Sie ist jetzt nicht mehr Teil dr Verhandlungen.

  54. ibn rushd
    07. November 2019 05:15

    Eine gruene Justizministerin wird die Justiz in der schwarzgruenen Kurzregierung wieder auf Vorderfrau bringen.Ganz sicher!

    • Gerald
      07. November 2019 05:42

      Latürnich... aber nur im Kampf gegen rechts und darunter fällt für die linksradikalen Grünen alles was nicht so links ist wie sie selbst.

    • pressburger
      07. November 2019 09:16

      Die sind ein Prophet. So wird es kommen

  55. pressburger
    07. November 2019 05:05

    Eine erschütternde Analyse der Zustände im links durchseuchten Justizapparat
    Ist Österreich noch ein Rechtsstaat ? Ohne funktionierende Justiz? Dami ist die Frage bereits beantwortet.
    Wie viele Menschen die Kurz gewählt haben wären mit diesen Satz einverstanden? Einfache Antwort, keiner. Für diese Wähler ist Moser ein kompetenter Jurist. Marxisten die Rot in Grün streben die Einführung der Klassenjustiz an, als ultimative Vollendung der Gerechtigkeit.
    Diese Zustände wären in einen Staat in dem es eine Gewaltenteilung gibt, nicht möglich. Eigentlich ein Systemversagen, Versagen der repräsentativen Demokratie.
    Wen kontrollieren die Gesetzgeber? Sind zu sehr mit intrigieren beschäftigt, Die Zustände in der Judikative werden ignoriert. Die Schreiberlinge in den Staatsmedien sind mit der Verfassung der Grussadressen an die linken Machthaber.
    Aber die Hilfe naht. Im Kabinett Kurz 2 wird Moser als Justizminister von einen kompetenten Staatssekretär, Conchita Wurst unterstützt.

  56. OT-Links
    07. November 2019 04:58

    Ich glaube, dass Kindesmissbrauch bei Politikern viel häufiger vorkommt als in anderen Gruppen. Politiker sind enorm von anderen abhängig, sicher schon in der Schulzeit Abschreiber und Schummler gewesen, weil sie zum Erlernen eines normalen Berufes zu blöd sind. Sie sind durch die Bank Borderlinerpersönlichkeiten, die intrigieren, schwindeln, andere erpressen, geliebt werden wollen und sie wollen andere von ihren Schwachsinnigkeiten überzeugen, etwa dem CO2-Schwindel zwecks Abzocke, oder der Gleichmacherei usw. Sie wollen die Gesellschaft verändern. Ideologien sind wie Religionen, besonders Linke sind sehr religiös ...und wer lässt sich da am besten von solch geistigem Müll überzeugen? Dumme, Abhängige und ja, Kinder, die noch nicht wie Erwachsene einfach nein sagen können. Kinder sehen Erwachsene als Autoritäten an und das wird besonders von missionarischen Menschen ausgenützt.

    Der systematische Kindesmissbrauch wie im Falle Epstein oder den Wiener Kinderheimen - das sind sog. "Pädophilenringe", die Politikern und anderen großen Tieren Kinder zuführen wie Prostituierte - dient wohl auch der Erpressung von Politikern, damit sie dann nach der Pfeife der Globalisten tanzen. Nun, aber das ginge nicht, wenn diese Nichtsnutze keine Neigung dazu hätten!

    Die Roten haben Kinder nicht nur sexuell missbraucht wie in Wien und es dann mithilfe ihrer linken Justiz und den Medien vertuscht, sie missbrauchen heute die Jugend, indem sie ihnen Angst machen, die Welt ginge bald unter. Sie zwingen sie zum Schulschwänzen und dafür zu kämpfen, dass die Steuern erhöht und die Industrie und Energieversorgung zerstört wird. Diese Kinder haben wirklich Angst, wenn mal die Sonne scheint, dass dies der kohlendioxidverursachte Weltuntergang sei. Ich finde, das ist fast ebenso schlimm wie der viele sexuelle Missbrauch der Kinder durch die geistig zurückgebliebenen Funktionäre und ihrem Filz.

    • OT-Links
      07. November 2019 05:35

      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/buergerinitiativen-kritisieren-entwurf-zu-kinderrechten-gefahr-staatlicher-indoktrination-waechst-a3057306.html
      Man will sich der Kinder bemächtigen, denn man erhofft, sie ideologisch prägen zu können. Das ist auch der Grund, weshalb auch die Religionen immer bei der Kindererziehung mitmischen. Möglichst früh sollen sie beeinflusst werden, denn dann sitzt es tief. Die Linken wollen den Eltern schon lange ihre Kinder wegnehmen, um sie staatlich zu verformen und zu missbrauchen, wobei es auch immer wieder zu sexuellen Übergriffen kommt, was auf das geistige Niveau der linken Erzieher schließen lässt, normale (bürgerliche) Lehrer werden heute ja gar nicht mehr zugelassen, denn da wird ja vorgefiltert. Auch das Lehramtsstudium ist ein Sammelbecken für die Dümmsten. Es ist im jeweiligen Fach das leichteste Studium, die B-Matura der Hochschulfakultäten sozusagen...natürlich zieht es Linke an wie Scheiße die Fliegen...

      Der Rechtsstaat verwandelt sich immer mehr in einen diktatorischen Linksstaat á la DDR um. Jeder, der das kritisiert wir zum "Nazi" gemacht und gesellschaftlich zerstört. Die Leute sind daher schon ähnlich eingeschüchtert wie in der Nazizeit. Nur wenige trauen sich noch, ihre Meinung zu sagen und sie gelten dann eben als "Rechtsextreme".

    • Bürgermeister
      07. November 2019 07:37

      Mir ist noch keine offizielle Reaktion der SPÖ bekannt. Setzt man weiter auf Verzögerung und Zudecken durch Steuergeld oder schmeißt man die Täter aus der Partei? Hat eine Rendi-Wagner zu wenig Rückgrat um sich von solchem Abschaum zu distanzieren oder ist sie zu sehr mit dem Kampf gegen rääächts beschäftigt?

    • CIA
      07. November 2019 07:58

      Herr Freeman vom Blog "Alles Schall und Rauch" widmete den Jugendlichen extra eine Klima-Recherche weil viele Anfragen kamen, ob ein Suicid der richtige Ausweg wäre!! Erschreckend und traurig was hier "abgeht"!

    • pressburger
      07. November 2019 09:24

      Der Kindermissbrauch scheint die Linken Genossinnen nicht zu stören. Wie wird es mit den Grünen Genossen weiter gehen ?

    • Ingrid Bittner
      07. November 2019 09:39

      Zum roten Kindesmissbrauch in Wien: zu den abscheulichen Verbrechen erübrigt sich jedes Wort. Zu den jetzt bezahlten Millionen hab ich schon eine Frage: welches Ressort muss dafür herhalten, hat man das aus dem Krankenhausressort genommen? Sind deswegen die Krankenhäuser so verlottert, weil man die Millionen für die Missbrauchszahlungen verwenden musste?

    • Charlesmagne
      07. November 2019 09:56

      @ OT-Links
      Schon als ich für mein Lehramtsstudium vor fast fünfzig Jahren (damals war es noch selektiv, mit Diplomarbeiten aus beiden Fächern, beinharten Vor- und Abschlussprüfungen) die Pädagogikprüfung ablegte, und dabei die Einführung der Gesamtschule begründet ablehnte, fiel ich durch. Beim zweiten Termin habe ich alle Fragen ignoriert und gegen meine Überzeugung jeweils die Einführung der Gesamtschule als Lösung vorgeschlagen, und siehe da, ich bestand mit Auszeichnung.
      Derweilen sind Jahrzehnte ins Land gezogen und es hat sich sicher nichts zum Positiven verändert. Ja, alle, die die Macht zu usurpieren gedenken, setzen bei de Kindern an.

    • Franz77
      07. November 2019 10:19

      Bei Kindesmißbrauch zeigt sich die gesamte Schizophronie der Linkischen am Deutlichsten. Sie fühlen sich besonders zu dem hingezogen, das sie am liebsten: Abtreiben.

    • Cotopaxi
      07. November 2019 11:37

      @ Franz77

      Abtreiben, damit sie nicht durch die bösen Kinder in Versuchung geführt werden.

  57. Parzifal
    07. November 2019 04:37

    ich kenne einen ehemaligen Lehrer der genau wegen dieses Skandales aus dem Dienst entlassen wurde. Warum? Weil er auf diese Machenschaften stieß und sich seiner Schützlinge annehmen wollte.
    Er wurde als psychisch labil hingestellt und entlassen. Jetzt (naja vor ca 9 Jahren oder so, traf ich ihn zufällig) ist er es wirklich und damit ebenfalls ein Opfer!
    Ich muss sagen, dass ich ihm auch nicht glaubte! Zu unfassbar war seine Geschichte!
    Da muss ich ihm Abbitte leisten, so ich ihn je wieder sehen sollte...

    Um so mehr bin ich letztlich erschüttert, was in der Politik vor sich geht. Nicht nur seit 2015. Das Letzte das ich von ihm habe: Haider durfte nur mitmachen, weil man irgendetwas gegen ihn in der Hand hatte (Dass er schwul war hatte ich auch von ihm - und glaubte ihm damals auch nicht..)

    Was bleibt zu tun? Für mich? Uns?

    Vielleicht sollten wir uns hier ebenfalls mit organisieren?
    https://atlas-initiative.de/home/

    zumindestens schau'n Sie sich das Video an (nach den stolpernden minutenlangen Einleitungen durchaus passend) https://www.youtube.com/watch?v=ZtUGCJZsMgY
    Hier hörte ich auch erstmals von der Initiative Atlas

    Noch ein Vorschlag aus dem Video: statt Eliten "Feinde der Freiheit" oder "Freunde der Knechtschaft" titulieren..??

    • Brigitte Imb
      07. November 2019 06:50

      Haider war "bi".

    • Sensenmann
      07. November 2019 13:13

      Das Problem dieser Initiativen ist, sie erlangen keine Breitenwirkung. Ohne Geld ist da nichts zu machen. es ist gut, wenn es solche Zusammenschlüsse gibt, aber sie bewegen politisch nichts.

  58. simplicissimus
    07. November 2019 02:45

    Bei der von Herrn Unterberger an Sebastian Kurz ausgesprochenen Warnung vor zu grossem Erfolg als buergerlicher Politiker kann man getrost Entwarnung geben: Kurz tut ja derzeit alles, ein Links foerdernder erfolgreicher pseudobuergerlicher Politiker zu sein.
    Was alles andere von der Kritik an den Staatsanwaelten betrifft, so bin ich erschuettert. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat is massiv geschrumpft.

    • Parzifal
      07. November 2019 04:41

      Kurz ist ebenfalls Teil des Systems, sonst wäre er nicht da wo er ist.
      Vlt stimmen sogar die Gerüchte, die es geben soll (und angeblich auch im Ibiza Video angedeutet worden sein sollen)

    • OT-Links
      07. November 2019 05:02

      Kurz gehört vermutlich auch zu jenem Kreis, gegen den man was in der Hand hat - man kanns auch "Pakt mit dem Teufel" nennen.

    • dssm
      07. November 2019 08:27

      @simplicissimus
      Wenn Sie je Vertrauen hatten, dann waren Sie einfach nie im Kontakt mit der Justiz. Wenn Sie aber wissen wollen, wie es am Volksgerichtshof so zugegangen ist, dann gehen Sie einmal beim Arbeitsgericht vorbei, als Unternehmer oder Geschäftsführer natürlich.

    • Undine
      07. November 2019 08:38

      @Parzifal

      Sie stimmen!

    • simplicissimus
      07. November 2019 09:52

      dssm, ich war in ein paar kleinen Sachen in Kontakt die halbwegs fair abgehandelt wurden, hatte das Vertrauen deswegen nicht verloren, aber das jetzt ist zuviel, simpel und einfach.

    • simplicissimus
      07. November 2019 09:54

      Parzifal und Undine, welches sind diese Geruechte? Kann mich nur dunkel erinnern, Kurz waere ein Schwuler, was ja in heutigen Zeiten keinerlei Erpressungsgrund darstellen sollte und dass er ein Sorosjuenger waere, wird ihm ohnehin pausenlos vorgeworfen.

    • simplicissimus
      07. November 2019 09:58

      dssm, Arbeitsgericht, stimmt kenne ich nicht in Oesistan, jedoch in anderen Laendern. Dort wird natuerlich der Arbeitnehmer bis zum Abwinken bevorzugt.

  59. Maria Kiel
    07. November 2019 02:07

    Justizminister scheinen in letzter Zeit per se ein eigen Völkchen zu sein, wenn ich da an jemanden denke, in den viel Hoffnung gesetzt worden ist und der schlussendlich nicht mit hartem Durchgriff im Gesetzbereich sondern mit Wurst-Fotos in die Annalen dauerhaften Eingang finden dürfte
    aber schließlich ist ja das ausgegebene Motto der Übergangsregierung: keinerlei einschneidende Maßnahmen ergreifen, die der kommenden Regierung Vorgaben legen (die Maßnahmen der vergangenen Regierung scheinen davon nicht betroffen zu sein, vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um FPÖ-geleitete Ministerien oder FPÖ-seits nominierte Personen)

    • steinmein
      07. November 2019 09:09

      Zu den Wurstfotos: Ist das ein Tipfehler wenn Sie statt Analien Annalen schreiben?

    • pressburger
      07. November 2019 09:18

      @Stieinmein
      Super!!!!!!

    • Sensenmann
      07. November 2019 13:14

      Da ist nochwer gerne böse :-)

    • Jonas (kein Partner)
      09. November 2019 06:14

      Und dieser ehemalige Justizminister, dieser ex-Leerlaufsuperschwurbler mit Wurstbegleitung, bekam von Kurz als Belohnung (?) noch ein Nationalratsmandat der ÖVP!!!
      Weshalb?????????????????????????????????????????????????????????????????





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