Die Überregulierungslust

Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.

Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Entwicklung ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeleitet hat. Österreich hat nämlich durch eine Gesetzesänderung versucht, diese Prüfungen ein wenig zu beschleunigen. Sind doch viele wichtige Infrastrukturprojekte jahre-, bisweilen jahrzehntelang im UVP-Verfahren steckengeblieben. Siehe etwa die Dritte Piste des Flughafens.

Dabei geht es ja meist um für die Menschen wie auch die Wirtschaft Österreichs hilfreiche Projekte. Damit sind auch viele Investitionsgelder liegengeblieben – weshalb sich zugleich andere EU-Abteilungen skurrilerweise regelmäßig beklagen, dass die Mitgliedsländer nicht alle Fördergelder abrufen.

Genau solche Verfahren sind auch gemeint, wenn europäische Wirtschaftsexperten ständig kritisieren, dass Überregulierungen und lange Verfahren das Haupthindernis einer besseren Wettbewerbsfähigkeit Europas sind. Dass auch noch so viel Geld-Drucken durch die EZB nichts hilft, wenn die sprichwörtlichen Pferde vom überregulierten Wasser Europas nicht mehr saufen wollen. Die zahllosen Regeln werden natürlich auch von radikalen NGOs regelmäßig genutzt, um Verfahren mit schikanösen Einwänden in die Länge zu ziehen.

Tut nichts, in der Kommission sind längst die Verfechter einer "Wirtschafts"-Gemeinschaft in der Minderheit. Und die einer bürokratisch-ökologischen Verhinderungs-Gemeinschaft in der Mehrzahl.

Dabei fällt freilich auch auf, dass in Brüssel solche Beschlüsse nur wenige Tage gefasst werden, bevor die neue Kommission der Ursula von der Leyen ins Amt kommt. Eigentlich ist diese Vorgangsweise der abgehenden Juncker-Mannschaft ziemlich ungehörig, als "Lame duck" noch schnell vor Torschluss wichtige Weichen zu stellen. Andererseits kann man daraus auch wieder Hoffnung schöpfen: Hat die Juncker-Truppe vielleicht nur deshalb so agiert, weil sie weiß, dass in der neuen Kommission weniger Überregulierungs- und Schikanierungs-Lust herrschen wird?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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