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Der Absturz der Medien und der Aufstieg einer neuen Aufklärung drucken

Lesezeit: 15:00

Als ich einst als Chef vom Dienst der "Presse" die Redaktion dazu zu bringen hatte, ihre Texte in einen Computer und nicht mehr in eine Schreibmaschine zu tippen, hatte ich in der Redaktion massive Widerstände zu überwinden. Gerade die progressivsten Kollegen wetterten: Das ist ja kein Journalismus mehr, das ist kapitalistische Ausbeutung, wenn man in einen Computer schreiben muss. Nun ja; nach wenigen Wochen wollten sie sich alle gar nicht mehr erinnern an ihren hehren Widerstand gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Aber das ist ja meistens so: Die Allerlinkesten sind die Strukturkonservativsten.

Diese Rückblende gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen über die Entwicklung der Kommunikation im ganz großen Zeitbogen. Ich halte den Ausdruck Kommunikation übrigens für viel passender als die etwas präpotenten Worte "Medien" oder "Journalismus", die so tun, als ob es da eine besondere und zu Recht privilegierte Klasse von Menschen gäbe, die das exklusive Recht als "Gatekeeper" am Tor zur Wahrheit hätten. Die privilegiert am Schnittpunkt, also als "Medium" zwischen Macht und Bürger, zwischen Bühne und Zuschauerraum, zwischen Akteur und Konsument darüber zu wachen hätten, was die Masse wie erfahren dürfe. Und vor allem, was nicht.

Dabei ist erstens die technische Entwicklung der Kommunikation spannend, also wie ein Lebewesen dem anderen komplizierte und differenzierte Mitteilungen macht, die hinausgehen über ein: "Ich habe Hunger" oder "Ich möchte Geschlechtsverkehr mit Dir betreiben".

Und im zweiten, längeren Teil steht die Interaktion der Art der Kommunikation mit der Welt der Macht  im Zentrum, damit auch umgekehrt die Frage, wie die Macht immer wieder versucht, die Kommunikation unter Kontrolle zu bringen.

Anthropologisch und technisch gibt es vier große historische Entwicklungsschritte der Kommunikation:

  1. Die Entstehung der Sprache. Wann auch immer das genau war.
  2. Die Entstehung der Schrift: Sie begann in den letzten Jahrtausenden vor Christus, in manchen Kulturen aber auch erst lange nachher. Die Erfindung der Schrift bedeutet den ungeheuren Vorteil, dass Äußerungen auch lange nachher empfangen werden können, dass mehrere Menschen sie lesen können.
  3. Der Buchdruck: Seither können Texte tausendfach in völlig gleicher Form produziert werden.
  4. Computer und Internet: Texte, Bilder, Sprache hängen nicht mehr am Papier und dem komplizierten wie teuren Druckvorgang, sondern können via Handy oder PC binnen weniger Sekunden praktisch kostenlos der ganzen Weltbevölkerung zugänglich gemacht werden.

Das sind scheinbar rein technische Fragen. Sie hatten aber jeweils unglaubliche kulturelle Folgen, sie sind jeweils von weltrevolutionärer Bedeutung gewesen. Denn sie sind engst mit Machtfragen, mit Freiheit und Unfreiheit verquickt.

Damit kommen wir zum zweiten Teil, der überschrieben werden könnte: Kommunikation ist Macht, Kommunikation ist die Voraussetzung der Macht, die Macht versucht daher immer, möglichst viel Macht über die Kommunikation zu haben. Die Entwicklung dieses Machtkampfs in mehreren Etappen:

  1. Über alle körperlichen Entwicklungen hinaus war ganz sicher Sprache, also kommuniziertes Denken der entscheidende Faktor, weswegen sich der Mensch so dramatisch über das Tier hinaus entwickeln konnte.
  2. Die Entstehung der Schrift hat nicht nur einen weiteren Qualitätssprung der menschlichen Rasse bedeutet. Sie hat auch eine Zweiteilung der menschlichen Gesellschaft zur Folge: zwischen jenen, die schreiben konnten, und der breiten Masse, die es nicht konnte. Das hat Kulturen mindestens genauso geteilt wie Sieg und Niederlage in Kriegen. Die Sieger im Krieg hielten sich – wenn sie nicht selber schreiben konnten – jene, die es konnten. Die sie aber für die Ausübung der Macht brauchten. Nur mit deren Hilfe konnten sie Rechtsprechung, Verwaltung und wirtschaftliche Abläufe, aber auch die gesamte Geschichts-Schreibung, also das Zeugnis über sich selbst und ihre Vorgänger unter Kontrolle bringen und beherrschen. Das brachte eine enge Symbiose zwischen den Mächtigen, etwa den Kaisern und den des Schreibens Fähigen, den "Schriftgelehrten". Diese konnten freilich auch umgekehrt die Mächtigen sehr oft in ihrem Sinn steuern: Das waren etwa die griechischen Sklaven im Dienste der Römer, Priester und Mönche im Dienste der ägyptischen Pharaonen oder deutschen Kaiser, studierte Juristen wie etwa ein Goethe im Dienste fast aller Fürsten.
  3. Der Buchdruck hat dann das Elitäre des Lesens und Schreibens signifikant reduziert. Umgekehrt hat aber auch mit dem Buchdruck der Kampf der Mächtigen gegen unbotmäßige Schreiber und gegen für sie gefährliche Texte erst so richtig begonnen. Früher hat man zwar bisweilen Dokumente, ein Privilegium mit mehr oder weniger Erfolg fälschen können.
    Aber ab dem Buchdruck wurde potenziell in allem Gedruckten eine explosive Waffe gesehen.
    Fürsten und Päpste begannen, für sie gefährliche Bücher zu verbieten, auf einen Index zu setzen, ja auch sie zu verbrennen. Man denke etwa an die erbitterten Kämpfe um die Übersetzung der Bibel in die Muttersprache, durch die elitäre Wissens- und damit auch Interpretationsmacht zerstört worden ist.
    Das erinnert übrigens auch an den heutigen Kampf fundamentalistisch-islamischer Richtungen, dass der Koran nur in der arabischen Sprache gültig wäre. Deshalb wären alle Vorwürfe, die man in anderen Sprachen dem Koran und seinem Inhalt macht, illegitim und falsch. Auch das ist ein ähnlicher Machtkampf wie innerhalb der Christen, wenn auch ein halbes Jahrtausend zu spät.
  1. Vom Buchdruck führt eine zwingende logische Linie zur allgemeinen Schulpflicht, also dazu, dass plötzlich nicht mehr nur die Machtelite, sondern alle das Lesen und Schreiben lernten. Diese Pflicht ist bei uns ja interessanterweise von der konservativ-katholischen Maria Theresia eingeführt worden. Diese Pflicht konnte im Übrigen lange nicht zu hundert Prozent durchgesetzt werden. Manche Grundherren hielten das lange für überflüssig: Die Menschen sollten arbeiten und nicht auf dumme Gedanken kommen.
    So habe ich selbst noch einen analphabetischen Großvater gehabt, der den Erwerb eines übrigens heute noch im Familienbesitz befindlichen steirischen Bergbauernhofs nur mit drei Kreuzen signieren konnte (Meine Söhne meinen in ihrer freundlichen Art übrigens gerne, dass man die Gene dieses Großvaters heute noch bei mir merkt …).
  2. Vom Reichsvolksschulgesetz und der ebenfalls untrennbar mit dem Buchdruck verbundenen Aufklärung führt eine unaufhaltsame Kausallinie zur Forderung nach Meinungsfreiheit und ihrer zumindest theoretischen Durchsetzung. Diese Entwicklung kulminierte in Österreich in den Jahren 1848 und 1867. Wer sich alte Stiche aus 1848 anschaut, der wird dort ganz zentral auf den Plakaten, Schildern und Transparenten die Forderung nach "Pressfreiheit" finden, wie es damals hieß. Mit anderen Worten: Die Freiheit des gedruckten Wortes, der Presse, der Meinung und des Rechts, sie frei ausdrücken zu dürfen, war die wichtigste Grundrechts-Forderung der Bürger gegen den Absolutismus. Nur ein Beispiel: 1848 entstanden über 300 Periodika, von denen zumindest eine, die "Presse" – nach einer turbulenten Geschichte – noch heute am Leben ist. Noch älter ist in Österreich nur die seit 1703 als weltälteste Zeitung erscheinende "Wienerzeitung", die aber meist unter Regierungskontrolle gestanden ist.
  3. Vom Reichsvolksschulgesetz und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit führt wiederum eine zwingende logische Linie zum allgemeinen Wahlrecht: Wenn alle lesen und schreiben können, dann sollen alle auch politisch mitbestimmen können. Und nicht mehr nur eine Elite.
  4. Diese konnte sich nun weder durch ihre kriegerische Überlegenheit legitimieren, wie vielleicht in Zeiten der Völkerwanderung, noch durch ihre Herrschaft über alles Geschriebene. Und das Gottesgnadentum wurde noch viel fraglicher. Damit wurde der Machtanspruch von Fürsten und Aristokraten hohl und kollabierte schließlich.
    Dass diese letzten Etappen jeweils über Jahrhunderte liefen und dass sie sich keineswegs in allen Kulturen und Regionen gleichzeitig abspielten und abspielen, ändert nichts an den Zusammenhängen.
    Erkennt man sie aber, so kommt man zu der fast zwingenden Annahme, dass sich auch in der islamischen Welt Ähnliches abspielen wird. Und dass vor allem jene islamische Kultur, die bildungsmäßig am weitesten ist, auch jene sein wird, wo die sich religiös abstützende Feudalherrschaft als erste dauerhaft stürzen wird. Und das ist Persien, der Iran. Ob das dort und dann irgendwann im Rest der islamischen Welt freilich friedlich oder blutig passieren wird, ist völlig offen. Es waren ja auch in der christlichen Welt die skizzierten kulturgeschichtlichen Umwälzungen nicht gerade glatt abgegangen. Diese Anmerkung ist freilich ganz und gar nicht eine Empfehlung, dass man die Hände in den Schoß legen soll, dass die so bedrohliche Entwicklung des Islam ohnedies einmal zu einem guten Ende führen würde, und dass sich Europa nicht schützen müsse.
  5. Zurück zum Satz: Kommunikation ist Macht und jede politische Macht will die Kommunikation beeinflussen: Die politische Macht hat sich nämlich keineswegs kampflos durch die Ausbreitung der Kommunikation zurückdrängen lassen. Sie hat mit harmloseren und weniger harmloseren Mitteln um die Herrschaft über die Kommunikation gekämpft. Einige Beispiele für die harmloseren Mittel:
    - Ich hatte einmal in Alpbach die stellvertretende Kabinettschefin von Bill Clinton zu moderieren. Sie machte klar: "90 Prozent unserer Arbeit ist nicht, was der Präsident, was die Administration tut, sondern wie es verkauft, wie es kommuniziert wird."
    - Das war also schon lange vor den berühmten Tweets des Donald Trump so.
    - Aber auch Bruno Kreisky dürfte fast 90 Prozent seiner Zeit damit verbracht haben, zu kommunizieren, mit Journalisten zu reden, Interviews zu geben (Geschrieben hat er übrigens erstaunlich wenig).
  6. Es gibt aber auch weniger harmlose Mittel der politischen Macht, um die als bedrohlich empfundene Medien- und damit Meinungsfreiheit wieder einzuschränken. Denn auch nach 1867 unterlag die Presse- und Meinungsfreiheit mehr oder weniger großen Einschränkungen. In den totalitären Systemen, Nationalsozialismus, Kommunismus oder Islamismus gab und gibt es sie natürlich überhaupt nicht. Ebensowenig in allen Diktaturen. Da gab es nur gleichgerichtete Propaganda und meist strenge Strafen für jede wirklich freie Meinungsäußerung.
    Aber auch in scheinbar demokratisch-rechtsstaatlichen Zeiten gab und gibt es viele Ausnahmen:
    - so etwa den Schutz des Kaiserhauses vor Kritik und unziemlichen Bemerkungen;
    - in Italien etwa gibt es so etwas heute noch im Interesse des Staatspräsidenten;
    - so gab es auch in Kriegs- und Besatzungszeiten immer zusätzliche Einschränkungen;
    - so gab und gibt es bis heute allerlei Einschränkungen im angeblichen nationalen Interesse;
    - so gab und gibt es Limitierungen durch Ehrenbeleidigungs- und Medienrecht;
    - so gab es lange Beschlagnahmungen von gerade erschienen Zeitungen;
    - so gab es lange die Lasserschen Paragraphen, die die mediale Strafrechtsberichterstattung einschränkten.
  7. In der jeweils zweiten Hälfte der letzten beiden Jahrhunderte gab es Phasen der Liberalisierung. Im neuen Jahrtausend gewinnen aber wieder die Einschränkungen Oberhand.
    Insbesondere durch Gesetze der Political-Correctness, wie es die sogenannten Verhetzungs-Paragraphen sind, die so etwas Diffuses wie "Hass" verfolgen. Besonders schlimm daran ist: Das Erregen von Hass wird nur dann verfolgt, wenn dieser gegen bestimmte privilegierte Gruppen gerichtet ist, nicht aber beispielsweise gegen Unternehmer, Bauern oder Pfarrer. Das ist gerade in seiner Nicht-Greifbarkeit ein typischer Gummiparagraph, der von totalitären Regimen zur Knebelung jeder Meinungsfreiheit verwendet werden kann, ohne dass sie neue Gesetze erlassen müssten.
  8. Eine besonders üble Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Zwangsgebührenrundfunk, also das Recht eines staatlich kontrollierten Monopolsenders, von jedem Besitzer eines Radio- oder Fernsehgeräts satte Zwangsgebühren einheben zu können, selbst wenn man diesen Sender nie konsumiert. Das ist vor allem eine schlimme Einschränkung, wenn etwa die staatlichen Fernsehprogramme nur noch einen Marktanteil von unter 30 Prozent haben (und nicht mehr von fast 100 Prozent wie einst bei Einführung der Gebühren).
  9. Genauso schlimm ist aber auch die Einflussnahme der politischen Macht in Österreich durch die Bestechungsinserate. Alljährlich werden mindestens 150 bis 200 Millionen zur Beeinflussung der Berichterstattung und Kommentierung von Medien durch aus Steuergeldern bezahlte Inserate und Kooperationen ausgegeben.
    Das Allerschlimmste daran ist wohlgemerkt nicht so sehr der Inhalt der Inserate, sondern dass dieses Geld völlig freihändig ohne Kontrolle und Ausschreibung nach Belieben der jeweils herrschenden Politiker vergeben wird, um willfährige Medien zu finanzieren und kritische auszuhungern. Das ist genau so, wie einst die Monarchen Goldmünzen unter eine jubelnde Menge geworfen haben. Weitaus am meisten Steuergeld wirft die Gemeinde Wien unter die jubelnden Medien. Aber auch der Bund tut dies seit der Ära Faymann, wenn auch in niedrigerem Umfang. Leider hat die neue Regierung da den Fluss der Gelder nur umgelenkt, nichts Grundlegendes geändert.
    Das ist eindeutig der größte Korruptionsskandal dieses Landes. Wenn man diese Zusammenhänge und Dimensionen westlichen Kollegen beschreibt, sind die fassungslos. Aber dennoch unternimmt die freilich auch in anderer Hinsicht immer problematischer werdende Staatsanwaltschaft nichts.
  10. Noch schlimmer: Aus dem Wiener Justizministerium ist schon ein erster Vorstoß gekommen, jetzt auch noch ein Diskriminierungsverbot durchzudrücken. Das ist vorerst im Parlament gescheitert.
  11. Und noch schlimmer: Angela Merkel hat jetzt erstmals angeregt, politische Parteien zu bestrafen, die "Desinformation" betreiben. So als ob irgend jemand im Besitz der absoluten Wahrheit wäre, der unterscheiden kann, was Information und was Desinformation ist. So als ob Merkel und die anderen Parteien der Macht selbst immer objektiv informieren würden.
  12. Immer mehr gerät also das so wichtige philosophische Grundprinzip wieder in Vergessenheit, das der gesamten Meinungs- und Redefreiheit zugrunde gelegen ist, das der große Aufklärer Voltaire so formuliert hat:
    "Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften."
    Mit "denen, bei denen die Souveränität liegt," meint der Philosoph des 18. Jahrhunderts wohlgemerkt die Bürger in ihrer Gesamtheit und nicht etwa die Monarchen, die sich noch lange für den Souverän hielten!
  13. Auf der anderen, der positiven Seite der Entwicklung findet sich aber ebenfalls enorm Gewichtiges, was dem Kampf von Merkel&Co seine Bedrohlichkeit nehmen dürfte. Das ist der sensationelle Durchbruch des Internets während der letzten 10 bis 20 Jahre. Das Internet wird mit Sicherheit eine so dramatische gesellschaftliche und politische Umwälzung zur Folge haben, wie sie wirklich nur mit dem Buchdruck und all seinen beschriebenen Auswirkungen zu vergleichen ist.
    Denn das Internet, die Möglichkeit, dass jeder de facto ohne technische Schranken publizieren, dass jeder seine Meinung in Text oder Video kundtun kann, dass er ebenso unbeschränkt die Meinungen anderer hören kann, hat ungeheure revolutionäre Bedeutung. Viele ahnen die wahre Bedeutung erst, die das Internet für die Welt der Medien wie aber auch die gesamte Gesellschaft haben wird.
  14. Es hat absolut revolutionäre Bedeutung, dass erstmals nicht mehr nur eine Elite Herr der Kommunikation ist: die Schriftkundigen, die Druckereien, die Zeitungsherausgeber, die Fernsehintendanten und die zugehörige Journalistenklasse.
    Jetzt ist völlig gleichberechtigt jeder Erdenbürger dazu imstande, zu sagen, zu schreiben, zu hören, zu lesen, was er will. Damit verliert zwangsläufig die Elite ihre Macht, die Gatekeeper, aber auch die Politik, die es immer wieder verstanden hat, sich dieser Gatekeeper zu bedienen. Wenn alle Zäune umgerissen sind, dann ist es egal, wer am Tor Wache hält.
    Damit haben die Medien ein für allemal ihrer Schlüsselrolle als Torwächter verloren, und die Macht zu kontrollieren, welche Informationen an die Bürger dringen und welche nicht. Wie die Informationen gefärbt und manipuliert werden.
    Man sieht es ja schon längst: Die Zeitungen wie das traditionelle Fernsehen verlieren massiv an Auflage und Bedeutung. Bei den unter 30-Jährigen nimmt schon die absolute Mehrheit nie mehr eine Zeitung in der Hand. Bei den Über-60-Jährigen tun das zwar noch mehr als 80 Prozent. Aber die Perspektive geht steil nach unten. Das ist so wie die Ablösung des Pferdefuhrwerks durch das Auto.
  15. Damit verliert aber auch die politische Macht zunehmend die Möglichkeit, ihrerseits durch Manipulation oder Bestechung der klassischen Medien auch die Bürger zu manipulieren. Macht und Medien haben sich ja in einem Kartell der politmedialen Machtteilung arrangiert. Das wird nun zerstört.
  16. Natürlich nehmen sowohl klassische Medien wie auch politische Macht das nicht kampflos hin. Sie versuchen alle möglichen rechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Konkurrenz, die das Internet für beide darstellt. Manche dieser Regeln sind auch durchaus legitim. Viele, wie beispielsweise die nur für Print reduzierte Mehrwertsteuer, diskriminieren aber jetzt schon das Internet.
    Sie versuchen auch die Konkurrenz aus dem Internet mit allen Mitteln zu denunzieren. Eines davon ist die Propaganda, dass das Internet voll von Gerüchten, Geheimdienst-Desinformationen, russischer Schleichpropaganda, Fake News und aggressiven Tönen ist. Das stimmt sogar. Jedoch: All das finde ich genauso auch in klassischen Medien.
  17. Aber letztlich werden weder schikanöse Regeln noch Denunziationen helfen. Es wird der Macht und den alten Medien nichts nutzen – vor allem weil das Internet eine globale, grenzübergreifende Sache ist.
    Überdies ist das Internet auch voll von einer noch nie dagewesenen Vielfalt an Fakten und Wahrheiten, die die Manipulationen, Schlagseiten und Korruptions-Deformationen der klassischen Medien mehr als ausgleichen. Das Internet ermöglicht eine größere Breite und Vielfalt denn je.
    Berühmtestes, aber keineswegs einziges Beispiel für die wahrheitsfördernde Funktion des Internets ist der Kölner Silvester 2015, als die klassischen Medien 5 Tage lange die Hunderten kriminellen Vorfälle durch "Flüchtlinge" und andere Migranten aus politischer Korrektheit heraus verschwiegen, bis sie erst dann den unzähligen elektronischen Berichten nachgeben mussten. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Dennoch versuchen die klassischen Medien in ihrem Selbstzerstörungsdrang weiterhin Verbrechen, brutalste Massenvergewaltigungen oder Messerstechereien im Migrantenmilieu möglichst zu verschweigen, weil sie ja selbst durch ihre infantile "Welcome"-Berichterstattung Mitschuld an der Massenmigration tragen.
  18. Letztlich ist das Feld der Kommunikation eine Frage des Vertrauens. Welcher Quelle vertraue ich? Welchem Menschen, welchem Autor, welcher Zeitung, welcher Fernsehstation, welchem Internetportal?
    Um diesen Denkaufwand kommt man auch im Internet-Zeitalter nicht herum. Einst musste man nur entscheiden, ob man der Volksstimme oder der "Presse" mehr vertraut, dem "Economist" oder der "Prawda". Heute muss man unter vielen Quellen entscheiden. Nicht dass Internet-Quellen automatisch seriöser werden. Aber sie haben einen großen Vorteil: Sie können jedenfalls nicht kollektiv bestochen sein.
  19. Es wird der politischen Macht nicht gelingen, das Internet zum Schweigen zu bringen. Gelingt das doch nicht einmal in China. Das Internet hat bei allen damit verbundenen Problemen und Herausforderungen jedenfalls eine gewaltige Befreiungs-Funktion. Wie etwa 1848 die Bauernbefreiung.
  20. Was aber bedeutet das für die Zukunft des politischen Systems, unserer Verfassung? Haben doch alle Kommunikations-Revolutionen der Vergangenheit auch diese umgewälzt. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass so wie der Buchdruck zum Lesen-Können, zur Preßfreiheit, zu Verfassungen und zum allgemeinen Wahlrecht geführt hat, dass nun die globale Demokratisierung sämtlicher Kommunikationsflüsse zur nächsten Stufe der Demokratie führen muss: nämlich von der repräsentativen Demokratie, wo man nur alle 4 oder 5 Jahre seine Stimme im Wortsinn abgeben kann, zur direkten Demokratie, wo die Bürger die Entscheidung über alle wichtigen Sachfragen an sich ziehen können.
    Wir sind ja nicht nur mit dem beschriebenen dramatischen Sprung in der gesamten Informations- und Kommunikationswelt konfrontiert. Wir erleben gleichzeitig auch eine enorme Veränderung der Bildungswelt: Nicht mehr Lesen und Schreiben ist die Schwelle, sondern die Mehrheit absolviert heute tertiäre Studien, macht also nach der Matura noch etwas. 
    In dieser Welt wäre es absurd, wenn man weiterhin einer Partei auf vier oder fünf Jahre einen Blankoscheck geben müsste, obwohl man beispielsweise mit drei Parteien zu jeweils einem Drittel in jeweils anderen Fragen einer Meinung ist.

Doch freilich: Hier wird sich die politische Elite noch sehr wehren. Ähnlich wie es heute die abstürzende mediale Elite in letzten Krämpfen versucht.

Aber irgendwann wird sich, so bin ich überzeugt, so wie die Aufklärung auch die zweite Welle der bürgerlichen Emanzipation und der Demokratisierung durchsetzen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 10:43

    Was wir erleben, ist nicht der Absturz der Medien, sondern die Zerstörung der Demokratie. Die Medienschaffenden, die Journalisten, sind an der vordersten Front an der Zerstörung der Demokratie engagiert.
    Der Journalismus in den letzten Jahren und in der EU ist zu Verbündeten der Mächtigen geworden. In welcher Tageszeitung, in welcher TV Sendung wurde einer der Machthaber kritisiert ? Nicht einmal zu in Frage stellen reicht es, nein es kann und darf nur Lohhudelei Journalismus sein. Kein Journalist möchte die Aktionen von Merkel in Frage stellen, alle Journalisten verbreiten die Meinung, dass Bilder des torkelnden Junckers gefälscht sind.
    Bestes Beispiel. Aufstand der misérables gegen den Narzissus als Sonnenkönig.
    Nur negative Berichte, nur Gewalt wurde gezeigt. Die berechtigten Anliegen der Aufständischen wurden so weit wie möglich lächerlich gemacht.
    Die Hoch Zeit der Medien kommt noch. Vor den EU Wahlen werden die Medien auf Befehl von oben, alles unternehmen um Gegenkanditaten zu der herrschenden Clique als Nazis, braune Brut, Dumpfbacken, Rassisten, Antisemit darzustellen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 06:48

    Dass die Mohamedaner etwa 600 Jahre in der Entwicklung zurück stehen, bestätigen sie durch tägliche EINZELFÄLLE und der stillen Zustimmung ihrer Mehrheit.
    Dass diverse Think Tanks der sogenannten Geld- und Machteliten in ihren Geheimbünden, mit aller Macht versuchen, die Entwicklung zu unterdrücken, dass sich alle mündigen Bürger, die des Schteibens und sinnerfassenden Lesens mächtig sind, auch ihre Meinung uneingeschränkt kundzutun, wird durch etliche Knebelgesetzte bewiesen.
    Dass die Drahtzieher mit aller Macht versuchen, andere Meinungen, die ihrem Ziel entgegenstehen zu unterdrücken, sieht man an diversen Einrichtungen und Denunzierungsplattformen, die von linken Vereinen betrieben werden.
    Dass es heute dennoch möglich ist, einen Hetzvorwurf wie in Chemnitz weiterhin aufrecht zu erhalten, obwohl es keinerlei Beweise gibt und gab, außer einer kurzen Sequenz mit den Worten "Hase bleib da...", lässt an einer positiven Entwicklung dieses Kampfes begründete Zweifel aufkommen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 05:58

    Zum Thema "das Volk ist der Souverän" fällt mir als aufmerksamer Fernsehzuseher immer der damalige Justizminister, Strafverteidiger und Jus-Professor Brandstetter ein:

    Der hat doch tatsächlich in einer Rede als Justizminister im Nationalrat die vor ihm sitzenden 183 Hanseln als den Souverän bezeichnet, obwohl in der gesamten Ideengeschichte der Neuzeit das VOLK der (einzige) Souverän ist. Und so steht es auch in unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

    Wenn das das Demokratieverständnis (Verständnis von der Herrschaft des VOLKES) des Herrn Brandstetter ist, dann war es verantwortungslos von den Blauen und den Schwarzen, ausgerechnet ihn zu einem Verfassungsrichter d.h. zu einem Hüter der Rechte des Volkes zu machen.

    Seine Verstrickungen in den Fall Aliev hat man übrigens elegant unter den Tisch fallen lassen (Schwarz-Blauer Koalitionsfrieden).

  4. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 09:08

    Unsere Kurz/Strache-Regierung ist der lebende Beweis der schwindenden Macht der klassischen Medien, die lange Zeit vergeblich linksdrehend berichtet haben. Ihr Einfluss schwindet implosionsartig.

    Der Versuch, diese Regierung zu verhindern, war umsonst, und es bleibt vergeblich, da können noch so viele Preise rieseln, die sich die selbsternannte Schreiberlingselite zustecken.

    Das Internet (eine Erfindung weißer Männer der US-Army! und später des CERN) haben uns mehr Möglichkeiten der Freiheit geschenkt, als es alle Politiker miteinander könnten. Aus diesem Grunde gehen ja vor allem linke Politiker gegen das Internet und seine Blüten wie Facebook, Instagram etc. vor.

    The times they are a changin! Marx, Lenin, Stalin, die Ur-68er, die Ur-Genderisten - sie alle hätten sich nie träumen lassen, was da innerhalb kürzester Zeit passieren würde.

    Spannende Zeiten für neue Regierungen, für neue Möglichkeiten der Kommunikation und neue Möglichkeiten, alte Ideologien endgültig zu kompostieren.

    Sicher, die Linksdreher erhöhen die Drehzahl und werden lauter, aber das Getriebe ist kaputt. Sie drehen im Leerlauf.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 13:00

    A.U. schreibt:

    "5. Vom Reichsvolksschulgesetz und der ebenfalls untrennbar mit dem Buchdruck verbundenen Aufklärung führt eine unaufhaltsame Kausallinie zur Forderung nach Meinungsfreiheit und ihrer zumindest theoretischen Durchsetzung. Diese Entwicklung kulminierte in Österreich in den Jahren 1848 und 1867."

    Bitte, liebe Mitposter, nicht böse zu sein, aber es geht leider nicht kürzer! Wen's nicht interessiert, der möge einfach drüberscrollen! ;-)

    Als ich ein junges Mädchen war, erzählte mir mein Vater, sein Vater, ein am 2.1. 1852 geborener Linzer---damals "werdender Lehrer"--- sei ein "67-er" gewesen. Mein Interesse daran war nicht gerade groß; als dieses endlich erwachte, war es zu spät---ich konnte meinen Vater nicht mehr fragen. Aber der Begriff "67-er" war hängen geblieben.

    Erst als ich in Peter ROSEGGERS "Mein WELTLEBEN" zum Kapitel "ZENSURPLAGEN" kam, begriff ich, worum es den "67-ern" damals gegangen war! Es muß für einen Schriftsteller in Ö, besonders aber in GRAZ, fürchterlich gewesen sein! SO schlimm hatte ich mir die ZENSUR damals nicht vorgestellt! Heute ist es allerdings noch viel schlimmer, denn ein "rechter" Schriftsteller fände keinen Verlag---und wenn sich doch einer bereit erklärte, keinen Buchhändler, der es wagte, ein Buch eines "Nicht-Linken" in die Auslage zu geben!

    Ich habe versucht, die betreffenden fünf Seiten (123-127), in denen ROSEGGER die ZENSUR-PLAGEN schildert, zu kopieren:

    ZENSURPLAGEN

    In Österreich - so schrieb ich im Jahre 1899 -ist es nicht lustig, Schriftsteller zu sein. Es ist kein Wunder, daß wir - trotz unzerreißbarer Liebe zu unserem Heimatlande - literarisch hinaustrachten ins Deutsche Reich, das in unseren Augen ein wahres Land der Freiheit ist. Zwar haben sie dort in Preßsachen das sogenannte subjektive Gerichtsverfahren, das heißt, das Vergehen oder Verbrechen wird nicht durch die Beschlagnahme der Schrift, durch die Schädigung des Unternehmens gesühnt, sondern an der Person des Täters selbst bestraft.
    Ein Schriftsteller, der etwas Gesetzwidriges gegen den Fürsten, die bestehende Ordnung oder die Religion veröffentlicht, kommt auf die Festung. Doch das muß schon ein großer Brocken sein, der dort als gesetzwidrig gerichtlich verfolgt und vor Geschworenen verurteilt wird.
    Um ähnliche Preßfreimütigkeiten, wie sie in Österreich täglich der Gegenstand von Konfiskationen und Gerichtsverhandlungen sind, kümmert sich dort kein Polizeibeamter und kein Staatsanwalt. Ja, der ehrliche Freimut des Schriftstellers wird in Deutschland vom Gesetze geschützt und von den Behörden gewürdigt; bei uns wird er verdächtigt, verfolgt, während der ausübende Beamte doch selbst oft persönlich mit der Meinung des gemaßregelten Schriftstellers einverstanden sein dürfte.
    Man könnte in dieser großen Ängstlichkeit vor dem literarischen Geiste leicht eine Mißachtung unseres Staates erblicken, als ob er einer offenherzigen Presse nicht mehr gewachsen wäre. Ich habe noch immer so viel Vertrauen zu unserem alten Österreich aufgebracht, um zu wissen, daß es durch die öffentliche Meinungsäußerung einzelner, die noch dazu in anständiger Form gehalten ist, nicht Schaden leiden kann.
    Ein Staatsgebilde hat ja auch nur dann für den einzelnen einen Wert, wenn es die Persönlichkeit schützt, ihre naturgemäße Betätigung achtet, ihr das Recht gibt, in ihrer Eigenart sich zu entwickeln und auszuleben. Der Mensch, wenn er ein ganzer ist, wird sich, besonders in großen Gewissens- und Lebensfragen, niemals wie ein willenloses Herdentier behandeln lassen; ein Staat, der das versucht, würde gerade die besten seiner Bürger zu seinen Gegnern haben. Nun, das nebenbei.
    Was die Sache betrifft, so würde ich ganz willig im Falle einer leidenschaftlichen, schriftstellerischen Übereilung einmal ein halbes Jahr auf der Festung sitzen, wenn es mir in aller übrigen Zeit erlaubt wäre, meine Meinung mit demselben Freimut zum Ausdruck zu bringen, wie es in Deutschland möglich ist.

    Seit fünfundzwanzig Jahren ringe ich, der gemäßigte Schriftsteller, in GRAZ mit einer Macht, die zu stark ist, um ihrer Herr zu werden, und zu schwach, um mich unterzukriegen. Das ist die POLIZEI. Trotz allen persönlichen Wohlwollens, das ihre maßgebenden Beamten mir zu schenken scheinen, ist ihre stets drohende Macht für mich ein wahrer Alp.
    Unmittelbar, lebendig und heiter ausgreifend wie an anderen Orten Österreichs und Deutschlands, hätten sich auch in GRAZ meine humoristischen Vorlesungen entwickeln können, wenn die POLIZEI, der in dieser Stadt vor einer Vorlesung jede Zeile Text unterbreitet werden muß, nicht allen frischen Atemzug ersticken würde. Stücke, die schon zwanzigmal zensuriert und öffentlich gelesen worden, müssen vor der einundzwanzigsten Vorlesung wieder in die Zensur.
    Ich weiß nicht, wodurch ich mir das Mißtrauen der Behörde zugezogen habe, denn zwischen redlichen Leuten sollte doch schon die mündliche oder schriftliche Versicherung gelten, daß der Vorleser seit der letzten Zensur nichts Ungehöriges in sein Manuskript praktiziert hat. Ja, ein Grazer Polizeibeamter erklärte mir selbst einmal treuherzig, daß ich weder persönlich noch schriftstellerisch Ursache zum Mißtrauen gegeben habe. Und trotzdem!

    Es geht an dieser Stelle leider nicht an (ich schrieb das damals im »Heimgarten«), beispielsweise Wörter oder Sätze anzuführen, die mir die Grazer Zensur gestrichen hat, ich kann nur versichern, daß ich vor Staunen manchmal geradezu sprachlos gewesen bin. Nach der Gesetzauffassung ist die Zensur doch wohl im Rechte gewesen? Man fragt sich nachher nur, weshalb nicht auch in Wien, Prag, Innsbruck usw. die Zensur einer gleichen Gesetzdeutung huldigt. Denn in diesen Orten ist mir nie auch nur ein Wort gestrichen worden, ja außer in zwei oder drei Fällen in Wien, bin ich überhaupt nirgends aufgefordert worden, mein VORLESUNGS-MANUSKRIPT der ZENSUR zu unterbreiten.
    Wenn ich für andere Orte eine Auswahl von achtzig Vorlesestückchen habe, so darf ich in Graz deren nur etwa zwanzig lesen, in denen nichts gestrichen wird oder die bei Unterbreitung nicht ganz unterdrückt würden. Und ich hatte stets geglaubt, in Graz eine ebenso gebildete Zuhörerschaft zu haben als in anderen Städten. Denn daß vor ungebildeten Leuten die Verantwortung des Vorlesens eine größere ist, weiß ich wohl selbst. Doch auch da - als ich einmal in Wien vor fünfzehnhundert feurigen Sozialdemokraten las, hat sich keine Polizei um mein Programm gekümmert - und es ist auch so ganz anständig hergegangen.

    Ich gebe ja gerne zu, daß es oft nebensächliche Dinge sind, die von der Zensur gestrichen werden, daß ihr Wegbleiben das Ganze sowenig gefährdet als ihr Dableiben - aber was uns freie Menschen, Schriftsteller und Vorleser verletzt, bisweilen geradezu empört, das ist die willkürliche Bevormundung in Sachen, worin doch der Ausübende naturgemäß mehr verstehen und einen feineren Takt haben muß als ein von hundert anderen Obliegenheiten beanspruchter, gewöhnlich wenig poetisch veranlagter Polizeibeamter.

    Wie unvergleichlich unbefangener und frischer würde sich der Heimgarten« gestaltet haben, wenn der Dämon Zensur nicht so bleischwer auf ihm lastete. Die sieben Konfiskationen, die ihm seit seinem Bestehen passiert sind, haben mich belehrt, wo in Graz die Grenze gezogen ist zwischen dem, was man sagen darf und was man für sich behalten muß. Das letztere ist der weitaus größere und wohl auch der bessere Teil.
    Nicht die Konfiskation und die damit verbundenen Umständlichkeiten und Kosten sind dabei das schlimmste, als vielmehr der Druck und die Befangenheit bei dem geistigen Schaffen, wie weit man wohl gehen dürfe, um das, was man zu sagen hat, annähernd so ins Publikum zu bringen. Ist ein Wort nicht ganz glücklich oder diplomatisch gewählt, so wird das fertiggestellte Heft mit Beschlag belegt und der ganze Artikel, in dem das ungeschickte oder treuherzige Wort vorkommt herausgerissen und gelegentlich durch Zuchthäusler eingestampft.

    Man kann freilich »rekurrieren«. Doch wozu das? Daß einem Recht gesprochen werde? Das Recht ist ohnehin selten zweifelhaft. Daß die konfiszierte Nummer zurückgegeben werde? Das würde nichts mehr nützen, weil die neue Ausgabe ja längst hergestellt sein muß. Die Zensur hat nicht bloß die Absicht, die Verbreitung unliebsamer Schriften zu verhindern, sondern auch den Autor oder dessen Verlag zu schädigen. Anderseits soll diese Schädigung keine Strafe sein, als solche mangelt ihr manches Merkmal, besonders der verhältnismäßige Grad.
    Zum Beispiel: Hier wird ein leichtes Preßvergehen mit der Wegnahme von achtzigtausend Exemplaren gebüßt, dort ein schweres Preßverbrechen mit der Konfiskation von wenigen Stücken, die zufällig erwischt werden, geahndet. Damit ist’s abgetan. Eine gesetzliche Strafe jedoch muß im Verhältnis zur Größe des Vergehens geregelt sein. Die Grazer Zensur pflegt allerdings nur an jedem Exemplare den einen Bogen zu behalten, der den beanstandeten Artikel enthält, aber das Heft ist doch zerrissen und muß unter Weglassung der Missetat durch Neudruck und Buchbinder noch einmal hergestellt werden. Doch »bestraft« wird man nicht, es wird einem nur was weggenommen!

    Übrigens bin ich mit jeder Maßregelung stärker und zielbewußter geworden - ohne Trotz und Verbitterung. Daß sich aber unter solchem Drucke bei unseren Autoren kein freier, künstlerischer Stil zu entwickeln vermag, daß die männliche Wahrhaftigkeit der Schriftsteller sich nur schwer entfalten kann, das ist begreiflich.
    Es bildet sich eine vage Leisetreterei aus, eine duckmäuserische Zweideutigkeit und Zwischendenzeilenleserei - Hinterhältigkeiten, die nur der noch zur Not überwindet, dem sein Beruf über alles geht. -
    Und da wundert man sich, wenn Schriftsteller ihre Kollegen draußen im Reiche beneiden oder es auch so gut haben möchten, bis einer und der andere wirklich sein Bündel schnürt und auswandert. -»Ist kein Schad’ drum!« höre ich jene Leute sagen, die eine solche Zensur für ihren Schutz zu benötigen glauben.

    Es fällt mir ja um Gottes willen nicht ein, für mich, als einen, der’s halt nicht besser versteht, Sonderrechte zu beanspruchen. Allein ich lebe unter dem Eindruck, daß andere Blätter sich einer ungleich größeren Freiheit erfreuen, obschon selbe auch noch sehr viel zu wünschen übrigläßt.
    Mich freut es von Herzen, daß die Klerikalen wie die Sozialdemokraten manchmal von der Leber weg reden dürfen. Sie schaden damit dem Staate nicht, sie bringen Leben und Entwicklung in ihre Leserkreise. Warum ist dem »Heimgarten« die Lebensluft des Schriftstellers, das freimütige Wort, nicht in demselben Maße gestattet? Da wir schon unser volles Recht nicht finden können, so verlangen wir wenigstens gleiches Recht!

    Der »Heimgarten« ist im Laufe der Jahre leider sehr zahm geworden. Er wagt es nicht mehr, zum Beispiel Aussprüche von Kaiser Joseph II. abzudrucken oder in einem humoristischen Gedicht zu behaupten, daß es fromme Leute gibt, die den Fasttag predigen, dieweilen sie beim Festmahl sitzen, oder das Wort „Pfaffe« in geschichtlichem Sinne zu gebrauchen, oder den lieben Gott in steirischer Mundart »Tater« zu nennen.
    Er wagt es nicht mehr, Unsicherheiten in Graz zu rügen, weil die Polizei sich dadurch getroffen fühlte. Er wagt es nicht, den christlichen, durch Tolstoi neuerdings verbreiteten Grundsatz von der Friedfertigkeit und Nachgiebigkeit auch auf die Militärstaaten anzuwenden, oder endlich die hehre Persönlichkeit Jesu auch in seiner menschlichen Seite uns näher zu rücken. Der »Heimgarten« wagt das nicht mehr, denn mit Ähnlichem hat er schon schlimme Erfahrungen gemacht.

    Wie erst, wenn man sich zu bedeutenderen Ideen versteigen wollte! Jene meiner Werke, von denen es heißt, daß sie die besseren wären, als die »Schriften des Waldschulmeisters«, »Der Gottsucher«, » Jakob der Letzte«, »Das ewige Licht« und andere, sie hätten nicht in ihrer gegenwärtigen Form im »Heimgarten« erscheinen dürfen, sie waren, soweit derselbe Geist regiert, ungedruckt geblieben oder höchstens unter vielen Verstümmelungen freigegeben worden. Ein paar der angeführten Erzählungen sind im „Heimgarten« allerdings erschienen, aber unter großen Weglassungen.

    Nun, unter Umständen wäre das am Ende kein so großer Verlust. Wie aber, wenn Anzengruber oder Grillparzer oder gar Goethe und Schiller das Glück gehabt hatten, unter den Grazer Verhältnissen zu leben und zu schaffen? Und vollends Klopstock, den man den heiligen Sänger nennt! Wie ist dieser Mann mit den Dogmen umgesprungen? Nein, nein, was vor der Revolution in Deutschland gestattet war, das ist nach derselben bei uns verpönt. So weit sind wir - voraus.

    Voraus sage ich, denn die betreffenden Leute meinen allen Ernstes, die Unterdrückung der Persönlichkeit, die Unterdrückung des freien Geistes bereite eine glückliche Zukunft vor. Wenn sie das wirklich wollen und glauben, dann ist ihr Gebaren ja in höchstem Grade zu achten. Ob sie sich irren oder nicht, das ist eine andere Frage.

    Persönliche Mißgunst ist es selbstverständlich nicht, was die Grazer Zensur so strenge macht. Vielmehr das gewissenhafte Bestreben, dem Staate recht zu dienen und nichts in die Öffentlichkeit zu lassen, was irgendeiner maßgebenden Gesellschaftsklasse zuwider sein könnte.
    Ob aber die Zensur dafür ist, darüber zu wachen, daß der Humorist mit seinem Papierpfeil nicht einmal zufällig einen reichen Bäcker oder einen feisten Fleischer oder einen aufgeblasenen Gecken trifft, das wäre doch erst zu entscheiden. Nach meiner Meinung könnte die Polizei es in vielen Fällen den »Beleidigten« selber überlassen, sich Genugtuung zu verschaffen. Ihr Leitfaden wäre nur das Gesetz, gut verstanden durch einen gescheiten Kopf und ein wohlwollendes Herz.

    Einmal hatte mir der Polizeidirektor auf meine Beschwerde geradezu ins Gesicht gesagt, die Zensur habe die Pflicht, alles zu verhindern im Schrifttum, was irgend jemandem gegen den Geschmack oder sonstwie unangenehm sein könnte! - Sie maßt sich also auch die ästhetische Kritik und weiß Gott was alles an. Es ist trostlos. –

    Zum Schlusse dieser Auslassungen wird, wenn sie im »Heimgarten« erscheinen, der Leser nachdenklich sein Haupt heben und sich sagen: Wenn diese freimütigen Gedanken und Darstellungen über die Grazer Zensur nicht konfisziert worden sind, so wird es wohl doch so schlimm nicht sein. -

    Ich hatte wirklich den Mut, diesen Aufsatz damals im »Heimgarten« zu veröffentlichen, und siehe - er wurde nicht konfisziert. Die Zensur schämte sich, besserte sich. Sie wollte mich Lügen strafen, und ich habe diese Strafe gern angenommen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPeregrinus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 10:53

    "Information - Desinformation" - die Unterscheidung fällt doch leicht: Ulbricht und Honecker informierten. Wer Anderes oder gar Gegenteiliges verbreitete, betrieb Desinformation und durfte das Erholungsheim Bautzen belegen. Angela Merkel informierte darüber, dass in Dresden Hetzjagden auf Fremde stattgefunden haben. Maaßen äußerte sich zum Thema folgendermaßen: "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". - Desinformation par excellence. Er wurde wegen seines ungeheuerlichen Verhaltens zu Recht entfernt.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2018 11:56

    Soso, die PRESSE ist noch am Leben?
    Meint Herr Unterberger diesen linkspolitischen freimeinungstoten Zombie, der versucht in konservativen Kreisen zu wildern?

    Und ob es einem islamischen Land gelingt aus dem selbstgewaehlten Wuergegriff auszubrechen, ist zu hoffen, bezweifelt darf es angesichts des stattfindenden fundamentalistischen Rueckschritts doch werden. Aber vielleicht gilt das nur fuer die sunnitischen Laender und im schiitischen Iran laeuft es gegensaetzlich ab?

    Allerdings, wie AU meint, eine Wende dieser gesellschaftszerstoerenden Politik kann nur durch ein rechtskonservativ-lastiges Internet kommen. Wenn es nicht zu spaet ist.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2018 08:48

    Die selbsternannte journalistische 'Elite' verhält sich wie der Teil einer kriselnden Beziehung, der/die plötzlich pampig wird. Das macht es dem anderen Teil dann ganz leicht, aufzuhören.

    Für meinen Teil habe ich aufgehört, ich konsumierekeine journalistischen Belehrungs- und Erbauungsprodukte mehr, mitfinanzieren schon gar nicht.

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  1. cosinus (kein Partner)
    30. Dezember 2018 12:28

    Die Rechtsauffassung des Herrn Brandstetter passt bestens zu der des deutschen Ex-Bundespräsidenten Gauck: „Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Eindruck erwecken, dass es da noch eine letzte Instanz gibt, die autorisiert ist, notfalls das zu korrigieren, was die Regierung möglicherweise falsch gemacht hat“. Für beide Herren ist das Volk offenbar nicht der Souverän und letzte Instanz.

  2. Herbert Richter (kein Partner)
    30. Dezember 2018 08:58

    Hr. Dr. verbreitet die Mär v einer Freiheit des Internet! Ob bewusst o aus Naivität sei dahingestellt.
    Seit Anbeginn dieses Kommunikationsnetzes wurden nur "genehme" Veröffentlichungen publiziert.
    Google z. B. reiht u veröffentlicht ausschließlich nach Order. Und wer nun denkt, daß dies nur aus markttechnischen Gesichtspunkten geschieht, befindet sich im Irrtum. Es geht um Mindcontrol u -building. Nebenbei würde ich einem offensichtlich jüdisch kontrolliertem Medium niemals auch nur mein Befinden mitteilen, geschweige denn pers. Daten. Es reichen die vermeintlich "notwendigen" Sklaveninstrumente.
    Übrigens, ein Tastendruck, die Freiheit ist dahin, wie weiland das Kopferl unter dem Schafott

  3. Wacher Wiener (kein Partner)
    29. Dezember 2018 23:46

    Sehr geehrter Herr Unterberger !
    Ich lese Ihre Artikel immer wieder gerne, so auch diesen.
    Allein, daß sich die Freiheit des Internets ohne unser aktives Zutun im realen Leben
    erhalten wird, kann man so nicht sagen.
    Die Androhung von Urheberrechtsklagen in Mrd.H hat ja unlängst die Chefin von
    YouTube veranlasst, die LÖSCHUNG beinahe ALLER privaten Kanäle,
    auch und gerade solche mit Millionen(!) Abonnenten mit Jahresanfang 2019
    anzukündigen.
    Sämtliche Social-Media Betreiber in Europa werden ALLES LÖSCHEN,
    auch ALLE bisher abrufbaren Informationen Dritter, für die man kein
    Urheberrecht besitzt !
    Das DSGVO war nur der erste Stoß über die Bande,
    eine fast 100-prozentige Zensur folg

  4. fewe (kein Partner)
    29. Dezember 2018 22:46

    Dass das Internet die Freiheiten bringt für Meinungen und Informationen dürfte nur vorläufig noch so sein.

    Internet und Digitaltelefon haben vor allem bereits einige "Vorteile" gebracht: Die Machthaber wissen, wer mit wem in Kontakt steht, Sie kennen auch die Inhalte der Kommunikation, sie kennen Meinungen einfach durch Information darüber, auf welche Informationen im Internet zugegriffen wird und über ihre eigenen Veröffentlichungen. Zusätzlich kann man bei jedem quasi eine Hausdurchsuchung des Computers machen.

    Alles, was bislang dem Staat entweder überhaupt verboten oder zumindest technisch nicht möglich war.

    Unliebsame Meinungen werden schon bald erfolgreich abgeblockt werden können.

    • Wacher Wiener (kein Partner)
      30. Dezember 2018 00:02

      Richtig, bei Informationen sind wir schon soweit.
      Die politische korrekte (Nicht)-Berichterstattung und Löschorgien auf FB & Ko.
      über die wahren Folgen des
      Wahnsinns Massenmigration geben beredtes Zeugnis darüber !
      Auch die Mächtigen haben natürlich erkannt, daß nun alle Menschen weltweit miteinander kommunizieren können.
      Aufgrund dessen sind sie vielfach gezwungen,
      den Sack "Raub am Volk" zuzumachen.
      Deswegen wird die nun einsetzende EU-weite Zensur der sozialen und freien
      Medien umfassend sein und den Großteil der europäischen Völker in die
      Informations-Steinzeit zurückwerfen.
      WENN WIR UNS NICHT WEHREN !!
      Generalstreik wäre in diesem Falle die Ultima Ratio !
      Aber ohne ÖGB !!!

    • fewe (kein Partner)
      30. Dezember 2018 04:42

      @Wacher Wiener: Wie wollen Sie sich denn dagegen wehren? Auf das Internet hat der Staat ja keinen Einfluss. Auf das, was Seitenbetreiber wie Facebook oder Youtube machen, erst recht nicht.

      Notfalls wird man Kritikern unterstellen, sich für die Verbreitung von Rassenhass und Pädophilie einzusetzen, was Politiker mit dem netten Lächeln verhindern wollen.

      Die tun alles nur für das Gemeinwohl.

      Es ist auch egal, was Sie wählen. Wenn nun in der EU mehrheitlich rechte Parteien an der Regierung sind, rutschen die rechten Parteien halt nach links. Die Linken geben nach wie vor den Kurs vor.

      Generalstreik, Chaos, Bürgerkrieg ist vielleicht eh das Wunschziel. Dann gibts Ausnahmezustand. Perfekt.

  5. Gerd Meißner (kein Partner)
    29. Dezember 2018 13:41

    Danke, eine sehr gute Analyse über die Entwicklung der Medien und deren "Politischen und Gesellschaftlichen Konsequenzen"

  6. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    29. Dezember 2018 08:48

    Die selbsternannte journalistische 'Elite' verhält sich wie der Teil einer kriselnden Beziehung, der/die plötzlich pampig wird. Das macht es dem anderen Teil dann ganz leicht, aufzuhören.

    Für meinen Teil habe ich aufgehört, ich konsumierekeine journalistischen Belehrungs- und Erbauungsprodukte mehr, mitfinanzieren schon gar nicht.

    • Undine
      29. Dezember 2018 13:28

      @Prinz Eugen von Savoyen

      Ich halte es wie Sie und fahre damit sehr gut!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. Dezember 2018 14:16

      Liebe Undine,

      ich sehe (nur noch) gern bei meedia.de nach. Von der üblichen Wehleidigkeit der Branche (stark im Austeilen, schwach im Nehmen) abgesehen sind die Zahlen der verkauften Exemplare wunderbar, sie zeigen konstant nach unten.

      Einen guten Rutsch!

    • Undine
      29. Dezember 2018 16:39

      @Prinz Eugen von Savoyen

      Besten Dank für den Tipp! Habe "meedia.de" soeben kontaktiert!
      Auch Ihnen einen guten Rutsch!

    • fewe (kein Partner)
      29. Dezember 2018 23:01

      Die Journalisten, die das nicht mitbekommen haben, werden die nächsten Jahre in ihrem Beruf auch nicht überleben können.

      Aber Sie brauchen nicht glauben, dass die Auftraggeber dieser Jorunalisten nicht bereits andere Leute ins Feld geschickt haben, ihre Ideen in den Köpfen einzupflanzen. Die treten halt anders in Erscheinung.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      30. Dezember 2018 14:27

      Fewe, die derzeitige Journalistengeneration hat ihre an sich schon fragwürdige Branche (Verbreiten irrelevanter Nachrichten) nun völlig diskreditiert, indem sie belehrt.

      Besonders peinlich sind Artikel, die mit 'warum' beginnen, aber keine Frage stellen, sondern schulmeistern. Oberpeinlich ist die Rubrik 'Wissen' in der Zeitung. Leute, die keine Ahnung vom Leben auf der Oberfläche des Planeten haben erklären die Welt, eine Branche, die ihr Geld nicht verdient und von Werbung völlig abhängig geworden ist, wie Süchtige von ihrer Droge.

      Von diesen Leuten möglichst viele auf der Suche nach einer zu Recht bezahlten Leistung zu sehen erbaut mich ungemein.

  7. McErdal (kein Partner)
    29. Dezember 2018 08:06

    ****Mythos Fremdenfeindlichkeit - Reconquista Germanica*******
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=jXdQYHpJEkQ

    Von Nikolai Alexander

    Übrigens Österreicher sind Deutsche........

    • Undine
      29. Dezember 2018 13:30

      Ich schon---und ich fühle mich dem deutschen Kulturkreis zu 100% zugehörig. Ich möcht' aber schon bitten: Beileibe nicht alle Österreicher gehören dazu---denken Sie nur an die Therezia Stoisits oder den Rudi Vouk!!!

  8. Anmerkung (kein Partner)
    29. Dezember 2018 05:16

    Wäre die bürgerliche Emanzipation mit der direkten Demokratie via Internet-Abstimmung im September 2015 schon im Vollbetrieb gelaufen, dann wäre umgehend ein Abstimmung angesetzt worden:

    Klicken Sie auf Ja, wenn Sie dafür sind, dass die Grenzen offengehalten werden und den flüchtenden Menschen der Zugang nach Österreich ermöglicht wird.

    Klicken Sie auf Nein, wenn Sie dagegen sind.

    Zweifelt jemand an einem massiven Ja als Ergebnis? Ungewiss gewesen wäre allenfalls, ob die Zweidrittelmehrheit von 1994 geringfügig nicht erreicht oder doch massiv überboten worden wäre.

    Das Internet wurde eben für die weltweite Gleichschaltung und die Herstellung des kulturellen Einheitsbreis freigeschaltet.

    • Wacher Wiener (kein Partner)
      30. Dezember 2018 01:02

      Es wäre überwältigend mit NEIN abgestimmt worden !
      Der ganze Refugee-Welcome Hype wurde nämlich erst durch tw. gekaufte
      Bahnhofklatscher und tendenziöse Berichterstattung darüber ausgelöst.
      Der Großteil der Österreicher war und ist gegen weitere illegale
      Einwanderung, wie wohl die Wahl einer konservativen Regierung beweist.
      Wie kommen sie darauf, daß die paar Hardcore-Willkommensklatscher je in der Mehrheit waren oder gar sind ?

    • Anmerkung (kein Partner)
      30. Dezember 2018 07:32

      Ach, SIE waren das also!

      Nämlich derjenige, der 1994 vor der Abstimmung prophezeite, dass die Österreicher mit einem dicken NEIN gegen die EU stimmen werden.

  9. machmuss verschiebnix
    27. Dezember 2018 21:52

    Mir fällt auf, daß A.U. hier implizit die mit Abstand wichtigste Voraussetzung für
    die vielgepriesene Direkt-Demokratie herausgearbeitet hat :

    Einen unverzichtbaren, grundlegenden Wandel beim Zugang zur Meinungs-Bildung

    Nämlich - bildlich gesprochen - weg vom vorgekauten "Milupa-Meinungs-Brei" und
    hin zum mühsameren, aber auch weitaus würzigeren handgepflückten "Meinungs-Mülsi" ;
    weg auch vor allem von "vorgeschriebenen Grenzwerten" und hin zu eigener Urteilsfähigkeit,

    was ist verträglich, was aber unverträglich ! ! !

    • Brigitte Imb
      27. Dezember 2018 22:00

      Vorher muß der "Bürgerkrieg" kommen.

    • machmuss verschiebnix
      27. Dezember 2018 22:56

      naahh - verdachtsweise wird es gnügen, wenn Trump "seinen" Mockingbird killt :))

    • pressburger
      28. Dezember 2018 08:47

      Ist die Frage der Selbstverantwortung und der Bereitschaft sich seine eigene Meinung zu bilden. Ist in den heutigen Zeiten schwer. Zugegeben, die ständige Bombardierung mit von Staatsmedien verbreiteten Lügen, bedeutet zuerst misstrauisch, skeptisch diesen "Nachrichten" zuzuhören. Zweitens, sich für andere Quellen der Information zu entscheiden. Wenn es Menschen die in diesen Forum schreiben können, warum sollte es der Mehrheit der Bevölkerung nicht möglich sein.
      Noch immer, 60% der Menschen in Österreich, sollen laut irgendeiner Umfrage, meinen der ORF ist ein glaubwürdiger Sender. Ist das Bequemlichkeit, mangelnde Denk Kapazität, ideologische Verbortheit ?

  10. Brigitte Imb
    27. Dezember 2018 21:12

    Weil der Absturz naht fordert ein frecher ZDFling eine Gebührenerhöhung.

    Es ist ja nicht zu glauben welche Frechheit diese Typen besitzen und mit welcher Begründung sie die Forderung stellen. "Qualitätsniveau"

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zdf-intendant-fordert-hoeheren-rundfunkbeitrag/

  11. Verschw?rungstheoretiker
    27. Dezember 2018 19:21

    Das Internet zu "canceln" ist nicht möglich? Da lachen ja "die Hühner"! Man braucht nur den Stromverbrauch einschränken oder überhaupt canceln!

    • Nestroy
      27. Dezember 2018 20:49

      Es reicht wenn man die Knoten überwacht.. kappt... China zeigt es sehr wohl vor!

    • Brigitte Imb
      27. Dezember 2018 20:53

      Ja sicher, aber dann gibt es bestimmt ordentlich Aufruhr. Und hoffentlich genügend gescheite Menschen, die das System hacken können, und Blaupapier ! ! !

  12. Arbeiter
    27. Dezember 2018 16:16

    Sehr schön! Ich halte PRESSE Artikel ohne Kommentarfunktion nicht mehr aus. Ich glaube, viele lesen wie ich zuerst die Postings, weil wir ohnehin wissen, was im Artikel steht.

    • simplicissimus
      27. Dezember 2018 16:35

      Die Presse bitte gar nicht mehr anklicken.

    • Charlesmagne
      27. Dezember 2018 18:22

      Mach ich schon lang nicht mehr und nichts, aber auch gar nichts fehlt mir!

    • Nestroy
      27. Dezember 2018 20:51

      Kein TV und keine Zeitung anrühren bitte...

      Einzelne Sendungen im Netz anschauen, wenn man unbedingt will/ muss...

    • King Crimson (kein Partner)
      29. Dezember 2018 11:33

      Lustig, das geht auch mir so....ich lese bei der Online-PRESSE immer zuerst die Kommentare und nur in den seltensten Fällen den Artikel!

  13. glockenblumen
    27. Dezember 2018 15:37

    OT

    Bombendrohung für Stephansdom, aber die Kirchenoberen werden sich alles weiter schönreden und die Fernsten weiterlieben....

    https://www.krone.at/1833371

    • pressburger
      27. Dezember 2018 16:58

      Nicht weiter schlimm, wahrscheinlich ein Probelauf. Als nächstes Detektoren an den Türen, Security, Taschen Kontrollen, Schuhe ausziehen, Gürtel und Uhren ablegen.
      Ein Gaudi für Touristen.

    • Brigitte Imb
      27. Dezember 2018 17:59

      Leider sind Kirchen auch nicht mehr sicher für deren Besucher.

      Wien: Mehrere Verletzte bei Raubüberfall in Kirche

      https://www.krone.at/1833552

    • pressburger
      27. Dezember 2018 18:36

      @Brigitte Imb
      So schnell geht es. Bedauere, dass ich vor einer Stunde noch so zynisch war.
      Die Ordensbrüder wurden stundenlang festgehalten ? Die Täter auf der Flucht ? Eine Beschreibung der Täter ? Wenn nicht vorhanden, wer war es dann ? Was macht eigentlich die Polizei ? Soll dieses Nichtvorgehen eine Aufforderung an die Terroristen sein, weiter zu machen ?

  14. Bürgermeister
    27. Dezember 2018 15:16

    Von der Historie her absolut korrekt, von der Prognose her - hoffentlich, aber ich bezweifle es.

    Politische Rechte wurden historisch ausschließlich durch militärische Leistungen "erkauft" - erstritten wäre der bessere Begriff. Wann gab es in Europa jemals eine freiwillige Machtrückgabe der Eliten an die Beherrschten?

    Am Kontinent ist der Ausblick - so positiv er erscheinen mag - für mich völlig undenkbar. Die Angelsachsen haben einst die Welt erobert (und beherrschen sie bis heute), nicht die Franzosen oder die Spanier oder die Türken oder sonst irgendwer und das war kein Zufall. Der Grund ist nicht die größere Heimtücke dieser Völker. Der Grund ist im Vertrauen in die eigenen Leute zu suchen, nicht im Misstrauen wie in der EU überall praktiziert. Britische Freibauern musste eine bestimmte Anzahl an Bogenschießübungen pro Monat absolvieren - am Kontinent absolut unvorstellbar. Bauern waren Schachfiguren die Steuern zu zahlen hatten, die man massakrierte wenn sie mehr sein wollten, die Ressourcen für die Eliten zu stellen hatten - ab sie bewaffnen? Nein, nein, nein - um Schaden von ihnen (wer ist "ihnen") abzuhalten war derartiges immer völlig ausgeschlossen.

    In den USA können sie bis zum heutigen Tag in jedem besseren Supermarkt ein Waffenarsenal einkaufen das ausreichen würde, um eine ganze Kleinstadt auszurotten. Das wurde historisch erstritten, es ist ein gewisses Vertrauen und offenbar bringt man US-Bürgern enorm viel mehr Vertrauen entgegen als EU-Bürgern (vielleicht sind sie enorm viel klüger?) und es wird vergleichsweise selten enttäuscht.

    Praktisch gesehen macht es aber doch einen Unterschied ob ich als Mächtiger Regeln gegenüber einer potenziell bewaffneten Gruppe durchsetzen muss, oder ob ich einer Gruppe Besachwalteter gegenübertrete. Es macht im Respekt, im Umgang und in der Anmaßung gegenüber Machtlosen einfach einen Unterschied. Ich kann diese Gruppe mit hirnlosen Regeln schikanieren, ausbluten, zerstreuen - was immer ich will, aber traue ich mich das auch bei dem potentiellen Problem eines bewaffneten Widerstands?

    Die Bewaffnung war bis in die heutige Zeit ein Regulativ das eine Machtbalance gewahrt hat. Europa - der Kontinent der Besachwalteten (zu ihrem Vorteil natürlich) und der hirnlosen Gutmenschen, wie soll es je zu der neuen Machtbalance kommen? Der Trend zeigt derzeit komplett in die andere Richtung.

  15. apokalypse
    27. Dezember 2018 14:55

    Monarchen die sich noch lange für das Souverän hielten!
    Unsere Altpolitiker, die entsorgten EU-Politiker (Karas, Schieder ....) und Diplomaten (Petrisch, Rohan...) scheinen noch ein Relikt dieser vergangener Zeiten zu sein. Diese "Gott sei bei uns" diffamieren immer wieder, vor allem die derzeitige Regierung!
    Das die Journaille und sonstige Medien immer mehr in Frage gestellt werden tut einfach weh. Das muss man verstehen! Man konnte doch jahrzehntelang das "blöde Volk" belügen und so den entsprechenden Parteien(Förderungen) Genüge tun. Die Rache, die letzten Zuckungen sollen im "Anti-Hass-Gesetz" zum Ausdruck kommen und ein Triumpf werden!

  16. Undine
    27. Dezember 2018 13:00

    A.U. schreibt:

    "5. Vom Reichsvolksschulgesetz und der ebenfalls untrennbar mit dem Buchdruck verbundenen Aufklärung führt eine unaufhaltsame Kausallinie zur Forderung nach Meinungsfreiheit und ihrer zumindest theoretischen Durchsetzung. Diese Entwicklung kulminierte in Österreich in den Jahren 1848 und 1867."

    Bitte, liebe Mitposter, nicht böse zu sein, aber es geht leider nicht kürzer! Wen's nicht interessiert, der möge einfach drüberscrollen! ;-)

    Als ich ein junges Mädchen war, erzählte mir mein Vater, sein Vater, ein am 2.1. 1852 geborener Linzer---damals "werdender Lehrer"--- sei ein "67-er" gewesen. Mein Interesse daran war nicht gerade groß; als dieses endlich erwachte, war es zu spät---ich konnte meinen Vater nicht mehr fragen. Aber der Begriff "67-er" war hängen geblieben.

    Erst als ich in Peter ROSEGGERS "Mein WELTLEBEN" zum Kapitel "ZENSURPLAGEN" kam, begriff ich, worum es den "67-ern" damals gegangen war! Es muß für einen Schriftsteller in Ö, besonders aber in GRAZ, fürchterlich gewesen sein! SO schlimm hatte ich mir die ZENSUR damals nicht vorgestellt! Heute ist es allerdings noch viel schlimmer, denn ein "rechter" Schriftsteller fände keinen Verlag---und wenn sich doch einer bereit erklärte, keinen Buchhändler, der es wagte, ein Buch eines "Nicht-Linken" in die Auslage zu geben!

    Ich habe versucht, die betreffenden fünf Seiten (123-127), in denen ROSEGGER die ZENSUR-PLAGEN schildert, zu kopieren:

    ZENSURPLAGEN

    In Österreich - so schrieb ich im Jahre 1899 -ist es nicht lustig, Schriftsteller zu sein. Es ist kein Wunder, daß wir - trotz unzerreißbarer Liebe zu unserem Heimatlande - literarisch hinaustrachten ins Deutsche Reich, das in unseren Augen ein wahres Land der Freiheit ist. Zwar haben sie dort in Preßsachen das sogenannte subjektive Gerichtsverfahren, das heißt, das Vergehen oder Verbrechen wird nicht durch die Beschlagnahme der Schrift, durch die Schädigung des Unternehmens gesühnt, sondern an der Person des Täters selbst bestraft.
    Ein Schriftsteller, der etwas Gesetzwidriges gegen den Fürsten, die bestehende Ordnung oder die Religion veröffentlicht, kommt auf die Festung. Doch das muß schon ein großer Brocken sein, der dort als gesetzwidrig gerichtlich verfolgt und vor Geschworenen verurteilt wird.
    Um ähnliche Preßfreimütigkeiten, wie sie in Österreich täglich der Gegenstand von Konfiskationen und Gerichtsverhandlungen sind, kümmert sich dort kein Polizeibeamter und kein Staatsanwalt. Ja, der ehrliche Freimut des Schriftstellers wird in Deutschland vom Gesetze geschützt und von den Behörden gewürdigt; bei uns wird er verdächtigt, verfolgt, während der ausübende Beamte doch selbst oft persönlich mit der Meinung des gemaßregelten Schriftstellers einverstanden sein dürfte.
    Man könnte in dieser großen Ängstlichkeit vor dem literarischen Geiste leicht eine Mißachtung unseres Staates erblicken, als ob er einer offenherzigen Presse nicht mehr gewachsen wäre. Ich habe noch immer so viel Vertrauen zu unserem alten Österreich aufgebracht, um zu wissen, daß es durch die öffentliche Meinungsäußerung einzelner, die noch dazu in anständiger Form gehalten ist, nicht Schaden leiden kann.
    Ein Staatsgebilde hat ja auch nur dann für den einzelnen einen Wert, wenn es die Persönlichkeit schützt, ihre naturgemäße Betätigung achtet, ihr das Recht gibt, in ihrer Eigenart sich zu entwickeln und auszuleben. Der Mensch, wenn er ein ganzer ist, wird sich, besonders in großen Gewissens- und Lebensfragen, niemals wie ein willenloses Herdentier behandeln lassen; ein Staat, der das versucht, würde gerade die besten seiner Bürger zu seinen Gegnern haben. Nun, das nebenbei.
    Was die Sache betrifft, so würde ich ganz willig im Falle einer leidenschaftlichen, schriftstellerischen Übereilung einmal ein halbes Jahr auf der Festung sitzen, wenn es mir in aller übrigen Zeit erlaubt wäre, meine Meinung mit demselben Freimut zum Ausdruck zu bringen, wie es in Deutschland möglich ist.

    Seit fünfundzwanzig Jahren ringe ich, der gemäßigte Schriftsteller, in GRAZ mit einer Macht, die zu stark ist, um ihrer Herr zu werden, und zu schwach, um mich unterzukriegen. Das ist die POLIZEI. Trotz allen persönlichen Wohlwollens, das ihre maßgebenden Beamten mir zu schenken scheinen, ist ihre stets drohende Macht für mich ein wahrer Alp.
    Unmittelbar, lebendig und heiter ausgreifend wie an anderen Orten Österreichs und Deutschlands, hätten sich auch in GRAZ meine humoristischen Vorlesungen entwickeln können, wenn die POLIZEI, der in dieser Stadt vor einer Vorlesung jede Zeile Text unterbreitet werden muß, nicht allen frischen Atemzug ersticken würde. Stücke, die schon zwanzigmal zensuriert und öffentlich gelesen worden, müssen vor der einundzwanzigsten Vorlesung wieder in die Zensur.
    Ich weiß nicht, wodurch ich mir das Mißtrauen der Behörde zugezogen habe, denn zwischen redlichen Leuten sollte doch schon die mündliche oder schriftliche Versicherung gelten, daß der Vorleser seit der letzten Zensur nichts Ungehöriges in sein Manuskript praktiziert hat. Ja, ein Grazer Polizeibeamter erklärte mir selbst einmal treuherzig, daß ich weder persönlich noch schriftstellerisch Ursache zum Mißtrauen gegeben habe. Und trotzdem!

    Es geht an dieser Stelle leider nicht an (ich schrieb das damals im »Heimgarten«), beispielsweise Wörter oder Sätze anzuführen, die mir die Grazer Zensur gestrichen hat, ich kann nur versichern, daß ich vor Staunen manchmal geradezu sprachlos gewesen bin. Nach der Gesetzauffassung ist die Zensur doch wohl im Rechte gewesen? Man fragt sich nachher nur, weshalb nicht auch in Wien, Prag, Innsbruck usw. die Zensur einer gleichen Gesetzdeutung huldigt. Denn in diesen Orten ist mir nie auch nur ein Wort gestrichen worden, ja außer in zwei oder drei Fällen in Wien, bin ich überhaupt nirgends aufgefordert worden, mein VORLESUNGS-MANUSKRIPT der ZENSUR zu unterbreiten.
    Wenn ich für andere Orte eine Auswahl von achtzig Vorlesestückchen habe, so darf ich in Graz deren nur etwa zwanzig lesen, in denen nichts gestrichen wird oder die bei Unterbreitung nicht ganz unterdrückt würden. Und ich hatte stets geglaubt, in Graz eine ebenso gebildete Zuhörerschaft zu haben als in anderen Städten. Denn daß vor ungebildeten Leuten die Verantwortung des Vorlesens eine größere ist, weiß ich wohl selbst. Doch auch da - als ich einmal in Wien vor fünfzehnhundert feurigen Sozialdemokraten las, hat sich keine Polizei um mein Programm gekümmert - und es ist auch so ganz anständig hergegangen.

    Ich gebe ja gerne zu, daß es oft nebensächliche Dinge sind, die von der Zensur gestrichen werden, daß ihr Wegbleiben das Ganze sowenig gefährdet als ihr Dableiben - aber was uns freie Menschen, Schriftsteller und Vorleser verletzt, bisweilen geradezu empört, das ist die willkürliche Bevormundung in Sachen, worin doch der Ausübende naturgemäß mehr verstehen und einen feineren Takt haben muß als ein von hundert anderen Obliegenheiten beanspruchter, gewöhnlich wenig poetisch veranlagter Polizeibeamter.

    Wie unvergleichlich unbefangener und frischer würde sich der Heimgarten« gestaltet haben, wenn der Dämon Zensur nicht so bleischwer auf ihm lastete. Die sieben Konfiskationen, die ihm seit seinem Bestehen passiert sind, haben mich belehrt, wo in Graz die Grenze gezogen ist zwischen dem, was man sagen darf und was man für sich behalten muß. Das letztere ist der weitaus größere und wohl auch der bessere Teil.
    Nicht die Konfiskation und die damit verbundenen Umständlichkeiten und Kosten sind dabei das schlimmste, als vielmehr der Druck und die Befangenheit bei dem geistigen Schaffen, wie weit man wohl gehen dürfe, um das, was man zu sagen hat, annähernd so ins Publikum zu bringen. Ist ein Wort nicht ganz glücklich oder diplomatisch gewählt, so wird das fertiggestellte Heft mit Beschlag belegt und der ganze Artikel, in dem das ungeschickte oder treuherzige Wort vorkommt herausgerissen und gelegentlich durch Zuchthäusler eingestampft.

    Man kann freilich »rekurrieren«. Doch wozu das? Daß einem Recht gesprochen werde? Das Recht ist ohnehin selten zweifelhaft. Daß die konfiszierte Nummer zurückgegeben werde? Das würde nichts mehr nützen, weil die neue Ausgabe ja längst hergestellt sein muß. Die Zensur hat nicht bloß die Absicht, die Verbreitung unliebsamer Schriften zu verhindern, sondern auch den Autor oder dessen Verlag zu schädigen. Anderseits soll diese Schädigung keine Strafe sein, als solche mangelt ihr manches Merkmal, besonders der verhältnismäßige Grad.
    Zum Beispiel: Hier wird ein leichtes Preßvergehen mit der Wegnahme von achtzigtausend Exemplaren gebüßt, dort ein schweres Preßverbrechen mit der Konfiskation von wenigen Stücken, die zufällig erwischt werden, geahndet. Damit ist’s abgetan. Eine gesetzliche Strafe jedoch muß im Verhältnis zur Größe des Vergehens geregelt sein. Die Grazer Zensur pflegt allerdings nur an jedem Exemplare den einen Bogen zu behalten, der den beanstandeten Artikel enthält, aber das Heft ist doch zerrissen und muß unter Weglassung der Missetat durch Neudruck und Buchbinder noch einmal hergestellt werden. Doch »bestraft« wird man nicht, es wird einem nur was weggenommen!

    Übrigens bin ich mit jeder Maßregelung stärker und zielbewußter geworden - ohne Trotz und Verbitterung. Daß sich aber unter solchem Drucke bei unseren Autoren kein freier, künstlerischer Stil zu entwickeln vermag, daß die männliche Wahrhaftigkeit der Schriftsteller sich nur schwer entfalten kann, das ist begreiflich.
    Es bildet sich eine vage Leisetreterei aus, eine duckmäuserische Zweideutigkeit und Zwischendenzeilenleserei - Hinterhältigkeiten, die nur der noch zur Not überwindet, dem sein Beruf über alles geht. -
    Und da wundert man sich, wenn Schriftsteller ihre Kollegen draußen im Reiche beneiden oder es auch so gut haben möchten, bis einer und der andere wirklich sein Bündel schnürt und auswandert. -»Ist kein Schad’ drum!« höre ich jene Leute sagen, die eine solche Zensur für ihren Schutz zu benötigen glauben.

    Es fällt mir ja um Gottes willen nicht ein, für mich, als einen, der’s halt nicht besser versteht, Sonderrechte zu beanspruchen. Allein ich lebe unter dem Eindruck, daß andere Blätter sich einer ungleich größeren Freiheit erfreuen, obschon selbe auch noch sehr viel zu wünschen übrigläßt.
    Mich freut es von Herzen, daß die Klerikalen wie die Sozialdemokraten manchmal von der Leber weg reden dürfen. Sie schaden damit dem Staate nicht, sie bringen Leben und Entwicklung in ihre Leserkreise. Warum ist dem »Heimgarten« die Lebensluft des Schriftstellers, das freimütige Wort, nicht in demselben Maße gestattet? Da wir schon unser volles Recht nicht finden können, so verlangen wir wenigstens gleiches Recht!

    Der »Heimgarten« ist im Laufe der Jahre leider sehr zahm geworden. Er wagt es nicht mehr, zum Beispiel Aussprüche von Kaiser Joseph II. abzudrucken oder in einem humoristischen Gedicht zu behaupten, daß es fromme Leute gibt, die den Fasttag predigen, dieweilen sie beim Festmahl sitzen, oder das Wort „Pfaffe« in geschichtlichem Sinne zu gebrauchen, oder den lieben Gott in steirischer Mundart »Tater« zu nennen.
    Er wagt es nicht mehr, Unsicherheiten in Graz zu rügen, weil die Polizei sich dadurch getroffen fühlte. Er wagt es nicht, den christlichen, durch Tolstoi neuerdings verbreiteten Grundsatz von der Friedfertigkeit und Nachgiebigkeit auch auf die Militärstaaten anzuwenden, oder endlich die hehre Persönlichkeit Jesu auch in seiner menschlichen Seite uns näher zu rücken. Der »Heimgarten« wagt das nicht mehr, denn mit Ähnlichem hat er schon schlimme Erfahrungen gemacht.

    Wie erst, wenn man sich zu bedeutenderen Ideen versteigen wollte! Jene meiner Werke, von denen es heißt, daß sie die besseren wären, als die »Schriften des Waldschulmeisters«, »Der Gottsucher«, » Jakob der Letzte«, »Das ewige Licht« und andere, sie hätten nicht in ihrer gegenwärtigen Form im »Heimgarten« erscheinen dürfen, sie waren, soweit derselbe Geist regiert, ungedruckt geblieben oder höchstens unter vielen Verstümmelungen freigegeben worden. Ein paar der angeführten Erzählungen sind im „Heimgarten« allerdings erschienen, aber unter großen Weglassungen.

    Nun, unter Umständen wäre das am Ende kein so großer Verlust. Wie aber, wenn Anzengruber oder Grillparzer oder gar Goethe und Schiller das Glück gehabt hatten, unter den Grazer Verhältnissen zu leben und zu schaffen? Und vollends Klopstock, den man den heiligen Sänger nennt! Wie ist dieser Mann mit den Dogmen umgesprungen? Nein, nein, was vor der Revolution in Deutschland gestattet war, das ist nach derselben bei uns verpönt. So weit sind wir - voraus.

    Voraus sage ich, denn die betreffenden Leute meinen allen Ernstes, die Unterdrückung der Persönlichkeit, die Unterdrückung des freien Geistes bereite eine glückliche Zukunft vor. Wenn sie das wirklich wollen und glauben, dann ist ihr Gebaren ja in höchstem Grade zu achten. Ob sie sich irren oder nicht, das ist eine andere Frage.

    Persönliche Mißgunst ist es selbstverständlich nicht, was die Grazer Zensur so strenge macht. Vielmehr das gewissenhafte Bestreben, dem Staate recht zu dienen und nichts in die Öffentlichkeit zu lassen, was irgendeiner maßgebenden Gesellschaftsklasse zuwider sein könnte.
    Ob aber die Zensur dafür ist, darüber zu wachen, daß der Humorist mit seinem Papierpfeil nicht einmal zufällig einen reichen Bäcker oder einen feisten Fleischer oder einen aufgeblasenen Gecken trifft, das wäre doch erst zu entscheiden. Nach meiner Meinung könnte die Polizei es in vielen Fällen den »Beleidigten« selber überlassen, sich Genugtuung zu verschaffen. Ihr Leitfaden wäre nur das Gesetz, gut verstanden durch einen gescheiten Kopf und ein wohlwollendes Herz.

    Einmal hatte mir der Polizeidirektor auf meine Beschwerde geradezu ins Gesicht gesagt, die Zensur habe die Pflicht, alles zu verhindern im Schrifttum, was irgend jemandem gegen den Geschmack oder sonstwie unangenehm sein könnte! - Sie maßt sich also auch die ästhetische Kritik und weiß Gott was alles an. Es ist trostlos. –

    Zum Schlusse dieser Auslassungen wird, wenn sie im »Heimgarten« erscheinen, der Leser nachdenklich sein Haupt heben und sich sagen: Wenn diese freimütigen Gedanken und Darstellungen über die Grazer Zensur nicht konfisziert worden sind, so wird es wohl doch so schlimm nicht sein. -

    Ich hatte wirklich den Mut, diesen Aufsatz damals im »Heimgarten« zu veröffentlichen, und siehe - er wurde nicht konfisziert. Die Zensur schämte sich, besserte sich. Sie wollte mich Lügen strafen, und ich habe diese Strafe gern angenommen.

    • glockenblumen
      27. Dezember 2018 15:40

      @ Undine

      ***************************************************!!!

      und DANKE für die Mühe das hier wiederzugeben!!!

  17. simplicissimus
    27. Dezember 2018 11:56

    Soso, die PRESSE ist noch am Leben?
    Meint Herr Unterberger diesen linkspolitischen freimeinungstoten Zombie, der versucht in konservativen Kreisen zu wildern?

    Und ob es einem islamischen Land gelingt aus dem selbstgewaehlten Wuergegriff auszubrechen, ist zu hoffen, bezweifelt darf es angesichts des stattfindenden fundamentalistischen Rueckschritts doch werden. Aber vielleicht gilt das nur fuer die sunnitischen Laender und im schiitischen Iran laeuft es gegensaetzlich ab?

    Allerdings, wie AU meint, eine Wende dieser gesellschaftszerstoerenden Politik kann nur durch ein rechtskonservativ-lastiges Internet kommen. Wenn es nicht zu spaet ist.

  18. otti
    27. Dezember 2018 11:00

    WIEDER einmal: Chapeau Herr Dr. Unterberger !!!

  19. Peregrinus
    27. Dezember 2018 10:53

    "Information - Desinformation" - die Unterscheidung fällt doch leicht: Ulbricht und Honecker informierten. Wer Anderes oder gar Gegenteiliges verbreitete, betrieb Desinformation und durfte das Erholungsheim Bautzen belegen. Angela Merkel informierte darüber, dass in Dresden Hetzjagden auf Fremde stattgefunden haben. Maaßen äußerte sich zum Thema folgendermaßen: "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". - Desinformation par excellence. Er wurde wegen seines ungeheuerlichen Verhaltens zu Recht entfernt.

  20. pressburger
    27. Dezember 2018 10:43

    Was wir erleben, ist nicht der Absturz der Medien, sondern die Zerstörung der Demokratie. Die Medienschaffenden, die Journalisten, sind an der vordersten Front an der Zerstörung der Demokratie engagiert.
    Der Journalismus in den letzten Jahren und in der EU ist zu Verbündeten der Mächtigen geworden. In welcher Tageszeitung, in welcher TV Sendung wurde einer der Machthaber kritisiert ? Nicht einmal zu in Frage stellen reicht es, nein es kann und darf nur Lohhudelei Journalismus sein. Kein Journalist möchte die Aktionen von Merkel in Frage stellen, alle Journalisten verbreiten die Meinung, dass Bilder des torkelnden Junckers gefälscht sind.
    Bestes Beispiel. Aufstand der misérables gegen den Narzissus als Sonnenkönig.
    Nur negative Berichte, nur Gewalt wurde gezeigt. Die berechtigten Anliegen der Aufständischen wurden so weit wie möglich lächerlich gemacht.
    Die Hoch Zeit der Medien kommt noch. Vor den EU Wahlen werden die Medien auf Befehl von oben, alles unternehmen um Gegenkanditaten zu der herrschenden Clique als Nazis, braune Brut, Dumpfbacken, Rassisten, Antisemit darzustellen.

    • logiker2
      27. Dezember 2018 13:22

      es gehören wohl immer zwei dazu. Die Einen die bestechen und die anderen welche sich bestechen lassen. Beide sind klare Demokratiefeinde und kennen weder Moral noch Anstand, also charakterlicher Müll.

    • pressburger
      27. Dezember 2018 18:39

      @logiker2
      Eine win-win Situation für die Opportunisten und die Machthaber.
      Verlierer sind die Demokraten, verloren hat die Demokratie.

  21. Josef Maierhofer
    27. Dezember 2018 09:53

    22:

    In Nordkorea ist sowohl Internet als auch Telefonie von der Außenwelt abgeschnitten und der Kontakt zur Außenwelt zu 100% staatlich kontrolliert.

    Wir hatten einmal einen Austauschprofessor aus Nordkorea hier in Wien. Der verbrachte sämtliche Wochenenden mit dem Botschafter, beklagte die teuren (genehmigten) Telefonate nach Hause und konnte Skype nicht anwenden, weil es keine Verbindung dorthin gab, auch keine genehmigte.

    23:

    Ja, es liegt förmlich in der Luft, Volksabstimmungen elektronisch abzuführen, was dann bloß eine Regierung benötigen würde und das Parlament könnten die Wähler sein (andere wiederum würden auch daran nicht teilnehmen). Ein Traum leider.

    Die Manipulationen dazu kennen wir ja schon aus den Wahlen, angefangen vom Wählerverzeichnis bis hin zur Teilnahmeberechtigung an Volksabstimmungen, etc.

    Nachdem es genügend Information gibt, wäre es vorstellbar, dass die Menschen als 'informiert' gelten und daher abstimmungsfähig wären, da aber sehe ich sicher gleich einmal das erste große Problem, die Lücke zwischen Abstimmungsberechtigung und Abstimmungsfähigkeit. Und auch in der gesteuerten Information selbst.

    Eine weiteres ist der neue Analphabetismus, Schulabgänger können nicht sinnerfassend lesen und das in viel zu hohen Prozentsätzen, von der Computerbedienung ganz zu schweigen.

    Also wird 'das digitale Parlament' (aus der Anzahl der abstimmungsberechtigten Bürger) noch sehr lange brauchen. Leider wird das Internet aber auch für Missbrauch verwendet und ganz sicher auch bei Abstimmungen.

    Für mich bleibt das noch eine Vision, 'das digitale Parlament', kann sein, dass es mit den Jungen schneller gehen könnte, die Probleme aber bleiben die alten, es gibt Treibende, um die mache ich mir keine Sorgen, und Getriebene, die werden immer Probleme machen. Und: dann gibt es die 'neue Bevölkerung', noch um ein halbes Jahrtausend dahinter.

    Nein, die Abschaffung von Parteien wird nie gelingen, so sehr man sich das auch wünschen würde.

    Die gleichen Einflussnahmen von außen, NGOs, Kapitalinteressen, Bankwesen, gläserner Mensch, etc. würden auch digital weiter passieren, Intransparenz würde ja den Kapitalinterssen der Amis entgegenstehen, denn der Mensch ist eben das einzige Lebewesen auf der Welt, der von sich aus alles zerstört, auch sich selbst und liebend gerne andere (Kriegslobbys, Kapitallobbys, etc.).

    Auch Kriege könnten nicht verhindert werden, etwa, 'Wollt Ihr den totalen Krieg ?' ...., etc.

    Das Problem ist und bleibt der Mensch in seiner Vielfalt, von Dummheit über Ideologie und Irrsinn bis hin zur derzeit in Europa gelebten Selbstzerstörung.

    Und: die Information ist ja jetzt schon gesteuert und zensuriert, und, wer kontrolliert Google, Twitter & Co. und ihre Zensur ?

    Ideal und Ideologie liegen knapp zusammen, leider.

    • pressburger
      27. Dezember 2018 17:48

      Vielleicht war der Herr aus Nordkorea vorher glücklich weil er abgeschnitten war von dieser Welt. In der Zwischenzeit finde ich es immer mehr anstregend, in dieser Welt, bei der Unmenge an Lügen und Täuschungen, nicht der letzten Rest des Verstandes zu verlieren.

    • fewe (kein Partner)
      30. Dezember 2018 00:23

      Ich bin gegen elektronische Abstimmungen - übers Internet oder sonstwie. Die Manipulation wäre zu einfach. Das unbeeinflusste Wählen ist nur so machbar wie es derzeit bei uns praktiziert wird. Abgesehen freilich von der Briefwahl. Deswegen ist das Briefwahl-Ergebnis immer so stark abweichend vom sonstigen Wahlergebnis.

  22. Nestroy
    27. Dezember 2018 09:23

    Die erste Phase der Revolution des Internets geht gerade zu Ende.

    Die "Freiheit alles zu schreiben was man will" wird von den großen Platformen eingeschränkt. (fb, youtube,...) Dabei ist der Rechtsgrundsatz der Beweisführung auf den Kopf gestellt! Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen! Die Sanktion kommt aber bereits vorher!! (gelöschte Videos, Sperre von accounts etc..)
    Anmerkung: Es begann übrigens bei der Dopingverfolgung, dass diese Unart der "Justiz" begonnen hat. (zumindestens ist es mir dort ab ca 2000 (?) aufgefallen)

    Dies machen die internationale Konzerne von sich aus (Verschwörungstheoretiker werden schon auch Recht haben, aber es geht immer ums ruhige Geschäft und Verdienste)

    Und wir sind gläsern wie nie zuvor! Freiwillig, durch uns selbst!! Ein ehemaliger CIA-Direktor war völlig fassungslos, was die Menschheit freiwillig macht, wozu er unglaubliches Geld in die Hand hätte nehmen müssen, um an solche Informationen zu kommen..

    Der Staat (sind das nicht wir?..) weiß so viel wie nie zuvor von uns. Es sind natürlich diverse Dienste und..alle Konzerne die weltweit im Netz unterwegs sind. Verbunden mit der bargeldlosen Bezahlung..
    Aber auch jeder kleine Handwerker oder jedes Restaurant oder oder... wird nicht überleben können, wenn man es nicht im Netz findet! Servicedienstanbieter sowieso!

    Eine Melange, die für uns freie Bürger noch zigtausendmal tödlich enden werden wird, bis wir wirklich aufgeklärt, friedlich mit- und nebeneinander leben können werden..

  23. El Capitan
    27. Dezember 2018 09:08

    Unsere Kurz/Strache-Regierung ist der lebende Beweis der schwindenden Macht der klassischen Medien, die lange Zeit vergeblich linksdrehend berichtet haben. Ihr Einfluss schwindet implosionsartig.

    Der Versuch, diese Regierung zu verhindern, war umsonst, und es bleibt vergeblich, da können noch so viele Preise rieseln, die sich die selbsternannte Schreiberlingselite zustecken.

    Das Internet (eine Erfindung weißer Männer der US-Army! und später des CERN) haben uns mehr Möglichkeiten der Freiheit geschenkt, als es alle Politiker miteinander könnten. Aus diesem Grunde gehen ja vor allem linke Politiker gegen das Internet und seine Blüten wie Facebook, Instagram etc. vor.

    The times they are a changin! Marx, Lenin, Stalin, die Ur-68er, die Ur-Genderisten - sie alle hätten sich nie träumen lassen, was da innerhalb kürzester Zeit passieren würde.

    Spannende Zeiten für neue Regierungen, für neue Möglichkeiten der Kommunikation und neue Möglichkeiten, alte Ideologien endgültig zu kompostieren.

    Sicher, die Linksdreher erhöhen die Drehzahl und werden lauter, aber das Getriebe ist kaputt. Sie drehen im Leerlauf.

    • Cotopaxi
      27. Dezember 2018 09:15

      Es mag zwar der Einfluss des ORF auf die Zuhörer schwinden, er ist aber immer noch gewaltig. Und außerdem gab die Strache-Kurz-Regierung bereits eine Bestandsgarantie für den ORF ab (inklusive eine Garantie für die fetten Gehälter). Es ist noch ein langer Weg vor uns, da unsere neue Regierung uns im ORF-Regen stehen lässt.

    • Sandwalk
      27. Dezember 2018 09:46

      Zu Weihnachten gab's natürlich - alle Jahre wieder - Clantreffen. Mein Clan ist beachtlich, das nutzte ich, um mich umzuhören.
      Unter den 40- Clanmitgliedern schauen sie nur noch gelegentlich ORF. Nachrichten kaum noch. Die 30- Generation so gut wie gar nicht mehr.

      Die Bedeutung des ORF versiegt einfach von selbst.

    • oberösi
      27. Dezember 2018 13:02

      @ El Capitan

      Vorsicht ist angebracht. Möglicherweise nichts als der nächste Coup des Informationskartells, uns weismachen zu wollen, daß mit Türkisblau alles anders wäre.
      Bisher ist zu registrieren: weiterhin volle Fahrt und Verlagerung der Legislative Richtung EU-Zentralismus und Aushebelung nationaler Souveränität. Bei ungebremstem Metastasieren nationaler Bürokratie. Siehe Bildung, Klima, EZB-Regime.

      Das Problem ist nicht primär türkisblau versus rotzgrün. Das Problem ist der Leviathan, der uns Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung nimmt im Austausch für sozialstaatliche Wohlfartsfolklore und Paternalismus.

      Der wuchert, ganz gleich, welche Parteien regieren.

    • fewe (kein Partner)
      30. Dezember 2018 00:34

      Die Medien hatten die Macht ja nur von den Machthabern bekommen. Jetzt haben sie halt andere.

      Das Internet ist das perfekte Überwachungsmedium. Noch nie wusste man so viel über die einzelnen Bürger. Google kann besser voraussagen, was jemand als nächstes tun wird und was er tun würde in welcher Situation. Der Supermarkt verschickt an schwangere Frauen speziell darauf abgestimmt Werbung noch bevor viele der Frauen selbst wissen, dass sie schwanger sind.

      Großer Fortschritt.

      Wenn der Buchdruck etwas zur Erkenntnis beitragen würde - außer zur persönlichen Unterhaltung -, dann wäre nach 1984 oder Animal Farm nie die "freie Welt" so geworden, wie sie heute ist.

  24. Templer
    27. Dezember 2018 06:48

    Dass die Mohamedaner etwa 600 Jahre in der Entwicklung zurück stehen, bestätigen sie durch tägliche EINZELFÄLLE und der stillen Zustimmung ihrer Mehrheit.
    Dass diverse Think Tanks der sogenannten Geld- und Machteliten in ihren Geheimbünden, mit aller Macht versuchen, die Entwicklung zu unterdrücken, dass sich alle mündigen Bürger, die des Schteibens und sinnerfassenden Lesens mächtig sind, auch ihre Meinung uneingeschränkt kundzutun, wird durch etliche Knebelgesetzte bewiesen.
    Dass die Drahtzieher mit aller Macht versuchen, andere Meinungen, die ihrem Ziel entgegenstehen zu unterdrücken, sieht man an diversen Einrichtungen und Denunzierungsplattformen, die von linken Vereinen betrieben werden.
    Dass es heute dennoch möglich ist, einen Hetzvorwurf wie in Chemnitz weiterhin aufrecht zu erhalten, obwohl es keinerlei Beweise gibt und gab, außer einer kurzen Sequenz mit den Worten "Hase bleib da...", lässt an einer positiven Entwicklung dieses Kampfes begründete Zweifel aufkommen.

    • pressburger
      27. Dezember 2018 17:56

      Es gibt Menschen in der EU die eine Angleichung an den Entwicklungsrückstand der Moslems herbeisehnen. Menschen die dafür unermüdlich arbeiten, um im 14. Jahrhundert leben zu dürfen. Dunkles Mittelalter ? Von wegen. Viele Bräuche waren in Europa üblich, denen Muslime noch heute huldigen. Ertränken von untreuen Weibern, Kopfabhacken als Gaudium für das Volk, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde.

  25. Cotopaxi
    27. Dezember 2018 05:58

    Zum Thema "das Volk ist der Souverän" fällt mir als aufmerksamer Fernsehzuseher immer der damalige Justizminister, Strafverteidiger und Jus-Professor Brandstetter ein:

    Der hat doch tatsächlich in einer Rede als Justizminister im Nationalrat die vor ihm sitzenden 183 Hanseln als den Souverän bezeichnet, obwohl in der gesamten Ideengeschichte der Neuzeit das VOLK der (einzige) Souverän ist. Und so steht es auch in unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

    Wenn das das Demokratieverständnis (Verständnis von der Herrschaft des VOLKES) des Herrn Brandstetter ist, dann war es verantwortungslos von den Blauen und den Schwarzen, ausgerechnet ihn zu einem Verfassungsrichter d.h. zu einem Hüter der Rechte des Volkes zu machen.

    Seine Verstrickungen in den Fall Aliev hat man übrigens elegant unter den Tisch fallen lassen (Schwarz-Blauer Koalitionsfrieden).

    • logiker2
      27. Dezember 2018 07:24

      Brandstetter in der ÖVP ist etwa wie Merkel in der CDU, ein lupenreines linkes U-Boot im Kleinformat. Ob sie mit diesem Verrat an den ÖVP Wählern mehr linke Stimmen gewinnen als Konservative verlieren, werden sie wohl berechnet haben.

    • fewe (kein Partner)
      30. Dezember 2018 00:43

      Es gibt tatsächlich die Rechtsauffassung, dass die gewählten Volksvertreter der Souverän sind. Weil vom Volk gewählt. Es soll demnach also nicht der Bürger gemeint sein, der der Souverän wäre.

      Tatsächlich ist ja nicht jeder Bürger an der Gesetzgebung beteiligt. Oder haben Sie selbst schon ein Gesetz mitbeschlossen?

      Wir sind ja nicht in der Schweiz.

  26. Pennpatrik
    27. Dezember 2018 05:53

    Literaturempfehlung:
    james Stewart Mill, Über die Freiheit.
    Ein Essay.

  27. elfenzauberin
    27. Dezember 2018 03:07

    Auch die direkte Demokratie ist nur ein Zwischenstation zu dem Idealbild, das mir vorschwebt.
    Denn auch die direkte Demokratie hat einen grundlegenden Makel, Man kann zwar mitbestimmen, man kann allerdings nicht selbst bestimmen. So wurde im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, eine Abstimmung über Rundfunkgebühren abgehalten, die mit 71% der Stimmen für eine Bebeihaltung ausgingen. Im Klartext bedeutet das, dass 29% der Schweizer Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl sie das gar nicht wollen.
    Das kann es ja wohl auch nicht sein. Vergessen wir auch nicht, dass es auf der ganzen Welt keinen einzigen erfolgreichen Konzern gibt, der direktdemokratisch geführt wird. Praktisch alle Konzernentscheidungen werden von einer kleinen Minderheit getroffen. Ob diese Entscheidungen richtig waren oder nicht, entscheidet letztendlich der Kunde, allerdings nicht mit einer Abstimmung, sondern mit seinem Kaufverhalten.
    Wenn die Demokratie nicht die Lösung der Probleme ist, was dann?
    Eine gute Idee, die man verfolgen sollte, hat Titus Gebel mit seinen Stadtstaaten vorgestellt. Die Grundidee besteht darin, dass es verschiedene solcher Stadtstaaten geben möge, die unterschiedliche Angebote für ihre Bürger bieten. Ein Stadtstaat möge etwa ein garantiertes Grundeinkommen bieten und die Homoehe erlauben, ein anderer wiederum stellt das Christentum in den Vordergrund, ein dritter sei radikal-liberal usw.
    Der springende Punkt ist jetzt, dass der Bürger sich den für sich am besten geeigneten Stadtstaat aussuchen darf- genauso wie man sich jetzt aussuchen kann, ob man seine Informationen lieber vom Kurier oder von andreas-unterberger.at bezieht. Man schließt mit dem Stadtstaat einen Vertrag, der beiden Vertragspartnern Rechte und Pflichten auferlegt, wobei Rechtsverletzungen gegenseitig einklagbar sein sollen und im Streitfalle- wie in der Wirtschaft üblich - vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Wesentlich ist auch, dass der Vertrag nicht nachträglich geändert werden kann, es sei denn, es liegt die ausdrückliche Zustimmung beider Vertragspartner vor.

    Es bestünde somit ein freier Markt für das politische Modell, das einem am meisten zusagt - und nicht nur das: dieses Modell hat den Vorteil, dass es den Bürger nicht als Untertanen, sondern als Vertragspartner auf Augenhöhe betrachtet. In letzter Konsequenz würde Gemeinde-, Kommunal- und Innenpolitik überflüssig werden.

    Ich würde mir einen Stadtstaat aussuchen, in dem ich alles tun und lassen darf, was mir gefällt, wo ich ein Minimum an Steuern zahle und dafür in Kauf nehme, nicht vom Staat versorgt zu werden. Dafür bin ich dann selbst zuständig. Und das angenehmste daran: man ist vor Obsessionen diverser Politiker sicher, die die Welt beglücken wollen.

    • Norbert Mühlhauser
      27. Dezember 2018 13:13

      Interessantes Modell, aber auch keine Garantie für die Selbstbestimmung:

      Es werden in einer - nennen wir es mal: - Kommune immer etliche Entscheidungen für die Gesamtheit getroffen werden müssen, weil etwa bei öffentlichen Anlagen etc nicht jeder Einzelwunsch berücksichtigt werden kann. Deshalb wird es in einer hochentwickelten Zivilisation immer Leute mit dem Privileg geben müssen, über den Kopf anderer hinweg Entscheidungen zu treffen, die auch jene berühren und/oder verpflichten, die damit nicht einverstanden sind.

      Ich will damit aber keineswegs der repräsentativen Demokratie das Wort reden ...

    • Rupert Wenger
      27. Dezember 2018 13:28

      Sie haben Recht, Stadtstaaten wären ein sehr attraktives Modell. Sie haben im antiken Griechenland und im mittelalterlichen Italien temporär einen unerreichten kulturellen Höchststand ermöglicht. Allerdings führten die ständigen Kriege untereinander über kurz oder lang zur Eroberung durch benachbarte Territorialstaaten. Ohne Überbau durch eine mit Hardpower ausgestatteten Zentralregierung zur internen Streitschlichtung wird es nicht gehen. Dort sitzen allerdings auch wieder machtgierige Menschen an den Schaltstellen. Zu ihrer Bändigung könnte eine entsrechend starke Verfassung, strikt durch gehaltene Subsidiarität, und direkte Demokratie auf allen Ebenen temporär einigermaßen Schutz bieten, längere Stabilität allerdings auch nicht. Stabilität und Freiheit zusammen wird auf Grund menschlicher Unvollkommenheit nicht möglich sein.

    • pressburger
      27. Dezember 2018 18:10

      Direkte Demokratie, wer überstimmt wird, hat mit dem Ergebnis zu leben. Fähigkeit Kompromisse schliessen wird in der direkten Demokratie verlangt.
      Z.B. Kuhhorn-Initiative. Die Initiatoren haben verloren, die Bauern wollten weiter Kühe ohne Hörne haben. Die Stadtmenschen denen Kühe mit Hörnern putziger vorkommen, haben verloren. Jetzt müssen sie in der Stadt, damit leben, dass auf dem Land die Kühe keine Hörner haben.
      Die Idee mit den Stadstaaten, eine schöne Utopie. Widerspricht der menschlichen Natur. Menschen ohne Neid, Habgier, Niedertracht, Eifersucht, Lügen, Betrug ? Wären das noch Menschen ?

    • Almut
      27. Dezember 2018 20:24

      @ elfenzauberin
      ***************************************!!!
      Stadtstaaten, die man sich selber wählen kann, die Idee von Titus Gebel finde ich gut.
      So etwas ähnliches war die Hanse.
      Aber die Globalisierer-NWO haben das genaue Gegenteil vor: einen Einheitsstaat und wir sind die Sklaven und könnten gar nicht mehr in einen anderen Staat fliehen, um der Sklaverei zu entkommen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      29. Dezember 2018 05:48

      Ja, das Modell der Stadtstaaten erfreut sich wachsender Beliebtheit.

      In Libyen ist die entsprechende Verwaltungsgliederung schon weitestgehend umgesetzt worden.

      In Deutschland ist inzwischen Berlin zur Speerspitze dieser Entwicklung geworden. Dort erfolgt die Aufteilung der einzelnen Machtbereiche in Abhängigkeit von den Clan-Strukturen sogar auf der Bezirksebene.

    • fewe (kein Partner)
      29. Dezember 2018 22:22

      An Ihnen hat die Propaganda aber schon ganze Arbeit geleistet. Ja, so soll es wohl sein, dass man den Staat als ein Servicegebiet betrachtet, das einen anonym bleibenden Eigentümer hat.

      So ist es aber nicht. Die eigentliche Idee ist es doch, dass dem auf dem Staatsgebiet lebenden Volk der Staat gehört. Und dieses Volk hat daher entsprechend besondere Rechten und Pflichten, die sie von Ausländern unterscheidet. Z.B. Wehrpflicht.

      Ja, man ist erfolgreich dabei, den Menschen ihre Heimat zu entziehen. Ihr Vergleich mit einer Firma ist passend.

      Haben Sie sich noch nie gefragt, wem denn eigentlich der Staat gehört, da es ja keinen Monarchen gibt und das Volk keine besonderen Rechte mehr hat?

    • fewe (kein Partner)
      29. Dezember 2018 22:32

      @Norbert Mühlhauser: Repräsentative Demokratie ist im Grunde eine anonyme Diktatur. Mit dem Vorteil, dass kein "Täter" greifbar ist, weil die Köpfe beliebig ausgetauscht werden können.

      Stellen Sie sich eine Einheitspartei so wie in der DDR vor. Nun erklären Sie das Parteiprogramm als Verfassung. Als nächsten Schritt lassen Sie Parteien gründen, von denen sich jede Partei einen Schwerpunkt aus dem Einheitsparteiprogramm setzt. Und jetzt lassen Sie wählen. Egal, wen Sie wählen, es ist immer die Einheitspartei.

      Das hat man in Libyen deutlich gesehen. Die Parteien haben sich aus den Rebellengruppen gebildet. Andere sind zur Wahl nicht zugelassen.





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