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Studie zeigt: Fernsehgebühren sind anachronistisch

Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.

Dort hat nämlich das Finanzministerium ein Gutachten erstellen lassen, das einen ebenso wichtigen wie guten Vorschlag enthält, den Österreichs Regierung jedoch noch als völlig undenkbar behandelt. Das Gutachten schlägt nämlich die gänzliche Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Diese Zwangsgebühren werden in Deutschland in Form einer sogenannten Haushaltsabgabe eingehoben; in Österreich als Steuer auf den bloßen Besitz eines Radio- und Fernsehgeräts.

300 Euro pro Jahr sind für viele Österreicher ein sehr spürbarer Betrag. In Österreich kommt damit rund eine Milliarde herein.

Jedoch sind die Landeshauptleute und der Wiener Bürgermeister die ersten, die gegen eine Abschaffung dieser Gebühr kämpfen würden. Haben sie doch im ORF eine mediale Gratisplattform für ihre Selbstdarstellung und Propaganda.

Aber wahrscheinlich werden sie gar nicht kämpfen müssen, da sich die Bundesregierung ja gar nicht mit dieser oder anderen echten Entlastungen der Bürger zu befassen gewillt ist. Auch die jetzt so laut propagierte sogenannte Einkommensteuer-„Reform“ ist ja keine Entlastung, sondern nur eine – sehr! – teilweise Rückgabe jener Gelder, welche die Bundes- und Landespolitik den Bürgern auf dem Weg der Stillen Progression raubt.

Die Argumentation der Experten des deutschen Finanzministeriums für die Abschaffung der zwangsweisen Rundfunk- und Fernseh-Gebühren ist jedenfalls auch für Österreich nicht nur hochinteressant, sondern auch logisch zwingend: Es geht um die Analogie zu Zeitungen und Zeitschriften. Bei diesen zahlt man auch nur für jene, die man abonniert hat (oder am Kiosk kauft).

Analogie zu Zeitungen

Heute gibt es keinen logischen Grund mehr, warum es bei Fernsehen und Radio anders sein sollte. Die Gebühr war einst deswegen eingeführt worden, weil technisch nur ganz wenige Programme möglich gewesen sind, weil der Staat für Vielfalt zu sorgen versprochen hat und weil jeder Benutzer eines Fernsehapparats automatisch auch die vom Staat organisierten Programme sehen musste. Weil es gar keine anderen gab.

Nichts davon trifft heute noch zu.

Heute ist im ORF von der vorgeschriebenen Meinungsvielfalt nicht einmal mehr ein Hauch zu spüren – noch viel weniger als in Deutschland. Heute herrscht dort der direkte Personalzugriff der Bundeskanzler-Partei. Heute gibt es gleichzeitig eine große Vielfalt von Programmen, die über Satellit, Kabel und auch über Sender empfangbar sind. Heute sind damit die Gebühren so anachronistisch wie etwa einst die Heizer auf Elektroloks, die aber mancherorts von den Gewerkschaften noch eine Zeitlang durchgesetzt worden waren.

Längst gleicht die Fernsehwelt total jener der Zeitungen. Bei denen denkt auch kein Staat der Welt daran, Zwangs-Abo-Gebühren für irgendein privilegiertes Blatt einzuheben.

Selbst die ORF-Propagandisten wagen nicht mehr die Rechtfertigung der Zwangsgebühren durch den Vergleich mit der staatlichen Presseförderung in Österreich. Denn diese macht heute nur noch ein Prozent der ORF/GIS-Gebühren aus, ist also fast völlig irrelevant. Außerdem wird diese Presseförderung an viele Zeitungen verteilt. Und zwar nach objektiven Gesetzesregeln, ohne dass irgendwo der Bundeskanzler oder ein anderer Politiker im Gegenzug so wie beim ORF Organe besetzen kann.

Manche werden nun meinen, dass nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens die totale Herrschaft der Gratis-Sender mit ihrem oberflächlichen Boulevard-Inhalt droht. Das ist Unsinn.

Wie der ORF überleben könnte

Denn erstens gibt es auch in der Papierwelt Gratis-Mist, und dennoch überleben die Abonnement-Zeitungen. Zweitens gleichen etliche ORF-Sender (Ö3, die Landes-Sender, das erste Fernsehprogramm zur Gänze, das zweite in großen Teilen) niveaumäßig längst und total dem elektronischen Boulevard. Und drittens gibt es jetzt schon sehr viele Fernsehangebote, die nur zahlende Abonnenten sehen können (Die Abonnenten bekommen da meist eine Karte im Kreditkartenformat, die sie in ihren Empfänger stecken müssen, um das bezahlte Programm sehen zu können).

Immer mehr private Fernsehunternehmen sind imstande, ein so gutes und spezialisiertes Programm zu bieten, dass die Menschen dafür zu zahlen bereit sind. Der eine Sender bietet die wichtigsten Sportübertragungen, das andere Naturfilme, wieder andere zeigen ohne Werbe-Unterbrechungen die besten und aktuellsten Filme (wo etwa das über Internet kommende Netflix neben Sky derzeit das weitaus attraktivste ist). Dafür zahlen immer mehr Menschen ganz freiwillig – obwohl sie gezwungen sind, auch immer noch Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Staatssender zu zahlen.

Gibt es eine Marktlücke für ein Überleben des ORF, wenn er keine geschützte Werkstatt mehr ist? Das wäre sicher – noch! – die Rolle eines Anbieters von politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Qualitätsprogrammen für Österreich. Das offeriert derzeit niemand (wobei freilich Servus TV schon in diese Aufgabe hineinzuwachsen versucht).

Klar ist aber auch, dass der ORF – will er im Wettbewerb zumindest mit einem Programm überleben – echte ideologische und gesellschaftliche Vielfalt bieten müsste, wo auch all die heute total tabuisierten Gruppen ausreichend Platz bekämen. Immer mehr politische Ansichten werden ja – obwohl vielfach die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht – von den selbsternannten Tugendwächtern des ORF einfach als politisch inkorrekt erklärt und daher totgeschwiegen.

Man denke beispielsweise an die vielen Europa- oder Islam-Kritiker, die heute im ORF nicht einmal in Spuren-Elementen vorkommen dürfen. Oder an die Befürworter einer Direkten Demokratie. Oder an die Befürworter des Gymnasiums. Oder an die Abtreibungs-Gegner. Oder an die Atomkraftanhänger. Oder an die sogenannten Klima-Skeptiker. Oder an die Putin-Versteher.

Alle diese Gruppen gibt es meist in sehr großer Zahl in Österreich. Aber nicht im ORF. Dort wird kurzerhand alles den Ansichten der gleichgeschalteten Redaktion Widersprechende ohne nähere Begründung als „unanständig“ behandelt. Dieser Pseudo-Moralismus ist absurd. Er steht in totalem Widerspruch zum ORF-Gesetz und auch zu jedem (betriebswirtschaftlich eigentlich dringend nötigen) Versuch, die Bürger wieder zu ORF-Sehern zu machen.

Auch wenn ich beispielsweise absolut nicht deren Meinung bin, so ist zum Beispiel doch völlig klar, dass es in Österreich in größerer Zahl Anhänger des russischen Präsidenten und seiner Politik gibt. Und das sollte eine halbwegs relevante Redaktion ebenfalls wissen. Und daher sollten sie in einem wirklichen Qualitätssender der österreichischen Vielfalt ebenfalls vorkommen.

Für ein Regierungs- und Landeshauptmann-Fernsehen auf dem heutigen ORF-Niveau zwischen desinteressierter Belanglosigkeit und einseitiger Manipulation wird freilich kein Österreicher eine Abo-Gebühr zahlen wollen.

Müssen Fernseher die Luxuseinkommen der Spitzensportler mitzahlen?

Viele der heutigen Gebührenzahler ärgern sich auch zu Recht ständig, dass sie – selbst bei totalem Desinteresse am Spitzensport – über ihre Zwangsgebühren indirekt die Maseratis und Ferraris der Fußballer finanzieren müssen (die bisweilen jahrelang damit fahren, obwohl sie sogar zu blöd gewesen sind, um einen Führerschein zu erwerben. Wie man jetzt beim deutschen Nationalspieler Marco Reus erfahren durfte. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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alle Kommentare

  1. monofavoriten (kein Partner)

    ein staat hat überhaupt keine medienunternehmen zu besitzen, sponsern oder sonst wie zu beeinflussen.
    aber mit gewaltenteilung stieht es in diesem lande ohnehin ziemlich deprimierend aus.



  2. Segestes (kein Partner)

    Fernsehen ist anachronistisch.



  3. WTC VII (kein Partner)

    Ihr könnt mich alle am Arsch lecken - ich lasse mir das nicht länger gefallen!

    https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8#t=157



  4. heartofstone (kein Partner)

    Warum, Herr Holzinger soll Österreich, auf seine Kosten, bekannte und erkannte Islamofaschisten überwachen und ihre möglichen Taten verhindern, und nicht mit einem richtig festen Tritt in den Allahwertesten dorthin befördern wo sie hergekommen sind und ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen? Sogenannte internationale Verträge die das verhindern, kann man jederzeit einseitig kündigen ... wen das stört soll sich beim Salzamt beschweren oder uns einfach "am Arsche lecken" ... gilt auch für VfGH Bonzen ... raus mit dem mohammedanischen Gschwerl ... gerne auch im traditionellen mohammedanischen Leichensack .. verstanden, Freisler-Jünger?



  5. heartofstone (kein Partner)

    Fernseher und Radios einfach aus dem Fenster werfen oder an jemanden verschenken der zB eine Spielkonsole hat ... anschließend abmelden ... sollte ein Kasperl vom GIS auftauchen den Stinkefinger zeigen und rechtliche Schritte androhen, falls er/sie es wagt noch einmal aufzutauchen ... ums mit netten Worten zu sagen ... die GIS-Schergen können mir höchstens "an Bock aufblasen" ... smash ORF und seine Büttel ... weg mit den ganzen ORF Bonzen ... niemand braucht den ORF Scheißdreck ...



  6. Oops (kein Partner)

    Gewidmet Barrack Hussein Obama:
    In einem Posten der american embassy Wien sollen laut Insidern(die Botschaft ist nicht auf Staatsgebiet der Republik Österreich) gewise Sonderregelungen für MitarbeiterInnen existieren. Seit einigen Jahren bei neugeschaffenen Pisitionen gilt dies.nicht mehr doch die MitarbeiterInnen im BMfF (Ministerium) weiß höchstwahrscheinlich bescheid wie seit Jahren der Fiskus umgangen wurde. 2 oder mehr MitarbeiterInnen haben Dokumente zum Einkommensnachweis(für 2014 )welche diese MitarbeiterInnen offiziell gar nicht besitzen ans Ministerium weiergereicht. Wer Interesse hat was dies genau bedeutet sollte mit InformantInnen aus dem Freundeskreis/Bekanntenkreis im Dialog treten. Ende



  7. Rimbaud (kein Partner)

    Hätten uns die Wertkonservativen nicht in die EU gelogen, wären diese beiden wohl gar nicht hier. Denn 80% der islamisch/türkischen Einwanderung beruht auf der Umsetzung von EU-Recht. Dass wir ein Schicksal, wie einst die Armenier erleiden, hoffe ich nicht, nur wie groß muss der Rassenhass auf uns sein, wenn sie nun schon unsere 10jährigen Mädchen ausrauben:

    "Seit sie mit dem Umbringen bedroht und beraubt wurde, getraut sich eine zehnjährige Grazerin nicht mehr allein zur Schule. Das Kind ist traumatisiert und hat nur noch Angst. ...Die Türken, 16 und 17 Jahre alt..."

    http://www.krone.at/Oesterreich/Zehnjaehrige_bedroht_und_beraubt_Duo_festgenommen-Kind_traumatisiert-Story-435518



    • fewe (kein Partner)

      Ich fasse es nicht. Zwei junge Männer gegen ein kleines Mädchen. Das ist ein absoluter Abschaum der Menschheit. Gut, dass die hinter Gittern sind. Ich tippe auf zwei Knochenbrüche pro Knochen, wenn die wieder herauskommen.

      Es ist ein Schwerverbrechen, wie unsere Politiker dieses Land ins Chaos führen. Jetzt der organisierte Landfriedensbruch mit aufgehobenem Vermummungsverbot, damit es keine Hemmungen mehr geben kann beim Randalieren. Mit organierten Busfahrten für Gewalttäter von NOWKR.

      Kein Staatsanwalt rührt ein Ohrwaschl. Wie bei den Nazis gegen die Juden. Bravo.

  8. AppolloniO (kein Partner)

    ....und nicht zu vergessen die trotz Zwangsgebühren elendslangen Werbeblöcke.

    So schalte ich nach Europacup-Spielen flugs auf deutsche Sender um nicht um 23 Uhr noch zwanzig Minuten Werbung ertragen zu müssen und nur weil ich auch noch die anderen Spielergebnisse erfahren möchte.

    Polittikerversorgungsposten überbezahlt durch unsere Zwangsgebühren. Gibt`s das eigentlich im tiefen Afrika?



  9. Tik Tak (kein Partner)

    Kein Unterberger Schrott ohne Nennung der "Putin-Versteher".
    Es scheint so, als ob der Unterberger ein Trauma erlitten hat.
    Das sollte er behandeln lassen.
    Vielleicht bekommt er ja mit dem "aufklärung" eine Preisermäßigung.
    Die beiden haben schließlich ein gemeinsames Problem.
    Eine Phobie vor etwas, das sie nicht verstehen.
    Im Falle vom Unterberger sollte der genügend Schmiergelder von seinen Führungsoffizieren bekommen haben um sich die Behandlung leisten zu können.



    • otti

      ich b i t t e Sie neuerlich und wiederholt: schenken Sie sich Ihre Kommentare, oder noch besser: lesen Sie doch die Beiträge nicht !

      tik tak...tik tak.......

    • Segestes (kein Partner)

      ... sprach ein nützliche Idiot Putins.

  10. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

    Daztu kommt, dass viele Filme im Fernsehen, aus welchen Gründen auch immer, zusammengeschnitten werden. Wir konsumieren daher vielfach nicht die Originaldauer der Filme, sondern nach Gutdünken gekürzte Streifen. Darüber sollte auch einmal nachgedacht werden.



  11. fewe (kein Partner)

    So viel ich weiß, ist der größte Teil der Rundfunkgebühren eine Landesabgabe. Wenn also der ORF nichts mehr bekommt wird wohl eher die Rundfunk-Landesabgabe erhöht werden. Es würde mich wundern, wenn man plötzlich weniger zu bezahlen hätte.

    Man müsste also generell diese Abgabe - die sich wohl nur auf die Nutzung der Funkwellen bezieht - streichen, nicht nur den Anteil, den der ORF davon bekommt. Das wird aber ganz sicher nicht passieren.

    Ich zahle das zwar, aber ich habe schon seit vielen Jahren nicht öfter als einmal pro Monat eine Nachrichtensendung oder Diskussion im ORF gesehen. Es ist ziemlich unerträglich plumpe Regierungspropaganda. Das interessiert mich nicht.



  12. Undine

    Also, das ist ein Hammer: Der PEGIDA-Montagsspaziergang in DRESDEN darf morgen nicht stattfinden---allgemeines DEMONSTRATIONSVERBOT macht es möglich! Begründung: ANGST vor TERRORANSCHLÄGEN!

    Was für eine wunderbar-simple Ausrede, der immer unzufriedener werdenden Bürger Herr zu werden!

    "Versammlungsverbot in Dresden | 01:58 Min.

    Die Dresdner Polizei hat für Montag, 19. Jänner, alle Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Das gilt demzufolge für die Pegida-Anhänger ebenso wie für die Gegenbewegung. Die Angst vor Anschlägen ist zu groß.

    http://tvthek.orf.at/program/Zeit-im-Bild/1203/Zeit-im-Bild/9107205

    Aber bis zur ANTI-AKADEMIKERBALL-Demonstration wird bestimmt die Angst wieder verflogen sein! Schließlich hat man ja den "Schwarzen Block" und all die gewalttätigen Helferlein schon eingeladen, erneut in der Wiener Innenstadt alles krumm und klein zu schlagen.....



    • Brigitte Imb
    • Undine

      Nachsatz: Ich weiß schon, daß sich dieses "Demonstrationsverbot" auf D bezieht, aber da bei uns am 2. 2. um 18h30 in Wien der erste PEGIDA-Montagsspaziergang stattfinden soll, werden garantiert den Politikern ähnliche Gegenargumente einfallen; sie werden die "Anregung" aus Dresden nur zu gerne übernehmen.....

    • Karl Martell (kein Partner)

      @ Undine

      Die andere Seite hat es klug geschafft, ein Grundrecht auszuhebeln. Das ist an sich schon eine besondere Pointe. Sieht man sich die Situation aus der Distanz an, so hat sich nichts verändert: Die Wahrheit darf nicht benannt werden. Das erinnert mich an eine Gartenparty, bei der ein vierhundert Kilo schwerer Berggorilla in der Hollywoodschaukel sitzt, aber keiner darf darüber reden. Einer der Gäste tut es schließlich doch und wird mit den Worten gerüffelt: „Ruhe, sonst knallt’s“! An dieser Stelle der Geschichte befinden wir uns in Deutschland gerade.
      Wer der Herde hinterhertrottet, läuft meist nur Ärschen hinterher.

  13. Wafthrudnir

    Ich fürchte, hier hat unser Dr. Unterberger einen Vock geschossen:
    Der (korrekten) Logik des Artikels zufolge wären also Fernsehgebühren ebenso berechtigt, wie Zwangs-Abos auf Zeitungen. Da es letztere nicht gibt, wären erstere abzuschaffen.
    Was aber, wenn ein Mitglied unserer Bundesregierung diesen Artikel liest (zum Glück unwahrscheinlich) und versteht (fast ausgeschlossen)?
    Ich vermute, binnen weniger Tage würde über die bedrohte Vielfalt und mangelnde Qualität der Printmedien nachgedacht, und dann darüber, wie staatliche Unterstützung selbige vor dem kalten Markt retten könnte. Wenn dann wieder mal ein Kassasturz gemacht wird, und sich Zeigt, daß mehr Presseförderung leider nicht drin ist, drängt sich die Einführung des Zwangsabos für die Kronenzeitung geradezu auf, damit die Zeitungsleser Zugang zur gleichen Berichtsqulität und Vielfalt haben, wie die ORF-Seher. Sollten das allzu große Teile der Bevölkerung als Frechheit empfinden, kann man die Bezeichnung "Zwangsabo" ja in "zweckgebundener Meinungsvielfaltsförderungsbeitrag" ändern. Auch könnte die Bundesregierung Liberale Gesinnung beweisen, indem sie den Zugang zum Meinungsvielfaltsförderungsbeitrag für alle Printmedien öffnet, die (selbstverständlich politisch) korrekt und ausführlich über die Leistungen der Bundesregierung und der islamischen Kultur sowie den Kampf gegen rechts und seine Notwendigkeit berichtet.



    • oberösi

      Die Österreicher, speziell die Wiener zahlen bereits jährlich Millionen an "Meinungsvielfaltförderungsbeitrag"
      in Form von Inseraten für Qualitätsblätter wie Krone, Heute und Österreich und in Form von -zig basisfinanzierten Medien aus dem Bohmann-Verlag oder dem Echo-Mediahaus, deren Sinnhaftigkeit und Nutzen sich auch bei wohlwollendster Analyse nicht erschließt.

      Es sei denn, man bezieht seriöse Geschäftspraktiken wie kickback etc. in die Betrachtung mit ein...

    • heartofstone (kein Partner)

      Habe heute einer rosa Zeitung ein nettes Mail geschrieben weil sie meint mich zum Abschalten meines Werbeblockers bewegen zu müssen ... Werbung stört mich nicht, so lange sie keine Geräusche und bewegte Bilder verursacht ... dazu kommt noch das Werbung nicht das Layout einer Webseite zerstören sollte und die Zensur nicht offensichtlich linksextrem zu verorten ist ... wir haben dieses dieses rosa Blattl jetzt abbestellt ... wir sind nur eine kleine Anwaltskanzlei mit ca. 100 Anwälten ...

  14. socrates

    Die hochbezahlten Lügner des ORF gehören weg!
    Was der ORF verschweigt: Worum es in der Ukraine geht (Krim, Donezbecken, Erdöl)
    Neue Energie für Europa Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/43/43800/1.html
    Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP
    Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen - die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

    Im Juli 2014 warf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unvermittelt eine originelle Bemerkung in das drohende Sommerloch. Russland unterstütze Umweltschutzorganisationen im Kampf gegen das Fracking, "um die europäische Abhängigkeit von russischem Importgas aufrechtzuerhalten", so der ehemalige dänische Ministerpräsident. Einige Journalisten interpretierten diesen rhetorischen Querschläger als informelles Bewerbungsschreiben an die Energiebranche. Immerhin sollte seine Amtszeit als Pressesprecher mit Generalstitel einen Monat später enden.

    Anders Fogh Rasmussen war jedoch nicht der erste Politiker im Ukraine-Konflikt, der einen deutlichen Pfad zum Thema Energiepolitik legte. Kaum dass die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz an Fahrt aufnahmen, tauchte ein einschlägig bekannter US-Senator auf: John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, saß nicht nur seit 27 Jahren im Streitkräfteausschuss des Senats. Im Wahlkampf 2008 verpassten ihm die Demokraten den Spitznamen "Exxon-John", weil die großen Energieunternehmen der USA seine Ambitionen mit insgesamt zwei Millionen Dollar unterstützt hatten.
    ***********************************************
    Das bedeutet auch, dass die Gewinne für die US-Energieunternehmen höher ausfallen, je früher die Exporte beginnen. Das Brookings-Institut schätzt den Beitrag, den die Energieexporte zum Brutto-Inlandsprodukt leisten könnten, auf zwischen 600 Milliarden und 1,6 Billionen US-Dollar - je nachdem, wie schnell das Land sein Verbot für Energieexporte aufhebt oder aber die Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und Asien (TPP) geschlossen werden. Exporte in Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, benötigen keinerlei Sondergenehmigungen.

    Hier dürfte ein wesentlicher Grund dafür zu suchen sein, dass hinter den Kulissen so hektisch an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gearbeitet wird. Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, senkte die EU-Kommission bereits heimlich, still und leise die Kriterien für Schwerölimporte, wie sie in der europäischen "Kraftstoffqualitätsrichtlinie" festgelegt werden sollten.

    Im Berliner Bundeskanzleramt fiel die Entscheidung, russische Gasimporte mittelfristig durch Lieferungen aus Nordamerika zu ersetzen, offensichtlich sehr schnell. Angeblich unterstützt Angela Merkel ein geheimes EU-Positionspapier vom 28. März 2014 für die Freihandelsverträge CETA und TTIP, dass zukünftige Gas- und Ölimporte aus Kanada und den USA zum wichtigsten Thema bei den Freihandelsgesprächen macht. "TTIP wird dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu stärken", heißt es darin mit Blick auf Krise in der Ukraine. "Eine solche Anstrengung beginnt man mit seinen engsten Verbündeten."

    Dank eines transparenten Systems für Wahlkampfspenden konnte das Democratic National Committee außerdem errechnen, dass die Angestellten von Exxon, Chevron und British Petroleum dem Gegenkandidaten aus der Bush-Tradition zusätzliche 200.000 Dollar zukommen ließen. Im Gegenzug besuchte John McCain umstrittene Off-Shore-Plattformen von Exxon und Chevron, stimmte im Senat gegen die Unterstützung für regenerative Energien und gegen eine höhere Besteuerung der großen Ölunternehmen. Allein dieser letzte Aspekt ersparte dem Big-Energy-Komplex fiskalische Kosten von etwa 13 Milliarden Dollar.

    Sein außenpolitisches Verständnis skizzierte der republikanische Präsidentschaftskandidat bereits Ende 2007 in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs. Was John McCain dort zum Thema "transatlantische Partnerschaft" formuliert, liest sich rückblickend wie das NATO-Gesangsbuch für die Ukraine-Krise:

    Heute sehen wir in Russland abnehmende politische Freiheiten, eine Führung, die von einer Clique ehemaliger Geheimdienstler dominiert wird, bemüht, demokratische Nachbarn wie Georgien zu schikanieren, und die versuchen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas auszunutzen. Wir brauchen ein neues westliches Herangehen an dieses revanchistische Russland. Wir sollten damit beginnen sicherzustellen, dass die G-8, die Gruppe von acht hochindustrialisierten Staaten, wieder zu einem Klub führender Marktdemokratien wird. Sie sollte ... jedoch Russland ausschließen.

    Anstatt Russlands nukleare Erpressung oder seine Cyberattacken zu tolerieren, sollten die westlichen Staaten deutlich machen, dass die Solidarität der NATO - von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer - unteilbar ist, und dass die Türen der Organisation offen stehen für alle Demokratien, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. ... Wir müssen auch unsere Ausgaben für Programme erhöhen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland unterstützen. Ganz allgemein muss Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen im Kalten Krieg vereinte.

    Eine dritte Personalie im Konflikt um die Ukraine unterstreicht schließlich, dass Außen- und Energiepolitik in den USA immer noch überparteiliche Angelegenheiten sind. Im Mai 2014, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise, berief das größte private Energieunternehmen, die ukrainische Firma Burisma Holding, den geschäftstüchtigen Zweitgeborenen des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, in ihren Verwaltungsrat. Das Unternehmen erschloss ukrainische Erdgasvorkommen, an denen es insgesamt immerhin zehn Prozent hält. Wenige Wochen zuvor hatten sich bereits der ehemalige polnische Ministerpräsident Aleksander Kwa?niewski und der Wahlkampfmanager des heutigen US-Außenministers John Kerry, Devon Archer, in dem Gremium eingefunden.

    Die Biden-Personalie weist deshalb eine besondere Tragweite auf, weil der Vize-Präsident maßgeblich an der neuen energiepolitischen Ausrichtung der Obama-Regierung beteiligt war. In ihrem Papier "New Energy for America" hatten Barack Obama und Joe Biden eine neue wirtschaftliche Konjunktur auf der Grundlage einer neuen Energiepolitik entworfen. Zwar ging es in dem Text hauptsächlich darum, Emissionen zu reduzieren und die Energieeffizienz zu erhöhen.



    • Xymmachos

      Wieder einmal: DANKE für den link: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43800/1.html
      Zur Lektüre - nicht nur für Putin-Versteher - dringend empfohlen, auch wenn der Artikel sehr ausführlich ist, kurzer Auszug:

      "Die Investmentbank Morgan Stanley schätzt die Finanzblase um die Fracking-Industrie auf etwa 550 Milliarden US-Dollar. Sollten diese hochriskanten Anleihen ausfallen, droht ein ähnliches Szenario wie beim Ausfall der ersten Immobilien-Kredite zu Beginn der letzten Finanzkrise."

      Und wir machen uns Sorgen um den EURO (und die Südlichter GR, I, E) ...

  15. Anton Volpini

    Das österreichische Propagandaministerium finanziert sich weitgehenst selbst.
    Das stellt eine beachtliche Leistung unserer Politiker dar, die sonst all ihre Aufwendungen zur Gängelung und Knechtung von uns Bürgen aus dem politisch hart erkämpften Budget erstreiten müssen.
    Der ORF gehört in die freie Wirtschaft entlassen, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion von selbst.



    • machmuss verschiebnix

      Bingo, Anton Volpini - privatisieren und Parteibonzen in die Löwelgasse zurück schicken.

    • Anton Volpini

      Wenn dem freien Wettbewerb ausgesetzt, dann braucht niemand niemanden irgendwo hinschicken, das erübrigt sich von selbst, machmuss verschiebnix.

      Im übrigen fordere ich genau das seit Jahren.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Lieber Herr Volpini,
      absolutely O.T.: Unser Freund Anton Graf T. ist vergangene Woche in Millstatt gestorben und wurde am Sonntag in Birkfeld sehr stimmungsvoll zu Grabe getragen (stimmt nicht ganz; die Familiengruft liegt ein paar km entfernt).
      So ist wieder ein unverwechselbares Millstätter Original von uns gegangen. Viele hamma eh nimmer, leider.
      Durchaus anzunehmen, dass Sie diese Traurigkeit bereits erfahren haben. Aber falls nicht ...

    • Anton Volpini

      Lieber Marcus Aurelius
      Es stand in allen Zeitungen und wenn Sie in Birkfeld waren, dann haben Sie meinen Cousin getroffen.
      Morgen Abend (Donnerstag 22. Jänner) ist in der Millstätter Stiftskirche eine Messe für Toni, meine Frau und ich sind dort. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns dort treffen könnten.
      Toni hat mir letzten Sommer von Ihnen erzählt, sehr sympatisch.
      Herzliche Grüße AV

    • Marcus Aurelius (kein Partner)

      Lieber Herr Volpini,
      vielen Dank für Ihre Antwort. Leider bin ich schon wieder in Hamburg und hab' reichlich zu tun. Es wäre wirklich schön, Sie endlich einmal zu treffen, noch dazu in der Kirche St. Salvator und Allerheiligen, wo ich jahrelang als Ministrant gedient habe.
      Aber so wird's erst im nächsten Sommer möglich sein, einander zu sehen.
      Liebe Grüße!

      P.S.: Tonis Nachfolger in der "Seevilla" wird einer der vier Söhne von Tonis Bruder Alexander sein: Vinzenz, ein erfolgreicher und weitgereister Hotelmanager.

    • Anton Volpini

      ......ja ich kenne auch den, sowie Alexander und seine Frau. Alexander hat ja voriges Jahr eine eigene Wildspeisekarte eingeführt und mich zum Hirschenlieferant "auserkoren". :-))
      Dann also im Sommer, auf einen Hirschbraten beim Da Toni. Aber diesmal wirklich!
      Herzliche Grüße aus einem grünen Kärnten AV

  16. oberösi

    Abgesehen von den Aspekten politische Propagandaorgel und inferiores Niveau:
    Was mich besonders ärgert, ist die Verquickung von sogenanntem "Bildungsauftrag" mit privaten wirtschaftlichen Interessen, seien es KronenzeitungsschreiberInnen, die ihre eigene Sendung haben, sei es Propaganda gegen Privatunternehmen wie Plachutta oder zuletzt Prückel, oder seit Jahren gegen Novomatic.
    Ohne eine Präferenz fürs Glücksspiel damit zu verbinden, Spielsucht verharmlosen oder Lobbying für Novomatic betreiben zu wollen: Seit Jahren bringt der ORF tendenziöse Beiträge zum Thema Spielsucht, in dem "Opfer" Gelegenheit bekommen, coram publico zu behaupten, Novomatic hätte sie um Glück, Haus und Hof gebracht. Die meist weiblichen wie unbedarften Mäderln vom ORF dürfen in Folge die Casinos Austria als einzige seriöse Alternative darstellen, wo Spielerschutz etc. vorbildhaft funktionieren würde.

    Kein Wort davon, daß Lotto/Toto der wichtigste Anzeigenkunde des ORF ist. Kein Wort davon, daß dieser ORF mit 5 % an diesem ehemaligen Monopol (immer noch eine der wichtigsten Geldquellen für SPÖVP zur Finanzierung von PR-Veranstaltungen in eigener Sache, von Sport bis Kultur) beteiligt ist.

    Und schon gar keine Rede davon, daß dies irgendeinen Politiker in Österreich interessiert oder (mit ganz seltenen Ausnahmen) die Medien, ist diese Lotto-Toto-Mafia doch auch wichtiger Anzeigenkunde für viele Zeitungen.

    Es interessiert in diesem demokratischen Entwicklungsland weder Medien noch Politik noch Gerichte, daß hier ein Monopolist mit den Zwangsgebühren der Österreicher Propaganda gegen den einzigen ernsthaften Mitbewerber des ehemaligen Glücksspielmonopols betreibt, an dem er selbst nicht unwesentlich beteiligt ist. Wie auch immer man zu Novomatic oder Glücksspiel grundsätzlich stehen mag.

    Sowas gibts sonst nur in Albanien: eine derart ungeniert zur Schau gestellte Verquickung von Politik, wirtschaftlichen Interessen und Zwangsbesteuerung.

    Und wir lassen uns das gefallen. Was auch ein bezeichnendes Licht auf uns wirft. Aber nicht weiters überrascht. Lassen wir uns doch auch Zwangsgebühren für AK und WK gefallen.



  17. Politicus1

    zum Qialitätsrundfunk:
    gerade im ORF-Online folgende Überschriften:
    Erneut Panne IN Eurotunnel
    Bruder VON Sri Lankas Ex-PräsidentEN unter Mordverdacht

    Die Grammatik hat's halt schwer IN Orf-Zentrum ....



    • Ingrid Bittner

      Nicht nur die Grammatik, auch bei der Geographie tun sich die Herrschaften sehr oft sehr schwer! Manchmal hab ich das Gefühl, für die ORFler besteht die Welt nur aus Wien, alles was ausserhalb ist, ist ganz schwieriges Terrain.

    • fewe (kein Partner)

      Beides ist schon richtig. Artikel werden in Titeln eher weggelassen. Präsident - ohne -en - wäre nur richtig wenn anschließend der Name folgen würde.

      Das Problem des ORF ist weniger die Sprache als der Inhalt.

    • Politicus1

      fewe:
      ich habe das halt noch anders gelernt ...
      Er ist nicht der Bruder VOM (von ist überhaupt falsch), sondern der Brudes DES ...

      Und die Panne ereignete sich "WO"? - IM (und nicht in) Eurotunnel ..

      Aber heute ist es eh alles Conchita ...

  18. Politicus1

    OT Wegen Terrorgefahr: PEGIDA-Demo verboten

    Die Dresdner Polizei - oder auch die Dresdner Stadtverwaltung - hat aus Angst um die Sicherheit der PEGIDA-Leute wegen Terrordrohungen die PEGIDA-Demonstartion morgen in Dresden VERBOTEN.

    Diese Vorgangsweise öffnet völlig neue Türen im demokratisch rechtsstaatlichen Demonstrationsrecht!
    Mit gezielten Anrufen lassen sich so z.B. demokratiegefährdende Bälle in der Hofburg schwupps-di-wupps verbieten, wenn die Polizei die Sicherheit der Ballgäste vor einem grünroten (=Schwarzen) Block nicht mehr garantieren kann ...
    ... oder eine Kundgebung einer die pensionsreife rote Mehrheit in Wien gefährdenden Partei ...

    Frau Merkel und die besorgten Bischöfe haben es erreicht!
    Der deutsche Staat und sein Rechtssystem lässt sich von mutmasslichen terroristischen Nötigungen erpressen und in die Knie zwingen!

    Wo sind da jetzt alle die bei der Pariser Theateraufführung groß gemachten Rufe, dass Europa dem Terror niemals nachgeben wird?

    Frau Bundeskanzler, erinnert Sie das alles nicht an die Methoden der von Ihnen selbst erlebten Stasi?

    Es ist nur noch zum Kotzen



    • Brigitte Imb

      Um ca. 20:00 zählte die "Presse" 3 Seiten Leserbriefe zu dem entsprechenden Artikel, nun sind es exakt 3 einzelne Postings, alle anderen wurden gelöscht. LÜGENPRESSE

    • Papalima

      ............Es ist nur noch zum Kotzen.........
      Stimmt!

      Dennoch hoffe ich, daß man in Deutschland das Verbot nur temporär zur Sicherheit der Demonstranten erlassen hat, sonst wäre das ein Sieg des IS. Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, daß bei der Anzahl der Demo-Teilnehmer die Trennung der maximal 10% gewaltbereiten Teilnehmer AUF BEIDEN SEITEN nicht einfach ist. Diese Zahl wurde heute bei "Hart aber Fair" sehr schön herausgearbeitet.

      Natürlich muß man auch die ARD cum granum salis nehmen, von unserem ORF trennt sie allerdings ein Dutzend Lichtjahre.

    • hamburger zimmermann

      Die Merkel-Kritik ist voll berechtigt nach "...dieser Islam gehört zu Deutschland".

      Doch statt "Frau Bundeskanzler, erinnert Sie das alles nicht an die Methoden der von Ihnen selbst ERLEBTEN Stasi?"

      wäre die Formulierung realistischer "...Methoden der von Ihnen selbst GEFÖRDERTEN Stasi?". Der mutmaßlichen Inoffiziellen Mitarbeiterin (IM) Erika steht solches Lob zu.
      .

    • Elisabeth Mudra

      @ hamburger zimmermann

      Und der Überhammer: Die peinliche Aussage "...dieser Islam gehört zu Deutschland" geflissentlich angedient dem Großwesir des osmanischen Padischah während seiner Beaufsichtigungs-Tour im Kalifats-Protektorat BRD.

  19. Josef Maierhofer

    @ 'Müssen Fernseher die Luxuseinkommen der Spitzensportler mitzahlen?'

    Sie müssen noch viel mehr mitzahlen, etwa die enorm hohen Gehälter der ORF Mitarbeiter, etwa die enormen Kosten der Zensur-Maschinerie, etwa die Verleumdungsaktionen der 'Gegner', wie 'Heil Hitler' gegen Strache in Wr. Neustadt, etwa die ganzen Bestechungen der Staatsanwaltschaft zur Befreiung der 'Gesinnungshenossen', .... Die Poster werden sicher noch einige versteckte Löcher im Fass 'ohne Boden' finden.

    Schon allein deshalb müsste die GIS Gebühr abgeschafft werden.#

    Ich bin für freie und unabhängige Medien, auch der ORF kann nach Entschlackung ganz sicher auch frei existieren.

    Es kann ihn ja die SPÖ sponsern aus Spendengeldern, wenn sie ihn in dieser Weise weiterführen will, dann wird er halt ein Parteisender, was er ja derzeit auch ist.



  20. Pennpatrik

    Wenn sich die SPÖ einen Rundfunksender halten will, soll sie ihn gefälligst aus den Beiträgen ihrer Mitglieder bezahlen.
    Der ORF gehört privatisiert.
    Außerdem: Anders als in Deutschland, soll es bei uns keine Steuergelder für den ORF geben. Hoffentlich geht er dann drauf (in Konkurs).



  21. Riese35

    Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Wenn die FPÖ eine entsprechende Mehrheit bekäme, könnte sie das umsetzen. SPÖVP kann man bei so einer Forderung vergessen. Zugute käme das jedem Österreicher. Wer für die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist, muß FPÖ wählen.



    • Riese35

      Noch etwas habe ich vergessen: Bei dieser Gelegenheit könnte man die Zwangs-ÖH-Beiträge für Studenten auch gleich mit abschaffen.

    • Xymmachos

      @Riese 35
      Sehr, sehr richtig! **********! Auch wenn unser Blogmaster seine Berührungsängste mit der FPÖ (noch?) nicht überwunden hat. Ich sehe A.U.s nächster Wahlempfehlung jedenfalls schon mit Interesse entgegen.

    • oberösi

      @Riese35
      ...wobei ich da nicht ganz so optimistisch wäre: gut vorstellbar, daß die FP dies anders sieht, sobald sie selbst die Macht hat, die wichtigste und mit Abstand reichweitenstärkste Medienorgel des Landes maßgeblich mit eigenen Leuten zu besetzen.

      Das Problem sind die Parteien. Solange das Land von dieser Art parasitären Parteiensystems regiert wird, das sich nebenbei selbst die relativ höchste Parteienförderung weltweit genehmigt, wird sich an dieser Art von Machtpolitik nichts ändern.

    • Ingrid Bittner

      @Riese35
      Warum ÖH-Beiträge abschaffen?? In Linz haben die Studierenden nicht gewusst, dass es eine Umsatzsteuer gibt, haben diese für das Cafe und den Shop über Jahrzehnte nicht bezahlt, sich somit viel Geld erspart für die ÖH und jetzt haben sie doch eine Selbstanzeige gemacht. Also zahlen sie für die letzten drei Jahre, aber die Jahre vorher dann doch nichts .

    • Gandalf

      @ oberösi:
      Also, die Möglichkeit, dass Journalisten, die nicht aus dem dumpf-linken Sumpf der Publizistik- und Politikwissenschaftsstudien herausgekrochen sind, im ORF dominieren könnten, würde ich eher begrüssen als fürchten. Solche Leute - sollte es sie überhaupt noch geben - würden mit Sicherheit eine objektivere Information über den Bildschirm bringen als die derzeitigen roten und grünen Parteisoldaten.
      @ Xymmachos:
      Mir geht es genau so. Aber: ein gewisses Maß an Berührungsangst kann auch ich (noch?) nicht ablegen, wenn ich - z.B. in einem Stammbeisel von mir, das zufällig nahe der Wiener FPÖ- Zentrale liegt - die FPÖ-Leute der zweiten und dritten Garnitur sehen muss. Mit dem Strache und dem Kickl (vor allem dem Letzteren) kann man ja leben; aber mit dem, was dahinter kommt, leider nicht so leicht. Es wäre eine wichtige Hausaufgabe für Strache und da sollten doch alle zumindest den Eindruck machen, dass sie mit Messer und Gabel essen können.

      .

    • Anders (kein Partner)

      Gandalf
      Ja die "étiquette" wahren ist natürlich das Wichtigste. Wie heißt es: nobel geht die Welt zugrunde. Hauptsache sie können mit Gabel und Messer essen ..... da spielt es dann keine Rolle, dass ihre Entscheidungen ev. Mio. von Menschen das Leben kosten könnte, gell? Die High-Society, die Adabei's .... wie gut sie sich doch artikulieren können. Alles gut auswendig gelernte Phrasen um die dumbe Bevölkerung zu blenden. Aber hauptsache sie können mit Messer und Gabel essen, dann, ja dann können's was die Oberen!!! Upps ... natürlich müssen's auch einen Titel haben, denn sonst sind's ja alle dumm. Nur Ge-Bildete (nach welchen Vorstellungen auch immer) sind imstande ganze Völker auszurotten

    • Anders (kein Partner)

      .... ähh ich meine ... sind imstande Völker zu (ver) führen!!
      Menschen, die derart oberflächlich argumentieren werden immer wieder den Rattenfängern in die Falle gehen. Gerade diese Oberflächlichkeiten haben uns dorthin gebracht wo wir jetzt stehen. Am Abgrund!! Es ist Zeit wieder ein paar Schritte rückwärts zu machen und nur die "Taten" zu betrachten. Man nennt es Selbstverantwortung übernehmen und Gerüchte nicht leichtfertig zu übernehmen. Genauso kritisch, wie man mit den angebl. Verschwörungstheorien umgeht. Puzzle für Puzzle selbst zusammenfügen, dann erhält man wenigstens sein eigenes Weltbild. Mehr auf innere Werte achten!!!

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)

      Gandalf
      18. Januar 2015 21:43

      ..eine Hausaufgabe für Herrn Strache wird es vor der Wahl noch sein, sich zu outen ob er sein Herz, dass er an den Israelischen Terrorstaat (GAZA!) verschenkt hat inzwischen wieder zurückverlangt hat.
      ...und der Herr Kickl muss noch erklären wie es in der Pressabteilung möglich ist, dass einemindestjährige Tochter in eine Presseaussendung das Hitler-Pseudonym (88) einfügen konnte ohne dass es der Pressechef wahrgenommen hätte.

    • Anders (kein Partner)

      Kaffka
      Das ist natürlich ein Fopa's und schwerwiegender als Milliarden von Steuergeldern zu veruntreuen, oder in die Kriegshetze miteinzustimmen. Geht ja nur um Menschenleben. In den Kerker mit ihnen (FPÖ) .... steinigt sie!!
      Manchmal wundert es mich nicht, dass wir dort stehen wo wir sind bei solchen Intelligenzbestien.

  22. machmuss verschiebnix

    » … daher sollten sie in einem wirklichen Qualitätssender der österreichischen Vielfalt ebenfalls vorkommen «

    Daß die "unanständigen" Beiträge aufgrund eines Pseudo-Moralismus nicht gezeigt werden,
    ist vermutlich die höflichste Form von Kritik am real-existierenden Zentral-Organ für staatliche
    Gehirn-Wäsche :))



  23. Gerhard Pascher

    Aktuelles im ORF:
    Gestern und vorgestern wurde zwar kurz über die diversen Ausschreitungen in verschiedenen islamischen Ländern nach dem sog. Freitagsgebet berichtet. Da wurden bekanntlich vom Mob wieder christliche Kirchen, Schulen und Geschäfte zerstört, auch gab es einige Tote zu beklagen.
    Völlig unerwähnt wird dabei aber, dass es im Rahmen des Freitagsgebetes immer auch eine Predigt (Chutba) vom Prediger (Chatib) - meist ist es der Imam - gehalten wird, wo die Gläubigen zu diesen Taten aufgerufen werden. Dort sind also die Aufwiegeler zu suchen. Leider gibt es bei den diversen mohammedanischen Glaubensgemeinschaften unterschiedliche Organisationsstrukturen, daher ist es oft nicht möglich, auf lokale Imame "von oben" gemäßigten Einfluß auszuüben.

    Weiters wird zwar vom ORF fast täglich über die Anzahl der geretteten sowie ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer berichtet, aber nie höre ich etwa über die Hintergründe bzw. Machenschaften, welche sich vor der Einschiffung an der afrikanischen Künste abspielen. Da warten doch abertausende Menschen auf "hilfreiche" Schlepper und geben ihr ganzes Vermögen inkl. Schmuck für diese riskanten Überfahrten aus. Es müsste doch bei gemeinsamen Anstrengungen der EU es ein Leichtes sein, dies zu unterbinden. Scheinbar leben aber auch die libyschen Behörden vom Teil des Schlepperlohnes.



    • raeter

      Die Schlepperei wird schon lange von der Mafia organisiert.

      Man könnte sich fast die Frage stellen - rein rhetorisch -, ob es nicht ökonomischer wäre, der Mafia, den entgangenen Gewinn direkt zu zahlen und als Gegenleistung die Sicherung der Grenzen gegen Schlepper durchzuführen.

      Zur EU und den Nationalstaaten ist nur noch zu schreiben, dass sie in dieser Frage Totalversager sind.

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)

      Gerhard Pascher
      18. Januar 2015 10:24

      .... "anscheinend" wäre richtig "scheinbar" sagt das Gegenteil =(zum Schein!)

      Nichtgenügend! setzen!

  24. Sandwalk

    Ein Volksbegehren muss her! Weg mit den ORF-Gebühren! Noch nie war der Zorn der Österreicher auf diesen ORF, auf diesen Nicht-Kanzler und auf diese linke Dauertrommlerei samt Genderismus so gesättigt wie jetzt.
    Also, packen wir's an!



    • Riese35

      Das wird nix. Landete sicher nach einer Anhörung im Parlament, um die aufgestauten Emotionen kontrolliert ab- und totlaufen zu lassen, im Rundordner 13. FPÖ wählen wäre effektiver.

  25. Gerhard Pascher

    Es ist nicht nur die genannte "Gratisplattform" der neun Landesstudios, welche den Landesfürsten von Vorteil ist. Von den genannten € 300 pro Steuerzahler und Jahr bekommt der ORF nur zirka die Hälfte, der Rest geht an die Bundesländer sowie an das Finanzministrerium.

    Es gibt auch schon Gerüchte, dass die bisher für Schwarzseher beliebten terrestrischen Sender abgeschaltet werden und damit das missglückte "Simply TV" - welches wie beim Satellitenempfang eine Entschlüsselungskarte erfordert - aufgewertet wird.

    P.S.: Bisher hat der ORF gemeinsam mit der Krone-Radiokette erfolgreich als einziges Land in Europa die Einführung des neuen Radiostandards DAB+ verhindert. Denn damit gebe es viele zusätzliche Frequenzen, welche auch neue Anbieter hervorbringen würden. Folgedessen würde der stabile Werbekuchen auf noch mehr Sender aufgeteilt werden, was nicht im Interesse der "Etablierten" ist.



  26. Frusti

    Detail am Rande: Am vergangenen Freitag wurde ich von GIS telefonisch in meiner Kanzlei kontaktiert, weil an dieser Adresse kein Rundfunkgerät angemeldet ist.
    Man erklärte mir, dass mein ISDN-Anschluss auch mit der Rundfunkgebühr belegt werden müsse. "Ich kann mit Ihnen gleich ein Formular ausfüllen", meinte die Frau am anderen Ende der Leitung. Da ich mich weigerte, drohte sie mit einem Kontrollor, auf dessen Besuch ich mich nunmehr freue. Gab es doch im Herbst einen Gerichtsentscheid gegen Gebührenpflicht für Internetanschluss.



    • Anders (kein Partner)

      Frusti
      Die GIS ist ein Privatunternehmen (Geldeintreiber ... in Amerika Kopfgeldjäger genannt) und ihre Mitarbeiter sind nur Angestellte (keine Beamten) und dürfen keine "hoheitlichen" Aufgaben ausführen. Lassen sie sich den "Amtsausweis" zeigen. Er/Sie wird es nicht können, weil er/sie nur einen Firmenausweis (Dienstausweis) besitzt. Das sind die Auswirkungen der Privatisierung des Staates auf die niemand achtet, weil uns (absichtlich) niemand auferklärt. Man täuscht uns .... um uns abzocken zu können.

  27. dssm

    Und was tun wir dann mit den ORF-Journalisten?
    Alles rot/grün lackierte Affen, die kann doch keine normale Medienanstalt behalten.

    Dazu würde sich das Durschnittseinkommen in Österreich gleichmäßiger verteilen, wenn diese utopischen Gehälter und Pensionen wegfallen würden; man könnte nicht mehr über den pösen Kapitalismus, der solche Ungerechtigkeiten hervorbringt, jammern. Was bleibt den Roten denn dann noch? Die müssten ja die SPÖ auflösen.



    • cmh (kein Partner)

      Diakoniefahrer, Essensausteiler bei der Sozialtafel, Reporter im Iraq und Umgebung, embedded journalist bei Boku Haram ...

      Rot/grün lakierte Journalisten sind ja so klug und schlau wie ein Wald voll nackerter Neger, die werden sich schon was finden.

    • Torres (kein Partner)

      Wenn man die Sendungen der ARD und des ZDF verfolgt (von allem die politischen Diskussions- und Kabarettsendungen), fällt einem allerdings auf, dass auch dort die links-grüne p.c. immer mehr Raum gewinnt - oft sieht man da kaum mehr einen Unterschied zum ORF.

    • heartofstone (kein Partner)

      Und was tun wir dann mit den ORF-Journalisten?

      Warum sollte uns das kümmern? Selbst wenn die Familien der ORF-Ratzen nur mehr den sprichwörtlichen Kitt aus den Fenstern zum Fressen haben ... gschixxen drauf ...

  28. Politicus1

    Die ORF-Abzocke ist noch viel ärger!
    Um die ORF-Programme in der heute üblichen digitalen Qualität zu empfangen (eine analoge Ausstrahlung über Satellit gibt es gar nicht mehr), muss der Seher für eine sogenannte ORF-Smartcard bezahlen.
    Diese Gebühr "für die Freischaltung der Smartcard" beträgt 45.- EUR.
    Die Smartcard darf nur in einem TV-Gerät am angemeldeten Wohnsitz verwendet werden - nicht aber z.B. bei einem vorübergehenden Aufenthalt an einem Zweitwohnsitz. Dort muss eine separate Smartcard benützt und bezahlt werden.

    Auch wenn man einen Twinreceiver verwendet (ermöglicht das getrennte Sehen und Aufnahmen zweier verchiedener Programme gleichzeitig) kann mit einer Smartcard nur ein ORF-Programm empfangen werden ...

    Der Gipfel der Frechheit war die "technisch bedingte" Umtauschaktion vorhandener Smartcards. Dafür mussten etxra 14,90 EUR bezahlt werden.

    Und gegen so etwas organisiert niemand eine Protestaktion am Küniglberg ....

    Apropos Zwangsgebühren:
    Mir konnte nochniemand erklären, wofür der Finanzminister bei Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal eine "Mietvertragsgebühr" kassiert. Wo ist da die Leistung des Staates?



    • Gerhard Pascher

      @politicus1:
      Jeder ORF-Gebührenzahler hat Anspruch auf mehrere Smartcards für dieselbe Wohnadresse. Natürlich fällt dabei auch eine Einmalgebühr an - und in vielen Jahren die erforderlichen Umtauschkosten.

    • wolf huber (kein Partner)

      Diese Mitvertragsgebühr gibts in Italien schon seit Jahrzehnten , wird jährlich bezahlt und nennt sich Registrierungsgebühr. Sie richtet sich nach der Höhe der Miete und beträgt im Durchschnitt € 1oo. , wobei sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen

    • Torres (kein Partner)

      Es gibt ja viele Zwangsgebühren, die der Staat bzw. die Gemeinde einhebt, ohne dafür irgendeine Leistung zu bieten. Zum Beispiel die Hundeabgabe, die ja bekanntlich vor kurzem in Wien drastisch erhöht wurde.

    • Politicus1

      wolf huber:
      o.k., Sie sehen Italienals Beispiel ...
      Soll ich Ihnen alle die anderen Länder nennen, die keine Mietvertragsgebühr kennen?

  29. raeter

    Der ORF ist unreformierbar. Logische Konsequenz daraus: Zwangsgebühren abschaffen und zusperren.



  30. kritikos

    Dem ORF ist es anscheinend egal, ob er dem Rundfunkgesetz entsprechend agiert. Er hat ja card blanc vom Bundeskanzleramt. Und auch die Zahl der frustrierten Zuseher ist ihm egal, denn er kassiert ja auf jeden Fall, und wie breschrieben nicht wenig. Damit kann er Mitarbeiter gut bezahlen, die noch dazu ideologisch richtig = links gelagert sind.
    Prima vista denke ich, ein neues Rundfunkvolksbehren wäre ein guter Weg zur Abschaffung der derzeitigen Situation. Aber bei weiterem Überlegen kommen mir Zweifel: Ist die Kronenzeitungs (u.a.!)leser-Bevölkerung überhaupt noch imstande, Qualität zu erkennen und dafür zu einer Stimmabgabe zu gehen? Und wer könnte die Initiative für ein Volksbegehren ergreifen? Doch nicht die "Presse" und der Kurier?
    Also bleibt uns nur das Zahlen, evt. doppelt, wenn man sich einen Kabelanschluss leisten will.







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