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Die Schuldigen in London, Brüssel und Berlin (und die späten Umdenker)

Manche Anhänger des parlamentarischen Systems sehen das nun ausgebrochene britische Brexit-Totalchaos als Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Man hätte die Bürger nicht über einen Brexit abstimmen lassen sollen. In Wahrheit aber ist das Chaos vor allem Beweis eines parlamentarischen Versagens (Mit nachträglicher Ergänzung zum plötzlichen Sinneswandel in der EU, doch noch etwas zu ändern).

Premierminister Cameron hat das Referendum ja ausschließlich deshalb angesetzt, weil er glaubte, so eine Niederlage bei den normalen Wahlen der repräsentativen Demokratie verhindern zu können. Denn der Bevölkerungsunmut über die Entwicklung der EU war so stark gestiegen, dass er Angst vor einer Niederlage bei den Unterhauswahlen bekam. Diese Niederlage wollte Cameron daher durch ein Austritts-Referendum verhindern, um den Unmut abzuleiten.

Ein solches durch wahltaktische Überlegungen ausgelöstes Referendum ist jedoch das Gegenteil einer echten direkten Demokratie, in der das Volk selbst (durch die Sammlung einer Mindestzahl von Unterschriften) bestimmt, wann es zu einem Referendum kommt. Das ergibt eine ganz andere psychologische Situation, als wenn ein Referendum von oben aus taktischen Gründen angesetzt wird. Bei Referenden nach Schweizer Art denken alle nur über die Sachfrage nach, bei ihnen ist keine Parteitaktik im Spiel. Sehr zum Unterschied vom Brexit-Referendum - oder einst auch zur Zwentendorf-Abstimmung in Österreich.

Und jedenfalls ist es jetzt die repräsentative Demokratie, die daran gescheitert ist, die britischen Dinge zu einem ordentlichen Ende zu führen. Im Unterhaus haben sich die Stimmen dreier völlig gegensätzlicher Lager zu einer vernichtenden Niederlage für die Ministerpräsidentin vereint:

  • die Gegner jedes EU-Austritts;
  • die Anhänger eines harten Brexit;
  • und jene Labour-Abgeordneten, für die es gar nicht um die EU gegangen ist, sondern darum, vielleicht auf diesem Weg die Mehrheit der Konservativen brechen und Neuwahlen erreichen zu können.

Das einzige, was sie eint: Sie sind dagegen. Das ist halt ein bisschen wenig, vor allem wenn man ein repräsentatives Parlament mit einem angeblich gegenüber den normalen Bürgern höheren Weisheitsanspruch ist. Diese Niederlage ist zweifellos noch mehr eine Niederlage des britischen Parlamentssystems als der direkten Demokratie: Welche Variante auch immer zur Debatte steht – eine klare Mehrheit ist dagegen. Ein Parlament zeigt sich als entscheidungsunfähig.

Während jetzt alles darüber nachsinnt, wie es weitergehen könnte, sollten alle Europäer zugleich auch ehrlich Gewissenserforschung betreiben, ob nicht auch auf Seite der EU, der anderen 27, verheerende Fehler begangen worden sind. Bei dieser Suche werden sie gleich zwei große Fehler finden:

Der erste war, dass die EU den Briten bei den Verhandlungen vor dem Referendum nicht konstruktiv entgegengekommen ist, sondern diese Verhandlungen sehr desinteressiert geführt hat. Cameron wollte ja eigentlich ein loyales EU-Mitglied bleiben, er brauchte nur unbedingt eine Erleichterung bei den derzeitigen Regeln der vollen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, um die britischen Wähler umzustimmen. Allzu viele Briten hatten gewünscht, den Ausländerzustrom abbremsen zu können. Und genau das hat er nicht bekommen. 

Genau zum Zeitpunkt des Referendums war dieses Verlangen nach einem Ende der Personenfreizügigkeit aus einem ganz anderen Motiv noch viel dringender geworden. Gerade in den Monaten vor der Abstimmung der Briten hatte nämlich der illegale Migrantenzustrom an den Außengrenzen der EU einen absoluten Höhepunkt erreicht. Gerade auch die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten. Diese Bilder entschieden das Referendum endgültig – obwohl die "Flüchtlings"-Migration eigentlich direkt gar nichts mit der EU-internen Freizügigkeit zu tun hat, die ja nur für EU-Bürger gilt. Freilich: Gleichzeitig und zusätzlich schockierte viele Europäer die Forderung der EU-Kommission, die "Flüchtlinge" zwangsweise auf alle EU-Länder umzuverteilen.

Gewiss: sehr blöd gelaufen. Aber jetzt ist es eben gelaufen.

Dabei wäre es nicht nur für die Mitgliedschaft der Briten lebensrettend gewesen, wenn man ein neues Integrations-Modell geschaffen hätte. Das hätte eine Art B-Mitgliedschaft ergeben, bei der ein Land voll, gleichberechtigt und gleichverpflichtet an den drei zentralen Elementen des Binnenmarkts – also an der vollen Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen – teilnehmen kann, aber nicht an der vollen Freizügigkeit für Bürger aus anderen EU-Ländern, sich in diesem Land niederzulassen. Immer mehr Menschen lehnen einen solchen unlimitierten Eingriff in die Souveränität ihres Landes als zu weitgehend ab.

Ein solches Modell wäre wohl auch passend für die Schweiz geworden, mit der es jetzt ja auch heikle Differenzen gibt. Mit einem solchen Modell hätte die EU auch an die Aufnahme weiterer Neumitglieder denken können, selbst Russland oder der Türkei, der man vor Jahrzehnten schon leichtfertig die Vollmitgliedschaft versprochen hatte – woran Ankara regelmäßig, die EU selber aber nur sehr ungern erinnert.

Die Mächtigen der EU – mit Frau Merkel, Herrn Macron und Herrn Juncker an der Spitze – haben aber die Handlungsnotwendigkeit nicht begriffen. Sie machten den Briten nur minimale Zugeständnisse, etwa in Hinblick auf die Kinderbeihilfe für EU-Ausländer (Österreich übrigens will man jetzt nicht einmal dieses Zugeständnis machen!). Sie hatten als Folge der selbstverschuldeten Völkerwanderung freilich auch viele andere Sorgen (was man an sich ja verstehen kann). Und so ließen sie es fast tatenlos zum Referendum kommen. Dessen Folgen sind nun der seit Jahrzehnten zweifellos größte Schaden für ganz Europa.

Diese EU-Mächtigen verschuldeten auch den zweiten Fehler, der nach dem Referendum passiert ist: Sie bestanden, angeblich auf Verlangen Irlands, bei den Beitrittsverhandlungen darauf, dass es keinerlei Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Das Motiv war verständlich, aber weder die Iren noch die kontinentalen EU-Mitglieder haben begriffen, dass jetzt, nach der kleschenden Niederlage für den ausverhandelten Brexit-Vertrag, noch viel Schlimmeres droht: Jetzt ist ein harter Brexit wahrscheinlich geworden - und das ist logischerweise einer, bei dem die irische Grenze eine noch viel härtere sein wird. die Iren haben sich also selbst geschadet.

Jetzt haben sie gar nichts mehr in der Hand. Und die EU auch nichts – außer der vagen Hoffnung, dass sich jetzt vielleicht doch noch im allerletzten Augenblick bei den Briten die "Remainer" mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Referendum durchsetzen.

Man sollte sich aber mindestens genauso einer der zweiten Hoffnung hingeben: nämlich dass sich in Brüssel und Umgebung doch noch jene durchsetzen, die einen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit ermöglichen.  

Das ist gewiss nur eine sehr kleine Hoffnung auf Einkehr der Vernunft. Aber man wird doch noch träumen dürfen!

Nachträgliche Ergänzung: In den Reaktionen vom Kontinent zum britischen Votum donnert ein einhelliges "Nachverhandlungen und Vertragsänderungen gibt es nicht". Auch die österreichische Regierung war da ganz explizit. Wirklich einhellig? Die Donnerer haben offenbar überhört, dass es ausgerechnet in den zwei wichtigsten EU-Hauptstädten, also Berlin und Paris, zwischen den Zeilen plötzlich ganz anders klingt. Frankreichs Präsident Macron: "Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können". Die deutsche Kanzlerin Merkel: "Wir haben noch Zeit zu verhandeln." Und der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier - engster Vertrauter der Kanzlerin - formuliert, dass das Brexit-Abkommen "substanziell nicht verhandelbar" sei. Das heißt aber im Gegenteil, wie jeder Kenner der diplomatischen und juristischen Sprache erkennen müsste: Es ist plötzlich verhandelbar. Das ist die wahre (wenn auch vielerorts noch überhörte) Sensation der Nach-Unterhaus-Stunden. Beide haben auch recht - aber kommen wahrscheinlich viel zu spät. Es zeigt sich aber auch, wo die wirkliche Entscheidungsmacht der EU sitzt - während EU-Kommission und -Parlament von simplen EU-Fundamentalisten kontrolliert werden. Es zeigt sich aber auch, dass in Paris und Berlin seit etlichen Jahren das Denken viel zu spät einsetzt. 

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