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Manche Anhänger des parlamentarischen Systems sehen das nun ausgebrochene britische Brexit-Totalchaos als Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Man hätte die Bürger nicht über einen Brexit abstimmen lassen sollen. In Wahrheit aber ist das Chaos vor allem Beweis eines parlamentarischen Versagens (Mit nachträglicher Ergänzung zum plötzlichen Sinneswandel in der EU, doch noch etwas zu ändern).
Premierminister Cameron hat das Referendum ja ausschließlich deshalb angesetzt, weil er glaubte, so eine Niederlage bei den normalen Wahlen der repräsentativen Demokratie verhindern zu können. Denn der Bevölkerungsunmut über die Entwicklung der EU war so stark gestiegen, dass er Angst vor einer Niederlage bei den Unterhauswahlen bekam. Diese Niederlage wollte Cameron daher durch ein Austritts-Referendum verhindern, um den Unmut abzuleiten.
Ein solches durch wahltaktische Überlegungen ausgelöstes Referendum ist jedoch das Gegenteil einer echten direkten Demokratie, in der das Volk selbst (durch die Sammlung einer Mindestzahl von Unterschriften) bestimmt, wann es zu einem Referendum kommt. Das ergibt eine ganz andere psychologische Situation, als wenn ein Referendum von oben aus taktischen Gründen angesetzt wird. Bei Referenden nach Schweizer Art denken alle nur über die Sachfrage nach, bei ihnen ist keine Parteitaktik im Spiel. Sehr zum Unterschied vom Brexit-Referendum - oder einst auch zur Zwentendorf-Abstimmung in Österreich.
Und jedenfalls ist es jetzt die repräsentative Demokratie, die daran gescheitert ist, die britischen Dinge zu einem ordentlichen Ende zu führen. Im Unterhaus haben sich die Stimmen dreier völlig gegensätzlicher Lager zu einer vernichtenden Niederlage für die Ministerpräsidentin vereint:
Das einzige, was sie eint: Sie sind dagegen. Das ist halt ein bisschen wenig, vor allem wenn man ein repräsentatives Parlament mit einem angeblich gegenüber den normalen Bürgern höheren Weisheitsanspruch ist. Diese Niederlage ist zweifellos noch mehr eine Niederlage des britischen Parlamentssystems als der direkten Demokratie: Welche Variante auch immer zur Debatte steht – eine klare Mehrheit ist dagegen. Ein Parlament zeigt sich als entscheidungsunfähig.
Während jetzt alles darüber nachsinnt, wie es weitergehen könnte, sollten alle Europäer zugleich auch ehrlich Gewissenserforschung betreiben, ob nicht auch auf Seite der EU, der anderen 27, verheerende Fehler begangen worden sind. Bei dieser Suche werden sie gleich zwei große Fehler finden:
Der erste war, dass die EU den Briten bei den Verhandlungen vor dem Referendum nicht konstruktiv entgegengekommen ist, sondern diese Verhandlungen sehr desinteressiert geführt hat. Cameron wollte ja eigentlich ein loyales EU-Mitglied bleiben, er brauchte nur unbedingt eine Erleichterung bei den derzeitigen Regeln der vollen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, um die britischen Wähler umzustimmen. Allzu viele Briten hatten gewünscht, den Ausländerzustrom abbremsen zu können. Und genau das hat er nicht bekommen.
Genau zum Zeitpunkt des Referendums war dieses Verlangen nach einem Ende der Personenfreizügigkeit aus einem ganz anderen Motiv noch viel dringender geworden. Gerade in den Monaten vor der Abstimmung der Briten hatte nämlich der illegale Migrantenzustrom an den Außengrenzen der EU einen absoluten Höhepunkt erreicht. Gerade auch die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten. Diese Bilder entschieden das Referendum endgültig – obwohl die "Flüchtlings"-Migration eigentlich direkt gar nichts mit der EU-internen Freizügigkeit zu tun hat, die ja nur für EU-Bürger gilt. Freilich: Gleichzeitig und zusätzlich schockierte viele Europäer die Forderung der EU-Kommission, die "Flüchtlinge" zwangsweise auf alle EU-Länder umzuverteilen.
Gewiss: sehr blöd gelaufen. Aber jetzt ist es eben gelaufen.
Dabei wäre es nicht nur für die Mitgliedschaft der Briten lebensrettend gewesen, wenn man ein neues Integrations-Modell geschaffen hätte. Das hätte eine Art B-Mitgliedschaft ergeben, bei der ein Land voll, gleichberechtigt und gleichverpflichtet an den drei zentralen Elementen des Binnenmarkts – also an der vollen Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen – teilnehmen kann, aber nicht an der vollen Freizügigkeit für Bürger aus anderen EU-Ländern, sich in diesem Land niederzulassen. Immer mehr Menschen lehnen einen solchen unlimitierten Eingriff in die Souveränität ihres Landes als zu weitgehend ab.
Ein solches Modell wäre wohl auch passend für die Schweiz geworden, mit der es jetzt ja auch heikle Differenzen gibt. Mit einem solchen Modell hätte die EU auch an die Aufnahme weiterer Neumitglieder denken können, selbst Russland oder der Türkei, der man vor Jahrzehnten schon leichtfertig die Vollmitgliedschaft versprochen hatte – woran Ankara regelmäßig, die EU selber aber nur sehr ungern erinnert.
Die Mächtigen der EU – mit Frau Merkel, Herrn Macron und Herrn Juncker an der Spitze – haben aber die Handlungsnotwendigkeit nicht begriffen. Sie machten den Briten nur minimale Zugeständnisse, etwa in Hinblick auf die Kinderbeihilfe für EU-Ausländer (Österreich übrigens will man jetzt nicht einmal dieses Zugeständnis machen!). Sie hatten als Folge der selbstverschuldeten Völkerwanderung freilich auch viele andere Sorgen (was man an sich ja verstehen kann). Und so ließen sie es fast tatenlos zum Referendum kommen. Dessen Folgen sind nun der seit Jahrzehnten zweifellos größte Schaden für ganz Europa.
Diese EU-Mächtigen verschuldeten auch den zweiten Fehler, der nach dem Referendum passiert ist: Sie bestanden, angeblich auf Verlangen Irlands, bei den Beitrittsverhandlungen darauf, dass es keinerlei Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Das Motiv war verständlich, aber weder die Iren noch die kontinentalen EU-Mitglieder haben begriffen, dass jetzt, nach der kleschenden Niederlage für den ausverhandelten Brexit-Vertrag, noch viel Schlimmeres droht: Jetzt ist ein harter Brexit wahrscheinlich geworden - und das ist logischerweise einer, bei dem die irische Grenze eine noch viel härtere sein wird. die Iren haben sich also selbst geschadet.
Jetzt haben sie gar nichts mehr in der Hand. Und die EU auch nichts – außer der vagen Hoffnung, dass sich jetzt vielleicht doch noch im allerletzten Augenblick bei den Briten die "Remainer" mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Referendum durchsetzen.
Man sollte sich aber mindestens genauso einer der zweiten Hoffnung hingeben: nämlich dass sich in Brüssel und Umgebung doch noch jene durchsetzen, die einen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit ermöglichen.
Das ist gewiss nur eine sehr kleine Hoffnung auf Einkehr der Vernunft. Aber man wird doch noch träumen dürfen!
Nachträgliche Ergänzung: In den Reaktionen vom Kontinent zum britischen Votum donnert ein einhelliges "Nachverhandlungen und Vertragsänderungen gibt es nicht". Auch die österreichische Regierung war da ganz explizit. Wirklich einhellig? Die Donnerer haben offenbar überhört, dass es ausgerechnet in den zwei wichtigsten EU-Hauptstädten, also Berlin und Paris, zwischen den Zeilen plötzlich ganz anders klingt. Frankreichs Präsident Macron: "Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können". Die deutsche Kanzlerin Merkel: "Wir haben noch Zeit zu verhandeln." Und der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier - engster Vertrauter der Kanzlerin - formuliert, dass das Brexit-Abkommen "substanziell nicht verhandelbar" sei. Das heißt aber im Gegenteil, wie jeder Kenner der diplomatischen und juristischen Sprache erkennen müsste: Es ist plötzlich verhandelbar. Das ist die wahre (wenn auch vielerorts noch überhörte) Sensation der Nach-Unterhaus-Stunden. Beide haben auch recht - aber kommen wahrscheinlich viel zu spät. Es zeigt sich aber auch, wo die wirkliche Entscheidungsmacht der EU sitzt - während EU-Kommission und -Parlament von simplen EU-Fundamentalisten kontrolliert werden. Es zeigt sich aber auch, dass in Paris und Berlin seit etlichen Jahren das Denken viel zu spät einsetzt.
kremser
Selten aber doch teile ich die Meinung des Verfassers nicht - so in diesem Fall.
Die Briten wurden schon in der Vergangenheit von den Europa-Ideologen immer kritisiert, gerade weil sie ein mäßigendes Element ("Bremser") waren (das jetzt fehlen wird). Stichwort: Britenrabatt. Was dahinter stand (die Zustimmung zum größten EU-Budgetposten, der Agrarförderung, von der die Briten selbst so gut wie nichts zurückbekamen) wurde ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Briten IMMER zu den größten Nettozahlern ins EU-Budget gehörten (und zwar trotz Rabatt) - deswegen jetzt auch das große Loch im EU-Budget.
Was jetzt im britischen Parlament passiert ist, kann man auch anders sehen: Nämlich als Stärke eines echten parlamentarischen Prinzips, in dem die Abgeordneten nicht blosse Abstimmungsmaschinen einer Partei sind. Gut, abgelehnt wurde der Vertrag aus verschiedenen Gründen, aber meines Erachtens vollkommen zurecht! Sieht er doch weitergehende Eingriffe in die britische nationale Souveränität vor - Großbritannien wäre auch als Nichtmitglied weiter dem ohnedies nur dubios zu nennenden Europäischen Gerichtshof unterworfen, sogar ein Eingriff in die Außengrenzen des Landes (Seegrenzen!) war Teil des Machwerks. Dass sich eine souveräne und selbstbewußte Nation so etwas nicht diktieren lässt, halte ich eher für positiv.
Man hat den Briten vorgeworfen, ohne klares Konzept verhandelt zu haben - ganz klar war dagegen das Konzept der EU, das heute ein deutscher Europapolitiker in einem TV-Interview bestätigt hat. Künftige Austrittskanditaten würden es sich wohl überlegen, wenn sie sich an das jetzige Desaster erinnern. Hier sollte ganz eindeutig ein Exempel statuiert werden, für das die innerirische Grenze als Hebel diente (ich erinnere mich übrigens noch gut an die ersten Wortmeldungen der EU-Politik nach dem Referendum, wo regelrechte Bestrafungsphantasien geäußert wurden).
Was den Wunsch nach einem neuerlichen Referendum betrifft: Sollte es dazu kommen, so wage ich hier und jetzt die Prognose, dass nach den Erfahrungen der letzten Monate die Gegner der EU-Mitgliedschaft dieses Referendum klarer gewinnen werden, als das erste. Der Wunsch, dass die Briten es sich doch noch anders überlegen würden, ist meines Erachten Realitätsverweigerung.
Man mag das bedauern - schon deshalb weil die Briten als mäßigendes Element in der EU abgehen werden - aber man kann es auch verstehen. Mein Eindruck ist, dass die Briten in ihrer Mehrheit dazu bereit sind, auch die Kosten eines harten Brexits auf sich zu nehmen, wenn ihnen nur die Brüsseler Nomenklatura nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann.
Ein harter Brexit ist daher meines Erachtens kaum mehr zu vermeiden. Wer den größeren Schaden davon hat - die Briten oder die EU - ist aber noch keineswegs ausgemacht. Betrachtet man den Zustand der EU, so werden künftige Historiker vielleicht nüchtern feststellen, dass es den Briten rechtzeitig gelungen ist, das sinkende Schiff EU zu verlassen.
"Gerade die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten."
Auch mir haben sich diese Bilder bis ans Ende meiner Tage ins Gehirn festgesetzt. Völlig geschockt. Ein Land das sich selbst aufgibt. Aber seine Söhne auf die Führer vereidigt und sie dabei auffordert ihr Leben einzusetzen.
Gleichzeitig aber links rabiate Führer, die darauf beharren, es für gut befinden und unbeirrt weiter machen!
Hunderte Frauen , allein in Österreich, sind bereits ermordet oder vergewaltigt worden.
Diese Illegalen werden nicht einmal abgeschoben,wenn sie Straftaten begangen haben.
Sie werden nicht abgeschoben wenn sie einen negativen Asylbeschied haben.
Ja sie dürfen sogar Asyl ansuchen, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist.
Ein systematischer Gesetzesbruch der Mächtigen der EU.
Und es geht weiter. Immer weiter.
Diese EU-Gemeinschaft kommt vom Wort gemein.
Von gemein sein gegen alle europäischen Völker!
Diese Gemeinheit wird von einer Unfrau angeführt, die in der DDR bereits als Teenager in höchste Funktionen der kommunistischen Diktatur aufgestiegen war.
Allein wie geht so etwas?
Und da soll ich nicht auch zwingend und sofort einen Öxit fordern?
Nein ich erflehe einen solchen!
Sofort.
Und so hart als nur irgend möglich!
Und so rasch als möglich.
Jedes wirtschaftliche Desaster ist süßer, als stillschweigend unser jungen Menschen zu beerdigen und in ein paar Jahren Schutzgeld an die islamischen Eroberer zu zahlen, die die Reste der Wirtschaft dann sowieso endgültig zerstören. Das was halt noch vom Sozialismus übrig geblieben sein wird.
Lasst uns aufstehen!
Raus aus diesem Gefängnis!
Raus aus dem Drangsal!
Von einem zweiten Referendum träumen aber nur die Antidemokraten und damit es diesmal wirklich "passt", sollten wohl die Stimmen geschätzt und nicht mehr gezählt werden wie in Hessen, sonst geht es wieder so aus, dass die Briten raus wollen aus der EU, nicht? Denn was soll das heißen? Theoretisch könnte man austreten - praktisch aber nicht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten schon großteils so rückgratlos sind, sich so eine Frechheit bieten zu lassen. Ein zweites Referendum würde hundertprozentig manipuliert werden MÜSSEN. Das ist striktest abzulehnen. Widerwärtig wäre auch der hochgradig grausliche Wahlkampf davor.
Das ganze war also eine Show, um den anderen zu zeigen, dass ein Austritt nicht funktioniert. May ist eine falsche Person. Sie arbeitet ja ganz offensichtlich nicht für GB, sondern für die Finstermächte (wie immer man sie sonst noch nennen mag). Nach Brüssel ist sie immer nur gefahren, um sich neue Order zu holen. So hat ihr ja auch Juncker zu den Neuwahlen geraten. So eine hohle Nuss. Aber noch hohler ist ihre Partei, dass man sie nicht längst rausgeworfen hat.
Warum eigentlich kein harter Brexit? Gerade die Briten sollten soviel Selbstvertrauen haben, dass sie sich ganz bestimmt darauf verlassen können, dass man dann sehr bald Klinken putzen kommen würde und auf 1 - 2 - 3 sind die bilateralen Verträge fertig. Das hätten sie gleich so durchziehen können. Man hätte sich das ganze Blabla dieses alten Weberknechts in Frauenkleidern ersparen können!
Ich muss sagen, die Welt wird immer irrsinniger. Das ist beängstigend.
Das beste in der jetzigen Situation wäre, wenn May schleunigst zurücktritt. Dann sollte ihr Nachfolger einen harten Brexit durchziehen und ich bin überzeugt, dass Merkel sofort schleimen kommt, wenn sie kapiert, dass das jetzt ernst ist.
Mit dem Vertrag, den May ausgehandelt hat, wäre England zur Kolonie der EU geworden. Dem KONNTEN sie nicht zustimmen. Das wäre nicht der Brexit gewesen, den die Wähler wollten:
https://www.wiwo.de/politik/europa/ausstiegsvertrag-besser-waere-ein-harter-brexit/23682426.html
Ich bin auch für einen harten Brexit. Der wurde ja von Brüssel so gewollt.
Bloß ich frage mich, welchen Nutzen die 'Racheglüste' der Ischias geplagten, Diktatur getriebenen, Menschen verachtenden, per Immigration zur Selbstauflösung aufrufenden 'Eliten' zu Brüssel, Berlin (wo Mord und Totschlag gegen Andersdenkende propagiert wird) und Paris (wo bereits auf französische Bürger geschossen wird) daraus ziehen werden für die Europäer. Kann ich jetzt schon sagen, sie werden die Völker noch mehr ausquetschen und diktieren, wenn sie bei den EU Wahlen nicht radikal abgewählt werden.
Wenn Dr. Unterberger träumen darf, dann darf ich das auch, ich träume von einer 2/3 Mehrheit der Parteien unter dem Sammelnamen 'Rechtspopulisten' bei der anstehenden EU Wahl, von einer 'Abstrippung' der EU auf eine EWG, von einer Auflassung der Sanktionen gegen Russland. Ich träume dann von der Wiederaufnahme der Briten in den Handelsvertrag. Ich träume von einem Wandel des Sozialismus von einer fanatischen Religion mit Islamverherrlichung, Volksverrat, Verherrlichung der unqualifizierten Migration (Import von Verbrechern) zu einer demokratischen Gesinnungsgemeinschaft. Ich träume von der Abschaffung der 'Machthaberer' zugunsten der direkten Demokratie.
Ja, in England ist May gescheitert und das zurecht, denn das, was ihr in Brüssel zugestanden wurde ist bestenfalls Vasallentum für die EU. Vasallen der USA sind die Engländer ohnehin bereits militärisch betrachtet. Auch das würde sich mit einer vom zentralistischen Brüssel angestrebten EU Armee neben der Existenz einer NATO Armee, die gerade in der Ukraine ihre Schandtaten verübt, schlagen.
Dass das britische Parlament noch Verantwortung wahrnimmt, rechne ich denen hoch an. May kann abtreten, sie hat mit den Ergebnissen mit der feigen 'Packlrasse' zu Brüssel, Berlin, Paris keine andere Chance.
Tretet aus liebe Briten, diese EU ist nicht mehr zu retten, ist keine Gemeinschaft mehr sondern ein ideologisierter hasserfüllter linker Haufen. Eure Kinder werden es Euch danken. Ihr erspart ihnen viel Leid.
Dann träume ich gerne auch weiter von einem 'Öxit' ...
Ich denke, die EU hat sich überholt. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, weil kleine Einheiten unter fairen Wettbewerb, freiwillige Kooperation der notwendige Gegenpart in Zeiten der Globalisierung sind. Nur sie liefern die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit. Wer die ganzen Verordnungen, etc. durchliest, weiß, dass vieles nicht notwendig ist, und Produktives bindet und damit die Wirtschaft und die Menschen hemmt.
Wer hat den Briten den Zugang zur EFTA vereitelt? Diese Frage ist eine wesentliche. Möglicherweise ein Augenöffner mit welchem Druck wer arbeitet.
Den Mutigen gehört die Welt, nicht den Angsthasen, den "Teufel-an-die-Wand-Malern". Die veröffentlichte Meinung ist selten das Ganze, sondern nur eine Teilwahrheit, eine Halbwahrheit oder sogar ein Lügenkonstrukt (Relotius, Menasse, ...)
Weg mit der EU. Weg mit dem EU-Parlament, weg mit der Kommission, weg mit den verlotterten Bonzen in Brüssel. Für Europa würde so etwas genügen, das man uns (vorläufig) mit TTIP oder CETA andrehen wollte. Ein paar Verträge, die den freien Waren- und Kapitalverkehr regeln, und darüber hinaus liberale Regelungen über Personenfreizügigkeiten zwischen ökonomisch und kulturell ähnlich entwickelten Ländern, dann inkl Schweiz, Norwegen und auch Russland!
Ich bin für den sofortigen Öxit, weil ich nicht mehr das geringste Vertrauen in die EU und ihre Vertreter habe. Auch wenn kurzfristig Nachteile drohen, mittelfristig bedeutet alleine schon die weitere Massenmigration die totale Zerstörung Österreichs!
Höchste Zeit, einmal über den Verbleib Österreichs bei der EU zu reden. Eigentlich sollten wir Österreicher gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker selbst entscheiden, ob wir dem Moloch EU weiterhin huldigen wollen oder nicht - denn seit 1994 hat sich ja sehr vieles im System verändert.
Eine Volksabstimmung, die uns zum Lissabon-Vertrag verweigert wurde, wäre also jetzt angesagt. Es kann ja nicht sein, daß ein Staat nicht aus einem Staatenbund, der sich radikal zu seinem Nachteil entwickelt, nicht austreten können soll. Nur bei der Mafia und im Islam verfällt der Austretende dem Todesurteil. Das kann ja wohl nicht Modell der EU sein.
Das Experiment EU ist jedenfalls gescheitert. Das Staatsvolk von GB hat das begriffen.
Hoffentlich begreifen es die anderen auch.
Die beiden EU-Parlamentsgebäude kann man dann in Obdachenlosenheime umwidmen. Oder gleich sprengen.