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Sozialhilfe auf italienische Art oder: Wie man sich lächerlich macht

Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie "Müll" oder "Wahnwitz" aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war "die" zentrale Forderung der linken (!) "5 Sterne"-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert.

Freilich bleibt es Tatsache: Die italienische Mindestsicherung wird das Budget des Landes enorm belasten, sie ist nicht gegenfinanziert und bedeutet deshalb ein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Landes – aber auch des ganzen Euroraums. Daher ist die Einführung der Mindestsicherung zu Recht von der EU-Kommission und den anderen Euro-Ländern, auch Österreich, scharf kritisiert worden.

Dennoch ist erstaunlicherweise die von einer Linkspartei erkämpfte Mindestsicherung in Italien noch immer viel restriktiver, als die österreichische auch nach der beabsichtigten Umwandlung in "Sozialhilfe" sein wird. Auch wenn man sich in Österreich dieses Faktums nicht bewusst ist.

Die auffallendsten Unterschiede:

  1. Die italienische Mindestsicherung macht nur 780 Euro im Monat aus, die österreichische sieht eine Höhe von 863 vor. Dabei sind viele Dinge in Italien teurer als in Österreich.
  2. Selbst EU-Ausländer können in Italien erst nach zehn Jahren eines legalen Aufenthalts diese Sicherung konsumieren. In Österreich bekommt man sie sofort nach Asylgewährung.
  3. In Italien wird sie gestrichen, wenn man drei vorgeschlagene Stellenangebote des Arbeitsamtes ausgeschlagen hat. In Österreich findet sich nichts diesbezüglich.
  4. Bezieher müssen in Italien Weiterbildungskurse absolvieren, sonst wird das Geld gestrichen. In Österreich findet sich nichts diesbezüglich, außer der  Verpflichtung zu Deutschkursen, wenn man die Sprache nicht beherrscht, dafür wird aber nur ein Teil des Geldes gestrichen.
  5. In Italien müssen Bezieher überdies ihrer Wohngemeinde acht Stunden pro Woche für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Würde das die Regierung hingegen in Österreich vorschlagen, wäre das für die Linksparteien, aber auch die Mainstreammedien der endgültige Beweis, dass der Nationalsozialismus ausgebrochen ist.
  6. Und noch ein absolut sensationeller Unterschied zwischen den beiden Ländern (der hier angeführt sei, auch wenn er nur indirekt mit der Mindestsicherung zu tun hat, aber er ist brandaktuell): Der italienische Ministerpräsident hat sich ja ohne Konsens mit der Lega von Innenminister Salvini bereit erklärt, zehn der in Malta angelandeten Afrikaner aufzunehmen. Aber jetzt hat die Koalition in Rom, um eine Regierungskrise zu verhindern, eine klare Bedingung beschlossen: Diese Menschen kommen komplett in die Betreuung einer Hilfsorganisation (erstaunlicherweise ist es eine protestantische) und dürfen den italienischen Staat auch indirekt keinen Euro kosten. Würde Österreich dieses – übrigens in diesem Tagebuch schon mehrfach vorgeschlagene – Prinzip einführen, dann wäre sehr bald der "Willkommen"-Chorgesang zahlloser linker NGOs und Bischöfe zu Ende. Denn dann müssten sie selber die Verantwortung und Kosten für all die Menschen tragen, die sie hereinholen. Denn dann könnten sie sich nicht mehr ständig auf Kosten der anderen (= der Allgemeinheit der Steuerzahler) als Gutmenschen profilieren.

Die Diskussion, ob nicht die Mindestsicherungs-Reform in Österreich viel zu wenig weit geht, wäre also durchaus legitim.

Auch der Vergleich mit der deutschen "Agenda 2010"-Lösung ist spannend, die die Sozialhilfe deutlich restriktiver gestaltet hat. Diese ist damals zwar von allen Linken vehement bekämpft worden und hat sogar zu einer Parteiabspaltung geführt, inzwischen ist sie aber die entscheidende Grundlage für die tolle Entwicklung Deutschlands in den letzten zehn Jahren gewesen (eine Entwicklung, die heute freilich auf Grund vieler aktueller Fehler ihre Wirkung verliert). Sie hat keineswegs zu der prophezeiten Vermehrung der sozialen Not geführt. Ganz im Gegenteil: Seither sind Millionen Deutsche aus der sozialen Hängematte in den Arbeitsprozess gewechselt.

Die österreichische Regierung hat jedenfalls gute Vergleichsmaßstäbe und Argumente (sie ist freilich durch eine bei Diskussionen überforderte Sozialministerin auch geschwächt).

Die quantitativ große Flut der in den letzten Tagen veröffentlichten Kritik von unzähligen – und meist durch das Wiener Rathaus finanzierten – NGO-Vereinen zeigt jedenfalls jenseits der Phrasen der Sozialrhetorik qualitativ kaum zugkräftige Argumente. Die wichtigsten Punkte, die da vorgebracht worden sind:

  • Am meisten wird kritisiert, dass für das dritte Kind einer Familie in Sozialhilfe nur knapp 44 Euro zustehen. Bei dieser Kritik wird freilich übersehen, dass dieses Geld ja zusätzlich zur Familienbeihilfe (= Kinderbeihilfe) fließt. Aber dennoch ist die Frage, ob nicht der Sozialhilfe-Satz von 863 Euro für einen Einzelnen zu hoch ist, dafür aber ab dem dritten Kind zu wenig, ernsthaft zu diskutieren. Damit habe ich mich hier erst vor kurzem befasst.
  • Skurril war die Attacke des SPÖ-Abgeordneten Fenninger auf die Regierung, der gleichzeitig Chef des Parteivereins "Volkshilfe" ist: Er argumentierte damit, dass die Mindestsicherung nur 900 Millionen Euro koste. Eh nur. Das ist offenbar für Genossen ein Pappenstiel. Und er behauptete überdies allen Ernstes, dass man keine Opposition sei. Aber sicher nicht, wie kann man nur so etwas glauben ….
  • Sehr widersprüchlich sind die Kritiken in puncto Föderalismus. Die einen regen sich auf, dass der Bund den Bundesländern zum Teil nur Kann-Bestimmungen vorgibt und Höchstgrenzen, bis zu denen die Länder unterschiedlich weit gehen dürfen. Das könne ja zu Unterschieden führen. Aber sicher, ja. Hat doch sogar der ganze Föderalismus der Bundesverfassung den eigentlichen Zweck, Unterschiede zwischen den Bundesländern zu ermöglichen. Aber auf der anderen Seite regt sich das Land Vorarlberg (das ansonsten die Reform lobt) darüber auf, dass der Bund den gleichzeitigen Bezug von Wohn- und Sozialbeihilfe verbieten, und dass er die Wohnbeihilfe deckeln will, also dass er sich zu viel einmischt. Manche Länder wollen also weiterhin völlig unbegrenzt und unkontrolliert Steuergeld ausgeben können. Das macht auch klar, warum sich viele Länder schon seit einem Jahrzehnt weigern, die Transparenzdatenbank zu befüllen, die ja eigentlich schon längst genau solche Doppelförderungen durch Bund und Land aufzeigen und verhindern sollte.
  • Interessant ist auch ein Sprecher der "Lebenshilfe": Er warf der Regierung einen Verstoß gegen die UN-Behindertenkonvention vor, der Österreich bei der nächsten Staatenprüfung schaden werde. Wir lernen, wie schnell mit solchen UN-Konventionen Politik gemacht wird, die ja angeblich völlig unverbindlich sind …
  • Großartig auch die Stellungnahme der Gemeinde Wien: Sie erregt sich über die "Unterstellung" einer gezielten "Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem" durch den Bund. Das sei wissenschaftlich nicht haltbar. Welche "Wissenschaftler" die Gemeinde Wien als Zeugen für diese Behauptung auch immer unter den Politologen, Publizisten und Soziologen gefunden haben will, es ist dennoch ganz eindeutig: Die Migranten gehen beim Asylshopping fast nur in die Länder mit dem weitaus üppigsten Sozialsystem, also nach Deutschland, Österreich und früher Schweden, bevor es die Grenzen zugesperrt hat. Für die Gemeinde Wien und ihre "Wissenschaftler" ist das aber offenbar reiner Zufall. Die Migranten sind also ganz zufällig alle erst in Österreich oder Deutschland aus den Schlepperfahrzeugen ausgestiegen. Sie wären natürlich genauso gerne etwa in Rumänien oder Spanien geblieben. Es darf gelacht werden.
  • In keiner einzigen dieser Stellungnahmen habe ich bisher auch nur eine Zeile darüber gefunden, dass ein im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung viel zu hoher Anteil der bisherigen Mindestsicherungsempfänger Nicht-Österreicher sind. Aus Tirol ist sogar ein Anteil von 62 Prozent bekannt geworden (wobei auch da Österreicher mit Migrationshintergrund noch gar nicht eingerechnet sind). Mit Sicherheit ist in Wien der Ausländeranteil noch viel höher.
  • Das Wiener Rathaus erregt sich auch ganz enorm darüber, dass jetzt vor Auszahlung der Sozialhilfe Dinge wie Deutschkenntnisse, Leumund oder Schulabschluss überprüft werden sollen. Wo kommen wir denn da hin, dass Leistungsempfänger auch überprüfbare Pflichten haben sollen! Das widerspricht doch ganz unseren (sozialistischen) Werten, auf die wir so stolz sind.
  • Hochinteressant ist auch, was der Rechtsanwaltskammertag und einige Richter kritisieren: Sie bekritteln nämlich, dass bedingt verurteilte Straftäter während der Zeitdauer dieser Strafe künftig nur die niedrigere Grundsicherung bekommen sollen, also das, was Asylwerber erhalten, und dass diese dadurch in die Kriminalität getrieben würden. Mit anderen Worten: Wir sollen den Verurteilten mehr zahlen, damit diese nicht wieder kriminell aktiv werden. Der Gedanke, dass Menschen, die kriminell werden können, doch eigentlich auch arbeiten gehen könnten, ist der Justiz offenbar fremd geworden. Sie will lieber, dass man Vorbestraften nur ja genug Geld geben soll, damit sie bitte, bitte uns nichts tun. Irgendwie klass: Da braucht man dann gar nicht mehr zu sagen: "Geld her, oder ich tue Ihnen was." Die Richter wollen lieber, dass gleich gezahlt wird, dass die armen Verurteilten nicht erst zu drohen und  zu erpressen brauchen. Und wenn es unter den Asylwerbern in Grundsicherung eine besondere Kriminalitätshäufung gibt, sind wir selbst daran schuld. Weil wir ihnen nicht genug Geld zukommen lassen. Danke für diesen ernüchternden Einblick ins Denken der österreichischen Justiz.
  • Mehr als seltsam ist auch, dass keine einzige der NGOs und kein einziger Rotgrün-Politiker auf den massiven Missbrauch gerade rund um die Mindestsicherung eingeht, der durch Caritas&Co betrieben wird. Dieser ist erst vor wenigen Tagen (auch) hier im Tagebuch dokumentiert worden. Dieser schreit geradezu nach intensiver Untersuchung und strengen Konsequenzen: für jede Ausstellung einer falschen Meldebestätigung, für jede Verweigerung der Kooperation mit der Polizei. Es ist eigentlich absolut nicht einzusehen, dass Organisationen, die sich so benehmen, künftig auch nur einen Steuer-Euro erhalten sollen.
  • Keine einzige bekanntgewordene Stellungnahme geht auch auf jenen himmelschreienden Aspekt ein, dass derzeit kinderreiche Migrantenfamilien oft mehr Geld für Null Gegenleistung bekommen als gleichgroße österreichische Familien, wo einer voll arbeiten geht. Das ist freilich der ganzen NGO-Szene egal. Sie sind doch nicht für die Österreicher da.
  • Nur noch als köstlich kann man aber bezeichnen, dass das rotgrüne Wien dieses Gesetz einfach nicht anwenden will. Abgesehen davon, dass dann die Beamten und Stadträte jedenfalls glatten Amtsmissbrauch begehen, wenn sie das wirklich nicht tun (wo sie dann nach einer Verurteilung vielleicht selbst von der Sozialhilfe leben müssten): Dann braucht halt der Finanzminister nur die Überweisungen an Wien in der Höhe der bisherigen Mindestsicherung (samt den zugehörigen Beamtengehältern) zu stoppen und der Bund beginnt in Wien selbst eine Sozialhilfe aufzubauen.

Wann werden die Rathausgenossen und ihre vielen NGO-Vasallen draufkommen, wie lächerlich sie sich damit machen?

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