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Wer soll für die Heucheleien des Wiener Rathauses zahlen?

Zunehmend sorgen die Aussagen der neuen Wiener Stadtregierung für Verwirrung. Insbesondere tut dies jetzt die Ankündigung eines Wien-Bonus im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Wien fühlt sich durch Bürger anderer Bundesländer ausgenutzt, weil diese die Wiener Gesundheits- und Pflegeleistungen überproportional in Anspruch nehmen würden. Dadurch würde auch eine mit den anderen Bundesländern erzielte Vereinbarung gebrochen.

Mag sein, dass das stimmt. Es ist sogar recht wahrscheinlich. Nur öffnet das Rathaus damit eine Büchse der Pandora und vergisst, dass auch die anderen Bundesländer lange Gegenrechnungen aufmachen können:

  1. Nützt Wien nicht in vielen Bereichen weit mehr Leistungen des Bundes als die anderen Bundesländer?
  2. Geben die von allen bezahlten Spitzenbeamten der Republik nicht vor allem in Wien ihr Geld aus?
  3. Gibt es in Wien nicht überproportional viel mehr vom Bund – also von allen Bundesländern – finanzierte Bundesmuseen und Bundestheater?
  4. Warum schießt der Bund die Hälfte der Wiener U-Bahn-Kosten zu, obwohl diese prinzipiell vor der Stadtgrenze aufhören?
  5. Ist es nicht ungerecht, dass das bundeseinheitliche AMS-System in Wien prozentuell weit mehr Arbeitslose zahlen muss als anderswo (obwohl die Ursache eindeutig das wirtschafts- und unternehmerfeindliche politische Klima in Wien ist)?
  6. Ist es nicht ungerecht, dass in Wien viel mehr Prozent eines Jahrganges eine (ja zur Gänze vom Bund finanzierte!) Oberstufe einer AHS/BHS besuchen und damit viel teurer kommen als die Gleichaltrigen in den Bundesländern, von denen sich schon viel mehr in den Arbeitsprozess eingliedern?
  7. Ist es nicht bei den Studenten genauso ungerecht, wo anteilsmäßig viel mehr Wiener studieren?
  8. Überdies studieren auch viele Studenten aus anderen Bundesländern in Wien, was zwar an sich gratis ist, sie geben aber in der Regel neben dem Studium noch viel in den Bundesländern (von den Eltern) verdientes Geld in Wien aus.

Das sind nur ein paar Beispiele für verzerrte Geldströme. Wenn man einmal anfängt, Entstehung und Tragung der Kosten "gerecht" feststellen zu wollen, dann beginnt eine überaus komplizierte Hin- und Herrechnerei. Ob es über deren Ergebnis jemals Klarheit oder gar Konsens geben wird, ist mehr als fraglich. Daher sollte die Wiener Stadtverwaltung sehr zurückhaltend sein mit dem Versuch, diese Rechnung aufzumachen.

Insbesondere eine linke Administration sollte damit vorsichtig sein. Denn gerade Linke sind ja immer strikt dagegen, dass etwa Theaterbesucher oder Studenten ihre Kosten selber tragen müssen, obwohl es dabei eindeutig um Oberschichtprivilegien geht. Wenn – bis auf wenige echte Notfälle – jeder das zahlt, was er in Anspruch nimmt, dann bräuchte man keine Neiddebatten zu führen, dann wäre die gerechte Aufteilung der Staatseinnahmen leicht, und die Steuerlast könnte dramatisch reduziert werden.

Noch aus einem zweiten Grund sollten gerade linke Politiker mit solchen Debatten vorsichtig sein: nämlich, wenn man das Verhältnis zwischen den Bundesländern mit jenem zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vergleicht. Haben sich doch vor allem die deutschsprachigen Linken in den letzten Jahren zu heldenhaften Vorkämpfern gegen den Nationalismus gehäutet. Seither ist bei ihnen jeder ein Nazi, wenn er in der EU die eigenen nationalen Interessen ins Spiel bringt, wenn er es auch nur wagt, solche Interessen zu haben und definieren.

Da macht es sich ganz schlecht, wenn gleichzeitig Rot-Grün in Wien hergeht und kommunale, regionale, provinzielle Interessen stärker gegen andere Bundesländer, Städte, Provinzen durchsetzen will! Das ist ein klarer Widerspruch. Es kann doch nicht etwas auf staatlicher Ebene schlecht sein, was man selbst auf anderer Ebene tut.

Das ist in Wahrheit das insgeheime Eingeständnis, dass Nationalismus, das Verfolgen nationaler Interessen, doch nicht so übel ist, wie er von Menschen auf dem Intelligenzniveau des Schwadroneurs Robert Menasse dargestellt wird.

Endgültig zur Farce wird der Vorstoß der Rathaussozialisten aber, wenn man genauer hinschaut, wodurch insbesondere im Gesundheitssystem die explodierenden Kosten wirklich entstanden sind. Das waren gar nicht primär Niederösterreicher & Co. – das waren und sind eindeutig die vielen Migranten, von denen viele, vor allem die sogenannten Flüchtlinge, nicht einmal irgendetwas ins Sozialversicherungssystem einzahlen, geschweige denn Steuern zur darüber hinaus notwendigen Spitalsfinanzierung zahlen.

Zwar verschweigt die Gemeinde Wien wohlweislich alle Informationen, welcher Prozentsatz etwa der Wiener Gesundheitskosten für Nicht-Österreicher aufgewendet werden muss. Für EU-Ausländer, für Nicht-EU-Bürger, für Asylwerber, für Asylberechtigte, für "Geduldete", für Illegale. Aber jeder, der sich in Wiener Gemeindespitälern auskennt, der hört, welche Sprachen in Ambulanzen dominieren, der mit Ärzten oder Krankenschwestern spricht, weiß, dass die öffentliche Gratisversorgung in immer höherem Ausmaß von diesen Gruppen in Anspruch genommen wird. Und dass ein wachsender Anteil der Einheimischen inzwischen, wo immer es möglich ist, in die teure Privatmedizin flüchtet. So wie er auch in die Privatschulen flüchtet. Aber "selbstverständlich" alle Steuern zur Finanzierung des gesamten Gesundheits- und Bildungssystems tragen muss.

Die Chuzpe des Rathauses auf den Punkt gebracht: Das alles verschweigt man (wohl aus schlechtem Gewissen), aber Niederösterreichern, Burgenländern oder Vorarlbergern hält man fordernd die für sie getätigten Ausgaben vor. Zuerst hat man mit der Phrase "Haltung" Wahlkampf gemacht – jetzt aber geht man her, verschweigt die wahren Problemursachen und will sich von anderen Bundesländern seine eigene "Haltung" finanzieren lassen.

Und das betrifft bei weitem nicht nur den Gesundheitsbereich. Noch viel teurer kommt die rotgrüne "Haltung" die Wiener etwa im Wohnbereich, wo eine ausschließlich durch Zuzug wachsende Bevölkerung (ohne diesen würde sie ja schrumpfen) auch viel Wohnraum benötigt.

In einem ganz anderen Bereich hat der neue Bürgermeister Michael Ludwig vor einem halben Jahr erstmals mutig etwas angesprochen, wo Wien sogar problemlos etwas einsparen könnte. Das war die Ankündigung, den gesamten Bereich der Inserate aus Wiener Steuergeldern neu zu gestalten. Auf Deutsch: Ludwig wollte das endemische Ausmaß der Wiener Medienbestechungs-Korruption reduzieren, die in Wien ja seit Jahrzehnten weit schlimmer ist als in allen anderen Gebietskörperschaften.

"Hoch Ludwig!" durfte man damals ausrufen. "Endlich kehrt statt ,Haltungs‘-Geheuchle wirklich etwas Anständigkeit im Wiener Rathaus ein." Allein: Es ist seither totenstill um diese Ankündigung geworden. Alles geht mit den Inseraten so weiter wie eh und je.

Ist Ludwig so vergesslich? War das nur ein billiger Schmäh und das übliche Ablenkungs-Heucheln? Oder hat er sich so leicht von den Drohungen einiger Verleger einschüchtern lassen, dass ihm das gar nicht gut bekommen werde?

In Wahrheit könnte Ludwig solche Drohungen sehr gelassen anhören, sind doch die Leserzahlen der Printmedien auf steiler Talfahrt. Und mit dem Geld könnte man viel Sinnvolleres machen.

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