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Wenn sich das Recht immer mehr von den Menschen entfernt

Lesezeit: 10:00

Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.

Die Justiz versucht mit Hilfe einiger von Rot-Schwarz erlassener Knebelgesetze ja zunehmend, unerlaubte Meinungen von Kritikern zu verfolgen. Aber sie kann dennoch immer weniger verwischen, dass sie selbst in eine tiefe Vertrauenskrise gerutscht ist. Aus der sie sich dringend erholen sollte – in ihrem wie unser aller Interesse.

Denn ohne das Vertrauen der Menschen in die Justiz, in die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit ihres Wirkens und in ihre Schutzfunktion für die Bürger geht die wichtigste Grundlage der Justiz und des Rechtsstaates verloren. Das sollten sich alle Justizakteure auf österreichischer wie europäischer Ebene dringend bewusst machen. Von den Richtern über die Strafverfolger bis zum Ministerium und den anderen Gesetzesmachern.

Wenn einmal die Menschen im Justizsystem nur noch die Apparatur einer abgehobenen Elite sehen, die neben den eigenen Interessen nur noch sozialromantische Asylanten-Ideologie bedient, die die normalen Bürger nicht mehr gegen Gewalttäter schützt, sondern immer mehr deren Meinungsfreiheit beschränkt, dann beginnen diese auf den Rechtsstaat zu pfeifen. Diese Gefahr ist riesig. Das sieht man auch daran, dass die Justiz ohnedies schon seit längerem signifikant niedrigere Imagewerte hat als die Polizei.

Das Bundesverwaltungsgericht

Ein besonders übles Exempel dieser Entwicklung wird immer mehr das Bundesverwaltungsgericht. Es hat sich zum weitaus effektivsten Instrument entwickelt, mit dem es der Asylindustrie gelingt, viele abweisende Asylbescheide der Sicherheits-Behörden nachträglich doch noch in Asylgenehmigungen zu verwandeln. Es sind oft wilde Asylanten-Behauptungen, die dabei von diesem Gericht akzeptiert werden.

Und jetzt hat dieses – von einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter eines SPÖ-Kanzlers geleitete! – Gericht geradezu die ultimative Provokation gesetzt. Es gab einem Mann Recht, der vom AMS und dem – gewerkschaftsnahen! – BFI gemaßregelt worden war, weil er vom AMS beauftragte Fortbildungsveranstaltungen durch Drohungen gestört hatte.

Man muss sich die Urteilsbegründung dieser seltsamen "Richter" wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind nicht etwa zum Schluss gekommen, dass der Mann nicht aggressiv geworden wäre oder dass sich die anderen Kursteilnehmer nicht gefährdet gesehen hätten. Das Gericht behauptet vielmehr: Es sei davon auszugehen, "dass die Trainerinnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der erste war, der sich unangemessen verhalten hat". Daher sei der Ausschluss "eine übereilte Entscheidung" gewesen. Außerdem habe sich der Mann eh wieder beruhigt.

Atemberaubende Logik: Weil ein Ladendieb, ein Erpresser, ein mit dem Messer Herumwachelnder, was auch immer, nicht der Erste ist, der ein bestimmtes Delikt setzt, ist es offenbar falsch, gegen ihn vorzugehen.

Danke für eine solche Justiz! Erst unlängst hat dieses Bundesverwaltungsgericht auch durch das Verbot einer dritten Flughafenpiste seine linke, in diesem Fall grüne, Ideologielastigkeit gezeigt.

Was für ein "Gericht" ist das überhaupt? Das Bundesverwaltungsgericht ist eine Schöpfung der letzten rot-schwarzen Regierung. Seine Schaffung wurde als Verwaltungsvereinfachung verkauft, weil dort mehrere frühere Spezialverwaltungsgerichte zusammengefasst worden sind. Inzwischen ist freilich klar:

  • Es gibt weit und breit keine Einsparung in der Verwaltungsjustiz.
  • Es sind in der Regel gar keine echten Richter, die dorthin berufen werden, sondern eben Beamte, die ja in der Regel gelernt haben, sich politischen Strömungen anzupassen, und die nie auf Unabhängigkeit und die Suche nach möglichster Objektivität hin gedrillt worden sind.
  • Die durchaus respektable Expertise der früheren Spezialgerichte ist durch ein massiv politisiertes Universal-Verwaltungsgericht mit geringer juristischer Qualität ersetzt worden.
  • Und es stellt – neben dem ORF und der Arbeiterkammer – heute offensichtlich die dritte Pfeilspitze der Opposition dar.

Die beiden damaligen Regierungsparteien haben aus allen Bereichen der Bürokratie stramme Parteisoldaten in das Gericht gehievt. Dabei hat es – wie auch bei den Höchstgerichten – die SPÖ am besten geschafft, die am stärksten ideologisch verankerten Gesinnungsgenossen hineinzubringen. Wie sich von der Asyljudikatur über den Flughafen bis zu diesem AMS-Urteil zeigt.

Wie gezielt die SPÖ Richterposten mit ihren Parteisoldaten durchzusetzen versucht, hat sich ja auch gerade erst im Burgenland gezeigt, wo die Partei die Kabinettschefin ihres Landeshauptmanns Niessl direkt zur Chefin des Landesverwaltungsgerichts machen wollte. Also jenes Gerichts, das die Aktionen der burgenländischen Landesregierung kontrollieren sollte! Erst monatelanger öffentlicher Protest des abgehenden Gerichtspräsidenten hat im letzten Augenblick diesen Coup verhindert.

Europa als Asylantenhelfer

Noch viel folgenreicher hat sich die linke Ideologisierung wichtiger Justizposten an einer anderen Asylfront ausgewirkt, wie jetzt die üble Häufung von schweren Straftaten durch Asylanten und Asylwerber zeigt. Denn etliche waren schon vorbestraft gewesen – aber sie konnten nicht abgeschoben werden. Konkret schuld daran sind diverse EU-Gesetze, das Verhalten der EU-Kommission und die Judikatur des ebenfalls immer problematischer gewordenen Menschenrechts-Gerichtshofs in Straßburg (der nichts mit der EU zu tun hat).

Immer mehr empörte EU-Bürger fragen sich:

  1. Warum limitiert die sogenannte Statusverordnung der EU die Gründe so eng, weshalb das Asyl wieder aberkannt werden darf? Das ist selbst nach Straftaten extrem schwierig geworden.
  2. Vertreten EU und EGMR nur noch die Interessen straffällig gewordener Immigranten, während ihnen das Verlangen der EU-Bürger nach Recht und Ordnung wurscht ist?
  3. Warum ist die Asyl-Aberkennung nicht überhaupt der nationalen Regelung überlassen worden?
  4. Welche Binnenmarkt-Gründe gibt es, das einheitlich zu regeln?
  5. Warum riskiert die EU durch die Einmischung in solche Bereiche überflüssigerweise, dass sie noch unpopulärer wird?
  6. Warum dürfen Migranten in viele Länder nicht abgeschoben werden, nicht einmal in Mitgliedsländer der Menschenrechtskonvention, die selbst EGMR-Richter stellen, nur weil dort das Justizsystem nicht ganz dem mitteleuropäischen Standard entspricht?
  7. Warum sind Abschiebungen nach Syrien noch immer unmöglich, obwohl ein Großteil des Landes längst befriedet ist, obwohl Nachbarländer Flüchtlinge schon dorthin zurückschieben?
  8. Warum sind Homosexualität oder Drogenhandel ein Schutz gegen Abschiebungen?
  9. Warum wird nicht ein "Schutzsuchender", der nachweislich beim Asylantrag lügt, automatisch abgeschoben?
  10. Warum kümmert sich die EU-Kommission nicht endlich um jenen Bereich des Asylwesens, wo sie wirklich einen vertraglichen Auftrag dazu hätte: nämlich um Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten, diese wieder zurückzunehmen? Solche Abkommen wären vielfach nur mit geschlossenem europäischem Druck erreichbar.

Jede dieser Fragen bohrt immer schmerzhafter in den Köpfen der Europäer. Und je mehr sich die Menschen dieser Fragen bewusst werden, umso mehr entfernen sie sich geistig von EU, EGMR und dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Das Verfassungsgericht 

Aber auch das Verhalten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs macht zornig. Das tut schon seit langem seine Pro-Immigrations-Haltung. Und das tat zuletzt seine Wegbereiterrolle für die vor wenigen Tagen in Kraft getretene Homo-Ehe und die – ebenso problematische – Ermöglichung der "Verpartnerung" als einer "Ehe light" auch heterosexueller Paare. Gewiss, in diesem ganzen Bereich hat auch die rot-schwarze Regierung viele schwere Verfehlungen gesetzt. Und Schwarz-Blau hätten noch im letzten Moment viel verhindern können. Sebastian Kurz hat sich aber nicht getraut. Aber die Hauptschuld liegt eindeutig beim VfGH.

Das lässt sich gleich vierfach festmachen:

  1. Der VfGH hat brutal mit der Tradition des österreichischen Verfassungssystems gebrochen, das solche grundlegenden Fragen nur durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber und nie durch – demokratisch eben nicht legitimierte – Richter entschieden werden (genau das hat unser System ja lange sehr positiv vom amerikanischen unterschieden).
  2. Die linke VfGH-Mehrheit hat ganz offensichtlich bewusst und gezielt die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung während einer Wahl genutzt: Sie hat ihr nur eine überaus knappe Frist zur Stellungnahme zum Thema Schwulen-Ehe gesetzt. Und sie hat überdies diese Frist sage und schreibe vier Tage vor der Nationalratswahl auslaufen lassen. Wer da keinen dolosen, keinen bösen Willen erkennen will, die demokratisch legitimierten Entscheider durch die Hintertür auszuhebeln, muss blind sein.
  3. Der VfGH hat nicht nur der Homo-Ehe den Weg gebahnt – von der man ja noch irgendwie behaupten kann, sie würde konkret keinem Dritten schaden, – sondern auch ohne jede Not die Kindesadoption durch gleichgeschlechtliche Eltern ermöglicht. Diese ist mit großer Sicherheit ein schwerer Schaden für betroffene Kinder. Zeigen doch zahllose Studien, wie wichtig Vater und Mutter – gerade in ihrer Verschiedenheit – als ideale Umgebung für das Aufwachsen von Kindern sind. Und zeigen doch viele Berichte solcher von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgezogener Menschen, dass sie sich unglücklich gefühlt haben. Aber die sich dabei mehrheitlich durchsetzenden linken VfGH-Richter und in ihrem Kielwasser der rot-schwarze Gesetzgeber haben ganz offensichtlich primär immer nur an die Wünsche schwuler Paare gedacht, die behaupten, ein "Recht auf ein Kind" zu haben, die sich ein Kind "gönnen" wollen, nicht aber an die Interessen der Kinder. Dabei sollten diese nicht nur primär, sondern einzig und allein im Zentrum stehen.
  4. Und der VfGH hat nie den (neben der Adoption) zweiten schweren und wohl eindeutig verfassungswidrigen Schaden beseitigt, den schon die Verpartnerung und dann erst recht die Homo-Ehe ausgelöst haben: nämlich den Anspruch homosexueller Partner auf eine Witwer/Witwen-Rente. Das ist eine besonders absurde Regelung, die einen völlig unbegründeten und unberechtigten Geldanspruch schafft, den alle anderen zahlen müssen. Er belastet das ohnedies größte ökonomische Zukunftsproblem Österreichs zusätzlich, eben das Pensionssystem. Denn der absolut einzige Grund, warum einst die Witwenrente überhaupt eingeführt worden ist, und warum sie auch breite Akzeptanz gefunden hat, obwohl ja für diese Pension einer zweiten Person nie auch nur ein Cent, ein Groschen, ein Heller einbezahlt worden ist, waren eindeutig die Kinder. Im 19. Jahrhundert haben ja über 90 Prozent aller Ehen Kinder großgezogen, daher bestand seither Konsens, dass die meist dafür zuständigen Mütter auch im Alter eine Pension bekommen sollen. Das Großziehen von Kindern ist eindeutig eine gesamtgesellschaftlich wichtige Leistung, die daher auch Ansprüche an die Allgemeinheit rechtfertigt. Da aber 100 Prozent der schwulen Paare keine Kinder erzeugen können und (für die Kinder zum Glück) 99 Prozent davon auch keine Kinder großziehen, ist das Entstehen von Ansprüchen auf Hinterbliebenen-Pensionen eine reine Provokation, die aber den in diesem Bereich sich ständig groß einmischenden VfGH offensichtlich überhaupt nicht stört.

Braucht es noch die Erwähnung, dass wie beim oben erwähnten Bundesverwaltungsgericht, auch im VfGH in aller Regel keine Richter sitzen, sondern politisch ausgewählte Personen?

Geht der Weg Richtung Brasilien und Philippinen?

Diese drei Beispiele – es gibt noch viele andere – machen klar, warum man sich um den Rechtsstaat große Sorgen machen muss. Natürlich macht man sich diese nur, wenn einem an diesem etwas gelegen ist. Genau das aber ist immer öfter sowohl bei den rechtsetzenden wie auch den rechtsprechenden Eliten fraglich geworden.

Die Konsequenzen sind gar nicht auszudenken, sollte diese Entwicklung weitergehen. Denn dann werden sich auch die Menschen immer weiter vom Rechtsstaat abwenden. Dann kehrt die Gesellschaft immer mehr zum Faustrecht zurück. Wenn ein System den Menschen nicht mehr das Gefühl von Schutz für sie und für Recht und Ordnung zu geben vermag, dann werden sie sich Typen zuwenden wie jenen, die zuletzt mit großer – und demokratischer! – Mehrheit in den Philippinen und Brasilien an die Macht gewählt worden sind. Dann ist vom liberalen Rechtsstaat nicht mehr viel zu sehen. Dann wird hemdsärmlig und robust Ordnung gemacht.

Es hilft auch gar nichts, vom hohen Ross eines vermeintlich über solche Entwicklungen weit erhabenen europäischen Landes auf diese Länder und Typen zu schimpfen. Viel wichtiger wäre es, allen Anfängen einer Entfremdung zwischen Bürgern und Rechtsstaat Einhalt zu gebieten. Vor allem, wenn man schon weit über die Anfänge hinaus ist.

Auch in Österreich deutet schon vieles darauf hin, dass – zwar demokratische, aber unüblich handfeste – Politiker wie Italiens Salvini oder Ungarns Orban die Zukunft für sich haben.

Ein anderes Beispiel war um die Jahrtausendwende der New Yorker Bürgermeister Giuliani: Dieser hat mit harten Maßnahmen die von einer liberal-ohnmächtigen Justiz und korrupten Polizei ermöglichte Kriminalität in der Stadt wieder ausgerottet. Giuliani ist deswegen bis heute überaus populär. Man denke etwa daran, dass man damals sogar begonnen hat, öffentliches Urinieren unter Strafe zu stellen. Und dass damals in den USA die harte – und natürlich von allen Linken verdammte – Regel eingeführt worden ist, dass die dritte strafrechtliche Verurteilung immer automatisch eine lebenslängliche ist …

PS: Es ist keinesfalls Zufall, dass alle Gerichte, die da in diesem Bericht negativ aufgefallen sind, keine normalen Gerichte mit ihrer doch deutlich größeren Unabhängigkeit sind, sondern durchwegs politisch besetzte Gerichtshöfe, wo sich die Epochen starker linker Dominanz in Österreich wie Europa noch Jahrzehnte lang auswirken werden. Sie sind aber dennoch viel mächtiger als diese - und daher für das Überleben des Rechtsstaats, der wieder vom Vertrauen der Menschen in ihn abhängig ist, eigentlich entscheidend.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 06:03

    "Europa als Asylantenhelfer"
    Die 10 o.a. Fragen haben eine Antwort.
    Diese EU und ihre Organe, allen voran der Gerichtshof für Menschenrechte, hat zur Zielsetzung, die Nationalstaaten zu entmachten, die Grenzen aufzulösen und den Plan der Umvolkung durchzudrücken.
    Die Linken Ideologen sind ihre Wegbereiter. Sie sitzen mittlerweile in allen wichtigen Lenkungsorganisationen von den UNIS, Gerichten, Staatsanwaltschaften und in diversen Ministerien.
    Ein weiser Spruch lautet "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt"
    Hier frägt man sich jedoch zurecht, wie man diese ideologischen und gefährlichen Weltverbesserer wieder los werden kann.

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 01:24

    "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", Augustinus.
    Erfreulich, daß der Blog sich mehr und mehr dem Problem Nr. 1 widmet, unter dem wir leiden: dem metastasierenden Leviathan. Der zwar permanent neue Gesetze gebiert, um das Volk zu unterdrücken, sich dabei allerdings immer mehr vom Recht entfernt.

    Das tägliche parteipolitisch motivierte Gezänke füllt zwar verläßlich die Berichterstattung der Medien und Köpfe der Leute, ist aber nicht viel mehr als wirkungsvolles Schattenboxen zur Ablenkung des p.t. Plebs.

  3. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 10:51

    Der Linksstaat ist erreicht, wenn Vergewaltiger freigelassen und vom Opfer entschädigt werden müssen (Tulln), wenn Frauen angezeigt werden, die sich bei versuchter Vergewaltigung wehren und wenn Homosexuelle Knaben adoptieren dürfen...

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 08:44

    RECHTS-STAAT---das war einmal! Wir leben in einem LINKS-STAAT, obwohl die gegenwärtige Regierung eine Mitte-Rechts-Regierung ist. Da aber das Personal in den Ämtern Schulen, Universitäten, Medien (ORF!!!) usw. nach wie vor stramm LINKS bis LINXLINKS geblieben ist, die Kinder nach wie vor links-indoktriniert sind, wird sich nicht sehr viel und leider auch nicht nicht sehr bald zum Besseren wenden! Fünf Jahrzehnte der FEHLENTWICKLUNG in die linke Richtung hat zu viel tiefsitzenden Schaden angerichtet! Die tiefrote und die grüne Farbe sind leider waschecht!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 06:00

    Die Justiz politisch zu unterwandern ist kein Neomurxismus sondern Linksfaschismus. In Kombination mit der totalen Fehlbesetzung im Justizministerium und der offensichtlich samtpfoetig vorgehenden Regierung (gemessen an den Versprechungen) ist das ein Zeichen, dass der letzte Regierungswechsel hoechstens eine steckengebiebene Wende ist. Dass der Wendeversuch selbst ein Fake ist, will ich jetzt (noch) nicht behaupten, jedoch muss der Regierung bewusst sein, dass sie gewaehlt wurde, um solche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Und zwar raschest.
    Gerichtshoefe muessen unabhaengig besetzt werden und Staatsanwaelte sollen keine Parteizugehoerigkeit haben duerfen. Der Minister gehoert gegen einen Mann mit Sachverstand, klarer Linie und Tatkraft ausgetauscht.

    Dass das alles schwierig ist, ist klar. Aber kein Grund, davor zurueckzuschrecken.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 08:45

    Wir hängen einfach zu tief in der Interventionsspirale! Es wurden so viele politisch erwünschte Maßnahmen ergriffen, welche allesamt fürchterliche Konsequenzen zeigen, daß man immer noch mehr Maßnahmen ergreifen muss. Da den Bürgern dieses wiederholen der alten Fehler irgend wann nicht mehr verheimlicht werden kann, muss es Denk- und Redeverbote geben. Da man schon bei den Kindern mit einer Indoktrinierung ansetzt, bleibt die Bildung auch noch auf der Strecke, was wiederum die Wirtschaftskraft langfristig unterminiert. Alles nur, weil die politischen Entscheider den Konkurs nicht kennen. Die Gerichte sind da nur ein Teil der herrschenden Klasse, ihre Aufgabe ist es, vom Volk herbei gewählte Gesetze auszuhebeln und unerwünschte Meinungen durch lange Prozesse, im Idealfall mit strafrechtlicher Verurteilung, zu unterdrücken.

    Man braucht nicht mehr über Details zu streiten, das ganze System ist faul und gehört auf den Misthaufen. Man kann sich nur Herrn AU anschließen und hoffen, daß "starke" Männer, diesmal wie ein Orban, rechtsstaatlich bleiben. Wer nach Frankreich schaut und dort sieht wie die Gerichte selbst friedliche Demonstranten mit radikalen, einem Rechtsstaat Hohn sprechenden, Richter-Sprüchen klein knüppel wollen, der kann nur auf einen ungarischen Weg hoffen; die Prozesse rund um die Identitären, so wenig schlüssig deren Ideologie ist, lassen mich Österreich leider auf dem französischen Weg sehen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2019 11:42

    OT---aber was in Deutschland beginnt, gefährliche Formen anzunehmen, kommt regelmäßig---mit einiger Verspätung--- in Österreich an:

    "Flüchtlings-Wohnungsnot: Die Rentner sind schuld und sollen ausziehen"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/fluechtlings-wohnungsnot-die/

    MERKEL, die Perfide, in Deutschland, FAYMANN, der Dumme, in Österreich haben sowohl bei der Schließung der EU-Binnengrenzen (2010?), als auch 2015 bei der VÖLKERWANDERUNG sehr große, UNSÜHNBARE SCHULD auf sich geladen!

    MERKEL und FAYMANN haben NICHT dafür gesorgt, daß ZUERST die SCHENGENGRENZE ausreichend BEWACHT, und somit die EU-Bürger GESCHÜTZT würden! Die FOLGEN dieser Verantwortungslosigkeit sind katastrophal. Die IMPORTIERTE KRIMINALITÄT läuft längst aus dem Ruder!

    MERKEL und FAYMANN haben verantwortungslos Millionen Muselmanen UNKONTROLLIERT die unbewachten Grenzen überrennen lassen. WO diese Horden WOHNEN sollen, ließ MERKEL und FAYMANN völlig kalt. Die FOLGEN dieser Verantwortungslosigkeit sind katastrophal!

    PS: Und wenn eine muselmanische Großfamilie auf der Straße stehen sollte, dächte ich nicht eine Sekunde lang darüber nach, meine wunderbaren 100m2 + Terrassen, für die ich monatlich viel Geld hinlege, wegen dieser Leute aufzugeben! ICH habe diese muselmanischen Schmarotzer, die ich nicht im Land haben will, sicher nicht gerufen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormaha
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2019 15:08

    Hab gestern Bohrn-Mena beim Fellner mit Gross diskutieren gehört.
    Da wird einem schmerzlich klar, wie Linke ticken und daß sie sich nie ändern werden. Sie verurteilen zwar die Frauenmorde, haben aber noch immer Mitleid mit den Tätern wollen sie nicht nach Afganistan abschieben, da könnte ihnen ja Unheil drohen.

    Die schmerzliche Erkenntnis: sie werden sich nie ändern und sich immer hinter den Menschenrechten verstecken...man kann es nicht verstehen, aber die Diskussion ließ spannende Einblicke in das Denkmuster eines Linken zu...und machte traurig und ratlos!


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    24. Januar 2019 11:19

    Eine der Grundlagen moderner demokratischer Systeme ist die Gewalltentrennung. Nicht umsonst achtet die EU streng auf die Einhaltung dieser Gewaltentrennung. Die drei Gewalten - die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Recht sprechende Gewalt (Judikative)- haben eng umrissenene Aufgaben. Restssetzung (Gesetzgebung) ist Aufgabe der Legislative und nich der Gerichte (Judikative). Wenn z.B. der Verfassungsgerichsthof ein über 40 Jahre existierendes Gesetz wegen "Verfassungswidrigkeit" aufhebt, etwa weil er meint, es entsprche nicht der "zeitgemäßen Interpretation", dann maßt er sich das Recht zur Gesetzgebung, das ihm nicht zusteht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      24. Januar 2019 13:41

      In Österreich setzen sich nicht Gerichte über das Recht hinweg, sondern die kriminellen Regierungsparteien. Es gab und gibt in Österreich eine Flut an verfassungswidrigen Gesetzen, meist dauert es Jahre, bis diese aufgehoben werden. Gewaltentrennung gibt es in totalen Parteienstaaten wie Österreich nicht, da die Richter aller Höchstgerichte von den Parteien bestellt, Staatsanwälte weisungsgebunden sind und die gesamte Justiz mangels Selbstverwaltung wirtschaftlich völlig abhängig ist.

    • fxs (kein Partner)
      24. Januar 2019 14:43

      > Christian Peter
      Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die Aufhebung des Ehegesetzes wegen der "Flut an verfassungswidrigen Gesetzen" 40 Jahre dauerte? Da lachen doch die Hühner Hier ging es einzig und allein darum, die dem Gesetzgeber vorbehaltene "Anpassung an den Zeitgeist" verfassungswidrigerweise vom Gericht her durchzuführen. Aber wo bitte klagt man den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungsbruches, etwa bei ihm selber?

    • Christian Peter (kein Partner)
      24. Januar 2019 16:54

      @fxs

      Sie meinen die Entscheidung zur Ehe für alle ? Sicher umstritten, aber wer wundert solche Entscheidungen, wenn alle Verfassungsrichter der vergangenen Jahrzehnte von ÖVP und SPÖ bestellt wurden ? Der Fisch stinkt vom Kopf her, wie man so schön sagt.

    • Seibold (kein Partner)
  2. Wolf (kein Partner)
    23. Januar 2019 22:01

    Das ist von der ersten Zeile ein ausgemachter Blödsinn. Weil der Unterberger in seiner rechtskonservativen Blade gefangen, seine eigene Befindlichkeit zu der von 'immer mehr Bürgern' macht. Und das ohne den geringsten Beweis. Das ist einfach nur selbstverliebtes Genörgel. Bestenfalls. Im schlimmsten Fall ist es propagandistisches Schlechtreden zur Meinungsbeeinflussung, in der Hoffnung, der eine oder andere wird dann diese Sicht der Dinge als die seine annehmen. Ein alter Trick der Neuen Rechten. Aber zum Glück überschätzt er sich, der Ex-Journalist und er schreibt ja doch nur, was seine Spender lesen wollen. Und so können sich die paar Hanseln am Unfug ergötzen und der Unterberger kriegt ein paar Netsch.

  3. maha (kein Partner)
    23. Januar 2019 15:08

    Hab gestern Bohrn-Mena beim Fellner mit Gross diskutieren gehört.
    Da wird einem schmerzlich klar, wie Linke ticken und daß sie sich nie ändern werden. Sie verurteilen zwar die Frauenmorde, haben aber noch immer Mitleid mit den Tätern wollen sie nicht nach Afganistan abschieben, da könnte ihnen ja Unheil drohen.

    Die schmerzliche Erkenntnis: sie werden sich nie ändern und sich immer hinter den Menschenrechten verstecken...man kann es nicht verstehen, aber die Diskussion ließ spannende Einblicke in das Denkmuster eines Linken zu...und machte traurig und ratlos!

  4. McErdal (kein Partner)
    23. Januar 2019 13:12

    ****KW3: Kirche: Kinderschändung und Betrug - Christoph Hörstel zur Lage****
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=LwOYDKbY0NQ

    Hörstel mals so richtig in Fahrt.....

  5. AppolloniO (kein Partner)
    23. Januar 2019 11:53

    Fragen über Fragen:
    Warum wohl, hat kein einziges der Mainstream-Medien dieses ungeheuerliche Urteil verurteilt?
    Warum wird bei diesen Verwaltungsposten nicht schneller umgefärbt? Schickt doch die Richter (wie es Trump und Giuliani tat) in Frühpension.
    Warum wird die Partei (SPÖ) gar nicht mehr im Zusammenhang mit Wahlkampf genannt? Die "Speerspitzen sind AK und ORF", unterstützt von linxversiffter Justiz.
    (Und warum wählt diesen undemokratischen Haufen noch überhaupt jemand?).

  6. Christian Peter (kein Partner)
    23. Januar 2019 11:09

    Das Problem ist aber in Wahrheit nicht die Justiz, sondern das politische System in Österreich, dass es den Parteien ermöglicht, die Gerichtshöfe politisch zu besetzen und die gesamte Justiz als Erfüllungsgehilfin der Parteien zu instrumentalisieren : Fast alle Richter der Höchstgerichte in Österreich wurden auf Bestellung von ÖVP und SPÖ nominiert. Man sollte sich das italienische Modell zum Vorbild nehmen, dort verwaltet sich die Justiz selbst, d.h. Politiker haben keinen Einfluss auf die Bestellung bzw. Bezahlung der Justiziare.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    23. Januar 2019 08:59

    Die EU, dieses jüdisch-kommunistische Faschistengebilde, macht genau das, was ihr aufgetragen ist zu machen!
    Auflösung der Nationalstaaten, besonders die finale Vernichtung Deuschlands ist oberste Agenda, Islamisierung durch Umvolkung, dadurch rapide Senkung des IQ Levels der Bevölkerung, 1. als Kampfkeil zwischen länger u kürzer hier Lebenden u 2. als Züchtung zum grenzdebilen, alles hinnehmenden Steuersklaven.
    Der Jud Morgenthau hat es bereits gewollt, die Jüdin Merkel vollbringt es mit der "Energiewende"
    Aber das erzähle ich bereits seit 10 Jahren, wenige gneißen es! Man sieht die EU wirkt......!
    Die Parallelen zur Gründung der Sowjetunion mit ihren Abermillionen an Toten ist evident!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      23. Januar 2019 09:05

      Aber es ist dem narzisstischem Ego und den Sternderln natürlich zuträglicher sich über eine kleine, willenlose Marionette, wie diesen rückgratlosen, schwarzen Parteiknecht Karas zu alterieren, als klare Zusammenhänge beim Namen zu nennen.
      Die leben wohl alle vom Ederer Tausender........! Herr, laß Hirn regnen!

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Januar 2019 11:19

      @Herbert

      Die EU ist eine Diktatur in Reinkultur. Gäbe es Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern in Sachen EU, wäre die EU längst Geschichte (in Frankreich ist die Ablehnung der EU weit größer als in Großbritannien). Man erinnere sich an die EU - Verfassung, die in mehreren Ländern bei Volksabstimmungen abgelehnt wurde (u.a. in Frankreich und Holland), später ohne weitere Volksabstimmungen unter anderer Bezeichnung aber dennoch in Kraft gesetzt wurde (Vertrag von Lissabon). Österreich wurde 1994 durch unglaubliche Lügen von ÖVP und SPÖ in die EU gelotst, seitdem wurde die Bevölkerung nie mehr befragt, obwohl die EU von heute mit der von 1994 nicht mehr die Bohne zu tun hat.

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Januar 2019 11:45

      @Herbert

      Der nächste Coup ist in Vorbereitung : Die auf Initiative der österreichischen Bundesregierung vorangetriebene EU - Erweiterung am Westbalkan, welche in naher Zukunft 3 - 5 Millionen Zuwanderer vom Balkan ganz legal zusätzlich nach Deutschland und Österreich spülen wird. Kein Gesetz wird gegen diese Umvolkung helfen, denn in der EU herrscht Arbeitnehmer- und Personenfreizügigkeit.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      23. Januar 2019 14:54

      @Christian,
      alles läuft plangemäß. Was der Neuen Ordnung in und mit zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, der 3. Anlauf scheint erfolgreich zu sein.
      Der größte und niederträchtigste Feind jedoch ist der Kollaborateur in den eigenen Reihen. Und da ist die Piefkei und Ösiland voll mit Verrätern!

    • antony (kein Partner)
      23. Januar 2019 17:02

      @Herbert Richter, ich hab's dir ja schon einmal geschrieben,und zum wiederholtem mal hast du den Nagel genau auf den Kopf getroffen und das mit wenigen Sätzen; aus und Punkt-so ist es und nicht anders!

      Dafür jede Menge Sternderl

  8. Beobachter 2 (kein Partner)
    23. Januar 2019 07:44

    OT: Wie sich auch die Kunst immer mehr von den Menschen entfernt, zeigt
    Theaterregisseur Frank Castorf (67) durch Gekreische, Exkremente und Blut: Am Berliner Ensemble hatte am Samstagabend in seiner Inszenierung Bertold Brechts „Galileo Galilei - das Theater und die Pest” Premiere "gefeiert".
    Der 86j. Schauspieler Jürgen Holtz agiert als Galilei auf eigenen Wunsch anfangs völlig nackt auf der Bühne. Ein Augenschmaus. Auf der Bühne wird ua. die große Notdurft verrichtet und dann gar verspeist. Bravo! Große Kunst oder völlige provokante Scheiße? Vielleicht kommt dieses Machwerk bald ans Burgtheater? Möglich wäre es...

  9. Alexander Huss (kein Partner)
    23. Januar 2019 07:26

    Derartige Entwicklungen sind nicht nur auf Österreich beschränkt.

    In Großbritannien hatte eine eingebürgerte Somalierin die Reisepässe ihrer Kinder benützt, um andere Kinder aus Somalien nach Großbritannien zu schmuggeln. Sie gab kurzerhand diese Kinder als ihre eigenen aus.

    Man kam dieser Frau auf die Schliche und die Richterin ersparte der Täterin das Gefängnis, weil die Richterin argumentierte, die "Angeklagte habe aus humanitären Motiven heraus gehandelt." Die Täterin bekam nur eine Geldstrafe.

  10. unbedeutend (kein Partner)
    23. Januar 2019 07:25

    Der Rechtsstaat wurde in Österreich bereits 1974 schwerstens beschädigt, als der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass das Recht auf Leben für ungeborene Menschen nicht gilt, und damit der von Broda und Kreisky initiierten mörderischen Fristenlösung alle Hindernisse aus dem Weg räumte, die seither vermutlich weit über einer Million Menschen den Tod brachte.
    Unsere Regierung, die es in der Hand hätte, diesem Morden ein Ende zu setzen, setzt sich leider vorrangig für Raucher ein, hat aber offensichtlich nicht die geringste Absicht, das kreiskysche Mordgesetz abzuschaffen.

    • pro veritate (kein Partner)
      23. Januar 2019 09:00

      Eine bestimmte Menschengruppe als Nicht-Menschen zu deklarieren, führt stets dazu, ihnen das Lebensrecht abzuerkennen. Werden Menschen anonymisiert bzw. letztlich zu einer "Sache" erklärt, sinkt naturgemäß die Hemmschwelle - zumindest bei jenen, die dieser Propaganda erliegen - sie als unerwünscht zu beseitigen. - Es ist unschwer vorauszusehen, dass wir die entsprechende Rechnung dafür präsentiert bekommen werden. Der bekannte bayrische Hellseher Alois Irlmaier - man mag seinen Voraussagen glauben oder nicht - stellte einmal fest:"Die Gesetze, die den Kindern den Tod bringen, werden ungültig nach der Abräumung." - Dass wir am Vorabend eines Finanzcrashs und auf Grund der massenhaften

    • pro veritate (kein Partner)
      23. Januar 2019 09:04

      illegalen Einwanderung am Rande eines Bürgerkrieges in den Städten stehen, stellt wohl niemand mehr in Frage, dessen Wahrnehmung noch nicht ganz vernebelt ist...
      Das unschuldige Blut schreit zum Himmel!

    • antony (kein Partner)
      23. Januar 2019 17:19

      @unbedeutend- genau und das auch noch mit dem "Segen dieser Kirche".....

  11. monofavoriten (kein Partner)
    23. Januar 2019 05:32

    nachdem das globale establishment die opposition in gettos verbannt hat (keiner der wichtigen online-persönlichkeiten des rechten lagers hat noch die möglichkeit, auf twitter, facebook, youtube etc. zu publizieren), wird nun ordentlich gas gegeben. die kritiker sind kriminalisiert, digital marginalisiert, für vogelfrei erklärt (afd-politiker können ein lied davon singen) und gesellschaftlich ausgegrenzt. jeglicher widerstand ist ein akt von hasskriminalität und somit verboten.
    das ganze nimmt jetzt gehörig fahrt auf.
    herr dr. unterberger, es ist höchste zeit, das kind beim namen zu nennen.

  12. Anmerkung (kein Partner)
    23. Januar 2019 04:40

    Wundert sich da wirklich jemand?

    Der Rechtsstaat dient nun einmal der Privilegierung der Juristen, so wie der Gottesstaat das Vehikel zur Besserstellung der Priester ist. Das Ganze nennt man bekanntlich Zivilisation.

    Wer sich vom Rechtsstaat die Durchsetzung einer sogenannten Gerechtigkeit erhofft, eifert letztendlich nur denen nach, die ans Christkind und an den Osterhasen glauben.

    Dieser Glaube hat aber den Priestern schon viele nette Stunden auf Erden beschert, und derzeit verschafft er den Juristen ganz exzeptionelle Pfründen.

    Nach wie vor also lässt der artig erzogene Mensch es sich gerne etwas kosten, als glühender Fan von Zivilisation, Kultur und dergleichen sein Leben abzusitzen.

  13. heartofstone (kein Partner)
    23. Januar 2019 01:46

    Österreich ist lückenlos von sicheren und/oder EU-Staaten umgeben ... deshalb ist jeder einzelne "Asylantrag" sofort abzulehnen. Period.

    Per Flugzeug "einschwebende" sind auf Kosten der transportierenden Fluglinie abzuschieben, ansonsten sind ihr die Landerechte zu entziehen.

    Illegale Einwanderer sind an der Grenze aufzuhalten, notfalls mit Waffengewalt ... sollen sich die Wildschweine an den Kadavern laben ... kümmert mich nicht ...

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Januar 2019 11:26

      Selbstverständlich wäre es einfach, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, sofern der politische Wille vorhanden, Ungarn ist das beste Beispiel. Bloß in Österreich hat sich mit dem linken Kanzler von der ÖVP nichts geändert in Sachen Asyl, trotz großartiger Ankündigungen und Bauernfang im großen Stil bei den NR - Wahlen 2017.

  14. Nestor 1937
    22. Januar 2019 14:27

    Die Macht dieser Gerichtshöfe resultiert auf deren Anerkennung durch Konventionen, die Österreich unterschrieben hat.

    Man kann das aber auch sistieren oder sogar aus diesen Verträgen austreten. Freilich brauchen wir dazu eines wagemutige Regierung, woran ich seit kurzem zweifle.

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Januar 2019 11:29

      Klar liegt es an der Regierung, die macht schließlich die Gesetze, die von den Gerichten angewendet werden. Gerade im Bereich Asyl lässt sich fast alles mit einfacher Mehrheit ändern, wäre bloß der politische Wille vorhanden.

  15. pressburger
    21. Januar 2019 23:55

    Wie richtig unser Blogmaster mit der Auswahl des Themas liegt, beweist der nächste Mord in Niederösterreich. Die Begünstigung der Täter durch die zuständigen Staatsanwälte und Richter, bleibt nicht ohne Folgen. Jeder Täter, jeder Mörder wurde zuerst von der Justiz scheinheilig exkulpiert, in dem die absurdesten Milderungsumstände berücksichtigt wurden.
    Die Medien machen bei der Vertuschung der Straftaten voll mit. Die Medien verunmöglichen den Konsumenten ihrer Produkte, sich sachlich und unvoreingenommen zu informieren. Es gibt keinen investigativen Journalismus mehr.
    Nicht nur die Taten werden verschleiert, sondern die weiteren Verfahren gegen die Täter werden geheim gehalten. Keine Berichte über Verurteilungen, wenn dann nur, dass die Täter, auf freien Fuss angezeigt wurden. Eine Verhöhnung der Opfer.
    Eine Begünstigung des nächsten Verbrechens, des nächsten Mordes.
    Gibt es niemanden im Justiz Apparat, mit Charakter, der den Gehorsam verweigert ?

  16. Undine
    21. Januar 2019 23:02

    OT---aber dieses Video sollten Sie sich ansehen---es ist spannend von der ersten bis zur letzten Minute: der Ex-POLIZIST nimmt sich kein Blatt vor den Mund---und spricht zudem noch druckreif!

    "KenFM im Gespräch mit Stefan SCHUBERT:

    "Die DESTABILISIERUNG DEUTSCHLANDS"

    https://www.youtube.com/watch?v=VeWi3Rg4658

    • Riese35
      21. Januar 2019 23:48

      Danke! Höre mir gerade Kickl bei Fellner an. Ich brauche zuerst etwas, das mich aufbaut. ;-) Mit jedem Wort den Nagel auf den Kopf getroffen. Einziger Wermutstropfen: Kickl ist leider nicht clonebar. Dann kommt dieser Link dran.

    • Undine
      22. Januar 2019 00:10

      Ich habe mir auch gerade den Herbert KICKL angehört! Einfach hervorragend! Es ist eine Wonne, ihm zuzuhören, da sitzt jedes Wort! Hätten wir doch mehrer solcher Politiker!

    • CHP
      22. Januar 2019 00:49

      Kickl bei Fellner

      Hier spürt man, daß es Kickl um die Bürger Österreichs geht und nicht um die Partei!
      Der beste Mann der Regierung seit zig Jahren.

      Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel! Bitte, bitte

  17. Riese35
    21. Januar 2019 22:52

    OT: Also jetzt hat die ÖVP die Katze aus dem Sack gelassen: die Kandidatenliste für die EU-Wahl. Nach allen Seiten offen. Für jeden etwas. Ein scheinbares, "breites" Konglomerat an Positionen. Welche, ist offen gelassen. Populismus pur zur erhofften Maximierung der Wählerstimmen. Jeder Wähler ist eingeladen zu hoffen und darf sich seinen Wunschkandidaten aussuchen.

    Ich lasse mich durch so ein Wischi Waschi sicher nicht ins Boxhorn jagen, wo man lt. ÖVP-Propaganda, angestachelt durch einen scheinbaren Vorzugsstimmenwettbewerb, die Katze im Sack wählt. Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Denn wer die Kandidaten und ihre Konsequenz und Nachhaltigkeit im Durchsetzungsvermögen und die dahinter stehenden Kräfte kennt, weiß, welche Richtung NACH der Wahl eingeschlagen wird. Die ist nämlich im Unterschied zum Vorstellungstheater, das uns jetzt von der ÖVP vorgespielt wird, sehr wohl eindeutig und klar. Denn ganz gleich wer an erster, zweiter oder dritter Stelle steht, oder auch noch weiter hinten, das Sagen wird in Brüssel Othmar Karas haben. Und alle anderen werden seine Pfeifendeckel sein und haben das zu tun, was er vorgibt. Und wenn sich einer erlaubt da auszuscheren, wird er beinhart ausgeschlossen und zum Rücktritt aufgefordert, auch dann, wenn er Vorzugsstimmenkaiser sein sollte.

    Und das will ich definitv nicht. Die ÖVP ist unwählbar wie eh und je. Alles reiner Blöff. Von Föderalismus keine Spur. Der konsequente Weiterbau am politischen Zentralstaat soll weitergehen. Das ist bei genauem Hinblicken klar geworden.

    • Undine
      21. Januar 2019 23:04

      @Riese35

      *******************************+!

    • Riese35
      21. Januar 2019 23:10

      Jetzt habe ich mir auf OE24 die Kandidatenvorstellung angehört. Moderiert hat der BK. Karas hat einen Monolog gehalten. Edtstadler durfte währen einer Sprechpause ein paar Worte ergänzen. Die anderen hatten ihren Mund mit Leukoplast zugeklebt. Weber durfte mit ein paar Worten abnicken und Karas beweihräuchern. Man hat also auch ganz klar gezeigt, wie der Hause läuft.

      Die einstigen Wahlen in der DDR, in Polen oder der Räteunion waren vielfältiger. Damals gab es dort mehr Diskurs.

  18. Brigitte Imb
    • Franz77
      21. Januar 2019 22:09

      Sorry, sollten drei Sternchen werden.

    • Almut
      21. Januar 2019 23:01

      Danke für den Link: Gott sei Dank gibt es den Innenminister Kickl! Hätten wir nur an den anderen Stellen mehr davon.

    • Riese35
      21. Januar 2019 23:29

      Danke für diesen Link. Sehr interessant. Im Unterschied zu den anderen Medien erfährt man bei Fellner "ein Mazedonier ALBANISCHER Nationalität".

      Die slawischen Mazedonier sind in der Regel Christen. Dort gibt es uralte Köster aus der Zeit der Kirchenlehrer Kyrill und Method, wo auch der Hl. Naum, einer ihrer Schüler, an der slawischen Bibelübersetzung und der altkirchenslawischen Schriftsprache gearbeitet hat. Mazedonien ist ein Zentrum des slawischen Christentums seit dem 9. Jahrhundert.

      Es wäre nun sehr interessant, woher dieser Täter ALBANISCHER Nationalität wirklich kommt. Vielleicht aus der Gegend um Tetovo? Dort ist das Zentrum des albanischen Islams. Islamischer Hintergrund?

    • Riese35
      21. Januar 2019 23:39

      Hervorragend, wie immer, Innenminister Kickl!

    • Undine
      21. Januar 2019 23:56

      @Brigitte Imb

      Besten Dank für den Link! Herbert KICKL war hervorragend! Da sitzt jedes Wort!

    • Beobachter 2 (kein Partner)
      23. Januar 2019 07:27

      Kickl im ORF-Report vom 22 01 19: Bravo!!! Hervorragend!!! Hoffentlich hält er durch!!! Gebirgsjäger gehören zu den Härtesten!!!

  19. Basti
    21. Januar 2019 19:33

    Da schon die Ehe für alle angesprochen wurde bin ich doch verwundert, dass ein Herr Schönborn nicht aktiv wurde! Die Bischöfe sind doch jederzeit mit Kritik in den Medien wie z.B. bei der Mindestsicherung und der Unterbringung der "gewaltaffinen Geschickten". Die Morde, Vergewaltungen wurden auch nie verurteilt! Dieses Verhalten widerspricht den viel zitierten christlichen Werten!!

  20. machmuss verschiebnix
    21. Januar 2019 19:32

    OT:

    Nigel Farage trifft den Punkt haarscharf, wenn er sagt, es sei völlig untergegangen, warum für den Brexit entschieden wurde - und nach einer Aufzählung von Stehsätzen der Brexit-Gegner sagt er ein Wort: INDEPENDENCE - thats what it's all about INDEPENDENCE of our Country

    hörenswert:
    Nigel Farage just gave an OUTSTANDING Speech on Brexit, Gets a Standing Ovation

    https://www.youtube.com/watch?v=8tZmLypSNZM&feature=youtu.be

    • Brigitte Imb
    • machmuss verschiebnix
      21. Januar 2019 20:18

      Ja, Farage ist der richtige für die Briten - am Ende seiner Rede sagt er auch, daß er von den BREXIT-Gegnern ein erneutes Referendum erwartet, und daß alle Befürworter diesbezüglich gleich organisieren sollten um auch das nächste BREXIT-Referendung bestreiten zu können.

      " and then, regarding to myself, It's no more Mr. Nice-Guy"

    • Franz77
      21. Januar 2019 22:11

      Machmuss - die sind längst von Soros gekauft. Die hätten das rasch durchziehen müssen.

  21. Brigitte Imb
    21. Januar 2019 18:58

    OT - Die Besetzung der Oper durch Homosexuelle

    "Eine Subkultur ist dabei, sich der Hochkultur zu bemächtigen…"

    http://www.pi-news.net/2019/01/die-besetzung-der-oper-durch-homosexuelle/

    • machmuss verschiebnix
      21. Januar 2019 19:35

      Naja, die Subkultur will doch aus mal aus dem Kanal raus :))))

    • Brigitte Imb
      21. Januar 2019 19:55

      Klar, deren Beweggründe verstehe ich irgendwie, aber es ekelt mir davor.

      Die Besucherzahlen werden zeigen wie es um die Kunst steht. So, od. so.

    • Franz77
      21. Januar 2019 22:12

      Lieber Gott. KOTZ.

  22. machmuss verschiebnix
    21. Januar 2019 18:39

    Das Recht geht also - buchstäblich - vom Volke aus (und kommt nie mehr zurück ) :-(

  23. Haider
    21. Januar 2019 17:49

    Wenn Parteipolitiker zu Richtern ernannt werden, dann werden eben parteipolitische Urteile gefällt, dann verkommt die Rechtssprechung zur Politjustiz. Es wird nicht mehr nach Recht und Gesetz entschieden, sondern per Zuruf aus der Löwelstraße.
    Man sehe sich nur Wien an: Seit der SP-Stadtrat Hacker lauthals verkündete, ein bestimmtes Bundesgesetz keinesfalls zu vollziehen, gilt er als roter Bürgermeisterkandidat, statt daß er augenblicklich aus der Stadtregierung hinausgeschmissen wird.

    • Brigitte Imb
      21. Januar 2019 18:05

      In diesem Staat - und nicht nur in diesem - ist ALLES bis in die letzte Zelle parteipolitisch. Unabhängigkeit, so es die jemals gegeben hat, ist Parteiabhängigkeit geworden.
      Ohne die Partei ............sind diese Zwerge nichts.

  24. Tyche
    21. Januar 2019 16:06

    Das ist er, der von der Antifa bekämpfte FASCHISMUS!

    ABER heute nicht der Rechte sondern eben der LINKE Faschismus!

    Links hat die Medien in der Hand und ist somit fest bemüht das, was Bürger zu Denken hat vorzugeben, zu bestimmen!

    Links hat Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung fest in der Hand, da der Oberste Gerichtshof heute unsere Gesetzgebung bestimmt und Vorgaben der Politik regelmäßig aushebelt, kiptt!

    Links abreitet jetzt konsequent daran Meinungfreiheit und Redefreiheit einzuschränken und unter ihre Kontrolle zu bringen!

    Ignazio Silone (man sagt vielleicht oder aber auch nicht von ihm)
    «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus."»

  25. Brigitte Imb
    21. Januar 2019 15:55

    Der EGMR sollte sich umbenennen in EGAR (Europ. GH f. Asylantenrechte).

    Und noch OT - 2 Messerungen, eine Tote

    https://www.krone.at/1848006

    https://www.krone.at/1847830

  26. socrates
    21. Januar 2019 15:42

    Die über Nacht sich umgestellt,
    zu jedem Staate sich bekennen,
    das sind die Praktiker der Welt;
    man kann sie auch Halunken nennen.
    Wilhelm Busch
    Bei den gut bezahlten und sicheren Staatstellen, wie Richter und Staatsanwälte, sind Wendehälse häufig.
    Wer für Recht und Ordnung sorgt, hat meist nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
    Die Medien haben uns zahlreiche Doppelstandards beschert. Am verlässlichen sind die Verträge mit Rußland und China. Deren Systeme wollen alles vorherplanen und Änderungen sind nicht vorgesehen. Trump hingegen weiß heute nicht was er morgen macht.

  27. apokalypse
    21. Januar 2019 15:29

    Die Einschleußung der Asylanten/Migranten in die EU entspricht den Beschlüssen/ Resettlement- Programm, die vermutlich in den Bilderberg-Treffen und in der Sicherheitskonferenz in München (Soros und Rothschild waren anwesend) kreiert worden sind. Der Syrienkrieg wurde instrumentalisiert!!
    Felix Baumgartner empfahl einmal eine moderate Diktatur und so wird es noch kommen müssen. Der Mensch sucht Grenzen!
    Apropos Justiz, in Chemnitz wurde - laut Süddeutscher Zeitung - der Tatverdächtige im Tötungsdelikt eines 35jährigen
    enthaftet, obwohl er anscheinend in den sozialen Medien mit seiner Tat prahlte!!

  28. Gandalf
    21. Januar 2019 14:44

    Dr. Unterberger hat völlig recht, wenn er als "besonders übles Exempel" der gegenwärtigen Entwickung das sogenannte Bundesverwaltungsgericht hervorhebt. Eine Behörde, bei der nicht einmal klar ist, ob sie denn wirklich der Justiz zuzurechnen ist (trotz des irreführenden Namens 'Gericht') oder eigentlich immer noch das ist, woraus es hervorgegangen ist, nämlich ein Verwaltungssenat, bei dem schon die Bezeichnung den Charakter als Verwaltungsbehörde klargestellt hat. Sollten seinerzeit Unklarheiten bestanden haben, so dürften inzwischen mehrere "Verwaltungsgerichte", allen voran das Bundesverwaltungsgericht, ihre Inkompetenz und damit ihre Unnötigkeit unter Beweis gestellt haben.

    • otti
      21. Januar 2019 19:07

      Gandalf:

      Du hast zu 100 % Recht gesprochen.

      Aber es gibt garantiert nur 1 % Österreicher, die es verstehen.
      Oder überhaupt darüber reden.

      Ich habe es mit 6 (!) Bekannten / Freunden andiskutiert. (Anstatt eines Nachmittagschlafes). Alles akademisch ausgebildete "Professoren" =Lehrer.
      K E I N E R sah auch nur das geringste Problem.
      !!!!!!!!! (dafür gendern sie perfekt ! - bis zur Unkenntlichkeit)

    • Gandalf
      21. Januar 2019 21:50

      @ otti:
      Ja, Du hast recht; das Behördenwirrwarr, wie es derzeit besteht, mit nicht zutreffenden Bezeichnungen, scheinbaren und echten Doppel(un)kompetenzen etc., etc. ist selbst für gebildete und/oder interessierte Zeitgenossen kaum verständlich, vor allem, weil es ja m.E. bewusst herbeigeführt wurde. Durchschauen tut das ausser manchem alten, grantigen Juristen in Pension, für den halt Recht und Gesetz noch etwas ernst zu nehmendes waren und sind, tatsächlich nicht so bald einer - die meisten wollen es gar nicht, vielen ist es ganz einfach wurscht. Du hättest besser Deinen Nachmittagsschlaf geniessen sollen.

    • pressburger
      21. Januar 2019 23:39

      @otti
      Die meisten Menschen sind durch die osmotische Penetration der linken Ideologie so abgestumpft, dass sie nicht mehr in der Lage sind ein Problem als Problem zu erkennen.

    • Brigitte Imb
      22. Januar 2019 20:58

      @Gandalf,

      Entschuldigung, ich gehöre zu denen die sich nicht auskennen, aber doch zu den "Interessierten", wenn Sie so wollen. Bzw., mein Interesse wurde geweckt, aus mehreren Gründen.
      Könnten Sie mir bitte kurz (falls das überhaupt möglich ist) erklären was, od. ob, das Bundesverwaltungsgericht etwas mit dem Verwaltungsgerichtshof zu tun hat.

      Besten Dank im Voraus, LG

  29. pressburger
    21. Januar 2019 13:34

    Die Bolschewiken waren ehrlich. Haben offen angekündigt, dass sie die Diktatur des Proletariats und die Klassenjustiz einführen werden. Haben ihr Versprechen auch gehalten.
    Wer im 21. Jahrhundert einen totalitären Staat errichten will, behauptet er ist der oberste Demokrat, der Wahrer der Wahrheit und Garant der Freiheit.
    Wer einen totalitären Staat errichten will, muss drei Aufgaben erledigen. Die Ausschaltung des Parlaments, die Gleichschaltung der Medien und die Unterwerfung der Justiz. Die Justiz hat nicht nach dem Gesetz zu richten, sondern im Sinne der Ideologie der Herrschenden.
    In Deutschland wurden bereits alle drei Vorhaben realisiert, in Österreich dauern "Neuerungen" meistens etwas länger.
    Die Urteile der Justiz, wie im Artikel von A.U. bereits festgehalten, haben einen gemeinsamen Nenner. Sie dienen der Islamisierung Europas.
    Die Täter werden so lange als unschuldig beurteilt, bis sie von der Justiz nicht verurteilt werden. Dafür trifft diese Unrechtssprechung die Opfer um so härter.
    Der Justizapparat besteht, bekanntlich, aus Menschen. Es ist erschütternd das Menschen die Rechtswissenschaften studiert haben, sich ohne Widerspruch opportunistisch vor den Karren der Linken haben spannen lassen. Um gemeinsam mit den Linken die bestehenden Gesetze zu ignorieren, nicht im Sinne eines Rechtsstaates zu urteilen.

    • Almut
      21. Januar 2019 14:06

      ************************************************!!!
      Jeder Satz stimmt!

    • Undine
      21. Januar 2019 14:26

      @pressburger

      ****************
      ****************
      ****************!

    • Franz77
      21. Januar 2019 22:14

      100% ************

    • Herbert Richter (kein Partner)
      23. Januar 2019 09:37

      Sg. @pressburger
      und jetzt überlegen sie wer den Juden Lenin nach Russland geschickt hat und dessen Oktoberrevolution, gefolgt von Abermillionen an Toten, finanziert hat.
      Die Parallelen zur Gründung der EU sind allzu verräterisch.
      NOCH werden auf EU Gebiet von den eingedrungenen gerufenen muslimischen Söldnern täglich "nur" einige Schonlängerhierlebende" abgestochen oder erschlagen, aber das wird sich sehr bald zu gewollten, noch schlimmeren Zuständen, ändern.
      Wetten?

  30. haro
    21. Januar 2019 11:50

    Dank an A.U. für diese Kritik an dieser -linken- Justiz.

    Es ist schon seit langem zu beobachten wie jede angedachte Maßnahme gegen Asylmissbrauch, gegen illegale Einwanderung , gegen linke Ideologie sofort von linken Politikern, Medien und deren "Experten" mit dem Hinweis "das hält nicht vor dem Verfassungsgericht oder vor dem europäischen Gerichtshof" versehen wird. Und so kommt es auch, da man weiß dass diese Gerichte mit Richtern besetzt sind die entsprechend urteilen.
    Das kann nur zum Vertrauensverlust in die Justiz führen.

    Politiker haben illegale Einwanderung zugelassen und angeordnet illegale Einwanderer nicht abzuweisen sondern zu befördern (aber nicht zurück - siehe auch Mittelmeertourismus)). Sie haben sich damit auch der Schlepperei schuldig gemacht und werden bis heute nicht angeklagt.
    Asylwerber die durch Gewalttaten eine Gefahr für unser Europa darstellen dürfen oftmals nicht abgeschoben werden sondern werden als Schutzbedürftige dargestellt.

    Die Ehe die stets nur für Mann und Frau gedacht war im Interesse der Kinder und auch der Frau wird ad absurdum geführt.

    Menschenrechte werden verdreht, gleiches Recht gilt auch für Ungleiches und damit wird der Verstand durch Ideologie ersetzt.

    Unsere Regierung wie auch die EU hätte sehr viel zu tun um aus Österreich/Europa wieder einen Rechtsstaat zu machen.

  31. Undine
    21. Januar 2019 11:42

    OT---aber was in Deutschland beginnt, gefährliche Formen anzunehmen, kommt regelmäßig---mit einiger Verspätung--- in Österreich an:

    "Flüchtlings-Wohnungsnot: Die Rentner sind schuld und sollen ausziehen"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/fluechtlings-wohnungsnot-die/

    MERKEL, die Perfide, in Deutschland, FAYMANN, der Dumme, in Österreich haben sowohl bei der Schließung der EU-Binnengrenzen (2010?), als auch 2015 bei der VÖLKERWANDERUNG sehr große, UNSÜHNBARE SCHULD auf sich geladen!

    MERKEL und FAYMANN haben NICHT dafür gesorgt, daß ZUERST die SCHENGENGRENZE ausreichend BEWACHT, und somit die EU-Bürger GESCHÜTZT würden! Die FOLGEN dieser Verantwortungslosigkeit sind katastrophal. Die IMPORTIERTE KRIMINALITÄT läuft längst aus dem Ruder!

    MERKEL und FAYMANN haben verantwortungslos Millionen Muselmanen UNKONTROLLIERT die unbewachten Grenzen überrennen lassen. WO diese Horden WOHNEN sollen, ließ MERKEL und FAYMANN völlig kalt. Die FOLGEN dieser Verantwortungslosigkeit sind katastrophal!

    PS: Und wenn eine muselmanische Großfamilie auf der Straße stehen sollte, dächte ich nicht eine Sekunde lang darüber nach, meine wunderbaren 100m2 + Terrassen, für die ich monatlich viel Geld hinlege, wegen dieser Leute aufzugeben! ICH habe diese muselmanischen Schmarotzer, die ich nicht im Land haben will, sicher nicht gerufen!

    • otti
      21. Januar 2019 18:37

      Undine: ich habe sie auch nicht gerufen - und ich will sie nicht !

      Vorsicht mit unseren Äusserungen !

      Denn sonst beginnen WIR den "Bürgerkrieg" - oder liegt das vielleicht in der Absicht der linken Faschisten ?

      100 Sternderl für Deinen Beitrag !

    • Franz77
      21. Januar 2019 22:15

      Undine: *******************

  32. Brigitte Imb
    21. Januar 2019 11:32

    Kommt hier ganz langsam das Recht wieder zurück?

    Die libysche Küstenwache hat 393 Menschen gerettet und nach Libyen gebracht.

    Irrwitzig sind "Flüchtlinge aus Bangladesch, Irak (über wieviele Grenzen reisen die?) und aus Tunesien, einem Urlaubsland für viele Europäer.

    https://orf.at/#/stories/3108466/

    • Undine
      21. Januar 2019 11:48

      @Brigitte Imb

      Es geht ja doch, wenn es nur GEWOLLT wird!*************************+!

      Bravo, bravissimo, Matteo SALVINI!

      Meinetwegen soll die libysche Küstenwache ordentlich bezahlt werden für solche "Rettungsaktionen", am besten wäre ein KOPFGELD! Das spräche sich herum.....

    • Brigitte Imb
      21. Januar 2019 11:57

      Genau @Undine, Kopfgeld ! ! !

      Damit könnten die Libyer ihr Budget aufstocken, denn ev. gäbe es Spendenbereite in Europa. ;-)

    • Gandalf
      21. Januar 2019 22:04

      Die Idee mit dem Kopfgeld ist brilliant; und zur Entspannung der Berufsempörten in den sozialistischen NGOs (andere gibt's eh nicht mehr) sollte das offiziell natürlich "Rettungsprämie" heissen....:-))

    • Brigitte Imb
      22. Januar 2019 21:01

      @Gandalf,

      Ihr "Gespür" für die richtige Formulierung ist ebenso brilliant.

  33. OT-Links
    21. Januar 2019 10:51

    Der Linksstaat ist erreicht, wenn Vergewaltiger freigelassen und vom Opfer entschädigt werden müssen (Tulln), wenn Frauen angezeigt werden, die sich bei versuchter Vergewaltigung wehren und wenn Homosexuelle Knaben adoptieren dürfen...

    • simplicissimus
      21. Januar 2019 11:44

      ***********************************!

    • Undine
      21. Januar 2019 11:49

      @OT-Links

      **************************+!

    • Almut
      21. Januar 2019 13:58

      ***************************************!!!
      Richtig - es ist zum heulen und es packt einen die ohnmächtige, kalte Wut, ob dieser himmelschreienden Ungerechtigkeiten.

    • Riese35
      21. Januar 2019 16:58

      **********************!

      Und trotzdem werden wieder viele die ÖVP, eine der wichtigsten treibenden Kräfte mit ihrem Aushängeschild Karas an der Spitze, wählen. Vor einigen Jahren haben auch viele Gudrun Kugler, deren Ansichten ich komplett teile, ihre Vorzugsstimme gegeben, die dann als ÖVP Stimme diese Entwicklung erst ermöglicht hat. Und auch jetzt wollen wieder einige oder sogar viele Edtstadler ihre Vorzugsstimme geben, damit dann Karas mehr Rückhalt beim weiteren Bau des neuen Einheitsstaates hat. Die Wahlarithmetik scheint halt für manche schwer durchschaubar zu sein.

    • otti
      21. Januar 2019 18:43

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      und Riese35 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      und Almut !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  34. Franz77
    21. Januar 2019 10:25

    Danke AU!**************

  35. pressburger
    21. Januar 2019 10:11

    Eine zeitlose Weisheit. Dieser Zustand, der Gesetzlosigkeit wurde von oben gezielt eingeführt. Die Willkür soll herrschen.

    • Undine
      21. Januar 2019 10:52

      ...und in der Folge die ANARCHIE!

    • dssm
      21. Januar 2019 11:39

      Nein @Undine, leider, leider nein. Die Anarchie fürchte ich nicht. Da tue ich mich einfach mit den Nachbarn zusammen, wir zahlen einen Sicherheitsdienst und schon ist die Sache erledigt. Dann bittet man noch ein paar ältere Damen und Herren, welche ihr Leben lang anständig gearbeitet haben und ihre Kinder ordentlich großgezogen haben, das Richteramt zu übernehmen. Binnen kürzester Zeit hätten wir Nettozahler eine gute Organisation aufgezogen - so einfach.

      Was kommt ist die Umwandlung des Staates in einen Räuberbande. Die Fleißigen und Ehrlichen werden enteignet, die Faulen und Nichtsnutzigen werden regieren und leben wie die Fürsten,

    • Almut
      21. Januar 2019 13:55

      @ pressburger, @ dssm
      **************************************************!!!
      Der Staat ist bereits eine Räuberbande - dazu ein Video von Charles Krüger: Der Unterschied zwischen einem Staat und einem Räuber:
      https://www.youtube.com/watch?v=jtmCYGNdQYo

    • otti
      21. Januar 2019 18:45

      dssm und Alle: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  36. annona
    21. Januar 2019 09:37

    Erinnerung: Zu Kreiskys Zeiten in einem Club 2 wurde über Frauenrechte diskutiert mit einer Ministerin der SPÖ- Dohnal ,die weniger auf Gegenargumente einging , aber dafür ( gelernte Verkäuferin) die Einwände der Diskutanten mit dem Satz
    abschmetterte :"Dann machen wir halt ein Gesetz! "Schluss -die Justiz hat das dann
    zu exekutieren -von da an ging´`s bergab in die Tiefen der Parteienjudikatur mit
    entsprechender Einfärbung derselben va.in Wien! Dafür war ein Herr Prof.Dr.jur.
    H.Fischer der richtige Genosse ,der mit Elan und Tücke diese hochbrisante wie
    gleichermaßen nachhaltige Aufgabe im Sinne der Partei abarbeitete- allerdings zum Schaden der Republik bis heute!

    • Undine
      21. Januar 2019 10:56

      @annona

      ***************************+!

    • dssm
      21. Januar 2019 11:42

      Anstatt "Gleichheit vor dem Gesetz" kommt "Gleichheit durch das Gesetz". Oder einfacher, was nicht passt wird passend gemacht! Individualität ist verboten.

      Es gab einmal einen überaus bemühten byzantinischen Kaiser, der hat allen (Bulgaren) welche über eine Wagendeichsel schauten, einfach den überschießenden Teil abhacken lassen. Sehr effizient!

  37. Bürgermeister
    21. Januar 2019 08:51

    Die Justiz als verlängerter Arm der EU-Umweltterroristen, man gefällt sich in der Rolle als "Klimaschützer" - koste es (die anderen) was es wolle.

    Hier wird man schon etwas konkreter was die Auswirkungen betrifft https://www.automobilwoche.de/article/20190121/BCONLINE/190119897/1339/exklusiv---vw-chef-diess-verschaerfte-co-ziele-werden-modelle-und-mitarbeiter-kosten

    Wenn man die Multiplikatoren für die Zulieferer einrechnet dann kann man nur sagen DANKE für die vielen vernichteten Arbeitsplätze Frau Nachhaltigkeitsministerin! Daheim zu sitzen und Arbeitslosengeld zu beziehen ist zweifellos die nachhaltigste Art des Umweltschutzes, und den Jubel der linkx-grünen Medien ist ihnen auch gewiss.

    • Undine
      21. Januar 2019 10:57

      @Bürgermeister

      *********************************+!

    • dssm
      21. Januar 2019 11:43

      @Bürgermeister
      Und bitte nicht vergessen, es war die österreichische Umweltministerin, welche die Verhandlungen so erfolgreich geführt hat.

    • Bürgermeister
      21. Januar 2019 12:20

      @ dssm: Hier diskutiert man bereits den Abbau der Stammbelegschaft wegen massiver Projektstreichungen.

      Die Fr. Ministerin sinkt zufrieden im Sessel zurück - sie "hat etwas Gutes" für die Umwelt getan. Das war aber ein Tauschgeschäft bei dem sie tausende Arbeitsplätze (nicht den eigenen!) von ehrlich steuerzahlenden Arbeitern eingetauscht hat gegen ein nebulöses Gutmenschen-Gefühlgedusel. Das Elend von anderen gegen den betörenden Rausch der durch medialen Beifall entsteht.

      Sie selbst - wie auch die künftig stärker pigmentierte Kalerghi-Rasse können aber mit einem IQ 70 ... 80 ein recht zufriedenes Leben führen.

    • dssm
      21. Januar 2019 13:52

      @Bürgermeister
      Mich würde der Kommentar des Finanzminister interessieren! Den Automobilindustrie heißt hierzulande "powertrain" und meint Verbrennungsmotor und Komponenten wie Getriebe, Einspritzung usw.
      Die Autoindustrie zahlt gut! Wer sich anschaut, wie viele Leute gar keine Lohnsteuern mehr zahlen, der weiß, hier werden ein guter Teil der Nettozahler eliminiert. Das sollte doch im langfristigen Budget berücksichtigt werden! Abgesehen davon, damit ist der halbe Export weg.

    • Riese35
      21. Januar 2019 17:06

      @dssm: Die Linken haben sich noch nie darum gekümmert, wie das erwirtschaftet wird, das sie dann gerecht verteilen wollen. Sie haben nur eine gute Nase um aufzuspüren, wo noch etwas zu holen ist. "Hol Dir, was Dir zusteht," heißt es bei ihnen. Wenn hier nichts mehr zu holen ist, dann ziehen sie weiter dorthin, wo noch etwas zu holen ist. Soo lange, bis nichts mehr zu holen ist.

      Die, die die sozialistischen Staaten bis 1989 kannten, wissen das und wollen es nicht mehr erleben.

    • Mentor (kein Partner)
      23. Januar 2019 08:19

      Bürgermeister

      ""Arbeitslosengeld zu beziehen ist zweifellos die nachhaltigste Art des Umweltschutzes, und den Jubel der linkx-grünen Medien ist ihnen auch gewiss."""

      Das hat System. Die Linken sind ja angeblich gleichzeitig die Beschützer der Arbeitslosen und fordern für diese Menschen die "Teilhabe" am System.

      Pervertierung auf höchstem Niveau.

  38. dssm
    21. Januar 2019 08:45

    Wir hängen einfach zu tief in der Interventionsspirale! Es wurden so viele politisch erwünschte Maßnahmen ergriffen, welche allesamt fürchterliche Konsequenzen zeigen, daß man immer noch mehr Maßnahmen ergreifen muss. Da den Bürgern dieses wiederholen der alten Fehler irgend wann nicht mehr verheimlicht werden kann, muss es Denk- und Redeverbote geben. Da man schon bei den Kindern mit einer Indoktrinierung ansetzt, bleibt die Bildung auch noch auf der Strecke, was wiederum die Wirtschaftskraft langfristig unterminiert. Alles nur, weil die politischen Entscheider den Konkurs nicht kennen. Die Gerichte sind da nur ein Teil der herrschenden Klasse, ihre Aufgabe ist es, vom Volk herbei gewählte Gesetze auszuhebeln und unerwünschte Meinungen durch lange Prozesse, im Idealfall mit strafrechtlicher Verurteilung, zu unterdrücken.

    Man braucht nicht mehr über Details zu streiten, das ganze System ist faul und gehört auf den Misthaufen. Man kann sich nur Herrn AU anschließen und hoffen, daß "starke" Männer, diesmal wie ein Orban, rechtsstaatlich bleiben. Wer nach Frankreich schaut und dort sieht wie die Gerichte selbst friedliche Demonstranten mit radikalen, einem Rechtsstaat Hohn sprechenden, Richter-Sprüchen klein knüppel wollen, der kann nur auf einen ungarischen Weg hoffen; die Prozesse rund um die Identitären, so wenig schlüssig deren Ideologie ist, lassen mich Österreich leider auf dem französischen Weg sehen.

  39. Undine
    21. Januar 2019 08:44

    RECHTS-STAAT---das war einmal! Wir leben in einem LINKS-STAAT, obwohl die gegenwärtige Regierung eine Mitte-Rechts-Regierung ist. Da aber das Personal in den Ämtern Schulen, Universitäten, Medien (ORF!!!) usw. nach wie vor stramm LINKS bis LINXLINKS geblieben ist, die Kinder nach wie vor links-indoktriniert sind, wird sich nicht sehr viel und leider auch nicht nicht sehr bald zum Besseren wenden! Fünf Jahrzehnte der FEHLENTWICKLUNG in die linke Richtung hat zu viel tiefsitzenden Schaden angerichtet! Die tiefrote und die grüne Farbe sind leider waschecht!

    • pressburger
      21. Januar 2019 10:04

      Es war einmal ein Rechtsstaat, es war einmal eine unabhängige Justiz.
      Die Linken haben die Klassenjustiz eingeführt und dafür das notwendige Personal angeheuert.

    • simplicissimus
      21. Januar 2019 11:38

      Das befuerchte ich auch, Undine!

    • M.S.
      21. Januar 2019 12:27

      @Undine

      Obwohl die Grünen aus dem Parlament abgewählt wurden, tun gewisse Medien so, als seien sie noch drinnen.

    • Undine
      21. Januar 2019 13:30

      @M.S.

      Ja! Und wie widerlich sich der Grüne Knollenblätter-PILZ immer wieder in den Vordergrund drängt! Kann man diesem Kotzbrocken nicht endlich einmal sein Handwerk legen? Dessen einzige Daseinsberechtigung ist doch bloß das DENUNZIEREN! Und bei jedem neuerlichen Auftritt bläst er sich auf wie ein Heißluftballon! Die Angelegenheit ist meist unwichtig---aber dieser Oberdenunziant konnte sich wieser einmal mit blödsinnig gramverzerrtem Gesicht im Rampenlicht sonnen.

  40. Paul
    21. Januar 2019 08:39

    Wer stellte in letzter Zeit die JustizministerInnen, selbst wenn einige auch parteifrei waren, kamen sie über ein ÖVP-Ticket in dieses Amt?
    Ein weiteres Problem dürfte wohl aber auch an den vielen sogenannten "linkslinken" UNI-ProfessorInnen liegen, die für den JuristInnen-Nachwuchs sorgen. Viel Zeit im Studium wird auch verplembert für hanebücherne Scheinwissenschaften bspw wie Gendermainstreaming, etc. Von wem diese Lehrstühle besetzt sind, dürfte zudem auch nicht unbekannt sein!

  41. El Capitan
    21. Januar 2019 08:21

    Das Einzige, was die Linken im Übermaß produzieren, sind Trümmer.
    Materielle, moralische, kulturelle, juristische, bildungspolitische.

    Die klassischen Linken wollten die Arbeiter noch nach oben bringen, ihre Bildungs- und Wohlstandschancen verbessern. Das waren gute Absichten und im Prinzip auch richtig.

    Ab den 68ern ging es nur noch bergab. Es ist fast schon tragikkomisch, dass neuerdings Trümmerfrauen den linken Parteien bei uns und in Deutschland vorsehen. Sie bauen allerdings mit den Trümmern keine Häuser sondern nur neue Trümmer. Europa wird zur Abbruchdeponie.

    Der Vertrauensverlust in die Gerichte durch Zunahme absolut unverständlicher "Urteile" bringt heute das Fass nicht bloß zum Überlaufen, sondern den ganzen Container zum Kochen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      23. Januar 2019 09:44

      Und wer hat sie erfunden, wer instrumentalisiert sie?
      Und schon haben sie das Weltenübel!!!

  42. Klimaleugner
    21. Januar 2019 08:10

    Lieber Herr Dr. Unterberger,
    Vielen Dank für diesen wichtigen Grundsatzbeitrag, er ist das Beste, was ich seit Jahren zu diesem Thema gelesen habe. Hoffentlich gelingt es, wie in anderen Fällen, die politischen Akteure durch die große Verbreitung des Tagebuchs (immerhin fast eine halbe Million unique clients) dazu zu veranlassen, Maßnahmen gegen den endgültigen Zerfall der Rechtsordnung und des Rechtsstaates zu setzen. Leider werden zu viele Staaten heute von Politikern dominiert, die keine Kinder haben und sich daher kaum um die Zukunft kümmern, sondern nur die nächste Wahl gewinnen wollen. Aber, sollte das nicht gelingen, wird das Leben in Österreich für unsere Kinder in der heutigen Form nicht mehr möglich sein. Das Recht des Stärkeren kommt immer näher. Die "68er" in allen Parteien haben das zu verantworten, sie treten jetzt altersbedingt ab und es kommt zum Vorschein, wie sie unsere Demokratie zum Schlechten verändert haben.

    GANZ WESENTLICH SIND DIE VIER TAGE VOM 23. BIS ZUM 26. MAI - DA FINDET DIE WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT STATT DA MÜSSEN LINKE UND GRÜNE ABGEWÄHLT WERDEN, SONST KANN SICH IN EUROPA NICHTS ZUM BESSEREN VERÄNDERN!

    • dssm
      21. Januar 2019 08:48

      @Klimaleugner
      Und welche der hierzulande antretenden Parteien ist nicht linx/grün verseucht?

    • pressburger
      21. Januar 2019 10:07

      Im Klartext, SPÖ, Grüne, Neos, ÖVP, sollen abgewählt werden.

    • perseus
      21. Januar 2019 11:22

      @pressburger
      Seh ich auch so, nur FPÖwählbar

    • dssm
      21. Januar 2019 11:33

      @pressburger
      Wenn man von einer minimalen Verbesserung bei der Arbeitszeit und den 140 auf einigen Kilometern der Westautobahn absieht, was hat diese Regierung bisher getan? Wie viele Illegale sind abgeschoben? Wie viele radikale Imame sind abgeschoben? Sind die NGOs wegen der Anleitung zur Falschaussage rund um die Asylgeschichte strafrechtlich verfolgt? Sind die Doppelstaatsbürgerschaften geklärt?
      Man könnte aber auch Budget/Wirtschaft nehmen. Was ist mit den Pensionen. Wie soll es bei der Pflege weitergehen.
      Was ist mit den Bestechungsinseraten, dem ORF?
      Wo ist die direkte Demokratie?
      Nullzinsen, Staatsanleihenkäufe, Überregulierung, Föderalismus ...?!!?
      NULL! Es regieren ÖVP und FPÖ!!!!

  43. Josef Maierhofer
    21. Januar 2019 07:21

    Für Österreich könnte nur eine 2/3 Mehrheit der FPÖ die Gesetze revidieren, auch die für Richter und Staatsanwälte.

    Für die EU gilt das gleiche, nur eine 2/3 Mehrheit für die unter dem Sammelnamen 'Rechtspopulisten' fallenden Parteien könnten die dortigen Gesetze und Regeln verändern zugunsten der Menschen von Europa. In der EU brauchen wir diese Gerichtshöfe (EMRG) nicht, es gäbe ja den UNO Menschenrechtsgerichtshof. Wozu braucht eine Hendelsgemeinschaft einen Menschenrechtsgerichtshof parallel zum UNO Menschenrechtsgerichtshof ?

    Ganze Generationen werden noch unter diesem Justizterror zu leiden haben und der Kampf ist verloren, wenn nicht die vernünftigen Kräfte (und das sind einzig und allein die so genannten 'Rechtspopulisten') in die 2/3 Mehrheit kommen, alles andere sind linke und linksversiefte Parteien, wie wir ja auch aus Österreich wissen.

    Wir sehen ja in Österreich, was unser Justizminister gegen solche linke Missstände tut, nämlich genau nichts. Wir sehen ja, wie unsere Marionettenregierung an der US_Strippe auf der einen Seite und an der linken Ideologie_Strippe auf der anderen Seite hängt.

    Wenn die Wähler, von den Medien verblödet und vom Wesentlichen abgelenkt, das nicht sehen, dann gehen alle Wahlen links aus, wenn die Justiz, ebenfalls von Politik und Medien verblödet ('gestützt') solche Auswüchse gegen die Bevölkerung 'urteilen' darf, wenn eine Unzahl von Gerichtshöfen gegenteilige Urteile fällen darf, etc., dann, so meine ich, wäre die einzige Lösung, jene in die 2/3 Mehrheit zu wählen, die FÜR Österreich, FÜR Europa und seine Menschen handeln und kämpfen und diesen Saustall ausmisten.

    Wir haben zu viel EU in Europa und zu viel Ideologie (= ...) und zu viele Medien - Verblödete, wir haben zu viele davon auch in Österreich und eine fast schon kriminelle Justiz und Politik dazu.

    Und immer wieder werden die 'Konservativen' (Linke) die Linken (doppelt Linke) die Grünen (extrem Linke), etc. gewählt, genau die, die das alles verursacht haben und die Medien, die die Menschen dazu getrieben haben und weiter treiben und die ganze Gutmenschszene (ebenfalls linksversieft), nicht zu vergessen die 'Kirchen' (Amtskirchen = Antichristen), etwa gestern haben wir in einer einzigen Messe für die Einheit der Christen gebetet und für die 'Achtung' und Förderung der Nichtchristen (Mohammedaner) ....

    Ja, ich habe für Einsicht und Vernunft gebetet. Mehr bleibt heutzutage fast ohnehin nicht mehr.

    • Gandalf
      21. Januar 2019 14:18

      Der EGMR ist keine Einrichtung der EU, sondern eine des Europarates. Brauchen würde die Menschheit weder den einen noch den anderen, also auch nicht die unnotige Wichtigtuerei der UNO.

  44. Ausgebeuteter
    21. Januar 2019 06:46

    Früher gab es das Sprichwort „Juristen, böse Christen“, denn diese wurden oft als Rechtsverdreher zu Ungunsten der armen Leute bezeichnet. Heutzutage ist es etwas anders gelagert.

    Es ist erstaunlich, dass die NGOs Anwälte engagiert, welche jedes erstinstanzliche Urteil bei Asylablehnungen anfechten und somit enorme zusätzliche Kosten auf beiden Seiten verursachen, welche letztendlich wieder der Staat auch durch Bilanzausgleich der NGOs bezahlt. Außerdem müssen die abgelehnten Asylbewerber weiterhin für lange Zeit alimentiert werden.

    Viele Urteile werden dabei nicht mehr von den gewünschten unabhängigen Gerichten gefällt, sondern es sitzen in diesen Gremien sehr viele linksgerichtete Juristen, welche mit eigener politischer Gesinnung – wenn nicht schon linke Gesetze vorhanden sind – Linksurteile fällen. Damit haben viele Leute das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in internationale Vereinbarungen und übernationale Gerichte verloren.

    Die immer erwähnte Steigerung von tatsächlich erfolgten Abschiebungen wird meist nur in Prozenten ausgedrückt und die absoluten Zahlen manchmal nur nebenbei erwähnt. So versuchen die Verantwortlichen, der dummen Bevölkerung etwas Negatives als Fortschritt zu verkaufen.

  45. Templer
    21. Januar 2019 06:03

    "Europa als Asylantenhelfer"
    Die 10 o.a. Fragen haben eine Antwort.
    Diese EU und ihre Organe, allen voran der Gerichtshof für Menschenrechte, hat zur Zielsetzung, die Nationalstaaten zu entmachten, die Grenzen aufzulösen und den Plan der Umvolkung durchzudrücken.
    Die Linken Ideologen sind ihre Wegbereiter. Sie sitzen mittlerweile in allen wichtigen Lenkungsorganisationen von den UNIS, Gerichten, Staatsanwaltschaften und in diversen Ministerien.
    Ein weiser Spruch lautet "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt"
    Hier frägt man sich jedoch zurecht, wie man diese ideologischen und gefährlichen Weltverbesserer wieder los werden kann.

    • Templer
      21. Januar 2019 08:00

      Plakativ ausgedrückt, dürfen selbst Mörder, Vergewaltiger, Kriegsverbrecher oder Terroristen nicht abgeschoben werden.

      https://add.at/001_25

    • Undine
      21. Januar 2019 08:22

      @Templer

      **************+!
      Aber, bitte, schön gendern:

      MörderINNEN
      VergewaltigerINNEN
      KriegsverbrecherINNEN
      TerroristINNEN

      ;-)

    • pressburger
      21. Januar 2019 10:09

      "Europa, oder die EU". Warum muss Europa, synonym für die Gesetzlosigkeit der EU herhalten ?

    • Templer
      21. Januar 2019 11:13

      @pressburger
      Habe nur die Überschrift des A.U. übernommen.
      Natürlich hat unser Europa nicht unmittelbar mit diesem Monster EU zu tun.

    • Almut
      21. Januar 2019 13:27

      @ Templer
      *****************************************************!!!

    • Konrad Loräntz
      21. Januar 2019 17:46

      Galgenhumor an Undine.

      MörderInnen
      VergewaltigerInnen

      oder noch besser:
      Kriegsverbrecher*innen
      Terrorist*innen

      ... und man muss bei alledem immer die Goschn halten - das ist fast das Schlimmste.

    • Undine
      21. Januar 2019 18:25

      @Konrad Loräntz

      Das mit dem Sternderl muß ich erst üben:

      Dieb*innen
      Täter*innen
      Betrüger*innen....

      Es wird schon werden! ;-)

    • Brigitte Imb
      21. Januar 2019 18:50

      Idiot*innen.......bloß nicht vergessen.

    • Cato
      21. Januar 2019 21:57

      @Templer
      exakt so ist es.
      Das kann eine Mitte-rechtsregierung nicht in wenigen Monaten umpolen, was Linke seit 50 Jahren konsequent aufgebaut haben. Der berühmte «Marsch durch die Institutionen  « der 68-Révolutionäre manifestiert sich heute in der Ohnmacht der Bürger.

  46. simplicissimus
    21. Januar 2019 06:00

    Die Justiz politisch zu unterwandern ist kein Neomurxismus sondern Linksfaschismus. In Kombination mit der totalen Fehlbesetzung im Justizministerium und der offensichtlich samtpfoetig vorgehenden Regierung (gemessen an den Versprechungen) ist das ein Zeichen, dass der letzte Regierungswechsel hoechstens eine steckengebiebene Wende ist. Dass der Wendeversuch selbst ein Fake ist, will ich jetzt (noch) nicht behaupten, jedoch muss der Regierung bewusst sein, dass sie gewaehlt wurde, um solche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Und zwar raschest.
    Gerichtshoefe muessen unabhaengig besetzt werden und Staatsanwaelte sollen keine Parteizugehoerigkeit haben duerfen. Der Minister gehoert gegen einen Mann mit Sachverstand, klarer Linie und Tatkraft ausgetauscht.

    Dass das alles schwierig ist, ist klar. Aber kein Grund, davor zurueckzuschrecken.

    • Rau
      21. Januar 2019 14:05

      Der Minister gehoert gegen einen Mann mit Sachverstand, klarer Linie und Tatkraft ausgetauscht.

      Was spräche eigentlich gegen Johannes Hübner

    • Riese35
      21. Januar 2019 17:14

      Der sog. Wendeversuch ist ein Fake und wurde als Fake angelegt. Kurzens allfälliger Wille ist dabei irrelevant. In der ÖVP wird er von anderen Kräften gesteuert, ohne ÖVP ist er nichts, und man sieht, sie steuern ihn auch, und zwar sehr genau und in sehr engen Grenzen. Das hat man u.a. beim Asyl für eine Institution aus Budapest gesehen, die nach Steinhof kommen soll, das sieht man an der Ministerliste, das sieht man bei der RIchterbestellung, bei der Kandidatenliste für die EU, bei ZARA etc. Leider haben das viele Wähler noch nicht durchschaut.

  47. FranzAnton
    21. Januar 2019 05:13

    Mein gestriges Gespräch mit einem Bekannten zeigte folgende Ungeheuerlichkeit auf: Seine Tochter besitzt eine Eigentumswohnung, aus welcher sie nach ihrer Hochzeit aus - und zu ihrem Mann zog. Ihre Wohnung vermietete sie. Seit nunmehr einem Jahr zahlt der Mieter überhaupt keinen Mietzins, weil er dessen Höhe einer Überprüfung unterziehen ließ. Besagter Bekannter, und wohl auch seine Tochter, zweifeln natürlich am Rechtsstaat, der derartig krasse Einseitigkeit zu Lasten von Vermietern nicht nur ermöglicht, sondern offensichtlich mit voller Absicht fördert.

    • Sandwalk
      21. Januar 2019 09:04

      Es gibt viele ähnliche Fälle.
      Ein Verwanderter hat eine Scheidungswohnung gekauft und bezahlt (!). Der Mutter mit ihrer kleinen Tochter wurde vom Makler eine etwas kleinere aber sehr günstige Ersatzwohnung angeboten, was die Frau ablehnte.

      Sie wohnte mit Hilfe ängstlicher Beamter und grindiger Richter über ein Jahr in ihrer per Vertrag längst abgetretenen Wohnung, obwohl auch der Käufer ein kleines Kind hatte. Die Beamten argumentierten mit dem kleinen Kind und arm und obdachlos usw.

      Nach über einem Jahr und nach sündteurer Ausschöpfung aller Möglichkeiten fand sich endlich ein Richter, der dem widerrechtlichen Spuk ein Ende setzte. Klar, dass mein Verwandter alle Unkosten selber begleichen musste.

      Der Richter entschied aber nur deshalb, weil er vom geschiedenen Mann unter Druck gesetzt wurde, denn der Kaufbetrag lag bei einem Treuhänder und wurde noch nicht ausbezahlt. Wäre der Kaufpreis überwiesen worden, dann wäre mein Verwandter heute noch nicht in seiner eigenen Wohnung.

      Seither vertraue ich unseren Gesetzen und der Justiz nicht mehr.

  48. byrig
    21. Januar 2019 02:22

    Zum Schlafengehen ein toller Artikel-mir ist der Schlaf geraubt!
    Und dann haben wir in einer bürgerlichen Regierung solche Vollidioten wie diesen Moser als Justizminister?
    Herr Kurz-es wird Zeit dass Sie ihren Wählerauftrag erfüllen!

    • Konrad Loräntz
      21. Januar 2019 17:48

      Wählerauftrag ?
      ist wohl primär im Sinne Krankls

    • Alexandra B. (kein Partner)
      24. Januar 2019 09:37

      Moser deckt wie sein Vorgaenger korrupte Richter, die mit kriminellen Anwälten (Massensachwalter) kooperieren, 10.000en Opfern ihren gesamten Besitz rauben, sie quälen, für ihren frühen Tod verantwortlich sind. Auch der Fonds Soziales Wien unterstützt dies und auch Richter, die bei den NGOs sind, die alles für Schutzsuchende fordern (Barbara Helige, Liga fuer menschenrechte, Oliver Scheiber, SOS Mitmensch zB). Googelt "die Sachwalter", das ist ein Verein besonders übler Anwälte.

  49. oberösi
    21. Januar 2019 01:24

    "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", Augustinus.
    Erfreulich, daß der Blog sich mehr und mehr dem Problem Nr. 1 widmet, unter dem wir leiden: dem metastasierenden Leviathan. Der zwar permanent neue Gesetze gebiert, um das Volk zu unterdrücken, sich dabei allerdings immer mehr vom Recht entfernt.

    Das tägliche parteipolitisch motivierte Gezänke füllt zwar verläßlich die Berichterstattung der Medien und Köpfe der Leute, ist aber nicht viel mehr als wirkungsvolles Schattenboxen zur Ablenkung des p.t. Plebs.

    • pressburger
      21. Januar 2019 10:12

      Kommentar, aus Versehen nach oben gerutscht.

    • Bürgermeister
      21. Januar 2019 11:06

      "Nimm das Recht weg ..." - den Zustand haben wir ja längst, das Problem ist: Wie wird man eine Räuberbande los? Gutes Zureden zeigt wenig Wirkung - oft verschwinden sie von selbst wenn nichts mehr zu holen ist.





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