Unlängst wurde mir die Ehre zu Teil, von einem bekannten heimischen Rundfunkjournalisten auf Twitter als Paranoiker und Rassist bezeichnet zu werden. Anlass war ein Artikel von mir, der auf verschiedenen liberalen und konservativen Internetseiten erschienen ist. Es ist allerdings weder sonderlich originell noch neu, Andersdenkenden eine Geisteskrankheit, Dummheit oder primitiven Hass zu unterstellen, eine Praxis, wie man sie vor allem aus faschistischen, kommunistischen und islamistischen Diktaturen kennt.

Wie auch immer, einige seiner zahlreichen Follower haben das aufgegriffen und gegoogelt, was dieser dumbe Rassist beruflich so macht, nach dem Motto: Hat so ein primitiver Untermensch überhaupt ein Recht darauf, einen Beruf, der mehr Prestige als ein Toilettenputzer hat, auszuüben? Wer seine Meinung nicht nach dem Zeitgeist und der Mehrheitsfähigkeit ausrichtet, wer politisch-korrekte Dogmen hinterfragt und dies auch noch öffentlich, muss nach Meinung der Guten und Anständigen in diesem Land, an den Pranger gestellt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das, was der Gedankenverbrecher von sich gibt, wahr oder falsch ist, wahr sein könnte oder zumindest denkbar wäre, seine Aussagen auf Fakten, Empirie oder plausiblen Argumenten beruhen. Völlig egal. In der politisch-korrekten Gesinnungsdiktatur ist nicht mehr entscheidend, was wahr und unwahr ist, sondern, was moralisch (sprich politisch-korrekt) und was unmoralisch (sprich politisch-unkorrekt) ist.  Das sind die einzig entscheidenden Kriterien und Handlungsrichtlinien der Neojakobiner. 

„Unmoralische“ Fakten oder „Hate Facts“, werden, weil sie nicht ins politisch-korrekte Weltbild passen und die Umsetzung neosozialistischer Visionen behindern, einfach ignoriert. So findet etwa laut Gutmenschen eine Islamisierung Europas nicht statt. Punkt. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein von völlig unbegründeten Ängsten gequälter Volldepp, ein böser Rechter, der aufgrund seiner geistigen Beschränktheit grundlos alles Fremde hasst.  Dass die Zahl der Muslime dank hoher Geburtenrate und der aktuellen Völkerwanderung überall in Mittel- und Westeuropa rasant ansteigt und Muslime in vielen Ballungsräumen (Marseille, Brüssel etc.) bald die Bevölkerungsmehrheit stellen (bei den jüngeren Altersbreaks ist das in vielen Regionen Europas bereits jetzt der Fall), wird ignoriert. Ebenso ignoriert wird die Tatsache, dass es (mit der Ausnahme Albaniens) keinen Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit gibt, der auch nur annähernd den westlichen Ansprüchen an Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit etc. genügt.

In allen 57 OIC-Staaten (Albanien bildet wie gesagt eine gewisse Ausnahme) werden Nichtmuslime diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Ein Muster kann und will der gemeine Gutmensch darin nicht erkennen (alles, wenn überhaupt, Einzel- und Zufälle) und in Europa wird das ohnehin ganz anders sein. Ganz sicher.

Mit solchen Fakten setzt sich kein Gutmensch ernsthaft auseinander. Er hat ohnehin sein politisch-korrektes Glaubensbekenntnis und seine geistigen Führer in Politik, Medien und Kultur. Da hat die ungute Realität keine Chance. Deshalb beschränkt er sich darauf, die Überbringer solcher unerwünschten Fakten, sprich Ungläubige, als psychisch Gestörte oder degenerierte Untermenschen zu bezeichnen und damit mundtot zu machen. Wer Kritik an der neosozialistischen Demokratur und ihren Auswüchsen übt, ist ein Hetzer.

Hetzer, Verhetzung, hetzen, das sind die neuen Modewörter der politisch-korrekten Moralapostel. Sie werden derzeit inflationär gebraucht und haben sogar Eingang in die Gesetzbücher gefunden. Was zu Zeiten der Inquisition eine Hexe war, ist nun der Hetzer. Wer als solcher von den politisch-korrekten Priestern enttarnt wird, der kommt auf den medialen Scheiterhaufen oder in den Knast.

Und wer und was ein Hetzer ist, bestimmt ausschließlich die politmediale Elite. Verhetzung bedeutet nach aktueller Auffassung schlicht Systemkritik von nichtlinker Seite. Umgekehrt ist es unmöglich zu hetzen. Ein Linker kann, selbst wenn er sich noch so sehr bemüht, keinesfalls hetzen. Das sieht man etwa bei der linken Gallionsfigur Jean Ziegler, die im ORF-Fernsehen zum Massenmord an Spekulanten aufgerufen hat, oder in der Berliner Schaubühne, wo im Stück „FEAR“ derzeit bekannte konservative Frauen wie Brigit Kelle oder Bettina Röhl als Zombies dargestellt werden und wo von „Schuss zwischen die Augen" und "unter die Erde bringen" die Rede ist.

All das ist weder ein Mordaufruf noch Verhetzung, sondern künstlerische Freiheit, Satire, Kritik etc. Umgekehrt wird jede noch so dezente Kritik an den politisch-korrekten Machthabern und ihren Helfershelfern sofort zum Skandal aufgeblasen und kriminalisiert. Da hören sich der Spaß und die künstlerische Freiheit ganz schnell auf.

Bei unserem Nachbarn trennen Mainstreammedien, Politik und der Kulturbetrieb die Menschen mittlerweile quasi offiziell in zwei Gruppen: Die einen gehören zu Helldeutschland, die anderen zu Dunkeldeutschland. Es gibt gute und böse Menschen, es gibt das Pack und es gibt die braven Bürger.

Auch solche groben Unterteilungen kennt man vor allem aus totalitären Gesellschaftssystemen. Nach dem braunen und roten Faschismus kommt nun der bunte, der aber sehr schnell vom grünen (sprich islamistischen) Faschismus abgelöst werden wird.

Huch, schon wieder so eine paranoide Wahnvorstellung eines geistig minderbemittelten Modernisierungsverlierers. Ja, die Dummheit, die Ignoranz, die Menschenverachtung und der Hass auf alle Andersdenkende der politisch-korrekten Meute kann auf Dauer schon sehr zermürbend sein. Irgendwann ist es man wirklich leid, von Menschen als Nazi beschimpft zu werden, die als linke Kollektivisten der nationalsozialistischen Ideologie sehr viel näher stehen als man selbst, die mit ihrem Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antiliberalismus, Antisemitismus (der sich als Antiisraelismus tarnt) und ihrer Islamophilie und ihrer Angst vor Eigenverantwortlichkeit und Freiheit sehr viele Berührungspunkte mit der extremen Rechten haben.

Es ist auf Dauer extrem mühsam, von Menschen als Rassist bezeichnet zu werden, weil man den Islam, also eine Religion bzw. Ideologie, kritisiert. Genauso gut könnte man Menschen die Faschismus, Kommunismus oder Katholizismus kritisieren und ablehnen, als Rassisten bezeichnen. Es ist nervig, in Diskussionen mit Gutmenschen immer und immer wieder die stets selben dummen Stehsätze, Phrasen, vorgekauten Mainstreammeinungen und Binsenweisheiten zu hören, vor allem deshalb, weil sich bei Nachfrage in der Regel herausstellt, dass diese Menschen über keinerlei tiefergehendes Wissen verfügen.

Machen Sie einmal den Test. Wenn ein Gutmensch mangels aktueller Beispiele wie gewohnt versucht, den rezenten islamistischen Terror anhand der bösen christlichen Kreuzzüge zu relativieren und rechtzufertigen, fragen sie einfach nach, was er von den Kreuzzügen überhaupt weiß. In der Regel hat der gemeine Gutmensch keinen Tau, wer, wann und warum zum ersten Kreuzzug aufgerufen hat, vom historischen Kontext (islamischer Expansionsdrang etc.) einmal ganz abgesehen. Da ist nur eine große intellektuelle Wüste, ohne ihre vorgestanzten Denkschablonen, ohne ihre Argumentationskrücken, ohne linken Stammbuchweisheiten und ohne ihre täglichen medialen Lehrstunden in politisch-korrekter Ideologie sind diese Menschen ziemlich verloren.

Da ist nichts vorhanden, außer ein paar eingelernten Phrasen, die wie bei einem pawlowschen Hund auf bestimmte Reizworte stupide und mechanisch abgesondert werden. Eine sinnvolle Diskussion ist mit solchen Menschen nicht möglich.

Es macht auch keinen Spaß, mit Menschen über Kollektivismus, Individualismus und Liberalismus zu diskutieren, die noch nie etwas von Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises gehört haben. Früher haben Linke wenigsten noch ihren Marx und ihren Adorno gelesen, diese Zeiten sind lange vorbei. Trotzdem fühlt sich jeder kleine Grünwähler, jeder dumme politisch-korrekte Mitläufer, jeder versiffte Straßenpunk aufgrund seiner linken Standardmeinung Andersdenkenden intellektuell und selbstverständlich auch moralisch überlegen. 

Doch die linke Hegemonie und politisch korrekte Scheinwelt sind akut bedroht, weshalb deren Bewohner auch immer aggressiver und wilder um sich schlagen. Es wird ihnen nichts nutzen. So oder so. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Das ist ausnahmsweise kein Text von mir, sondern ein Interview mit mir, das Christoph Kramer von der deutschen Web-Initiative „faire medien“ mit mir geführt hat. In diesem Gespräch geht es um meine Erfahrungen mit dem Beruf des Journalisten, der Ausbildung zu diesem Beruf, den Veränderungen in der österreichischen Medienlandschaft und die Rolle des Geldes in der Publizistik.

FaireMedien: Dr. Unterberger, Sie sind jetzt seit über vier Jahrzehnten journalistisch aktiv. Wie sind Sie zum Journalismus gekommen?

Andreas Unterberger: Aus Interesse an Politik und Medien habe ich mich 1973 in einer Lehrredaktion für die Zeitung „Die Presse“ beworben – die haben damals eine große Ausschreibung gemacht. Gleichzeitig hatte ich auch ein Stipendium bei der London School of Economics bekommen. Aber ich hab mich dafür entschieden, ins Leben einzusteigen und nicht noch ein paar Jahre in Hörsälen zu verbringen.

FaireMedien: Ausgebildet sind Sie aber ursprünglich als Rechtswissenschaftler.

Andreas Unterberger: Juristisch hat es mich eher ins Gebiet des öffentlichen Rechts, Verfassungsrechts, Völkerrechts gezogen. Ich entnehme Ihrer Frage den Unterton, dass man als Jurist nicht ganz richtig ausgebildet sei für den Journalismus. Und da widerspreche ich ganz energisch. Guter Journalismus kann nur darin bestehen, eine möglichst bunte Vielfalt an Studienrichtungen in einer Redaktion zu haben. Und da ist Rechtswissenschaft eine ganz hervorragende Grundlage. Man braucht das Strafrecht für die ganze lokale Gerichts-Berichterstattung, man braucht das Verfassungsrecht für die Innenpolitik, das Völkerrecht für die Außenpolitik.

FaireMedien: Manche nehmen vielleicht an, das Publizistik-Studium sei die adäquate Ausbildung für Journalisten.

Andreas Unterberger: Aber dieses Studium ist so, wie es in Österreich betrieben wird, kein Studium, in dem man lernt, Journalist zu werden. Das ist ungefähr so, als wenn man Musikwissenschaft studiert und dann glaubt, man könnte Piano oder Geige spielen. Ich bin überzeugt, gerade weil ich mich jahrzehntelang mit der journalistischen Nachwuchsausbildung und dem Assessment von Nachwuchsjournalisten beschäftigt habe, dass das richtige Erlernen des Berufes nur „on the job“ möglich ist. Also eine gute Lehrredaktion, wie ich sie sehr oft organisiert habe, ist für das eigentliche journalistische Handwerk weitaus die beste Basis. Aber als Grundlage dazu ein breiter Mix an Wissen, der durch die universitäre Ausbildung kommen sollte, z.B. Historiker, Linguisten oder Osteuropastudien. Das ist weit interessanter, als wenn jemand nur an irgendeiner School of Journalism gelernt hat.

FaireMedien: Wie läuft das denn gerade praktisch, wenn Sie sich anschauen, wie jetzt real der Nachwuchs in österreichischen Zeitungen rekrutiert wird?

Andreas Unterberger: Die Aufnahme von jungen Journalisten in Medien hält sich überhaupt quantitativ in engen Grenzen, weil die meisten Medien, wenn ein Posten frei wird, froh sind, dass sie wieder eine Stelle einsparen können. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht. Aber natürlich gibt es trotzdem immer wieder welche, die nachrücken. Und da dominiert jetzt leider nicht diese Vielfalt, die ich mir wünschen würde. Ich sehe eine Dominanz von diversen Publizistikstudien und auch der Politikwissenschaft.

FaireMedien: Warum ist das für Sie eine bedauerliche Situation?

Andreas Unterberger: Bedauerlich ist das aus mehreren Gründen. Es gibt in diesen Studienrichtungen an österreichischen Universitäten eine zum Teil extrem schlechte Qualität. In Wien ist das Politologie-Studium ideologisch dominiert einerseits von einer sehr radikalen genderistisch-feministischen und andererseits einer postmarxistischen Richtung. Marxismus-Leninismus-Professoren aus der ehemaligen DDR, die dann in Deutschland keinen Job mehr bekommen haben, sind in Wien Professoren der Politikwissenschaft geworden. Das ist ein sehr konkretes Indiz für eine sehr bedenkliche Entwicklung. Jedes Jahr werden Hunderte und Tausende Studenten darüber „informiert“, dass die Wiedervereinigung in Deutschland nicht so gut war, dass der Kommunismus doch eigentlich sehr viele gute Seiten hatte usw. Ich halte es für problematisch, wenn Absolventen solcher Studien dann in Massen in die Medien drängen und ein Teil dann irgendwie hineinkommt. Weil solche Leute ja sonst kaum Berufschancen haben, nehmen sie dann auch die ökonomisch immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen in Kauf. Sie finden oft jahrelang keine Anstellung, sondern werden immer nur als freier Mitarbeiter eingesetzt und hoffen halt, dass man einen kleinen Auftrag bekommt, bevor man gar nichts bekommt oder Taxichauffeur wird.

FaireMedien: Sie selbst haben eine beachtliche Karriere hingelegt, waren fast zehn Jahre Chefredakteur der „Presse“ und dann fünf Jahre der „Wiener Zeitung“. Irgend etwas müssen Sie richtig gemacht haben.

Andreas Unterberger: Abgesehen davon, dass mir Nachwuchsarbeit immer sehr wichtig war, habe ich von den Ergebnissen her immer sämtliche Budgetvorgaben eingehalten – und wir hatten damals schon sehr strenge Vorgaben. Ich habe vor allem in einer Zeit, in der schon in vielen Zeitungen die Auflagen rückläufig waren, die in der Geschichte der „Presse“ weitaus höchste Leserzahl gehabt. Das ist keine Propagandaaussage, die man ja von vielen Verlagsleitern immer zu hören bekommt, sondern dies zeigt die unabhängige Media-Analyse. Ich habe in gesellschaftspolitischen Fragen immer eine konservative Position bezogen und mich dadurch vom linksliberal grünen Mainstream abgehoben, der sich damals schon entwickelte, wenn auch lange nicht so schlimm wie heute. Das hat eindeutig eine große Sympathie bei den Lesern hervorgerufen und zu vielen Käufern geführt. Ob ich gut geschrieben habe, kann ich jetzt selber nicht wirklich objektiv beurteilen. Tatsache ist, dass ich inhaltlich zweimal eine sehr einsame Rolle gleichsam als Speerspitze gespielt habe, dass meine Position aber dann jeweils mehrheitsfähig wurde.

FaireMedien: Die zwei Highlights in Ihrer Tätigkeit?

Andreas Unterberger: Im Jahr 2000 habe ich als einziger Chefredakteur einer renommierten Zeitung in Österreich die Legitimität der sogenannten schwarz-blauen Koalition verteidigt. Ich habe gesagt, dass das eine demokratische Wahl war, dass es eine demokratische Mehrheit ist und dass diese ganze Welle an internationalen Sanktionen ein von der Sozialdemokratie europaweit orchestrierter Versuch ist, diese Regierung zu isolieren. Da war ich wochenlang eigentlich der Einzige, der dagegen angeschrieben hat, bis dann ein Medium nach dem anderen gleichsam umgefallen ist, weil sie gespürt haben, dass die Leser in Österreich in ihrer Mehrheit auch der Meinung waren, dass diese Regierung Legitimität hat und dass das eine eher absurde Kampagne ist.

Aber das waren schon Wochen, in denen ich mich zeitweise sehr einsam gefühlt habe.
Auch von den eigenen Verlegern und Geschäftsführern haben sich alle in Deckung begeben, weil es viele Demonstrationen gegeben hat und der damals noch – und heute wieder – ganz von der SPÖ kontrollierte Rundfunk ORF besonders massiv geschossen hat, ebenso wie auch alle Boulevardzeitungen.

FaireMedien: Und das ist dann gekippt?

Andreas Unterberger: Und hat für die „Presse“ dann auch einen unglaublichen Auflagenerfolg gebracht. Das hat man ja kurzfristig nicht gewusst. Erst mittel- und langfristig hat sich gezeigt, dass es sich rentiert, wenn man mutig zu einer Meinung steht, und nicht in so einer Kampagne mitschwimmt. Zumal dann, wenn man eine Meinung vertritt, die die Mehrheit teilt. Es waren immer über 60 Prozent der Österreicher, die gesagt haben, diese Regierung ist legitim.

FaireMedien: Und der zweite Höhepunkt?

Andreas Unterberger: Das war in den Jahren davor, eigentlich noch in den achtziger Jahren. Bevor ich Chefredakteur war, war ich Leiter Außenpolitik der „Presse“. In dieser Funktion habe ich, als noch niemand in dieser Richtung sich zu exponieren getraut hat, mehrere Jahre einsam geschrieben für den EU-Beitritt – damals hieß es EG-Beitritt – Österreichs. Sie erinnern sich vielleicht noch, in den achtziger Jahren waren immer solche Ängste da: „Was würde Moskau dazu sagen?“ und „Können wir als neutrales Land beitreten?“. Es war alles sehr schwierig, doch ich habe gesagt: Ja, wir können beitreten und dazu die Argumente gebracht, dass die österreichische Wirtschaft so eng vernetzt ist mit der deutschen und anderen, dass wir das unbedingt aus wirtschaftlichen Interessen brauchen, und dass wir es auch brauchen wegen der jungen Menschen, der Öffnung der Grenzen und der Binnenmigration, der Erasmus-Studien usw. Zum Neutralitätsgesetz habe ich argumentiert, dass das 1955 ein autonomes österreichisches Gesetz gewesen ist, das man ja nun auch autonom ändern kann, auch wenn es die Sowjetunion natürlich nicht sehr erfreut. Und dann ist da eine Lawine in Gang gekommen. Ein Politiker nach dem anderen, eine Organisation nach der anderen, eine Partei nach der anderen, ging in die Richtung: „Versuchen wir einen EU-Beitritt“. Und schließlich hat Österreich noch im Sommer 1989, also noch vor dem Fall der Mauer und der Sowjetunion und des Warschauer Pakts schon einen Beitrittsantrag an die Europäische Union gestellt.

FaireMedien: Diese zwei Kämpfe haben Sie sozusagen gewonnen. Hat es auch Kämpfe gegeben, die Sie verloren haben?

Andreas Unterberger: Ich hab den Job verloren, weil bei der „Presse“ jemand geglaubt hat, dass sie erfolgreicher würde, wenn man sie nach links verschiebt in ihrer Positionierung. Das war eine ganz schwere Fehlkalkulation gewesen, wie sich dann nach mir gezeigt hat. Ich anerkenne freilich durchaus das Recht des Eigentümers, neue Akzente zu setzen und schwere Fehler zu machen, etwa eine bürgerliche Zeitung nach links zu verschieben. Das hätte man mit mir nicht machen können.

FaireMedien: War das allein auf den Eigentümer zurückzuführen oder gab es noch andere Kräfte, die da gewirkt haben?

Andreas Unterberger: Na, ich weiß ja nicht, wer alles auf den Eigentümer eingewirkt hat. Der Eigentümer ist ja eigentlich eine Aktiengesellschaft und die hat einen Vorstandsvorsitzenden. Wahrscheinlich gibt es immer auch Kollegen in den Redaktionen, die glauben, es nütze ihrer eigenen Karriere, wenn der Mann an der Spitze weg ist. Die Redaktion war ja keineswegs ein geschlossen liberal-konservativer Haufen, ganz im Gegenteil. Es war eben eine bunte Mischung, und ich habe dann immer geschaut, dass auch ein paar Konservative oder klassisch Liberale dabei sind. Aber natürlich gab es dort auch viele Linke und die mögen durchaus geglaubt haben, es wäre auch betriebswirtschaftlich-unternehmerisch gut, wenn wir jetzt in eine andere Richtung gehen.

FaireMedien: Gab es irgendeinen konkreten Anlass, warum man sagte, jetzt, in genau dieser Situation müssen wir die Zeitung nach links verschieben?

Andreas Unterberger: Nein, das gab ein Jahr lang eine Debatte. Es ist in dieser Aktiengesellschaft – mit ungefähr 50 Tochtergesellschaften, die der Aktiengesellschaft gehören – ein neuer Vorstandsvorsitzender an die Macht gekommen, und der hat, bevor ich gehen musste, auch sonst überall die Führungsmannschaft mit einer Ausnahme ausgetauscht. Und die eine Ausnahme ist bald in Pension gegangen. Das gibt es ja oft, dass solche Führungspersönlichkeiten ihre Macht absichern, indem sie die ganze andere Mannschaft selbst ernennen, offenbar im strategischen Glauben, dass man dann quasi ungefährdet in seiner Führungsposition wäre. Das scheint mir auch eine Managementschule zu sein. Dieser Mensch hat freilich inzwischen längst selber wieder gehen müssen.

Vielleicht hat auch das Faktum eine Rolle gespielt, dass der Vorstandsvorsitzende der Aktiengesellschaft um fast zehn Jahre jünger war als ich. Ich gebe ja zu, dass ich ein durchaus nicht ganz biegsamer Mensch bin, der zu einer Überzeugung steht. Das hat dann halt alles nicht geklappt und nicht funktioniert.

Natürlich war der Posten des Chefredakteurs der „Presse“ in dem ganzen Imperium der weitaus prestigeträchtigste. Es gibt einen Satz des langjährigen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Der hat einmal öffentlich gesagt, es gebe nur einen einzigen Job, den er lieber hätte als den des Bundeskanzlers, nämlich den des Chefredakteurs der „Presse“. Die „Presse“, die früher „Neue Freie Presse“ hieß, war bis zum ersten Weltkrieg und teilweise noch danach die führende Zeitung im ganzen deutschsprachigen Raum gewesen, also das, was heute vielleicht die Neue Zürcher und FAZ sein mögen. Für Hitler war sie ein absolutes Feindobjekt. Er hat sie beschimpft als das Judenblatt und die Zeitung sofort zugesperrt, nachdem er in Österreich die Macht übernommen hatte. Von dieser Zeit war Kreisky noch stark geprägt gewesen.

FaireMedien: Sie haben mit Ihrer gesellschaftspolitisch konservativen und wirtschaftsliberalen Haltung durchaus Probleme bekommen. Würden Sie sagen, dass es ein grundsätzliches Problem ist, also dass Leute mit solchen Haltungen Schwierigkeiten haben, in den Medien Fuß zu fassen?

Andreas Unterberger: Ich würde sagen, ja, das ist der Fall. Soweit ich beobachten kann, hat sich das in den Jahren, seit ich nicht mehr in einer Printredaktion tätig bin oder die Führung hatte, noch verschlimmert. Es gibt einfach einen immer enger werdenden Mainstream, der nur ein grünes und ein linksliberales Ufer hat. Ich kenne natürlich nicht alle Tageszeitungs- oder Wochenzeitungs-Journalisten, aber wenn ich nachdenke, fallen mir maximal eine Handvoll ein, die etwa gesellschaftspolitisch konservative oder deklariert christliche oder katholische Positionen vertreten.

Ich kenne einen konservativ katholischen Journalisten, der total in der inneren Emigration ist. Er sagt, er kommt eh nicht durch mit den Dingen, wie er sie sieht. Also schreibt er dazu überhaupt nicht. Vermutlich gibt es noch etliche andere, die man von außen, wenn man sie nicht privat kennt, gar nicht als konservativ oder katholisch erkennen kann.

FaireMedien: Wie erklären Sie das Fehlen von konservativen, christlichen oder wirtschaftsliberalen Journalisten? Was haben Sie selbst getan, um dem entgegen zu wirken?

Andreas Unterberger: Ja, ich habe immer wieder versucht, solche Leute auch in die Redaktion zu holen, aber man kann ja nicht jemand quasi mit dem Gewehr in der Hand zwingen. Denn Tatsache ist es, dass im weitesten Sinn bürgerliche Menschen ja meistens eine Studienrichtung wählen, die schon ein klares Berufsbild hat, z.B. Mediziner, Ärzte, Juristen, Rechtsanwälte und Richter. Solche Leute wollen eben nicht diese harte Durststrecke antreten, sich nach dem Studium als freie Journalisten jahrelang durchschlagen und hoffen, dass sie vielleicht doch noch einmal irgendwo eine Anstellung bekommen.
Vereinfachend gesagt, sieht man an den Universitäten eine klare soziologische Links-Rechts-Struktur. Bei Juristen, Medizinern, Ökonomen, also Fächern, deren Absolventen der Markt dringend braucht, gibt es bei den Studentenwahlen klare bürgerliche Mehrheiten. Hingegen sind alle Geistes- und Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften, Psychologie, Komparatistik, aber auch klassische Geschichte, die früher einmal ein sehr konservatives Fach war, das sind alles Studienrichtungen, die fast überhaupt keinen Markt haben. Und deren Absolventen drängen dann in den Journalismus.

Eine zweite Ursache für das Fehlen konservativer, christlicher oder wirtschaftsliberaler Journalisten ist es, dass es auch keine Verleger gibt, die den Mut haben, ein Blatt außerhalb des Mainstreams zu machen. In wirtschaftsliberaler Richtung gibt es da zwar schon ein paar Versuche, aber in gesellschaftspolitisch konservativer oder christlicher Richtung gibt es keinen Verleger, der den Mut dazu hat. Es gibt ja eine Sogwirkung, ein Herdenphänomen. Wenn alle das eine machen, gibt es kaum einen, der sich traut zu sagen, ich mach jetzt etwas ganz anderes.

FaireMedien: Was würden Sie machen, wenn Sie etwa Verleger wären?

Andreas Unterberger: Ja, wenn ich Verleger wäre… Ich bin jahrelang mit dem Projekt einer Wochenzeitung hausieren gegangen. Aber umsonst. Es hat sich niemand bereit gefunden, die Investition zu riskieren. Ich glaube nach wie vor, dass es durchaus eine Chance wäre, sich mit einem konservativen Blatt zu positionieren. Ich habe in Deutschland beobachtet, wie die Zeitschrift „Cicero“ gegründet worden ist. Ich weiß schon, das ist keine Wochenzeitung. Aber das war so ein Ansatz – konservativ-intellektuell – und ist eine Erfolgsgeschichte geworden.

FaireMedien: Sie haben einmal erwähnt, dass Sie sich ein Fox-TV für Österreich wünschen würden.

Andreas Unterberger: Ja. Das wird zwar von allen anderen wüst beschimpft, aber Fox ist die weitaus meistgesehene Fernsehstation in den Vereinigten Staaten geworden. Die treten zwar zum Teil vielleicht zu hemdsärmelig auf – da weiß ich nicht, ob das so ganz ideal ist – aber die haben sicher ganz einfach dadurch Erfolg, dass sie sich viele Dinge anders zu berichten trauen, die von einem breiten Mainstream der anderen Medien sonst völlig einheitlich anders oder gar nicht berichtet werden. Etwa bei den Migrationsthemen. Da sehen jetzt schon sehr viele Leute, dass die Islamisierung Europas ja rapide Dynamik angenommen hat. Aber es traut sich fast kein Medium, das zu problematisieren, obwohl sie ja wissen müssen, dass ihre Leser das großteils sehr besorgt und kritisch sehen. Kein Medium etwa traut sich, das erfolgreiche australische Beispiel zu würdigen, wo illegale Migranten außer Landes gebracht werden. Dort gibt es jetzt keine Boote mehr, die im Meer versinken, weil eben die Schlepper Australien nicht mehr ansteuern, was sie jahrelang getan haben. Das sind ja Modelle, über die man zumindest diskutieren könnte.

Aber ich sehe nicht, dass man das auch nur diskutiert oder analysiert oder zumindest objektiv darstellt. Es findet alles nicht statt. Die innere Emigration, die ich zuvor bei einem mir bekannten Journalisten angesprochen habe, ist nach meinem Eindruck unter den Menschen noch viel größer. Das Vertrauen zu den Medien wie auch zur Politik nimmt rasch ab. Bei Umfragen sagen nur noch 20-25 %, sie hätten wenigstens ein gewisses Vertrauen in die Politik und die Medien. Das bewegt sich ja Hand in Hand. Ich glaube sogar, bei uns in Österreich ist es deutlich schlechter als in Deutschland, weil auch die personelle Qualität der österreichischen Regierung an die deutsche nicht herankommt, auch wenn es da ebenfalls vieles zu kritisieren gibt. Aber wir reden ja nicht über Politik.

FaireMedien: Wir reden über Medien.

Andreas Unterberger: Medien und die Politik sind natürlich fast untrennbare siamesische Zwillinge. Das ganze Feld Politik „hält sich“ die Medien – insbesondere in Österreich. Die Medien machen zwar oberflächlich ein bisschen Kritik an der Politik, aber sie sind in allen wesentlichen Fragen eben mit der Politik extrem verbunden.

FaireMedien: Aus liberaler Sicht wäre ja die Freiheit und Vielfalt der Medien ein zentraler Wert.

Andreas Unterberger: Ja, und der hat sich sicher verschlechtert. Dazu kommt auch, dass die Politik immer stärkere Gesetze gemacht hat und weiter macht, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die sogenannten Verhetzungsparagrafen und vieles andere wird ja immer mehr dazu benutzt, um Autoren vorzuwerfen, dass sie Hass schüren. Wenn einer etwa nur auf manche Mordaufrufe hinweist, die es im Koran nun mal ganz eindeutig gibt, dann hat er sofort von grünen und linken Organisationen mit Anzeigen zu rechnen, dass er da ja Verhetzung betreiben würde. Da ist in letzter Zeit eine besonders schlimme Entwicklung in diese Richtung zu beobachten, dass man mit gesetzlichem Zwang die Meinungsvielfalt und -freiheit zu beschränken sucht.

FaireMedien: Wieso machen Journalisten da mit?

Andreas Unterberger: Naja, viele sind ja nicht sehr große Intellektuelle. Denen ist es halt wichtiger, dass sie am nächsten Morgen, bei der nächsten Pressekonferenz wieder im Kreis der Kollegen von den anderen Zeitungen akzeptiert sind und mitschwimmen können und nicht plötzlich die Sorge haben müssen, Außenseiter zu sein. Das ist ein kaum bewusstes, aber sehr wichtiges Faktum. Auch die Verleger bewegen sich alle nur in sehr engen Grenzen. Und dann sind sie alle in ihrer Unsicherheit oft auch noch massiv abhängig von der Politik. Ein besonderes Problem ist in Österreich der ORF, der ja durch die Zusammensetzung des Stiftungsrates komplett in SPÖ-Händen ist, obwohl die SPÖ ja eigentlich genau so schwach ist wie die SPD in Deutschland. Es herrscht ein totaler parteipolitischer Durchgriff im ORF, der viel schlimmer ist als in Deutschland. Da gibt es natürlich auch über ZDF und ARD genug zu jammern, aber es gibt ja in Deutschland noch die Landesrundfunkanstalten, so dass ein gewisser Ansatz von Pluralität stattfindet.

Um es an einem ganz konkreten Beispiel zu zeigen: In den Jahren, in denen eine Reihe von Missbrauchsfällen in katholischen Organisationen an die Öffentlichkeit gekommen ist, hat der ORF mindestens ein dutzendmal an verschiedenen Tagen die Spitzenmeldung in der Hauptnachrichtensendung des Fernsehen daraus gemacht. Als dann aber ein paar Monate später aufgedeckt wurde, dass in einem Kinderheim der Gemeinde Wien noch viel schlimmere Dinge passiert sind, war das einmal eine kurze Nachricht. Und dann hieß es sofort, die Gemeinde Wien wird das alles untersuchen und aufdecken. Da hat aber nie wirklich eine Aufdeckung stattgefunden. Und dann war es sofort unter dem Tisch. Da war wirklich jahrelang ein Zwangsbordell, in dem sich offenbar Leute ihre sexuellen Lüste an den dort zwangseingewiesenen Kindern befriedigt haben. Deren Zwangslage wurde auch kommerziell ausgewertet. Dieser Skandal in der Gemeinde Wien war weit schlimmer als das, was Übles in etlichen Klosterschulen passiert war.

Aber die Ungleichheit der Berichterstattung macht natürlich Stimmung. Man erweckt in der Bevölkerung den Eindruck, dass katholische Einrichtungen quasi ein besonders hohes Missbrauchsrisiko trügen, während der viel schlimmere Missbrauch der meist aus verwahrlosten Verhältnissen stammenden Kindern in diesen Gemeinde- und Landeseinrichtungen völlig negiert wird.

FaireMedien: Sie versuchen ja mit verschiedenen Blogs im Internet solchen Einseitigkeiten und solcher Stimmungsmache entgegenzuwirken. Wie funktioniert das und wie wirkt das?

Andreas Unterberger: In meinem eigenen Blog wirkt es sehr gut, glaube ich. Dort schreibe ich völlig unabhängig über jedes Thema, das mich interessiert. Die neuere Seite ORF-Watch hat noch nicht so hohe Zugriffszahlen wie mein eigener Blog, hat diese aber auch binnen eines Jahres verdoppelt. Es handelt sich hierbei um eine Kooperation von mehreren völlig unabhängigen Journalisten, die ähnlich denken. Ich merke, es wirkt ganz eindeutig. Der ORF verfolgt die Strategie, den ORF-Watch totzuschweigen. Ich merke aber, dass orf-watch.at gerade dort im ORF sehr intensiv gelesen wird. Denn wenn einmal irgend etwas gelobt wird – was ja auch vorkommt – dann sieht man eine Reihe von Retweets, also Weiterempfehlungen von ORF-Redakteuren auf Twitter.

Etwas deprimierend ist es, dass die Presseagentur APA, also das, was in Deutschland die dpa ist, sich immer mit geradezu windigen Ausreden davor gedrückt hat, irgend etwas über ORF-Watch zu publizieren, während sie über viel unbedeutendere Initiativen durchaus schreibt. Ich habe der APA ein paarmal Informationen dazu angeboten. Aber selbst eine einfache Tatsachenmeldung – das gibt es und diese und jene Leute machen das – selbst so eine einfache Meldung traut sich die APA nicht mehr. Denn die APA gehört zu rund 43 Prozent dem ORF. Und unangenehme Meldungen über den Haupteigentümer zu verbreiten, ist offenbar zu risikoreich.

FaireMedien: Geld spielt offenbar eine sehr große Rolle im Mediengeschäft.

Andreas Unterberger: Selbstverständlich. In Österreich gibt es noch ein spezielles Phänomen, das es in fast keinem anderen entwickelten westlichen Industrieland gibt. Das ist die Zeitungsbestechung durch Steuergelder. Ich meine damit nicht die staatliche Presseförderung, die ist erstens sehr klein und zweitens streng gesetzlich objektiv gemacht. Auch wenn viele davon reden, ist sie doch relativ unbedeutend, das sind ca. 10-15 Millionen Euro im Jahr. Demgegenüber stehen jedes Jahr 200 Millionen Euro, also das zwanzigfache an Geld, das mehr oder weniger freihändig von Parteipolitikern an Zeitungen vergeben wird – und zwar in Form von Inseratenkooperationen. Und das hat eindeutig nicht nur den Zweck, mit diesen Inseraten Werbung zu machen. Da die Zeitungen so schlecht wirtschaftlich dastehen, gibt es eine Reihe von Zeitungen, die ohne diese Gelder gar nicht überleben könnten und die daher in ihrer gesamten redaktionellen Linie und Haltung die Hand, die sie füttert, abschlecken. Ganz besonders massiv macht dies die rot-grüne Gemeinde Wien, die einen großen Teil dieser Gelder selbst oder durch ihre verschiedenen Holdingbetriebe, d.h. Energiebetriebe, Verkehrsbetriebe usw. fließen lässt.

Das Wiener Rathaus ist für die österreichische Sozialdemokratie eine wichtigere Festung als das Bundeskanzleramt. Von dort aus kann sie sehr viel steuern, Vereine subventionieren und eben auch die Medien bestechen. Ja, ich sag ganz offen: Bestechung. Das war damals zu meiner Zeit zwar noch viel harmloser, aber sowohl bei der „Presse“ als auch bei der Wiener Zeitung habe ich die Erfahrung gemacht, dass eines Tages der jeweilige Anzeigenleiter mir gesagt hat, er sei jetzt gerade beim Chef des Presse- und Informationsdienstes des Wiener Rathauses gewesen, also bei jener Stelle, die die Vergabe von Inseraten koordiniert. Dort sei ihm gesagt worden, solange der Unterberger bei euch Chefredakteur ist, bekommt ihr kein Inserat von uns. Da ist also ganz direkt der Druck ausgeübt worden. Ich wollte beide Male natürlich etwas über diese Erpressung schreiben, aber die Anzeigenleiter haben jeweils dringend gebeten, ich solle das auf keinen Fall machen, er sei sonst in der ganzen Branche erledigt, wenn er aus Vieraugengesprächen Inhalte weitergibt. Und er habe ja keine Zeugen. Inzwischen erscheinen übrigens in beiden Zeitungen solche Inserate in Massen.

Geld spielt also eine sehr große Rolle. Umgekehrt fehlt es einfach an jemandem, der ein bisschen Geld in die Hand nehmen würde, um zu versuchen, eine echte inhaltliche Konkurrenz zum Mainstream aufzubauen.

Hier findet man dieses Gespräch auf der Faire-Medien-Seite im Original.

Drucken

Wir stehen erst am Anfang der sogenannten Flüchtlingskrise. Es steht außer Zweifel, dass diese muslimische Landnahme in Chaos, Verfolgung, Konflikten und Blut enden wird. An historischen Beispielen mangelt es bekanntlich nicht. Es stellt sich nur die Frage, wie schnell uns die von oben verordnete Willkommenskultur um die Ohren fliegt.

Die Lage ist derzeit nur deshalb noch relativ ruhig, weil sich – mit Ausnahme der Länder im Osten – Europa freudig und völlig widerstandslos seinem Schicksal ergibt, wirklich alle und jeden hereinlässt, weil Politik, Polizei und Medien die Realität bis zur Unkenntlichkeit entstellen und die Gewalttaten und Verbrechen von „traumatisierten Flüchtlingen“ einfach unter den Teppich kehren. Doch dieser Frieden ist teuer erkauft und von kurzer Dauer. Sobald Österreich, Slowenien oder Deutschland versuchen, den Zustrom merkbar einzudämmen, zu stoppen bzw. keine Schutzgelder (wie auch immer sie offiziell heißen mögen) mehr an die Neuankömmlinge zahlen, würde die Situation sofort eskalieren.

Die Bilder von der ungarisch-serbischen Grenze sind noch in guter Erinnerung, als ein Mob von jungen muslimischen Männern vor den Grenzzäunen randaliert und die Polizisten mit Steinen beworfen hat. An den Rändern Österreichs herrscht bereits Chaos. Für viele Menschen in den betroffenen Grenzorten ist ein normaler Alltag nicht mehr möglich: Gesetze werden von Migranten und Polizei ignoriert, Menschen schließen sich aus Angst in ihren Häusern ein, Straßen werden zugemüllt, Eisenbahnverbindungen eingestellt, Straßen und Grenzübergänge sind für Bürger kaum noch benutzbar. Österreich entwickelt sich zu einem failed state.

Die Situation spitzt sich von Tag zu Tag zu und die verantwortlichen Politiker haben keinen Plan und keine Strategie. Deshalb reagiert die politisch-korrekte Elite zunehmend panischer und hysterischer. Für das gemeine Wahlvolk inszeniert man nationale und internationale Krisentreffen, gründet Arbeitsgruppen und Taskforces, setzt Alibiaktionen, schiebt die Verantwortung auf die Nachbarstaaten ab, fordert „Solidarität“ ein und verbreitet unaufhörlich Durchhalteparolen. Kurz, man täuscht lediglich politische Handlungsfähigkeit vor.

Die Mainstream-Medien kleistern die immer unschöner werdende Realität mit einem zähen Zuckerguss aus Willkommenskultur, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu. Statt aggressiver und fordernder junger Männer sieht man in TV und Zeitungen kleine Kinder mit großen traurigen Augen, statt verzweifelter Bürger werden enthusiasmierte „Refugees Welcome“-Frauen präsentiert und während man Pegida-Demonstranten dämonisiert, wird jede unbedeutende Mini-Kundgebung von Gutmenschen als starkes Zeichen der neu entstehenden „Zivilgesellschaft“ medial abgefeiert. Das politisch-korrekte Establishment bietet alle ihr zur Verfügung und zu Diensten stehenden Promis aus Kunst, Musik, Unterhaltung und Sport auf, um die autochthone Bevölkerung moralisch zu erpressen, damit sie nicht zu unruhig wird und die eigene Marginalisierung freudig erwartet.

Während Politik und Medien dieses ziemlich erbärmliche Schmierentheater zur Ablenkung, Unterhaltung und Einschüchterung der Bürger aufführen, strömen die Mitglieder der künftigen Mehrheitsbevölkerung weiterhin völlig unkontrolliert nach Europa. Die Politiker auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene heizen die Situation durch ihre Tatenlosigkeit, ihre Willkommenspropaganda und ihr sinnentleertes Humanitätsgeschwurbel immer weiter an. Es hat sich mittlerweile bis ins hinterste pakistanische Bergtal durchgesprochen, dass die reichen und verweichlichten Europäer weder in der Lage noch Willens sind, die Einwanderungsströme zu regulieren und ihre Besitztümer, Werte, Frauen (das werden sie schon sehr bald schmerzhaft feststellen müssen) und Kinder zu verteidigen. Ausverkauf im europäischen Diskont-Supermarkt: Jeder, der rechtzeitig kommt, kriegt seinen Teil – solange der Vorrat reicht. Wir schaffen das! Die derzeitige europäische Politik ist eine Einladung an die unzähligen armen und ungebildeten Menschen in Afrika und Asien, nach Europa zu kommen, um ihren Lebensstandard ohne nennenswerte Arbeitsleistung dramatisch zu verbessern.

Das erkennen trotz aller Propaganda und Desinformation immer mehr Europäer. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Demokratie, die Staatsmacht und die staatlichen Institutionen sinkt gerade gegen Null. Es wird für die Bürger zur traurigen Gewissheit, dass ihr Staat nicht mehr in der Lage ist, die Grenzen und ihr Eigentum zu schützen, für ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder zu sorgen. Der Flüchtlingsstrom unterspült die Fundamente des Rechtsstaats. Staatliche Strukturen, die über Jahrzehnte als absolut stabil galten, lösen sich nun innerhalb von wenigen Wochen auf. Der Bürger muss sich neu orientieren, die alte demokratische Ordnung stürzt gerade wie ein Kartenhaus zusammen.

In Österreich sind noch nie so viele Schrotflinten verkauft und Waffenbesitzkarten beantragt worden wie in den vergangenen Wochen. Es braut sich etwas zusammen. Das ist selbst den handlungsunfähigen Politkern nicht entgangen. Sie gehen deshalb immer rücksichtsloser gegen all jene vor, die diese verantwortungs- und hilflose Politik öffentlich kritisieren und anprangern. Dabei fallen alle Hemmungen. Andersdenkende werden zu Freiwild erklärt.

Akif Pirincci – Bestsellerautor und einer der schärfsten Kritiker der politmedialen Herrschaftsklasse – hat man mit einem völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Satz fertiggemacht, seine berufliche und soziale Existenz vernichtet. Pirincci hatte vor Pegida-Demonstranten gesagt: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm in Zukunft die Ausreise empfehlen kann, wenn es nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ’s sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Pirincci hat jene Politiker kritisiert, die immer schärfer gegen Andersdenkende vorgehen und die Befürchtung geäußert, dass sie diese Leute in Lager verfrachten könnten. Keine Rede davon, Flüchtlinge ins KZ stecken zu wollen. Doch genau das hat die gesamte deutsche Mainstream-Presse Pirincci unterstellt, indem sie nur den einen Satz, „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, veröffentlicht hat.

Obwohl es sich dabei um eine dreiste Unterstellung handelt hat das Polit- und Meinungsestablishment bereitwillig mitgemacht. Es ging darum, einen unangenehmen Störenfried sauber und schnell abzuservieren. Es ist schon erstaunlich, wie kaltschnäuzig, menschenverachtend und verlogen jene Menschen agieren, die so gerne und oft von Moral, Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz schwafeln. Kein einziges relevantes Medium hat Pirincci gegen diese flächendeckende Rufmordkampagne verteidigt, niemand hat seine Rede komplett abgedruckt. Man hat die soziale Existenz eines Systemkritikers mit einer dreisten Lüge vernichtet, ohne jeden Widerstand, alle haben mitgespielt, aus Feigheit, aus Eigeninteresse, aus Opportunismus, aus Überzeugung … egal.  „Wehret den Anfängen“, „Wer schweigt stimmt zu“, blablabla

Buchhandel, Buchgroßhandel, Amazon und Buchketten boykottieren die Bücher von Pirincci, ein paar besonders widerliche Mitläufer haben gar zur Vernichtung seiner Bücher aufgerufen.

Auch gegen Pegida wird von Politik und Medien immer offener und verbissener gehetzt, obwohl die Menschen, die sich Woche für Woche in Dresden versammeln, nichts Anderes machen, als friedlich gegen die verantwortungslose Politik der deutschen Regierung und der linken Parteien zu protestieren. Der jüngste mediale Aufreger war ein von einem Demonstranten selbst gebastelter Minigalgen. Dass bei linken, antikapitalistischen und globalisierungskritischen – also bei politisch erwünschten und goutierten – Meinungskundgebungen Galgen, Guillotinen und die Verbrennung von Politikerpuppen zur allseits beliebten und akzeptierten Folklore gehören, haben die hyperventilierenden Politiker und Journalisten in ihrer Aufregung doch glatt vergessen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

Zudem weiß der Autor aus vertrauenswürdiger Quelle, dass unliebsame Verleger und Verlage zunehmend unter Druck gesetzt werden, keine für die neosozialistischen Machthaber unangenehmen Bücher mehr zu publizieren. Je mehr Muslime nach Europa strömen, desto rücksichtsloser gehen Staat, linke Parteien und ihr gesamter Rattenschwanz an Günstlingen und Profiteuren gegen ihre Kritiker vor. Dabei bedient man sich zunehmend jener Instrumente und Mittel, wie man sie bisher nur aus Diktaturen kennt. Das hat der Fall Pirincci eindrücklich gezeigt.

Nun werden einige, darunter auch viele Menschen aus dem konservativen und bürgerlichen Lager, anmerken, dass das völlig übertrieben, ja geradezu paranoid sei, zumal Pirincci mit seiner widerlichen Fäkalsprache und seinen Übertreibungen sich das schließlich selbst zuzuschreiben hätte und dass sich unter den vielen tausenden Pegida–Demonstranten schließlich auch echte Nazis befänden etc.

Sprich, man müsse seine Kritik an der derzeitigen Einwanderungspolitik nur etwas dezenter, überlegter, sachlicher, mit mehr Argumenten und Fakten unterfüttert vortragen, man müsse nur darauf achten, mit wem man sympathisiere und schon bleibe einem ein Schicksal wie Pirincci oder der Pegida-Bewegung erspart. Das ist extrem naiv. 

Pirincci ist nicht das erste und mit Sicherheit nicht das letzte Opfer der politisch-korrekten Inquisition. Man hetzt auch nicht gegen Pegida, weil die Demonstranten Rassisten, Nazis oder Gewaltverherrlicher wären, sondern weil sie gegen die aktuelle Politik in Deutschland protestieren. Pegida und Pirincci konnte man nicht mehr totschweigen, sie hatten die Schwelle der politischen Bedeutungslosigkeit längst überschritten und wurden für das Establishment zur Bedrohung. Deshalb musste man handeln.

Kritiker werden nur geduldet, solange sie unbekannt und unbedeutend sind und nicht zu viele Menschen mit ihrer Kritik und ihren Ansichten „vergiften“ können. Dieser Grenzwert wird mit der steigenden Angst der für die Krise verantwortlichen Politiker und ihrer Unterstützer nun immer weiter herabgesetzt. Keiner, der öffentlich die politmediale Klasse kritisiert, soll sich mehr sicher fühlen. Dafür sorgen neben den verschärften Gesetzen und den alle auf einer Linie liegenden Medien auch die vielen linken Denunzianten und Gesinnungsschnüffler in den sozialen Netzwerken.

Für Dissidenten wird die Situation zunehmend schwieriger, schon allein deshalb, weil es für das Establishment so einfach ist, gegen sie vorzugehen. Niemand regt sich darüber auf, schon gar nicht die „Vierte Gewalt“ im Staat, die Medien. Im Gegenteil: Sie agieren als die Helfershelfer der Politik. Es stört sich auch niemand daran, dass die Gesetze gegen Verhetzung de facto nur für bestimmte Meinungen und Gruppen gelten.

Linke dürfen, können und sollen sogar weiterhin völlig ungestraft hetzen, zu Mord und zu Verfolgung aufrufen. Auch die nun zugewanderten Neubürger stehen über dem Gesetz. Jeder Mörder und Terrorist kann derzeit mit einer Fantasie-Identität und mit Waffen und Drogen im Gepäck unbehelligt nach Europa einreisen. Je mehr solcher Leute nach Europa kommen, sprich, je instabiler die Lage wird, desto brutaler geht der politmediale Machtkomplex gegen die Leute vor, die diese Praxis anprangern.

Pirincci war erst der Anfang. Auch die vor- und umsichtigsten Kritiker werden daran glauben müssen. Die Kirche hat sich der Situation längst angepasst und ihre eigenen Werte und Überzeugungen über Bord geworfen, gleiches gilt für die einstmals bürgerlichen Kräfte und Parteien. Die politischen Säuberungswellen werden immer gründlicher.

Die Zwischentöne verschwinden zunehmend: Merkel oder Pegida, „Refugees Welcome“ oder Nazi, Eurabien oder Europa, unkontrollierte Zuwanderung oder Xenophobie, politische Korrektheit oder soziale Ausgrenzung, Freund oder Feind.

Die Zeiten, als man sich im friedlichen und wohlhabenden Europa politisch und ideologisch nicht zu deklarieren brauchte und mit einer Wischi-Waschi-Haltung durchs Leben kam, sind vorbei. Jetzt muss jeder Farbe bekennen.

Wofür stehe ich und vor allem, bin ich bereit die Konsequenzen für meine Überzeugungen zu tragen? Wer auf der „falschen“ Seite steht, dem weht ein immer schärferer Wind ins Gesicht. Die aktuelle Krise klärt die Fronten, zieht völlig neue gesellschaftliche Grenzlinien, trennt die Maulhelden, Opportunisten und Wendehälse von jenen, für die Freiheit und Demokratie tatsächlich Werte sind, für die es sich mutig zu engagieren lohnt. Das ist zumindest ein positiver Aspekt in dieser dramatischen Situation.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Die Diskussion zum Thema Asyl hat gezeigt: die moralische Umerziehung mittels Medien funktioniert nicht wirklich. Und sie hat auch gezeigt, dass die Stigmatisierung „das ist FPÖ-Meinung“ einfach nicht mehr wirkt.

Ich habe diese Entwicklung im Zuge der Forderung „Asyl ist ein Recht auf Zeit“ verfolgt: Noch vor wenigen Wochen in den Medien als unvertretbar rechts kritisiert, hat inzwischen die Spitze der ÖVP vorgeschlagen, Asyl nur mehr zeitlich beschränkt zu vergeben. Ein wichtiges und richtiges Zeichen!

„Endlich traut sich wer, das offen zu sagen“

Warum aber nicht früher? Ich habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte bereits so weit links stattfindet, dass der Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Die Schere zwischen dem „einfachen Volk“, das sich angesichts rechtsfreier Zustände fassungslos an den Kopf greift, und der veröffentlichten Meinung, die ganz ungeniert „Fluchthelfer“ beweihräuchert, geht immer weiter auf. Ich glaube nicht, dass „die FPÖler“ mittiger geworden sind, oder die Österreicher pauschal rechter.

Ich glaube, dass sich die debattierende Öffentlichkeit in den letzten Jahrzehnten massiv nach links verschoben hat und dass von links außen leicht alles rechts aussieht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte existiert, sie aber kein Sprachrohr hat.

In Wahrheit ist es nämlich nicht rechts, eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zu fordern. Es ist nicht rechts, Asyl nur zeitlich beschränkt vergeben zu wollen und Bedenken ob der Massenzuwanderung aus einem anderen Kulturraum zu äußern. Bloß gibt es bislang wenige, die aufstehen und sagen: „das ist nicht rechts. Das ist die bürgerliche Mitte, das ist die Meinung der ganz normalen Bevölkerung“.

Wovor habt ihr denn Angst?

Es immer fatal, wenn Angst eine Handlungsmaxime ist, fataler noch, wenn Politiker von Angst getrieben werden. Angst vor negativen Schlagzeilen, Angst vor Kritik, Angst, das Amt zu verlieren. Angst vor dem eigenen Schatten. Ja, hat denn niemand Angst, schlechte Politik zu machen? Hat denn niemand Angst, Veränderungen geschehen zu lassen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Nein, davor hat niemand Angst, weil die Kläger sich kein Gehör verschaffen können.

Handfeste bürgerliche Politik

Mit Handfester bürgerlicher Politik will ich zwei Dinge:

1. Politiker, die sich der linken Öffentlichkeit zu widersetzen trauen. Inhaltlich, und nicht nur zum Zweck der Selbstvermarktung als „Ausgegrenzte“.
2. Eine bürgerliche Öffentlichkeit aufbauen. Immerhin hat das, was uns tagtäglich in Print und Fernsehen vorgesetzt wird, nichts mehr mit Journalismus zu tun. Eine Diskussionskultur aufbauen, die sich dort bewegen darf, wo die Mehrheit der Bevölkerung ist. Nämlich in der Mitte.

Denn bevor rechte PR linke PR ablöst, muss unsere Medienöffentlichkeit wieder zu einem wahren Journalismus zurückkehren. Wir müssen in der Öffentlichkeit alles diskutieren dürfen, ohne Prügel durch die linke Moralkeule zu erwarten. Das klingt illusorisch. Aber ich bin noch jung und ich habe noch viel Zeit und Kraft, für diese neue Realität zu arbeiten. Und das bei einer Partei, an die ich trotz aller Niederlagen in der Vergangenheit fest glaube: Weil das Wertefundament stimmt. Denn wenn man sich in Zeiten der Veränderung orientieren will, braucht man ein Wertefundament, um nicht in die Radikalität zu kippen.

Mag. Caroline Hungerländer ist in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter aktiv und Kandidatin der ÖVP für den Wiener Gemeinderat.

Drucken

In wenigen Tagen neigt sich die „Mutter aller Schlachten“ ihrem Höhepunkt zu. Nach einem intensiven und – vor allem für die Bürger und Steuerzahler – teuren Wahlkampf wird die Landtagswahl in dem Bundesland mit der höchsten Verschuldung geschlagen sein.

Bislang war es für die SPÖ in Wien immer wieder ein Leichtes gewesen, gute Ergebnisse zu erzielen. 2005 gelang ihr mit nur 333.611 Stimmen dank einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung die absolute Mehrheit mit 52 Mandaten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 reichten die 334.757 Stimmen in Folge einer höheren Wahlbeteiligung nur mehr für 49 von 100 Mandaten. Man musste eine Koalition – erstmals mit den Grünen – eingehen. Dennoch bestimmt nach wie vor die SPÖ die Wiener Politik.

So waren bei den letzten Personalvertretungswahlen der Gemeinde Wien im Jahr 2014 insgesamt 146.012 Personen wahlberechtigt (diese hohe Zahl erklärt sich daraus, dass – neben den aktiven Beamten/Angestellten – auch die Pensionisten wahlberechtigt sind). Bei diesen Wahlen erzielte die FSG sagenhafte 73,24 Prozent (während etwa die christlichen Gewerkschafter nur auf 3,45 Prozent kamen). Da könnte auch Wladimir Putin noch etwas lernen, der bei den letzten Präsidentenwahlen nur lumpige 64,35 Prozent erzielte. Ostblockzustände finden sich immer wieder im „Wiener Stadtsowjet“, wenn sich etwa bei den Wiener Friedhöfen, bei den Straßenbahnen oder in diversen Spitälern gar kein schwarzer Arbeitnehmer findet, der eine Kandidatur riskiert. Der parteipolitische Druck ist enorm.

Diese einzigartige Personalpolitik, mit der die SPÖ in Wien eine bekanntermaßen überprivilegierte Beamten- und Mitarbeiterschaft in Abhängigkeit hält, sorgt dafür, dass es schon genügt, wenn die Bediensteten und deren Familienangehörige brav diejenige Partei wählen, der sie diese zahlreichen Wohltaten – von denen normale Angestellte nur träumen können – verdanken.

Konkret haben daher auch pünktlich im September alle Gemeindebediensteten ein nettes Brieferl vom Bürgermeister und dem FSG-Chef erhalten, in dem sie erinnert werden, SPÖ zu wählen, denn:

„Gerade die Bediensteten der Stadt Wien sind in der besonderen Lage, sich ihre Dienstgeberin aussuchen zu können. Die Sozialpartnerschaft wird zurzeit in vollen Zügen gelebt, Verhandlungen werden auf Augenhöhe geführt, InteressenvertreterInnen einbezogen. (…) Die gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftsfraktion und SPÖ zeigt sich auch am aktuellen Beispiel der Dienstrechtsnovelle, die Verbesserungen im Urlaubsrecht, beim Babymonat, der Väterfrühkarenz sowie der Schwerarbeit- und Nachtschwerarbeitspension gebracht hat. Die Novelle wurde ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ im Wiener Landtag beschlossen. ÖVP, FPÖ und Grüne ließen die ArbeitnehmerInnen im Regen stehen.“

Es gab Zeiten, da hat diese Mobilisierung noch gut funktioniert und absolute Mehrheiten gebracht.

Ein zweites wichtiges Gebiet, Abhängigkeiten zu schaffen, sind die zahlreichen SPÖ-Vorfeldorganisationen und Vereine, die ebenfalls aus Steuermitteln üppigst verwöhnt werden. Während die SPÖ in Wien selbst nur etwa 100.000 Mitglieder hat, sind in diesen Vorfeldorganisationen und Vereinen etwa eine halbe Million Menschen organisiert, die unauffällig und effizient die Arbeit der Partei besorgen.

Das rote Firmenimperium

Damit nicht genug, gibt es auch ein mächtiges rotes Firmenimperium, in dem der Verband der Wiener Arbeiterheime eine besondere Rolle spielt. Er kontrolliert die A.W.H. GmbH (dazu gehören die Unternehmungen Progress/Gewista, das Echo Medienhaus, die VWZ Bezirksblätter sowie die Sozialbau), das Pro Event Team, die Aphrodite Bauträger und die A.B.H. (Projektbau). Hier können im selben Netzwerk gleich mehrere Firmen vom selben Auftrag profitieren, wenn etwa die Gewista für stadtnahe Unternehmen plakatiert.

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger meint dazu: „Wenn ein derartiges Unternehmen öffentliche Aufträge erhält, stellt sich der Verdacht der Querfinanzierung“. Am Beispiel Gewista, de facto Monopolist bei der Plakatierung in der Stadt Wien, zeigt sich die Perfektion des Systems: wer immer in Wien plakatiert, finanziert damit die SPÖ.

Auch Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident und heute Präsident von Transparency International, warnt vor einer „Förderung des Filzes“ durch die Wiener Bürokratie. Als aktuelles Beispiel nennt Fiedler die Vergabe eines großen Reinigungsauftrages im AKH. Gerade bei Wien mit seinen bürokratischen Strukturen und den vielen Parteibetrieben, die sich um städtische Aufträge bemühen, „müsse man besondere Vorsicht walten lassen“.

Ein beabsichtigter Deal mit dem „Compress Verlag“, der Ende August immerhin von den Grünen vorerst gestoppt wurde, ist ein anderes typisches Beispiel für den Wiener Filz: Jahre hindurch waren über 40 Millionen Euro Steuergeld in eine eigenartige Kooperation mit einem engen Freund von Alt-Bürgermeister Helmut Zilk geflossen. Nunmehr sollte die „Zusammenarbeit“ auf eine neue Basis gestellt werden, mit einem 146 Millionen schweren Zehnjahresvertrag zwischen der Stadt Wien und Compress, zu dem der grüne Gemeinderat Martin Margulies meinte, „die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und versteckte Parteienfinanzierung“.

Auch der nicht immer lupenreine Umgang bei der Vergabe von Sozialwohnungen war diesen Sommer des Öfteren Thema in den Medien.

Parteiabhängige Mitarbeiter, Vereine und Unternehmen sind aber noch nicht genug für die Wiener SPÖ. Man braucht dazu auch noch parteiabhängige Medien, die der „restlichen“ Bevölkerung Tag für Tag erklären, warum sie dem Wiener Stadtsowjet nicht nur täglich dankbar sein müssen, sondern bei der Wahl auch gefälligst wieder die richtige Partei wählen sollen.

Teure Zeitungsbestechung

Vorwahlzeiten sind nicht nur Zeiten „fokussierter Unintelligenz“, wie Wiens Bürgermeister Häupl einmal meinte, sondern auch Zeiten gesteigerter Steuergeldverschwendung. Das merkt man derzeit in Wien besonders deutlich, wenn man etwa die Wiener Trottoir-Zeitungen (der Ausdruck Boulevard ist viel zu nobel) durchblättert. In diesen finden sich zahllose – mit Steuergeld finanzierte – Inserate, in denen uns die Gemeinde Wien täglich erklärt, was sie nicht alles Gutes für ihre Bürger tut.

Die Leser erfahren – meist reich bebildert – dass es in Wien Spitäler, Altersheime, Schulen, Parks, Gärten, Sportanlagen, Jugendaktivitäten oder Märkte gibt – alles Dinge, die wir dummen Wiener sicherlich nicht gewusst hätten. Man erfährt weiters, dass es im Gemeindebau Hausbesorger gibt, dass wir in Wien ein Gasnetz von 4.682 Kilometern haben, dass täglich 60.000 Hundekotsackerl gesammelt werden und dass wir – dank der Hochquellwasserleitungen – über gutes Wasser verfügen (dass eine Wasserleitung von einem gewissen Karl Lueger errichtet wurde, den die Wiener Stadtroten am liebsten aus der Wiener Stadtgeschichte streichen würden, wird allerdings verschwiegen).

Der Wiener Steuerzahler hat also den doppelten Schaden: Nicht nur, dass viele Gelder vom Wiener Stadtsowjet nicht sehr effizient ausgegeben werden, es wird dann auch noch in Inseraten darüber berichtet. Um diesem Inseratenwahnsinn ein wenig Einhalt zu gebieten, hat die Regierung vor drei Jahren ein Medientransparenzgesetz geschaffen, wonach derartige Inserate nunmehr gemeldet werden müssen sowie Politiker in diesen Inseraten keine Eigenwerbung für sich selbst mehr gestalten dürfen. Um es kurz zu sagen: Dieses Gesetz hat die Inseratenflut nicht eingedämmt, sie hat sie weiter anwachsen lassen, was aus einem aktuellen Rechnungshofbericht hervorgeht. Dieser schätzt, dass die öffentliche Hand statt der erwiesenen 200 Millionen gut 300 Millionen pro Jahr für Selbstbeweihräucherung ausgibt. Der Grund für diese Diskrepanz liegt einerseits darin, dass es eine Bagatellegrenze von 5.000 Euro gibt, unter der nicht kontrolliert wird, sowie auch, dass andere Werbeformen („Kooperationen“) nicht erfasst werden – Beilagen werden von der Berichtspflicht ebenso nicht erfasst wie Werbung auf Zeitungsboxen.

Spitzenreiter beim Inserieren ist – erraten! – die Gemeinde Wien samt ihren nahestehenden Betrieben. Während etwa ein – bevölkerungsmäßig – fast gleich großes Bundesland wie Niederösterreich im Vorjahr 3,8 Millionen Euro für Werbung ausgab, waren es in Wien und seinen Betrieben mehr als zehn Mal so viel: 41,5 Millionen Euro – und bei diesen Beträgen ist die Dunkelziffer noch nicht dabei (dass es auch ganz anders geht, zeigt das Land Salzburg mit lediglich 90.000 Euro an Werbeausgaben).

Erfunden hat dieses gut geölte System der Zeitungsbestechung der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann mit seinen zwei Mitarbeitern, Wolfgang Jansky und Josef Ostermayer. Damals begannen die ersten Kooperationen mit der „Kronenzeitung“. Später wurde das Magazin „Die Stadt“ beziehungsweise „Unsere Stadt“ mit Inseraten verwöhnt, bei dem auch Eva Dichand tätig war, die heute bekanntermaßen Geschäftsführerin der Gratiszeitung „Heute“ ist – gemeinsam mit Wolfgang Jansky. (Als dann Werner Faymann Infrastrukturminister wurde, setzte er das Spiel fort und „motivierte“ auch ÖBB und Asfinag zu inserieren; seit er Bundeskanzler ist, gehört das Bundeskanzleramt zu den Topinserenten.)

Aber zurück zur Gemeinde Wien: Hier war Faymanns Aufbauarbeit segensreich, denn kein Land, kein Ministerium, keine Gemeinde inseriert so kräftig wie das Imperium des Michael Häupl. Das hat sogar engagierte Bürger auf den Plan gerufen, die unter www.dossier.at die üblen Inseratengeschäfte des Wiener Stadtsowjets dokumentieren.

Wie Dossier-Erhebungen sämtlicher Anzeigen von 2004 bis 2014 in „Heute“ zeigen, sind Wien und seine Unternehmen der größte Anzeigenkunde der Gratiszeitung. Insgesamt schalteten sie – so Dossier – Anzeigen im Wert von über 41 Millionen Euro allein in „Heute“ – da sind die Millionen für „Österreich“, „Kronen Zeitung“, „NEWS“ und andere noch gar nicht berücksichtigt. Besonders lukrativ ist es für die Wiener SPÖ, wenn die Stadt Wien etwa im „Wiener Bezirksblatt“ inseriert, denn dieses gehört zum Reich der Wiener SPÖ; das Steuergeld landet somit ohne Umwege in der Parteikassa.

Mit diesen Inseraten kaufen sich Michael Häupl und seine Genossen nicht nur Werbung für die eigene Tätigkeit, sondern auch Wohlwollen in Medien, die allesamt auffallend positiv und unkritisch über die SPÖ berichten.

Am 11. Oktober werden wir wissen, wie weit sich dieser massive Stimmenkauf durch Steuergeld für die SPÖ wieder einmal gelohnt hat.

Prof. Dr. Herbert Kaspar, Chefredakteur ACADEMIA
Erweiterter Beitrag aus der Oktober-ACADEMIA 2015.

Drucken

Puls4 hat drastisch sinkende Einschaltquoten, dafür eine ganz weit links außen stehende Informations-Chefin und finanzielle Probleme. Das Ergebnis dieser Mischung: Der Sender hat jetzt pauschal Inserate der FPÖ abgelehnt. Ohne dass da irgendein anstößiger Inhalt darin wäre. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Absurd? Auf den ersten Blick ja. Auf den zweiten nicht ganz. Denn die Vermutung ist zwar nicht beweisbar, liegt aber für jeden, der das Verhalten der SPÖ – vor allem der in Wien – kennt, auf der Hand: Da ist wohl von Inserenten, über deren Budgets Wiener Genossen entscheiden, massiver Druck ausgeübt worden. Und diese meist aus Steuermitteln kommenden Budgets stellen die Puls4 nun entgehenden FPÖ-Umsätze weit in den Schatten.

Aber die ganze Mannschaft von Puls4 ist wohl auch aus eigenem ganz weit links unterwegs, sodass sie sogar den ORF überholt (mit dem Puls4 in letzter Zeit auch auffallend eng kollaboriert).

Das alles wird sicher Puls4 mehr schaden als der FPÖ. Das alles ist trotzdem sehr mies – hat doch der private Rundfunk erst seit der schwarz-blauen Zeit endlich auch in Österreich halbwegs gleiche Chancen. Die ihm ja die SPÖ jahrzehntelang stalinistisch verwehrt hatte.

PS: Korrekt und sauber verhalten haben sich - auch im ganzen Wahlkampf - ATV und Servus. Was man sich merken sollte.

Nachträgliche Ergänzung: Zeitweise schien es nach Bekanntwerden dieser seit Jahrzehnten nie dagewesenen Zensur, dass Puls4 wenigsten zum Teil einlenkt. Dass man vielleicht doch "Restzeit" auf einem der Sender der ProSieben.Sat1-Puls 4-Gruppe für einige FPÖ-Clips habe, dass man nur einen Spot mit dem Vorschlag eines "Asyl auf Zeit" auf keinen Fall senden wolle (obwohl dieser Vorschlag ja von der ÖVP gemacht worden ist). Aber einige Stunden später war es dann wieder mit diesem teilweisen Einlenken vorbei. Puls4 sendet keine FPÖ-Spots. Ebenfalls kein Kompromiss kam von RTL. Was ja ganz sicher nicht damit zusammenhängt, dass bei RTL der Möchtegern-SPÖ-Chef Gerhard Zeiler ein ganz großes Tier ist . . .

Drucken

Viele Menschen fragen sich derzeit, wie die politische Kultur innerhalb weniger Wochen unter dem Eindruck der derzeitigen „Flüchtlingswelle“ so dramatisch verfallen konnte. Ein Abwägen von Argumenten findet in der Öffentlichkeit de facto gar nicht statt. Die politische Macht-Elite hat offenkundig eine Agenda, die gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist. Und die zur Religion entartete „Willkommens-Kultur“ erzeugt in manchen Kreisen einen kollektiven Rauschzustand, der an außerordentlich finstere Zeiten erinnert.

Die Rolle des medialen Sektors kann man in diesem Zusammenhang nur als kläglich bezeichnen. „Die Medien" haben in den letzten Wochen in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Form maßgeblich zum Aufbau eines Meinungs- und Euphorie-Rausches beigetragen, der in einem demokratischen Gemeinwesen eigentlich keinen Platz haben sollte. Sie haben die Rolle des Berichterstatters zu Gunsten der Rolle des Propagandisten für eine bestimmte Agenda aufgegeben.

Ausgelöst durch das – zweifellos schreckliche – Ereignis um den mit 70 Toten beladenen LKW auf der Autobahn bei Parndorf wurden in mehreren Etappen signifikante Dammbrüche zur Beseitigung jedes politischen und gesellschaftlichen Widerstandes gegen eine völlig unkontrollierte und zunehmend auch explizit als quantitativ nicht einschränkungswürdig bezeichnete Masseneinwanderung vorgenommen. Das geschah immer anhand emotional aufbereiteter Einzelfälle, die aber tatsächlich weit davon entfernt sind, die Gesamtsituation repräsentativ abzubilden. Dabei wird außerordentlich brutal manipuliert und – ja, das muss gesagt werden und gesagt werden dürfen – definitiv gelogen.

Alle kolportierten Schlüssel- und Schockereignisse stellen sich bei näherer Betrachtung und seriöser Recherche nachweislich vollkommen anders dar als von den Medien wiedergegeben. Das reicht vom Fall des bedauernswerten Aylan Kurdi über das flächendeckend kolportierte Bild des sich scheinbar schützend vor seine Frau und sein Kind werfenden Syrers, der, auf den Bahngeleisen liegend, von brutalen ungarischer Polizisten niedergeknüppelt zu werden scheint, bis zum als heldenhaft dargestellten syrischen Fußballtrainer, dem auf der Flucht ein Bein gestellt wurde.

Die Sachverhalte, die mit den Einzelbeispielen jeweils transportiert werden, sind, bei Licht betrachtet, nicht einfach nur verzerrt, sondern von den Medien in ihr schieres Gegenteil verkehrt. Die Opfer, als die die jeweiligen Protagonisten dargestellt werden, entpuppen sich bei entsprechendem Informationsstand als Täter.

Dass die Medien auch bei veränderter Sachverhaltskenntnis keineswegs bereit sind, die von ihnen erzeugten Eindrücke zu korrigieren, hat natürlich System. Denn die Schlüsse bzw. Folgerungen, die aus der szenischen Aufbereitung von herzzerreißenden Kinderphotos und tränenreichen Familientragödien gezogen werden sollen, entsprechen einer effektvollen Projektion des individuellen Täter-Opfer-Schemas auf die kollektive Ebene: Die „Flüchtlinge" sollen in ihrer Ganzheit als Opfer, „wir", die Staaten Europas, als Täter hochstilisiert werden.

Das buchstäbliche Mit-Leid, das die geschockten Konsumenten derartiger Darstellungen empfinden, wird in einen Zustand geradezu unerträglicher Schuldhaftigkeit und Selbstbezichtigung transferiert, von dem die Schuldigen nur durch ein rituelles Opfer des „Wir helfen"-Kultes erlöst werden können. Vor einer solchen Kulisse ist bei vielen Menschen jeder Sinn für die Realität und die Relationen der Sachverhalte abhandengekommen.

Und auch hier haben „die Medien" moralisch versagt, indem sie die Kulisse des kollektiven Helfen-Syndroms instrumentalisiert haben, um eine der Sache angemessene Auseinandersetzung bzw. öffentliche Diskussion systematisch zu unterbinden. Zentrale Fragen dürfen nicht gestellt werden und finden in den Medien gar keine oder keine auch nur annähernd angemessene Entsprechung.

Das wären Fragen über die tatsächliche Herkunft der Flüchtlinge und ihre Motive, über die Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für das Kulturgefüge. Das wäre eine Quantifizierung der finanziellen Lasten, eine Definition der Obergrenzen der Belastbarkeit inklusive entsprechender Konsequenzen und besonders betreffend die Legitimation von Politikern zur selbstherrlichen Verfügung über die Ressourcen des Staatsvolkes.

Menschen, die nicht bereit sind, sich mit den auferlegten Sprechverboten und Tabus abzufinden, und die vielleicht sogar aussagekräftige Beispiele für Verhaltensweisen von angekommenen Einwanderern kommunizieren, werden als Hetzer, Rassisten, Ausländerfeinde und Rechtsradikale/Nazis stigmatisiert. In diesem Klima ist eine rationale Gegenüberstellung allfälliger Verantwortlichkeiten und Pflichten zur Hilfestellung mit den berechtigten Interessen und den Möglichkeiten der europäischen Wirtsvölker völlig unmöglich geworden, und ich behaupte ganz bewusst, dass „die Medien" daran ein gerüttelt Maß an Schuld haben.

Natürlich gibt es einige löbliche Ausnahmefälle und jeder in dieser Angelegenheit informierte Leser kann sich an einige wenige redlich recherchierte und vernünftig argumentierende Artikel erinnern, deren Autoren jedoch die berühmte Ausnahme darstellen, die die Regel bestätigt. Denn auch die wirklich redlichen Einzelfälle beseitigen nicht die wahrhaft systemische Qualität, mit der sich der mediale Sektor in unserem Land in den Dienst einer bestimmten Agenda gestellt hat.

Für die Behauptung, dass es zahlreiche Medienbeiträge gegeben hat, in denen nicht einfach „nur" manipuliert und tendenziös berichtet, sondern auch richtiggehend die Unwahrheit gesagt wurde – und zwar mit Worten wie besonders auch mit Bildern – gibt es genügend Beispiele. Warum sollte man – insbesondere angesichts der Tragweite eines derartigen Vorgehens – den dafür vorgesehenen Begriff der „Lüge" nicht verwenden?

Viele der staunenden Beobachter dieser schockierenden Entwicklung sind dazu übergegangen, den Einheitsblock der Mainstream-Medien als „Lügenpresse“ zu bezeichnen. Ihre Gegner kontern zielgerichtet mit der „Nazikeule“: Der Begriff wäre eine Erfindung der seinerzeitigen NS-Propaganda. Ihn zu verwenden würde die Kritiker der „Asylanten“-Landnahme als Kinder des NS-Geistes demaskieren.

Diese Gegenkritik geht natürlich am Kern der völlig unhaltbaren Zustände und des Versagens der Regierungsverantwortlichen vorbei. Dennoch sollte sie ernst genommen werden, damit sich die Kritiker von Masseneinwanderung und Kulturdestruktion – eine Kritik, die in der Sache gar nicht scharf genug sein kann – nicht an terminologischen Nebenschauplätzen verzetteln.

Nach meiner tiefen Überzeugung wird die Bevölkerung von ihren eigenen Vertretern derzeit verraten und ihres wertvollen Kultursubstrates beraubt. Angesichts eines dermaßen dramatischen Vorgehens ist es natürlich nicht angemessen, die Opfer-Täter-Umkehr auch in dieser Frage anzuwenden und die Journalisten als die „Beleidigten", die Kritiker hingegen als die NS-Wiederbetätiger zu bezeichnen, was mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass eben der Nationalsozialismus den Begriff der „Lügenpresse" verwendet hat, de facto geschieht.

Allerdings wird es den Gegnern der Systemkritiker und denjenigen, die eine redliche Unterscheidung der Geister verhindern wollen, sehr leicht gemacht, wenn sie von der Sachebene argumentationslos und ungestraft auf die terminologische Ebene ausweichen können. Ich plädiere daher dafür, den Begriff „Lügenpresse“ nicht zum Einsatz zu bringen, weil dadurch in der Konsequenz vom wahren Skandal der Mainstream-Medien, die massiv von politischen Netzwerken und polit-ökonomischen Syndikaten dotiert und in Dienst genommen werden, abgelenkt wird.

Ich plädiere daher dafür, für den hier beleuchteten Missstand der massenmedialen Massenmanipulation einen neuen, plastischen und treffsicheren Begriff zu finden. Der Ideenwettbewerb ist eröffnet.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.

Drucken

In der Landschaft lagen Fetzen von verbranntem Fleisch und Knochenteile herum, schrieb in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die halbamtliche iranische Tageszeitung „Ettela'at" über die irakischen Minenfelder. Es waren das Fleisch und die Knochen von Kindern. Kinder, die der Iran damals im Krieg gegen den Irak mit einem Plastikschlüssel um den Hals und dem Versprechen, dieser würde ihnen das Tor zum Paradies öffnen, auf die Minenfelder schickte. Eine „entschärfte“ Mine, ein Kinderleben. 500.000 dieser Plastikschlüssel hatte das islamische Regime aus Taiwan importiert.

Auch der „Islamische Staat“ setzt auf Kinder. Er nennt sie Löwenjungen. Sie sollen für das Kalifat kämpfen. Wobei kämpfen vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Sie dienen den Gotteskriegern als Kanonenfutter. Die Kinder werden gerne als Selbstmordattentäter eingesetzt. Alleine in diesem Jahr hat der Islamische Staat weit über 1.000 solcher „Löwenjungen“ rekrutiert. Das Leben von Kindern ist im Gottesstaat nicht viel wert. Sie werden für die göttlichen Ziele missbraucht, gequält, gedrillt, als Schutzschilde eingesetzt und in die Luft gejagt.

Bei einem sogenannten Terror-Camp Anfang des Jahres hat die islamistische Hamas 17.000 Kinder auf Terror und Krieg gegen Israel eingeschworen. Die Hamas lagert ihre selbstgebastelten Raketen zudem gerne in oder bei Schulen und feuert sie von dort auch ab, in der Hoffnung, dass die Gegenschläge der Israelis wiederum dort einschlagen. Zerstörte Schulen und tote Kinder sind im Propagandakrieg gegen Israel ein echter Haupttreffer. Die entsprechenden Bilder sind stets ein Renner bei den europäischen Mainstream-Medien. Kinder als Schutzschilde, Kinder als lebende Bomben, Kinder als Krieger, Kinder als Propagandawaffe. All das ist nichts Ungewöhnliches, das gehört zum dschihadistischen Alltag.

Kinder für Krieg, Terror, die islamische/islamistische Ideologie, die eigene Sache, die eigenen Interessen zu missbrauchen und zu opfern, hat eine lange und grausame Tradition im arabisch/islamischen Raum. Auch bei der aktuellen muslimischen Völkerwanderung ins europäische Kuffar-Reich werden Kinder instrumentalisiert, sowohl von den Einwanderern als auch von den linken Multikulti-Apologeten.

Auch in der Linken sind Kinder vor allem eines: politische Verschubmasse. Sozialisten und Grüne wollen, so wie es ihre Gesinnungsgenossen in den kommunistischen Diktaturen Osteuropas vorgemacht haben, eine umfassende, staatlich kontrollierte, kollektivistische Erziehung der jungen Untertanen. Kinder sollen von klein auf, zum Zwecke der sozialistischen Indoktrination, aus dem Familienverband gerissen und in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen gesteckt werden, damit sie vom staatlichen Lehrkörper zu möglichst einfach steuerbaren, unkritischen und politisch-korrekten Bücklingen heranwachsen.

Bei Kindern geht das besonders einfach, kostengünstig und effizient. Bereits in den Volksschulen werden ihnen die Dogmen des Neosozialismus eingehämmert. Letzter Schrei ist die genderistische Frühsexualiserung. Die Kleinkinder werden entsprechend den Zielen der Genderisten beeinflusst. Dabei schreckt man vor nichts zurück. Bereits Volksschüler werden detailliert mit allen Spielarten und Perversionen der menschlichen Sexualität konfrontiert. Die kindliche Psyche wird vergewaltigt und verwirrt, damit man sie danach neu programmieren kann.

Es zählt nicht, was für die Kinder gut ist, welche Bedürfnisse sie haben, es zählt einzig und alleine der eigene Machterhalt und die Umsetzung der kruden neosozialistischen Visionen. Mit Kindern geht die Linke äußerst empathielos um. In den 80ern forderten etwa Teile der deutschen und österreichischen Grünbewegung gemeinsam mit Pädophilen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Und wie wir heute wissen, blieb es nicht nur bei den Forderungen.

Auch in den roten Kinderheimen der Stadt Wien wurden Kinder systematisch missbraucht. Bis heute ist niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden, bis heute haben die Grünen dieses extrem widerliche Kapitel ihrer Geschichte nicht ehrlich und ernsthaft aufgebarbeitet. Noch keiner von den Grünen hat sich bisher glaubwürdig für diese Verbrechen an den vielen Kindern entschuldigt. Im Gegenteil, Kindersexbefürworter wie Daniel Cohn-Bendit oder Volker Beck sind noch immer angesehene Politiker. Man hat sich nur mit halbherzigen Statements, Halbwahrheiten, Lügen und viel Selbstmitleid zu der eigenen dunklen Vergangenheit geäußert. Von echter Reue oder Einsicht keine Spur. Warum auch? Kinder sind für Linke eben nur ein politisches Instrument.

Individualität und Freiheit sind Linken wie Muslimen völlig fremd, wichtig sind das Kollektiv und die darübergestülpte Ideologie/Religion. Alle Menschen müssen bekehrt werden, nach denselben Regeln, Normen leben und handeln, an die selben Ziele glauben. Abweichler werden weder im Sozialismus noch im Islamismus geduldet. Sie werden verfolgt, bekämpft, bestraft und oft auch eliminiert. Diese beiden Ideologien haben sehr viele strukturelle und inhaltliche Gemeinsamkeiten: Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, den totalitären Anspruch, den Expansionsdrang etc.

Deshalb klappt wohl auch das Zusammenspiel beider Kräfte bei der aktuellen „Welcome-Refugee“-Propaganda so gut. Die muslimischen Einwanderer wissen, was die europäischen Mainstream-Medien, NGOs und Politiker an Botschaften, Geschichten und Bildern dringend brauchen. Kamera- und mediengerecht werden deshalb Kinder vorangetragen, hoch- und „bösen“ ungarischen Sicherheitskräften vor die Nase gehalten. Die Kinder dienen als Werbeträger und Testimonials für die Linke und die europäische Asylindustrie. Sie werden als Türöffner zum europäischen Sozialparadies missbraucht.

Auch wenn hinter einem einzigen kleinen Mädchen 300 muslimische Jungmänner stehen, die Film- und Fotokameras der politisch-korrekten Propagandamedien sind garantiert ausschließlich auf das Kind gerichtet. Und weil die illegalen Einwanderer genau wissen, was die Journalisten wollen, haben sie stets mindestens ein Kind mit dabei.

So konnte bei den Bevölkerungen der europäischen Länder der Eindruck erweckt werden, vor allem Kindern und Frauen seien auf der Flucht vor dem Krieg; tatsächlich sind 80 Prozent der Asylforderer junge muslimische Männer, die sich hier ein komfortableres Leben erhoffen. Wenn sie Kinder haben, dann lassen sie sie in den meisten Fällen in den Krisenregionen zurück. Gegen die inszenierten rührseligen Bilder haben nackte Zahlen und Fakten jedenfalls wenig Chancen.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Propaganda mit dem Foto eines toten dreijährigen Buben. Das syrische Kind lag, angespült vom Meer, an einem Strand bei Bodrum. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ druckte das Bild vom kleinen Aylan, der leblos im Sand liegt, auf sein Cover und titelte: „Unsere Schande“. Der „Stern“ veröffentlichte das Bild auf seiner Webseite und schrieb darunter: „Dieses Foto tut unglaublich weh. (…) Wir ertrinken im Wohlstand. Syrische Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Elend, ertrinken im Mittelmeer.“

Das war die Bazooka der Welcome-Refugee- und Asyllobby. Und die schwere Propagandawaffe verfehlte nicht ihr Ziel. Das Foto ging um die Welt, kaum ein Politiker oder NGO-Chef, der bei seiner Forderung nach mehr Willkommenskultur und mehr Aufnahmebereitschaft nicht mit Krokodilstränen in den Augen und mit viel Pathos auf das Schicksal des kleinen Aylan verwies.

An den Details und den genauen Umständen zum Tod des kleinen Jungen, die nach und nach ans Tageslicht kamen, und die so gar nicht zur medial verbreiteten Geschichte von der dramatischen Flucht vor Krieg und Elend passten, waren die linken Politiker und Mainstream-Medien nicht mehr interessiert. Die Fotos des toten Dreijährigen hatten ihren Zweck da bereits erfüllt, die wahre Geschichte hinter dem „Flüchtlings“-Drama wollte man gar nicht mehr wissen. Ob der Vater von Aylan nun selbst Schlepper war, der schon seit Jahren in der friedlichen Türkei gelebt hat und sich eine neues Gebiss im Westen machen lassen wollte oder nicht, ganz egal. Ebenso wie der Umstand, dass die Kinderleiche offenbar erst für das Foto auf diesen Strandabschnitt geschafft worden ist.

Fotos mit toten, verletzten oder verzweifelten Kindern für Propagandazwecke so zu inszenieren, dass sie möglichst große Wirkung erzielen, ist nichts Neues. Wahre Weltmeister in dieser Disziplin sind die Palästinenser.

Die „Pallywood“-Propagandisten schaffen es, mit gestellten Bilder von angeblich toten und verletzten Kindern, mit Photoshop und mit gefilmten Fake-Dramen die Israelis in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. All das ist bekannt und bestens dokumentiert (einfach „Pallywood“ auf Youtube eingeben), die europäischen Mainstream-Medien verbreiten diese gestellten Fotos und Filme trotzdem als authentisch. Sie passen eben so gut ins eigene Weltbild, da verzichtet man gerne auf Recherche und journalistische Mindeststandards. Linke und islamische Extremisten arbeiten gerne Hand in Hand, wenn es gegen denselben Feind geht.

Kinder sind effektive, billige und unkomplizierte Waffen, auch im aktuellen Propagandakrieg. Gut in Szene gesetzt, mit einem möglichst dramatischen Hintergrund, etwas Blut, Tränen und Dreck aufgepeppt, verfehlen sie niemals ihre Wirkung. Wenn sie dann noch in Verbindung mit emotionalen und pathetischen Appellen massenhaft verbreitet werden, dann öffnen sich die Herzen, Geldtaschen und Grenzen der Europäer praktisch von alleine, dann verstummen die Xenophoben und die Populisten. Mit einem gut inszenierten Foto von einem toten Kind kann man selbst die besten und stichhaltigsten Argumente und Warnungen seiner politischen Feinde einfach vom Tisch wischen und jede Diskussion und jede Kritik im Keim ersticken. Dann siegen die Gefühle über den Verstand.

Es ist kein Zufall, dass derzeit in ganz Wien Wahlplakate der Grünen mit Kinderbildern und dem Text: „Man wählt nur mit dem Herzen gut“ hängen. Die Kinder und ihre Schicksale interessieren die linken Ideologen und Multikulti-Apologeten einen Dreck. Sie sind nur Mittel zum Zweck.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Haben die Grünen schon Strafanzeige gegen die „Presse“ und den von der Zeitung interviewten Mann erstattet (was ja an Stelle von Umwelt- oder Stadtbildschutz längst deren einzige noch wahrnehmbare Beschäftigung geworden ist)?

Der Anlass ist klar, weshalb Grüne und Staatsanwaltschaft als totalitäre Meinungsverbotsinstitutionen aktiv werden müssten: Der Autor Hamed Abdel-Samad hat ein Buch „Mohamed. Eine Abrechnung“ geschrieben, und dazu hat die Zeitung ein Interview mit ihm gemacht. Das Buch ist eine erfrischend klare und kompromisslose – aber total der Appeasement-Linie der Political Correctness widersprechende – Abrechnung mit dem Islam beziehungsweise dessen Gründer und seiner Verantwortung für viele Katastrophen in der Welt, in der er den Islam mit der Mafia vergleicht.

Im Interview sagt er unter anderem wörtlich: „Mohammed war narzisstisch, paranoid, kritikunfähig“; oder: „Er führte Kriege, ließ die Juden aus Medina vertreiben, versklaven oder töten“. Das ist ein überaus mutiger und mit Lebensgefahr verbundener Versuch, auch im Islam eine Aufklärung auszulösen, „weil irgendjemand der Erste sein muss“.

Allein das aber sind Formulierungen, die – vor allem – die Grazer Staatsanwaltschaft sofort aktiv werden lassen müsste, wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleiben sollte. Hat sie doch sogar die Bestrafung einer Frau durchgesetzt, die Mohammeds Sex mit einem Kind als das bezeichnet hat, was das ist.

Werden die Zensurbehörden hingegen nicht aktiv, dann ist das eigentlich noch schlimmer: Dann ist klar, dass in Österreich derzeit das Strafrecht nur als politische Waffe im Dienste der Grünen (und seltsamer Blätter wie „News“) gegen Menschen eingesetzt wird, die im Verdacht stehen, der FPÖ irgendwie nahezustehen. Ein arabischstämmiger Ex-Muslim darf hingegen (noch?) frei reden.

 

Drucken

Jede Asylgewährung ist auf Zeit. Denn bei Wegfall der Fluchtgründe ist der Asylstatus von Amts wegen abzuerkennen (§ 7 Asylgesetz (AsylG) 2005). Im Alltag vielleicht nur totes Recht, weil die Promotoren der Zuwanderung sofort auf die „gute Integration“ hinweisen.

Die Schaffung eines „Asylrechts auf Zeit“ für „Kriegsflüchtlinge“ würde der Systematik der österreichischen Rechtsordnung widersprechen. Rechtlich sind „Asyl“ und „Flüchtling“ klar definierte Begriffe – ausschließlich im Zusammenhang mit der Schutzgewährung gemäß Genfer Flüchtlingskonvention 1951. Auch gemäß § 3 AsylG zählt als schutzwürdiger „Flüchtling“ nur eine Person, die in Ihrem Heimatland von den nationalen Behörden aus den in der Konvention taxativ aufgezählten Gründen (etwa Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung) verfolgt wird. Krieg, Bürgerkrieg, Stammesfehden oder der böse Nachbar zählen nicht dazu. Im Detail wird dies allerdings etwas aufgeweicht durch ein freiwillig übernommenes EU-Zwangskorsett („Statusrichtlinie“).

Daneben kennt § 8 AsylG den Status des „subsidiär Schutzberechtigten“. Dieser ist einem Fremden zu gewähren, der zwar nicht asylberechtigt ist, aber eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus menschenrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eingeführt wurde dieses Instrument durch die „EU-Statusrichtlinie“.

Und auch hier ist dem Fremden gemäß § 9 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.

Gemäß § 62 AsylG kann die Bundesregierung für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.

Also sind alle Instrumente vorhanden. Was soll also ein „Asyl auf Zeit“ sein – eine „Rutsche“ zur permanenten Niederlassung?

Asylshopper auf der Walz

Ganz abgesehen davon sind gerade die „Syrienflüchtlinge“ nicht schutzbedürftig, sie suchen bei uns nicht „Schutz vor Bomben und Verfolgung“, sondern die pralleren Sozialtöpfe. Sie haben auch nicht ihr nacktes Leben nur durch einen Sprung über die österreichische Grenze vor dem Zugriff der bösen Häscher retten können.

Als Moslems haben sie vielmehr diesen Schutz schon lange genossen – in den Nachbarstaaten Jordanien, im Libanon, in der Türkei, selbst in Nordafrika. Teils haben sie schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und oft auch gearbeitet. Auch jene, die sich erst auf Grund von Merkels Schalmeirufen „Ihr Kinderlein kommet …“ auf die Reise gemacht haben, mussten zwangsweise sichere Drittstaaten passieren.

Wenn sie sich in der Folge auf die Weiterreise machen, dann nicht mehr zum Schutze ihres Lebens, Ziel ist vielmehr das verheißungsvolle Schlaraffenland (Deutschland, Österreich), wo allein das monatliche Familien-Taschengeld ein Vielfaches des Einkommens beträgt, welches in der Heimat durch harte Arbeit erzielt werden könnte.

Sie – ebenso wie ihre Reisegefährten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Eritrea etc. etc. – sind vielmehr „Asylshopper“ – also Personen, die sich zum Zwecke der illegalen Migration ihr „Asylland“ über den halben Globus hinweg im Hinblick auf die bestgefüllten Sozialtöpfe und die angenehmsten Verbleibmöglichkeiten aussuchen. Beweis: Portugal ist als Asylland nicht wirklich begehrt (0,00 Asylanträge pro 1000 Einwohner). Der Ansturm erfolgt hingegen auf Österreich, Deutschland, Schweden.

Anders ist es nicht erklärbar, dass diese „Asylsuchenden“ tausende Kilometer zurücklegen, um vor „Verfolgung sicher zu sein“, obwohl dies mit weniger Mühe und Kosten bereits in einer anderen Region ihrer Heimat oder im benachbarten arabischen Ausland (Saudi-Arabien, Golfstaaten) möglich gewesen wäre – und sie auf ihrer Reise eine Vielzahl sicherer Drittländer passiert haben.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

Drucken

Am 28. Juni 1914 wird der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, in Sarajewo ermordet. Dieses Attentat ist der Auslöser für den Ersten Weltkrieg.

Am 1.September 1939 überfallen deutsche Truppen Polen. Es ist der Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Am 10.September 2015 verkündet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze". Sie löst damit die größte Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit aus. Sie endet mit der weitgehenden Vertreibung und Auslöschung der autochthonen Bevölkerung Europas.

So oder so ähnlich könnte es irgendwann in japanischen oder argentinischen Geschichtsbüchern stehen. Europa steht vor einer schicksalhaften Herausforderung, vor einer Zeitenwende – und die Machthaber in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten haben es noch nicht einmal begriffen.

Angela Merkel weiß bis heute nicht, was sie ausgelöst hat. Der völlig hilflose österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird zu Recht als Politclown Europas bezeichnet. Die EU-Kommission in Brüssel ist ein Totalausfall. Man reagiert träge und ohne jedes Konzept oder eine erkennbare Strategie. Die europäischen Länder streiten darüber, wie 120.000 „Flüchtlinge“ aufgeteilt werden sollen. Das ist völlig gaga. Die Verantwortlichen glauben offenbar, das „Flüchtlings“-Problem werde sich ganz von alleine wieder in Wohlgefallen auslösen. Die Mainstream-Medien versorgen die Bürger nur noch mit inszenierten Bildern und gesiebten Informationen, damit in den Wohnzimmern ja keiner nervös wird.

Bis auf die osteuropäischen Länder scheint niemand in Europa die Dimension der derzeitigen Geschehnisse richtig einschätzen zu können. Der ungarische Außenminister rechnet mit 35 Millionen Menschen, die sich gerade auf den Weg ins gelobte Merkel-Land aufmachen. Etwa 30 Millionen davon sind junge, durchsetzungsfähige Muslim-Männer. Sie treffen in Europa auf friedensbewegte Veganer, altruistische Psychotherapeutinnen, bleiche Hipster, linke Kleinbildungsbürger, gegenderte Regenbogenparaden-Teilnehmer, Menschen die etwas mit Medien machen etc. Die einen haben viel zu verlieren, die andern gar nichts. Jetzt braucht man nur noch ein ganz klein wenig Vorstellungsvermögen…

Doch die Westeuropäer sind so sehr von Liebe, Mitgefühl und Menschlichkeit durchdrungen, dass sie alle Menschen, selbst die widerlichsten IS-Schlächter und Kuffar-Hasser, mit „Welcome Refugees“-Schildern auf Bahnhöfen und Grenzübergängen willkommen heißen und nicht mehr fähig sind, auch nur 30 Tage in die Zukunft zu denken. Stattdessen kritisiert man Ungarn, das einzige Land, das sich dieser Landnahme, dieser Kolonisierung entgegenstellt.

Die fröhlich-ausgelassene Multikulti-Party wird schon in wenigen Wochen vorbei sein. Dann werden auch die letzten Gutmenschen brutal aus ihren süßlichen Träumen gerissen und sie werden lautstark und verzweifelt nach jenen rufen, die sie bisher stets innigst gehasst und bekämpft haben: Soldaten, Polizisten, FPÖ-Wähler, „Rechte“ etc. Doch dann ist es wahrscheinlich ohnehin schon viel zu spät.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Es ist richtig widerlich. Noch nie habe ich, und ich bin nicht mehr der Jüngste, in einem relevanten österreichischen Medium so einen widerwärtigen, menschenverachtenden und hetzerischen Dreck gelesen. Christa Zöchling schreibt im Profil über FPÖ-Sympathisanten: „Es ist zum Heulen: die Menschen, die ihm zukreischen und wie sie aussehen. Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag. Und jünger“

Mindestens genauso widerlich wie diese Zeilen ist das Schweigen der politisch-korrekten Lämmer. Wann immer ein Freiheitlicher, und sei es auch nur ein völlig unbedeutender Gemeinderat aus der hintersten Provinz, etwas von sich gibt, das den Glaubenssätzen der Multikulti-Ideologie widerspricht, ist die halbe Nation in Aufruhr. In den Partei- und NGO-Zentralen, in den alten Mainstream- und den neuen sozialen Medien bricht danach wie auf Knopfdruck ein Sturm der Empörung los.

Wenn eine renommierte Journalistin, die für ein wichtiges Nachrichtenmagazin schreibt, FPÖ-Wähler zu Untermenschen degradiert, herrscht hingegen ohrenbetäubende Stille. Keiner der Moralisten, Antifaschisten, Bedenkenträger, Intellektuellen und Antirassisten ist auch nur ein klein wenig empört. Warum auch? Man denkt ohnehin wie Frau Zöchling, man stimmt ihr ohnehin uneingeschränkt zu. Nachzulesen etwa im Forum von derstandard.at. FPÖ-Wähler sind Ungeziefer, sind der letzte Dreck.

Hätte Frau Zöchling das selbe über Flüchtlinge geschrieben, hätte sie keinen Job mehr bei Profil, mehrere Anzeigen wegen Verhetzung am Hals, mehrere Morddrohungen bekommen und als Journalistin Berufsverbot auf Lebenszeit. Aber es geht ja nur um FPÖ-Ungeziefer. Man kann nur hoffen, dass solche moralischen Lichtgestalten niemals auch nur in die Nähe der Hebel der Macht kommen. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was sie in all ihrer grenzenlosen Menschlichkeit, Weisheit und Toleranz mit unförmigen Untermenschen in Glitzer-T-Shirts am liebsten anstellen würden, wenn sie nur dürften. Nicht erst seit Robespierre weiß man, wozu solch hochanständige Tugendwächter fähig  sind.

Es hilft auch nichts, wenn Frau Zöchling in einem nachträglichen Zusatzkommentar zu ihrem Hetzartikel schreibt: „Doch die von mir beschriebene Hässlichkeit ist keine ästhetische Kategorie, sondern eine moralische. (…) Hass macht hässlich.“

Und wer schaut Frau Zöchling allmorgendlich aus dem Badezimmerspiegel entgegen? Das holde Antlitz der Güte und Menschlichkeit oder doch eine verzerrte Hassfratze. Linke Hetzer sollten uns ihr scheinheiliges Moralgesülze ersparen. Wer Menschen auf derart miese Art herabwürdigt und öffentlich in einem Nachrichtenmagazin seinen Ekel über seine politischen Feinde so hemmungslos auskotzt, hat keinerlei Berechtigung, irgendwelche Werturteile abzugeben.

Und so wie Frau Zöchling FPÖ-Wähler hasst, so verehrt sie die Flüchtlinge aus dem islamischen Raum. Wie die meisten der westlichen Salonmarxisten und Alt-68er glaubt sie mit religiöser  Inbrunst an den Mythos des „edlen Wilden“. Der exotische Fremde als Heilsbringer und besserer Mensch, der die verkommene dekadente westliche vom Kapitalismus zerfressene Zivilisation mit seinem fröhlichen, naturbelassenen und noch unverdorbenem Charakter und Wesen reinigen und erretten soll.

Zöchling schreibt im Profil von einem „schöneren Menschenschlag“. Menschenschlag? Man könnte auch Ethnie oder Rasse sagen. Frau Zöchling teilt die Menschheit also nicht nur in verschiedene Rassen, pardon „Schläge“ ein, sie bewertet sie sogar. Zöchlings simple Rassentypologie: Es gibt schöne „Menschenschläge“ und unförmige Untermenschen mit stumpfen Haaren. Und die schöne Frau Zöchling kann sich im Profil ihre Schadenfreude kaum verkneifen, dass das hässliche FPÖ-Ungeziefer von der schöneren, überlegenen, orientalischen Herrenrasse verdrängt werden wird. Für Frau Zöchling ist angesichts des massiven Zustroms von jungen kräftigen Männern dieses schönen Menschenschlags mit schönen glänzenden Haaren Ostern und Weihnachten zugleich.

Wer solche pathologisches Gedanken und Wünsche hat, hat aus der Geschichte und den letzten Jahrzehnten an intensiver Vergangenheitsbewältigung gar nichts oder im Gegenteil sehr viel gelernt. Wenn Frau Zöchling schon ihre Ängste und Komplexe auf FPÖ-Wähler projizieren möchte, sollte sie das besser bei einem guten Therapeuten und nicht in einem Nachrichtenmagazin tun. Das ist auch ein guter Tipp für die dortige Chefredaktion. Auch wenn es  verständlich ist, dass angesichts der freiheitlichen Stimmenzuwächse und dem allgemeinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung langsam Panik bei jenen aufsteigt, die dafür mehr oder weniger Verantwortlichen sind. Vor allem deshalb, weil ihnen, um es mit den Worten von Frau Zöchling auszudrücken, irgendwie schwant, dass sie jedem Fall die Arschkarte haben. Sie haben weder vom FPÖ-Ungeziefer, noch von dem schönen Menschenschlag Mitgefühl und Toleranz zu erwarten.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Immer mehr Österreicher sind empört über die Gehirnwäsche, mit der linke Redaktionen die gegenwärtige Völkerwanderung bejubeln und damit zu deren Intensivierung beitragen. Die Bürger wären aber gar nicht so machtlos, wie sie oft glauben.

Bei Kaufzeitungen haben sie die Option einer  Abo-Kündigung. Diese sollte begründet erfolgen, damit sie Wirkung zeigt. Und das wird sie in der derzeitigen Medienkrise - sobald in einem Verlag ein paar Dutzend Kündigungen eingelangt sind.

Aber was tun, wenn selbst Gratiszeitungen da mit unglaublicher Intensität mitmachen und jeden, der anders denkt, zum Hetzer erklären? Diese kann man nur – aber in Wahrheit mindestens ebenso wirksam – über ihre Inserenten treffen. Wenn auch nur einem Großinserenten einer solchen Zeitung ein organisierter Käuferboykott droht, dann trifft das ein Gratisblatt (sofern es nicht wie in Wien überwiegend von der Gemeinde aus Steuergeldern finanziert wird) sehr rasch in seiner ökonomischen Basis. Und es wird ebenso rasch sein Verhalten grundlegend ändern.

Die Amerikaner setzen diese Waffe sehr gezielt und erfolgreich ein. Auch in etlichen anderen Ländern entdecken die Konsumenten zunehmend ihre Macht – nur die Österreicher und Deutschen sind bisher zu träge dazu.

Wie sehr die von den mit geringen Ausnahmen gleichgeschalteten Medien verbreitete Einheitspropaganda der Meinung der Österreicher widerspricht, zeigt eine brandneue Umfrage, die Servus-TV gemacht hat. Und die er auch veröffentlicht hat. Denn alle anderen Sender machen keine solchen Umfragen, von denen sie eine den dortigen Redaktionen nicht genehme Meinung befürchten. Oder sie machen welche und schweigen sie tot.

72 Prozent fürchten Überfremdung!

Bei einer repräsentativen Internet-Umfrage für Servus-TV befürchteten nicht weniger als 72 Prozent der Österreicher eine "Überfremdung" durch die Asylsuchenden. Und 64 Prozent befürworten eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Noch dramatischer: 90 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen Sorge bereite. 76 Prozent trauen der Regierung nicht zu, ein sinnvolles Konzept für die Lösung der Flüchtlingsfrage zu haben.

Und 67 Prozent gaben an, sich von den österreichischen Medien nicht ausgewogen und objektiv über Flüchtlingsthemen informiert zu fühlen.

Diese Zahlen entsprechen auch allen Eindrücken, die ich von Begegnungen und Briefwechseln mit vielen besorgten Österreichern habe. Nur die Mainstream-Medien wollen uns einreden, dass ein paar Hundert Aktivisten, die als Helfer Lebensmittel verteilen (was ja an sich immer aus edlen Motiven erfolgt, die aber leider total kurzsichtig sind), das wahre Bild Österreichs seien. Das sind sie aber ebensowenig wie all die von Subventionen und der SPÖ abhängigen Vereine, die nun irgendwelche "Noch mehr Flüchtlinge herein"-Aufrufe veröffentlichen. In der Regel auf Zuruf aus dem Rathaus oder einem SPÖ-Ministerium (siehe etwa den Fußballbund).

Aber die Medien werden weiter über Auflage- und Seher-Verlust jammern. Danke Servus TV! Jetzt ist es dokumentiert, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

PS: Vielleicht sollte ich es den Medien gar nicht so deutlich sagen, wie dumm und falsch sie liegen. Denn dieser Blog profitiert ja enorm davon. Er hat mittlerweile schon einen regelmäßigen Leser-Zuwachs von 45 Prozent. Und immerhin einen zehnprozentigen bei den zahlenden Abonnenten.

Drucken

Ein enthüllendes Interview mit der Tante des vor der türkischen Küste umgekommenen Kindes, mit dessen Foto die politisch korrekte Volksfront offenbar endgültig die Öffnung aller Hindernisse für die Völkerwanderung nach Europa erzwungen hat.

Nach der Aussage der Tante auf Sky-News - an dessen Authentizität zu zweifeln ich kein Indiz gefunden habe - ging es dabei nicht um die Flucht aus einer Lebensgefahr, sondern um die Kosten für neue Zähne des Vaters und eine „bessere Zukunft“ für die Familie. Das sind zwar eindeutig verständliche Migrations-Motive, aber das ist meilenweit entfernt von der ständigen Propagandawalze in fast allen Medien, dass die Flüchtlinge ihr nacktes Leben retten müssen. Wofür dieses Foto eines toten Kindes als besonders ergreifender Beweis überall gehandelt worden ist.

Drucken

Viktor Orban in einem ORF-Interview - noch in der TV-Thek in der ungekürzten Fassung.

Da im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Beiträge bekanntlich oft rasch wieder verschwinden, sollte man das unbedingt bald anschauen. Denn Orban ist fast der einzige europäische Regierungschef, der Wahrheiten ungeschminkt ausspricht. Wie etwa jene, dass auf Grund der falschen Politik Europas noch Zig Millionen kommen werden. Dass sich die ungarischen Flüchtlinge 1956 ganz anders verhalten haben. Oder den O-Ton: "Wenn wir alle nach Europa lassen, die besser leben wollen, geht Europa kaputt."

Drucken

In Saudi-Arabien wurde jetzt sogar die Nummer der Zeitschrift „National Geographic“ verboten, die ein Papst-Bild auf dem Cover zeigt.

Was für ein Unterschied! Das kann man nun als Zeichen der christlichen Toleranz bejubeln. Das kann man aber auch als selbstzerstörerischen Masochismus des europäischen Christentums betrauern. Denn für die nach geheimen Schätzungen eineinhalb Millionen Christen in Saudi-Arabien ist das Leben nicht gerade leichter geworden, wenigstens im Geheimen ihre Religion zu praktizieren. Aber immerhin: In Europa dürfen sie es ja noch öffentlich.

 

Drucken

Es hätte die Regierung allen Grund zu jammern:
nicht sie: Gewerkschaftsbund und obendrein drei Kammern
regieren Österreich – und dann noch letzten Ends
die ganz allmächt’ge Landeshauptleut’konferenz,
die der Verfassung nach ja gar nicht existiert…
Verantwortung trägt keiner, der da so regiert!

Ach, Österreich – du bist ja so sympathisch!
Nur – was von dir ist denn noch demokratisch?
Die Pressefreiheit – gut; halt nur beengt:
Geldregen ist auf Medien eingeschränkt,
die den Parteien (oder einer) sind genehm.
Und Meinungsfreiheit – ja; wer kühlt sein Mütchen,
der landet – Gott sei Dank! – noch nicht im Kittchen.

Doch dann muss Demokratisches man suchen;
Parteien teilen unter sich den Kuchen.
Wer kein Parteibuch hat, der nascht kaum mit.
Wir wählen doch?! Ja wen denn nur? Ich bitt‘:
Parteien bloß; und wer im Parlament
vertreten soll uns Wähler, keiner kennt.

Denn diese dienen einzig der Regierung,
genau genommen der Parteienführung
Nicht wird „das Volk“ vertreten, da ja dank
den Listen – plus noch dem Fraktionenzwang
das Parlament nur noch zu nicken hat –
wie Diktatur im Ein-Parteien-Staat.

Noch ärger: hat doch das System geführt
zur Macht, die laut Gesetz nicht existiert:
zu einer Landeshauptleut’konferenz.
Gewählt ist darin keiner letzten Ends,
nur die Partei, und dort dann ausgeschnapst.
Ach, Wähler, wie viel du an Vollmacht gabst…! -
Und jetzt auch das: das weit’re Volksbegehren,
bequatscht schon lang, begrub man’s ohne Ehren.

*

Wir wählen so etwas wie unsres Staates Spitze,
dass sie dem Staat und damit auch dem Volke nütze;
doch diese will so gar nicht gern etwas entscheiden,
will sie doch Wählerstimmen zu verlier’n vermeiden.

Sie will jedoch in allen Medien verkünden,
sie könne für Probleme stets die Lösung finden.
Was tun? Ach, da gibt’s durchaus so ein paar Optionen:
man kann berufen manch Expertenkommissionen,
vorschlagen dürfen diese zwar nur, nichts entscheiden,
doch können sie so lang beraten oder streiten,
bis alle Medien längst vergaßen das Problem.

Man kann’s Beratern übergeben – sehr bequem –
„beauftragt“ werden Leute mit den heiklen Sachen,
damit sie kluge Koordinationen machen.
Ein echtes „Delegieren“ aber ist’s mitnichten:
denn wer „beauftragt“, hat nicht Vollmacht und nicht Pflichten –
und kein Budget; was kann er da erledigen?! –
Doch seine Mühe muss man schon entschädigen!
Und er entlastet die Politiker doch sehr;
ja – teilen diese mit ihm denn auch ihr Salär?

Dr. Günther Voith ist Jurist und Unternehmer. Er hat lange die Inzersdsorfer Nahrungsmittelwerke geführt, war Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung, Mitglied des Österreich-Konvents, der Staatsaufgaben-Reformkommission und Lehrbeauftragter. Er hat soeben ein 600-Seiten-Buch „Reimekraut und Schüttelrübern" herausgebracht mit Alltags-Gedichten und Schüttelversen. Sie sind kritisch, persönlich, menschlich, politisch, zum Besinnen und zum Schmunzeln, jedenfalls unterhaltsam, aber keine Lyrik. Zu beziehen um € 28,- inkl. Versand via E-Mail: guenter.voith@chello.at.

Drucken

Ein wunderschöner Tag für alle, denen Fußball Spaß macht. Wenn Österreich nach Jahrzehnten endlich wieder eine Nationalmannschaft hat, die so sensationell spielt wie diese, dann ist das Freude pur und lässt fast keine Fußballwünsche mehr offen.

Höchstens einen: Was spricht eigentlich dagegen, dass auch die – sportlich zur Gänze und menschlich überwiegend tollen – Migranten unter den Teamspielern die Nationalhymne mitsingen? Das tut jedoch derzeit nur einer von ihnen. Die Hymne zu lernen ist aber eigentlich nicht so schwer, vor allem wenn man sich ganz zu jenem Land bekennen will, dessen Farben man tragen darf (was nicht gerade zum finanziellen Schaden der Spieler ist). Hat im ganzen Fußballbund noch niemand versucht, diesen Lernvorgang zu entrieren? Dann würden auch die politischen Sprüche des ORF-Sportkommentators zu dem Thema nicht seltsam aufgesetzt und angeordnet klingen.

Oder wollen die Herren nicht?

PS: In einem anderen Zusammenhang zeigte sich der ORF besserungsfähig und reagierte auf Kritik: Werner Faymann wurde – im Gegensatz zum dreimaligen Häupl beim letzten Spiel – beim Spiel gegen Schweden nur noch einmal im Bild gezeigt. Was in Ordnung geht.

 

Drucken

Werner Faymann hat sich von Tschechien und der Slowakei eine schallende Abfuhr geholt, als er ihnen jetzt persönlich erklären wollte, künftig die Aufteilung von „Flüchtlingen“ gemäß einer EU-Quote zu akzeptieren.

Es zeugt von einer großen Naivität, dass Faymann solches auch nur angedacht hat.

• Denn erstens haben sich diese Länder schon längst vorher in der Visegrad-Gruppe eindeutig gegen Quoten ausgesprochen und werden dabei von drei Vierteln ihrer Bürger unterstützt.
• Zweitens haben Tschechen und Slowaken genau gehört, wie Faymann in den letzten Tagen mit ihrem Visegrad-Partner Ungarn umzuspringen versucht hat: Lautstark, öffentlich, mit falschen Argumenten aufwartend, demagogisch, um nicht zu sagen hetzerisch. Das kommt auch in Prag und Preßburg gar nicht gut an. Denn beide fühlen sich viel ähnlicher zu Ungarn als zu Faymann. Da ist kein Millimeter Spielraum für irgendeine Achse unter drei Sozialdemokraten.
• Drittens hat der Bundeskanzlerdarsteller schon in den letzten Tagen alles vorhandene Porzellan zerschlagen, als er von oben herab dekretierte, dass die Osteuropäer die Asylanten-Aufteilungsquoten gefälligst zu akzeptieren haben, sonst würden ihnen die EU-Geldmittel gestrichen. Mit solchen inhaltsleeren Drohungen hat er natürlich selbst alle Brücken zu einem  Kompromiss zerstört. Solche aufgeplusterten Ankündigungen kommen nur im ORF und im österreichischen Boulevard gut an. Außenpolitisch ist eine solche „Strategie“ jedoch total selbstbeschädigend.
• Und viertens rächt sich wieder einmal, dass Faymann in siebeneinhalb Regierungsjahren absolut Null außenpolitische Liaisonen aufbauen konnte. Kann er es schlicht nicht (was ja von vielen ausländischen Beobachtern so gesehen wird)? Oder hat ihn die Außenwelt nie wirklich interessiert – schließlich braucht er die nicht auf SPÖ-Parteitagen (die das einzige sind, was ihn wirklich interessiert)?

Jedenfalls hat er Außenpolitik immer nur als Instrument dafür benutzt, in seinen beiden Lieblingszeitungen gut wegzukommen. Er war immer scharf, wenn „Krone“ oder „Österreich“ von ihm Scharfmacher-Töne gegen das Ausland verlangt haben, weil sie einen Aufmacher gebraucht haben. Dass Außenpolitik aber das langsame Bohren dicker Bretter ist, und dass es dabei gerade für ein kleines Land enorm auf gute, viele Jahre aufgebaute behutsame und persönliche Kontakte ankommt, das hat er noch nie begriffen.

Gipfelpunkt der Peinlichkeit: Jetzt will die Slowakei nicht einmal jene 500 Asylwerber von Österreich übernehmen, die sie eigentlich schon lange fix zugesagt hat. Das scheint die Bevölkerung von Gabcikovo geschickt verhindert zu haben. Und warum sollte es sich Premier Fico wegen eines nicht ernstzunehmenden Österreichers mit dieser verscherzen? Faymann kommt also nicht mit einer Null nach Hause, sondern einem glatten Minus.

Die Hoffnung, dass auch ein Faymann erkennt, dass die ganze Quoten-Debatte eine weitgehende Themenverfehlung ist, habe ich schon aufgegeben. Er wird nie begreifen, dass jetzt schon an manchen Tagen Zehntausende und nicht mehr nur Tausende neue Zuwanderer kommen, egal ob es eine Quote gibt oder nicht. Dass also das Problem bei der Wurzel gestoppt werden muss, dass man mit den ständigen – eh vergeblichen – Versuchen einer Verteilung des Schadens davon nur ablenkt.

Und jedenfalls ist es absurd zu glauben, die „Flüchtlinge“ lassen sich auf Länder aufteilen, wo sie nicht bleiben wollen. Sie haben ja schon gezeigt wie erfolgreich, wie vehement sie sich bei der Einwanderung über alle Grenzen hinwegzusetzen bereit sind. Europäische Behörden nehmen die längst nicht mehr ernst.

 

Drucken

Ein ergreifendes Bild eines toten Kindes im Meer vor der türkischen Küste geht durch viele Medien Europas. Dabei finden sich viele Kommentare, die ausdrücklich oder indirekt in der gleichen Forderung gipfeln: Niemand solle mehr versuchen, den Migrantenstrom aus dem Nahen Osten in die EU irgendwie zu behindern. Sonst könnte ja wieder etwas passieren. Abgesehen von der problematischen Logik dieser Forderung, empört aber etwas anderes: Nämlich dass von den gleichen Medien viele andere Meldungen und Fakten in manipulativer Intention verschwiegen werden, die mindestens ebenso dramatisch sind. Die aber nicht in die Intentionen der Asyllobby passen, weil sie die Ablehnung der Bürger gegen den Einwanderungsstrom weiter erhöhen würden.

Seltsam und widerlich ist auch die Tatsache, dass etliche jener Medien dieses Foto gebracht haben, die sich Tage zuvor massiv darüber empört haben, dass die Kronenzeitung ein Foto von toten Migranten in einem Lkw auf der A4 gebracht hatte.

Noch skandalöser ist, dass sich ausgerechnet der türkische Ministerpräsident heuchlerisch des Falles bedient – und die Schuld daran frecherweise der EU in die Schuhe geschoben hat. Diese habe das Mittelmeer zu einem „Flüchtlings-Friedhof“ gemacht. Dabei ist das Unglück direkt vor der türkischen Küste passiert. Dabei waren vier Türken Schlepper des Kindes und seiner ebenfalls umgekommenen Familie. Sie wurden nun festgenommen. Immerhin. Die Türkei geht ja sonst so gut wie gar nicht gegen die hunderten, wenn nicht Tausenden türkischen Schlepper vor, die seit einem Jahr Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon um viel Geld Richtung Deutschland, Österreich oder Schweden schleusen. Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge im Grenzgebiet möglichst rasch loswerden will.

Den propagandistischen Missbrauch dieses Todes hat der britische „Daily Telegraph“ sehr gut mit der Formulierung zusammengefasst, das tote Kind würde „als Prügel missbraucht“. Die Instrumentalisierung dieses Fotos ist auch eine totale Parallele zu den zahllosen Vorwürfen gegen die EU in den Monaten davor, dass diese an jedem einzelnen Untergang eines Schlepper-Schiffs im Mittelmeer schuld wäre. Diese Vorwürfe sind da wie dort absurd.

Schuld an der Völkerwanderung gibt es nur bei jenen drei Ländern, die dem ganzen Nahen Osten explizit oder implizit signalisiert haben, dass die von dort kommenden Menschen willkommen seien. Also Deutschland, Schweden und auch Österreich. Sie haben eine gigantische Sogwirkung ausgelöst, die nun in einer gewaltigen Völkerwanderung gipfelt, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt.

Was alles verschwiegen wird

Diese Aufregung rund um das Kindestod-Foto kontrastiert zum Schweigen der gleichen Medien zu unglaublich vielen Fakten, die nicht dem Kampagnen-Ziel dienen können: „Alle Immigrationswilligen herein in die EU!“ Eine kleine Auswahl solcher Vorfälle aus der jüngsten Zeit, zu denen ich in den meisten Medien keine Zeile, keine Sendesekunde gefunden habe:

• Nur einen Tag vor Veröffentlichung dieses Fotos ist auf Sizilien ein grausamer Doppelmord an einem Pensionistenehepaar geschehen: Täter war ein „Flüchtling“ von der Elfenbeinküste, der kurz darauf mit einer Tasche voller Wertgegenstände aus dem Haus der Ermordeten erwischt worden ist. Ist Sizilien weiter weg als die türkische Küste? Oder ist das Umbringen von Pensionisten harmloser als der fahrlässig verursachte Tod eines Kindes?
• Am gleichen Tag der Veröffentlichung jenes Fotos fand in Innsbruck ein Mordprozess statt: Ein Afghane, der schon vor zwei Jahren über die Balkanroute und Griechenland nach Österreich gekommen war, hatte seine Ehefrau auf der Maria-Theresienstraße mit 14 Messerstichen ermordet. Das „Vergehen“ der schon davor angesichts vieler Gewalttaten in ein Frauenhaus geflüchteten Frau: Sie hatte auf der Straße mit einem anderen Mann gesprochen. Was der Täter noch vor Gericht mit der unglaublichen Aussage kommentierte, welche die ganze Breite der kulturellen Bereicherung Österreichs durch solche Flüchtlinge zeigt: „In Afghanistan wäre ich dafür straffrei geblieben. Alleine meine Bilder hätten der Regierung für ein Todesurteil durch Steinigung ausgereicht.“ (Wohlgemerkt: Steinigung der Frau!). Nicht einmal zu einem Wort des Bedauerns war der Mann bereit. Nur die „Tiroler Tageszeitung“ hat darüber berichtet.
• In Salzburg wurde ein 18-Jähriger Algerier festgenommen, der drei Raubüberfälle in der Innenstadt begangen hatte. Seine Mittäter sind flüchtig.
• Im August haben zwei algerische Asylwerber aus Traiskirchen einem österreichischen Polizisten das Gesicht zerschnitten, als er sie in Wien bei einem Eigentumsdelikt stellte. Sie wurden auf freiem Fuß(!) angezeigt.
• Wenige Tage davor verletzten zwei Asylwerber (aus Algerien und Marokko) einen Polizisten, als sie auf der Badner Bahn als Schwarzfahrer ertappt worden sind. „Natürlich“ wurden auch sie nur auf freiem Fuß angezeigt.
• Im Juli hat es in Traiskirchen eine Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten gegeben (das wurde wenigstens in etlichen Medien kurz vermeldet).
• In Traiskirchen kursiert auch die (nicht überprüfbare) Information, dass eine Lehrerin ihre Schüler mittels ihres Vans nach Hause fährt, weil vor der Schule Immigranten die Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren abfangen wollen. 
• In Ostfrankreich (in Labry) wurden auf einem christlichen Friedhof etwa 40 Gräber und Kruzifixe zerstört. Täter flüchtig.
• In Schweden gab es in einem Ikea-Kaufhaus in Schweden eine „Messerstecherei“ mit zwei Toten. Täter: zwei Eritreer. Das wurde zwar mancherorts berichtet. Nicht berichtet wurden aber hierzulande die in schwedischen Internet-Foren kursierenden Informationen, dass es sich dabei um islamistische Enthauptungen gehandelt habe. Dafür gibt allerdings keine offizielle Bestätigung.
• Das Verschweigen dieser Ikea-Gerüchte passt aber exakt zu den behördlichen und medialen Versuchen, die dichten Hinweise zu unterdrücken, dass die Grazer Amokfahrt einen islamistischen Zusammenhang hat.
• In Wiener Neustadt überfiel ein mit einem Klappmesser bewaffneter Mann eine Trafik und fordert in gebrochenem Deutsch „Alles her!“
• Jede Aufzählung sprengen würden all die vielen Verbrechen der letzten Zeit, zu denen die Polizei keinerlei Informationen über die Herkunft der Täter gemacht hat, aber skurrilerweise sehr wohl über deren Alter. So sind im August acht Männer zwischen 18 und 23 Jahren wegen mehrerer brutaler Überfälle in fünf Wiener Bezirken verhaftet worden. Mehrere Opfer erlitten durch die mit Pistolen, Messern und Elektroschockern bewaffneten Männer schwerste Verletzungen. Vier der acht wurden dennoch auf freiem Fuß belassen. Die Polizei gab über die Täter nur die seltsame Information bekannt, dass es sich offenbar nicht um Familienmitglieder handle (was sicher für allgemeine Erleichterung sorgen wird).
• Im steirischen Lebring waren Ende August in einem Flüchtlingsheim 15 afghanische Jugendliche in blutige Auseinandersetzungen und Messerstechereien verwickelt. Erst Polizisten aus sechs Einsatzfahrzeugen konnten den Kampf beenden.
• Schon vor einiger Zeit ist in der serbischen Zeitung „Informer“ ein Bericht gestanden, dass Islamisten ihre „Schläferzellen“ in Österreich aufgerufen hätten, auch in Wien Anschläge zu begehen. Zwar scheint das (noch?) keine direkten Konsequenzen zu haben, der Artikel wäre aber in Österreich jedenfalls berichtenswert gewesen.
• Im Asylheim in der Wiener Weißgasse wurden im August 16 Personen wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels festgenommen.
• In keiner einzigen Zeitung habe ich Kritik daran gefunden, dass die reichen arabischen Länder – trotz größerer geographischer Nähe und trotz gleicher Religion – keine Flüchtlinge aufnehmen.

Das ist nur eine kursorische Sammlung von mir bekannt gewordenen Fakten, Aspekten und Zusammenhängen, die in den letzten Monaten so gut wie kein mediales Echo gefunden haben. Verschweigen relevanter Vorfälle, nur weil man eine Reaktion bei Sehern und Lesern vermeiden will, ist eine massive Verletzung jedes journalistischen Ethos.

All die aufgezählten Fälle wären eindeutig ebenso berichtenswert gewesen wie das Foto eines toten Kindes. Daran sind in etlichen Fällen aber nicht nur die Medien schuld, sondern auch Teile der Polizei, die möglichst alle Fakten unterdrücken wollen, welche die Political correctness stören könnten.

PS: Intensiv nachdenken lässt noch ein ganz anderes, kaum bekanntes Faktum: Alleine in Deutschland und Österreich gibt es pro Jahr deutlich mehr Verkehrstote, als im ganzen Mittelmeer und in diesen beiden Ländern zusammen in den letzten zwölf Monaten an Flüchtlingen umgekommen, erstickt, ertrunken sind. Vermitteln die Medien irgendwie diesen Umstand? Wie viele tief betroffene Leitartikel sind wegen der Verkehrstoten erschienen? Wie oft haben sich die primär ihren Bürgern verpflichteten Bundespräsidenten dieser beiden Länder tief betroffen ob des Bluzzolls auf den Straßen vernehmen lassen? Wie viele Gedenkminuten haben die Parlamente, Alpbachs und sonstige Gutmenschveranstaltungen wegen all dieser Verkehrstoten veranstaltet? Ist beim Tod dieser Menschen und einer noch viel größeren Zahl dauerhaft Invalider nicht viel eher eine Mitschuld des Staates zu diskutieren als bei einem Schiffbruch eines Bootes libyscher oder türkischer Schlepper (etwa wegen unübersichtlicher Kreuzungen und Baustellen, oder wegen Unterlassen von Kontrollen auf Autobahn-Drängler)? Wer kann mir dieses offensichtliche Missverhältnis erklären?

PPS: Irgendwie nachdenklich macht auch, dass das ertrunkene Kind von seinem Vater in Syrien begraben wird – während uns ständig vermittelt wird, dass die Menschen Syrien verlassen mussten, um ihr nacktes Leben zu retten.

Drucken

Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.

Die Menschen sehnen sich immer mehr nach eigenständigen Persönlichkeiten, die – so wie sie selbst es gerne täten – offen und ungeschminkt auch ihre Meinung sagen. Die vor allem überhaupt eine eigene Meinung haben. Die offen in einen Konflikt mit Medien gehen und nicht ständig mit vielen Worten und Phrasen auf Fragen so antworten, als würden sie am liebsten gar nichts sagen.

Wenn die Wähler einmal auf einen solchen Politiker treffen, dann respektieren sie es auch durchaus, dass dieser andere Meinungen hat als sie selbst (solange das nicht allzu oft der Fall ist). Und dass ein Politiker auch einmal seine Meinung ändert.

Im Grunde ist das ja ganz normal. Es gibt keine zwei Menschen, die zu allem die gleiche Meinung haben. Und nur überhaupt nicht lernfähige Menschen ändern nie ihre eigene Meinung.

Die Bürger wollen einem Politiker vor allem vertrauen können, weil sie sich ohnedies in den meisten Sachfragen überfordert fühlen. Sie wollen deshalb starke Persönlichkeiten mit dem Mut zu eigenständigen Haltungen an der Spitze haben, die die Interessen des eigenen Landes über alles andere stellen. Sie wollen Staatsmänner mit Leadership.

Österreichs große Vier

Vor allem in Österreich vermisst man heute weit und breit solche Persönlichkeiten. Dabei gab es in der Nachkriegsgeschichte der Alpenrepublik immerhin drei herausragende Bundeskanzler und einen Nicht-Bundeskanzler, die genau solche mutigen Typen waren.

1. Da war Julius Raab, der mutig und ohne sich lange um Medien oder öffentliche Meinung zu kümmern, im Alleingang durchgesetzt hat, dass Österreich die Neutralität als unabdingbaren Kaufpreis für die Wiedererlangung der Freiheit anbietet.
2. Da war Bruno Kreisky, der sich gegen gewichtige Teile der öffentlichen Meinung für die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks und den Bau des Konferenzzentrums eingesetzt hat. Auch alle jene, die da nicht seiner Meinung waren, haben Kreiskys klare Linie als Beweis seiner Führungsqualitäten gesehen.
3. Da war Wolfgang Schüssel, der gegen ORF, Kronenzeitung und viele andere Medien eine schwarz-blaue Koalition durchgesetzt hat. Der viele anfangs heftig umstrittene Reformen durchgesetzt hat (die dann zum Teil vom Faymann-Populismus zurückgenommen worden sind). Und der – nicht dennoch, sondern deshalb – seine Partei zum größten Triumph der Nachkriegsgeschichte führen konnte (und der auch bei seiner letzten, weniger triumphalen Wahl ein Ergebnis erzielte, das weit über allem lag, was die ÖVP ansonsten seit 1986 erreicht hat).
4. Und da war schließlich der Arbeiterführer Franz Olah, ein Mann der gleich unter drei verschiedenen Systemen aus politischen Gründen in Haft gekommen ist, der alles andere als ein glattgebürsteter Typ war, der von seiner SPÖ sogar hinausgeworfen wurde. Der aber zugleich eine der mutigsten, standfestesten und populärsten Persönlichkeiten gewesen ist. Der 1950 mit seinen Arbeitern einen von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützten kommunistischen Putschversuch niedergeschlagen hat. Allein das macht ihn unter allen Nachkriegspolitikern am meisten denkmalwürdig macht wenn man schon ständig weiter Denkmäler errichtet).

Es ist gewiss nicht bloße Nostalgie, wenn viele Österreicher heute entsetzt sind, wie mickrig sich im Vergleich zu solchen Persönlichkeiten heute die politische Belegschaft ausnimmt.

Kantig allein genügt nicht

Sie sind schon so entsetzt, dass sich viele eine Zeitlang sogar für einen Frank Stronach begeistern konnten, der anfangs Konfrontationen – insbesondere mit korrupten Medien und deren gleichgeschalteten politischen Korrektheit – geradezu gesucht hatte. Der aber aus drei Gründen gescheitert ist: Er hatte und hat zum Unterschied von den zuvor genannten Persönlichkeiten keinerlei Ahnung von der Politik und den zu bewältigenden Herausforderungen; er missverstand Politik als Teilzeit- und Urlaubs-Hobby; und er ließ sich mitten im Wahlkampf von 08/15-Beratern zum Faserschmeichler kastrieren.

Medien-Empörung als Trumps Trumpf

Eines ist klar: Nur kantig zu sein alleine genügt ganz gewiss auch nicht. Aber die Sehnsucht nach Persönlichkeiten, die sich deutlich vom üblichen politischen Getriebe abheben, ist weltweit im Wachsen.

Das zeigt jetzt insbesondere der amerikanische Wahlkampf, wo ein Donald Trump allem Anschein nach zum Triumphator der republikanischen Vorwahlen wird. Das heißt zwar noch keineswegs, dass Trump auch die eigentlichen Wahlen gewinnen wird. Aber er steht jedenfalls in einem deutlichen und für viele Amerikaner überaus positiven Kontrast zur Politik der letzten Jahrzehnte, wie es ja auch in diesem Wahlkampf wieder durch die Namen Bush und Clinton verkörpert wird.

Je öfter sich fast alle Medien über Trump empören, umso mehr Wähler strömen ihm zu. Endlich einer, der nicht den Medien nach dem Maule redet! Endlich einer, der sagt, was er denkt, ohne ständig auf irgendwelche Wählergruppen zu schielen. Endlich auch einer, der den Eindruck erweckt, durch seinen großen persönlichen Reichtum völlig unbestechlich und unabhängig zu sein.

Das alles heißt nun gewiss nicht automatisch, dass Trump auch ein großer Präsident wäre, oder auch nur, dass ihn die Amerikaner auf Dauer schätzen würden. Aber nach dem Schlamassel, das insbesondere die US-Außenpolitik der letzten Jahre angerichtet hat, ist die Sehnsucht nach einer Alternative, nach dem total Anderen stark gewachsen.

Und auch wenn Trumps Werte zweifellos wieder sinken werden, so wird er wohl nicht auf das Unbeliebtheits-Niveau des am stärksten politisch-korrekt angepassten europäischen Politikers sinken, also auf das des todlangweiligen Franzosen Hollande.

Orban versucht wenigstens, im Asylanten-Tsunami zu handeln

Aber gewiss fehlt auch Trump noch der Härtetest, dass er nicht nur viele „Sager“ produzieren, sondern auch mutig Politik machen kann. Dieser Härtetest ist dem ungarischen Premier Victor Orban zweifellos schon geglückt. Zahllose Versuche von Medien und ausländischen Linkspolitikern sind jämmerlich gescheitert, Orbans Reformen als Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat zu denunzieren.

Orban ist im Gegenteil heute nicht nur für die der Mehrheit der Ungarn, sondern auch für viele Westeuropäer zusammen mit dem Briten David Cameron (eigentlich bisher eher ein Vertreter der angepassten Politikerklasse) der einzige europäische Politiker, der angesichts des Immigranten-Tsunamis Wirksames zum Schutz seines Landes zumindest versucht. Und Orban kann (was ich längere Zeit eigentlich nicht erwartet hatte) heute auch wirtschaftspolitisch eindrucksvolle Erfolge und Wachstumsraten vorweisen.

Dem gegenüber können viele andere Politiker Europas nur inhaltsleere Gutmensch-Phrasen absondern, wie man sie zuletzt etwa bei der Eröffnung des Forums Alpbach besonders geballt hören konnte. Etwa aus dem Mund von Alpbach-Präsident Franz Fischler: „Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität.“ Bla, bla.

Zemans gesammelte Sprüche

Noch ein anderes – nicht ganz so erfolgreich wie Orban, aber ebenfalls interessant agierendes – Exempel der Kategorie Trump ist der tschechische Präsident Milos Zeman. Auch über den erregen sich ständig die Medien. Seine einstige Partei, die Sozialdemokraten, sind total auf Distanz zu ihm gegangen. Und dennoch – oder gerade deshalb – hat Zeman gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

Nur eine kleine Auswahl seiner Sprüche, die freilich außerhalb Tschechiens zum Unterschied von Orban bisher relativ wenig beachtet worden sind:

• Zeman fordert eine verstärkte militärische Bewachung der EU-Außengrenzen; ansonsten solle Tschechien seine eigenen Grenzen selbst durch die Armee bewachen.
• „Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen. Der erste Satz: Niemand hat Sie hierher eingeladen. Der zweite Satz: Wenn Sie schon da sind, müssen Sie unsere Regeln respektieren, genauso wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in Ihr Land kommen. Und der dritte Satz: Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie weg."
• „Ich will keinen Islam in der Tschechischen Republik.“
• Die „Inklusion“ von behinderten Schülern in Regelklassen ist ein „Unglück für beide“.

Übrigens: Auch Karl Schwarzenberg und Vaclav Klaus, die beiden anderen dominierenden Figuren der jüngeren tschechischen Geschichte, waren und sind sehr eigenständige und interessante Politikerpersönlichkeiten.

Ich kann und will mich gewiss nicht mit jeder einzelnen Aussage der genannten Politiker identifizieren. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die nüchterne Erkenntnis, dass die Menschen immer mehr nach Politikern mit Mut, Unabhängigkeit und Individualität rufen. Eine solche Persönlichkeit zu sein, ist freilich keine ausreichende, aber jedenfalls unabdingbare Voraussetzung dafür, um in der Repräsentativ-Demokratie reüssieren zu können.

Daher lautet der wichtigste Ratschlag an europäische Politiker, wie sie vielleicht doch noch zu einer solchen Persönlichkeit werden könnten: Werft einmal alle Politikberater und Medientrainer hinaus; vor allem jene, die euch jede unorthodoxe Aussage aberziehen und untertänig-gehorsames Verhalten gegenüber jedem präpotent-dümmlichen Interviewer anerziehen wollen. Da erspart ihr euch viel Geld.

Und wenn ihr dann dennoch scheitert, dann hättet ihr ohnedies längst den Beruf wechseln sollen.

PS: Meine persönliche Sehnsucht nach allzu provozierenden Persönlichkeiten hält sich übrigens durchaus in Grenzen. Aber solange die etablierte Politik in ihrer Machtgier die weitaus beste Alternative zum gegenwärtigen System, nämlich die direkte Demokratie, verhindert, solange ist klar, dass das Verlangen der Bürger immer stärker wird, interessante und gegen den Strich gebürstete Politiker zu bekommen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

Drucken

Brandanschlag auf eine Wahlveranstaltung in Wien. Alle Zeitungen berichten darüber. Daher ist der Anschlag auch kein Thema für dieses Tagebuch, das ja in der Regel nur die Dinge reflektiert, die anderswo nicht stehen.

Doch halt. In keinem Medium fand ich eine einzige Zeile über die Ende der Vorwoche in Wien-Margareten stattgefundene Attacke.

Ist das etwa deshalb der Fall, weil der Anschlag eines mutmaßlichen Linksextremisten "nur" einer Veranstaltung der FPÖ gegolten hat? Kann das wahr sein, dass er dann plötzlich nicht mehr berichtenswert ist? Tatsache ist jedenfalls, dass die Berichte immer groß sind, wenn es um Taten geht, die von mutmaßlich rechten Tätern begangen worden sind.

Für mich ist vor allem eines absolut rätselhaft: Wie wollen Medien auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren, wenn sie so selektiv berichten? Dabei ist es keineswegs das erste Mal, dass christliche oder freiheitliche Veranstaltungen oder CVer attackiert worden sind, ohne dass ein Medium davon Notiz genommen hätte.

Die medialen Einseitigkeiten und Manipulationen gehen aber noch weit darüber hinaus (und deuten übrigens auch auf ein mutmaßliches Mitspielen der Polizei hin): Warum wird bei ausländischen Tätern ihre Herkunft meist verschwiegen, dafür aber ihr völlig nebensächliches Alter berichtet, während bei Inländern immer ganz präzise deren Herkunft zu lesen ist? Warum gibt es sogar Fahndungsaufrufe, die zwar die Kleidung eines flüchtigen Täters beschreiben, aber nicht, mit welchem Sprachakzent dieser gesprochen hat?

Warum wundern sich viele Medien über ihren dramatischen (wenn auch oft verschwiegenen) Leser-, Seher- und Hörer-Verlust und verstehen nicht, dass neben dem Internet gerade diese ständige Einseitigkeit und Verdrehung der Wahrheit eine Hauptursache des Verlustes ist? Glauben sie wirklich, dass die Leser, Seher und Hörer so dumm sind, das alles nicht zu merken? Oder glauben sie gar, wie einst die Feudalherren durch Blut oder Gottesgnadentum zur Umerziehung der dummen Masse legitimiert zu sein?

PS: Auch ich finde Bilder von Leichen aus einem Schlepper-Lkw in der Kronenzeitung degoutant, über die sich die Medienwelt derzeit so erregt. Aber genauso degoutant finde ich den darob ertönenden hysterischen Aufschrei der Konkurrenz und die Fülle von Anzeigen, die diese jetzt gegen die Krone beziehungsweise den mutmaßlichen Amtsmissbrauch erstattet, durch den die Krone an solche Bilder herangekommen ist. Natürlich ärgert mich auch dieser Amtsmissbrauch sehr. Nur empört mich der mindestens genauso, wenn er nicht bei der Polizei, sondern bei der eigentlich besonders dem Rechtsstaat verpflichteten Staatsanwaltschaft passiert. Und wenn damit nicht der widerliche Voyeurismus von Boulevard-Konsumenten, sondern die mindestens ebenso widerliche Menschenhatz und Privatjustiz durch linke Vorverurteilungs-Medien (vor allem aus dem Wochenzeitungssektor) bedient wird. Nur gibt es in diesen Fällen halt keinerlei Aufschrei irgendwelcher Medien oder wahrnehmbare Aktivitäten der Justizbehörden, um das aufzudecken und abzustellen.

 

Drucken

Mit einer gewissen Fassungslosigkeit entnehme ich ORF-online die Ankündigung – oder gefährliche Drohung – dass nicht näher genannte „Soziologen der Uni Wien" die Auswirkungen von Hitze auf Menschen mit Migrationshintergrund erforschen. Aus den Daten sollen „Empfehlungen für die Stadt- und Landschaftsplanung erarbeitet werden“ – noch eine gefährliche Drohung.

Was die armen Studierenden, die an dieser Studie mitarbeiten müssen und ohnehin schon schwer mit ihrer Entscheidung für das Orchideenstudium der Soziologie geschlagen sind, durch diesen wissenschaftlichen Höhenflug für ihre ohnehin höchst ungewisse wissenschaftliche und berufliche Zukunft mitnehmen können, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

P.S.: Die Feststellung, dass Migrantinnen und Migranten weniger gebildet und dadurch weniger über die Auswirkungen von Hitze aufgeklärt sind, will mir vor dem Hintergrund der political correctness so gar nicht ins Bild der Migranten als hochgebildete Kulturbereicherer passen…

Albert Reinalter (Jahrgang 1960), freier Journalist und PR-Berater; davor diverse leitende journalistische Tätigkeiten in burgenländischen Medien.

Drucken

Den überwiegend linken Massenmedien in der Heimat Metternichs verdankte schon weiland Jörg Haider einen guten Teil seines politischen Erfolges. Jahrelang verging kaum eine Woche, in dem nicht sowohl der rotgrüne Staatsfunk, als auch Boulevardblätter und „Qualitätspresse“ gar schaurige Geschichten über den charismatischen Populisten zu berichten wussten, der Bruno Kreisky bewunderte und sich selbst als einen „besseren Sozialdemokraten“ sah. Wer den Nerv besitzt, für die Interessen autochthoner Österreicher einzutreten, kann nach Ansicht des Juste milieu eben nur ein Reaktionär oder ein Nazi sein. Dass Adolf himself und sein umtriebiger Verstärker Goebbels sich Zeitlebens als linke Revolutionäre begriffen und – wie Sozialfaschisten und Kommunisten auch – in den Bürgerlichen ihren Klassenfeind erblickten, geht in ihre total vernagelten Hirne einfach nicht hinein…

Unglaublich, dass die linken Lohnschreiber und -schwätzer nicht erkannten, dass sie dem von ihnen so inbrünstig gehassten Mann in ihrem Furor massenhaft Wähler zutrieben. Im anmaßenden Bewusstsein, nicht etwa als neutrale und objektive Berichterstatter zu fungieren, sondern mit einem moralischen Auftrag zur Volksbelehrung und -umerziehung ausgestattet zu sein, schrieben und predigten sie so lange gegen die Wahrnehmungen und Empfindungen eines wachsenden Teils der Bürger an, bis Haider anno 2000 endlich eine Regierung von seinen Gnaden installieren konnte. Selbst die mächtige „Kronenzeitung“ erlebte ihr Waterloo, als er mit dem ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel einen Kanzler inthronisierte, den das den Sozialisten sehr gewogene Blatt pausenlos durch den Kakao gezogen hatte.

Schon damals ging eine wachsende Zahl von Bürgern der „Lügenpresse“ nicht mehr auf den Leim. Der Volksmund weiß: „Aus Schaden wird man klug.“ Für die hohe Politik und die schreibende Zunft gilt indes: Schaden macht (noch) blöder. Denn die Sorgen der produktiv arbeitenden Menschen und Steuerzahler im Lande gelten ihr auch heute noch rein gar nichts. Was allein zählt, sind die Begehrlichkeiten linker Intellektueller, Minderleister aller Kaliber und – heute mehr denn je zuvor – kulturfremder Eindringlinge. Was dem Diktat der politischen Korrektheit widerspricht, wird totgeschwiegen oder – wenn das nicht mehr geht – gnadenlos bekämpft.

Eine wachsende Zahl von Bürgern deckt ihren Informationsbedarf daher nicht mehr länger aus den mit Bestechungsinseraten seitens der Machthaber korrumpierten Massenmedien, sondern vertraut anderen Quellen. Schon werden seitens staatsverliebter Linker daher unverhohlen Zensurmaßnamen angedacht, mit denen auch das Internet gleichgeschaltet werden soll.

Durch den verschärften „Verhetzungsparagraphen“ könnte künftig jede Publikation eines kritischen Geistes zum Akt der Autodestruktion werden. Lange wird es nicht mehr dauern, bis die ersten Dissidenten für ein offenes Wort ins Gefängnis wandern. Für diejenigen, die mehr zu verlieren haben als ein rotes Parteibuch, wird der Zwang zum Konformismus dramatisch zunehmen. Könnte der politisch-mediale Komplex so wie er will, er würde sich glatt ein neues Volk wählen…

Seit dem überraschenden Ableben des Kärntner Tribuns Haider im Jahr 2008 heißt der Gottseibeiuns spießiger grüner Bobos, romantischer Weltverbesserer und allerlei anderer weltfremder Narren, Heinz-Christian Strache. Dass der Mann nicht aussieht wie ein Beamtengewerkschafter, sondern sogar recht fesch ist, immerhin einen Teil seines Lebens mit ehrlicher Arbeit unter Marktbedingungen zugbracht hat und sich mittlerweile zudem recht geschickt in Szene zu setzen weiß, verleiht ihm aus deren Sicht etwas geradezu Satanisches. „Ohne Partei sind wir nichts“ (© SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz) gilt eben bevorzugt für Politbonzen aus roten und grünen Biotopen, nicht aber für alle deren Wettbewerber.

In aktuellen Umfragen dürfen sich Strache und seine blaue Truppe – zum Verdruss der Dressurelite – wachsenden Zuspruchs erfreuen. Das Politbarometer der einzig nennenswerten Opposition im Lande steigt unaufhörlich. Spaltpilze (wie einst das LIF oder das BZÖ) sind nicht in Sicht. Das als neue Hoffnung der von den Schwarzen verprellten Bürgerlichen ins Rennen gegangene „Team Stronach“, das auch für FPÖ-Wähler attraktiv war, ist eben dabei, sich selbst zu demontieren und die lauwarmen Liberalalas von den NEOS wildern bevorzugt im Revier der Grünen. Rezente Neugründungen wie die Wiener Türkenpartei (würde hierzulande einer es wagen, eine „Deutschenpartei“ zu gründen, stünde er umgehend als übler Rassist am Pranger), kosten ausschließlich die Linksparteien Stimmen und sind daher für die FPÖ eher nützlich als schädlich. In einer solchen Lage ist guter Rat teuer.

Da auf der politischen Ebene kein Mittel verfügbar ist, um den Höhenflug der Freiheitlichen zu bremsen, müssen Alternativen her. Und schon ist eine gefunden: Die Justiz eignet sich für den Kampf gegen politisch Missliebige traditionell in hervorragender Weise, gleich ob es sich um eine rechte oder linke Despotie handelt, oder um die zunehmend totalitäre Demokratur nach austriakischem Muster.

Und schon hat der erfolgreiche Oppositionsführer – genau rechtzeitig vor der Wiener Landtagswahl – eine Klage des einst respektablen Wiener „Kurier“ am Hals. Angeblich habe sich Strache einer „Kreditschädigung“ schuldig gemacht, indem er ein Bild eines für den „Kurier“ tätigen Pressephotographen als „gestellt“ bezeichnet hatte. Ein in der Tat ungeheuerlicher Anwurf! Klar, dass das für die Verfolgung derlei ruchloser Taten zuständige Straflandesgericht Wien die Auslieferung des (als Nationalrat Immunität genießenden) Beklagten begehrt. Alles andere als eine Zustimmung zu dieser „Auslieferung“ durch die rotschwarzgrüne Kamarilla im Immunitätsausschuss wäre ein Wunder.

Um das sichere Gefühl zu entwickeln, dass (auch) in diesem Fall die Justiz dafür instrumentalisiert wird, um einem politischen Konkurrenten eins auszuwischen, bedarf es keiner ausgeprägten Paranoia. Es reicht vielmehr vollauf, ein Kenner der Schlangengrube am nördlichen Balkan zu sein. Wieder wird ein guter Grund zum Misstrauen gegen diesen Staat und seine Institutionen geliefert. Aber was kümmert das die völlig abgehobene Politelite in ihren Elfenbeintürmen? Schon demnächst werden die wackeren Damen und Herren der Blockparteien wieder die wachsende „Politikverdrossenheit“ im Lande beklagen. Woher mag die wohl kommen?

Mitleidsadressen für Strache & Genossen sind indes entbehrlich. Schließlich ist er – seine rührende Sorge um die Bewahrung des Beamtenprivilegienstadels im Wiener Rathaus legt davon beredt Zeugnis ab – ein Sozialist wie (fast) alle anderen Politiker im Lande auch. Konservative und Liberale sind im hiesigen Politzirkus längst ausgestorben. Kein Wunder: Sie hätten im politischen Wettstreit der strukturkonservativ-rosaroten Operettenrepublik an der Donau nicht die geringste Chance…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Drucken

Eindrucksvoll ist das Alter der Kandidaten. Lähmend hingegen ist die Berichterstattung. Das sind die beiden wichtigsten, aber auch einzigen Erkenntnisse aus dem amerikanischen Wahlkampf, der uns jetzt fünf lähmend lange Vierteljahre lang begleiten wird.

Die ausufernde Berichterstattung europäischer Medien über US-Wahlkämpfe ist ein unglaublicher Overkill. Amerika ist gewiss wichtig. Aber im Verhältnis zu Berichten über andere Länder ist das Mengenverhältnis der Aufmerksamkeit absurd, die wir den USA schenken. Für Österreich sind etliche Wahlen in europäischen Ländern viel wichtiger als die in Amerika.

Dies ist auch deshalb der Fall, weil in Europa Parlamentswahlen praktisch die gesamte Machtfrage entscheiden. In den USA hingegen – und ähnlich nur noch Frankreich – ist die wirkliche Machtausübung durch die „Checks and Balances“ zwischen Präsident und den getrennt gewählten Parlamentskammern viel stärker austariert. In den USA ist überdies der „Supreme Court“ de facto viel unabhängiger von den Parteien und zugleich viel politischer als europäische Höchstgerichte. Diese Höchstrichter haben dort von der Abtreibung bis zur Schwulenehe viele Fragen entschieden, die nach europäischem Verständnis allein den Volksvertretern obliegen.

Für Europa wird etwa die Wahl in Frankreich, die bald nach der amerikanischen stattfindet, folgenreicher. Denn sowohl eine Präsidentin Marine Le Pen als  auch ein Comeback von Nicolas Sarkozy würde in der ganzen EU vom Immigrations- bis zum Griechenland-Thema alle Paradigmen ändern (und Angela Merkel wieder zur konservativen Politikerin machen).

Spanien und Portugal wählen sogar schon heuer, also ein Jahr vor Amerika. Das könnte noch folgenreicher werden. Das sind ja die beiden Länder, die sich (neben Irland) in den letzten Jahren am erfolgreichsten durch eine harte, aber erfolgreiche Austeritäts-Politik saniert haben. Dennoch droht da wie dort den Sanierungspolitikern bei den Wahlen ein kräftiger Dämpfer. Viele Wähler scheinen schon wieder den Rattenfängern zu glauben, die ihnen einreden, dass es ihnen mit einer Rückkehr zur Schuldenpolitik besser gehen würde.

Kaum weniger spannend wird Polen. Dort dürfte die liberale Regierung, die das Land in einen tollen Aufschwung geleitet hat, noch heuer von einer konservativen abgelöst werden. Diese wird zwar betont mutig und werteverbunden, aber in etlichen sozialpolitischen Fragen eher sozialistisch agieren. Was den Erfolgsweg der polnischen Wirtschaft bedrohen könnte.

Aber von all dem werden die Österreicher sehr wenig erfahren. Höchstens von eventuellen neuen griechischen Wahlen (die an der dortigen Reformverweigerung freilich wenig ändern dürften). Dafür werden sie schon seit Wochen über jeden „Sager“ eines amerikanischen Präsidentschaftskandidaten informiert.

• Eine der Ursachen dieses Missverhältnisses ist die Tatsache, dass in Washington und New York viel mehr europäische Korrespondenten sitzen als in jeder anderen Stadt der Welt außer Brüssel.
• Eine weitere Ursache ist die Unfähigkeit vieler Redaktionen, sich geistig von dem riesigen und perfekt aufbereiteten Informationsangebot amerikanischer Medien zu lösen und sich mehr der Interessen und der geographischen Lage Österreichs zu besinnen.
• Eine dritte Ursache: In keinem Land laufen Wahlkämpfe so spannend wie in den USA. Das ist Folge der langen Zeit, die sich die Vorwahlen hinziehen, die sie spannend wie ein Wettrennen im Sport machen.
• Dazu kommt auch noch die Tatsache, dass in Amerika einzelne Personen aus der gleichen Partei oft sehr aggressiv gegeneinander antreten. Das ist unglaublich medienwirksam. Denn über einzelne, ständig medial präsentierte Persönlichkeiten hat man auch als unpolitischer Mensch bald und leicht eine Meinung. Zu außen- oder innenpolitischen Programmen ist das hingegen viel schwieriger. In Österreich laufen hingegen Personenentscheidungen immer intransparent hinter dicken Polstertüren.

Die amerikanische Öffentlichkeit stürzt sich derzeit deshalb mit Begeisterung vor allem auf jede Äußerung Donald Trumps, der umgekehrt dadurch zu immer kantigeren Sprüchen verleitet wird. Diese lassen die eine Hälfte Amerikas in „Endlich-sagts-einer“-Ekstase geraten, die andere hingegen in Political-Correctness-Entsetzen. Freilich: So verständlich das Interesse der Amerikaner daran auch ist, so übertrieben ist das der Europäer. Denn Vorwahlkampfrhetorik hat später herzlich wenig mit der realen Politik eines Präsidenten zu tun.

Altsein ist in Amerika ein Bonus

In Wahrheit gibt es trotz des Medien-Overkills vorerst nur einen einzigen Aspekt des US-Vorwahlkampfes, der wert ist, in unsere Aufmerksamkeit einzudringen: Das ist das erstaunliche Alter der beiden jeweils führenden Kandidaten. Denn die Demokratin Hillary Clinton ist heute 67 Jahre alt, der Republikaner Trump sogar 69.

Bis zum Arbeitsbeginn des neuen Präsidenten vergehen ja noch weitere eineinhalb Jahre. Der nächste amerikanische Präsident dürfte damit schon bei Amtsantritt (für eine vier- oder achtjährige Amtszeit!) zehn Jahre älter sein, als in Österreich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter beträgt! Das Alter der Kandidaten stört aber offensichtlich keinen Amerikaner. Aus dem Wahlkampf hört man zwar viele Argumente und viele kritische Recherchen über einstige Mails, Steuererklärungen und sonstige Aktionen der Kandidaten. Aber nirgendwo eine Debatte über ihr Alter.

Das sollte auch hierzulande zu denken geben. Die Amerikaner haben ja keine höhere Lebenserwartung als die Österreicher. Sie haben nur eine viel vernünftigere Einstellung zum Alter. In Österreich sind hingegen insbesondere die Gewerkschafter der Meinung, dass Menschen mit 60 nichts mehr wert sind, dass sie dann nur noch dem Tod entgegenzudämmern haben. In den USA hingegen kann man auch noch mit 80 Jahren Kongressabgeordneter oder Chef der Notenbank Fed sein. Und sein Amt offensichtlich gut machen.

Auch in vielen anderen Kulturen haben überdurchschnittlich oft alte Menschen Funktionen, in denen man viel Erfahrung und auch oft so etwas wie Weisheit braucht. Auch die immerhin mit zweitausend Jahren Praxis agierende Kirche „beutet“ ihre Mitarbeiter wie selbstverständlich bis zum 75. oder 80. Geburtstag aus.

Der Kennedy-Jugendkult ist lange vergangen

In Amerika sind die 60er Jahre heute lange vorbei. Damals hat es dort rund um John F. Kennedy einen heftigen Jugendkult gegeben. Heute sieht man hingegen Kennedys zahllose Sex-Abenteuer und seine kriegsfreudige Politik von Vietnam bis Kuba sehr distanziert und nicht mehr vom Glamour jugendlicher Attraktivität überlagert.

In Österreich ist man geistig jedoch in den 60ern steckengeblieben. In Österreich haben bis auf die (davon profitierende) SPÖ die Parteizentralen noch nicht mitgekriegt, dass das durchschnittliche Alter der Wähler viel höher ist als vor 50 Jahren. In Österreich haben es weder Politik noch Wirtschaft verstanden, die wertvollste Ressource des Landes zu nutzen, nämlich die Fähigkeiten und Erfahrungen der 55- bis 80-jährigen. Man holt statt dessen – absurderweise mit dem demographischen Argument! – lieber bildungsferne Drittwelt-Emigranten ins Land.

In Österreich glaubt etwa die Wiener ÖVP, mit einem Team reüssieren zu können, das massiv an „Jugend forscht“ und Kinderuniversität erinnert. Sie begreift nicht, dass der clevere und smarte Sebastian Kurz trotz und nicht wegen seiner Jugend ein Ausnahmetalent ist. Sie sieht nicht, dass die Demographie ein Jugendteam am Wahltag zum politischen Selbstmord mit Anlauf macht. Sie weiß nicht, dass noch nie ein Wahlergebnis so sehr von den Stimmen der Pensionisten dominiert sein wird. Sie lässt deren Stimmen lieber der SPÖ, was dieser trotz allem die Chance auf Platz eins gibt. Sie fightet statt dessen mit Blau, Grün und Pink um die wenigen jungen Stimmen.

Auch in allen anderen Parteien müssen sich Abgeordnete bald nach ihrem 50. Geburtstag auf die Frage von Partei„freunden“ und Journalisten gefasst machen, ob sie denn beim nächsten Mal wirklich noch einmal kandidieren wollen. Ob sie nicht meinen, dass jetzt (endlich) Zeit für die Jugend wäre. „Erneuerung“ und „Modernisierung“, „Wachablöse“ und „Verjüngung“ sind die dabei vor allem in der Politikberater- und Medien-Szene überstrapazierten Schlagwörter.

In der empirischen Wirklichkeit der Wahlergebnisse waren sie freilich meist die Wegweiser zum Misserfolg.

PS: Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die beiden allerjüngsten Finanzminister der Republik in intensiven Kontakt mit der Strafjustiz geraten sind. Als einzige von immerhin schon 21 Nachkriegs-Ministern. Objektiverweise muss man freilich Karl-Heinz Grasser zugute halten, dass es gegen ihn zum Unterschied von Hannes Androsch noch immer keine Anklage gibt, sondern nur zunehmend verkrampft wirkende Aktionen der Staatsanwaltschaft. Aber dennoch ist klar: Auch Grasser war charakterlich eindeutig der großen Verführung nicht gewachsen, die mit dem zweitmächtigsten Amt das Landes verbunden ist.

 

Drucken

Die milden Urteile österreichischer Gerichte gegen Schlepper und das lähmende Herumreden der Regierung haben jetzt prompt die nächste Provokation ausgelöst: Jetzt wird im Internet und in etlichen Medien sogar schon dafür geworben, dass sich Österreicher als Schlepper betätigen, um noch viel mehr Illegale ins Land zu holen.

Dennoch ist von Polizei oder Staatsanwaltschaft bisher nichts dagegen unternommen worden, dass im Internet bereits ganz offen „Tipps und Tricks“ zum Gesetzesbruch gegeben werden.

Zweifellos werden in der Folge noch mehr Menschen aus dem extrem linken wie auch einem naiv katholischen Eck dazu beitragen, dass Österreich, dass Europa noch schneller kaputt geht. Manche Mittäter glauben am Ende wahrscheinlich sogar, dabei irgendetwas Gutes zu tun.

Sie brauchen jedenfalls auch immer weniger Angst bei ihrem Tun zu haben. Meist wird man eh nicht erwischt. Und wenn, dann sind die Gerichte progressiv milde. Und die Fluchthelfer tun ja nur dasselbe, was die Caritas und etliche andere einst hochangesehene Organisationen de facto seit längerem tun.

Es ist sehr schmerzvoll, aber auch sehr erstaunlich, wie schnell sich gerade Österreich derzeit auflöst, das ja jetzt schon mehr illegale Immigranten aufgenommen hat als fast jeder andere Staat Europas (nur Schweden übertrifft Österreich noch an Masochismus). Im Nachhinein – also wenn alles längst zu spät ist – wird man dann lange über vieles rätseln können:

• Warum konservative Regierungen in Ungarn und Großbritannien, in Dänemark und Spanien durch sehr konkrete Maßnahmen einen energischen Kampf gegen die neue Völkerwanderung und ihre Helfershelfer zumindest versuchen, in der ÖVP aber offenbar niemand das wagen will.
• Warum in Tschechien und der Slowakei auch viele Sozialdemokraten genauso denken und handeln, in der SPÖ aber offenbar niemand.
• Warum man sich in diesen Ländern keine Sekunde um das Aufheulen der Asylindustrie und ihrer rotgrünen Parteigänger schert (zu denen in Österreich leider auch die Pinken gehören).
• Warum kaum jemand mehr in der Öffentlichkeit das zu sagen wagt, was sich eine große – aber von den Medien zum Schweigen verdammte – Mehrheit der Bevölkerung denkt? Nämlich dass dieses Gutmenschtum noch schneller als ohnedies schon lange befürchtet zum Bürgerkrieg führen wird. An etlichen Stellen in Europa ist dieser ja auch schon hell aufgelodert. Von Calais bis Berlin, von den Pariser Vororten bis zu den italienischen Bahnhöfen.
• Warum die EU selber im Mittelmeer durch ihre Flotteneinsätze eindeutig (unbezahlte) Beihilfe zur Schlepperei begeht, sonst aber völlig tatenlos bleibt.
•  Warum hierzulande die offizielle Politik nur noch einen immer lächerlicher werdenden Symptombehandlungs-Streit über die Aufteilung der täglich immer mehr werdenden illegalen Migranten zusammenbringt.
• Warum die Strafgesetze gegen Schlepperei nicht drastisch verschärft werden.
• Warum es hierzulande keinen irgendwie wahrnehmbaren Versuch mehr gibt, die Zehntausenden hereindrängenden Afrikaner und Asiaten wieder abzuschieben und außer Landes zu bringen (geschweige denn das rasch zu tun).
• Warum das Innenministerium bei den meisten Kriminalmeldungen und sogar auch Fahndungsaufrufen jeden Hinweis auf die mutmaßliche nationale Identität der Täter unterdrückt, solcherart die Glaubwürdigkeit der Polizei zerstört und die Erfolgschancen der Fahnung ruiniert.
• Warum noch immer von manchen Wirtschaftsverbänden behauptet wird, wir bräuchten die Asylanten, obwohl in Wien (wo die meisten Menschen mit Asyl, also bereits erteilter Arbeitserlaubnis leben) gerade die Arbeitslosigkeit um ungeheuerliche 18 Prozent gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit in Wien immer schon weit vor allen anderen Bundesländern gelegen ist, obwohl schon über 17.000 der juristisch voll arbeitsberechtigten Asylanten arbeitslose AMS-Kunden sind, obwohl diesen Zahl sogar um 23 Prozent gestiegen ist.
• Warum sich der Außenminister von einem Universitätsprofessor beraten lässt, der ganz im Geleitzug der Asylindustrie schwimmt und ständig dementsprechende Ratschläge gibt und Forderungen erhebt.
• Warum die ÖVP Hunderttausende Wähler zur FPÖ treibt, indem sie offensichtlich glaubt, das allergrößte (von vielen) Existenzproblem des Landes durch Augenzumachen oder täglich wechselnde perspektivenfreie Panikreaktionen der Innenministerin aus der Welt schaffen zu können.
• Warum die Kirchen sich nicht an die Seite des extrem beunruhigten Volkes stellen, sondern den Caritas-Extremisten noch den Rücken freihalten.

 

Drucken

In Deutschland tobt derzeit eine merkwürdige Hysterie, weil gegen einige Journalisten Anzeige wegen Landesverrats eingebracht worden ist. Ich bin wohl der Einzige, der sagt: keine Ahnung, ob das stimmt. Ich komme statt dessen ob dieser deutschen Aufregung stark ins Sinnieren über den Zustand der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt (mit nachträglicher Ergänzung).

Im ganzen deutschen Sprachraum tönt es derzeit nämlich absolut einhellig empört: Diese Anzeige und die in der Vorwoche aufgenommenen Ermittlungen wegen Landesverrats seien ein Skandal. Offenbar wissen alle anderen mehr als ich zum Sachverhalt.

Ich stelle mir hingegen ganz andere Fragen:

1. Sollte dieser Empörung die Sorge um die Meinungsfreiheit zugrunde liegen, dann hätte sie zwar meine volle Sympathie. Dann ist es aber absolut unerklärlich, warum all diese Empörten geschwiegen haben, als nach einem Beschluss der EU-Justizminister die Meinungsfreiheit durch Gesetze wider die angebliche „Verhetzung“ in einem seit der Nachkriegszeit nie dagewesenen Umfang eingeschränkt worden ist? Potentieller Landesverrat ist für die Aufgeregten kein Delikt? Eine bloße Meinungsäußerung, die „geeignet“ ist, bei anderen Hass gegen bestimmte politisch-korrekt privilegierte Bevölkerungsgruppen hervorzurufen, ist schon eines? Wo bleibt da die Logik? Was sind da die Maßstäbe?
2. Warum regt sich niemand darüber auf, dass die halbe deutsche Regierung – der linkssozialistische Justizminister sogar vor Fernsehkameras – massiv in ein Strafverfahren eingreift und öffentlich „Zweifel“ äußert, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe? Wo bleibt da die Gewaltentrennung? Wo die Unabhängigkeit der Gerichte? Ist das nicht eine total rechtsstaatswidrige Verhaltensweise? Werden Prozesse im 21. Jahrhundert wieder wie einst im alten Rom durch den nach oben oder unten zeigenden Daumen der Machthaber entschieden?
   (nachträgliche Ergänzung: Der deutsche Justizminister hat, wie sich jetzt herausstellt, sogar direkt in die Ermittlungen eingegriffen und diese gestoppt - ein skandalöses Verhalten, das in Österreich seit den Sabotageaktionen von SPÖ und FPÖ in den 80er Jahren gegen die Ermittlungen nach den Lucona-Morden nicht mehr vorgekommen ist. Erfreulicherweise hat der deutsche Generalbundesanwalt den bundeswerten Mut, öffentlichlich gegen diesen rechtsstaatsswidrigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz zu protestieren. Noch skandalöser ist die totalitäre Intoleranz, mit der der vom linkesten SPD-Flügel kommende Justizminister Maas dann wenige Stunden später den Generalbundesanwalt zur  Rache feuert. Als eiskalte Demonstration, wie Linke die Unabhängigkeit der Justiz sehen).
3. Sollten die Empörten aber das Delikt des Landesverrats überhaupt für nicht mehr strafbar ansehen – was man durchaus argumentieren kann –, warum sagt das dann keiner von ihnen? Warum will man nur in diesem Fall unbedingt einen Prozess verhindern, in anderen hingegen nicht?
4. Und der allerböseste Gedanke kommt mir bei dem in manchen Kommentaren verwendeten Argument: Ja, selbst wenn das Landesverrat war, was die verdächtigten Internet-Blogger begangen haben, dürfe dagegen nicht vorgegangen werden, weil es doch Journalisten seien. Ja, um Himmels willen, stehen die über dem Gesetz? Dürfen Journalisten alles, und gelten Gesetze nur für das gemeine Volk?

Medienpopulistische Justiz

Aber auch eine Reihe von anderen spektakulären Strafverfahren der jüngsten Zeit lässt die Gewissheit wachsen, dass Justitia nicht mehr blind ist, also nicht mehr objektiv zu sein trachtet, sondern sich ganz nach den Rufen von den medialen Rängen richtet. Also total populistisch ist. Oder in anderen Fällen für Privatkriege in der Beamtenschaft missbraucht wird.

• Da wird in Großbritannien ein ehemaliger Bankmitarbeiter zu zwölf(!) Jahren Haft verdonnert, weil er bei der Manipulation von Börsenkursen mitgewirkt hat. Eine absurd strenge Strafe, die es bisweilen nicht einmal bei Mord gibt, die nur mit der europaweiten Hatz auf die Bankenwelt zu erklären ist (mit der die Politik von ihren in Wahrheit viel größeren eigenen Fehlern abzulenken versucht).
• Da werden in einem der ersten Schlepperprozesse in Österreich zwei Schlepper verurteilt: Sie bekommen – abgesehen von einer bedingten Verurteilung, die aber ungarischen Staatsbürgern ziemlich egal sein kann, – ein Monat beziehungsweise sechs Monate unbedingt. Eine absurd milde Strafe, die keinen einzigen Schlepper abschrecken wird. Im Gegenteil: Jetzt wissen alle übrigen, dass sie in Österreich nichts Gravierendes bedroht, wenn sie bei ihrer einträglichen Tätigkeit doch einmal erwischt werden sollten. Aber offenbar gilt: Schlepper sind ja eigentlich Gutmenschen, die den armen „Flüchtlingen“ helfen.
• Da wird in Wiener Neustadt allen Ernstes ein hochnotpeinlicher Prozess geführt, weil eine Justizbeamtin Lehrlinge Interviews mit Strafgefangenen abtippen hat lassen, die sie dann für eine Facharbeit in ihrem – vom Staat durch einen Kostenzuschuss gefördertes – Studium verwendet hat. Ein völlig überflüssiger Prozess, der wohl nur durch justizinterne Intrigen zustandegekommen ist, der aber jedenfalls – bei ehrlicher Kostenrechnung – viele Zehntausende Steuer-Euro verschwendet hat. Zu untersuchen wäre höchstens, wieso eine Staatsbeamtin Zuschuss für ein Studium bekommt; das ist ja ein Normalsterblichen nicht zugängliches Privileg.
• Da hat es in den USA mehrere Fälle von Waffeneinsatz durch Polizisten gegeben, wobei in etlichen Fällen Schwarze die Opfer waren. Und in absolut jedem Fall haben amerikanische wie europäische Medien jeweils in der ersten Minute gewusst: Die Getöteten waren unschuldig, waren Opfer des Rassismus, der Waffengebrauch war weder provoziert noch sonstwie gerechtfertigt. Etwas anderes ist für die Medienwelt gar nicht vorstellbar.

Lob für den VfGH

Aber um doch mit etwas Positivem zu schließen. Anlass dafür ist ausgerechnet der zuletzt hier oft gescholtene Verfassungsgerichtshof: Er hat das unsinnige Privileg aufgehoben, dass die E-Zigaretten (die viel weniger schädlich sind als echte) nur in Trafiken verkauft werden dürfen.

Dieses Gesetz war eine der vielen Fehlleistungen der Koalition, die sich nur noch als Vollstreckungsorgan der „Sozialpartner“ versteht. In diesem Fall hatte sich die in der Wirtschaftskammer sehr mächtige Trafikantenlobby durchgesetzt, die sich per Gesetz ein möglicherweise zukunftsträchtiges Geschäft als Monopol holen wollte.

Immerhin hat damit der VfGH – nach dem ebenfalls klaren und rechtsstaatlich positiven Urteil zu den nachrangigen Hypo/Heta-Anleihen, welche die Regierung einfach für wertlos erklären wollte – zum zweitenmal gezeigt, dass er bisweilen doch der Regierung die Zähne zu zeigen imstande ist. Sollte ausgerechnet der VfGH zum Lichtblick im gegenwärtigen Dunkel der Justiz werden?

Drucken

Die Multikulti-Glaubensgemeinschaft wird zunehmend unduldsamer. Je mehr Menschen Tag für Tag nach Europa strömen, desto straffer zieht sie die Zügel an. Zweifler und Kritiker müssen enttarnt und an den Pranger gestellt werden. Reichte es bisher einfach, den Mund zu halten, um nicht aus der Gesellschaft der Rechtgläubigen verbannt und als Verräter gebrandmarkt zu werden, ist man jetzt einen Schritt weiter.

Immer öfter wird von den Bürgern verlangt, sich ganz offen zur Multikulti-Ideologie zu bekennen. Da ist etwa ein Sebastian Christ in der Huffington Post empört, weil Helene Fischer das noch nicht getan hat. „Und von sich aus käme Helene Fischer wahrscheinlich gar nicht erst auf die Idee, sich zu engagieren“, schreibt Multikulti-Polizist Christ. Da muss man eben ein bisschen nachhelfen und sie auf ihre „Pflichten“ hinweisen. Schließlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja nicht verpflichtet, den Schlagerstar in irgendwelchen Abendshows auftreten zu lassen. Daran müssen sowohl ARD als auch Fischer von Rechtgläubigen wie Herrn Christ erinnert werden. Ist sie eine von uns oder nicht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen!

Für jene, die direkt vom Staat abhängig sind, wie etwa die meisten Künstler aus dem Hochkulturbetrieb, ist so ein öffentliches Multikulti-Bekenntnis ohnehin verpflichtend und muss auch gar nicht erst eingemahnt werden, da es ohnehin die Existenzgrundlage dieser Leute ist. Von allen, die außerhalb der staatlich geschützten und finanzierten Bereiche erfolgreich sind, muss man sie nun offensiv einfordern. Wobei fast jeder, der eine Gitarre halten, Popsongs trällern oder auf einer Bühne halblustige politisch korrekte Witze erzählen kann, ohnehin meist ungefragt solche Multikulti-Gelöbnisse in jedes greifbare Mikro und jede Kamera absondert; ist schließlich gut fürs Image und fürs Geschäft.

Es geht um die Promis, wo die Multikulti-Polizisten so ihre Zweifel haben, weil sie eben noch keine politisch-korrekten Phrasen und Stehsätze über Menschlichkeit, Rassismus, Willkommenskultur etc. von ihnen gehört haben. Sie müssen jetzt gedrängt werden, endlich Farbe zu bekennen.

Bei normalen Bürgern braucht man dazu keine Medien und keine Öffentlichkeit, da reicht das berufliche und soziale Umfeld aus. Auf welcher Seite stehen sie, auf unserer, der guten, oder auf der anderen Seite, der Seite der Xenophoben, der Nazischweine, der widerlichen Rassisten und der empathielosen Untermenschen.

Wer die moderne Völkerwanderung nicht jubelnd als riesiges bunt-fröhliches Multikulti-Straßenfest, das alle bereichert und beglückt, bejubelt, ist menschlicher Abschaum. Wer es wagt, ganz dezent einzuwenden, dass rund die Hälfte der „Flüchtlinge“ aus dem friedlichen Europa (Kosovo, Albanien etc.) kommt, wo derzeit niemand verfolgt, gefoltert oder gar abgeschlachtet wird, hat schon verloren. Hier geht es nicht mehr um Argumente, sondern um Glaubensfragen, um ein Glaubensbekenntnis, da haben Zahlen und Fakten, also die Realität, ausgedient.

Die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat man endgültig von allen rationalen Elementen und Überlegungen befreit und auf eine quasireligiöse Ebene gehoben. Wer nicht bereit ist, dieses neue Glaubensbekenntnis öffentlich abzulegen, dessen Reputation und soziale Existenz wird am medialen Scheiterhaufen abgefackelt.

Die Multikulti-Apologeten werden mit zunehmender Zuspitzung der Lage nervöser und rücksichtsloser. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden dank der verschärften Verhetzungsparagraphen die ersten Ketzer in den Knast wandern. Die Verwalter und Beförderer des europäisch-abendländischen Niedergangs werden vor ihrem eigenen schon jetzt absehbaren Ende noch hart durchgreifen, aber das kennt man ja von vielen anderen gescheiterten Regimen, Machthabern und Ideologien.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Es war ein wichtiger, es war ein längst notwendiger Schritt. Im Kampf gegen Extremismus, Radikalismus und Gewalt hat die österreichische Regierung ein wichtiges, richtungsweisendes und mutiges Zeichen gesetzt. Sie hat Zahlen verboten. Ja, Zahlen. Das war längst überfällig. Künftig sind Zahlen wie etwa 88 auf Autokennzeichen untersagt. 88? Warum gerade 88, fragt der naive Österreicher. Das steht, wissen Politik und Medien, aber bisher nur wenige Bürger, für „Heil Hitler“. Die Bevölkerung atmet dankbar auf. Künftig können braun-grüne VW-Kübelwägen mit den ideologisch kontaminierten Nummerntafeln die Menschen nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen. Die KFZ-Kennzeichen sind aber nur der erste Schritt. Was kommt als nächstes?

Muss der Wiener Privatsender 88.6 jetzt Frequenz und Namen wechseln? Zumal ja 88.6, also 88 x 6, gleich sechs Mal „Heil Hitler“ bedeutet. Au Backe, wie das den stets wachsamen Augen von Nazi-Jägern a la Karl Öllinger entgehen konnte, bleibt ein Rätsel.

Aber auch an einer anderen wild umkämpften Front beweist Österreichs Politik und Zivilgesellschaft gerade unglaublichen Mut und Tatkraft. Die Sozialistische Jugend hat jetzt die Kampagne gestartet: „Ist Gott böse, wenn ich mir einen runter hole?“. Tausende Jugendliche leiden ja, angesichts der rückständigen Moral der übermächtigen katholischen Kirche, unter Höllenqualen, jedes Mal, wenn sie onanieren. Das muss nicht sein, dagegen muss etwas unternommen werden. Danke SJ! Und auch hier fragt man sich, was kommt als nächstes?

Nun ja, nachdem österreichische Soldaten ihre Liebe zum IS auf Fotos festgehalten haben, nach den blutigen Anschlägen in ganz Europa (Paris, Kopenhagen etc.), nachdem hunderte Jugendliche in den heiligen Krieg nach Syrien ziehen, dort Menschen abschlachten und wieder zurückkommen, nachdem der IS derzeit tausende Kämpfer problemlos nach Europa einschleust und auch sonst immer mehr Zulauf bekommt, dürfte die Flucht der aufrechten „Antifaschisten“ ins Nazi- und Kirchen-Disneyland, wo jeder knieweiche Opportunist den mutigen Widerstandskämpfer spielen darf, noch größer werden. Sprich, wenn demnächst einige Islamisten sich selbst und möglichst viele andere Menschen in Österreich in die Luft sprengen, kann es gut sein, dass die Sozialistische Jugend Ministranten auflauert, um sie gründlich zu verprügeln. Und je mehr Fans der IS in Österreich um sich schart, desto grimmiger wird gegen österreichische Nazihorden gekämpft, auf die man in freier Wildbahn ungefähr so häufig trifft wie in den USA auf Bigfoot.

Allerdings hat man den Kampf gegen Rechts und die Kirchenkritik ohnehin schon bis aufs Letzte ausgereizt. Aber, ein bisserl was geht bekanntlich immer. Wenn man schon Zahlen verbietet, warum nicht auch Farben? Braun würde sich anbieten. Aus für braune Bekleidung – klingt lächerlich und übertrieben? Aber nicht lächerlicher, als das nunmehrige KFZ-Kennzeichen-Verbot. Mal sehen, welche Blüten die Ersatzhandlungen und der Eskapismus der aufrechten und politisch korrekten Kämpfer für Demokratie in Politik, Medien und NGOs noch treiben werden.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Gleich zwei noch in keiner Zeitung veröffentlichte Studien zeigen: In Österreich wie in Deutschland sind die Medien ganz weit weg von der Meinung der Bevölkerung. Die in den Medien tätigen Menschen stehen überall ganz weit links. Das ist neben der Konkurrenz durch das Internet der Hauptgrund für den rapiden Vertrauensverlust, den die Medien in den letzten Jahren erlitten haben. Dieser hat zu starkem Leser- und Seherverlust geführt.

Dennoch unternimmt in Deutschland fast kein Verleger etwas dagegen. In Österreich überhaupt keiner.

Besonders brisant – und nicht veröffentlicht – ist das Ergebnis der österreichischen Arbeiterkammerwahlen in den Medien. Ich bin zufällig auf einer FPÖ-Seite auf dieser Graphik der Wahlen in wichtigen Medien gestoßen. Die AK hält die Wahlergebnisse in den einzelnen Medien ja eigentlich streng geheim. Wie man sieht, aus gutem Grund.

 

Bei dieser Wahl waren auch die kaufmännischen Mitarbeiter beteiligt. Aber mit Sicherheit hätte sich am 70- bis 90-prozentigen Linksdrall nichts geändert, wenn nur die Journalisten abgestimmt hätten. Eher im Gegenteil, wie ich auf Grund meiner eigenen Erfahrungen weiß.

Relativierend darf höchstens hinzugefügt werden, dass sich an diesen Wahlen für die Arbeiterkammer jeweils nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hat (in den Graphiken sind 100 Prozent jeweils die abgegebenen Stimmen). Möglicherweise befinden sich unter den nichtwählenden Journalisten etwas weniger Linke als unter den wählenden – aber da sie nicht zur Wahl gegangen sind und auch sonst nirgends politisch aktiv, sind sie letztlich irrelevant. Die teuren Pflichtbeiträge für die Arbeiterkammer werden ihnen freilich trotzdem vom Gehalt abgezogen.

Eine ganz ähnliche Tendenz haben schon früher Studien des Linzer Imas-Instituts gezeigt. Während sich bei den Imas-Befragungen der Schnitt der Wählerschaft selbst ziemlich genau in der Mitte eines Links-Rechts-Spektrums platziert (genauer gesagt: knapp rechts der Mitte), sehen sich die Journalisten selbst ganz weit links, links von den Grünen. Das sind wohlgemerkt Ergebnisse einer Selbsteinschätzung. Wobei Leser, Seher und Hörer die von ihnen konsumierten Journalisten wahrscheinlich noch weiter links sehen. Auch der österreichische Journalistenreport hat ganz ähnliche Ergebnisse gezeigt. Besonders weit links sind nach diesen Untersuchungen Journalisten in Wien und bei Hörfunk und Fernsehen. Am wenigsten links sind Sportjournalisten.

In Deutschland sieht es ganz ähnlich aus. Dort ist nach einer Studie der „Freien Universität“ Berlin der Anteil der Sozialdemokraten massiv höher als jener der SPD an der Wählerschaft. Der Anteil der grünen Journalisten ist sogar mehr als dreimal so hoch wie jener, den die Grünpartei unter der Bevölkerung hat.

 

Wen wundert es da, dass der Journalismus ständig massiv eine ideologische Umerziehung der Menschen unterstützt? Da die Bürger falsch denken, will sich diese Art von Journalismus halt andere Bürger suchen.

Diese massiv linke Orientierung der Journalisten ist in Deutschland und Österreich also sehr ähnlich. Sie hängt nicht zuletzt eng mit der Linksorientierung jener Studienrichtungen zusammen, die Möchtegern-Journalisten meistens besucht haben. Liberale, konservative, christliche, bürgerliche Menschen studieren hingegen viel öfter Medizin, Jus, Wirtschaft, also leistungs- und berufsorientierte Wege. Von dort gehen dann nur wenige Absolventen in die Medien, weil es dort ja kein Absolvent notwendig hat, jahrelang als prekärer Praktikant zu warten, ob vielleicht irgendwann doch ein Job frei wird.

Es gibt bei all diesen Gemeinsamkeiten jedoch zwei gravierende Unterschiede zwischen diesen beiden Ländern:

1. In Österreich ist der Durchgriff der SPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein totaler, während in Deutschland unionsregierte Länder durchaus ein gewisses Gegengewicht zu den linken Ländern und zum Eigendrall der Fernsehjournalisten darstellen, das sich nicht nur in den regionalen, sondern auch in den nationalen Programmen auswirkt. Das ist zwar auch nicht ideal, weil ja ebenfalls parteipolitisch, aber es hat zweifellos neutralisierende Wirkungen.
2. In Österreich gibt es eine massive Bestechung der Zeitungen vor allem durch die Wiener SPÖ – freilich nicht mit eigenem Geld, sondern Steuermillionen, die über Inserate fließen. Davon profitieren fast alle Zeitungen (deswegen wird der Skandal auch kaum wo thematisiert), weitaus am meisten aber Boulevard- und Gratiszeitungen.

Ob das die Demokratie noch lange aushält, die ja vom Pluralismus nicht zuletzt der veröffentlichten Meinung abhängig ist?

 

Drucken

Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.

Es erregen sich bezeichnenderweise auch genau jene Medien – der ORF wieder einmal an der Spitze –, die einst enorme Sympathie für die gewalttätigen Kämpfer gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg demonstriert und sich über die Verurteilung eines Anti-FPÖ-Gewalttäters empört haben.

Bei der Räumung des Hauses und der „Pizzeria Anarchia“ hat die Polizei absolut rechtskonform gehandelt. Die Debatte, ob dieses Ziel vielleicht auch mit 20 Prozent weniger Polizisten erreicht worden wäre, ist im Nachhinein nur müßige und heuchlerische Besserwisserei. Die Polizei wollte verständlicherweise keinesfalls riskieren, von den Hausbesitzern besiegt und gedemütigt zu werden. Offenbar wollten aber die Kritiker der Polizei genau das.

Und jedenfalls hatte diese auf Grund eines rechtsgültigen Exekutionsbefehls eines österreichischen Gerichts zu agieren gehabt. Man muss in Wahrheit sehr froh sein, dass in Österreich Urteile auch gegen Widerstände durchgesetzt werden.

Aber ist es nicht unbefriedigend, wenn die Allgemeinheit möglicherweise auf den Kosten jener Räumung sitzen bleibt? Durchaus. Aber diese Kosten wurden ganz eindeutig und ausschließlich von jenen Hausbesetzern verursacht, die das Gerichtsurteil ignorierten und mit aggressiver Gewalt und ausgeklügelten Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Tausende andere Exekutionstitel verursachen ja keinerlei Polizeikosten, sondern werden einfach befolgt. Keineswegs auszuschließen ist übrigens auch die Mithaftung der Betreiber der Pizzeria.

Es wird schon so sein, dass bei all denen nicht viel Geld hereinzubringen sein wird. Aber es wäre dennoch dringend notwendig, dass die Republik, also das Innenministerium und dann die Justiz, da Exekutionstitel herbeiführen und zumindest zu realisieren versuchen. Schon allein wegen der generalpräventiven Wirkung. Warum tut das Innenministerium das nicht? Vielleicht klärt wenigstens die Anfrage einer Oppositionspartei dieses Versäumnis.

Es wird auch noch sehr spannend, ob es zu Strafverfahren gegen gewalttätige Hausbesetzer kommen wird. Immerhin hat die Polizei gegen nicht weniger als 55 von ihnen Anzeigen erstattet.

Dass einem Hausbesitzer ohne Kostenregress zu seinem gerichtlich festgestellten Recht verholfen worden ist, ist auch noch aus einem weiteren Grund eindeutig positiv. Man denke nur an die Folgen, wenn es anders wäre: Dann könnten nur noch jene Menschen ihr Recht durchsetzen, die auch die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen könnten. Da wäre ein übler Privilegienstaat. Freilich: Sozialismus läuft oft auf einen solchen hinaus (siehe die Privilegien der Nomenklatura im einstigen real existierenden Sozialismus).

Der Vorwurf, dass der Hauseigentümer die Punks eigeladen hat, ein halbes Jahr in dem Haus zu wohnen, ist selbst dann irrelevant, wenn das wirklich aus den vom ORF behaupteten sinistren Motiven erfolgt sein sollte. Was ja eine völlig unbewiesene Behauptung ist.

Aber unabhängig davon sind Motive irrelevant, wenn nichts Rechtswidriges getan wird. Jemand gratis und befristet wohnen zu lassen, ist jedenfalls eines der wenigen Dinge, die in Österreich noch erlaubt sind (Allerdings: Hätte es nachweislich Aufträge oder Wünsche gegeben, andere Hausparteien zu belästigen – und sind das nicht nur vom ORF als Faktum transportierte Schutzbehauptungen der Hausbesetzerszene –, wäre das zumindest ein Verwaltungsdelikt).

Und die Kosten von Demos und Fußballspielen?

Aber wenn wir schon die Kosten von Polizeieinsätzen diskutieren: Müsste wirklich ein Hauseigentümer trotz eines gültigen Räumungsbefehls diese Kosten tragen, dann müsste das zweifellos auch bei den vielen Demonstrationen gelten, mit denen vor allem Linke viele Städte terrorisieren. Diese Demos verursachen ja oft noch viel höhere Polizeikosten – ohne dass die Organisatoren einen gerichtlichen Exekutionstitel in Händen hätten.

Und mit noch mehr Berechtigung hätte das dann auch bei allen Fußballspielen und Großveranstaltungen praktiziert zu werden: Bei diesen entstehen ja die Polizeikosten als direkte Folge eines kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Events! Bei diesen wäre es daher viel eher als bei allen anderen Polizeieinsätzen gerechtfertigt, wenn von den Gewinnen eines Spieles oder eines Popkonzerts die sonst von der Allgemeinheit getragen Kosten finanziert würden. (Die meisten Popstars oder Fußballer würden es im übrigen gar nicht merken, wenn sich dann nachher in der Abrechnung ein Ferrarri weniger ausginge. Das nur am Rande. Denn das ist ein Argument auf der miesen Ebene der Pro-Hausbesetzer-Kampagne).

Juristisch seriöser ist die Feststellung, dass einem Popstar ja kein Schaden entstünde – nur ein Gewinnentgang –, wenn ein Auftritt nicht stattfindet. Einem Hauseigentümer hingegen, der ja das Haus zuvor einmal gekauft hat, würde durch eine gewaltsame Enteignung per Hausbesetzung ein eindeutiger Schaden entstehen.

 

Drucken

Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter das Schlagwort „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben, ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an.

Wie es damit bestellt ist, konnten interessierte „Medien-Konsumenten“ diesseits und jenseits der Alpen soeben wieder einmal an einem im Vergleich mit sonstigen Weltläuften zwar eher randständigen, hinsichtlich des Umgangs mit dem Wahrheitsgehalt von Informationen und deren Verbreitung gleichwohl aber symptomatischen Fall beobachten. Berichte vom Ableben Peter Kienesbergers, eines ehedem weithin bekannten, wirkmächtigen Südtirol-Aktivisten, strotzten nur so von Fehlinformationen, Unwahrheiten und Stigmatisierungen.

Der besonders mutig, tapfer, konspirativ und effektvoll vorgehende Kienesberger gehörte zu den von den italienischen Diensten und Sicherheitskräften in den 1960er Jahren am meisten gefürchteten „Partisanen“. Der 1942 in Wels (Oberösterreich) gebürtige Kienesberger entstammte einer patriotisch gesinnten Familie. Hervorgerufen durch die – im Gegensatz zum „diplomatischen“ (und also eher hasenfüßigen) Wirken von Politikern – tätige Auflehnung der Männer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) gegen die Nichtgewährung der Selbstbestimmung für den südlichen Landesteil Tirols und die vom „demokratischen“ Italien bruchlos fortgesetzte faschistische Entnationalisierungspolitik gegenüber dessen Bevölkerung schloss sich Kienesberger dem BAS an.

Die entscheidende Wende im Leben des damals Neunzehnjährigen leitete die Herz-Jesu-Nacht 1961 ein. Am 11. und 12. Juni sprengten die Freiheitskämpfer des BAS rund um Bozen 40 Masten, um die Welt auf die nicht anders als kolonialistisch zu nennende Politik Italiens gegenüber den Südtirolern aufmerksam zu machen. Als die „Besatzungsmacht“ – so die Terminologie nicht allein der BAS-Leute – daraufhin 22.000 Carabinieri und Soldaten nach Südtirol verlegte, als es zu Massenverhaftungen und zu Folterungen der inhaftierten BAS-Aktivisten kam, kündigte Kienesberger seinen Arbeitsplatz und schloss sich deren Widerstand an.

Der gelernte Elektriker war – im Gegensatz zu den in Medienberichten verbreiteten Falschinformationen – nie Student. Er gehörte folglich nicht der Innsbrucker Verbindung „Brixia“ an. Da er nie studiert hatte, konnte er auch nicht „Diplom-Kaufmann“ gewesen sein, als der er in diesen Medienberichten unter Bezug auf den viel später in Nürnberg von ihm betriebenen Verlag und Buchdienst genannt worden ist. Kienesberger war auch nie NDP-Mitglied, wenngleich er deren Vorsitzenden Norbert Burger gut kannte.

Schon am 22. August 1961 stand der junge Bursche mit dem legendären Südtiroler Schützenmajor Georg („Jörg“) Klotz und einigen anderen Mitverschwörern im Passeier im Einsatz. Die Gruppe sprengte einen Hochspannungsmast. Dann warteten die Männer im Hinterhalt gespannt auf das Eintreffen der Polizeikräfte. Als „Rendezvous-Partner“ erwarteten sie den Meraner Carabinieri-Kommandanten Capitano De Rosa, einen der gefürchtetsten Folterer in Südtirol. Als dieser mit seinen Männern am Tatort eintraf, eröffneten die Freiheitskämpfer sofort das Feuer – über deren Köpfe hinweg; De Rosa, in gebügelter Uniform, warf sich in seiner Not unter seinem Geländewagen in den Dreck.

Es folgten folgten weitere Mastensprengungen im Bozner Unterland, Sprengstofftransporte über Gletscher und Jöcher hinweg, Kommandounternehmen im Passeier- und im Sarntal. Kienesberger begleitete Klotz und dessen engen, 1964 im Auftrag des „Ufficio riservato“ (Abteilung für vertrauliche Angelegenheiten) des italienischen Innenministeriums von einen Agenten ermordeten Kameraden Luis Amplatz, einen gewählten Offizier der Schützenkompanie Bozen-Gries, bei diversen weiteren Einsätzen.

In Italien war Kienesberger – stets in Abwesenheit und in Verfahren, welche von österreichischen und deutschen Höchstgerichten später als menschenrechtswidrige Fehlurteile eingestuft wurden – zu 47 Jahren (Mailänder Gericht) sowie zu lebenslänglicher Haft (Florentiner Gericht) verurteilt worden. In Österreich hingegen, wo er mehrmals wegen Südtirol-Verfahren vor Gericht stand, wurde er stets freigesprochen.

Zeitlebens hatte es Peter Kienesberger bedrückt und empört, dass ihm – und seinen damaligen Mitangeklagten, (dem aus Innsbruck stammenden späteren Düsseldorfer Anästhesie-Professor) Erhard Hartung und (dem Unteroffizier des österreichsichen Bundesheeres) Egon Kufner – der Tod von vier italienischen Soldaten angelastet wurde. Diese sollten angeblich im Juni 1967 auf der Porzescharte durch ein von ihm geplantes Attentat zu Tode gekommen sein sollten. Was Kienesberger, Hartung und Kufner stets vehement von sich wiesen. Sie waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche die italienischen Sicherheitsbehörden von zwei verhafteten österreichischen BAS-Mitgliedern unter Folter erpresst hatten.

Im Gegensatz zu dem im menschenrechtswidrigen Abwesenheitsverfahren zu Florenz 1971 ergangenen Urteil wurden Kienesberger, Hartung und Kufner in Österreich in zweiter Instanz freigesprochen. Und Bundespräsident Rudolf Kirchschläger unterband den von der Staatsanwaltschaft initiierten nächstinstanzlichen Fortgang.

Peter Kienesberger aber hatte allein wegen der „Causa Porzescharte“ drei Jahre und sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbracht und bis zur Einstellung des Verfahrens dreieinhalb Jahre in Deutschland im Exil gelebt. Insgesamt brachte er sechs Jahre und acht Monate seines Lebens in österreichischer Untersuchungs- und deutscher Auslieferungshaft zu.

Italien versuchte zwischen 1978 und 1992 in mehreren juristischen und politischen Vorstößen von Deutschland seine Auslieferung zu erwirken. Diese Versuche, gegen die österreichische Politiker, so Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und Justizminister Harald Ofner (FPÖ), bei der deutschen Regierung intervenierten, wobei sie auf die Fragwürdigkeit des italienischen Vorgehens hinwiesen, scheiterten schließlich am Bundesgerichtshof sowie am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehrere Entführungs- und Mordpläne italienischer Geheimdienste gegen Kienesberger mit bereits konkreten Vorbereitungen schlugen indes fehl, da sie vorzeitig enthüllt wurden.

Im erzwungenen Exil in Nürnberg hatte Kienesberger seine Frau Elke kennengelernt und mit ihr den formell von ihr verlegerisch geführten „Buchdienst Südtirol“ gegründet. In diesem führte er seinen kämpferischen Einsatz für die Freiheit Südtirols im Namen der von ihm mitbegründeten „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ mit publizistischen Mitteln fort: mit historischen Dokumentationen, Kalendarien und der Zeitschrift „Der Tiroler“.

Einschlägigen Medienberichten, wonach Kienesberger laut bayerischen Verfassungsschutzberichten über seinen „Buchdienst Südtirol“ „rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet“ habe, steht an tatsächlichem Wahrheitsgehalt entgegen, dass er lediglich ein einziges Mal im Jahresbericht 2001 des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt worden war, weil er vor der „Burschenschaft Danubia“, welche eigentlich Gegenstand von dessen Beobachtung war, einen Vortrag über die Ereignisse in Südtirol in den 1960er Jahren gehalten hatte.

Das mag genügen, um aufzuzeigen, wie aus einer faktischen Singularität medial das Generalverdikt „rechtsextrem“ wird. Bleibt hinzufügen, dass heutzutage jeder, der Zweifel an der offiziellen Wiener, Innsbrucker und Bozner Südtirol-Politik äußert und stattdessen die den Südtirolern stets verweigerte Selbstbestimmungslösung verlangt, in Politik und Medien „politisch-korrekt“ und „mainstreamig“ als „Rechtsextremist“ gebranntmarkt wird.

Die Ablehnung der „Tiroler Tageszeitung“ (TT), eine von der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ begehrte Todesanzeige für Kienesberger zu bringen, spricht Bände. (Dabei hatte sich die TT einst durch redaktionelles Stehvermögen just in der „Causa Porzescharte“ ausgezeichnet, indem sie aufgrund eigener Recherchen darlegte, dass die dortigen Geschehnisse partout nicht so gewesen sein konnten, wie sie Italien darstellte.)

Hier der Text, den Eigner „Schlüsselverlag J.S. Moser GmbH“ als „zu politisch“ ablehnte:

PETER KIENESBERGER

* 01.12.1942 Wels
+ 14.07.2015 Nürnberg

Die Folterungen der politischen Gefangenen durch die Carabinieri in Südtirol haben ihn zum unermüdlichen Streiter für die Einhaltung der Menschenrechte, die Wiedervereinigung Tirols und Südtirols Freiheit durch Selbstbestimmung werden lassen. Deshalb schloss er sich aktiv bereits im Sommer 1961 dem Befreiungs-Ausschuss-Südtirol (BAS) an und war bis zuletzt für eine gerechte Lösung der Südtirol-Frage sowie der historisch korrekten Darstellung derselben publizistisch tätig.

Ob seines Idealismus wurde Peter Kienesberger diffamiert und bis zu seinem Tod juristisch verfolgt. Insgesamt verbrachte er aus politischen Gründen 6 Jahre 8 Monate in Untersuchungs- und Auslieferungshaft, musste 3 ½ Jahre im politischen Exil leben und wurde in Italien in verschiedenen Südtirol-Prozessen in Abwesenheit menschenrechtswidrig zu lebenslanger und 47 Jahren Haft verurteilt obwohl er ob gleicher Vorwürfe in Österreich stets freigesprochen wurde. So konnte er sein geliebtes Südtirol nie mehr besuchen.

Mit Peter Kienesberger verlieren wir einen guten Kameraden und Tirol einen aufrechten Patrioten.

Für die ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer
Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Innsbruck
Sepp Mitterhofer, Meran

Eine Genugtuung war es für den Verstorbenen, noch erleben zu dürfen, dass der österreichische (Militär-)Historiker Hubert Speckner anhand bis dato geheimer österreichischer Akten und zufolge eigener Untersuchungen unter Beiziehung von Sprengstoff-Experten in dreijähriger Arbeit schlüssig bewiesen hat, dass der sogenannte „Tatort“ auf der Porzescharte seinerzeit offenbar manipuliert worden war und demzufolge Kienesberger mitsamt damaligen Mitangeklagten am einstigen Geschehen auf der Porzescharte nicht beteiligt gewesen sein konnte.

Stattdessen müssen, wie der Historiker und Publizist Reinhard Olt in seiner Einleitung zu Speckners Untersuchungen darlegte, die zugrundeliegenden Geschehnisse im Zusammenwirken konspirativer Machenschaften italienischer Geheimdienstler mit (im italienischen „Gladio“-Arm der geheimen „Stay-behind“-Nato-Sabotagetruppe aktiven) Angehörigen neo-faschistischer Gruppierungen, unterfüttert von einer aus römischen und regionalen Stellen gespeisten Desinformationskampagne, mit dem Ziel gesehen werden, das österreichisch-italienische Spannungsverhältnis zu verschärfen und damit Wiens EWG-Assoziationsbegehr zu unterlaufen. Man beachte auch die eindrucksvolle filmische Dokumentation.

Fehl geht, wer glaubt(e), Speckners 2013 veröffentlichte Studie, welche nachträglich die Berechtigung des einstigen zweitinstanzlichen österreichischen Freispruchs der Drei unterstreicht und sie rehabilitiert, führe alsbald auch zu deren juristischer Rehabilitation. Nichts dergleichen ist auf absehbare Zeit erwartbar.

Weder sind Bemühungen erkennbar, das florentinische Fehlurteil von 1971 zu annullieren, noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt anzustrengen. Geschweige denn, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer – dem an der Universität Innsbruck habilitierten Juristen ging Speckners Buch zu – die Courage gehabt hätte, bei seinem italienischen Gegenüber auf Annullierung zu dringen.

Noch unerträglicher stellt sich indes das Verhalten von sonst eigenlöblerich auf Korrektheit und informationelle Zuverlässigkeit bedachten Presseorganen in Deutschland, Österreich und Südtirol dar. Zwar berichteten seinerzeit einige wenige über Speckners Erkenntnisse in der „Causa Porzescharte“. Doch in den soeben aus Anlass von Kiensbergers Ableben veröffentlichten Meldungen und Berichten war davon nichts mehr zu finden.

Im Gegenteil: Wenn man bedenkt, was darin über ihn an Unwahrheiten oder Fehlinformationen verbreitet worden ist, glaubt man sich in die damalige italienische Desinformationskampagne zurückversetzt. Nicht allein, weil die italienische Agentur Ansa und die in Bozen erscheinende, italienisch-nationale Tageszeitung „Alto Adige“ das Sammelsurium althergebrachter Verdikte aufwärmten, was von dieser Seite eigentlich nicht anders erwartet werden konnte. Doch dass auch Publikationsorgane aus dem Südtiroler Verlagshaus Athesia ihr offenkundig ewiggleiches, auf Kienesberger und andere Freiheitskämpfer, die nicht für die (von der Südtiroler Volkspartei verabsolutierte) Autonomie, sondern für Selbstbestimmung, Loslösung von Italien und Wiedervereinigung mit Österreich fochten, bezogenes „Geschichtsbild“ nicht revidier(t)en, ist ihrer nicht würdig.

Den Gipfel journalistisch-ethischer Unwürdigkeit – im Sinne der Verbreitung von Fehlinformationen – überschritt indes die Austria Presse Agentur (APA). Sie kupferte kurzerhand und ohne deren Angaben einer nachrecherchierenden Überprüfung/Kontrolle zu unterziehen, nahezu wortwörtlich den unwahren Wikipedia-Eintrag zu Peter Kienesberger ab und verbreitete diesen. Obschon auf Wikipedia mittlerweile leicht korrigiert – wenngleich sie noch immer die fälschliche Berufsbezeichnung „Diplom-Kaufmann“, der der unstudierte Elektriker nie war, und andere Unkorrektheiten aufweist – hielt es der Multiplikator APA (zumindest bis zur Abfassung dieses Beitrags) nicht für nötig, deren Inhalt zu korrigieren. Ebensowenig jene Organe, welche besagte, um 11:42 Uhr ins APA-Tagesprogramm eingestellte Agenturmeldung Nr. 0211 vom 15. Juli 2015 ungeprüft übernahmen und – mitunter durch eigene Ungenauigkeiten ergänzt – publizierten.

Angesichts dessen erübrigt es sich fast, desillusioniert festzustellen, dass Kienesberger und seine Kameraden von den etablierten Medien in Italien, Österreich und Deutschland (wider besseres Wissen seit Speckners Studie) sowie von politisch korrekten Zeitgenossen nach wie vor als „Terroristen“ und „Mörder“ sowie als Rechtsextremisten diffamiert werden.

Was die eingangs erwähnte „Zeit“ einst schrieb: „Mittlerweile haben die Bumser und ihre Nachfolger Sprengfallen und Bomben gegen neue Waffen eingetauscht: Computer, E-Mail und Internetforen. Vorangetrieben wird der neue „Befreiungskampf” vom Südtiroler Heimatbund, einem Sammelbecken der deutschsprachigen Rechten, die sich als „völkischer Schutzwall” versteht. Nachwuchsarbeit wird in jenen Südtiroler Schützenvereinen betrieben, die – im Gegensatz zu den zahmeren Nordtiroler Waffenbrüdern – nie eine klare Trennlinie zum Nationalsozialismus fanden. Das ideologische Unterfutter liefert der Nürnberger „Buchdienst Südtirol” von Elke Kienesberger, Ehefrau des in Italien verurteilten Südtirol-Kämpfers Peter Kienesberger, der Werke wie , „Große Deutsche Männer” oder „Helden in Tirol” verlegt. Alle eint der Hass auf die italienischen „Besatzer””. Dieser Text wird nach wie vor von anderen Medien einfach übernommen und gleichsam perpetuiert.

Fazit: Erfahrungen im Umgang von Medien mit dem Schicksal Einzelner, wie sie hier aufgezeigt wurden, mach(t)en nicht wenige wütend. Dass es Agenturen, Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, lässt sie zu „Wutbürgern“ werden. Als solche entäußern sie sich über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“ und behängen Medien mit wiederbelebten pejorativen Begriffen wie „Lügen-“ und/oder „Systempresse“.

Der Autor ist Historiker und Publizist

Drucken

Der Freispruch des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist nun rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hat am 1. Juli ihre Berufung gegen den schon im Februar ergangenen Freispruch zurückgezogen. Still und leise. Diese Heimlichtuerei und noch mehr die schriftlich festgehaltenen Entscheidungsgründe des Gerichts sind überaus bemerkenswert. Sie stellen eine schallende Ohrfeige für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft dar. Damit erfährt die wohl am meisten skandalumwitterte Kriminalstory Österreichs, nämlich der Fall Kampusch und das Verhalten der Behörden dabei, eine neue dramatische Wendung.

Die Formulierungen des Gerichts beim Freispruch sind so deutlich, dass man sogar vermuten müsste, dass jetzt ein Verfahren gegen einen BAK-Beamte wegen falscher Zeugenaussage folgt. An dessen Aussagen ist viel mehr fragwürdig als daran, dass der 74-jährige Rzeszut zwei Telefonate nicht erwähnt hat. Freilich: ein solches Verfahren müsste von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, die mit dem BAK in dieser Causa ja eng kooperiert hat . . .

Die Zurückziehung der Berufung nach mehr als vier Monaten ist nicht nur wegen des langen Zeitraumes merkwürdig und ein neues Element der vielen Skandale, die sich rund um den einstigen Fall Kampusch abgespielt haben. Noch viel erstaunlicher: Diese Tatsache ist in den drei seit der Zurückziehung vergangenen Wochen in keinem einzigen Medium bekanntgegeben worden.

Im Gegensatz dazu sind die – wie nunmehr rechtskräftig klar ist: völlig unrichtigen – Verdächtigungen gegen Rzeszut einst in vielen Medien breit veröffentlicht worden. In einigen erfolgte dies sogar schon Wochen, bevor Rzeszut von der Anklage überhaupt erstmals informiert worden ist. Darunter auch in der (im Urteil als einziges Medium namentlich genannten) Wochenzeitung „Falter“. Diese ist ja fast immer erste Adresse, wenn Beamte aus Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtswidrig Informationen hinausspielen, die den politischen Interessen der SPÖ dienen.

Aber auch viele andere Medien – darunter nicht zuletzt der ORF – haben damals ausführlich über die Vorwürfe gegen Rzeszut berichtet. Selbst der dann im Februar ergangene Freispruch wurde von Journalisten mit einem süffisanten Verweis auf die wahrscheinliche Korrektur durch eine höhere Instanz kommentiert.

Dennoch hat keines dieser Medien bisher über die Zurückziehung der Berufung oder die Rechtskraft des Rzeszut-Freispruchs berichtet. Geschweige denn im gleichen Umfang und in der gleichen Prominenz, wie man einst über die Vorwürfe gegen ihn berichtet hat – obwohl Medien rechtlich dazu verpflichtet wären.

So klar und vernichtend für die Rzeszut-Jäger das Urteil auch ist, so wenig geht es auf die zwei allergrößten damit verbundenen Skandale ein. Diese sind freilich auch nicht direktes Thema der „Strafsache“ Rzeszut gewesen. Aber für den Staatsbürger der wohl bedrückendste Aspekt.

Es ist gefährlich, Staatsanwälte zu kritisieren

Der eine Skandal ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mit unglaublicher Konsequenz gegen alle jene vorgeht, die (sehr konkret begründete) Zweifel an der Staatsanwaltschafts-These geäußert haben, dass einzig und allein der (durch angeblichen Selbstmord) ums Leben gekommene Wolfgang Priklopil Täter im ganzen Fall Natascha Kampusch gewesen sei. Diese wird durch die ja zuletzt auch in anderen Zusammenhängen massiv ins Gerede gekommene Kanzlei Lansky vertreten.

Die Staatsanwaltschaft hat es bis jetzt immer verhindert, dass die vielen Indizien etwa gegen den engen Priklopil-Freund H. von einem unabhängigen Gericht überprüft werden, und dass dort Kampusch unter Zeugenpflicht aussagen hätte müssen. Umso prozessfreudiger zeigte sich die Anklagebehörde in anderen damit verbundenen Fällen.

Denn nicht nur der ehemalige OGH-Chef (und ausgewiesene Strafrechts-Experte) Rzeszut wurde vor Gericht gezerrt, sondern auch der ehemalige Verfassungsgerichtshofs-Präsident und Bundespräsidenten-Berater Ludwig Adamovich. Auch er wurde dann freigesprochen.

Beide hatten zuvor im Auftrag und auf Bitte des Innenministeriums an einer Kommission mitgewirkt, die alle Fehler in der Causa Kampusch auflisten sollte. Sie waren also erst auf Bitte der Republik aktiv geworden, die jedoch dann durch eine andere Staats-Abteilung, eben die Staatsanwaltschaft und das BAK, scharf gegen sie vorging. In dieser Kommission hat übrigens auch ein engagierter Kriminalbeamter mitgewirkt, der später durch angeblichen Selbstmord endete. Was auch nicht gerade zur Erhöhung des Vertrauens in den Rechtsstaat beiträgt.

Telefonüberwachung bei Bagatelldelikten

Der zweite Skandal ist aus der Tatsache entstanden, dass ein Polizeibeamter – der ebenfalls vehemente Zweifel an der offiziellen These hat – auf eigene Faust ermittelt und dabei auch an die DNA eines Schulmädchens heranzukommen versucht hat. Das ist rechtswidrig und ein Amtsmissbrauch. Aber dass wegen eines solchen – sagen wir offen: relativ geringfügigen, da niemanden schädigenden – Delikts eine Telefonüberwachung stattgefunden hat, ist empörend.

Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich nach solchen Missbräuchen dieses Instruments nicht wundern, dass ihnen inzwischen die Politik das Instrument der Rufdatenspeicherung weggenommen hat. Dabei wäre diese Rufdatenspeicherung in Fällen wirklich schwerer Kriminalität – Terror, Blutdelikte, Mafia – eigentlich dringend nötig. Aber eben nicht für Fälle, die man wohl nur als Privatkrieg der Behörden einstufen kann!

Vernichtende Gerichts-Aussagen über einen Zeugen

Das Freispruch-Urteil ist insbesondere für den BAK-Beamten R. vernichtend. Und es erstaunt, dass dennoch bisher weder ein Disziplinar- noch ein Strafverfahren gegen ihn bekannt geworden sind. Jedenfalls sagt das Urteil unter anderem (immer über R.):

• „Der Ansicht des Zeugen . . . konnte das Gericht nicht folgen.“
• Und: „Diese Aussagen sind irritierend.“
• Und: „Wieso der Zeuge daher die Meinung vertreten konnte, dass dieser Vorfall unerheblich („nicht relevant“) gewesen sei, war dem Gericht unerklärlich, insbesondere unter Berücksichtigung des staatsanwaltschaftlichen Auftrages.“
• Und: „Die weitere Aussage des Zeugen, dass für ihn eine Verbindung des Angeklagten“ (also Rzeszuts mit dem DNA-suchenden Polizisten) „nicht erkennbar gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar.“ . . . „sonst hätte sich eine Zeugenvernehmung des Angeklagten wegen Sinnlosigkeit wohl erübrigt.“
• Und: „. . . weshalb seine diesbezüglichen Aussagen nicht verständlich sind.“
• Und: „Der weiteren Aussage des Zeugen, er könne die Verantwortung des Angeklagten“ – also Rzeszuts – „nicht nachvollziehen, weil die Frage nach Kontakten unmissverständlich formuliert worden sei . . . ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Text der Frage nicht protokolliert wurde.“
• Und: „Darüber hinaus wäre es Aufgabe des zuständigen Sachbearbeiters gewesen“, . . . „(spätestens) nach Ausspruch der vom Angeklagten getätigten inkriminierten Äußerung diesem unter Vorhalt der Bestimmung“ (der StPO) „den Kontakt per SMS vom 04.03.2012 vorzuhalten, um allfällige Missverständnisse aufzuklären.“
• Und: „Im Gegensatz zum Zeugen“ R. war laut Urteil für den Zeugen Ra., einem weiteren BAK-Beamten, die illegale DNA-Suche „schon Gegenstand der Vernehmung“.
• Und: „Während der Zeuge“ W. – der DNA-suchende Polizist, der stets Rzeszuts Unschuld beteuerte, – „sachlich auftrat und bemüht war, an der Aufklärung mitzuwirken, gab sich der Zeuge“ R. „unwissend, beantwortete Fragen ausweichend oder verwies auf seinen Kollegen“ Ra.

Ziemlich heftiger Tobak für einen eigentlich zur peniblen Wahrheit verpflichteten Staatsbeamten und Kriminalbeamten. Man darf gespannt sein, ob das Innenministerium erwacht und aktiv wird.

Freilich wartet man auch schon seit langem gespannt darauf, wann endlich das Innen- wie auch das Justizministerium eine amtliche Kommission zur Erforschung der skandalösen und amtsmissbräuchlichen Informationsweitergabe von Behörden-Vertretern an bestimmte Medien einsetzen. Diese Leaks wären auch dann ein Skandal, wenn sie nicht so erkennbar ideologisch schlagseitig wären.

166-Sekunden Telefonate

In der Sache des eigentlichen Strafverfahrens ging es um die Lappalie, wie oft Rzeszut mit dem DNA-Sucher Kontakt hatte. Darüber soll er nach ursprünglicher Ansicht der Anklage beim BAK falsch ausgesagt haben. Während der wohl insgeheim von den Rzeszut-Jägern vermutete (oder erhoffte?) Vorwurf, dass Rzeszut den DNA-Sucher angestiftet hätte, nicht einmal andeutungsweise aufrechterhalten werden konnte.

Zwar hatten die beiden Männer den Verdacht geteilt, dass in Sachen Kampusch etliches nicht stimmt. Aber die DNA-Suche hat der Polizist dann ganz auf eigene Faust unternommen. Es gibt kein einziges Indiz, dass darauf hindeuten würde, dass diese Suche eine Rzeszut-Idee gewesen wäre. Das war auch nicht angeklagt.

Umso absurder ist, dass Rzeszut von Staatsanwaltschaft und BAK überhaupt vernommen worden ist. Offensichtlich sollte er dabei in eine Falle gelockt werden, indem man ihn zwar als Zeugen unter Wahrheitspflicht befragt, aber eigentlich insgeheim zum Beschuldigten machen will. Dieser Vorwurf steht zwar nicht ausdrücklich im Urteil, scheint aber die einzige sinnvolle Erklärung für das Verhalten von BAK und StA zu sein.

Das Gericht hält jedenfalls ausdrücklich fest, dass die falschen Vorwürfe gegen Rzeszut in den einschlägigen Medien auf „Polizeiinterpretationen“ beruht haben dürften. Und der „Falter“ schrieb wörtlich: „Wie der Falter aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll jener Polizist, der illegal DNA-Proben eines Schulkindes besorgt haben soll, vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt haben, dass er im Auftrag des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut gehandelt haben soll.“

An diesem Satz stimmt – wie oft in jenem Blatt – rein gar nichts. Weder hat der Polizist das ausgesagt, noch hat er DNA-Proben besorgt, sondern scheiterte schon beim Versuch. Und einen Auftrag dazu hatte er schon gar nicht (nicht einmal einen Anstifter).

Diese schon vor seiner Vernehmung erfolgten Medienberichte hätten, so das Gericht, Rzeszut übrigens sogar das Recht zu einer unrichtigen Aussage gegeben. Denn auch als eigentlich wahrheitspflichtiger Zeuge müsste man sich nicht belasten.

Aber auch ohne Inanspruchnahme dieser Bestimmung sprach das Gericht den Ex-Präsidenten frei. Es glaubte seiner Verantwortung, dass er in einer Art „Tunnelblick“ und auf Grund der Fixierung auf diese Anschuldigungen in den Medien nicht mehr an zwei kurze Telefonate gedacht hat.

Die Anklagebehörde hatte versucht, ihm einen Strick daraus zu knüpfen, dass er bei seiner Zeugenaussage einige nicht entgegengenommene Anrufe und zwei Telefonate mit dem DNA-Polizisten nicht erwähnt hat, die ganze 120 beziehungsweise 166 Sekunden gedauert haben (und bei denen es laut Aussage beider Beteiligten wegen des Aufenthalts des Polizisten in einem Weingarten akkustische Verständigungsprobleme gegeben hat).

Die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Polizei

Wegen einer solchen Frage findet in Österreich also ein zweijähriges Strafverfahren statt. Wegen einer solchen Frage werden Dutzende, wenn nicht hunderte Beamtenstunden verbraucht. So saßen beispielsweise nicht weniger als drei Beamte des BAK beziehungsweise der Staatsanwaltschaft gleichzeitig am Vernehmungstisch, um einen einzigen Zeugen(!) zu befragen. Das ist mehr als bei den meisten Verhören eines Verdächtigen in Mordfällen.

Aber wetten: Sowohl Staatsanwaltschaft wie Polizei wie die jeweiligen Ministerien werden bald wieder jammern, dass sie viel zu wenig Beamte haben. Und dass sie viel zu überlastet seien, um den (wirklichen) Bedrohungen Österreichs – von der Korruption auf Regierungsebene bis zum rasch wachsenden islamischen Extremismus – nachzugehen.

PS: Um nur klarzustellen: Nein, es ist noch nicht strafbar, dass ein Polizist und ein Ex-Richter den gleichen Verdacht haben und den auch austauschen. Es kann nur sehr brisant werden, wenn sich dieser Verdacht gegen die Staatsanwaltschaft richtet.

Drucken

Schon seit geraumer Zeit klagt die im grünen Milieu angesiedelte Internetseite „Stoppt die Rechten“ über einen Rückgang der medialen Berichterstattung zu Strafprozessen wegen NS-Wiederbetätigung. Ein Beitrag vom 11. Juli 2015 widmet diesem Phänomen sogar die Überschrift: „Was ist da los?“. Konkret geht es in dem Beitrag um drei Strafprozesse innert einer Woche, über die in zwei Fällen kaum und in einem Fall gar nicht medial berichtet wurde, obwohl in zwei Prozessen – unter anderem in dem gänzlich verschwiegenen – dreijährige unbedingte Haftstrafen verhängt worden waren.

„Stoppt die Rechten“ beklagt wörtlich: „Wo waren da die Medien? (…) Über den dritten Wiederbetätigungsprozess der vergangenen Woche in Krems gab es überhaupt keine Berichterstattung, auch keine Vorankündigung, wie sie bei Geschworenenprozessen üblich ist.“ Und setzt fort: „Wenn über Prozesse und Urteile zu NS-Wiederbetätigung (oder auch Verhetzung) nicht oder nur völlig unzureichend berichtet wird, dann haben wir ein gröberes Problem. Immerhin baut die Rechtsprechung gerade bei diesen Delikten darauf, dass die Strafen auch so etwas wie eine generalpräventive Wirkung haben. (…) Nur bleibt die völlig aus, wenn nicht darüber berichtet wird – und wenn nur in dürren Sätzen das Urteil erwähnt wird, wird der Effekt ebenfalls nicht eintreten können.“

Dies ist völlig richtig gesehen. Doch was „Stoppt die Rechten“ als Desinteresse der Medien deutet, dem man vermutlich mit noch mehr „Bewusstseinsbildung“ zu kontern habe, ist in Wahrheit die Frucht jahrelanger Arbeit der politischen Linken:

Der medial aufgebaute Druck und beständige Ruf nach dem Staatsanwalt hat in der Tat zu einer wachsenden Zahl an Wiederbetätigungs-Prozessen geführt, was allein schon zur Folge hat, dass über die meisten dieser Prozesse kaum noch berichtet wird. Führt der Straftatbestand der Verhetzung derzeit noch ein Schattendasein, so wird die – unter tatkräftiger Mithilfe der ÖVP – zu Stande gekommene Strafrechtsreform ab kommendem Jahr auch auf diesem Feld zu einer Flut an Verurteilungen führen.

Vor allem aber war und ist es die Tendenz eines jeden Totalitarismus (für den es leider unverkennbare Anzeichen gibt), nach fragwürdigen Sonder-Strafgesetzen geahndete Handlungen als „ganz normale Verbrechen“ auszugeben. Was etwa der Westen vor 1989 als „politische Häftlinge“ bezeichnete, waren für den sozialistischen Osten stinknormale „Verbrecher“. Über stinknormale Verbrechen pflegt jedoch nicht berichtet zu werden. Nur ein außergewöhnlicher Mordfall schafft es in die Medien, ein „gewöhnlicher“ Mord indes schon nicht, und ein „gewöhnlicher“ Raub umso weniger.

Dem medial aufgebauten Druck ist es außerdem geschuldet, dass etliche rechtsextreme Internetseiten, denen man nähere Informationen zu einschlägigen Prozessen entnehmen konnte, eingestellt wurden und deren Betreiber hinter Gittern sitzen. Nun gelangt „Stoppt die Rechten“ offenbar selbst nicht mehr zu jenen Informationen, die es benötigt.

Im übrigen verschweigt „Stoppt die Rechten“ in dem zitierten Beitrag seinerseits eine nicht unwesentliche Information, wenn es lapidar von einem „Prozess in Krems gegen einen bekannten Holocaustleugner“ spricht. Wer nicht weiß, dass es sich mutmaßlich um den schon mehrfach einschlägig verurteilten Wolfgang Fröhlich handelt, hat nicht einmal einen Anhaltspunkt, nach den konkreten Tatvorwürfen zu recherchieren. Um sich etwa ein eigenes Urteil bilden zu können, ob die für den „Auschwitzlüge-Paragraphen“ 3h des Verbotsgesetzes geforderte öffentliche Begehung tatsächlich gegeben war, oder ob kurzerhand der „Auffangparagraph“ 3g zur Anwendung gebracht wurde, der keine öffentliche Begehung fordert – und dies, obwohl für den Tatbestand der Holocaustleugnung eigens Paragraph 3h geschaffen worden war.

Wenn linke Internetseiten selbst nicht mehr an jene Informationen herankommen, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat tatsächlich interessieren sollten, kommt einem unversehens Goethes Zauberlehrling in den Sinn („Die Geister, die ich rief …“). Dennoch ist Schadenfreude unangebracht. Denn was resultiert, wenn Gesetze, die aufgrund ihrer uferlosen Weite buchstäblich einer Beobachtung bedürfen, nicht mehr beobachtet werden können, ist ein Klima der Entzweiung, der Angst und der Einschüchterung. Ein Klima, das zu genau jener heimlichen Opposition gegen den Staat und dessen Institutionen führt, die den Verbots- und Verhetzungsgesetzen dieser Welt wiederum zu immer neuer (vermeintlicher) Legitimation verhilft.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

Drucken

Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.

Das Gericht sagte zu Recht, dass die Strafe „bei Gott nicht zu hoch bemessen“ gewesen sei. „Man könnte eher davon ausgehen, dass sie zu niedrig war.“ Aber da die Staatsanwaltschaft nicht berufen hatte und da ("natürlich") auch die Generalprokuratur die Strafe nicht für zu mild befunden hat, blieb das zum Glück für den Gewalt-Demonstranten ein theoretischer Satz (offenbar deswegen wird der Generalprokurator trotz Überschreitung der Altersgrenze vom Justizminister im Amt verlängert . . .).

Aber noch wichtiger als das Strafausmaß sind die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Ausführungen des OLG-Senatspräsidenten Christian Dostal: Das Demonstrationsrecht sei ein „Grundpfeiler der Demokratie“ und dürfe nicht unterlaufen werden „durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.

Erst durch das OLG wurden auch Details aus den Akten bekannt, die eine ganz überwiegend links stehende Medienlandschaft bisher wohlweislich verschwiegen hat: So habe sich die Gewaltbereitschaft der Demonstranten schon an Transparenten gezeigt, die ankündigten, man werde den Ballteilnehmern das Tanzbein brechen!

Das Gericht war empört, dass sich in Österreich Menschen nicht mehr auf die Straße trauen und Geschäftsleute ihre Lokale verbarrikadieren, "weil eine Horde herumläuft". Der Deutsche (der eigentlich gegen seine Bestrafung berufen hatte) habe sich schon mit seiner Bekleidung in den "schwarzen Block" eingegliedert.

Nur zur Erinnerung: Das waren Aktionen im Zuge einer Agitation, die von Rot und Grün, zwei vorgeblich demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien, vehement unterstützt worden ist.

Warum sagen die beiden nicht endlich ein klares und deutliches „Nie wieder“ zu allen Aktionen, die so vorhersehbar von Gewalttätern missbraucht werden? Warum stellen sie sich nicht geschlossen an die Seite des österreichischen Rechtstaats und gegen organisierte deutsche Gewalttäter, die wieder einmal Terror gegen die Ostmärkler üben wollen? Warum wird nicht endlich die Verfassungsmäßigkeit der ÖH überprüft, die die damaligen Aktionen des Schwarzen Blocks mit öffentlichen Geldern unterstützt hat? Was kann einen echten Demokraten stören, wenn eine andere Partei einen Ball veranstaltet und dabei alle Vorschriften einhält? Begreifen sie nicht, dass jede Nähe zur Gewalt für anständige Menschen absolut unakzeptabel sein sollte? Und dass ein klares Nein zu künftigen Ball-Demos ja nur mit dem eigenen Charakter und nicht mit irgendwelchen Sympathien für die FPÖ zu tun hätte?

 

Drucken

Erstaunlich gut hat das EU-Austritts-Volksbegehren abgeschnitten. Was verwundert.

Denn die große Modezeit von Volksbegehren ist ja vorbei. Zu oft war alle Kraftanstrengung von Initiatoren völlig sinnlos, weil das Parlament die Ergebnisse eines Begehrens unabhängig von der Unterstützerzahl nachher völlig ignoriert hat. Solange es nicht endlich eine echte direkte Demokratie gibt, wird das immer weiter so passieren.

Das Ergebnis ist auch deshalb erstaunlich, weil das Volksbegehren von fast allen Medien totgeschwiegen worden ist. Das ist wirklich unfair. In diesem Tagebuch wurde deshalb der Initiatorin des Begehrens ein ausgiebiger Gastkommentar eingeräumt (auch wenn ich das Volksbegehren nicht unterzeichnet habe, da es bei einer Umsetzung in vieler Hinsicht fatal für Österreich wäre). Totschweigen ist jedenfalls eine der miesesten Verhaltensweisen für Medien, die behaupten, die Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Das Abschneiden des Volksbegehrens ist auch deshalb zu würdigen, weil es mit 261.000 Unterschriften in einer ähnlichen Kategorie gelandet ist, wie 2011 das Androsch-Gesamtschul-Volksbegehren, das 383.000 Unterstützer gefunden hatte. Das Androsch-Begehren wurde jedoch von einer riesigen Marketing-Maschinerie vorangetrieben, von vielen Zeitungen, der Industriellenvereinigung und erst recht dem ORF massiv unterstützt. Und es vergeht seither, also seit fünf Jahren, keine Woche, in der nicht eine laute Medien-Stimme unter Berufung auf dieses Volksbegehren die Einführung der Gesamtschule fordern würde.

Dieses Ergebnis des EU-Austritts-Begehrens zeigt vor allem anderen: In der Bevölkerung steigt fast ständig der Frustlevel. Immer mehr Menschen schieben dabei der EU alle Schuld an den vielen deprimierenden Entwicklungen rings um uns zu. Zwar oft zu Recht. Aber insgesamt sind die Dummheiten, Fehler, Verantwortungslosigkeiten bei der in Wien sitzenden Regierung noch viel schlimmer als bei der EU.

Dennoch wird auch für die EU die Negativbilanz immer größer. So sind – um nur ein Beispiel zu nennen – europäische Gerichtshöfe in hohem Maße schuld daran, dass die Migrantenströme solche Dimensionen angenommen haben.

Diese haben vor Jahren die Abschiebung ins EU-Land(!) Griechenland verboten, weil dort Asylanten nicht gut genug behandelt werden (obwohl Griechenland die eigentliche Haupteinfallspforte für illegale Migranten in die EU ist). Sie verhindern auch bei vielen anderen Ländern Abschiebungen. Sie haben Homosexualität zu einem Asylgrund erhoben. Sie haben immer extensiver das Recht auf Familienzusammenführung ausgeweitet. Sie haben in zahlreichen Fällen die Verhängung effizienter Schubhaft verhindert. Usw.

Die Rechte auf Zuwanderung wurden letztlich soweit ausgedehnt, sodass bei der autochthonen Bevölkerung der Eindruck entstehen musste, bald gar keine Rechte mehr zu haben.

 

Drucken

In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.

Anlässlich seines 70. Geburtstags ist nun aber ein Buch mit Gastkommentaren heraus gekommen, die Schüssel seit 2011 in der angesehenen „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrieben hat. Ein Großteil der Beiträge ist Schüssels heutigem Hauptinteressensgebiet, der Außenpolitik, gewidmet: Russland, Ukraine, Europa. Doch auch wer wissen will, was der Bundeskanzler der Jahre 2000 bis 2007 über die Entwicklungen in der Innenpolitik und deren heutige Protagonisten denkt, kommt auf seine Kosten, wenn er zwischen den Zeilen zu lesen versteht.

Einige Zitate aus dem Buch

Über Mut in der Politik:
„Wer glaubt, das Wichtigste sei, keine Fehler zu machen, zementiert nur die bestehenden Verhältnisse. Natürlich ist es einfacher, auf Nummer sicher zu gehen, sich nicht angreifbar zu machen, alles beim Alten zu lassen, die Verantwortung oder Schuld auf andere zu schieben. Oder die Mikado-Methode zu verfolgen – wer sich bewegt, verliert. Doch der Preis dafür ist hoch: Ohne Risiko kann nichts Neues entstehen. Dass das Alte nicht mehr so recht taugt, erleben wir Tag für Tag. Darum brauchen wir Ermutiger, die unseren Möglichkeitssinn schärfen und gegen Denkblockaden ankämpfen.“

Über die Aufgabe des Wählers:
„Testen Sie Ihre Kandidaten in drei Kernfragen. Zunächst deren Einstellung zur Zukunft. Nur wer über die Wahlperiode hinaus denkt, ist fähig, das Land in die richtige Richtung zu lenken. Der Status quo ist die sicherste Rutsche zum Abstieg. Prüfen Sie weiters den Willen ihres Favoriten, kommende Generationen zu entlasten, jedenfalls nicht zu belasten. Auf Pump „geschenkte“ Wahlversprechen werden den Jungen noch bitter schmecken. Und nicht zuletzt: Prüfen Sie den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Ein starkes Europa ist von größter Bedeutung. Wer sich dort auskennt, Chancen ergreift und Risken erkennt, profitiert. Miesmacher, Kleingeister und Feindbildhauer bringen uns nicht weiter.“

Über die Fehler der Politik:
„Es braucht Medikamente gegen die politische Kurzatmigkeit. Was, wenn unsere Abgeordneten sich verpflichten, wenigstens ein Mal pro Jahr die nachhaltigen Zukunftsperspektiven von Gesellschaft und Wirtschaftsstandort zu diskutieren und die Medien darüber auch ernsthaft und ausführlich berichteten? Sind eingebaute Zukunfts-Stabilisatoren wie ein Automatismus im Pensionsrecht (steigende Lebenserwartung führt zu moderat hinausgeschobenem Pensionsantritt) oder Schuldenbremsen in der Verfassung zur Verbesserung der Budgetdisziplin die Lösung?“

Über die Neiddebatte:
„Vermögenssteuern, Reichensteuern, Millionärssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern – Überall weht ein Hauch von Neid. Dabei kommt es doch auf die Balance an. Zu viel Wohlfahrtsstaat kann Kreativität im Sinne innovativer Ungleichheit zerstören. Neues Vermögen entsteht meist aus Innovationen. Heute wird niemand ärmer, weil Steve Jobs, Bill Gates oder Marc Zuckerberg immer reicher werden. Sie haben den Armen nichts weggenommen – ihr Reichtum beruht auf Ideen und neuen Produkten, welche die Kunden preiswert kaufen. So wurde die Gesellschaft insgesamt bereichert – durch Technologie, Bequemlichkeit, Wissenszuwachs, Arbeitsplätze.“

Wer solche Sätze liest und mit der aktuellen Debatte in Österreich vergleicht, merkt mit Schrecken, wie leise die Stimme der Vernunft in unserer heutigen Politik geworden ist.

Wolfgang Schüssel: Das Jahrhundert wird heller. Begegnungen und Betrachtungen. 224 Seiten. Amalthea Verlag, Wien 2015.

Alexander Purger ist Redakteur der „Salzburger Nachrichten”.

Drucken

Ein Mailwechsel offenbart die seltsame Verfasstheit einer bekannten linken Medienfigur. Man hat ja bestimmte Vorstellungen im Kopf, etwa von Chefredakteuren, wie denn so einer ist oder zumindest in Teilen sein sollte: gebildet und gerecht, logisch denkend, ausgleichend – eben all das, was man unter dem Begriff weise subsumieren könnte.

Was man keineswegs im Kopf hat ist, dass so einer den Leser beschimpfen und als Irren bezeichnen könnte. So aber geschehen beim Chef eines laut Selbsteinschätzung großen österreichischen Nachrichten-Magazins.

Nur dass das einmal groß war, jetzt aber nimmer, seit es einerseits zu einer Fachzeitschrift für Zeitgeschichte mutiert ist und andererseits mit immer reißerischeren, faktisch schlecht fundierten Aufmachern seine Glaubwürdigkeit zunehmend verspielt. Die Leserzahlen sinken dramatisch – denn als Bannerträger stramm linker (das liberal lassen wir jetzt einmal weg) Gesinnung hat der Falter übernommen, der zweifellos die echten „Intellektuellen und Künstler" sowohl anspricht als auch zu Wort kommen lässt. In besagtem Magazin dagegen trifft man auf keine neuen Ideen, keine neuen Journalisten, nichts Bemerkenswertes mehr, es dünstet sich im Saft vergangener Verdienste aus.

Unlängst: Ein Leser liest den Leitartikel des Chefredakteurs und findet darin wieder einmal, was sich seit Jahren durch das Heft und alle seine Schreiber zieht: Geballtes Hetzen gegen jene Gruppe, die selbst der „Hetze" beschuldigt wird. Der Leser greift zur Tastatur, zumal die chefredakteursche E-Mail-Adresse ja groß und fett dabeisteht und formuliert „Ein paar Fragen an einen Hetzer“ (zugegeben, auch nicht gerade die feine Klinge, aber grobe Keile auf grobe Klötze kann man doch schlagen, oder?).

Das Mail

• die bisher abstinente SPÖ, die mit der FPÖ kopuliert
  passt diese Wortwahl zu Ihnen, Herr Chefredakteur?
• eine Partei, die Hitler, den Zweiten Weltkrieg und die Judenvernichtung verherrlichte
  bitte wie, wann und wo?
• das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das von österreichischem Boden seinen Ausgang gefunden (sic) hatte
  hat nicht Deutschland Österreich besetzt?
• ekelhafte Figuren
  ist das nicht Stürmer-Stil?
• eine elitenfeindliche Gruppierung
  sind das nicht eher die linken Gleichmacher-Studenten?
• Strache führt einen Krieg gegen Administration, Gesetzgebung, Rechtsstaat
  bitte Belege dafür, oder leiden Sie einfach unter Paranoia?

Conclusio: Hetze von Rechts? Mag sein. Hetze von Links. Ist auch.

Die Antworten

Eine Antwort kommt umgehend, innerhalb Stundenfrist, und besteht aus einem einzigen Satz, einem Kreisky-Zitat:
Lernen Sie Geschichte, Herr Redakteur!

Darauf mailt der Leser:
Vielen Dank für die Antwort, aber halt ein bissl dünn. Erstens kann ich das nur zurückgeben. Und zweitens könnte man von einem Qualitäts-Redakteur schon etwas mehr erwarten als hysterisches Antifa-Geschwurbel. Nämlich Fakten, Fakten, Fakten.

Darauf wieder eine Ein-Satz-Antwort:
woraus nährt sich ihr problem eigentlich?

Äh, welches Problem? Hat einer, der Fragen stellt und abweichende Meinungen vertritt, ein Problem? Wollen Sie mich zum Psychiater schicken? Für verrückt erklären?

Die Antwort:
ich dachte eher an therapeuten als an psychiater.

Letztes Mail des Lesers:
Gut. Auf diesem Niveau wollen wir uns nicht weiter unterhalten. ist auch nicht lustig, selbst wenn es so gemeint ist. danke für Ihre Aufmerksamkeit

Aber der Chef muss natürlich das allerletzte Wort haben. Und das ist der medizinische Code für „narzisstische Persönlichkeitsstörung":
ICD10 F60.8 LG Rai

Der Leser ist baff, er konnte sich derartige Äußerungen eines ordentlichen österreichischen Chefredakteurs bis dato nicht vorstellen.

Das Interview

Es bereitet nicht wirklich Freude, im Privat- und Seelenleben eines Menschen herumzuwühlen, aber veröffentlicht ist halt nun einmal veröffentlicht, und so findet man in einem Interview, das jener Schreiber vor Jahren der Zeitschrift Woman gegeben hat (einmal gut, dass das Internet nichts vergisst) Äußerungen, die dessen seltsames Verhalten erklären. Nämlich eine lange und breite Auslassung über eine „somatoforme Störung", die in die Feststellung mündet:

Der erste Mensch, dem ich vollends vertraue, ist meine Analytikerin.

Und weiter – nach einer Aufzählung einer Reihe von Freundinnen aus der Prominenz seitens der Interviewerin kommt als Antwort auf die Frage „Gab es auch mal eine Unbekannte?" dieses Statement:

Klar. Das klingt, als wäre ich ein Trophäenjäger. Es ist ja eher naheliegend, dass ich zur Trophäe werde. Ich frage mich oft: Was wird da eigentlich an mir geliebt? Der Erfolg, die geborgte Macht, ein dummes italienisches Auto oder ich als Mensch!? Erst letztens meinte eine Bekannte: „Natürlich liebt man an dir die Macht!" Das war eine notwendige Erinnerung daran, dass das, wofür ich geschätzt werde, eine sehr komplexe Sache ist. Ich muss mich permanent darauf vorbereiten, dass meine Position, meine Gage oder auch das Gegrüßtwerden auf der Straße von einem Tag zum anderen weg sein kann.

So viel zur Psyche eines ehrenwerten Chefredakteurs. Wenn das nicht Narzissmus par excellence ist! Der noch dazu vom Narziss selbst wörtlich bestätigt wird:

Ich bin nun gelassener. Nehme mich an, aber nicht mehr auf narzisstische Weise, wo man nur nach Perfektion strebt und schauspielert.

Fazit: Die Störung des Schreibers also als die Störung des Lesers. Die Hand in Hand geht mit entsprechendem Realitätsverlust. Denn erwähnte Macht kann sich nur auf seine Redaktion beziehen. Die Funktion des meinungsmächtigen linken Fähnleinführers hat der Chef zusammen mit seinem Blatt jedoch schon längst an Kollegen wie Armin Thurnher oder Alexandra Föderl-Schmid abgegeben, und bezeichnenderweise taucht er kaum mehr in den elektronischen Medien auf, nicht in Talkshows, nicht in der Pressestunde, nur in bezahlter TV-Werbung für sein Blatt. Insofern bereitet er sich vielleicht nicht zu Unrecht auf das Nicht-mehr-Gegrüßtwerden vor.

Eine Ausnahmeerscheinung

Nun weiß man, was sich im Kopf des Schreibers abspielt, dass derartige Verhaltensauffälligkeiten wohl ihren Grund haben, und man könnte sogar für eine solch entwaffnende Ehrlichkeit fast Verständnis aufbringen. Der Punkt ist nur: Ein durchschnittlicher Leser setzt sich nicht hin und recherchiert nach, warum es zu derartigen Ausfällen – im doppelten Wortsinn – kommen konnte. Er will einfach nur konkrete Antworten auf für ihn berechtigte Fragen zu in keiner Weise und Zeile belegten Behauptungen, nicht mehr und nicht weniger. Er ist bereit zu jeder Diskussion, aber nicht auf der Folie der Psyche, sondern der Fakten.

Gott sei Dank ist der, um den es hier geht, die Ausnahme unter den Chef- und anderen Redakteuren, auch unter den linken. Denn auch die erinnern sich noch an die Zustände in der glorreichen Sowjetunion, wo Dissidenten in Nervenkliniken verbracht wurden. Trotz der Psycho- und Sozio-Theorielastigkeit, in die sich die moderne Linke verstrickt hat. Nur einer scheint das nicht zu checken. Einer der meint, dass die primitivsten Regeln des Anstands für ihn nicht gelten.

Dr. Angelo Peer. Aufgewachsen in Innsbruck. Studium der Sprachwissenschaft. Seit 40 Jahren schreibend in Werbung/PR/Journalismus tätig.

Drucken

Mit Gerd Bacher ist der wohl wichtigste, aber auch immer wieder am wildesten angefeindete Medienmacher Österreichs abgetreten. Er war ein Mann mit einem – wohl zu Recht – großen Ego. Er war ein Mann mit starken Visionen und erstaunlicher Umsetzungsstärke. Er war vor allem ein Mann des totalen Kontrastes zu den heutigen Zwergen, Parteilakaien und einäugigen Ideologen insbesondere im öffentlichen Rundfunk.

Gerd Bacher war der einzige Mann, der eine Zeitlang wirklich die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks lebte (höchstens Gerhard Zeiler könnte man noch bei gewisser Toleranz in diese Kategorie einordnen). Nur durch Bacher konnte einst der Befreiungsschlag für Rundfunk und Fernsehen, also eine weitestmögliche journalistische Unabhängigkeit, echter Pluralismus und gelebte Qualitätsorientierung wirklich Realität werden, den das große Rundfunkvolksbegehren der unabhängigen Zeitungen verlangt und den dann der (zu Unrecht selten dafür gerühmte) Bundeskanzler Josef Klaus nach seinem Wahlsieg ermöglicht hatte.

Dass dann gerade Klaus zum Opfer der großen ORF-Blüte der ersten Bacher-Jahre geworden ist, weil sein Gegenspieler Bruno Kreisky viel geschickter auf der Klaviatur eines unabhängigen Rundfunks zu spielen vermochte, ist eine der vielen dialektischen Wendungen und Widersprüchlichkeiten, die das Leben Bachers geprägt haben. Eine andere solche Wendung ist die Tatsache, dass aus dem einstigen Boulevard-Journalisten Bacher der Vater der größten Qualitätsentwicklung im ORF geworden ist. Oder die erstaunliche Wendung, wie aus dem begeisterten jugendlichen Soldaten in Hitlers kriminellem Krieg dann Bacher als Erfinder und Ermöglicher der Portisch-Serien Österreich I und II wohl der wichtigste Vater einer rot-weiß-roten Identitätsbildung geworden ist.

Ähnlich Widersprüchliches hat sich auch mehrmals zwischen Bacher und Kreisky abgespielt. Zuerst war Bachers ORF die wichtigste Hilfe für Kreiskys Machtergreifung; dann aber setzte Kreisky alles daran, um Bacher aus dem ORF hinauszubringen. Was ihm auch – befristet – gelang. Dann aber gab es wieder ein signifikantes Arrangement zwischen diesen beiden Alpha-Tieren.

Womit wir bei der größten Widersprüchlichkeit in Bachers Leben geworden sind. Denn trotz seines anfangs großen und erfolgreichen Einsatzes für die Unabhängigkeit des ORF, ging Bacher später dann eine Reihe – nun sagen wir: nicht ganz sauberer und transparenter Deals mit der Macht ein. Ohne diese unerfreulichen Kompromisse wäre es Bacher freilich im real existierenden Österreich nicht geglückt, fünf Mal Generalintendant des ORF zu werden.

Aber dennoch war auch Bachers Kompromiss-ORF noch immer um Eckhäuser relevanter, objektiver und unabhängiger als der heutige stramme Linksfunk. Aber auch an dieser Entwicklung nach ihm ist Bacher nicht unschuldig: Er hatte es tatenlos hingenommen, dass sich vor allem die politischen Redaktionen des ORF fast nur noch mit sozialistischen, trotzkistischen, maoistischen Angehörigen der 68er Generation gefüllt hatten. Er fühlte sich in seiner parteiunabhängigen Bürgerlichkeit und auch Intelligenz den Linken aber locker gewachsen (auch mit Hilfe eines Alfons Dalma oder des von seiner Partei emanzipierten Helmut Zilk).

Was er aber übersehen hatte: Nach seinem Abgang war dann plötzlich überhaupt niemand da, der noch ein Gegenwicht zu den Linken gebildet hätte. Und die letzten Bürgerlichen in der ORF-Spitze waren entweder auf rein kaufmännische Abstellgleise abgeschoben, waren schwach (wie Monika Lindner) oder dicke Alliierte der Linken (wie Gerhard Weis).

Was sonst noch zu Bacher zu sagen ist: Er war ein sehr lebenslustiger Mensch, ein brillanter Redner, hat jedoch nie Bücher geschrieben. Der lange Atem war seine Sache nicht. Vor allem aber war er in seinen Urteilen über andere Menschen immer sehr radikal. Entweder er fand jemanden „her-vor-ra-gend“ oder als „Ka-ta-stro-phe“. Lauwarme oder einerseits-andererseits-Urteile waren nie seine Sache.

PS.: Persönlich war ich mit Bacher nur ein Jahr beruflich verknüpft. Da war er als „Presse“-Herausgeber ein entscheidender Mitkämpfer für Rettung und Qualität des Blattes, das damals in einer argen Krise war (anfangs war ich übrigens sehr gegen seine Berufung, weil ich diese als Geldverschwendung eines ohnedies defizitären Unternehmens ansah. Und weil ich zusammen mit einigen Kollegen zu recht argwöhnte, dass Bacher seine „Presse“-Zeit primär dazu benutzen würde, um eine neuerliche ORF-Kandidatur vorzubereiten).

PPS.: Noch eine zweite Episode machte mich später dankbar gegenüber Bacher, auch wenn ich mich kurzfristig sehr über ihn ärgerte: Eine Reihe von ORF-Redaktionsleitern wollte mich damals zum Fernsehen holen – bis das dann an einem Veto Bachers scheiterte. Nie werde ich erfahren, was dafür die Beweggründe waren. Er kannte mich damals kaum, war ich doch 24 Jahre jünger (Eine Bevorzugung eines Konkurrenten konnte jedenfalls nicht sein Motiv gewesen sein, denn der schon im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ für mich ausgeschriebene Posten wurde dann erst ein dreiviertel Jahr später besetzt). Später war ich dann sehr froh, nie in dem Intriganten-, Eitelkeits- und (nun) Ideologiestadel ORF gelandet zu sein.

Drucken

Selten zuvor hat ein politisches Buch eines in diesem Genre neuen Autors derart viel Staub aufgewirbelt wie „Deutschland von Sinnen“. Wenn der türkischstämmige Zuwanderer Akif Pirinçci, Deutschland nicht aus der Perspektive des diskriminierten Hassobjekts ewig rassistisch-faschistoider „Biodeutscher“ schildert; wenn dieser Mann seiner deutschen Heimat sogar eine Liebeserklärung macht; ja, wenn er sich sogar anmaßt, Probleme zu benennen, die (außer den nahezu ausnahmslos linken Redakteuren des Feuilletons und den ungezählten Sozialisten in allen politischen Parteien) jede(r) erkennt, brennt der Hut. Dann verliert die politisch korrekte Dressurelite jede Contenance und verfällt in hysterische Veitstänze.

„Attacke auf den Mainstream“ ist die chronologische Bestandsaufnahme der Reaktionen, die auf die Veröffentlichung von Pirinçcis Bestseller erfolgt sind. Es handelt sich um eine entlarvende Dokumentation der totalen Realitätsverweigerung, der Arroganz, des Unverstands und der puren Niedertracht, die im deutschen Meinungshauptstrom vorherrschen.

Wer „Deutschland von Sinnen“ tatsächlich gelesen hat (und nicht nur die pejorativen Kommentare vernagelter linker Narren widergibt), meint, nicht recht zu sehen, wenn einer der völlig entgleisten Rezensenten meint, den ungemein originellen Vergleich mit Hitlers „Mein Kampf“ anstellen zu müssen. Ist in diesem Lande tatsächlich kein politischer Diskurs mehr zu führen, ohne Adolf zu bemühen? Stammt Hitlers rezenter Wiedergänger tatsächlich aus Istanbul?

Welches Buch wird da kommentiert, wenn in Besprechungen von „Frauenhass“, „Homophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ die Rede ist? Nichts davon ist darin zu finden! Aber: Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Zuwanderung ist super, Feminismus ist toll und Schwulsein das Allergrößte. Basta.

Pirinçci wendet sich in seinem Buch gegen nichts davon. Allerdings schreibt er, und zwar in einer Sprache, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, gegen die völlig sinnfreie Verkultung bestimmter Personengruppen und Lebensentwürfe an. Und, was für die in geschützten Werkstätten versammelten Bessermenschen der schreibenden Zunft vermutlich besonders verstörend ist: Er bricht eine Lanze für den Rückzug des Staates aus allen privaten Lebensbereichen.

Ziel seines Furors sind somit weder Zuwanderer noch Schwule. Es sind die „linksversifften“, von beinharten Emanzen und windelweichen Eunuchen beherrschten Medien und der alle Lebensbereiche durchdringende Gouvernantenstaat.

Dass der Mann damit eine Art „libertäres Manifest“ vorgelegt hat, macht ihn zum Gottseibeiuns der zu Tausenden in den Redaktionsstuben – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – hockenden, steuer- und subventionsabhängigen Symbionten des Leviathans.

Fazit: Ein Sittenbild des intellektuellen Lumpenproletariats im Lande, dessen Protagonisten sich bevorzugt als Medienschaffende betätigen…

Attacke auf den Mainstream
Akif Pirinçci und Andreas Lombard (Hg.)
Lichtschlag Edition Sonderwege
219 Seiten, broschiert
12,90,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

Drucken

Gleich drei große Gesetzespakete sind an einem Tag durch den Ministerrat gejagt worden. Allein dieses Faktum macht extrem stutzig. Denn jede Koalition, die minimales Marketing-Knowhow hat, würde diese Pakete auf drei verschiedene Ministerräte aufteilen – wenn es gute Gesetze wären, die gute Stimmung verbreiten könnten.

Aber die Akteure wissen ganz genau: In allen drei Paketen sind ganz üble Inhalte verpackt. Sie bringen den Bürgern vor allem eine (weitere) Fülle von Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und Machtanmaßung der Obrigkeit. Dahinter geht die einzig positive Nachricht, nämlich die – vorübergehende – Entschärfung der Einkommensteuer-Progression ganz unter. Bis sie dann als Folge eines höheren Grenzsteuersatzes viel stärker steigen wird.

Diese Tatsache erklärt freilich die Taktik von Rot und Schwarz, alles im Schnellverfahren durchzupeitschen. Sie hoffen, dass der Unmut gar nicht richtig dazu kommt, sich zu artikulieren, weil er aus zu vielen Ecken kommt; weil es zu viele neue Schikanen zu kritisieren gibt; weil bis zuletzt durch nächtliche Last-Minute-Verhandlungen auch vieles noch im Dunkeln gehalten worden ist; und weil man ja auch jetzt noch empörten Bürgern zuraunen kann, dass im Parlament eh noch nachgebessert werde. Bis dann alles plötzlich im Bundesgesetzblatt steht. Wonach dann leider, leider nichts mehr nachgebessert werden kann.

Insofern hat also das politische Marketing der Koalition funktioniert. Man verstecke schlechte Nachrichten. Am Unmut und Zorn der Bürger wird das alles freilich nichts ändern. Ebensowenig wie dazu der von der Regierung umgehend inszenierte Aufmarsch der Weihrauch-Produzenten Heinz Fischer, Wifo, ÖGB und dreier westlicher ÖVP-Landeshauptleute imstande ist. Das sind allesamt Menschen, deren Glaubwürdigkeit schon lange vor dem koalitionären Dreifachschlag schwer ramponiert war. Nur der ORF fehlte diesmal überraschenderweise.

Am meisten empört macht aber, wenn man an den Vergleich mit anderen Materien denkt: Während die Koalition im Expresstempo Gesetze durchpeitscht, welche die Bürger finanziell vielfältig belasten, in ihrer Meinungsfreiheit weiter einschränken, und bis auf die Unterhose entblößen und transparent machen, ist sie bei drei anderen Materien schon seit Jahren total säumig (und total schweigsam):

1. Bei der Realisierung der Transparenzdatenbank, die schon der vorletzte Finanzminister groß angekündigt hatte. Dabei sollte es nicht um die Transparenz der Bürger vor der Politik gehen, sondern um die Transparenz der Politik vor den Bürgern. Es ginge darum, was die Politik mit unserem Geld (und den Schulden zu Lasten unserer Kinder) macht, welche Unsinnigkeiten sie – oft auch mehrfach – fördert und welche parteinahen Vereine und NGOs da abkassieren. Aber diese Transparenzdatenbank kommt halt einfach nicht. Wohlweislich.
2. Bei der ebenfalls schon jahrelang versprochenen „Informationsfreiheit“, mit der die Österreicher erstmals ein Recht auf Einblick in das konkrete Agieren von Politik und Verwaltung bekommen würden, mit der vor allem Misswirtschaft, Korruption und Faulheit viel besser aufgedeckt werden könnte. Inzwischen hat man aber dieses Wahlkampfversprechen längst schubladisiert beziehungsweise durch den Gummibegriff „Datenschutz“ unschädlich gemacht. Es wird Null Transparenz geben.
3. Bei der immer wieder versprochenen Direkten Demokratie, die aber in Ausschüssen und immer neuen Expertenrunden auf eine unendlich lange Bank geschoben worden ist. Vor zwei Jahren hat man noch konkret darüber geredet, wie die Direkte Demokratie genau aussehen kann. Heute gibt es nur noch Schweigen oder allgemeines Blabla. Denn (fast) alle Politiker sind sich insgeheim einig: Die Bürger müssen entmündigt bleiben, die sind doch viel zu blöd, die könnten am Ende falsch entscheiden (also nicht so weise wie die Politik . . .).

Mit anderen Worten: Dort, wo die Macht oder gar das Geld der politischen Herrschaftsklasse beschränkt worden wäre, geschieht absolut nichts. Umso mehr passiert in der Gegenrichtung, wo der Bürger neuerlich das Opfer der Politik ist.

Aber nun zu jenen Gesetzen, die sehr wohl von der Regierung im Schnellverfahren beschlossen worden sind.

Urheberrechtsgesetz

Durch dieses Gesetz werden künftig alle „Speichermedien“ mit einer neuen Abgabe belegt. Sie werden damit deutlich teurer. Das sind nicht nur Festplatten und PCs, sondern etwa auch jedes moderne Handy. Das gilt freilich nur, wenn sie in Österreich gekauft werden. Das trifft die Konsumenten, aber auch den Handel. Viele Konsumenten werden halt künftig solche Produkte im Ausland kaufen. Nutznießer der Abgabe sind Autoren, Künstler und Print-Journalisten, weil mit solchen Speichermedien angeblich die Werke dieser Menschen ständig kopiert und gespeichert werden.

In Wahrheit haben diese Nutznießer eine laute Lobby, die heftig Druck auf die Politik gemacht hat. Zahlendes Opfer sind hingegen wieder einmal die Konsumenten, die halt nie laut sind und die von niemandem vertreten werden (besonders naive Konsumenten glauben, dass die Arbeiterkammer ihre Interessen vertreten würde – was fast schon wieder heiter ist).

Übrigens: Nur im Internet erscheinende Texte – wie etwa dieses Tagebuch – werden im Gegensatz zu den Printtexten trotz der großen Leserzahl, die jeden Eintrag im Tagebuch liest, nicht bedacht. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie kopiert und gespeichert werden, genauso groß wie bei Printartikeln. Aber Blogger&Co sind halt unabhängige Einzelkämpfer und nicht zu Lobby- und Erpressungsverbänden zusammengeschlossen, die sich gegen eine solche vollkommen gleichheitswidrige Bestimmung wehren würden.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich würde diese „Speichermedienabgabe“ auch dann ablehnen, wenn diese unsachliche Diskriminierung eines Tages beendet würde.

Einziges Positivum an der Urheberrechtsnovelle: Der „Leistungsschutz“ ist entgegen ursprünglichen Planungen vorerst doch nicht enthalten. Österreich fragt da jetzt lieber einmal in der EU nach, ob das möglich ist.

Dieser Leistungsschutz wäre jedenfalls ein Unding. Er würde den Zeitungsverlagen das Recht auf eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen von Google geben. Begründung: Bei der Stichwort-Suche auf Google findet man ja oft Hinweise auf Zeitungsartikel zu dem gesuchten Thema. Was zweifellos im Interesse der Zeitungen ist; denn sobald jemand bei Google den Zeitungsartikel anklickt, sieht er auch die Werbung auf der Internetseite der Zeitung. Das ist also durchaus ein Nutzen von Google für die Zeitungen, die ja dann an dieser Werbung auf ihren Seiten verdienen.

Google hat jedenfalls sofort angekündigt: Wenn in Österreich – oder anderen Ländern – die Verweise auf Zeitungsartikel abgabepflichtig werden, wird Google sofort die betreffenden Zeitungen und all ihre Artikel aus seinen Suchmaschinen streichen. Dann können die Verlage nicht mehr jammern, dass Google an ihren Artikeln verdienen würde.

Jedoch: Das ist den Verlagen auch wieder nicht recht. Weil dann ja mit Sicherheit viel seltener User auf ihre Seiten finden werden. Ziemlich schizophren. Jetzt wollen die Verlage allen Ernstes das gerade noch so bekämpfte Google mit Hilfe von Staat und EU zwingen, sie weiterhin zu veröffentlichen. Und auch noch dafür zu bezahlen. Das ist verdammt ähnlich einer Zwangsarbeit.

In einem normalen Rechtsstaat wäre man zwar sicher, dass ein so skurriles Ansinnen scheitern würde. Aber in Österreich und der EU wäre ich mir nach etlichen Urteilen der jüngsten Zeit nicht mehr so sicher.

Strafgesetzbuch

Warum diese Novelle kommt – die umfangreichste seit langem –, kann überhaupt nur durch einen Faktor erklärt werden: Justizminister Wolfgang Brandstetter, selbst Strafrechtsprofessor, brennt vor Ehrgeiz, sich mit einem umfangreichen Gesetz in der Geschichte der Jurisprudenz zu verewigen.

Dafür war er offensichtlich bereit, jede noch so abwegige Forderung von Feminismus, Meinungsüberwachern und Political Correctness zu erfüllen.

Abgesehen von einer Entschärfung der Formulierung zum neueingeführten (natürlich juristisch anders lautenden) Delikt „Pograpschen“ hat die Regierung keine Verbesserung an einem von Anfang an üblen und überflüssigen Gesetz vorgenommen. Und selbst zum „Pograpschen“ hat Brandstetter eine demaskierende Argumentation gefunden: „Ich kann nur sagen, das ist schon mangels Kavalier kein Kavaliersdelikt.“

Mit diesen Worten hat er den Ungeist enthüllt, der fast das gesamte Handeln dieser regulierungswütigen Obergouvernanten-Regierung prägt: Wer sich nicht wie ein Kavalier benimmt, muss mit dem Strafrecht, also der schärfsten Artillerie des Staates zur Räson gebracht werden. Auf den Gedanken, dass Nicht-Kavaliersdelikte, Erziehungsmängel, Ungehörigkeiten in einem liberalen Land weniger radikale – oder gar keine staatlichen – Konsequenzen haben könnten, kommt er gar nicht.

Ohne dass hier alle – vielfach auch bedeutungsfreien – Punkte des Brandstetter-Gesetzes aufgezählt werden können, ein paar besonders üble Highlights (die eigentlich Lowlights heißen müssten):

• Landfriedensbruch – in Zeiten eskalierender Gewalt linker Profi-Demonstranten und extremistischer NGOs ein zunehmend häufigeres Delikt – wird künftig viel seltener strafbar sein: Selbst schwere Sachbeschädigung durch eine vermummte grünrote Kampfgruppe a la „Schwarzer Block“ wird für den einzelnen Mittäter im Gegensatz zu bisher nicht mehr strafbar sein, wenn ihm nicht ganz konkret und persönlich die Tat nachgewiesen werden kann. Was aber natürlich nur sehr selten gelingt.
• Noch provozierender ist, dass in einem einzigen Fall die schwere Sachbeschädigung doch strafbar bleibt: Wenn es um wichtige Infrastruktur geht. Also: Dem jüdischen Innenstadtjuwelier darf man künftig im Kollektiv das Geschäft verwüsten (wie im Vorjahr passiert!), eine U-Bahn-Station der Gemeinde Wien jedoch nicht. Übelste Klassenjustiz der Obrigkeit, die nur noch den Staat schützt, aber nicht mehr den normalen Bürger.
• Ein weiteres Ärgernis ist die Erleichterung für ausländische Ladendiebe durch die Novelle, auch wenn jetzt eine Neuformulierung erfolgt ist. Was die wirklich bedeutet, wird wohl erst die Judikatur zeigen.
• Das Allerschlimmste aber an diesem Gesetz bleibt die Ausweitung der Strafbarkeit angeblicher Verhetzung. Dies nicht nur deshalb, weil Brandstetter noch vor wenigen Monaten haargenau das Gegenteil angekündigt hatte. Sondern vor allem, weil es eine arge Verschärfung eines reinen Meinungsdeliktes bedeutet, also eigentlich in einem Rechtsstaat nichts verloren hat.
• Bei dieser Kritik geht es wohlgemerkt nicht um die Strafbarkeit der Aufforderung zur Gewalt. Das ist total in Ordnung. Aber einen so diffusen und rein verbalen Tatbestand wie „Aufstacheln zu Hass“ mit zwei bis drei Jahren Hass – pardon: Haft zu verfolgen, stößt Österreich in die Zeiten des tiefsten Vormärz zurück. Damit fehlt künftig die Legitimation, glaubwürdig gegen die Bestrafung von Meinungsdelikten in Saudi-Arabien, Iran, der Türkei, Nordkorea, Venezuela oder anderen Diktaturen zu protestieren. Wie etwa Kasachstan - aber da schweigt man, weil die halbe Sozialdemokratie fett auf der Payroll steht.
• Absurd ist es auch, den Glauben an das Vorliegen bestimmter Völkermorde durch Strafandrohung durchsetzen zu wollen. In Wahrheit müsste ja, wenn dieser Paragraph ernst genommen würde, die halbe türkische Einwohnerschaft Österreichs verurteilt werden, die keinen Völkermord an den Armeniern kennen will. Hat da irgendwer im Justizministerium mitgedacht, was man da anrichtet?
• Das besonders Perverse an diesem Gesetz: Es schützt zwar die Lieblinge der Linken, also Moslems und Schwule, gegen eine angebliche oder wirkliche Aufstachelung zum Hass, aber nicht Bauern, Unternehmer, Reiche, österreichische Staatsbürger oder Priester.

Es ist letztlich eine totale Selbstkastration, dass es ausgerechnet ein ÖVP-Minister ist, der das alles vorgeschlagen hat. Ich warte mit gar nicht so klammheimlicher Freude auf den Zeitpunkt, da die Grünen zum ersten Mal einen ÖVP-Abgeordneten wegen „Verhetzung“ anzeigen werden, der da jetzt in braver Fraktionsdisziplin dem Gesetz im Parlament zustimmt. Die Grünen bezeichnen ja ohnedies schon bisher jeden als „Hetzer“, der nicht ihrer Meinung ist, der etwa meint, dass es staatliche Förderung nur für heterosexuelle Eltern geben solle. Und sie sind auch jetzt schon ständig mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorstellig.

Das Steuerpaket

Dessen gravierende Nachteile sind hier schon mehrfach aufgezählt worden. Praktisch nichts davon ist in der jetzt vorgelegten Novelle ausgebessert worden. So gibt es etwa weiterhin keinen funktionierenden Rechtsschutz gegen willkürliche Kontenöffnung durch die Finanz. So gibt es durchwegs nur Maßnahmen, die Investoren abschrecken, und keine einzige, die sie anlocken, hier Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Gegenteil: Die Umverteilung zugunsten niedriger Einkommen und Pensionen zulasten der Leistungsträger ist noch insofern ausgebaut worden, als die sogenannte Arbeitnehmerveranlagung jetzt von Amtswegen erfolgen wird. Das ist zwar harmlos, zeigt aber, wer sich da in der Regierung ständig durchsetzt.

Im Gegenteil: Die familien- und unternehmerfeindliche Grunderwerbssteuer bleibt nicht nur, sie ist in der Regierung sogar verschärft worden. Wenn beispielsweise Vater und Mutter ein Haus besitzen und binnen fünf Jahren versterben, werden für die Berechnung der Grunderwerbssteuer die beiden Erbschaften zusammengerechnet. Was natürlich eine höhere Steuerlast ergibt.

Die ÖVP kann ihre Wähler nicht einmal damit trösten, dass im Gegenzug für alle negativen Botschaften die Erbschafts- und Schenkungssteuer endgültig verhindert worden ist. Denn fast zur gleichen Stunde, da das Steuerpaket durch die Regierung ging, verkündete Arbeiterkammer-Präsident Kaske bereits: „Das Thema vermögensbezogene Steuern, also Vermögens- und Erbschaftssteuern, bleibt am Tisch, da werden wir nicht locker lassen.“ Diese Androhung lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

In Summe ein beschämender Tag. Und in Wahrheit tut mein oben gemachter Vergleich mit Metternich dem Vormärz bitter Unrecht. Damals gab es zwar auch nicht viel Meinungsfreiheit, aber es gab dafür auch nicht die totale Auspressung der Bürger durch eine aggressive Finanz.

1819 wurde unter Metternich und Gentz das Bankgeheimnis eingeführt. 2015 wurde es unter Faymann, Mitterlehner und Schelling wieder abgeschafft. Eine historische Leistung.

 

Drucken

Die Beweise werden immer stärker: Etliche Tages- und Wochenzeitungen können angesichts der Medienkrise nur noch überleben, wenn ihnen die Politik über Inserate und Kooperationen ausreichend Steuergelder zuschiebt. Weitaus am meisten tut dies – vor allem in Zeiten vor einer bedrohlichen Wahl – die Gemeinde Wien, wie vienna.at vor kurzem auf Grund der neuesten Zahlen errechnet hat.

Das Rathaus ist im Medienbereich weitaus mehr mit schmutzigen Geschäften aktiv als jede andere staatliche Institution auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. Laut den Meldungen auf Grund des Medientransparenzgesetzes sind allein im Vorjahr über 40 Millionen Euro vom Rathaus und den von ihm beherrschten Unternehmungen an Medien geflossen. In dieser Zahl ist noch gar nicht berücksichtigt, dass der Rechnungshof regelmäßig moniert, dass gar nicht alle Inserat-Meldepflichten gemäß jenem Gesetz wirklich erfüllt werden. Und dass Experten von Mediaagenturen sagen, viele solche Geldflüsse an Zeitungen würden getarnt erfolgen.

Der Großteil des Geldes fließt jedenfalls an Boulevardblätter. Das Blatt „Österreich“ etwa bekam im letzten März und April ein Vielfaches von dem, was an jede andere Zeitung floss.

Wie sich das auf die „Objektivität“ der redaktionellen Berichterstattung auswirkt, kann jeder Leser dieser Zeitung täglich merken. Von den eigentlich erwarteten Merkmalen einer Zeitung wie „Seriosität“ und „Qualität“ wollen wir gar nicht reden.

Das, was das Rathaus da an Geldern – aus Steuern und zusätzlicher Verschuldung – unter die Verleger bringt, ist ein Vielfaches dessen, was die gesetzliche Presseförderung der Republik bundesweit ausmacht. Diese Förderung ist im Gegensatz zu den willkürlich vergebenen Inseraten an objektive gesetzliche und streng überprüfbare Faktoren geknüpft (wie Lehrredaktionen usw). Bei der Presseförderung gibt es keinen Platz für die subjektiven – also parteipolitisch motivierten – Entscheidungen eines Politikers. Daher gibt es bei der gesetzlichen Presseförderung auch keinerlei Verdacht, dass dadurch die Blattlinie beeinflusst oder gar gekauft würde.

Ganz anders bei der Inseratenkorruption. Diese ist eine eigenständige Erfindung der Wiener SPÖ, die damit vor allem vor der Wahl Medien besticht, um ihre Wiederwahl als Rathaus-Beherrscher zu unterstützen. Diese Erfindung hat erst nach der Übersiedlung des Wiener Wohnbaustadtrates Faymann in die Bundesregierung auch dort in breiterer Front Einkehr gehalten. Im Bund haben seither auch einige ÖVP-Minister diese üblen Gewohnheiten ihrer Koalitionspartner übernommen. Ebenso haben in Wien die Grünen seit ihrem Einstieg in die Rathaus-Koalition nicht nur nichts gegen die Medienbestechung unternommen – sie vergeben vielmehr auch selber kräftig Inserate auf Steuergeld.

Ein Hintergrund, der die Bedeutung dieser Korruption massiv vergrößert hat: Weltweit eskaliert die schlimmste Medienkrise seit der Zwischenkriegszeit. Eine Ursache ist die anhaltende Finanzkrise, die einen starken Rückgang der Inserate ausgelöst hat. Die zweite Ursache ist das Internet. Vor allem Leser unter einem Alter von rund 40 Jahren konsumieren Medien überwiegend nur noch im Internet.

Noch massiver ist die Abwanderung der Inserenten in die Elektronik. Sie können dort viel billiger werben. Vor allem bestimmte Rubrikenmärkte wechselten schon fast zur Gänze weg vom teuren Papier. Wer sein Gebrauchtauto, seine Wohnung verkaufen will, braucht die ja nur einmal zu verkaufen. Daher zahlt er nicht dafür, dass seine Einschaltung zehn- oder hunderttausend Mal gedruckt wird. Überdies kann man im Internet eine Wohnung, ein Haus viel detaillierter mit Bild, Video und zahllosen Details anpreisen als in einem Zeitungsinserat. Ähnliches spielt sich bei der Partnersuche oder Suche von Mitarbeitern in niedrigen Einkommensregionen ab.

Wegen dieser dramatischen Verlagerung vieler Inserate nimmt international der prozentuelle Anteil der Vertriebseinnahmen (also Abo-Gebühren plus Kiosk-Umsätze) an den Verlagsbilanzen sogar signifikant zu. Obwohl auch die Zahl der Käufer deutlich sinkt. Aber die Zahl der meisten Inserate sinkt eben noch viel rascher, was vor allem für die Gratiszeitungen zum Problem geworden ist.

Lediglich Qualitäts- und Bundesländerzeitungen können ihren Marktanteil (laut Media-Analyse, der einzigen unabhängigen Messmethode) trotz der Doppelkrise halbwegs halten. Der Boulevard hingegen steckt weltweit in wachsenden Problemen. Und auch die Gratiszeitungen stagnieren trotz großer Bemühungen, sie an den Mann zu bringen. Was aber oft nur bei Schulkindern gelingt, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Dabei sind die schweren Verluste mancher Tageszeitungen noch geradezu harmlos im Vergleich zu den Wochen- und Monats-Illustrierten. Deren Leserzahl war zur Jahrtausendwende doppelt, dreifach, ja bei einigen Titeln sogar vierfach so hoch wie heute. Daran können auch ständige Relaunches oder Chefredakteurswechsel nichts ändern.

Die Zeiten dieser Illustrierten und Magazine sind wohl endgültig vorüber. Auch die sogenannten „investigativen“ Geschichten, auf die sie sich in letzter Zeit konzentriert haben, locken keinen Käufer mehr in die Trafik. Denn längst ist vielen klar: Da wird gar nichts „investigativ“ aufgedeckt. Sondern es wird halt das ausgewertet, was Rechts- oder Staatsanwälte einem Journalisten aus Akten heraus zuspielen. Diese Juristen wollen so gegen einen Prozessgegner oder politischen Gegner Stimmung machen. Aber ein objektives Bild von einer Rechtssache wird in den darauf aufbauenden Berichten natürlich nicht vermittelt.

Dazu kommt noch ein weiterer Faktor, der die Leser vertreibt: Praktisch alle kriselnden Medien bewegen sich in einem einheitlich linken und politisch korrekten Mainstream. Das ist freilich nicht gerade der Trend der Wähler, wie ihn auch die jüngsten Wahlen gezeigt haben. Das ist aber die weitgehend einförmige Ideologie vieler Journalisten, auch wenn es der Auflage enorm schadet.

Und das entspricht vor allem den Wünschen und Vorgaben des weitaus größten politischen Geldgebers der Zeitungen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

Drucken

Mit welchen Methoden sich ein einstmals relevantes Wochenmagazin noch aus dem Sumpf zu ziehen versucht.

Anlass ist ein Leserbrief, der im „Profil“ veröffentlicht worden ist. Darin analysiert ein Spitzenmanager den wirtschaftlichen Abstieg Österreichs. Er geht auch auf jene Dinge ein, mit denen sich die noch stärkste Partei des Landes offensichtlich lieber beschäftigt als mit der Krise des Landes: „ABER wenn ein Land versucht, sich einen homosexuellen Anstrich zu geben, Personen wie der/die/das Wurst zu unseren Aushängeschildern werden, und ein Kanzler nicht müde wird zu betonen, dass der Kapitalmarkt das Böse vom Bösen ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn wir demnächst links und rechts überholt werden.“

Das wäre nicht weiter auffallend, da ja zahllose Österreicher das genauso sehen. Doch diesmal ist ein mittelkleiner Shitstorm der Aufregung aus den üblichen Ecken losgebrochen, weil das „homophob“ sei. Auch das ist nicht weiter auffallend, weil längst klar ist, dass eine kleine Ecke immer wieder versucht, sich über kritische Infragestellung der rotgrünen Schwulenpropaganda zu empören.

Was einem aber wirklich den Atem stocken lässt, ist die Tatsache, dass es das „Profil“ selber war, welches auf den Leserbrief und dessen angeblich „homophoben“ Inhalt aufmerksam gemacht hat. Und zwar geschah das mit einer ots-Aussendung in der APA, also mit einem kostenpflichtigen Instrument! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Das „Profil“ nimmt Geld in die Hand, um die eigenen Leserbriefschreiber – und auch gleich das Unternehmen, für das dieser arbeitet, – zu attackieren.

Dabei sollte man eigentlich annehmen: Wenn die Political-Correctness-Gouvernanten in der „Profil“-Redaktion eine Formulierung in einem Leserbrief für schlimm finden, dann bräuchten sie den Leserbrief ja bloß nicht zu veröffentlichen. Aber zuerst veröffentlichen und sich dann selbst darüber zu erregen und diese Erregung via ots zu verbreiten – tiefer geht’s wirklich nimmer.

Das lässt tief blicken in Hinblick auf den geistigen Zustand der „Profil“-Redaktion. Das erklärt auch besser als tausend Worte, warum das von Raiffeisen kontrollierte Magazin seinen prozentuellen Marktanteil (laut Media-Analyse) seit dem Jahr 2000 halbiert hat . . .

Da helfen wohl auch die zahllosen Fernsehspots nicht mehr, die mit der Schönheit des Herausgebers wieder ein paar Leser zurückgewinnen sollen. Ganz abgesehen davon, dass seit ein paar Tagen die Rundfunkbehörden in einem Verfahren prüfen, ob solche Spots (die ja nicht bezahlt sind, sondern „Gegengeschäfte“ von des ORF Gnaden für fügsame Medien) rechtlich überhaupt zulässig sind.

Drucken

Ein überaus seltsames Demokratieverständnis praktiziert das burgenländische Rock-Event „Nova Rock“.

Es hat einen lokalen burgenländischen Fernsehsender von der Berichterstattung ausgeschlossen, weil diese (neben SPÖ- und ÖVP-Anzeigen) auch Werbung der Freiheitlichen auf ihren Internet-Seiten bringt. Kein weiter Kommentar nötig – außer dass die Veranstaltung mit der burgenländischen Landesregierung kooperiert. Und Bierwerbung transportiert. Ob ein solches Demokratieverständnis vielleicht auch etwas mit dem jüngsten Wahlergebnis zu tun hat?

Drucken

Während die üblichen Linksextremisten unter Beifallshecheln von ORF&Co wieder einmal Attacken auf einen Gipfel der G7 vorbereiten, haben die Finanzminister der Gruppe weitgehend unbemerkt einen überaus wichtigen – und überaus weisen Beschluss gefasst.

Die Finanzchefs der größten westlichen Wirtschaftsnationen wurden sich einig, dass künftiges Wachstum nicht mehr durch weitere Schuldenfinanzierung erzielt werden solle, sondern durch Strukturreformen. Gewiss – von dieser Grundsatzeinigung bis zur Realität ist angesichts des Gegendrucks populistischer Parlamente und reformmüder Wähler noch ein weiter Weg. Aber schon diese Grundsatzeinigung ist essentiell. Waren es doch gerade die G7, die in den letzten Jahren – insbesondere von Deutschland – eine stärkere Verschuldung als scheinbare Antikrisen-Strategie verlangt hatten. Jetzt haben alle Sieben erkannt, dass es gerade die Schuldenberge sind, die ein Wachstum verhindern.

PS.: Zu den Antigipfel-NGOs: Jeder weiß, dass ihre Aktionen sofort aufhören würden, würde nicht von den diversen Fernsehstationen groß darüber berichtet. Aber die wollen halt lieber bewegte Bilder statt wichtige, aber trockene Inhalte. Und wenn sie (noch) keine Bilder schreiender Jünglinge haben, berichten sie halt in einer einzigen „Zeit im Bild“ gleich zweimal die unglaublich relevante Tatsache, dass beim Tagungs-Hotel das Paragleiten verboten worden ist.

Drucken

Ganz einfach: von uns. Und zwar zahlen wir gleich auf zwei Wegen – egal ob wir uns überhaupt für Fußball interessieren oder nicht.

Der eine Weg sind die Sponsoren, die für die exklusiven Werberechte rund um FIFA-Fußballspiele dem internationalen Bestechungsverband sehr viel Geld zahlen. Visa und Adidas an der Spitze; dahinter Coca-Cola, Emirates, Hyundai/Kia und Sony (um nur die wichtigsten FIFA-„Partner“ zu nennen). Sobald die Sponsoren den Zorn der Konsumenten zu spüren bekommen, wird das die FIFA dramatisch merken. Dann werden die Sponsoren reihenweise abspringen. Dann wird plötzlich viel weniger Geld für Unterschlagungen und Bestechungen vorhanden sein.

Es liegt also in den Händen von uns allen, hier rasch zu handeln.

Der zweite Weg sind die immer teurer gewordenen Übertragungsrechte. Es sind vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wie ORF, ARD und ZDF, die mit Hilfe der Milliarden an Zwangsgebühren FIFA, UEFA und die (in Wahrheit völlig unvertretbaren) Luxuseinkommen der Fußballstars finanzieren. Um das abzuschaffen, braucht es nur ein Gesetz, das endlich die Zwangsgebühren abschafft. Das wird nicht nur die Gebührenzahler freuen, das wird auch die Summe des schmutzigen Geldes drastisch reduzieren. Und kein Fußballfan sollte sich Sorgen machen: Selbstverständlich werden auch dann Fußballspiele übertragen werden. Nur um weniger Geld.

Es liegt also an der Politik, hier rasch zu handeln.

Drucken

Wirklich dankbar muss man den Medien sein, dass sie dem bedauerlichen Schicksal von „Flüchtlingen“, mit denen unsere Gesellschaft geflutet wird, so viel Platz widmen. Denn in keinem Fall erwies sich, dass die offenbar in den Heimatstaaten wütenden Schergen diese armen Menschen über tausende Kilometer bis an die Küsten des Mittelmeers verfolgt hätten, sodass nur ein rettender Sprung in eine lecke Nussschale vor dem unmittelbaren Zugriff und blanken Tod rettete.

Das ganze Ausmaß des Asylbetruges, dem wir dank der Untätigkeit der Regierung gegenüberstehen, zeigt ein typischer Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 23. Mai. Darin wird unter der Überschrift „Entweder wir sterben oder wir haben ein neues Leben“ in epischer Breite, garniert mit mehreren Photos („Arigona schau oba“), vom herzzerreißenden Schicksal von drei Geschwistern aus Syrien (die junge Frau abgebildet in ihrer islamistischen Verkleidung) berichtet.

Da ihr Haus in Damaskus durch Kriegseinwirkungen zerstört wurde, sei die ganze Familie nach Ägypten gereist. Fast zwei Jahre hätten sie unbehelligt in Ägypten gelebt. Als der Reisepass des einen Bruders ablief, habe man beschlossen nach Europa zu gehen. In Italien hätte man sich bei den Behörden registriert und dann bei Bekannten gewohnt. Dort habe man von Österreich als „gutes Land“ gehört (im Klartext: dass die soziale Hängematte dort am besten gepolstert ist) und sei daher weitergereist.

Politisch ganz konkret verkniff sich der Reporter die ihm angesichts der gebotenen journalistischen Ausgewogenheit wohl auf der Zunge gelegene Frage, warum sich die Bedauernswerten – anstatt die Mühen und Gefahren einer zwölftägigen Bootsfahrt auf sich zu nehmen – nicht in das viel näher gelegene Saudi-Arabien oder Katar begeben haben. Dort wären sie in der gleichen Klimazone und im vertrauten islamischen Umfeld geblieben, anstelle fortan unter all den verachteten „kuffär" (Ungläubigen) leben zu müssen.

Viel klarer kann sich „Asylshopping“ nicht darstellen: Personen, die in der Heimat nicht verfolgt werden (die Zerstörung des Heimes durch Kriegswirren ist zwar bedauerlich, aber kein Asylgrund) suchen sich zum Zwecke der illegalen Migration ihr „Asylland“ über den halben Globus hinweg im Hinblick auf die bestgefüllten Sozialtöpfe und die angenehmsten Verbleibemöglichkeiten aus. Und unsere Behörden führen ein langmächtiges Asylverfahren durch, statt diese Asylbetrüger sofort abzuschieben. Und wenn der Antrag mit Recht in der x-ten Instanz endlich rechtsgültig abgelehnt wird, kommt der Ruf nach „humanitärem Bleiberecht“. Auf Grundlage der Lüge.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber ein ORF-Interview zwei Tage zuvor (ZIB1) mit einem jungen Syrer und einem Afghanen. Beide sprachen bestes Deutsch. Nun ist bekannt, dass weder in Syrien noch in Afghanistan Deutsch als Amtssprache gesprochen oder in der Schule als erste Fremdsprache gelehrt wird. Auch die Goethe-Institute dürften ihre Sprachkurse seit langem eingestellt haben. Bleibt nur ein logischer Schluss – die beiden Herrschaften haben schon früher über einen längeren Zeitraum im deutschsprachigen Raum gelebt. Als Schwarzarbeiter oder Scheinasylanten. Und wurden abgeschoben. Jetzt der neuerliche Versuch, als „Bootsflüchtlinge“ wieder ins gelobte Land zu kommen.

Beide Beispiele zeigen den eklatanten Missbrauch des Asylwesens. Abgesehen davon, dass wieder ein kleiner Beitrag zur Islamisierung unseres Landes geleistet wird. Und unsere politischen Eliten leisten Vorschub dabei.

Dr. Harald W. Kotschy war jahrelang als österreichischer Spitzendiplomat tätig, u.a. als langjähriger Botschafter in Mazedonien und zuletzt bei der OSZE. Er ist derzeit internationaler Politik- und Unternehmensberater und fungiert als Präsident der Österreichisch-Mazedonischen Kultur- und Freundschaftsvereinigung.

Drucken

Der ORF empört sich im Internet, dass vor 50 Jahren Politiker und ÖH „Teilnehmer eines genehmigten Protestes gegen Borodajkewycz mit Rechtsextremen auf eine Stufe“ gestellt haben, „die diese Demonstration brutal attackierten“. Seltsam: Haargenau das ist es, was der ORF und andere linke Medien heute, also 50 Jahre später, ununterbrochen tun, wenn Linksextreme genehmigte Proteste, angemeldete und sich streng an die Vorgaben haltende Demonstrationen oder Ballveranstaltungen brutal attackieren. Ob die Opfer nun Lebensschützer, Christen, Pegida-Demonstranten oder FPÖ-nahe Ballbesucher sind.

Viele Berichte und rotgrüne Politiker stellen dabei die völlig friedlichen Attackierten mit den oft vermummten Angreifern auf eine Stufe. In Wahrheit aber verhalten sich diese gewalttätigen Linksextremisten heute genauso kriminell wie jene Rechtsextremisten vor 50 Jahren. Die Linksextremisten halten heute fast schon das absolute Gewaltmonopol auf Österreichs Straßen.

Wenn dann einmal – selten genug – ein linker Gewalttäter vor Gericht landet, dann wird er von einer massiven Solidaritätsfront aus ORF, SPÖ, Grünen, ÖH, „Menschenrechts“-Organisationen und vielen Zeitungen lautstark unterstützt, damit er möglichst bald freikommt.

Quod licet Iovi non licet bovi. Es gibt heute zweierlei Klassen. Gleiche und Gleichere. Die einen dürfen prügeln, die anderen sollen nicht einmal angemeldet demonstrieren dürfen. Man denke nur an all die Schikanen, mit denen die Behörden mancherorts nicht-linke Kundgebungen behindern.

Gerechtigkeit? Freiheit? Das sind für viele Linke und Medien heute keine Werte mehr. Das sind nur noch Propagandabegriffe, die man verwendet, wenn es den eigenen Interessen nützt.

Längst wurde dabei auch das Strafrecht instrumentalisiert. Insbesondere durch Schaffung des Verhetzungsparagraphen. Zwar hat man naiven ÖVP-Abgeordneten eingeredet, dass damit besser gegen islamistische Fundamentalisten vorgegangen werden könne. Im wirklichen Justizleben wird dieser Paragraph – auch schon von der vom Justizminister jetzt geplanten Verschärfung – aber vor allem gegen Islamkritiker eingesetzt. In Zukunft will man das noch viel mehr tun.

Besonders pikant sind zwei ganz aktuelle Vorfälle, wo Verhetzungs-Anzeigen erstattet worden sind. Einmal gegen Michael Stürzenberger (früher CSU, jetzt bei der Kleinpartei „Freiheit“), weil er bei einer Pegida-Veranstaltung Moslems pauschal als „Terroristen“ bezeichnet hat. Das andere Mal gegen den Schweizer Sozialisten Jean Ziegler, weil er im ORF gesagt hat: „Spekulanten gehören aufgehängt“.

Jeder unbefangene Zuhörer wird den Ziegler-Sager als viel schlimmer ansehen als den von Stürzenberger. Hat der Schweizer doch zu Gewalttaten aufgerufen, der Deutsche jedoch nicht.

Dennoch prophezeien Kenner der österreichischen Justiz, dass Ziegler nichts passieren werde, Stürzenberger hingegen wahrscheinlich schon. Der Verhetzungs-Paragraph schützt nämlich Moslems (und Schwule), aber nicht „Spekulanten“. Gegen die kann man in Österreich ruhig hetzen; genauso wie gegen Priester oder Unternehmer, gegen Arbeitslose und Dicke.

Unfassbar? Ja. Aber seit einigen Jahren Justiz-Realität. Wieder einmal hat dabei die ÖVP linkem Denken nachgegeben. Und jetzt will sie es sogar noch verschärfen.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es unerfreulich, wenn jemand beschimpft oder verächtlich gemacht wird. Aber es ist absolut skandalös und ein Verfall in totalitäre Denkstrukturen, wenn die Justiz ein solches Meinungsdelikt mit öffentlichen Gewaltaufrufen auf eine Stufe stellt. Und noch skandalöser ist es, wenn durch den Verhetzungsparagraphen 283 bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Schutz gestellt werden, andere nicht.

Damit handelt Österreich, damit handelt die EU wie eine Diktatur. Daher sollte sich weder die europäische noch die heimische Politik wundern, dass das Vertrauen der Bürger zu ihnen so tief in den Keller gefallen ist wie noch nie.

Aber die Linke gibt sich mit dem keineswegs zufrieden. In Österreich wie in der EU arbeiten Sozialisten, Grüne und Linksliberale bereits heftig an einer weiteren Einschränkung der Freiheit. Sie wollen ein noch strengeres „Gleichbehandlungsgesetz“ durchdrücken. Dieses ist in Österreich bisher zwar zweimal am Widerstand der ÖVP gescheitert. Was sehr zu loben ist. Aber schon versucht die SPÖ es erneut. Und die Sorge ist groß, dass die ÖVP am Ende doch wieder einknicken wird. Weil sie glaubt, den Linken nachzugeben wäre „modern“, oder weil sie sich dafür irgendwelche Subventionen für Bauern einhandelt, oder weil sie glaubt, dann von den linken Medien besser behandelt zu werden.

Dieser Gesetzesentwurf zielt auf einen tiefen Eingriff in die Privatautonomie ab. Davor hat vor kurzem sogar Kardinal Schönborn gewarnt. Pflichten, die den Staat treffen, sollen künftig auch auf jeden einzelnen Menschen ausgedehnt werden. Unternehmer sollen künftig nicht mehr frei sein in der Auswahl ihrer Geschäftspartner, wenn eine Diskriminierung auf Grund von Alter, Religion oder „sexueller Orientierung“ behauptet wird. Noch schlimmer ist die beabsichtigte Umkehr der Beweislast: Unternehmer sollen sich selbst freibeweisen müssen, warum sie einen anderen Geschäftspartner vorgezogen haben.

Das heißt konkret etwa: Ein christlicher Hotelbesitzer darf nicht mehr eine moslemisch-fundamentalistische Gruppe ablehnen, die seine Veranstaltungsräume haben will. Eine jüdische Partnervermittlungsagentur darf ihre Kunden nicht mehr auf Grund der Religion aussuchen. Eine Witwe, die vom Untervermieten eines Teils ihrer Wohnung lebt, darf nicht mehr ein demonstrativ schwules Pärchen ablehnen. Ein Fotograf muss den Auftrag annehmen, bei einer Verpartnerungsfeier zu agieren. Ein Kloster, das Zimmer vermietet, darf keine sexuellen oder religiösen Propagandisten ablehnen.

Es geht also um einen schweren Eingriff in die Freiheit, insbesondere die unternehmerische. Daran ändert es nichts, dass sich dieser hinter dem harmlos klingenden Wort „Gleichbehandlung“ verbirgt (oder – noch besser getarnt – hinter dem englischen Ausdruck „levelling up“).

Ist Wert und Bedeutung der Freiheit heute aus unserem Bewusstsein geschwunden? Ist sie scheinbar so selbstverständlich geworden, dass wir gar nicht mehr richtig merken, wie sie uns Scheibe für Scheibe von einer machtgierigen Obrigkeit geraubt wird? Begreifen wir nicht mehr, dass absolut jedes neue Gesetz, jede Verordnung, jede neue EU-Richtlinie, die Freiheit immer noch mehr einschränkt? Sehen wir nicht, dass der Begriff Gleichheit, der im Sinn von „gleicher Menschenwürde, gleiche Chancen für alle“ essentieller Bestandteil der Freiheit ist, heute dialektisch zum Gegenteil, nämlich zu diktatorischer Gleichmacherei verbogen wird? Dass damit eine Klasse (egal ob Nomenklatura, Parteigenossen, Aristokraten, Ministerialbürokraten, Abgeordnete oder Höchstrichter) die Herrschaft über uns zu erreichen versucht, um ihre Idee von Gleichmacherei durchzusetzen?

Waren all die oft hart erkämpften Erfolge für die Freiheit letztlich umsonst – denken wir an 1848, 1867, 1945 oder 1955? Wann lernen wir wieder, dass man Freiheit ständig neu gegen die Machtgier von Obrigkeiten und gegen die Bevormundung durch ideologische Sozialingenieure erkämpfen muss?

(Dieser Beitrag erscheint mit ähnlichem Text auch in der neuesten Nummer der Zeitschrift "Academia".)

Drucken

SPÖ und ORF überziehen in ihrer Schwulen-Propaganda so grotesk, dass es schon absolut köstlich ist.

Aus Kanalgittern stinkt es recht häufig sehr unangenehm. Jetzt wird zusätzlich aus etlichen Wiener Kanalgittern auch noch akustische Lärmbelästigung aufsteigen. Das Rathaus lässt allen Ernstes aus dem Kanal Gesänge von Conchita Wurst und anderen Teilnehmern des Wettsingens ertönen.

Bei der ersten Ankündigung dieser Skurrilität habe ich einmal sofort auf den Kalender geschaut – aber Nein, es war nicht der erste April. Letzte Hoffnung, bevor man die Rathauspartie (in diesem Fall wurde eine Stadträtin namens Ulli Sima vorgeschickt) als endgültig reif für die Psychiatrie erklärt: Wahrscheinlich hat die gleiche PR-Agentur, die sich all das einfallen lässt, auch schon einen Vertrag mit einem Kabarettisten, dem sie dann die Gags über die eigenen Aktionen schreibt.

Das wäre freilich eine gewisse Überraschung: Denn die rotgrünen Rathausmänner (und vor allem -frauen) haben sich als absolut humorfrei gezeigt. Umgekehrt würden die Kabarettisten zwar dringend einen Gag-Schreiber benötigen, werden sie doch immer matter, seit sie sich „Comedians“ nennen. Aber sie wissen sehr wohl: Sie dürfen sich nur über die katholische Kirche, Amerika, die FPÖ und die ÖVP lustig machen, aber niemals über Rotgrün oder Schwule, wenn sie noch jemals einen ORF-Auftrag haben wollen.

Wiener, die der Lärmbelästigung durch den rotgrünen Transvestiten entgehen wollten, sollten nicht nur um etliche Wiener Kanalgitter einen weiten Bogen machen. Sie sollten auch auf Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten. Denn auch dort wird Conchita Wurst ertönen. Und plötzlich in Sprachen ansagen, die sonst von den Wiener Linien (in Wien, wo nur noch die Tourismus-Industrie funktioniert!) total ignoriert werden.

Ganz stark erinnert mich diese Lärmbelästigung an die kommunistischen Diktaturen in der Nachbarschaft. Wer damals etwa in die Tschechoslowakei oder Sowjetunion gekommen ist, der hat selbst in den kleinsten Dörfern an jeder Straßenecke riesige Lautsprecher hängen gesehen, aus welchen Parteipropaganda gedröhnt hat.

Zweierlei soll offenbar den wachsenden Zorn der Wiener beruhigen:

• Die MA 46 hat die Kanalgitter-Aktionen "natürlich" aktenmäßig genehmigt. Und man kann ja sicher sein, dass die Gemeindebeamten dabei ganz objektiv vorgegangen sind . . .
• Die Lärmbelästigung dringt eh „nur“ zwölf Stunden am Tag aus den Gullies. Und das auch nur zweieinhalb Wochen lang. Zwölf Stunden lang Musik der Conchita-Wurst-Art könnte zwar etliche Menschen in den Wahnsinn treiben – aber sie würden ja möglicherweise in der Psychiatrie auf bekannte Gesichter stoßen . . .

Die vielen sonstigen Schwachsinnigkeiten können zur Schonung unseres Servers gar nicht alle aufgezählt werden, die sich die Gehirnwäscheabteilung des Rathauses zur Conchita- und Life-Ball-Propaganda einfallen hat lassen ( der Ausdruck „Abteilung“ soll die vage Hoffnung ausdrücken, dass es irgendwo im Rathaus doch noch irgendjemanden gibt, der derzeit noch anderen Tätigkeiten als der Schwulenpropaganda nachgeht).

Zumindest erwähnen sollte man die „queeren Stadtgespräche“ mit „Journalisten und Medienvertretern“ (was auch immer der Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen sein mag). Eindrucksvoll sind sicher auch die „City-Führungen auf den Spuren der schwul-lesbischen Geschichte der Bundeshauptstadt“, die das Rathaus veranstaltet. Offenbar wollen sie damit alle Vorwürfe bestätigen, dass die Stadt zu einem einzigen Schwulen-Festival umgemodelt worden ist.

Freilich dürften diese Führungen ebenso „erfolgreich“  werden wie die einstigen Rundfahrten „Modernes Wien“ zu den diversen Plattenbausiedlungen der Gemeinde. Diese wurden zwar damals groß propagiert, mussten aber mangels Teilnehmern vor Jahren eingestellt werden?

Auf uns wartet noch viele Signale einer total orientierungslos dahintorkelnden Stadtregierung, die in ihrer schuldenschweren Verzweiflung nur noch beim Schwul-Transgender-Transvestiten-Taumel Hoffnung auf ein Überleben hat. Es ist geradezu amüsant, dem allen zuzuschauen. Weniger amüsant ist, dass dafür aus zahllosen - in der Summe noch gar nicht überschaubaren - Budgetposten weiteres Steuergeld verludert wird. Etwa für die Änderung der Verkehrsampeln, von denen nun viele schwule oder lesbische Pärchen zeigen.

PS.: Etliche Wiener haben schon beschlossen, in diesen Wochen vor dem Gesinnungsterror aus der Stadt zu fliehen, soweit sie können – ähnlich wie man es zuletzt nur bei der Fußball-Euro gehört hat.

PPS.: Seltsam: Während im ORF in letzter Zeit schon überall das Gendern eingerissen ist, wird auf der songcontest-Seite des ORF kein einziger Ausdruck gegendert. Aber eigentlich doch logisch: Denn rund um den Songcontest will man ja die ganze Vielfalt des Lustlebens demonstrieren. Und dafür gibt es ja angeblich über 60 Geschlechter, für die man noch keine komplette Genderung entwickelt hat. Aber das wird man sicher auch bald lesen . . .

 

Drucken

Gleich dreimal schreckte man als Österreicher bei den zahlreichen Feiern und Wortmeldungen zusammen, die da europaweit zu den Vorgängen des Jahres 1945 stattfanden und stattfinden. Einmal bei der Veranstaltung im deutschen Bundestag; das zweite Mal angesichts dessen, was da vom ORF verbreitet wurde; und das dritte Mal angesichts dessen, was da der ÖVP-Vizekanzler verzapfte. Jedes Mal wünschte man sich, aber offenbar vergebens, dass da irgendjemand aufgestanden wäre und sich für dieses Land engagiert hätte.

Der Fehler im deutschen Bundestag passierte dem – sonst sehr klug gedenkredenden – Bundestagspräsidenten Lammert. Sein Fehler war wenigstens nicht böse gemeint. Er leitete eine Aufführung des Kaiserquartetts – also der musikalischen Grundlage mehrerer späterer deutscher und österreichischer Hymnen – mit dem Hinweis ein, dass diese 1797 von Haydn dem österreichischen Kaiser gewidmet worden sei.

Nur: Damals gab es noch gar keinen österreichischen Kaiser (sondern erst ab 1804). Der „gute Kaiser Franz" war damals noch deutscher Kaiser, oder genauer Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, also auch Kaiser ganz Deutschlands.

In einem weniger formellen Sinn hatte Lammert freilich wieder Recht. Denn damals hatte der in Wien residierende Habsburger-Kaiser schon lange keine gesamtdeutsche Macht mehr. Seine Herrschaft bezog sich einzig auf die österreichischen Gebiete. Etwa der preußische König in Berlin tat schon lange, was er wollte (unter anderem mehrmals Krieg gegen die Habsburger zu führen). Man kann Lammert also zugutehalten, dass er eine realpolitische und keine formelle Bezeichnung gewählt hat. Und dass er keinesfalls etwas als „deutsch“ vereinnahmen wollte, was dem Wesen nach rein österreichisch war.

Dem Herrn Oliver Rathkolb kann man aber gar nichts zugutehalten. Er verfälscht eindeutig die Geschichte. Dabei soll jetzt ausgerechnet dieser Mann auf Verlangen der SPÖ, der er schon oft gedient hat, ein neues Museum der österreichischen Geschichte leiten. Allein dieses Interview macht ihn für diese Aufgabe aber absolut unakzeptabel.

Rathkolb ging in einem ausführlichen Gespräch mit dem ORF-Teletext ausführlich auf das Kriegsende und viele Details des Jahres 1945 ein. Dort liest man wörtlich: „Schnell wurde vergessen, dass rund 550.000 Österreicher registrierte NSDAP-Mitglieder waren . . . Nur zögerlich, ab Herbst 1945, nahmen sich die Alliierten der Entnazifizierungen an. Ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden mit Berufsverboten und Strafzahlungen belangt.“

Das ist eine ungeheuerliche Verdrehung dessen, was Österreich damals in Wahrheit alles getan hat. Denn es gab damals vor österreichischen(!) „Volksgerichten“ ganz strenge Strafen für viele österreichische NS-Täter, die weit über „Berufsverbote und Geldstrafen“ hinausgingen. Das wird aber von Rathkolb, der angeblich Historiker ist, trotz langer Aufzählung vieler Details aus der ersten Nachkriegszeit total verschwiegen. Er fühlt sich ganz offensichtlich im Dienst der sozialistischen Geschichtslüge, die seit Jahren zu verbreiten versucht, dass man sich erst unter Franz Vranitzky mit dem Verschulden vieler Österreicher im Nationalsozialismus befasst hätte.

In Wahrheit aber sind in den ersten Monaten und Jahren nach Kriegsende mehr als 13.000 Bürger strafrechtlich wegen ihrer Taten im Nationalsozialismus verurteilt worden. 269 erhielten langjährige Kerkerstrafen, 29 lebenslangen Kerker. Und es gab 43 Todesurteile, von denen 30 auch vollstreckt worden sind (zwei weitere Verurteilte entzogen sich durch Selbstmorde der Exekution). Damit waren damals die rechtlichen Maßnahmen in Österreich gegen NS-Täter viel umfangreicher als in Deutschland, wenn man sie in Relation zur Bevölkerungsgröße setzt.

Das alles verschweigt der Herr Rathkolb. Oder hat er es sehr wohl bei dem Interview gesagt – und es verschweigt nur der ORF in grober Manipulation seine Aussagen?

Es spricht jedoch viel dafür, dass Rathkolb selber die Geschichte im Sinn der SPÖ umzuschreiben versucht. So war er ja auch schon 2000 in der Hetzkampagne gegen die damalige österreichische Regierung führend tätig. So trat er damals mit dem Satz „'Die Insel Österreich ist mit dem heutigen Tag endgültig untergegangen“ im ORF auf. Und er sah in der Tatsache, dass damals rotgrüne Demonstranten den Ballhausplatz besetzten, und dass daher die Regierung unterirdisch zur Angelobung gehen musste, ein „Vorzeichen, das nichts Gutes erwarten lässt“. Der Historiker als Hellseher.

In der Folge hat sich dieser Herr Rathkolb dann in einem Verein „Demokratiezentrum“, der vom Wiener Rathaus finanziert wurde, sehr intensiv als Propagandist zur Verbreitung einseitig linker Geschichtsauffassung in Schulen und Öffentlichkeit betätigt.

Auch die Tatsache, dass er über siebzehn Jahre die Stiftung „Bruno Kreisky Archiv“ geleitet hat, ist nicht gerade ein Ausweis für Unabhängigkeit und Objektivität. Und so ein Mann soll nun staatsoffiziell die österreichische Geschichte darstellen!

Und dann die seltsamen Worte von Vizekanzler Mitterlehner: "Warum haben wir den Opfer-Mythos so lange mitgetragen?" Interessant: All die vielen Österreicher, die unter den Nazis im Gefängnis, im KZ gelitten haben, haben also nur Halluzinationen gehabt, haben einen bloßen Mythos verbreitet. All die vielen umgebrachten österreichischen Juden, Priester, Roma, Christen, Kommunisten, Widerstandskämpfer sind also völlig zu Unrecht als Opfer angesehen worden. Nach Mitterlehners Geschichtssicht war also auch der Staat Österreich 1938 ein Täter und kein Opfer. Und ebenso war das für ihn die Staatsspitze des Vor-Nazi-Österreich, obwohl diese im März 1938 bis zuletzt versucht hatte, die Unabhängigkeit Österreichs zu retten. Obwohl diese dafür fast geschlossen sofort ins KZ gewandert ist. Ein übler Mythos-Verbreiter war Mitterlehner zufolge dann auch Leopold Figl, der - selbst lange in KZ und Todeszelle gesessen - 1955 mit Erfolg jede Erwähnung einer österreichischen Mitschuld aus dem Textentwurf des Staatsvertrags eliminieren konnte.

Es ist richtig, dass viele, sehr viele Österreicher damals schwere Schuld auf sich geladen haben. Und es ist absolut legitim, diese Schuld auch beim Namen zu nennen. Aber Österreich als Staat hat sich 1938 ganz sicher nicht freiwillig dem Hitler-Deutschland angeschlossen, sondern ist nur der massiven Gewaltdrohung gewichen. Und es waren danach auch viele, sehr viele Österreicher leidende Opfer des Nazi-Terrors.

Daher ist es schlicht eine niederträchtige Verleumdung und Beleidigung all dieser Menschen, wenn Mitterlehner die Wahrheit pauschal unter "Opfer-Mythos" abtut. Dieser von einigen extrem linken Uni-Professoren vertretene "Opfer-Mythos"-These bedeutet in Wahrheit das genaue Gegenteil von einer echten Geschichtsaufarbeitung: Wenn alle Österreicher schuldig gewesen sind, ist ja dann letztlich niemand mehr schuld (Was wahrscheinlich sogar die unausgesprochene Intention der Verbreiter dieser These ist: Denn bei fast allen gibt es eine belastete Geschichte der eigenen Familie)

Jedenfalls sollte dringend der alte Kreisky-Spruch gelten: Lernen Sie Geschichte, Herr Mitterlehner! Das befreit vom ignoranten Hochmut der Nachgeborenen. Oder beschaffen Sie sich zumindest bessere Redenschreiber. Selbst ein Werner Faymann hat solche gefunden.

Drucken

Parlamentarier und Medien sind sich einig: Es ist ein Riesenskandal, dass Schwärzungen viele Aktenteile unleserlich gemacht haben, die der Hypo-Untersuchungsausschuss bekommen hat. Auch viele Bürger werden beim ersten Hinhören die gleiche Auffassung haben. Erst beim zweiten beginnen viele, anders zu denken.

Denn laut den schwärzenden Behörden (vor allem Finanzämter und Finanzmarktaufsicht) betreffen die Schwärzungen Aktenteile, die nichts zu tun haben mit den fahrlässigen Hypo-Geschäften. Die nichts zu tun haben mit den skandalösen Haftungen Kärntens für Hypo-Anleihen (in einer Dimension, die das Zehnfache des Landesbudgets übersteigt). Die nichts zu tun haben mit der problematischen Verstaatlichung der bayrisch gewordenen Hypo durch die Republik Österreich. Dabei geht es vielmehr um die Steuer- und Kreditakten völlig unbeteiligter Menschen.

Des öfteren könnte deren Öffentlichwerden sehr unangenehm werden für die Betroffenen. Für manche Unternehmen oder Privatmenschen wäre es fatal, würde es im persönlichen oder geschäftlichen Umfeld bekannt, dass sie reicher sind als vorgegeben. Oder verschuldeter. Genau deswegen gibt es ein Bank- und Steuergeheimnis. Wer das verletzt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es ist zutiefst empörend, wenn sich Abgeordnete über das (von ihnen selbst beschlossene!) Strafgesetz erhaben dünken. Wenn sie sagen, dass sie selbst den Umfang von Bank- und Steuergeheimnis zu bestimmen haben.

Gewiss: Auch aus Banken oder der Finanz dringt bisweilen mehr heraus als erlaubt. Die Deutsche Bank muss aber deshalb hohen Schadenersatz an die Kirch-Erben zahlen. Banken und Finanz nehmen deshalb das Geheimnis durchaus ernst. Bei Parlamentariern hingegen ist das nicht der Fall. Von dort finden seit Jahren Akten den Weg zu „Aufdecker-Magazinen“. Politiker wollen damit politischen Gegnern schaden. Oder sich die Gunst dubioser Wochenprodukte erkaufen. Das Wort „geheim“ ist für Abgeordnete ein Fremdwort.

Gewiss: Auch die Schwärzer könnten lügen. Finanzämter und FMA können Unangenehmes zu vertuschen versuchen. Freilich: Wenn sie das tun wollten, hätten sie vermutlich leichteres Spiel gehabt, gleich die ganzen Akten zurückzuhalten oder zu vernichten.

Im Zweifel sollte der Bürger froh sein, dass da penible Beamte alles unleserlich machen, was privat bleiben sollte. Längst ist ja sowieso klar, dass bei der Hypo mindestens drei Parteien schwere Schuld auf sich geladen haben. Wenn sie da nun große Empörung über die Schwärzungen inszenieren, dann wollen sie erstens von dieser Schuld ablenken. Und zweitens politisch verwertbares Material in die Hände bekommen.

Ideal wäre nur eine Lösung: Wenn ein wirklich unabhängiger Richter bei jedem Schriftstück entscheidet, ob es die Parteipolitik nun bekommt oder nicht. Ob gerade der extrem parteipolitisch beschickte Verfassungsgerichtshof dieser Schiedsrichter sein kann? Ich habe große Zweifel.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

Drucken

Die Stadt Wien und der ORF haben seit Wochen nur noch ein (Doppel-)Thema: Life Ball und Song Contest. Also zwei Ereignisse, bei denen heterosexuelle oder gar enthaltsame Menschen nicht gerade den Inbegriff eines Vorbilds darstellen. Für viele Gäste wäre es daher eigentlich recht wichtig, die Fakten, die nun der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, intensiv kommuniziert zu bekommen.

Der EuGH hat nämlich das Blutspendeverbot für Homosexuelle gebilligt (außer es werden noch geeignete Methoden gefunden, HIV-infizierte Blutspenden zu identifizieren). Nach einer französischen Studie ist die Rate der HIV-Ansteckung unter homosexuellen Männern 200 Mal größer als unter heterosexuellen. Und laut dem Robert-Koch-Institut entfallen in Österreich und Deutschland drei Viertel der ungefähr 3200 Neuinfektionen im Jahr auf Schwule.

Ziemlich schmerzhafte Fakten für die betroffene Community, um die Rot und Grün so eifrig wettfeifern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ebenso Prostituierte und Männer mit häufig wechselnden Partnern auf der Liste der Nicht-Blutspender stehen.

Aber dennoch ist sicher: Nichts davon wird die Propagandawelle rund um die beiden ORF/Rathaus-Events auch nur irgendwie beeinträchtigen. Nichts davon wird dort erwähnt werden, obwohl man gerade bei diesen Events die betroffene Gruppe durchaus gezielt warnen könnte.

Dieser Welle hat sich nun doch wieder – trotz vieler Proteste von Kunden – die Bank Austria angeschlossen. Selbst die normalerweise völlig unpolitische (und daher erfolgreiche) Millionenshow von Armin Assinger muss Fragen zum Song Contest transportieren. Sogar ein gerade in Wien tagender internationaler Zeitungs-Kongress wird zum Erstaunen der Gäste mit einem Werbefilm zum Schlager-Wettsingen belästigt (freilich mit einem den Rathaus-Erwartungen zuwiderlaufenden Echo: Nicht einmal zehn unter den rund 300 Journalisten und Verlegern aus aller Welt versuchten danach zu klatschen - und gaben es auch rasch wieder auf). Der bisherige Höhepunkt an Absurdität ist aber wohl der Wiener Internet-Stadtplan: Dort ist das „Eurovision Village“ mit einem roten Herzen eingezeichnet (ganz oben unter „Karteninhalt“ zu finden). An einer Stelle, welche die Wiener früher als Rathausplatz gekannt haben.

Bleibt nur noch die Frage offen: Hält die herrschende Rathaus-Partie (und ihre Satelliten von ORF bis Bank Austria) die Wiener wirklich für so blöd, dass sie wegen dieses lächerlichen Overkills, den es hierzulande in demokratischen Zeiten bisher nie gegeben hat, jetzt eher bereit sind, doch noch einmal die SPÖ zu wählen? Oder ihre grünen Wasserträger?

Am meisten tun mir jene Schwulen leid, die von diesem pausenlosen orgiastischen Wir-haben-uns-alle-sooooo-lieb-Getue genauso angewidert sind wie der heterosexuelle Rest Wiens. Denn auch von ihnen wollen viele absolut nicht mit solchen halbseidenen bis schrillen Events identifiziert werden.

 

Drucken

Der radikale Islamismus kann triumphieren – nicht nur, weil er wieder zwei Anhänger in den Tod geschickt hat.

Die zwei wurden getötet, als sie einen Anschlag auf eine islamkritische Ausstellung in Texas versuchten, aber „nur“ einen Wachmann verletzen konnten. Um die zwei braucht man sich nicht weiter zu sorgen, werden sie doch jetzt von vielen Jungfrauen getröstet. Mehr zu denken gibt, wie wenig Sympathie die Texas-Ausstellung in den Berichten findet. Aber klar: Sie ist „rechts“. Während die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ „links“ ist, die vor ein paar Wochen ebenfalls wegen Mohammed-Karikaturen Ziel eines – „erfolgreicheren“ – Anschlags gewesen ist.

Zur vergleichenden Erinnerung: Damals ist jede Menge Regierungschefs solidarisch nach Paris geflogen. Hunderttausende haben zur vermeintlichen Verteidigung der Meinungsfreiheit Bleistifte in die Luft geschwungen. Und jetzt? Jetzt haben die islamischen Mörder (neben dem Konsum der vielen Jungfrauen) den totalen Sieg errungen: Der Charlie-Hebdo-Zeichner Luz erklärte, künftig keine Mohammed-Karikaturen mehr anzufertigen. Das ist genau das von den Mördern Beabsichtigte.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe es immer für letztklassig gefunden, sich – noch dazu durch die Holzhammer-Methode einer Karikatur – lustig über das zu machen, was anderen heilig ist. Selbst wenn das ein gewalttätiger Kriegsherr ist. Aber sich zuerst massenweise mit Bleistift-Gewachle aufzuplustern und jetzt so einzugehen: Das zeigt nur eines: Der Terror hat gewirkt.

PS.: Keiner der großen moralinschweren Leitartikel-Schreiber nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag hat es noch der Mühe wert gefunden, wegen des jüngsten „Erfolgs“ der Islamisten Tastatur oder Bleistift zu bewegen: Der „Islamische Staat“ hat 300 kurdische Jesiden massakriert. Empörung ist halt ein kurzlebiger Bedarfsartikel.

Drucken

Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte. Das Alles gibt es jedoch, wenn rund 1000 illegale Immigranten, die kriminellen Schleppern viel Geld bezahlt haben, im Mittelmeer ertrinken. Da läuft die europäische Betroffenheitsmaschinerie auf Hochtouren an.

Hinter dieser Diskrepanz ist keinerlei Logik erkennbar, geschweige denn Humanität. Denn mit dem Geld, das Europa die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ja weit über die Aufwendungen für die zusätzlich ins Mittelmeer entsandten Schiffe hinaus kostet, könnte sehr effizient die Malaria bekämpft werden. Damit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration.

Erstaunlich ist weiters, dass es bisher nur der italienische Regierungschef Renzi gewesen ist, der darauf hingewiesen hat, dass unter den als Flüchtlingen ankommenden Immigranten unerkannt islamische Fundamentalisten sein dürften. Dabei zeigen gerade die letzten Monate, dass viele der in Europa als Dschihadisten entdeckten Menschen einst als Flüchtlinge gekommen sind. Unklar – aber letztlich gleichgültig – ist nur, ob sie schon bei der Migration in die EU radikalisiert waren oder erst hier in islamischen Netzwerken radikalisiert worden sind.

Frappierend ist auch, dass bis vor kurzem von den Immigranten-Hilfsorganisationen ständig argumentiert worden ist, man müsse die Zuwanderer wegen des Syrien-Kriegs aufnehmen. Dass aber seit kurzem diese Argumentation total eingestellt worden ist. Denn auf sämtlichen Fernsehbildern sieht man auf den überfüllten Booten nur Schwarzafrikaner, die mit Garantie nicht aus Syrien stammen und auch nicht aus Libyen oder Tunesien, den Startländern der Schlepperboote.

Wer ist schuld?

In den letzten Tagen redet die Propaganda der Zuwanderungs-Industrie daher plötzlich nicht mehr von Syrien, sondern behauptet skandalöserweise: „Die EU ist verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.“ Das ist absolut unwahr, das ist eine glatte Lüge. Weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch Italien sind daran schuld. Die Boote sind weder in italienischen noch in sonstigen europäischen Hoheitsgewässern untergegangen oder gar gestartet. Auch hat niemand in der EU irgendetwas zum Los dieser Menschen beigetragen.

Schuld im strafrechtlichen Sinn sind einzig die Schlepper (meist Teilorganisationen islamistischer Terrormilizen), die den Menschen eine sichere Überfahrt in die EU vorgaukeln. Und die für die in Wahrheit lebensgefährliche Fahrt auf maßlos überladenen Booten viel Geld kassieren (mit dem dann meist wieder der Terror finanziert wird).

Schuld im politischen Sinn sind die Herkunftsländer, die vielfach mehr als 50 Jahre nach Ende des Kolonialismus in einem schlechteren wirtschaftlichen Zustand sind als zum Ende der britisch/französisch/belgischen Herrschaft.

Freilich: Auch wenn ohne Schuld, so tragen die EU-Länder doch eine schwere Verantwortung für katastrophale Fehler. Denn es ist ein schwerer Fehler, wenn sich Europa jetzt selbst für die Symptombehandlung – also die Übernahme täglich tausender Menschen von überfüllten Schlepperbooten – zuständig macht, aber die Ursachen weiterhin außer Acht lässt. Das wird das Problem nur vergrößern, nicht lösen.

Die ignorierte Hauptursache der Massenmigration liegt eindeutig darin, dass Afrikaner und Asiaten seit einigen Jahren erkennen können, dass sie zum ersten Mal in der Geschichte auch bei illegaler Migration eine extrem gute Chance haben, nach Europa nicht nur zu kommen, sondern auch dort zu bleiben.

In den meisten EU-Ländern gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele der illegalen Zuwanderer es letztlich schaffen, in Europa zu bleiben. Das ist ein Riesenskandal in einer Union, die sonst jeden Obstbaum penibel zählt. Aber die schleppernahe Gutmenschindustrie will natürlich nicht, dass diese Zahlen bekannt werden, dann würde sich die Bevölkerung noch viel energischer gegen sie stellen. Und die feigen Regierungen halten sich an diese Geheimhaltung.

Verbleib in Europa ist immer leichter geworden

Aber zumindest für Deutschland – das weitaus größte EU-Land mit den meisten Zuwanderern – kursiert unwidersprochen eine Zahl. Und die ist erschreckend: 90 Prozent der illegalen Immigranten und Asylwerber bleiben dauerhaft. Und in Österreich steht als Beweis einer ähnlichen Entwicklung das neuerrichtete Abschiebe-Zentrum Vordernberg total leer, weil sich wieder einmal das Höchstgericht an die Seite der Zuwanderungsindustrie gestellt und Abschiebungen erschwert hat.

Die meisten Bürger wissen gar nicht: Auch die Ablehnung eines Asylantrags heißt noch lange nicht, dass jemand wieder abreist. Dazu haben Lobbys aus dem linken und katholischen Bereich in den letzten Jahren schon viel zu viele Bleibe-Möglichkeiten durchgesetzt. Wie etwa: humanitärer Verbleib, Gründung einer Familie, Nichtaufnahme durch das Heimatland, Nichtabschiebbarkeit in viele Länder, immer neue juristische Rekurs- und Berufungsmöglichkeiten, Nichtfeststellbarkeit des Heimatlandes (fast alle werfen ja sofort ihre Pässe weg).

Dazu kommt, dass Gerichte – in Österreich zuletzt insbesondere der derzeit links beherrschte Verfassungsgerichtshof – auch die Asylerreichung selbst immer mehr erleichtert haben. Im Vorjahr wurden in Österreich schon 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Während es einst nur um die 10 Prozent waren.

Solange die Chance, dauerhaft in die Schlaraffen-EU nicht nur zu gelangen, sondern auch dort zu bleiben, so groß ist, werden weitere Millionen den Weg nach Europa suchen und finden. Sie werden dies umso häufiger tun, als die Aufwendungen für Asylwerber im Vergleich zum Lebensstandard in ihrer bisherigen Heimat sensationell hoch sind.

Da wird etwa in Österreich jedem die großzügige Mindestsicherung bezahlt. Da werden in Italien allein für die Einquartierung und Verpflegung eines Asylwerbers pro Tag 35 Euro bezahlt. Das sind im Monat(!) über 1000 Euro. Das ist deutlich weniger als das durchschnittliche(!) Prokopf-Einkommen in Mali, Äthiopien oder Kongo im ganzen Jahr(!). Trotzdem sind unter dem Druck ihrer Bürger immer weniger italienische Gemeinden und Regionen bereit, selbst um dieses Geld noch weitere Asylwerber aufzunehmen.

Europas Anziehungskraft ist überwältigend

Allein diese Beträge sorgen dafür, dass immer mehr Menschen nach Europa wollen. Und sie werden sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass unterwegs große Strapazen, Risiken und auch Todesgefahren auf sie zukommen.

Zu dieser vor allem in Afrika dominierenden Motivation kommen noch die Folgen der vielen Bürgerkriege und der islamistischen Religionskriege in zwei Kontinenten. Deren Folge ist, dass sich vor allem jene jungen Männer nach Europa absetzen, die sonst Militärdienst gegen „Islamischen Staat“&Co leisten müssten. Es ist nur sehr zweifelhaft, dass diese Fluchtmöglichkeit einer guten Zukunft für die Bürgerkriegsländer hilft.

All diese Tatsachen zu ignorieren, wie es die EU-Mehrheit tut, ist eine totale Kopf-in-den-Sand-Politik. Letztlich hilft nur eines: Jedem, absolut jedem Möchtegern-Zuwanderer klarzumachen, dass er wieder deportiert wird, selbst wenn er es mit Hilfe von Schleppern geschafft haben sollte, nach Europa zu gelangen. Mit einer solchen nicht nur angedrohten, sondern auch realisierten Politik ist es Australien gelungen, binnen eines Jahres die illegale Zuwanderung komplett zu stoppen. Es fahren keinerlei Schlepper- oder Flüchtlingsboote mehr nach Australien. Daher ertrinkt auch niemand mehr vor Australiens Küste. Und über 70 Prozent der Australier unterstützen diese rigorose Politik. Auch das reiche Japan oder Südkorea oder Singapur oder Taiwan lassen Schlepperschiffen keine Chance.

Klar ist freilich, dass man in Europa bei Übernahme dieser Politik viel Gegenwind durch Mainstream-Medien (also fast alle), lautstarke NGOs und linke Politiker erfahren wird. Aber andererseits sollten sich die Regierungen klar werden, dass sie die nächsten Wahlen dramatisch verlieren werden. Und dass sie Europa bei Fortsetzung der Massenzuwanderung als Folge ihrer illusionsvollen Symptompolitik langfristig in bürgerkriegsähnliche Zustände hineinhetzen. Das scheinen aber im Wesentlichen vorerst nur Großbritannien, Finnland, Ungarn, Tschechien und einige kleinere (aber recht schweigsame) Reformstaaten erkannt zu haben.

Ungarn will alle internieren

Der australische Weg hat gewisse Ähnlichkeiten mit der jetzt vom ungarischen Premier Orban geforderten Politik: Orban verlangt mehr Militär und Polizei zum Grenzschutz. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Er will nun eine Volksbefragung veranstalten, die darüber entscheiden soll, ob alle Flüchtlinge sofort festgenommen und abgeschoben werden sollen – auch wenn dies „dummen“ EU-Regeln widerspreche.

Orban droht damit im Grund sogar eine Auskoppelung Ungarns aus dem europäischen Gerichtssystem an, das ja in den letzten Jahren die Immigration in die EU immer weiter erleichtert hat.

Das wird noch sehr spannend.

Selbst wenn Orban seinen Ansatz nicht durchhält, wird er jedenfalls erreichen, dass (nach Ende der Kosovo-Migration) jetzt kein Zuwanderer nach Ungarn will.

Eine Nebenfront ist hingegen der jetzt in der EU lautstark tobende Streit, ob die Immigranten auf alle EU-Staaten gleichmäßig aufgeteilt werden sollten. Das würde zwar etlichen Druck von Österreich und Deutschland nehmen, die wegen ihrer besonders großzügigen Politik die beliebtesten Zielländer sind, und die das daher auch besonders intensiv fordern. Diese Aufteilungsforderung wird neuerdings auch von Italien unterstützt (das ja davor lang versucht hatte, die in Italien landenden Immigranten ohne Asylverfahren heimlich nach Norden weiterzuschieben).

Das hat aber bei Briten, Ungarn, Finnen & Co keinerlei Chance auf Akzeptanz. Und dort hören die Regierungen mehr auf ihre Bürger, als es die deutschsprachigen Regierungen tun.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

Drucken

Warum gibt die Stadt Wien so viel (Steuer-)Geld für Inserate aus? Wie schaut es in den anderen Bundesländern aus? Wem nutzen diese Aktionen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen "Sendung mit dem Großvater".

Drucken

Für den ORF-Song-Contest soll noch viel mehr Steuergeld verbraten werden als bisher bekannt.

Denn auch für die Public-Viewing-Übertragungen des Fernsehsingens soll Steuergeld fließen. Das wurde jetzt nur deshalb bekannt, weil der Innsbrucker Gemeinderat die von der dortigen Bürgermeisterin vorgeschlagene Subventionierung abgelehnt hat. Innsbruck hätte für den Spaß  40.000 Euro zahlen sollen. Und das Land hätte das verdoppelt. Damit hätten die Tiroler mindestens 80.000 Euro aus öffentlichen Kassen für ein paar Stunden Bildschirmgeflimmer gezahlt (wenn nicht auch noch weitere bisher unbekannte Verbrenner von Steuergeld angebraten worden sind). Man kann sicher sein, dass auch in anderen Städten mindestens so viel Geld für den Schlagerwettbewerb abkassiert wird. Was natürlich noch in keiner der Aufstellungen von dessen Kosten enthalten war. Der Innsbrucker Mut und die lobenswerte Sparsamkeit sind einer ungewöhnlichen Koalition aus Grün, Rot, Blau und zwei Kleinparteien zu attestieren. Die ja in letzter Zeit in allen Fragen von besonders großer Intelligenz geplagten Tiroler Schwarzen waren hingegen begeistert von der Möglichkeit, Steuergeld für das Wettsingen und die Profilierung der Stadt Wien als Schwulen-Metropole hinauszuwerfen.

PS.: Und wenn die Kassen einmal leer sind, holt sich Tirol das Geld mit Garantie beim nächsten Finanzausgleich vom Bund. Der dann halt bald wieder ein paar Steuererhöhungen machen wird.

PPS.: Ja, ich weiß schon die Antwort aus Tirol: 80.000€ seien doch nur Peanuts. Für die Steuergeldverschwender in der Politik stimmt das auch. Sie glauben ja, mit "Brot und Spielen" noch eine Zeitlang die Macht verteidigen zu können.

 

Drucken

Ein neuer besonders krasser Fall zeigt schockierend, dass es Menschen mit einer geradezu manischen Sucht zur Konstruktion von Lügengebilden gibt. Dabei geht es nicht um die in Politik und Kommerzwerbung üblichen Lügen, die schlimm genug sind. Sondern um eine offensichtlich zumindest für andere wirklich gefährliche Krankheit.

Eine ganze Reihe von Prozessen der letzten Zeit hat mehrere erschreckende Fälle von Frauen aufgezeigt, denen lange detailliert konstruierte Lügen über serienweisen Missbrauch und Vergewaltigungen geglaubt worden sind. Bis dann – zumindest in etlichen Fällen – die Wahrheit herausgekommen ist.

Dabei sind jene Fälle fast noch verständlich, wenn auch sicher nicht zu rechtfertigen, wo diese Lügen als Waffen in einem Rosenkrieg dienen, um sich an einem Ex-Partner zu rächen. In anderen Fällen steckt aber offenbar ohne jedes solche Interesse die reine Lust an der Lüge oder der Drang dahinter, sich mit dramatischen Behauptungen interessant und wichtig zu machen.

Da diese Menschen aber sonst einen durchaus normalen Eindruck machen, hat sich die Psychiatrie noch nicht eingehend genug mit diesem Phänomen befasst. Sie spricht nur recht vage von einem „Münchhausen-Syndrom“. In zumindest einem bekannten Fall wurde aber einer Frau ein angeblicher sexueller Dauer-Missbrauch durch beide(!) Eltern im Kleinkindalter im Laufe einer Psychoanalyse eingeredet.

Für die durch die erfundenen Vorwürfe Beschuldigten ist das Ganze fast immer eine dramatische Katastrophe, die ihr ganzes Leben zerstören kann.

Ganz ohne Bezug zur Sexualität, aber fast noch schlimmer und folgenreicher ist das, was eine jetzt in Australien hochgegangene Lügnerin getan hat: Die Frau hatte als Bloggerin eine große und begeisterte Anhängerschaft gefunden. Sie hat jahrelang detailliert dargestellt, wie man mit Ernährung und Wellness Krebs und viele andere Übel besiegen könne. Sie selbst habe ja mit einer bloßen Ernährungs- und Lebensweise ihren Gehirntumor besiegt. Das begeisterte so viele Menschen, dass sogar Apple ihre App für die neue Smartwatch ausgewählt hat.

Und jetzt stellte sich heraus: Die Frau hatte nie einen Gehirn- oder sonstigen Tumor. Sie hat alles nur erfunden, um sich interessant zu machen. Und als sich dann der Erfolg einstellte, hat sie den Lügenpfad erst recht nicht mehr verlassen wollen.

Das aber ist nicht mehr lustig. Denn zweifellos haben tausende Patienten auf die Bloggerin gehört, und mit Ernährung, Homöopathie und ähnlich Harmlos-Nettem gegen ihren Krebs zu kämpfen versucht, statt sich rechtzeitig den – halt deutlich unangenehmeren – Methoden der ärztlichen Wissenschaft auszusetzen. Die auch nicht immer, aber immer öfter helfen.

Mir fehlt jedes ausreichende Datenmaterial, um daraus, dass ich nur Berichte über Frauen kenne, die eine derartige Lügenlust entwickeln, irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Das ist hoffentlich nur Zufall – auch wenn man ja simplifizierend meinen könnte, dass Lügen halt die Waffen einer Frau wären, so wie Fäuste die eines Mannes sind. Beide können tödlich sein.

Aber wohl kein Zufall ist, dass die bekannten Lügengebilde immer ganz modischen Zeitgeist-Haltungen entsprechen. Da gibt es einerseits die immer größer gewordene Welle an Behauptungen, dass Vergewaltigungen und Missbräuche quasi allgegenwärtig wären, dass dadurch schon ab der frühesten Kindheit zahllose Leben traumatisiert würden. In Frankreich hat jetzt sogar ein Bericht einer feministischen Ministerin gemeint, dass hundert Prozent aller Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln grob unsittlich begrapscht worden seien. Wenn dauernd solche Berichte kursieren, dann ist es offenbar logisch, dass labile, aber phantasiebegabte Menschen dann zunehmend zu glauben beginnen, selbst solche Dinge erlebt zu haben. Hingegen werden Studien, die Entwarnung geben, die feststellen, dass da vieles übertrieben sei, von Medien prinzipiell ignoriert. Only bad news are good news.

Da gibt es auf der anderen Seite den ebenfalls total modischen und von zahllosen Medien transportierten Trend, an Gesundheit durch Veganismus zu glauben und die ärztliche Wissenschaft immer mehr herunterzumachen. Man denke nur an die zeitgeistigen Kreuzzüge vieler Friseur-Illustrierter gegen das Impfen, deren Folgen jetzt schon zum Comeback von Masern und Kinderlähmung geführt haben.

Aber dennoch transportieren insbesondere viele Frauenzeitschriften – die eigentlich nur zum Geschäftemachen mit Mode- und Kosmetik-Inseraten gegründet worden sind – diesen Trend. Man will sich dort nicht die zielgerichtet erzeugte Wohlfühl-, Schönheits- und Wellness-Stimmung dadurch stören lassen, dass Krankheiten in ihrer bisweilen sogar tödlichen Ernsthaftigkeit vorkommen dürfen. Vielmehr will das Geschäftsmodell den Eindruck erwecken, mit lauter netten Dingen wie Gemüse-Essen, (inseratenträchtigen) Drogerie-Pillen, Aufenthalten in (inseratenträchtigen) Wellnesshotels und (inseratenträchtigen) Gymnastik-Kursen alles Böse vertreiben zu können. Was da brutale, übrigens meist männliche Geschäftemacherei losgetreten hat, trifft bei vielen labilen Gemütern auf offensichtlich fruchtbaren Boden.

Drucken

Wer noch daran gezweifelt haben sollte, dass der ganze Hype um Life-Ball und Song-Contest aus ideologischen Gründen lobbygesteuert ist, ist jetzt eines Besseren belehrt worden.

Der Vergleich macht sicher. Während alle Mainstream-Medien (und am heftigsten der ORF sowie die vom Rathaus mit viel Steuergeld bestochenen Zeitungen) schon hunderte Male für diese beiden Events Werbung gemacht haben, habe ich nur einen einzigen knappen Bericht über eine andere ganz ähnliche Veranstaltung gefunden: über die Krebs-Charity „Dancer against cancer“ in der Wiener Hofburg. Da aber Krebs mindestens genauso schlimm ist wie Aids (dem der Life-Ball gewidmet ist); da an Krebs weit mehr Menschen verrecken als an Aids; da auch bei der Krebs-Charity Prominente auftraten; da die Hofburg als Schauplatz mindestens so bedeutsam ist wie Rathaus oder Stadthalle, ist eindeutig: Es gibt keinen objektiven Grund für die total unterschiedliche Berichterstattung. Diese Unterschiede sind rein ideologisch bedingte Teile einer Gehirnwäsche. Wenn die Schwulen-Lobby inszeniert und es verlangt, und wenn Rotgrün glaubt, durch diese Lobby viele Stimmen zu bekommen, marschieren die meisten Medien, mit dem ORF an der Spitze, im Gleichschritt los. Mindestens ebenbürtige humanitäre Veranstaltungen werden hingegen totgeschwiegen, wenn sie nicht ins rotgrüne Konzept passen. Krebs ist halt kein ideologisch korrektes Sterben.

 

Drucken

Die Fernsehübertragungen vermitteln vielen Österreichern ein sehr ernüchterndes Bild vom Nationalrat. Warum ist der Eindruck so schlecht, den das Parlament erweckt? Wie sieht es im Vergleich dazu in ausländischen Parlamenten aus? Warum sind Österreicher so schlechte Redner? Wie ist eigentlich der Weg der Gesetzwerdung? Mit all diesen Fragen befasst sich diese Folge der "Sendung mit dem Großvater".

Drucken

Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger (nur wegen Steuerdelikten).

Das sehen jedenfalls auch die Österreicher. Sie sprachen sich trotz der ganz anders lautenden medialen Gehirnwäsche mit einer massiven Mehrheit für die Datenspeicherung aus. Laut OGM wollen 56 Prozent sie haben. Und nur 29 Prozent sind dagegen.

Fassungslos macht allerdings, dass etliche Medien wie etwa der „Standard“ dieses Umfrageergebnis in der Überschrift als „knappe Mehrheit“ bezeichnen. Manipulativer geht’s nimmer. Oder doch: In orf.at findet man diese Umfrage überhaupt nicht. Ich konnte sie auch in keiner Nachrichtensendung hören. Im roten Staatssender wird einfach gar nicht mehr berichtet, was nicht ins Konzept passt.

Die SPÖ will sich jedenfalls von dieser Umfrage nicht beeindrucken lassen. Obwohl auch die Mehrheit ihrer Wähler für die Vorratsdatenspeicherung ist.

Die Menschen haben offenbar trotz der einseitigen Information durch die Medien begriffen: Bei einer Vorratsdatenspeicherung wird NICHT der Inhalt ihrer Gespräche oder Mails gespeichert, sondern nur eine befristete Zeit lang die Nummern, mit denen telefoniert beziehungsweise gemailt worden ist. Aber alleine die Kenntnis dieser Nummern ist für die Fahndung nach Gewaltdelikten sehr hilfreich: Dadurch konnten etwa die französischen Behörden (in Frankreich ist die Speicherung erlaubt) nach den Pariser Terroranschlägen etliche Terroristen aufspüren, mit denen die Täter zuvor Kontakt gehabt hatten, und einige weitere Anschläge verhindern, die auch in anderen Ländern geplant gewesen sind.

Aber die SPÖ und deren begnadeter Verkehrsminister (der neben der Innenministerin für diese Materie zuständig ist) sind trotzdem dagegen. Justament. Die Roten glauben ihre Wähler offenbar noch immerdort, wo in Wahrheit die von Grün und Pink sind. Und sie müssen sich daher bei jeder Wahl noch mehr wundern, dass ihnen deswegen die eigenen davonlaufen.

Vielleicht läge ein gangbarer Kompromiss in einer Regelung wie in Deutschland, wo die Nutzung der gespeicherten Kontaktdaten nur dann erlaubt ist, wenn sie ausdrücklich nur auf Terror- und Mord-Fälle einschränkt wird. Eine kluge Regierung würde über eine solche Formel zumindest verhandeln. Eine kluge.

Unbestreitbar ist freilich, dass die Staatsanwaltschaft das Instrument einst schwer in Misskredit gebracht hat, als es in Österreich schon einmal eingeführt gewesen ist. Damals wurde es nämlich auch wegen eines bloßen Amtsmissbrauchs eingesetzt.

Bekanntestes Beispiel: Ein Kriminalbeamter wollte unerlaubterweise ein Haar vom Mantel einer Schülerin nehmen, um mit einer DNA-Analyse die Vermutung zu beweisen, dass Natascha Kampusch die Mutter dieses Mädchens wäre. Das war gewiss unerlaubt, aber letztlich ein lächerliches Delikt mit ehrenhaften Motiven. Fast jeder Kenner der Causa ist überzeugt, dass mit dem Hochspielen dieser Angelegenheit der einstige OGH-Präsident Rzeszut getroffen werden sollte, welcher die Staatsanwaltschaft durch seine vehemente Kritik an deren Vorgehen in Sachen Kampusch zu nerven gewagt hatte.

Beweisen lässt sich das zwar nicht. Aber Tatsache ist, dass Rzeszut wegen einiger Telefonate mit jenem Kriminalbeamten (beziehungsweise deren Verschweigen) dann wirklich vor Gericht gezerrt worden ist. Und Tatsache ist ebenso, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nach einer schweren Niederlage in der ersten Instanz nun allen Ernstes auch noch eine Berufung eingebracht hat.

Gewiss: Auch der Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Seit er den VfGH leitet, entscheidet dieser freilich sowieso praktisch immer im Sinn von Rotgrün (weshalb beispielsweise die Versuche der FPÖ, ihre Diskriminierung bei der Bestellung des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten vor den VfGH zu bringen, von Anfang an eine naive Zeit- und Geldverschwendung waren).

Aber wenn sich die SPÖ dem Willen ihrer Wähler beugen und doch noch einer Datenspeicherung zustimmen würde, könnte die Koalition ja mit FPÖ und Team Stronach eine Verfassungsmehrheit bilden, an der sich auch Herr Holzinger die Präsidentenzähne ausbeißen würde. Als Kompromiss könnte zur Gesichtswahrung für die SPÖ die deutsche Formel gewählt werden, bei der die Datenspeicherung von 26 auf 10 Wochen reduziert worden ist.

PS.: Jene Minderheit, die noch immer Angst um ihre Daten hat, sollte sich bewusst werden, dass für die Inhalte ihrer Telefonate (nicht nur für die Kontaktdaten) die Spionage durch große internationale Geheimdienste hundert Mal problematischer ist als eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung in Österreich, die nur dem Schutz gegen Schwerverbrechen dienen darf. Diese Spionage aber lässt sich leider durch keinen österreichischen Gesetzgeber oder Verfassungsgerichtshof aufhalten!

PPS.: Apropos Telefon und Terror, wenn auch ein ganz anders gearteter: Die unerträgliche Belästigung durch Telefonate anderer Menschen bei fast jeder Straßenbahn- oder U-Bahn-Fahrt macht nicht den Eindruck, dass irgendjemand in diesem Land Sorge um die Vertraulichkeit seiner Gespräche hätte. Da wünscht man sich oft: Hätten sie nur diese Sorge . . .

 

Drucken

Es ist erstaunlich, wie die Spin-Doctoren der Wiener Stadtverwaltung selbst absolute Serviceverschlechterungen als Fortschritt zu verkaufen trachten. Das trifft jetzt etwa bei der Umstellung des 13er-Autobusses zu. Dieser ist alles andere als eine unbedeutende Linie. Ist er doch nicht nur die legendärste, sondern mit zwölf Millionen Fahrgästen auch die weitaus meistbenutzte Buslinie der Stadt.

Jetzt ist der Bus auf Gelenkbusse umgestellt worden. Das klingt aufs erste positiv, und wird auch so vermarktet. Fast jeder, der jemals mit dem 13er gefahren ist, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit an Atemnot ob der Überfüllung gelitten. Und Sitzplätze kannten die meisten Passagiere überhaupt nur vom Hörensagen. Da verspricht ein größerer Bus deutlich mehr Platz (wie es ihn früher freilich auch schon in den auf dieser Linie verkehrenden Stockbussen gegeben hat oder noch früher in der dort fahrenden Straßenbahn).

Alles andere an der 13er-Umstellung ist jedoch in Wahrheit eindeutig negativ. Zum ersten für Autofahrer (auch wenn diese den Benutzern von Öffis egal sein können): Denn für die längeren Busse wurde rund ein Dutzend Haltestellen zum Teil aufwendig verlängert. Und damit sind etliche Parkplätze weggefallen. Aber das ist ja für die Wiener Stadtverwaltung ohnedies nichts Schlechtes, nur für die generell als Untermenschen geltenden Autofahrer.

Nicht nur für diese, sondern sehr wohl auch für die Fahrgäste wird etwas anderes ein Problem: Mit absoluter Sicherheit werden Gelenkbusse jetzt viel öfter unterwegs steckenbleiben, weil irgendein Fahrzeug regelwidrig abgestellt ist. Sind doch bisher schon normale Busse in den engen und zum Teil kurvigen Gassen im dichtverbauten Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Alser Straße des Öfteren blockiert worden. Das wird bei den längeren Bussen mit Sicherheit noch viel öfter der Fall sein.

Was sich aber wohl noch viel schlimmer auswirken muss: Die Wiener Linien haben gleichzeitig mit dem Größerwerden der Fahrzeuge die Zahl der Busse, die auf dieser Strecke im Einsatz sind, um zehn Prozent reduziert. Das heißt zwangsläufig: längere Wartezeiten. Wenn man es gar an Hand der – von den Wiener Linien selbst kommunizierten – „Spitzenintervallzeiten“ berechnet (vier statt drei Minuten), beträgt die Serviceverschlechterung sogar 25 Prozent, welche die Bürger im Schnitt selbst zu den Verkehrsspitzen erdulden müssen.

Eine Minute länger warten klingt nur aufs erste harmlos. Aber für Menschen, die mit diesem Bus täglich zur Arbeit fahren müssen, sind das in der Jahressumme viele Stunden, die sie jetzt bei jedem Wetter zusätzlich bei Bushaltestellen stehen müssen. Statt sich angenehmeren Tätigkeiten widmen zu können.

Mit diesen um 10 bis 25 Prozent verschlechterten Intervallen wird natürlich auch der einzige Vorteil der Umstellung – eben das größere Platzangebot – sofort wieder zunichte gemacht. Denn in längeren Wartezeiten sammeln sich natürlich entsprechend mehr Fahrgäste an. Und daher bleiben absolut nur die Nachteile der Umstellung.

Dennoch versucht die Propaganda-Maschine des Rathauses, solche eindeutigen Verschlechterungen als Verbesserung zu verkaufen. Statt dass sie wenigstens ehrlich sagen würde, dass der Gemeinde Wien trotz einer Verdreifachung der Schulden das Geld ausgeht. Dass sie daher Busfahrer einspart. Noch viel weniger wird natürlich gesagt, dass ein Vielfaches des für ordentliche Öffi-Intervalle nötigen Geldes von der Rathaus-Herrschaft lieber für das Mariahilferstraßen-Projekt, für Zeitungsbestechungen, für die üppigsten Beamten- (und damit auch Parteigenossen-)Gehälter Österreichs, für ständig krankfeiernde Landeslehrer, für den Riesenaufwand rund um ein Schlager-Wettsingen verschwendet wird. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Es ist – ähnlich wie in anderen ähnlichen Fällen – schon erstaunlich, bei wie vielen Medien dieser 13er-Schmäh funktioniert hat. Journalistische Kritikfähigkeit stirbt offenbar in Wien aus. Oder ist das vielleicht deshalb der Fall, weil die einen durch Inseratenlawinen und die anderen via ORF-Gesetz von der Politik abhängig gemacht worden sind?

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

Drucken

Statt Mehrheiten, Worte und Argumente dominieren immer mehr Filme und Bilder unsere Gesellschaft. Diese verlegt die Bühne immer mehr auf die Straße. Das droht letztlich zum Ende der Aufklärung zu werden.

In Berlin gibt es in einem einzigen Jahr unvorstellbare 5000 Demonstrationen, erzählte dieser Tage Innensenator Henkel. In Lübeck sind rund um das G7-Außenministertreffen jetzt schon acht Kundgebungen angesagt, weshalb in dieser norddeutschen Stadt 3500 Polizisten zusammengezogen worden sind, damit sich nicht solche Exzesse wie am Rand der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt wiederholen. Auch die immer gewalttätiger werdenden Straßenkämpfe in Wien gehören zu diesen Beispielen einer sich eskalierenden Entwicklung.

Die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen und der durch die Demonstranten angerichteten Zerstörungen sind gewaltig. Dazu kommt die ständige Behinderungen für viele Bürger, ob sie nun mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Die Bild-Medien haben das Wort getötet

Warum das alles? Ist da neuerdings ein kollektiver Virus unterwegs? Oder glauben da wieder große Massen an die Weltrevolution wie ihre Vorväter 1968 ff?

Die Ursachen sind anderswo zu finden. Zu ihnen zählt die Erfahrung vieler Gruppen, dass man mit Kundgebungen am Rande von Großereignissen am leichtesten in die Medien kommt. Dazu zählt die Entwicklung der modernen Kommunikationswelt, in der das bewegte und das stehende Bild immer wichtiger werden, hingegen das Wort – und sei es noch so weise – immer unwichtiger.

Facebook und Twitter, die einst als Kommunikations-Plattform des privaten wie öffentlichen Wortes begonnen haben, sind heute weitgehend zu Bilderbüchern und Abspielflächen mehr oder weniger witziger Amateurfilmchen verkommen (Motto: Stolpert beim Rasenmähen in den Pool). Auch die – zum Teil durchaus kreative – Satire findet dort fast nur noch in Bildern oder Filmen statt. Der einzige Unterschied: In öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen ist Satire eine hart verteidigte linke Trutzburg, während sich Nichtlinke nur in Facebook betätigen können.

Kameras boomen, Bücher floppen

Dass das Argument, die Logik weitgehend Auslaufmodelle sind, sieht man auch an den rapide sinkenden Auflagen von Büchern wie Zeitungen. Diese totale Umpolung einer Gesellschaft vom seit der Erfindung des Buchdrucks dominierenden Wort zum Bild ist beklemmend. Schließlich war die Verbreitung des rationalen Wortes das zentrale Vehikel für Humanismus, Renaissance, Aufklärung, Liberalismus und wissenschaftliche Revolution. Das Bild steht hingegen meist nur für Aggression und Komplexions-Reduktion.

Eine zentrale Ursache ist die Allgegenwart von Kameras. Seit fast jedes Handy auch eine Kamera ist, und seit fast jeder ein Handy hat, wird fast jeder Vorgang auf dieser Welt gefilmt. Scheinbar braucht niemand mehr Texte, um Bilder, Zusammenhänge in seinem Kopf entstehen zu lassen, wenn es eh schon zu allem die Bilder und ihre scheinbare Objektivität gibt.

Filmaufnahmen werden gern an die Öffentlichkeit gebracht – wenn auch oft nur jene Teile, die den „Kameraleuten“ passen. Also etwa jene Teile, die Polizisten beim harten Vorgehen gegen Bürger zeigen, aber fast nie jene, auf denen man aggressive Menschen sieht, wie sie (oft unmittelbar davor) die Polizei attackieren und provozieren. Solche Filme belasten derzeit etwa die österreichische wie die amerikanische Exekutive, weil damit der Scheineindruck objektiver Beweise zu Lasten der Polizei entstanden ist.

Quod non est in imaginibus

Eine andere Ursache der Polverschiebung vom Wort zum Bild liegt in der Eigengesetzlichkeit der elekrtronischen Medien: Viele Ereignisse kommen nur noch dann in Fernsehnachrichten, wenn es (möglichst aktionsreiche) Filme dazu gibt. TV-News sind nicht mehr nach der Wichtigkeit gereiht und gewichtet, sondern nach der filmischen Ausbeutbarkeit.

„Quod non est in actis non est in mundo“, war viele Generationen lang oberstes Prinzip des Rechtsstaats. Was nirgendwo in Worten steht, existiert für die Justiz nicht. Ein kluges Prinzip, denn nur so ist rationaler Diskurs darüber möglich. In der Welt des Fernsehens und der „sozialen Medien“ muss heute hingegen statt „actis“ zweifellos „imaginibus“ gesagt werden.

Keine Frage, dass mit dieser progressiven Analphabetisierung ein großes Stück an intellektueller Differenzierungs-Fähigkeit und Präzision verloren gegangen ist. Und ebenso keine Frage, dass Bilder und Filme eine Objektivität vortäuschen, die sie in Wahrheit nicht haben. Schnitt, Blickwinkel, das Fehlen des Tons, die Wirkung einer filmenden Kamera auf die Akteure machen Bilder viel subjektiver und manipulativer, als die meisten Zuseher glauben.

Nur ein Beispiel: Die Verbrennungen amerikanischer oder israelischer Fahnen in der arabischen Welt erfolgen fast nur dann, wenn eine TV-Kamera in der Nähe ist. Und nur selten außerhalb deren Reichweite. Die im TV gezeigten Massenempörungen sind daher oft nur eine Inszenierung von ein paar dutzend Aktivisten.

Demos statt fader Konferenzen

Noch schlimmer sind G7-, EZB-, EU- und andere internationale Treffen. Dabei geht es zwar oft – nicht immer – um wichtige Fragen. Aber fürs Fernsehen gibt es immer nur Menschen in sterilen Konferenzsälen zu zeigen, was rein optisch natürlich langweilig ist. Maximaler Kamera-Höhepunkt ist, wenn die Konferenzteilnehmer einander (gekünstelt locker) begrüßen. Oder wenn sie dann vor den (anscheinend immer gleichen) Fahnen stehen, um möglichst wenig darüber zu sagen, worum es eigentlich gegangen ist.

Das ist optisch so fad, dass es fast zwangsläufig ist, wenn sich die zahllosen zu der Konferenz angereisten Kamerateams (die überdies häufig politisch völlig ahnungslos sind) dann begierig auf den wilden Haufen draußen demonstrierender, brüllender, gestikulierender oder auch brandstiftender Jugendlicher und Extremisten stürzen und diese intensiv abfilmen. Und die Redaktionen daheim glauben in ihrer Quotenpanik, nur mit aktionsreichen Bildern die Zuseher vor den TV-Apparaten festhalten zu können. Und daher geben auch sie diesen Demo-Filmen zunehmend mehr Platz als inhaltlichen Analysen.

Diese Regeln des heutigen Fernsehens werden von der Demonstranten-Szene geschickt benutzt. Sie weiß: So viele Journalisten und Kamerateams wie bei politischen Großevents wird es sonst nie geben. Sie weiß: Die warten alle nur darauf, dass sie irgendetwas dynamisch Wirkendes zu filmen haben. Daher inszeniert die Szene ihre Aktivitäten immer mehr zu solchen Großereignissen hin und zugleich optisch immer spektakulärer, um Aufmerksamkeit zu erregen. Friedliche Aufmärsche und ordnungsgemäße Kundgebungen erfüllen diesen Zweck längst nicht mehr.

Auch wenn diese Demonstrationen meist nicht die Popularität der veranstaltenden Vereine steigern - meist ganz im Gegenteil -, so helfen die zahllosen Film- und auch Zeitungsberichte doch jedenfalls ihrer Bekanntheit. Das ist vielen Aktivisten ohnedies wichtiger, die sonst nur als postpubertäre Außenseiter unbeachtet dastehen würden. Außerdem glauben auch viele Politiker und Politikberater in ihrer Naivität, dass diese schreienden Haufen etwas mit der wirklichen Öffentlichkeit zu tun hätten.

Das Fernsehen ist damit Helfershelfer einer oft sehr kleinen radikalen Szene geworden, während die Mehrheit ignoriert wird. Das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass in der Medienwelt nicht einmal eine selbstkritische Diskussion über diese Entwicklung geführt wird.

Ideologische Sympathie besiegt Objektivität

Das Allerbedenklichste ist aber, dass sehr viele Journalisten, viele TV-Redaktionen auch sonst, also über all diese ohnedies schwer verzerrenden Mechanismen hinaus, keineswegs um Objektivität bemüht sind. Sie lassen vielmehr auch noch hemmungslos ihren ideologischen Sympathien freien Lauf, wenn sie darüber entscheiden, was sie zeigen. Da sind die eigentlich gesetzlich zur Ausgewogenheit verpflichtenden Öffentlich-Rechtlichen um nichts besser als die Privaten.

Wenn es etwa gegen Amerika oder Israel geht, wenn es für eine feministische Aufregung, für Schwule oder für Drittwelt-Vereine geht, genügen oft ein paar Dutzend Demonstranten und es wird schon eindrucksvoll berichtet. Wenn hingegen Tausende Christen gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe, gegen die schweren Christenverfolgungen in der islamischen Welt oder gegen die Frühsexualisierung von Schulkindern durch linke Ministerien aufmarschieren, herrscht in den meisten Stationen die Devise: Nicht einmal ignorieren. Die mag man ja nicht, und die stecken eh nichts in Brand.

In diesem Verhalten herrscht seltsamerweise trotz der ständig abnehmenden Seherquoten keine Konkurrenz zwischen den einzelnen Medien. Keines wagt, anders zu sein. Sondern es regiert der linke Mainstream: Wenn niemand über etwas berichtet, kann ja auch uns niemand vorwerfen, dass wir nicht berichten. Eine teuflische Schweigespirale.

Lediglich bei den Pegida-Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas läuft es anders. Über die wird jetzt sehr wohl berichtet, nachdem man sie anfangs ebenfalls zu ignorieren versucht hatte. Aber dafür haben die Mainstream-Medien bei Pegida wieder eine andere Desinformations-Strategie entwickelt.

Erstens tun sie gerne so, als sei Pegida etwas Gewalttätiges. Dabei sind es in Wahrheit praktisch immer Linksextremisten, die bei ihren Gegendemonstrationen gewalttätig werden. Aber fast kein Berichterstatter ist bereit, das auch klar festzuhalten. Er fürchtet nämlich, sonst im journalistischen Rudeldruck als Rechter, als Sympathisant von Pegida verfemt zu werden. Das wäre ein publizistisches Todesurteil.

Zweitens wird die ja längst objektiv unbestreitbare Islamisierung immer mit dem Adjektiv „angeblich“ sofort für nichtexistent erklärt. womit Pegida bestenfalls als ein Haufen Paranoiker erscheint.

Und drittens kommen vielen Journalisten einige Rechtsextremisten sehr zupass, die sich bisweilen unter die Pegida-Aufmärsche gemischt haben. Damit können sie problemlos die ganze Pegida-Welle diskreditieren. Das ist vor allem deshalb so verlogen und widerlich, weil die gleichen „Berichterstatter“ kein kritisches Wort finden, wenn bei linken Demonstrationen ganz massiv kommunistische Aktivisten aktiv sind. Das finden sie ganz normal.

Nur die direkte Demokratie kann Wort und Rationalität retten

Aber auch Pegida oder Christen, die für einen positiven Zweck demonstrieren, sind keine funktionierende Antwort auf die Verdrängung des Wortes durch das Bild, auf die Ersetzung der Ratio durch die Emotionalität.

Eine Antwort kann in Wahrheit nur die direkte Demokratie darstellen. In eine positive Zukunft können nur Entscheidungsformen führen, bei denen die Mehrheit und nicht die Lautstärke entscheidet; bei denen endlich wieder Gleichheit hergestellt ist; bei denen das alte Mütterchen genauso viel zählt wie der junge gewalttätige Extremist. Bei denen ein breiter und inhaltlicher Sach-Dialog im Zentrum steht.

Wir können doch nicht sehenden Auges immer weiter zu einer Gesellschaft werden, wo die Kamerateams und schwer schlagseitige Redaktionen über den öffentlichen Diskurs entscheiden. Wo das spannende, lustige, bewegte Bild jedes Wort, jedes Argument schlägt. Wo damit nur noch Straße und Aktionismus regieren.

Wenn wir das wirklich zulassen, ist es mit der Demokratie bald aus. Ob das aber auch nur ein einziger der Gesetzgeber versteht, die laut Verfassung als einzige eine solche positive Gegenentwicklung einleiten könnten? Ob die nicht selber begreifen, dass sie sonst selbst bald endgültig marginalisiert werden?

 

Drucken

Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige Redaktion wichtiger denn je. Damit ist allerdings nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit gemeint, sondern auch die intellektuelle. Sie hat immer mehrere Seiten anzuhören und ausgewogen zu berichten. Leider fällt gerade in den letzten Jahren auf, dass in Zeitungen immer öfter Meinung und Meinungsmache forciert wird, statt ausgewogene Informationen zu liefern. Doch nicht nur das: Sogar Fakten werden bewusst verdreht.

Ich möchte dies kurz an drei Punkten deutlich machen, die ich selbst erlebt habe, als ich auf der ersten Grazer Pegida-Veranstaltung war.

1. Die Kleine Zeitung schreibt, daß lediglich 150 Personen vor Ort waren.
   Richtig, es waren ca. 150 Leute vor Ort, aber die Polizei hat etliche Neugierige, die aus der Paulustorgasse kamen, nach 14.00 Uhr nicht mehr durchgelassen. Diese Information hat man im Artikel unterschlagen.
2. Pegida spricht sich gegen die Unterdrückung von Homosexuellen aus und begründet dies auch (stand übrigens auch auf dem größten Plakat während der Veranstaltung). Doch was macht die Kleine Zeitung? Journalist Gerald Winter schreibt am 27.3 (S.24) und auch in Artikeln nach der Veranstaltung online „Pegida mache Stimmung gegen Homosexuelle“. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil der Wahrheit.
3. Doch es kommt noch schlimmer: Herr Winter schreibt unmittelbar nach der Veranstaltung online weiter: „Die Anhänger der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes wurden unter anderen von Michael Stürzenberger ideologisch auf ihren Spaziergang vom Freiheits- zum Karmeliterplatz eingestimmt. Die Kernaussagen des Deutschen … Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist.“
   Richtig ist, dass dieser Satz gefallen ist, aber für alle Zuhörer deutlich hörbar als Zitat gekennzeichnet, und zwar von Nassim Ben Iman, einem gebürtigen Moslem. Und es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man diesen Satz als Zitat eines Moslems kennzeichnet oder nicht.

Es mag ja sein, dass die meisten Journalisten keine Anhänger dieser Vereinigung sind, aber ein Journalist hat dennoch die Pflicht, für Menschen, die nicht vor Ort waren, wahrheitsgemäß und ausgewogen zu berichten – ansonsten hat er seinen Beruf meilenweit verfehlt. Wenn das kein Einzelfall ist, darf man sich dann wundern, wenn der Begriff „Lügenpresse“ fällt?

Übrigens stand ich zeitweise direkt neben den Kleine-Zeitung-„Journalisten“. Da wurde noch während der Veranstaltung nach dem negativsten Satz gesucht, den man bringen könnte. Und auch bei dem (schließlich wurde er als Aufmacher benutzt) schaffte man es noch, aus dem Zusammenhang zu reißen.

Oliver Rohkamm ist Betriebswirt und Unternehmer im Medienbereich.

Drucken

Das Vertrauen der Österreicher in Parteien, Regierung und Medien ist katastrophal niedrig. Nur 44 Prozent der Österreicher vertrauen den Medien (vor zwei Jahren waren es wenigstens noch 47 Prozent); 36 Prozent der Regierung und 24 Prozent den Parteien. Das ist jämmerlich wenig.

Damit ist eigentlich die Legitimität eines ganzen Staatssystems verloren gegangen. Ebenso wird die selbstangemaßte Rolle der Medien als vierte Staatsgewalt zur angeblichen Kontrolle der anderen Gewalten (Judikative, Exekutive, Justiz) von der Bevölkerung nicht wirklich anerkannt.

Die Österreicher haben nur in die zwei anderen Staatsgewalten Vertrauen: in die Justiz und noch mehr in die Exekutive. Es ist absolut erstaunlich, dass 63 Prozent der Landsleute sagen, sie würden der öffentlichen Verwaltung, den Ämtern und Behörden vertrauen (alle Daten entstammen übrigens dem „Global Trust“ von GfK).

Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil ja viele Medien ununterbrochen Ämter und Behörden mit Hohn übergießen. Weil man häufig Menschen begegnet, die mit Ämtern Ärgerliches erlebt haben. Das zeigt wieder einmal, dass die Medien in keiner Weise so wirkungsvoll sind, wie sie selbst glauben. Das zeigt aber auch, dass man nie Einzelbeobachtungen generalisieren sollte.

Den absoluten Spitzenwert in Sachen Vertrauen hat (neuerlich) die Polizei errungen. 77 Prozent vertrauen ihr. Auch hier zeigt sich: Die von den Grünen und einigen Medien hochgespielte Kritik an einzelnen Polizeiaktionen spiegelt in keiner Weise die Stimmung der Bevölkerung wider. Und schon gar nicht haben die meist linksradikalen Gewalttäter die Sympathien auf ihrer Seite, wenn sie regelmäßig zum Straßenkampf gegen die Polizei antreten.

Auch das Vertrauen für Justiz und Gerichte ist mit 63 Prozent recht gut. Dennoch sollte es Richtern und insbesondere Staatsanwälten zu denken geben, dass ihr Image nicht besser ist als jenes der Ämter. Und dass es deutlich schlechter ist als das der Polizei. Das kann nicht daran liegen, dass so viele Österreicher bei den Gerichten zu Unrecht verurteilt wurden. Oder sich so fühlen. Das hat wohl mehr mit dem Umgangston bei Gericht zu tun, mit der immer länger werdenden Dauer von Prozessen und insbesondere Strafverfahren, mit der Konzentration der Staatsanwaltschaft auf Meinungsdelikte statt auf Gewalt- und Eigentumstaten.

Die zwei wichtigsten Erkenntnisse:

1. Es gibt eine ganz massive Sehnsucht der Österreicher nach Law and Order.
2. Politik und Medien hingegen haben ein ganz massives Problem, das massive Selbstkritik auslösen sollte; aus dem sie aber ganz sicher nicht dadurch herauskommen, dass sie sich aufeinander konzentrieren. Das ist bloß ein selbstreferentieller Teufelskreis, aus dem es so kein Entrinnen gibt.

Denn die Politik versucht immer noch, es den Medien recht zu machen. Was angesichts des geringen Vertrauens der Menschen zu den Medien ein ziemlicher Unsinn ist. Und die Medien versuchen immer mehr, selbst Politik zu machen. Was aber angesichts des schlechten Images der Politik auf die Medien negativ abfärbt. Sie werden immer mehr als Teil der Politik angesehen, auch wenn sie schlecht über diese schreiben. Noch schädlicher ist, dass die Medien auch Verwaltung und Polizei ständig schlecht zu machen versuchen, was nicht nur nicht gelingt, sondern überdies auch die Glaubwürdigkeit der Medien zertrümmert.

PS.: Die weiteste Diskrepanz zwischen den österreichischen und den internationalen Ergebnissen gibt es aber bei den Werten für das Militär. Denn das ist international mit nicht weniger als 79 Prozent absoluter Spitzenreiter. In Österreich liegt es aber bei flauen 51 Prozent - aber damit immer noch deutlich besser als Medien und Politik.

 

Drucken

Die Media-Analyse war noch nie so erstaunlich und zugleich potentiell folgenreich wie diesmal, da sie das Jahr 2014 bilanziert. Denn die Studie zeigt eine abenteuerlich steile Talfahrt der Kronenzeitung. (mit nachträglicher Ergänzung)

Die Kleinformat-Zeitung, die im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende in vielen Jahren Leseranteile über 43 Prozent errungen hat, liegt nun bei bescheidenen 31,6 Prozent. Das ist gewiss noch immer viel. Das zeigt aber einen weit tieferen Absturz, als ihn die meisten Parteien, Kirchen oder der Gewerkschaftsbund in der gleichen Zeit hinnehmen mussten.

Der formaljuristischen Korrektheit halber sei hinzugefügt, dass die Media-Analyse-Plattform wie fast jedes Jahr sagt, dass wegen einer „Methodenumstellung“ die Ergebnisse nicht mit früheren verglichen werden können. In Wahrheit aber wird das auf Verlangen teilnehmender Medien fast alljährlich deshalb getan, weil diese durch ein Vergleichsverbot die eigene Entwicklung besser verwischen wollen.

Daher wird von niemandem das Vergleichsverbot beachtet. Tatsache ist, dass 2014 bei fast allen anderen Tageszeitungen die Leser-Werte im Vergleich zu früheren Jahren recht konstant geblieben oder auch leicht gestiegen sind. Lediglich bei den Wochenprodukten gibt es einige rätselhafte Seltsamkeiten.

Zurück zum Absturz der Kronenzeitung. Dieser kann nicht auf einen Boom der Gratiszeitungen zurückgeführt werden, obwohl viele diesen Zusammenhang zu sehen glauben. Denn erstens haben trotz der ja auch für die anderen wirksamen Gratiskonkurrenz fast alle übrigen Zeitungen leicht dazugewonnen. Zweitens verzeichnen die Gratisblätter nicht einmal ein minimales Plus. „Heute“ ist mit 13,8 Prozent konstant geblieben; und „Österreich“ hat mit 9,5 einen halben Prozentpunkt verloren.

Der Krone-Erfolg war Hans Dichands Erfolg

Der Absturz der Krone hat andere, hausgemachte Ursachen. Und er hat interessante Folgen.

Zu den Ursachen zählt vor allem der journalistische Qualitätsverfall des Blattes. Weil der geniale Blattmacher Hans Dichand verstorben ist, und weil in all den Jahren davor meist von Dichand selbst aus der Krone vertriebenen Könner heute dort nicht mehr vorhanden sind, gleicht das Blatt langweiliger Wüste. Der Dichand-Sohn scheint kontaktgestört, und er ist ganz sicher journalistisch unbegabt. In der journalistischen Mannschaft ist kein einziger interessanter Autor mehr erkennbar.

Dieser Problemkreis potenziert sich mit der auch für schlichte Menschen erkennbaren und der Glaubwürdigkeit sehr schadenden Nähe der Zeitung zu den Herrn Häupl und Faymann. Dazu kommt, dass diese beiden Politiker ja selbst in steiler Image-Talfahrt liegen. Dazu kommt die auch bei nur durchschnittlicher Intelligenz erkennbare Tatsache, dass diese Nähe mit der unglaublichen Menge an Bestechungsinseraten aus dem Machtbereich dieser Herren zusammenhängt. Der dritte Grund des Leserverlusts ist das weitgehende Einschwenken des Blattes auf Political Correctness. Längst ist in der linken Szene das jahrzehntelang pflichtgemäße Naserümpfen über die Krone einer satten Zufriedenheit mit ihr (und den beiden Gratis-Boulevardblättern) gewichen.

Für eine solche Zeitung auch noch Geld hinzulegen, widerstrebt immer mehr Menschen. Da lesen sie lieber gar keine Zeitung.

Das lässt sich auch am Rückgang des Prozentsatzes jener Österreicher erkennen, die noch irgendeine Zeitung lesen („Nettoreichweite“). Deren Anteil ist in den letzten Jahren von 75 auf 69 Prozent gefallen. Auch bei den Gratiszeitungen ist offensichtlich das Limit erreicht, obwohl diese Blätter deutlich schwungvoller wirken als die Krone (was freilich keineswegs heißt seriöser). Das Limit besteht schon darin, dass nicht jeder U-Bahn fährt oder diese Art Boulevard auch nur in die Hand nehmen will.

Daten aus anderen Ländern zeigen, dass bei der Nettoreichweite noch ein weiter Sturzraum nach unten möglich ist. Immer mehr einstige Zeitungsleser begnügen sich heute mit dem Internet.

Bei der „Krone“ kommen zu diesen Zahlen die immer dichter werdenden Gerüchte dazu, dass das Blatt auch von (einst üblichen) Bilanz-Gewinnen weit weg sei.

Gut für die Demokratie

Das alles ist demokratiepolitisch gut für Österreich. Denn es ist unerträglich, wenn man auch von relativ mutigen Politikern immer wieder hört, gegen das Diktat der Kronenzeitung könne man ohnedies keine vernünftige Politik machen. Mit dem Siechen der Krone entsteht nun wieder mehr Raum und hoffentlich Bereitschaft zum Selberdenken. Damit wächst auch die Chance, dass die politische Klasse nun doch den Weg zur direkten Demokratie freigibt, den sie bisher gefürchtet hat. Sie hat ja immer behauptet, dass die direkte Demokratie einen noch größerem Einfluss für die Dichand-Zeitungen schaffen würde.

Freilich: Zumindest ein Werner Faymann wird sich auch weiterhin von der Krone am Nasenring führen lassen. Das empfindet er selber wohl nur deshalb als problematisch, weil er auch noch einen zweiten Nasenring hat, an dem aber nicht immer in dieselbe Richtung gezogen wird. An dem zieht nämlich der ÖGB. Und auf den hat Faymann seine ganze innerparteiliche Karriere gestützt.

Eigentlich hätte Faymann umgekehrt auch selbst eine Leine in der Hand, an der wiederum die Krone hängt: Das sind die gewaltigen (und in Rechtsstaaten eigentlich undenkbaren) Steuergeldflüsse aus dem SPÖ-Machtbereich in diesen Verlag. Diese Millionen sollten Faymann eigentlich auch umgekehrt etlichen Einfluss auf die Kronenzeitung geben. Aber da Faymann gar keine eigenen über den persönlichen Machterhalt hinausgehenden politischen Ziele hat, sind in der Realität die Vorgaben der Krone an Faymann viel stärker bemerkbar als eventuelle Anliegen Faymanns an die Krone.

Von der Erbschaftssteuer bis TTIP

Ein Beispiel sind die von der Familie Dichand abgelehnten Erbschaftssteuern. Diese hat sich Faymann – trotz des anderslautenden ÖGB-Verlangens – letztlich recht leicht von der ÖVP abringen lassen. Er wollte es sich ja ohnedies nicht wirklich mit den Dichands verscherzen. Daher hat er das Erbschaftssteuer-Thema eher nur als Verhandlungs-Chip verwendet.

Ein noch aussagekräftigeres Beispiel ist das Freihandelsabkommen TTIP. Das wird ebenfalls von der Krone abgelehnt. Was Faymann brav ausführt. Er übersieht dabei nur, dass er mittlerweile der einzige regierende Sozialistenchef in der EU ist, der TTIP ablehnt. Das wird in Europa langsam peinlich für ihn. Gerade die einst skeptischen deutschen Sozialdemokraten kämpfen jetzt sehr für TTIP, seit sie erkannt haben, wie wichtig der Freihandel mit Amerika – und in der Folge auch mit Asien – für Arbeitsplätze und Wohlstand ist. Und sie wissen auch, dass zu einem solchen Abkommen auch unbedingt Schiedsklauseln dazugehören, gerade im europäischen Interesse.

Die nun erkennbar gewordene Schwächung der Kronenzeitung könnte vielleicht jetzt doch dazu führen, dass der SPÖ-Chef endlich einmal anfängt, selbst über Österreichs und Europas Interessen nachzudenken. Diese Interessen würden zweifellos in den nächsten Monaten ein Ja zu Freihandelsabkommen samt Schiedsgerichten zum allervordringlichsten Anliegen machen.

Die Media-Analyse signalisiert: Das Tor öffnet sich. Jetzt müsste man nur auch die Courage haben durchzugehen. Das gilt primär für Faymann. Aber letztlich auch für alle anderen Parteien, wo noch immer viele die siechende Kronenzeitung mit der öffentlichen Meinung verwechseln.

Nachträgliche Ergänzung: Es ist irgendwie bezeichnend, dass gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Media-Analyse der Krone (und dem Fellner-Blatt "Österreich") der katastrophale fehler passiert, einen anderen Mann als angeblichen Copiloten der abgestürzten Germanwings-Maschine abzubilden. Halt irgendwo in Twitter gefunden. Und der Vorname des Abgebildeten war ja eh der gleiche wie jener des Selbstmörders. Und schon war der Mann am Titelbild. Unverpixelt. Das zeigt: Die Leser haben völlig recht mit ihrer Abwendung von der "Krone". Sie lassen sich nur eine Zeitlang mit Schmarrn hineinlegen. Aber nicht auf Dauer.

Drucken

Ein Bericht listet die enorme Zunahme antichristlicher Vergehen und Verbrechen im vergangenen Jahr auf.

Das macht beklemmend klar, dass Christsein nicht nur in Afrika und Asien zum Risiko geworden ist, wo Christen in vielen Ländern massenweise vor allem von radikalen Moslems, aber auch von nordkoreanischen Diktatoren ermordet werden. Sondern auch schon in Österreich, mitten im fast 2000 Jahre vom Christentum geprägten Europa. Fast noch beklemmender ist: Kein österreichisches Medium berichtet darüber, nur internationale Homepages. Die Vorwürfe von „Zara“ über angebliche oder wirkliche österreichische Ausländerfeindlichkeit werden in den vom Rathaus bestochenen Medien (also fast allen) hingegen sehr wohl und sehr breit berichtet. Dazu kommt, dass die rotgrüne Gemeinde Wien „Zara“ sehr heftig unterstützt. Natürlich – natürlich? – auf Steuerzahlerkosten. Die christlichen Plattformen natürlich – natürlich? – nicht.

Drucken

In Frankfurt wurde die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank begleitet von wilden Demonstrationen eröffnet. Und wieder einmal zieht diese „Begleitung“ der Eröffnung durch gewalttätige Demonstranten viel mehr Aufmerksamkeit auf sich als der eigentliche Anlass.

Rund hundert Polizeiautos in Flammen. Dutzende Polizisten verletzt. Mindestens 500 Randalierer, Steinewerfer, Brandstifter angehalten oder festgenommen. Unfassbarerweise werden aber auch die Festgenommenen von einer linksliberalen Justiz in aller Regel nach wenigen Tagen wieder freigelassen. Oder sie befasst sich überhaupt lieber damit, ob die Polizei nicht vielleicht irgendetwas Unerlaubtes bei der Abwehr der Gewalttäter getan haben könnte. Daher kann eine zahlenmäßig kleine, ein paar Tausend Menschen nicht übersteigende Gruppe von immer denselben Linksextremisten ihren schon seit Jahren andauernden Terror und ihre Gewalttaten immer weiter fortsetzen.

Mit besonderer Regelmäßigkeit tut sie das in Berlin und Hamburg. Aber auch gerne bei CDU- oder AfD-Wahlveranstaltungen, bei der Störung von Pegida-Demonstrationen, bei Exkursionen nach Wien zum FPÖ-Ball, nach Zürich oder jetzt eben nach Frankfurt. Eine Form der verbalen Mittäterschaft durch klammheimlich sympathisierenden Medien ist es auch, dass sie diese kommunistischen Straßenkämpfer und Rollkommandos meist beschönigend „Autonome“ nennen.

Da das Justizsystem mit solchen echten Gewalttätern viel zu sanft umgeht, hat eine wachsende Bedrohung von Rechtsstaat und demokratischen Gesellschaften entstehen lassen. Wenn jetzt in Österreich nach Willen des Justizministers auch noch der Landfriedensbruch-Paragraph gemildert wird, dann wird das Wüten dieser reisenden Terror-Truppe auch hierzulande noch häufiger und ärger. Die Polizei ist darob zwar verzweifelt. Aber wieder einmal (wie zuletzt schon fast täglich) hat die ÖVP der Linken nachgegeben. Als Grund dafür ist nur noch ein atavistischer Selbstvernichtungstrieb der ÖVP auszumachen.

Zurück zur EZB. Muss man die dortigen Demos und Aggressionen der Demonstranten diesmal nicht anders sehen? Treffen sie nicht diesmal mit einer berechtigten Kritik des Großteils der Deutschen und Österreicher an der EZB zusammen?

Nein, ganz und gar nicht. Die Kritik der Bürger und der meisten Ökonomen an der EZB meint nämlich haargenau das Gegenteil dessen, was die brüllenden Linksextremisten wollen. Die Bürger kritisieren immer vehementer die großzügige Hilfe der EZB für Griechenland und die anderen Schuldnerstaaten, weil dadurch Verträge gebrochen werden, weil dadurch ihre  Staatsfinanzen bedroht werden, weil dadurch ihre eigenen Ersparnisse rapid entwertet werden. Die Demonstranten wollen hingegen – dort, wo außer Radau und Gewalt überhaupt noch ein Wollen erkennbar ist –, dass den Griechen noch mehr Geld gegeben wird.

Aber da viele Medien ja insgeheim ganz massiv auf der Seite der Linken stehen, und da sie halt immer primär an bewegungsvollen Bildern von Steinewerfern und nicht an seriösen Fakten interessiert sind, wird das wahre EZB-Problem fast total verwischt. Oder es wird mit den Demonstranten in einen Topf geworfen. So wie ja auch viele Medien beispielsweise sehr bewusst verwischen, dass die Gewalt rund um die Pegida-Demonstrationen zu über 90 Prozent von linksradikalen Gegendemonstranten ausgeht.

In Wahrheit müsste es sogar sehr viel mehr ernsthafte Kritik an der EZB-Politik geben. Die wird aber jetzt von den Brandstiftern weitgehend unmöglich gemacht. Signore Draghi, der oberste Gelddrucker, wird darüber insgeheim wohl sehr froh sein.

PS.: Ob einem die vom Wiener Büro Coop Himmelblau stammende Architektur des EZB-Gebäudes gefällt, muss jeder selbst beurteilen. Jedem Wiener wird nur auffallen, dass der EZB-Turm in Frankfurt jedenfalls keine Zerstörung eines ganzen Viertels bedeutet. Wie es hingegen in Wien das Hochhaus tun wird, das die Rathaus-Politik jetzt unmittelbar neben dem Konzerthaus in ein Jugendstil- und Biedermeier-Viertel knallen will.

 

Drucken

Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!

Ein besonders krasses Beispiel sind die besonders in Vorwahlzeiten vor allem aus SPÖ-freundlichen Medien quellenden Anzeigen der Gemeinde Wien und der Hunderten Unternehmen, die der Gemeinde gehören.

Unter dem Vorwand eines angeblichen Datenschutzes werden jedoch nie diese Vereinbarungen des Imperiums mit Medien über Anzeigen/Kooperationen/Sponsorschaften offengelegt. Dabei werden diese zur Gänze von den Steuerzahlern finanziert! Nie kommt es zur gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibung von solchen Medienkooperationen, obwohl nur durch eine Ausschreibung die größte Wirksamkeit einer Werbekampagne zum geringstmöglichen Preis erzielbar wäre. All diese Korruptions-Kampagnen werden auch immer direkt von den politischen Büros ausgehandelt und laufen nicht über unabhängige Medienschaltagenturen, wie es in der ganzen werbenden Industrie sonst üblich ist.

Dazu kommen die oft skandalösen Inhalte: Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten. Die hätte nur dann einen Sinn, wenn es zuwenig Nachfrage nach solchen Wohnungen gäbe. In Wahrheit aber sind sie Begleitmusik für einen SPÖ-Parteitagsbeschluss, wieder Gemeindebauten zu errichten. Und Stimmungsmache für die kommenden Wahlen.

Das Medientransparenzgesetz des Bundes – das ja auch den Bundesländern die volumsmäßige Offenlegung solcher Deals vorschreibt – zeigt auch von der Größenordnung her den gewaltigen Missbrauch dieser Korruptionsmethode durch die Stadt Wien: Obwohl Niederösterreich praktisch genauso groß ist wie Wien, fließt dort im Vergleich zu Wien nur ein Siebentel Richtung Medien. Und in allen anderen Bundesländern ist das noch viel weniger.

Auf der anderen Seite zeigt die wirtschaftliche Lage etlicher Wiener Medien, dass sie den Geldfluss zum Überleben bitter notwendig haben. Und daher berichten sie redaktionell ganz im Sinn der regierenden Parteien.

Aber gerade wegen dieser unsauberen Motive wird nicht nur die Ausschreibung, sondern auch jede genauere Information der Bürger über diese Deals unter Verweis auf angeblich notwendigen Datenschutz abgeblockt. Es wird nicht einmal offengelegt, ob die Gemeinde wenigstens die normalen Rabatte der Verlage in Anspruch genommen hat.

Auch bei Burgtheater- und AKH-Skandalen werden Daten mehr geschützt als die Steuerzahler

Ein ganz ähnlicher Missbrauch des „Datenschutzes“ ist bei einem anderen großen Skandal nachweisbar, beim Kollaps des Wiener Burgtheaters. Bis heute werden dazu nicht einmal die Aufsichtsratsprotokolle herausgerückt. Der zuständige Minister Ostermayer – selbst lange Zeit in die Schule der Rathausbürokratie gegangen – begründet diese Informationsverweigerung eiskalt mit „datenschutzrechtlichen Interessen“. Als ob nicht die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler die absolut oberste Priorität hätte. Als ob dieser nicht den obersten Anspruch hätte, wenigstens zu erfahren, wie mit dem von ihm bezahlten Geld umgegangen wird.

Auch beim AKH, dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wird versucht, vieles hinter dem „Datenschutz“ zu verbergen. Dabei zeigt gerade jetzt ein aktueller Prozess um einen 50 Millionen schweren Reinigungsvertrag, wie sehr da (angeblich nur) Beamte Schindluder zu Lasten des Steuerzahlers getrieben haben. Und wieder wird die Aufdeckung von den Behörden nicht gerade erleichtert.

400 Menschen bilden 800 Lehrlinge aus

Viel mehr Transparenz ist auch noch in einem weiteren Bereich nötig, bei der überbetrieblich organisierten Lehrlingsausbildung. Diese finanziert das Arbeitsmarktservice AMS für alle jene Lehrlinge, die keinen Lehrbetrieb gefunden haben. Es macht die Ausbildung aber nicht selber, sondern gibt sie in Auftrag.

Jetzt hat man jedoch beim Verkauf einer dieser Ausbildungsfirmen an einen Finanzinvestor(!) erstaunt erfahren, dass diese Firma nicht weniger als 400 Mitarbeiter beschäftigt, um ganze 800 Lehrlinge auszubilden. Dieses Missverhältnis ist mehr als aufklärungsbedürftig, geht es doch auch hier um Steuergelder. Doch die Chefin des Wiener AMS scheint an einer solchen Aufklärung nicht sehr interessiert zu sein. Ganz zufällig finde ich gleichzeitig ein von ihr verfasstes Inserat in Wiener Boulevardzeitungen . . .

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sich der alte Metternich-Spruch immer mehr verfestigt: Der Balkan beginnt in Wien.

Die Grenzen der Geheimniskrämerei

Aber ist nicht „Datenschutz“ etwas Gutes und Notwendiges? Ja eh. Aber selbst wenn man das so sieht, gibt es eine klare moralische Grenze, ab der es absolut keinen Platz für Datenschutz geben dürfte: Das liegt immer dort, wo es um Steuergelder und um das Handeln öffentlich bezahlter Menschen geht. Nur private Mails, Briefe und Postings sind absolut zu schützen, ob es darin nun um Hobbies, private Beziehungen, sexuelle Vorlieben oder um politische Meinungen geht. Bei Verwendung von Steuergeldern, schwerer Kriminalität und Terrorismus darf es hingegen keinen Datenschutz geben.

Wer das Schützenswerte mit dem nicht Schützenswerten vermischt, handelt dolos.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

Drucken

Die Koalition hat in den letzten Wochen eine letztlich sehr durchsichtige Taktik praktiziert: Sie hat immer wieder noch viel schrecklichere Vorhaben aus den Verhandlungen durchsickern lassen, als dann am Schluss beschlossen worden sind. So hoffte sie offenbar zu erreichen, dass die Österreicher das Umverteilungs-, Belastungs- und Schuldenvergrößerungspaket doch irgendwie akzeptieren werden. Ein Gutteil dieser Projekte war jedoch nie echt geplant. Das Paket ist aber dennoch viel ärger, als jemand je gedacht hätte. Denn die wirklichen Mega-Hämmer (Aus des Bankgeheimnisses, konfiskatorische Grunderwerbssteuer) hat man bis zu letzt geheim gehalten.

Um diese – auch schon in der Vergangenheit angewandte – Taktik umzusetzen, beschäftigt die Koalition eine Heerschar von Pressesprechern und Sekretären, die willigen Journalisten ständig „ganz vertraulich“ Exklusiv-Stories zuspielen. Diese Journalisten fühlen sich dadurch sogar belohnt. Denn sie glauben ja, im Konkurrenzdruck immer unter Druck zu stehen, und deshalb durch „Exklusiv“-Informationen die Nase vorne haben zu müssen. Und sie fallen daher immer wieder auf diesen Trick herein.

Daher stellen sie auch nie die Desinformanten bloß. Denn viele Journalisten wollen unbedingt auch beim nächsten Mal wieder bedient werden. Trotz der erwiesenen Unwahrheiten aus Spin-Doctoren-Mund sind sie ebenso wie ihre Verlage offenbar froh und stolz, wenn sie sich auch künftig ein paar Tage lang im Eindruck sonnen können, sie hätten „exklusiv“ irgendetwas erfahren.

Die „investigativen Journalisten“ und ihre Brotherren begreifen meist nicht einmal, wie sehr sie dabei brutal instrumentalisiert werden.

Auch in "sozialen Netzen"

Solches passiert übrigens neuerdings auch ständig in Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren. Denn selbst Gerichte und Staatsanwälte lassen sich beeinflussen. Geschworne erst recht. Immer wieder werden Medien ebenso „exklusiv“ wie „vertraulich“ wie total einseitig mit Informationen bespickt. Ganze PR- und Litigation-Agenturen leben von diesem schmutzigen Handwerk, bei dem Journalisten begierig mittun.

Neuerdings werden auch die sozialen Internet-Netze immer mehr zum anonymen Ausstreuen von Agitation benutzt. Die für mittelasiatische Diktaturen tätige Kanzlei Lansky hat sich sogar offen dazu bekannt, in diesem Dunkel für ihre Klienten agitieren zu lassen. Und auch der russische Geheimdienst machte das vor allem rund um die Ukraine-Invasion in letzter Zeit besonders intensiv.

Journalisten wollen da aber die Nase vorne behalten. Es ist freilich auch für Desinformanten viel effektiver, wenn ein Journalist ihre Sicht der Dinge unter die Menschen bringt, als wenn sie das als Anonymus im Internet mühsam tun müssten.

Die "Investigativ-Reporter" als Instrument der Desinformanten

Viele Journalisten wollen unter ihresgleichen als besonders tolle Investigativ-Reporter gelten. Dass mit der Realität dieser Form von Journalismus das Vertrauen in die Medien und deren Image massiv demoliert wird, stört sie offenbar nicht. Irgendwann sollte man halt doch über das Absinken der eigenen Image- und Glaubwürdigkeitswerte nachzudenken beginnen. Die Auflagen sinken keineswegs nur wegen der Internet-Konkurrenz.

Zurück zum jetzigen Regierungspaket. Zwar können sich die Desinformanten letztlich immer darauf ausreden, dass „im letzten Moment“ bei den Verhandlungen „glücklicherweise“ Regelungen ganz anders gekommen sind, als sie vorher durchsickern haben lassen. Freilich gehört immer auch ein Zweiter zu dieser Ausrede. Nämlich einer, der sie auch glaubt.

Ein paar Beispiele:

1. Tagelang wurde verbreitet, dass der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent steigen würde. Damit versucht man es jetzt als Wohltat darstellen, dass es „nur“ 55 Prozent geworden sind.
2. Tagelang wurde verbreitet, dass die Kapitalertragssteuer steigen würde. Jetzt soll sie jedoch „nur“ für Dividenden höher werden (sofern die Grünen bei Beschaffung der Verfassungsmehrheit mitspielen, was aber bei denen sehr wahrscheinlich ist). Darüber sollen die Menschen jetzt offenbar erleichtert sein. Dahinter wollen die Spin-Doctoren überdies folgende Denklogik auslösen: Was gehen einen Österreicher schon „Dividenden“ an. Begreift doch kaum einer, was das ist. Wissen doch die Wenigsten, dass in ihren Lebens- und Pensionsversicherungen auch viele Aktiendividenden stecken.
3. Monatelang wurde von Erbschaftssteuern geredet. Dadurch sollen die Menschen jetzt offenbar ganz erleichtert sein, wenn „nur“ das Vererben von Grundstücken deutlich teurer wird. Und sie sollen nicht begreifen, dass sie für Grundstücke im Erbsfall viel mehr zahlen als in den meisten diskutiert gewesenen Varianten einer Erbschaftssteuer.
4. Wochenlang hat die ÖVP-Spitze angedeutet, dass sie bei Vermögenssteuern vielleicht doch einen Kompromiss eingehen dürfte. Jetzt gibt es keine klassischen Vermögenssteuern. Weshalb die ÖVP hofft, dass die anderen, viel größeren Unsinnigkeiten und Belastungen darob vergessen werden.
5. Wochenlang wurde in medialen Exklusiv-Informationen von einer noch höheren Negativsteuer geredet. Allein dieser Begriff erzürnt viele Steuerzahler bis aufs äußerste, der ja bedeutet, dass Menschen allein dafür Geld bekommen, dass sie keine Steuer zahlen! Jetzt werden vor allem die Sozialversicherungsbeiträge für alle jene gesenkt, die eigentlich gar keinen Schutz gegen die Stille Steuer-Progression brauchen, weil sie keine Steuer zahlen. Wer sagt da noch, dass das eigentlich fast dasselbe ist? Wer redet da noch davon, dass die Sozialversicherung insbesondere im Bereich Pensionen schwer defizitär ist und künftig noch mehr Staatszuschüsse brauchen wird? Wer weist noch darauf hin, dass viele Menschen sich solcherart künftig besonders billig auf Kosten der anderen Pensionen und Gesundheitsversorgung verschaffen können, obwohl das Sozialversicherungssystem jetzt schon kollabiert? Dass es da nicht mehr um die Erfüllung des – an sich ja völlig legitimen – Gewerkschaftsslogans „Mehr netto vom brutto“ geht, sondern nur um den Lobbyismus der Pensionistenverbände (die ja offenbar nur die Ausgleichsrentner vertreten)?
6. Wochenlang wurde verbreitet, dass für etliche Leistungen und Produkte mit begünstigter Mehrwertsteuer statt 10 künftig 20 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten sein werden. Jetzt am Schluss sind es doch „nur“ 13 Prozent geworden. Wieder klares Ziel: allgemeine Erleichterung.

Die Methode „Gut, wenn der Schmerz nachlässt“ ist ja eigentlich uralt. Aber offenbar kann kein Spiel zu bekannt, zu durchsichtig sein, um in dieser Medienwelt nicht doch noch immer Erfolg zu haben! Es ist daher fast verständlich, dass es die Spin Doctoren der Politik auch immer wieder versuchen. Mies bleibt dieses Spiel dennoch. Und geglückt ist es auch nicht.

Noch viel mieser ist freilich, wie in den letzten Tagen die bestochenen Medien das Belastungs- und Umverteilungspaket bejubelt haben. Und wie der ORF gleich weiter hetzt, dass jetzt auch noch die Vermögenssteuer kommen müsse.

Drucken

Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an der Medienwelt: Immer wieder stoße ich in anderen Medien auf Analysen, Meinungen, Informationen, die sehr relevant oder exzellent geschrieben sind. Oder die aus sonst einem Grund für politisch oder gesellschaftlich interessierte Menschen wichtig und empfehlenswert sind, ohne dass das Tagebuch diesen Texten durch einen eigenen Beitrag noch viel Eigenständiges hinzufügen könnte.

Auf solche Texte weist nun ein neues Zusatz-Angebot des Tagebuchs hin. Sie finden solche „Wichtigen Artikel in anderen Medien“ in einer Box in der linken Spalte der Startseite gesammelt. Das Anklicken des jeweiligen Titels führt dann zu ein, zwei erläuternden Sätzen aus meiner Feder und zum direkten Link, mit dem diese Artikel auf der Internetseite der betreffenden Medien gelesen werden können.

Wohlgemerkt: Das ist kein kompletter Pressespiegel. Das ist schon gar kein Überblick über alle wichtigen Agentur-Berichte (die ja in den meisten Medien sehr ähnlich wiedergegeben werden). Das ist vielmehr eine sehr persönliche Auswahl von aus welchen Gründen immer empfehlenswerten und einzigartigen Gustostückerln.

Selbstverständlich wird gleichzeitig weiterhin die Liste interessanter Link-Tipps in der rechten Spalte veröffentlicht. Dort wird aber eben nur auf ganze Internet-Auftritte verwiesen – und dabei vor allem auch solche, die nicht allgemein bekannt sind. Das neue Angebot bezieht sich hingegen auf konkrete einzelne Artikel.

Drucken

Die europäische Debatte wird zunehmend dichter: Nach dem deutschen Finanzministerium fordert nun auch der tschechische Präsident „Weg mit den Gebühren für Fernsehen und Radio“.

Milos Zeman ist der erste europäische Spitzenpolitiker, der (so wie vor ihm schon viele europäische Bürger) eine Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten verlangt. Trotz der mit Sicherheit nun kommenden Revanche durch Ausstrahlung von Bildern, die ihn heftig beschwipst zeigen. Das imponiert. Erstens weil er recht hat. Zweitens weil das mutig ist. Drittens, weil es bei einem Linkspolitiker besonders auffallend ist, wenn er Staatsmonopole bekämpft. Viertens, weil Zeman auch die absolut richtige Begründung formuliert (nur eine Abschaffung der Gebühren schaffe gleiche Ausgangsbedingungen für alle). Und fünftens, weil es wirklich erfrischend ist, dass es – anderswo – noch Politiker gibt, die wider alle Mediengeilheit ihre Meinung sagen. Das imponiert, auch wenn man Zeman in etlichen anderen Fragen sicher nicht zustimmen kann.

Drucken

Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.

Eine sinnvolle Finanzierung kann nur durch ein kräftiges Abspecken der Verschwendungen des Wohlfahrtsstaats erfolgen. Dazu ist aber die SPÖ nicht bereit. Und auch in der ÖVP (und bei der grünen und blauen Opposition erst recht) glauben noch viele ans Schlaraffenland, wo jeder Wunsch erfüllbar ist.

Die ÖVP hat jedenfalls schon im Herbst ihre Position in der Steuerfrage entscheidend abgeschwächt. Statt wie noch im Wahlkampf zu sagen „Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern“, hieß es plötzlich „Keine Vermögenssubstanzsteuern“. Dieses Wortgeschwurbel war der entscheidende Knick. Auch wenn es viele nicht mitbekommen haben. Auch wenn es ein paar Monate gedauert hat, bis die SPÖ durch den Wiener Bürgermeister diesen Schmäh übernommen und als eigene Konzession dargestellt hat.

Denn er bedeutet natürlich: Steuererhöhungen. Die Position der ÖVP aus dem Wahlkampf, die sie auch noch – mühsam genug – durch die Koalitionsverhandlungen gebracht hat, ist damit zertrümmert. Und dennoch versucht sich die SPÖ jetzt als großmütig und kompromissbereit darzustellen, weil sie "nur" andere Steuern als die (nie definierten"!) Substanzsteuern erhöhen will. Und SPÖ-Journalisten – vor allem im ORF und im Boulevard – haben die neue taktische Wendung sofort apportiert: Jetzt habe die SPÖ nachgegeben, jetzt müsse doch eindeutig die ÖVP nachgeben.

Was sie natürlich nicht muss; denn jede Form von Steuer- oder Abgabenerhöhungen ist erstens ganz schlecht für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, zweitens eine massive Verletzung der schwarzen Wahlversprechen, und drittens trotz des Trommelfeuers der SPÖ-Medien unpopulär. Und nichts davon steht auch im Koalitionsabkommen.

Die ÖVP muss also nicht. Aber sie wird.

Warum? Das ist wieder unklar. Offenbar, weil sie diese Koalition so liebt.

Vorerst aber wird eine weitere politische Trickkiste aufgemacht. Jetzt werden beide Parteien einerseits die Auseinandersetzung immer mehr dramatisieren, bis man dann plötzlich mit übernächtigen, aber glücklichen Gesichtern Einigung verkünden wird (Guter Tipp für die Regisseure der Koalitionsdramatik, wenn ihnen gar nichts mehr einfällt: Nächtliches Uhranhalten ist immer sehr effektvoll!). Damit soll nur noch die Frage „Einigung Ja oder Nein?“ ins Zentrum gerückt werden, und nicht mehr die Frage „gute oder schlechte Einigung?“.

Andererseits wird bis dahin fast jeden Tag von allen möglichen Seiten eine neue Form der Bürger-Belastung ins Gespräch gebracht. Der Zweck ist klar: Am Ende sollen die Österreicher dann so zermürbt sein, dass ihnen schon alles wurscht ist, dass sie sich in der Fülle der Vorschläge gar nicht mehr auskennen. Und dass sie dann schon froh sein sollen, wenn nicht alle gezeigten Folterwerkzeuge auch angewendet werden.

Freilich funktionieren solche Inszenierungen trotz massivem Einsatz der SPÖ-Claque auf dem Boulevard und im ORF kaum mehr. Zwar fürchtet die ÖVP immer noch diese Medien. Aber die Bürger reagieren nur noch zornig und frustriert auf die Spielchen der repräsentativen Politik und ihrer medialen Hofnarren.

Die Spieljetons der jetzigen Inszenierung:

• Zu dieser Verwirrtaktik zählt etwa, dass die SPÖ plötzlich wieder verkündet, ihr laut verkündeter „Verzicht“ auf Vermögenssubstanzsteuern erfasse weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern. Obwohl es dabei unbestreitbar fast immer um eine Steuer auf schon einmal innerfamiliär voll versteuerte Vermögenssubstanz geht (Schwarzgelder gehen ja sowieso total am Fiskus vorbei). Dadurch war aus der SPÖ-„Konzession“ jedenfalls schon nach drei Tagen die Luft draußen.
• Dann fordert die SPÖ wieder eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern. Auch das mit einer zusätzlichen Schwachsinns-Pirouette: Sparbücher sollen nicht besteuert werden (tolle Konzession, wo dort ohnedies schon keine Zinsen bezahlt werden!), dafür „Dividenden“ umso mehr. Die SPÖ glaubt offenbar, Dividenden seien den Menschen egal. Was freilich höchstens so lange gilt, bis auch Nicht-Aktienbesitzer merken, dass jedenfalls der Ertrag ihrer Lebensversicherung von solchen Dividenden abhängt. Wirtschaftsexperten wiederum schütteln auch deshalb den Kopf, weil damit jede Investition von Geld in österreichischen Unternehmen bestraft wird – dabei werden solche Investitionen aber dringend benötigt, weil die kriselnde Finanzindustrie kaum noch Kredite an Firmen gibt. Mit anderen Worten: Die SPÖ will das bestrafen, was österreichische Unternehmen am dringendsten benötigen.
• Dann heißt es wieder, dass die Grundsteuern erhöht werden. Damit würde man freilich die Bauern – die naturgemäß große Grundstücke haben –, aber auch alle Wiener Gemeindebau-Mieter treffen. Daher will man jetzt doch wieder nur „Luxusimmobilien“ besteuern. Nur weiß kein Mensch, was das eigentlich ist und wie man die definiert! Sicher ist aber, dass eine solche Konstruktion zu jeder Menge von Umgehungsgeschäften, Grundstücksteilungen und -verkäufen führen würde. An denen nur Rechtsanwälte und Notare verdienen.
• Erhöht dürften auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen werden, insbesondere im Kulturbereich; dagegen übt jetzt wieder die einschlägige Schickeria enormen Druck auf die SPÖ aus, die sie ja für ihre Schutzmacht hält (obwohl sie schon längst fast geschlossen grün wählt).  
• Fast schon abgesegnet scheint eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben für Besserverdienende. Dieser hat auch schon die ÖVP durch mehrere Spitzenexponenten zugestimmt, darunter war auch der Parteiobmann. Wetten, dass sich die ÖVP dennoch bei der nächsten Absonderung von Parteiprogrammlyrik wieder als die Partei verkaufen wird, die für das Leistungsprinzip stehe. Das bedeutet offenbar heutzutage eine forcierte Umverteilung, also zusätzliche Belastung für die Leistungserbringer und weitere Geschenke für die Nichtleister. Logik Nebensache . . .

Mit Garantie werden in den nächsten Wochen noch ein paar weitere Schikanierungsideen lanciert werden. Am Schluss werden dann halt nur ein paar davon realisiert werden. Und die Parteien der Macht werden uns das über ihre Medien als Milde und Wohltat verkaufen, wofür wir noch dankbar sein sollten.

Die Österreicher haben freilich längst vor allem eines mitgekriegt: Von Einsparungen ist längst nicht mehr die Rede. Nur noch von weiteren Raubzügen.

Was macht Schelling?

Letzte Hoffnung ist der Finanzminister. Er hat immer wieder behauptet, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werden. Man darf gespannt sein, wie Herr Schelling am Schluss reagiert. Ich würde freilich nicht allzu viel darauf verwetten, dass er dann wirklich lieber mannhaft zurücktritt, als neue Belastungen – in welcher Form immer – mitzuverantworten.

Denn man hört auch von ihm gar wenig über Einsparungsnotwendigkeiten. Dabei gäbe es die zu Hauf: vom rapid teurer werdenden Wohlfahrtssystem bis zum dringend notwendigen Abschlanken der Föderalismus-Doppelgleisigkeiten.

 

Drucken

Wie sich zeigt, stellt die Dummheit eine nach oben offene Skala dar.

Manche Sachen glaubt man erst, wenn man sie selber sieht: Es gibt tatsächlich eine Illustriertenkette, die den Namen „Die Bundesländerinnen“ trägt. Die Ansammlung von Kosmetik- und Modeinseraten in den zugehörigen Heften garniert mit ein paar meist dümmlichen Texten behauptet, „Life Style“ zu sein. Was immer das eigentlich sein soll. Wenn man dann freilich auf den Namen einer Herausgeberin trifft, welche die Namen Fellner und Pöttler in dem ihren angesammelt hat, wundert man sich über nichts mehr.

 

Drucken

Eine neue europaweite Umfrage zeigt, auch für Österreich: Die politische Elite (unterstützt von medial-juristischen-kirchlichen-unternehmerischen Eliten) macht das Gegenteil dessen, was die Menschen wollen.

Nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 56 Prozent der Österreicher und 57 Prozent aller EU-Europäer gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Ein ganz starker Wert. Der noch stärker wird, wenn man bedenkt, dass auch die verbleibende Minderheit keineswegs geschlossen für diese Zuwanderung ist. Da sind vielmehr alle jene dabei, die keine Meinung haben, oder die diese Meinung Umfrage-Instituten prinzipiell nicht mitteilen.

Das was diese Mehrheit will, ist das genaue Gegenteil dessen, was die politischen Entscheidungsträger seit Jahrzehnten getan oder zugelassen haben. In Österreich ganz besonders, wo es ja in der letzten Generation im EU-Vergleich eine der allerstärksten Zuwanderungen aus Nicht-EU-Ländern gegeben hat. Das heißt: Daran sind nicht die EU-Behörden schuld, sondern die österreichische Politik und Judikatur.

Die Menschen Europas sehen ganz offensichtlich sehr klar die katastrophalen Folgen der Zuwanderung (lediglich die Schweden sehen das interessanterweise nicht). Die da neben vielen anderen Konsequenzen sind:

• weit höhere Arbeitslosigkeit unter den Immigranten aus nichteuropäischen und Balkanländern als unter den traditionellen EU-Bürgern;
• dramatische Probleme in den Schulen durch völlig bildungsferne Menschen aus Drittweltländern;
• immer mehr Stadtteile von Großbritannien bis Paris, wo sich die Polizei längst nicht mehr normal hineintraut;
• demographische Prognosen, dass in wenigen Jahrzehnten Moslems in immer mehr Städten die Mehrheit bilden werden;
• Hunderttausende Moslems allein in Österreich, die der Scharia einen höheren Stellenwert einräumen als den österreichischen Gesetzen;
• und neuerdings eben auch immer öfter Terrorismus,  (zum Unterschied vom linksextremen Terrorismus der 70er und 80er Jahre) fast nur Menschen mit nichteuropäischen Wurzeln als Täter hat.

Die europäischen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit das alles sehen, werden von Politik, Medien, Richtern, Kirchenführern, Professoren, Kulturmenschen und manchen Wirtschaftsverbänden kontinuierlich als dumm, als extremistisch, als rassistisch denunziert. Diese Eliten fahren zugleich eiskalt mit ihrer Politik der Zuwanderungsförderung munter fort. Wieder einige aktuelle Beispiele:

1. Die SPÖ verhindert, dass wenigstens Asylwerber vom Balkan, wo es seit vielen Jahren weit und breit keine politische Verfolgung gibt, binnen weniger Tage wieder abgeschoben werden müssen. Dabei kommt derzeit der quantitativ größte Zustrom nach Österreich aus dem Kosovo.
2. ÖVP-Integrationsminister Kurz bezahlt neuerdings der Kampf-Organisation Zara (die bisher nur über Rotgrün Steuergelder bekommen hat) die Einrichtung einer als regierungsoffiziell geltenden Beschwerdestelle für Immigranten, die sich diskriminiert fühlen. Dabei hat Zara seit Jahren in aggressiver und einseitiger Weise die Österreicher als Rassisten denunziert. Während es keinerlei Beschwerdestelle gibt etwa für jene Jugendlichen, die in ausländerdominierten Schulklassen oder Bundesheer-Einheiten durch türkisch- oder serbisch-stämmige Jugendliche immer mehr gemobbt werden; oder für alte Menschen, die in den von Zuwanderern übernommenen Vierteln oder Wohnbauten zurückgeblieben sind.
3. Für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber wird in Wien monatlich mehr Steuergeld ausgegeben, als eine ganze Durchschnittsfamilie Nettoeinkommen hat. Was natürlich eine gewaltige Sogwirkung hat, weitere Ankerkinder hierher zu schicken, mit denen dann später die ganze Familie „zusammengeführt“ werden kann. Dazu kommt die großzügige Interpretation, ob diese meist ohne Dokumente Asyl beantragenden Menschen wirklich noch jugendlich sind.
4. Der Papst und die italienische Regierung wollen den Zuwanderungsstrom aus Afrika – der alleine über das letzte Wochenende wieder 3800 Menschen nach Europa geführt hat(!) – noch mehr ausbauen und erleichtern. Zugleich werden die Schlepper immer frecher und erzwingen von Italien sogar die Rückgabe jener Schiffe, mit denen sie zuvor – um viel Geld – diese Zuwanderer als „Flüchtlinge“ nach Europa gebracht haben.
5. Italien weigert sich bis heute, allen Afrikanern und Asiaten, die solcherart nach Europa kommen, wenigstens die Fingerabdrücke abzunehmen.
6. In vielen europäischen Staaten wird weiter ungehemmt die Zuwanderung unter dem Titel „Familienzusammenführung“ gestattet, ohne dass man wenigstens überprüfen würde, ob die – beispielsweise – aus einem anatolischen oder pakistanischen Dorf stammenden Dokumente über angebliche Verwandtschaften irgendetwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder nur mit der Käuflichkeit lokaler Bürgermeister. Es ist vielerorts in der EU auch weiterhin möglich, Teenager-Bräute zu importieren, die natürlich dann später ihren künftigen Kindern ein völlig rückständiges Weltbild vermitteln. Von den bedenklichen genetischen Folgen vieler Cousin-Ehen (was arrangierten Ehen vor allem mit halben Kindern sehr oft sind) ganz zu schweigen.
7. In Österreich wagt man es nicht einmal, das in anderen europäischen Ländern eingeführte Verbot von Ganzkörperverschleierungen zu beschließen. Neben den üblichen naiven Gutmenschen in Politik und Medien verhindern das auch ein paar Hoteliers, die mit solchen Touristen gut verdienen.
8. Während in den USA jeder Zuwanderer fast als erstes gelernt hat, die amerikanische Hymne zu singen und dabei die Hand aufs Herz zu legen, ist es in vielen EU-Ländern offenbar selbstverständlich, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern etwa als Nationalteam-Sportler bei der Hymne demonstrativ schweigen. Natürlich sind Hymnen nur ein oberflächliches Symbol. Aber sie sind in Amerika jahrhundertelang auch mit der Vermittlung eines klaren Wertegerüsts und Patriotismus verbunden gewesen, sodass aus den Zuwanderern – bis auf die Moslems – schon in der ersten Generation eine Einheit überzeugter Amerikaner geworden ist. In Europa wird das nicht einmal versucht.
9. Das Innenministerium veröffentlicht bis heute keine Zahlen, wie viele der Asylanten, denen trotz der immer asylantenfreundlicher werdenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes letztlich das Asyl verweigert worden ist, dennoch im Land bleiben.

Das alles sehen die Menschen Europas sehr genau. Aber ein Großteil der Elite will es nicht sehen. Schon deshalb nicht, weil sie sonst katastrophale Fehler der letzten Jahrzehnte zugeben müsste.

Direkte Demokratie würde die Eliten stören

Dabei fällt einem der alte Kalauer wieder ein: Wenn den Regierenden und den Medien das Volk nicht recht ist, sollten sie sich halt ein neues suchen. Rot und Grün tun das offenbar ohnedies schon.

Manches Mal in der Geschichte haben aber auch schon umgekehrt die Menschen die Eliten abgeschafft. Was für die Eliten immer ziemlich unangenehm gewesen ist.

Vielleicht wären sie daher doch besser beraten, sich wenigstens jetzt doch mehr nach dem Willen und Wollen der Bevölkerung zu richten, statt zu versuchen, diese ständig noch mehr zu bevormunden. Aber seit etwa in Österreich auch die ÖVP ihren zeitweiligen Einsatz für eine echte direkte Demokratie wieder entsorgt hat, bin ich da ziemlich pessimistisch.

PS.: Interessant übrigens auch, dass sich kein österreichisches Marktforschungs-Institut mehr an eine offenbar als politisch inkorrekte Frage wie diese heranwagt.

 

Drucken

Zahllose Meldungen hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass „Experten“ einen Rückgang des Tourismus als Folge der Pegida-Demonstrationen sehen.

Diese Demonstrationen haben ihren Höhepunkt bekanntlich in Dresden. Komisch nur, dass jetzt die offiziellen Zahlen einen Zuwachs des Dresden-Tourismus um nicht weniger als acht Prozent zeigen (obwohl die Stadt und der detailgenaue Wiederaufbau sensationeller architektonischer Schätze auch schon vorher nicht gerade unter Touristenmangel gelitten hatte). Es zeigt sich wieder einmal: Immer wenn Medien „Experten“ zitieren, ist das in Wahrheit ein dumpfer rotgrüner NGO-Mainstream, der mehr von ideologischem Wunschdenken als von irgendwelchen Fakten geprägt ist. Früher haben Journalisten ihre Privatmeinung noch demütig als die von „Beobachtern“ getarnt, heute sind sie (oder irgendwelche „Greenpeace“-Agitatoren) immer gleich „Experten“.

PS.: Eigentlich wundere ich mich nicht, dass der Ausdruck "Lügenpresse" immer mehr Anhänger findet . . .

 

Drucken

Jetzt also auch in Kopenhagen. Man ist einmal mehr geschockt, aber nicht zu sehr. Es hätte natürlich genauso gut in Barcelona, Hamburg, Wien, Marseille, Rom, Manchester, Rotterdam oder sonst einer Stadt in Europa sein können. Kommt aber noch. So brav und unterwürfig können die politisch korrekten Eliten und die europäischen Gesellschaften gar nicht sein.

Karikaturen, eine Diskussionsveranstaltung über Meinungsfreiheit, ein Film, ein christliches Symbol, ein falsches Wort, ganz egal, irgendwas findet sich immer. Deshalb posaunt man auch über alle zur Verfügung stehenden Kanäle hinaus, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat und es sich lediglich um verwirrte Extremisten handelt, die in der Moschee nur nicht richtig aufgepasst haben.

Der islamisch motivierte Terror ist in Europa angekommen. Und er ist gekommen, um zu bleiben. In zwei Stunden, drei Tagen, einer Woche oder einem Monat wird es wieder krachen, es werden wieder alle – von Mal zu Mal etwas weniger – schockiert sein. Stadt XY! Ausgerechnet, wo man dort doch so viel für Integration …

Islamistischer Terror gehört bald zu unserem Alltag, mit all seinen Auswirkungen auf eine immer weniger offene und freie Gesellschaft. Man gewöhnt sich daran, bzw. wird daran gewöhnt. Beim nächsten Massaker wird die mediale und politische Aufregung nicht mehr ganz so groß sein. Von den Titelblättern in die hinteren Teile der Zeitungen unter „kurz notiert“, eine voraussehbare mediale Karriere. Es wird wieder nur ein verwirrter Täter oder ein isoliertes Grüppchen sein, den schwarzen Peter versucht man wie gewohnt der Polizei in die Schuhe zu schieben, die Linke hängt eben an ihren alten und bewährten Feindbildern.

Nach den nächsten Massakern werden die Tausenden von Charlies in Politik, Medien und Kultur wahrscheinlich sogar ihren unglaubwürdigen Aktionismus und ihre eitlen Alibiaktionen einstellen, weil ihnen selbst dafür künftig der Mut fehlen wird. Nur nichts riskieren. „Toleranz“ löst langsam Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit ab. Und es wird noch viel zu tolerieren geben.

Während man in Sonntagsreden und nach dem jeweils aktuellen Terroranschlag vollmundig für die Verteidigung der westlichen Werte eintritt, werden sie ohne großes Aufsehen ganz pragmatisch den neuen Begebenheiten in Europa angepasst. Schritt für Schritt. Mögliche Provokationen  werden vermieden.

Die europäische Kultur- und Kunstszene hat sich bereits selbst kastriert. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Widerstand regt sich nur noch gegen jene, die auf diese Entwicklungen aufmerksam machen, denn sie sind es, die in Europa für Unruhe sorgen, unnötig provozieren und das Klima vergiften. Sie versuchen Angst zu verbreiten, Vorurteile aufzubauen und die Terroranschläge verwirrter Einzeltäter für ihre Zwecke – welche das auch immer sein mögen – zu instrumentalisieren.

Ein immer stärker vom Islam geprägtes Europa? Nein, Europa wird trotz aller demographischen Umwälzungen auch weiterhin Vorkämpfer für Geschlechtervielfalt, soziale Gerechtigkeit, Mülltrennung und Veganismus sein. Einige politisch korrekte Gesellschaftingenieure glauben tatsächlich, noch die HerrInnen auf der politischen Kommandobrücke des Schiffes Europa zu sein. Andere bekommen gerade, wie der Zauberlehrling in Goethes Ballade, ein ungutes Gefühl. 

Deshalb wird immer und immer wieder verkündet, es gibt keine Islamisierung, das sind nur die paranoiden Hirngespinste rechter Wirrköpfe und verwirrter Modernisierungsverlierer, die sich in der neuen bunten Multikultiwelt einfach nicht zurechtfinden. Die permanente Wiederholung dieses politisch korrekten Glaubenssatzes dient nicht nur der Volkserziehung, sondern auch als beruhigendes Mantra für die Vorturner und Mitläufer dieser Ideologie.

Eine Erklärung, warum aber ausgerechnet Europa, im Gegensatz zu weiten Teilen Afrikas und Asiens, nicht zunehmend islamischer werden sollte, bleiben uns die politisch korrekten Meinungsführer allerdings schuldig. Vielleicht, weil die europäische Kultur besonders stark und attraktiv für Zuwanderer ist? Vielleicht, weil die Europäer besonders glaubensstarke Menschen sind? Vielleicht, weil unsere Politiker besondere aufrechte und mutige Demokraten sind? Vielleicht, weil Europa eine intelligente und vorausschauende Einwanderungs- und Integrationspolitik betreibt? Scherz beiseite.

Die islamische Religion/Ideologie verändert Europa, seine Kultur, seine Gesellschaften, seine Werte. Und zwar sehr viel tiefgreifender, als es sich jene, die durch ihre Politik, ihr Wahlverhalten und ihr Engagement diese Entwicklung gefördert und vorangetrieben haben, vorstellen können oder wollen. Langsam wäre es an der Zeit, die Augen zu öffnen und sich der Realität zu stellen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Blamagen, Dummheit, Peinlichkeit: An manchen Tagen spürt man das totale Versagen der politisch-medialen-universitären Machtträger besonders deutlich. An Hand von immer heftigeren Tiefschlägen in immer dichterer Reihenfolge. Haben wir das alles wirklich so verdient?

Beispiele aus wenigen Stunden:

• Der Bundespräsident entblödet sich nicht, es wie ein Provinz-Teenager auf Facebook zu stellen, dass er seiner Frau einen Blumenstrauß überreicht.
• Der Bundeskanzler entblödet sich nicht, bei einem EU-Gipfel als Postbote im Dienste des Wiener Boulevards zu amtieren, der dem britischen Premier (wie einst ein Bittsteller beim Kaiser) einen Brief überreichen will. Zur endgültigen Blamage wird dann von dem Briten dieser Brief nicht einmal angenommen, der statt dessen nun in voller Empörung ankündigt, künftig jedes österreichische Anliegen in Europa zu bekämpfen.
• Wiens auflagenstärkste Zeitung schreibt, dass der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim einst ein „SS-Offizier“ gewesen sei. Und es gibt nicht einmal eine Entschuldigung für oder zumindest irgendeine Reaktion auf diesen Unsinn, der unter dem einstigen Gründer dieses Zeitungsverlags nicht nur dem Autor, sondern wohl auch der sogenannten Herausgeberin des Blattes den Job gekostet hätte.
• Schauspieler, die ständig von ORF-Aufträgen leben, bezeichnen den FPÖ-Obmann bei einer öffentlichen Veranstaltung als "rechtes Arschloch". Und zwei dabeistehende ORF-Direktoren hören sich das reaktionslos an (Könnten sie Latein, wüssten sie: Qui tacet consentire videtur). Fast gleichzeitig wird im Untertitel einer ORF-Sendung FP-Chef Strache als „schwul“ bezeichnet.
• Über die Universität Wien informiert die Immigrantenzeitung „Biber“, dass dort an der Politikwissenschaft schon zehn Prozent Türken studieren, weil bei ihnen daheim die Aufnahmeverfahren an Universitäten zu anspruchsvoll sind. In Wien bekommen sie hingegen auch dann ihre Zeugnisse, wenn sie gar nicht Deutsch können. Und auch dann, wenn Ghostwriter Examen so schreiben, „dass bei vierzig türkischen Studenten vierzig Mal dieselbe Antwort auf dem Prüfungsbogen stand“.
• In einem berüchtigten linken Gymnasium in Wien zahlen die Schüler jetzt 15 Euro für einen (in der Praxis nicht ganz freiwilligen) Workshop, bei dem sie von externen Kampffeministen und Schwulenpropagandisten über Gender und ihr Geschlecht informiert werden.
• Der Bundeskanzler, der seit Jahren jede Reform in Österreich verhindert und der zweifellos der Hauptschuldige an der dramatischen Verschlechterung der österreichischen Wirtschaftslage ist, wird aus seinem Vorstadt-Dolcefarniente aufgeweckt. Ein PR-Berater versucht ihn zum Sorgenträger zu stilisieren – allerdings nur für Tausende Kilometer weit entfernte Fragen, für die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und Atomkraftwerke in England.

Und das alles praktisch zur selben Stunde, da eine der großen internationalen Bewertungsagenturen Österreichs Kreditwürdigkeit vor aller Welt herabstuft. Während die deutsche Wirtschaft immer mehr aufblüht.

Danke, das reicht. Das ist alles schon längst total unerträglich.

 

Drucken

Gleich bei zwei der drei größten österreichischen Banken haben jetzt dramatische Frontbegradigungen stattgefunden. Einmal auf Seite der Bank, einmal auf Seite ihrer Jäger.

Dass der ungarische Ministerpräsident Orban jetzt ein breites Einverständnis mit der Erste Bank gesucht und gefunden hat, ist ein gewaltiger und überraschender – aber durchaus kluger – Rückzug des mächtigen Ungarn. Orban hatte ja eine Zeitlang geglaubt, österreichische Banken und Handelsketten wären Bankomaten, bei denen er sich das Geld nur herauszuholen braucht. Da ist ihm aber die Realität und das EU-Recht dazwischengekommen, die ihn zu einer spürbaren Frontbegradigung zwingen.

Was auch ein guter Anlass ist, wieder einmal festzuhalten, dass die EU – bei allem Schwachsinn rund um Euro und Überregulierungen – auch viele sehr gute Seiten hat. Man ist in einem EU-Land eben nicht mehr ganz der Willkür der jeweiligen Potentaten ausgeliefert.

Wenn sich jetzt Ungarn an der Bank beteiligt, wenn es gleichzeitig ein – in den Details noch nicht genau bekanntes – Übereinkommen über alle künftigen Regelungen, Steuern und Belastungen für Banken abgeschlossen hat, dann hat die Erste Bank jetzt wieder die notwendige Luft zum Atmen und damit zum Verbleiben in Ungarn bekommen. Denn – auch wenn manche Propagandisten Ungarns das anders darstellen – insgesamt haben ja die österreichischen Banken im Lauf der Jahre in Ungarn mehr verloren als verdient. Daher war ein großflächiger Abschied der Banken aus Ungarn zunehmend wahrscheinlich geworden. Der aber Ungarn am allerwenigsten genutzt hätte. Auch wenn viele Menschen und Populisten in Banken das leibhaftige Böse sehen: In Wahrheit braucht ein Staat funktionierende Banken sogar ganz lebenswichtig.

Das hat Orban nun mit EU-Nachhilfe spät, aber doch begriffen. Dabei hat zweifellos auch die Erste Bank durchaus geschickt und flexibel verhandelt (und wohl deutlich besser als einst beim viel zu teuren Einstieg in den rumänischen Markt). Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Denn von der österreichischen Regierung war da leider niemand imstande oder bereit, einem österreichischen Unternehmen im Ausland zu helfen. Lediglich Wolfgang Schüssel hat da noch immer einen guten, wenn auch diskreten Kontakt zu Orban.

Bei Orbans Einlenken dürften aber noch einige weitere Entwicklungen mitspielen: So ist die ungarische Linke nach Jahren der Depression nun doch wieder zu etlichen Demonstrationen imstande. Aber noch relevanter ist, dass Orban plötzlich in einen politischen Atomkrieg mit dem wichtigsten ungarischen Medienzaren verwickelt ist, der ihn mit seinen Zeitungen bisher lebhaft und innig unterstützt hat, aber jetzt plötzlich voll attackiert.

Der Hintergrund ist auch hier wieder eine neue Steuer, in diesem Fall eine Werbesteuer. Wieder wollte Orban diese Abgabe so strukturieren, dass sie nur ausländische Medien-Unternehmen (in diesem Fall RTL) trifft. Aber wieder musste er lernen, dass er damit auf Widerstand stößt, der in diesem Fall noch viel heftiger war. Neben der EU-Kommission hat nämlich vor allem auch Deutschland kritisch agiert, auf das Orban ja viel mehr Wert legt als auf Österreich. Daher hat er auch hier viel rascher eingelenkt als bei den österreichischen Unternehmen. Er hat jetzt die Werbesteuer so strukturiert, dass sie gleichmäßig alle Medien trifft. Es kann kein Zufall sein, dass das wenige Tage passiert, nachdem Angela Merkel in Ungarn gewesen ist.

Mit dieser nun alle Medien treffenden Werbesteuer trifft Orban aber eben plötzlich auch seine bisherigen Alliierten unter den ungarischen Verlegern. Die sind nun hellauf empört über die neue Steuer und schießen aus allen Rohren. Dieser Bruderkrieg wird noch spannend (und erinnert lebhaft daran, wie in der Türkei der dortige Machthaber Erdogan mit ehemaligen Verbündeten aufräumt).

Aber insgesamt geht das Verhalten Ungarns doch in eine positive Richtung. Es erkennt zunehmend, dass man mit dem Ausland nicht willkürlich Schlitten fahren kann. In einem gemeinsamen Europa schon gar nicht. Orban war es wohl zuviel des viel Feind, viel Ehr.

Das Raiffeisen-Drama

Viel weniger positiv ist die Entwicklung von Raiffeisen, das ähnlich wie Orban eine sensationelle Frontbegradigung vornehmen muss. Wieder: notwendigerweise. Auch wenn sich da viele österreichischen Medien da – der Inserate wegen? – auffallend still verhalten. Nicht nur die halbe Milliarde Euro Jahresverlust der RBI, nicht nur der fast überstürzte Abzug aus Slowenien, Polen und aus Übersee sollten jeden Österreicher um den gelben Riesen fast schon genauso zittern lassen wie um ein europäisches Krisenland.

Vor allem das Raiffeisen-Engagement in Russland und der Ukraine lässt weiter bangen. Genauso sind allzu viele Wirtschaftsengagements in Österreich selbst potenzielle Zeitbomben. Die Uniqa konnte zwar den allerärgsten Tiefpunkt vor zwei Jahren zuletzt wieder überwinden, ist aber deswegen noch lange keine Cashcow. Die Raiffeisen-Tochter Leipnik-Lundenburger unter Führung des ehemaligen Finanzministers (und Hypo-Verstaatlichers) Josef Pröll produziert jährliche Verluste in der Höhe dreistelliger Millionenbeträge. Und die Raiffeisen-Medien haben allesamt ihre Zukunft lange hinter sich (um es höflich zu formulieren).

Fast überall merkt man, dass das Raiffeisen-Imperium allzu lange nach der Gutsherrenart eines Christian Konrad geführt worden ist, in der sich barocke Selbstdarstellung, Packelei mit der SPÖ und brutale Machtausübung in der ÖVP zu einem unheilvollen Amalgam verwoben haben. Die Regeln der Marktwirtschaft sollten durch die einer Beziehungswirtschaft verwoben werden. Was immer nur eine Zeitlang gut gehen kann. Die Börsen haben jedenfalls das Vertrauen weitgehend verloren.

Zur nüchternen Illustration ein paar Zitate aus dem „Börsen-Kurier“ über das Raiffeisen-Spitzeninstitut RBI (das ist dort schon vor der halben Milliarde Verlust geschrieben worden): „Nachrangige Papiere mit langen Restlaufzeiten waren hingegen teilweise unter 50 von 100 abgefallen, wobei die Preise der darauf geschriebenen Ausfallsversicherungen („Credit Default Swaps“) eine Ausfallwahrscheinlichkeit von rund 70% innerhalb der nächsten fünf Jahre signalisierten.“ Eine Ausfallswahrscheinlichkeit von 70 Prozent! Und: „So wird die RBI von der Börse mit gerade noch 3 Mrd€ bewertet, was nur rund einem Drittel ihres zuletzt ausgewiesenen Eigenkapitals von 9,097 Mrd€ entspricht.“

Noch irgendwelche Fragen? Oder wohl besser gleich die Sitzgurte festzurren?

Denn nur Dummköpfe links- und rechtsaußen sowie im Bundeskanzleramt können meinen, dass es eh gut ist, wenn eine Bank ins Schleudern kommt. Dass es nur den dicken Bankern mit ihren Zigarren nützt, wenn es einer Bank gut geht. Nur ein Werner Faymann kann – freilich ganz ähnlich zu Orban – glauben, dass Banken ein Selbstbedienungsladen wären, denn man bedenkenlos mit ständig höheren Steuern ausrauben kann.

PS.: Viele Fernseher sehen erstaunt, dass bei der Ski-WM unglaublich dominante Raiffeisen-Werbung zu sehen ist. Das wirkt seltsam in Zeiten der Krise. Jedoch Logo-Experten wissen: Das ist (bis auf wenige österreichische Helme mit dem gelben Giebelkreuz) das Schweizer Raiffeisen-Logo. Nicht das österreichische. Die Schweizer Raiffeisen-Menschen haben zwar nie unter der österreichischen Großmannssucht gelitten. Sie werden wohl auch weniger Medaillen befeiern können. Sie stehen aber grundsolide da.

Drucken

Wie für jedermann leicht ersichtlich, läuft im ORF eine Dauerkampagne gegen die derzeitige ungarische Regierung. Das war etwa am 2. Februar in den 8-Uhr-Nachrichten auf Ö1 wieder einmal der Fall. Fällt es den Chefredakteuren nicht selbst auf, dass jetzt schon ziemlich übertrieben wird? Die Regie wirkt forciert. Das unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit. Gut, wir müssen uns nicht um den Erfolg des ORF bekümmern.

Aufgrund der tiefen Verankerung der Regierung im Wahlvolk (man erinnere sich: triumphale Siege bei den Parlamentswahlen 2010 und 2014 und bei der Europawahl 2014) richtet sich diese Kampagne aber natürlich auch gegen das ungarische Volk. Offensichtlich wählt Ungarn nicht so, wie der ORF und dessen Steuerungskräfte das gerne hätten.

Damit richtet sich die Kampagne aber auch gegen alle, denen Freiheit und Selbstbestimmung und ein Europa freier Vaterländer am Herzen liegt.

Demokratische Legitimation

Wenn der ORF Demonstrationsteilnehmer interviewt, wie im gegenständlichen Fall von einer Demonstration in Budapest (im besagten 8 Uhr-Journal auf Ö1), bekommt man natürlich Ed Moschitzens berühmte Skinheads nicht mehr aus dem Kopf.

Es wird ja in den Medien nicht einfach Wirklichkeit dargestellt, sondern hergestellt („Verfertiger fiktiver Realitäten“ nennt Platon die Sophisten seiner Zeit – es hat sich wirklich nichts Substantielles geändert). Das wird ohnehin auch von Medienschaffenden gelegentlich zugegeben.

Unabhängig jedoch, wer genau der Mann war, der dem Interviewer seine Begeisterung für die EU und seine Ablehnung der ungarischen Regierung zu Protokoll gab, unabhängig davon, ob es ein „Mann aus dem Volk“ war oder ein altkommunistischer Funktionär oder ein Mitarbeiter einer der vielen nervigen internationalen „NGOs“: Klar ist, dass er Meinung und Interessen mächtiger Kreise vertritt und insofern natürlich sehr gut ins Konzept passte.

Weder ins Konzept des ORF noch anderer österreichischer Medien passte aber z.B. die Demonstration vom 21.01.2012 (Friedensmarsch zur Unterstützung der Regierung gegen ausländische Einmischung unter dem Motto: „Nem leszünk gyarmat – Wir werden keine Kolonie sein!“) mit ihren etwa 400.000 Teilnehmern. Eine Medienberichterstattung von diesem Ereignis ist nämlich nicht erinnerlich.

Wenn aber ein paar Hundert Demonstranten in Budapest gegen die Regierung demonstrieren, wird im ORF darüber groß berichtet (wobei auffällt, dass die Demonstranten, vorwiegend Pensionisten, meist professionell gemachte Schilder in die Kameras recken – wäre die Herkunft dieser Materialien nicht eine Recherche wert?).

Erwartbarerweise hat sich der Interviewpartner bei der Anti-Regierungsdemonstration in Budapest dahingehend geäußert, dass er Ungarn stärker verbunden mit dem Mainstream der EU wünsche. Was auch immer sich der Betreffende davon erwartet, diese Stellungnahme passt gut in das Konzept von ORF und EU.

Vielleicht weiß er wirklich nicht, dass die EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich den Völkern auch nicht verpflichtet fühlt: Wir erinnern uns zum Beispiel gut, dass der tschechische Ministerpräsident und Sozialist Vladimir Spidla die Wahlen zum Europarlament 2004 bei niedriger Wahlbeteiligung massiv verlor – und kurz darauf EU-Kommissar wurde. Ein Volk hat diesen Politiker nach allen üblichen demokratischen Regeln abgewählt, auf höherer Ebene taucht er wieder auf.

Macht das Sinn?
Nein, das macht keinen Sinn.

Für wen arbeiten diese Politiker?
Jedenfalls nicht für die legitimen Interessen ihrer Völker.

Macht als Dienst am Gemeinwohl

Ungarn hat mehrfach der Regierung aus Bund junger Demokraten (FIDESZ) und Christdemokratischer Volkspartei (KDNP) das Vertrauen ausgesprochen und die Postkommunisten in die Wüste geschickt. Regierungschef Viktor Orbán wird dabei in westlichen Medien in empörtem Ton (und unfreiwilliger Komik) vorgehalten, ein „Machtmensch“ zu sein. Nun, ein Politiker, der sich in enormem Arbeitseinsatz nach oben arbeitet, wird sicher einen erheblichen Gestaltungswillen und ein gewisses Ausmaß an Brutalität benötigen. Und die Herren und Damen von EU-Kommission, Währungsfonds, Weltbank, Marionettenregierungen u. a. sind keine „Machtmenschen“?

Die Disproportionalität wird zur Lüge. Lüge bringt Unfreiheit hervor. Dagegen muss man aufstehen. Ja, Orbán übt Macht aus. Es gibt die Macht als Dienst am Gemeinwohl. Und es gibt den Machtmissbrauch, der sich um das Gemeinwohl nichts schert, sondern Utopien nachjagt, die nie eintreten werden.

Berichterstattung der Trittbrettfahrer

In den Medien selbst steht aber so gut wie niemand gegen Unverhältnismäßigkeit und offene Lüge auf. Auch – das eher sinnlose – Radio Stephansdom stößt bezüglich der derzeitigen ungarischen Regierung in dasselbe Horn wie der ORF. Eine einschlägige Meldung ist mir von vor einigen Wochen in Erinnerung. Das zeigt wieder einmal, wie sehr sich die Katholische Kirche in Österreich den Mächtigen ausgeliefert hat und im Medienbereich diesen auf peinliche Weise hinterherhechelt. Es ist eine Schande, dass nicht der geringste Versuch seitens der nominell katholischen Medienschaffenden unternommen wird, eine sinnvolle Alternative zur Gesinnungsdiktatur zu bieten.

Es ist speziell schäbig, wenn ein Kirchensender die Hetzkampagne gegen den ungarischen Regierungschef – immerhin ein christlicher Politiker mit Courage gegenüber atheistisch-antichristlicher ausländischer Einmischung – durch dieselbe manipulative Berichterstattung mitträgt.

Gerade von einem Kirchensender könnte man sich ein gewisses Niveau erwarten. Dieses kommt aber nicht.

Eine geschichtsphilosophische Überlegung als realpolitische Maxime

Zur Behandlung aktueller politischer Fragen ist es sinnvoll, sich gelegentlich mit Grundsatzfragen zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall wäre etwa eine Analyse der EU- und Integrationspropaganda unter ideologiekritischer geschichtsphilosophischer Rücksicht notwendig und lohnend.

Aufgrund des beschränkten Platzes dazu nur ganz kurz:

Jeglicher Überredungsversuch, ein Volk müsse aus historischen Notwendigkeiten bzw. wegen der geschichtlichen Entwicklung „heutzutage“ oder „in der Moderne“ oder „im 21. Jahrhundert“ so oder anders handeln, ist lügenhaft und propagandistisch. Im Falle direkter politischer Einflussnahme ist er nötigend. Es gibt keine „historischen Notwendigkeiten“. Die Marxsche Geschichtsauffassung ist eine massive Geistespathologie.

Andererseits geht es ohnehin niemals um „historische Notwendigkeiten“ sondern um geopolitische Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen, die es aber vorziehen, ihre eigentlichen Absichten nicht auf den Tisch zu legen.

„Die Geschichte“ befiehlt nämlich gar nichts. „Historischer Prozess“ ist kein Dogma. Die „Moderne“ ist keine Verpflichtung. Das „Zeitgemäße“ ist keine Handlungsnorm.

Die einzig relevante Handlungsnorm sind die 10 Gebote.

Wenn sich die Politik der „Integration“ Europas nicht bewährt, weil sie immer mehr Chaos, Massenimmigration, Steuerbelastung, Armut und Unfreiheit mit sich bringt, muss sie eben beendet werden. Es kann nicht darum gehen, den Utopien und Hirngespinsten einer kleinen Herrscherkaste Menschenopfer darzubringen. Wenn sich ein Weg als falsch herausstellt, muss man eben „umkehren“. Viktor Orbán hat das für Ungarn erkannt und, soweit das zu erheben ist, einige Konsequenzen daraus gezogen. Im großen und ganzen scheint sich der neue Weg zu bewähren. Paradiesische Zustände wird es niemals geben. Wer sie verspricht, ist ein Scharlatan.

Resümee

Es ist daher nicht zu begründen, warum Ungarn Souveränität aufgeben müsse.

Es ist nicht zu rechtfertigen, dass überwältigende Wahlergebnisse auf kaltem Wege revidiert werden sollen.

Ausländische Einmischung, um Wahlergebnisse zu neutralisieren und genehme Regimes zu installieren, ist verabscheuungswürdig.

Dasselbe gilt ceteris paribus natürlich auch für Österreich. Es besteht keine wie immer geartete Verpflichtung, unser Land zur Kolonie machen zu lassen. Auch für die Österreicher gilt das Selbstbestimmungsrecht. Insofern hätten wir in Ungarn derzeit einen guten Partner. Es wäre daher sicher angebracht, wenn die österreichische Schwesterpartei von FIDESZ und KDNP der Wahrheit Geltung verschaffen würde. Auch von den kirchlichen Stellen könnte man sich erwarten, die falschen zugunsten der wahren Dogmen zu bekämpfen.

Man erinnere sich nur an die historische Erfahrung aus den verschiedenen Totalitarismen: Mit der Wahrheit stirbt auch die Freiheit.

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, Katechist

Drucken

Pegida wird wohl keine dauernde Bedeutung haben. Ebensowenig wie Attac oder Occupy oder viele andere Demonstrations-Organisatoren, die in den letzten Jahren über die Straße und nicht über demokratische Entscheidungs-Mechanismen Politik machen wollten. Dennoch löst der jüngste Wiener Pegida-Aufmarsch einige mehr als besorgte Anmerkungen aus.

Im Einzelnen:

1.    Seit jeher sind Demonstrationen meist eine Sache der radikalen Linken. Besonders häufig ist das der Fall, wenn es dabei zu Gewalt und Gesetzesverletzungen kommt. Aber keine Kundgebung sagt etwas über die Repräsentativität der vertretenen Positionen aus. Viele Aufmärsche versuchen sogar bewusst zu übertünchen, dass man in der Bevölkerung eigentlich in der Minderheit ist. Relevant sollten daher in einer Demokratie nur ordentliche Abstimmungen sein – möglichst direktdemokratische. Alles andere ist ein Schritt zurück zum Faustrecht.

2.    Eine besonders üble Rolle spielt die Demonstrations-Berichterstattung der Medien. Denn selbst wenn diese nicht massiv linkslastig sind, finden dort Demonstrationen von ein paar Tausend Menschen immer weit mehr Echo und Platz als seriöse Meinungsumfragen, obwohl nur diese die Stimmung der gesamten Bevölkerung objektiv zeigen können. Das hängt natürlich auch mit der medialen Lust an dynamischen Bildern zusammen. Das hat aber in einer Demokratie bedenkliche Folgen. Denn die Medien motivieren damit geradezu zu lautstarkem oder auch gewalttätigem Agitieren statt zu sachlichem Argumentieren und Entscheiden.

3.    Bei vielen Medien ist die Berichterstattung aber darüber hinaus auch von der einseitigen Mainstream-Linie der Redaktionen bestimmt. Das merkt man insbesondere dann, wenn Konservative, Bürgerliche, Christen einmal doch demonstrieren: Die (in die Millionen gehenden!) Kundgebungen französischer und spanischer Lebensschützer oder der amerikanischen Tea Party werden nur ganz knapp gemeldet und jedenfalls sofort wieder vergessen. Wenn viel kleinere linke Gruppen demonstrieren, wird hingegen immer versucht, das dabei Verlangte zum allgemeinen Volkeswillen hochzujubeln.

4.    Dass die Wiener Polizei jetzt einem angemeldeten Pegida-„Spaziergang“ nicht zu seinem Recht gegen blockierende Gegendemonstranten verholfen hat, ist bedenklich. Aber es ist irgendwie verständlich, dass man Gewaltaktionen möglichst verhindern will. „Ultra posse nemo tenetur“ würden Juristen dazu sagen. Was nicht geht, geht halt nicht – auch wenn es letztlich einen Sieg der Gewalt bedeutet.

5.    Noch viel bedenklicher und beschämender für die Polizei ist aber, dass sie die angemeldete Pegida-Kundgebung angesichts der Gegendemonstration dann kurzerhand für aufgelöst erklärt und dass sie daraufhin auch gegen Pegida-Teilnehmer rechtlich vorgeht. Das ist ein Skandal. Das zeigt, dass die „Behörde“ (=Polizeipräsident Pürstl) diesmal alles andere als objektiv agiert hat.

6.    Dass die Polizei die (verbotenen) Vermummungen bei den illegalen linken Blockade-Aktionen ignoriert hat, gehört ins gleiche betrübliche Kapitel wie das Ignorieren von neonazistisch agierenden Pegida-Teilnehmern (ob diese nun eingeschleuste Provokateure waren oder nicht). Je öfter das „Ultra posse“ angewendet wird, umso bedenklicher für den Rechtsstaat.

7.    Alle verfügbaren Meinungsumfragen zeigen, dass die – freilich recht vage formulierten – Pegida-Positionen von einer Mehrheit der Österreicher und Deutschen geteilt werden. Daran ändert auch die Feigheit von Regierung, Medien und Bischöfen nichts, die ständig bei allen durch Islamisierung und Migration verursachten Problemen und Gefahren wegzuschauen versuchen. Und diese wegreden.

8.    Diese feig-opportunistischen Reaktionen öffnen einem undurchschaubaren Dunkelfeld ein breites Aktionsfeld. Über Nacht aus dem Dunkeln tretende Pegida-Organisatoren beginnen plötzlich, die Meinungen und Sorgen der Bürger auf der Straße zu vertreten. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie damit des Volkes Stimmung auch auf dubiose Mühlen leiten können. Freilich: Dass da wirklich Neonazis und radikale Fußball-Hooligans mit am Pegida-Werk sind, ist vorerst nur die Behauptung radikal linker „Rechtsextremismus-Experten“, die jetzt in manchen Medien aktiviert werden. Das ist noch alles andere als seriös bewiesen. Aber jedenfalls ist dem ernsthaft nachzugehen.

9.    Eine dramatische Illustration der Berechtigung der Bürgersorgen im Gegensatz zu den linken Demonstranten mit ihrem „Asylanten willkommen“ ist das, was gerade in Salzburg stattgefunden hat: eine Straßenschlacht zwischen Dutzenden Afghanen und Tschetschenen mit Messern und Schwertern. Offenbar haben sich zahlreiche Angehörige dieser beiden Volksgruppen aus ganz Österreich aufgemacht, um in Salzburg mitzukämpfen. Dass es dabei um die Kontrolle im Drogenhandel geht, ist eine unbestätigte Information. Dass die Polizei vor allem nach BMW-Autos sucht, die Richtung Salzburg steuern, ist zumindest interessant. Dass fast all Teilnehmer an der Straßenschlacht Asylanten oder Asylwerber sind, ist hingegen Gewissheit – ist das doch fast der einzige Weg, der nach Österreich führt. Und Tatsache ist auch, dass sowohl Tschetschenen wie Afghanen rein islamische Völker sind, die noch nie eine Demokratie oder einen Rechtsstaat aufzubauen imstande gewesen sind.

10.                      Bezeichnend zum Stichwort „Islamisierung“ ist auch die jüngste Statistik über Asylwerber: Im Jänner lagen dabei Menschen aus dem Kosovo vor solchen aus Syrien an der Spitze. Beides sind Länder mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung. Aber die SPÖ bremst dennoch die Versuche der Innenministerin, wenigstens für Kosovo- und andere Balkanbürger den Asyl-Weg radikal zu verengen. Wieder einmal triumphieren die Gutmenschen in der (noch) größten Partei Österreichs.

11.                      Beklemmend war dieser Tage auch eine Reportage im (deutlich links stehenden, aber dennoch immer den Fakten verbundenen) „Spiegel“. Sie zeigte, dass viele der syrischen „Flüchtlinge“, die jetzt übers Meer oder über Land mit Hilfe teuer bezahlter türkischer Schlepper in die EU drängen, eigentlich syrische Kurden sind. Deren Hauptmotiv ist laut „Spiegel“ ein Ausweichen vor dem Militärdienst. In diesem müssten all die jungen Männer insbesondere gegen den „Islamischen Staat“ mit all seiner Brutalität kämpfen. Das scheint auch ein Hauptgrund zu sein, weshalb sich unter den „Flüchtlingen“ vor allem junge Männer befinden. Subjektiv ist das Vermeiden eines Militärdienstes zwar verständlich, wenn auch in Wahrheit kein Asylgrund! Aber objektiv wird dadurch der Erfolg des „Islamischen Staates“ noch leichter . . .

 

Drucken

Es ist wohl überhaupt das grässlichste Verbrechen, mit dem die Welt in den letzten Jahren konfrontiert worden ist.

Der „Islamische Staat“ hat einen jordanischen Kriegsgefangenen bei lebendigem Leib verbrannt. Absolut unfassbar. Der – leider nicht ganz kleine – islamistische Teil des Islam stürzt die Welt in blutrünstige Methoden zurück, die nur noch mit dem Wüten der Horden des Dschingis Khan vergleichbar sind.

Man bekommt auch düsteres Verständnis für Jordanien. Dieses kleine, eigentlich sehr friedfertige Land hat als Reaktion jetzt die Hinrichtung einer eigentlich schon vor Jahren wegen eines dutzendfachen Terrormordes zum Tod verurteilten Islamistin beschlossen (obwohl diese Strafe dort seit langem nicht mehr an Frauen vollzogen worden ist). Die Welt versinkt in Sadismus, Blutrache, Faustrecht, Irrsinn.

PS.: Unfassbar ist aber auch, dass diese Gefangenenverbrennung dem ORF in der ZiB1 nur eine Kurznachricht wert ist. Dafür berichtet man minutenlang darüber, dass man nicht zu viel joggen soll. Und darüber, dass bei der vortägigen Pegida-Demonstration gegen die Islamisierung(!) einen Tag davor irgendein Maskierter (ein linker, ein rechter Provokateur?) den Hitler-Gruß gemacht hat. Übrigens auch kein Wort dazu, dass die Mehrzahl der Angezeigten linke Gegendemonstranten gewesen sind. Als im ORF noch Journalisten und nicht stramme Parteisoldaten das Sagen hatten, hätten jetzt wohl ein paar den Posten verloren. Wenigstens hat man das in der ZiB2 ein wenig nachgeholt . . .

Drucken

Eine alte Weisheit: Alles was in Deutschland passiert, kommt mit mehr oder weniger Verspätung auch nach Österreich. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine österreichische Filiale der im Nachbarland bereits etablierten PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eröffnet. Am Montag, dem 2. 2. 2015, war es so weit: Ein „Spaziergang“ in Wiens Innenstadt war angesagt.

Da eine objektive Berichterstattung von den Hauptstrommedien nicht erwartet werden konnte (die tatsächlich auch nicht erfolgte), schien ein Lokalaugenschein geboten.

Um es kurz zu machen: Zum von den Veranstaltern geplanten „Spaziergang“ von der Freyung über den Hof, den Gaben querend, via Kohlmarkt und Herrengasse zurück zum Ausganspunkt, kam es nicht. Denn die Kundgebung war zwar genehmigt, wurde aber durch einige hundert linke Gegendemonstranten, die den Marschweg bereits am Ende der Freyung Richtung Hof – widerrechtlich – blockierten, unmöglich gemacht.

Der im Hinblick auf derlei Begebenheiten wenig erfahrene Schreiber dieser Zeilen schätzt die Zahl der Teilnehmer an der PEGIDA-Kundgebung auf zwischen 500 und 1.000 und die des auf der Freyung befindlichen linken Pöbels auf 300 bis 500.

Der geplante „Spaziergang“ kam deshalb nicht zustande, weil die völlig passiv agierende Polizei sich darauf beschränkte, die Lager auseinanderzuhalten und keinerlei Anstalten machte, den vermummten Mob zur Seite zu drängen, um den – genehmigten – Demonstrationszug zu ermöglichen. Da mangels elektronischer Tonverstärkung auch keine Rede eines der Veranstalter erfolgte, kann von einer „Kundgebung“ nicht wirklich gesprochen werden. Außer ein paar Fahnen und Transparenten und der mehrfach skandierten, wenig originellen Parole „wir sind das Volk!“ war da nichts.

Auf Seiten der PEGIDA bot sich ein recht heterogenes Bild: Es dominierten ordentlich gekleidete Personen mittleren und fortgeschrittenen Alters und beiderlei Geschlechts. Außerdem war eine beachtliche Zahl von jüngeren Männern zu sehen, die mutmaßlich dem Kreis der Korporierten angehörten.

Allerdings waren auch (zum Teil betrunkene) Halbstarke anwesend, die sich, in Ermangelung einer dafür geeigneten Fußballveranstaltung, auf diese Weise eine Hetz machen wollten. Dass in dem Moment, als zwei oder drei aus dieser Gruppe plötzlich den „Dreifingergruß“ zeigten, zwei Dutzend Pressephotographen wie auf Kommando losstürmten, um genau diese bizarre Szene festzuhalten, bestätigt die Annahme des Autors, dass eine objektive Berichterstattung durch die am Subventionstropf hängenden Medien nicht zu erwarten ist. Ohne den obligaten Nazi gehts halt nicht. Dass es sich bei den besagen Provokateuren um Aktivisten der Gegenseite gehandelt haben könnte, ist jedenfalls nicht mit Sicherheit auszuschließen.

Auf Seiten derer, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung für Nichtlinke kämpften, bot sich das übliche Bild: Gut die Hälfte – illegal (aber wen kümmert das schon?) – schwarz vermummt und damit unkenntlich, der Rest: Studenten, mutmaßliche Sozialhilfeempfänger und anderes Volk, das sein Lebtag nie produktiv tätig war und auch nicht vorhat, daran jemals etwas zu ändern. „Heimat im Herzen und Scheiße im Hirn!“ und „nieder mit Pegida!“ lauteten deren Losungen.

Selbstverständlich durfte auch der besorgte Christ nicht fehlen, der – ein großes hölzernes Kreuz um den Hals – dem begeisterten Reporter mit brüchiger Stimme seine Motive für die Teilnahme an der Gegendemonstration nannte: „Als Christ gegen jede Form der Diskriminierung und Radikalisierung zu sein, wie sie durch die PEGIDA betrieben wird.“ Die nützlichen Idioten werden ihren fatalen Irrtum erst dann erkennen, wenn die, deren einzige Gegner sie zuvor aus dem Weg geräumt haben, sie ohne weitere Umstände füsilieren...

Insgesamt dürften die verschiedenen linken Organisationen fünf- bis zehnmal mehr Leute auf die Straße gebracht haben als die PEGIDA. Wer im tristen kommunalen Proletensilo haust, hat eben einfach mehr Lust, auf die Straße zu gehen, als die im behaglichen Haus in der Nobelvorstadt lebenden Bürgerlichen. Das gilt in Österreich offensichtlich in noch weit größerem Maße als in Deutschland. Demos sind in der Heimat Metternichs faktisch von der Linken monopolisiert.

Der Befund könnte kaum eindeutiger ausfallen: Die bürgerliche Seite ist bei der Organisation von Straßenkundgebungen klar unterlegen. Konservative und Liberale neigen – anders als die von braun bis grün chargierenden Sozialisten – grundsätzlich nicht zur Kollektivbildung. Die Bourgeoisie folgt – anders als der linke Pöbel – nicht gerne einem fahnenschwenkenden Führer. Und schließlich: Wer mehr zu verlieren hat als einen Gewerkschaftsausweis und am nächsten Tag wieder zur Arbeit muss, ist eben weniger leicht für Demonstrationen zu mobilisieren als Langzeitstudenten, Dauerarbeitslose und Gemeindebürokraten.

Der erste Gehversuch der PEGIDA war kein durchschlagender Erfolg. Bleibt abzuwarten, welche Zukunft deren Österreichfiliale erwartet. Nächste Woche soll es wieder eine Kundgebung geben…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

 

Drucken

Die linksextremistischen Ausschreitungen gegen den FPÖ-Ball konnten diesmal halbwegs unter Kontrolle gehalten werden. Dazu ist der Polizei – immerhin sechs verletzte Polizisten – zu gratulieren. Widerlich wie immer waren hingegen die zahlreichen einseitigen Hetzsendungen zur Unterstützung des Mobs im Zwangsgebührensender ORF und etliche politische Reaktionen aus dem Lager der linken Parteien. Zwar bemühten diese sich diesmal besser als in den letzten Jahren, jede direkte Spur zu Gewalttätern zu vermeiden, aber dennoch zeigen manche, dass sie noch immer geistig weit außerhalb des Verfassungsstaats leben.

Besonders empörend war wieder einmal ein ORF-Auftritt des Grünen Peter Pilz, der lebhaft an manches erinnerte, was die Nazis, was die südafrikanische Apartheid-Gesetze einst getan hatten. Pilz empörte sich nämlich über den angeblichen Skandal, dass „Rechtsextremisten“ einen Ball in der Hofburg veranstalten dürfen. Er forderte, dass man für diese irgendeinen anderen Platz zum Tanzen bestimmen sollte.

Und das ist nun haargenau das, was einst in Südafrika für alle Nichtweißen gegolten hat. Auch sie durften zwar leben, aber bestimmte Gebäude, Verkehrsmittel, Parkbänke nicht mehr benutzen. Ebenso schlimm gingen die Nazis schon von Anfang an mit Juden um, für die auch alle möglichen Örtlichkeiten verboten worden waren. Und heute dürfen Freiheitliche halt zum Unterschied von allen anderen Gruppierungen nicht mehr Bälle in der Hofburg veranstalten. Laut Peter Pilz.

Aber solche Ideen darf ein Pilz – mit all seiner eigenen Vergangenheit! – unwidersprochen im ORF äußern, wo ihm eine Moderatorin nur bewundernd zuhört. Ganz abgesehen von dem durch keinerlei Beweise unterlegten Ausdruck „Rechtsextremisten“ für die drittgrößte Parlamentspartei und für legal zugelassene Studentenverbindungen, die absolut nichts Verbotenes getan haben.

Wer ist da ein Extremist?

Gespannt warten darf man auch, was die Justiz mit den 54 festgenommenen Unruhestiftern tun wird. Und wie sie alle die gefundenen Waffen, Schlagringe, Messer zu üblichen Reiseutensilien verharmlosen wird. Ob sie bei Linksradikalen wie so oft nichts tun wird? Die Wahrscheinlichkeit ist groß.

Schon gar nicht erwarten sollte sich der Steuerzahler, dass diese Gewalttäter für all die Kosten des Sicherheitsaufmarsches aufkommen müssten. Viel eher bekommen diese jetzt noch auf unsere Kosten Verfahrenshilfe, weil sie überwiegend ja arme deutsche Studenten sind . . .

Und ebensowenig wird die Verantwortung vor allem des ORF thematisiert werden, der tagelang geschürt hatte. Dennoch hätte die Summe aller Demonstranten (selbst nach deren eigener Zählung) nur dazu ausgereicht, auf demokratischem Weg einen kleinen Bruchteil eines Abgeordneten ins Parlament zu bekommen. Aber wenn die Linken losmarschieren, marschiert auch der ORF ganz selbstverständlich mit all seinen Geschützen mit. Dabei ist klar: Ohne TV-Echo fände der ganze Zirkus gar nicht statt.

 

Drucken

„Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist schlecht für Europa, man darf sie nicht als etwas betrachten, das auch nur von irgendeinem Nutzen wäre, da sie den Europäern nur Probleme und Gefahren bringt. Daher muss man die Einwanderung stoppen. (…) Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Political Correctness bietet gegen die gnadenlose Barbarei keinen Schutz mehr. (…) Der Europäer, seine Freiheit und seine Lebensform stehen unter Angriff. All das bedroht die Sicherheit unseres Alltags. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Gefahr nicht ins Auge zu blicken.  (…) Wir wollen keine Minderheit unter uns sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem abweicht.“ 

Wer, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – und zwar aus Anlass des von islamistischen „Schläfern“ verübten Massakers in Paris unter Europäischen Politikern seines Ranges nur er – so etwas bekundet, hat Heerscharen von Gutmenschen gegen sich. Dazu all jene Meinungsbildner, die sich die Finger wund schreiben und den Mund fusselig reden, um dem dummen Volk ihre „aufklärerischen“ Ergüsse nahe zu bringen, dass der/das Fremde schön und der Zustrom (sowie die angebliche Integration) von Einwanderern erquicklich sei, zu wirtschaftlichem Aufschwung (sowie zum angeblichen Füllen der klammen Sozialkassen) beitrage und gleichsam das Paradies auf Erden herbeiführe.

Wer darüber anders denkt, grenzt aus, ist Rassist und/oder Faschist/Nazist und hat demzufolge in der salonfähigen Welt nichts zu suchen: Zu diesen „Übeln“ zählen in Deutschland AfD und „Pegida“, in Österreich die Freiheitlichen der FPÖ.

Zurecht empören sich Politik(er) und publizistische Organe ob der Verwendung der von Diktaturen missbrauchten Chiffren „Lügenpresse“ (Nationalsozialismus) respektive „Systempresse“ (Kommunismus).

Doch über die Fragen, warum es dazu kommen konnte und ob sie daran nicht Mitverantwortung tragen, dass diese Begriffe auf einmal wieder Anklang finden, gehen sie geflissentlich hinweg. Es sind bei weitem nicht nur „Pegida“- und/oder AfD-Sympathisanten, die sich von politischer Korrektheit und medialem Mainstream diskreditiert fühlen und ihre Meinungen oder Haltungen als unterdrückt oder falsch bzw. unvollständig dargestellt, ja sogar willentlich verfälscht empfinden (müssen).

Wie im Brennglas beleuchten zwei Vorgänge das Unbehagen auch breiterer Bevölkerungskreise an medialem Verhalten, das man nicht anders denn Zensur nennen kann: So druckte die Zeitung „Die Welt“ ein bereits autorisiertes Interview mit Viktor Orbán nicht ab. Es ist während des München-Besuchs Orbáns am 6. November geführt worden. Der ungarische Regierungschef war nicht bereit, nachträglich zusätzliche schriftliche Fragen zu beantworten, die seine „EU-kritische Haltung“, die „Kündigung von Journalisten im Staatsfernsehen“ und „den Aufbau eines autoritären Systems“ zum Inhalt hatten.

Und die „New York Times“ (NYT) ließ ein Interview mit dem Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész unter den Tisch fallen, weil dessen Aussagen nicht ins redaktionelle Konzept von der „ungarischen Diktatur” passte. Kertész, der (von Orbán persönlich) mit einer der höchsten staatlichen Auszeichnungen Ungarns geehrt worden war, hatte dem Zeitungsreporter gegenüber nicht den erhofften Schreckensbericht abgegeben, sondern auf Befragen geantwortet, er fühle sich wunderbar, und die Situation in seiner Heimat sei zufriedenstellend.

Der ungarisch-jüdische Schriftsteller hatte zudem den Eindruck des Reporters für abwegig befunden, wonach er seine Aussagen „aus Angst“ getroffen habe. Mithin war der Wunsch der NYT unerfüllt geblieben, Kertész Aussagen zu entlocken, die Ungarn als „Land der Unterdrückung“ erscheinen lassen sollten, als das es Politiker und Publizisten weithin schmähen. Weshalb das Interview nie erschien.

Die Aktualität der hier anzuzeigenden Publikationen ergibt sich aus den immer stärker hervortretenden Missständen der skizzierten Art. Entgegen der in Anlehnung an Lessings „Nathan“ eifernd verfassten „Ringparabeln“ zeitgenössischer Massenpublizistik gehen Koran und Neues Testament nicht zusammen. Und wider Christian Wulff und neuerdings auch Angela Merkel – beide CDU – mitsamt Anhang gehört der Islam genauso wenig zu Deutschland wie er entgegen Heinz Fischer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sowie deren Adepten und trotz antiquierten öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus nicht zu Österreich gehört.

Wohltuend heben sich in diesem Zusammenhang – sowie auf anderen Feldern des gesellschaftlichen Daseins in Österreich und Deutschland – die Schriften der Publizisten Andreas Unterberger und Detlef Kleinert vom Herkömmlichen ihrer Zunftgenossen ab. Insbesondere Unterberger stellt in seiner Streitschrift „Schafft die Politik ab“ unter anderem darauf ab, dass es kaum ein dümmeres – und, bei Licht besehen, verwerflicheres – „Argument“ geben kann als die Behauptung, wir benötigten Einwanderer.

Unterberger beklagt daher das „politische Versagen“ angesichts der „größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus zwangsläufig folgenden „raschen Islamisierung Europas”, falls nicht Dämme errichtet werden. Der Islam sei „heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der „falschen” Religion.”

Seine Grundthese lautet, Europa habe – nach einem beeindruckenden Aufschwung durch die Segnungen der repräsentativen Demokratie und der freien Marktwirtschaft – einen gravierenden „Rückfall” erlitten.  

Einige Elemente dieses Rückfalls seien Massenzustrom, Steuer- und Abgabenquote, Verschuldung, zu frühe Verrentung, überbordende Sozialleistungen (mit dem Effekt des massenhaften Anziehens von Zuwanderern), wachstumshemmende Umweltschutzmaßnahmen und dergleichen mehr. Als Ausweg aus der Misere sieht er „die Entmachtung der mit Hilfe von Spitzenbeamten und Medien herrschenden Politikerkaste” und den Ersatz der repräsentativen durch die „direkte Demokratie“ nach Art der Schweiz.

Daran entscheide sich „nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas”. Der Schöpfer einer Norm solle diese unmittelbar selbst zu tragen haben, der wahlberechtigte Bürger bestimme – als Souverän, der er sei – selbst die ihn treffenden Regeln, nicht aber eine abgehobene Elite von Politikern und Beamten. Das sind höchst empfehlens- und lesenswerte Befunde.

Was Österreich und Deutschland wirklich brauchen, ist nicht ein Strom Asyl beanspruchender Wirtschaftsflüchtlinge und sonstiger von ihren Sozialsystemen Magnetisierte aus aller Welt, sondern sind Politiker und Regierungen, die sich, wie Orbán und die ungarische, an den Wünschen der Bevölkerung orientieren. Die zudem willens und fähig sind, gegen Strom und Zeitgeist zu schwimmen und ihre Länder interessegeleitet voranzubringen, zum Vorteil ihrer Nationen (und darin Integrationswilliger), nötigenfalls gegen EU-Comment.

Detlef Kleinert arbeitet das deutlich heraus und belegt es mit Beispielen und Fakten. In seinem Buch „Nationen – die Bausteine Europas“ tritt er den abwegigen Vorstellungen derjenigen vom Wesen menschlicher Kultur entgegen, die „Multikulti“ für deren erstrebenswerten Gipfel propagieren. Mit Fug und Recht macht er darauf aufmerksam, dass aus Vermischung weniger „Buntheit“ denn vielmehr „tristes Grau“ entsteht.

Kleinert vertritt wie einst Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“, nicht aber einen „Bundesstaat Europa“. Der Autor richtet sich in keiner Weise gegen Europa, sondern gegen die EU und ihre Brüssler bzw. Straßburger Monsterbürokratie sowie den Euro und die jeder nationalstaatlichen Mitwirkung sowie demokratischen Mitbestimmung entzogene Zentralbank EZB. Deren verhängnisvolle Politik des Nullzinses und des Aufkaufens von Staatspapieren nicht nur die Schulden der EU-Bankrotteure vergemeinschaften – und damit Deutsche, Österreicher, Holländer und Finnen und Balten mithaften und -zahlen lässt – sondern sie entwertet auch deren Ersparnisse für Alters- und Zukunftsvorsorge.

Dies sind nur einige aus der Fülle von Beispielen, mit denen Kleinert auf 200 Seiten in flüssigem Stil und ohne fremdsprachlichen Schnörkel die von unkritischen EU-Jublern in Politik und Medien zu verantwortenden oder bemäntelnden Fehlentwicklungen brandmarkt. Und alldem die natürlichen Interessen der Völker und Nationen gegenüberstellt.

Um den von den beiden Verfassern namhaft gemachten Fehlentwicklungen wirksam begegnen zu können, bedarf es jener „Leitkultur“, für welche Friedrich Merz, einst von PC und der Pfarrerstochter A. Merkel kaltgestellte CDU-Nachwuchshoffnung, seinerzeit gescholten und abgehalftert ward. Unter jeweils materiell-sachlichen Prämissen gilt die „Leitkultur“ für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen. Sie bietet Gewähr dafür, dass sich der schlafmützige „deutsche Michel“ und der sich „auf der Insel der Glückseligkeit“ wähnende Austriake der dräuenden Gefahren auch ästhetisch-geistig zu erwehren vermögen, so sie denn beide Willen und Energie dazu aufbringen.

Empfohlen seien ihnen daher abschließend mehr als hundert Solitäre aus der Fülle der gemeinsamen Geistesgeschichte. Dargebracht von Verfassern aus vielfältigen Milieus und Provenienzen, bieten sie Fülle und Pracht wirkmächtiger, wohllautender und stilistisch wie inhaltlich hochstehender Texte, welche ihren Lesern die Idealität national(kulturell)er Selbstvergewisserung vor Augen führen.

Andreas Unterberger: „Schafft die Politik ab!", Graz (Leykam) 2014, ISBN 978-3-7011-7918-3, 60 S., 7,50 €

Detlef Kleinert: Nationen – die Bausteine Europas. Wie die Europäische Union unsere Zukunft verspielt, Norderstedt (Verlag BoD) 2014, ISBN 978-3-7357-6536-9, 203 S. 19,-- €

Pogarell, Rainer/Walter Krämer/Max Behland (Hgg.): Edelsteine. 107 Sternstunden deutscher Sprache – vom Nibelungenlied bis Einstein, von Mozart bis Loriot; Paderborn (IFB Verlag Deutsche Sprache) 2014, ISBN 978-3-942-409-31-5, 671 S. 25,-- €

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

Drucken

Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“

Nur ein paar Schlaglichter, wie sich der griechische Irrsinn konkretisiert:

1. Die Syriza realisiert nach den Wahlen tatsächlich all ihre Ankündigungen, Tausende abgebaute Beamte wieder einzustellen, den Pensionisten einen ganzen zusätzlichen Monatsbezug zu zahlen, die Steuern zu senken und die Mindestlöhne zu erhöhen. Nirgendwo zeichnet sich ein Abrücken von all dem ab.
2. Die Kurse für griechische Staatsanleihen steigen wieder steil zum Himmel, da ja niemand mehr freiwillig einer Regierung Geld borgen will, die schon ankündigt, dass sie es nicht zurückzahlen will. Jeder Bankvorstand, der dennoch an Griechenland Geld verleiht, beginge vorsätzliche Krida.
3. Seit zwei Monaten sind die griechischen Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen. Denn die Griechen leben seit den ersten Vorzeichen eines Syriza-Sieges in der Erwartung, dass Syriza sein Wahlversprechen drastischer Steuersenkungen halten wird. Da haben die Bürger offenbar gleich prophylaktisch ihre Steuerzahlungen zurückgehalten.
4. Nach vielen verlässlich scheinenden Informationen sind in den letzten Monaten (neuerlich) viele Milliarden Euro aus Griechenland ins Ausland gebracht und dort gut versteckt worden.
5. Die Mehrheit der Griechen und ihre neue Regierung glauben wirklich, dass die Realeinkommensverluste der letzten Jahre (in manchen Bereichen tatsächlich bis zu 30 Prozent) eine grobe Gemeinheit seien. Dass dies alles von Sadisten in Berlin ausgedacht worden sei und dass es nur angebracht sei, diese Verluste jetzt wieder rückgängig zu machen. Sie begreifen nicht (wollen nicht begreifen), dass ihr Land nur dann wieder halbwegs konkurrenzfähig wird, wenn es die ebenfalls 30-prozentigen Gehaltssteigerungen wieder rückgängig macht, um die sie im Jahrzehnt vor der Krise ihre Einkommen höher als etwa die Deutschen gesteigert haben.
6. Griechenland stoppt auch alle Privatisierungen, deren Erträge die Staatskasse wieder ein wenig füllen hätten sollen.
7. Jenseits der wirtschaftspolitischen Selbstmordankündigungen hat sich die neue Regierung auch außenpolitisch festgelegt: Sie positioniert sich als strammer Verbündeter Russlands. Mit diesem Liebäugeln mit Russland hat Griechenland ja schon in all den Jahrzehnten seit dem Weltkrieg Erfolg gehabt: Es konnte dem Westen immer mit Erfolg Angst davor einjagen, dass Griechenland wirklich kommunistisch wird. Er hat daher das Land in Nato und EU aufgenommen. Und er hat das schöne Leben der Griechen mit vielen Hundert Milliarden unterstützt. Aber alles hat nichts genutzt. Jetzt ist Griechenland de facto kommunistisch.
8. Griechenland will alle Kinder von Migranten automatisch einbürgern. Womit diese dann auch volle EU-Bürger sind.

Das besonders Schlimme ist aber die knieweiche Reaktion aller anderen Europäer auf die griechische Entwicklung, vor allem der Sozialdemokraten. Sie reden nur noch herum und betonen schon wieder, dass Griechenland unbedingt im Euro bleiben müsse.

Deshalb kann man sicher sein, dass EU und EZB nach ein paar Scheingefechten in ein paar Wochen den Griechen wieder weitgehend nachgeben wird. Ohne zu begreifen, wie lächerlich sie sich damit machen. Ohne die katastrophalen Beispielsfolgen in zahllosen anderen Euro-Krisenländern zu durchschauen. Denn überall in Europa wird bei einem Erfolg Griechenlands bald lustiger Kirtag gefeiert werden. Bevor das dicke Ende kommt.

Wie verlogen und haltungslos die westeuropäische Linke ist, merkt man an aber auch zwei ganz anderen Themen, die gar nichts mit Finanzen, Wirtschaft und Euro zu tun haben. Die aber für die Linke bisher immer die allerobersten Fixpunkte waren, wenn sie bürgerliche Parteien denunzieren wollten:

• Der heftige Antisemitismus des kleineren griechischen Koalitionspartners wird total unter den Teppich gekehrt.
• Ebenso wird in ganz Westeuropa die Tatsache ignoriert, dass sich unter den neuen griechischen Ministern keine einzige Frau befindet. Würde das bei einer nicht linksradikalen Regierung passieren, hätten wir bereits große Demonstrationen dagegen. Bei Syriza schweigt man aber auch darüber lieber.

Die Linken sind verlogen bis in die Knochen. Aber alle Linksmedien haben tagelang gejubelt, dass die neue griechische Regierung nach zwei Tagen schon angelobt worden ist. Als ob das der wichtigste Aspekt wäre.

Und Europas Konservative, Liberale, Christdemokraten, Bürgerliche? Wer von ihnen irgendetwas gehört haben sollte: Bitte melden.

Drucken

Der moralische Verfall vieler europäischer Linksparteien ist nach den griechischen Wahlen offenbar ein totaler geworden.

Es war schon widerlich genug gewesen, wie speziell im ORF, der gegen jede Partei rechts der Mitte blindlings loshetzt, in den letzten Tagen der Wahlsieg der griechischen Syriza – einer eindeutig weit mehr kommunistischen als sozialdemokratischen Partei – bejubelt worden ist. Wie die Syriza dort verharmlosend zu einem „Linksbündnis“ umgemodelt wird. Wie eine Rundfunkmoderatorin des Staatssenders ihr allen Ernstes attestiert hat, die „richtige“ Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Und jetzt auch das noch: Syriza hat sich eine schwer antisemitische Partei als Koalitionspartner ausgesucht. Deren Antisemitismus ist weit ärger als bei irgendeiner anderen Partei, die in Europa seit 1945 irgendwo mitregiert hatte. Und was tun ORF&Co? Sie übergehen das einfach mit weitgehendem Schweigen. Dabei hätte es europaweit Sanktionen, Demonstrationen, Boykotte und Fernseh-Sondersendungen rund um die Uhr gegeben, wenn beispielsweise ÖVP oder FPÖ mit einer solchen antisemitischen Gruppierung koaliert hätten.

So hatte der Parteichef dieser ANEL-Partei vor kurzem sogar die unglaubliche Behauptung aufgestellt: Juden zahlen keine Steuern. Dieser Herr Panos Kammenos hat auch behauptet, Terrorismus käme ausschließlich von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und dem bisherigen Griechen-Premier Samaras.

Und jetzt ist er unter dem Jubel der linken Political-Correctness-Medien Koalitionspartner geworden. Ohne dass irgendwer den Rücktritt vom Kammenos fordern würde. Diese heuchlerische Verlogenheit ist wirklich nur noch zum Kotzen.

 

Drucken

Es ist heute immer öfter wie bei Nazis und Kommunisten.

Mutige Lübecker Schüler haben es jetzt im Internet geoutet: Sie sind von der Schule zur Teilnahme an Anti-Pegida-Demonstrationen gezwungen worden. Wären sie nicht mitgegangen, hätten sie unentschuldigte Fehlstunden eingetragen bekommen, was dann auch später im Bewerbungszeugnis gestanden wäre. Das hindert jedoch stramme Linksaußenmedien wie etwa auch den ORF nicht, weiterhin stolz und ohne jeden Hinweis auf solchen Teilnahmezwang zu vermelden, dass so viele Menschen zu diesen angeblich spontanen Anti-Pegida-Demonstrationen gehen würden. Noch jubelnder berichten diese Medien von einer abnehmenden Teilnehmerzahl bei Pegida-Kundgebungen und von den inneren Problemen dieser (tatsächlich recht chaotischen) Bewegung. Sie verschweigen aber – natürlich –, dass den Pegida-Teilnehmern auf jeder Demonstration durch gewalttätige linksextremistische Gegendemonstranten Gefahr für Leib und Leben droht. Das ist Meinung- und Versammlungsfreiheit im Jahr 2015.

Drucken

Kurt Tucholskys Zitat „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, bildet den Ausgangspunkt dieser Dokumentation. Diese Feststellung trifft indes nicht nur dann zu, wenn das Bild korrekt in seinem Kontext eingebettet gesehen und interpretiert wird. Dass dem in vielen Fällen durchaus nicht so ist, weist der Autor anhand einer Fülle gut ausgewählter Beispiele – von den Anfängen der Photographie, Mitte der 1850er-Jahre, bis zu den Ereignissen der letzten Nahostkriege – nach.

Weglassen, Hinzufügen, Verfremden, in andere Zusammenhänge stellen, mit falschen Bildunterschriften versehen – das sind die technischen Mittel, um dem Bildbetrachter die vom Bildlieferanten gewünschten Botschaften zu vermitteln. Doch nicht immer bildet die Fälschung zwecks bewusster Irreführung den Hintergrund von Bildmanipulationen. Oft sind es lediglich zeitliche Unpässlichkeiten (zum Beispiel, wenn der Photograph den Ort des Geschehens zu spät erreicht), die den Anlass zum nachträglichen Bildarrangement von Begebenheiten bilden, die tatsächlich stattgefunden haben.

Der Phantasie des Fotokünstlers und/oder seiner Auftraggeber sind bei derlei Gelegenheiten allerdings kaum Grenzen gesetzt. In vielen Fällen soll einfach die Bildwirkung verstärkt werden, ohne dadurch eine andere Realität zu schaffen.

Beginnend mit einem sorgfältig arrangierten Bild aus dem Krimkrieg (damals und auch in den darauf folgenden Jahrzehnten war es aus fototechnischen Gründen noch nicht möglich, Aufnahmen von in Bewegung befindlichen Objekte anzufertigen), wird der Einsatz der Photographie für die Berichterstattung von politischen, vielfach kriegerischen Ereignissen dokumentiert. Im Ersten Weltkrieg verliert die Bildberichterstattung durch ihren planmäßigen Einsatz für die Gräuelpropaganda der Entente endgültig ihre Unschuld. Im Sinne der guten Sache erscheint plötzlich einfach alles erlaubt. Der (kriegerische) Zweck heiligt jedes Mittel. Unrechtsbewusstsein der Fälscher: Fehlanzeige.

Legendär sind die Bildmanipulationen totalitärer Regimes, die in Ungnade gefallene Protagonisten einfach aus den Darstellungen retuschieren lassen. Relativ neu dagegen ist die Schaffung einer den demokratischen Machthabern nützlichen Wirklichkeit – etwa um die allgemeine Kriegsbereitschaft einer Gesellschaft zu fördern.

Zuletzt geschehen anlässlich der beiden maßgeblich von den USA geführten Irak-Kriege. Waren es im ersten Fall (1990) frei erfundene Behauptungen von in Kuwait verübten Gräueltaten irakischer Soldateska, die angeblich Neugeborene aus ihren Brutkästen geworfen hatten, waren es im zweiten Fall (2003) „Photonachweise“ angeblicher Massenvernichtungswaffen in der Hand Saddam Husseins. In beiden Fällen führten bewusst und mit voller Absicht getürkte Berichte zu kriegerischen Aktivitäten, die (auch) zehntausenden unschuldigen Zivilisten den Tod brachten.

Die Mittel der digitalen Photographie setzen einem manipulativen Einsatz von Bildern faktisch überhaupt keine Grenzen mehr. Ans Gute im Bildberichterstatter – oder im Politiker, der sich auf dessen Material beruft – zu glauben, ist somit zum Luxus geworden, den sich der kritische Beobachter nur noch in Ausnahmefällen leisten sollte.

Fazit: unbedingt lesenswert!

Bild-Legenden/Fotos machen Politik/Fälschungen - Fakes - Manipulationen
Hans Becker von Sothen
Ares-Verlag 2013
271 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-902732-04-0
19,90,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Drucken

Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.

Dort hat nämlich das Finanzministerium ein Gutachten erstellen lassen, das einen ebenso wichtigen wie guten Vorschlag enthält, den Österreichs Regierung jedoch noch als völlig undenkbar behandelt. Das Gutachten schlägt nämlich die gänzliche Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Diese Zwangsgebühren werden in Deutschland in Form einer sogenannten Haushaltsabgabe eingehoben; in Österreich als Steuer auf den bloßen Besitz eines Radio- und Fernsehgeräts.

300 Euro pro Jahr sind für viele Österreicher ein sehr spürbarer Betrag. In Österreich kommt damit rund eine Milliarde herein.

Jedoch sind die Landeshauptleute und der Wiener Bürgermeister die ersten, die gegen eine Abschaffung dieser Gebühr kämpfen würden. Haben sie doch im ORF eine mediale Gratisplattform für ihre Selbstdarstellung und Propaganda.

Aber wahrscheinlich werden sie gar nicht kämpfen müssen, da sich die Bundesregierung ja gar nicht mit dieser oder anderen echten Entlastungen der Bürger zu befassen gewillt ist. Auch die jetzt so laut propagierte sogenannte Einkommensteuer-„Reform“ ist ja keine Entlastung, sondern nur eine – sehr! – teilweise Rückgabe jener Gelder, welche die Bundes- und Landespolitik den Bürgern auf dem Weg der Stillen Progression raubt.

Die Argumentation der Experten des deutschen Finanzministeriums für die Abschaffung der zwangsweisen Rundfunk- und Fernseh-Gebühren ist jedenfalls auch für Österreich nicht nur hochinteressant, sondern auch logisch zwingend: Es geht um die Analogie zu Zeitungen und Zeitschriften. Bei diesen zahlt man auch nur für jene, die man abonniert hat (oder am Kiosk kauft).

Analogie zu Zeitungen

Heute gibt es keinen logischen Grund mehr, warum es bei Fernsehen und Radio anders sein sollte. Die Gebühr war einst deswegen eingeführt worden, weil technisch nur ganz wenige Programme möglich gewesen sind, weil der Staat für Vielfalt zu sorgen versprochen hat und weil jeder Benutzer eines Fernsehapparats automatisch auch die vom Staat organisierten Programme sehen musste. Weil es gar keine anderen gab.

Nichts davon trifft heute noch zu.

Heute ist im ORF von der vorgeschriebenen Meinungsvielfalt nicht einmal mehr ein Hauch zu spüren – noch viel weniger als in Deutschland. Heute herrscht dort der direkte Personalzugriff der Bundeskanzler-Partei. Heute gibt es gleichzeitig eine große Vielfalt von Programmen, die über Satellit, Kabel und auch über Sender empfangbar sind. Heute sind damit die Gebühren so anachronistisch wie etwa einst die Heizer auf Elektroloks, die aber mancherorts von den Gewerkschaften noch eine Zeitlang durchgesetzt worden waren.

Längst gleicht die Fernsehwelt total jener der Zeitungen. Bei denen denkt auch kein Staat der Welt daran, Zwangs-Abo-Gebühren für irgendein privilegiertes Blatt einzuheben.

Selbst die ORF-Propagandisten wagen nicht mehr die Rechtfertigung der Zwangsgebühren durch den Vergleich mit der staatlichen Presseförderung in Österreich. Denn diese macht heute nur noch ein Prozent der ORF/GIS-Gebühren aus, ist also fast völlig irrelevant. Außerdem wird diese Presseförderung an viele Zeitungen verteilt. Und zwar nach objektiven Gesetzesregeln, ohne dass irgendwo der Bundeskanzler oder ein anderer Politiker im Gegenzug so wie beim ORF Organe besetzen kann.

Manche werden nun meinen, dass nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens die totale Herrschaft der Gratis-Sender mit ihrem oberflächlichen Boulevard-Inhalt droht. Das ist Unsinn.

Wie der ORF überleben könnte

Denn erstens gibt es auch in der Papierwelt Gratis-Mist, und dennoch überleben die Abonnement-Zeitungen. Zweitens gleichen etliche ORF-Sender (Ö3, die Landes-Sender, das erste Fernsehprogramm zur Gänze, das zweite in großen Teilen) niveaumäßig längst und total dem elektronischen Boulevard. Und drittens gibt es jetzt schon sehr viele Fernsehangebote, die nur zahlende Abonnenten sehen können (Die Abonnenten bekommen da meist eine Karte im Kreditkartenformat, die sie in ihren Empfänger stecken müssen, um das bezahlte Programm sehen zu können).

Immer mehr private Fernsehunternehmen sind imstande, ein so gutes und spezialisiertes Programm zu bieten, dass die Menschen dafür zu zahlen bereit sind. Der eine Sender bietet die wichtigsten Sportübertragungen, das andere Naturfilme, wieder andere zeigen ohne Werbe-Unterbrechungen die besten und aktuellsten Filme (wo etwa das über Internet kommende Netflix neben Sky derzeit das weitaus attraktivste ist). Dafür zahlen immer mehr Menschen ganz freiwillig – obwohl sie gezwungen sind, auch immer noch Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Staatssender zu zahlen.

Gibt es eine Marktlücke für ein Überleben des ORF, wenn er keine geschützte Werkstatt mehr ist? Das wäre sicher – noch! – die Rolle eines Anbieters von politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Qualitätsprogrammen für Österreich. Das offeriert derzeit niemand (wobei freilich Servus TV schon in diese Aufgabe hineinzuwachsen versucht).

Klar ist aber auch, dass der ORF – will er im Wettbewerb zumindest mit einem Programm überleben – echte ideologische und gesellschaftliche Vielfalt bieten müsste, wo auch all die heute total tabuisierten Gruppen ausreichend Platz bekämen. Immer mehr politische Ansichten werden ja – obwohl vielfach die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht – von den selbsternannten Tugendwächtern des ORF einfach als politisch inkorrekt erklärt und daher totgeschwiegen.

Man denke beispielsweise an die vielen Europa- oder Islam-Kritiker, die heute im ORF nicht einmal in Spuren-Elementen vorkommen dürfen. Oder an die Befürworter einer Direkten Demokratie. Oder an die Befürworter des Gymnasiums. Oder an die Abtreibungs-Gegner. Oder an die Atomkraftanhänger. Oder an die sogenannten Klima-Skeptiker. Oder an die Putin-Versteher.

Alle diese Gruppen gibt es meist in sehr großer Zahl in Österreich. Aber nicht im ORF. Dort wird kurzerhand alles den Ansichten der gleichgeschalteten Redaktion Widersprechende ohne nähere Begründung als „unanständig“ behandelt. Dieser Pseudo-Moralismus ist absurd. Er steht in totalem Widerspruch zum ORF-Gesetz und auch zu jedem (betriebswirtschaftlich eigentlich dringend nötigen) Versuch, die Bürger wieder zu ORF-Sehern zu machen.

Auch wenn ich beispielsweise absolut nicht deren Meinung bin, so ist zum Beispiel doch völlig klar, dass es in Österreich in größerer Zahl Anhänger des russischen Präsidenten und seiner Politik gibt. Und das sollte eine halbwegs relevante Redaktion ebenfalls wissen. Und daher sollten sie in einem wirklichen Qualitätssender der österreichischen Vielfalt ebenfalls vorkommen.

Für ein Regierungs- und Landeshauptmann-Fernsehen auf dem heutigen ORF-Niveau zwischen desinteressierter Belanglosigkeit und einseitiger Manipulation wird freilich kein Österreicher eine Abo-Gebühr zahlen wollen.

Müssen Fernseher die Luxuseinkommen der Spitzensportler mitzahlen?

Viele der heutigen Gebührenzahler ärgern sich auch zu Recht ständig, dass sie – selbst bei totalem Desinteresse am Spitzensport – über ihre Zwangsgebühren indirekt die Maseratis und Ferraris der Fußballer finanzieren müssen (die bisweilen jahrelang damit fahren, obwohl sie sogar zu blöd gewesen sind, um einen Führerschein zu erwerben. Wie man jetzt beim deutschen Nationalspieler Marco Reus erfahren durfte. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

Drucken

Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Ebenso wie es Zeichnungen in ähnlichen Heften und künstlerische Aktionen anderswo sind. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.

Daher machen sie es letztlich auch zu einer Geschmacklosigkeit, wenn der österreichische Bundeskanzler im Parlament einen Button trägt: „Je suis Charlie“ (wobei wir einmal annehmen, dass er verstanden hat, was dieser französische Satz heißt). Oder wenn heimische Abgeordnete Plakate mit diesem Satz in die Kameras halten (was sie natürlich eh nur in der Hoffnung tun, mit einem Bild oder Filmbericht in die Medien zu kommen).

Das ist auch deshalb geschmacklos, weil es keinerlei ähnliche Solidarisierung von Regierung oder Parlament mit den tausend Mal zahlreicheren jesidischen, christlichen, jüdischen, laizistischen und auch moslemischen Opfern des islamischen Terrors gegeben hat.

Sind die „Meinungsfreiheit“-Rufer ehrlich?

Nun wird da von den „Je suis Charlie“-Freunden entgegengehalten, jetzt ginge es ja auch um die Meinungsfreiheit. Das ist ein legitimes Argument. Denn die Meinungsfreiheit – aus der manche eine künstlerische oder Pressefreiheit noch als viel wichtiger herauszuheben versuchen – ist wohl das wichtigste Fundament unseres bürgerlich-liberalen Rechtsstaats, wie wir ihn seit der Aufklärung kennen. Und wie wir ihn in mehreren Anläufen – 1848, 1867, 1918, 1945, 1955 – erkämpft haben.

Jedoch: Wenn es wirklich um die Meinungsfreiheit geht, warum hat man dann eigentlich von all den Bleistift-hochhaltenden Charlie-Sympathisanten nichts gehört, als allein im Vorjahr über 128 Journalisten in der Welt getötet wurden? Als noch viel mehr von ihnen verfolgt, verjagt und eingekerkert wurden? Das war den Charlies allem Anschein nach völlig wurscht.

Weil es meist keine Europäer waren? Weil es Russen, Syrer, Ägypter, Nigerianer, Venezolaner, Chinesen, Pakistani waren? Dann ist das viel mehr rassistisch, als wenn ich die Straßenseite wechsle, weil mir vier türkisch-arabisch aussehende Burschen entgegenkommen.

Der saudische Blogger

Erst jetzt ist die österreichische Politik erwacht, als ein saudi-arabischer Blogger skandalöserweise zu 1000 (tausend!) Peitschenhieben verurteilt worden ist, einer sadistischen wie mörderischen islamischen Strafe. Allerdings thematisieren das SPÖ und Grüne wohl nur aus Gründen innenpolitischer Taktik, weil ihnen die ÖVP da eine offene Flanke geboten hat. Diese hat – auf Raiffeisen-Wunsch übrigens – unter Michael Spindelegger in einem von Saudiarabien finanzierten und vom Vatikan, von Spanien und Österreich rechtlich mitgetragenen völkerrechtlichen Dialogzentrum in Wien eine völlig unfähige und überforderte Ex-Ministerin versorgt. Das fällt ihr nun auf den Kopf.

Der Zorn über das saudi-arabische Skandal-„Urteil“ ist legitim und richtig. Die Aufregung über das Dialogzentrum, das ja trotz der Finanzierung durch die Saudis eine reine Begegnungsplattform sein soll und das keine inhaltlichen Meinungen äußern soll, ist jedoch völlig falsch.

Denn solange wir auf dem gleichen Planeten wie Saudi-Arabien leben und solange Rot, Grün und auch Blau nicht zu einem militärischen Kreuzzug gegen Saudi-Arabien rufen wollen, ist Dialog die einzige Alternative. Er ist sicher auch deshalb positiv, weil er Österreich nichts kostet und dennoch hier stattfindet. Daher sollte man keinesfalls diese Dialogplattform zerstören, auch wenn sie noch nicht viel gebracht hat, außer dass dort Kardinäle und sogar Juden gleichberechtigt mit moslemischen Theologen an einem Tisch sitzen (was ein gewaltiger Erfolg ist, den freilich eine Bandion-Ortner weder begreift noch darzustellen vermag). Daher sind aber Heinz Fischer und Christoph Schönborn mit der Verteidigung des Zentrums diesmal völlig richtig unterwegs.

Die Konzentration von Rot-Grün auf das Dialogzentrum soll zweifellos auch von etwas anderem ablenken. Nämlich davon, dass alle wirklich wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror von ihnen abgelehnt werden (Vorratsdatenspeicherung; Erlaubnis zu längerer als neunmonatiger Beobachtung Verdächtiger; Verschleierungsverbot; Schaffung einer Islamistenkartei; viel strengere Überwachung von Moschee-Predigern und islamischen Religionslehrern mit sofortigen Konsequenzen bei grundrechtswidrigem Verhalten; hundertprozentige Abschiebung von illegalen Immigranten, die kein Asyl bekommen haben; Entzug der Staatsbürgerschaft, auch wenn keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt; Spezialgefängnisse, welche die Ansteckung anderer Häftlinge durch Fundamentalisten verhindern; usw.)

Die wirklichen Helden des Kampfes für Freiheit und Wahrheit

Fast alle der ermordeten Journalisten des Jahres 2014 haben sich jedenfalls für viel anständigere Ziele eingesetzt als Porno-Zeichner, die sich nur über Jesus Christus oder Mohammed auf pubertäre Art lustig machen. Der Kampf der anderen Opfer hingegen galt und gilt der Wahrheit, der Freiheit. Das ist tausendmal wichtiger und wertvoller als all das, was auch immer ein paar verklemmte Zeichner sagen wollen. Die französischen Karikaturisten hatten weder Wahrheit noch Freiheit zu verteidigen, sondern sie machten sich nur über das lustig, was anderen Menschen heilig ist.

Insofern kann ich auch den Ärger islamischer Imame und Prediger verstehen. Auch wenn mir Mohammed überhaupt nicht heilig ist, den ich schon allein wegen seiner 18 Mordaufrufe im Koran und seiner vielen Kriegszüge total verachte, die das absolute Gegenteil zu Jesus Christus darstellen. Auch wenn kein Ärger über Worte oder Zeichnungen irgendjemandem das Recht zu irgendwelchen Taten gibt. Geschweige denn zu Morden.

Die Pariser Morde machen die Meinungsfreiheit unantastbar 

Jedoch: Seit den Pariser Morden ist es absolut unmöglich geworden, dass über eine Änderung, eine Präzisierung oder gar eine Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit auch nur nachgedacht wird. Denn selbst der kleinste Schritt in diese Richtung wäre ein gigantischer Erfolg der Mörder von Paris und ihrer vielen Verbündeten.

Jetzt darf auf Jahrzehnte an der diesbezüglichen Rechtslage in den einzelnen Staaten absolut nichts geändert, verschärft werden. Alles andere wäre eine glatte Kapitulation des liberalen Rechtsstaats vor mörderischen Erpressungen. Alles andere würde nur zu immer noch mehr Bluttaten durch islamische Mörderbanden anstacheln. Denn sobald diese sehen, dass Morden wirkt, werden sie immer öfter morden.

Daher wäre jetzt selbst die kleinste Konzession im Wortsinn mörderisch falsch. Sie wäre ein Verbrechen.

Italien finanziert die Islamisten mit Millionen

So wie es auch ein Verbrechen ist, dass Italien soeben zwölf Millionen Euro an syrische Islamisten gezahlt hat, um zwei Italienerinnen freizubekommen, die dort als Geiseln gehalten worden waren. Denn dieses Geld ermöglicht den blutrünstigen islamischen Verbrechern, künftig noch mehr Geiseln zu nehmen und künftig noch mehr Menschen im Krieg oder in „Hinrichtungen“ zu ermorden.

Damit begeht Italien glatte Beihilfe zu Verbrechen. Was ebenfalls (in jeder Rechtsordnung der Welt!) ein Verbrechen ist.

Die Rolle der österreichischen Justiz

Die Tatsache, dass man jetzt als Folge von Paris keinesfalls an Blasphemie-, Verhetzungs-, (angeblichen) Antidiskriminierungs- oder sonstigen in irgendeinem Zusammenhang stehenden Gesetzen etwas verschärfen darf, ändert aber nichts am Faktum, dass sich die österreichische Justiz in den letzten Jahren ziemlich schweinisch – oder populistisch? – verhalten hat. Hier waren ja im Gegensatz zu Frankreich immer Blasphemie-Gesetze gültig; dennoch wurden sämtliche Taten gegen christliche Symbole pardoniert, aber solche gegen den Islam (oder auch Buddhismus) strafrechtlich verfolgt.

Noch unakzeptabler ist, dass der Geschlechtsverkehr von Mohammed mit einer Neunjährigen laut dieser Political-Correctness-Justiz in Österreich nicht als das bezeichnet werden darf, was er nun einmal ist. Dass dieselbe Justiz aber neuerdings – ohne Gesetzesänderungen! –  bei pornographischen Mohammed-Karikaturen mit keinem Ohrwaschel reagiert. Weil halt der Wind der volatilen öffentlichen Meinung sich gerade gedreht hat.

Das hat null Logik und Konsistenz. Oder gilt dabei gar das Prinzip: Rechtsstehende Menschen müssen verurteilt werden (vor allem wenn sie durch die sattsam bekannte Illustrierte „News“ denunziert worden sind), Linke dürfen aber hierzulande alles?

 

Drucken

Nur maximal ein Viertel der angekündigten Teilnehmerzahl kam zu der von ÖH, ORF und anderen Linksmedien heftig beworbenen Demonstration vor dem Kaffee Prückel zugunsten des Verlangens lesbischer Tussis, in einem seriösen Kaffeehaus künftig ungehindert schmusen zu dürfen.

Es waren auch nur diese Medien, welche die angebliche Anzahl von 8000 Mitdemonstrierern, die sich via Facebook angemeldet hatten, ernst genommen haben. Jeder weiß, dass da die gesamte deutschsprachige Schwulen-Community mit einem Fingerdruck mitmachen kann. Dennoch haben sich Rot und Grün in ihrer Einfalt sofort hinter diese von ihnen für riesig gehaltene Zielgruppe geklemmt. Und ausgerechnet die Unterrichtsministerin will nun ein Anti-Diskriminierungsgesetz durchbringen, das jedem Kaffeehaus-, Gasthaus-, Hotel-Besitzer das Hausrecht nimmt, wenn sich nur spätpubertäre Provokateure als schwul, lesbisch oder islamistisch ausgeben. Dann sollen sie nach dem Willen von Rot-Grün alles dürfen. Absurd. Dennoch muss man jedes Mal zittern, ob nicht die ÖVP vielleicht doch umfällt. Auch wenn hinter diesem rot-grünen Anliegen noch weniger Österreicher stehen als hinter dem Binnen-I und ähnlichen linken Schwachsinnigkeiten. Aber ein veröffentlichter Wirbel erweckt bei der verunsicherten politischen Klasse aufs Erste immer den Eindruck einer Mehrheitsbewegung.

PS.: Ich muss jetzt ein paar Verabredungen in nächster Zeit ins Prückel verschieben!

 

Drucken

Diese Überschrift konnte man jetzt auf etlichen Internet-Desinformations-Portalen lesen. So natürlich auch auf orf.at. (Und was macht gleichzeitig die Pegida-freundliche AfD?)

Unglaublich. Jetzt haben sich die Pegida-Teilnehmer halt doch als üble Gewalttäter und Rowdies entpuppt! Steine auf Polizeiautos, Verkehrszeichen ausgerissen, Feuerwerkskörper gezündet, zahlreiche Scheiben eines Gerichtsgebäudes zerstört, drei Festnahmen wegen Landfriedensbruch, 200 Demonstranten mussten Personalien angeben.

Einziger Schönheitsfehler: Das war entgegen der Überschrift bei ORF und Genossen gar keine Pegida-Demonstration, sondern eine der linken Szene gegen Pegida! Aber die Hälfte der Menschen liest nur Überschriften. Und damit hat die Hetze gegen Pegida schon wieder ihr Ziel erreicht.

Das ist nur noch widerlich. Langsam versteht man auch, warum Pegida-Demonstranten mit Journalisten gar nicht mehr reden. Bisher habe ich jedenfalls noch keine einzige Forderung von Pegida gesehen, die ich ablehnen oder deretwegen man gar Pegida verfemen müsste. Auch wenn vieles nicht sonderlich ausgefeilt und analytisch tiefgehend ist.

AfD hat nur klaren Chef

Entfernt verwandt mit Pegida, aber doch intellektuell weit höherstehend ist die „Alternative für Deutschland“. Diese hat nun einen für die Zukunft sehr wichtigen Erfolg erzielt: Sie hat sich überraschend harmonisch auf Parteigründer Bernd Lucke als einzigen Parteichef geeinigt. Sie hat damit das Chaos der letzten Monate beendet, als gleich drei Parteisprecher an der Spitze gestanden waren.

Die AfD hat damit vor allem die Hoffnungen der anderen Parteien und den Hass vieler Medien enttäuscht, die alle auf ein Ende der neuen Opposition als Folge der jüngsten Streitereien gesetzt hatten. Jetzt scheint im Gegenteil die Zeit der AfD erst zu kommen. Denn sowohl die dramatische Eskalation der Euro-Krise wie auch die ebenso dramatischen Terror-Folgen der islamischen Massenzuwanderung sind ja enorm viel Wasser auf die AfD-Mühlen. Lucke scheint zugleich die notwendige Garantie zu sein, dass die AfD komplette Distanz zu NPD und eine weitgehende zu Putin-verstehenden Verschwörungstheoretikern hält.

Sie wird damit zur perfekten Alternative für bisherige Wähler der politischen Mitte, also solche von CDU und FDP. Die natürlich jetzt dementsprechende Angst haben.

 

Drucken

Es waren abscheuliche Taten, Journalisten und andere Menschen zu ermorden. Der Anlass: grenzwertige Satiren. Der Hintergrund: Frustrationen der arabischen Welt. Die Anschläge fordern Frankreich, die Demokratie, die Pressefreiheit heraus.

Pressefreiheit ist geschichtlich bitter erkämpft worden und ein sehr hohes Gut – und äußerst mutige Journalisten haben bis heute dafür ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Dies alles muss vorausgeschickt werden.

Meinungsfreiheit – auch die der Satire – ist in keiner demokratischen Gesellschaft völlig unbegrenzt. In vielen publizistischen Äußerungen ist das übersehen worden. Freie Meinung – auch in Karikaturen – setzt ein Mindestmaß an Achtung anderer voraus.

Es braucht Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, besser: Geschwisterlichkeit unter allen Menschen. Und auch Medien müssen ein Mindestmaß an Respekt und Toleranz beachten, auch wenn es Religionen betrifft. Die Gier nach Aufmerksamkeit ist nicht das Maß aller Dinge.

Satire wird nicht überall gleich verstanden, nicht in riesigen Vorstädten wie in Paris mit muslimischen Migranten. Um richtig verstanden zu werden, braucht Satire ein kulturelles Umfeld, ein muslimisches Publikum, das gelernt hat, mit Satire und Religionskritik umzugehen. Was wurde dafür an politischer Aufklärung geleistet, damit diese Menschen Werte der Demokratie und der Pressefreiheit verstehen?

Das Recht auf „lustig“ in Satiren kann in der globalisierten Welt zum Problem werden. Sind eklatante religiöse Provokationen der Sonderklasse von „Charlie“ angetan, Verständnis unter Muslimen zu finden? Wem nützten diese beleidigenden Karikaturen, die als radikale Schmähungen und Spott aufgefasst werden? Und da wird gefragt, ob der Islam „spaßbefreit“ ist.

Auch die ZiB 2 am 13.1. diente nicht der Aufklärung, sondern war eine maximale Provokation versus christlicher Überzeugungen. Wie viele Seher kennen den Doppelsinn eines gekreuzigten Frosches?  In dieser mehr als ambivalenten Darstellung sehen Kunstkenner die gekreuzigte Natur. Warum wird dies ohne Aufklärung sekundenschnell Hunderttausenden an den Kopf geworfen? Muss alles, was als heilig empfunden wird, in den Dreck gezogen werden?

Rundherum gab es als Draufgabe die Forderung, den Blasphemie-Paragraphen abzuschaffen. Im Gegensatz zu Worten des Bundespräsidenten. Gerade jetzt angesichts der Toten ist diese Forderung absurd – und im Blick auf Religionskriege immer fragwürdig. So diffizil seine Anwendung auch ist. Auch nicht religiös Glaubende wünschen, dass religiös Glaubenden mit Respekt begegnet wird und sie nicht mit maßloser Schmähung und beleidigendem Spott überschüttet werden. Und dies in Karikaturen. Selbstverständlich hat sprachliche Religionskritik ihre Legitimität und war und ist auch wichtig, aber es gibt auch antireligiösen Fanatismus, der übersieht, dass seit 250 Jahren die säkularen Kräfte für die Welt von heute verantwortlich sind.

Im „Standard“ wird wieder die Beschneidung von Kindern als „Körperverletzung“ aufs Korn genommen, vielleicht sollte der Autor einmal mit einem Urologen reden, um Neues zu erfahren.

Em. Prof. Dr. Mag.mult. Hans Högl ist Medien- und Kultursoziologe; er war früher Präsident der „Vereinigung für Medienkultur“ 

Drucken

Eine deprimierende Nachricht hat auch wenigstens eine erfreuliche Seite.

Mehr als 276.000 „illegale Einwanderer“ sind im vergangenen Jahr in die EU gekommen. Das ist eine schockierende Steigerung um nicht weniger als 138 Prozent (und das ist auch der  Grund des Beinahe-Kollapses im österreichischen Asyl-Wesen). Aber die Bekanntgabe dieser Zahl durch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat wenigstens einen positiven Aspekt: Sie zeigt einen deutlich ehrlicheren Umgang mit diesem Problem als früher. Denn der Grieche spricht nämlich primär von „illegalen Einwanderern“ und nicht wie die meisten österreichischen Medien in ihrer krampfhaften Political Correctness automatisch von „Flüchtlingen“ (Wobei sie auch nicht die Tatsache stört, dass diese Bezeichnung juristisch beim Grenzübertritt immer falsch ist, und in den meisten Fällen auch dauerhaft). Ehrlichkeit ist immer der erste – wenn auch nicht ausreichende – Schritt, um einer Problemlösung etwas näher zu kommen.

PS.: Der zweite Schritt zur Ehrlichkeit würde sagen, wie viele von diesen illegalen Einwanderern sunnitische Moslems sind, was sie leider viel Fundamentalismus-anfälliger macht als andere islamische Gruppen.

Drucken

Eine ORF-Umfrage sollte auch den knieweichen Schwarzen endlich Mut machen. Im Gefolge des Aufschreis von Elternvertretern gegen das absurde und jedes sinnerfassende Lesen unmöglich machende Gendern in Schulbüchern hat der ORF nämlich eine Internet-Befragung gemacht. Deren sensationelles Ergebnis ist für den ORF und die rotgrünen Kampffeministen (die auch in vielen Redaktionen zu finden sind) ein Schock, weil es ganz anders ausfällt als dort wohl erwartet. Es ist aber für die Elternvertreter ein voller Triumph.

Die vom ORF gestellte Frage lautete: „Sind gegenderte Schulbücher sinnvoll?“

• Darauf sagten nur 8,9 Prozent: „Ja, es ist ein gutes Mittel, um Benachteiligungen abzuschaffen.“
• 4 Prozent: „Vielleicht ist es nur eine Frage der Gewohnheit.“
• Jedoch 87,1 Prozent: „Nein, es ist nur kompliziert und macht es den Kindern schwerer.“

Danke. Alles klar. Vielleicht endlich auch für die ÖVP.

Diese hatte bisher ja auch in diesem Punkt wie in vielen anderen Fragen möglichst keine Meinung. Und wenn sie sich unter dem Druck von Rotgrün und der linken Mainstream-Medien doch zu einer durchringen musste, dann wollte sie immer modern und politisch korrekt wirken. Und war dann letzten Endes doch für Gendern und Quoten (die mit Sicherheit ebenso unpopulär sind – auch wenn ich noch keine Umfrage dazu kenne). Womit sie mit Garantie keine einzige Stimme gewonnen, aber viele verloren hat.

Aber diese ORF-Umfrage könnte den Schwarzen doch einmal Mut machen, sich von diesem angeblichen Zeitgeist zu lösen, den ihr irgendwelche dumme Berater eingeredet haben, und ab nun vehement für die Abschaffung des Genderns zu kämpfen (das ja auch alle staatlichen Gesetze und Verordnungen noch unlesbarer macht, als sie ohnedies sind). Oder gar die Pflicht, es auch anzuwenden, will man eine positive Note haben. Was nur noch mit den einst staatlich angeordneten Tributen an Hitler beziehungsweise Stalin zu vergleichen ist.

Das wäre endlich auch eine sinnvolle Aufgabe für den „Integrationsminister“: Denn das Gendern macht es für nichtdeutschsprachige Jugendliche ja noch viel schwerer, sinnerfassend lesen zu lernen. Aber wahrscheinlich ist es ohnedies immer nur hohles Gerede, wenn Politiker von Integration schwätzen.

Eines kann man jedenfalls nicht: an der Glaubwürdigkeit dieser Umfrage substanzielle Kritik zu üben. Natürlich wird bei Internet-Umfragen mobilisiert (zweimal wählen geht jedoch technisch nicht). Aber offensichtlich haben die Feministen jederlei Geschlechts niemanden hinter sich, den sie mobilisieren könnten, obwohl die Umfrage von dem ihnen sehr nahestehenden ORF gemacht worden ist. Für die Eltern geht es hingegen offensichtlich um ein enorm wichtiges Thema, wenn sie in so großer Anzahl ausrücken. Daher sind die Feministen auch am Wahltag völlig unwichtig. Die Eltern wären jedoch sehr wichtig.

Aber dennoch kann man natürlich auch noch eine wissenschaftlich repräsentative Umfrage in Auftrag geben. Um dann mit Sicherheit ein ähnliches Ergebnis zu erhalten.

Übrigens zeigen jüngste Umfragen auch bei einem zweiten Schul-Thema, dass die Menschen ganz anders denken als die Linken. Und als die ÖVP in ihrem krampfhaften Modernitätsgetue und völligen Bürgerferne geglaubt hat, dass die Menschen denken. Denn sowohl in Tirol wie in Vorarlberg ist das Projekt Gesamtschule ebenfalls von einer massiven Mehrheit abgelehnt worden. Worauf die beiden dortigen Landeshauptleute, die genau mit dem Gesamtschulthema gegen Michael Spindelegger intrigiert haben, nun ziemlich blamiert im Regen stehen. Diese beiden sind freilich schon vorher die intelligenzärmsten unter den österreichischen Landeskaisern gewesen.

PS.: Übrigens senden mir empörte Eltern und Lehrer dauernd neue Beispiele für die Absurdität der oktroyierten Schulbücher. Im Buch "Sprachräume" finden sich zwei besonders köstliche Beispiele, die zeigen, dass das Gendern so absurd und kompliziert ist, dass selbst Schulbuchautoren nicht damit zurecht kommen.
" . . . die Podiumsdiskussion, bei der ein ausgewählter Kreis von Diskutanten vor passiven Zuhörerinnen und Zuhörern diskutiert." (unfreiwilliges Beispiel für eine Diskriminierung, weil die weibliche Form nur bei den Zuhörern, aber nicht den Diskutanten gewählt worden ist)
" . . .alle Teilnehmer/innen sitzen in einem Gesprächskreis. Hinter jedem/r sitzt ein Beobachter/in." (Hier hätte natürlich auch bei "ein" ein "ein/e" gehört)

Drucken

Ich habe diverse Zeitungen studiert. Überall wird auf der ersten Seite von der Pegida, ihren Ablegern und den Gegendemonstrationen berichtet. Es wird rhetorisch auf die Pegida und die „Alternative für Deutschland“ eingedroschen. Alle Medien verwenden dabei das gleiche Vokabular und schreiben von einer „vermeintlichen Islamisierung“. Da kommt schon das Gefühl von einer Gleichschaltung der Medien auf.

Im besonders staatsnahen (Merkel-nahen) ZDF berichtet der freie Mitarbeiter vom „Heute Journal“ Claus Kleber mit unverhohlener Freude, wie in diversen Städten von linksgerichteten Parteien und Organisationen Demonstrationen organisiert wurden, um den Demonstranten von den Pegida-Ablegern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben und wie ihnen das Licht ausgeschaltet wurde.

Sind wir hier im Kindergarten? Sind viele Gleichgesinnte ebenso wie ich 1989 in der DDR auf die Straße gegangen, um zu sehen, dass sich eine unrühmliche Geschichte wiederholt, wie Medien und Politiker gemeinsam gegen Andersdenkende vorgehen?

Als Ostdeutscher ärgert mich besonders, dass gerade ostdeutsche Politiker wie Merkel, Gauck und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu einer Verschlechterung der Demokratie in Deutschland beigetragen haben: Merkel durch die Bestrafung der Eurokritiker in der CDU, Gauck durch abfällige Bemerkungen über die AfD und Thierse durch Teilnahme an Sitzblockaden.

Vor Gericht wird bei straffälligen Jugendlichen oft die schwere Kindheit vorgebracht, um den Richter milde zu stimmen. Eigentlich müsste gerade die schlimme Erfahrung in der DDR dazu geführt haben, die Toleranz hoch zu halten und die Welt differenzierter zu sehen.

Der Pegida wird vorgeworfen, fremdenfeindlich zu sein. Die Kritiker mögen doch bitte das Positionspapier durchlesen! Auch ist das Wort „vermeintlich“ hinsichtlich der Islamisierung eine Lüge. Die Islamisierung Deutschlands ist in vollem Gange! Das ZDF brachte am 25.11.2014 eine Sendung „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“. Dort wird aufgezeigt, dass in 50 Jahren in Deutschland die Moslems die Mehrheit bilden. Worin liegt das Verbrechen, wenn der Südtiroler sich gegen die Italienisierung wehrt? Worin liegt das Verbrechen, wenn der Deutsche sagt, Deutschland soll deutsch bleiben? Warum soll ich meine Identität aufgeben, nur weil es die Grünen (siehe unten stehende Zitate) machen?

Die Medien und die Politik reagieren deshalb so gereizt auf Pegida und AfD, weil diese auf ihre Verfehlungen und Versäumnisse öffentlich hingewiesen haben. Die Journalisten mögen den Pressekodex und die Politiker das Grundgesetz und ihre Wahlversprechen lesen und verinnerlichen, ein modernes, konsequentes Einwanderungsgesetz verabschieden und endlich auf das Volk hören.

Um den Ernst der Lage in Deutschland begreiflich zu machen: Wir rasen auf Weimarer Verhältnisse zu! Was haben wir in der DDR gelernt? Eine revolutionäre Situation ist, wenn die „da oben“ nicht mehr so können, wie sie wollen, und die „da unten“ nicht mehr wollen. Wir sind dort noch nicht ganz angelangt, aber noch nie haben die Medien und die Politik so an Glaubwürdigkeit verloren…

Joschka Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.

Drucken

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat Prof. Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (Mannheim) eine Studie über den „Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ erstellt. Diese Studie wurde in einem Teil der österreichischen Medien euphorisch rezipiert.

„Deutschland: Milliardengewinn durch Zuwanderung“ (Die Presse vom 27.11.2014), „Studie: Zuwanderer in Deutschland bringen Sozialkassen Milliarden“ (Kleine Zeitung vom 27.11.2014). In den deutschen Medien sowieso, nur zB: „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“ (Die Welt, 27.11.2014), „Der Sozialstaat profitiert“ (TAZ, 27.11.2014), „Heißt die Einwanderer willkommen“ (ZeitOnline, 2. Dezember 2014), „Milliardenentlastung für Sozialkassen. Studie: Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten“ (Focus, 27.11.2014), „Zuwanderer bringen Deutschland Milliarden“ (Süddeutsche, 27.11.2014), „Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden“ (Spiegel, 27.11.2014), „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“ (tagesschau.de vom 27.11.2014).

Der große Jubel wurde an dem Studienergebnis festgemacht, die 6,6 Mio „Ausländer“ (also ohne Eingebürgerte) in Deutschland brächten dem Staat einen „Nettogewinn von 3.300 Euro pro Kopf. 22 Milliarden Euro haben Ausländer im Jahr 2012 insgesamt beigetragen; Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung“ (so in der Zusammenfassung der Studie durch die Bertelsmann Stiftung, Seite 1).

Doch näheres Hinsehen lohnt sich:

Die kolportierten 3.300 Euro pro Kopf für das Jahr 2012 errechnen sich aus dem „Wert der gezahlten Steuern und Beiträge“ verglichen mit dem „Wert der individuell zurechenbaren Transfers“ (so die Studie, Seite 27; für Deutsche ergäben sich demgegenüber nach der gleichen Berechnungsmethode sogar 4.000 Euro). Doch die Bertelsmann/Bonin-Studie selbst relativiert sogleich, dieser „aktuell günstige Finanzierungsbeitrag“ hängt „an der vorteilhaften Altersstruktur dieses Bevölkerungsteils, in dem die Beitrags- und Lohnsteuerzahler im Erwerbsalter momentan verhältnismäßig stark, die Transferempfänger im Rentenalter dagegen relativ schwach vertreten sind“ (aaO 27).

Kurzum: In dieser Rechnung werden bei den tendenziell jüngeren Ausländern u.a. die aktuellen Pensionsbeiträge zwar einkalkuliert, die erst künftig fällig werdenden Pensionsansprüche (auch Zuwanderer werden bekanntlich alt) aber nicht berücksichtigt. Die Studie nennt das „Cash-Flow-Bilanzierung“, also eine momentbezogene Einnahmen-Ausgabenrechung.

Um diesen Effekt zu bereinigen, errechnete die Bertelsmann/Bonin-Studie auch „Generationenkonten“, also die Umlegung der Bilanz auf die Lebensdauer. Und da fällt das Ergebnis dann schon anders aus. Die Bertelsmann/Bonin-Studie wörtlich (Seite 30): „Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen zahlen. Dagegen erbringen die 2012 geborenen Deutschen einen deutlich positiven Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten. Sie zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800 Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen.“

Daher gelte „für die in Deutschland neu geborenen Ausländerkinder[:] Verhielten sich diese vollständig wie ihre Eltern, würden sie, wie eine unter Status-quo-Bedingungen erstellte Generationenbilanz zeigt, zu einer Belastung für den Sozialstaat“ (aaO 54). Davon las man allerdings in den Medien nichts.

Wenn man den Steuern und Beiträgen der Ausländer in Deutschland nicht bloß die ihnen individuell zurechenbaren Transfers gegenüberstellt, sondern auch einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben, so kommt die Bertelsmann/Bonin-Studie zu folgender Einschätzung (Seite 56): „Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc – in Rechnung, gerät die fiskalische Bilanz ins Defizit. Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer. Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsanteils allerdings markant niederiger aus.“

Die Bertelsmann/Bonin-Studie differenziert weiterhin zwischen dem bereits vorhandenen Ausländerbestand in Deutschland (Zahlen siehe vorhin) und „künftiger Zuwanderung“ und kalkuliert verschiedene Zuwanderungsszenarien, darunter ein so genanntes Basisszenario. „Als Basisszenario dient eine Konstellation, in der die künftigen Zuwanderer dieselben Steuer- und Transferprofile annehmen wie die im Basisjahr in Deutschland lebenden Ausländer, also im Vergleich zum Durchschnitt der deutschen Bevölkerung niedrigere Beschäftigungsquoten und geringere Einkommen erreichen“ (so die Studie, Seite 39), mit anderen Worten die Fortschreibung der vergangenen Zuwanderungspolitik.

Die Studie kommt für dieses Basisszenario zu klaren Ergebnissen: Es ergibt sich „als Diagnose, dass künftige Zuwanderer, soweit das Niveau der von ihnen geleisteten Steuer- und Beitragszahlungen und der empfangenen Transfers dem der aktuell in Deutschland lebenden Ausländer entspricht, bei einer intertemporalen Rechnung keine Entlastung, sondern eine Belastung für den öffentlichen Gesamthaushalt darstellen“ (Seite 40). Und: „Aus den Ergebnissen des Basisszenarios folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich gegen Zuwanderung abzuschotten“ (Bertelsmann/Bonin-Studie, Seite 43).

Interessant, aber auch davon las man in unseren Medien nichts. Die Studie hält daher – wenig überraschend – eine Tendenz zu einer mehr qualifizierten Zuwanderung als in der Vergangenheit für angezeigt. (Über die eigentlich ebenso nahe liegende, durch die Zahlen geradezu indizierte Alternative, auf verstärkte indigene Regeneration hinzuwirken, schweigt die Studie, doch die Zahlen sprechen ohnehin für sich.)

Doch zurück zur Qualität der Zuwanderung: Wie sich auch im internationalen Vergleich zeige, bedeute „die Zuwanderung von Geringqualifizierten in der Tendenz alles in allem eine fiskalische Belastung, während Zuwanderer, die dem Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung ähneln oder sogar höher qualifiziert sind, auf Dauer eine spürbare fiskalische Entlastung hervorrufen“ (so die Studie, Seite 50). Wer hätte das gedacht?

„Wie die Ergebnisse der Studie zeigen, ist die Voraussetzung für einen positiven Effekt künftiger Zuwanderung in der Gesamtbilanz öffentlicher Haushalte, dass die in Zukunft nach Deutschland kommenden Migranten ein mittleres Qualifikationsniveau erreichen. Damit wäre der künftige Strom der Zuwanderer deutlich besser qualifiziert als der aktuelle ausländische Bevölkerungsbestand“ (aaO 57). Interessant!

„Variationen der für künftige Zuwanderer unterstellten Qualifikationsstruktur veranschaulichen, dass es sich lohnt, in die sorgfältige Steuerung der Zuwanderung nach humankapitalorientierten Kriterien zu investieren (...). Im ungünstigsten Extremfall, dass künftige Zuwanderer durchwegs so qualifiziert wären wie der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012, würde die einheimische Bevölkerung durch weitere Zuwanderung belastet“ (so die Bertelsmann/Bonin-Studie, S. 58).

Im Ergebnis hätte das auch der so genannte „Stammtisch“, auf den die „Qualitätsmedien“ so gerne anspielen (so in diesem Zusammenhang zuletzt etwa Jakob Zirm in Die Presse vom 3.1.2015), nicht anders formuliert, nur vielleicht in der Diktion. Eigentlich ist die Studie, wenn man sie denn nur zur Gänze liest und zur Kenntnis nimmt, keine Bestätigung, sondern ein ziemliches Verdikt über die bisherige Zuwanderungspolitik in Deutschland.

Soweit einige Ergebnisse der Bertelsmann/Bonin-Studie, die ich hier bloß wörtlich für sich selbst habe sprechen lassen und die man leider in den österreichischen Leitmedien nicht lesen konnte. Dabei habe ich noch gar keine methodischen Fragen, etwa nach der Zuordnung von Kosten, angesprochen.

Weiterhin ist festzuhalten, dass sich die Studie auf fiskalische Effekte beschränkt. Nicht berücksichtigt – und auch viel schwieriger zu monetarisieren – sind volkswirtschaftliche Effekte. Nur ein Beispiel: Wenn es – was nicht unwahrscheinlich ist – in Folge von Sprachdefiziten eines Teils der Schulkinder zu einer Verzögerung des Unterrichtsfortschrittes im Pflichtschulunterricht mit der Konsequenz käme, dass am Ende der Pflichtschule der allgemeine Ausbildungsstand auch indigener Bevölkerungsteile im Vergleich zu einem Alternativszenario niedriger wäre: Wie kalkuliert man den Nachteil, den die Volkswirtschaft daraus in den nächsten Jahrzehnten nehmen könnte?

Dazu kommt: Nicht alles lässt sich in Geld messen. Was ist der Wert einer Gesellschaft ohne Ghettobildung in größeren Städten, ohne Parallelgesellschaften? Was ist der Lebenswert einer Gesellschaft ohne importiertes Terrorrisiko, ohne (zusätzliche) ethnische, religiöse, soziale etc. Spannungen und Bruchlinien? Was der Lebenswert einer Stadt, in der Männer und Frauen auch ab 10 Uhr abends durch alle Stadtteile unbehelligt und unbesorgt flanieren können? Was der Lebenswert von nicht zu dicht besiedelten Regionen? (Der wohl über jeden Verdacht erhabene Tarek Leitner meinte in seinem Buch „Mut zur Schönheit“, dass für Österreich eine Bevölkerung von nur drei Millionen auch ihre Reize haben könnte.) Wie viel fiskalisch nachhaltiger Überschuss, so es ihn gibt, muss anfallen, um diesbezügliche Verschlechterungen zu rechtfertigen?

Diese Wertungsfragen mag man unterschiedlich beantworten. Man wird aber nicht jeden, der diese Fragen als – neben der fiskalischen Frage ebenfalls – relevant und diskutabel ansieht, als „dumpfen Stammtisch“ und „xenophob“ abtun können. Viel Stoff also für die Zuwanderungsdebatte. Man sollte sie aber offen und ehrlich führen und nicht durch medial bloß selektiv kolportierte Studienergebnisse sowie die üblichen Keulenargumente abwürgen. Dem – angeschlagenen – Vertrauen in Regierungspolitik und Leitmedien würde es gewiss gut tun.

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer lehrt Öffentliches Recht an der JKU Linz und beschäftigt sich seit Jahren unter anderem mit Fragen des Fremdenrechts.

Drucken

Mindestens zwölf Tote hat ein Anschlag auf ein französisches Satire-Magazin gefordert, der mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit von islamistischen Tätern begangen worden ist. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)

Das wird jetzt von allen möglichen Politikern mit großem Entsetzen kommentiert. Morgen werden sie sich freilich schon wieder mit aller Energie gegen das richten, wovor sie wirklich Angst haben: gegen Pegida und ähnliche Initiativen, in denen sich die Sorge der Bürger vor der zunehmenden Islamisierung artikuliert. Denn nur von dort sieht die etablierte Politik Gefahr für sich selbst. Sie bangt vor nichts so sehr, wie vor einer Abrechnung mit den vielen Migrations-Fehlentscheidungen der letzten Jahre.

Da können ihr nicht einmal die verbündeten Medien mehr helfen. Selbst wenn diese zu so grotesken Behauptungen greifen wie dem dieser Tag in einer angeblich bürgerlichen Qualitätszeitung hergestellten Bezug zwischen Pegida und dem Massenmord des norwegischen Wahnsinnigen Breivik. Dieser Vergleich ist so hanebüchen, wie wenn man die gesamte europäische Sozialdemokratie für die Millionen Opfer des sowjetischen Gulag verantwortlich machen würde; sozialistisch und im Marxismus wurzelnd ist ja auch beides.

Der Pariser Massenmord ist doppelt schlimm. Dadurch wird zum einen die Meinungsfreiheit insgesamt eingeschüchtert, der wichtigste Wert des liberal-rechtsstaatlichen Europas. Und zum anderen auch ganz spezifisch jener – ohnedies nur noch in wagemutigen Nischen vorzufindende – Journalismus, der sich explizit gegen Political correctness und Islamismus zu wenden wagt.

Jeder Anti-Pegida-Demonstrant und -Lichtabdreher, der sich jetzt nicht mindestens mit der gleichen Intensität gegen den Allah-Akbar-Terror wendet, ist damit als Heuchler entlarvt. Der vielleicht  im Innersten sogar klammheimliche Befriedigung über solchen Einschüchterungsterror empfindet.

(Nachträgliche Ergänzung I: Es ist irgendwie bezeichnend, dass in Frankreich aus lauter politischer Korrektheit nicht einmal die Zahlen der dort lebenden Moslems erhoben werden. Man weiß nur, dass es mehrere Millionen sind. Und man weiß auch, dass die Täter perfekt französisch sprachen . . .)

(Nachträgliche Ergänzung II: Auch in Österreich gibt es ein Satireblatt, allerdings nur im Internet. Dessen Chef hat sich gleich bemüht festzuhalten, dass ihm wohl nichts passieren wird. Denn man befasse sich ja nicht mit Minderheiten. Diese Satirezeitung hat offenbar deshalb auch jetzt noch nicht den Pariser Anschlag erwähnt, sondern macht halt weiter Witzchen auf Maturazeitungsniveau. Mut auf österreichisch. Man kann freilich jede Summe wetten, dass sich dieses Satireblatt auch dann nicht mit dem Islam befassen wird, wenn dieser einmal die Mehrheitsreligion ist. Dann wird es nämlich gar keine Satireblätter mehr geben. (Ist doch die ganze islamische Welt eine humorfreie Zone.
Ergänzung zu dieser Ergänzung: Einen Tag nach dem Anschlag hat dieses Satireblatt sich nun doch etwas zum Thema abgerungen.)

Drucken

Verblüffend schnell sind die Conchita-Wurst-Plakate aus vielen Filialen der Bank Austria wieder verschwunden. Was mag da nur die Ursache sein? Offiziell wird dazu ja geschwiegen.

Die Antwort ist dennoch nicht schwer: Die Mitarbeiter vieler Bankfilialen waren nicht nur selber degoutiert von der Werbelinie. Sie waren es auch satt, sich ständig vor angewiderten Kunden rechtfertigen oder deren Briefe beantworten zu müssen. Eine Reihe von Bank-Austria-Kunden hat, wie sie mir schrieben, auch ihr Konto bei der Bank in der Zwischenzeit ganz aufgelöst.

Auch wenn Banken heutzutage – aus ganz anderen Gründen – nicht mehr sonderlich auf Kunden und deren Einlagen erpicht sind, hat der Bürgerprotest damit ganz offensichtlich Wirkung erzielt. Denn mittlerweile findet man auch auf der Homepage der Bank Austria nirgendwo mehr einen Hinweis auf den Transvestiten mit Bart. Statt dessen hängen dort ganz unverbindlich Christbaumkugeln.

Das ist eindrucksvoll und gut. Eine Bank hat einen Fehler begangen und diesen korrigiert. Es zeigt sich wieder einmal, dass Bürgerprotest durchaus einen Sinn hat. Da können die Österreicher übrigens durchaus auf etlichen anderen Feldern noch nachlegen (siehe etwa die totale Erschütterung der deutschen Politik durch die Pegida-Demonstrationen . . .).

Vielleicht denkt man in der Bank-Austria-Führung auch darüber nach, ob es sehr sinnvoll ist, dass in der Marketing-Abteilung noch immer die gleichen Herren das Kommando haben, die dort schon zum Schaden der Bank da waren, als diese noch eine direkte Außenstelle der Wiener SPÖ war. Denn die oft zitierte Toleranz zeigt eine Bank nicht dadurch, dass einige Bankfunktionäre den Kunden ihre Ideologie diktieren, und dass sie diese im Gleichschritt mit der Partei umerziehen wollen, sondern indem sie eben auf den Geschmack und Willen dieser Kunden Rücksicht nimmt. Vor allem dann, wenn die Bank eigentlich alles tun will, um nicht mehr als Erbin der roten Zentralsparkasse, sondern der bürgerlich-unabhängigen Creditanstalt zu gelten (nachdem Rathaus und Betriebsrat schon grob fahrlässig das ganze Eigentum an der Bank verjuxt haben).

Jetzt bleibt es ganz dem ORF, einigen linken Printmedien und der Wiener SPÖ in ihren – durchaus gemeinsamen – Existenznöten überlassen, auf den Transvestiten zu setzen. Bis sie halt alle am Ende dieses Jahres erstaunt und ebenfalls gemeinsam Bilanz ziehen werden, dass sowohl ihre Seher- und Leserquoten wie auch ihr Wähleranteil weiter bergab gefahren sind. Mit ein wenig Grundintelligenz kann man ihnen das schon am Beginn des Jahres unschwer prognostizieren.

Denn auch wenn sich viele Menschen – übrigens schon seit Jahrhunderten – von Männern in Frauenkleidern auf der Bühne gerne unterhalten lassen, finden sie es gar nicht eindrucksvoll, wenn man ihnen Transvestiten und deren Lebensstil als moralisch hochstehendes Vorbild vorzuhalten versucht. Wähler, Leser und Seher erlauben sich nämlich frecherweise, ganz eigene Vorstellungen von Familie, Sexualität und dem Leben zu haben. Andere jedenfalls als Politfunktionäre und die meist ebenfalls halbseidene Werbe- und PR-Branche.

PS.: Zufällig lief im Fernsehen am Sonntag eine alte Andre-Chenier-Inszenierung aus New York: Der erste Akt mit der köstlichen Karikatur der dekadenten Rokoko-Aristokratie knapp vor dem revolutionären Untergang lässt den Zuseher ununterbrochen an die heutigen Conchita-Wurst-Auftritte denken. Da passt alles wirklich perfekt zusammen . . .

 

Drucken

Kaum jemand erinnert sich hierzulande an den einstigen Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Und doch ist sein Fall symptomatisch.

Denn vor nicht weniger als 13 Jahren wurden er und damit die bis dahin in der Stadt Berlin regierende CDU unter dem Vorwurf abgeschossen, schuldhaft in einen Bankenskandal um schiefgegangene Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen zu sein. 13 Jahre lang gab es eine Reihe von Verfahren gegen ihn, die alle zu nichts geführt haben.

Jetzt ist auch das letzte Verfahren eingestellt worden. Und Landowsyks Integrität wieder voll hergestellt. Was reichlich absurd ist. Denn Zeit lässt sich nicht rückgängig machen. Durch die Skandal-Behauptungen war ja nicht nur ein politischer Machtwechsel in der größten deutschen Stadt herbeigeführt worden. Zusammen mit der Dauer der Untersuchungen ist damit auch ein ganzes Leben ruiniert worden.

Nicht nur eines. Landowskys Pressesprecher, Markus Kauffmann, war ein lange Zeit in Berlin lebender Wiener (Sohn eines bekannten Orgelbauers und Bruder eines ebenfalls verstorbenen Schauspielers). Und mein bester Freund. Er musste nach Landowskys Abschuss in Frühpension gehen, wurde – deswegen? – bald schwer krank und verstarb vor einigen Jahren.

Jetzt habe ich viel nachzudenken über die Schuld am traurigen Ende seines Lebens. Und über die natürlich immer unschuldigen und ungestraft davonkommenden Skandalisierer in Staatsanwaltschaft und Medien. In Deutschland wie in Österreich. Insbesondere fallen mir dabei die immer besonders unschuldigen „investigativen“ Journalisten ein, die mit ihren Schrotflinten bisweilen ins Schwarze zielen, aber sehr oft auch Unschuldige treffen.

Drucken

Aber die Frage: Wo war er warum daheim?

Die Antwort heißt Schweiz – aber niemand ging in den hunderten Nachrufen der Frage nach: Warum eigentlich? Unangenehme Fragen mag man im Unterhaltungs- und Kultur-Business halt nicht. Die Österreicher freuen sich, dass Udo Jürgens in Kärnten geboren ist; die Deutschen freuen sich, weil er dort am häufigsten aufgetreten ist; und die Schweizer können sich freuen, weil er dort Steuern bezahlt hatte, weil er seit 2007 den Schweizer Pass hatte und weil er seit 1977 dort lebte (nachdem er Probleme mit der Steuer bekommen hatte). So clever Jürgens bei der Selbstvermarktung seines außergewöhnlichen musikalischen Talents war, so smart war er auch in Steuersachen. Ähnlich wie viele andere Künstler und Spitzensportler hatte er halt keine Vorliebe für die hohen österreichischen Steuern (war aber trotzdem immer ein belehrender Moralist). Und wenn sich SPÖ und Gewerkschaftsbund jetzt mit ihrem Verlangen nach noch höheren Steuern durchsetzen, werden nicht mehr nur die Spitzenmusiker auswandern. Sondern auch die mittelgut musizierenden. Zu den Steuern hat der Alleskommentierer Jürgens nie etwas gesagt. Er ist vielmehr heimlich, still und leise ins Niedrigsteuerland Schweiz gegangen. Was Faktum ist, auch wenn es die publizistische Weihrauchindustrie verschweigt. Und auch wenn Jürgens ein großer Unterhaltungskünstler war.

 

Drucken

Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.

Gewiss: Diese Vernunft ist ihnen interessanterweise erst eingeschossen, seit sie wieder Regierungsverantwortung tragen. Und seit sie mit Parteichef Gabriel auch den Wirtschaftsminister stellen. Aber die SPD hatte einst auch schon am Ende der Periode des von ihr gestellten Bundeskanzlers Schröder weit mehr Wirtschafts-Kompetenz und -Verantwortung gezeigt als alle österreichischen Sozialdemokraten der letzten zwei Jahrzehnte.

Diese haben zum letzten Mal wirtschaftliches Verständnis demonstriert, als sie (mit der ÖVP) das Stiftungsgesetz eingeführt und Steuern abgeschafft haben, sowie sich gleichzeitig für den EU-Beitritt eingesetzt haben. Das hat prompt einige Jahre später zu einer Blüteperiode Österreichs geführt.

Aber seither war die SPÖ praktisch immer nur noch die Partei der Steuererhöhungen und der – angeblich – sozialen Ausgaben-Eskalation.

Gewiss hat auch die SPD in den letzten Monaten mit ihrem Verlangen, das Rentenantrittsalter von 67 Jahren in etlichen Fällen auf 63 zu senken, zukunftsfeindliche Lizitations-Politik betrieben. Gewiss schadet sie mit der 30-prozentigen Frauenquote in AG-Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft schwer. (Aber auch die CDU/CSU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich in beiden Fragen als peinliche Umfallerpartei erwiesen hat, nur um einen Koalitionspartner zu finden.)

Zugleich jedoch tritt die SPD so wie die CDU lobenswerterweise als vehemente Verteidigerin der ­– schon für 2015 budgetierten – Neuverschuldungsfreiheit auf. Die österreichischen Sozialdemokraten begreifen hingegen bis heute nicht, wieso ständige Schuldenmacherei einem Land schadet.

Ein weiterer gravierender Unterschied ist das ständige Verlangen der SPÖ nach neuen Steuern – ein bei den deutschen Genossen ebenfalls unverständliches Verhalten.

Die SPD setzt sich in Person ihrer neuen Familienministerin auch für das ganz klar wertkonservative Ziel ein, dass Eltern im Namen ihrer Kinder ein zusätzliches Wahlrecht bekommen.

Gabriel als TTIP-Verfechter

Aktuell noch viel gravierender ist jetzt der Kampf der SPD Gabriels für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dieses wird ja von den österreichischen Sozialdemokraten vehement bekämpft. Das geschieht vor allem auf Wunsch der Kronenzeitung. Die SPÖ glaubt, dieses Medienimperium sei insbesondere vor den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen unverzichtbar. Und daher will sie zumindest bis dahin ihre Position nicht ändern.

Die Krone und ihr Schwesternblatt „Heute“ stellen für die SPÖ freilich eine arge Zwickmühle dar. Denn Werner Faymann hatte bisher neben dem ÖGB nur die Krone als Befehlsausgeber gekannt. Aber bei der Krone sind die von ihm verlangten Erbschaftssteuern absolut unpopulär (vermutlich steckt dabei auch ein starkes persönliches Eigeninteresse der Eigentümerfamilie Dichand dahinter). Diese Steuer wird aber vom ÖGB vehement verlangt. Jetzt ist Faymann in der Zwickmühle zwischen seinen beiden Paten.

Er suchte daher in den letzten Monaten verzweifelt nach Ideen, um die Krone wieder zu befriedigen (und von seiner sonstigen Schwäche abzulenken). Genau aus diesem Grund hat er jetzt einen in der Koalition völlig unabgesprochenen Vorstoß gegen TTIP lanciert.

Der große Bruch im linken Lager Europas

Diese Diskrepanz im sozialdemokratischen Lager macht das kommende Jahr jedenfalls zu einem extrem spannenden. Denn auch durch die anderen europäischen Parteien der Linken geht ein ähnlicher Bruch. Im linken Lager stehen wirtschaftliche Vernunft und prowestliche Tradition im Kampf mit klassenkämpferischer Wirtschaftsfeindlichkeit und dem tiefen Antiamerikanismus vieler Sozialisten.

Freilich: Gegen TTIP ist nicht nur die Krone. Stimmung gegen dieses Abkommen machen an vielen Stammtischen auch die schweren Fehler der EU in diesem Jahrhundert. Dort nehmen viele schon automatisch an, dass etwas, was die EU-Kommission will, ein Unsinn sein muss. Was es aber in diesem Fall keineswegs ist.

Viele begreifen nicht, dass TTIP eigentlich eine Fortsetzung des einstigen EU-Erfolges durch die Herstellung eines großen, freien und rechtlich gesicherten Marktes ist. Dass TTIP überhaupt nichts mit den EU-Fehlern der letzten Jahre zu tun hat, ja dass es geradezu das Gegenteil von ständiger Überregulierung und Einschränkung ist.

Der Vorteil eines großen Marktes

Warum ist es ein großer Markt so wichtig?

Jede moderne Industrie ist abhängig von der Sicherheit und Größe des Marktes, für den sie produzieren kann. Autos, Computer, Fernsehgeräte (ähnlich auch Großkatastrophen-Versicherungen) werden immer dort hergestellt, wo es am günstigsten ist.

Bei fast allen Industrieprodukten wäre es umgekehrt eine absolute Katastrophe, wenn diese wieder wie einst nur für einen kleinen Markt produziert würden, etwa nur für acht Millionen Österreicher. Dann wäre jede Produktion ein Vielfaches teurer. Dann würde auch unser aller Lebensstandard auf den jener Zeiten zurücksinken, als es noch keine großen Märkte (Efta, EWR, EU) gegeben hat. Als sich viele Österreicher noch kein Auto, noch keinen Fernseher leisten konnten. Von Computern gar nicht zu reden. Und das derzeit boomende Amerika ist besonders in Zeiten der europäischen Krise für den alten Kontinent als Markt lebenswichtig.

Es ist die absolut sicherste Erkenntnis jeder Ökonomie, dass erstens Produktion in großen Serien, für größere Märkte billiger ist als die für kleine Märkte; und dass zweitens die für die Herstellung größerer Märkte notwendige Handelsfreiheit mehr Wohlstand für alle Beteiligten bedeutet. Übrigens wäre mehr Handelsfreiheit (insbesondere im Agrarhandel) auch viel wirksamer bei der Entwicklung der Dritten Welt als all die gutgemeinten, aber wirkungslosen Entwicklungshilfe-Milliarden.

Das wäre auch aus sehr egoistischen Gründen sehr notwendig: Denn mehr Entwicklung und Wohlstand in der Dritten Welt würden auch die Antriebskräfte für die Armutszuwanderung eliminieren, die Europa heute so schwer belastet.

Warum es Schiedsgerichte braucht

Während die Vorteile einer Vergrößerung des freien Handelsraums noch von vielen verstanden werden, meinen manche, dass es dafür doch keine Vereinbarungen über Schiedsgerichte brauche. Europa und Amerika seien ja Rechtsstaaten, wird argumentiert. Da könne sich jeder Investor darauf verlassen, dass er auch vor den Gerichten eines anderen Landes volles und objektives Recht bekommt.

Was für eine fromme und ahnungslose Illusion! Solche Schiedsgerichte gibt es ja jetzt schon mit gutem Grund zu Tausenden – etwa auf Grund von Verträgen zwischen zwei Staaten. Eben weil niemand an die Objektivitätsfiktion bei ausländischen Gerichten glaubt. Schiedsgerichte sind vor allem in zwei Zusammenhängen für eine moderne Wirtschaft lebensnotwendig:

1.   Sie bieten einem Investor eine Sicherheit dagegen, dass in jenem Land, in dem er investiert, seine Investition durch neue Gesetze nachträglich sinnlos oder verlustbringend gemacht wird. Diese Gefahr besteht immer auch in Rechtsstaaten: Zuerst holen Staaten gerne ausländische Investoren und ihr Geld herein. Und dann nehmen sie diese Investoren durch Änderung der Spielregeln aus wie eine Weihnachtsgans.
Man denke nur an das, was sich in Ungarn abspielt – das ja sogar EU-Mitglied ist: Dort haben österreichische Bauern einst etliche Landwirtschaften gekauft und nach dem Kommunismus erfolgreich aufgebaut; dort haben österreichische Banken und Handelsketten viel investiert. Aber jetzt versucht Umgarn, durch alle möglichen neuen Regeln diese Investoren zu schädigen oder gar zu enteignen. Wenn es nicht den EU-Gerichtshof als eine neutral zu beiden Ländern stehendes Schiedsinstitution gäbe, hätten weder Bauern noch Handelsketten noch Banken eine Chance gegen diese Beraubung.

2.    Aber auch, wenn es keine Gesetzesänderungen gibt, und auch wenn es um eigentlich untadelige Rechtsstaaten zu gehen scheint, hat jedes nationale Gericht eine deutliche nationale Schlagseite zugunsten der eigenen Mitbürger.
Man denke nur an die diversen Prozesse rund um den Hyposkandal: Die einen laufen in Bayern, die anderen in Österreich. Jeder Involvierte weiß: Die in Bayern werden mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zugunsten der bayrischen Seite ausgehen als die in Österreich. Und umgekehrt.
In Wahrheit kann kein Richter – und sei er noch so bemüht – die eigene nationale Identität, das nationale Interesse seiner Heimat aus seinem Bewusstsein eliminieren. Das wäre geradezu abnormal.

Daher ist es absolut klug und notwendig, wenn in solchen bi-nationalen Streitigkeiten nicht ein Land über das andere (oder über Investoren aus dem anderen Land) urteilt, sondern wenn das ein neutrales Schiedsgericht tut. Dieses wird von beiden Seiten meist mit je einem Richter beschickt, die sich dann auf einen neutralen Dritten einigen müssen.

Es ist auch absolut sinnvoll, wenn solche Schiedsgerichte und ihre Verfahrensordnung schon in einem großen Handelsrahmenvertrag wie TTIP vereinbart sind. Dadurch erspart man sich langwierige Vertragsverhandlungen, mit denen vor jeder einzelnen Investition solche Schiedsgerichte vertraglich vereinbart werden müssten.

Man wird sehen, ob sich in den nächsten Monaten die Vernunft durchsetzen wird, oder der Kirchturmhorizont, der sich für alle schädlich auswirken wird. Man muss Angela Merkel zustimmen, dass es hier um eine der wichtigsten historischen Entscheidungen seit Jahrzehnten geht, die nur mit der Euro-Einführung und dem Nato-Doppelbeschluss vergleichbar ist. Vor allem sieht man in Berlin auch mit Sorge – zum Unterschied von der kleinformatigen österreichischen Sicht –, dass die USA und Kanada schon am intensiven Ausbau von Handelsachsen mit Ostasien basteln.

Sollten diese zustandekommen und gleichzeitig TTIP scheitern, dann ist das das endgültige Todesurteil für Europa.

PS.: In Österreich setzte sich bisher nur Wolfgang Schüssel öffentlich für TTIP und die Notwendigkeit von Schiedsgerichten ein. Er wies dabei auch auf einen bisher öffentlich völlig unbeachteten Aspekt hin: Wenn es uns nicht gelingt, gegenüber Amerika Schiedsgerichte zu vereinbaren, dann wird es Europa in seinen Verträgen mit China schon überhaupt nicht schaffen. Obwohl dort neutrale Schiedsgerichte noch zehnmal wichtiger wären.

PPS.: Dass jetzt die Eigentümer der Meinl-Bank erstmals ein - schon früher vereinbartes - Schiedsgericht gegen die Republik Österreich aktivieren, ist kein Argument gegen, sondern FÜR solche neutralen Schiedsgerichte. Zum einen haben österreichische Firmen schon mehrmals im Ausland die Hilfe solcher Schiedsgerichte in Anspruch genommen (zuletzt etwa Semperit). Zum anderen kann mit absoluter Sicherheit nur ein neutrales Schiedsgericht die schweren Vorwürfe der Bank objektiv prüfen, dass die österreichische Justiz nicht weniger als 46 Mal bei der Jagd gegen die Bank Recht gebrochen habe. Nur ein neutrales Schiedsgericht kann auch dem Faktum nachgehen, dass die Staatsanwaltschaft schon sieben Jahre lang gegen die Bank vorgeht. Was natürlich mörderische wirtschaftliche Schäden auslöst, für die letztlich der Dienstherr der Staatsanwälte, also die Republik, haftet. Das Gefühl ist stark angewachsen, dass sich die Bank schon wegen ihres Namens und wegen der Freundschaft des Herrn Meinl mit dem ebenso lang von der gleichen Justiz gejagten Karl-Heinz Grasser offenbar den biblischen Hass mancher Menschen zugezogen hat. Ganz abgesehen von noch ein paar anderen Tatsachen: dass die Staatsanwaltschaft jetzt nur in einer einzigen Randfrage Anklage gegen die Bank versucht, gegen die sie zuvor viel schärfere Vorwürfe behandelt hat; oder dass da die weitaus höchste Kaution der österreichischen Geschichte verlangt worden war; oder dass der Meinl-Bank eine Dividenden-Ausschüttung strafrechtlich vorgeworfen wird, den anderen österreichischen Banken hingegen nicht, die zum Unterschied von der Meinl-Bank später Staatshilfe gebraucht haben. Da stinkt allzu viel zum Himmel. Wer da wirklich noch ans Recht glauben will, kann nur froh sein, dass es jetzt nicht (nur) die österreichische Justiz ist, die alldem nachgeht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

Drucken

Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.

Die Beispiele sind fast unendlich. Und auf vielen Ebenen zu finden.

1. Da hat soeben der EU-Gerichtshof die palästinensische Hamas von der Terrorliste streichen lassen. Mit einer absurden Begründung: Es gebe keine direkten Beweise gegen die Hamas. Mit Verlaub: Welche Beweise verlangen denn diese seltsamen Richter noch, als dass die im Gaza-Streifen regierende Hamas nach vielen Terrorakten jeweils stolz die „Verantwortung“ dafür übernommen hat? Und dass sie Tausende Raketen ungezielt auf zivile Siedlungen in Israel abgeschickt hat? Oder herrscht beim EuGH gar schon der eigentlich längst tot geglaubte Ungeist: Wer gegen Juden ist, kann nicht böse sein?
2. Da hat der gleiche Gerichtshof (aus Österreich sitzt dort übrigens die weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger) vor ein paar Tagen Frankreich verurteilt. Grund: Das Land hat somalische Piraten ohne richterlichen Beschluss zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Worauf der EuGH den Männern sage und schreibe 29.000 Euro an Schadenersatz zuerkannt hat! Das ist weit mehr Geld für zwei Tage, als man in Somalia in zehn Jahren verdient.
3. Da hat der gleiche EuGH vor kurzem de facto Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht, obwohl die Flüchtlingskonvention Asyl eigentlich nur im Falle nachgewiesener rassischer, religiöser politischer Verfolgung einräumt.
4. Da hat der gleiche EuGH einem Einbrecher Recht gegeben, weil dieser durch die Videokamera eines schon mehrfach überfallenen Hausbesitzers gefilmt worden war. Der Einbrecher ist zwar auf Grund dieser Aufnahmen überführt worden; aber er hatte nicht seine Einwilligung zu diesen Aufnahmen gegeben, die zum Teil auch öffentliche Straßen erfasst haben. Der Hausbesitzer hätte nicht über seine Grundstücksgrenzen hinaus filmen dürfen. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, Richter, die so argumentieren, seien reif für die Psychiatrie. Aber dem ist nicht mehr so. Diese wahnwitzige Judikatur hat aber auch klare Mitschuldige: Das sind vor allem die Datenschützer (und ihre politisch-medialen Helfershelfer), die im vollen Gegensatz zur öffentlichen Meinung die Grundlage für solche Absurditäten gelegt haben. Das sind aber auch die Politiker im EU-Parlament und in den nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission. Bisher hat niemand von ihnen gesagt: „Genug ist genug, beim EuGH muss etwas geschehen.“
5. Da hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof der Schweiz verboten, Asylwerber nach Italien zurückzuschicken, wo sie hergekommen waren und das daher eigentlich zur Entgegennahme eines Asylantrags verpflichtet gewesen wäre. Die Schweiz müsse sich zuerst überzeugen, dass den "Flüchtlingen" in Italien ein gutes Quartier offeriert werde. Was natürlich nie passieren wird.
6. Da hat in Australien ein Mann eine blutig endende Geiselnahme begangen, gegen den es schon lange davor Anklagen wegen einschlägiger Verbrechen gegeben hat (als Finanzbetrüger, als Autor von Droh- und Hassbriefen). Aber die Justiz hat ihn freigelassen. Dazu kommt – woran all die gutmenschlichen Mitleids-Schwadroneure in Politik, Medien und Verwaltung schuld sind –, dass der Mann seit Jahren sehr gut ohne zu arbeiten von der australischen Sozialhilfe gelebt hat.
7. Da gibt es jetzt in Österreich einen Prozess gegen einen Mann, der mehrere Frauen mit einer Eisenstange malträtiert, lebenslänglich behindert und fast getötet hat. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann im April schon einmal unter Einbruchsverdacht und im Besitz eines Brecheisens festgenommen worden war, aber dann wieder freigelassen worden ist.
8. Da hat ein anderes österreichisches Gericht Angehörige einer moslemisch-österreichischen Familie zu lächerlich niedrigen Strafen verurteilt (bedingte Haft und Geldstrafen zwischen 400 und 2000 Euro), weil sie die 21-jährige Tochter (beziehungsweise Schwester) volle drei Wochen eingesperrt hatten. Sie hatte durch eine Freundschaft mit einem nichtmoslemischen Österreicher gegen den „Sitten“-Kodex dieser Familie verstoßen. Ein unglaublich abschreckendes Urteil! Man vergleiche es etwa mit den 29.000 des EuGH für zwei Tage Freiheitsentzug im Falle der somalischen Piraten.
9. Da wird von vielen Gutmenschen aus der richterlich-politisch-medialen Gutmenschklasse immer intensiver verlangt, dass Jugendlichen unter 18 Jahren eine Haft doch überhaupt erspart werden sollte. Dabei haben wir in Wahrheit das gegenteilige Problem: Verbrecherbanden setzen immer öfter Unter-14-Jährige für kriminelle Taten ein, da diesen ja in Österreich nichts passieren kann. Während bei einem Alter von über 14 zumindest bisweilen noch Haftstrafen drohen.
10. Da hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Tateinheit mit dem EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt (also die Pflicht für Telekom-Unternehmen, sechs Monate  lang zu speichern, wer mit wem telefoniert/gemailt hat, damit im konkreten Fall dann Gerichte oder Polizei zur Aufdeckung eines Verbrechens auf solche Verbindungsdaten zugreifen können). Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass in der kurzen Zeit, da diese Speicherungspflicht in Kraft war, dadurch „nur“ Raub- und Diebstahlsverbrechen geklärt werden konnten. Da zahlt sich eine Fahndung für linke Gutmenschen offenbar nicht aus. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst bei konkreten Einzelpersonen (ob Terror-„Schläfer“ oder Hassprediger) nur neun Monate lang eine sogenannte erweiterte Gefahrenforschung betreiben darf. Dass also selbst bei schon identifizierten Einzelpersonen die Political correctness vielfach Fahndungen verhindert, wenn in dieser Zeit nicht der Nachweis konkreter Verbrechen gelingt. Auch wenn eine effizientere Gefahrenforschung im Interesse der Sicherheit der Bürger sehr am Platz wären.

Das sind nur ein paar Einzelfälle aus der jüngsten Vergangenheit. Aber alle sind geprägt durch die Naivität – oder gar den Zynismus? – von Gerichten, Politik und Medien. Sie alle haben auf den wichtigsten Staatszweck vergessen: den Schutz der Bürger vor Aggression und Kriminalität. Da ist es aber auch kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger zu diesem Staat, zu dieser Politik in den letzten Jahren so tief wie noch nie in der Nachkriegszeit gesunken ist. Und dass – im Falle des EuGH – dieser EU-Gerichtshof eine wesentliche Mitschuld am Verfall des Ansehens der Europäischen Union trägt.

 

Drucken

Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern vergeblich erhofft hat. Seit Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel wagt es aber hierzulande keiner mehr zu sagen, was er sich über so mancherlei Journalisten-Gewäsch denkt.

Die heutige Politikgarde der unteren Mittelmäßigkeit bekommt von ihren Pressesprechern der alleruntersten Mittelmäßigkeit nämlich immer eingetrichtert: Schön brav kuschen und Danke sagen, wenn man medial geprügelt wird. Und in den Medientrainings-Seminaren, die um sündteures Geld meist von ORF-Veteranen veranstaltet werden, wird Politikern erst recht Untertänigkeit gegenüber verhörenden Journalisten eingetrichtert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens kann man an den Image-Werten der politischen Klasse ablesen. Sie wetteifern mit dem Mainstream-Journalismus um den Spitzenplatz an Unbeliebtheit.

Zurück nach Deutschland: Dort wurde der CDU-Mann Bosbach – der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag – interviewt. Ihm wurde dabei von der fragenden Journalistin in typischer Political-Correctness-Art „Stimmungsmache“ vorgehalten, weil die CDU bei ihrem jüngsten Parteitag ein Burka-Verbot gefordert hat, also ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Ein solches gibt es ja auch schon in Frankreich und Belgien, neuerdings auch in China (in Österreich natürlich nicht).

Bosbachs sichtlich emotional erregte Antwort war einfach großartig: „Wenn man sich damit nicht mehr beschäftigen darf, weil Journalisten sagen, das sei Stimmungsmache, dann sind wir weit gekommen. Dann werden die Demonstranten noch mehr Zulauf bekommen."

Die junge Dame plapperte sofort von einem anderen Thema, um von ihrer Blamage abzulenken.

Der Hintergrund: In Deutschland haben zuletzt schon 10.000 Menschen an einer der vielen Kundgebungen gegen die Islamisierung teilgenommen (darüber wird natürlich im ORF nicht berichtet, wo ja prinzipiell nur linke Demonstranten vorkommen dürfen). Diese Kundgebungen werden vor allem von der „Alternative für Deutschland“ unterstützt.

Freilich haben sich aber auch Rechtsradikale unter die Demonstranten gemischt. Was einigen deutschen Gutmensch-Organisationen und Linksparteien sofort den Vorwand zur pauschalen Denunziation der neuen Bewegung „Pegida“ – „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“– gibt. Weshalb auch der Großteil der CDU auf Distanz zu Pegida gegangen ist.

Aber der CDU-Parteitag hat sich immerhin zugleich ganz klar für scharfe Maßnahmen gegen die Islamisierung ausgesprochen. Maßnahmen, die in der ÖVP nur hinter vorgehaltener Hand, aber nie öffentlich für gut gehalten werden. Obwohl es schon in etlichen europäischen Ländern in jüngster Zeit brutale Morde durch Islamisten etwa an Juden gegeben hat, laviert hierzulande die Politik peinlich herum. Dem ÖVP-Justizminister ist eindeutig wichtiger, dass er bei den linken Political-Correctness-Medien gut ankommt, als dass er für energischere Gesetze kämpfen würde als jenen Verhetzungsparagraphen, der erst recht wieder nur Islamisten-Kritiker mundtot macht. Und die Mainstream-Medien verschweigen überhaupt am liebsten die islamistischen Gewalttaten in Europa, über die man meist nur in (einigen) ausländischen Medien wirklich informiert wird.

Von Bosbach könnte man in Österreich jedenfalls zweierlei lernen:

• Zum einen, dass man als Politiker fast immer nur gewinnen kann, wenn man phrasendreschenden Journalisten harsche Antworten gibt. Denn diese sind in ihrer Oberflächlichkeit fast nie imstande, ihre Phrasen im Dialog mit einem sattelfesten Gegenüber auch nur ein einziges Mal zu begründen.
• Und die ÖVP könnte lernen (oder eigentlich alle Parteien), dass man einer unerwünschten Radikalisierung nur dadurch begegnen kann, dass man die Anliegen der Bürger ernst nimmt und sie nicht verurteilt.

An der Spitze der Bürger-Sorgen steht in Deutschland wie Österreich heute nun einmal eindeutig die Angst vor der radikal zunehmenden Islamisierung. Diese Stimmung ist längst unter den Menschen. Sie braucht von niemandem mehr „gemacht“ zu werden. Das behaupten nur all jene Journalisten, die sich darüber ärgern, dass die von ihnen veröffentlichte Meinung überhaupt nichts mehr mit der öffentlichen zu tun hat.

Die CDU versucht diese Ängste wenigstens zum Teil  ernstzunehmen. Sie schneidet deshalb auch bei Wahlen und Umfragen um Dimensionen besser ab als die ÖVP.

 

Drucken

Am Wochenende war ich bei einer Kärntnerin zu Gast. Zum Nachtisch gab es köstlichen Käse. „Aber keinen aus Kärnten!“ Zuerst begriff ich gar nicht, was dieser Hinweis heißen soll. Bis mir die Aufregung der Woche einfiel. Worauf in mir mancherlei Vermutungen hochkamen.

Wir erleben offenbar wieder einmal einen typisch österreichischen Skandal, wie etwa einst beim Weinskandal. Die Tatsachen hinter der Aufregung sind jedenfalls extrem bescheiden. Es laufen ein paar Untersuchungen. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf Gesundheitsgefährdungen. Es gibt lediglich einige Überschreitungen von Grenzwerten. Aber es gibt auch endlich wieder die Chance, dass Greenpeace aus dem Koma erwacht und sich als Hüterin unserer Gesundheit aufspielen kann.

Das alles wird von einigen Printmedien heftigst zum Zweck einer erhofften (aber nie eintretenden) Lesersteigerung genutzt. Sie wollen wieder einmal mit Angst Quote machen. Oder bin ich der einzige in Österreich, der noch nicht von Angst geschüttelt wird?

Vielleicht liege ich ja mit meiner Gelassenheit falsch. Aber das einzige, was mich vorerst bewegt, ist die amüsante Beobachtung, dass jetzt ausgerechnet ein grüner Landesrat zum Opfer haargenau jener Hysterie-Produktion wird, die sonst immer von den Grünen selbst zynisch in Gang gesetzt wird.

Die Welt ist voller echter Skandale und Verbrechen. Es würde daher vollauf reichen, wenn wir uns um die kümmern würden.

Viel mehr erzürnt als ein paar Grenzwertüberschreitungen und die Nichterhältlichkeit einiger Milchprodukte hat mich in den letzten Stunden zum Beispiel etwas ganz anderes, aus einem ganz anderen Land und aus einem ganz anderen Bereich. Das war ein absurder Prozess, der nie auch nur begonnen hätte werden dürfen. Der jedoch den Angeklagten monatelang schwerst belastet und auch vier Tage in Untersuchungshaft gebracht hat.

Diesmal geht es um einen Prozess in Zürich. Angeklagtes Opfer war der (mir sonst völlig gleichgültige) Schauspieler Karl Dall. Der 73-Jährige(!) war von einer 30 Jahre(!) jüngeren Journalistin beschuldigt worden, sie vergewaltigt zu haben. Was schon rein körperlich recht unwahrscheinlich klingt.

Dennoch wurde Dall angeklagt: Dabei hat diese Frau genau die gleichen Vorwürfe schon einmal gegen einen anderen Mann erhoben. Dabei hat sie schon mehrmals Prominente – darunter auch Udo Jürgens – als Stalkerin terrorisiert. Dabei bescheinigte ihr ein Gutachten „erotomane Wahnsymptomatik“.

Dieser Prozess hätte daher niemals begonnen oder gar bis zum Freispruch geführt werden dürfen. Von der U-Haft ganz zu schweigen. Aber offenbar gibt es auch in Zürich extrem problematische Staatsanwälte, die das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ ins Gegenteil verkehren. Oder hängt das Ganze gar damit zusammen, dass der ja auch in anderen Ländern tobende Genderismus solche Exzesse auslöst? Dass also eine Frau, die einen Mann beschuldigt, in den Augen mancher Gender-Fanatiker immer im Recht sein muss?

Diese Tendenz ist für mich der wirkliche Skandal. Und nicht Kärntner Grenzwerte, die niemanden gefährden.

Noch viel klammer wird mir, wenn ich bedenke, wie oft solche Vorwürfe sehr wohl einen Mann hinter Gitter bringen können, wenn er nicht so bekannt ist wie Dall. Wo sich also naturgemäß auch kein Udo Jürgens als Entlastungszeuge melden kann, weil über den Prozess gar nicht berichtet wird.

Drucken

Über 200 Millionen Euro gibt die österreichische Politik jährlich an Steuergeldern für die Bestechung von Medien aus – pardon: für Inserate, Kooperationen, Zusammenarbeitsprojekte. In Österreich ist dieser unerträgliche Korruptionsskandal an sich zwar schon länger bekannt. Dennoch wird er tagtäglich von Regierungsparteien und Medien ungeniert weiter praktiziert. Das ist aber noch lange nicht alles, wie jetzt immer deutlicher wird.

Zur Erinnerung: Deutsche Regierungen in Bund oder Ländern dürfen auf Grund der Judikatur des dortigen Verfassungsgerichts nichts dergleichen tun – wollen die Minister nicht im Gefängnis landen.

Zur Erinnerung: Der österreichische VfGH ist diesbezüglich völlig untätig; was zweifellos damit zusammenhängt, dass er zur Gänze und ausschließlich von den beiden Koalitionsparteien beschickt wird.

Zur Erinnerung: Die streng objektive gesetzliche Medienförderung beträgt nicht einmal ein Zwanzigstel dieser schmutzigen Förderung genehmer Medien.

In Wahrheit ist dieser für jeden internationalen Korruptionsexperten hochkriminelle Geldstrom – der praktisch immer aus parteipolitischem Interesse fließt – noch viel größer als die 200 Millionen! Das hat nun der Rechnungshof festgestellt.

Schon vor einem Jahr hat die (sicherheitshalber?) knapp vorher in Pension gegangene Geschäftsführerin der größten österreichischen Schaltagentur öffentlich festgehalten, dass der Umfang des Geldstroms noch rund ein Viertel größer ist als offiziell zugegeben. Das haben die meisten Medien wohlweislich peinlich verschwiegen.

Und nun der Rechnungshof. Dieser greift ja seit Jahren viel unabhängiger und offener als der Verfassungsgerichtshof oder gar die Staatsanwaltschaft die Missstände in diesem Land auf. Er pocht daher auch unbeirrt, regelmäßig und – erfolglos auf die Einhaltung des Medientransparenzgesetzes. Und er weist immer wieder nach, dass die Politik dieses Gesetz vielfach nicht einhält.

Nachdem bereits bei der Prüfung der Angaben durch das Land Kärnten und die Stadt Graz zahlreiche unvollständige oder falsche Meldungen festgestellt worden sind, stand nun das Land Tirol im Fokus. Mit einem peinlichen Ergebnis: Alle Quartalsmeldungen zwischen Juli 2012 und Dezember 2013 waren dort laut Rechnungshof „unvollständig".

Ein besonders häufiger Trick war darüber hinaus „der verhältnismäßig hohe Anteil der nicht zu meldenden Bagatellbeträge an den Gesamtausgaben". Das ist zwar formal gerade noch gesetzmäßig, aber diese Zuwendungen an Medien unter der Bagatellgrenze von 5000 Euro betrugen in Tirol nicht weniger als 24 Prozent der gesamten Werbeausgaben; und bei den „Förderungen“ weitere elf Prozent.

Aber vielleicht ist das ein interessantes Exempel. Das nächste Mal vergesse ich bei meiner Einkommensteuererklärung ein Viertel. Und erkläre das auf Nachfrage zum Bagatellbetrag . . .

Eine schwere Ohrfeige für die Medien und das Land Tirol ist auch der Vorwurf des Rechnungshofs, dass entgeltliche Veröffentlichungen nicht oder nur unvollständig als Werbung oder Anzeige gekennzeichnet gewesen sind. Was sie laut Mediengesetz unbedingt sein müssten.

Konsequenzen dennoch von alldem: Null. Regierungsparteien und Medien profitieren ja davon. Und die Oppositionsparteien trauen sich nicht wirklich, es sich mit den Medien zu verscherzen.

Die Bestechungen und Geldverschwendungen gehen daher ständig weiter. Ein Antrieb ist die verzweifelte Geldnot der Medien. Und ein zweiter ist die verzweifelte Hoffnung der regierenden Politiker, mit Hilfe der Medien in den Augen der Menschen doch irgendwie vertrauenerweckend zu werden. Was sie ja bei Umfragen nicht einmal mehr zu 30 Prozent sind.

Aber das ist irgendwie eine kühne Hoffnung: Müssen doch die Bürger selbst jene Aktionen zahlen, mit denen bei ihnen das Vertrauen in die Steuergeld-Missbraucher wiedererweckt werden soll.

Man kann viele Menschen lange betrügen. Aber nicht alle die ganze Zeit. Vor allem dann nicht, wenn man immer noch neue und höhere Steuern erfindet, wenn man die Staatsverschuldung immer weiter erhöht. Vor allem dann nicht, wenn Österreich im internationalen Korruptionsindex an beschämender 23. Stelle liegt.

PS.: Nur damit man die Relationen im Auge behält und die Täter beim Namen nennt: Der weitaus größte Steuergeld-Missbraucher im Land ist die Gemeinde Wien und ihr politisch gelenktes Wirtschaftsimperium.

PPS.: Der „Kurier“ hat unlängst eine Burgenland-Beilage gemacht, in der zahllose Male auch das im Gesetz sogar ausdrücklich festgehaltene Bilderverbot für einen Politiker umgangen wird. Man tat so, als sei die ganze Weihrauch-Beilage rein redaktionell. Dass wir die ganze Schönheit des burgenländischen Landeshauptmannes so oft sehen durften, könnte freilich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhängen. Eines ist jedenfalls sicher: Wenn er sich das nächste Mal das Burgenland vornimmt, wird der Rechnungshof wieder heftig toben. Und wieder wird das ohne Konsequenzen bleiben. Die Wette gilt.

 

Drucken

Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.

Darunter gibt es natürlich etliche, vor allem jene, die sich nicht penetrant ins Rampenlicht drängen, die aus echter Überzeugung heraus handeln. Viele andere meinen es zwar gut, aber vor allem mit sich selbst. Sie leben oder profitieren vom Leid anderer, nutzen es zu ihrem eigenen Vorteil und das unter dem Deckmantel von Menschlich- und Selbstlosigkeit. Solche Menschen trifft man zum einen in der wild wuchernden Asyl- und Sozialindustrie, zum anderen in der Medien-, Show- und Unterhaltungsbranche. Hier benötigt man kranke, verfolgte oder hungernde Menschen für eine gute PR-Strategie, für das eigene Image und die Karriere und damit als indirekte Geldquelle. Das klingt nicht nur widerlich und zynisch, das ist es auch.

Ein Paradebeispiel für diesen Typus und quasi der Erfinder dieses Geschäftsmodells ist Bob Geldof. Der Ire fällt Anfang der 1980er Jahre in ein Karriereloch und hat schließlich eine geniale Idee: „Band Aid“. Internationale Popstars singen gemeinsam das schmalzige Weihnachtslied „Do They Know It’s Christmas?“ für einen guten Zweck. Der Song wird ein Hit, die Aktion macht Bob Geldof endlich berühmt, für die Hungernden in Afrika fällt etwas Geld ab und Nachahmerprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden, von „USA for Africa“ über „Austria für Afrika“ bis zum „One World Project“. Jeder, der eine Gitarre halten kann, kämpft plötzlich für die Unterdrückten und Hungernden auf dieser Welt.

Geldofs Geschäftsmodell macht Schule und hat sich vor allem bei alternden Stars, bei Künstlern, deren Karriere nicht mehr so richtig läuft oder bei Musikern, die ein neues Album oder eine Tour promoten müssen, als preisgünstiges PR-Tool bewährt. Gemeinsam mit Kollegen, die ebenfalls einen kleinen Karrierekick brauchen, kann man mithilfe von Charitykonzerten, Charitysongs, rührseligen Interviews und Presseterminen, trotz sinkender Popularität und steigender Bedeutungslosigkeit, noch ein mehr oder weniger großes Publikum erreichen. Ein karitativer Karriereturbo und allemal besser, sich als guter, hilfsbereiter und edler Mensch zu präsentieren, als Maden oder Känguruhoden in irgendeiner Ekelshow für C-Promis verspeisen zu müssen.

Das eine ist nur kulinarisch, das andere moralisch zweifelhaft. Egal, es erhöht die Bekanntheit, bringt Sympathiepunkte und diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte, spielen dabei nur eine Statistenrolle. Sie dürfen sich dankbar mit den Stars ablichten lassen. Sie sind lediglich Mittel zum Zweck.

Wahre Meister dieser unwürdigen PR-Strategie sind Bono von U2 und Campino von den Toten Hosen. Die penetranten Rockopas, die immer mehr Accessoires und Verkleidungen benötigen, um noch irgendwie als cool durchzugehen, setzen sich immer dann mit erhobenem Zeigefinger und besorgter Miene in Szene, wann und wo immer Menschen in Not geraten. Erst vor kurzem haben Campino und Claudia Roth, die deutschen Meister der moralischen Erpressung, eine Reform der „menschenunwürdigen" europäischen Flüchtlingspolitik gefordert.

Die sei für Herrn Campino nämlich unerträglich. Der traut sich was, so kann auch ein angepasster politisch-korrekter Streber sein Image als unbequemer Revoluzzer pflegen und das, ohne sich anstrengen und ohne etwas von seinen Millionen abgeben zu müssen. Ein paar hohle Phrasen aus dem breiten Repertoire der Gutmenschen reichen da völlig aus. Zumindest bisher.

Denn mittlerweile gehen die alternden Popstars mit ihrem oberlehrerhaften und moralinsauren Getue immer mehr Menschen einfach nur noch auf den Geist. Das Geschäft mit der moralischen Erpressung läuft nicht mehr so rund wie bisher. Vor allem, wenn das altruistische Getue schwerreicher Entertainer ihre wahren Absichten kaum noch verbergen kann.

Bob Geldof hat sich jetzt mit seiner Neuauflage von „Band Aid“ eine blutige Nase geholt. Als Vorwand für das Wir-retten-die-Welt-Spektakel kam dem Charityking Ebola gerade recht. Doch die meisten echten Stars, wie etwa Adele, haben Geldof einen Korb gegeben und prominente afrikanische Künstler haben das Projekt als kontraproduktiv und scheinheilig bezeichnet.

Weshalb nun auch die biederen politisch-korrekten Mainstream-Medien in Deutschland über „Band Aid 30“, Geldof und Campino, der für die deutsche Version des Charitysongs verantwortlich ist, lästern dürfen.

Doch die Häme und die Kritik greifen zu kurz, Geldof und Campino sind mit ihrem Band-Aid-Projekt ja nur der schrillste poppige Auswuchs des westlichen Gutmenschentums, das Menschlichkeit und Solidarität immer nur heuchelt und für eigene Ziele und den eigenen Vorteil missbraucht und instrumentalisiert.

Sobald jemand Solidarität und Gerechtigkeit einfordert, egal ob ältlicher Unterhaltungssänger, NGO-Keiler oder linker Politiker, ist höchste Vorsicht geboten. Sie wollen immer nur unser Geld, unsere Leistung, Aufmerksamkeit, Freiheit oder unsere Rechte. Aber es ist zumindest ein Anfang, wenn Menschen wie Campino (was für ein lächerlicher Clownname für einen über 50jährigen Mann), die diese Schmierenkomödie bisher so meisterhaft beherrscht haben, plötzlich nicht mehr ernst genommen und kritisiert werden. Jetzt muss man nur noch ein, zwei Schritte weiterdenken.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Es ist irgendwie lächerlich, dass seit Monaten die Stimmprozente für Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag zum zentralen Thema des Landes hochgejubelt worden waren. Von den Medien, von allen SPÖ-Granden und vor allem von Faymann selbst.

Die SPÖ-Parteitagsdelegierten waren deshalb seit Wochen einer geradezu totalitären Propaganda ausgesetzt. Deren Motto: Jeder aufrechte Genosse müsse für Faymann stimmen, sonst ist er höchstpersönlich am Untergang der Partei schuld. Ein signifikanter Teil der Delegierten hat diesem Druck aber dennoch widersprochen. Und signalisiert: Der Mann ist zwei Schuhnummern zu klein, um unser Parteiobmann zu sein. Diesen Mann wollen wir nicht.

Es spricht jedenfalls für die Zivilcourage der Delegierten, dass sie so wie beim letzten Mal in relativ großer Zahl gegen die von Parteiapparat ausgegeben Devise gestimmt haben. Das zeigt demokratischen Geist und Bürgerstolz.

In der Tat entsprechen 84 Prozent zweifellos eher dem Geist der Demokratie als ein 99-Prozent-Wahlergebnis. Dieser Prozentsatz wäre also eigentlich ganz normal und bei jeder anderen Abstimmung auch ein klarer Erfolg. Den ein etwas souveränerer Mann auch als solchen gefeiert hätte.

Aber Faymann und seine Spießgesellen sind halt nicht souverän. Sie sehen ihre Partei offenbar nur noch als stramm durchorganisierte Bejubelungsmaschine für die da oben und nicht als Platz freier demokratischer Meinung. Das ist ein Trend, den man übrigens auch bei fast allen anderen Parteien beobachten kann.

An dieser Entwicklung haben ganz stark viele Medien mitschuld. Sie sehen in Prozentpunkten halt einen Parameter, den sie verstehen. Das ist für sie so wie ein Skirennen. Alles andere an der Politik ist halt etwas komplizierter. Und daher für die Medien weniger sexy.

Vor allem aber ist an dieser Prozentsatz-Neurose Faymann selber schuld. Statt das Wahlergebnis von 83 Prozent beim letzten Mal mit einem gelassenen Achselzucken wegzustecken, ist er seither offensichtlich traumatisiert. Er hat gerade deshalb in keiner einzigen Frage mutig Stellung bezogen, wo ihm eventuell auch einmal ein bisschen Gegenwind in manchen Partei-Ecken entgegenwehen könnte. Er hat sich wie ein verbissener Vorzugsschüler nur noch für seine Noten interesssiert. Er hat sich seit Monaten weder um Regierung noch Österreich noch Europa noch die krachenden Staatsfinanzen noch sonst irgendein Problem gekümmert. Sondern ist nur noch herumgetourt und hat in peinlicher Weise um Stimmen gebettelt.

Erst dadurch wird das neuerlich schlechte Wahlergebnis jetzt zu einem riesigen Problem für den Mann an der SPÖ-Spitze. Erst dadurch hat die Prozent-Affäre die Allgemeinheit zur Überzeugung gebracht, dass wirklich der falsche Mann an der Spitze der Regierung steht.

Drucken

Das was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Schattendorf, heute heißt er Ferguson.

Bleiben wir aber in der Gegenwart. Gewiss kann und darf man in einer freien Demokratie jedes Urteil kritisieren und zum Skandal erklären. Das darf man jedoch nur mit friedlichen Mitteln tun – selbst wenn man von einem Fehlurteil überzeugt ist. Zur Gewalt darf man nur dann greifen, wenn man in einem totalen Unrechtsstaat lebt. Ein solcher ist aber Amerika genauso wenig wie Österreich. Und übrigens: Zur Gewalt sollte man klugerweise nur dann greifen, wenn man Hoffnungen hat, einen Bürgerkrieg auch zu gewinnen.

Aber auch das Urteil über die Todesschüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen selbst ist in Wahrheit kein legitimer Anlass zur Empörung. Die Darstellung des Polizisten, dass er massiv bedroht worden sei, ist zumindest so glaubwürdig, dass ein um Objektivität bemühtes Gericht ihr glauben und ihn freisprechen musste. Die Notwehr-Version konnte durch nichts widerlegt werden, schon gar nicht durch irgendwelche Zeugen. Daran ändert der Umstand, dass der Getötete unbewaffnet war, absolut nichts. Auch unbewaffnete Menschen können lebensgefährlich sein oder wirken.

Das Gericht handelte damit nach klaren, in Amerika wie in Europa geltenden Rechtsgrundsätzen: Im Zweifel für den Angeklagten. Jede andere Gerichtsentscheidung wäre eine gewesen, die opportunistisch unter dem Druck der Political correctness erfolgt wäre. Oder gar aus Angst vor jenen schwarzen Jugendlichen, die nun brandschatzend durch etliche Städte ziehen.

Wenn nun einige „Menschenrechtsorganisationen“ dennoch nach einer Verurteilung des Polizisten schreien, dann machen sie sich mitschuld an der Gewaltwelle. Dann führen sie vor allem das Vokabel „Recht“ zu Unrecht im Namen. Auch angeklagte Polizisten haben Menschenrechte. Und eines der wichtigsten ist eben, dass man nur bei sicherer Beweislage verurteilt wird, dass kein Urteil aus populistischen Gründen oder unter dem Druck der Straße ergeht (das hätte sich übrigens auch die österreichische Strafjustiz bei ihren Urteilsexzessen in den Fällen Strasser und Martinz zur Devise machen sollen).

Noch etwas erinnert beklemmend an das Jahr 1927: So wie damals sind es viele Medien, die extrem einseitig Stellung nehmen. In zahllosen Berichten wird heute trotz der klaren Rechtslage das Killer-Vokabel „Rassismus“ eingesetzt und Stimmung gemacht. Damit sind die amerikanischen Medien moralisch mitschuld an der Gewaltwelle.

Drucken

Die sozialen Netzwerke bieten nicht nur neue Formen der Kommunikation, sondern auch das Problem der Identifikation von Kommentaren in Form geposteter Botschaften, wenn diese mit einem Pseudonym zu einem Beitrag ins Netz gestellt werden. Bisher war man gewohnt, dass sich Leserbriefschreiber oder Kommentatoren namentlich ausweisen.

In sozialen Medien ist es möglich, sich anonym oder mit einer fremden Identität auf der jeweiligen Plattform einzuloggen und damit sein wahres Ich als Autor zu verbergen. Warum man das macht, dafür gibt es einige Gründe. Vordergründig ist die Feigheit vor dem Feind, den man aus der Tarnung der Anonymität leichter und bisher ungestraft mit seinem verbalen Shitstorm beglücken kann.

Der Kampf der Worte und Argumente mit offenem Visier scheint nur mehr einem kleinen Kreis der sich der Wahrhaftigkeit verpflichteten Schreibwilligen überlassen zu sein. Dass auch bekannte und berühmte Autoren nicht unter ihrem im Taufschein eingetragenen Familiennamen ihre Werke verfassten, das ist bekannt und nichts Ungewöhnliches.

Es kommt auf die Motive an, warum man das tut. Will man seine Privatheit schützen oder sich durch das Zulegen einer Parallelidentität – wie durch das Tragen einer Maske – besonders interessant machen, um sich damit einen besonderen Nimbus zu verleihen. Manchmal hat es schlicht und einfach kommerzielle und werbetechnische Gründe, dass man sich, wie man sagt, einen Künstlernamen zulegt.

Mit Kunst und Können haben die Decknamen, unter denen in den neuen sozialen Medien gepostet wird, nicht viel gemein. Es ist schlicht und einfach eine Form der selbst gewählten Bequemlichkeit, sich im Schutz der Anonymität Sachen heraus zu nehmen, die man sich unter seinem wahren Namen aus Angst vor Strafverfolgung nie getrauen würde.

Zumeist sind es Neid, Missgunst und Rachegelüste, die einen anonymen Poster verleiten, sich beim Akt seines mehr oder weniger zynischen Kommentars eine tugendlose Tarnkappe zuzulegen. Es gehört nicht sehr viel Mut dazu, seine aufgestaute Aggression und den Argwohn auf die jeweilige Posting-Adresse in Form von unschönen oder lustigen Pamphleten abzulassen.

Inzwischen werden professionell positive Postings im Zuge von „Reinwaschkampagnen“ als Gegenmittel auf laufende negative Diskussionen mit gefälschter Identität in den sozialen Medien abgesetzt. Ärgern sich über Privat-Postings nur Einzelpersonen oder Gruppen, so regen sich über strategische Kampagnen-Postings ganze Interessengruppen auf, die, so vermutet man, aus einer ähnlichen Branche kommen. Fakt ist, dass wir im Zeitalter der Fiktion und der virtuellen Realitäten mit diesen Phänomenen leben müssen.

Dr. Franz Witzeling: Psychologe und Soziologe

Drucken

Wie von Linksmedien sogar eindeutige Fakten verdreht und zur Stimmungsmache verwendet werden. Wobei das selbst in einem Nachruf auf Heinrich Treichl geschieht.

Ich nehme das „Profil“ kaum noch zur Hand (der „Spiegel“ etwa ist ja trotz seiner deutschen Herkunft und seiner mehrheitlich eher linksgestrickten Redaktion ungefähr fünfhundert Mal interessanter); aber kaum tu ich es doch, stoße ich auf unglaubliche Faktenverdrehungen. Wie das ein Blatt der linken Medienfront konkret macht, sei einmal an einem konkreten Beispiel aufgezeigt. Dort steht aus der Feder des „Profil“-Veteranen Peter Michael Lingens: „Nach ihm (Treichl) hat der Einfluss der SPÖ die CA zuerst mit der Länderbank und der Zentralsparkasse verschmolzen, ehe sie unter Wolfgang Schüssel von der größten österreichischen zu einer italienischen Bank geworden ist.“ Die wirklichen Fakten: Erstens hat die zur Bank Austria umbenannte Zentralsparkasse der Gemeinde Wien zuerst(!!) die Länderbank und dann viel später die Creditanstalt geschnupft; zweitens war es dann die Gemeinde Wien(!!), die als Eigentümerin(!!) dieses Bank-Austria-Konglomerat an eine bayrische(!!) Bank verkauft hat, die dann später weiter an eine italienische Bank ging. Gewiss: Manche Details können im Rückblick schon durcheinander geraten. Aber dass das „Profil“ diesen dramatischen Ausverkauf dann auch noch Wolfgang Schüssel(!!) in die Schuhe schiebt und nie auch nur indirekt den wahren Täter – einen gewissen Michael Häupl – nennt, macht selbst bei einem Veteranenklub ehemaliger Arbeiterzeitungs-Redakteure sprachlos. Denn Schüssel hatte in den 90er Jahren sogar vehement – wenn auch vergeblich – dagegen gekämpft, dass die CA an die Gemeinde-Wien-Bank geht. Er wurde jedoch damals in der Regierung von der SPÖ ausgetrickst.

Solcherart wird im „Profil“ die Wahrheit nicht nur ignoriert, sondern eiskalt, ganz im im Stil vieler SPÖ-Spins, die die Schüssel-Jahre zu diskreditieren versuchen, ins Gegenteil verkehrt.

 

Drucken

Ein Streifzug durch die Medien bringt immer wieder erstaunliche Fakten zu Tage. Freilich werden diese nur noch in Nischenmedien kommuniziert. Im Mainstream liest man hingegen oft die größten Dummheiten.

Einige neue Beispiele:

Fund A:

So erfährt man in der „Frankfurter Allgemeinen“ Beklemmendes über Youtube. Auf dieser Video-Plattform ist – bisher – oft die eindrucksvolle Islamkritikerin Sabatina James („Al Hayat TV“) zu hören und sehen. Sie ist eine vom Islam zur katholischen Kirche konvertierte Pakistanin mit großer Überzeugungswirkung.

Jetzt aber haben Islamisten einen (eigentlich sehr einfachen) Trick entdeckt, an die persönlichen Daten der zum Überlebensschutz notgedrungen im Untergrund lebenden Frau heranzukommen: Sie behaupten eine Urheberrechtsverletzung. Und schon stellt Youtube Sabatina James vor die Alternative: Alle Daten, also auch die Adresse, herausrücken – oder der Youtube-Zugang wird gesperrt. Ungeheuerlich.

Fund B:

Der Wiener „Börsen-Kurier“ hat vorgerechnet, was die EU-Pläne zu einer Finanztransaktionssteuer denn im wirklichen Leben kosten würden. Diese scheint ja nur ganz kleine Promillesätze hoch zu sein, weshalb sie so mancher Politiker auf Geldjagd für die europäische Verschwendungspolitik für problemlos einführbar hält.

Diese kleinen Promillesätze können sich aber in Wahrheit gewaltig aufsummieren. Denn die Steuer wird nicht nur bei Käufer und Verkäufer eingehoben – also zweimal –, sondern ebenso bei jedem Zwischenhändler (auch da wieder zweimal). Davon gibt es aber bei jedem Vorgang in einer kompliziert verflochtenen Weltwirtschaft sehr viel.

Besonders schlimm ist es, wenn bei einem Finanzgeschäft durch Optionen eine – ja eigentlich sehr empfehlenswerte – Absicherung vorgenommen wird. Da dann die Steuer von einer absurd hohen Berechnungsbasis eingehoben wird, beträgt sie dann in Summe 80 Prozent! Glaubt da noch irgendjemand, dass das nicht katastrophale Auswirkungen für die Finanzplätze in den elf Ländern hätte, die diese Steuer einführen wollen (nur um auch weiterhin ja nicht sparen zu müssen)?

Fund C:

Eine besondere Dummheit verzapfte die einst bürgerliche Maria Rauch-Kallat bei einem „Journalistinnenkongress“, wo sich die feministischen Kampftruppen aufmunitionieren: „Vor 18, 19 Jahren, als wir angefangen haben, gab es keine einzige Ressortleiterin in einer österreichischen Tageszeitung.“ Skurril. Denn schon als ich in den Siebziger Jahren in einer solchen Zeitung zu arbeiten angefangen habe, gab es dort (mindestens) eine Ressortleiterin und eine stellvertretende Chefredakteurin. Oder dauern bei Rauch-Kallat 19 Jahre halt so viel länger?

Aber auf eine Blödheit mehr kommt es ja offenbar auch nicht mehr an, wenn man schon die Bundeshymne durch Blödheit erfolgreich demoliert hat. Aber dennoch wird ihre Behauptung von etlichen Medien kritiklos verbreitet. Wie jede andere Unwahrheit, wenn sie nur links und politisch-korrekt klingt.

Fund D:

Nur in einer einzigen Zeitung fand ich eine ähnlich intelligente Aussage der oberösterreichischen Neos-Landessprecherin Judith Raab zu einem jedoch ganz anderen Thema. Diese verdient es aber in ihrer Naivität einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Sie polemisierte gegen den Vorstoß des oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Enzenhofer, mehr „Interventionsmöglichkeiten“ in Schulen zu schaffen. Solche Möglichkeiten sehen zwar 90 Prozent aller Eltern und Lehrer als notwendig und richtig an. Eine große Mehrheit hat erkannt, dass in den letzten Jahrzehnten den Schulen fast alle Erziehungsnotwendigkeiten genommen worden sind, weshalb der Bildungserfolg zwangsläufig sinkt.

Nicht so Frau Raab: Die Lehrer „brauchen keine Strafen, sie können auch anders klare Grenzen setzen.“ Sie sagte leider nur nicht wie.

Ich helfe ihr aber gerne mit ein paar Vorschlägen, was Lehrer in der Neos-Pädagogik sagen sollten:

• „Jetzt bin ich aber bös, jetzt gibt’s keine glänzenden Kastanien für dich“.
• „Eine Woche kein Gratis-Marihuana.“
• „Heute werde ich einmal einen Tag lang nicht gendern. Nicht einmal mit Binde-, Schräg- und Unterstrich.“

Wetten, dass da alle Kinder sofort brav und lernfreudig werden?

Fund E:

Mehrere Medien schreiben, dass laut einer Studie „fast gleich viel“ Österreicher Staat und Familie für hauptzuständig bei der Nachmittagsbetreuung von Schülern halten; früher seien die Verfechter einer familiären Betreuung viel stärker in der Oberhand gewesen. Diese Formulierung „fast gleich viel“ verwischt aber die entscheidende Tatsache, dass entgegen aller politisch-medialen Dauer-Gehirnwäsche noch immer eine signifikante Mehrheit gegen eine staatliche Zuständigkeit und damit gegen eine Zwangs-Gesamtschule ist.

Und überhaupt nur in manchen Medien findet sich das Allerinteressanteste: Dass es die Kinderlosen sind, die massiv für die zwangsweise Staatskompetenz sind. Das heißt aber auch: Die Familien - die sich angeblich ein wenig besser mit Erziehung auskennen als die Kinderlosen - sind weiterhin massiv für die familiäre Betreuung. So manipulieren viele Medien halt immer weiter und weiter. Aber zugegeben recht raffiniert.

Fund G:

Erstaunlich Mutiges und keineswegs Dummes liest man hingegen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht nämlich den von den politisch-korrekten Subventions-Vereinen und -Medien derzeit gepushten Vorschlag, Asylwerbern schon früher vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, „sehr kritisch“. Und zwar nicht nur, weil der derzeitige Arbeitsmarkt nicht gerade nach dem Zuzug weiterer ganz überwiegend ungelernter Massen schreit, sondern auch, weil eine Öffnung des Arbeitsmarkts zu einem noch größeren Zustrom von Asylwerbern nach Österreich führen wird.

Das ist eindrucksvoll mutig. Denn Mikl-Leitner widerspricht damit nicht nur der mächtigen Walze Caritas-Grüne-ORF-GrünNGOs, sondern auch ihrem neuen Parteiobmann, der auch bei diesem Thema – wie in offenbar allen Fragen – schon wieder kompromisslerisch einzuknicken beginnt (ein Sozialpartner-Funktionär halt).

Die Innenministerin wirkte auch deshalb mutig, weil sie auf eine Asylmissbrauchs- und Dschihadisten-Anfrage der FPÖ gleich in mehreren Punkten durchaus konstruktiv, ehrlich besorgt und sachlich geantwortet hat. Und nicht mit dem üblichen Political-Correctness-Stereotyp von Rotgrün und auch manchen Schwarzen: Diese Sorgen seien ja nur die von „Verhetzern“.

So habe ich doch auch in Mainstream-Medien durchaus Erfreuliches gefunden.

 

Drucken

Es war zwar nur eine Fernsehshow. Aber sie enthüllte deutlich wie selten das absurde Selbstbild des offiziellen Wiens von dieser Stadt. Es hat weder Sinn für Kultur oder Natur noch Geschmack oder Gefühl für Ästhetik. Sehr zum Unterschied von allen anderen acht Bundesländern. Diese präsentierten wunderschöne, meist unbekannte Orte. Wien hingegen trat allen Ernstes mit dem Ottakringer Brunnenmarkt und der Straßenbahnlinie 5 vor die Nation. Peinlicher geht’s nimmer.

Diesmal muss man wirklich dem ORF Respekt zollen. Die Idee, zum Nationalfeiertag weitgehend versteckte Schätze aus allen Ecken der Republik zu präsentieren, ist grandios. Sie brachte dem ja normalerweise (außer bei Sportübertragungen) unter progressiver Zuschauerflucht leidenden Staatssender endlich wieder einmal eindrucksvolle Quoten.

Fast alle Bundesländer ließen sich sehr liebenswerte und doch unbekannte Orte einfallen, wobei der steirische Grünsee ein würdiger und liebenswerter Sieger war. Der ORF hat damit einige der verborgenen Schönheiten Österreichs sehr vielen Menschen vermittelt, und nach Jahren endlich wieder einmal einen Tag lang die Existenz eines Zwangsgebührenfernsehens gerechtfertigt.

Nur zu Wien haben das ORF-Team und die Rathaus-Gewaltigen nur Blamables gefunden. Die SPÖ-Affinität ist ja da wie dort eine totale; sodass es müßig wäre, lange nach der Schuld an dieser Ideenlosigkeit zu suchen. Denn sie ist mit Garantie eine gemeinsame von ORF-Wien und Rathaus.

Gewiss hätte es wenig Aufsehen erregt und nicht ins Sendungskonzept gepasst, irgendwelche der zahllosen touristischen Attraktionen der Stadt vorzustellen. Aber es gibt auch jenseits dieser bekannten Plätze und Gebäude unglaublich viele schöne Seiten Wiens, die es verdient hätten, präsentiert zu werden. Man hätte etwa urwaldähnliche Plätze in Prater oder Lobau zeigen können. Urwüchsige Heurige mitten in Weinbergen am Hang des Leopoldsbergs oder Bisambergs hätten viel Begeisterung ausgelöst. Die Welthauptstadt der Musik hätte durch viele kreative Annäherungen vermittelt werden können, wobei nicht nur historische, sondern genauso aktuelle Bezugspunkte zu finden sind, vom Haus der Musik bis zum Musikgymnasium oder dem Archiv des Musikvereins. Ebenso gibt es etliche versteckte harmonische Biedermeier- und Barockviertel in Wien, die noch nicht von der Spekulationsgier der Wiener Machthaber zerstört worden sind.

Nein. ORF-Wien und Rathaus wählten nichts aus diesem tollen Strauß. Sie präsentierten den Brunnenmarkt. Und die Linie 5. Tiefer geht’s nimmer.

Eine Straßenbahnlinie vorzustellen kann vielleicht (zumindest in den Hirnen der dortigen Marketing-Menschen mit ihren fetten Budgets) den Wiener Linien nutzen. Mit Garantie wird aber kein einziger Zuseher deswegen nach Wien kommen. Außer er hat sehr einschlägige Absichten: Als ich das letzte Mal mit der Linie 5 gefahren bin, stand buchstäblich an jeder Station ein junger Afrikaner. Er stieg weder ein noch aus, sondern wartete und stand bereit. Wofür, ist wohl nicht sehr schwer zu erraten.

Der Brunnenmarkt wird von der linken Political correctness und einigen willfährigen Journalisten schon seit Jahren als Mulitikulti-Hotspot beworben. Er ist also ebensowenig wie eine Straßenbahnlinie ein „unbekannter“ Schatz.

Am Brunnenmarkt trifft man Salafisten ebenso wie Kurden in jeder gewünschten Menge. Die „Attraktivität“ dieses Ottakringer Multikulti-Konzepts haben die wenigen dort noch befindlichen Altösterreicher und Hundertschaften an Polizisten in den letzten Tagen besonders intensiv schätzen müssen: als aus Anlass eines Fußballländermatchs (in Belgrad) im Brunnenmarktviertel hunderte Serben und Albaner gewalttätig aufeinander losgegangen sind. Und solches geschah keineswegs zum ersten Mal.

So also sieht sich dieses Wien unter seiner rotgrünen Herrschaft. Straßenbahn und gewalttätiges Multikulti-Chaos: Das ist ihr Niveau. Für Kultur, Natur oder Ästhetik hat man hingegen absolut keinen Sinn (außer man kann Gesinnungsgenossen aus der Kulturszene Steuergeld zuschieben).

So präsentiert sich Wien nach außen. So wird die ganze Endkrise dieser Rathausmannschaft unfreiwillig offenkundig.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

Drucken

Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

Ein einfacher Mann verrät seinen Glauben und seine Überzeugung nicht, selbst im Angesicht des Todes, selbst als er in den Lauf einer Pistole blickt. Für die meisten der sozial umsorgten und umhegten Europäer ist das keine bewundernswerte, heldenhafte oder gar nachahmenswerte Haltung, sondern bloße Dummheit. Für seine Überzeugungen sterben? Bestenfalls in den  feuchten Träumen als mutiger Widerstandskämpfer zu Hitlers Zeiten oder gemeinsam mit dem Helden eines Romans oder Kinofilms. Aber im echten Leben, lächerlich. Dazu braucht es viel weniger als eine tödliche Bedrohung.

Seine Standpunkte und Ansichten richtet man an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung aus. Man muss sich mit seinem politischen Einstellungen einfach wohlfühlen. Ideologie und Haltung sind, so wie Ernährung oder Sport, schlicht ein Wellnessfaktor. Und wenn man seine politischen Überzeugungen mit der weltanschaulichen Line der anspruchsvollen Leitmedien in Gleichklang gebracht hat und sich täglich seine Selbstbestätigung von Standard, Profil oder Armin Wolf abholen darf, steht einem erfüllten Leben nichts mehr im Wege. Das müssen viele Jesiden offenbar noch lernen, diese politisch-korrekte Geschmeidigkeit. Lieber ein biegsames Rückgrat als eine Kugel im Kopf.

Genau deshalb trägt man die gerade aktuelle und erwünschte politische Haltung und Weltsicht fruchtbar stolz wie eine Monstranz vor sich her. In der europäischen Spaßgesellschaft lebt man schließlich im Hier und Jetzt. Und wer nicht in der politisch-korrekten Meinungsparade mitmarschiert, wird geächtet und verachtet.

Dabei geht nicht um die Richtung, die die Parade einschlägt, sondern ums Marschieren. Überzeugungen und Denkrichtungen sind in Europa seit kurzem nicht mehr „nachhaltig“, sondern flüchtig. Oder, wie es Bundeskanzler Werner Faymann ausgedrückt hat, situationselastisch. Was man gestern noch vehement und lautstark gefordert oder verteidigt hat, wird, wenn erforderlich, am nächsten Tag wort- und emotionslos entsorgt.

Bisher war das nur selten notwendig, weil die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Westeuropa über Jahrzehnte stabil war. Seinen geliebten Antiamerikanismus, den gepflegten Antikapitalismus und den stolz zur Schau gestellten Pazifismus konnte man völlig gefahrlos vertreten und ausleben.

Man kämpfte couragiert für Umweltschutz, Abrüstung, gegen Faschismus und kritisierte das reaktionäre Schweinesystem, weil es keinerlei Mut erforderte und der Staat immer gut auf seine protestierenden und revoltierenden Schäfchen aufgepasst hat. Wölfe waren in Westeuropa längst ausgerottet. Im deutschen oder österreichischen Rechtsstaat fühlte man sich, obwohl man ihn verachtet und bekämpft hat, geborgen. Auch pubertierende Kinder revoltieren gerne gegen ihre Eltern, allerdings stets in der Gewissheit, dass Mami und Papi immer zu ihren Sprösslingen halten werden.

Mit dem Scheitern der Multikultiideologie, dem Siegeszug des IS und der schnellen Verbreitung des Islams im Westen hat sich diese angenehme und stabile Grundkonstellation geändert. Aus dem jahrelangen Spiel ist ernst geworden. Plötzlich gibt es konkrete Gefahren und Bedrohungen, plötzlich sind die Feinde nicht mehr selbst erfunden und erdacht. In der politischen Sandkiste wird auf einmal scharf geschossen.

Nun erkennen langsam auch jene Medien, die seit vielen Jahren all jene, die den Islam, die europäische Einwanderungspolitik oder die Multitkulti-Ideologie kritisiert haben, als Nazis und Geistesgestörte abgetan haben: „Die Welt des Islamismus hat Deutschland längst erreicht“. Das hat der „Spiegel“ in seinem aktuellen Leitartikel festgestellt.

Das war auch schon vor fünf Jahren so, allerdings noch nicht ganz so offensichtlich und nur für jene erkennbar, die hingeschaut haben. Die politisch-korrekten Medien, die Politiker und die Bedenkenträger wollten aber nicht, jetzt müssen sie. Wegschauen fällt angesichts der Krawalle in Hamburg oder Celle, angesichts der vielen europäischen Gotteskrieger und den sich in allen größeren Städten formierenden Salafisten und Islamisten immer schwerer. Wohin man auch blickt, die Kacke ist am Dampfen.

Da kratzt selbst Bundespräsident Heinz Fischer all seine Mut zusammen und fiept in Richtung Jihadisten: „Die Toleranz stößt an Grenzen.“ Beim Köpfen ist sogar Fischer nicht mehr ganz so tolerant. Die linke Arbeiterkammer lädt gemeinsam mit dem noch linkeren Falter den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zu den Wiener Stadtgesprächen ein. Es tut sich was, die Tonlage ändert sich.

Die politisch-korrekten Politiker und Journalisten sind flexibel. Allerdings verbiegt man sich immer nur soweit, soweit es die aktuelle Lage gerade erfordert. Aktuell lautet die Parole: „Das hat nix mit dem Islam zu tun.“

Man tut so, als wären Islam und Islamismus zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Das ist zwar vollkommen absurd, aber das kennt man ja. Auch Kommunismus/Sozialismus sind eine tolle Sache und haben überhaupt nichts mit den Verbrechen und Massenmorden in der Sowjetunion, China, Kambodscha, etc. zu tun. Mit dem politisch-korrekten Tunnelblick konzentriert man sich nur auf die „fehlgeleiteten“ und vom wahren Islam abgekommenen Extremisten.

Man will gar nicht wissen, wir viele heimliche Anhänger der IS in Europa mittlerweile hat, wie groß die Sympathien für ihn sind, was in den vielen Moscheen an Freitagen alles verkündet wird. Man will gar nicht wissen, wie viele europäische Jugendliche das Abschlachten von Ungläubigen geil finden, wie groß ihre Verachtung für die dekadenten und verweichlichten Europäer tatsächlich ist. Man duckt sich vor der Realität, solange es eben geht. Nein, das Problem sind nicht die wenigen hundert europäischen IS-Kämpfer, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.

Salafismus/Islamismus sind eine neue Jugendbewegung in Europa, die gerade beginnt, das zu zertrümmern, was die 68er und ihre Epigonen seit ihrem Durchmarsch durch die Institutionen aufgebaut haben. Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft. Viele, die durch gute Jobs, teure Wohngegenden und selektiv berichtende Medien noch immer weitgehend von der Realität abgeschirmt leben, haben das noch nicht begriffen.

Trotzdem macht sich nun auch in diesen Oasen leichte Unsicherheit breit. Denn auch das, was der durchschnittliche Gutmensch derzeit zu akzeptieren bereit ist, ist schon schlimm genug.

Deshalb wollen die pazifistischen Grünen jetzt auch die Bundeswehr in die Schlacht gegen den IS werfen. Es ist skurril, war aber vorhersehbar. Jene Partei, die gerne gegen deutsche Soldaten hetzt und die erst vor kurzem ein geplantes Gelöbnis der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbieten lassen wollte, schreit nun als erste und als lauteste nach einem Einsatz in Syrien.

Zugegeben, neu ist diese elende Geisteshaltung nicht. Einer der größte Feldherren seiner Zeit, Prinz Eugen von Savoyen, hat es einst so beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“

Die Grünen sind nur solange pazifistisch, so lange die Konflikte fern und sie nicht selbst betroffen sind. Aber wehe die Einschläge kommen näher und die eigenen Ängste lassen sich nicht mehr mit friedensbewegtem Allerweltsgeschwurbel vertreiben und die kleine spießige Parkettboden-Altbauidylle ist in Gefahr, dann entsorgt man von einem Tag auf den anderen seinen bisher so stolz zur Schau getragenen Pazifismus. Wenn aus dem Spiel ernst wird, muss es eben Papi oder Mami wieder einmal richten.

Deshalb hört man zur Zeit relativ wenig von der sonst stets lauten und allseits beliebten Kritik am selbsternannten Weltpolizisten USA. Im Gegenteil. Den Europäern geht das Engagement der Amerikaner nicht weit genug. Doch mit Obama sitzt der bisher „europäischste“ US-Präsident im Weißen Haus. Für die Expansion des IS eine ideale Ausgangslage.

Die Einschläge sind schon ganz nahe gekommen. Das Schlachten findet direkt an der Grenze des EU-Beitrittskandidaten und Nato-Mitglieds Türkei statt. Und auch in Europa geraten immer öfter Kurden und Salafisten aneinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mitten in Europa kracht. Die Kampfzone wird von den Rändern ins Zentrum Europas ausgeweitet. Auch die „Spiegel“-Journalisten wissen das und sprechen sich selbst und ihren Lesern Mut zu: „Die Bundesrepublik kann sich wehren, so leise wie möglich und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.“

Oho, plötzlich steht die Arbeit der Geheimdienste wieder hoch im Kurs. Die Schlapphüte plötzlich in einer neuen glanzvollen Rolle, als Hüter von Freiheit und innerer Sicherheit. Das war bis vor kurzem noch ganz anders, als Edward Snowden eine regelrechte Hysterie bei den politisch korrekten Politkern und Medien ausgelöst hat. Jetzt dürfen und sollen die Geheimdienste wieder das machen, wozu sie da sind. Auch ein anderer Satz im aktuellen Leitartikel des „Spiegel“ ist bemerkenswert: „Sie (die Islamisten) lästern über das Land, das sie ernährt.“

Lästern ist zwar eine kleine Untertreibung, aber gut. Ist jetzt auch der „Spiegel“ ein Schande für Deutschland? Denn das klingt nämlich (Huch!) schon sehr nach AfD, nach bösem Rechtspopulismus.

Einen  ähnlichen U-Turn hat auch der ORF unlängst hingelegt. Als politisch korrektes Leitmedium hat er jahrelang jeden mit der Nazikeule verprügelt, der es wagte, Ausländer und Zuwanderung mit den Arbeitslosenzahlen irgendwie in Verbindung zu bringen. Da wurde laut aufgeheult, von dummen Milchmädchenrechnungen gefaselt und „Experten“ aufgeboten, die das widerlegen sollten.

Vor wenigen Tagen ist nun in einem ORF-Beitrag wie ganz selbstverständlich mehrmals erwähnt worden, dass der Zuzug von Ausländern für die extrem hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Für all jene, die für solche Aussagen bisher fertig gemacht worden sind, der blanke Hohn.

Angesichts der selbst verschuldeten Krisen und Entwicklungen wechselt die politisch-korrekt Elite ihre Standpunkte und Meinungen wie ihre Unterwäsche. Das sollten auch all jenen Gruppen bedenken, die jetzt aus strategischen Gründen gerade von ihnen verhätschelt werden. Kein Transsexueller, kein Schwuler und auch nicht die Frauen sollten auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diejenigen, die gerade noch lautstark für mehr Rechte für sie eintreten, das auch noch tun werden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Den Mut und die Überzeugung vieler Jesiden haben die wenigsten Europäer.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

Drucken

Die kommunistischen Umstürze der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts agitierten ständig mit der Parole: Vermögen ist Verbrechen. Diese Parole feiert heute eine erstaunliche Renaissance.

Die historischen Fakten: Nach der Machtergreifung beschlagnahmten die Kommunisten als erstes alle Vermögen. Das hatte katastrophale Konsequenzen: Nicht nur die Reichen wurden arm, sondern auch die Armen blieben arm. Es gab Hungersnöte, Millionen Tote und stetigen wirtschaftlichen Verfall. Lediglich Parteifunktionäre wurden reich.

Heute scheinen Verbrechen und Kollaps dieses Systems vergessen zu sein und es wird wieder vielerorten gegen Vermögen gehetzt. Medien verbreiteten dieser Tage mit entsetztem Unterton eine Statistik, dass Österreich und Deutschland die größte Vermögenskonzentration haben. Sie wollten damit die sozialistische Gier nach höheren Vermögenssteuern unterfüttern.

Freilich hätten man gleichzeitig erkennen können, dass ausgerechnet die Länder mit der höchsten Vermögenskonzentration auch jene sind, die wirtschaftlich in Europa (relativ) am besten dastehen. Oder sehen sie in Griechenland ein Vorbild, wo die Vermögenskonzentration sehr niedrig ist? Oder Italien und Spanien, wo die Vermögen deutlich geschrumpft sind?

Natürlich: Aufs erste empfinde ich es emotional als zutiefst gemein, dass andere ein Vermögen haben und ich nicht. Auf rationales Nachdenken jedoch kann man erkennen, dass die ungleiche Vermögensverteilung zwei enorm wichtige Funktionen hat.

Erstens brauchen größere Investitionen eine Akkumulation von Kapital. Sie kämen nicht zustande, stünden dafür bloß Kredite zur Verfügung. Nur mit eigenem Geld kann man legalerweise ein Risiko eingehen, das schlagend werden, zu einem Verlust führen kann. So ist 2008/09 auch die Summe der Vermögen in allen Statistiken dramatisch geschrumpft (was die Ideologen freilich immer verschweigen).

Noch wichtiger ist der zweite Grund, weshalb ungleiche Vermögensverteilung so positiv ist: Die Chance, die Hoffnung, reich zu werden, ist der Hauptantrieb für Leistung jeder Art.

Die Wirtschaftsgeschichte zeigt auch: Nur ganz selten bleiben große Vermögen über Generationen in der gleichen Familie. Sie werden oft rasch wieder vernichtet. Oder sie werden unbedeutend, wie etwa der einstige Reichtum mancher Adelsfamilien. Neue Dynamik schafft hingegen ständig ganz neue Vermögen.

Die Geldmaschinen wie Google und Microsoft sind alle erst in der Nachkriegszeit entstanden. Auch in Österreich stehen an der Spitze der Statistik praktisch nur Vermögen, die erst nach dem Krieg entstanden sind: mit geschliffenen Glassteinen, mit Glücksspielmaschinen, mit Automobil-Zulieferung, mit einem himbeersaft-artigen Koffeingetränk, mit dem Aufbau einer Supermarktkette.

Wenn die Politik wirklich vermehrt gegen Vermögen kämpft, dann werden künftig halt auch viel weniger Vermögen in Österreich entstehen. Zum Schaden aller.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

Drucken

Am 10. Oktober 2009 musste ich wegen einer offenkundig parteipolitischen Säuberung die „Wiener Zeitung“ trotz eines noch fast einjährigen Weiterlaufens meines Vertrags und trotz exzellenter Auflagenentwicklung verlassen. In einer Gewaltaktion konnte ich damals mit Hilfe meines kleinen Teams sofort das Tagebuch ins Internet stellen. Nun liegt dessen Start auf den Tag genau volle fünf Jahre zurück. In dieser Zeit ist ohne Ausnahmen (weder an Sonntagen noch zu Weihnachten gab's solche) täglich mindestens ein Tagebuch-Eintrag erschienen. Ermöglicht haben das vor allem die vielen Abonnenten; als kleines Dankeschön darf ich – bei Interesse – jedem von ihnen gratis meine Streitschrift „Schafft die Politik ab!“ zusenden, die dieser Tage erschienen ist.

Jeder zahlende Abonnent (Partner) ist eingeladen, diese Streitschrift kostenlos zu bestellen, die nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsansätze anbietet. Dazu genügt ein formloser Hinweis unter „Kontakt“ mit der Angabe der eigenen Postadresse (die wir ja nicht haben, aber logischerweise zur – für Abonnenten unentgeltlichen – postalischen Zusendung brauchen!). Zwei kleine Hinweise: Der Inhalt dieses Buchs wird aus verlagsrechtlichen Gründen auch in Zukunft nicht im Blog erscheinen. Im Buchhandel kostet es 7,50 Euro.

Schlaglichter aus der Geschichte des Blogs

Während der ersten neun Monate (so lange ich noch den Wiener-Zeitungs-Lohn bezogen habe), war das Tagebuch für jeden gratis zugänglich. Seit Sommer 2010 ist es das nur noch für zahlende Abonnenten unbeschränkt und sofort. Für nicht zahlende sind Texte hingegen erst nach 36 Stunden voll lesbar.

Sie haben auch sonst noch etliche Beschränkungen: Sie können keine Postings bewerten; sie können nicht die vielen „Zahlen und Daten“ sehen, die zu allen wichtigen Bereichen geordnet zusammengestellt sind; nur Abonnenten können allen Lesern Tipps und Hinweise (auch auf eigene Aktionen) geben; nur Abonnenten sehen ein total inseratenfreies Tagebuch; nur Abonnenten haben das Recht, sich eine Analyse zu wünschen (natürlich nicht deren Aussagen); nur Abonnenten sehen die rund 50 Link-Tipps; nur Abonnenten können sich wünschen, dass ihnen jeder neue Text sofort automatisch als Mail zugesandt wird.

Genauso wichtig wie meine eigenen Texte sind längst die der Gastkommentatoren. Mittlerweile haben schon 224 verschiedene Autoren Beiträge verfasst. Als Gastkommentar kommen alle Artikel in Frage, die sowohl interessant wie auch verständlich sind und die sich im liberalkonservativen Bereich in seiner ganzen Bandbreite bewegen. Gleichgültig ob das nun betont wirtschaftsliberale, libertäre, wertkonservative oder christliche Texte sind.

Fast ein Viertel aller Zugriffe gilt diesen Gastkommentaren. Fast genauso wichtig sind die Postings zu einzelnen Tagebucheintragungen. Diese greifen meine eigenen Analysen und Meinungen zwar oft heftig an (etwa bei meiner Kritik an der russischen Eroberungspolitik), ich halte sie aber in ihrer Vielfalt und auch – meistens – ihrem Niveau dennoch für sehr wertvoll.

Gewiss verstehe ich die vielen Leser, die sich sehr über manche Postings ärgern, die diese deswegen auch gar nicht mehr lesen. Aber dennoch werde ich die Meinungsfreiheit von Usern auch dann verteidigen, wenn mir ihre Worte inhaltlich total gegen den Strich gehen. Viele Zeitungen haben ja eine Zensur eingeführt, was ich für einen ganz schlimmen Rückfall in Metternichsche Methoden halte. Und für den verzweifelten Versuch, das einstige Monopol des Journalismus wiederherzustellen.

Das Tagebuch wird auch immer wieder ausgebaut; zuletzt insbesondere durch die „Großvater-Videos“, in denen mich mein Enkel Maximilian mit den Fragen eines 16-Jährigen konfrontiert; und durch die englischen Versionen etlicher meiner Texte, die Michael Leidig von Central European News genial in seine Muttersprache übersetzt hat.

Neben den Abonnenten gebührt auch noch vielen anderen Mitarbeitern großer Dank für diese ersten fünf Jahre. Meinem Programmierteam von den „Seitenmachern“, den Layoutern, den vielen Menschen, die wertvolle Anregungen zur Weiterentwicklung gegeben haben, den vielen Mitarbeitern, die sich um Rechtschreibfehler-Beseitigung und Abonnenten-Verwaltung gekümmert haben, und last not least meinen Söhnen, die mich technisch, marketingmäßig und inhaltlich in diese neue Aufgabe hineingeführt und dort begleitet haben.

Fünf Jahre in Zahlen

Für jene, die den Erfolg des Tagebuchs in Zahlen wissen wollen (manche dieser Zahlen gibt es erst seit Juni 2010; einige Werte sind also in Wirklichkeit noch ein wenig größer):

• 3122 Tagebuch-Einträge aus meiner eigenen Tastatur;
• 1077 Gastkommentare;
• 313.853 Postings (Kommentare);
• 765 zahlende Abonnenten;
• 4.575.643 „Sitzungen“ (zu dieser Zahl kommen noch jene Abonnenten hinzu, die sich  jeden neue Eintrag automatisch als Mail zusenden lassen, und die dann gar nicht mehr ins Internet einsteigen);
• 978.189 „Nutzer“ (Unique clients);
• 13.837.067 Seitenaufrufe;
• 5,03 Minuten durchschnittliche Sitzungsdauer;
• 185 Herkunftsländer der Zugriffe (nur Grönland ist auf „google-analytics“ noch als weißer Fleck sichtbar):
  86% davon sind aus Österreich, 7% aus Deutschland, 1% aus der Schweiz; unmittelbar dahinter liegen: die USA, Großbritannien, Italien, Belgien, Norwegen und Ungarn.
• Alter (woher  auch immer „google-analytics“ diese Zahlen  hat; eigentlich geben Computernutzer ja ihr Alter nicht an):
  27,5% sind 18 bis 24 Jahre alt;
  33,5% sind 25 bis 34 Jahre alt;
  15,5% sind 35 bis 44 Jahre alt;
  12,5% sind 45 bis 54 Jahre alt;
  5,5% sind 55 bis 64 Jahre alt;
  5,5% sind über 65 Jahre alt.
• Geschlecht: 45,85 Prozent sind weiblich.
• Zugriffsgeräte (während der gesamten Beobachtungsdauer; der Anteil der Desktop-PCs ist natürlich in letzter Zeit merklich kleiner geworden, aber noch immer ganz dominant):
  88% Desktop;
  8% Mobil;
  4% Tablet.

Viele dieser Zahlen sind sehr ermutigend. Das ist vor allem ihre stetig wachsende Tendenz, wie auch die ständig zunehmenden Zugriffe (Klicks) zu Inseraten auf den nicht angemeldeten Seiten.

Am meisten freuen mich die vielen ermunternden Kommentare, die immer wieder bitten, dass diese liberalkonservative Stimme angesichts einer sehr gleichförmig linken (und überdies vielfach von den in Bund und Ländern machthabenden Parteien mit Steuergeld bestochenen) Medienlandschaft unbedingt weiter ertönen soll.

Das wird sie.

PS: Neuerdings laden immer mehr PR-Agenturen dazu ein, gegen Geld den Namen von Firmen oder Produkten in Beiträgen dezent zu erwähnen. Darauf bin ich natürlich absolut nie eingegangen. Aber das enthüllt bedenkliche Tendenzen, wohin sich die scheinbar so freie Welt vieler Blogger hin entwickelt. Viele Journalisten und Medien begreifen nicht, dass ihr einziges Kapital das Vertrauen der Leser in die volle Unabhängigkeit eines Journalisten ist. Nur wenn diese garantiert ist, ertragen die Menschen die leider immer passierenden Irrtümer, Rechtschreibfehler und Meinungsdifferenzen.

 

Drucken

Der Antiamerikanismus ist ein erstaunliches Dauerphänomen. Er ist bei völkisch gefestigten Putinflüsterern, die sich wieder einmal nach einem starken Mann sehnen, genauso vertreten wie bei grünen Weltverbesserern, die alle Menschen gegen ihren Willen glücklich machen wollen. Man kann viele Gründe dafür anführen, der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass wir Europäer, und ganz besonders wir Österreicher, erfolgreiche Menschen und Staaten grundsätzlich unter Generalverdacht stellen. Wir können leider nicht anders.

Sehen wir uns ein paar Tatsachen an.

In allen Universitätsrankings sind die USA uneinholbar. Unter den ersten zehn Universitäten befinden sich acht amerikanische und zwei britische Universitäten. Es ändert sich nichts, wenn man die ersten 20 betrachtet: 16 amerikanische, drei britische und eine Schweizer Universität (ETH Zürich). Unter den ersten hundert befinden sich auch mehrere deutsche, kanadische und israelische Universitäten. Über die Position der Österreicher hüllen wir gnädig den Mantel des Schweigens.

In den führenden Techniken (Elektronik, Biochemie, Genetik) sind die Amerikaner, wenn überhaupt, nur noch von Engländern und Deutschen einholbar. Bei der Zahl der Nobelpreisträger sind sie gegenüber dem Rest der Welt in einer fast schon deprimierenden Weise dominierend.

Das weltweite Internet wurde von der US-Army in den Sechziger Jahren entwickelt, 1969 an der Universität San Diego in Kalifornien in Betrieb genommen und gemeinsam mit CERN in Genf weiterentwickelt. Die erfolgreichsten Computerbetriebssysteme (UNIX, Windows, Apple-OS und andere) sind ausschließlich amerikanische Entwicklungen. Der Transistor und die Computerchips wurden in den USA erfunden und bis heute weiterentwickelt. Die großen Prozessorfirmen (IBM, Intel, Motorola, Texas Instruments etc.) befinden sich in den USA, Europa und Asien können gerade noch halbwegs mithalten.

In der Raumfahrt hat das Ende des Space Shuttle-Programms zu Götterdämmerungs-Kommentaren geführt. Die Wahrheit sieht anders aus. Während das Sojus-Raumschiff der Russen seit seinem Erstflug im April 1967 nur im elektronischen Bereich verbessert wurde, die Russen also seit einem halben Jahrhundert mit dem gleichen Modell fliegen, arbeiten die USA nach Mercury, Gemini, Apollo und Space Shuttle nun an ihrer fünften bemannten Raumschiffgeneration. Gleichzeitig entwickeln die Amerikaner die größte und leistungsstärkste Raketenserie aller Zeiten. Die „Ares V“ ist sogar für extreme Schwerlasttransporte zu Mond und Mars konzipiert. Keine Nation kann hier noch mithalten. Neuentwicklungen in der Raumfahrt haben immer einen weltweiten Technologie- und auch Euphorieschub bewirkt. Diesmal wird es nicht anders sein.

In der Energieversorgung wird sich in Kürze alles ändern. Waren die Amerikaner jahrzehntelang von Ölimporten abhängig, so werden sie schon in Kürze durch neue Fördertechniken zum Ölexporteur mutieren, was ihre Politik noch unabhängiger machen wird. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle. Fakten sind von Gemütsverfassungen unabhängig.

In der Unterhaltungsindustrie sind die USA ebenfalls einsam unterwegs. Man schaue einmal genau hin, was unsere Jugend begeistert. Kennen Sie „Breaking Bad“, „Sons of Anarchy“, „House of Cards“, Game of Thrones“, „True Detective“ oder „Homeland“? Nie gehört? Dann fragen sie die Jungen in ihrer Bekannt- und Verwandtschaft. Es handelt sich um grandiose amerikanische TV-Serien, auf die unsere Jugend „voll abfährt“, wie es im Jargon heißt. Es gibt zwar ein paar europäische TV-Serien, die verkauft werden konnten, aber sie reichen an Breitenwirkung niemals an die genannten US-Serien heran.

Auch in der Medienpolitik und -technik geben die Amerikaner den Ton an und zwar im Alleingang. Alle Welt hat das Zeitungssterben inzwischen mitbekommen, das Damoklesschwert über den klassischen TV-Sendern ist aber noch kein Gesprächsthema:

Das Internet ist in den letzten Jahren durch Glasfasertechnik deutlich schneller geworden. Lag das Herunterladen von einigen Bytes vor Jahren noch im Bereich von Minuten, so kommt heute die gleiche Datenmenge in Sekundenbruchteilen daher. Diese Schnelligkeit ermöglicht es Anbietern wie „Netflix“, für TV-Sender zu einer tödlichen Bedrohung zu werden. Für eine Monatsgebühr, die in der Größenordnung von zehn Euro liegt, können alle Filme und TV-Serien und jede beliebige TV-Sendung jederzeit „gestreamt“ und angesehen werden.

Dies hat dazu geführt, dass in den USA der Markt für DVDs zusammengebrochen und der für Blu-rays schwer angeschlagen ist. Inzwischen haben die ersten Produktionsfirmen bereits angekündigt, große Serien nicht mehr für Fernsehsender, sondern nur noch für Netflix und vergleichbare Netze zu produzieren.

In Europa versuchen private TV-Sender mit den Netzanbietern zu kooperieren, einige Sender haben sogar eigene On-Demand-Streaming Services gegründet. So hat etwa die private Pro-7-Gruppe den noch wenig bekannten Dienst „Maxdome" (www.maxdome.at) ins Leben gerufen. Sollten der ORF und andere verstaatlichte TV-Sender an dieser unaufhaltsamen Entwicklung nicht zugrunde gehen, so werden sie zumindest an Bedeutung verlieren. Ihre Propagandakraft wird schwinden, worüber nur wenige Österreicher trauern werden.

Nein, es geht nicht darum, alles undifferenziert zu verteidigen, was die Amerikaner tun. Die USA betreiben Machtpolitik, wodurch sie sich Feinde geschaffen haben. Sie haben Fehler gemacht, aber wer dauernd aktiv ist, macht Fehler. Fehlerlos sind nur die Inaktiven und Toten.

Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Die USA machen am Ende immer alles richtig, nachdem sie zuvor sämtliche falschen Möglichkeiten durchprobiert hatten.“ So sind beispielsweise die Abhöraktionen der NSA kein Ruhmesblatt. Die empörten Berichterstattungen über die elektronischen Schnüffeleien der Amerikaner gingen erst zu Ende, als bekannt wurde, dass andere große Länder, darunter auch Geheimdienste der EU-Staaten, das Gleiche machen. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass die Amerikaner schneller und effizienter sind.

Was die Amerikaner von den meisten Völkern unterscheidet, ist ihr beharrlicher Wille, einmal Begonnenes durchzuziehen, komme, was da wolle. Präsident Kennedy hat diese Mentalität in einer Rede an die Nation in einem Satz zusammengefasst: „We choosed to go to the moon in this decade, not because it is easy, but because it is hard.“ (Wir haben uns entschieden [noch] in diesem Jahrzehnt zum Mond zu fliegen, nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwierig ist.)

Das 21. Jahrhundert wird nicht das Ende der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Vormachtstellung der USA sehen, so sehr dies auch von USA-Gegnern herbeigebetet wird.

Mag. Dr. Rudolf Öller hat an einem öffentlichen Gymnasium und einem Privatgymnasium Biologie, Physik, Chemie und Informatik unterrichtet. Er bereist die USA regelmäßig seit seiner Jugendzeit, ist promovierter Genetiker der Universität Tübingen und ehrenamtlich Rettungssanitäter und Lehrbeauftragter des Roten Kreuzes.

Drucken

Ein paar Wochen haben sich ein paar linke Medien mit der Einführung der Klarnamenpflicht bei Postings gebrüstet. Sie glaubten, damit alle Schreiber auf ihren Internet-Seiten unter Kontrolle bringen zu können. Langsam aber merken sie, dass sie sich damit nur blamiert haben.

Denn die Klarnamenpflicht ist gar nicht durchsetzbar. Mit ein paar einfachen Tricks kann nämlich auch weiterhin jeder Mail-Schreiber und Posting-Verfasser seine Identität verschleiern.

Es gelingt ja nicht einmal, jene Verbrecher zu erwischen, die über Mail-Tricks unser Geld stehlen wollen, die diverse private Konto-Codes herauszukriegen versuchen oder die Leichtgläubigen nigerianische Vermögen versprechen. Hilflos ist man auch gegenüber jenen Homepages, die von irgendwo in der Welt zum unheiligen Krieg aufrufen.

Umso absurder ist es angesichts dieses Versagens bei schweren Eigentums- oder Blutverbrechen, jetzt gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu kampagnisieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Meinungsfreiheit bisweilen extrem unerfreulich verwendet wird.

Anlass der Kampagnen sind Poster, die in ihren Texten alle Hemmungen fallenlassen, die wilde Beschimpfungen und Drohungen ausstoßen, die jede Kinderstube vergessen haben. Sie agieren individuell oder organisieren in Gruppenkampagnen sogenannte Shitstorms.

Zum Problem wurde das Ganze für Mainstreammedien freilich erst, als sich solche Hetzkampagnen nicht mehr nur gegen konservative, liberale oder christliche Menschen richteten. Denen gebührt ja offenbar ständig ein Shitstorm. Über Hetze gegen deren Meinungen haben viele Medien geradezu jubelnd berichtet, auch wenn in Wahrheit oft nur wenige User unter wechselnden Pseudonymen dahinter gesteckt sein dürften. Diese Shitstorms waren eine Zeitlang geradezu das Heiligtum des linken Mainstreams, obwohl ja schon die Bezeichnung klarmacht, dass es dabei keineswegs zivilisiert zugeht. Das macht nichts. Shitstorms wurden von PC-Jüngern bejubelt so wie davor etwa die (jeweils sehr kurzlebigen) Occupy-, 99-Prozent-, Hausbesetzer-, Attac- und Piraten-Bewegungen oder die gewalttätigen „schwarzen Blöcke“ bei rotgrünen Demos.

Diese Begeisterung war aber sofort zu Ende, als sich die Attacken auch gegen Linke und Minister richteten. Dann war man gleich ordentlich empört und rief sofort nach Verboten. Die Minister Kurz und Heinisch-Hosek haben sogar die Polizei aktiviert.

Trotz dieser heuchlerischen Doppelbödigkeit stellt sich generell die Frage: Überschreiten die Internet-Hetzer unakzeptable Grenzen? Soll man allgemein zur Klarnamenpflicht zwingen, wenn es technisch ginge?

Treten wir einmal ein paar Schritte zurück und versuchen, die Dinge ins rechte Lot zu rücken:

1. Beschimpfungen sind keineswegs etwas Neues. Ich habe auch schon in Vorelektronik-Zeiten zahlreiche ungustiöse und bedrohliche Briefe erhalten. Redaktionen waren immer auch beliebte Ziele anonymer Anrufe. Aber wir haben das immer sehr gelassen gesehen. Brieflicher Müll landete rasch im Papierkorb. Bei Bombendrohungen wurden im Lauf der Zeit nicht einmal mehr die Evakuierungsanordnungen befolgt. Und bei Anrufen wurde aufgelegt, sobald man merkte, was da los ist. Gewiss: Da waren auch kranke Menschen dabei, die etwa an Halluzinationen oder Verfolgungswahn litten, oder Weltretter, die ihre ultimativen Geheimnisse enthüllen wollten. Die taten einem leid, aber dennoch konnte man ihnen ja nicht helfen.
2. Sind heutzutage die Attacken via Internet so viel ärger als all das? Zwar glauben nun manche Shitstormer, mit ihren Postings gleich die ganze Welt zu erschüttern, während früher ja immer nur begrenzte Wirkungen erzielbar waren. Aber auch am Bildschirm gibt es einen Papierkorb und eine Lösch-Taste, sobald man auf so etwas aufmerksam (gemacht) wird.
3. Stört man sich an der elektronischen Anonymität, müsste man auch das Briefgeheimnis abschaffen. Denn mit der Post sind schon viele Beschimpfungen und Drohungen transportiert worden.
4. Die Anonymität hat auch ihre guten Seiten, die in der gegenwärtigen Diskussion bisher völlig ignoriert worden sind. Sie ist nämlich oft ein notwendiger Schutz für beruflich oder privat exponierte Menschen, die bei einer Klarnamenpflicht öffentlich sofort zu welchem Thema auch immer verstummen müssten.
5. Wenn nun Minister den Staatsapparat zur Verfolgung anonymer Schimpfer einsetzen, ist die Schwelle zu Metternichschen Methoden oder jenen von Gestapo und Stasi nicht mehr weit. Auch wenn es nicht so beabsichtigt ist: Aber mit der Verfolgung von Shitstormern bekommt der Machtapparat ein neues Instrument, um Kritiker zu verfolgen.
6. Der Kampf für die Klarnamenpflicht steht im grotesken Gegensatz zum „Datenschutz“-Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung. Namen, Klarnamen sind aber nichts anderes als Daten. Die bloße Vorratsdatenspeicherung (bei der ja gar keine Inhalte gespeichert werden) ist abgeschafft worden, obwohl sie im Kampf gegen echte Verbrechen wichtig ist. Damit stehen Einbrecher und Terroristen de facto unter dem politisch korrekten Schutz von Gesetzgebern und Medien. Aber zugleich werden verbale Attacken auf Politiker und unerwünschte Meinungen mit allen Mitteln verfolgt: eine absurde Umkehrung der Werte.
7. Letztlich sind – auch – die anonymen Stimmen ein Spiegel für die Stimmung im Land, wenngleich oft nur für einen kleinen Teil. Sogar die totalitären Diktaturen wollten sehr genau die wahre Stimmungslage kennen. Sie haben daher ihre Geheimdienste nicht nur zur Verfolgung von Kritikern, sondern in schizophren wirkender Widersprüchlichkeit auch zur objektiven Erforschung der allgemeinen Stimmung eingesetzt.
8. Auch im heutigen Österreich ist ein solches Stimmungsbild dringend notwendig. Denn solange Politiker und ihre Stäbe ernsthaft glauben, die Summe der veröffentlichten Meinung, der Leitartikel und Kommentare, habe irgendetwas mit der wirklichen öffentlichen Meinung zu tun, werden sie immer völlig falsch liegen.
9. Und jedenfalls sind selbst aggressive und unerquickliche Postings tausend Mal zivilisierter als die physische Aggression durch die immer gewalttätiger werdenden Demonstranten, deren Übergriffe sich häufen. Die aber Rot und Grün möglichst nicht bestraft sehen wollen.

Aus all diesen Gründen sollte man sehr gelassen bleiben und sogar froh über die Anonymitätsmöglichkeit sein. Besonders lächerlich wird es ja, wenn sich ausgerechnet jene Medien besonders lautstark in den Kampf gegen die Anonymität werfen, die selbst sehr von ihr profitieren. Das tun sie etwa, wenn ihnen bestimmte Staatsanwälte anonym Akten (etwa Telefonabhör-Protokolle) zuspielen. Das ist eindeutig ein strafrechtliches Delikt. Aber da stört Heuchler plötzlich die Anonymität nicht, wenn sie selbst daraus – unter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses – großen Nutzen ziehen können.

Medien glauben ja, sich selbst über alle Schranken hinwegsetzen zu dürfen. So wie sie auch ständig vor einem Strafprozess Anklageschriften bewerten, loben und kritisieren, obwohl auch das eindeutig klar verboten ist. Nur trauen sich halt Polizei und Politik heute nicht mehr, gegen Gesetzesbrüche durch die Medien vorzugehen.

 

Drucken

Die Welt ist voller toller, positiver Entwicklungen. Nur wird darüber meist nicht berichtet, weil es nicht in ideologische Vorurteile passt. Oder weil viele Medienmacher an den Spruch glauben: Only bad news sells. Oder weil sehr oft Regierungen positive Nachrichten zu drechseln versuchen – was dann auch bei wirklich guten Nachrichten misstrauisch macht. Oder weil das Positive (abgesehen von seltenen Großereignissen wie dem Fall der Mauer) meist in ruhigen, langsamen Entwicklungen kommt und so als fader Normalfall empfunden wird. Das Negative aber passiert gern plötzlich. Es wird aber auch deshalb oft stark betont, um es noch zu verhindern.

Der Beispiele gibt es genug. Aus der großen wie auch aus der österreichischen Welt.

• Vor den Vorhang gehört etwa die steirische Reformpartnerschaft: SPÖ und ÖVP haben es geschafft, für 2015 ein Budget ohne Neuverschuldung zu erstellen. Und doppelt sind sie zu loben, weil sie gleich dazu sagen, dass der Weg noch lange nicht zu Ende ist. Die Landesherrn Voves und Schützenhöfer bleiben auf diesem Weg, obwohl sie dafür von Bürgermeistern und manchen Wählergruppen heftig geohrfeigt worden sind. Die Steiermark hebt sich damit wohltuend von anderen Bundesländern ab, insbesondere von der Gemeinde Wien, wo sich die Verschuldung in einer einzigen Periode vervielfacht hat.
• Zu loben ist auch die Vorarlberger Polizei, die eine große Bande von Fahrraddieben geschnappt hat. Denn sie hat bei der Bekanntgabe auch dazugesagt, dass die Täter Rumänen sind. Sonst geben Polizeisprecher ja immer öfter nur das völlig belanglose Lebensalter eines Verbrechers, aber nicht mehr dessen Herkunft an. Wir lernen: In Vorarlberg ist halt die Wahrheit immer noch wichtiger als die Political correctness mit all ihren Mechanismen, um unangenehme Wahrheiten zu verdrängen und verschweigen.
• Noch einmal Vorarlberg: Dort hat das Ergebnis der Landtagswahl zur Folge, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten in den Landtag gekommen ist, obwohl sie auf den Parteilisten weit hinten gestanden sind. Sie haben das Mandat aber durch die große Zahl von Vorzugsstimmen errungen, die für sie abgegeben worden sind. Ein solches Wahlrecht ist absolut nachahmenswert. Nur noch Niederösterreich und Südtirol orientieren sich noch stärker am Wollen der Wähler. Im Bund ist dieser hingegen nach wie vor bedeutungslos.
• Die Österreicher sammeln mehr als das Doppelte der Menge an Elektroschrott, welche die EU als Zielvorgabe genannt hat. Absolut super. Dennoch denken die vielen grünen NGO nicht daran, auch einmal etwas gut zu finden. Dann wäre ja ihrem ewigen Jammern die Grundlage entzogen. Und nur mit Jammern kann man spendenfreudigen alten Frauen und populistischen Steuergeldverwaltern immer noch mehr Geld herausreißen.
• In Deutschland schlägt der Bund bei Finanzverhandlungen mit den Ländern nun erstmals vor, dass diese selbst die Höhe von Zuschlägen bei Einkommen- und Kapitalertragsteuern festlegen können. Eine absolut kluge Idee, die auch längst in Österreich auf den Tisch gehören würde. Hier aber sagen immer alle Politiker: „Geht net“. Genau durch solche unterschiedliche Steuersätze wird – würde erstmals wirksamer Druck auf die Bundesländer ausgeübt, bei den Ausgaben sparsamer zu sein. Bisher ist es ja für die Politiker der Bundesländer sehr einfach: Sie hauen das Geld mit beiden Armen beim Fenster hinaus, aber der Bund muss den Missmut der Bürger über den Steuerdruck einstecken. In Deutschland wie in Österreich.
• In Spanien ist der konservative Justizminister im Streit um das Abtreibungsgesetz zurückgetreten. Ein Mann mit Charakter, der zu seinen Überzeugungen steht und lieber auf Job und Gehalt verzichtet als auf seine Grundsätze. In Österreich hingegen wartet man seit der Regierungsumbildung immer nur auf die „Sozialpartner“, um Grundsätze zu haben.
• Selbst eine Entwicklung, die häufig als Grund zur Sorge gilt (auch in diesem Tagebuch), kann verblüffenderweise positiv gesehen werden: das immer höhere Durchschnittsalter der Bevölkerung in Westeuropa, das automatisch Folge des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung ist. Zumindest zeigt eine Studie des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA in Laxenburg) eine erstaunliche Reihe positiver Auswirkungen und Zusammenhänge.
  - Die Arbeitskräfte sind zwar weniger, aber gebildeter und produktiver;
  - ältere Menschen verursachen weniger CO₂-Emissionen und konsumieren weniger energieintensive Produkte;
  für die seltener gewordenen Kinder gibt es höhere Erbschaften;
  - die Lebensqualität steigt, weil weniger Zeitanteil für Arbeit und Haushalt aufgewendet wird;
  - Menschen verbringen trotz des höheren Lebensalters einen größeren Teil des Lebens bei guter Gesundheit.
  Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist dennoch unvermeidlich – aber nach den Erkenntnissen aus dieser Studie nun nicht mehr nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch deshalb, weil sie sozial sehr sinnvoll ist. Weil es ja um das Weiterarbeiten gesunder, fähiger und meist auch arbeitswilliger Menschen geht. Dennoch dominiert zumindest bei den Sozialisten in allen Parteien gerade zu diesem Thema das gewerkschaftliche Krankjammern.
• Besonders eindrucksvoll ist eine Zusammenstellung der Allianz-Versicherung über das weltweite Geldvermögen. Demzufolge ist die Zahl der Reichen (jener, die mehr als 31.800 Euro Geld besitzen), um 65 Millionen Menschen gesunken. Und die Mittelschicht (5300 bis 31.800 Euro) ist stark gestiegen: in Lateinamerika hat sie sich sogar verdoppelt, in Osteuropa fast verdreifacht und in Asien versiebenfacht. Wetten, dass dennoch unbeirrt weiter die linke Lüge „die Armut wird immer größer, die Reichen werden immer reicher“ ständig getrommelt wird? Leider auch als unreflektierter Bestandteil vieler christlicher Sonntagspredigten.

Drucken

Urlauber verlassen wutentbrannt das „Haus Semmering“. In dem Hotel sind, ohne Wissen der Gäste, 141 Flüchtlinge einquartiert worden. Das österreichische Innenministerium hat die Dreisterne-Herberge kurzerhand in ein Flüchtlingslager umfunktioniert. Das hat nicht nur die letzten Hotelgäste erzürnt, auch die Bewohner des steirischen Urlaubsortes Spital am Semmering sind wütend und verängstigt.

400 Bürger des nur rund 1.500 Einwohner zählenden Ortes machen bei einer Versammlung ihrem Ärger Luft. Sie sind besorgt, handelt es sich bei den Flüchtlingen schließlich überwiegend um junge Männer. Und die treten nur „rudelweise auf, da hat man Angst“, so eine Frau aus dem Ort.

Er sei überzeugt, dass die Menschen wieder wegziehen, versucht der steirische Soziallandesrat zu beruhigen. Er erntet dafür nur lautes verbittertes Gelächter aus dem Publikum. Auch der stellvertretende Landespolizeidirektor kann keine Probleme erkennen. Der Polizeiposten des Ortes ist allerdings erst vor kurzem aus Kostengründen dicht gemacht worden.

Europa im Brennglas einer kleinen Ortschaft mitten in Österreich. Spital am Semmering ist überall in der EU. So wie auf lokaler Ebene, versuchen auch in Brüssel, Wien, Berlin oder Paris die Verantwortlichen die zunehmend besorgten Bürger mit hohlen Phrasen, leeren Versprechungen, viel Zynismus und dreisten Lügen abzuspeisen. Man ignoriert ihre Ängste und gibt vor, alles im Griff zu haben und hat die Kontrolle und den Überblick längst verloren, in Spital am Semmering genauso wie in Brüssel.

Deshalb wird jeder illegale Einwanderer, der es nach Europa schafft – und das sind dank lascher Überwachung sehr viele – von Politik und Medien automatisch als „Flüchtling“ bezeichnet. Das ist eine ganz bewusste Täuschung, denn ein Flüchtling ist gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung verfolgt wird. Diesen Menschen soll und muss man helfen.

Viele dieser „Flüchtlinge“ wollen aber nur ihre Lebenssituation verbessern und an den Segnungen der europäischen Sozialstaaten teilhaben. Sie sind schlicht illegale Einwanderer. Das wird aber weder von Politik noch von den Mainstream-Medien ernsthaft thematisiert.

Die derzeitige Immigrationswelle ist aber nur der (vorläufige) Höhepunkt der jahrzehntelangen europäischen Einwanderungspolitik bzw. das Unterlassen einer solchen. Sie hat den Kontinent geprägt und massiv verändert. Begonnen hat es in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als man mit den so genannten Anwerbeabkommen unqualifizierte und billige Arbeitskräfte ins Land holte.

Damals wurden sie von Wirtschaft und Industrie auch tatsächlich benötigt. Mit der zunehmenden Automatisierung und der voranschreitenden De-Industrialisierung Europas ist der Bedarf an diesen einfachen Hilfskräften aber weitgehend verschwunden. An der europäischen Laissez-faire Einwanderungspolitik hat das aber nichts geändert.

Im Gegenteil. Die Verantwortlichen haben nicht ihre Politik, sondern nur ihre Argumente der veränderten Situation angepasst und weiterhin massenhaft Menschen aus Staaten mit vormodernen Gesellschaftsstrukturen importiert. Diese Einwanderer waren plötzlich eine kulturelle Bereicherung, versprachen Vielfalt, Bunt- und Weltoffenheit. Volkswirtschaftliche Überlegungen spielten kaum noch eine Rolle. Zuwanderung wurde zunehmend zu einer moralischen Frage.

Es wurde ein tiefer Graben gezogen. Jeder, der die möglichst grenzenlose Zuwanderung möglichst vieler bildungsferner und unqualifizierter Menschen aus rückständigen Regionen kritisierte, wurde und wird als reaktionärer, xenophober, dummer und schlechter Mensch gebrandmarkt und aus der politisch korrekten Wir-Gruppe ausgeschlossen. Er wird zum Paria. Täglich finden zur Erbauung und Belehrung der Europäer in den Medien entsprechend inszenierte Schauprozesse statt.

Politiker, Journalisten, Künstler und die NGO-Gutmenschen meiden, verachten und verfolgen alle „rechtspopulistischen" Parteien, Politiker und deren Anhänger. Zuwanderung musste fortan nicht mehr begründet werden. Eine moderne Gesellschaft braucht sie, um modern zu sein. Punkt. Diese Zuwanderungspolitik hat auch eine riesige Asyl-, Integrations- und Sozialindustrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen hervorgebracht. Diese Menschen würden ohne permanenten Nachschub an möglichst ungebildeten und integrationsunwilligen Einwanderern ihr Jobs verlieren und damit selbst zu den von ihnen so gehassten „rechten“ Modernisierungsverlierern zählen.

No Borders, No Nation… ist einer der Slogans dieser Lobby. Die deutsche Grünpolitikerin Katrin Göring-Eckardt meinte in einem Interview: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind und sich auch zuhause fühlen.“ Und das tun mittlerweile sehr viele, das hat sich außerdem weltweit herumgesprochen.

Welch massive Auswirkungen diese weitgehend unkontrollierte Zuwanderung vor allem aus Ländern des arabischen, islamischen und afrikanischen Raums in unsere Sozialsysteme hat, dürfte den wenigsten wirklich bewusst sein. Diese Menschen kommen aus Ländern, die von Armut, politischer Instabilität, Kriminalität, Korruption, politischen und religiösen Unruhen, Rechtsunsicherheit, vormodernen Gesellschaftsstrukturen, einer darnieder liegenden Wirtschaft etc. gekennzeichnet sind. All das importiert Europa mit diesen Menschen mit.

Das wird nie thematisiert, ja man bestreitet das vehement und nimmt es als gegeben an, dass sich die neuen EU-Bürger einfügen, dass eine bunte, aber harmonische und friedliche europäische Gesellschaft, am besten ganz ohne Militär, entsteht. Diese Annahme beruht auf dem fundamentalen Denkfehler der Sozialisten, dass man mit der richtigen, sprich marxistisch/leninistischen, Politik und der richtigen Erziehung, sprich Indoktrinierung, nicht nur eine neue bessere Gesellschaft, sondern auch einen neuen besseren Einheitsmenschen schaffen kann. An dieser Vision sind bisher alle sozialistischen und kommunistischen Massenexperimente gescheitert. Aber 100 Millionen Todesopfer sind offenbar noch nicht genug.

Dabei ist es simpel. Europa holt sich mit den Menschen natürlich auch deren Kulturen, Religionen, Einstellungen, Mentalitäten und Denkweisen ins Land. Wie könnte es auch anders sein. Und das ist nicht immer und in jedem Fall bereichernd.

Es zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich, dass die europäische Kultur und die europäischen Werte für die meisten dieser Einwanderer nicht attraktiv genug sind, um sie zumindest teilweise anzunehmen, sich zu integrieren, ja sie überhaupt anzuerkennen und zu respektieren. Das ist kein Wunder, hasst schließlich die tonangebende politisch korrekte Elite in Politik, Medien und Kunst die „dekadente“ abendländische Kultur, schwärmt die Linke, wie einst Jean Jaques Rousseau, vom edlen Wilden als Vor- und Leitbild. Der wird im neuen Jahrtausend nicht mehr von Südseeinsulanern oder Irokesen verkörpert, sondern von Einwanderern aus dem islamischen Raum. Diese vom Westen und vom Kapitalismus noch nicht „verdorbenen“ neuen Bürger sollen Europa neue Impulse liefern und es von seiner kolonialen und nationalsozialistischen Erbschuld reinwaschen. Und es funktioniert.

Europa wird immer bunter

Es gleicht sich immer mehr den Ländern an seinen Rändern an, wird den Staaten, aus denen die Menschen zu uns strömen, immer ähnlicher. Das ist keine Prophetie, keine Paranoia, sondern kann bereits jetzt überall besichtigt und anhand von Zahlen belegt werden. Dazu muss man nur seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Europa wird langsam aber sicher Teil der Dritten Welt.

Beispiel österreichisches Bildungswesen. Es ist eines der teuersten der Welt. Trotzdem bringt es immer mehr Analphabeten hervor. Jahr für Jahr verlassen Tausende junge Menschen die Schulen, ohne richtig lesen oder rechnen zu können. Mittlerweile gibt es alleine in Österreich rund eine Million Analphabeten – und das in einem Land mit einer Schulpflicht von neun Jahren und mit gerade einmal acht Millionen Einwohnern.

Und weil die Linke die Folgen und Auswirkungen der massenhaften Einwanderung bildungsferner Schichten negiert, wird für diese verheerende Bildungsbilanz ausschließlich das schlechte Schulsystem verantwortlich gemacht. Seit Jahren basteln die regierenden Sozialisten daran herum, schaffen Noten ab, erfinden neue Schultypen, propagieren und fördern die Gesamt- und Ganztagsschulen. Das Ergebnis ist immer dasselbe, die Leistungen und das Niveau sinken beständig. Man versucht mit sinnlosen Alibiaktionen von der wahren Problematik abzulenken und täuscht so Kompetenz und politische Handlungsfähigkeit vor. Das Tarnen und Täuschen wird von Jahr zu Jahr und mit jedem zusätzlichen Analphabeten aber zunehmend schwieriger.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ein Schulsystem, das noch in den 70er und 80er Jahren das Land mit ausreichend Fachkräften und Akademikern versorgt hat, plötzlich nicht mehr funktionieren sollte. Dass der in Europa mittlerweile verpönte klassische Frontalunterricht nach wie vor hervorragende Ergebnisse erzielt, beweisen Staaten wie Südkorea oder China beim Pisa-Test jedes Jahr aufs Neue.

Die Verantwortlichen weigern sich beharrlich, das Abstürzen des europäischen Bildungsniveaus mit der neuen Bevölkerungsstruktur, mit den kulturell und religiös bedingten Einstellungen zu Leistung und Bildung vieler dieser Neo-Europäer in Verbindung zu bringen. Für einen (Noch)Industriestaat ist das eine fatale Entwicklung.

Bereits jetzt finden Konzerne nicht mehr genügend Fachkräfte, Stellen können nicht mehr nachbesetzt werden, obwohl die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt. Und es kommt auch weiterhin keiner der dringend benötigten Ingenieure, Forscher und Techniker nach Europa. Sie haben mittlerweile bessere Chancen in anderen Ländern und Regionen. Für Europa bleiben jene, die sich „in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen sollen“. Aber das ist ja so gewollt.

Dieser Fachkräftemangel betrifft aber nicht nur anspruchsvolle Tätigkeiten in High Tech-Betrieben, auch der Handel und das Handwerk klagen bereits über die katastrophale Situation. Und es wird nicht besser, dafür sorgen Einwanderungspolitik und Demographie.

Noch arbeiten in der Privatwirtschaft, den Forschungsabteilungen, der öffentlichen Verwaltung, den Spitälern, den Gerichten fast ausschließlich gut ausgebildete Menschen, die im Europa des vergangenen Jahrhunderts sozialisiert wurden, also leistungs-, erfolgsorientiert und bildungsaffin sind. Diese Eigenschaften und Einstellungen verlieren zunehmend an Bedeutung.

Nun beginnt der Austausch. Damit dieser erfolgen kann, müssen allerdings die Aufnahmekriterien, also die Qualifikationen, deutlich gesenkt werden. Ohne die Absenkung des Niveaus könnten schon jetzt viele Stellen im öffentlichen Bereich nicht mehr besetzt werden. Man macht immer größere Abstriche. Schon bald werden in den Ämtern Menschen sitzen, die gröbere Probleme mit Rechtschreibung, Prozentrechnen oder den Grundrechnungsarten haben. Beste Voraussetzungen für eine moderne und gut funktionierende Verwaltung. Ja, wir werden immer mehr zur Dritten Welt.

Die Folgen sind absehbar, die Verwaltung wird immer ineffizienter und korrupter, Betriebe wandern ab, ebenso wie hoch qualifizierte Menschen. Der Braindrain hat längst begonnen. Die hohen Standards im Gesundheitswesen, den Universitäten oder den Forschungsabteilungen sind angesichts solcher Entwicklungen nicht länger zu halten. Man muss sich nur die internationalen Universitätsrankings ansehen, ein europäisches Trauerspiel.

Kurz, die Länder der EU mutieren immer mehr zu vormodernen islamisch geprägten Dritte-Welt-Staaten mit all deren Charakteristika wie instabilen politischen Verhältnissen, Diskriminierung von Andersdenkenden oder Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Das ist übertrieben? Stimmt. Noch sind wir nicht so weit, aber man arbeitet daran. Man denke nur an die Verhetzungsparagraphen, mit denen Andersdenkende bei Bedarf mundtot gemacht werden können. Europa ist jedenfalls auf gutem Weg.

Nochmals Beispiel Österreich. Im hoch verschuldeten rot-grün regierten Wien gibt es praktisch keine Probleme, im Gegenteil. Alles funktioniert, alles ist toll, Wien ist sogar die lebenswerteste Stadt der Welt. Das verkünden zumindest die auflagenstärksten Zeitungen der Stadt. Dass diese Boulevardblätter mit Inseraten der Stadt Wien und ihrer Firmen geradezu zugeschüttet werden, hat damit natürlich nichts zu tun, gaaanz sicher nicht. Man kauft sich die Medien. Demokratie geht anders.

Und auch in Brüssel ist man nicht gerade ein Fan von Transparenz oder freien und selbst bestimmten Bürgern. Die Rechte der Europäer werden immer mehr beschnitten, die EU-Nomenklatura greift immer massiver in das Leben der Bürger ein. Europa entfernt sich Schritt für Schritt von einer liberalen Demokratie. Und die Mainstream-Medien helfen mit.

Auf der andern Seite bröckeln die Gewaltmonopole, die europäischen Staaten verlieren zunehmend die Kontrolle über ganze Stadtteile und Bevölkerungsgruppen. Auch das ist typisch für Dritte-Welt-Staaten. Die EU oszilliert zwischen totalem Machtanspruch und totaler Machtlosigkeit. In Europa entstehen überall neuen Machtstrukturen und Parallelgesellschaften, auf welche die Staaten immer weniger Einfluss haben. Immer mehr Bürger erkennen den Rechtsstaat und seine Vertreter nicht mehr an. Man denke nur an die zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizisten.

Die EU und ihre Staaten verlieren immer mehr an Autorität. Die Gender- oder Klimapropaganda erreicht immer weniger Menschen. Damit werden fast ausschließlich die autochthonen Bevölkerungen gegängelt. Bei vielen zugewanderten Gruppen, mit ihren bösen patriarchalen Strukturen, greift Gender-Mainstreaming de facto nicht. Um diese Entwicklung zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Schariapolizei in Wuppertal.

Religiöse Vorschriften, kulturelle Traditionen oder Clanstrukturen ersetzen zunehmend die bestehenden Gesetze. Ein trauriges Beispiel dafür ist etwa Bremen. Dadurch wird die Lage in ganz Europa zunehmend instabiler.

Das führt direkt zum nächsten Charakteristikum eines Dritte-Welt-Staates. Er ist von Unruhen, Bürgerkriegen, Terrorismus oder Stammesfehden geprägt. Auch das kommt auf Europa zu. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Ausschreitungen in den französischen Banlieues, in London oder Malmö bereits geliefert. Auch wenn Politik und Medien versucht haben, sie als soziale (antikapitalistische) Jugendrevolten dazustellen, hatten sie in Wahrheit vor allem kulturelle, ethnische und religiöse Ursachen.

Mit dem „Islamischen Staat“ und den heimkehrenden radikalisierten und kampfbereiten Moslems wird die Situation noch gefährlicher. Wie viele Sympathisanten der IS mittlerweile in Europa hat, wollen die verantwortlichen Politiker erst gar nicht wissen. Bisher war Europa nur mit vereinzelten Terroranschlägen konfrontiert. Auch das dürfte sich ändern.

Trotzdem macht die politisch korrekte Elite weiter, als ob es diese Entwicklungen nicht gäbe oder als ob man sie mit lächerlichen Reformen, Dialogreihen und anderen Alibiaktionen stoppen könnte. In Wahrheit stehen die europäischen Regierungen längst vor einem Scherbenhaufen.

Da stellt sich die Frage nach dem Warum. Werden doch gerade viele der glühendsten Anhänger der politisch korrekten Mulitkulti-Ideologie deren erste Opfer sein.

Zum Beispiel die Frauen. Die progressiven Feministinnen und Genderistinnen erringen gerade einen Pyrrhussieg nach dem anderen: Frauenquoten in immer mehr Bereichen, Gender-Mainstreaming wurde gesetzlich auf allen Ebenen verankert, die Sprache verweiblicht, etc.

Doch in absehbarer Zeit wird das alles Geschichte sein. In einem islamisch geprägten Europa werden Frauenrechte kaum noch einen Stellenwert haben. Gender-Mainstreaming ist dann nicht mehr als ein schlechter Witz. Der Fall wird tief und hart sein. Nach dem Traum vom gegenderten Einheitsmenschen, der sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann, kommen Burka und Zwangsehe. Zurück an den Herd, heißt die Devise. Was für eine Karriere.

Und trotz dieser absehbaren und geradezu unvermeidlichen Entwicklungen, macht man weiter. Man sieht den Abgrund und steigt aufs Gas, man sehnt den Aufprall regelrecht herbei. Bester Beweis dafür: Viele Europäer haben aufgegeben sich fortzupflanzen. Man kämpft nicht mehr für die Zukunft seiner Kinder, man bekommt erst gar keine.

Viele Europäer haben kein Interesse mehr am Fortbestand der eigenen so verhassten Kultur. Bezeichnend dafür ist auch, dass Europa nicht mehr willens oder in der Lage ist, gegen den IS direkt vor seiner Haustür zu kämpfen. Es sind einmal mehr die USA, die das für das müde und feige Europa übernehmen müssen. Europa sendet ein unmissverständliches Signal an all seine Feinde, wie ein Hund, der sich auf den Rücken dreht.

Das Vakuum, das dieser Defätismus und dieser mangelnde Selbsterhaltungstrieb erzeugen, wird natürlich schnell und restlos ausgefüllt. Genau das passiert gerade. Wir leben in bewegten Zeiten, das spüren mittlerweile sogar die Bewohner im kleinen Spital am Semmering.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken