Wirtschaftspolitik aus Grüner Sicht

Lesezeit: 5:30

Seit dem Abgang des stets bedächtigen „Wirtschaftsprofessors“ Van der Bellen konzentriert sich die gesamte wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen in der Person des gelernten Volkswirts Werner Kogler, der den Grünen als Finanz- und Budgetsprecher dient und derzeit das Amt des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses innehat. Im Club Unabhängiger Liberaler sprach er zum Thema Wirtschaftspolitik aus Grüner Sicht.

Eingangs betonte Kogler, „…dass bei den Grünen praktisch alles auf Wirtschaftspolitik hinausläuft, wie andererseits auch alles unter dem Aspekt der Umweltpolitik gesehen wird“. Die beiden Themenfelder seien schließlich nicht voneinander zu trennen. Die Grünen wären sich durchaus bewusst, dass es eine funktionierende Wirtschaft brauche, um die Gesellschaft zu versorgen. Dass man am Ende nur verteilen könne, was zuerst einmal erarbeitet wurde, wäre ihnen ebenfalls klar.

Unter diesen Voraussetzungen überrascht nicht einmal das Bekenntnis zu einem „ausgeglichenen Staatshaushalt“ – wenngleich dieses Ziel nur „über einen sehr langen Zeitraum“ angestrebt werde. Ganz im Sinne Maynard Keynes´ allerdings äußert Kogler seine Überzeugung, dass „Nachfrageausfälle während einer Krise durch staatlich finanzierte Nachfragesubstitution ausgeglichen“ werden müssten – was faktisch auf das Anwerfen der Geldpresse hinausläuft.

Kogler hat eine beruhigende Botschaft an Investoren und Unternehmer im Gepäck: „Die Grünen sind nicht grundsätzlich wirtschaftsfeindlich.“ Sie träten allerdings entschlossen gegen „Marktverzerrungen“ auf, wie sie insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion und Transitpolitik an der Tagesordnung seien. „Kostenwahrheit“ in allen Sektoren lautet hier das Grüne Credo. Man sei zum Beispiel nicht gegen den Warentransit, aber der müsse einfach alle von ihm verursachten Kosten tragen.

Die Grünen sähen sich auch als „Anwaltschaft der Vernunft“ für vernachlässigte „Gruppen, die über keine einflussreichen Lobbys verfügten, die ihre Interessen durchsetzen.“ Kogler ortet „Marktversagen“ – etwa im Bereich fossiler Energieträger, die „viel zu wertvoll zum Verheizen sind“ und die man eher zur Fertigung langlebiger Produkte, denn als Treibstoff verwenden sollte. Hier käme es durch „falsche Kostenbedingungen“ zu Fehlverwendungen.

Zur Frage der Bankenrettung: Es sei „…falsch gewesen, sich bedingungslos auf die Rettung maroder Banken festzulegen.“ Auch Banken müssten in Konkurs gehen können. Dazu bedürfe es allerdings eines Bankeninsolvenzrechts, das es derzeit weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene gebe. Die Privatisierung allfälliger Gewinne von Banken, die im Falle schwerwiegender Misswirtschaft ihre Verluste aber ungestraft sozialisieren könnten, sei das „Gegenteil von Marktwirtschaft“ – womit Kogler den Nagel auf den Kopf trifft. Bisher wären „rund sechs Mrd. Euro“ für die Rettung der Hypo Alpe-Adria verbraten worden. „Dieses Geld sehen wir nie mehr wieder“.

Die Grünen seien keineswegs „Planwirtschafter“. Preise sollten sich durchaus auf dem Markt bilden – allerdings unter klaren (politischen) Vorgaben. Dem Staat obliege die Aufgabe, darüber zu wachen, dass es nicht zur Bildung von Monopolen oder Oligopolen zum Nachteil der Konsumenten kommt.

Kogler wendet sich gegen den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone. „Das bringt nur Nachteile.“ Man könne die bereits entstandenen Verflechtungen nicht ohne weiteres und ohne kollektive Schäden wieder auflösen. Man hätte allerdings „…einige „Südländer“ seinerzeit nicht aufnehmen dürfen“. Konkret nennt er Griechenland und Portugal.

Paternalismus?

Nach seiner Haltung zum Steuersystem befragt, zeigte er sich von der hohen Gesamtbelastung unbeeindruckt. Über die Verteilung der Steuerlasten allerdings sollte man sich Gedanken machen. Dass jemand, der in seinem ganzen Leben fünf Mio. Euro verdient, davon (alle Steuern und Abgaben zusammengerechnet) die Hälfte an den Fiskus abzuführen hat, während jemand, der fünf Mio. Euro erbt, alles behalten könne, „…geht weder in meinen Kopf, noch in mein Herz“. Der Begriff „Substanzsteuer“ (im Falle der Erbschaftssteuer) sei zu diskutieren, denn beim Erbe handle es sich ja um einen Vermögenszulauf – also ein (nach seiner Meinung also zu versteuerndes) Einkommen.

Die Ursachen der gegenwärtigen Krise führe er nicht allein auf „Gier“ und „Spekulation“ zurück. Ursache sei vielmehr eine Mischung aus mehreren Ursachen, zu denen auch „Staatsversagen“ – z.B. eine unverhältnismäßige Aufblähung der Ausgaben und die mangelnde Kontrolle des Finanzsektors – zähle.

Der Europäischen Integration stehe er Großteils positiv gegenüber, weil „vieles nur im Großen zu regeln ist.“ Eher überraschend seine Feststellung „kein Kritiker des Zinssystems“ zu sein. Besonders Linke erblicken den Teufel ja sehr häufig in Gestalt von Zins und Zinsenszins.

Kogler stellte fest, nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen zu sein. Er habe (anders als viele seiner Parteigenossen) nicht einmal etwas gegen von privater Hand geführte Schulen. Allerdings müsse zur Herstellung von Chancengleichheit der Staat denjenigen (kostenlose) Bildungsangebote machen, die es sich sonst nicht leisten könnten. „Meinetwegen können Sie das Paternalismus nennen.“

Genau das ist es wohl! Grüne Politik läuft leider meist auf Paternalismus hinaus. Wirtschaftskompetenz hat dagegen noch nie zu den Dingen gezählt, die man den Grünen zuschreibt. Wie alle überzeugten Etatisten verstehen sie zwar viel vom Geldausgeben, haben aber keinen Schimmer, wie Geld verdient wird.

Das ist deshalb nicht weiter verwunderlich, da (linke) Berufspolitiker private Wirtschaftsbetriebe, in denen Werte geschaffen werden und die nicht durch Subventionen am Leben gehalten werden, üblicherweise nie in ihrem Leben jemals von innen gesehen haben. Exemplarisch der Vorstoß der Chefin der Wiener Grünen, Vassilakou, die im Zuge der Debatte um den Mangel an Mietwohnungen eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter gefordert und damit ein bestürzendes Maß an Ahnungslosigkeit im Hinblick auf wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten offenbart hatte. Politische Träume können die harte Realität des Zusammenhanges von Angebot und Nachfrage eben nicht aufheben.

Fazit: Zwar klingen die Ausführungen des grünen Budgetsprechers über weite Strecken gar nicht so übel. In der Realität jedoch – dort, wo Grüne tatsächlich über die Macht zur Umsetzung ihrer Vorstellungen verfügen, wie das etwa in Wien der Fall ist, läuft Grünpolitik, wie Nikolaus Jilch in der Wiener „Presse“ kürzlich ebenso pointiert wie zutreffend feststellte, auf die Trias „Verbieten, Verteuern oder Radweg“ hinaus…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2013 22:58

    Da hat Werner Kogler dem Veranstaltungsort angemessen, Kreide gefressen.
    Denn im realpolitischen Leben unterscheiden sich die Grünen kaum von den Roten - im Gegenteil, oft agieren sie noch radikaler wie z. B. bei der Einwanderungspolitik.

    Die Widersprüchlichkeit findet ihren Höhepunkt bei der Bankenrettung. Waren es doch die Grünen mit deren Hilfe der ESM im österreichischen Parlament durchgewunken und damit die Schuldentilgung bei den Banken durch die betroffenen Länder ermöglicht wurde. Auch bei der "sozial gerechten Umverteilung" findet man die Grünkommunisten an vorderster Front, was daran "wirtschaftsfreundlich" sein soll, muß uns Werner Kogler erst erklären.

    Und daß sich die Erbschaftssteuer bei den Linksfundamentlisten so großer Beliebtheit erfreut, hat mit ihrer fehlenden Einstellung zu Verantwortungsbewußtsein, Leistungsdenken und Besitz zu tun.
    Diese Steuer wäre nicht nur ein klassischer Fall von Doppelbesteuerung, sondern von Enteignung, bei der Vermögensbildung bestraft und Leichtsinn bzw. Schuldenmachen belohnt wird. Besonders trifft das jene Menschen, die generationsübergreifend denken, hart gearbeitet und gespart haben, um ihren Kindern sowie deren Nachkommen ein besseres Leben zu sichern.
    Dann kommen irgendwelche populistischen Politiker mit ihrem grenzenlosen Finanzbedarf daher und schlagen vor, womöglich bis zur Hälfte davon den Erben wegzunehmen, weil die dafür nichts geleistet haben. Die Leistung der Erblasser wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.

    Erst wenn Volksvertreter von umfassenden, staatlichen Verwaltungseinsparungen sprechen, sind sie für mich wählbar - die Grünen sicher nicht, solange sie mit gespaltener Zunge sprechen schon gar nicht!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. April 2013 21:35

    Ich glaube mich zu erinnern, daß die Grünbewegung ganz am Anfang eine eher bürgerliche Bewegung gewesen ist die die hard facts of life durchaus verstanden hat. Es gab aber damals offenbar schon eine beachtliche Gruppe von Sozialrevolutionären, denen die SPÖ schon längst zu verbourgeoisiert war und die sichsofort und mit Macht auf den Marsch durch die Institutionen bei den Grünen gemacht haben. In den Bundesländern gibt es noch vereinzelte Habitats von echten Grünen, die ja auch regional mit der ÖVP ganz gut auskommen.
    Wien ist allerdings eine Kommune, eine Kommune, mit der nichteinmal die Wiener Sozialisten fertigzuwerden scheinen, eine Kommune, die stark genug war, die praktisch ausverhandelte Koalition mit Schüssel zu hintertreiben
    So lange die Wiener Kommune mit ihrer klassische Einfachheit und Harmonie ausstrahelnden Galionsfigur die Politik bestimmen sind Äußerungen eines van der Bellen oder eben jetzt eines Koglers so ernst zu nehmen wie die Rede des Arbeiterkammerpräsidenten bei einer Firmenfeier von Mac Donalds


alle Kommentare

  1. Ify (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:15

    Hei, se5 koselig det var med en hiesln fra Danmark :o) Og se5 fin blogg du har!! Badet ditt er nydelig, det skulle gjerne jeg hatt ;o)He5per det er ok at jeg linker deg?!

  2. Jorge (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:32

    Wow. You are incredibly tcohuy about this. This was barely posted and you are there with a reply. Maybe you should stop working like this. You are making light pollution and we are correct in stating that the International Dark Sky Association is opposed to your work. The role of the Audubon Society is less clear from the article sited. Whether or not they are ensuring the safety of the birds is probably beyond their capacity and I certainly don't trust someone who fills the night sky with light that can be seen from 10 miles around to be honest about this. You are filling the night sky with artificial light which will be disorienting for all kinds of creatures that use, and rely on, a dark night sky. It is pollution. Admit it and do something else. That corporate and residential light pollution is worse than yours is no justification for your own pollution.

  3. Payasam (kein Partner)
    20. Januar 2015 17:10

    a lot about your starting point and end rleust.The role of the Audubon Pennsylvania group seems now to us to just give you cover for a project that is clearly not about concern for the environment and to put up a smokescreen to deflect criticisms. Your moral calculus is dubious. You justify your project because it does not create as much waste as the lights of a football stadium. Huh? This is spurious reasoning. Using the obscenely stupid waste of others to justify your own waste is distracting from the fact that maybe you shouldn't be doing this project at all (it is like selling crack to provide care for crack addicts). Pretending like biodiesel isn't wasteful is also a hallmark of greenwashing. It is biodiesel so it must by green. This is still waste with all the nasty emissions that go with it. And carbon offsets are a fantasy. I can't stand when anyone pretends that it is ok to make a lot of waste and to justify it because they have planted trees or someone else has done it on their behalf. You are still making unnecessary waste and that is what needs to be cut out. And I say this because of the symbols you are making and hostility of your metaphors to the natural world. You don't seem to understand this at all. I also wonder about the other creatures that are effected by light pollution. What about insects, bats, non-migrating birds, raccoons, opossums, and more nocturnal citizens of our biosphere? Light pollution also impacts humans and helps disconnect us from the natural world we evolved in. Adding to light pollution whether it is ephemeral or not is still light pollution. Your project elaborately justifies it and makes it fun it creates even more metaphors of dominance over the natural world. The post we made was to celebrate artists and others who are thinking a way out of the terrible situation our planet is in precisely because of human arrogance and selfishness. Your work is a distraction at best, and a part of the problem at worst.

  4. Karl Mocnik (kein Partner)
    23. April 2013 11:35

    Nach den zahlreichen Haxlbeißereien, wie sie hier und anderswo vorkommen, sollten wenigstens die wirklich Nachdenkenden und Nachdenklichen erkannt haben, daß das Thema der so genannten "Finanzkrise" mit Worten allein nicht zu bewältigen ist. "Finanzkrise" - was soll das sein? "Finanzkrise" sieht jeweils anders aus, je nach dem, wer sie beurteilt. Der Begriff "Finanzkrise" steht für ein Phänomen in der Weltwirtschaft, das hinreichend zu erfassen noch keinem gelungen ist. Kurz: Mit Worten allein ist kein verbindliches Abbild von der "Finanzkrise" zu zeichnen möglich. Es sollte aber um Verbindlichkeit gehen. Worte allein decken den Bedarf an Darlegungen nicht, vor allem dann nicht, wenn sie in Haxlbeißereien übergehen, siehe oben.

    • F.V. (kein Partner)
      23. April 2013 12:25

      Herr Mocnik,

      wie recht Sie doch haben; aber was ist nun Ihre Darlegung, damit wir endlich verstehen was Sache ist?

    • Karl Mocnik (kein Partner)
      24. April 2013 13:40

      Mit Worten ist das meiste nicht mitteilbar, heißt, dass man Simulationen braucht, um Vorgänge abzubilden, deren Darstellung in Worten allein unmöglich ist. Alle Prozeßingenieure und Geometer wissen das, nur nicht die Finanzexperten und die Medienleute. Sie glauben, dass Worte hinreichend seien. Nein, Worte sind notwendig, sind aber niemals hinreichend. Es ist sinnlos, mit Worten irgendeine Krankheit der Wirtschaft kurieren zu wollen.

    • F.V. (kein Partner)
      25. April 2013 19:07

      Herr Mocnik,

      auch wenn man Vorgänge simuliert oder ein System von Gleichungen aufstellt, muß man zuvor ein Modell haben, d. h. dies beschreiben. Selbst die völlig abstrakten Notationen mit Symbolen, die jenen wie chinesische Schriftzeichen erscheinen, die deren Sinn und „Wirkung“ nicht kennen, sind zuvor definiert. Wäre es anders, könnte man sich weder verständigen noch überhaupt Sinnvolles aussagen.

      Da wir nun einmal mit Begriffen denken gibt es für alle Prozesse, Ereignisse, Empfindungen, ... auch adäquate. Schwierig wird es nur dann, wenn man metaphysische Fragen behandelt oder an die Grenzen unserer Erkenntnisfähigkeit stoßen. Aber das wäre wohl bei der aktuellen Finanzkrise nur dann der Fall, wenn die „Gesellschaft“ gemäß einer göttlichen Ordnung konzipiert wäre und funktionierte. Aber das ist gerade nicht so, sondern man betrachtet die Welt und damit auch die Wirtschaft rein mechanistisch. Aber dieses Problem läßt sich gewiß nicht mit Simulation lösen.

    • Anonymer Feigling (kein Partner)
      26. April 2013 11:13

      @ F.V.

      >Schwierig wird es nur dann, wenn man metaphysische Fragen behandelt oder an die Grenzen unserer Erkenntnisfähigkeit stoßen.

      Nein! Bis zu den Grenzen unserer Erkenntnisfähigkeit ist nichts, absolut nichts schwierig und in Worte zu fassen.
      Es ist nur schwierig für einige, die Grenze zu erkennen. Man spürt sie nicht, wenn man sie überschreitet und schon schwafelt man über Dinge, die es nicht gibt.

      Aber sonst haben sie recht und mit diplomatischen Feingespür etwas ausgedrückt, das ich so formuliert hätte: K.M. absondert leertes Geschwafel.

      Entweder spreche ich mit klaren Worten (Begriffen) über ein Sache und worüber ich (prinzipielle) nicht sprechen kann, da schweige ich.

  5. RR Prof. Reinhard Horner
    21. April 2013 14:23

    reinhard.horner@chello.at

    Aus welcher Sicht wird berichtet bzw. am Ende geurteilt?

    * Gegen Leute, die zwar sehr viel vom Geldausgeben verstehen, aber keinen Schimmer haben, wie Geld verdient wird.

    * Gegen Leute, die private Wirtswchaftsbetriebe, in denen Werte geschaffen weren und die nicht durch Subventionen am Leben gehalten werden, üblicherweise nie in ihrem Leben jemals von innen gesehen haben.

    * Gegen Leute mit einem bestürzenden Maß an Ahnungslosigkeit im Hinblick auf wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten.

    Es wäre schön, würde der "Grünen Sicht" eine Sicht mit gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und kulturell in Theorie und Praxis zukunftstauglich tragfähigen Wirkungen entgegengestellt. Und nicht jene obsolete fundamentalistische plutokratisch "liberale" in fortdauernder Gegenabhängigkeit zum populistischen Marxismus, die sich mit diesem wechselseitig stützt.

  6. DerTurm
    20. April 2013 23:44

    Apropos "Die Presse":

    Bilde ich mir das ein, oder bemerkt außer mir noch jemand einen massiven Linksruck des Blattes seit Jahresbeginn?

    (Und Der Standard scheint mir immer häufiger nach rechts zu schielen)

    • estate (kein Partner)
      21. April 2013 22:53

      Ja, die "Presse" driftet zunehmend nach links.

      Böhm, Grill und Vieregge stehen mit einem Raimund Löw vom ORF in Sachen Linksdrall, Selbstverliebtheit und Sendungsbewußsein auf einer Stufe. Unter dem Medioker Rainer Nowak, mit gleichfalls auffallender Linkstendenz an der Spitze, nimmt der Drift zunehmend Fahrt auf. Das Blatt wird inhaltlich, sprachlich, aber auch optisch zunehemend infantil.

  7. F.V. (kein Partner)
    20. April 2013 21:30

    Eh ich´s vergesse:

    EFSF: Das Sterben der Garantiegeber

    von Bankhaus Rott April 18, 2013 – Das Sterben der Garantiegeber des EFSF setzt sich munter fort. Direkt nach dem Verkauf der neuesten Anleihe beantragte Zypern, zukünftig für nichts mehr garantieren zu müssen. Bei der zuletzt verkauften Anleihe sitzen die Zyprioten trotz De-facto-Insolvenz weiter im Boot…

    Nach dem Start des ESM ist es still geworden um den einst als Rettungsvehikel gefeierten EFSF. Die Damen und Herren in Luxemburg emittieren jedoch mun-ter weiter Anleihen, wobei die regelmäßig dahinscheidenden Garantiegeber nur für wenig Wirbel sorgen. Bisher sind Griechenland, Portugal und Irland ausge-schieden, wodurch sich die Anteile der verbliebenen Mitglieder erhöhten. Deutschlands Anteil stieg auf 29%, Österreich darf für 3% garantieren.

    www.rottmeyer.de/wp-content/uploads/2013/04/esfs-table-guarantors.png

    Am 8. April hat wenig überraschend (außer vielleicht für das Handelsblatt) Zy-pern den Antrag gestellt, zukünftig als Garantiegeber auszuscheiden. Entschie-den wird von den anderen Garantiegebern über diese Anfrage am 25.4.2013. Das Ausscheiden einer nicht eben tragenden Säule wie Zypern sollte für nicht für Kopfzerbrechen sorgen, das werden bald größere Mitgliedsstaaten erledigen.
    Bei der neuesten Emission des EFSF vor einigen Tagen war Zypern noch stolzes Mit-glied im Reigen der sich selbst garantierenden Garantiegeber.

    www.rottmeyer.de/wp-content/uploads/2013/04na-doll.png

    Das Papier wurde ohne Probleme verkauft, was angesichts so stabiler garantie-render Finanzgrößen wie Spanien, Italien, Slowenien, Malta und Zypern natür-lich nicht überrascht. Allein Italien und Spanien stehen für 32% der verbliebe-nen Garantien, wer würde sich da schon Sorgen machen. Für alle weiteren Risiken ließen sich die Käufer der 8 Milliarden Euro schweren Emission mit einer Rendite von 0,956% entschädigen. Falls Sie sich wundern, wer so etwas kauft, richten Sie die-se Frage bitte an Ihre Versicherung, Pensionskasse oder den Manager eines „geldmarktnahen“ Fonds.

    Da einmal ausgesprochene Garantien unwiderruflich sind, stehen mittlerweile auch real insolvente Staaten für die bereits emittierten Papiere in der Pflicht. Die Verteilung der bisher vom EFSF vergebenen Mittel erinnert derweil an das Port-folio eines Verrückten, aber das liegt beim gesamten Thema „Euro-Rettung“ bekanntlich in der Natur der Sache. Risiken der spanischen Bankenstützung wurden an den ESM ausgelagert.

    Vor diesem Hintergrund ist Humor gefragt, wenn man sich die Aussagen zum Thema Hebel des EFSF durchliest.

    (European Financial Stability Facility FAQ) Why is there a need to leverage ?
    Over recent months the sovereign debt markets of some Member States have been under pressure. The EFSF exists to help under such circumstances and the recently created set of new instruments can be used for this purpose. However, EFSF resources are limited compared to the size of the debt markets. Therefore we will use the capacity of EFSF more efficiently by leveraging its resources.

    Die Lage ist schlecht, man hat nur geringe Eigenmittel und möchte damit mehr bewegen, als es sonst möglich wäre. Das klingt nach einem verzweifelten Zo-cker, der den Großteil seines Geldes verbrannt hat und nun mit den letzten 1.000 Mark Optionsscheine kauft. In der Regel ist das keine gute Idee.

  8. F.V. (kein Partner)
    20. April 2013 21:27

    Was Herr Tögel berichtet klang – wie er selbst einräumte - über weite Strecken einigermaßen vernünftig. Das wird man jemand auch zutrauen, der an der WU studiert hat, daß er vor einem einigermaßen sachkundigem Forum sich ja nicht der Lächerlichkeit preisgeben würde.

    Das Problem ist natürlich, daß die Grünen nach dem kurzen Intermezzo am Beginn, wo dies noch biedere, um die Umwelt besorgte Bürger waren, schnell von den jakobinischen Berufsrevolutionären übernommen wurden. Das bißchen „grüne Geräusch“ war schnell angelernt und wie man eine „Bewegung“ infiltriert und majorisiert gehört natürlich zu den Fingerübungen solcher Sturmspitzen linker Revolutionen.

    Bemerkenswert ist daß Kogler die Kritik am Zins und Zinseszins ausgelassen hatte, was Tögel ja zurecht auffiel. Das wundert mich aber deshalb nicht, weil dies ja jene Kampfansage an das Big Money wäre, mit der man sich tatsächlich in Opposition zu ihm brächte. Nun ist aber historisch feststellbar, daß es diese Opposition in Wahrheit nicht gibt/gab, denn sowohl der international-sozialistische (= kommunistische) Aufbau der Sowjet Union wurde von US-Kapitalisten (man verzeihe den Hinweis: jüdischen) finanziert, wie auch der national-s o z i a l i s i t i s c h e in Deutschland (über das Bankhaus Warburg).

    Und auch nach dem Fall der Mauer fiel mir auf, daß die „Linke“ (Gysi, Lafontain, Trittin, ...) zwar kommunistische Rhetorik betreiben, aber absolut nicht der geringste Widerstand gegen Big Money und Banken - die O.K. - festzustellen ist.

    In der Rosa Luxemburg Stiftung – also den Gralshütern der kommunistischen Ideologie – scheinen zwei Strömungen zu existieren: die „echte“ kommunistische und eine zionistische, die sich´s mit Big Money offensichtlich nicht vertun möchte. Letztere gibt freilich den Ton an.

    Aber diesen Eindruck hatte ich ja schon lange, daß es sich hier – beim Sozialismus und Kapitalismus - um die Vorder- und Hinterseite ein und derselben Medaille handelt. Beide aus dem Geist der F.R. 1789 entsprungen, beide materialistisch, beide vermassend (Kolchose, Fordismus), beide atheistisch, beide in letzter Konsequenz plan- bzw. zentralwirtschaftlich (manche Konzerne sind größer/mächtiger als ganze Staaten), beide letztlich nihilistisch....

    Q.e.d. – anhand obiger Beispiele, die sich fortsetzen ließen.

    Jedenfalls ist klar: ein Kogler machte auch keine sympathischere Grüne Partei.

    • Norix (kein Partner)
      21. April 2013 12:50

      Wie lebt es sich in der eigenen Welt?

    • F.V. (kein Partner)
      21. April 2013 13:08

      Norix,

      ganz gut, und vor allem elitär. Aber wie könnte es anders sein, die geistigen Taglöhner sind nun einmal in der Überzahl.

      Man muß sich aber um sie nicht kümmern.

    • wolf (kein Partner)
      21. April 2013 22:54

      Bellerophon lässt grüßen

    • F.V. (kein Partner)
      22. April 2013 10:37

      Ja, Freund Lupus, die Chímaira ist tot.

  9. fokus
    19. April 2013 22:58

    Da hat Werner Kogler dem Veranstaltungsort angemessen, Kreide gefressen.
    Denn im realpolitischen Leben unterscheiden sich die Grünen kaum von den Roten - im Gegenteil, oft agieren sie noch radikaler wie z. B. bei der Einwanderungspolitik.

    Die Widersprüchlichkeit findet ihren Höhepunkt bei der Bankenrettung. Waren es doch die Grünen mit deren Hilfe der ESM im österreichischen Parlament durchgewunken und damit die Schuldentilgung bei den Banken durch die betroffenen Länder ermöglicht wurde. Auch bei der "sozial gerechten Umverteilung" findet man die Grünkommunisten an vorderster Front, was daran "wirtschaftsfreundlich" sein soll, muß uns Werner Kogler erst erklären.

    Und daß sich die Erbschaftssteuer bei den Linksfundamentlisten so großer Beliebtheit erfreut, hat mit ihrer fehlenden Einstellung zu Verantwortungsbewußtsein, Leistungsdenken und Besitz zu tun.
    Diese Steuer wäre nicht nur ein klassischer Fall von Doppelbesteuerung, sondern von Enteignung, bei der Vermögensbildung bestraft und Leichtsinn bzw. Schuldenmachen belohnt wird. Besonders trifft das jene Menschen, die generationsübergreifend denken, hart gearbeitet und gespart haben, um ihren Kindern sowie deren Nachkommen ein besseres Leben zu sichern.
    Dann kommen irgendwelche populistischen Politiker mit ihrem grenzenlosen Finanzbedarf daher und schlagen vor, womöglich bis zur Hälfte davon den Erben wegzunehmen, weil die dafür nichts geleistet haben. Die Leistung der Erblasser wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.

    Erst wenn Volksvertreter von umfassenden, staatlichen Verwaltungseinsparungen sprechen, sind sie für mich wählbar - die Grünen sicher nicht, solange sie mit gespaltener Zunge sprechen schon gar nicht!

  10. ambrosius
    19. April 2013 21:35

    Ich glaube mich zu erinnern, daß die Grünbewegung ganz am Anfang eine eher bürgerliche Bewegung gewesen ist die die hard facts of life durchaus verstanden hat. Es gab aber damals offenbar schon eine beachtliche Gruppe von Sozialrevolutionären, denen die SPÖ schon längst zu verbourgeoisiert war und die sichsofort und mit Macht auf den Marsch durch die Institutionen bei den Grünen gemacht haben. In den Bundesländern gibt es noch vereinzelte Habitats von echten Grünen, die ja auch regional mit der ÖVP ganz gut auskommen.
    Wien ist allerdings eine Kommune, eine Kommune, mit der nichteinmal die Wiener Sozialisten fertigzuwerden scheinen, eine Kommune, die stark genug war, die praktisch ausverhandelte Koalition mit Schüssel zu hintertreiben
    So lange die Wiener Kommune mit ihrer klassische Einfachheit und Harmonie ausstrahelnden Galionsfigur die Politik bestimmen sind Äußerungen eines van der Bellen oder eben jetzt eines Koglers so ernst zu nehmen wie die Rede des Arbeiterkammerpräsidenten bei einer Firmenfeier von Mac Donalds

    • fokus
      19. April 2013 22:59

      @ambrosius

      Stimmt, erst als die Grünen mit den Grün-Alternativen fusionierten, wurden daraus die allseits bekannten Grünkommunisten = eine echte Mutation! :-)

    • ambrosius
      20. April 2013 08:12

      @focus sag`ich ja, war eine Entwicklung





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