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Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).
Harte Zeiten für die in ihrem Selbstverständnis einzig wirklichen Powerfrauen der Republik: Sie müssen zusehen, wie schwarze Frauen die Männer in Schach halten. Und reagieren auf ihre Weise. Lächerlich.
Die Chancen und Möglichkeiten im Europa unserer Tage sind äußerst ungleich verteilt. Das beginnt bereits bei der Geburt. Wer zwei einheimische Eltern und einen Penis hat, der hat von Anfang an denkbar schlechte Karten. Schließlich zählen zu den potentiellen Vorfahren eines solchen Kindes Kreuzritter, Mitglieder der Waffen-SS, Kolonialbeamte in Schwarzafrika oder – und das ist wahrscheinlich die schlimmste aller linken Erbsünden – geniale Erfinder oder kapitalistische Unternehmer zu Zeiten der industriellen Revolution. Und dafür muss der Bub jetzt büßen.
Das Wahlergebnis von Tirol ist nicht so überraschend, wie es auf den ersten Blick aussieht. Eigentlich ist es logisch. Und es ist weder das strahlende Verdienst von Günther Platter, noch der große Siegeszug der ÖVP.
Im Jahre 2005 musste der Staat 4,4 Milliarden Euro zu unseren Pensionen zuschießen. 2013 werden es nach dem erweiterten Budgetrahmen rund 9,9 Milliarden sein, das heißt mehr als eine Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Die Beamtenpensionen werden 2013 rund 8,7 Milliarden Euro betragen. Wie lange kann sich Österreich das heutige Pensionssystem ohne Reformen also noch leisten?
Immer öfter stößt in Europa das wirklich oder vermeintlich Notwendige mit einem anderen ehernen Grundprinzip zusammen: mit dem demokratischen. Immer öfter stößt man als Folge auf die Forderung, die Demokratie substanziell einzuschränken. Die Machthaber wollen nicht durch die Bürger gestört werden, weil diese nicht so viel Einsicht hätten wie die Politiker. Liberale sehnen die Zeiten zurück, da nur wählen durfte, wer auch Steuern zahlt. Und Linke haben seit 1968 die extrem undemokratische Praxis, Andersdenkende erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen oder gar physisch zu verfolgen. So wie es die protonazistische Rechte in den 20er und 30er Jahren getan hatte.
Die Affäre um den Brief über das Bankgeheimnis ist eine einzige Groteske. Ein Briefentwurf, der gar nicht abgeschickt wurde, wächst sich zur Regierungskrise aus. Der Bundeskanzler schimpft im Rohrspatzen-Falsett auf die Finanzministerin, die sich von den EU-Partnern nicht einschüchtern lassen will. Ja, so kann Österreich gegenüber der EU wirklich zur Lachnummer werden. Wenn vor lauter Wahlkampf die Interessen Österreichs von der Regierung nicht vertreten werden.
Salzburg und Tirol wählen: Zwei in manchem ähnliche Bundesländer haben heute völlig unterschiedliche politische Voraussetzungen. Da ein Riesenskandal und zwei interessante Politiker; wozu noch eine skandalöse Schieberei bei der sogenannten „Skandalaufarbeitung“ kommt, die außer dem Tagebuch bisher noch niemandem aufgefallen ist. Dort gibt es hingegen „nur“ viele kleine Affären, dafür aber keinerlei politische Figur mit Format.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist endlich eine richtige Erkenntnis. Nur kommt sie viel zu spät und greift zu kurz. Wolfgang Schäuble, Deutschlands und Europas Kapitän in der Schuldenkrise, hat sie formuliert: Der Steuerzahler und die Staatengemeinschaft dürfen erst als letzte im Falle einer drohenden Bankenpleite einspringen: „Es muss im Falle der Schieflagen von Banken eine Haftungsreihenfolge geben“.
Der Staat ist wieder „in“. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Steuern, mehr Wahlgeschenke…
Der russische Ministerpräsident hat wieder einmal weise und kluge Menschen aus aller Welt zu einem exklusiven Nachdenkforum eingeladen. Darunter etwa den tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus und den britischen Ex-Premier Tony Blair. Auch Wolfgang Schüssel ist immer wieder gern gesehener Gast bei ihm. Wie erklärt sich das?
Wie konnte er nur?! Was für eine Gemeinheit – welch unvorstellbare Gier! Empörung allerorten. Ausnahmsweise sind es nicht Banker, „Spekulanten“ oder unternehmerische Ausbeuter, die vom Zorn der Neidgenossenschaft getroffen werden, sondern ein erfolgreicher Ex-Fußballer. Von „Hunderten Millionen Euro“, die er – Uli Hoeneß – angeblich „am Fiskus vorbei“ ins feindliche Ausland verbracht hat, weiß die stets zur moralischen Entrüstung bereite Hauptstromjournaille zu berichten.
Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.
Jahrelang schien es, als ob Demonstrieren ein Privileg der Linken wäre. Eine einseitige Medienlandschaft hat diesen Eindruck noch verstärkt. Sie jubelte ein paar Dutzend Camper einer sogenannten Occupy-Bewegung zu einer relevanten Größe hoch. Sie behandelte die skurrilen Typen von Attac als ernsthafte Ökonomen. Sie berichtete über nichtlinke Kundgebungen hingegen nur dann, wenn man diesen einen extremistischen Anstrich geben konnte. Inzwischen aber haben sich die Dinge massiv geändert. Jetzt hat das konservative Erwachen eine Größenordnung erreicht, welche die Medien nicht mehr totschweigen können.
Menschen mit homosexuellen Neigungen sind eine Minderheit. In einem Rechtsstaat haben sie natürlich alle Rechte, die auch jedem anderen Menschen zustehen. Soweit so gut! Aber jetzt werden wir Zeugen und Opfer einer Dauer-Gehirnwäsche für nicht-homosexuelle Menschen, an deren Ende stehen soll: Sie, wir alle, müssten „überzeugt“ sein, dass Menschen mit homosexuellen Neigungen ständig diskriminiert werden und dass wir anderen die Täter sind!
Das Faszinierende, aber zugleich Abstoßende in der Politik: Nichts ist so absurd, dass es nicht noch übertroffen werden könnte. Jetzt ist Italiens Präsident Giorgio Napolitano ungeplant sein eigener Nachfolger geworden. Mit 87 Jahren beginnt er also eine weitere siebenjährige Amtszeit. Wie auch immer das biologisch enden wird – Napolitano war offensichtlich die einzige Möglichkeit in einer tiefen Lähmung und in einem Stillstand des Landes.
Auch wenn offenbar formal alles völlig rechtmäßig zugeht; auch wenn die Angelegenheit zeitlich perfekt gezielt für den angelaufenen Wahlkampf lanciert wird, was einen gewissen Hautgout schafft (weshalb die Information daher so wie häufig bei ähnlichen Anlässen über Raiffeisen-Medien verbreitet wird); auch wenn im Thematisieren der Bezüge einer Ehefrau ein ordentliches Stück Sippenhaftung und Frauenfeindlichkeit steckt. Das Staunen bleibt.
Modernes Söldnertum, Privatisierung des Krieges, Gefahr der Unterminierung des Machtmonopols des Staates, Geschäftemacherei mit der Gewalt: Diese Assoziationen tauchen gemeinhin auf, wenn von jenem – relativ neuartigen – Phänomen die Rede ist, das im Zentrum dieser Publikation steht. Die große Vielfalt von Diensten, die von privaten Anbietern im traditionell dem Staat zugewiesenen Bereich der Sicherheitsproduktion angeboten werden, geht indes weit über den negativ konnotierten Begriff Söldnertum hinaus.
Wenn Gewerkschafter den im Titel zitierten Satz aussprechen, ist ihr Ziel zwar auch falsch, weil konsumentenschädlich, aber zumindest subjektiv verständlich. Wenn aber ein Wirtschaftsminister diesen Satz (in der „Kleinen Zeitung“) sagt, ist das ebenso unverständlich wie ungeheuerlich.
Jetzt deutet also fast alles darauf hin, dass die Täter von Boston Tschetschenen gewesen sind. Das herausgefunden zu haben ist nicht nur ein Erfolg der amerikanischen Polizeimethoden. Das sollte insbesondere auch Österreich zu denken geben.
Seit dem Abgang des stets bedächtigen „Wirtschaftsprofessors“ Van der Bellen konzentriert sich die gesamte wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen in der Person des gelernten Volkswirts Werner Kogler, der den Grünen als Finanz- und Budgetsprecher dient und derzeit das Amt des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses innehat. Im Club Unabhängiger Liberaler sprach er zum Thema Wirtschaftspolitik aus Grüner Sicht.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Demokratien sollten sich von Diktaturen, autoritären Staaten und linken „Volksdemokratien“ dadurch unterscheiden, dass das Gefälle zwischen den Mächtigen und dem Volk viel kleiner ist. Das zeigt sich für den Bürger oft in ganz banalen Signalen. Das hat etwa der neue Papst begriffen, der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nicht.
Die Korruptionsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Claudia Schmied wegen ihrer Rolle beim Crash der Kommunalkredit eingestellt. Dann ist ja zweifellos alles gut.
Die Frage wird ein zentrales Thema des österreichischen Wahlkampfes sein: In welcher Form findet dieser im Fernsehen statt? Dafür praktiziert der ORF nämlich seit Jahren eine Formel, die weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit noch mit Zuschauerinteresse zu tun hatte. Die Koalition will eine andere Formel, und trifft damit ausnahmsweise auch das Interesse der Zuschauer. Sie hat jedoch nur geringe Erfolgsaussichten. Denn wirklich wagen werden weder Rot noch Schwarz den Kampf gegen den ORF. Dessen mediale Macht ist noch immer viel stärker als die einer knieweichen Koalition.
Rund um das würdige und berührende Begräbnis für Margaret Thatcher, Europas zweifellos größte Nachkriegspolitikerin, gab es einige widerliche Unwürdigkeiten.
Da ich im Auftrag der Tagebuch-Leser immer verzweifelt nach den guten Nachrichten suche, greife ich sofort in die Tasten, wenn ich binnen weniger Stunden gleich mehrere lobenswerte Dinge in der Welt entdecken kann. Ob es sich dabei nun um Oberösterreich oder Europa oder einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung handelt. Dahinter sei heute das tägliche Übermaß an Negativem energisch zurückgedrängt.
