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Ganze Arbeit der Spin Doctoren

Die Koalition hat in den letzten Wochen eine letztlich sehr durchsichtige Taktik praktiziert: Sie hat immer wieder noch viel schrecklichere Vorhaben aus den Verhandlungen durchsickern lassen, als dann am Schluss beschlossen worden sind. So hoffte sie offenbar zu erreichen, dass die Österreicher das Umverteilungs-, Belastungs- und Schuldenvergrößerungspaket doch irgendwie akzeptieren werden. Ein Gutteil dieser Projekte war jedoch nie echt geplant. Das Paket ist aber dennoch viel ärger, als jemand je gedacht hätte. Denn die wirklichen Mega-Hämmer (Aus des Bankgeheimnisses, konfiskatorische Grunderwerbssteuer) hat man bis zu letzt geheim gehalten.

Um diese – auch schon in der Vergangenheit angewandte – Taktik umzusetzen, beschäftigt die Koalition eine Heerschar von Pressesprechern und Sekretären, die willigen Journalisten ständig „ganz vertraulich“ Exklusiv-Stories zuspielen. Diese Journalisten fühlen sich dadurch sogar belohnt. Denn sie glauben ja, im Konkurrenzdruck immer unter Druck zu stehen, und deshalb durch „Exklusiv“-Informationen die Nase vorne haben zu müssen. Und sie fallen daher immer wieder auf diesen Trick herein.

Daher stellen sie auch nie die Desinformanten bloß. Denn viele Journalisten wollen unbedingt auch beim nächsten Mal wieder bedient werden. Trotz der erwiesenen Unwahrheiten aus Spin-Doctoren-Mund sind sie ebenso wie ihre Verlage offenbar froh und stolz, wenn sie sich auch künftig ein paar Tage lang im Eindruck sonnen können, sie hätten „exklusiv“ irgendetwas erfahren.

Die „investigativen Journalisten“ und ihre Brotherren begreifen meist nicht einmal, wie sehr sie dabei brutal instrumentalisiert werden.

Auch in "sozialen Netzen"

Solches passiert übrigens neuerdings auch ständig in Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren. Denn selbst Gerichte und Staatsanwälte lassen sich beeinflussen. Geschworne erst recht. Immer wieder werden Medien ebenso „exklusiv“ wie „vertraulich“ wie total einseitig mit Informationen bespickt. Ganze PR- und Litigation-Agenturen leben von diesem schmutzigen Handwerk, bei dem Journalisten begierig mittun.

Neuerdings werden auch die sozialen Internet-Netze immer mehr zum anonymen Ausstreuen von Agitation benutzt. Die für mittelasiatische Diktaturen tätige Kanzlei Lansky hat sich sogar offen dazu bekannt, in diesem Dunkel für ihre Klienten agitieren zu lassen. Und auch der russische Geheimdienst machte das vor allem rund um die Ukraine-Invasion in letzter Zeit besonders intensiv.

Journalisten wollen da aber die Nase vorne behalten. Es ist freilich auch für Desinformanten viel effektiver, wenn ein Journalist ihre Sicht der Dinge unter die Menschen bringt, als wenn sie das als Anonymus im Internet mühsam tun müssten.

Die "Investigativ-Reporter" als Instrument der Desinformanten

Viele Journalisten wollen unter ihresgleichen als besonders tolle Investigativ-Reporter gelten. Dass mit der Realität dieser Form von Journalismus das Vertrauen in die Medien und deren Image massiv demoliert wird, stört sie offenbar nicht. Irgendwann sollte man halt doch über das Absinken der eigenen Image- und Glaubwürdigkeitswerte nachzudenken beginnen. Die Auflagen sinken keineswegs nur wegen der Internet-Konkurrenz.

Zurück zum jetzigen Regierungspaket. Zwar können sich die Desinformanten letztlich immer darauf ausreden, dass „im letzten Moment“ bei den Verhandlungen „glücklicherweise“ Regelungen ganz anders gekommen sind, als sie vorher durchsickern haben lassen. Freilich gehört immer auch ein Zweiter zu dieser Ausrede. Nämlich einer, der sie auch glaubt.

Ein paar Beispiele:

  1. Tagelang wurde verbreitet, dass der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent steigen würde. Damit versucht man es jetzt als Wohltat darstellen, dass es „nur“ 55 Prozent geworden sind.
  2. Tagelang wurde verbreitet, dass die Kapitalertragssteuer steigen würde. Jetzt soll sie jedoch „nur“ für Dividenden höher werden (sofern die Grünen bei Beschaffung der Verfassungsmehrheit mitspielen, was aber bei denen sehr wahrscheinlich ist). Darüber sollen die Menschen jetzt offenbar erleichtert sein. Dahinter wollen die Spin-Doctoren überdies folgende Denklogik auslösen: Was gehen einen Österreicher schon „Dividenden“ an. Begreift doch kaum einer, was das ist. Wissen doch die Wenigsten, dass in ihren Lebens- und Pensionsversicherungen auch viele Aktiendividenden stecken.
  3. Monatelang wurde von Erbschaftssteuern geredet. Dadurch sollen die Menschen jetzt offenbar ganz erleichtert sein, wenn „nur“ das Vererben von Grundstücken deutlich teurer wird. Und sie sollen nicht begreifen, dass sie für Grundstücke im Erbsfall viel mehr zahlen als in den meisten diskutiert gewesenen Varianten einer Erbschaftssteuer.
  4. Wochenlang hat die ÖVP-Spitze angedeutet, dass sie bei Vermögenssteuern vielleicht doch einen Kompromiss eingehen dürfte. Jetzt gibt es keine klassischen Vermögenssteuern. Weshalb die ÖVP hofft, dass die anderen, viel größeren Unsinnigkeiten und Belastungen darob vergessen werden.
  5. Wochenlang wurde in medialen Exklusiv-Informationen von einer noch höheren Negativsteuer geredet. Allein dieser Begriff erzürnt viele Steuerzahler bis aufs äußerste, der ja bedeutet, dass Menschen allein dafür Geld bekommen, dass sie keine Steuer zahlen! Jetzt werden vor allem die Sozialversicherungsbeiträge für alle jene gesenkt, die eigentlich gar keinen Schutz gegen die Stille Steuer-Progression brauchen, weil sie keine Steuer zahlen. Wer sagt da noch, dass das eigentlich fast dasselbe ist? Wer redet da noch davon, dass die Sozialversicherung insbesondere im Bereich Pensionen schwer defizitär ist und künftig noch mehr Staatszuschüsse brauchen wird? Wer weist noch darauf hin, dass viele Menschen sich solcherart künftig besonders billig auf Kosten der anderen Pensionen und Gesundheitsversorgung verschaffen können, obwohl das Sozialversicherungssystem jetzt schon kollabiert? Dass es da nicht mehr um die Erfüllung des – an sich ja völlig legitimen – Gewerkschaftsslogans „Mehr netto vom brutto“ geht, sondern nur um den Lobbyismus der Pensionistenverbände (die ja offenbar nur die Ausgleichsrentner vertreten)?
  6. Wochenlang wurde verbreitet, dass für etliche Leistungen und Produkte mit begünstigter Mehrwertsteuer statt 10 künftig 20 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten sein werden. Jetzt am Schluss sind es doch „nur“ 13 Prozent geworden. Wieder klares Ziel: allgemeine Erleichterung.

Die Methode „Gut, wenn der Schmerz nachlässt“ ist ja eigentlich uralt. Aber offenbar kann kein Spiel zu bekannt, zu durchsichtig sein, um in dieser Medienwelt nicht doch noch immer Erfolg zu haben! Es ist daher fast verständlich, dass es die Spin Doctoren der Politik auch immer wieder versuchen. Mies bleibt dieses Spiel dennoch. Und geglückt ist es auch nicht.

Noch viel mieser ist freilich, wie in den letzten Tagen die bestochenen Medien das Belastungs- und Umverteilungspaket bejubelt haben. Und wie der ORF gleich weiter hetzt, dass jetzt auch noch die Vermögenssteuer kommen müsse.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 08:24

    Und als Krönung des Ganzen lügt einem dieser Schelling heute früh im Radio noch die Hucke voll.

    Auf die Frage eines Hörers, was er denn machen solle, wenn er nun ein Haus erbt und dann 15.000.- Grunderwerbssteuer zahlen müsse, die er aber nicht hat (ein Sozi wie dieser Schelling glaubt eben, man könne vom Grund und Boden abbeissen), was er dann tun solle.

    Die ehrliche Antwort wäre: Hypothek aufnehmen.

    Aber was sagt so ein verlogener ÖVPler: In diese Höhe der Grunderwerbssteuer werden sie nie kommen! Wir haben das so gemacht, daß die Meisten sogar weniger Steuer bei der Übertragung von Liegenschaften zahlen werden als bisher!

    Man staunt angesichts der Tatsachen. Dann aber der Hammer: Der Moderator konfrontiert diesen Schelling mit der Frage wie es moralisch vertretbar sei, wenn jemand über 20 oder 25 Jahre seine Grundschuld - wohlgemerkt aus dem versteuerten Einkommen - abstottert und wenn er es dann vereerbt, muss nochmal gezahlt werden.

    Da meint dieser Schelling doch glatt: Es wird ja schon bisher gezahlt. Und wir haben nur im Bereich, wo es in die Luxusvillen geht moderat angepasst.
    Wir erwarten aus der Neugestaltung der Steuer nur 25 Mio (!) Mehreinnahmen.

    Aha.

    Moderat. Mit keinem Wort wird gesagt, daß ab 1.1.16 vom Verkehrswert besteuert wird, nicht vom 3fachen Einheitswert! Und dass das weit mehr als 25 Mio bringen wird. Bin gespannt, was die Bauerntrotteln (die immer so brav die ÖVP wählen) sagen, wenn die ersten Rechnungen eintrudeln. Denn einen landwirtschaftlichen Betrieb unter 400.000.- Verkehrswert gibt es de facto nicht.
    Die ominösen Grenzen werden demnächst selbst für mäßig gute Lagen rein aus Gründen der Inflation gerissen werden, die Allianz aus Bankstern und Sozis tut gerade das Ihrige dazu.

    Daraus schließe ich: Entweder ist dieser Mann das verlogenste Stück, das je in diesem Staat zu Amt und Würden kam, oder er ist zu blöd zu kapieren, was da beschlossen wurde.

    Die Möglichkeit, daß ALLE die in deisem Blog ihre Berechnungen angestelt haben, einem Fehler aufgesessen sind, ziehe ich nicht in Betracht.

    Aber wir wissen ja: Sozialisten stehlen und sie lügen, sooft sie ihr dreckiges Maul aufmachen. Schwarze Sozialisten machen da keine Ausnahme.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 07:11

    Und die Wenigsten haben bisher mitbekommen, was das Einschaurecht für Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss in Konten von UNTERNEHMERN bedeutet:

    ein Spar- und Gehaltskontenregister für uns ALLE.

    Ansonsten wäre diese Regelung nicht durchführbar. Ein Register aller Spar- und Gehaltskonten ist eine langjährige Forderung der StaatsanwältInnenschaften. Der erste Schritt dazu wird jetzt von der Systemregierung gesetzt.

    Zuerst kann jeder rotznasige Finanzbeamte Einsicht in unsere Konten nehmen, dann jede StaatsanwältIn, ohne dass der einzelne etwas davon erfährt.

    In Deutschland hat dieses Recht bereits jede BeamtIn der Sozialämter.

    Es hat sich gezeigt, dass jede Befugnis früher oder später missbraucht werden wird.

    Schon jetzt haben die StaatsanwältInnenschaften enorme Datenlücken.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 01:01

    Bevor sich SPÖ und ÖVP tatsächlich über den – überschaubaren – Inhalt der Steuerreform einig wurden, haben sie dafür gesorgt, dass ihnen genügend mediale Verkaufsfläche geboten wird. Der regierungsnahe öffentlich-rechtliche ORF spielte begeistert mit: Freitag im Vorabendprogramm eine Live-Übertragung der Pressekonferenz mit Kanzler Faymann (SPÖ) und Vize Mitterlehner (ÖV), die fast eine Dreiviertelstunde in Anspruch nahm. Dann in der ZiB2 stolze zwölf Minuten lang Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Gespräch mit einer schon mangels Sachkenntnis zu kritischen Fragen nicht fähigen Lou Lorenz-Dittelbacher.

    Opposition spätabends und nicht ohne Regierungsparteien

    Dann ein kurzes Aufflackern der Opposition - erst gegen 23 Uhr, wenn die Seherzahlen schon deutlich zurückgehen, und auch nicht alleine. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Schieder und Lopatka, sorgen dafür, dass auch beim Runden Tisch ausreichend Werbung für das lange vorbereitete Projekt gemacht wird.

    Heute Sonntag findet die ORF-Feier der Steuerreform mit einer Pressestunde ihren vorläufigen Höhepunkt. Eine Stunde lang dürfen Faymann und Mitterlehner im Beisein gewiss freundlich gesinnter Journalisten ihr Hochamt zelebrieren.

    HC Strache schon vor Reformeinigung ausgeladen

    Leser der Neuen Freien Zeitung wissen, dass das nicht so geplant war. Auf dem Titelblatt der aktuellen Ausgabe prangt die Ankündigung: „ORF-Pressestunde mit HC Strache – Sonntag, 15. März 2015“. Der ORF hat also das lange geplante Interview mit dem Oppositionsführer aus dem Programm geworfen, um den beiden Regierungsspitzen noch einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Reform unter die Leute zu bringen. Die Absage wurde am Donnerstag kommuniziert. Wie gesagt: Bevor die Reform fertig war, waren die Werbeflächen beschafft.

    (Diese Beitrag habe ich einem FPÖ-Pressedienst entnommen).

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 09:45

    Auf der Bühne stehen sie seit Jahrzehnten, immer die Gleichen, die SPÖVP mit kurzen Unterbrechungen und einige Nebenfiguren.

    Sie tun, was die Klientel will und für das Volk nichts, das belügen sie.

    Einmal beißt das Krokodil den Kasperl, dann wieder haut der Kasperl dem Krokodil eins über die Rübe und das Volk ist belustigt und zahlt die Zeche vor der Bühne, auf der Bühne und die aller größte hinter der Bühne.

    So trug es sich zu, dass vor vielen Jahren der Sonnenkönig gewählt wurde und die zu bezahlende Zache wurde 40x (!!) so hoch, als sie vorher war. Das Volk applaudierte und musste bis heute nicht zahlen, die Zahlung wurde mit immer höher werdenden Zinsen immer weiter aufgeschoben und durch neue Kredite ersetzt. Die Jahrzehnte zogen ins Land und dieses miese Spiel wiederholte sich. Einmal hat es einer versucht, wenigstens keine neuen Schuldverpflichtungen einzugehen, er wurde abgewählt. Sparen trommeln die vernünftigen Leistungsträger, sparen bei Verwaltung, sparen bei Ausgaben des Staates, sparen beim Föderalismus, aber diese Musik wird medial unterdrückt auf Befehl der Spin(n) Doktoren. Und das Volk applaudiert ob des Wohlstandes auf Kredit. 'Steuerreformerl' wurde versprochen, Ratings wurden hinabgesetzt, Kreditwürdigkeit knistert und Kredite werden teurer und teurer, trotzdem die EZB druckt auf Teufel komm heraus, bis dann kein Sparer mehr was am Konto findet, außer ein paar kümmerliche Brotkrumen, kein Bürger mehr ins Wirtshaus essen gehen kann, denn das Menü, das 2001 noch 18,- Schillinge gekostet hat, kostet heute 15,- Euro (Teuro meint das Volk und wählt weiter ihre Peiniger). Die Täter stehen noch immer auf der Bühne und das medial verblödete Volk jubelt offiziell noch immer und die 'viferen' unter ihnen beginnen bereits nach Auswegen zu suchen. Ja, am Horizont, da werden die 'blauen Teufel' verteufelt und ausgeladen, medial beschimpft, von den Staatsanwaltschaften jahrelang verfolgt für nichts und wieder nichts, ja, aber 'die blauen Teufel' sind ja auch linke, viel bessere, sie sagen oft auch Vernünftiges im Unterschied zum laufenden 'Urania Puppenspiel', ach ja da kommt ja auch der 'Petzi' noch vor, er hat inzwischen einen roten Mantel angezogen, früher hat er noch Werte vertreten, aber er bekommt nur noch Futter, wenn er im roten Mantel auftritt. Und das Volk applaudiert noch immer und zahlt inzwischen, es gibt ja ein 'Steuerreformerl', und immer mehr.

    Halt, welches Volk zahlt da immer, ja, es sind die Fleißigen, die einzigen, die Steuern zahlen, das andere Volk, das da ständig applaudiert im medialen Einklang und medial eingelullt und Anhänger des unendlichen Wohlstandsglaubens auf unendlichen Kredit, ja dieses Volk, es ist die Mehrheit, ja dieses Volk hat immer eine Freikarte und denkt gar nicht daran Eintritt zu bezahlen, hat ihr doch das 'Reformerl' einen neuen Segen gebracht, die 'Negativsteuer', also eine Gehaltserhöhung quasi fürs Nichtstun, na auf die Kasperln auf der Bühne, da kann man sich verlassen, also Applaus, Applaus, ... Die Titanic neigt sich bedenklich, das Wasser kommt von unten und von oben, es regnet inzwischen überall hinein, bloß auf dem medialen 'Platzerl' vor der Bühne nicht. Ja, und hinter dem Rücken der Applaudierer wurde der ESM auf der Bühne beschlossen und die Applaudierer zahlen jetzt für die Applaudierer in Griechenland & Co., wie viel, das interessiert sie nicht, ist ja alles auf Kredit, sie applaudieren, sie applaudieren zur Zerstörung des Schulsystems, zum Binnen-I, zur Bundeshymnenentstellung, zum 'Gendersprech', zur Quote, gegen die 'versteinerte Familie', die nicht mehr weiß, woher sie die Steuern zahlen soll für die anfallenden Zinsen, Kapital, wie gesagt wurde ja nie zurückgezahlt in den letzten nun fast schon fünfzig jahren ..... Applaus, Applaus, Jubel, Trubel, Lifeball, Song Contest, Inselfest, Festln über Festln, überall Freibier und ein Schnitzel gratis zu gewinnen ...

    Die Fleißigen, sofern sie das überlebt haben, im Inland und im Ausland, werden dann die rauchenden Trümmer wieder zu einer Gesellschaft formen, bis, ja bis sich diese Schmarotzer, Taugenichtse und Kahlfresser wieder die Mehrheit aneignen ...

    Und wenn sie noch nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch. Aber, ich fürchte, nicht mehr sehr lange.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 07:42

    Ein Aspekt: Wieso war in einer Mehrjahresplanung offensichtlich die Verwaltungskostensteigerung bis 2020 mit 2,7 % p.a. (!!) geplant, wenn doch die - auch nominelle - BIP-Steigerung vielleicht bei 1 % liegt? So kann jetzt von Schelling und Co. die Reduktion auf 1,7 % p.a. als Sparerfolg und Verwaöltungsreform dargestellt werden. Noch kein Medium hat diese Chuzpe apostrophiert.

    Protest auf www.politreform-jetzt.at

  6. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 06:58

    Unsere Regierung und fast jedes Ministerium geben jährlich zigtausende Euros für Berater, Coaches, Spindoctoren, Werbung als Selbstdarstellung usw. aus, um das gemeine Wahlvolk für blöd zu verkaufen. Dabei geht man von der Produktwerbung aus, wo auch die meisten Konsumenten fast täglich erfolgreich betrogen werden. Dies setzt voraus, dass man die menschlichen Schwächen wissenschaftlich erkennt, analysiert und dann mit manipulierartigen Methoden auch schlechte Entscheidungen gut verpackt verkaufen kann. Dazu gehören auch die im Artikel beschriebenen gezielt verbreitenden "Indiskretionen" über einschneidende Maßnahmen, welche dann schlussendlich weniger stark ausfallen.

    Wichtig wäre es, wenn bereits unsere Jugend in den Schulen über diese Methoden der Beeinflussung und deren negativen Auswirkungen in der "politischen Bildung" etwas erfährt, damit jeder solche Machenschaften auf Rosstäuscherart auch schnell durchschauen kann.

    Von einem derzeitigen Spitzenpoliker weiss ich bestimmt, dass er verschiedene Berater hat:
    ° für modisches Styling (auch ein Visagist ist dabei),
    ° für die Erlernung von englischen Grundkenntnissen, damit zumindest auf internationaler Bühne etwas "small talk" praktiziert werden kann,
    ° für die besondere Gesprächsführung, vor allem auch gegenüber Journalisten, damit man nicht in die Defensive getrieben wird (da gibt es angeblich sog. no-go-Wörter, welche er nie verwenden darf, Rollenspiele usw.)
    ° für Pressearbeit (Aussendungen, Broschüren, Bestechungsinserate, geschönte Statistiken)
    So erzählte mir einmal mein Informant, dass der "Chef" einige Lieblingsjounalisten hat, während andere "aus Zeitgründen" nie einen Gesprächstermin bekommen werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 17:48

    Der Poster @dssm hat ganz bestimm recht: Es ist zu spät!

    Mit Wertschöpfung/Produktivität sind die Staatsstrukturen, so wie sie heute sind, nicht aufrecht zu erhalten. Allein, Frauenministerium/"Lebensministerium"/ZARA/unzählige NGOs/unzählige Vorfeldorganisationen der Parteien/"Antifa" nicht zu vergessen... Genderei/Quoterei und, und und... In dieser klitzekleinen Aufzählung findet sich Wertschöpfung bzw. Produktivität nicht einmal in Spurenelementen. Um all diese nutzlosen Plapperwerkzeuge durchzufütter zu können, muss sich dieser "Staat" schon sukzessive von seinen Kernaufgaben zurückziehen: Innere Sicherheit/Äußere Sicherheit.

    So. Na gut. Wie hat man tatsächlich diese nutzlosen Plapperwerkzeuge und Aufplusterungsfiguren bis jetzt finanziert... und wie lange soll diese Finanzierung in die nahe, oder vielleicht nur noch ganz nahe Zukunft weiter erfolgen?

    Ich nehme ein kleines Beispiel (sehr simplifiziert) zu Hilfe:
    Nehmen wir mal an so ein Staat hat, wie ein Inhaber eines Girokontos, eine sogenannte "Einkaufsreserve". Diese "Einkaufsreserve" ist irgenwann ausgeschöpft. Der Bankomat zieht die ec-Card ein. Da ist dann guter Rat teuer, aber die Lösung "billig"... Man geht zur Bank. Dort bekommt er die (Schulden)"Kröten". Mit denen wird die "Einkaufsreseve" (natürlich NUR die "Einkaufsreserve") ausgeglichen... UND er kann wieder lustig "Überziehen", d.h. sich weiter und zusätzlich verschulden. Nun aber kommen zu diesen "Überziehungsschulden" die Schulden, welche zur vorherigen Deckung der "Einkaufsreserve"gebraucht wurden dazu! Und immer wieder und immer wieder wird so verfahren... und dieses böse "Spiel" wiederholt.

    Unnötig zu erwähnen, dass bei einem Privatmensch so etwas nicht sehr oft wiederholt werden kann. An diesem Beispiel sollte sich auch entnehmen lassen, dass der Schrei nach "Konsumerhaltung" zur "Belebung" der Wirtschaft, der Schrei eines Narren ist.

    Die Gefährlichkeit des Triple-A irgendwelcher Rating-Agenturen, in der Vergangenheit sowieso, sollte damit bewiesen sein...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 16:42

    OT: "Kein Schweinsbraten mehr im Gemeindebau!"
    Heute Vormittag hat der Anwalt einer ägyptischen Familie bei einem
    Wiener Bezirksgericht eine Klage eingebracht. Strenggläubige muslimische Gemeindebaumieter sollen sich durch den massiven Geruch von Schweinefleisch angewidert gefühlt und nahe dem Brechreiz gewesen sein.
    Diese Info wurde von einem Rechtspfleger des betr. Bezirksgerichts an Freunde weitergeleitet.
    Solche völlig aus der Luft gegriffenen Meldungen geistern durch das Internet und vergiften das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Ich bin empört! Man muß in einem Gemeindebau nicht unbedingt einen Schweinsbraten
    zubereiten...


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    20. März 2015 05:43

    Ich hatte früher mit Gastronomen viel zu tun und die Registrierkassen-Pflicht wird wohl dazu führen, dass viele Lokale zusperren werden. Die Steuerbelastung in der Gastronomie ist derart hoch, dass es nicht anders funktionieren dürfte, als nicht wirklich alles in die Buchhaltung zu nehmen. In diesem Bereich hat man es mit den Abgaben schon zu sehr übertrieben.

    Wenn sich ein Geschäft überhaupt nicht mehr rechnet, hat es einfach keinen Sinn.

    Es wird wohl in mehreren Branchen so sein. Ab einem gewissen Level an Abgaben ist einfach nichts mehr zu machen. Besser wären niedrigere Steuern. Da sind die Leute ehrlicher - und können sich das auch leisten. Auch 100% Steuern von nichts sind nichts.

  2. F.V. (kein Partner)
    18. März 2015 19:29

    Wenn „Spin“ von spinnen – also blöd sein – sich ableitet, dann müßte ein zweites „n“ hier her.

    Sofern Unterberger einen Pidgin-Ausdruck benutzte, dann wäre in diesem Dada die Mehrzahl mit einem „s“ zu bilden. Sollte er aber die in Deutsch gebräuchliche Form des lateinischen „doctor“ gemeint haben, dann schriebe man diese statt mit „c“ mit einem „k“. Und wollte er gar seine humanistische Bildung zur Schau stellen, dann wäre der doctor klein zu schreiben und die Mehrzahl hieße dann doctores.

    Mit dem Inhalt mich zu beschäftigen schien mir überflüssig, das tat ja schon umfassend der Wertkonservative.

  3. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    18. März 2015 17:00

    OT: In Frankfurt/Main ist es bei Protesten zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale zu Ausschreitungen gekommen. Radikale Demonstranten des Blockupy-Bündnisses griffen am Morgen Polizisten und Feuerwehrleute an. Es gab zahlreiche Festnahmen. Ca. 350 Personen wurden festgenommen, die zuvor in Frankfurt randalierten&Straftaten verübten, meldete die Polizei.
    Laut dieser wurde ein Revier attackiert, mehrere Streifenwagen brannten. Auf Seiten der Polizei gab es mehrere verletzte Beamte, so eine Sprecherin.

  4. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    18. März 2015 16:42

    OT: "Kein Schweinsbraten mehr im Gemeindebau!"
    Heute Vormittag hat der Anwalt einer ägyptischen Familie bei einem
    Wiener Bezirksgericht eine Klage eingebracht. Strenggläubige muslimische Gemeindebaumieter sollen sich durch den massiven Geruch von Schweinefleisch angewidert gefühlt und nahe dem Brechreiz gewesen sein.
    Diese Info wurde von einem Rechtspfleger des betr. Bezirksgerichts an Freunde weitergeleitet.
    Solche völlig aus der Luft gegriffenen Meldungen geistern durch das Internet und vergiften das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Ich bin empört! Man muß in einem Gemeindebau nicht unbedingt einen Schweinsbraten
    zubereiten...

    • Zraxl (kein Partner)
      18. März 2015 17:33

      Ihre Empörung geht in die richtige Richtung, denn andernfalls wären Sie der Verhetzung verdächtig. Den Tatbestand der Verhetzung hat unser vielgeliebter Herr Justizminister ja vorsorglich ausgeweitet. In den Medien ist das nicht so groß ausgebreitet worden, vermutlich, weil man das Volk nicht allzusehr mit negativen Dingen konfrontieren wollte, wie es das so grausliche Verbrechen der Verhetzung nun einmal darstellt.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 18:13

      Richtig, werter Zraxl! Und ich bin diesbezüglich ganz auf Seiten unseres zwar nicht ÖVP-Parteimitgliedes, aber von der ÖVP nominierten Justizministers! Das Land braucht solche Politker, ja es verdient sie sogar...
      MfG

    • heartofstone (kein Partner)
      18. März 2015 19:28

      Man muß in einem Gemeindebau nicht unbedingt einen Schweinsbraten
      zubereiten..

      Aber man kann und darf. Und wenn das den anderen Mietern nicht passt, dürfen die sich gerne eine andere Bleibe suchen. Noch Fragen?

    • Zraxl (kein Partner)
      18. März 2015 20:38

      Einzig über die aktuell anzuwendende gendergerechte Grußformel für dxx Gesslerhutx (Anm.1) bin ich noch unsicher. Gibt es diesbezüglich schon einen Erlass vom Bundesministerium für Wahrheit und Meinungsfreiheit?

      1) Versuch einer Gendergerechten Benennung nach:
      https://www.gender.hu-berlin.de/zentrum/personen/ma/1682130/

  5. Tik Tak (kein Partner)
    18. März 2015 12:55

    Mit primitiver Propaganda und Desinformation kennt sich der Unterberger aus, da ist er Spezialist.
    Schließlich kann er nichts anderes.

    Das mitunter Schlimmste, das den Medienkonsumenten passieren kann ist, daß sie einem Journalisten glauben der zwar einen Ruf als guter Journalist hat aber tatsächlich ein getarnter Troll und Propagandist für zahlende Herren ist.

  6. Gasthörer (kein Partner)
    18. März 2015 11:42

    Wenn einer ähnlich gut zu auf den Nägel brennenden Themen schreibt wie unsere Edelfedern hier. Dann ist es der Klonovsky:

    Auzug:
    "Zu den importierten Fachkräften gehört in gewissem Sinne auch das hochsolide arbeitende Masernvirus, sozusagen als Avantgarde wieder heimkehrender, bislang diskriminierter, verfolgter und anderswo ansässig gewordener Erregerstämme."

    http://www.ef-magazin.de/2015/03/17/6580-importierte-fachkraefte-macht-hoch-die-tuer

  7. kamamur (kein Partner)
    18. März 2015 11:33

    Werter Prof. Schwarz
    Kritische Fragen zu seiner "ÖsterreichischenVerräterPartei" wird der WK genauso wenig erschöpfend beantworten wie unser BK zu seinem Maturazeugnis erschöpfende Angaben macht.
    Und parteipolitisch motivierte Beschönigungsgeschichten höre ich mir, wenn schon notwendig, von Lopatka im Parlament an.

  8. Mausi (kein Partner)
    18. März 2015 11:20

    Das moderne Sklavensystem
    10 Punkte Plan zu effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halbintelligenten Lebensformen.
    Satirischer Informationsfilm, der aus der Perspektive von ausserirdischen Eroberern einen Blick auf unser Geld- und Bankensystem wirft.
    Wer es jetzt nicht verstanden hat der will es auch nicht verstehen.
    https://www.youtube.com/watch?v=p1Gr-5ppYFI
    Empfehlung:
    Wer's immer noch nicht kapiert, sollte sein Enkerl bemühen, denn noch nicht ver-bildete Menschen denken noch einfacher und nicht so kompliziert ... vielleicht geht dann der Gordischer Knoten auf!
    Viel Spaß!!

  9. AppolloniO (kein Partner)
    18. März 2015 10:47

    Ad 3.) Ergänzung: monatelang wurde uns eingeredet Millionärssteuern seien nur für Millionäre geplant. Grund genug für Millionen Wähler sich beruhigt zurück zu lehnen.
    Und jetzt? Höchste Steuerstufe für Haus/Grundstück erhöht um bescheidene 75%(!) von 2 auf 3,5% schon ab Werte von 400 Tausend.

    Merke: die GroKo sind nicht Robin Hood sondern eine ganz gewöhnliche Räuberbande.

  10. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    18. März 2015 09:26

    S.g. Hr. Haider, danke für diese Info! Besonders angetan war ich von Ihrer Formulierung "Der regierungsnahe öffentlich-rechtliche ORF..."! Da bin ich doch vor lauter Lachen fast vom Sessel gefallen...
    MfG

  11. kamamur (kein Partner)
    18. März 2015 08:15

    Ergänzung zu meinen Zeilen von 08.01h
    OÖN v. 18.3.2015, Seite 4:
    .......Syriza/Yanis Varoufakis-Campagner Sozialisten entlarvt.Zu sehen ist Varoufakis Arm in Arm mit seiner zweiten Frau Danae Stratou(die Künstlerin stammt aus einer der reichsten Familien Griechenlands) auf einer Terasse einer Luxuswohnung im teuersten Wohnbezirk Athens...".
    Unterstützung erhalten durch Rot-Grün im PARLAMENT
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4644518/Griechenland_SPO-und-GrunAbgeordnete-unterstutzen-Syriza
    Daher auch bei Rot-Grün keine Moral-Steuerzahler begleicht Rechnung

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4644518/Griechenland_SPO-und-GrunAbgeordnete-unterstutzen-Syriza

  12. Segestes (kein Partner)
    18. März 2015 07:56

    Schelling soll besonders in seiner Zeit bei Lutz ein Meister darin gewesen sein, Steuern für das Unternehmen zu vermeiden. Als Minister wirkt er nun allerdings freudig daran mit, den einfachen Arbeitnehmer mit Steuern zuzuschei... schütten.

    Jede Wette, sobald sich der Herr wieder in die Privatwirtschaft verabschiedet hat, wird er sein neu erworbenes Insiderwissen dazu nutzen, damit sein Arbeitgeber möglichst wenig an den Fiskus abstottern muss.
    Wo bleibt hier die Moral?

    • kamamur (kein Partner)
      18. März 2015 08:01

      @Segestes
      Wo in den letzten Jahrzehnten ist bei der ÖVP Moral sichtbar geworden.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 09:31

      S.g. Segestes und kamamur, diese Frage richten Sie, bitte, an das ÖVP-Sprachrohr in Tulbing! Allerdings ist dieser allersimpelste ÖVP-Charakter allergisch gegen Poster, die keine Partner sind...
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      18. März 2015 12:59

      Segestes,

      darin sehe ich kein Problem, hätte ich einen Manager der gerne mehr Steuern zahlen will als rechtlich unbedingt notwendig ist, ich würde ihn feuern.

      Und als Finanzminister ist es sein Job, so viele Steuern wie möglich einzunehmen.

      Das Problem der Republik, und ich sehe diese "Steuerreform" als reines Belastungspaket mit Aussicht auf massive Steuererhöhungen nach den wichtigsten Wahlen heuer, ist die Ausgabenseite.

    • Segestes (kein Partner)
      18. März 2015 13:15

      Nun, unter Schelling sollen erhebliche Teile von XXXLutz nach Malta ausgelagert worden sein. Was rechtens und aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar ist, muss nicht auch moralisch sein.
      Von Schelling ist bisher freilich nicht zu vernehmen, dass er solche Schlupflöcher für Konzerne - zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen - schließen möchte. Stattdessen schröpft man primär die kleinen Unternehmer und Hackler. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
      http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1561240/XXXLutz-spart-uber-den-Umweg-Malta-Steuern
      http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/schelling-schweigsam-zu-zeit-bei-xxxlutz-129270/
      Dass diese Steuerreform

    • Segestes (kein Partner)
      18. März 2015 13:16

      Fortsetzung:

      ... eine reine Mogelpackung ist, ist allerdings absolut zutreffend. Was mit der einen Hand gegeben wird, nimmt die andere sofort wieder.

  13. peter789 (kein Partner)
    18. März 2015 06:17

    Warum werden die Heerscharen von "AMS-Dauerkunden" nicht genauso akribisch unter die Lupe genommen?
    Während bei Unternehmern der Generalverdacht gilt, ist es bei Sozialhilfeempfängern die Unschuldsvermutung gegen besseres Wissen

  14. Brigitte Imb
    17. März 2015 20:06

    Unternehmer werden unter Generalverdacht des Betruges gestellt, überwacht und gequält, während die Politiker fröhliche Urständ feiern, unser Eigentum verpfänden, korrumpieren und inserieren.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4687692/Steuerreform_Schwarzgeld-kann-nicht-mehr-abgezogen-werden?_vl_backlink=/home/index.do

    http://www.orf.at/#/stories/2269442/

  15. Erich Bauer
    17. März 2015 17:22

    Tja... das Land ist verschuldet. Wie ein "Stabsoffizier". Es ist unmöglich die "Schulden" in einem Schuldgeldsystem zurückzuzahlen... Für Österreich genauso unmöglich wie für Griechenland.

    Eine "Steuerreform" ist daher nicht mehr und nicht weniger, als ein Akt einer immer weiter fortschreitenden Versklavung. Es hat mit dem Welt-Leitwährungs-Eigner zu tun. Diese "Gläubiger" wollen einen REALEN Gegenwert für ihre wertlosen "Kröten" (Green Bucks). Irgendwann fällt bei diesem "Hase-Igel-Spiel" der Hase tot um... macht nix. Gibt eh viel zu viel Karnickel. Für die "Gläubiger", beachtet man gewisse Aussagen, ZU viel. Die Ungebildeten nennen das "Liberalismus" oder auch "freie Marktwirtschaft"... Es ist aber lediglich das Vermächtnis von Thomas Malthus... den Schutzpatron der Räuber und Mordbrenner.

    Nun ja, noch fallen die Häslein ja nicht tot um. Wenn dann die Versklavung der "Kulaken" flächendeckend und total ist und die, mit mathematischer Konsequenz immer weiter anschwellenden "Schulden" systemimmanent niemals bedient werden können, dann ja dann... (die Häslein leben NOCH) kommt der letzte "Retter in der Not: der "economic Hitman".

    Ich stell mir das so richtig bildlich vor - alles auf Österreich bezogen. Der Hitman (übersetzt: Killer) macht unserem verzweifelt japsenden Oberhasen "Vorschläge" wie man aus dieser gewollten und geplanten "Dauerkrise" rauskommen kann... wenigstens vorläufig. Der Oberhase hat natürlich noch immer nicht begriffen, dass für sein Hasenvolk bereits die Zutaten und Gewürze vorbereitet werden... Der Oberhase bietet ihm sämtliche Skigebiete an. Wegen der mangelnden Schneesicherheit hält sich beim Hitman die Begeisterung in Grenzen. Aus geopolitischen Interesse verlangt er - so als Verhandlungseinstieg - die "Erlaubnis" zur Stationierung militärischer Stützpunkte - nach Gutdünken seiner Hintermänner (Weiberquoten gibt's da keine). Der ösi-Oberhase scheint fast schon erleichtert. Aber, Hitman kommt jetzt zur Sache. Die "Gläubiger" lassen sich nur noch mit dem ösi-WASSER besänftigen! Und zwar jede noch so kleine, sprudelnde Quelle! Da dem ösi-Oberhasen keine Wahl geboten wird, muss er wohl oder über einwilligen. Der Hitman lächelt freundlich und beim Hinausgehen dreht er sich nochmal um: "Ach ja, dass ich's nicht vergesse, der Donauwalzer... das war ein Amerikaner!"

    • Erich Bauer
      17. März 2015 18:00

      Als kleine Draufgabe noch ein paar Sprüchlein. Vor 200 Jahren war man nicht ganz deppert - heutzutage scheint das Deppertsein allgemeiner Konsens...

      Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven – entweder durch das Schwert oder durch Schulden.(John Adams 1735 – 1826)

      Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein (Johann Wolfgang Goethe 1749 – 1832)

      Es ist kein Zeichen von Gesundheit an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.

      Wenn es keine Schulden in unserem Geldsystem gäbe, gäbe es kein Geld (Marriner Eccles, Gourverneur der FED bis 1941)

  16. machmuss verschiebnix
    16. März 2015 22:17

    OT:

    Was ist mit den Amis los ? Erst verteufeln sie Assad, daß man meinen könnte,
    der 3. Weltkrieg steht vor der Tür, aber jetzt wollen sie ihn wieder in Verhandlungen
    einbeziehen !@?

    Sein "Giftgas" ist kein Thema mehr und wenn die IS so weiter macht, dann bekommt
    Assad ein paar US-Waffenlieferungen und "darf" seine Soldaten gegen die IS los
    schicken ! ! !

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4686749/Syrien_Wird-Assad-wieder-salonfaehig?_vl_backlink=/home/politik/index.do

  17. machmuss verschiebnix
    16. März 2015 20:31

    Ich frage mich immer wieder, was kann den großen Unterschied der österreichischen
    Linken zu den deutschen Genossen ausmachen ?

    In Deutschland stellen sich zumindes hin und wieder auch die Linken auf die Hinterbeien
    und verhindern, daß dem Land allzugroßer Schaden zugefügt wird ( Schröder mit
    Harz-Packeten und H. Schmidt hat seinerzeit die RAF ung'spitzt in d'Erd g'haut ) .

    Hiiilfe Fr. Merkel, Sie kennen unsere Intelligenz-Bolzen - bei denen hilft nicht mal
    eine Entmündigung . . .
    Bald sind wir auch auf diesem Nieveau - in Abwandlung eines Sagers aus nachfolgendem
    Link :
    » …Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit unserer Regierung wie ein feinziselierter Diplomat … «

    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4685790/Pleitegeier-kreist-uber-Athen-Milliarden-liegen-in-der-Schweiz?from=rss&utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

  18. Xymmachos
    • machmuss verschiebnix
      16. März 2015 20:00

      Qué loco, este viejo - se rompe de rizas mientras contando de incidentes boludos, borachos ...

      ... aber der deutsche Text paßt zumindest hervorragend zur Theatralik, wenn schon nicht
      zum erzählten (erhusteten) Inhalt .

  19. Erich Bauer
    16. März 2015 17:48

    Der Poster @dssm hat ganz bestimm recht: Es ist zu spät!

    Mit Wertschöpfung/Produktivität sind die Staatsstrukturen, so wie sie heute sind, nicht aufrecht zu erhalten. Allein, Frauenministerium/"Lebensministerium"/ZARA/unzählige NGOs/unzählige Vorfeldorganisationen der Parteien/"Antifa" nicht zu vergessen... Genderei/Quoterei und, und und... In dieser klitzekleinen Aufzählung findet sich Wertschöpfung bzw. Produktivität nicht einmal in Spurenelementen. Um all diese nutzlosen Plapperwerkzeuge durchzufütter zu können, muss sich dieser "Staat" schon sukzessive von seinen Kernaufgaben zurückziehen: Innere Sicherheit/Äußere Sicherheit.

    So. Na gut. Wie hat man tatsächlich diese nutzlosen Plapperwerkzeuge und Aufplusterungsfiguren bis jetzt finanziert... und wie lange soll diese Finanzierung in die nahe, oder vielleicht nur noch ganz nahe Zukunft weiter erfolgen?

    Ich nehme ein kleines Beispiel (sehr simplifiziert) zu Hilfe:
    Nehmen wir mal an so ein Staat hat, wie ein Inhaber eines Girokontos, eine sogenannte "Einkaufsreserve". Diese "Einkaufsreserve" ist irgenwann ausgeschöpft. Der Bankomat zieht die ec-Card ein. Da ist dann guter Rat teuer, aber die Lösung "billig"... Man geht zur Bank. Dort bekommt er die (Schulden)"Kröten". Mit denen wird die "Einkaufsreseve" (natürlich NUR die "Einkaufsreserve") ausgeglichen... UND er kann wieder lustig "Überziehen", d.h. sich weiter und zusätzlich verschulden. Nun aber kommen zu diesen "Überziehungsschulden" die Schulden, welche zur vorherigen Deckung der "Einkaufsreserve"gebraucht wurden dazu! Und immer wieder und immer wieder wird so verfahren... und dieses böse "Spiel" wiederholt.

    Unnötig zu erwähnen, dass bei einem Privatmensch so etwas nicht sehr oft wiederholt werden kann. An diesem Beispiel sollte sich auch entnehmen lassen, dass der Schrei nach "Konsumerhaltung" zur "Belebung" der Wirtschaft, der Schrei eines Narren ist.

    Die Gefährlichkeit des Triple-A irgendwelcher Rating-Agenturen, in der Vergangenheit sowieso, sollte damit bewiesen sein...

    • machmuss verschiebnix
      16. März 2015 20:17

      Die Schwachmaten in der Regierung wissen zumindest, daß sich der Linke Mob
      sofort in Bewegung setzten würde, sobald sie an der Ausgaben-Seite auch nur
      an Kürzungen denken ! ! !

      Wer noch Geld im Land hat, der darf sich schon jetzt als armes Schwein betrachten,
      außerdem - die Optionen, wo man es hin verschieben könnte sind alles andere als
      aussichtsreich !

    • Ökonomie-Vergelter
      16. März 2015 20:28

      Mit Wertschöpfung/Produktivität sind die Staatsstrukturen, so wie sie heute sind, nicht aufrecht zu erhalten. Allein, Frauenministerium/"Lebensministerium"/ZARA/unzählige NGOs/unzählige Vorfeldorganisationen der Parteien/"Antifa" nicht zu vergessen...

      Brutal, aber des Pudels Kern!

      Auch die hier so beworbene Verwaltungsreform greift dieses Problem meines Wissens nicht auf, weil das rechte, also eigentumsbejahende Lager teils eingeschüchtert, teils auch durch Partikularinteressen zersplittert ist (etwa Geschäfte dank Öko-Politik).

      In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass es nach Ansicht der linken Reichshälfte Ausdruck schäbiger, neidischer Gesinnung (O-Ton Faymann) ist, als Steuerzahler eine Objektivierung in Form eines Subventionsregisters zu verlangen, selbst dann, wenn die Öffentlichkeit darin nur anonymisierten Einblick nehmen könnte.

      Denn Mehrfachförderungen im sozialen Bereich, aber sicher auch im eingangs angeführten Kontext, haben den Steuerzahler nicht zu interessieren, vielmehr hat sich der Untertan offenbar gehorsamst zu freuen, dass "sein Geld in Umlauf" ist!

    • Politicus1
      16. März 2015 22:04

      allein auf dem Sektor Entwicklungshilfe sind rund 40 (vierzig) Organisationen und Vereine in Ö. tätig. Alle mit Büros, Obmännern, Präsidenten ...
      Dasselbe gilt für den Bereich Osteuropa - und von den dutzenden Mitgliedsorganisationen der Asylindustrie will ich gar nicht reden.

      Apropos: ist es nicht auffallend, dass sich der sonst immer gleich zu Wort meldende Senfgeber Dr. Landau noch gar nicht zur Steuerreform geäußert hat?

  20. Book
    16. März 2015 15:40

    In London gehören die eingeborenen Briten bereits zur Minderheit...

    https://www.youtube.com/watch?v=uMfk5UeGw4E&authuser=0

    The Endgame - Full White Genocide documentary

    Want to read more about White Genocide?

    http://whitegenocideproject.com/about-white-genocide/

    Thanks to Bob Whitaker,

    (http://www.whitakeronline.org/blog/ )

  21. Politicus1
    16. März 2015 15:28

    Katastrophale Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf Theaterkarten von 10 auf 13%:
    "Die Steuerreform mit der höheren Mehrwertsteuer für Kulturveranstaltungen wird die Karten für die Salzburger Festspiele teurer machen. Vor allem in den oberen und mittleren Preissegmenten dürften die Preise steigen.
    Die Kartenpreise der Salzburger Festspiele betragen ... bis zu 430 Euro für die besten Plätze in der Oper."

    Nach meiner Berechnung wird sich daher der Grundpreis einer teuersten Karte (390.-) von 430.- auf 440.- erhöhen.

    Ob sich das die deutschen Großindustriellen noch leisten werden können?
    Muss ich mir Sorgen machen?

  22. Politicus1
    16. März 2015 12:48

    Bei der Vererbung oder Schenkung von Grund, Eigenheim, Eigentumswohnung ist für mich DER Knackpunkt die Bewertung nach dem Verkehrswert, der die Einkkommen der Realitätenfachleute sprunghaft in die Höhe schnellen lassen wird.
    Beispiele:
    Wohnung vor 10 Jahren gekauft. Kaufpreis gibt also den damaligen Verkehrswert an.
    Heute?
    Wert kann gestiegen sein, durch tolle Sanierung des Hauses oder der Wohnung selbst, durch Verknappung des Wohnungsangebots, durch verbesserte Infrastruktur der Umgebung (Kindergarten, Schule, Nahversorger, Verkehrsberuhigung ...)
    Ebenso kann der Wert vermindert worden sein, durch nicht erfolgte Instandhaltung des Hauses, durch veränderte Miteigentümerschaft, große Baustelle vor dem Haus (U-Bahnbau...), größeres Angebot neuerer Wohnungen in der Gegend ...

    Wie wird vorgegangen werden? Ich vermute, die Finanzbehörde wird den letzten Kaufpreis der Wohnung nehmen und "inflationsbereinigend" etliche Prozente dazu schlagen. Also wird man versuchen, mit einem Gutachten einen günstigeren, geringeren Wert nachzuweisen. An das Gutachten ist die Finanz mit Garantie nicht gebunden. Folge: man wird in die Berufung gehen ...
    Ergebnis: Kosten, Kosten ... bevor noch die Grunderwerbsteuer abzuführen ist.

    Und noch eines - soziale Gerechtigkeit?
    Der Kunst- und Antiquitätensammler, der Briefmarkensammler, der Inhaber zahlreicher wertvollster Orientteppiche kann weiterhin ohne Erbschaftssteuer vererben ...

  23. Ökonomie-Vergelter
    16. März 2015 11:22

    Nur wenige Spitzenmanager erreichen in Ö Verdienstregionen jenseits 1 Mio EUR, neben Erste-Bank Chef Treichl vielleicht 200 Leute. Innerhalb dieser Gruppe mag das Durchschnittseinkommen (knapp) 2 Mio betragen.

    Indem der Staat von 200 Leuten nun jeweils 50.000 EUR mehr einsackelt, erzielt er Budgetsteigerung von sage und schreibe 10 Mio EUR - eine Lappalie in Zeiten, wo mit Milliarden geklotzt, statt in Mio gekleckert wird. Das ist gerade genug, um 100 Steuerfahnder mehr zu finanzieren. Aber auch bei 20 Mio (= 60% Spitzensteuersatz) wäre der Effekt bescheiden. (Die SPÖ bewirbt allerdings ein kaum zu glaubendes Mehraufkommen vom 50 Mio EUR - sei dazu noch angemerkt.)

    Hauptsache jedenfalls , dass dadurch der KESt-Steuersatz angehoben werden kann.

    Und hier tun Sie, bitte schön, unseren Apparatschiks aber schon Unrecht, Herr Unterberger:
    Die Lebens- und Pensionsversicherungen, die prämienbegünstigten Pensions- und Zukunftsvorsorgen, die rückstellungsbegünstigten Betriebsrentenkassen-Vorsorgen _müssen_ meines Wissens allesamt einen gewissen Anteil an Anleihen aufweisen, um gesetzlich anerkannt zu werden. Auf diese Weise kann schließlich auch die Finanzierung der Pleite-Bruderstaaten unterstützt werden. Es betrifft daher keineswegs nur die pööösen Aktionäre, bzw "Dividenden".

    Die Sparbücher mit einem die Inflation häufig nicht einmal mehr neutralisierenden Zinsertrag bleiben natürlich außen vor. Hier hat aber nur scheinbar die soziale Ader unserer Repräsentanten zugeschlagen, weil doch schon jetzt durch KESt-Abzug eine Substanzbesteuerung vorgenommen wird; vielmehr: es mögen doch, bitte säähr, die guten Leutchen sich nicht gänzlich vom Sparbuch abwenden, ist doch der einzige, der an der Sparbuch-KESt wirklich verdient, der Finanzminister! Genauso wie die Systemgünstlinge in der gesetzlichen Pensionsvorsorge von kräftigen Sozialversicherungsumsätzen (uud immer größeren Abhängigkeiten der Zwangsversicherten) profitieren, aus denen sie ihre Zusatzpensionen/Rentenpläne finanzieren, die gem § 14 EStG eigentlich für Unternehmen gedacht waren, denen am Markt freiwillig Wertschätzung entgegengebracht wird .

  24. ProConsul
    16. März 2015 09:54

    Erzbischof Lefebvre über die Islamisierung des Abendlandes. Leider ist unser Schönborn nicht so mutig.

    http://www.gloria.tv/media/bhxqDVL58mw

    http://www.gloria.tv/media/bhxqDVL58mw

  25. dssm
    16. März 2015 09:48

    Ich sehe es nicht so schwarz.
    Einmal weil ich nichts anderes erwartet habe, schließlich haben wir im Parlament eine neunzig prozentige Sozialistenmehrheit. So gesehen ist es gut gelaufen.

    Dazu fällt mir ein Widerspruch in der Argumentation auf. Zuerst hieß es, die Vermögen der Österreicher liegen in Firmenanteilen, welche ja scheinbar aussen vor bleiben. Nun stellt sich heraus, daß halt die Eigenheime besteuert werden, dies wurde ja als nicht so schlimm dargestellt. Da die Eigenheimbesitzer allesamt Wähler sind, denken die vielleicht am nächsten Wahltag einmal gründlich nach.

    Da die Gegenfinanzierung bestenfalls ein Luftschloss ist, wird es bald neue Verhandlungen geben. Verhandlungen ohne den Titel: 'Steuersenkung'. Womit ein guter Optimist wohl auf eine Verwaltungsreform hoffen darf. Noch dazu wird dann die Zeit drängen; die EU wird der Regierung ordentlich die Leviten lesen (wir sind ja nicht Frankreich). Es könnte also sein, daß man die fertigen Vorschläge vom Rechnungshof einfach aus der Schublade nimmt.

    Jede realistische Sicht der Dinge würde mir nur den Tag vermiesen.

    • Josef Maierhofer
      16. März 2015 10:01

      @ dssm

      Möge Ihr Optimismus eintreffen !

      Ich fürchte aber leider Schlimmeres, es werden sicher, wie in der EU, immer neue und gewagtere Luftschlösser geschaffen, statt das Richtige zu tun. Und danach wird alles zu spät sein.

    • Riese35
      16. März 2015 10:26

      @dssm: >> "Da die Eigenheimbesitzer allesamt Wähler sind, denken die vielleicht am nächsten Wahltag einmal gründlich nach."

      Das bezweifle ich, wie man ja an unseren Beispielen WK & Politicus1 deutlich sieht.

    • dssm
      16. März 2015 13:44

      @Josef Maierhofer
      Es ist ohnehin schon lange viel zu spät. Ein ordentliches Fiasko steht vor der Tür. Entweder wir erleben den schleichenden Staatsbankrott oder die Schulden/Gelddruck/Nullzinspolitik bricht sich schreiend Bahn.
      Da ich aber nicht einmal wüsste wie man dieses oder jenes Ereignis noch verhindert, kann man nur mehr abwarten und das Beste draus machen.

  26. Josef Maierhofer
    16. März 2015 09:45

    Auf der Bühne stehen sie seit Jahrzehnten, immer die Gleichen, die SPÖVP mit kurzen Unterbrechungen und einige Nebenfiguren.

    Sie tun, was die Klientel will und für das Volk nichts, das belügen sie.

    Einmal beißt das Krokodil den Kasperl, dann wieder haut der Kasperl dem Krokodil eins über die Rübe und das Volk ist belustigt und zahlt die Zeche vor der Bühne, auf der Bühne und die aller größte hinter der Bühne.

    So trug es sich zu, dass vor vielen Jahren der Sonnenkönig gewählt wurde und die zu bezahlende Zache wurde 40x (!!) so hoch, als sie vorher war. Das Volk applaudierte und musste bis heute nicht zahlen, die Zahlung wurde mit immer höher werdenden Zinsen immer weiter aufgeschoben und durch neue Kredite ersetzt. Die Jahrzehnte zogen ins Land und dieses miese Spiel wiederholte sich. Einmal hat es einer versucht, wenigstens keine neuen Schuldverpflichtungen einzugehen, er wurde abgewählt. Sparen trommeln die vernünftigen Leistungsträger, sparen bei Verwaltung, sparen bei Ausgaben des Staates, sparen beim Föderalismus, aber diese Musik wird medial unterdrückt auf Befehl der Spin(n) Doktoren. Und das Volk applaudiert ob des Wohlstandes auf Kredit. 'Steuerreformerl' wurde versprochen, Ratings wurden hinabgesetzt, Kreditwürdigkeit knistert und Kredite werden teurer und teurer, trotzdem die EZB druckt auf Teufel komm heraus, bis dann kein Sparer mehr was am Konto findet, außer ein paar kümmerliche Brotkrumen, kein Bürger mehr ins Wirtshaus essen gehen kann, denn das Menü, das 2001 noch 18,- Schillinge gekostet hat, kostet heute 15,- Euro (Teuro meint das Volk und wählt weiter ihre Peiniger). Die Täter stehen noch immer auf der Bühne und das medial verblödete Volk jubelt offiziell noch immer und die 'viferen' unter ihnen beginnen bereits nach Auswegen zu suchen. Ja, am Horizont, da werden die 'blauen Teufel' verteufelt und ausgeladen, medial beschimpft, von den Staatsanwaltschaften jahrelang verfolgt für nichts und wieder nichts, ja, aber 'die blauen Teufel' sind ja auch linke, viel bessere, sie sagen oft auch Vernünftiges im Unterschied zum laufenden 'Urania Puppenspiel', ach ja da kommt ja auch der 'Petzi' noch vor, er hat inzwischen einen roten Mantel angezogen, früher hat er noch Werte vertreten, aber er bekommt nur noch Futter, wenn er im roten Mantel auftritt. Und das Volk applaudiert noch immer und zahlt inzwischen, es gibt ja ein 'Steuerreformerl', und immer mehr.

    Halt, welches Volk zahlt da immer, ja, es sind die Fleißigen, die einzigen, die Steuern zahlen, das andere Volk, das da ständig applaudiert im medialen Einklang und medial eingelullt und Anhänger des unendlichen Wohlstandsglaubens auf unendlichen Kredit, ja dieses Volk, es ist die Mehrheit, ja dieses Volk hat immer eine Freikarte und denkt gar nicht daran Eintritt zu bezahlen, hat ihr doch das 'Reformerl' einen neuen Segen gebracht, die 'Negativsteuer', also eine Gehaltserhöhung quasi fürs Nichtstun, na auf die Kasperln auf der Bühne, da kann man sich verlassen, also Applaus, Applaus, ... Die Titanic neigt sich bedenklich, das Wasser kommt von unten und von oben, es regnet inzwischen überall hinein, bloß auf dem medialen 'Platzerl' vor der Bühne nicht. Ja, und hinter dem Rücken der Applaudierer wurde der ESM auf der Bühne beschlossen und die Applaudierer zahlen jetzt für die Applaudierer in Griechenland & Co., wie viel, das interessiert sie nicht, ist ja alles auf Kredit, sie applaudieren, sie applaudieren zur Zerstörung des Schulsystems, zum Binnen-I, zur Bundeshymnenentstellung, zum 'Gendersprech', zur Quote, gegen die 'versteinerte Familie', die nicht mehr weiß, woher sie die Steuern zahlen soll für die anfallenden Zinsen, Kapital, wie gesagt wurde ja nie zurückgezahlt in den letzten nun fast schon fünfzig jahren ..... Applaus, Applaus, Jubel, Trubel, Lifeball, Song Contest, Inselfest, Festln über Festln, überall Freibier und ein Schnitzel gratis zu gewinnen ...

    Die Fleißigen, sofern sie das überlebt haben, im Inland und im Ausland, werden dann die rauchenden Trümmer wieder zu einer Gesellschaft formen, bis, ja bis sich diese Schmarotzer, Taugenichtse und Kahlfresser wieder die Mehrheit aneignen ...

    Und wenn sie noch nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch. Aber, ich fürchte, nicht mehr sehr lange.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 19:10

      S.g. Hr. Maierhofer, wahrlich ein Trauerspiel. Und überall hat die ÖVP ihre Hand im Spiel, sei es durch aktives Mittun, sei es durch konzentrierte Blödheit. Alles wurscht! Solange "Nützliche Idioten", wie unser allerschlichtestes ÖVP-Gehirn, die Wertkonserve aus Tulbing, reinen, simplen Gewissens "seine" ÖVP bis zum Speiben verteidigt, solange wird diese Partei und deren Repräsentanten weitermachen. Leider...
      MfG

  27. Sandwalk
    16. März 2015 09:27

    Es fasziniert mich immer wieder auf negative Weise, wie diese in Wahrheit kaputte und völlig inferiore SPÖ-Führung mit Hilfe von Schutzgeldern, die sie mit Hilfe von Steuergeldern an eine Handvoll Medien zahlt, bei der ÖVP durchkommt.

    Die Frage, ob SPÖ und (einige) Medien eine paramafiöse Struktur bilden, muss mit 'ja' beantwortet werden.

    • dssm
      16. März 2015 09:54

      Daher sei an dieser Stelle wieder an den Vordenker der britischen Konservativen erinnert.
      Sofort die BBC schließen. Alle Presseförderungen einstellen. Alle Förderungen für NGOs einstellen. Alle Förderungen für Unis ausserhalb der MINT-Fächer einstellen. Alle Steuerbegünstigungen für diese Gruppen stornieren.

      Hätte die Regierung Schüssel dies durchgezogen, so würde die SPÖ-Flamme wohl nur mehr ein Flämmchen sein.

      Daher muss eine Koalition aller nicht Grün/SPÖ Parteien her und die muss dann endlich einmal Nägel mit Köpfen machen.

    • Wyatt
      16. März 2015 15:38

      dssm
      ******************!
      Ja , das wäre sinnvoll:
      Sofort den ORF schließen. Alle Presseförderungen einstellen. Alle Förderungen für NGOs einstellen. Alle Förderungen für Unis ausserhalb der MINT-Fächer einstellen. Alle Steuerbegünstigungen für diese Gruppen stornieren.

    • Riese35
      16. März 2015 17:51

      @dssm: **************************!

      Ja, das ist es, was ich der Regierung Schüssel auch vorwerfe. Überdies war Gehrer ein Klotz am Bein. Und zweitens hat er den Ast, auf dem er gesessen ist (die FPÖ, die ihm die notwendige Mehrheit verschafft hat), abgesägt.

      Ob die ÖVP noch reformierbar wäre, bezweifle ich mittlerweile. Die gehört ja auch bereits zu den Grün/SPÖ-Parteien.

  28. Pumuckl
    16. März 2015 08:45

    Es gibt eine Gesichtspunkt in der aktuellen Diskussion, der zumindest unterbewertet
    ist:

    Wer jemals für gerechte Beurteilung von Leistung verantwortlich war, weiß wie schwer das ist.

    Absolute Gerechtigkeit ist deshalb auch bei der Beurteilung des Wertes von Bildung und lebenslanger Arbeitsleistung im öffentlichen Dienst, im Verhältnis zum lebenslangen Einkommen schwer möglich.

    Trotzdem darf bei der Beurteilung der Staatsfinanzen nicht übersehen werden, daß IM GESAMTEN GESCHÜTZTEN BEREICH DES ERWERBSLEBENS DIE LEBENSLANGE LEISTUNG MIT EINEM DEUTLICH HÖHEREN LEBENSLANGEN EINKOMMEN* BELOHNT WIRD, ALS IN FAST ALLEN ANDEREN BEREICHEN !

    Wenn ÖAAB-Saurier FRITZ NEUGEBAUER als Gewerkschafter in dieser Zeit verkündet, DASS AUCH NICHT 1 PROMILLE DES LEBENSEINKOMMENS IM ÖFFENTLICHEN DIENST, AUCH NUR GEGENSTAND VON VERHANDLUNGEN SEIN KANN, und dabei unverhohlen mit Streik droht, nähern wir uns GRIECHISCHEN VERHÄLTNISSEN ! ! !


    Sicher mißfällt dieser Beitrag einigen der sehr geschätzten Tagebuchpartner, welche
    sich da vielleicht als echte unentbehrliche Stützen unseres Staatswesens ungerecht beurteilt fühlen.
    Es ist mir bewußt, daß es auch unter den Staatsdienern redliche Leistungsträger gibt, welche keineswegs überbezahlt sind. Doch ich denke, daß dies nicht für deren Mehrheit gilt.

    * Alle Statistiken in welche ich bisher Einblick hatte, deuten darauf hin.

    • dssm
      16. März 2015 09:56

      In der Monarchie waren die Beamten schlecht bezahlt, aber treu dem Kaiser verbunden.
      Heute sind die Beamten sehr gut bezahlt, dafür aber drohen Sie dem Souverän mit Streik.

      Schlussfolgerung: Man sollte die Beamtengehälter drastisch kürzen. Dann werden die auch wieder treue Staatsdiener sein!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 19:24

      S.g. dssm, leider wieder einer Ihrer nicht recherchierten, lediglich hingefetzten Beiträge. Sie haben keine Ahnung von "den Beamten" und sind auch nicht gewillt, das Thema Öffentlicher Dienst seriös abzuhandeln, ja Sie arbeiten mit herabsetzenden Unterstellungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Warum prüfen Sie z.B. nicht die für jedermann zugänglichen Gehaltslisten der A, B, C und D-Bediensteten (Beamte u. ASVG-Vertragsbedienstete)? Haben "Beamte" nicht dasselbe Recht, ihre Forderungen durchzusetzen, wie andere Arbeitnehmergruppen auch? Sind Beamte, z. B. jener öffentlich Bedienstete, bei dem Sie sich Ihren Paß abholen, oder ich, der ich diesem Land als Soldat gedient hatte, Menschen minderer Klasse? Wissen Sie, was ein C od. D-Beamter bzw. VB verdient? Nein, das - und alles andere - wissen Sie nicht, denn sonst würden Sie "Beamten" nicht unterstellen, untreue Staatsdiener zu sein!
      Mit immer weniger freundlichem Gruß

  29. logiker2
    16. März 2015 08:31

    OT: das Abstimmungsergebnis zum Tarabellabericht auf das Menschenrecht zur Tötung von Ungeborenen. FPÖ und ÖVP Abgeordnete dagegen, die Linken dafür.

    http://www.votewatch.eu/

  30. Sensenmann
    16. März 2015 08:24

    Und als Krönung des Ganzen lügt einem dieser Schelling heute früh im Radio noch die Hucke voll.

    Auf die Frage eines Hörers, was er denn machen solle, wenn er nun ein Haus erbt und dann 15.000.- Grunderwerbssteuer zahlen müsse, die er aber nicht hat (ein Sozi wie dieser Schelling glaubt eben, man könne vom Grund und Boden abbeissen), was er dann tun solle.

    Die ehrliche Antwort wäre: Hypothek aufnehmen.

    Aber was sagt so ein verlogener ÖVPler: In diese Höhe der Grunderwerbssteuer werden sie nie kommen! Wir haben das so gemacht, daß die Meisten sogar weniger Steuer bei der Übertragung von Liegenschaften zahlen werden als bisher!

    Man staunt angesichts der Tatsachen. Dann aber der Hammer: Der Moderator konfrontiert diesen Schelling mit der Frage wie es moralisch vertretbar sei, wenn jemand über 20 oder 25 Jahre seine Grundschuld - wohlgemerkt aus dem versteuerten Einkommen - abstottert und wenn er es dann vereerbt, muss nochmal gezahlt werden.

    Da meint dieser Schelling doch glatt: Es wird ja schon bisher gezahlt. Und wir haben nur im Bereich, wo es in die Luxusvillen geht moderat angepasst.
    Wir erwarten aus der Neugestaltung der Steuer nur 25 Mio (!) Mehreinnahmen.

    Aha.

    Moderat. Mit keinem Wort wird gesagt, daß ab 1.1.16 vom Verkehrswert besteuert wird, nicht vom 3fachen Einheitswert! Und dass das weit mehr als 25 Mio bringen wird. Bin gespannt, was die Bauerntrotteln (die immer so brav die ÖVP wählen) sagen, wenn die ersten Rechnungen eintrudeln. Denn einen landwirtschaftlichen Betrieb unter 400.000.- Verkehrswert gibt es de facto nicht.
    Die ominösen Grenzen werden demnächst selbst für mäßig gute Lagen rein aus Gründen der Inflation gerissen werden, die Allianz aus Bankstern und Sozis tut gerade das Ihrige dazu.

    Daraus schließe ich: Entweder ist dieser Mann das verlogenste Stück, das je in diesem Staat zu Amt und Würden kam, oder er ist zu blöd zu kapieren, was da beschlossen wurde.

    Die Möglichkeit, daß ALLE die in deisem Blog ihre Berechnungen angestelt haben, einem Fehler aufgesessen sind, ziehe ich nicht in Betracht.

    Aber wir wissen ja: Sozialisten stehlen und sie lügen, sooft sie ihr dreckiges Maul aufmachen. Schwarze Sozialisten machen da keine Ausnahme.

    • Cotopaxi
      16. März 2015 08:51

      Schelling hört sich schon genauso an, wie der Schwarze Parteisender "Tulbinger Kogel". ;-)

    • Riese35
      16. März 2015 08:57

      **************************************!

      Ja, genau das ist der Punkt. Siehe meine Berechnungen im Tagebucheintrag "Nostalgie nach Spindelegger". Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer beginnt bei etwa 150% für Plumpskloliegenschaften (Verkehrswert unter 250.000 EUR), liegt für kleinere Eigentumswohnungen und Eigenheime bei etwa 500% und steigt dann schnell auf 1000 bis 2000%, wenn man die implizite Erhöhung vom 3-fachen Einheitswert zum Verkehrswert als Berechnungsbasis mitberücksichtigt.

      Dazu kommt dann noch die sogenannte Spekulationssteuer von 30%, für die ein fiktiver "Spekulationsgewinn" von 14% angenommen wird, wenn ein Geschwisterkind sich seinen Anteil vom anderen, die Liegenshaft bewohnenden Geschwisterkind auszahlen läßt. Insgesamt also 4,2% vom Verkehrswert auf die Grunderwerbssteuer noch hinzu. Also z.B. bei einem Verkehrswert von 300.000 EUR nochmals 12.600 EUR Steuer.

      Und dann noch die Gebühren, alle vom Verkehrswert: Schätzgutachten, Notar, Gerichtsgebühren.

      Ein Erbe wird schnell einmal auf ein paar zehntausende EUR für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung kommen. Am meisten betroffen werden Familien sein.

      Am ärmsten sind jene Familien, wo der vererbende Elternteil stirbt, bevor in der nächsten Generation klare Verhältnisse über die familiäre und berufliche Zukunft herrschen und dann ein paar Jahre später unter Geschwistern Anteile ausgezahlt oder getauscht werden müssen. Dann fangt der ganze Zinnober innerhalb weniger Jahre nochmals an. Den Todeszeitpunkt kann man sich nämlich kaum frei aussuchen.

      Eine solche Steuer ist nämlich nicht an die Nutzung einer Liegenschaft gebunden, sondern an einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse. Sie wird den Wechsel von Eigentumsverhältnissen nach den jeweiligen Wohnbedürfnissen extrem erschweren bzw. verhindern und die Mobilität damit deutlich behindern. Schon jetzt ist Preßburg in vielerlei Hinsicht deutlich attraktiver als Österreich.

      Meiner Ansicht nach durchschauen diese Mathematik nur wenige Schwarze.

      Alle Debatten konzentrieren sich auf die Ginkerlitzchen von minimalen Steuererhöhungen (Hundefutter etc.). Ich habe das Gefühl, daß man dadurch von der Grunderwerbssteuerproblematik bewußt ablenken und das Thema Familie und Erben bewußt aussparen möchte. Es ist ja auch interessant, daß es dafür kaum irgendeine Interessensvertretung gibt.

      Man bewirbt die neuen Verkehrswege (Lohnsteuerreduktion), debattiert allenfalls noch über die neu gelegten Stolperdrähte (Hundefuttersteuer, ev. noch Erhöhung der SV-Beiträge), übersieht aber die gelegte Atombombe mit Verzögerungszünder (als "Grunderwerbssteuer" getarnte Erbschaftssteuer ohne Berücksichtigung der Familienverhältnisse).

    • Karl Knaller
      16. März 2015 09:44

      @Cotopaxi

      Für die geradezu geniale Definition SCHWARZER PARTEISENDER "TULBINGER KOGEL" bitte vor den Vorhang, ************************** VSOP!
      Die gelegentliche Zitierung (mit Quellenangabe) darf ich mir doch vorbehalten?

    • Cotopaxi
      16. März 2015 09:50

      @ Karl Knaller

      Das Recht sei Ihnen hiermit eingeräumt.

    • Riese35
      16. März 2015 10:33

      @Cotopaxi und Karl Knaller: Der schwarze Parteisender Tulbinger Kogel wird ohnedies, so wie alle Eigenheime, bald zwangskollektiviert.

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 10:34

      @ Cotopaxi::

      da haben Sie mit Ihrem "Tulbingerkogel-Bonmotscherl" dem Blog-Kollegen @ Karl Knaller ja richtige Begeisterungsstürme entlockt!"!!

      Aber zur Abkühlung eine kurze Definitions-Kritik:

      ich betreibe keinen schwarzen Parteisender, sondern bin halt praktisch der einzige in diesem honorigen Blog, der für seine Zugehörigkeit zur ÖVP einsteht, und den ärgsten Miesmachereien gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft nach besten Möglichkeiten widerspricht!
      Ich hoffe ein wenig verzweifelt, dass es zumindest unter den Nichtpostern hier doch einige Herrschaften gibt, die meine Meinung teilen!

      Es ist für mich eigentlich unfassbar, dass ich, der alte "Wertkonservative", im "Tagebuch" des Dr. Unterberger der Einzige bin, der offen für die ÖVP eintritt!

      Nun, was solls! Ich bleibe dabei: Spott und Hohn ändern nichts an meiner Standfestigkeit und Treue!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 10:40

      @ Riese 35 (10:33)

      Sie wissen ganz genau, dass Sie hier maß- und auch grundlos übertreiben!
      Sie begeben sich nmA. hiemit auf ein Niveau unter Ihrem üblichen Qualitäts-Level!
      Schade!

    • Riese35
      16. März 2015 11:43

      @WK: Sie wissen aber hoffentlich auch, daß die 1000 bis 2000%-ige Steuererhöhung und mein Kommentar von 08:57 UHR keine Übertreibung sind. Dazu würden mich seriöse Stellungnahmen interessieren. Ich habe meine Berechnung auch seriös nach den geltenden Bestimmungen durchgeführt und offengelegt.

      Erklären Sie bitte einmal einer Familie so einen Fall, die in einem Eigenheim mit Verkehrswert von etwa 800.000 EUR haust und der Eigentümer und Familienvater stirbt und zwei bis drei unversorgte Kinder mit etwa 15 und 17 Jahren zurückläßt. Jetzt einmal der Erbfall, und in vielleicht 5 Jahren dann, daß ein Kind das andere auszahlt und dafür zig tausende EUR noch zusätzlich an "Spekulationssteuer" bezahlen muß. Mitterlehners Beschwichtigung klingt wie eine Verhöhnung der Familien.

      Sagen Sie mir bitte konkret, was an meiner Berechnung falsch sein sollte. Und wenn sie stimmt, erklären Sie mir bitte, was Sie einer solchen Familie sagen, die wahrscheinlich delogiert werden muß, weil sie ich die Steuern nicht mehr leisten kann. Bitte um konkrete Angaben!

      Die Zwangskollektivierung ist leider in Reichweite gerückt.

    • schreyvogel
      16. März 2015 12:17

      Sensenmann,
      die "Bauerntrottel" haben die landwirtschaftlichen Einheitswerte (Grundsteuer A) erst kürzlich (zum 1.1.2014) neu festsetzen lassen, somit besteht kein Anlass, diese bei Grundstückstransaktionen durch Verkehrswerte zu ersetzen. Die ÖVP schützt ihre Agrarier.

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass man bei der Grundsteuer B auf Dauer mit gespaltenen Berechnungsgrundlagen fährt: Verkehrswert für Besitzwechsel, dreifacher Einheitswert für Grundsteuer.
      Zumal viele Gemeinden in höchster Finanznot sind und seit langem auf eine Erhöhung der Grundsteuer drängen.

      Auch wenn es nicht im Rahmen des aktuellen "Steuerermäßigungsgesetzes" passiert, werden unsere beiden sozialdemokratischen Parteien mit Sicherheit bei der Grundsteuer B die Einheitswerte gänzlich abschaffen und durch die Verkehrswerte ersetzen, nun da der Anfang beim Grunderwerbssteuergesetz gemacht wurde.

      Dies nicht, weil die ÖVP die Häuselbauer hasst, sondern weil die Budgetlöcher keine andere Wahl lassen. Nur die Bauern bleiben weiterhin "außen vor".

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 12:36

      @ Riese 35:

      Schon aus Zeitgründen und auch mangels genügendem Einblick in die Materie außerstande, mich mit Ihnen hinsichtlich Ihrer Berechnungen auseinanderzusetzen, möchte ich nur folgendes erwidern:

      als 50%iger Mitbesitzer (50% gehören meiner lieben Frau) eines Eigenheims mit "Plumpsklo-Eigenschaften" (Verkehrswert auch im Bereich Tulbingerkogel sicher unter € 250.000,--), möchte ich eingangs erwähnen, dass wir in unserem Haus zwei durchaus funktionsfähige WC's benützen können, und uns auch darüberhinaus in unserem Heim (mit Tulbingerkogel-Blick) nichts abgeht!!
      Weiters sind wir uns sicher, dass im Erbeintrittsfall unsere erbberechtigten Kinder
      (Firmeneigner, Direktor, Uni-Professoren, alle selbst Hausbesitzer aus eigener Kraft) mit Sicherheit kein Problem haben werden, die dann fällige Grunderwerbssteuer zu berappen.

      Seit Jahren wird ganz allgemein herumdiskutiert, dass die noch aktuelle Einheitswert-Bewertung von Grundstücken längst nicht mehr dem realistischen
      Werte-Konnex entspricht.
      Dass sich jetzt die Regierung in ihrer Not dieses "Problems" steuererhoffend "annimmt", darf eigentlich nicht verwundern!

      ich plädiere für etwas mehr Augenmaß und auch für etwas weniger Aufgeregtheit!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Riese35
      16. März 2015 12:48

      @schreyvogel: >> "... sondern weil die Budgetlöcher keine andere Wahl lassen."

      Das ist falsch. Die Budgetlöcher ließen sich leicht beseitigen:
      - Keine Förderungen mehr für Life-Ball etc.
      - Abschaffung des Genderns (keine Neutextierungen mehr nötig)
      - Abschaffung der wirkungslosen aber sündteuren NMS
      - Streichung aller Steuerabsetzbeträge und Negativsteuern
      - Alle Nettoempfängermigranten abweisen (die USA sind hier auch beinhart)

      Dieses Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

    • ProConsul
      16. März 2015 12:48

      Etwas Gutes hat die Steuerreform zumindest. Dass nämlich alle jene Dodeln, welche die SPÖ/ÖVP gewählt haben, die Konsequenzen am eigenen Leib und der eigenen Geldbörse zu spüren bekommen.

    • Riese35
      16. März 2015 13:01

      @WK: Genau dieses Augenmaß besteht bei einem 1000%-igen Hinaufschnalzen dieser Steuer nicht. Es werden sich noch viele sehr wundern, wenn sie dann einmal die Steuerbescheide auf dem Tisch liegen haben. Vielleicht auch Ihre Familie.

      Sie haben vielleicht die notwendigen Rücklagen. Es wird aber sicher viele geben, die damit große Probleme haben werden, vor allem solche, die gespart haben und sich gerade einmal ein eigenes Eigenheim leisten konnten. Kleinunternehmer, StartUps, mittlere Angestellte, Familien etc.

    • aw70
      16. März 2015 14:35

      @Cotopaxi

      Ich würde um Schonung des Tulbinger Kogels bitten. Parteisender ja, aber lasst bitten den Ort in Ruhe. Dort leben auch noch andere, normale, Menschen. Die ebenfalls diesen Blog lesen, aber keine ÖVP-Mitglieder sind.

      Wir haben zwar hier am Berg spätestens seit der Besiedelung durch diverse ukrainische Oligarchen einen etwas eigenen Bevölkerungsmix. Aber ganz so schlimm sind wir im Schnitt auch wieder nicht, als dass man uns so verallgemeinern dürfte. :)

    • Cotopaxi
    • Wertkonservativer
      16. März 2015 14:59

      @ ProConsul (12:48):

      Sie sind schon ein ganz spezieller Zeitgenosse:

      mit einem hingefetzten Satz beleidigen Sie mehr als 50% der österreichischen Wählerschaft, in dem Sie diese in großkopferter und präpotenter Weise als "Dodln" bezeichnen!

      Anscheinend verlieren hier immer mehr Herrschafen die notwendige Contenance, wenn es um normalmenschlichen Umgang mit Andersdenkenden geht!
      Armselig und dumm, saudumm!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 15:06

      @ aw70:

      Ist Ihnen aber schon klar, dass es gerade am Tulbinger Kogel schon etliche, und gar nicht wenige ÖVP-Parteimitglieder gibt?
      Ich kenne einige davon!
      Dass dort oben auch "normale Menschen" leben, ist unbestreitbar.

      Dass ÖVP-Mitglieder jedoch per se als abnormal zu werten sind, ist Ihre Diktion!
      Sie stellen sich mit dieser präpotenten Einschätzung ganz nahe zu @ ProConsul (siehe höher- bzw. tieferstehend)

    • aw70
      16. März 2015 16:09

      @Wertkonservativer:

      Ihnen ist aber schon klar, dass mein ursprüngliches Posting nicht zu 1000% ernst gemeint war?

      Die weinerlich-beleidigte Art, mit der Sie auf so etwas reagieren, ist allerdings meiner Erfahrung nach leider recht typisch für die ÖVP im Großen und Ganzen. Und mit ein Grund, warum ich mit der Partei an sich möglichst nichts zu tun haben möchte. Obwohl ich in vielerlei Hinsicht zur (ehemaligen) Kernwählerschicht gehöre.

      Wobei sich diese Aversion vor allem auf die Landes- und Bundespolitik bezieht: die Schwarzen in der Gemeindepolitik von Tulbing sind so ziemlich die einzigen mir bekannten ÖVPer, die ich wählen könnte, ohne mich nachher in Grund und Boden zu schämen. Im Gegenteil, die Verwaltung läuft sehr gut und vernünftig. Wir haben in dieser Gemeinde richtig Glück. Auch Tulln dürfte sehr gut verwaltet sein.

      Diese Diagnose sähe aber bereits in der einen oder anderen Nachbar-Gemeinde des Kogl durchaus anders aus: da gibt es im Umkreis zumindest eine Gemeinde, bei der ich mich immer wieder frage, warum trotz allem fragwürdigen Unfug, den er regelmässig anrichtet, der schwarze Bürgermeister trotzdem im Amt bleibt.

      Vermutlich nur, weil die anderen noch viel schlimmer wären. Was zwar technisch gesehen kaum vorstellbar ist, aber vielleicht mangelt es mir nur an Phantasie. :)

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 17:45

      @ aw70:

      nun, da sind wir uns ja zumindest hinsichtlich Tulbing und auch Tulln einig!
      Ich bin echt froh, in dieser von einer starken ÖVP-Mannschaft gut geführten Gemeinde leben zu dürfen!

      "Meine weinerlich-beleidigte Art":

      wenn man bedenkt, wie ich hier laufend behandelt werde, finde ich mich eigentlich als Blog-Kollege, der die diversen Watschen recht aufrecht und gar nicht weinerlich-beleidigt zur Kenntnis nimmt!
      Vielleicht liege ich hier falsch, doch ich komme mir im harten Kugelregen manchmal fast wie ein "hero" vor! Hahaha!!!)

    • Riese35
      16. März 2015 18:02

      >> "... in dieser von einer starken ÖVP-Mannschaft gut geführten Gemeinde ..."

      Offenbar ein sehr profitabler Kirrplatz, dieser Kogel, um Wählerstimmen anzukirren und dann zwei Ebenen drüber ungestört die Zwangskollektivierung vorbereiten zu können.

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 18:22

      @ Riese35:

      jetzt werden Sie aber langsam ein wenig peinlich!
      Ihr wiederholter Hinweis auf die drohende Zwangskollektivierung in unserem Österreich ist derart realitätsfern, dass sogar der sprichwörtlichen Sau graust!

      Ihr Hass auf die ÖVP verleitet Sie zu laufenden Ausfällen auf diese, und gleich auch auf die Staatsführung Österreichs insgesamt, in dem Sie unser Land auf dem Wege zu DDR-Verhältnissen sehen!
      Ich bin echt enttäuscht (but, I know, it's my problem!) !

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Riese35
      16. März 2015 18:50

      @WK: Ja, Sie haben recht, ich bin sehr sauer auf diese ÖVP und echt enttäuscht, daß sie sich zu einer 1000%-igen Erhöhung einer einzelnen Steuer hat hinreißen lassen und es genau gegen jene geht, die sich am wenigsten wehren können: gegen die Familien.

      Wenn die ÖVP wenigstens ehrlich wäre und sagte: "Ja, die Familien sind am wenigsten organisiert und können sich am wenigsten wehren. Daher müssen wir diese aus Staats- und EU-Räson am meisten schröpfen." Dann wäre es wenigstens ehrlich gewesen. Ich bin überzeugt, daß diese Steuer noch viele in den Ruin treiben wird. Der DDR-Vergleich ist gar nicht weit hergeholt.

      Bevor Sie hier die Bloggemeinde zu beschwichtigen versuchen, nehmen Sie sich bitte die Zeit und rechnen Sie die neue Steuer einmal durch, so wie ich es getan habe. Mit allem drum und dran. Nehmen Sie meinen gar nicht so untypischen Anwendungsfall. Dann hat es Sinn weiterzureden. Einem Volk von Schwachmatikern kann man aber jeden Diebstahl als Lotteriegewinn verkaufen, wenn man die Zusammenhänge ein wenig vernebelt und beeindruckend reden kann.

    • aw70
      17. März 2015 00:03

      @Riese35:

      Ihr Beißreflex gegen Tulbing ist ungerecht. Die ÖVP in der Gemeinde ist, wie wohl in vielen anderen auch, deswegen recht brauchbar, weil die beteiligten Personen aus dem Ort sind, und praktisch allen Wählern persönlich bekannt sind. Die Leute haben alle neben der Politik ihre Berufe, und die Menschen wissen in etwa, was sie von den Betreffenden zu halten haben. Und es geht immer um sehr konkrete Anliegen und Projekte. In so einer kleinen Gemeinschaft kann das gut gehen: wir haben halt relativ viel Glück mit der Partie, die sich da ergeben hat (wobei sie natürlich auch nicht perfekt ist: aber der Vergleich mit einigen Nachbargemeinden macht sicher).

      Dass das in Tulbing so ist, sagt halt leider gar nix über die Bundespolitik. Dort ist, wie die meisten hier ja auch meinen, die ÖVP mittlerweile nur mehr zum durch Sonne Mond und Sterne schiessen. Bedauerlicherweise.

    • Riese35
      17. März 2015 01:06

      @aw70: Ich bin voll mit Ihnen und sehe das nicht anders. Ich habe nichts gegen Tulbing, ganz und gar nichts.

      Mich stört das persönliche Engagement überhaupt nicht, wenn es ehrlich ist und funktioniert. Mich stört nur die unreflektierte Verquickung, d.h. ein Freibrief für die Landes- oder Bundespolitiker oder das Buckeln vor denen, weil man z.B. Parteimitglied und auf Gemeindeebene aktiv ist. Ich muß aber schon sagen, daß ich gerade von dieser Seite Widerstand gegen die Bundespolitik vermisse, nicht speziell von Tulbing, sondern von ganz Österreich. Wäre ich auf so einer Ebene tätig, hätte ich Gewissensbisse, noch für etwas tätig zu sein, wo ÖVP draufsteht.

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 07:57

      @ Riese35:

      abschließend zu unserer langen Diskussion:

      wenn - wie z.B. @dssm, und auch laufend @ Josef Maierhofer, hier fast täglich verkünden, es sei eh' schon alles viel zu spät, sollten wir uns über Steuerprobleme bei Häuser-Vererbungen doch wirklich nicht allzuviel Sorgen machen.
      Ich steige jedenfalls aus, dies in der sicheren Überzeugung, dass unsere Erben die Grunderwerbssteuer für meine (unsere) "Plumpsklo-Liegenschaft" es doch schaffen werden, nach unserem Ableben die Grunderwerbssteuer für unsere "Plumpsklo-Liegenschaft" doch irgendwie zusammenkratzen zu können!

      (mail to: gerhard@michler.at"

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 08:02

      @ Riese35:

      nun, da ist einiges "doppelt gemoppelt": zweimal "Plumpsklo-Liegenschaft" war nicht vorgesehen!

    • dssm
      17. März 2015 08:53

      @Wertkonservativer
      Sie verwechseln da etwas. Es ist für den Staat, wie wir ihn kennen, zu spät – nicht für die Menschheit.
      Die Exzesse von Notenbanken und die Schuldenorgien werden korrigiert werden, na und? Die Menschheit müsste schon hunderttausendmal ausgestorben sein, wenn dies ein ernstes Problem wäre.
      Die neuen Steuern sind geisteskrank, da hat Herr AU schon recht, aber wir werden deshalb nicht verhungern!
      Und wenn diese Form von Staat verschwindet, dann ist das gerade gut, denn die Jugend hat ein Recht sich selber zu verwirklichen, dem stehen aber hunderttausend Gesetze und Regeln entgegen, dem stehen utopische Steuern gegenüber, die eine Eigenkapitalbildung erschweren, alles nur um den (leider sehr vielen) Günstlingen utopische Gehälter, Gutmenschenjobs und Traumpensionen (wie man hört so ab 50) zu ermöglichen.

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 10:25

      Nun gut, jetzt kenne ich mich einigermaßen aus, werter @ dssm!

      Wenn Sie mir jetzt noch sagen könnten, wie der neuzubildende Staat aussehen und funktionieren soll, wäre ich fürs erste zufrieden.

      Wer soll ihn gründen? Wer wird sein Führungspersonal sein? Was erwarten Sie sich von der Jugend, von der breiten Masse, beide vom Konsum- und Kaufrausch befangen?

      Ihr, liebe Freunde, seid alle so überkritisch und hart zu unseren derzeitig Regierenden!
      Aber - Hand aufs Herz - würdet Ihr, würden wir es besser machen können?

      Ich geb's demnächst wirklich endgültig auf, mich hier weiter an der Diskussion zu beteiligen: viel zu viele Gscheiterln und Besserwisser ("... drehen wir den ORF ab..!" Hahaha!), lauter kluge Welterklärer und Ezzesgeber an die Staatsmänner der Welt!
      Da nehme ich mir lieber ein gutes Buch und vertue meine karge Freizeit nicht mit nutzlosen Hin- und Her-Fläzereien!

      Das war's dann, werter @ dssm, und werte Herrschaften!

      Ab sofort werde ich mich echt rar machen, und mich - bis auf weiteres - da und dort nur mehr zu allgemeinmenschlichen und kulturellen Themen Stellung nehmen!
      Außen- UND Innenpolitik sind für mich ab sofort tabu!
      Die überlasse ich gerne den Durchblickern in diesem Tagebuch!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Riese35
      17. März 2015 10:28

      @WK: >> "Ich steige jedenfalls aus, dies in der sicheren Überzeugung, dass unsere Erben die Grunderwerbssteuer für meine (unsere) "Plumpsklo-Liegenschaft" es doch schaffen werden, nach unserem Ableben die Grunderwerbssteuer für unsere "Plumpsklo-Liegenschaft" doch irgendwie zusammenkratzen zu können!"

      Das ist aber sehr egoistisch von Ihnen gedacht. Ist Ihnen das Funktionieren des Staates und all seiner Staatsbürger kein Anliegen? "Sollen die alle ins Verderben rennen, ich werde es schon irgendwie schaffen", ist das Ihre Einstellung?

      Ich denke da an viele, die es gerade einmal geschafft haben, sich etwas zu schaffen. Das sind gar nicht so wenige. Mir tut jeder Erbe leid, der eine elterliche Liegenschaft dann wird verkaufen müssen, weil er sich die Grunderwerbssteuer nicht leisten kann. Und in Wien sind die Liegenschaftspreise anders als in Tulbing. Googeln Sie z.B. einmal nach Eigentumswohnungen in Simmering. Auch wenn ich persönlich es schaffen sollte, ich will aber den Lenkungseffekt, den diese Steuer hat, definitiv nicht für unsere Gesellschaft.

    • aw70
      17. März 2015 10:38

      @Riese35:

      Ich bin zu 100% bei Ihnen, was diese Dinge angeht. Ich finde sogar, dass die bei uns übliche kritiklose Buckelei gegenüber den "höheren" Partei-Ebenen ein Hauptgrund für den Murks ist, den wir im Land beisammen haben. Das ist ein wesentlicher Punkt, wieso "die da oben" zum irrigen Schluß kommen können, dass ohnehin alles in Ordnung ist. Wie sollen sie denn auch, wenn ihnen aus Feigheit nie wer klar und deutlich sagt, dass sie gerade dabei sind, einen Blödsinn zu machen.

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 10:45

      @ Riese35:

      das ist (siehe höherstehend) wirklich das letzte Mal, dass ich mich zur aktuellen Innenpolitik äußere:

      Sie haben natürlich recht, dass mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Vererberei von Häusern und Grundstücken teilweise wesentlich teurer wird.
      Wenn sich die SPÖ jedoch mit ihrer Erbschaftssteuer durchgesetzt hätte, ware - auf andere Art - nicht nur das Vererben von Grundstücken und Häusern, sondern auch für alle anderen "Reichtümer" teurer geworden!
      Aber lassen wir das: es ist - siehe @dssm, @ Josef Maierhofer und @ Erich Bauer - ja eh' alles schon zu spät!

    • Riese35
      17. März 2015 11:33

      @WK: In Anbetracht der jetzigen Situation hielte ich eine allgemeine Erbschaftssteuer sogar für die bessere Lösung, denn einen Kauf kann ich beeinflussen, wann eine Erbschaft anfällt, aber nicht. Bei einer Erbschaftssteuer hätte man z.B. auch das Verwandtschaftsverhältnis berücksichtigen können, wie es bis jetzt immer war. Hier hat die ÖVP offensichtlich etwas Schlechtes gegen etwas ganz Miserables eingetauscht und posaunt das noch als großen Verhandlungserfolg ihrerseits hinaus. Die SPÖ und Gewerkschaft sehen das offenbar anders, denn die sind damit allesamt sehr zufrieden, was eigentlich zu denken geben sollte.

      Jetzt haben wir eine als Grunderwerbssteuer getarnte Erbschaftssteuer, die nur für Immobilien anfällt. Ich frage mich, ob so etwas verfassungskonform und nicht gleichheitswidrig ist.

    • Karl Knaller
      17. März 2015 20:53

      Ihr bösen, bösen Buben! Vertreibt's mir doch das Michler-Vatterl nicht aus dem Blog! Der ist imstand' und vertschüsst sich wieder einmal EHRENWÖRTLICH auf immer, und dann schlägt sein bekanntes Leiden, die Logorrhöe vulgo Plappersucht wieder durch und er kann einfach nicht umhin und wir haben ihn wieder (den Eidbrüchigen, und er muß sich genieren...)

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 08:48

      S.g. Sensenmann u.a.!
      Und wieder hatte es der Tulbinger ÖVP-Simpel geschafft. Wieder hat eine ganze Reihe von, wie mir scheint, sachlich sattelfesten Postern, guten Glaubens und mit viel Lebenszeitaufwand versucht, die Wertkonserve mit errechneten Fakten auf die kommende Erhöhung der Grunderwerbssteuer vulgo Erbschaftssteuer hinzuweisen, und wieder bekamen sie als Dank dieses faktenresistenten Schemens, sinnentleertes Geschwurbel, wie etwa über 2 Plumpsklos, zwei normale WCs, über die Ausbildung seiner gutbetuchten Kinder und letztlich die Tatsache, keine Zeit (?!) zu haben, selbst Berechnungen anzustellen!
      Substanzloses Geschwätz zum x-sten Male! Und als absoluter Clou, sozusagen als be

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 08:51

      Fortsetzung:
      Und als absoluter Clou, sozusagen als bedrohliche Ankündigung, verspricht diese ihre Ehre ehrenwörtlich schon mehrfach verspielt habende "bin schon weg, bin wieder da, bin schon weg" ÖVP-Mumie, sich hier künftig aber schon sehr, sehr zurückzuhalten. Wetten, nicht?
      Ich halte sehr viel von Treue, von exorbitant hoch zelebrierter Ignoranz jedoch gar nichts!
      MfG

    • F.V. (kein Partner)
      18. März 2015 13:42

      Früher hielten sie die Könige einen Hofnarren, der jedoch in Wahrheit kein Narr war, sondern sich nur so verkleiden mußte, um so camoufliert die ungeschminkte Wahrheit sagen zu dürfen. Das war klug vom König sich so einen klugen Ratgeber zur Seite zu stellen.

      Wäre das heute auch noch so, könnte man über Narren nichts Schlechtes sagen.

      Nur heute regieren die wahren Narren, und die vertragen keine Wahrheit, egal in welcher Verkleidung sie ankäme. So ist also die Lage zu früheren Zeiten „invers“, was auch erklärt, warum einer, der sich einbildet wertkonservativ zu sein, trotz der Narretei die uns tagtäglich schon erdrückt, er diese - unbeschadet jeglicher Argumente – lauthals belobhudelt.

      Damit bewahrheitet sich das alte Sprichwort: „Gleich und gleich gesellt sich gern!“ – Die wirklichen Narren hau´n si auf a Packl.

      Warum allerdings die heiße Luft, die Hirnfurze des WK am nachhaltigsten „diskutiert“ werden, verstehe ich nicht. – Oder sind das auch alle Narren, die sich dabei wohl fühlen?

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 16:51

      Werter F.V., auch ich verstehe das nicht. Wie können intelligente faktenbezogene Menschen sich mit so einem sinnbefreiten Irrlicht auf eine Diskussion einlassen? Was versprechen sie sich davon, wo sie doch genau wissen, dass da nichts Gescheites zurückkommt? Das können doch nicht alles Masochisten sein? Aber, wie schon des öfteren hioer angemerkt, ich (und Sie) müssen ja nicht alles verstehen...
      MfG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. März 2015 17:36

      Werter F.V., gestatten Sie einen Nachtrag: "Schon aus Zeitgründen und auch mangels genügendem Einblick in die Materie außerstande, mich mit Ihnen hinsichtlich Ihrer Berechnungen auseinanderzusetzen, ..."
      So antwortete das wohl allerschlichteste völlig leere ÖVP-Gehirn WK dem Kollegen Riese35 und gab damit zu, dass es keine Ahnung hat! Aber Sinnloses daherschwurbeln, dafür hat er genügend Zeit, dieser "bin weg, bin wieder da, bin weg, bin wieder da". Man möge ihm das Schlimmste antun, was er befürchtet: Absolute Nichtbeachtung...
      MfG

  31. Wolfgang Bauer
    16. März 2015 07:42

    Ein Aspekt: Wieso war in einer Mehrjahresplanung offensichtlich die Verwaltungskostensteigerung bis 2020 mit 2,7 % p.a. (!!) geplant, wenn doch die - auch nominelle - BIP-Steigerung vielleicht bei 1 % liegt? So kann jetzt von Schelling und Co. die Reduktion auf 1,7 % p.a. als Sparerfolg und Verwaöltungsreform dargestellt werden. Noch kein Medium hat diese Chuzpe apostrophiert.

    Protest auf www.politreform-jetzt.at

  32. Pennpatrik
    16. März 2015 07:36

    Ich versteh das Problem nicht.
    Firmenkonten liegen sowieso offen.
    Es kann doch nur um private gehen?

    • Politicus1
      16. März 2015 08:28

      es gibt in Österreich keine anonymen Konten. Jedes Girokonto, jedes Wertpapierdepot und jedes Sparbuch ist identifiziert und damit auch der Finanz bekannt.
      Jedes Unternehmen muss bei der Bilanz die Konten auf den Tisch legen.

      Wenn der Finanzprüfer alle Geschäftspapiere, alle Belege und Rechnungen durchschauen kann, dann verstehe ich wirklich nicht, wieso da jetzt wegen der Konteneinsicht soooo eine Aufregung herrscht.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 05:28

      Ich denke, bisher war es so, dass die Finanz erst anfragen musste. Künftig werden sie wohl direkt darauf zugreifen können ohne speziellen Anlass. Das als solches ist ja im Prinzip egal.

      Problematisch ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Die Kreise jener, die darauf zugreifen können, werden immer weiter gehen. Wenn einmal ein zentrales Register da ist, wer wo welche Konten hat, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Am Ende bis zum Wohnnachbarn. Ich glaube, in Schweden sind sie schon so weit. Und das möchte ich eher nicht.

  33. Cotopaxi
    16. März 2015 07:11

    Und die Wenigsten haben bisher mitbekommen, was das Einschaurecht für Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss in Konten von UNTERNEHMERN bedeutet:

    ein Spar- und Gehaltskontenregister für uns ALLE.

    Ansonsten wäre diese Regelung nicht durchführbar. Ein Register aller Spar- und Gehaltskonten ist eine langjährige Forderung der StaatsanwältInnenschaften. Der erste Schritt dazu wird jetzt von der Systemregierung gesetzt.

    Zuerst kann jeder rotznasige Finanzbeamte Einsicht in unsere Konten nehmen, dann jede StaatsanwältIn, ohne dass der einzelne etwas davon erfährt.

    In Deutschland hat dieses Recht bereits jede BeamtIn der Sozialämter.

    Es hat sich gezeigt, dass jede Befugnis früher oder später missbraucht werden wird.

    Schon jetzt haben die StaatsanwältInnenschaften enorme Datenlücken.

    • Politicus1
      16. März 2015 08:30

      da es in Ö. keine anonyme, sondern nur identifizierte Konten gibt, hat die Finanz schon längst alle diese Möglichkeiten

    • Cotopaxi
      16. März 2015 08:49

      @ Politicus1

      Wirklich? Denn ohne zentrales Register ist das unmöglich.

    • Politicus1
      16. März 2015 08:53

      Cotopaxi:
      das muss wohl schon jetzt möglich sein.
      Bei jedem Todesfall sind sofort alle Konten des Verstorbenen auf dem Tisch. Kein Sparbüchel kann ein Erbe verheimlichen

    • Cotopaxi
      16. März 2015 09:06

      @ Politicus1

      Der Notar tritt als Hilfsorgan des Verlassenschaftsgerichtes (!) auf.

      Er schreibt alle Banken an mit der Frage, ob es dort Konten des Erblassers gibt.

      Erst aufgrund der einlangenden positiven und negativen Auskünfte erhält er einen Überblick über die Konten.

    • Sandwalk
      16. März 2015 09:30

      Die StaatsanwältInnen können dann sehen, wie viel Männer und Frauen in einem Betrieb verdienen. Es wird nicht lange dauern und die ersten Strafgesetze für ungerechte Gehaltsvergabe werden kommen.

    • dssm
      16. März 2015 09:38

      Ich glaube da geht es um etwas anderes.
      Das Finanzamt sieht bisher immer nur die Daten zu einem Stichtag. Da viele Betriebe hoch verschuldet sind und kreditwürdig bleiben müssen, arbeiten diese mit Bilanztricks (z.B. Lagerbewertung). Für einen Aussenstehenden ist das schwer zu sehen; die Banken spielen mit, sonst müssten die ja wertberichtigen.

      Nun bringt es aber dem Finanzamt nichts, so einen hochverschuldeten Betrieb zu prüfen. Man muss sich auf die gesunden Betriebe konzentrieren, nur die können zahlen.

      Wer aber den laufenden Geldfluss sieht, kann die wahre Lage viel besser beurteilen.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 04:40

      Bei der Einführung der Sozialversicherungsnummern wurde hoch und heilig versprochen, dass das selbstverständlich ausschließlich für die Sozialversicherung verwendet wird.

      Wir werden wie Sklaven behandelt, und es dürfte nicht mehr lange dauern, bis die früheren Sklaven mehr Freiheiten hatten als die Bürger in der "Demokratie".

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 04:51

      @Politicus1: Das war auch so ein Versprechen zur EU-Volksabstimmung, das nicht gehalten wurde: Bankgeheimnis bleibt, Anonymes Sparbuch bleibt.

      Das Anonyme Sparbuch war viel besser als die Schweizer Nummernkonten, weil auch in der Bank niemand wusste, wem das Anonyme Sparbuch gehört.

      Als Bankplatz für Österreich wäre das großartig gewesen. Aber wir sind halt jetzt in einem totalitären System der totalen Freiheit und Demokratie. Totaler und radikaler, wie wir sie uns gestern nie vorstellen hätten können ;-)

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 04:54

      Noch dazu: Das hatte nicht "Anonymes Sparbuch" geheißen, sondern "Überbringer-Sparbuch".

  34. Gerhard Pascher
    16. März 2015 06:58

    Unsere Regierung und fast jedes Ministerium geben jährlich zigtausende Euros für Berater, Coaches, Spindoctoren, Werbung als Selbstdarstellung usw. aus, um das gemeine Wahlvolk für blöd zu verkaufen. Dabei geht man von der Produktwerbung aus, wo auch die meisten Konsumenten fast täglich erfolgreich betrogen werden. Dies setzt voraus, dass man die menschlichen Schwächen wissenschaftlich erkennt, analysiert und dann mit manipulierartigen Methoden auch schlechte Entscheidungen gut verpackt verkaufen kann. Dazu gehören auch die im Artikel beschriebenen gezielt verbreitenden "Indiskretionen" über einschneidende Maßnahmen, welche dann schlussendlich weniger stark ausfallen.

    Wichtig wäre es, wenn bereits unsere Jugend in den Schulen über diese Methoden der Beeinflussung und deren negativen Auswirkungen in der "politischen Bildung" etwas erfährt, damit jeder solche Machenschaften auf Rosstäuscherart auch schnell durchschauen kann.

    Von einem derzeitigen Spitzenpoliker weiss ich bestimmt, dass er verschiedene Berater hat:
    ° für modisches Styling (auch ein Visagist ist dabei),
    ° für die Erlernung von englischen Grundkenntnissen, damit zumindest auf internationaler Bühne etwas "small talk" praktiziert werden kann,
    ° für die besondere Gesprächsführung, vor allem auch gegenüber Journalisten, damit man nicht in die Defensive getrieben wird (da gibt es angeblich sog. no-go-Wörter, welche er nie verwenden darf, Rollenspiele usw.)
    ° für Pressearbeit (Aussendungen, Broschüren, Bestechungsinserate, geschönte Statistiken)
    So erzählte mir einmal mein Informant, dass der "Chef" einige Lieblingsjounalisten hat, während andere "aus Zeitgründen" nie einen Gesprächstermin bekommen werden.

    • F.V. (kein Partner)
      18. März 2015 19:20

      Herr Pascher,

      mindestens seit der Häckel-Fräul´n aus Fahrradlberg ist die Demontage der Schulen systematisch im Gang. Da der Tag nur 24 Stunden hat, also die Gesamtzahl der Schulstunden begrenzt ist, sind all jene Fächer, die nichts mit den klassischen Kulturtechniken zu tun haben, wie „Staatsbürgerschaftskunde“, Genderismus, „Ethik“, etc. eine Minderung der lern-würdigen Fächer zugunsten von ideologischer Verblödung. Tumbes Stimmvieh ist eben leichter am Nasenring zu führen, was für die Stabilität unserer Dämokratur – wie leicht einzusehen – eine Top-Preioriti ist.

      Und Sie glauben im Ernst, daß man Schülern beibringen würde nach welchen Regeln der Manipulation sie konditioniert werden? – Daß ich nicht lache.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 04:44

      @F.V.: Man kann den Leuten durchaus erzählen, wie man sie manipuliert, sie werden das nicht zu ihrem Vorteil anwenden. Hitler hat es in "Mein Kampf" getan. Sogar ziemlich ausführlich.

  35. Haider
    16. März 2015 01:01

    Bevor sich SPÖ und ÖVP tatsächlich über den – überschaubaren – Inhalt der Steuerreform einig wurden, haben sie dafür gesorgt, dass ihnen genügend mediale Verkaufsfläche geboten wird. Der regierungsnahe öffentlich-rechtliche ORF spielte begeistert mit: Freitag im Vorabendprogramm eine Live-Übertragung der Pressekonferenz mit Kanzler Faymann (SPÖ) und Vize Mitterlehner (ÖV), die fast eine Dreiviertelstunde in Anspruch nahm. Dann in der ZiB2 stolze zwölf Minuten lang Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Gespräch mit einer schon mangels Sachkenntnis zu kritischen Fragen nicht fähigen Lou Lorenz-Dittelbacher.

    Opposition spätabends und nicht ohne Regierungsparteien

    Dann ein kurzes Aufflackern der Opposition - erst gegen 23 Uhr, wenn die Seherzahlen schon deutlich zurückgehen, und auch nicht alleine. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Schieder und Lopatka, sorgen dafür, dass auch beim Runden Tisch ausreichend Werbung für das lange vorbereitete Projekt gemacht wird.

    Heute Sonntag findet die ORF-Feier der Steuerreform mit einer Pressestunde ihren vorläufigen Höhepunkt. Eine Stunde lang dürfen Faymann und Mitterlehner im Beisein gewiss freundlich gesinnter Journalisten ihr Hochamt zelebrieren.

    HC Strache schon vor Reformeinigung ausgeladen

    Leser der Neuen Freien Zeitung wissen, dass das nicht so geplant war. Auf dem Titelblatt der aktuellen Ausgabe prangt die Ankündigung: „ORF-Pressestunde mit HC Strache – Sonntag, 15. März 2015“. Der ORF hat also das lange geplante Interview mit dem Oppositionsführer aus dem Programm geworfen, um den beiden Regierungsspitzen noch einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Reform unter die Leute zu bringen. Die Absage wurde am Donnerstag kommuniziert. Wie gesagt: Bevor die Reform fertig war, waren die Werbeflächen beschafft.

    (Diese Beitrag habe ich einem FPÖ-Pressedienst entnommen).





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