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Fußnote 430: Schmieds Unschuld und die Schuld der anderen

Lesezeit: 1:00

Die Korruptionsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Claudia Schmied wegen ihrer Rolle beim Crash der Kommunalkredit eingestellt. Dann ist ja zweifellos alles gut.

Schuld sind nur alle anderen. Gegen die wird weiter ermittelt, bis alle Gutachten vorliegen. Was nämlich noch gar nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiß noch fast gar nichts, aber sie weiß eines: nämlich dass die Ministerin schuldlos ist. Dass der Crash der Kommunalkredit nach jenem der Hypo Alpen-Adria (wo ebenfalls die Politiker von der Strafjustiz sehr geschont werden!) für den Steuerzahler sehr teuer kommt und noch teurer kommen wird, hat den Staatsanwalt natürlich schon gar nicht zu kümmern. Wir können uns also weiter beruhigt auf den Rechtsstaat verlassen. Ist das nicht schön?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 13:52

    Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, die sich in Österreich UNGESTRAFT ALLES, jede Sauerei, jedes Verbrechen erlauben können; sie alle aufzuzählen ist unnötig, jeder kennt sie; manche darf man nicht einmal beim Namen nennen, sonst gerät man selbst in die Fänge der Justiz---und das möchte ich vermeiden, denn Recht würde einem sicher nicht widerfahren, so viel steht für mich fest.

    Übrigens: Nach ORF-Diktion (Mittagsjournal!) ist die FPÖ nun die
    "UMVOLKUNGS-PARTEI"!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 14:10

    Nichts Schlechtes, ohne dass es auch sein Gutes hätte:
    Dass Frau Schmied für ihre "Tätigkeit" in der Kommunalkredit nicht ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden würde, war zu erwarten (umso unbefriedigender ist es allerdings, wenn ihr Parteifreund Nakowitz für ein zweifellos vorliegendes, aber weit weniger schwer wiegendes Fehlverhalten verdienterweise tatsächlich einsitzen muss).
    Das Gute:
    Erstens: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich selbst und ohne Not als Ortsgruppe des BSA deklariert und solcherart pro futuro auf jeden Anspruch verzichtet, ernst genommen zu werden.
    Zweitens: Da diese Dienststelle ja Teil der Staatsanwaltschaft insgesamt ist, hat sie damit wohl auch - erfreulicherweise - die immer wieder angemeldeten Wünsche der Staatsanwaltschaften nach Weisungsfrei- Stellung endgültig ad Absurdum geführt. Denn selbst ein "unabhängiger General - Staatsanwalt", von dem in diesem Zusammenhang immer wieder gefaselt wurde, wäre ja im Zweifel ein strammer Genosse - und, wäre er es nicht, bald tot oder aus dem Amt gemobbt.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 13:04

    Damit ist klar, daß die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ihren besten Kontakten zu gewissen Medien immer mehr zur LINKEN Speerspitze gegen den politischen Gegner verkommt.
    Diesem Land und vor allem unserem Bildungssystem ist nicht mehr zu helfen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 14:21

    Umsonst wurde die Spitze nicht weiblich sozialistisch besetzt, die Spitze selbst ein Fall für einen Korruptionsanwalt. Das ist Sache.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAR
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2013 12:59

    Die rot unterwanderte sogenannte "Korruptions"staatsanwaltschaft ist in erster Linie zur Verhinderung der Aufdeckung und zum Anpatzen des politischen Gegners da.

    Der Name passt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 17:28

    Im Hinterstübchen des netten Lokals "Ablaufdatum" treffen sich Ostermayer, Schmied und der Oberstaatsanwalt:
    Ostermayer meint zum Staatsanwalt: "Lieber Freund, du weißt doch, wir stehen vor Neuwahlen und wir Genossen müssen doch zusammenhalten, damit die SPÖ wieder Erster wird, da könnte es ja dann auch für Dich eine Chance geben, Justizminister zu werden! Die Genossin Schmied wird ohnedies demnächst aus der Schusslinie genommen, hast du verstanden?"
    Der Staatsanwalt bestellt noch einen g'spritzten Aperol und sagt kurz angebunden: "Ja, Ich habe verstanden!"
    (Jeder Zusammenhang mit Lokalen gleichen oder ähnlichen Namens ist natürlich frei erfunden!)

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2013 17:11

    Bei der Zypernkrise fiel auf, dass der ORF jene Managerin, die seinerzeit im Auge des Taifuns den Kommunalkredit-Aufsichtsrat präsidiert hat, nicht einmal interviewt hat - oder das versuchte. Sicherlich deshalb, weil sie bei diesen Geschäften total inkompetent ist - sie aber im Auftrag ihres Kollegen GD Platzer brav gemacht hat- mit Milliardenschaden.

    Freilich war's jetzt eilig wegen der Verfahrenseinstellung, weil bald die parlamentarische Immunität verloren geht. Daher musste seitens Vrabl jetzt einmal vorweg gehandelt werden. "Wozu hammas denn durt hing'setzt!"!

    Nun wird's nicht mehr lange dauern, bis auch Faymayer's "Teure Inseratenshow" anklagefrei gestellt wird.

    Wurde nicht erst kürzlich ein gewisser ÖVPler Amon wegen 10.000 @ Druckkostenbeitrag maximal durch den Kakao gezogen?

    Und die ÖVP glaubt weiterhin an ein gedeihliches Miteinander. Eher auf Gedeih und VERDERBEN!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAR
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2013 12:59

    Die rot unterwanderte sogenannte "Korruptions"staatsanwaltschaft ist in erster Linie zur Verhinderung der Aufdeckung und zum Anpatzen des politischen Gegners da.

    Der Name passt.


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  1. Kamron (kein Partner)
  2. Aadil (kein Partner)
  3. Shagufta (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:20

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    19. April 2013 19:29

    O.T.:!!!

    der PC-Terror artet immer weiter aus:

    "Birgit Kelle
    Liebe Freunde, anbei ein Schreiben des Kollegen Akif Piricci, das ich auf seine Bitte hin gerne teile. Er ist von Facebook erneut gesperrt worden. Sein Artikel "Das Schlachten hat begonnen" auf der Homepage "Die Achse des Guten" hat hohe Wellen geschlagen und gefällt dem linken Mainstream nicht. Er wird sich wehren und u.a. auch in der Sendung Günther Jauch am 5. Mai dazu Stellung nehmen. Diese Art von Zensur dürfen wir nicht hinnehmen. Bitte lesen und teilen:

    Die Zensurschlacht hat begonnen

    Seitdem ich durch meine Artikel auf ACHSE DES GUTEN und die darauffolgenden Reaktionen und Auseinandersetzungen mit der hiesigen Medienmaschinerie einige Bekanntschaft erlangt habe, vor allem jedoch auf FACEBOOK eine kontroverse Kultfigur geworden bin, die schier minütlich von Freundschaftsanfragen und Abbonenten bestürmt wird, versucht man mich mit allen Mitteln der Political Correctness mundtot zu machen. Die immer heftiger werdenden Angriffe kommen aus dem linken Politiklager, derem rotgrün versifften Umfeld und offenkundig arbeitslosen Irren, die den lieben langen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich mit mir zu beschäftigen. Eine dieser anscheinend in einer stalinistischen Propagandaschmiede ausgebildeten Irren heißt Igor Schwarzmann, der mich bei der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt und diese Anzeige auch FACEBOOK zugesandt hat, ohne daß die zuständige Stelle bis jetzt reagiert hätte, geschweige denn ein Verfahren eröffnet. Ich wurde vor eineinhalb Wochen bei FACEBOOK für sieben Tage wegen eines geposteten harmlosen Pressefotos der sogenannten Femen gesperrt, was ich sportlich nahm, reimte ich mir den Grund hierfür doch derweise zusammen, daß FACEBOOK als ein amerikanisches Unternehmen etwas prüde sei und blanke Busen ungern auf seiner Plattform sieht. Ich hätte nicht so naiv sein sollen, ist doch die Startseite gleichzeitig voll des nackten Fleisches und im Gegensatz zu meinen satirischen Postings pornografischer Natur.
    Die Sache scheint sich nun aber zu einem bespiellosen Zensurskandal von FACEBOOK auszuweiten. Einen Tag nach Ablauf der Sperrung bin ich nun darauf erneut gesperrt worden, diesmal für einen Monat und diesmal nicht mit der Begründung des Verbreitens nackter Tatsachen. Mein Posting der Erwiderung an den verleumderischen Artikel von RADIO BREMEN über "Das Schlachten hat begonnen", das auch auf ACHSE DES GUTEN erschien, ist nun der Gegenstand der Sperrung. Wie soll man das verstehen: Möchte FACEBOOK mit allen Mitteln verhindern, daß jemand sich gegen die Feinde der Freiheit und der freien Meinungsäußerung wehrt oder verfolgt es die Absicht, nur noch staatlich anerkannte und von verwirrten Denunzianten abgesegnete Meinungen zuzulassen? Die Absicht ist klar: Man will mir nach und nach alle Kommunikationskanäle übers Internet kappen. Vor allem aber soll an meiner Person ein Exempel statuiert werden, wie man künftig mit wirklichen Querdenkern in diesem Lande umzugehen pflegt und wie abweichende Meinungen im Keim zu unterdrücken sind. Es ist geradezu atemberaubend, daß FACEBOOK sich dabei so bereitwillig zum Werkzeug von Meinungsunterdrückung, dem Verbot von Kunst- und Pressefreiheit und der Zensur von jeglicher Art der Gesellschaftskritik macht, wenn sie denn nicht zum linken Mainstream paßt. Unglaublich auch, daß selbst der mächtigste Kommunikationskonzern der Welt vor selbsternannten Stasi-Leuten, Berufsquerulanten und einer Stimmung im Lande kuscht, die politisch vorgegebene Gedankenkontrolle und Unterwerfung vor der "von oben" diktierten Meinung erzwingt. So beginnen Diktaturen …
    Ich werde diesen Akt der Willkür und des Unrechts seitens FACEBOOK auch in einem bald folgenden RTL-Interview und am 5. Mai in der Günther-Jauch-Talkshow zur Sprache bringen und aufzeigen, in wessen dreckigen Hände inzwischen selbst solch "coole" Unternehmen wie FACEBOOK geraten ist. Bis dahin bitte ich den/die Leser/in dieser Zeilen diesen Text im Internet so viel wie möglich zu verlinken und zu verbreiten und auch auf FACEBOOK zu teilen. Dafür danke ich allen unbekannterweise!

    Akif Pirinçci

  9. Hans-Peter (kein Partner)
    19. April 2013 17:07

    Ein Zitat bringt es gut auf den Punkt was die Deutsche (auch österreichische) Mentalität angeht: "Der Deutsche (Österreicher) protestiert erst dann, wenn er nichts mehr hat wofür es sich zu protestieren lohnt."
    Als die "Enteignung" – nichts anderes war es – in Zypern seinen Lauf nahm, klatschten viele Deutsche (Österreicher) noch in die Hände. Häufig hörte man von Gesprächspartnern Floskeln wie: "Endlich trifft es mal die Richtigen." Das auch sie selbst zur Gruppe der "Richtigen" gehören, scheint dabei nur den wenigsten Bewusst zu sein.
    Zwangsabgabe: Der Tag der Enteignung kommt
    http://www.iknews.de/2013/04/19/zwangsabgabe-der-tag-der-enteignung-kommt/

  10. Erich (kein Partner)
    19. April 2013 13:20

    So erreicht man, dass Staatsmänner od. -beamte erpressbar sind ... falls sie nicht spuren!
    Willy Brandt und seine erotischen "Zuführungen"

    1974 erschütterte ein Geheimdossier die Regierung Brandt. Das Bundeskriminalamt hatte eine Liste mit Damen aufgestellt, die dem Bundeskanzler zu Diensten waren. Schlüsselfigur war Spion Guillaume.
    http://www.welt.de/geschichte/article115386989/Willy-Brandt-und-seine-erotischen-Zufuehrungen.html

    • Undine
      19. April 2013 13:46

      @Erich

      Danke für den Link!

      Jaja, der große Willy Brandt und der Kniefall! Den hatte er wohl nötig, um nicht erpreßt zu werden (hoffte er). Alles in allem eine sehr miese Figur---wie viele linken Säulenheiligen mit ihm!

  11. AR (kein Partner)
    19. April 2013 12:59

    Die rot unterwanderte sogenannte "Korruptions"staatsanwaltschaft ist in erster Linie zur Verhinderung der Aufdeckung und zum Anpatzen des politischen Gegners da.

    Der Name passt.

  12. Brigitte Imb
    19. April 2013 01:00

    Politijustiz......und aus!

  13. RR Prof. Reinhard Horner
    18. April 2013 21:56

    reinhard.horner@chello.at

    Unschuldsvermutung oder Unschuldserweis?

    Jetzt ist der Aufdeckungsjournalismus und sind Politiker wie Pilz aufgerufen, ihre Arbeit aufzunehmen.

    Es muss doch möglich sein festzustellen, was Frau Dr. Schmied in ihrer Banktätigkeit geleistet bzw. mitgeleistet hat. Was hat sie pflichtgemäß zur Schadensvermeidung unternommen? Oder hat sie dort nichts getan?

  14. Observer
    18. April 2013 21:49

    Vielleicht hatte Claudia Schmied bei der Kommunalkredit gar nichts gearbeitet, sondern nur kassiert und ist ein bisschen - auch nach Zypern - herumgereist. Bei ihren Unterschriften hat sie sich immer voll auf die Gegenzeichner verlassen. Also ein richtiges Unschuldslamm.

    Staatsanwälte sollten die Interessen des Staates schützen und nur nach bestehenden Gesetzen entscheiden. Was geschieht eigentlich, wenn jemand eine Anzeige gegen Frau Schmied einbringt; wird dann im Sinne der Korruptionsstaatsanwaltschaft entschieden oder kommt diese Sache vor ein ordentliches Gericht?

    • Undine
      18. April 2013 21:56

      @Observer

      Claudia Schmied, das personifizierte Unschuldslamm, wird---weil ihr Parteibuch die Farbe ROT hat---wohl UNGESCHOREN davonkommen. Genossin müßte man sein!

    • terbuan
      19. April 2013 14:55

      Ja, werter Observer, so könnte es gewesen sein,
      das Protektionskind Claudia Schmied als "Frühstücksdirektorin" in der KK, allerdings die beste aller Ausreden :-)

  15. logiker2
    18. April 2013 21:03

    wurde die Leitung der KStA nicht kürzlich mit einer Frau besetzt, welche "keine" Verbindung zur SPÖ hat ?

  16. logiker2
    18. April 2013 21:01

    wurde die Leitung der KStA nicht kürzlich mir einer Frau besetzt, welche "keine" Verbindung zur SPÖ hat ?

  17. Anton Volpini
    18. April 2013 19:37

    "Wir können uns also weiter beruhigt auf den Rechtsstaat verlassen. Ist das nicht schön?"

    Sozialismus und Rechtsstaat schließen sich gegenseitig aus!
    Sozialismus in all seinen verschiedenen Ausprägungen bewirkt Willkür, und Willkür ist das Gegenteil von Recht.
    Rechtsstaatlichkeit setzt als oberstes Prinzip die Gleichheit jedes einzelnen vor dem Recht voraus. Ohne Wertung von Stand und Namen. Daher waren auch früher Justizia die Augen verbunden, um nicht an der Kleidung den Stand zu erkennen.
    Das war in der jüngeren Menschheitsgeschichte jedoch immer eine Fiktion, mit wenigen Ausnahmen vielleicht. Etwa jener, als der Müller von Sanssouci gegen Friedrich dem Großen einen Prozess gewann, wonach er seine lärmende Mühle neben dem neugebauten Schloß nicht stillegen mußte.
    Aber das war eben ein Großer, der Friedrich!

    Die heutigen Politiker erfinden eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihrem ursprünglichem Zweck entsprechend, die Politiker und staatliche Institutionen zu überwachen hätte. Als politisches Instrumend wird sie aber ins Gegenteil verkehrt.

    Sie selbst aber bleiben (fast) immer aus dem Schneider. Das "fast" muß deswegen hervorgehoben werden, denn sie opfern jeden, der ausschert, um sich als Stand zu schützen.

    Es hat sicher immer Momente gegeben, wo so was wie eine Rechtsstaatlichkeit geherrscht hat, aber heute in Österreich oder in der EU sind wir so weit davon entfernt, wie zu Zeiten des Tyrannen von Dionys.

  18. Obrist
    18. April 2013 19:30

    Haupsache der Herr Bundespräsident darf die Rettungsgasse für seine Sightseeingtouren unbehelligt missbrauchen, auch wenn dadurch infolge verzögerter Rettungsmaßnahmen Bürger zu Schaden kommen .....

  19. Josef Maierhofer
    18. April 2013 18:37

    Also Frau Schmied, die reine Unschuld (nicht vom Lande), wie zu erwarten war.

    So ein Pech, so viel Geld 'verloren' zu haben unter ihrer aktiven Leitung.

    So ein Glück sich auf die 'Haberer' in der Staatsanwaltschaft 'verlassen' zu können, gilt allerdings ohne Anführungsstriche nur für 'Baddeimit- und ohne -glieder'.

    So ein Glück (oder Pech), eine solche Justiz zu haben, wo die Linke nicht weiß was die Linke wirklich tut, oder nicht wissen will.

    So ein Glück (für Frau Schmied), dass die Beweise 'hinweggeschmolzen' sind. Ob da nicht auch noch Strafbares dabei ist ?

    Ich bin schon gespannt auf das Justizverfahren gegen Karlheinz Grasser.

    Ich wünsche mir nur, dass das Parteigetue ein Ende haben möge und man sich auf objektive Verfahren verlassen kann.

  20. Undine
    18. April 2013 18:30

    OT---aber immer, wenn man glaubt, nun sei die absolute Spitze der Blödheiten der Political Correctness erreicht, gibt es noch eine Steigerungsstufe! Aber überzeugen Sie sich selbst:

    http://www.unzensuriert.at/content/0012441-Linke-wollen-gegen-Barbie-Dreamhouse-Berlin-protestieren

    Und was regt die extremen Linken auf: Das ROLLENBILD! Das Kultspielzeug vermittle ein "Rollenbild", das die Linken ablehnen. Sind die noch ganz dicht?

    Ich muß sagen, mir liegt die Barbie-Puppe samt Entourage auch nicht und schon gar nicht das unglaublich geschmacklose Drumherum, das---und die Mütter von heute werden sehr leicht schwach! ---ziemlich ins Geld geht (hinter der Barbie-Puppe steckt eine hocheffiziente Verkaufsstrategie!). Aber wegen des Rollenbildes, das den Linxlinken solche Probleme bereitet, so einen Tanz aufzuführen ist ja lachhaft!

    • terbuan
      18. April 2013 18:39

      Na ja, Undine,
      das muss man verstehen, ich habe lange genug den Prenzlauer Berg in früheren Jahren erlebt. Dort sind die Frauen im Schlabberlook praktisch in "Sack und Asche" herumgelaufen, es ist auch heute nicht anders, das ist eben der Auftritt, den eine Linksgrüne Kommunistin quasi als Uniform vor sich herträgt.
      Sie sind gar nicht so weit entfernt von den vermummten Muselinen :-)

      Da passt doch ein Barbie-Dreamhouse aber schon gar nicht in ihr kruses Weltbild und das noch am Alexanderplatz, dem beliebten Treffpunkt all dieser Figuren! :-)

    • Josef Maierhofer
      18. April 2013 18:41

      Richtig, sie müssen es ja nicht kaufen, wie früher die Ciquita Bananen nicht gekauft wurden von dieser Linkssippe, aber offenbar ist das eben noch nicht genug 'Aktionismus'.

      Man könnte sie einladen zu einem Protest vor dem 'Barlamend' gegen die 'Schuldenbolidig', das wäre wesentlich zukunftssichernder.

    • Brigitte Imb
      18. April 2013 23:37

      Statt dem Barbie-Dreamhouse ein Schulden-Dreamhouse.......ist zwar ein Albdream", aber immerhin, das haben wir real.

  21. Cotopaxi
    18. April 2013 17:59

    Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass Kinderlose kein hohes Amt bekleiden sollten, etwa die Leitung eines Ministeriums - ihnen fehlen gewisse Einsichten und Erfahrungen, die man sich nicht anlesen kann.

    • Karl Knaller
      18. April 2013 19:22

      "Kinderlose" ist gut. Und wenn die eines adoptiert haben? Oder haben's nur was gegen die Lesben???

    • Cotopaxi
      18. April 2013 19:49

      Mit einem adoptierten Kind ist man nicht kinderlos.

    • Rudolf (kein Partner)
      19. April 2013 13:18

      Cotopaxi
      ********* !! Warum glauben sie wurde gegen Frau Rosenkranz so gewettert. Hat diese Frau doch eine Ahnung, was es bedeutet Kinder großzuziehen. Auch Frau Eva Herman hat man fertiggemacht, weil sie es gewagt hatte ein Buch ("Warum wir die Familie retten müssen. Pendo Verlag, Zürich") zu schreiben. Sie wurde als Nazi diffamiert.

      Die heutigen Kampfemanzen haben vom wahren Leben doch null Ahnung, aber reißen das Maul auf und machen sich wichtig, diese armen Würstchen. Im Namen des Gender-ismus und des Menchenrecht-ismus kann man gut Schindluder treiben. Werden solche Vereine (NGO's) doch fürstlich vom Geld der Steuerzahler subventioniert. Wir bezahlen unsere Feinde selbst.
      Aber so sind's halt die Prinzessinnen ....

    • terbuan
      19. April 2013 14:57

      @Rudolf
      ******!

    • AGLT (kein Partner)
      19. April 2013 19:22

      @Cotopaxi: Beziehen Sie dies auch auf Männer?

      @Rudolf oder wie auch immer: Ihnen ins Stammbuch: Nicht jede Kinderlose ist eine Genderwahnsinnige, K(r)ampfemanze oder sonstige Ladl-Bezeichnung oder gar links. Auch wenn das nicht in Ihr mittelalterliches Weltbild passt.

    • Rudolf (kein Partner)
      20. April 2013 10:32

      AGLT (kein Partner)

      Ich spreche von den Kampfemanzen, die man ständig in den Medien mit ihren dämlichen Parolen hört. Die Frauen, die wirklich für die Rechte der Frauen eintreten, die bekommt man sowieso nie in den Medien zu sehen. Frauen die im wirklichen Leben stehen kommen gar nicht auf so blöde Gedanken!

  22. terbuan
    18. April 2013 17:28

    Im Hinterstübchen des netten Lokals "Ablaufdatum" treffen sich Ostermayer, Schmied und der Oberstaatsanwalt:
    Ostermayer meint zum Staatsanwalt: "Lieber Freund, du weißt doch, wir stehen vor Neuwahlen und wir Genossen müssen doch zusammenhalten, damit die SPÖ wieder Erster wird, da könnte es ja dann auch für Dich eine Chance geben, Justizminister zu werden! Die Genossin Schmied wird ohnedies demnächst aus der Schusslinie genommen, hast du verstanden?"
    Der Staatsanwalt bestellt noch einen g'spritzten Aperol und sagt kurz angebunden: "Ja, Ich habe verstanden!"
    (Jeder Zusammenhang mit Lokalen gleichen oder ähnlichen Namens ist natürlich frei erfunden!)

    • Xymmachos
      18. April 2013 19:38

      @terbuan
      Difficile, satiram scribere - aber Ihnen ist es gelungen! So und nicht anders muß es sich abgespielt haben! => VSOP!

    • terbuan
      18. April 2013 19:46

      Danke Xymmachos,
      ein Lokal gleichen Namens gibt es tatsächlich, es befindet sich in Wien-Sievering und hat natürlich mit der causa Schmied überhaupt nichts zu tun, der Name hat aber wunderbar gepasst!

    • Rudolf (kein Partner)
      19. April 2013 15:34

      terbuan
      ******** Sie könnten ohne weiteres einen Roman schreiben. Ich denke der würde ein Bestseller!

  23. ambrosius
    18. April 2013 17:27

    Ich habe @ AP als Stimme der Vernunft zugestimmt, weil er/sie sich auf rein juridische Fakten zurückgezogen hat, ohne bes. pol. Aufregung.
    Natürlich ist es bei einer Bank wie der Kommunalkredit und der geradezu naturgegebenen Verfilzung ihres Geschäftszweiges mit der Politik kaum vorstellbar, dass da im Vorstand alles sauber gelaufen ist- auch wenn man nicht allzuviel darüber gelesen hat.

    Gleichzeitig möchte ich aber doch die Beiträge von @gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen sowie @ DSSm- letzteren bes. zum Punkt " Inkompetenz" hervorheben: unser Rechtswesen ist vom Gesetzgeber über die Rechtsprechung bis zum Vollzug tatsächlich verfault, verludert und vermorscht.

    Man könnte Seiten darüber schreiben, wie seit Kreisky und seinem Team- und dann nochmal verschlimmert durch Brüssel- unsere Justiz demontiert wurde.
    Kein Parlamentsabgeordneter, kein Rechtsanwalt und kein Richter hat auch nur noch einen blassen Schimmer von den Grundsätzen eines Rechtsstaates und agiert, wie es seinem Hormonspiegel eben entspricht. (Staatswanwälte waren vor solchen hehren Anforderungen ohnehin immer ausgenommen weshalb man sie ja vernünftigerweise einem Untersuchungsrichter unterstellt hatte).

    Ein rechtsstaatliches Problem, das immer schon bestanden hatte ist die Waffenungleicheit zwischen Arm und Reich. Heute allerdings, wo von der Gemeindestube über den Landtag, das 2-KammernParlament, die androgyne Zwittergeburt der Kommission in Brüssel und schließlich noch eine Unendlichkeit von Supranationalen Organisationen und die UN einen Jaucheguß von undurchdachten und einander widersprechenden Gesetzen auf uns loslassen ist der rhetorisch begabte, daher teure Rechtsanwalt das überhaupt entscheidende Mittel der Auseinandersetzung vor Gericht. Gesetze, auf die sich der sozial Schwächere berufen könnte, die er kennt, gibt es nicht mehr ( das rein boschewikische Mietrechtsgesetz ist da die Ausnahme- aber selbst dieses ist derart trottelhaft formuliert daß es Hekatomben von Außerstreitrichtern und oberstgerichtlichen Senaten ( ! ) braucht, um zu irgendwelchen, völlig blödsinnigen Entscheidungen zu gelangen).

    Das hat alles wenig mit dem Thema obigen Beitrages zu tun, mußte aber einmal raus. Sorry

    • Rudolf (kein Partner)
      19. April 2013 13:22

      ambrosius
      ******** !!!

    • ambrosius
      19. April 2013 21:13

      @ Rudolf: Wie auf Bestellung hat sich eine Inquisitionsbehörde der UN entschlossen, Deutschland peinlich zu befragen, weil ein Verfahren gegen Sarazin auf rechtsstaatliche Weise aber nicht im Sinne jeder Inquisitionsbehörde abgeschlossen wurde.

  24. Wolfgang Bauer
    18. April 2013 17:11

    Bei der Zypernkrise fiel auf, dass der ORF jene Managerin, die seinerzeit im Auge des Taifuns den Kommunalkredit-Aufsichtsrat präsidiert hat, nicht einmal interviewt hat - oder das versuchte. Sicherlich deshalb, weil sie bei diesen Geschäften total inkompetent ist - sie aber im Auftrag ihres Kollegen GD Platzer brav gemacht hat- mit Milliardenschaden.

    Freilich war's jetzt eilig wegen der Verfahrenseinstellung, weil bald die parlamentarische Immunität verloren geht. Daher musste seitens Vrabl jetzt einmal vorweg gehandelt werden. "Wozu hammas denn durt hing'setzt!"!

    Nun wird's nicht mehr lange dauern, bis auch Faymayer's "Teure Inseratenshow" anklagefrei gestellt wird.

    Wurde nicht erst kürzlich ein gewisser ÖVPler Amon wegen 10.000 @ Druckkostenbeitrag maximal durch den Kakao gezogen?

    Und die ÖVP glaubt weiterhin an ein gedeihliches Miteinander. Eher auf Gedeih und VERDERBEN!

    • ambrosius
      18. April 2013 17:31

      Es gibt keine ÖVP mehr ! Das was wir sehen ist nur noch die Karkasse und das was sich dort noch bewegt sind jene Geschöpfe Gottes, die im Wald für die Gesundheitspolizei zuständig sind.

    • Undine
      18. April 2013 18:33

      @Wolfgang Bauer

      *******!

    • Karl Knaller
      18. April 2013 19:29

      @ambrosius
      Ohne Ihrer Definition widersprechen zu wollen, aber dennoch: ist jetzt auch unser lieber Wertkonservativer nur mehr "im Wald für die Gesundheitspolizei zuständig"? Und, wenn ja, weiss er das schon?

    • ambrosius
      18. April 2013 19:45

      @karl Knaller
      Gute Frage ! Mir geht es wohl nicht anders als dem auch von mir überaus geschätzten Wertkonservativen: dieFaust in der Tasche ballt sich immer fester.
      Bloß: Leute wie der Wertkonservative oder ich und viele andere sind in Österreich politisch ohnehin schon längst heimatlos.

      Was die Gesundheitspolizei betrifft: Nein ! Ich fresse nicht alles. Außerdem ist der Aasgestank vielleicht ganz gut, damit man sich erinnert, daß es einmal eine bürgerliche, christliche und liberale Volkspartei gegeben hat die, wann immer sie durfte, gut und aufrichtig regiert hat. bevor sie sich der Linken ergeben hat wie weiland die OST-CDU zu Stalins Zeiten.

    • ambrosius
      18. April 2013 20:10

      Nochmal Karl Knaller: Ihre Frage habe ich doch glatt nichtg beantwortet: Nein, ich glaube auch unser Wertkonservativer frißt nicht alles, selbst wenn man ihm einen Spitzengrappe hinstellte.

    • brechstange
      18. April 2013 20:58

      Herr Bauer

      Die ÖVP Steiermark verlässt sich jetzt ganz auf Menasse, um am Futtertrog zu bleiben.

    • Wolfgang Bauer
      19. April 2013 00:33

      @ Brechstange

      ???

    • Wertkonservativer
      19. April 2013 07:33

      Liebe Freunde im Blog,

      ich fühle mich richtiggehend geehrt, hier immer wieder (diesmal sogar recht positiv) als einer der letzten (schwarzen) Mohikaner kommentiert zu werden!

      Nun, ganz so arg, wie hier angedeutet, ist es mit der Volkspartei wohl wirklich noch nicht!
      Ich verstehe überspitzte Formulierungen in dieser Richtung als großteils verständlichen Frustabbau bürgerlicher Menschen hinsichtlich des Wertewandels in der Welt und halt auch unserer immer noch Bürgerpartei ÖVP!

      Abschließend nur eines, liebe Freunde:
      mit dem voreilig ausgestellten Totenschein für die Volkspartei tun Sie Ihrer (großgeschrieben) weiterhin bürgerlichen Werthaltung und Lebenseinstellung nichts Gutes!
      Wer ist schon 100 % super? Sie ?, ich (sicher nicht!!)?
      Warum sollte gerade eine Partei zu 100% super sein?
      Wird sie doch von Menschen wie Ihnen und mir gefördert, getragen und - oft auch gemaßregelt!
      Nehmen Sie's meinetwegen als Altersstarrsinn oder erstes Demenzanklopfen beim Wertkonservativen, wenn er seiner Lebenspartei "auch bei Schlechtwetter" die Treue hält!
      Nachahmung jedenfalls empfohlen!

      Und: freundschaftliche Grüße rundum!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • ambrosius
      19. April 2013 21:11

      Ich muß Ihnen leider widersprechen, geschätzter Wertkonservativer, die ÖVP ist mausetot und nicht mehr zu retten. Da gibt es eine Franktion aus einem großem Bundesland, die offenbar nur noch darauf abzielt, unter dem Kittel der SPÖ auf dem Posten zu überleben. Dann gibt es Bereiche wie den ÖAAB, wo der" Marsch durch die Institutionen" schon abgeschlossen ist. Dann haben wir die WK, die längst in Form des Herrn Leitl erkannt hat, daß sie nur entweder das Großkapital oder die KMU´s, also die Kleinen vertreten kann. Sie hat sich für das Großkapital entschieden, weil das viel bequemer ist und den Roten besser ins Konzept passt und die kleinen ohnehin in Würde und Stille sterben und keinen Wirbel machen.
      Und dann haben wir noch die übrigen Landessouveräne, die zwar immer weniger werden aber dennoch auf ihren Insignien der Souveränität bestehen.
      Eine solche Partei bringt nichteinmal ein Dr. Haider wieder auf Vordermann.
      P.S.:
      (Die von Ihnen völlig richtigerweise angesprochene Frage des Zeitgeistes habe ich übergangen, weil dieses Problem den Rahmen sprengen würde)
      P.P.S: Von Alterserscheinungen welcher Art immer ist bei Ihnen absolut nichts zu bemerken.

    • Wertkonservativer
      20. April 2013 10:44

      Falls Sie das noch lesen, werter @ambrosius:

      danke für die Blumen, und für Ihre positive Wahrnehmung meines Geisteszustandes!

      Wollen wir hoffen, dass Ihre mich wirklich schüttelnde Meinung vom Orkusfall der Volkspartei nicht in vollem Maße eintritt.

      Ich rechne (als bedingungsloser Anhänger) bei der kommenden Herbstwahl mit einem Stimmenanteil der Volkspartei zwischen geschätzten 25 und 30%, und das ist nicht "gar nichts", sondern immerhin "einiges"!
      Ein Vergleich mit früheren Zeiten mag schmerzen, doch haben sich die Zeiten ja insgesamt sehr wesentlich geändert.
      Nur manche Nostalgiker unter uns finden die früheren Zeiten besser als die jetzigen: nun gut, lassen wir sie träumen.

      Nochmals Dank für Ihre faire Replik!

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • ambrosius
      20. April 2013 12:45

      Ja, ich hab`s gelesen und ich hoffe, wenn auch ohne Hoffnung, daß Sie Recht behalten werden.

    • Wertkonservativer
      20. April 2013 15:27

      Danke, werter @ambrosius,

      ich hoffe auf bürgerliche Menschen, wie Sie einer sind!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

  25. Buntspecht
    18. April 2013 16:54

    Endlich können sie sich wieder voll auf Grasser konzentrieren, da wird vielleicht doch noch was Relevantes zu finden sein :-))

    • Gandalf
      18. April 2013 17:02

      Aber ja, der Schurke hat - die Dokumentation liegt den Redaktionen mehrer Sudelblätter sowie des ORF vor - in der fünften Klasse Gymnasium bei der Lateinschularbeit geschummelt. Ich beantrage 20 Jahre schweren, verschärften Kerkers mit Dunkelhaft am Jahrestag der Untat.

    • Gandalf
      18. April 2013 17:03

      Ergänzung: Und natürlich Aberkennung der Matura und des Magistertitels, das ist eh klar.

    • Brigitte Imb
      18. April 2013 23:50

      Ja genau, und Faymann stellt (od. besser läßt stellen) den entsprechenden Antrag, wofür er letztendlich zu einem Ehrendoktorat kommt. Die Karriere ist perfekt.

  26. AP
    18. April 2013 15:54

    Trotz des verstaendlichen Aergers jedes Steuerzahlers ist die strafrechtliche Verantwortung eines Vorstandes von seiner bzw ihrer Verantwortung fuer das Geschaeftsergebnis zu trennen. Ersteres zu untersuchen obliegt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und das festzustellen den Gerichten, letzteres dem Eigentuemer, in diesem Fall den Beamten und den Funktionaeren der FimBag. Dort liegt die Endverantwortung fuer das Ergebnis

    • ambrosius
      18. April 2013 16:50

      Endlich eine Stimme der Vernunft.

    • Gandalf
      18. April 2013 16:57

      @ AP:
      Einspruch, Euer Ehren!
      Dass die Kommunalkredit pleite gegangen wäre, wenn sie nicht der Staat aufgefangen hätte (also die Untüchtigkeit bzw. Selbstübeschätzung der Vorstandsmitglieder), hat mit möglichen stafbaren Handlungen von Herrn Platzer und Frau Schmied (natürlich gilt die Unschuldsvermutung) überhaupt nichts zu tun. Sehr wohl aber hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben können..müssen..sollen(wer weiss?) wegen des Verdachtes der Untreue sowie der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, beides mit einer Schadenssumme von mehr als 5 Millionen Euro: Diese Zuständigkeiten sind gesetzlich genau definiert und auf der Homepage des BMfJ nachzulesen.

    • AP
      19. April 2013 08:39

      @ Gandalf
      gut moeglich, dafuer muss aber der Schaden eingetreten sein und die grobe Fahrlaessigkeit nachgewiesen werden. Untreue kann man z.B. nicht fahrlaessig begehen. Ich glaube, dass das Zivilrecht in diesen Faellen (wie auch bei der Hypo Alpe-Adria) weit schaerfere Waffen hat. Dafuer braucht man aber einen geschaedigten Klaeger. Wir koennten doch einen Klub der geschaedigten Steuerzahler gruenden, der hier klagt ;-)

  27. kakadu
    18. April 2013 15:23

    Letzte Neuigkeit:

    Glücklicherweise hat dieses Mal in Deutschland die Vernunft gesiegt.

    http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/koalition-schmettert-frauenquote-ab-article1668464.html

  28. plusminus
    18. April 2013 14:55

    Hat nicht Rot-Grün erst vor kurzem gefordert, daß Politiker bereits bei Vorerhebungen zurücktreten sollen? Ja, sicher - aber auch hier nur die Anderen.

  29. brechstange
    18. April 2013 14:21

    Umsonst wurde die Spitze nicht weiblich sozialistisch besetzt, die Spitze selbst ein Fall für einen Korruptionsanwalt. Das ist Sache.

  30. Gandalf
    18. April 2013 14:10

    Nichts Schlechtes, ohne dass es auch sein Gutes hätte:
    Dass Frau Schmied für ihre "Tätigkeit" in der Kommunalkredit nicht ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden würde, war zu erwarten (umso unbefriedigender ist es allerdings, wenn ihr Parteifreund Nakowitz für ein zweifellos vorliegendes, aber weit weniger schwer wiegendes Fehlverhalten verdienterweise tatsächlich einsitzen muss).
    Das Gute:
    Erstens: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich selbst und ohne Not als Ortsgruppe des BSA deklariert und solcherart pro futuro auf jeden Anspruch verzichtet, ernst genommen zu werden.
    Zweitens: Da diese Dienststelle ja Teil der Staatsanwaltschaft insgesamt ist, hat sie damit wohl auch - erfreulicherweise - die immer wieder angemeldeten Wünsche der Staatsanwaltschaften nach Weisungsfrei- Stellung endgültig ad Absurdum geführt. Denn selbst ein "unabhängiger General - Staatsanwalt", von dem in diesem Zusammenhang immer wieder gefaselt wurde, wäre ja im Zweifel ein strammer Genosse - und, wäre er es nicht, bald tot oder aus dem Amt gemobbt.

  31. dssm
    18. April 2013 14:00

    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, man hat leider nach dem Dritten Reich die Gelegenheit verpasst den ganzen Justizsumpf trocken zu legen.
    Zweifelsohne der faulste, korrupteste, inkompetenteste und bösartigste Teil der Beamtenschaft.

    Im konkreten Fall wurden gleich der Beweis für alle vier Attribute erbracht.
    Faul: Es dauert ewig, nichts geht weiter.
    Korrupt: Nur die Parteifreundin wird ausgenommen.
    Inkompetent: Ohne zahlreiche Gutachten können die Juristen rein gar nichts, selbst bei einer einfachen Bilanz scheitern sie.
    Bösartig: Wer politische Justiz ausübt, zerstört über kurz oder lang unsere Gesellschaft.

  32. Undine
    18. April 2013 13:52

    Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, die sich in Österreich UNGESTRAFT ALLES, jede Sauerei, jedes Verbrechen erlauben können; sie alle aufzuzählen ist unnötig, jeder kennt sie; manche darf man nicht einmal beim Namen nennen, sonst gerät man selbst in die Fänge der Justiz---und das möchte ich vermeiden, denn Recht würde einem sicher nicht widerfahren, so viel steht für mich fest.

    Übrigens: Nach ORF-Diktion (Mittagsjournal!) ist die FPÖ nun die
    "UMVOLKUNGS-PARTEI"!

    • Gandalf
      18. April 2013 14:23

      Die jungen und/oder dummen Redakteure des ORF müssten dazu verpflichtet werden, mindestens einmal täglich in Wien mit der U6 von der Gumpendorfer Strasse bis zum Handelskai und retour zu fahren. Da würden sie sehen, dass Wien schon weitgehend umgevolkt ist, und das ganz ohne FPÖ.

    • plusminus
      18. April 2013 14:57

      @Gandalf

      Auch die Straßenbahnlinie 6 von Simmering zum Westbahnhof kann ich den Elfenbeinturmbewohnern nur empfehlen!

    • terbuan
      18. April 2013 18:25

      @gandalf
      Bin vorhin mit der U6 von der Längenfeldgasse bis zur Nussdorfer Straße gefahren, kann ich nur bestätigen, habe kein deutsches Wort gehört (mit Ausnahme der Stationsansage), dafür gab es jede Menge lautstarker Handy-Telefonierer in orientalischen Sprachen! :-)

    • Gandalf
      18. April 2013 19:59

      @terbuan:
      Vielen Dank für die Ergänzung: Die ORF- Dummköpfe würden die stattgehabte Umvolkung nicht nur sehen, sondern vor allem auch lautstark hören (und natürlich auch riechen...).

    • Haider
      18. April 2013 22:33

      Schon mehrmals erwähnte ich den Kulturschock den ich im Sommer immer erlebe, wenn ich - von meinem Zweitwohnsitz kommend - in Spittelau in die U 6 Richtung Westbahnhof einsteige. Gestank und Lärm sind für einen normalen Mitteleuropäer eine wahre Zumutung; von den überall am Boden herumliegenden Fetzen des Qualitätsmediums "heute" und den vor sich hinschmatzenden Kebabern ganz zu schweigen.

    • M.S.
      19. April 2013 13:58

      @Undine

      Wenn sich ein Nachrichtensprecher so eine Frechheit auf einem seriösen Sender leisten würde, wäre das seine letzte Ansage gewesen. Beim ORF passieren solche unglaublichen Entgleisungen fast schon im Stundentakt, ohne irgendwelche Reaktionen der Anstaltsleitung auszulösen.

  33. Tullius Augustus
  34. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    18. April 2013 13:37

    Als Techniker hatte ich bis vor einigen Jahren praktisch keinen Kontakt zu Gerichten mit allem drum herum. Erst als Kläger - unter vielen Klägern - in einer Firmenpensionssache lernte ich einen Ausschnitt aus diesem Bereich kennen - und bisher leider nicht schätzen. Einer der Gründe dafür ist, der der Zugang zum Recht für anständige – vielleicht zu naive – Menschen in der Praxis nicht einfach ist. Gesunder Hausverstand kann leider gefinkelte Anwälte und Geld(!) kaum ersetzen und schwerlich zu Entscheidungen, die als gerecht empfunden werden, verhelfen.
    Was mich in den letzten Jahren zunehmend besonders stört ist die Beobachtung, daß politische Seilschaften oftmals viel wirksamer agieren, als es meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht. Siehe dazu die konkrete Tagebuchnotiz.

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      18. April 2013 13:40

      Korrektur:
      Einer der Gründe dafür ist, daß der Zugang zum Recht für anständige – vielleicht zu naive – Menschen in der Praxis nicht einfach ist.

  35. Wertkonservativer
    18. April 2013 13:27

    Die Frau Schmied ist mir derart unsympathisch und unangenehm, dass sich mir schon beim Schreiben des Namens (bitte nicht böse sein, anständige und sympathische sonstige Schmied-Leute!) der Magen umdreht!

    Ein Albtraum!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Gandalf
      18. April 2013 13:48

      @WK:
      Dabei kennen Sie sie ja offenbar gar nicht von Angesicht zu Angesicht. Seien Sie froh!

  36. fokus
    18. April 2013 13:04

    Damit ist klar, daß die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ihren besten Kontakten zu gewissen Medien immer mehr zur LINKEN Speerspitze gegen den politischen Gegner verkommt.
    Diesem Land und vor allem unserem Bildungssystem ist nicht mehr zu helfen!

    • dssm
      18. April 2013 14:14

      Seien Sie nicht so negativ gestimmt.
      Schauen Sie einmal auf die Finanz'märkte' (die Comex überlebt vielleicht noch diese Woche), entweder kracht es da jetzt kurzfristig oder die Politik muss drastische Maßnahmen ergreifen.

      Im Rahmen der zu erwartenden kleinen Missgeschicke wird sich vieles ändern ...

    • Der Zweifler
      18. April 2013 18:02

      Ja, da braut sich was zusammen lesen Sie den Kommentar von Eichelburg auf hartgeld.com: "Endkampf am Goldmarkt":
      http://hartgeld.com/
      Klick auf: Endkampf am Goldmarkt (pdf)

    • fokus
      18. April 2013 23:48

      @dssm

      Jetzt werde ich sogar sarkastisch:
      Ich denke, wir werden eher die Finanzkrise bewältigen, als den Trümmerhaufen, den diese Bildungsministerin nach ihrem Abgang hinterlassen wird! ;-)

  37. Freak77
    18. April 2013 13:00

    Von welcher Parteifarbe ist die vor ein paar Monaten neubestellte Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Vrabl-Sanda:

    http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c948485398b9b2a013b51c66d7a1031.de.html

  38. Richard Mer




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