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Steuern senken! Aber wie?

Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren.

Diese lauten:

  1. Wir haben Versprechungen eines Nulldefizits schon oft gehört, aber ein solches nachher in den Zahlen nie gefunden. Daher muss man skeptisch bleiben. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass der Finanzminister ab jetzt dreieinhalb Jahre lang alle Begehrlichkeiten abwehren kann, um diese Ziele zu erreichen. Politiker aller Parteien sehen ja ihren Existenzzweck fast nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben. Überdies wird es wie immer Ereignisse wie Hochwasser, Missernten, internationale Krisen usw. geben, auf die man reagieren will.
  2. Was ist, wenn die globale Konjunktur nicht bloß sanft landet, sondern mit einem ordentlichen Schock, ausgelöst etwa durch die Wirkungen von Brexit, Handelskriegen und politischer Demolierung der EU-Autoindustrie?
  3. Sehr bedauerlich ist, dass auch diese Regierung so wie ihre Vorgänger nicht den Mut hat, Österreichs größtes Problem anzugehen, die Pensionen. Trotz ständiger Steigerung der Lebenserwartung, trotz signifikanter Folgen der Geburtenhalbierung will keine Partei die dringend nötige Erhöhung des Pensionsantrittsalters auch nur diskutieren.
  4. Die Regierung hat eine grundsätzliche Lösung des Pflegeproblems versprochen. Ein kühnes Wort, ein edles Ziel – aber wie soll das gehen ohne neue Belastungen oder Defizit?

Völlig offen ist auch die Frage, ob sich die Steuerreduktion ganz auf die Einkommen- (bzw. Lohn-)Steuer konzentrieren oder auch die Körperschaftssteuer einschließen soll. Zwar dringen Wirtschaftskammer und Industrie sehr auf eine kräftige KöSt-Reduktion zur Entlastung der Unternehmen, aber es gibt auch gute Argumente, sich nur die Einkommensteuer vorzunehmen. Denn das Auseinanderklaffen von Arbeitskosten und Nettolöhnen drängt immer mehr Aktivitäten in den Bereich der Schwarzarbeit.

Aber dabei muss man unbedingt auch an die Besserverdienenden denken. Denn man will ja vor allem diese nach Österreich locken – weil nur sie etwas zum allgemeinen Wohlstand beitragen und weil nur sie weitere Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn sie auf der österreichischen Steuertabelle einen Höchstsatz von 55 Prozent lesen, während die Reformländer der Umgebung einen Einheitssteuersatz haben, der unter 20 Prozent liegt, dann fällt vielen die Entscheidung nicht mehr schwer, wohin man gehen soll.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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