Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Die Schuldigen in London, Brüssel und Berlin (und die späten Umdenker)

Lesezeit: 6:00

Manche Anhänger des parlamentarischen Systems sehen das nun ausgebrochene britische Brexit-Totalchaos als Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Man hätte die Bürger nicht über einen Brexit abstimmen lassen sollen. In Wahrheit aber ist das Chaos vor allem Beweis eines parlamentarischen Versagens (Mit nachträglicher Ergänzung zum plötzlichen Sinneswandel in der EU, doch noch etwas zu ändern).

Premierminister Cameron hat das Referendum ja ausschließlich deshalb angesetzt, weil er glaubte, so eine Niederlage bei den normalen Wahlen der repräsentativen Demokratie verhindern zu können. Denn der Bevölkerungsunmut über die Entwicklung der EU war so stark gestiegen, dass er Angst vor einer Niederlage bei den Unterhauswahlen bekam. Diese Niederlage wollte Cameron daher durch ein Austritts-Referendum verhindern, um den Unmut abzuleiten.

Ein solches durch wahltaktische Überlegungen ausgelöstes Referendum ist jedoch das Gegenteil einer echten direkten Demokratie, in der das Volk selbst (durch die Sammlung einer Mindestzahl von Unterschriften) bestimmt, wann es zu einem Referendum kommt. Das ergibt eine ganz andere psychologische Situation, als wenn ein Referendum von oben aus taktischen Gründen angesetzt wird. Bei Referenden nach Schweizer Art denken alle nur über die Sachfrage nach, bei ihnen ist keine Parteitaktik im Spiel. Sehr zum Unterschied vom Brexit-Referendum - oder einst auch zur Zwentendorf-Abstimmung in Österreich.

Und jedenfalls ist es jetzt die repräsentative Demokratie, die daran gescheitert ist, die britischen Dinge zu einem ordentlichen Ende zu führen. Im Unterhaus haben sich die Stimmen dreier völlig gegensätzlicher Lager zu einer vernichtenden Niederlage für die Ministerpräsidentin vereint:

  • die Gegner jedes EU-Austritts;
  • die Anhänger eines harten Brexit;
  • und jene Labour-Abgeordneten, für die es gar nicht um die EU gegangen ist, sondern darum, vielleicht auf diesem Weg die Mehrheit der Konservativen brechen und Neuwahlen erreichen zu können.

Das einzige, was sie eint: Sie sind dagegen. Das ist halt ein bisschen wenig, vor allem wenn man ein repräsentatives Parlament mit einem angeblich gegenüber den normalen Bürgern höheren Weisheitsanspruch ist. Diese Niederlage ist zweifellos noch mehr eine Niederlage des britischen Parlamentssystems als der direkten Demokratie: Welche Variante auch immer zur Debatte steht – eine klare Mehrheit ist dagegen. Ein Parlament zeigt sich als entscheidungsunfähig.

Während jetzt alles darüber nachsinnt, wie es weitergehen könnte, sollten alle Europäer zugleich auch ehrlich Gewissenserforschung betreiben, ob nicht auch auf Seite der EU, der anderen 27, verheerende Fehler begangen worden sind. Bei dieser Suche werden sie gleich zwei große Fehler finden:

Der erste war, dass die EU den Briten bei den Verhandlungen vor dem Referendum nicht konstruktiv entgegengekommen ist, sondern diese Verhandlungen sehr desinteressiert geführt hat. Cameron wollte ja eigentlich ein loyales EU-Mitglied bleiben, er brauchte nur unbedingt eine Erleichterung bei den derzeitigen Regeln der vollen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, um die britischen Wähler umzustimmen. Allzu viele Briten hatten gewünscht, den Ausländerzustrom abbremsen zu können. Und genau das hat er nicht bekommen. 

Genau zum Zeitpunkt des Referendums war dieses Verlangen nach einem Ende der Personenfreizügigkeit aus einem ganz anderen Motiv noch viel dringender geworden. Gerade in den Monaten vor der Abstimmung der Briten hatte nämlich der illegale Migrantenzustrom an den Außengrenzen der EU einen absoluten Höhepunkt erreicht. Gerade auch die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten. Diese Bilder entschieden das Referendum endgültig – obwohl die "Flüchtlings"-Migration eigentlich direkt gar nichts mit der EU-internen Freizügigkeit zu tun hat, die ja nur für EU-Bürger gilt. Freilich: Gleichzeitig und zusätzlich schockierte viele Europäer die Forderung der EU-Kommission, die "Flüchtlinge" zwangsweise auf alle EU-Länder umzuverteilen.

Gewiss: sehr blöd gelaufen. Aber jetzt ist es eben gelaufen.

Dabei wäre es nicht nur für die Mitgliedschaft der Briten lebensrettend gewesen, wenn man ein neues Integrations-Modell geschaffen hätte. Das hätte eine Art B-Mitgliedschaft ergeben, bei der ein Land voll, gleichberechtigt und gleichverpflichtet an den drei zentralen Elementen des Binnenmarkts – also an der vollen Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen – teilnehmen kann, aber nicht an der vollen Freizügigkeit für Bürger aus anderen EU-Ländern, sich in diesem Land niederzulassen. Immer mehr Menschen lehnen einen solchen unlimitierten Eingriff in die Souveränität ihres Landes als zu weitgehend ab.

Ein solches Modell wäre wohl auch passend für die Schweiz geworden, mit der es jetzt ja auch heikle Differenzen gibt. Mit einem solchen Modell hätte die EU auch an die Aufnahme weiterer Neumitglieder denken können, selbst Russland oder der Türkei, der man vor Jahrzehnten schon leichtfertig die Vollmitgliedschaft versprochen hatte – woran Ankara regelmäßig, die EU selber aber nur sehr ungern erinnert.

Die Mächtigen der EU – mit Frau Merkel, Herrn Macron und Herrn Juncker an der Spitze – haben aber die Handlungsnotwendigkeit nicht begriffen. Sie machten den Briten nur minimale Zugeständnisse, etwa in Hinblick auf die Kinderbeihilfe für EU-Ausländer (Österreich übrigens will man jetzt nicht einmal dieses Zugeständnis machen!). Sie hatten als Folge der selbstverschuldeten Völkerwanderung freilich auch viele andere Sorgen (was man an sich ja verstehen kann). Und so ließen sie es fast tatenlos zum Referendum kommen. Dessen Folgen sind nun der seit Jahrzehnten zweifellos größte Schaden für ganz Europa.

Diese EU-Mächtigen verschuldeten auch den zweiten Fehler, der nach dem Referendum passiert ist: Sie bestanden, angeblich auf Verlangen Irlands, bei den Beitrittsverhandlungen darauf, dass es keinerlei Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Das Motiv war verständlich, aber weder die Iren noch die kontinentalen EU-Mitglieder haben begriffen, dass jetzt, nach der kleschenden Niederlage für den ausverhandelten Brexit-Vertrag, noch viel Schlimmeres droht: Jetzt ist ein harter Brexit wahrscheinlich geworden - und das ist logischerweise einer, bei dem die irische Grenze eine noch viel härtere sein wird. die Iren haben sich also selbst geschadet.

Jetzt haben sie gar nichts mehr in der Hand. Und die EU auch nichts – außer der vagen Hoffnung, dass sich jetzt vielleicht doch noch im allerletzten Augenblick bei den Briten die "Remainer" mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Referendum durchsetzen.

Man sollte sich aber mindestens genauso einer der zweiten Hoffnung hingeben: nämlich dass sich in Brüssel und Umgebung doch noch jene durchsetzen, die einen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit ermöglichen.  

Das ist gewiss nur eine sehr kleine Hoffnung auf Einkehr der Vernunft. Aber man wird doch noch träumen dürfen!

Nachträgliche Ergänzung: In den Reaktionen vom Kontinent zum britischen Votum donnert ein einhelliges "Nachverhandlungen und Vertragsänderungen gibt es nicht". Auch die österreichische Regierung war da ganz explizit. Wirklich einhellig? Die Donnerer haben offenbar überhört, dass es ausgerechnet in den zwei wichtigsten EU-Hauptstädten, also Berlin und Paris, zwischen den Zeilen plötzlich ganz anders klingt. Frankreichs Präsident Macron: "Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können". Die deutsche Kanzlerin Merkel: "Wir haben noch Zeit zu verhandeln." Und der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier - engster Vertrauter der Kanzlerin - formuliert, dass das Brexit-Abkommen "substanziell nicht verhandelbar" sei. Das heißt aber im Gegenteil, wie jeder Kenner der diplomatischen und juristischen Sprache erkennen müsste: Es ist plötzlich verhandelbar. Das ist die wahre (wenn auch vielerorts noch überhörte) Sensation der Nach-Unterhaus-Stunden. Beide haben auch recht - aber kommen wahrscheinlich viel zu spät. Es zeigt sich aber auch, wo die wirkliche Entscheidungsmacht der EU sitzt - während EU-Kommission und -Parlament von simplen EU-Fundamentalisten kontrolliert werden. Es zeigt sich aber auch, dass in Paris und Berlin seit etlichen Jahren das Denken viel zu spät einsetzt. 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonfrater
    37x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 02:34

    Selten aber doch teile ich die Meinung des Verfassers nicht - so in diesem Fall.

    Die Briten wurden schon in der Vergangenheit von den Europa-Ideologen immer kritisiert, gerade weil sie ein mäßigendes Element ("Bremser") waren (das jetzt fehlen wird). Stichwort: Britenrabatt. Was dahinter stand (die Zustimmung zum größten EU-Budgetposten, der Agrarförderung, von der die Briten selbst so gut wie nichts zurückbekamen) wurde ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Briten IMMER zu den größten Nettozahlern ins EU-Budget gehörten (und zwar trotz Rabatt) - deswegen jetzt auch das große Loch im EU-Budget.

    Was jetzt im britischen Parlament passiert ist, kann man auch anders sehen: Nämlich als Stärke eines echten parlamentarischen Prinzips, in dem die Abgeordneten nicht blosse Abstimmungsmaschinen einer Partei sind. Gut, abgelehnt wurde der Vertrag aus verschiedenen Gründen, aber meines Erachtens vollkommen zurecht! Sieht er doch weitergehende Eingriffe in die britische nationale Souveränität vor - Großbritannien wäre auch als Nichtmitglied weiter dem ohnedies nur dubios zu nennenden Europäischen Gerichtshof unterworfen, sogar ein Eingriff in die Außengrenzen des Landes (Seegrenzen!) war Teil des Machwerks. Dass sich eine souveräne und selbstbewußte Nation so etwas nicht diktieren lässt, halte ich eher für positiv.

    Man hat den Briten vorgeworfen, ohne klares Konzept verhandelt zu haben - ganz klar war dagegen das Konzept der EU, das heute ein deutscher Europapolitiker in einem TV-Interview bestätigt hat. Künftige Austrittskanditaten würden es sich wohl überlegen, wenn sie sich an das jetzige Desaster erinnern. Hier sollte ganz eindeutig ein Exempel statuiert werden, für das die innerirische Grenze als Hebel diente (ich erinnere mich übrigens noch gut an die ersten Wortmeldungen der EU-Politik nach dem Referendum, wo regelrechte Bestrafungsphantasien geäußert wurden).

    Was den Wunsch nach einem neuerlichen Referendum betrifft: Sollte es dazu kommen, so wage ich hier und jetzt die Prognose, dass nach den Erfahrungen der letzten Monate die Gegner der EU-Mitgliedschaft dieses Referendum klarer gewinnen werden, als das erste. Der Wunsch, dass die Briten es sich doch noch anders überlegen würden, ist meines Erachten Realitätsverweigerung.

    Man mag das bedauern - schon deshalb weil die Briten als mäßigendes Element in der EU abgehen werden - aber man kann es auch verstehen. Mein Eindruck ist, dass die Briten in ihrer Mehrheit dazu bereit sind, auch die Kosten eines harten Brexits auf sich zu nehmen, wenn ihnen nur die Brüsseler Nomenklatura nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann.

    Ein harter Brexit ist daher meines Erachtens kaum mehr zu vermeiden. Wer den größeren Schaden davon hat - die Briten oder die EU - ist aber noch keineswegs ausgemacht. Betrachtet man den Zustand der EU, so werden künftige Historiker vielleicht nüchtern feststellen, dass es den Briten rechtzeitig gelungen ist, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestroy
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 03:39

    "Gerade die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten."

    Auch mir haben sich diese Bilder bis ans Ende meiner Tage ins Gehirn festgesetzt. Völlig geschockt. Ein Land das sich selbst aufgibt. Aber seine Söhne auf die Führer vereidigt und sie dabei auffordert ihr Leben einzusetzen.

    Gleichzeitig aber links rabiate Führer, die darauf beharren, es für gut befinden und unbeirrt weiter machen!
    Hunderte Frauen , allein in Österreich, sind bereits ermordet oder vergewaltigt worden.
    Diese Illegalen werden nicht einmal abgeschoben,wenn sie Straftaten begangen haben.
    Sie werden nicht abgeschoben wenn sie einen negativen Asylbeschied haben.
    Ja sie dürfen sogar Asyl ansuchen, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist.
    Ein systematischer Gesetzesbruch der Mächtigen der EU.
    Und es geht weiter. Immer weiter.
    Diese EU-Gemeinschaft kommt vom Wort gemein.
    Von gemein sein gegen alle europäischen Völker!
    Diese Gemeinheit wird von einer Unfrau angeführt, die in der DDR bereits als Teenager in höchste Funktionen der kommunistischen Diktatur aufgestiegen war.
    Allein wie geht so etwas?

    Und da soll ich nicht auch zwingend und sofort einen Öxit fordern?
    Nein ich erflehe einen solchen!
    Sofort.
    Und so hart als nur irgend möglich!
    Und so rasch als möglich.
    Jedes wirtschaftliche Desaster ist süßer, als stillschweigend unser jungen Menschen zu beerdigen und in ein paar Jahren Schutzgeld an die islamischen Eroberer zu zahlen, die die Reste der Wirtschaft dann sowieso endgültig zerstören. Das was halt noch vom Sozialismus übrig geblieben sein wird.

    Lasst uns aufstehen!
    Raus aus diesem Gefängnis!
    Raus aus dem Drangsal!

  3. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 02:35

    Von einem zweiten Referendum träumen aber nur die Antidemokraten und damit es diesmal wirklich "passt", sollten wohl die Stimmen geschätzt und nicht mehr gezählt werden wie in Hessen, sonst geht es wieder so aus, dass die Briten raus wollen aus der EU, nicht? Denn was soll das heißen? Theoretisch könnte man austreten - praktisch aber nicht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten schon großteils so rückgratlos sind, sich so eine Frechheit bieten zu lassen. Ein zweites Referendum würde hundertprozentig manipuliert werden MÜSSEN. Das ist striktest abzulehnen. Widerwärtig wäre auch der hochgradig grausliche Wahlkampf davor.

    Das ganze war also eine Show, um den anderen zu zeigen, dass ein Austritt nicht funktioniert. May ist eine falsche Person. Sie arbeitet ja ganz offensichtlich nicht für GB, sondern für die Finstermächte (wie immer man sie sonst noch nennen mag). Nach Brüssel ist sie immer nur gefahren, um sich neue Order zu holen. So hat ihr ja auch Juncker zu den Neuwahlen geraten. So eine hohle Nuss. Aber noch hohler ist ihre Partei, dass man sie nicht längst rausgeworfen hat.

    Warum eigentlich kein harter Brexit? Gerade die Briten sollten soviel Selbstvertrauen haben, dass sie sich ganz bestimmt darauf verlassen können, dass man dann sehr bald Klinken putzen kommen würde und auf 1 - 2 - 3 sind die bilateralen Verträge fertig. Das hätten sie gleich so durchziehen können. Man hätte sich das ganze Blabla dieses alten Weberknechts in Frauenkleidern ersparen können!

    Ich muss sagen, die Welt wird immer irrsinniger. Das ist beängstigend.

    Das beste in der jetzigen Situation wäre, wenn May schleunigst zurücktritt. Dann sollte ihr Nachfolger einen harten Brexit durchziehen und ich bin überzeugt, dass Merkel sofort schleimen kommt, wenn sie kapiert, dass das jetzt ernst ist.

    Mit dem Vertrag, den May ausgehandelt hat, wäre England zur Kolonie der EU geworden. Dem KONNTEN sie nicht zustimmen. Das wäre nicht der Brexit gewesen, den die Wähler wollten:
    https://www.wiwo.de/politik/europa/ausstiegsvertrag-besser-waere-ein-harter-brexit/23682426.html

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 07:49

    Ich bin auch für einen harten Brexit. Der wurde ja von Brüssel so gewollt.

    Bloß ich frage mich, welchen Nutzen die 'Racheglüste' der Ischias geplagten, Diktatur getriebenen, Menschen verachtenden, per Immigration zur Selbstauflösung aufrufenden 'Eliten' zu Brüssel, Berlin (wo Mord und Totschlag gegen Andersdenkende propagiert wird) und Paris (wo bereits auf französische Bürger geschossen wird) daraus ziehen werden für die Europäer. Kann ich jetzt schon sagen, sie werden die Völker noch mehr ausquetschen und diktieren, wenn sie bei den EU Wahlen nicht radikal abgewählt werden.

    Wenn Dr. Unterberger träumen darf, dann darf ich das auch, ich träume von einer 2/3 Mehrheit der Parteien unter dem Sammelnamen 'Rechtspopulisten' bei der anstehenden EU Wahl, von einer 'Abstrippung' der EU auf eine EWG, von einer Auflassung der Sanktionen gegen Russland. Ich träume dann von der Wiederaufnahme der Briten in den Handelsvertrag. Ich träume von einem Wandel des Sozialismus von einer fanatischen Religion mit Islamverherrlichung, Volksverrat, Verherrlichung der unqualifizierten Migration (Import von Verbrechern) zu einer demokratischen Gesinnungsgemeinschaft. Ich träume von der Abschaffung der 'Machthaberer' zugunsten der direkten Demokratie.

    Ja, in England ist May gescheitert und das zurecht, denn das, was ihr in Brüssel zugestanden wurde ist bestenfalls Vasallentum für die EU. Vasallen der USA sind die Engländer ohnehin bereits militärisch betrachtet. Auch das würde sich mit einer vom zentralistischen Brüssel angestrebten EU Armee neben der Existenz einer NATO Armee, die gerade in der Ukraine ihre Schandtaten verübt, schlagen.

    Dass das britische Parlament noch Verantwortung wahrnimmt, rechne ich denen hoch an. May kann abtreten, sie hat mit den Ergebnissen mit der feigen 'Packlrasse' zu Brüssel, Berlin, Paris keine andere Chance.

    Tretet aus liebe Briten, diese EU ist nicht mehr zu retten, ist keine Gemeinschaft mehr sondern ein ideologisierter hasserfüllter linker Haufen. Eure Kinder werden es Euch danken. Ihr erspart ihnen viel Leid.

    Dann träume ich gerne auch weiter von einem 'Öxit' ...

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 09:11

    Ich denke, die EU hat sich überholt. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, weil kleine Einheiten unter fairen Wettbewerb, freiwillige Kooperation der notwendige Gegenpart in Zeiten der Globalisierung sind. Nur sie liefern die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit. Wer die ganzen Verordnungen, etc. durchliest, weiß, dass vieles nicht notwendig ist, und Produktives bindet und damit die Wirtschaft und die Menschen hemmt.

    Wer hat den Briten den Zugang zur EFTA vereitelt? Diese Frage ist eine wesentliche. Möglicherweise ein Augenöffner mit welchem Druck wer arbeitet.

    Den Mutigen gehört die Welt, nicht den Angsthasen, den "Teufel-an-die-Wand-Malern". Die veröffentlichte Meinung ist selten das Ganze, sondern nur eine Teilwahrheit, eine Halbwahrheit oder sogar ein Lügenkonstrukt (Relotius, Menasse, ...)

  6. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 13:56

    Weg mit der EU. Weg mit dem EU-Parlament, weg mit der Kommission, weg mit den verlotterten Bonzen in Brüssel. Für Europa würde so etwas genügen, das man uns (vorläufig) mit TTIP oder CETA andrehen wollte. Ein paar Verträge, die den freien Waren- und Kapitalverkehr regeln, und darüber hinaus liberale Regelungen über Personenfreizügigkeiten zwischen ökonomisch und kulturell ähnlich entwickelten Ländern, dann inkl Schweiz, Norwegen und auch Russland!

    Ich bin für den sofortigen Öxit, weil ich nicht mehr das geringste Vertrauen in die EU und ihre Vertreter habe. Auch wenn kurzfristig Nachteile drohen, mittelfristig bedeutet alleine schon die weitere Massenmigration die totale Zerstörung Österreichs!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 14:07

    Höchste Zeit, einmal über den Verbleib Österreichs bei der EU zu reden. Eigentlich sollten wir Österreicher gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker selbst entscheiden, ob wir dem Moloch EU weiterhin huldigen wollen oder nicht - denn seit 1994 hat sich ja sehr vieles im System verändert.

    Eine Volksabstimmung, die uns zum Lissabon-Vertrag verweigert wurde, wäre also jetzt angesagt. Es kann ja nicht sein, daß ein Staat nicht aus einem Staatenbund, der sich radikal zu seinem Nachteil entwickelt, nicht austreten können soll. Nur bei der Mafia und im Islam verfällt der Austretende dem Todesurteil. Das kann ja wohl nicht Modell der EU sein.

    Das Experiment EU ist jedenfalls gescheitert. Das Staatsvolk von GB hat das begriffen.
    Hoffentlich begreifen es die anderen auch.

    Die beiden EU-Parlamentsgebäude kann man dann in Obdachenlosenheime umwidmen. Oder gleich sprengen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2019 10:11

    Fast alle Kommentatoren sind sich einig, dass die einsetzende Massenmigration den Ausgang des Brexit Referendums bestimmt hat. Merkel und die EU Elite haben die Briten abblitzen lassen, denn hier ging es um die Kernagenda dieser Kriminellen.
    Die Staaten in der EU dürfen sich nun die Frage stellen, ob sie in Zukunft eine großteils, vielleicht sogar mehrheitliche, moslemische Gesellschaft haben wollen. Diese Frage ist unangenehm in der heutigen Zeit, aber man muss sie stellen und zwar auch die österr. Regierung. Es hat mal jemand gesagt: you can ignore reality but at the time reality will not ignore you.
    Es kommt eine Gesellschaft zu uns, die anders ist, versteht das niemand, wollen wir das?


alle Kommentare

  1. McErdal (kein Partner)
    18. Januar 2019 15:49

    **Klartext im österreichischen Fernsehen: „Gewaltkarawane“ soll abziehen*****
    h t t p s : //www.journalistenwatch.com/2019/01/18/ich-frauenmorde-toleranzmenschen/

    Gerald Grosz spricht aus, wozu Ihr ALLE hier zu feige seid - Ihr sucht immer nach Ausreden......

    Ich hoffe nur, er meint es ehrlich........

  2. Christitan Peter (kein Partner)
    18. Januar 2019 15:28

    ,,Gerade die Bilder an der österreichischen Grenze hatten eine Schockwirkung auf die Brtiten''

    Iillegale Zuwanderung war in GB noch nie ein Problem. Die Briten verließen vor allem wegen ausufernder Probleme mit Zuwanderern aus der EU die EU, also wegen der Arbeitnehmer- bzw. Personenfreizügigkeit in der EU. Dieses Thema wird in Deutschland und Österreich nach wie vor nicht thematisiert, obwohl wir wegen der geografischen Nähe zum Balkan bzw. Osteuropa weit stärker betroffen sind : Die von der ÖVP betriebene EU - Erweiterung am Westbalkan wird etwa 5 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich und Deutschland spülen. Selbst die SPÖ verlangt eine Reform der Personenfreizügigkei

  3. McErdal (kein Partner)
    18. Januar 2019 11:42

    ********************Bravo Mister Präsident***************************
    Donald Trump verhindert im letzten Moment Nancy Pelosis Abflug nach Europa
    h t t p s : //tagesereignis.de/2019/01/politik/donald-trump-verhindert-im-letzten-moment-nancy-pelosis-abflug-nach-europa/8365/

    Auszugsweise:
    Donald Trump hat Pelosi in seinem Brief den Spiegel vorgehalten und dieselben Argumente benutzt, die sie normalerweise gegen ihn verwendet. Normalerweise ist sie diejenige, die seit Wochen jammert, dass 800.000 Regierungsbeschäftigte derzeit keinen Lohn erhalten.

  4. Thomas F. (kein Partner)
    18. Januar 2019 10:17

    Ein freier Markt kostet eigentlich überhaupt nichts. Man braucht nur die Zölle und Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Dass die Geldverschwender in Brüssel trotzdem Milliarden und Abermilliarden erwarten von Großbritannien, so wie sie es auch aus Norwegen und der Schweiz erfolgreich herauspressen, für "den Zugang zum Binnenmarkt" ist natürlich eine Zumutung, die für einen vernünftigen Volksvertreter unakzeptabel sein müsste.
    Das wirkliche Problem, das England mit dem Brexit hat, ist Theresa May, die den Figuren in Brüssel nicht entsprechend Paroli bietet.
    Die EU hat natürlich das Problem, dass sie mit dem Geld nicht auskommt, wenn eine riesige Melkkuh wegfällt. Aber das muss sie anders lös

  5. Walter S. (kein Partner)
    18. Januar 2019 09:01

    Das ganze Brexit-Theater ist doch nur Spiegelfechterei! Das von Cameron angesetzte Referendum war ein Betriebsunfall, er und Brüssel waren überzeugt, daß dieses Referendum pro EU ausgehen würde. Als sie merkten, daß dem nicht der Fall sein könnte, wurden sie immer panischer, was sich auch in getürkten Umfrageergebnissen offenbarte, denn kurz vor Ablauf des Referendums hieß es immer wieder, daß die EU-Befürworter um ca. 10% die Nase vorne hätten. Heute hofft man, daß sich niemand mehr an diese Umstände erinnern kann. Man spekuliert (oft zu Recht) auf das kaum vorhandene Erinnerungsvermögen des Stimmvolks. Der ganze seither inszenierte Wirbel war von Anfang an auf Scheitern programmiert!

  6. Konrad Hoelderlynck
    17. Januar 2019 23:45

    Monströse unüberschaubare Strukturen gehören zerschlagen, und eine solche erscheint mir die Idee dieser Europäischen Union samt den teilweise zweifelhaften Phantasien vom "neuen Menschen" eines Richard Coudenhove-Kalergi, gehorsam, arbeitsam und friedlich, aber dumm wie ein Meter Waldweg; vor allem, wenn sich diese Union in der Geiselhaft der City of London befindet.

  7. Undine
    17. Januar 2019 08:29

    Sehr interessant, was Roger KÖPPEL zum BREXIT sagt:

    "Weltwoche daily, 16.1.2019"

    https://www.youtube.com/watch?v=RBm-vgzK9m4

    • OT-Links
      17. Januar 2019 12:28

      Es ist auch vor allem sehr interessant, was er zur Beobachtung der AfD durch den neuerdings linken VS - er nennt die Ursache dafür ganz p.c. "noch sehr "junge Demokratie in D (es ist ein Rückfall)" - sagt.

      Ersuche um möglichst oftmalige Verbreitung. Danke!

  8. Brigitte Imb
    16. Januar 2019 21:01

    OT - Queer History

    Was es nicht alles gibt und worüber man einen "Master" machen kann. Sagenhaft.

    Sieben Hanseln und Hanselinen weltweit. Beeindruckend. Endlich kommt die sexuell vielfältige Erleuchtung. (Die keiner wirklich braucht.)

    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/erste-studienabschluesse-in-queer-history-vergeben/

    • Rau
      17. Januar 2019 08:35

      Angesichts solcher Idiotien fragt man sich, ob es nicht doch sein kann, dass die Erde flach ist. Wär auch schon egal

    • glockenblumen
      17. Januar 2019 13:12

      nicht die Erde @Rau, deren Hirne, oder das was davon übrig ist, ist flacher als eine Palatschinke.
      und noch dünner und flacher die "Hirne" jener, die solch geisteskranken Mumpitz "erfinden"
      Diese Gesellschaft ist krank, dekadent und dem Untergang geweiht...

  9. Ausgebeuteter
    16. Januar 2019 20:29

    Gehört nicht zum heutigen AU-Tagesthema:
    Das unverständliche Urteil des VerwGH, welcher einem Randalierer bei einem AMS-Kurs zum Recht verholfen hat. Gemäß den Bestimmungen wurde ihm für sein Verhalten die AL-Unterstützung etwas gekürzt, was nicht sein darf. Die "Begründung" des Gerichtes ist nun unterwürfig sogar vom AMS-Leiter Kopf nachvollziehbar, denn ein Trainer sollte doch nach solchen emotionalen Ausbrüchen beruhigend und nicht mit dem Hinausschmiss und befristete Kürzung der finanziellen Unterstützung reagieren.

    Darf ich künftig in Erregung auf einer Polizeidienstelle auch straflos reagieren?

    • Kyrios Doulos
      16. Januar 2019 22:03

      Wir sind eine Weicheiergesellschaft.
      Ich verstehe die Verachtung, die uns die Invasoren entgegenbringen, sehr gut. Ich kann sie nachvollziehen. Sind wir doch jämmerliche Daumenlutscher und Heulsusen und keine Männer, die eben ihren MANN stehen.
      Unsere Richter sind auch total zum Vergessen.
      So, ich stoppe jetzt, sonst komm ich wegen Hetze in den Häfen.

    • Nestroy
      17. Januar 2019 23:42

      Kyrios

      Genau DAS ist auch der Grund, warum wir untergehen werden!
      Zivilsationsdegeneriert.
      Lieber zum Zivildienst gehen. Die Frauen den Eroberern überlassen. Und nur mehr aufs Geld schauen und wohin man Essen geht und welches Computerspiel man spielt.
      Schöne heile Welt. Schön.

  10. Undine
    16. Januar 2019 19:09

    OT---aber was soll man dazu sagen? Der Mann gehört mMn ins Gefängnis!

    "Grüner fordert für Europa weniger Kinder und mehr Migration"

    "Frankreich – Bei grünen Politikern handelt es sich um eine Gruppe von Ideologen, die sich dem Ziel verschrieben haben, die Bevölkerung des eigenen Landes zu eliminieren. Der französische Ex-Umweltminister Yves Cochet (Grüne) fordert deshalb von den Franzosen „demographisch abzunehmen“. So würde man die Umwelt schützen und in er Lage sein, noch mehr Migranten aufnehmen zu können."

    https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/gruener-europa-kinder/

    Wenn das nicht Volksverrat ist.....

    • Undine
      16. Januar 2019 19:14

      Für Migrantennachschub ist schon gesorgt:

      "Türkisch-griechische Grenze: Mehr als 70.000 Migranten bereit zur Weiterreise"

      "Insgesamt 74.824 illegale Einwanderer hat die Polizei in der türkischen Provinz Edirne, nahe der griechischen Grenze, im vergangenen Jahr an ihrer Weiterreise gehindert – mehr als doppelt so viele, wie noch im Jahr 2916."

      https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/tuerkisch-grenze-mehr/

    • Majordomus
      16. Januar 2019 20:11

      Migranten und Umwelt schützen? Das ist der Witz des Jahrhunderts.

    • OT-Links
      16. Januar 2019 20:19

      Man ist sprachlos, was diese Leute für braune Arschlöcher sind. Der Hass richtet sich gegen das eigene Volk, das man am liebsten ausrotten möchte. In der Silvesternacht in Köln hat es angefangen - es hat SYSTEM. Deshalb werden die Schänder auch selten verurteilt. Sie wissen, was ihr Auftrag ist und sie werden dabei gefördert.

    • OT-Links
      16. Januar 2019 20:20

      Außerdem geht dieser Völkermord ja auch vom Papst aus... der ist jedenfalls eine der Oberechsen!

    • Ausgebeuteter
      16. Januar 2019 20:36

      Frankreich leidet schon seit Jahren an den vielen Nordafrikanern, denen nach der Unabhängigkeit die Übersiedlung ins ehemalige Mutterland gestattet wurde. Da gibt es in vielen Städten schon Straßen und ganze Stadtteile, wo kein Altfranzose mehr wohnen kann oder will.
      Ähnliche Probleme gibt es in Großbrittannien mit versch.Ausländern, in Deutschland mit Clans aus Tschetschenien oder dem Libanon und in Österreich mit Türken und Leute aus dem Balkan.

    • pressburger
      16. Januar 2019 23:39

      Das ist kein Projekt, keine Aufforderung, das ist bereits die gelebte Realität in der EU. Die eigenen Kinder werden abgetrieben, die Eindringlinge an die grünen Brüste genommen.

    • Nestroy
      17. Januar 2019 23:45

      Wie stark müssen sie sein, wenn sie das so offen zugeben und fordern!
      Kann sich noch jemand an den Herrn Mölzer erinnern? Der der meinte, es käme zum Bevölkerungsaustausch? Irgendwann in den 90igern.. Auch ich zuckte damals zusammen....
      Und jetzt sagen es diese grüne Kommunisten diese Absicht ganz offen??

    • McErdal (kein Partner)
      18. Januar 2019 13:39

      @ OT-Links

      Aus Ihrem Post: ......Der Hass richtet sich gegen das eigene Volk, das man am liebsten ausrotten möchte.

      Wieso insistieren sie immer gegen das "eigene Volk" - wenn sie nur eine einzige Sekunde nachdenken würden - dann würden sie erkennen, daß das was sie sagen keinen Sinn ergibt....es ist nicht das eigene Volk!!! Wir sind schon sehr, sehr lange unterwandert - lesen sie über das Tavistock Institut....

      @ Undine
      Die 70.000 sind Kinkerlitzchen - die BRD hat schon über 110 Mio Einwohner
      82 Mio waren es vorher - 3x dürfen sie raten was es mit der Differenz auf sich hat!

  11. Franz77
    16. Januar 2019 19:04

    Ich postete es hier schon. Ein bissi Kaballa: Abstimmung EU, 12 Juni 1994. 12 ist 6+6 Juni ist 6. Monat. Also 666. Ergebnis der Abstimmung war 66,6 Prozent pro EU. 1994 ist Quersumme 23. 2 dividiert durch 3 = 0,666. Hier hat der Teufel seine Hand im Spiel. Oder glaubt jemand an Zufall (es fällt zu).

    • Undine
      16. Januar 2019 19:15

      6,000.000.....

    • Nestroy
      17. Januar 2019 23:50

      naja...das ist eher konstruiert, oder??

      Ich hatte immer 54% in Erinnerung.. Aber das waren die JA-Stimmen zu den Stimmberechtigten.
      Danke fürs Erinnern, dass es 2/ 3 waren!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Januar 2019 09:49

      Wow!!!
      6 Millionen.......! Der ist bestens!

  12. Undine
    16. Januar 2019 18:48

    "Will Charlotte Knobloch wieder AfD-Blut sehen?"

    Diese Frau mit Merkel auf einem Foto zusammen---da muß einem ja schlecht werden!

    "Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich in der Auseinandersetzung mit der AfD an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert."

    Wenn das, was sie da so alles haßerfüllt von sich gibt, nicht als VERHETZUNG zu bezeichnen ist! Aber diese Dame ist ja natürlich über jeden Zweifel erhaben, denn sie hat die Moral schöpflöffelweise getrunken.....

    https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/will-charlotte-knobloch/

    • Undine
      16. Januar 2019 18:55

      "Spiegel vs. US-Botschafter: „Das Sturmgeschütz der Demokratie hat sich ins Aus geschossen“"

      "......Wenn ein solcher Botschafter links wäre, würde der Spiegel und die ganze deutsche Medienlandschaft ihn feiern wie einen Rockstar.“

      Da Grenell jedoch nicht dieselbe Meinung wie die links-grüne Relotius-Redaktion hat, so Bystron, müsse er mit kaum verhohlenem Hass und unprofessioneller Hetze diffamiert werden."

      https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/spiegel-us-botschafter/

    • Franz77
      16. Januar 2019 19:15

      Das ist ein Reptil.

    • Cotopaxi
      17. Januar 2019 20:08

      Die sollte sich eine neue Perücke zulegen, die zu ihrer Kopfgröße passt. ;-)

  13. Ausgebeuteter
    16. Januar 2019 18:19

    Zum Nachsatz von AU:
    Solange in der EU die linksseitige Merkel (um nicht Kommunistin zu sagen) gemeinsam mit Sozialisten die wesentlichen Entscheidungen trifft, wird sich nichts ändern.
    Erfreulich ist nur, dass Juncker, Merkel, Macron u.a. ein baldiges Ablaufdatum haben.

    Nochmals zur Beurteilung der gestrigen Abstimmung in London:
    Nur gute Kenner der britischen Seele sowie des dort völlig anders gelebten Parlamentarismus können die Beweggründe für die seinerzeitige Ablehnung des EU-Diktats und die damit entstandenen jetzigen Probleme verstehen.

    • pressburger
      16. Januar 2019 18:24

      Ablaufdatum ? Stimmt leider nicht. Die Stafette wird weiter gereicht an ideologisch gleichfestgelegte. Ist Eber besser als Juncker ? Macron wird in seiner Machtfülle weiter herrschen. Merkel hat sich abgesichert, die Klonin wird ihr den Rücken freihalten, die Partei versinkt in Diadochenkämpfen. Merkel wird weiter bestimmen.

    • Undine
      16. Januar 2019 18:33

      Meine Reisen nach England liegen schon viele Jahrzehnte zurück, aber ich erinnere mich noch sehr gut daran, daß die Engländer sich nicht als zum Kontinent zugehörig fühlten---sie fuhren, wenn sie nach F, D usw. zu reisen beabsichtigten, NACH EUROPA!

    • Ausgebeuteter
      16. Januar 2019 19:07

      Undine:
      Ich erinnere mich noch an meine vielenen Flugreisen in das UK in den 70er und 80er Jahren. Da musste man immer eine Einreisekarte ausfüllen und als Kontinentaleuropäer die Wahlmöglichkeit "Overseas Visitor" ankreuzen. Ich habe mir einmal erlaubt, dies auf "Over the Channel Visitor" zu ändern und dann gab es eine länger Diskussion mit dem Immigration Officer in Heathrow.

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2019 19:12

      @Ausgebeuteter,

      das ist köstlich. **********

    • Ausgebeuteter
      16. Januar 2019 20:21

      Nochmals:
      Die Briten haben sich nie als Europäer gefühlt, denen waren die früheren Kolonien oder Dominions (jetzt Commonwealth) näher als Kontinentaleuropa. Auch wenn nun viele Busfahrer aus Polen kommen so wimmelt es z.B. in London von eingewanderten Pakistanis, Inder, Leuten aus Hongkong, Rhodesier und anderen (ehemaligen) Überseebesitzungen, welche nach Unabhängigkeit einreisen konnten.
      Gerade der unbegrenzte Zuzug der Polen, anderer Osteuropäer und den Romas brachte das Fass zum Überlaufen.
      Schließlich darf man den sog. Blitzkrieg nicht vergessen - wo AH erfolglos die Insel durch Bomben und Raketenhagel erobern wollte - der noch oft im Gedächtnids ist.

  14. Brigitte Imb
    16. Januar 2019 17:41

    Verzeihung, noch ein OT, aber das muß sein.

    http://www.pi-news.net/2019/01/stegner-maassen-musste-weg-damit-der-vs-die-afd-aufs-korn-nimmt/

    Stegner schreibt offen, daß Massen weg mußte. Unglaublich, sie leugnen ihre diktatorischen Gelüste nicht einmal mehr.

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2019 17:51

      Man sehe sich diese vom Haß zerfressene Fratze genau an. Er bangt um seine "Autorität" (in der Demokratie) und da er keine Argumente hat benimmt er sich wie die letzte Kanalratte.

    • Franz77
      16. Januar 2019 18:38

      Beide 100%***************

    • otti
      16. Januar 2019 20:41

      Brigitte: danke für den Link

      *********************************************************************

  15. Brigitte Imb
    16. Januar 2019 16:51

    OT - Mordserie ist ein "männliches" Problem

    https://www.krone.at/1844986

    Wieso bekommt dieses Trutscherl da schon wieder eine offizielle Bühne um ihren Senf abzusondern?

    • Undine
      16. Januar 2019 17:46

      Man müßte wirklich überlegen, eine Strafe für Dummheit und Dreistigkeit einzuführen!

    • Franz77
      16. Januar 2019 18:40

      Dummheit ist nicht strafbar. Die ist so hohl in der Birne, ein echter Sozi halt.

    • apokalypse
      16. Januar 2019 19:26

      @Undine
      Die Gefängnisse sind eh schon so überfüllt, wer arbeitet dann noch?

    • Undine
      16. Januar 2019 20:43

      Ich meinte eigentlich speziell die Dummheit der GRÜNEN und GrünINNEN! ;-))

    • pressburger
      16. Januar 2019 23:41

      @Undine
      Dummkeit ? Wirklich ? Naivität ? Keinesfalls, eine infame Hetze und Ablenkung von den eigenen Straftaten. Begünstigung der Gewalt, Unterstützung der Verbrecher.

    • Cotopaxi
      17. Januar 2019 07:12

      Ich habe nicht den Eindruck, dass Fräulein Maurer über Männer irgendeine Aussage machen dürfte, so verschreckt-unberührt sie manchmal auftritt. ;-)

    • Konrad Hoelderlynck
      18. Januar 2019 00:25

      Sie kämpft halt mit Händen und Füßen darum, doch noch einmal Parlamentarierin zu werden und eine ordentliche Pensionsberechtigung zu ersitzen.

  16. Brigitte Imb
    16. Januar 2019 16:40

    Wie wichtig die EU ist kann man auch daran beurteilen, daß Martin Schulz 365 Tagessätze abgerechnet hat.
    Wichtig in erster Linie für die schmarotzende, diktatorisch auftretende "Elite". Weg damit. Demütigen können sich die Nationalstaaten auch selbst, dazu brauchen wir keinen EU Moloch.
    Hoffentlich bleibt es beim Brexit ! ! !

    • Franz77
      16. Januar 2019 18:42

      Die Soros-(Rothschild, Rockefeller) Bande hat sie alle gekauft.

    • McErdal (kein Partner)
      18. Januar 2019 13:46

      @ Franz77

      Und wenn nicht, dann "motiviert" er die Bande hervorragend - hihi.......

  17. CIA
    16. Januar 2019 16:34

    Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass in einer Gemeinschaft ein unkomplizierter Austritt möglich wäre. Anhand der Brexitverhandlungen schlägt jedoch immer mehr die Diktatur dieses "Friedensprojekts" durch. Merkel und Macron bestimmen was zu geschehen hat. Das kann so nicht weitergehen! Wer organisierte den Türkei-Deal oder möchte die Migrantenverteilung bestimmen? Die EU ist ferngesteuert von den Eliten. Dies ist Grund genug um auszusteigen!

    • pressburger
      16. Januar 2019 23:43

      In einer zivilisierten Gesellschaft sicher, in einer primitiven, sozialistischen Gesellschaft sicher nicht.

  18. Kyrios Doulos
    16. Januar 2019 15:44

    Am schlimmsten wäre eine 2.Volksabstimmung.
    Eine 2.Abstimmung ist eine Verhöhnung und Verachtung der Demokratie.

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehre,
    es handelt sich bei dem ganzen Desaster um ein gemeines Spiel.

    Sein Ziel ist die Abschreckung. Keine einziges Mitglied soll nur daran denken,
    aus der EU auszutreten. Und schon gar kein Nettozahler soll nur daran denken, einmal darüber nachzudenken.

    Spätestens seit gestern, seit die einzige EU-kritische Partei in Deutschland, überwacht wird wie früher die Dissidenten von der Stasi (IM Eriika, heute Mutti Merkel), muß uns der drastische Ernst der Lage klar sein: Die EU ist drauf und dran, aus der Gesinnungsdiktatur eine totalitäre Diktatur zu machen. Und unsereiner steht schon auf den Listen der heutigen GESTAPO und STASI.

    Deshalb kann ich den Briten nur wünschen, daß ihr Schrecken bald ein Ende hat, ob hart oder geordnet. Hauptsache raus aus dem linksextremen und islamistischen Völkerkerker.

    Schlußbemerkung: Frieden halten und internationalen Handel treiben können wir mit ganz normalen Verträgen und mit gutem Charakter sehr wohl auch ohne die EU, vielleicht sogar besser und leichter als jetzt.

  19. Austria must not die
    16. Januar 2019 14:38

    Viele Fakten wurden in den vergangenen Artikeln und Kommentaren richtig beschrieben. Wir sollten uns jedoch auf das Wesentliche konzentrieren:

    Europa muss alles tun, um als wirtschaftliche Großmacht in einer globalisierten Welt zu überleben. Daher hat Dr. Unterbergers Recht. Sämtliche Freiheiten mit Ausnahme der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit von Personen sind zu erhalten. Ein Schritt zurück zur EWG würde zahlreiche Probleme gar nicht erst entstehen lassen.

    Dass der unnötige Aufwand an Beamten und Parlamentariern durch EUGH und Europäisches Parlament ersatzlos zu streichen sind, ist Grundkonsens für einen schlanken Staatenbund. Der Brexit kann zeigen, wohin sich eine neue EWG entwickeln kann.

    Es wäre zu wünschen, dass sich Alle dieses Ziel zum Nutzen der europäischen Bürger zu eigen machen. Alle Anderen sind sie ausnahmslos abzuwählen. Bei der Wahl zum europäischen Parlament ist die nächste Möglichkeit. Nutzen wir sie!

    • Franz77
      16. Januar 2019 18:54

      Das wird eine Scheinwahl, das weiß ich jetzt schon. Das Ergebnis steht längst fest, und es ist ein wahnsiniges ... Riesenerfolg für die grünen Nixnutze.

    • McErdal (kein Partner)
      18. Januar 2019 13:50

      @ Austria must not die

      ****************SIE SIND ABSOLUT LERNRESISTENT !*******************

  20. Herr Karl
    16. Januar 2019 14:12

    Dass May einem Deal zustimmte, der die terrtoriale Integrität Britanniens in Frage stellt, war ein Fehler. Dass die EU darauf bestanden hat, zeigt, dass die Bürokraten alles dafür run, um den Austritt nicht zum Erfolg werden lassen.

  21. Wolfram Schrems
    16. Januar 2019 14:07

    Höchste Zeit, einmal über den Verbleib Österreichs bei der EU zu reden. Eigentlich sollten wir Österreicher gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker selbst entscheiden, ob wir dem Moloch EU weiterhin huldigen wollen oder nicht - denn seit 1994 hat sich ja sehr vieles im System verändert.

    Eine Volksabstimmung, die uns zum Lissabon-Vertrag verweigert wurde, wäre also jetzt angesagt. Es kann ja nicht sein, daß ein Staat nicht aus einem Staatenbund, der sich radikal zu seinem Nachteil entwickelt, nicht austreten können soll. Nur bei der Mafia und im Islam verfällt der Austretende dem Todesurteil. Das kann ja wohl nicht Modell der EU sein.

    Das Experiment EU ist jedenfalls gescheitert. Das Staatsvolk von GB hat das begriffen.
    Hoffentlich begreifen es die anderen auch.

    Die beiden EU-Parlamentsgebäude kann man dann in Obdachenlosenheime umwidmen. Oder gleich sprengen.

  22. Patriot
    16. Januar 2019 13:56

    Weg mit der EU. Weg mit dem EU-Parlament, weg mit der Kommission, weg mit den verlotterten Bonzen in Brüssel. Für Europa würde so etwas genügen, das man uns (vorläufig) mit TTIP oder CETA andrehen wollte. Ein paar Verträge, die den freien Waren- und Kapitalverkehr regeln, und darüber hinaus liberale Regelungen über Personenfreizügigkeiten zwischen ökonomisch und kulturell ähnlich entwickelten Ländern, dann inkl Schweiz, Norwegen und auch Russland!

    Ich bin für den sofortigen Öxit, weil ich nicht mehr das geringste Vertrauen in die EU und ihre Vertreter habe. Auch wenn kurzfristig Nachteile drohen, mittelfristig bedeutet alleine schon die weitere Massenmigration die totale Zerstörung Österreichs!

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:13

      Absolut richtig, die Montan-Union war eine Wirtschaftsunion. Kein links ideologisches Konstrukt. EU jetzt. Lieber ein Ende ohne Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Liquidation der EU, Rückkehr zu bilateralen Verträgen zwischen suveränen Staaten.

    • logiker2
      17. Januar 2019 08:00

      ***********************************!

  23. Rau
    16. Januar 2019 13:53

    OT
    Und weiter geht es bald im Stundentakt. Österreich ist gegenüber DE stark im Aufholen.

    Mann mit Messer im Bauch in Lift gefunden

    Alarm in Graz! In einem Lift in einer Siedlung in Eggenberg wurde Dienstagnachmittag ein Mann gefunden, der brutal mit einem Messer ausgeraubt wurde. Er überlebte den Angriff und wird im Krankenhaus versorgt. Ein Großeinsatz läuft, das Gebäude wurde von der Polizei umstellt und durchsucht - der Täter wurde aber bisher nicht geschnappt.

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:14

      Kommt drauf an wer der Täter ist. Gewisse Täter sind privilegiert, dürfen nicht identifiziert werden.

  24. Undine
    16. Januar 2019 13:29

    OT---aber soeben im MJ aus dem Mund von Franz RENNER vernommen:

    ..........................ein mutmaßlicher Mord..............................

    Wir haben eine ermordete junge Frau, wir haben einen geständigen MÖRDER, nämlich den Bruder der Ermordeten, der mehrfach auf die Schwester in Mordabsicht (was denn sonst?) eingestochen hat---was soll da, bitte, am eindeutigen Mord (wie meistens im ISLAM-MILIEU die übliche MESSERUNG!) "mutmaßlich" sein? Kann es sein, daß den politisch korrekten ORF-Ansagern "mutmaßlich" die PC den Geist etwas verwirrt hat?
    Oder hat die Tatsache, daß der sog. "SPANIER" (laut ORF! Hahaha!) und sein Opfer in Wahrheit NAFRIS sind, was man aber politisch korrekt den ORF-Kunden wie immer verheimlichen will, damit etwas zu tun, daß man im ORF mit so nebulosen Meldungen nur ja keine (höchst angebrachten!) Ressentiments gegen mohammedanische Invasoren mit dunkler Hautfarbe schüren will?

    "Der nächste Messer-Frauenmord: Afrikaner stach am Wiener Hauptbahnhof eigene Schwester tot"

    https://unzensuriert.at/content/0028710-Der-naechste-Messer-Frauenmord-Afrikaner-stach-am-Wiener-Hauptbahnhof-eigene?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  25. Politicus1
    16. Januar 2019 12:49

    Haben die Briten einen Plan B?
    Vielleicht, dass sie alle nach der Trennung in der EU um Asyl ansuchen ... (;-)

  26. OT-Links
    16. Januar 2019 12:45

    Zum Nachtrag: Und es zeigt sich auch, dass ein harter Brexit die Deutschen weich macht. Und es zeigt sich auch, dass May eine falsche Haut ist. Denn der harte Brexit wäre für GB der weitaus besser Weg gewesen! Die Briten haben es nicht nötig, zu betteln. So hat doch auch Trump May anfänglich seine volle Unterstützung zugesagt, aber sie wollte lieber mit der Schnapsnase in Brüssel packeln.

  27. Almut
    • Almut
    • Brigitte Imb
      16. Januar 2019 13:11

      Oh Gott, ist der süß! Danke, @Almut.

    • Undine
      16. Januar 2019 14:03

      @Almut

      Danke für den Link!
      Mich beschlich leider angesichts dieses kleinen Wunders der Gedanke, daß es wahrscheinlich ein paar mehr solch begnadeter Kinder geben könnte, würden nicht hunderttausende von Ungeborenen mit Gewalt daran gehindert werden, das Licht der Welt zu erblicken!

      Das kleine Wunderkind hat eine verblüffende äußere Ähnlichkeit mit einer ebenfalls kleinen Russin:

      https://www.youtube.com/watch?v=pWLuxx-l-VE

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:22

      @Undine
      Wie viele Wunderkinder und kleine Genies werden abgetrieben in Europa ? Eine absolute Verarmung der intellektuellen Vielfalt wird das Resultat sein.
      Die Politiker, die Abtreibungs Befürworter, katholische Kirche inklusive, haben sich für die muslimische Einfalt entschieden. Erhoffen sich von den Einfältigen, Stimmen und Unterstützung. Am Ende werden manche ziemlich entblösst blöd da stehen. Sicher nicht die Mohammedaner.

    • Almut
      16. Januar 2019 17:54

      Liebe Undine,
      da ich auch an Genetik glaube, kann ich mir nicht vorstellen, dass Eltern, die so seelenvolle, begabte Kinder haben wie diesen Yelisey, ihre Kinder umbringen könnten.
      Als ich Yelisey spielen sah dachte ich auch an dieses kleine dirigierende Mädchen.

    • Undine
      16. Januar 2019 20:30

      @Almut

      Da haben Sie ganz recht: der kleine Bub wurde höchstwahrscheinlich in eine musikalische Familie hineingeboren, der es fernstand, so ein Verbrechen zu begeben. Aber schon der Gedanke, diesem Kind wäre es verwehrt worden, geboren zu werden, ist beklemmend. In diesem Wunderkind hat vermutlich eine gewisse Musikalität gleich mehrerer Vorfahren über Generationen ihren absoluten Höhepunkt gefunden. Wie schön, daß es so etwas überhaupt noch gibt! Wenn ich denke, welche Nullen heute von einem Massenpublikum ---und vom ORF!---gefeiert werden! Aber das ist eben bezeichnend für unsere so oberflächliche Welt!

  28. Almut
    16. Januar 2019 12:15

    Diese EU legt sich wie ein alles erstickender Mehltau über die Länder Europas, die ihr angehören. Es betrifft die Ureinwohner, die ausgetauscht werden sollen (ich vermute Schengen wurde geschaffen damit der Bevölkerungsaustausch leichter vor sich gehen kann), es betrifft die Wirtschaft die stranguliert wird, die Missgeburt EURO und die EZB die die Sparer enteignet, die Schuldenunion, das Rechtssystem mit dem dubiosen Europäischen Gerichtshof EuGH (übrigens ist lt. Lissabonvertrag bei Aufruhr auch die Todesstrafe erlaubt) . . . usw.
    Aber die grauslichen Eliten wollen das so, die EUdSSR auf dem Weg in die kommunistische NWO. Ceterum censeo EU esse delendam, damit Europa wieder frei atmen kann.

    • Kyrios Doulos
      16. Januar 2019 16:06

      Daß AfD Chef Gauland genau von diesem Bevölkerungsaustausch gesprochen hat, ist ein wesentlicher Grund, den der neue, brave Chef des Verfassungsschutzes anführt, warum die AfD nun überwacht (ich sage: politisch verfolgt) wird.

      Deutschland ist das dritte Mal innerhalb von nur 100 Jahren auf dem Weg, aus der bisherigen Gesinnungsdiktatur wieder eine totalitäre wie unter Hitler und (zuletzt) Honecker zu machen, IM Erika alias Mutti Merkel und CSU (!) Seehofer sei Dank.

  29. John Baxter Smith
    16. Januar 2019 12:10

    Bevor eine Kubelwelle in den in England produzierten Mini

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mini_(BMW_Group )

    eingebaut wird: Wird diese Kurbelwelle zuerst in Polen als Rohling hergestellt dann in Österreich und in Spanien nachbearbeitet und wird dann ins Mini-Werk nach Oxford geliefert.

    Bei den Ventilen u. beim Fahrgestell ist es ganz ähnlich und bei den Autositzen genau so.

    Ein Auto heute zu produzieren, egal ob Mini oder VW ist heute in der arbeitsteiligen Wirtschaft eine grenzüberschreitende Sache, wo Logistik eine große Rolle spielt, wo es das "Just in Time"-Prinzip gibt.

    Wie sehr die britische Autoindustrie, z.B Mini, Vauxhall, Jaguar usw. den Brexit übersteht - mit welchen Schrammen und mit welchen Mitarbeiterentlassungen ist eine offen Frage, die sich niemand beantworten getraut.

    Das gleiche gilt für die gesamte Maschinenindustrie, bzw. für alle hochkomplexen Stahl- & Metall- Industrien.

    Was dringend gebraucht wird im derzeitigen Brexit-Schlammassel ist: Rechtssicherheit und möglichst niedrige oder gar keine Zölle. Die Zeit drängt, sonst gibt es vielleicht Arbeitslosenheere.

    • dssm
      16. Januar 2019 12:21

      @John Baxter Smith
      Warum kommen Sie nicht mit einem Sicherheitsgurt? Die werden auch in britische Autos eingebaut, kommen aber aus Japan. Das geht auch just-in-time. Bis vor nicht allzulanger Zeit hat die VÖST Stahl an die amerikanische Autoindustrie von Europa aus geliefert, ohne Probleme, alles just-in-time. Wichte Motorkomponenten für die VW-Produktion in Sao Paulo kommen aus Deutschland, ich kenne keine Produktionsverzögerungen. Warum soll das in GB jetzt anders sein? Vielleicht eine kurze Umgewöhungsphase und dann sind Schenker und Co pünktlich wie eh und je.

      Oder können Sie mir Probleme mit just-in-time Produktionen, welche Produkte vom halben Globus verarbeiten, nennen?

    • Almut
      16. Januar 2019 12:32

      dssm
      *****************************************************!

    • Bürgermeister
      16. Januar 2019 13:48

      Sorgen Sie sich weniger um die Autoindustrie in GB sondern in Ö. Wenn man sich die Planungen für die nächsten 10 Jahre ansieht, dann verschwindet der Diesel weitgehend - und mit ihm einige tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze in Ö.

      All das passiert IN der EU, wenn man auf der Straße geringere Feinstaubwerte vorschreibt als am Arbeitsplatz. Und ö. Politiker haben all dem zugestimmt!

      Lieber Liebkind in Brüssel als Arbeitsplatzsicherer in Ö.

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:25

      Das gleiche, hat man der Schweiz nach der Ablehnung des EWR vorausgesagt. Wie steht die Schweiz da, im Vergleich zu Merkels 4.Reich ?

  30. Bürgermeister
    16. Januar 2019 11:55

    Wenn man Parlamentarier nur als Stimmvieh betrachtet - wie man das in Europa bei Bürgern im Rahmen von Volksabstimmungen gerne praktiziert - dann kriegt man Verhältnisse wie in Deutschland. Die KPdCDU-Vorsitzende entscheidet abseits jeglicher rechtlicher Rahmen und das Stimmvieh applaudiert.

    So ganz wie bei Stalin mit halbstündigen "standing-ovations" bis einzelne in Schwächeanfällen zusammenbrechen und dann wegen "mangelnder sozialistischer Gesinnung" ins Gulag kommen ist man noch nicht, aber mit ein wenig Übung wird das schon noch.

    Bei den Briten haben Parlamenarier einen anderen Anspruch, ich beneide sie darum.

  31. Claudius
    16. Januar 2019 11:43

    Das Schockierende an der gestrigen Abstimmung im Londoner Unterhaus ist vor allem das Resultat:

    432 Nein-Stimmen zu

    202 Ja-Stimmen

    Das ist wirklich mehr als "vernichtend", mehr als "unterirdisch". Dieses Ergebnis ist "vernichtend zum Quadrat"!

    Da kann man nur mehr sagen: Da wo früher in dem Parlament u. Regierung einmal Ideen und guter Wille war - da sind jetzt nur mehr winzige Scherben und rauchende Trümmer.

    Erleben wir hier vor laufenden Fernsehkameras die Selbstdemontage und die totale Selbstblockierung eines Parlaments?

    Ein Parlament mit jahrhundertealter Tradition u. Ritualen geht freiwillig in das selbst gewählte Koma?

    Mein Appell daher an alle Verantwortlichen in Kontinentaleuropa u. in der E.U.:

    Es ist ein absoluter Notfall eingetreten! Was können wir Außenstehenden tun um U.K. vor der Selbstvernichtung und schweren Wohlstandsverlusten & Unruhen auf der Insel zu bewahren?

    Trotz allem was vorher war, wir Kontinentaleuropäer haben eine moralische Verpflichtung irgendetwas Sinnvolles zu tun - Was das genau sein kann oder sein soll, das wissen nur die Spezialisten.

    Bis zum 29.3.2019 müssen jetzt die Ärmel aufgekrempelt werden:

    Retten wir was noch zu retten ist! Wie das genau gehen soll weiß ich an dieser Stelle auch nicht. Aber: ALLER GUTER WILLE muss spätestens jetzt aktiviert werden!

    Mir kommt es derzeit so ähnlich vor wie im Herbst 1918 als die jahrhundertealte Habsburgermonarchie unterging.

    Wie im Zeitlupentempo konnten alle anno 1918 zusehen wie sich diese Monarchie (die unsere) sich viele Einzelstücke auflöste.

    Ich hoffe und bete dass sich ein solches 1918er/1919er-Szenario weder auf den britischen Inseln noch in der E.U. noch sonst irgendwo wiederholt!

    • Claudius
      16. Januar 2019 11:55

      Ergänzung: Was wir tun können - ich mein's ernst:

      - Notfall- & Katastrophenfonds die wir am Kontinent in den einzelnen Ländern & auch in der EU insgesamt haben:

      Aktivieren & mit diesen Notfallmitteln den notleidenden und vor dem Nichts stehenden sowie wegen d. Brexit arbeitslos gewordenen britischen Bürgern zu helfen.

      - Spendenkonten in der EU & überall am Kontinent einrichten wo Privatpersonen, Firmen & Öffentl. Körperschaften spenden können um den arbeitslos gewordenen brit. Bürgern in absoluten Notfällen zu helfen.

      - Benefizveranstaltungen abhalten wie zB Konzerte usw & den Erlös den arbeitslos & arm gewordenen Briten weiter geben.

      Freunde lässt man nicht im Stich! Es ist e. NOTFALL

    • Patriot
      16. Januar 2019 14:02

      Das Problem sind nicht die Briten. Das Problem sind die EU-Bonzen!

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:26

      Warum diese Ironie ? Der Notfall ist die EU, nicht GB.

    • Rau
      17. Januar 2019 08:48

      Naja, wenn sich eine Diktatur bahn bricht zerschellt früher oder später jede Demokratie. Demokratie scheint im direkten Wettbewerb mit einer Diktatur immer zu unterliegen. Die EU ist diesmal die Diktatur.

  32. bagaude
    16. Januar 2019 11:28

    Geschafft - Briten weg!! Gewichtigster Kritiker weg!! Nichts steht mehr einer Sozialunion im Wege -die Schafe dürfen geschoren werden -Hurra!
    Wer sich wehrt ist ein Nazi ! -Kommt alle in die EU und helft Merkel, Junker, Macron und Co Europa zu entnazifizieren , islamisieren , sozialisieren , kastrieren- nur Mut !!
    Nächste Station -innereuropäische Sanktionen gegen Irrläufer , Inkorrekte , Liederbuchleser ,Altchristen , Heterophilie , Monogamie und natürlich gegen Alles was Leistung abverlangt und Eigentum schafft.
    Nur Mut......

    • Almut
      16. Januar 2019 11:45

      Tut mir leid es hätten 3 Sterne werden sollen, oder besser 1000 für den trefflichen Kommentar:
      ****************************************************!

  33. Undine
    16. Januar 2019 11:25

    Die Zeit drängt, es ist Feuer am Dach des EU-Lügengebäudes! Anno 1925 wurde das Buch von Richard v. Couderhove-Kalergi, "Praktischer Idealismus", veröffentlicht, worin er seine eigenen seltsamen Vorstellungen von der europäischen Bevölkerung der Zukunft festhielt:

    "S. 22f: Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich,..."

    Den weiteren Text möge jeder selber nachlesen.....

    Bis zum 100-Jahr-Jubiläum dieser fatalen schriftlichen Äußerungen/Wünsche/Träume Coudenhove-Kalergis, nämlich 2025, muß die Zeit zur Umsetzung genutzt werden. Da kann man von Seiten der EU doch nicht dulden, daß quasi im letzten Moment ein so wichtiger Staat wie GB sich einfach davonmacht und möglicherweise andere "National-Staaten" auch auf den Geschmack kommen, der UNFRIEDENS-UNION den Rücken zu kehren, ehe man mit der Umsetzung der Pläne zur totalen Vermischung fertig ist!

  34. sin
    16. Januar 2019 10:55

    Träumen ist leider nur manchmal schön. Im konkreten Fall häufen sich aber hilft nur mehr ein Wunder. "Ein Parlament zeigt sich als entscheidungsunfähig" wird festgestellt. Werden sich die Parlamentarier so schnell wandeln können? Die führenden EU-Politiker, die eher nur mehr überall die "Alternativlosigkeit" sehen als Alternativen, werden kaum eine Lösung entwickeln können.
    Die Eu ist durch Politikerhand entstanden (mit Wohlwollen der Bevölkerung). Jetzt spricht vieles dafür, dass sie durch Politikerhand ein Ende findet. Für mich stellt sich die Frage, wie groß die Zustimmung in der gesamten EU zu DIESER EU noch ist angesichts der realen Zustände.

    • Bürgermeister
      16. Januar 2019 11:05

      Ich sehe das gleich wie sie - das Parlament hat entschieden, was soll entscheidungsunfähig bedeuten? Träume sind etwas für Sozialisten, die aktuelle europäische Realität mit der Abschaffung des Rechtsstaates, Islamisierung, Bürokratisierung, Entindustriealisierung, hysterischer Selbstbeweihräucherung vor Sachargumenten, medialem Terror und Ausgrenzung von Steuerzahlern, usw. entspricht eher dem schlimmsten Alptraum als einem anzustrebendem Wunschtraum.

  35. Ingrid Bittner
    16. Januar 2019 10:19

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

    ich nutze diesen Platz, weil ich glaube dass es im Interesse aller ist:

    gestern hab ich Sie wieder ganz zufällig erwischt, als Sie auf oe24 zum Thema mitdiskutiert haben. Sie haben uns schon einmal wissen lassen, dass die Einladung zu dieser Diskussionssendung immer spät kommt, aber ich ersuche Sie in aller Höflichkeit, vielleicht doch einmal darüber nachzudenken, wie wir zur Info kommen, wenn Sie wieder so eine kurzfristige Einladung bekommen. Wir möchten doch sozusagen live dabeisein, wenn Sie im erlauchten Kreis der Diskutanten dabei sind. Wer lest bitte schon die Österreich regelmässig, um das Fernsehprogramm von oe24 studieren zu können? Wobei ich wiederum nicht weiss, ob da die Diskutanten schon namentlich angeführt sind.

    Vielleicht nehmen Sie Ihre Teilnahme das nächste Mal unter "Spannend"??

    Danke für's Nachdenken!

  36. kremser (kein Partner)
    16. Januar 2019 10:11

    Fast alle Kommentatoren sind sich einig, dass die einsetzende Massenmigration den Ausgang des Brexit Referendums bestimmt hat. Merkel und die EU Elite haben die Briten abblitzen lassen, denn hier ging es um die Kernagenda dieser Kriminellen.
    Die Staaten in der EU dürfen sich nun die Frage stellen, ob sie in Zukunft eine großteils, vielleicht sogar mehrheitliche, moslemische Gesellschaft haben wollen. Diese Frage ist unangenehm in der heutigen Zeit, aber man muss sie stellen und zwar auch die österr. Regierung. Es hat mal jemand gesagt: you can ignore reality but at the time reality will not ignore you.
    Es kommt eine Gesellschaft zu uns, die anders ist, versteht das niemand, wollen wir das?

    • dssm
      16. Januar 2019 11:12

      @kremser
      Die Mehrheit will das nicht, braucht es aber! Nachdenken hilft da nicht, denn es geht ums Geld. Die ganzen Maturanten und Uni-Absolventen (ausgenommen die Techniker) braucht kein Mensch, oder einfacher, die produzieren nichts, was ein anderer freiwillig konsumieren will. Daher diese riesige Sozialindustrie, die riesige Sozialbürokratie in den Magistraten, daher die Legionen an "Beratern", daher die vielen Nutznießer als Vermieter, Anwälte, Lehrer, Arbeitsvermittler ...

      Wir haben eine Jugend ohne wirtschaftlich brauchbare Ausbildung produziert, die sucht sich Arbeit. In der Betreuung der Zuwanderer wurde diese gefunden.

    • logiker2
      17. Januar 2019 08:38

      @dssm, ************************, das Grundübel schlechthin, die Produktion von unbrauchbaren Berufen, gemäss dem linken Dogma: studier was dir Spass macht. Sogar die OECD hatte vor Jahren noch behauptet wir hätten zu wenig Akademiker, sie haben nur nicht gesagt in welchen Fächern.

    • Christian Peter (kein Partner)
      18. Januar 2019 17:19

      @Kremser

      Der Hauptgrund des Ausscheidens der Briten war nicht illegale Migration, sondern Migration im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit. Dieses Problem wird in Österreich und Deutschland nicht einmal thematisiert, obwohl wir wegen der geografischen Nähe zum Balkan bzw. zu Osteuropa weit stärker von diesem Problem betroffen sind als Großbritannien.

  37. Undine
    16. Januar 2019 09:37

    Man hat vonseiten der selbstgerechten EU auf die jämmerlichste Weise ein Exempel statuieren wollen: Seht, ihr EU-BÜRGER, ein Austritt aus unserem elitären Klüngel, also eine einvernehmliche Scheidung, dulden wir nicht. Probiert es also erst gar nicht, aufmüpfig zu sein! Unsere Rache ist euch sicher. Man hält also Länder, die überlegen, ebenfalls den Moloch EU zu verlassen, damit in Schach.
    Nun kochen in GB einzelne Politiker ihr eigenes Süppchen, ohne den Schaden zu bedenken, den sie für ihr Land damit verursachen. Sollten die Briten tatsächlich ein zweites Mal abstimmen, machen sie sich ganz lächerlich.

  38. brechstange
    16. Januar 2019 09:11

    Ich denke, die EU hat sich überholt. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, weil kleine Einheiten unter fairen Wettbewerb, freiwillige Kooperation der notwendige Gegenpart in Zeiten der Globalisierung sind. Nur sie liefern die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit. Wer die ganzen Verordnungen, etc. durchliest, weiß, dass vieles nicht notwendig ist, und Produktives bindet und damit die Wirtschaft und die Menschen hemmt.

    Wer hat den Briten den Zugang zur EFTA vereitelt? Diese Frage ist eine wesentliche. Möglicherweise ein Augenöffner mit welchem Druck wer arbeitet.

    Den Mutigen gehört die Welt, nicht den Angsthasen, den "Teufel-an-die-Wand-Malern". Die veröffentlichte Meinung ist selten das Ganze, sondern nur eine Teilwahrheit, eine Halbwahrheit oder sogar ein Lügenkonstrukt (Relotius, Menasse, ...)

  39. logiker2
    16. Januar 2019 09:07

    OT: diejenigen die das Europa der Vaterländer verwirklichen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet, die es zerstören nicht:

    https://michael-mannheimer.net/2019/01/16/afd-parteitag-weniger-eu-mehr-deutschland/

    • pressburger
      16. Januar 2019 14:34

      Die einzige demokratische Partei wird von Merkel kriminalisiert. Warum wird nicht Merkels CDU+die anderen SED Partei unter Beobachtung gestellt ? Diese Parteien haben wiederholt Rechtsbrüche begangen, ohne sich dafür verantworten zu müssen.
      Ausserdem, wieso Verfassungsschutz. Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz.

  40. pressburger
    16. Januar 2019 08:16

    Eines stimmt, was Cameron inszeniert hat, war eine Parodie auf die direkte Demokratie. Aus Angst und Feigheit wurde die Entscheidung dem Volk zugeschoben. Direkte Demokratie funktioniert nicht nach dem Obrigkeitsprinzip, die Obrigkeit darf dem Volk nicht "direkt" demokratische Entscheidungen aufzwingen.
    Am Beispiel David Cameron wird deutlich, warum die repräsentative Demokratie vor die Hunde geht. Diesen Politikern, die von den Parteien nach oben befördert werden, geht es nicht um die Sache, sondern um die Erhaltung der Macht.
    Dieses Referendum hat nicht nur die Nation gespalten, sondern bedroht den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches. Cameron hätte in seinen Verhandlungen mit Brüssel, der Stimmung im Volk entsprechend, hart bis an die Grenzen zum Abbruch, brinkmanship, gehen müssen. Verpasste Chance.
    Der erste Impuls für den Brexit, war die Wiedererlangung der nationalen Souveränität. Dieses Vorhaben wurde in den Verhandlungen zum Ausstieg, geschickt von der Brüsseler Bürokratie konterkariert und entsprechend dem EU Krämergeist entstellt. Das Prinzip, "zuerst kommt das Fressen, dann die Moral", hat gesiegt.
    In der ganzen Angelegenheit "Brexit" wurde eines deutlich. Die Erstarrung, der totalitären EU Strukturen. Die EU Clique hat das Anliegen GB`s nie als Verhandlungsoption akzeptiert, sonder hat beleidigt, weil sich bedroht gefüllt, zurückgeschlagen. Damit haben die EU Herrscher noch einmal mehr bewiesen das sie luppenreine Demokraten sind und es auch weiter bleiben wollen.
    Die EU ist so wie sie aufgestellt ist, mit dem Personal nicht reformierbar. Auch
    nach den EU Wahlen nicht.
    May wird das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Tories verlieren. Der nächste PM wird Jacob Rees-Mogg werden.
    PS. Die Demokratie in UK hat auch anders funktioniert. Der grosse Kriegspremier Churchill, wurde in der ersten Wahlen nach dem WW2 abgewählt. Labour hat den nächsten PM, Attlee gestellt.

  41. Spiegelfechter
    16. Januar 2019 08:11

    Die Briten machen von einem Recht Gebrauch, das allen EU Mitgliedern zusteht (Art. 50 des Vertrags von Lissabon) und haben ihren Austritt aus der auf diesem Vertrag Vertrag basierenden Gemeinschaft - der politischen Union - erklärt. Das Bedarf keiner weiteren Verhandlungen.
    Verhandlungen sind aber sinnvoll, um die Trennung so zu regeln, dass der Übergang in zwei getrennte Völkerrechtssubjekte für beide Teile ohne unnötige Kollateralschäden ablaufen kann.
    Aber Verhandlungen über einen "Wunschzettel", der die Wünsche des einen Partners in einer Weise erfüllen soll, die für den anderen den angestrebten Zweck der Trennung zunichte machen würde, und dann noch diesen "Verhandlungsvorschlag"
    als "unverhandelbar" zu deklarieren, verdient wohl die Bezeichnung Verhandlung nicht. Vielmehr mutet es an wie Chuzpe, einem Vertragspartner die Bedingungen diktieren zu wollen nach dem Motto: " Friss oder stirb", zumal diese EU ja mit dem Austritt keinerlei Macht über die Ausgetretenen haben wird.
    Aber in Wahrheit ist dies gar keine Machtdemonstration vielmehr eine Demonstration der Unfähigkeit der Gemeinschaft, für etwas anderes Einstimmigkeit zu erzielen und wiegt sich in der Hoffnung, dass die Briten zu Kreuze kriechen werden.
    Damit lässt man den Briten die Wahl, entweder auf den Brexit ganz zu verzichten, oder aber auf Bedingungen einzugehen, die den angestrabten Effekt des Austritts weitgehend zunichte machen. (Blümel liess das gestern in der ZIB2 deutlich durchblicken "Das Beste wäre kein Austritt, das Zweitbeste die Annahme des EU-Vorschlags..."). In Wahrheit schlottern den EU-Verantwortlichen die Knie.
    Wenn also die Briten nicht noch die Nerven verlieren, bleibt ihnen nur der "harte" Brexit am 29. März, dann wird man sich spätesten sam 30. hinsetzen müssen, um Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, wie es sich unter zivilisierten Staaten gehört, bei denen die Interessen beider Partner Berücksichtigung finden.
    Die Folgen eines solchen Austritts würde sonst die EU noch weniger aushalten als das Vereinigte Königreich. Die Einstimmigkeit wäre dahin, dann würden die verbleibenden Mitgliedsstaaten um ihre eigenen, unterschiedlichen Interessen rennen und die Einigkeit wäre dahin.

  42. Josef Maierhofer
    16. Januar 2019 07:49

    Ich bin auch für einen harten Brexit. Der wurde ja von Brüssel so gewollt.

    Bloß ich frage mich, welchen Nutzen die 'Racheglüste' der Ischias geplagten, Diktatur getriebenen, Menschen verachtenden, per Immigration zur Selbstauflösung aufrufenden 'Eliten' zu Brüssel, Berlin (wo Mord und Totschlag gegen Andersdenkende propagiert wird) und Paris (wo bereits auf französische Bürger geschossen wird) daraus ziehen werden für die Europäer. Kann ich jetzt schon sagen, sie werden die Völker noch mehr ausquetschen und diktieren, wenn sie bei den EU Wahlen nicht radikal abgewählt werden.

    Wenn Dr. Unterberger träumen darf, dann darf ich das auch, ich träume von einer 2/3 Mehrheit der Parteien unter dem Sammelnamen 'Rechtspopulisten' bei der anstehenden EU Wahl, von einer 'Abstrippung' der EU auf eine EWG, von einer Auflassung der Sanktionen gegen Russland. Ich träume dann von der Wiederaufnahme der Briten in den Handelsvertrag. Ich träume von einem Wandel des Sozialismus von einer fanatischen Religion mit Islamverherrlichung, Volksverrat, Verherrlichung der unqualifizierten Migration (Import von Verbrechern) zu einer demokratischen Gesinnungsgemeinschaft. Ich träume von der Abschaffung der 'Machthaberer' zugunsten der direkten Demokratie.

    Ja, in England ist May gescheitert und das zurecht, denn das, was ihr in Brüssel zugestanden wurde ist bestenfalls Vasallentum für die EU. Vasallen der USA sind die Engländer ohnehin bereits militärisch betrachtet. Auch das würde sich mit einer vom zentralistischen Brüssel angestrebten EU Armee neben der Existenz einer NATO Armee, die gerade in der Ukraine ihre Schandtaten verübt, schlagen.

    Dass das britische Parlament noch Verantwortung wahrnimmt, rechne ich denen hoch an. May kann abtreten, sie hat mit den Ergebnissen mit der feigen 'Packlrasse' zu Brüssel, Berlin, Paris keine andere Chance.

    Tretet aus liebe Briten, diese EU ist nicht mehr zu retten, ist keine Gemeinschaft mehr sondern ein ideologisierter hasserfüllter linker Haufen. Eure Kinder werden es Euch danken. Ihr erspart ihnen viel Leid.

    Dann träume ich gerne auch weiter von einem 'Öxit' ...

  43. dssm
    16. Januar 2019 07:39

    Ich sehe das britische Parlament als gut funktionierendes Organ. Man darf nicht vergessen, die Abgeordneten müssen in ihrem Bezirk wiedergewählt werden, anders als unsere "Volksvertreter" sind die regelmäßig in ihrem Bezirk und loten die Stimmung aus. Anders als bei der Völkerwanderung, wo hierzulande die Legislative erst gar nicht die Exekutive kontrolliert und gesteuert hat, zeigt das Vereinigte Königreich wie eine Legislative zu funktionieren hat, auch wenn das der Regierung nicht in den Kram passt. Schon vorher hat das Parlament Zähne gezeigt, als Rechtsgutachten nicht vollständig den Abgeordneten übergeben wurden, in Österreich wohl unvorstellbar, denn da ist man ja ohne Partei nichts, in Großbritannien ist man ohne "seine" Wähler im "eigenen" Wahlkreis nichts – welch ein Unterschied.

    Und man sollte nicht vergessen, die Briten haben einen Trumpf für zukünftige Verhandlungen in der Tasche, es gibt nämlich nur ein wesentliches Land mit dem Frankreich einen substantiellen Exportüberschuss hat und bei der Schwäche von Macron, wird die EU wohl sehr stark die französische Sicht der Dinge übernehmen. Spätestens wenn französische Landwirte und die erfolgreiche Agrar- bzw. Fahrzeug- und Marineindustrie laut werden, wird Macron in Brüssel Dampf machen und urplötzlich wird vieles bisher Undenkbares möglich werden. Portugal hat eine wirtschaftlich ähnliche Situation wie Frankreich, Polen und das Baltikum sehen im britischen Militär einen besseren Schutz vor Russland als im ganzen EU-Sauhaufen zusammen. Die Suppe wird wohl doch nicht so heiß gegessen werden.

  44. Bester Gutmensch von Kikaritzpatschen
    16. Januar 2019 07:33

    Der Moloch Brüssel hat in den Verhandlungen seine Muskeln gezeigt. Da werden es sich hinkünftige Austrittskandidaten gut überlegen, sich wirklich aus der EU zu verabschieden. Juncker und Co können zufrieden sein, die Bürger nicht.

  45. apokalypse
    16. Januar 2019 07:32

    Ich kann noch immer nicht das Verhalten, Agieren eines Herrn Ferage und Thomson verstehen. Vermutlich waren beide vom Ausgang des Referendums überrascht,aber dann (feige?) den Rückzug antreten spricht nicht positiv für Populisten!! Das ist Balsam für die Linken!! Außerdem, in gewissen Anliegen ( z.B. das mehr Geld für das Gesundheitssystem vorhanden sein wird) wurde das Volk belogen.

    • pressburger
      16. Januar 2019 07:44

      Ist damit Nigel Farage und Boris Johnson gemeint ? Wieso soll UKIP eine Populisten Partei sein ? Nur weil sie der EU Obrigkeit, endlich einen Spiegel vor ihre machtlüsterne Fratze gehalten haben ?

    • Cotopaxi
      16. Januar 2019 08:35

      Ich kann nicht erkennen, dass Herr Farage feige war. Das Ziel seiner Bewegung war der Austritt aus der EU, und dieses Ziel hat er mit der Brexit-Abstimmung erreicht. Damit fiel der Grund für das Bestehen der Bewegung weg. Und zu nicht mehr oder weniger war er angetreten.

    • Rau
      16. Januar 2019 08:56

      Eine Bewegung, die sich nach Erreichen ihres Zieles wieder zurückzieht. Vorbildlich.

      Selbiges ist von der Asylindustrie nicht zu erwarten. Denen geht's um die Erhaltung des Flüchtlingsstromes um ihre Existenzberechtigung nicht aufs Spiel zu setzen. Dazu brauchen sie diese Politik der offenen Grenzen dieser EU, was eben die Briten abgelehnt haben. Würden wir gefragt, wäre das Ergebnis kein anderes!

    • apokalypse
      16. Januar 2019 11:43

      Vielen Dank an alle für die Infos.
      UKIP läuft in der EU unter Populismus. In der Diskussionssendung " Hart aber Fair" bekam man einen Vorgeschmack, was uns so alles mit einem Herrn Weber an der Spitze erwartet!

  46. Tyche
    16. Januar 2019 07:25

    Ganz meine Meinung! Von Anfang an sollte und wurde hier seitens der EU ein Exempel statuiert! War von Anbeginn an der Sinn der Sache um weitere Austrittswillige zurückzupfeiffen!

    Klar war das für mich, als ich zum 1. Mal hörte, dass GB Riesensummen an die EU zu zahlen, aber null Recht auf irgendeine Mitsprache hätte! Nix von wer zahlt bestimmt die Musi! Das lässt sich doch niemand bieten, weder im Kleinen, wie z.B. der einfache Arbeitnehmer, und schon gar nicht im Großen!

    Dass so ganz nebenbei die Iren ihr Irland wieder in einer Hand haben wollen und hoffen auf diesem steinigen Brexit-Weg dieses Ziel - a la long - erreichen zu können, auch klar!

    Nationalismus - RECHTS, Nationalismus - PFUI! RECHTS - PFUI!

    Jetzt ist mir auch klar, warum Links sich den Kampf gegen den Nationalismus(!) auf die Fahnen geschrieben hat! Die unterscheiden sehr wohl zw. Nationalsozialismus und Nationalismus! Sie arbeiten immer noch an den Vereinigten Staaten von Europa!

    Fragt sich nur ob nach dem Vorbild einer USA oder einer UDSSR!

  47. Ausgebeuteter
    16. Januar 2019 06:58

    Gegner eines zweiten Referendums sagen immer wieder, es ist einer Demokratie unwürdig, so lange abzustimmen, bis das Ergebnis "passt". Dazu kann aber entgegnet werden: Die Voraussetzungen bze. Bedingungen haben sich in diesem Fall der Zwidschenzeit verändert.
    Daher bin ich im Vereinigten Königreich für einen kurzfristigen Volksentscheid, ohne viel Vorlaufzeit mit Unterschriften sammeln usw.

  48. simplicissimus
    16. Januar 2019 05:56

    Ein Menetekel, dass all die jahrzehntelang angewachsenen Probleme eines wohlstandsverkommenen dekadenten Kontinents nicht mehr geordnet zu loesen sind?

  49. Gandalf
    16. Januar 2019 03:44

    Die Kritik am parlamentarischen System im Vereinigten Königreich ist sicher zutreffend, vor allem als der Wunsch nach dem Austritt aus "dieser" Union eine Eigendynamik entwickelte und unkontrollierbar wurde. Dennoch ist meines Erachtens der Großteil der Schuld in Brüssel zu suchen, mit kräftiger Unterstützung aus Berlin. Den arroganten Brüssel-Europäern ging es doch in erster Linie darum, ein Exempel zu statuieren, wie man in der Praxis mit austrittswilligen Mitgliedern verfährt und in Zukunft zu verfahren gedenkt. Das praxisbezogene im Brexit- Vertag war doch eher Behübschung. Aber möglicherweise fällt diese Überheblichkeit auf die Eurokraten zurück. Denn ein harter Brexit könnte durchaus der Beginn des Zerfalles des gesamten fehlentwickelten Haufens sein. Warten wir's ab!

  50. Nestroy
    16. Januar 2019 03:39

    "Gerade die Bilder von der österreichischen Grenze, von den dort völlig ungehindert einmarschierenden Massen, hatten eine massive Schockwirkung auf die Briten."

    Auch mir haben sich diese Bilder bis ans Ende meiner Tage ins Gehirn festgesetzt. Völlig geschockt. Ein Land das sich selbst aufgibt. Aber seine Söhne auf die Führer vereidigt und sie dabei auffordert ihr Leben einzusetzen.

    Gleichzeitig aber links rabiate Führer, die darauf beharren, es für gut befinden und unbeirrt weiter machen!
    Hunderte Frauen , allein in Österreich, sind bereits ermordet oder vergewaltigt worden.
    Diese Illegalen werden nicht einmal abgeschoben,wenn sie Straftaten begangen haben.
    Sie werden nicht abgeschoben wenn sie einen negativen Asylbeschied haben.
    Ja sie dürfen sogar Asyl ansuchen, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist.
    Ein systematischer Gesetzesbruch der Mächtigen der EU.
    Und es geht weiter. Immer weiter.
    Diese EU-Gemeinschaft kommt vom Wort gemein.
    Von gemein sein gegen alle europäischen Völker!
    Diese Gemeinheit wird von einer Unfrau angeführt, die in der DDR bereits als Teenager in höchste Funktionen der kommunistischen Diktatur aufgestiegen war.
    Allein wie geht so etwas?

    Und da soll ich nicht auch zwingend und sofort einen Öxit fordern?
    Nein ich erflehe einen solchen!
    Sofort.
    Und so hart als nur irgend möglich!
    Und so rasch als möglich.
    Jedes wirtschaftliche Desaster ist süßer, als stillschweigend unser jungen Menschen zu beerdigen und in ein paar Jahren Schutzgeld an die islamischen Eroberer zu zahlen, die die Reste der Wirtschaft dann sowieso endgültig zerstören. Das was halt noch vom Sozialismus übrig geblieben sein wird.

    Lasst uns aufstehen!
    Raus aus diesem Gefängnis!
    Raus aus dem Drangsal!

    • FranzAnton
      16. Januar 2019 05:40

      Eugen Roth:

      "Der Mensch, in seinem ersten Zorn
      wirft leicht die Flinte in das Korn.
      Und wenn ihm dann der Zorn verfliegt
      die Flinte dort im Korne liegt.
      Der Mensch bedarf so mancher Finte
      zu kriegen eine neue Flinte."

      M.E. gehört die EU umgebaut, also auf neue, vernünftige rechtliche Grundlagen gestellt, aber keinesfalls zerstört, wegen der katastrophalen Fehlleistungen ihrer Spitzenpolitiker (die nicht selten nach dorthin weggelobt worden sind, weil sie daheim nicht reüssierten). Vielleicht kann Basti sich der Sache annehmen.

    • Templer
      16. Januar 2019 06:00

      100% Zustimmung

    • Tyche
      16. Januar 2019 06:59

      @ FranzAnton - Vielleicht kann Basti sich der Sache annehmen?
      Mit einem Karas sicher nicht!!!!

    • logiker2
      16. Januar 2019 07:12

      @Nestroy *******************, absolute Zustimmung, warum sich so viele Östertrottel einen Völkerkerker und linke Diktatur wünschen, ist mir ohnehin rätselhaft.

    • pressburger
      16. Januar 2019 07:46

      "Raus aus dem Drangsal !"******************************************

    • dssm
      16. Januar 2019 07:51

      @Nestroy
      Ständig wird von einem wirtschaftlichen Desaster rund um einen Austritt geredet. Könnte mir einmal jemand erklären warum ein Austritt der "Wirtschaft" schadet? Kommt dann wieder eine Tausend-Mark-Sperre? Ist das WTO-Regelwerk dann auch ungültig? Gelten ISO-Normen dann nicht mehr? Ist das SWIFT-System dann abgeschaltet?

      Also: Warum?!?!?

    • Undine
      16. Januar 2019 21:20

      @Nestroy

      ***********************************+!

      @FranzAnton

      Herzlichen Dank für den Eugen ROTH! ;-)

  51. OT-Links
    16. Januar 2019 02:35

    Von einem zweiten Referendum träumen aber nur die Antidemokraten und damit es diesmal wirklich "passt", sollten wohl die Stimmen geschätzt und nicht mehr gezählt werden wie in Hessen, sonst geht es wieder so aus, dass die Briten raus wollen aus der EU, nicht? Denn was soll das heißen? Theoretisch könnte man austreten - praktisch aber nicht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten schon großteils so rückgratlos sind, sich so eine Frechheit bieten zu lassen. Ein zweites Referendum würde hundertprozentig manipuliert werden MÜSSEN. Das ist striktest abzulehnen. Widerwärtig wäre auch der hochgradig grausliche Wahlkampf davor.

    Das ganze war also eine Show, um den anderen zu zeigen, dass ein Austritt nicht funktioniert. May ist eine falsche Person. Sie arbeitet ja ganz offensichtlich nicht für GB, sondern für die Finstermächte (wie immer man sie sonst noch nennen mag). Nach Brüssel ist sie immer nur gefahren, um sich neue Order zu holen. So hat ihr ja auch Juncker zu den Neuwahlen geraten. So eine hohle Nuss. Aber noch hohler ist ihre Partei, dass man sie nicht längst rausgeworfen hat.

    Warum eigentlich kein harter Brexit? Gerade die Briten sollten soviel Selbstvertrauen haben, dass sie sich ganz bestimmt darauf verlassen können, dass man dann sehr bald Klinken putzen kommen würde und auf 1 - 2 - 3 sind die bilateralen Verträge fertig. Das hätten sie gleich so durchziehen können. Man hätte sich das ganze Blabla dieses alten Weberknechts in Frauenkleidern ersparen können!

    Ich muss sagen, die Welt wird immer irrsinniger. Das ist beängstigend.

    Das beste in der jetzigen Situation wäre, wenn May schleunigst zurücktritt. Dann sollte ihr Nachfolger einen harten Brexit durchziehen und ich bin überzeugt, dass Merkel sofort schleimen kommt, wenn sie kapiert, dass das jetzt ernst ist.

    Mit dem Vertrag, den May ausgehandelt hat, wäre England zur Kolonie der EU geworden. Dem KONNTEN sie nicht zustimmen. Das wäre nicht der Brexit gewesen, den die Wähler wollten:
    https://www.wiwo.de/politik/europa/ausstiegsvertrag-besser-waere-ein-harter-brexit/23682426.html

    • Konfrater
      16. Januar 2019 02:44

      Danke für den Hinweis auf den mir bisher nicht bekannten Artikel - der ganz meiner Meinung entspricht.

    • OT-Links
      16. Januar 2019 02:56

      Mein Beitrag kam ja fast zeitgleich zu Ihrem. Wahrscheinlich gibt es viele, die auch unserer Meinung sind. Hoffentlich werden wir gehört. Es ist ja entsetzlich, was sich da abspielt. Die EU soll bitte einfach ein Verein zur Zusammenarbeit sein, aber doch keine neue Sowjetunion.

    • Nestroy
      16. Januar 2019 03:44

      Lasst mich in Ihrem Bunde sein der Dritte.
      Habe sofort nach Lesen des Artikels des Blogbetreibers losgeschrieben und erst danach ihre Beiträge gelesen.
      Jawoll. Harter Ausstieg.
      Und wir gleich dazu!

    • Templer
      16. Januar 2019 06:02

      ***************

    • Almut
      16. Januar 2019 09:02

      ****************************************!
      Und danke für den Link.

  52. Konfrater
    16. Januar 2019 02:34

    Selten aber doch teile ich die Meinung des Verfassers nicht - so in diesem Fall.

    Die Briten wurden schon in der Vergangenheit von den Europa-Ideologen immer kritisiert, gerade weil sie ein mäßigendes Element ("Bremser") waren (das jetzt fehlen wird). Stichwort: Britenrabatt. Was dahinter stand (die Zustimmung zum größten EU-Budgetposten, der Agrarförderung, von der die Briten selbst so gut wie nichts zurückbekamen) wurde ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Briten IMMER zu den größten Nettozahlern ins EU-Budget gehörten (und zwar trotz Rabatt) - deswegen jetzt auch das große Loch im EU-Budget.

    Was jetzt im britischen Parlament passiert ist, kann man auch anders sehen: Nämlich als Stärke eines echten parlamentarischen Prinzips, in dem die Abgeordneten nicht blosse Abstimmungsmaschinen einer Partei sind. Gut, abgelehnt wurde der Vertrag aus verschiedenen Gründen, aber meines Erachtens vollkommen zurecht! Sieht er doch weitergehende Eingriffe in die britische nationale Souveränität vor - Großbritannien wäre auch als Nichtmitglied weiter dem ohnedies nur dubios zu nennenden Europäischen Gerichtshof unterworfen, sogar ein Eingriff in die Außengrenzen des Landes (Seegrenzen!) war Teil des Machwerks. Dass sich eine souveräne und selbstbewußte Nation so etwas nicht diktieren lässt, halte ich eher für positiv.

    Man hat den Briten vorgeworfen, ohne klares Konzept verhandelt zu haben - ganz klar war dagegen das Konzept der EU, das heute ein deutscher Europapolitiker in einem TV-Interview bestätigt hat. Künftige Austrittskanditaten würden es sich wohl überlegen, wenn sie sich an das jetzige Desaster erinnern. Hier sollte ganz eindeutig ein Exempel statuiert werden, für das die innerirische Grenze als Hebel diente (ich erinnere mich übrigens noch gut an die ersten Wortmeldungen der EU-Politik nach dem Referendum, wo regelrechte Bestrafungsphantasien geäußert wurden).

    Was den Wunsch nach einem neuerlichen Referendum betrifft: Sollte es dazu kommen, so wage ich hier und jetzt die Prognose, dass nach den Erfahrungen der letzten Monate die Gegner der EU-Mitgliedschaft dieses Referendum klarer gewinnen werden, als das erste. Der Wunsch, dass die Briten es sich doch noch anders überlegen würden, ist meines Erachten Realitätsverweigerung.

    Man mag das bedauern - schon deshalb weil die Briten als mäßigendes Element in der EU abgehen werden - aber man kann es auch verstehen. Mein Eindruck ist, dass die Briten in ihrer Mehrheit dazu bereit sind, auch die Kosten eines harten Brexits auf sich zu nehmen, wenn ihnen nur die Brüsseler Nomenklatura nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann.

    Ein harter Brexit ist daher meines Erachtens kaum mehr zu vermeiden. Wer den größeren Schaden davon hat - die Briten oder die EU - ist aber noch keineswegs ausgemacht. Betrachtet man den Zustand der EU, so werden künftige Historiker vielleicht nüchtern feststellen, dass es den Briten rechtzeitig gelungen ist, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

    • OT-Links
      16. Januar 2019 02:37

      *********************
      Sehr gut, bin ganz Ihrer Meinung!

    • elfenzauberin
      16. Januar 2019 03:58

      *************************************************

    • Wyatt
      16. Januar 2019 05:34

      *******
      *******
      *******

    • Templer
      16. Januar 2019 05:57

      Ich stimme dieser These ebenfalls zu
      Es soll eher ein Exemple statuiert werden als eine Lösung gefunden....

    • Tegernseer
      16. Januar 2019 06:38

      ************
      Ganz genau: Merkel, Macron und Juncker geht es nur um eine Bestrafung, damit niemand anderer auf die Idee kommt selbständig zu werden. Bezüglich eines zweiten Referendums wäre ich eher skeptisch, da wird dann die ganze Maschinerie angeworfen und viele Wähler werden sich wohl manipulieren/umstimmen lassen.

    • Tyche
      16. Januar 2019 07:10

      ****Dass sich eine souveräne und selbstbewusste Nation so etwas nicht diktieren lässt,****

      Soviel zum Traum der vereinigten Linken, - inkl. unseres Hr. PB für alle Österreicher:

      Die Vereinigten Staaten von Europa! - Wird´s nicht geben!
      Und Nationalismus - sowas von pfui! - Wird ihnen auch im linken Mainstream nicht mehr auf Dauer durchgehen!
      Und der dubios zu nennende, selbsternannte(!) Europäische Gerichtshof wird hoffentlich an Einfluss verlieren!

    • dssm
      16. Januar 2019 07:59

      @Konfrater
      *****
      Das Problem für die Regierung dürfte einfach sein, die haben keine Ahnung was "Wirtschaft" ist. Zahlreiche Schreiberlinge haben ja die fürchterlichsten Szenarien entwickelt und die Regierenden haben das geglaubt, daher diese völlig deplazierten Verhandlungen. Es kommen aus der akademischen Welt immer völlig sinnentleerte Aussagen, demnach würde die Wirtschaft um x Prozent schrumpfen, aber warum eigentlich? Dann kommt irgend etwas mit Grenzen, das hat aber früher gut funktioniert und eine just-in-time Lieferung ist auch von/nach Japan und den USA möglich, warum soll das in GB jetzt nicht mehr sein? Man sieht, die Regierung hat sich um akademische Sorgen gekümmert.

    • frajo
      16. Januar 2019 08:02

      Wenn wir sagen, daß Brüssel (samt Berlin, ...) totalitär (kommunistisch) orientiert ist, dann kann zwangsläufig ein Brexit nur gut sein. Das ganze Drumherum ist dann gar nicht wichtig. Das Ziel muss sein, daß die Brüsseler EU (dort haben doch Marx und Engels das kommunistische Manifest vertreten) sich als gescheitert auflöst und eine Zusammenarbeit auf neuer (alter EWG, EFTA)-Basis gefunden wird. Merkel und May und auch andere zeigen, daß die Geschlechter doch nicht ganz gleich sind. Sie sind Vertreterinnen eines Auslaufmodelles.

    • Undine
      16. Januar 2019 21:17

      @Konfrater

      Hervorragend!*********************************+!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung