Feminismus, AMS, Wiener Linien, Sonder- und andere Schulen, IHS, Verwaltungsgericht, Gesetzgeber und Minister

Verlogen, geheuchelt, provozierend: Immer öfter agieren Verwaltungsgerichte, Politik und die von ihr geleiteten Behörden so, dass man zehn Mal nur noch den Kopf schütteln kann. Vor allem in Österreich, aber auch in Frankreich und Deutschland.

1. Fassungslos macht etwa das Arbeitsmarkt-Service AMS. Es hat sich jetzt ganz offiziell zum Ziel bekannt, jede arbeitslose Frau viel mehr zu fördern als jeden arbeitslosen Mann. Dabei sind viel mehr Männer als Frauen arbeitslos, relativ wie absolut: weil Frauen früher in Pension gehen, weil sie mehr studieren, weil sie weniger in konjunktur- und wetterabhängigen Branchen arbeiten, weil sie lieber nur Teilzeit arbeiten, weil sie die Wahlfreiheit in Anspruch nehmen, sich einige Jahre der Familie zu widmen und nicht dem Arbeitsmarkt. Nichts davon ist also eine Benachteiligung von Frauen. Dennoch wird jede arbeitslose Frau vom AMS viel mehr gefördert als vergleichbare Männer. Österreich war einst ein Land, in dem das Grundrecht der Gleichberechtigung und das Verfassungsprinzip der Gleichheit der Geschlechter geherrscht hat. Heute herrscht hingegen eine Zweiklassengesellschaft. Die Männer haben darin in ihrer Zweitklassigkeit offenbar nur noch eine Rolle: ständig schuldbewusst zu sein und sich über jede weitere Benachteiligung zu freuen.
2. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es jetzt offenbar auch bei den Wiener Linien. Sie haben eine Umerziehungskampagne gegen Straßenbahn fahrende Männer gestartet, weil diese "Manspreading" betreiben würden, worunter die Wiener Linien das Verbrechen verstehen, dass Männer die Füße nicht übereinanderschlagen, sondern zu breit nebeneinanderstellen. Offenbar weniger fühlt sich die für solche Kampagnen zuständige Stadträtin gestört durch Jugendliche, die die Füße auf die Sitze legen; durch die einen ganzen Waggon terrorisierenden Handy-Telefonierer; durch die ständig zunehmenden Bettler in U-Bahn-Stationen. Und schon gar nicht durch Damen-Handtaschen, die den ganzen Nebensitz blockieren, was wahrscheinlich öfter jemand am Hinsetzen hindert als die dicken Beine mancher Männer. Die Botschaft ist klar – bei den Wiener Linien sind Männer unerwünscht. Sie können ja nicht einmal ordentlich sitzen.
3. Feminismus ist überhaupt eine Überschrift, unter der Steuergeld für unglaublichen Unsinn ausgegeben wird: Bei der Viennale wurde nun sogar ein ganzer Film über die verstorbene SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal präsentiert. Jetzt wird also Steuergeld auch schon dafür ausgegeben, dass die politische Klasse ganze Filme über sich selbst machen lässt. Widerlich. Genauso widerlich wie die Eitelkeit des H.C. Strache, der einen Film über sein glorreiches Wirken als Vizekanzler in Auftrag gegeben hat (welcher aber wegen bekannter Ereignisse nicht mehr fertiggestellt wird). Noch widerlicher sind aber diejenigen, die sich einseitig nur über den Strache-Film aufregen. Dabei ist dieser zum Unterschied vom Dohnal-Film auf Kosten der Partei entstanden.
4. Das Wiener IHS (Institut für Höhere Studien) tut alles, um seinen einstigen Ruf als halbwegs seriös zu zertrümmern. Es veranstaltet jetzt einen Kongress zum atemberaubenden Thema: "Von der Individualisierung zur Kollektivierung gleichstellungspolitischer Ansätze", dabei soll "antifeministischen Tendenzen entgegengetreten" werden. Damit haben wir gleich ein weiteres Beispiel, wie feministischer Schwachsinn Steuergeld verbrät. Wird doch auch das IHS aus Steuermitteln subventioniert. Ganz abgesehen davon, dass es weitab jeder Wissenschaftlichkeit ist, wenn man schon bei der Ankündigung klarmacht, dass man irgendwelchen "Tendenzen entgegentreten" wird, also nicht die Absicht hat, objektiv zu sein.
5. Eine besonders schwachsinnige Entscheidung war im vorletzten Wahlkampf die populistische Abschaffung des Pflegeregresses, also der Pflicht erwachsener Kinder, zumindest zum Teil für die Pflege ihrer Eltern aufzukommen. Diese Abschaffung hat erwartungsgemäß zu einer massiven Zusatzbelastung für die Bundesländer geführt, die sich nun nicht mehr die Pflegeheim-Ausgaben bei den Kindern holen können (obwohl das ABGB jahrhundertelang die Pflegepflicht der Kinder gegenüber den Eltern als genauso rechtens und gerecht festgeschrieben hat wie die Pflegepflicht der Eltern gegenüber ihren jugendlichen Kindern). Erwartungsgemäß werden jetzt in die Altersheime mehr Pflegefälle abgeschoben als einst, wo zu einem höheren Prozentsatz daheim gepflegt worden ist. Jetzt streiten sich ebenso erwartungsgemäß die Länder wild mit dem Finanzminister, der bezahlen soll, was 2017 alle Parteien (bis auf die Neos) leichtfertig bei der Stimmenjagd beschlossen haben.
6. In die Kategorie Schwachsinn kann gleich auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien eingeordnet werden. Eine Richterin hat die Durchsuchung des Rucksackes eines deutschen "Politikwissenschafts-Studenten" als rechtswidrig abgelehnt, der mit einigen anderen in Wien die Straße blockiert hat, um gegen irgendetwas zu demonstrieren, und bei dessen Wegschleppung es zu Verletzungen gekommen ist. Der Rechtsstaat und die Sicherheit in dieser Stadt blicken in eine tolle Zukunft, wenn solche Richter der Polizei ständig in den Rücken fallen.
7. Ein anderes Gericht, der zwei Etagen höherstehende Verwaltungsgerichtshof, hat jetzt ein Urteil gefällt, das ich im Konkreten zwar nicht bewerten kann, weil ich die genauen Umstände des Falls nicht kenne. Aber angesichts der Folgen und der sonstigen Judikatur vieler österreichischer Gerichte hat der Spruch einen massiven Hautgout. Der VwGH hat nämlich den einzigen Gutachter für Abschiebungsverfahren Richtung Afghanistan oder Syrien gefeuert. Dieser kenne sich dort zuwenig aus. Na ja. Hauptsache, der VwGH kennt sich in Afghanistan gut aus. Jetzt aber gibt es gar keinen Gutachter. Damit wird es künftig mit Sicherheit wieder weniger Abschiebungen in diese Länder geben, die in den letzten Jahren etwas häufiger geworden sind, nachdem österreichische Asylverfahren ja lange das Schlaraffenland für Migranten gewesen sind. Dementsprechend jubelt die gesamte Asyl-Lobby.
8. Ein vollkommen verblödeter Beschluss der Politik war der Kampf gegen die Sonderschulen und das gänzliche Ende der eigenen Ausbildung für Sonderschullehrer. Als Folge gibt es einen üblen Mangel an Sonderschullehrern. Weil einige Eltern dagegen kampagnisiert haben, dass ihre behinderten Kinder diskriminiert würden, weil sie in eine Sonderschule gekommen sind, ist ein durchaus bewährtes System ruiniert worden. Viele andere Eltern behinderter Kinder waren hingegen für dieses System sogar sehr dankbar, weil dort viel spezieller auf die Bedürfnisse ihrer Kinder eingegangen worden ist - und nur noch viel seltener weiterhin wird - als in sogenannten Regelklassen. In diesen wiederum leiden jetzt oft andere Kinder darunter, wenn ein "verhaltensauffälliger" Schüler täglich eine ganze Klasse terrorisiert.
9. Apropos Schule: In Frankreich hat wieder einmal eine Datenschutzbehörde Unheil angerichtet: Sie hat verboten, dass Schüler beim Betreten der Schule mit Gesichtserkennung identifiziert werden. Normale Ausweise würden genügen. Als ob es für die Schüler ein Nachteil wäre, könnten sie täuschungssicher identifiziert werden, und könnten nur noch einwandfrei identifizierte Personen in ihre Schule kommen. Beim nächsten Schulmassaker wird’s dann aber wieder niemand gewesen sein, der die nötigen Schutzmaßnahmen verhindert hat …
10. Am widerlichsten ist aber wohl das Verhalten des deutschen Außenministers Maas. Der Mann vom linken SPD-Flügel hat in Budapest der Ereignisse vor 30 Jahren und dabei der Rolle der Ungarn gedacht, die als erste den Eisernen Vorhang durchlöchert haben. "Der Mauerfall wäre ohne die Solidarität und den Mut der Ungarn nicht möglich gewesen. Das werden wir Deutsche den Ungarn nicht vergessen." So wagte Maas allen Ernstes zu reden – ohne dass ihn der Erdboden verschluckt hat. Dabei sind es ja gerade die Deutschen, gerade die Sozialdemokraten, die seit Jahr und Tag gegen Ungarn hetzen, die Ungarn sogar das Stimmrecht in der EU nehmen wollen. Sie tun dies unter läppischen Vorwänden, und in Wahrheit einzig deshalb, weil es in Budapest eine konservative Regierung gibt, die es gewagt hat, beim von Berlin angeordneten "Alle Grenzen auf für Migranten!" nicht mitzumachen. Man ist wirklich fassungslos, wie jemand so heucheln, so lügen kann.

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