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Steuern senken! Aber wie? drucken

Lesezeit: 2:00

Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren.

Diese lauten:

  1. Wir haben Versprechungen eines Nulldefizits schon oft gehört, aber ein solches nachher in den Zahlen nie gefunden. Daher muss man skeptisch bleiben. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass der Finanzminister ab jetzt dreieinhalb Jahre lang alle Begehrlichkeiten abwehren kann, um diese Ziele zu erreichen. Politiker aller Parteien sehen ja ihren Existenzzweck fast nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben. Überdies wird es wie immer Ereignisse wie Hochwasser, Missernten, internationale Krisen usw. geben, auf die man reagieren will.
  2. Was ist, wenn die globale Konjunktur nicht bloß sanft landet, sondern mit einem ordentlichen Schock, ausgelöst etwa durch die Wirkungen von Brexit, Handelskriegen und politischer Demolierung der EU-Autoindustrie?
  3. Sehr bedauerlich ist, dass auch diese Regierung so wie ihre Vorgänger nicht den Mut hat, Österreichs größtes Problem anzugehen, die Pensionen. Trotz ständiger Steigerung der Lebenserwartung, trotz signifikanter Folgen der Geburtenhalbierung will keine Partei die dringend nötige Erhöhung des Pensionsantrittsalters auch nur diskutieren.
  4. Die Regierung hat eine grundsätzliche Lösung des Pflegeproblems versprochen. Ein kühnes Wort, ein edles Ziel – aber wie soll das gehen ohne neue Belastungen oder Defizit?

Völlig offen ist auch die Frage, ob sich die Steuerreduktion ganz auf die Einkommen- (bzw. Lohn-)Steuer konzentrieren oder auch die Körperschaftssteuer einschließen soll. Zwar dringen Wirtschaftskammer und Industrie sehr auf eine kräftige KöSt-Reduktion zur Entlastung der Unternehmen, aber es gibt auch gute Argumente, sich nur die Einkommensteuer vorzunehmen. Denn das Auseinanderklaffen von Arbeitskosten und Nettolöhnen drängt immer mehr Aktivitäten in den Bereich der Schwarzarbeit.

Aber dabei muss man unbedingt auch an die Besserverdienenden denken. Denn man will ja vor allem diese nach Österreich locken – weil nur sie etwas zum allgemeinen Wohlstand beitragen und weil nur sie weitere Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn sie auf der österreichischen Steuertabelle einen Höchstsatz von 55 Prozent lesen, während die Reformländer der Umgebung einen Einheitssteuersatz haben, der unter 20 Prozent liegt, dann fällt vielen die Entscheidung nicht mehr schwer, wohin man gehen soll.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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  1. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 06:35

    Steuersenkung kann nur durch Senkung der Ausgaben erfolgen, wovon es reichlich gibt:
    1. Umfassende Zwangsbefüllung der Transparenzdatenbank um zu sehen wer 2-3 fach gefördert wird.
    2. Streichen der Förderungen für viele Vereine die keine Förderung benötigen wie Gender-, Heckel-, Multikulti-, türkische Fernsehsender- Vereine u.v.m.
    3. Abschaffen der Förderungen unserer nutzlosen Staatskünstler. Wer sich durch seine Kunst nicht selbst ernähren kann, soll sich einen anderen Beruf suchen. Bei Andreas Gabalier sieht man, dass es funktioniert
    4. Streichen der Förderungen der sogenannten Qualitätsmedien Kurier, Presse, Standard, Falter und allen voran dem ORF!!!
    5. Streichung der Förderungen der ÖBB und öffnen der Schiene für Wettbewerb, wobei die Infrastruktur analog zur Asfinag betrieben werden müsste.
    6. Unterstützung sollte es nur mehr geben, wenn jemand schuldlos in eine Lage kam, wo er vorübergehend Unterstützung braucht oder durch körperliche oder andere Behinderung Hilfe benötigt.
    7. Streichen von allen Förderungen und Zahlungen an Menschen sowie deren sofortige Abschiebung, die sich ILLEGAL Zugang in unseren Staat erschlichen haben.
    8. Leeren der Gefängnisse von ausländischen Straftätern. Diese sollen in ihren Herkunftsländern die Strafen absitzen. Es gibt etliche Methoden die Herkunft festzustellen, wenn diese verschwiegen werden sollte.

    Und schon haben wir Milliarden an Geldern gespart, die man den Leistungsträgern nicht mehr in Form von Steuern abpressen muss.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 07:13

    OT

    Ein grandioser "Querschuß" von Dr. Zakrajsek:

    "Gastkommentar zum Waffenverbot in Wien

    Großer Lehrer, großer Führer, großer Oberbefehlshaber und großer Steuermann der verbliebenen Wiener Rothäute im Dienste der Weltrevolution!

    Großartig, Sie haben sich offenbar an den Nazis ein Vorbild genommen. Die haben nämlich ab 1933 lokal begrenzt mit der Entwaffnung der deutschen Juden begonnen. Ein Schwerpunkt war Berlin, wo durch Großrazzien nach Waffen gesucht wurde. Anfang 1936 wurde auf Weisung der Gestapo den Polizeibehörden untersagt, Waffenscheine an Juden auszustellen.
    Im November 1938 wurde Juden durch die „Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden“ der Besitz von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen verboten. Sie als Bürgermeister von Gnaden der Asozialen- & Islamistenpartei, pardon, der Sunnitischen Partei Österreichs (SPÖ), haben jetzt offenkundig Vergleichbares mit den autochthonen gesetzestreuen Wienern vor, diese sind ja gewissermaßen die neuen Juden, deren Rechte immer mehr eingeschränkt werden, da ihre Aufgabe einzig darin besteht, das von Ihnen und der übrigen rot-grünen Brut angefütterte Schmarotzergesindel aus fernen Ländern mit ihren Steuergeldern und ständig erhöhten Gebühren auszuhalten.
    Da wäre es ja echt schlimm, wenn sich Wiener gegen sie angreifende "Bereicherer" in Notwehr verteidigen könnten. Das illegal eingedrungende Migrantenpack hingegen wird sich kaum an Ihr Waffenverbot halten, können ja nix Deutsch und sind gewohnt, daß sie dank der österreichischen Kollaborateure eh machen können, was sie wollen, sich an keine Vorschriften zu halten brauchen. Die arbeitsscheuen kriminellen Analphabeten sind schließlich die künftigen SPÖ-Wähler, die müssen gehätschelt werden...

    Geht es nicht in Ihr Resthirn, daß es sich bei bei praktisch allen Schlägern, Messerstechern und Schießwütigen an öffentlichen Orten im abgesandelten Wien der letzten Jahre um Tschuschen, Kanaken und Neger, also um Ihren Import gehandelt hat? Der letzte rasende Killer mit einem Küchenmesser mit rund 20 Zentimeter langer Klinge (sowas muß man als eingewanderter Ehrenmann immer dabei haben so wie in früheren Jahrhunderten ein adeliger Kavalier den Degen) war vergangene Nacht am Hauptbahnhof ein 21jähriger "Spanier aus London mit äthiopischen Wurzeln", der sich schon länger ohne aufrechte Meldung in Österreich aufhielt und als Junkie und Dealer in Erscheinung trat, ein typischer negroider Zuwanderer halt.

    Und die von den Roten (seltsam, waren die früher nicht religionsfeindlich?) nun so geliebten Mohammedaner haben sowieso vom Koran einen Freibrief für Gewalt und die Lizenz zum Töten, siehe z.B. Sure 9 Vers 5: "Tötet die Unläubigen, wo immer ihr sie antrefft". Das lassen sich die von Ihnen nicht verbieten, das Gesetz Allahs steht für die über Ihren Verbotsphantasien.

    Aber als gesetzestreuer Wiener wird man in der "sichersten Stadt der Welt" bald nicht einmal mehr ein Taschenmesser einstecken dürfen. Wird auch ein Nagelzwicker als gefährlicher Gegenstand verboten sein? Im Flugzeug ist das der Fall. Verbieten Sie jedoch unbedingt auch die Autos, das sind bekanntlich verheerend wirkungsvolle Waffen der Islamisten - und da würden die Gelben Engel randalieren wie in Frankreich und Sie wären die längste Zeit Bürgermeister gewesen! Mit den Autofahrern darf man sich nicht anlegen, die verstehen im Gegensatz zu den Geduld gewohnten Öffi-Benutzern keinen Spaß, wenn es um ihre heilige Kuh geht...

    Haben Sie schon einmal an einen Besuch beim Psychiater gedacht? Freundschaft!
    Dr. Georg Zakrajsek"

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 07:49

    Es ist dieser Regierung hoch anzurechnen, dass sie wenigstens versucht, die Sümpfe ein wenig trocken zu legen.

    Was wir erlebt haben in den letzten Jahrzehnten, waren nicht enden wollende Raubzüge auf unsere Geldtaschen. Trotzdem reichte das nicht, der Schuldenberg wurde immer höher. Als die Menschen sich weigerten, im sozialistischen Sinne immer gleicher zu werden, wurden die Geldgießkannen immer üppiger und am Ende vergriffen sich die Ideologen auch an unseren Schulen. Gleichheit musste unbedingt her, egal was es kostet, egal welcher Schaden angerichtet wird.

    Diese Regierung ist die erste, die eine Umkehr einleitet und wieder mehr bürgerliche Freiheit gewähren will, auch wenn dabei Fehler passieren. Es ist klar, dass nach dem jahrzehntelangen Plünderungs- und Nivellierungsfuror so eine Trendwende nicht in wenigen Jahren machbar ist. So etwas dauert mindestens eine Generation, eher mehr.

    Wem den neuen Weg nicht reicht, möge nach Deutschland oder Frankreich blicken, wo zurzeit das Grauen regiert.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 12:44

    Bitte einsparen!
    https://www.krone.at/1845529
    "In Deutschland sorgt die Luxus-Abschiebung von zwei abgelehnten Asylwerbern für Kopfschütteln: Die beiden Männer wurden in einem Privatjet von Niedersachsen in ihr Heimatland Elfenbeinküste überstellt. Kosten des Unterfangens für die Steuerzahler: satte 165.000 Euro!"
    Dann ist die Gegenfinanzierung einer Steuerentlastung für brav arbeitende Bürger auch recht einfach.

    Ich ersuche zudem um eine Transparenzdatenbank. Gerne wüsste ich auch, was uns die "Kulturbereicherung" insgesamt kostet.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 07:19

    Es ist seltsam, dass progressive Steuern als etwas gottgegebenes hingenommen werden. Niemand stellt in Frage, warum ein Besserverdienender nicht nur absolut, sondern auch anteilsmäßig viel, viel mehr Steuern bezahlen soll.
    Weil so oft von Gerechtigkeit die Rede ist, ich jedenfalls kann darin keine Gerechtigkeit erkennen.
    Das Konzept der Progressivsteuern wurde bereits im kommunistischen Manifest erwähnt. Ob es die Ersterwähnung war oder nicht, diese Frage sollen Historiker klären. Progressivsteuern hatten nach Karl Marx die Funktion, Bourgeoisie zu zerstören.
    Umso absurder ist es, wenn selbst Parteien, die sich als wirtschaftsliberal sehen (wie etwa die ÖVP), das Konzept der Progressivsteuern nicht einmal in Frage stellen.
    Es scheint tatsächlich so zu sein, dass sich das Virus des Marxismus tief in die Gehirne des Bürgertums eingefressen hat - anders ist das wohl nicht zu erklären.

  6. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 06:54

    Halbierung des Personals aller staatlichen/halbstaatlichen Strukturen, Ämter, Behörden, die mit Umwelt-, Sozial-, Frauen-. Gleichstellungs-, Integrations-, Klima- etc. beginnen.
    Von Ministerien über Umweltbundesamt, Klimafonds bis Bundesverfassungsgerichtshof (die jüngste Entscheidung, einen randalierenden "Klienten" des AMS nicht mittels Taggeldkürzung disziplinieren zu dürfen, hat eindrucksvoll bewiesen, daß seine Entscheidungen zu einem Gutteil nicht nur überflüssig, sondern für die Steuerzahler, die für die Privilegien dieses Verwaltungsmonsters aufzukommen haben, sogar kontraproduktiv sind).

    Kein einziger Euro öffentlichen Geldes für NGOs. Nicht-Regierungs-Organisationen, die damit hausieren gehen, unabhängig vom Staat und sogar gegen dessen Interessen Politik zu betreiben, sich aber bei jeder Gelegenheit nach dessen Geld schreien, sind wohl an Absurdität nicht zu übertreffen. NGOs, die gesellschaftlich relevante Arbeit leisten, werden auch von der Zivilgesellschaft unterstützt. Wenn nicht, sind sie auch verzichtbar, weil ihr Wirken für die Gesellschaft offensichtlich doch nicht so segensreich ist.

    Weg mit der sozialistischen Mentalität, die unsere modernen Gesellschaften dominiert: der Ruf nach dem Staat, der für jedes individuelle Problem einzustehen hat. Die Sozialisierung aller negativen Begleiterscheinungen individuellen (Fehl-)Verhaltens.

    Mindestens ein Drittel weniger Staat, ein Drittel weniger Vorschriften, Verordnungen, Gesetze, die nicht in erster Linie geschaffen wurden, um das gedeihliche Zusammenleben der Staatsbürger zu fördern, sondern diese zu disziplinieren, zu bevormunden. Und vor allem: um eine stets wachsende Zahl an gut besoldeten BeamtInnen ins Brot zu setzen, den Einfluß des Staats auszuweiten und den Steuerzahler in immer größere Abhängigkeit von diesem Moloch zu treiben.

    Ein Drittel weniger Staat. Ein Drittel Österreicher, die aktuell als gut besoldete, teils unkündbare Nettostaatsempfänger künftig z.B. als AltenpflegerInnen, als Krankenschwestern ihr Brot verdienen.
    Man stelle sich nur vor, welch ein Gewinn für die Allgemeinheit: die ärarische Funktionselite von Ministerialsratsebene aufwärts, die Sektionsleiter, Sektionsschefs, die aktuell nach bezügeintensivem Arbeitsleben mit bis zu 8000 netto in Pension gehen, werden sich neu orientieren - dürfte für diese tüchtigen, gut ausgebildeten Menschen ja kein großes Problem sein: als Anzeigenverkäufer, Versicherungsvertreter, SupermarktleiterInnen oder Installateure. Und werden künftig wie Otto Normalverbraucher auch mit Schwarzarbeit etwas zum Weiterkommern ihrer Familie oder für später, für die Pension beitragen.

    Ja, und selbstverständlich tragen auch unsere engagierten, fleissigen Politiker ihr Schärflein dazu bei: unsere Volksvertreter gehen durch Bezügekürzung und Reduzierung ihrer Pensionspriviegien auf ASVG-Niveau mit gutem Beispiel voran.

    So absurd, so unrealistisch dieses Szenario aktuell auch wirkt, ist dies nur Beleg dafür, wie weit sich unser Gesellschafts- und Politsystem und das Selbstverständnis ihrer Eliten entfernt haben von allem, was politisch, sozial gesellschafltich auch nur irgendwie gerechtfertigt und dem p.t. Steueresel eigentlich zumutbar wäre.

    Wenn dieser nur öfters zwischen zwei Fernreisen, dem Lesen seiner gewohnten Qualitätsblätter oder dem Konsum der Öffentlich Rechtlichen aufmerken und in sich gehen würde.

    Aber das ist eben gelebte Demokratie.

    Es bleiben dem Einzelnen also nur subtile Renitenz und kluge Strategien, die im Detail in einem öffentlichen Blog zu diskutieren der Freiheit allerdings alles andere als zuträglich wäre.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2019 06:50

    Wir müssen erkennen, dass auch auf diesem Sektor 50 Jahre Schlendrian aufzuarbeiten sind, dass es sehr schwer sein wird, diese Erkenntnis überhaupt verständlich an den Mann zu bringen.

    Unsere Steuern sind zu hoch, egal welche, unsere Steuern sind zu vielfältig, es gibt fast nichts mehr, was nicht extra und hoch besteuert wird. Diese zu senken schmälert natürlich den Budgetspielraum. Und wenn der 'Ösi' seine (ihm oft gar nicht zustehenden) 'Förderungen' nicht bekommt, dann führt er sich auf. Das Kunststück, da die Einsicht zu erreichen, wird wohl auch niemand schaffen.

    Die Opposition ist leider auch nicht kooperativ und handelt gegen alles in ihrem Schmollwinkel, aus dem sie bis jetzt noch immer nicht herausgekommen ist. Wie ich immer geschrieben habe, wählt doch 2/3 Mehrheiten, dann kann gemäß unserem Gesetzen eigentlich erst wirklich gearbeitet werden. Es ist einfach alles wie gelähmt, so fühle ich das, lauter Selbstbehinderungen und dann noch der 'Verfassungs'gerichtshof (mehrheitlich eine 'ideologische Opposition mit Behinderungspotential').

    Das Pensionantrittsalter mit generell 65 Jahren für alle festzusetzen kann die Regierung nicht durchsetzen, dazu hat sie der Wähler leider nicht mit einer 2/3 Mehrheit ausgestattet. Also da liegt wohl der Hund begraben, warum man das nicht angeht. Die Opposition macht da nicht mit.

    Die Regierung geht aber aus ähnlichen Gründen auch alles andere nicht an, wie ORF Reform, wie das NGO Problem, wie die direkte Demokratie.

    Die Sparpolitik der Regierung in guten Zeiten halte ich für richtig.

    Die Finanzierung des Pflegeproblems wird ein schwerer Brocken, wenn überhaupt schaffbar. Wir werden wohl die Pflege wieder den Familien zurückgeben müssen und dafür die Familien nicht weiter aushungern, auch wenn es gerade eine große Familienentlastung im Rahmen der Möglichkeiten gegeben hat. Wie ich überhaupt zu diesem Thema meine, dass der Staat eigentlich nur für die allein stehenden Notfälle einspringen sollte, bloß in kinderlosen Zeiten wie diesen ist es offenbar die Regel, dass niemand mehr da ist für die Pflege. Wie gesagt ein schwerer Brocken, vermutlich unfinanzierbar.

    Ich meine, die Prüfsteine für die Regierung kommen jetzt und es wird ganz sicher einer der schwierigen Teile und sehr schwierige Vorhaben. Es kann sein, dass es da dann auch Zielverfehlungen geben könnte, denn rein gefühlsmäßig schaut vor allem das nunmehr staatliche Pflegeproblem, selbstgemacht durch die Zerstörung der Familie über Jahrzehnte hinweg, für mich als unlösbar, bzw. unfinanzierbar.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Januar 2019 17:42

    Ja, der Spitzensteuersatz von 55% ist eine Unverschämtheit. Die jahrzehntelang regierenden Sozis haben den zu verantworten.

    Leider verstehen die meisten Mitbürger nicht, was Steuerzahlen ist, weil sie von der (Sozi-)Politik wie die unmündigen Kinder im bösartigen Irrglauben, de soin nur zoin, de Gschtopften, gehalten wurden. Dass man UNverhältnismäßig mehr Steuer zahlt, wenn man mehr leistet, das können sie sich gar nicht vorstellen (verstehen sie nicht). Schließlich hat ja de Geweakschoft (hahaha) immer noch verhindert, dass man mehr zahlen muß. Welch ein Irrtum - der nur möglich ist, weil die Sozis die Bevölkerung jahrzehntelang in einem Zustand der kollektiven Verblödung gehalten haben.

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  1. Christian Peter (kein Partner)
    21. Januar 2019 13:53

    Das Problem in Österreich sind die unglaublich teuren Strukturen, Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde (Pro-Kopf Ausgaben für Demokratie sind in Österreich 10 x höher als in Deutschland). Alleine durch Strukturreformen ließen sich in Österreich unglaubliche Summen einsparen, z.B. würde die Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips (das aus dem Jahr 1921 stammt und längst obsolet ist) Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich bringen.

  2. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    20. Januar 2019 17:35

    Steuersekung ist das Einfachste der Welt: Subventionen streichen. Es trifft nie die Falschen, und zwar so lange striechen, bis alle weg sind. Eine Art 6 aus 45 würde sich anbieten, jeden Monat im Fernsehen eine Subvention ziehen, die dann gestrichen wird. Das wäre gerecht, weil es der Zufall einrichtet.

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. Januar 2019 11:04

      Subventionen streichen - vor allem für die parasitären Parteien. Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde, die öffentliche Parteienfinanzierung ist in Österreich 10 x höher als im Nachbarland Deutschland.

  3. fxs (kein Partner)
    20. Januar 2019 16:24

    Ein Beispiel: Der Tagsatz, die "betreuende Institution" für die die Betreuung "Unbegleiteter Jugendlicher" erhält beträgt seit August 2017 €95.-. Im Monat sind das €2.850.- NETTO. Ein steuerzahlender Österreicher muss brutto €4.737,69 verdienen um diese €2.850.- netto ausbezahlt zu bekommen. Soviel verdient nur eine Minderheit der Österreicher. ungen füDie Österreicher bezahlen also mit ihren Steuern Leistungen für Immigranten, diemehr kosten, als die steuerzahlenden Österricher verdienen. Warum wird den "Betreuenden Institutionen soviel Geld ausbezahlt? Wenn sie wollen, dass die jungen Leute nach Österreich kommen, dann sollewn sie wenigstens die Kosten dafür selbst übernemen!

  4. Norbert Mühlhauser
    20. Januar 2019 10:58

    Also ich wiederhole mich nur sehr ungern, aber in Vergeltung der faktenresistenten Leier des ansonsten klügeren Herrn Unterbergers, dass wir eine Pensionsreform bräuchten, kommt hier wieder mal mein:

    Nebbich! - Das p.t. Publikum sei daran erinnert, dass wir in Ö erst 2004 eine große Pensionsreform hatten, die gerade das von AU monierte Problem anging, dass die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate schwächelt (Letzteres hat sich ja dank Zuwanderung von selbst erledigt).

    Große Pensionsreformen haben es an sich, dass sie erst nach etlichen Jahren Wirkung entfalten. Nach der Subprime-Krise 2008 ist zwar der Staatszuschuss von 6,1 auf knapp 10 % des Bundesbudgets angestiegen, doch im Jahr 2017 betrug dieser Zuschuss wiederum nur knapp 8,1 %, ohne dass das Bundesbudget eine nennenswerte Steigerung erfahren hätte.

    Auch hatte der Staatszuschuss zur Pensionsversicherung im Jahre 2007 das Ausmaß von 1,6 % des BIP, und im Jahr 2017 von 1,7 %.

    Sowohl im Verhältnis zum BIP als auch zum Bundesbudget ist der Trend infolge des Einsetzens der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen durch die Reform 2004 rückläufig.

    Ich erinnere auch daran, dass der Staat schon viele Jahrzehnte beträchtliche, wenn auch nicht stabilitätsbedrohende Summen in das öffentlich rechtliche Pensionssystem zuschießt.

    ---------------------------------
    *) Quellenangaben:
    Das „Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2018“ ist über folgenden Link abrufbar:
    https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.630187

    Das „Statistische Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2018“ über:
    https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.555191

    Siehe auch mein Beitrag unter
    https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/sebastian-kurz-will-bers-wasser-gehen-ij-wenn-erijs-nur-knnte#comment-576224

  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    19. Januar 2019 17:42

    Ja, der Spitzensteuersatz von 55% ist eine Unverschämtheit. Die jahrzehntelang regierenden Sozis haben den zu verantworten.

    Leider verstehen die meisten Mitbürger nicht, was Steuerzahlen ist, weil sie von der (Sozi-)Politik wie die unmündigen Kinder im bösartigen Irrglauben, de soin nur zoin, de Gschtopften, gehalten wurden. Dass man UNverhältnismäßig mehr Steuer zahlt, wenn man mehr leistet, das können sie sich gar nicht vorstellen (verstehen sie nicht). Schließlich hat ja de Geweakschoft (hahaha) immer noch verhindert, dass man mehr zahlen muß. Welch ein Irrtum - der nur möglich ist, weil die Sozis die Bevölkerung jahrzehntelang in einem Zustand der kollektiven Verblödung gehalten haben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Januar 2019 18:25

      @Wilhelm

      Die Sozialdemokraten sind kein größeres Problem als die schwarze Pest ÖVP. Tatsache ist : Das meiste Steuergeld wird in Österreich in den Bundesländern verbraten, bei Beseitigung des Bundesstaates ließen sich etwa 20 Milliarden Euro jährlich sparen.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    19. Januar 2019 17:02

    Ex - Politiker Hirschmann : ,,Bundesländer sind die teuerste Folklore.''

    Story : diepresse.com ,,Länder sind die teuerste Folklore''

  7. Christian Peter (kein Partner)
    19. Januar 2019 12:49

    Das wäre ganz einfach, dazu brauchen wir aber eine neue Regierung. Nach seriösen Berechnungen würde die Beseitigung des Bundesstaates (der mit dem Beitritt Österreichs zur EU ohnehin längst obsolet ist) Einsparungen von etwa 20 Milliarden Euro jährlich bringen, damit ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren. Wozu braucht ein kleines Land wie Österreich neben einer Bundesregierung noch 9 Landesregierungen, obwohl der Großteil der Gesetze in Brüssel veranlasst wird ?

  8. Undine
    17. Januar 2019 22:42

    Erstaunlich, was der ORF so alles zu bieten hat: Auf Radio ö1 hat soeben eine HEILIG-SPRECHUNG von Rosa LUXEMBURG stattgefunden, und zwar unter der Leitung der sattsam bekannten linxlinken Renata SCHMIEDKUNZ und eines Dr. Schüttrumpf (wenn ich den Namen auch richtig verstanden habe!).

    Daß von der Kommunistin Rosa Luxemburg in den höchsten Tönen richtiggehend geschwärmt wurde, merkte man auch am Klang der Stimmen der beiden. Die strahlenden Gesichter "hörte" man förmlich. Sie waren beide in ihrem linxlinken Element!
    Ist es nicht seltsam, daß hier bei uns KOMMUNISTEN VERHERRLICHT werden, während man vonseiten der GRÜNEN (natürlich!) einen österreichischen Markenwein, nämlich den ZWEIGELT, UMBENENNEN will, weil der Weinbauer ZWEIGELT ein NAZI war! Huch!

    • elfenzauberin
      18. Januar 2019 00:39

      Seitdem ich Probleme mit meinem Blutdruck habe, vermeide ich Ö1. Ich halte diese Volkserziehung wirklich nicht mehr aus. Tatsächlich bin ich schon so weit, dass ich mir Radio Maria anhöre (im Ernst) - und das, obwohl ich überhaupt nicht religiös oder sonst auf irgendeine Art und Weise spirituell veranlagt bin.

    • Brigitte Imb
      18. Januar 2019 00:52

      Seit etwa 2 Jahren benutze ich kein Radio und kein Fernsehen. Mir fehlt absolut nichts und ich finde zum Teil selbst in Hotels den Fernseher schon "unangenehm).

      Ausnahme ist im Auto, das Ding ist meist an, ORF nervt aber gewaltig und Wintersport am Computer.

  9. Undine
    17. Januar 2019 20:59

    OT---aber ein sehenswertes Video mit der Rede eines AfD-Politikers, der berufshalber ganz genau weiß, wovon er spricht: Dr. Dirk SPANIEL war in leitender Funktion bei der Daimler AG.

    "Das ist der Hammer"

    https://www.youtube.com/watch?v=nOMZYfErUSg&feature=youtu.be

    ...........................................................................

    Und dann noch ein Video, das zeigt, WIE integriert ein junger Dunkelpigmentierter ist, der schon in D aufgewachsen sein dürfte:

    "Kölner Raser Szene - Fahrradcops legen CL 500 still."

    https://www.youtube.com/watch?v=xw7NVKxhetY

    • otti
      17. Januar 2019 21:33

      Danke für die Videos !

      Und S I E provozieren uns immer weiter und immer rücksichtsloser.

    • elfenzauberin
      18. Januar 2019 00:49

      Dirk Spaniel ist das prototypische Beispiel für eine AFDler.
      Entgegen der medialen Darstellung sind die AFD-Anhänger gut gebildet und gut verdienend, ganz im Gegensatz zur NPD. 33,9% der AFD-Anhänger gehören zum reichsten Fünftel der dt. Bevölkerung. Übertroffen wird die AFD hier nur von der FDP.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Januar 2019 12:55

      Die Mogelpackung AfD ist ein Erfindung der Eliten und eine Freimaurer - Partei. Alexander Gauland ist Rotarier und Freimaurer, wie Angela Merkel, Christian Lindner und einige Politiker der SPD.

  10. Brigitte Imb
    17. Januar 2019 20:18

    Wie hoch ist die freiwillige Förderung (sämtlicher NGOs) die Österreich gibt? Ich glaube mich erinnern zu können, daß der Betrag doppelt so hoch ausfällt als durchschnittlich in allen anderen Ländern (der EU).

    Halbieren wir doch fürs Erste diesen Betrag und geben ihn der steuerzahlenden Bevölkerung zurück. Gegen weitere Schritte ist natürlich nichts einzuwenden.

    • otti
      17. Januar 2019 21:40

      Liebe Brigitte,
      wenn ein Vorstand einer AG keine detaillierte Übersicht über Aufwand/Ertrag liefern kann, wird er ZUMINDEST seiner Funktion enthoben.
      Aktienrecht.
      Wenn Gemeinden / Länder / Bund keine Statistik über Subventionen liefern, passiert gar nix.

  11. Kyrios Doulos
    17. Januar 2019 20:03

    Ich erzähle jetzt etwas, das mit Steuergeldmißbrauch zu tun hat.
    Ich habe soeben in den ungarischen Hauptabendnachrichten etwas gesehen, worüber weder die ZiB1 noch die 19-Uhr Nachrichten im ZDF berichtet haben.

    2 EU-Parlamentsentscheidungen für die kommende Budgetperiode:

    1/ NGOs werden statt bisher ca 600 Mio € Subvention das Dreifache erhalten, ca. 1,8 Mrd! Die NGOs werden nämlich auch für zusätzliche Beauftragungen durch die EU unterstützt und bezahlt. Sie sollen, wenn irgendwer einen Verdacht auf Verletzung der europäischen "Werte" (Demokratiedefizit, Rechtsstaatlichkeits-Verletzung und solcherlei Dinge, von denen wir wissen, wie sie die nun jubelnden Linksextremen Grüne usw. interpretieren und zur Anklage bringen) meldet, im Auftrga der EU den Verdachtsmomenten eingehend auf den Grund gehen und an die Kommission entsprechend Bericht ertstatten.

    2/ Die tatsächliche Überweisung von Förderungen und sonstigen Zahlungen der EU an ein EU-Mitglied werden in Hinkunft an die Einhaltung der europäischen "Werte" gebunden sein. Verletzt (gemäß Urteil einer NGO - sage ich jetzt überspitzt) einen (linksextremen - sage jetzt ich überspitzt) "Wert", wird ihm weniger oder gar nichts überwiesen, solange, bis es seinen Kurs in Richtung (linksextreme) "Werte" korrigiert haben wird.

    Hinweis: CDU Öttinger (Kommissar) hat in seiner Rede vor dem Parlament diese Maßnahmen unterstützt. Das ist also auch die Maßnahme der EVP, sehr wahrscheinlich auch unserer ÖVP.

    Im ungarischen TV hat man berichtet, wie die ungarischen EU-Abgeordneten gestimmt haben (FIDESZ dagegen, Linke dafür).

    Es ist das noch nicht in Kraft; was das Parlament da beschlossen hat, muß noch durch Gremien der Kommission und m.W. auch durch die Regierungschefs abgesegnet werden. Aber die Richtung ist vorgegeben.

    Und das Schweigen unserer Medien weist darauf hin, daß man das Ganze wieder heimlich, still und leise über die Bühne bringen will. Auf des Steuerzahlers Kosten (NGOs werde nur so gefüttert werden!) und gegen die Souveränität der einzelnen Staaten, die sich dann von NGOs prüfen lassen werden müssen.

    Unfaßbar, unglaublich, unerträglich - beides:
    1/ Die Tatsache an sich und
    2/ Das Schweigen der Medien und der PolitikeINNEN.

    PS: Wetten, daß sie alle im EU-Wahlkapampf zum 78. Mal versprechen werden, in Zukunft mehr aus dem EU-Parlament zu erzählen und zu berichten, damit wir mehr "Europa erleben"? WIDERLICHE BAGAGE!

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2019 20:22

      Unglaublich ! ! !

      Aber täglich dröhnen uns sämtliche Politiker und sonstiges Geschwerl über Demokratie zu und wer Demokratiezersetzung betreibt.

    • otti
      17. Januar 2019 21:48

      Kyrios Doulos:
      wo, wenn nicht in diesem Blog, erfährt man davon.
      Danke für die Info.

      Es ist nur mehr unfassbar.

      Und das Elendige daran ist - es scheint nur sehr wenige zu interessieren.

    • Undine
      17. Januar 2019 22:50

      @Kyrios Doulos

      *********************************+!
      Vielen Dank für diese Information! Leider gehören wir hier zu einer winzigen "Minderheit", die zufällig von diesen üblen Machenschaften der EU durch aufmerksame Kommentatoren, wie Sie es sind---und natürlich dem TAGEBUCH, das diese Möglichkeit bietet!---die davon Kenntnis bekommt!

    • pressburger
      17. Januar 2019 23:31

      Das Geld gehört nicht den EU Granden. Die Linken sind arbeitsscheu, am liebsten greifen sie ins Geldbörsel von Leuten die noch arbeiten.

    • Kyrios Doulos
      18. Januar 2019 12:06

      Nachtrag 18.01.2019:
      Aus den ungarischen Mittagsnachrichten: Einige Staaten, zB Ungarn und Polen beginnen bereits, gegen diese Beschlüsse aktiv zu werden. In öst. Medien m.W. noch immer Stillschweigen darüber (Lückenpresse), von PolitikerINNEN ist sowieso auch nichts zu hören.

  12. Undine
    17. Januar 2019 19:27

    OT---aber ist DAS wirklich die Aufgabe der deutschen Steuerzahler?

    "Wahnsinn: Deutscher Steuerzahler blättern 2,69 Mio Euro für energieeffiziente Moscheen in Marokko hin"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/wahnsinn-deutscher-steuerzahler/

  13. glockenblumen
    17. Januar 2019 16:43

    Entschuldigung, aber noch ein OT

    Es schmerzt mich als Frau es sagen zu müssen, aber soviel Blödheit ist, glaube ich, noch keinem NORMALEN Männerhirn entsprungen:

    https://www.achgut.com/artikel/brennende_integration

    Naja, der gemeine weiße heterosexuelle Feuerwehrmann aus der Arbeiterschicht ist ja auf Dauer wirklich langweilig, nicht wahr?
    Geht's diesen Weiberinnen zu gut, oder gar nimmer gut? Sind sie als Kind zu heiß gebadet worden, oder auf den Kopf gefallen? Sind sie mal auf einen Feuerwehrmann gestanden, der sie nicht beachtet hat und wollen Rache?
    Oder sind es einfach psychisch Gestörte, die Aufmerksamkeit erregen wollen?

    Ich finde keine Antwort....

    • Kyrios Doulos
      17. Januar 2019 20:43

      Wir brauchen einen wie den Friedrich Wilhelm I. (lies Jochen Klepper, Der Vater), einen genialen, fleißigen Herrscher, der sein Land liebt, und Macht und Zeit hat, ein paar Jahrzehnte zu regieren, ohne Weiber, ohne NGOs, ohne JournalistINNEN. An die Arbeit, Herrscher, an die Arbeit, Volk! Mit Charakter, Heimatliebe, Fleiß und Disziplin. Hart, aber guttuend. Realistisch glaube ich aber ein die totale kollektive Katastrophe. Wehe uns.

  14. pressburger
    17. Januar 2019 15:14

    Steuren senken ? Absolut notwendig. Wie? Ausgaben senken.
    Dieser Staat schwelgt im Verschwendertum. Das Giesskannenprinzip garantiert, dass dieser Staat immer mehr Geld braucht um immer mehr, sich selbst als bedürftig, definierende zu bedienen.
    Subventionen sind eine äusserst wirksame Art der Bestechung. Die, an der Macht wissen, entziehen sie einer Gruppe den Geldzufluss, verlieren sie diese Menschen als Wähler.
    Ein wesentliches Problem des Sparens, ist die absolute Intransparenz der Ausgaben.
    Der Staat, bzw. die Regierenden, können ohne Rückfragen Geldmittel ausschütten um ihre politischen, nicht ökonomischen Ziele, zu erreichen.
    Das beste Beispiel die Finanzierung der sog. "Flüchtlinge". Wer hat von der Legislative dem zugestimmt, dass Milliarden des Steuerzahlers einen Befehl von oben verschwendet werden ?
    Der Souverän wurde schon überhaupt nicht gefragt ?
    Wie soll es dann tatsächlich mit einer Steuersenkung überhaupt gehen ?

  15. OT-Links
    17. Januar 2019 12:44

    Bitte einsparen!
    https://www.krone.at/1845529
    "In Deutschland sorgt die Luxus-Abschiebung von zwei abgelehnten Asylwerbern für Kopfschütteln: Die beiden Männer wurden in einem Privatjet von Niedersachsen in ihr Heimatland Elfenbeinküste überstellt. Kosten des Unterfangens für die Steuerzahler: satte 165.000 Euro!"
    Dann ist die Gegenfinanzierung einer Steuerentlastung für brav arbeitende Bürger auch recht einfach.

    Ich ersuche zudem um eine Transparenzdatenbank. Gerne wüsste ich auch, was uns die "Kulturbereicherung" insgesamt kostet.

    • glockenblumen
      17. Januar 2019 13:25

      ja, weil diese Kretins zu rabiat für einen normalen Linienflug* sind! Man fasst es nicht.
      Die gehören mit Handschellen und Maulkorb abseits der Passagiere eingepackt und heimgeschickt :-((
      * ich habe volles Verständnis für jeden Piloten/Kapitän, der sich weigert solches Pack ungesichert an Bord zu lassen!

      P.S. Die Kosten für dieses schändliche Treiben sind 100%ig in einen Bereich so astronomisch, daß es für uns nicht mehr vorstellbar ist!

    • pressburger
      17. Januar 2019 18:15

      Sicher mit Champagner und weiblicher Begleitung.

    • Freidenker (kein Partner)
      19. Januar 2019 11:22

      Muss schon sagen, außerordentlich mutig von den Deutschen, wenn sie sich angesichts so einer frechen Geldverschwendung gleich zu einem gefährlichen "Kopfschütteln" hinreißen lassen.

    • Undine
      19. Januar 2019 22:07

      @Freidenker

      ;-)))

  16. Franz77
    17. Januar 2019 12:18

    Löhne in Brutto auszahlen, damit die Leute sehen, dass weit mehr als 100% Lohnnebenkosten sind. Wie in der Schweiz. Dann ist dieses System erledigt. Warum muß der Unternehmer auch die gesamten Kosten der Lohnverrechnung übernehmen? Da reden wir von ernorm viel Geld.

    • OT-Links
      17. Januar 2019 12:46

      Sehr gut! Auch die sogenannten Diensgeberbeiträge gehören zum Gehalt. Die offiziellen Bruttoangaben sind reine Fantasie!

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2019 20:30

      Dieses Ansinnen versuchte ich schon oft unter die Leute zu bringen, beinahe zwecklos, denn sie kapieren es nicht.
      Der Dienstgeberbeitrag, wenn sie denn überhaupt wissen das es den gibt, erscheint den meisten Leuten als eine Art "Zahlungsverpflichtung" des Dienstgebers und keinesfalls als ihr Lohn.
      Natürlich ist das im Nannystaat so gewollt, von oben bis unten.

  17. CIA
    17. Januar 2019 12:11

    Ich bin mir nicht sicher ob es nur am mangelnden Mut liegt, dass Pensionsproblem nicht oder nur halbherzig anzugehen. Diese Regierung wird aus allen "Rohren beschossen" und letztendlich wird dann noch nach Brüssel interveniert(wie Meinl-Reisinger punkto Kinderbeihilfe!). Leider haben wir viele Hochverräter, sei es in der Opposition, die Altpolitiker mit Rachegelüsten (Mitterlehner biedert sich dem Falter an) und schließlich sind noch unsere geistigen Eliten, die Kunstschaffenden "Linke" zu erwähnen, die nur diffamieren. Die "Omas gegen Rechts" würden sicher auch noch einen Extraaufmarsch inszenieren!
    Im Übrigen, es ist auch in der Bevölkerung noch kein erkennbares Umdenken festzustellen. Immer wieder bekommt man zu hören (schon 50-jährige), wann kann ich endlich in die Pension gehen. Kann ich die Arbeitszeit mit Kuren, Krankenständen etc... verkürzen?! Die SPÖ-dominierten Regierungen haben viele Menschen zur Faulheit erzogen, ja beinahe entmündigt! Eine weitere fatale, vor allem kostspielige Entscheidung war der Pflegeregress und mit der höheren Lebenserwartung (in vielen Fällen nur mit teuren medizinischen Therapien) kommt es gerade auch nicht zu einer Budget-Entlastung!

  18. Bürgermeister
    17. Januar 2019 09:04

    Die Frage WIE man Steuern senken kann ist so exotisch, dass die meisten Politiker und Funktionäre sich darüber wohl kaum je Gedanken gemacht haben.

    Wir brauchen da man durch Schein-Umweltargumente mittelfristig die Industrien vernichtet Ersatz für die dadurch verlorenen Industriearbeitsplätze. Eventuell durch Förderung von KI-Systemen für die Pflege? Die Fördergießkanne dient heute allerdings primär zur Funktionärsversorgung und geht am eigentlichen Zweck vorbei.

  19. El Capitan
    17. Januar 2019 07:49

    Es ist dieser Regierung hoch anzurechnen, dass sie wenigstens versucht, die Sümpfe ein wenig trocken zu legen.

    Was wir erlebt haben in den letzten Jahrzehnten, waren nicht enden wollende Raubzüge auf unsere Geldtaschen. Trotzdem reichte das nicht, der Schuldenberg wurde immer höher. Als die Menschen sich weigerten, im sozialistischen Sinne immer gleicher zu werden, wurden die Geldgießkannen immer üppiger und am Ende vergriffen sich die Ideologen auch an unseren Schulen. Gleichheit musste unbedingt her, egal was es kostet, egal welcher Schaden angerichtet wird.

    Diese Regierung ist die erste, die eine Umkehr einleitet und wieder mehr bürgerliche Freiheit gewähren will, auch wenn dabei Fehler passieren. Es ist klar, dass nach dem jahrzehntelangen Plünderungs- und Nivellierungsfuror so eine Trendwende nicht in wenigen Jahren machbar ist. So etwas dauert mindestens eine Generation, eher mehr.

    Wem den neuen Weg nicht reicht, möge nach Deutschland oder Frankreich blicken, wo zurzeit das Grauen regiert.

    • oberösi
      17. Januar 2019 17:44

      Ihr Wort in Gottes Ohr, allein mir fehlt der Glaube. Noch bevor die zaghaften Ansätze, individuelle Freiheiten zu stärken, Früchte tragen, sind die Österreicher um eine erkleckliche Anzahl von Behörden, Ämtern, Ausschüssen, Gremien, neuerdings auch Task Forces (klingt so schön dynamisch und modern) oder aktuell um Alibi-Maßnahmenpakete gegen Gewalt gegen FrauInnen reicher. Besetzt meist mit mediokrem Personal, das anderweitig nicht mehr untergebracht wird. Allein mit dem Ziel, Parteistrukturen und damit die Machtbasis zu stärken. Alles andere hieße in unserem System der Parteienoligarchie, an dem jede Idee von Freiheit zerschellen muß, Selbstmord für die entsprechenden Parteien.

    • oberösi
      17. Januar 2019 18:20

      Parteien, die dieses Spiel der ständigen Erweiterung ihrer Machtbasis nicht mitmachen, werden die kommenden Wahlen verlieren. Denn eine Partei muß attraktiv sein für Leute, die etwas werden wollen. Deshalb braucht es immer mehr Pöstchen und Ämter im wachsenden Moloch Staat.

      Leute, die etwas sind, brauchen keine Parteien.

      Viele nutzen die Parteien aber auch nur temporär, wenn es gerade opportun erscheint. Die Farbe der Partei ist dabei Nebensache. Wichtig ist der individuelle Profit, den man erzielt. Ist ja auch durchaus legitim, jeder muß schließlich schauen, wie er weiterkommt;-)

  20. Politicus1
    17. Januar 2019 07:20

    1) eine Betrachtung der Steuerlast in einem Land darf niemals ein Rsinenpicken sein.
    Es ist sinnlos, einzelne Steuern miteinander zu vergleichen, also die Prozentsätze der Vermögenssteuern, der Erbschaftssteuern, der Mehrwertsteuern, der Grundsteuer, oder der Lohnsteuersätze. Sinn macht nur ein Vergleich der gesamten Steuerbelastung.

    2) Österreich hat ein zusätzliches, besonderes Problem. Es zahlen nämlich fast zwei Drittel der unselbständig Erwerbstätigen gar keine Lohnsteuer (geringfügig beschäftigt, Einkommen unter der Mindeststeurgrenze).
    Dadurch fällt es den Linken leicht, jede Einkommensteuerreform mit dem Argument 'davon haben 60% gar nichts' zu kritisieren. Außerdem schwindet bei der Mehrheit der Erwerbstätigen damit auch eine kritische Betrchtung der Staatsausgaben mit der falschen Ansicht 'Ich zahl's eh nicht'.

  21. elfenzauberin
    17. Januar 2019 07:19

    Es ist seltsam, dass progressive Steuern als etwas gottgegebenes hingenommen werden. Niemand stellt in Frage, warum ein Besserverdienender nicht nur absolut, sondern auch anteilsmäßig viel, viel mehr Steuern bezahlen soll.
    Weil so oft von Gerechtigkeit die Rede ist, ich jedenfalls kann darin keine Gerechtigkeit erkennen.
    Das Konzept der Progressivsteuern wurde bereits im kommunistischen Manifest erwähnt. Ob es die Ersterwähnung war oder nicht, diese Frage sollen Historiker klären. Progressivsteuern hatten nach Karl Marx die Funktion, Bourgeoisie zu zerstören.
    Umso absurder ist es, wenn selbst Parteien, die sich als wirtschaftsliberal sehen (wie etwa die ÖVP), das Konzept der Progressivsteuern nicht einmal in Frage stellen.
    Es scheint tatsächlich so zu sein, dass sich das Virus des Marxismus tief in die Gehirne des Bürgertums eingefressen hat - anders ist das wohl nicht zu erklären.

    • Pennpatrik
      17. Januar 2019 07:36

      Ich sehe das auch so. Steuern heißt nur, dass man einen Anteil seiner Arbeit dem Staat zur Verfügung stellt.
      Ein "Reicher muss 12 Tage im Monat für den Staat arbeiten, ein Mittelständler 8 und der Rest nicht.
      Was daran gerecht sein soll, erschließt sich mir nicht.

    • Rau
      17. Januar 2019 13:32

      Was wollen Sie denn einem Mindestlöhner (Rest) denn noch für den Staat abnehmen, dem dann trotzdem noch viel weniger zum Leben bleibt als dem, der Steuern zahlen muss

    • elfenzauberin
      18. Januar 2019 00:16

      @Rau
      Für solche Fälle, so denke ich, wäre eine Negativsteuer ein gangbarer Weg.

  22. glockenblumen
    17. Januar 2019 07:13

    OT

    Ein grandioser "Querschuß" von Dr. Zakrajsek:

    "Gastkommentar zum Waffenverbot in Wien

    Großer Lehrer, großer Führer, großer Oberbefehlshaber und großer Steuermann der verbliebenen Wiener Rothäute im Dienste der Weltrevolution!

    Großartig, Sie haben sich offenbar an den Nazis ein Vorbild genommen. Die haben nämlich ab 1933 lokal begrenzt mit der Entwaffnung der deutschen Juden begonnen. Ein Schwerpunkt war Berlin, wo durch Großrazzien nach Waffen gesucht wurde. Anfang 1936 wurde auf Weisung der Gestapo den Polizeibehörden untersagt, Waffenscheine an Juden auszustellen.
    Im November 1938 wurde Juden durch die „Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden“ der Besitz von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen verboten. Sie als Bürgermeister von Gnaden der Asozialen- & Islamistenpartei, pardon, der Sunnitischen Partei Österreichs (SPÖ), haben jetzt offenkundig Vergleichbares mit den autochthonen gesetzestreuen Wienern vor, diese sind ja gewissermaßen die neuen Juden, deren Rechte immer mehr eingeschränkt werden, da ihre Aufgabe einzig darin besteht, das von Ihnen und der übrigen rot-grünen Brut angefütterte Schmarotzergesindel aus fernen Ländern mit ihren Steuergeldern und ständig erhöhten Gebühren auszuhalten.
    Da wäre es ja echt schlimm, wenn sich Wiener gegen sie angreifende "Bereicherer" in Notwehr verteidigen könnten. Das illegal eingedrungende Migrantenpack hingegen wird sich kaum an Ihr Waffenverbot halten, können ja nix Deutsch und sind gewohnt, daß sie dank der österreichischen Kollaborateure eh machen können, was sie wollen, sich an keine Vorschriften zu halten brauchen. Die arbeitsscheuen kriminellen Analphabeten sind schließlich die künftigen SPÖ-Wähler, die müssen gehätschelt werden...

    Geht es nicht in Ihr Resthirn, daß es sich bei bei praktisch allen Schlägern, Messerstechern und Schießwütigen an öffentlichen Orten im abgesandelten Wien der letzten Jahre um Tschuschen, Kanaken und Neger, also um Ihren Import gehandelt hat? Der letzte rasende Killer mit einem Küchenmesser mit rund 20 Zentimeter langer Klinge (sowas muß man als eingewanderter Ehrenmann immer dabei haben so wie in früheren Jahrhunderten ein adeliger Kavalier den Degen) war vergangene Nacht am Hauptbahnhof ein 21jähriger "Spanier aus London mit äthiopischen Wurzeln", der sich schon länger ohne aufrechte Meldung in Österreich aufhielt und als Junkie und Dealer in Erscheinung trat, ein typischer negroider Zuwanderer halt.

    Und die von den Roten (seltsam, waren die früher nicht religionsfeindlich?) nun so geliebten Mohammedaner haben sowieso vom Koran einen Freibrief für Gewalt und die Lizenz zum Töten, siehe z.B. Sure 9 Vers 5: "Tötet die Unläubigen, wo immer ihr sie antrefft". Das lassen sich die von Ihnen nicht verbieten, das Gesetz Allahs steht für die über Ihren Verbotsphantasien.

    Aber als gesetzestreuer Wiener wird man in der "sichersten Stadt der Welt" bald nicht einmal mehr ein Taschenmesser einstecken dürfen. Wird auch ein Nagelzwicker als gefährlicher Gegenstand verboten sein? Im Flugzeug ist das der Fall. Verbieten Sie jedoch unbedingt auch die Autos, das sind bekanntlich verheerend wirkungsvolle Waffen der Islamisten - und da würden die Gelben Engel randalieren wie in Frankreich und Sie wären die längste Zeit Bürgermeister gewesen! Mit den Autofahrern darf man sich nicht anlegen, die verstehen im Gegensatz zu den Geduld gewohnten Öffi-Benutzern keinen Spaß, wenn es um ihre heilige Kuh geht...

    Haben Sie schon einmal an einen Besuch beim Psychiater gedacht? Freundschaft!
    Dr. Georg Zakrajsek"

    • Templer
      17. Januar 2019 09:43

      TOP Zusammenfassung der Wiener Zustände, inkl. der Widerbetätigung der SPÖ zu ihren Vorbildern den NationalSOZIALISTEN, von denen sie nach dem Krieg die meisten aufgenommen haben.
      Es geht das selbe Spiel ab wie unter Hitler.
      Die SA heißt jetzt Antifa mit selben Logo.
      Statt den Juden geht man auf die sogenannten rechten braunen Flecken los, also auf alle Bürger, die sich gegen diesen Asyswahnsinn aussprechen.

    • Franz77
      17. Januar 2019 12:26

      BRAVO an Beide. Gute Zusammenfassung.

    • logiker2
      17. Januar 2019 14:28

      einfach nur Sterne****************************************!

  23. Ausgebeuteter
    17. Januar 2019 07:11

    Nur wer die vier Grundrechenarten beherrscht, kann nachfolgendes verstehen:

    Bevor man Steuern senkt, müssen das Förderunwesen sowie die Sozialausgaben - beide verschlingen einen Großteils der Budgets - durchforstet werden. Anderenfalls steigen weiter die Staatsschulden, welche vermutlich nur mehr durch weitere Geldentwertung abgebaut werden können.

    • OT-Links
      17. Januar 2019 09:59

      Das halte ich auch für den allerwichtigsten Punkt. Besonders dringend: Transparenz und zwar auch, was die Förderungen durch sog. Sozialtransfers betrifft und dann natürlich alle Subventionen.

      Ich wünsche mir eine Datenbank, die öffentlich gemacht wird. Im Internet soll jeder Zugriff darauf haben - bei allen Geförderten sind Name und Adresse anzugeben. Das wäre sehr interessant und machte bestimmt bald den nötigen Druck, hier mal richtig sparen!

      In der Liste will ich auch wissen, was die NGOs kriegen, was kriegt der ORF, was kriegen die Staatskünstler etc. etc.

    • Franz77
      17. Januar 2019 12:28

      Was kriegen Kinder die es gar nicht gibt? Wieviel Geld geht ins Ausland?

    • OT-Links
      17. Januar 2019 12:39

      Ja! Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, das zu wissen, denn es ist sein Geld!!!

    • CIA
      17. Januar 2019 18:59

      @ Franz 77
      Für die "Liberale Meinl-Reisinger" ist das Kindergeld ins Ausland sichtlich kein Problem. Diese linksversiffte Tussi vernadert mit einer Beschwerde nach Brüssel die Regierung!!

  24. oberösi
    17. Januar 2019 06:54

    Halbierung des Personals aller staatlichen/halbstaatlichen Strukturen, Ämter, Behörden, die mit Umwelt-, Sozial-, Frauen-. Gleichstellungs-, Integrations-, Klima- etc. beginnen.
    Von Ministerien über Umweltbundesamt, Klimafonds bis Bundesverfassungsgerichtshof (die jüngste Entscheidung, einen randalierenden "Klienten" des AMS nicht mittels Taggeldkürzung disziplinieren zu dürfen, hat eindrucksvoll bewiesen, daß seine Entscheidungen zu einem Gutteil nicht nur überflüssig, sondern für die Steuerzahler, die für die Privilegien dieses Verwaltungsmonsters aufzukommen haben, sogar kontraproduktiv sind).

    Kein einziger Euro öffentlichen Geldes für NGOs. Nicht-Regierungs-Organisationen, die damit hausieren gehen, unabhängig vom Staat und sogar gegen dessen Interessen Politik zu betreiben, sich aber bei jeder Gelegenheit nach dessen Geld schreien, sind wohl an Absurdität nicht zu übertreffen. NGOs, die gesellschaftlich relevante Arbeit leisten, werden auch von der Zivilgesellschaft unterstützt. Wenn nicht, sind sie auch verzichtbar, weil ihr Wirken für die Gesellschaft offensichtlich doch nicht so segensreich ist.

    Weg mit der sozialistischen Mentalität, die unsere modernen Gesellschaften dominiert: der Ruf nach dem Staat, der für jedes individuelle Problem einzustehen hat. Die Sozialisierung aller negativen Begleiterscheinungen individuellen (Fehl-)Verhaltens.

    Mindestens ein Drittel weniger Staat, ein Drittel weniger Vorschriften, Verordnungen, Gesetze, die nicht in erster Linie geschaffen wurden, um das gedeihliche Zusammenleben der Staatsbürger zu fördern, sondern diese zu disziplinieren, zu bevormunden. Und vor allem: um eine stets wachsende Zahl an gut besoldeten BeamtInnen ins Brot zu setzen, den Einfluß des Staats auszuweiten und den Steuerzahler in immer größere Abhängigkeit von diesem Moloch zu treiben.

    Ein Drittel weniger Staat. Ein Drittel Österreicher, die aktuell als gut besoldete, teils unkündbare Nettostaatsempfänger künftig z.B. als AltenpflegerInnen, als Krankenschwestern ihr Brot verdienen.
    Man stelle sich nur vor, welch ein Gewinn für die Allgemeinheit: die ärarische Funktionselite von Ministerialsratsebene aufwärts, die Sektionsleiter, Sektionsschefs, die aktuell nach bezügeintensivem Arbeitsleben mit bis zu 8000 netto in Pension gehen, werden sich neu orientieren - dürfte für diese tüchtigen, gut ausgebildeten Menschen ja kein großes Problem sein: als Anzeigenverkäufer, Versicherungsvertreter, SupermarktleiterInnen oder Installateure. Und werden künftig wie Otto Normalverbraucher auch mit Schwarzarbeit etwas zum Weiterkommern ihrer Familie oder für später, für die Pension beitragen.

    Ja, und selbstverständlich tragen auch unsere engagierten, fleissigen Politiker ihr Schärflein dazu bei: unsere Volksvertreter gehen durch Bezügekürzung und Reduzierung ihrer Pensionspriviegien auf ASVG-Niveau mit gutem Beispiel voran.

    So absurd, so unrealistisch dieses Szenario aktuell auch wirkt, ist dies nur Beleg dafür, wie weit sich unser Gesellschafts- und Politsystem und das Selbstverständnis ihrer Eliten entfernt haben von allem, was politisch, sozial gesellschafltich auch nur irgendwie gerechtfertigt und dem p.t. Steueresel eigentlich zumutbar wäre.

    Wenn dieser nur öfters zwischen zwei Fernreisen, dem Lesen seiner gewohnten Qualitätsblätter oder dem Konsum der Öffentlich Rechtlichen aufmerken und in sich gehen würde.

    Aber das ist eben gelebte Demokratie.

    Es bleiben dem Einzelnen also nur subtile Renitenz und kluge Strategien, die im Detail in einem öffentlichen Blog zu diskutieren der Freiheit allerdings alles andere als zuträglich wäre.

    • oberösi
      17. Januar 2019 07:02

      erratum: Bundesverwaltungsgericht, nicht VfG

    • glockenblumen
      17. Januar 2019 07:18

      *****************************************************!

    • Templer
      17. Januar 2019 09:50

      100% Zustimmung
      Den weitestgehenden Rückzug des Staates aus möglichst vielen Bereichen, muss den Aufzählungen der Einsparungen natürlich noch hinzugefügt werden!

    • Franz77
      17. Januar 2019 12:11

      Bravo AU, bravo Öberösi. ******

  25. Josef Maierhofer
    17. Januar 2019 06:50

    Wir müssen erkennen, dass auch auf diesem Sektor 50 Jahre Schlendrian aufzuarbeiten sind, dass es sehr schwer sein wird, diese Erkenntnis überhaupt verständlich an den Mann zu bringen.

    Unsere Steuern sind zu hoch, egal welche, unsere Steuern sind zu vielfältig, es gibt fast nichts mehr, was nicht extra und hoch besteuert wird. Diese zu senken schmälert natürlich den Budgetspielraum. Und wenn der 'Ösi' seine (ihm oft gar nicht zustehenden) 'Förderungen' nicht bekommt, dann führt er sich auf. Das Kunststück, da die Einsicht zu erreichen, wird wohl auch niemand schaffen.

    Die Opposition ist leider auch nicht kooperativ und handelt gegen alles in ihrem Schmollwinkel, aus dem sie bis jetzt noch immer nicht herausgekommen ist. Wie ich immer geschrieben habe, wählt doch 2/3 Mehrheiten, dann kann gemäß unserem Gesetzen eigentlich erst wirklich gearbeitet werden. Es ist einfach alles wie gelähmt, so fühle ich das, lauter Selbstbehinderungen und dann noch der 'Verfassungs'gerichtshof (mehrheitlich eine 'ideologische Opposition mit Behinderungspotential').

    Das Pensionantrittsalter mit generell 65 Jahren für alle festzusetzen kann die Regierung nicht durchsetzen, dazu hat sie der Wähler leider nicht mit einer 2/3 Mehrheit ausgestattet. Also da liegt wohl der Hund begraben, warum man das nicht angeht. Die Opposition macht da nicht mit.

    Die Regierung geht aber aus ähnlichen Gründen auch alles andere nicht an, wie ORF Reform, wie das NGO Problem, wie die direkte Demokratie.

    Die Sparpolitik der Regierung in guten Zeiten halte ich für richtig.

    Die Finanzierung des Pflegeproblems wird ein schwerer Brocken, wenn überhaupt schaffbar. Wir werden wohl die Pflege wieder den Familien zurückgeben müssen und dafür die Familien nicht weiter aushungern, auch wenn es gerade eine große Familienentlastung im Rahmen der Möglichkeiten gegeben hat. Wie ich überhaupt zu diesem Thema meine, dass der Staat eigentlich nur für die allein stehenden Notfälle einspringen sollte, bloß in kinderlosen Zeiten wie diesen ist es offenbar die Regel, dass niemand mehr da ist für die Pflege. Wie gesagt ein schwerer Brocken, vermutlich unfinanzierbar.

    Ich meine, die Prüfsteine für die Regierung kommen jetzt und es wird ganz sicher einer der schwierigen Teile und sehr schwierige Vorhaben. Es kann sein, dass es da dann auch Zielverfehlungen geben könnte, denn rein gefühlsmäßig schaut vor allem das nunmehr staatliche Pflegeproblem, selbstgemacht durch die Zerstörung der Familie über Jahrzehnte hinweg, für mich als unlösbar, bzw. unfinanzierbar.

    • glockenblumen
      17. Januar 2019 07:27

      "....selbstgemacht durch die Zerstörung der Familie über Jahrzehnte hinweg..."

      Das liegt der Hase im Pfeffer!
      Der Sozialismus mit seiner geisteskranken Gender-Gleichmacherei-"der Staat kümmert sich um euch"-Ideologie hat es geschafft die wichtigste Struktur, die Lebenszelle eines funktionierenden Staates zu zerstören- die traditionelle Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern!

    • Wolfgang Bauer
      17. Januar 2019 09:57

      Lieber Herr Maierhofer, sehr richtig! Wir haben ja die Aktion verwaltungsreform-jetzt in die Hände der neuen Regierungskoalition gelegt. Hoffentlich bäckt Minister Moser, der ehemalige RH-"Aktivist" in seiner Ministerkammer inzwischen die Reformen aus und vereinbart Wege zur Umsetzung mindestens mit den ÖVP Landeshäuptlingen. Ich hoffe jedenfalls darauf. Denn wenn das nicht gelingt, werden die guten Vorhaben - weniger Steuern, keine neuen Schulden, Sozialzuckerln - nicht gelingen. Man muss das ja für die Konjunkturzyklen 'nachhaltig' gestalten. Wer soll's denn machen als diese Regierung der letzten Chance? Rendi? Katzian? Ludwig mit seinem Hacker? Alles Gute!

    • Josef Maierhofer
      17. Januar 2019 10:25

      @ Wolfgang Bauer

      Herr Moser hat leider bisher schwer enttäuscht, und zwar auf allen Linien, vom Asylrecht bis zur Verwaltungsreform (Potential bis 7 Milliarden, wie Sie damals errechnet haben und wir alle für Faymann und Mitterlehner sogar vor der Hofburg gesungen haben.), vom Staatsanwalts- bis zum Richter(un)wesen, von der Gesetzesdurchforstung bis zur Verfassungsreform, etc., etc.

  26. Templer
    17. Januar 2019 06:35

    Steuersenkung kann nur durch Senkung der Ausgaben erfolgen, wovon es reichlich gibt:
    1. Umfassende Zwangsbefüllung der Transparenzdatenbank um zu sehen wer 2-3 fach gefördert wird.
    2. Streichen der Förderungen für viele Vereine die keine Förderung benötigen wie Gender-, Heckel-, Multikulti-, türkische Fernsehsender- Vereine u.v.m.
    3. Abschaffen der Förderungen unserer nutzlosen Staatskünstler. Wer sich durch seine Kunst nicht selbst ernähren kann, soll sich einen anderen Beruf suchen. Bei Andreas Gabalier sieht man, dass es funktioniert
    4. Streichen der Förderungen der sogenannten Qualitätsmedien Kurier, Presse, Standard, Falter und allen voran dem ORF!!!
    5. Streichung der Förderungen der ÖBB und öffnen der Schiene für Wettbewerb, wobei die Infrastruktur analog zur Asfinag betrieben werden müsste.
    6. Unterstützung sollte es nur mehr geben, wenn jemand schuldlos in eine Lage kam, wo er vorübergehend Unterstützung braucht oder durch körperliche oder andere Behinderung Hilfe benötigt.
    7. Streichen von allen Förderungen und Zahlungen an Menschen sowie deren sofortige Abschiebung, die sich ILLEGAL Zugang in unseren Staat erschlichen haben.
    8. Leeren der Gefängnisse von ausländischen Straftätern. Diese sollen in ihren Herkunftsländern die Strafen absitzen. Es gibt etliche Methoden die Herkunft festzustellen, wenn diese verschwiegen werden sollte.

    Und schon haben wir Milliarden an Geldern gespart, die man den Leistungsträgern nicht mehr in Form von Steuern abpressen muss.

    • Templer
      17. Januar 2019 06:37

      Noch vergessen, die Streichung der Kammer- und Bündler- Beiträge....

    • Tegernseer
      17. Januar 2019 06:48

      Bravo Templer!

    • simplicissimus
      17. Januar 2019 07:01

      Unterstuetz ich voll. 1-4 ist ein Muss, wird aber noch keine Milliarden bringen. 5-8 schon eher, wobei 6. das hoechste Potential hat. Erfordert eine totale Umkrempelung unseres Sozialsystems. Wuerde ich sehr begruessen. Frage ist: Wird die Regieryung das Ueberleben? Getan muss es werden, jedoch wird sich weder die VP noch die FP dazu durchringen. Dazu muss sich die Lage noch deutlich verschlechtern.

    • glockenblumen
      17. Januar 2019 07:29

      Zustimmung!!!

    • pressburger
      17. Januar 2019 09:33

      Zustimmung in allen Punkten. Subventionierung ist eigentlich Bestechung. Erschliessung vom dankbaren Wähler-Potential. Wie bei der Mafia. Ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann.

    • logiker2
      17. Januar 2019 16:45

      @Pressburger, dazu Vernichtung von Eigenverantwortung und die Fähigkeit zur Selbsthilfe.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Januar 2019 16:34

      @Templer

      In der Bananenrepublik Österreich ließen sich alleine durch Strukturreformen 15 Milliarden Euro jährlich sparen. Etwa durch die Beseitigung der Doppelgleisigkeit von Bund / Länder in der Gesetzgebung. 20 Milliarden Euro Ersparnis wären bei einer großen Staatsreform möglich (Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips). Dann müssten allerdings viele Berufspolitiker - Parasiten beim AMS angemeldet werden, daher werden wir dieses Szenario in Österreich wohl niemals erleben.

  27. simplicissimus
    17. Januar 2019 05:10

    Sehen wir's doch simpel: Eine echte Steuerreduktion wird erst einmal ein Loch ins Budget reissen, die positiven Auswirkungen koennen nur zeitversetzt kommen. Auch Einsparungen gehen meist anfangs mit Mehrkosten Hand in Hand. Echte dauerhafte Sanierungen komplexer Organisationen dauern eine Weile - und diese Weile ist wahrscheinlich zu lang fuer eine Legislaturperiode. Unser demokratisches System steht ernsthaften Massnahmen einfach im Weg, denn der verwoehnte Waehler will alles, nur nicht die Auswirkungen am eigenen Leib spueren.

    • FranzAnton
      17. Januar 2019 05:34

      Der "verwöhnte" Wähler will nicht einsehen, daß er arbeiten muß, andere aber "zahrn obe", und die Politik stellt das nicht ab.

      Ferner muß sich die öffentliche Verwaltung desaströse Fehlleistungen nachsagen lassen, begleitet von ebenso desaströsen Mehrkosten - siehe regelmäßig bei Spitalsbauten in Wien; ein mir bekannter, verstorbener Architekt prägte seinerzeit das Bonmot: "AKH" ist offenbar die Abkürzung für "Alle kein Hirn"".

      Dergleichen öffentliche Unzukömmlichkeiten abzustellen machte viele Finanzmittel frei für Vernünftiges, und für gleichzeitige Steuersenkungen.

      Wie wäre es daher mit strenger legistischer Pönalisierung derartiger Fehlleistungen?

    • Basti
      17. Januar 2019 07:41

      @ Franz Anton
      Ähnlich schaut's in Tirol aus mit dem Milliardenprojekt Brennerbasistunnel! Die Bayern verweigern einen Anschluss und bei den Italienern gibt es immer nebulöse Antworten. Die sinnlose Vernichtung von Steuergeld geht weiter und irgendwann haben wir einen Tunnel ohne Anschluss! Vermutlich eine weitere Touristenattraktion!!

    • Franz77
      17. Januar 2019 12:31

      Basti - der Brennertunnel ist jetzt schon ein Milliardengrab.

    • pressburger
      17. Januar 2019 15:02

      @Basti
      Der Brennerbasistunnel, könnte eine sinnvolle Angelegenheit sein, genau so wie es der Gotthardbasistunel bereits ist. Ein sinnvolles Projekt wurde durch Idioten ad absurdum geführt. Ergänzendes Beispiel. Windradln in der Mojave Wüste, cca 10.000, sinnvolle Investition, Windradln auf der Parndorfer Platte, Ausgeburt des Schwachsinns.





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