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Österreich ist kein Rechtsstaat mehr

Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.

Der eine Fall ist der Skandalprozess um einen offensichtlich fahrlässig vergebenen Kredit der einstigen Bawag an einen amerikanischen Betrüger, dessen Platzen in der Folge zur Pleite der Bank beigetragen hat. Der unglaubliche Skandal dabei ist, dass es 14 – ausgeschrieben: vierzehn Jahre gedauert hatte, bis dieser Prozess überhaupt beginnen konnte! Und das wird salopp einfach damit erklärt, dass halt viermal der zuständige Staatsanwalt gewechselt hat.

Das ist absolut unfassbar, dass das möglich ist und dass die Staatsanwaltschaft das für eine ausreichende Erklärung ansieht. Diese verrottete Strafjustiz begreift einfach nicht mehr, dass ihr Menschen ausgesetzt sind, nicht bloße Akten, die man vielleicht ohne größere Folgen abliegen lassen kann. Diese Menschen sind durch das Versagen der Strafverfolger schon 14 Jahre lang bestraft worden, bevor sie auch nur einmal vor einem Richter gesessen sind, haben sie doch in dieser ganzen Zeit kaum noch Chancen auf einen adäquaten Job, geschweige denn eine Karriere.

Diese 14 Jahre sind ein Vielfaches von dem, was sie am Ende im allerschlimmsten Fall als Strafe für das einst möglicherweise begangene Delikt bekommen können. Da jetzt überhaupt noch einen Prozess anzustrengen, statt längst eingestellt zu haben, ist in Anbetracht der Tatsache noch viel schlimmer, dass der damalige Hauptverantwortliche längst so schwer krank ist, dass ihm ohnedies kein Prozess mehr gemacht werden kann. Jetzt stehen also nur drei Menschen vor Gericht, die maximal als Nebentäter in Frage kommen. Nach 14 Jahren, die ihnen eine völlig versagende Strafjustiz ohne jedes Urteil jetzt schon beschert hat.

Und eine so lange Verfahrensdauer ist kein Einzelfall. Immer wieder poppen solche Fälle auf, wo die Staatsanwaltschaft durch ihre Untätigkeit ganz ohne Richter Menschen auf acht oder zehn Jahre verknackt hat. Siehe etwa auch den Fall Grasser, der ähnlich lange ohne jeden seriösen Beweis ruiniert worden ist, bevor es auch nur ein erstinstanzliches Urteil gibt (wohl primär deshalb, weil er manchen Genossen ein zu erfolgreicher bürgerlicher Politiker gewesen ist – was übrigens auch einem Sebastian Kurz eine Warnung sein sollte).

In Wahrheit müsste jeder der vier Staatsanwälte im Bawag-Verfahren vom Minister sofort ein hochnotpeinliches Disziplinarverfahren angehängt bekommen, wo seiner Schuld an diesen wahnwitzigen Verzögerungen nachgegangen wird. Es kann ja nicht sein, dass Behörden, die eine solche Macht haben, so organisiert sind, dass einer, wenn er etwa hinauf- oder in ein anderes Amt befördert wird oder wenn er endlich in der seit Jahren ersehnten Pension ankommt, alle seine Akten liegen und stehen lassen kann.

Wenn das wirklich rechtens sein sollte, dann gehört dieses Recht eben schleunigst geändert, Herr Justizminister! Dann darf einer halt erst dann seine Beförderung antreten, wenn er alle Akten entscheidungsreif abgearbeitet hat. Ich weiß schon, die Personalvertretung wird das gar nicht gern sehen. Aber das sollte uns eigentlich schnurzegal sein, weil es um Menschen als Opfer geht. Oder sind alle vier beteiligten Staatsanwälte jeweils schwanger gewordene Frauen, die ja in der Justiz einen sehr hohen Anteil haben? Auch so etwas gehörte einmal klar auf den Tisch gelegt. Auch hier kann man ja nicht nur die Rechte und Ansprüche dieser Frauen sehen.

Hätten wir ein Parlament, wo die Abgeordneten nicht nur dann die Regierung kontrollieren, wenn es einen Minister einer anderen Parteifarbe anzupatzen gilt, dann hätten wir längst eine Dringliche Anfrage, wo der Minister hochnotpeinlich darlegen müsste, was da alles passiert ist. Aber bei einer Übergangsregierung interessieren die Vorgänge in einem Ministerium keinen Abgeordneten.

Die Verzweiflung wird noch größer, wenn man sich daran erinnert, was die Leiterin einer Staatsanwaltschaft gemacht hat, als ein Sektionschef sie wegen der langen Verfahrensdauer in wiederum anderen Fällen kritisiert und aufgefordert hat, Verfahren auch einmal einzustellen, wenn sie zu lange dauern und nie anklagefertig werden: Sie hat nicht etwa alle ihre Mitarbeiter in den Allerwertesten getreten und angedonnert, effizienter zu werden und intensiv zu bedenken, was solche lange Verfahrensdauern für die Betroffenen bedeuten. Sie hat vielmehr den Sektionschef rechtswidrig abgehört und dann eine Strafanzeige gegen ihn erstattet. Wie kann man es nur wagen, eine Staatsanwaltschaft zur Arbeit anzutreiben!

Diese Anzeige ist zwar zu Recht sofort verworfen worden, aber diese Dame ist heute noch im Amt, Herr Justizminister! Und ausgerechnet ihre Untergebenen haben in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun gehabt, als zahllose Gerichte des Landes mit lächerlichen Verfahren zu belästigen, weil etliche Bezirkshauptmänner die Wahlkarten der Präsidentenwahl schneller aufmachen oder auszählen ließen, als in irgendeinem Protokoll steht. So gut wie all diese Anklagen ob solcher Lächerlichkeiten sind zwar von Richtern mit gesundem Menschenverstand inzwischen entsorgt worden (die gibt es zum Glück durchaus). Aber die Staatsanwälte werden weiter jammern, wie überlastet sie seien.

Wer lachen will, sei daran erinnert, dass ein früherer Justizminister angesichts der schon damals schlafenden Staatsanwälte sogar ein Gesetz beschließen hat lassen, dass die Strafverfolger Verfahren binnen drei Jahren beenden müssen, sonst hätten sie in einem Bericht genau zu begründen, warum das nicht gelingt. Der gelernte Österreicher hat schon damals gewusst: Jetzt werden Verfahren noch länger dauern, weil die Staatsanwälte mit dem Schreiben solcher Verzögerungs-Begründungs-Berichte endgültig voll ausgelastet sind. Da kommt man halt noch weniger dazu, Verfahren auch abzuschließen. Noch dazu, wenn man auch an seiner nächsten Beförderung arbeiten oder gegen zu viel Arbeit protestieren muss …

Der Ärger über all das verbleicht aber geradezu gegen den Zorn über jenes in Wien begangene Megaverbrechen, zu dem die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Prozess angestrengt hat. Dabei geht es da nicht bloß um eine mutmaßlich fahrlässige Kreditvergabe, sondern um das wahrscheinlich größte Verbrechen der österreichischen Nachkriegsgeschichte: um die massenweise Zwangsprostitution, der 3100 Heimkinder in der Gewalt der Gemeinde Wien jahrelang hilflos und grauenvoll als Sexsklaven ausgesetzt gewesen sind.

Da wird jetzt so getan, als ob man ganz erschüttert und überrascht über einen fertiggestellten Bericht eines damit beauftragten Juristen sei.

Dabei sind schon seit vielen Jahren die Namen von einstigen Erzieherinnen (intern) bekannt, die aber nie bestraft worden sind.

Dabei wäre schon in den 70er Jahren die Heimleiterin reif für eine Anklage gewesen, wie 2013 ein weiterer Untersuchungsbericht einer hochqualifizierten Juristin festgehalten hat (Aber freilich, damals war Obergenosse Broda Justizminister, der das Rechtssystem ja als Klassenkampfinstrument angesehen hat …).

Dabei ist auch seit langem bekannt, welche SPÖ-Stadträtin damals die politische Hauptverantwortung getragen hat. Aber nach der Frau Jacobi ist weiterhin eine wichtige Gasse benannt (pikanterweise mit vielen dort ansässigen Medienbetrieben), und in der ach so moralischen Haltungs-Stadt diskutiert niemand darüber, ob man nicht heute wenigstens in jener Gasse eine Zusatztafel mit dem Ausdruck der Erschütterung darüber montieren sollte, was unter jener Stadträtin alles passieren konnte. So wie es die Gemeinde unter moralistischem Gejohle auch beim Bürgermeister Lueger gemacht hat, obwohl der für kein Zwangsbordell verantwortlich gewesen ist.

Niemand erwähnt auch, dass in jenen Jahren die Bürgermeister Slavik und Gratz geheißen haben, die zwar vielleicht nicht konkret gewusst haben, was für grauenhafte Dinge sich in den Wiener Kinderheimen abspielen. Die aber dennoch die oberste Verantwortung für alle Beamten und Einrichtungen der Stadt getragen haben. Unter Gratz wurden statt dessen wider alle Vorschriften alle Akten zu den Kinderheimen vorzeitig vernichtet. Gratz hat dann später übrigens auch als Außenminister einem Sechsfachmörder parteifreundlich helfen können …

Jetzt glaubt die Gemeinde, dass es angesichts solcher monströser Verbrechen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich genügt, in aller Diskretion einen Bericht nach dem anderen schreiben zu lassen und den Opfern nach Jahrzehnten eine Entschädigung zukommu lassen. Und dann: Schwamm drüber. Nur keine Täter und Verantwortlichen nennen oder gar bestrafen! Der einzig Bestrafte ist der Steuerzahler, der für die Untaten des Gemeinde-Apparats aufkommen muss.

Und was haben Staatsanwaltschaft oder Polizei in den vielen Jahren gemacht, da man schon von den Vorgängen weiß, um noch jemanden vor Gericht zu bringen, um den letzten noch auffindbaren Beweisen nachzugehen, um zumindest möglichst viele Namen der beamteten Bordellmütter und der sich sexuell an wehrlosen Kindersklaven vergehenden Männer zu finden? Absolut nichts. Man interessiert sich nicht einmal dafür, ob ein solches wehrloses Kind nicht am Ende Prominenten oder Politikern zur kranken Belustigung ausgeliefert worden ist. Könnte ja heikel werden.

Und die Genossen im ORF berichten darüber allen Ernstes mit dem Tenor, dass so etwas jetzt eh nicht mehr passieren könne, weil es jetzt eh keine "Heime", sondern nur noch "Krisenzentren" gibt. Na, dann ist ja sicher alles gut.

Noch übler wird einem, wenn man dieses kollektive Möglichst-rasch-wieder-unter-den-Tisch-Kehren eines solchen Monsterverbrechens mit der hysterischen Aufregung der MeToo-Bewegung vergleicht. Deren typischer Kern sind ja Fälle, bei denen sich ebenfalls vor vielen Jahrzehnten eine junge Schauspielerin in der Hoffnung auf eine Rolle knapp bekleidet auf die Besetzungscouch eines Produzenten gesetzt hat und heute draufkommt, dass sie sich über das dann dort Passierende moralisch zu empören hat. Ähnlich widerlich ist die feministische Hetze gegen den alt gewordenen Placido Domingo, der nach allem, was man weiß, ebenfalls immer nur erwachsene Frauen, die sich damals schon wehren hätten können, bedrängt hat. Oder von ihnen ob seiner Prominenz bedrängt worden ist …

Angesichts der fast an ein Verbrechen wider die Humanität darstellenden Vorgänge in den städtischen Kinderheimen bräuchten wir auch eine seriöse juristische Diskussion, ob da am Ende irgendetwas nur wegen Verjährung nicht verfolgt wird. Man hat schließlich auch schon für andere Mega-Verbrechen verfassungsgesetzlich die Verjährung aufgehoben und man schleppt auch noch 90-jährige KZ-Köche im Rollstuhl vor Gericht.

Aber nichts. In der Justiz herrscht Totenstille. Kein Minister fragt tobend nach, warum da nichts geschehen ist. Kein Abgeordneter …

Nein. Wir sind kein Rechtsstaat mehr.

PS: Ziemlich bitter für die katholische Kirche, die hundert Mal öfter wegen Missbrauchsfällen verächtlich durch die Medien gezerrt worden ist als die Gemeinde Wien, obwohl die Verwandlung der Wiener Heime in Zwangsbordelle nach allem, was man weiß, hundertmal schlimmer gewesen ist. Liebe Kirche, Pech gehabt, warum hast du auch keine Genossen in Medien, Politik und Justiz, die alles möglichst hinunterspielen. Und warum schaltest Du nicht um Zig-Millionen Bestechungsanzeigen in allen Medien, die breit darüber berichten könnten, damit sie genau das nicht tun …

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