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Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.
Jetzt steht die EU-Kandidatenliste der Volkspartei. Sie versucht damit, Unmögliches möglich zu machen – nämlich die ganze Spannbreite dessen, was einmal Volkspartei ist oder war, auf einer Liste zusammenzuführen. Man darf zweifeln, ob das Erfolg haben wird.
Der gestrige Eintrag im Tagebuch über die Neubesetzung der Spanischen Hofreitschule hat den Vorhang ein wenig lüften können, wie wenig harmonisch es hinter der Konsensebene der Regierung oft zugeht. Er hat gleichzeitig wieder einmal die - seit Jahrzehnten übliche - Verlogenheit bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich aufgezeigt.
Die seltsame Entscheidung über die Übernahme der Spanischen Hofreitschule durch Sonja Klima legt gar keine gute Visitenkarte für die Regierung ein. Vor allem ihre wahren Hintergründe tun das nicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren.
Manche Anhänger des parlamentarischen Systems sehen das nun ausgebrochene britische Brexit-Totalchaos als Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Man hätte die Bürger nicht über einen Brexit abstimmen lassen sollen. In Wahrheit aber ist das Chaos vor allem Beweis eines parlamentarischen Versagens (Mit nachträglicher Ergänzung zum plötzlichen Sinneswandel in der EU, doch noch etwas zu ändern).
Nachdem sich die Wiener SPÖ 2019 schon mit zwei, wenn nicht gar drei Aktionen blamiert hat, versucht sie nun nahtlos die nächste Blamage. Sind da im Rathaus bösartige Viren ausgebrochen, die jedes Denkvermögen lähmen? Und wo sind die großen Hoffnungen auf mehr Vernunft geblieben, die man mit dem Bürgermeisterwechsel verbunden hat?
Der beginnende EU-Wahlkampf stellt gleich fünf Parteifamilien vor ziemlich genau das gleiche inhaltliche Problem. Sowohl bei der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Rechtspopulisten, den Grünen wie auch den Liberalen treten de facto in einem gemeinsamen Parteienverbund jeweils mehrere völlig verschiedene Ideologien und Identitäten an, die überhaupt nicht (mehr) zusammenpassen. Man kandidiert aber dennoch gemeinsam, weil man jeweils glaubt, als Mischgemüse vereint im EU-Parlament zu einer stärkeren Fraktion zu werden. Der EU-Wahlkampf wird als Folge eine ziemlich verlogene Angelegenheit werden. Noch viel verlogener, als es Wahlkämpfe ohnedies generell sind.
Für mich war es ein wenig erstaunlich, dass jetzt allerorten helle Aufregung über Robert Menasse aufbrandet. Zahllose Medien berichten groß darüber, dass der Lieblingsautor vieler Linker mehrfach beim wilden Erfinden historischer Fakten erwischt worden ist. Mir war diese kreative Fakten-Gestaltung des Autors und Rekordhalters an wohldotierten Förderungsgeldern (entweder aus Steuermitteln oder von Firmen, die dadurch ihr übles Image korrigieren wollen) freilich schon seit 14 Jahren aus eigenem Erleben wohlbekannt.
Die dunklen Wolken über 2019 sind kein zufälliges Wetterphänomen. Sie sind menschengemacht. Die Haupttäter sitzen in Berlin, in Washington, in Frankfurt und Brüssel. Dummheit ist freilich überall im Spiel.
Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie "Müll" oder "Wahnwitz" aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war "die" zentrale Forderung der linken (!) "5 Sterne"-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert.
Nur 7 oder 8 der 28 EU-Länder haben sich bereiterklärt, wieder einmal der Erpressung durch eine linke deutsche NGO nachzugeben und jeweils einen Teil jener Afrikaner aufzunehmen, die das deutsche Schiff vor der Küste Afrikas aufgelesen hat. Nach Vorliegen dieser Zusage hat Malta erlaubt, dass das Schiff anlegen und die angeblichen Flüchtlinge absetzen kann. Es ist hochinteressant, welches diese Länder sind. Und noch interessanter ist, warum die anderen 20 niemanden aufnehmen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Auf meinen gestrigen Bericht über die Caritas hat mir nun ein schockierter Zivildiener folgendes Gedächtnis-Protokoll zukommen lassen. Dieses zeigt anhand vieler von ihm aufnotierter Fälle ein erschreckendes Bild darüber, wie es bei der sogenannten Obdachlosenhilfe der Caritas zugehen dürfte; wie sehr Behörden und Ämter ständig ohne Nachprüfung offenbar unzählige falsche Angaben akzeptieren; wie leicht es ist, mit Tricks die Voraussetzungen der Mindestsicherung zu erlangen; wie leichtfertig offenbar mit Spenden und Steuergeld umgegangen wird; wie oft Obdachlose nicht wirklich obdachlos sind; wie oft den Polizeibehörden die Kooperation verweigert wird, wenn diese etwa einen Raub aufzuklären versuchen; und wie oft fingierte Postadressen zur Verfügung gestellt werden, damit "Klienten" die volle Mindestsicherung bekommen. Natürlich ist diesen Vorwürfen vorerst die volle formalrechtliche Distanzierung als "mutmaßlich" hinzuzufügen.
Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus ist Garant dafür, regelmäßig in Fettnäpfchen zu springen. Er macht verbal oft in Debatten zwei Umdrehungen zu viel – und setzt sich, seine Partei und deren Anliegen damit generell in die Verliererposition. Auch dort, wo diese Anliegen berechtigt sein mögen.
Zunehmend sorgen die Aussagen der neuen Wiener Stadtregierung für Verwirrung. Insbesondere tut dies jetzt die Ankündigung eines Wien-Bonus im Pflege- und Gesundheitsbereich.
Ich bin ein 68er. In genau jenem, nun eine runde Zeitspanne zurückliegenden Jahr bin ich an die Universität gekommen und habe dort etliche recht stürmische Zeiten miterlebt. Weniger bei den Juristen, viel wilder bei den Volkswirten und am allermeisten dann im Institut für Höhere Studien in meiner Postgraduate-Zeit als Politologe. Dort waren die Kollegen kaum an irgendwelchen Studien interessiert, sondern nur an marxistischen Ideologie-Zirkeln und an den Auseinandersetzungen mit den Bullen, wie sie Polizisten nannten. Sie hatten vor allem ein Feindbild: Die Liberalen, die sie nur mit einem Fäkalwort bezeichneten. Das ist wert, in Erinnerung gerufen zu werden, da sich die geistigen Erben der 68er heute so gerne als liberal bezeichnen – oder besser gesagt: tarnen.
Es gibt viele Österreicher, denen Meinungsfreiheit eines der allerwichtigsten Anliegen ist, die wissen, wie grundlegend diese für alle anderen Freiheiten ist. Sie alle haben gehofft, dass die schwarz-blaue Regierung wieder ein Stück mehr Meinungsfreiheit ermöglichen wird. Diese ist ja von der rot-schwarzen Koalition durch ein an Orwell erinnerndes Hassverbots-Gesetz massiv eingeschränkt worden. Allein: Diese Hoffnungen zerschlagen sich. Statt mehr frischen Wind der Freiheit zu ermöglichen, bastelt man an noch strengeren Gesetzen zu deren Einschränkung, wie jetzt erstmals offiziell zugegeben worden ist.
Fast schon täglich grüßt das Murmeltier: Rund um das bayrische Amberg wiederholt sich haargenau die gleiche Groteske wie im Vorjahr im sächsischen Chemnitz, wie davor im rheinischen Köln. Zugleich versucht die deutsche Bundesregierung das Erfolgsgeheimnis der österreichischen zu wiederholen – übersieht dabei nur zehn scheinbar winzige, aber politisch entscheidende Unterschiede. Ein Nachahmungsversuch in die Gegenrichtung gelingt hingegen perfekt: Die SPÖ tritt exakt in die Fußstapfen der SPD – in denen es freilich ständig bergab geht.
Das Jahreswechselgerede von Alexander van der Bellen war kaum erträglich. Ähnlich wird es mit vielem sein, was wir im kommenden EU-Wahlkampf zu hören bekommen. Ständig wird nämlich behauptet, dass die EU das große "Friedensprojekt" sei, gegen das man keinesfalls sein dürfe. Damit versucht man jeden, der Fehlentwicklungen der EU kritisiert, als Kriegshetzer hinzustellen. Manche würden Kritiker der EU wohl am liebsten als Ketzer verbrennen, so wie im 16. Jahrhundert mit Kritikern an Fehlentwicklungen der Kirche umgegangen worden ist. VdB&Co versuchen jedenfalls ständig, jede Kritik an der EU zu unterbinden. Weil man dieser Kritik sachlich meist nichts entgegenzustellen hat, wird sie einfach generell verpönt. Dabei ist das Geschwätz vom "Friedensprojekt" sowohl historisch wie auch in Hinblick auf die Zukunft eindeutig falsch.
Jahreswenden sind immer ein beliebter Anlass, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Zwar geht mir die ununterbrochene Jubiläums- und Jahrestags-Geilheit dieser Republik und ihrer Medien eigentlich ein wenig auf die Nerven. Bald schaut Österreich ja nur noch zurück und bewältigt ununterbrochen Generationen zurückliegende Vergangenheiten und droht darob die Zukunft zu vergessen. Daher bin ich immer sehr zurückhaltend im Jahrestag-Begehen. Aber zumindest im Vorausblick auf das begonnene Jahr sei doch ein bevorstehendes Jubiläum angesprochen.
Herbert Kickl ist nach Sebastian Kurz "der" Schlüsselspieler im Nationalteam Bundesregierung und deshalb im vergangenen Jahr auch prompt am meisten im Fadenkreuz nicht nur der Opposition, sondern auch vieler Medien gestanden. Er ist der klügste Kopf seiner Partei und war lange deren Oppositionsstratege. Er hat jetzt das (zusammen mit dem Finanzministerium) wichtigste Ressort übernommen, das durch die Konzentration der Koalition auf das für viele Österreicher bedrohlich gewordene Migrationsproblem noch viel wichtiger geworden ist. Er muss, noch einmal in der Fußballsprache, sowohl die Bälle verteilen wie auch die entscheidenden Tore schießen.
Was soll diese Überschrift? Hörten wir nicht das ganze Jahr über täglich in allen Medien das genaue Gegenteil? Und jetzt, am letzten Tag des Jahres, soll plötzlich alles gut geworden sein?
An prominenten Plätzen der österreichischen Bundeshauptstadt haben schockierende Verbrechen stattgefunden. Vor "dem" Schnitzeltempel der Innenstadt ist ein Fememord exekutiert worden. In einer der prominentesten Schulen Wiens, in die einst auch Regierungsmitglieder gegangen waren, sind sechs Ordensbrüder schwer misshandelt worden. Und das Schlimmste: Wieder einmal findet die Polizei keinerlei Spuren der Täter. Was auf eventuelle Nachfolge-Verbrecher – welcher Art immer – nicht gerade abschreckend wirken wird.
Opposition wie Regierung ziehen Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft im ablaufenden Halbjahr – mit erwartungsgemäß recht unterschiedlichem Ergebnis. Die internationalen Kommentare sind überwiegend positiv, mit Ausnahme einiger sozialdemokratischer Zeitungen wie der "Süddeutschen" und einiger anonymer Stänkerer, die in einstigen Qualitätszeitungen auffallend breiten Platz bekommen haben. Aber in Wahrheit gehen alle diese Bewertungen mit einem völlig unbrauchbaren Maßstab an die Dinge heran und sind eine glatte Themenverfehlung.
Andreas Schieder hat zwar noch nie durch besondere Intelligenz geglänzt. Jetzt hat er sich aber selbst übertroffen – und indirekt Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ohne dass er das selber wohl überhaupt mitgekriegt hat. Zugleich hat die ÖVP gleich mehrfach EU-Wahl-Bauchweh.
Als ich einst als Chef vom Dienst der "Presse" die Redaktion dazu zu bringen hatte, ihre Texte in einen Computer und nicht mehr in eine Schreibmaschine zu tippen, hatte ich in der Redaktion massive Widerstände zu überwinden. Gerade die progressivsten Kollegen wetterten: Das ist ja kein Journalismus mehr, das ist kapitalistische Ausbeutung, wenn man in einen Computer schreiben muss. Nun ja; nach wenigen Wochen wollten sie sich alle gar nicht mehr erinnern an ihren hehren Widerstand gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Aber das ist ja meistens so: Die Allerlinkesten sind die Strukturkonservativsten.
In manchen Predigten dieser Weihnachtstage waren wieder schlimme Fehlinterpretationen der christlichen Lehre zu hören, die auf ein universales Migrationsrecht nach Österreich hinauslaufen. Und die in der Behauptung gegipfelt sind, dass Josef und Maria als "Flüchtlinge" in Bethlehem gewesen seien.
Nicht nur das schönste Fest im Jahr, sondern auch viele andere Dinge auf dieser Welt sind eindeutig geeignet, Freude zu machen. Sie sollten daher hier vor den Vorhang geholt werden. Vor allem, weil sie anderswo nicht gewürdigt werden.
Auch wenn die Kraft und Schönheit des bevorstehenden Weihnachtsfestes alles zu überstrahlen scheint, so kann einem Christen am Ende dieses Jahres alles andere als wohl sein. Seine Religion, ob katholisch oder protestantisch, also ein Teil seiner Identität und Beheimatung, scheint wie schon mehrmals in den letzten zwei Jahrtausenden in einer tiefen Krise zu stecken, deren Ende noch nicht wirklich absehbar ist, auch wenn sich zarte Umrisse im Nebel zu zeigen scheinen. Allein die einzelnen Krisensymptome allein aus dem letzten Jahr allein aus Österreich sind jedenfalls bedrückend.
Nichts geht mehr in Europa. Nach Griechenland, nach Italien, nach Frankreich ist völlig klar, dass alle Versprechungen einer stabilen Währung und mehr wirtschaftlicher Vernunft nur ein Kartenhaus waren, das jetzt wohl endgültig vor dem Einsturz steht. Durch den immer gleichen Grundfehler:
