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Steuerschmähs oder: Gut, wenn der Schmerz nachlässt

Lesezeit: 6:00

Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.

Eine sinnvolle Finanzierung kann nur durch ein kräftiges Abspecken der Verschwendungen des Wohlfahrtsstaats erfolgen. Dazu ist aber die SPÖ nicht bereit. Und auch in der ÖVP (und bei der grünen und blauen Opposition erst recht) glauben noch viele ans Schlaraffenland, wo jeder Wunsch erfüllbar ist.

Die ÖVP hat jedenfalls schon im Herbst ihre Position in der Steuerfrage entscheidend abgeschwächt. Statt wie noch im Wahlkampf zu sagen „Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern“, hieß es plötzlich „Keine Vermögenssubstanzsteuern“. Dieses Wortgeschwurbel war der entscheidende Knick. Auch wenn es viele nicht mitbekommen haben. Auch wenn es ein paar Monate gedauert hat, bis die SPÖ durch den Wiener Bürgermeister diesen Schmäh übernommen und als eigene Konzession dargestellt hat.

Denn er bedeutet natürlich: Steuererhöhungen. Die Position der ÖVP aus dem Wahlkampf, die sie auch noch – mühsam genug – durch die Koalitionsverhandlungen gebracht hat, ist damit zertrümmert. Und dennoch versucht sich die SPÖ jetzt als großmütig und kompromissbereit darzustellen, weil sie "nur" andere Steuern als die (nie definierten"!) Substanzsteuern erhöhen will. Und SPÖ-Journalisten – vor allem im ORF und im Boulevard – haben die neue taktische Wendung sofort apportiert: Jetzt habe die SPÖ nachgegeben, jetzt müsse doch eindeutig die ÖVP nachgeben.

Was sie natürlich nicht muss; denn jede Form von Steuer- oder Abgabenerhöhungen ist erstens ganz schlecht für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, zweitens eine massive Verletzung der schwarzen Wahlversprechen, und drittens trotz des Trommelfeuers der SPÖ-Medien unpopulär. Und nichts davon steht auch im Koalitionsabkommen.

Die ÖVP muss also nicht. Aber sie wird.

Warum? Das ist wieder unklar. Offenbar, weil sie diese Koalition so liebt.

Vorerst aber wird eine weitere politische Trickkiste aufgemacht. Jetzt werden beide Parteien einerseits die Auseinandersetzung immer mehr dramatisieren, bis man dann plötzlich mit übernächtigen, aber glücklichen Gesichtern Einigung verkünden wird (Guter Tipp für die Regisseure der Koalitionsdramatik, wenn ihnen gar nichts mehr einfällt: Nächtliches Uhranhalten ist immer sehr effektvoll!). Damit soll nur noch die Frage „Einigung Ja oder Nein?“ ins Zentrum gerückt werden, und nicht mehr die Frage „gute oder schlechte Einigung?“.

Andererseits wird bis dahin fast jeden Tag von allen möglichen Seiten eine neue Form der Bürger-Belastung ins Gespräch gebracht. Der Zweck ist klar: Am Ende sollen die Österreicher dann so zermürbt sein, dass ihnen schon alles wurscht ist, dass sie sich in der Fülle der Vorschläge gar nicht mehr auskennen. Und dass sie dann schon froh sein sollen, wenn nicht alle gezeigten Folterwerkzeuge auch angewendet werden.

Freilich funktionieren solche Inszenierungen trotz massivem Einsatz der SPÖ-Claque auf dem Boulevard und im ORF kaum mehr. Zwar fürchtet die ÖVP immer noch diese Medien. Aber die Bürger reagieren nur noch zornig und frustriert auf die Spielchen der repräsentativen Politik und ihrer medialen Hofnarren.

Die Spieljetons der jetzigen Inszenierung:

  • Zu dieser Verwirrtaktik zählt etwa, dass die SPÖ plötzlich wieder verkündet, ihr laut verkündeter „Verzicht“ auf Vermögenssubstanzsteuern erfasse weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern. Obwohl es dabei unbestreitbar fast immer um eine Steuer auf schon einmal innerfamiliär voll versteuerte Vermögenssubstanz geht (Schwarzgelder gehen ja sowieso total am Fiskus vorbei). Dadurch war aus der SPÖ-„Konzession“ jedenfalls schon nach drei Tagen die Luft draußen.
  • Dann fordert die SPÖ wieder eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern. Auch das mit einer zusätzlichen Schwachsinns-Pirouette: Sparbücher sollen nicht besteuert werden (tolle Konzession, wo dort ohnedies schon keine Zinsen bezahlt werden!), dafür „Dividenden“ umso mehr. Die SPÖ glaubt offenbar, Dividenden seien den Menschen egal. Was freilich höchstens so lange gilt, bis auch Nicht-Aktienbesitzer merken, dass jedenfalls der Ertrag ihrer Lebensversicherung von solchen Dividenden abhängt. Wirtschaftsexperten wiederum schütteln auch deshalb den Kopf, weil damit jede Investition von Geld in österreichischen Unternehmen bestraft wird – dabei werden solche Investitionen aber dringend benötigt, weil die kriselnde Finanzindustrie kaum noch Kredite an Firmen gibt. Mit anderen Worten: Die SPÖ will das bestrafen, was österreichische Unternehmen am dringendsten benötigen.
  • Dann heißt es wieder, dass die Grundsteuern erhöht werden. Damit würde man freilich die Bauern – die naturgemäß große Grundstücke haben –, aber auch alle Wiener Gemeindebau-Mieter treffen. Daher will man jetzt doch wieder nur „Luxusimmobilien“ besteuern. Nur weiß kein Mensch, was das eigentlich ist und wie man die definiert! Sicher ist aber, dass eine solche Konstruktion zu jeder Menge von Umgehungsgeschäften, Grundstücksteilungen und -verkäufen führen würde. An denen nur Rechtsanwälte und Notare verdienen.
  • Erhöht dürften auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen werden, insbesondere im Kulturbereich; dagegen übt jetzt wieder die einschlägige Schickeria enormen Druck auf die SPÖ aus, die sie ja für ihre Schutzmacht hält (obwohl sie schon längst fast geschlossen grün wählt).  
  • Fast schon abgesegnet scheint eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben für Besserverdienende. Dieser hat auch schon die ÖVP durch mehrere Spitzenexponenten zugestimmt, darunter war auch der Parteiobmann. Wetten, dass sich die ÖVP dennoch bei der nächsten Absonderung von Parteiprogrammlyrik wieder als die Partei verkaufen wird, die für das Leistungsprinzip stehe. Das bedeutet offenbar heutzutage eine forcierte Umverteilung, also zusätzliche Belastung für die Leistungserbringer und weitere Geschenke für die Nichtleister. Logik Nebensache . . .

Mit Garantie werden in den nächsten Wochen noch ein paar weitere Schikanierungsideen lanciert werden. Am Schluss werden dann halt nur ein paar davon realisiert werden. Und die Parteien der Macht werden uns das über ihre Medien als Milde und Wohltat verkaufen, wofür wir noch dankbar sein sollten.

Die Österreicher haben freilich längst vor allem eines mitgekriegt: Von Einsparungen ist längst nicht mehr die Rede. Nur noch von weiteren Raubzügen.

Was macht Schelling?

Letzte Hoffnung ist der Finanzminister. Er hat immer wieder behauptet, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werden. Man darf gespannt sein, wie Herr Schelling am Schluss reagiert. Ich würde freilich nicht allzu viel darauf verwetten, dass er dann wirklich lieber mannhaft zurücktritt, als neue Belastungen – in welcher Form immer – mitzuverantworten.

Denn man hört auch von ihm gar wenig über Einsparungsnotwendigkeiten. Dabei gäbe es die zu Hauf: vom rapid teurer werdenden Wohlfahrtssystem bis zum dringend notwendigen Abschlanken der Föderalismus-Doppelgleisigkeiten.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJ.H.
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 01:37

    Wenn sogar Herr Raidl heute in einer TV-Diskussion über die Steuervorhaben der Regierung dem grünen Teilnehmer recht gegeben hat, daß Erbschafts- und Schenkungssteuer KEINE SUBSTANZbesteuerung darstellen, dann weiß man bereits jetzt, wo die ÖVP umfallen wird.
    Ein größerer Schwachsinn wurde noch nicht verbreitet und man hat das Gefühl, daß beide Regierungsparteien den Unterschied zwischen Vermögenszuwachssteuer und Substanzbesteuerung nicht kennen, oder besser, sie wollen ihn gar nicht wissen, um die Bürger einmal mehr maximal abzuzocken.
    Eine feine Partie, diese Volkszertreter.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 06:58

    o.T.

    Ein Einbrecher wird von der Polizei in Wien in Notwehr angeschossen.

    Und was macht der Rotfunk aus dem Verbrecher? Richtig, er wird zum Opfer:

    "Das Opfer wurde laut Wiener Berufsrettung dreimal getroffen, zweimal in die Brust und einmal am Bein."

    Der Einbrecher wurde vom ORF umgehend zum Opfer erhöht, zum Opfer der Polizei? zum Opfer eines Verbrechens, begangen durch die Polizei?

    Wissen die im ORF überhaupt, was sie schreiben und welchen Schaden sie anrichten, indem sie die Werte einer funktionierenden Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen?

    http://wien.orf.at/news/stories/2696295/

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 03:36

    Marxismus-Leninismus = Enteignung und Vergesellschaftung des Privateigentums

    Sozialismus = Marxismus-Leninismus auf Raten, d.h. Enteignung und Vergesellschaftung des Privateigentums auf Raten durch Erbschafts und Schenkungssteuern

    Beiden gemeinsam ist, daß Entscheidungen nicht mehr nach sachlichen Kriterien, sondern nach politischen Utopien und Wunschvorstellungen erfolgen.

    Die "Reichen" zu enteignen, bringt keinem etwas. Sie haben zwar ein großes Vermögen, sind aber nur sehr wenige, und daher ist der "Ertrag" für den Staat minimal und vernachlässigbar. Es führt aber dazu, daß ***allen*** die Grundlagen entzogen werden, wie man am Beispiel der alten Räteunion und der realsozialistischen Staaten gesehen hat. Denn vom Vermögen der "Reichen" hat der Rest der Bevölkerung nur dann nichts, wenn diese ihr Vermögen im Wald vergraben oder in einem Safe hinterlegen, dort ungenutzt liegen lassen, und in Armut leben. Das ist aber bei den "Reichen" ein extrem seltener Sonderfall. Mir fiele jetzt nur Dagobert Duck mit seinem Geldspeicher in Entenhausen ein. In allen anderen Fällen profitiert die gesamte Bevölkerung vom Vermögen der "Reichen", denn das schafft Arbeitsplätze.

    Will der Staat nur halbwegs substantiell etwas einnehmen, dann muß er es vom Mittelstand holen, denn die "Armen" haben kaum etwas zum Holen, und die "Reichen" sind zu wenige. Alles andere Gerede dient nur zur Verschleierung dieser Tatsache. Daher ist jede Steuerreform ohne substantielle Einsparungen auf der Seite der Staatsausgaben ein Betrug an der Bevölkerung.

    Seltsam ist nur, daß es seitens der ÖVP dazu kaum irgendwelche Konzepte und Initiativen gibt. Ganz im Gegenteil war sie selbst noch an der Schaffung zahlreicher kostspieliger Zusatzposten für Genderbeauftragte, Rassismuswächter etc. und am Förderunwesen beteiligt. Die FPÖ hat wenigstens diesbezüglich vernünftige Einsparungsideen, die sicher auch in anderen Bereichen ausbaubar wären.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 10:09

    O T - aber auch wichtig!

    Für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, daß sich Europa in einem durch das KALIFAT ISLAMISCHER STAAT auch offiziell erklärtem RELIGIONSKRIEG befindet:

    http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-der-is-auf-fl%c3%bcchlingsbooten-nach-europa-will/ar-BBhSO9X

    Im IRAK mögen kurdische Kämpfer mit diverser Luftunterstützung die fanatischen
    IS -Kämpfer besiegen.

    In Europa, unauffällig unter den Millionen Moslems lebend, können diese hochmotivierten, gut ausgebildeten Kämpfer an jedem Ort Infrastruktur und Menschenansammlungen angreifen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 14:02

    Und nicht zu vergessen, die Entlastung für die Nichtsteuerzahler und Transferbezieher mit einer Negativsteuer oder Reduzierung der SV-Abgaben.

    Österreich ist in der Tat das "Paradies" für Minderleister. Unter dem Schlagwort "sozial schwach" hat man Narrenfreiheit und alle Wünsche werden erfüllt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 09:09

    Irgend wann kommt jeder Staat an den Punkt, wo weitere Steuererhöhungen keinen und schlussendlich sogar einen negativen Effekt haben. Dies dürften wir schon lange erreicht haben; wie man unschwer an der Arbeitslosigkeit oder dem lächerlichen Wachstum, trotz Geldflut, erkennt.

    Wie hoch der staatliche Anteil wirklich ist, erkennt man an der Kaufkraft der eigenen Arbeitsstunde. Also nimmt man das Jahresnetto, dividiert es durch die geleisteten Stunden und vergleicht dies mit dem typischen Stundensatz der eigenen Branche. Ganz gleich ob Elektriker, Tierarzt oder Lehrer, das Verhältnis wird zwischen vier zu eins bis acht zu eins liegen. Wer die Bilanzen der Betriebe ansieht, wird dort keine utopischen Gewinne finden, daran liegt es also nicht.
    Dabei sollte man außer Acht lassen, daß ja ein Teil der abgeknöpften Beträge wieder zurückkommt, denn würde man diese Gelder selber für Pension, Krankheit oder Kinder verwenden, so könnte man die Gewichtung auch selber bestimmen und die unnötige Bürokratie dazwischen vermeiden.

    Wo sollen da noch grosse Reserven sein? Zehn zu eins? Zwanzig zu eins? Man beachte, wie wenig dies dann noch bringt und überlege gleichzeitig wie 'motivierend' eine solche Sklaverei ist.

    Wo soll also noch mehr herkommen? Nur mehr Substanzsteuern können kurzfristig etwas bringen. Also wird unter dem großen Beifall der Wähler eine de facto Enteignungswelle unser schönes Land näher an den seligmachenden Sozialismus heranführen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 09:02

    Ich gehe eine Wette ein, wie das barocke Satyrspiel diesmal ausgehen wird.

    Erster Akt: Der bocksfüßige rote Pan umwirbt die alte Bolschewikenhure und flötet ihr in's Ohr.

    Zweiter Akt: Die alternde Bolschewikenhure wälzt sich unruhig im Lotterbett und ziert sich.

    Dritter Akt: Die alternde Bolschewikenhure kämpft noch etwas (ja, auch die Rehgais könnte schneller laufen...) am Ende jedoch gibt sie sich dem Bock ...

    Da wir es hier mit zwei marxistischen Parteien im Spiel zu tun haben, ist das Ergebnis klar, nämlich die fortschreitende Volksenteignung.
    Solange es der Mehrheit allerdings gefällt, wird sich nichts daran ändern.

    Es wird Zeit für die Revolution der gebenden Hand!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 11:31

    Der Reinhard Mey hat schon vor Jahrzehnten über unsere Regierung gesungen.....


alle Kommentare

  1. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    28. Februar 2015 11:24

    Die SPÖ trommelt bereits seit Jahren für eine Millionärsabgabe. Seit sie auch noch für eine Senkung der Einkommenssteuer eintritt ist die Millionärsabgabe zum Eckpfeiler einer Gegenfinanzierung geworden. Die ÖVP war und ist gegen Substanzbesteuerungen (Vermögenssteuer, Erb- u. Schenkungssteuer), und war unter Spindelegger auf Grund der angespannten Budgetlage gegen eine Steuersenkung. Erst Mitterlehner ist mit der SPÖ in Verhandlungen zur Steuersenkung eingetreten, will aber entgegen der SPÖ bei gleichem Volumen neben einer Senkung der Einkommenssteuer auch eine Senkung der steuerlichen Belastung der Wirtschaft erreichen. Der Wiener Landeshauptmann ist mit einem, wie immer für alle überrasc

  2. fxs (kein Partner)
    27. Februar 2015 14:43

    Einige passende Zitate:

    Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte
    (Hölderlin)

    Der Weg, der von der Freiheit wegführt, ist mit Steuern gepflastert
    (George Amberg)

    Der Staat kann uns nichts geben, ohne uns anderer Dinge zu berauben.
    (Heinrich Heine)

    Alle Zwangsformen der Wirtschaft sind im Grunde genommen, auch wenn sie materiell vielleicht sogar erfolgreich sein können, unmoralisch, weil ihnen das, was uns den höchsten Wert bedeutet, nämlich der lebendige Mensch mit seinem Gewissen, zerstört wird.
    (Ludwig Erhard)

  3. peter789 (kein Partner)
    27. Februar 2015 07:08

    "Abschlanken der Föderalismus-Doppelgleisigkeiten"
    Das Einzige, was man Hrn. Unterberger vorwerfen kann ist, dass er ein ziemlicher Zentralismusfan ist - "alle Macht nach Wien".
    Was dadurch besser wird, wenn Wien sein System auf ganz Österreich ausbreiten kann, entzieht sich meiner Kenntnis.
    PS.:
    Die Schweiz hat gerade WEGEN ihres ausgeprägten Föderalismus und des dadurch entstehenden Steuerwettbewerbs der einzelnen Kantonen eine sehr SCHLANKEN Staat!

  4. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      26. Februar 2015 18:36

      Mich wundert immer das Gejammere über die Steuererhöhungen. Das sind Klagen über Symptome, aber keine Diagnose der Ursachen.

      Auch wenn sie den Sozialisten vor allem zugeschrieben werden, so ist dies nur partiell richtig. Alle Parteien betreiben Wählerbestechung und Stimmenkauf; so funktioniert ja die Dämokratie, das ist ihr Wesen.

      Wenn wir bedenken, daß durch die Staatsfinanzierung per Schuldenaufnahme im Laufe der Zeit immer größer werdende Beträge für die Zinsen aufzuwenden sind, dann wird auch klar, warum „der Staat“ mit den Steuereinnahmen nie auskommt. Es wurde ja schon längst nachgewiesen, daß der kurzfristige (und nur einmalige) Liquiditätsvorteil durch die Kreditaufnahme nach sehr kurzer Zeit wieder verschwunden ist, wenn (Tilgung und) Zinsen immer weiter anwachsen und schließlich sogar die regulären Steuereinnahmen beschneiden, also zinsbedingt sich die Liquidität in Wahrheit dramatisch verschlechtert hat.

      Daß die Staatsschulden momentan mit eher niedrigen Zinsen noch nicht apokalyptisch zu Buche schlagen ist sozusagen ein kurzes Glück, denn im „Normalzustand“ würden diese uns bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Das wissen natürlich auch der Finanzminister und selbst die Rattenfänger aller Parteien, weswegen immer dann, wenn von „Steuerreform“ geredet wird, in Wahrheit neue Steuern erfunden werden bzw. das System so umgebaut wird, daß rhetorische ein paar „Gewinner“ plakatiert werden können, in Wahrheit aber höhere Steuereinnahmen das Ergebnis sind.

      Warum das so ist? – Nun mit Rot oder Schwarz oder anderen Farben hat es nur im kosmetischen Bereich zu tun. Der eigentliche innere Antriebsmotor liegt im zinsbehafteten Geldsystem, das einfach exponentiell weiterwuchern muß – und immer mehr, und mehr, und mehr, ... fordert. Aber das geht in der endlichen Welt ganz schlicht und einfach nicht. Vor allem, wenn die reale Wirtschaftsleistung hinter den Erträgen des Finanzkapitals hinterher hinkt. Abgesehen davon, daß exponentielles Wachstum in der Realwirtschaft auch eine Unmöglichkeit ist. – Aber all das hat mit den Parteifarben nichts zu tun. Dieses System haben andere ausgeheckt.

  5. Dr. Knölge (kein Partner)
    26. Februar 2015 17:56

    Liebe Österreicher!
    Schaut Euch doch einmal diese Statistik an:
    http://wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf
    Wie Ihr seht, müsst Ihr Euch doch noch ein wenig anstrengen, bis Ihr den begehrten Titel des Europameisters geschafft habt.

  6. Alternativlos (kein Partner)
    26. Februar 2015 11:31

    Der Reinhard Mey hat schon vor Jahrzehnten über unsere Regierung gesungen.....

    • Alternativlos (kein Partner)
      26. Februar 2015 11:32

      Woher hat Reinhard Mey das alles gewusst ?

      Das “Narrenschiff” ,absolut aktuell..
      Für mich schon fast eine Hymne.

      Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
      Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
      Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
      Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
      Klabautermann führt das Narrenschiff
      Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.

      Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
      Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir.
      Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten.
      Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg,
      Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
      Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
      Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
      Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
      Sie zieh‘n wie Lemminge in willenlosen Horden.
      Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
      Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
      Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

      https://www.youtube.com/watch?v=mLWO1F9ivl0

  7. AppolloniO (kein Partner)
    26. Februar 2015 11:10

    Es ist zum Heulen.
    Ohne neue-, höhere Steuern geht sich eine ordentliche Senkung der unanständig, hohen Lohn- und Einkommensteuer nie aus. Es sei denn mit den schon vorgeschlagenen Einsparungen bei Verwaltung (Land, Bund, Gemeinde), Behörden, Privilegien (Nationalbank, Wiener Betriebe) und den vielen ungerechtfertigten Sozialleistungen (Frühpensionen ohne Abzug, volle Mindestsicherung für 30- und 40-Jährige Gesunde). Wo bleibt die Transparenz-Datenbank?
    So, und da diese Änderungen (Revolution?) bis Mitte März niemals erledigt sein können-------------muss der angestrebte Steuer-Deal, entgegen Faymanns Ankündigung, eine Mogelpackung sein.

  8. socrates
    24. Februar 2015 21:33

    Wo das Geld zu finden ist und nicht gesucht wird und was die Medien verschweigen:

    http://www.heise.de/tp/news/78-Milliarden-Euro-von-Steuerhinterziehern-gehortet-2544668.html Ralf Streck 09.02.2015
    Die Falciani-Listen machen deutlich, dass HSBC in der Schweiz Kunden wohl über Jahre bei Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften behilflich war
    Nach dem "Luxleaks"-Skandal, in dessen Zentrum der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker steht, hat der Rechercheverband ICIJ nun Ergebnisse der Recherche über den "Swissleaks"-Skandal veröffentlicht. Erneut geht es um horrende Steuerbeträge, die den Finanzämtern in Europa entgangen sind, weil die Filiale der britischen HSBC-Bank potenten Kunden im großen Stil bei der Steuerhinterziehung und beim Verstecken von Schwarzgeldern geholfen haben soll (Bankgeschäfte mit Terror-Mäzenen?). In dem Rechercheverband befindet sich erneut die französische Tagezeitung "Le Monde", die von einem "journalistischen Unternehmen mit außerordentlichen Umfang" spricht.
    Le Monde weist auch darauf hin, dass die Großbank ihre Kunden in einem Schreiben vor den bevorstehenden Veröffentlichungen heute informierte. In dem in der Zeitung veröffentlichten Schreiben entschuldigt sich die HSBC für den angerichteten Schaden und kündigt an, man werde Maßnahmen ergreifen, um die "Wirkung des möglichen Eindringens von Kommunikationsmedien in ihre Privatsphäre zu minimieren". Das relativiert die Krokodilstränen, mit denen die Bank von "Fehlern" angesichts der Tatsache spricht, mit "Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte" gemacht und ihnen dabei geholfen zu haben, das Schwarzgeld von "Blutdiamantenhändlern, Waffenschiebern und Terrorfinanzierern" zu horten, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt, die auch an der Recherche beteiligt war.

  9. socrates
    24. Februar 2015 18:06

    Eine neue Finanzpolitik muss her!
    Vom heimlichen zum offenen Währungskrieg? ... Ralf Streck 23.02.2015....... www.heise.de/ tp
    Die EZB-Geldschwemme sorgt dafür, dass immer mehr Notenbanken nachziehen und die eigene Währung schwächen
    Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) heizt den Währungskrieg weiter an. Seit der Entscheidung zum Anleihekauf haben 14 Notenbanken die Zinsen als Reaktion gesenkt, um auch ihre Landeswährungen gegen den billigen Euro zu schwächen, der zu Rekordexporten in Europa und vor allem in Deutschland führt. Schweden und die Schweiz haben ihre Leitzinsen schon ins Minus gedrückt. Schweden wirft nun ebenfalls die Notenpresse an und kauft Staatsanleihen an. Dänemark scheint sich auf den Weg der Schweiz zu machen und wird vermutlich bald auch die Anbindung an den Euro aufgeben. Doch ob die nun beginnenden Anleihekäufe durch die EZB etwas bringen, darf bezweifelt werden, wenn man sich die Ergebnisse dieser Politik der angeblichen Deflationsbekämpfung in Japan anschaut.

    Dass die Geldschwemme der EZB den Währungskrieg antreibt, anheizt oder zuspitzt, ist seit langem zu beobachten und wurde auch schon im vergangenen Herbst deutlich aus den USA kritisiert. Auch deutsche Experten wie der ehemalige Wirtschaftsweise Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erklärte schon im vergangen Oktober, dass wir "einem Währungskrieg durch bewusst herbeigeführte Abwertungen sehr nahe" sind. Doch seither hat sich die Lage weiter deutlich zugespitzt, denn mit der angeblichen Deflationsbekämpfung werden die Geldschleusen immer weiter geöffnet. Ab März will die EZB die Notenpressen auf Hochtouren laufen lassen und für 1,14 Billionen Euro Staatsanleihen kaufen.
    EZB-Chef Marion Draghi hat immer wieder behauptet, dass die Schwächung des Euros nicht das Ziel, sondern nur ein Nebeneffekt der EZB-Geldpolitik sei. Dabei ist auch Draghi klar, dass die derzeitigen Deflationstendenzen vor allem aus billigen Energiepreisen rühren. Und seit Draghi der EZB vorsteht, macht er gezielt Konjunkturpolitik über die EZB. Deshalb wurden die Leitzinsen sogar gesenkt, als die Inflation mit 3% über der Zielmarke von 2% lag.
    Damit wurde klar gegen den Auftrag der EZB verstoßen, für Geldwertstabilität zu sorgen, zudem wurden die Werkzeuge verschlissen, die eine Notenbank gegen Deflationstendenzen hat. Und so läuft das seit 2011. Nicht Geldwertstabilität stand im Zentrum der EZB-Politik, sondern die Geldpolitik sollte auch Zinsen für die Krisenstaaten senken, um eine angeblich erfolgreiche Rettung in Irland und Portugal simulieren zu können. Schließlich gehört auch die EZB der Troika an, die für diese "Rettungen" verantwortlich zeichnet.

  10. Le Monde
    24. Februar 2015 14:02

    Und nicht zu vergessen, die Entlastung für die Nichtsteuerzahler und Transferbezieher mit einer Negativsteuer oder Reduzierung der SV-Abgaben.

    Österreich ist in der Tat das "Paradies" für Minderleister. Unter dem Schlagwort "sozial schwach" hat man Narrenfreiheit und alle Wünsche werden erfüllt.

  11. Camilla
    24. Februar 2015 12:12

    Seit vielen Jahren mache ich den kaufmännischen Teil eines kleinen Produktionsbetriebes.
    Im Lauf der Jahre gab es - natürlich in sehr großen Abständen -
    Lohnsteuersenkungen.
    Das ist ja bei jährlich steigenden Löhnen und der Steuerprogression
    eine ganz normale Sache.
    Könnte man meinen.
    Und jetzt plötzlich diese Hysterie. Die ganze Nation steht Kopf und
    zerbricht sich diesen auch noch wegen der Gegenfinanzierung.
    Ja warum denn?
    Es geht (ginge) ja nur um eine Korrektur.
    Könnte man meinen.

    • sap0071 (kein Partner)
      26. Februar 2015 09:12

      Liebe Camilla,

      nicht immer gab es Lohnsteuersenkungen. Die derzeitigen Steuersätze gelten ab 2009 und waren eine massive Steuererhöhung. Eingangssteuersatz 36,5% (11000 bis 25000), 43,21% (2500 bie 60000), 50% ab 60000 €.
      Die Steuersätze bis einschliesslich 2008 waren: Eingangssteuersatz 23% (11000 bis 25000), 33,5% (25000 bis 51000), 50% ab 51000 €.
      Und jetzt soll der Engangssteuersatz auf 25% gesenkt werden, aber nur für 11000 bis 16000 € !!!
      LG

  12. socrates
    24. Februar 2015 10:52

    Was damit verhindert werden kann und warum der Widerstand der Näherer so groß ist:

    Ehemalige britische Außenminister in der Käuflichkeitstest-Falle. ...Peter Mühlbauer 24.02.2015
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44221/1.html
    Jack Straw und Malcolm Rifkind sehen sich keiner Schuld bewusst
    Gestern Abend konnten britische Fernsehzuschauer auf Channel 4 mitverfolgen, wie Tony Blairs ehemalige Außenminister Jack Straw angeblichen Vertretern einer Firma aus Hong Kong seine guten Beziehungen zur Politik offeriert - gegen Bezahlung. Die Firma existiert allerdings in Wirklichkeit gar nicht - und ihre Vertreter waren in Wirklichkeit Reporter, die für Channel 4 und den Daily Telegraph arbeiten.
    Um die Reporter von der Nützlichkeit seiner Leistung zu überzeugen, prahlte Straw (der auch Innen- und Justizminister war), er habe gegen 60.000 Jahreshonorar im Dienste einer Rohstofffirma EU-Auflagen manipuliert, ohne dass dies an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Außerdem behauptete er, einen ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten dazu gebracht zu haben, die Gesetze seines Landes an die Wünsche dieser Firma anzupassen.
    Für die Tories wäre diese Enthüllung gut zwei Monate vor der Parlamentswahl eigentlich eine gute Nachricht - wenn ihr ehemaliger Außenminister Sir Malcolm Rifkind nicht in die gleiche Falle getappt wäre. Er bot den vermeintlichen Firmenvertretern an, gegen einen Tagessatz zwischen 10.000 und 16.000 Pfund einen "nützlichen Zugang" zu jedem beliebigen britischen Botschafter an. Außerdem verlautbarte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheits- und Geheimdienstausschusses, dessen Diät bei 67.000 Pfund liegt, er sei selbständig und müsse darauf achten, dass er Geld verdient.
    Sowohl Straw als auch Rifkind beklagten nach dem Öffentlichwerden ihrer Äußerungen in der BBC, sie hätten ihrer Ansicht nach keine Gesetze gebrochen. Straw versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass seine Angebote erst für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gelten sollten.
    Rifkind meinte, er habe nichts getan, was ihm "peinlich" sein müsse, weil er das Angebot der vermeintlichen chinesischen Firma nie akzeptiert, sondern lediglich allgemein darüber gesprochen habe, "was ihm vorschwebt". Auch Channel 4 habe "akzeptieren" müssen, dass er keinen Zugang zu "privilegierten oder geheimen Informationen" anbot. Dass er den Reportern seine 67.000-Pfund-Diat verschwieg, sei jedoch "dumm" gewesen.
    Nun soll der Parliamentary Commissioner for Standards das Verhalten der beiden Politiker untersuchen. Mit einem Abschluss dieser Untersuchung wird erst nach der Wahl am 7. Mai gerechnet. Nach derzeitiger britischer Rechtslage dürfen Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen, wenn die diese anzeigen und wenn sie dabei nicht gegen einen Verhaltenskodex verstoßen. Explizit verboten ist, wenn sie als "bezahlter Advokat" Unterhausreden halten, Anfragen oder Anträge einbringen oder Kollegen dazu überreden.
    Straw und Rifkind wurden mittlerweile vom Parlament suspendiert. Der Tory hatte kurz vorher noch verlautbart, seiner Meinung nach habe sein Vorsitz im Sicherheits- und Geheimdienstausschuss nichts mit den Anschuldigungen zu tun, weshalb er diesen Vorsitz erst aufgeben werde, wenn die Ausschussmehrheit dies fordert.
    Die beiden ehemaligen Außenminister, waren nicht die einzigen, denen die Reporter von Channel 4 und dem Telegraph die Käuflichkeitstest-Falle stellten. Von insgesamt 12 Abgeordneten reagierten die meisten gar nicht. Einer kündigte an, die Angaben der Reporter nachzuprüfen, worauf hin diese aufgaben. Und nur ein einziger sagte klipp und klar, dass er auch dann nicht an solchen Angeboten interessiert sei, wenn viel Geld winkt.

  13. cicero
    24. Februar 2015 10:44

    Schattenbanken. ..............Lothar Lochmaier 04.02.2012
    Wie reguliert man die dunkle Seite der Finanzindustrie?
    Bislang sind staatliche Akteure an der globalen Regulierungsfront kaum von der Stelle gekommen. Die Preisfrage lautet, an welcher Stelle soll die Zähmung der Schattenbanken überhaupt ansetzen, um eine durchgreifende produktive Wirkung zu entfalten. Handelt es sich am Ende doch nur um eine drittklassige Theateraufführung?

    Was Schattenbanken sind, war bisher eine theoretische Diskussion, gedacht vor allem für komplex denkende Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, die um Worte rangen. Und zwar für ein Phantom, das sich kaum wirklich greifen oder gar bändigen ließ - so wie der Drache in der Nibelungen-Sage, der stetig Feuer speit.
    Schattenbanken sind zunächst ein paralleles Geldwesen, das sich - je nach kultureller Ausprägung - durch den informellen Geldtransfer direkt zwischen Menschen oder Gruppen auszeichnet. Es umgeht im Sinne einer finanziellen Tauschwirtschaft die offiziellen Mechanismen von Staaten, Regierungen und Banken. Damit gemeint ist aber nicht jeder x-beliebige Bankkredit, wie ihn etwa unser Bundespräsident Christian Wulff in Anspruch nahm, der in den Bilanzen zweifellos nicht immer an der richtigen Stelle ausgewiesen wurde.
    Persönliche Beziehungen stellen bei dieser informellen Variante der Schattenbanken das zentrale Bindeglied in einem sorgsam nach außen gehüteten Vertrauensgeflecht dar. Und genau deshalb wäre generell eine deutlich größere Transparenz der Geldströme vonnöten. Jeder Weg der Zahlenströme sollte wie bei einer physischen Ladung via GPS zu orten sein, sofern deren geschäftlicher Endzweck nicht nach außen sichtbar ist, sondern in einen virtuellen Verschiebebahnhof einmündet, den selbst versierte Experten kaum überblicken können.
    Schattenbanken sind aber zweifellos auch eine kriminell organisierte "Schattenwirtschaft", die versucht, den Geldfluss mit allen Mitteln auf ihre eigenen Konten umzuleiten. Schattenbanken sind aber vor allem eines, ein aus dem Ruder gelaufenes, unreguliertes, nach außen jedoch vollkommen "legal" getarntes Finanzsystem, das sich durch seine eigenen Exzesse in den Ruin zu treiben gedenkt.
    Vielfältige Definitionen
    Im Fachjargon bezeichnen Experten das Umgehen von Steuern sowie das elegante Umschiffen von offiziellen Transportwegen als Offshore-Banking. Bei dieser Variante erweist die Finanzindustrie der Gesellschaft dadurch einen Bärendienst, indem sie den Unternehmen einen Lösungspfad durch diese Welt der Schlupflöcher hindurch ebnet.
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36234/1.html

  14. socrates
    24. Februar 2015 10:33

    1% der Menschheit besitzt 99% der Welt.
    http://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung
    https://www.google.at/url?sa=t&source=web&rct=j&ei=_D_sVLHyL8z6Ute5grAO&url=http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/oxfam-armutsbericht-ein-prozent-der-weltbevoelkerung-reicher-als-der-rest&ved=0CCEQFjAB&usg=AFQjCNFUntt1gwKk_mXVV8S6FYLZlgu83A&sig2=u15oIVRztFmAIOIQRrZ-Dw
    Wenn der Staat Geld braucht, so muss er es dort holen, wo es ist und nicht weiter die Steuerzahler plündern = Geldtransfersteuer!
    A.U. und die ueblichen Medien gehen auf das griechische Nichtsteuersystem los und ersetzen es durch ihr Nicht Steuersystem, bei dem die Nichtzahler noch Rückvergütungen kassieren, das also noch schlechter ist. Das Volk wird in die Lohnsklaverei geschickt, wie vor Perikles.
    In Spanien wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass zuerst die Anleger ihr Geld bekommen und das Volk verhungern kann. So wird ein neuer Franco kommen und als Messias gesehen werden.
    Bei jedem Eigentumserwerb sind Gebühren fällig. Das soll eine Geldtransfer Gebühr werden!
    An jeder Ecke gibt es ein Geldtansferinstitut, von Westen Union, Moneygram, ............ Das soll für jeden Geldtransfer gelten. Es ist soviel Geld künstlich geschaffen worden, dass es nicht mehr ausgedruckt werden kann, es ist "Buchgeld" . Von diesem wurden Milliarden gestohlen, ohne dass es auffiel. Kaspersky, eine RUSSISCHE FIRMA hat das aufgedeckt!!!!!!! Bei einer Kontrolle der Geldflüsse kann das nicht passieren oder die Schuldigen werden prompt gefunden. Wer das verhindert stiehlt mit!

    • dssm
      24. Februar 2015 17:32

      @socrates
      Ja, es ist leicht den wenig durchdachten Schwachsinn der Sozialisten nachzubeten.
      Aber denken wir einmal nach.
      Wo kommt der Reichtum der kleinen Gruppe denn her?
      Aus der Notenpresse!
      Nur ist eine gut gelegene Wohnung immer noch eine gut gelegene Wohnung, auch wenn der Preis, wegen der sinnlosen Geldruckerei, auf das tausendfache gestiegen ist.
      Auch die KGVs sind in Bereichen, die einfach losgelöst von realen Gewinnen und Umsätzen sind. Das ergibt dann viele Milliardäre.

      Nur wenige davon haben wirklich Vermögen! Die aber wirklich. Die meisten haben einen Berg Schulden und ein Vermögen, welches noch höher bewertet(!!!) ist. Zweiteres kann sich schnell ändern, die Schulden bleiben.

      Das Geld ist aber deswegen in diese Anlagen geflossen, damit es eben nicht beim kleinen Mann ankommt, sonst haben wir die Inflation nicht bei Aktien und Luxusimmobilien, sondern bei Brot und Butter. Nehmen Sie also diesen Leuten zu viel weg, dann kommt das Geld zum kleinen Mann. Leider steht dem keine Produktion gegenüber, also wird eine Hyperinflation folgen.

    • socrates
      24. Februar 2015 17:59

      dssm
      10 Jahre Milliarden an "Buchgeld" stehlen, das niemand gehört und daher niemand abgeht, ist eine sichere Hackn! Ob das lauter Sozis waren? Sicher nicht, die sind zu blöd. Aufgedeckt haben es die Russen. Die führen keinen Krieg gegen die Sozis. Denken Sie darüber nach und auch darüber, dass die Kapitaltransfersteuer so etwas unmöglich macht. Sozi schimpfen hilft da nicht.

    • dssm
      24. Februar 2015 20:54

      @socrates
      Ach, wären es doch nur die paar Phantastillionen.
      Alles frisch gedruckte (oder binär geschaffene) Geld, dem kein realer Wert entgegensteht, hat irgend jemand 'reich' gemacht. Ob da ein paar gute Hacker ein wenig wegzwacken oder der Club Med ordentlich absahnt ist doch egal. Meist landet das Geld bei Leuten die nichts getan haben, als einfach bei den Notenbankstern gut Freund zu sein. Da sind mir diese Hacker geradezu sympathisch!

      Nebenbei, jeder Euro (Dollar, Yen...) der über eine Grenze bewegt wird ist erfasst, behördlich ausgewertet und von der BIZ kontrolliert, auch Western Union Transfers. Es sei denn Sie benutzen die traditionellen islamischen Methoden, aus verständlichen Gründen tue ich dies nicht.

    • socrates
      24. Februar 2015 21:22

      dssm
      http://www.heise.de/tp/artikel/44/44074/1.html
      Neues Geld entsteht durch Kreditvergabe. ............. .Robert Fischer
      Das heutige Finanzsystem moderner Prägung kennt nur eine einzige Möglichkeit, um Geld zu erzeugen. Neues Geld entsteht hier ausschließlich durch Kreditvergabe! Es existiert keinerlei andere Möglichkeit, um neues Geld in das System einzubringen. In dem Moment, in dem ein Teilnehmer des Systems einen Kredit aufnimmt, wird die Summe des Kredites als neues Geld im System erzeugt. Dieser Vorgang wird auch als Geldschöpfung bezeichnet, was den eigentlichen Kern viel besser bezeichnet, als das falsche sprachliche Bild des Gelddruckens.
      Spätestens an dieser Stelle wird nun auch klar, worin der Gegenwert des im Umlauf befindlichen Geldes besteht. Es sind die von den Kreditnehmern im Zuge der Kreditaufnahme eingebrachten realen Sicherheiten. Kein Kredit ohne Sicherheiten! Diese einfache Tatsache kann jeder nachvollziehen, der schon einmal einen Kredit in Anspruch genommen hat und dafür reale, physische Gegenwerte als Sicherheit einbringen musste.
      Vor diesem Hintergrund wollen wir uns noch einmal die Ausgangssituation vergegenwärtigen und uns fragen, was es eigentlich bedeutet, wenn die EZB Geld in solch unvorstellbarer Menge von 1.140.000.000.000 Euro einfach druckt. Auch die EZB ist selbstverständlich den grundlegenden Regeln des Finanzsystems unterworfen, das heißt nichts anderes, als dass auch die EZB, wenn sie das Vertrauen und die Akzeptanz der Marktteilnehmer nicht untergraben will, Geld nur in Form von Krediten erzeugen kann. Eine Frage folgt an dieser Stelle zwangsläufig: Wer ist eigentlich die EZB? Sie ist die Nachfolgeorganisation der nationalen Notenbanken, also der deutschen Bundesbank, der Belgischen Nationalbank, der Bank von Frankreich und der anderen Nationalbanken aller weiteren Mitgliedsstaaten der Eurozone. Wer haftet dann aber am Ende für die EZB? Für die deutsche Bundesbank haftet der deutsche Staat, in Konsequenz also jeder deutsche Staatsbürger. Für die übrigen Nationalbanken haften analog dazu, die Staatsbürger der entsprechenden europäischen Staaten.
      Welche Konsequenzen ergeben sich also aus der Aussage: "Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken", die doch auf den ersten Blick so harmlos erschien? Erstens, auch die Notenbanken können Geld nicht einfach drucken, denn auch sie sind zwangsläufig den allgemeinen Voraussetzungen der Geldschöpfung unterworfen. Das heißt nichts anderes, als dass auch die EZB Geld nur in Form von Krediten erzeugen kann. Es ist völlig klar, dass auch diese Kredite durch reale Werte abgesichert werden müssen. Was sind nun also die Gegenwerte, die diese enorme Geldsumme absichern, die im Zuge der neuesten EZB Maßnahme geschöpft werden? Die Gegenwerte bestehen im Staatsvermögen der beteiligten europäischen Staaten. Die EZB, und damit in Folge die einzelnen Nationalbanken, besichern die aufgenommenen Kredite mit den realen Vermögenswerten des jeweiligen Staatsvermögens bzw. mit den Vermögenswerten der Staatsbürger selbst. Um es ganz konkret zu formulieren: Jeder einzelne von uns haftet selbstverständlich für die enormen Summen, die hier durch Geldschöpfung bzw. Kreditaufnahme erzeugt - oder wie uns vermittelt wird - gedruckt werden.

    • socrates
      24. Februar 2015 23:24

      dssm
      "Macht ohne Kontrolle" in ARTE sagt wie wir bestohlen werden und wurden!

  15. Pumuckl
    24. Februar 2015 10:09

    O T - aber auch wichtig!

    Für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, daß sich Europa in einem durch das KALIFAT ISLAMISCHER STAAT auch offiziell erklärtem RELIGIONSKRIEG befindet:

    http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-der-is-auf-fl%c3%bcchlingsbooten-nach-europa-will/ar-BBhSO9X

    Im IRAK mögen kurdische Kämpfer mit diverser Luftunterstützung die fanatischen
    IS -Kämpfer besiegen.

    In Europa, unauffällig unter den Millionen Moslems lebend, können diese hochmotivierten, gut ausgebildeten Kämpfer an jedem Ort Infrastruktur und Menschenansammlungen angreifen.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 11:03

      @ Pumuckl:

      sehen Sie da nicht ein wenig schwarz, werter Blogfreund?
      Religiöse und andere gefährliche Narren hat es immer schon gegeben!
      Zugegeben, die Gefahr aus dem kämpferischen und irregeleiteten Islam ist besonders aktuell, doch als "Religionskrieg" würde ich den heutigen Weltzustand noch nicht ansehen.
      Denken Sie an den letzten großen Religionskrieg in unserem Europa, nämlich den "Dreißigjährigen" vor einigen Jahrhunderten, noch dazu zwischen europäischen "Brudervölkern":
      das war ein "unseliger" Religionskrieg, der ganz Europa erschütterte, Millionen europäische Menschenopfer kostete, und nachher einen zerzausten und verarmten Kontinent hinterließ.

      Ganz klar, dass jeder Islamisten-Bombenwerfer einer zu viel ist, jede Gefahr für Leib und Leben unserer Bevölkerung verhindert werden muss!
      Aber deswegen schon prophylaktisch Tag für Tag in Angst und Bange zu leben, fände ich echt schade!

      Abschließend zwei Wahrsprüche:
      "Leben ist immer lebensgefährlich!"
      "Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Pumuckl
      24. Februar 2015 13:24

      US-Präsident Bush-Vater befahl gegen den Irak einen Krieg, für welchen der Welt bis heute keine nachvollziehbaren Gründe genannt wurden und welcher nach den Maßstäben des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses als ANGRIFFSKRIEG einzustufen wäre.

      Unter Kanzler Vranitzky und Vize Busek wurde damals Österreichs NEUTRALITÄT VERLETZT, indem den USA erlaubt wurde 2oo Bergepanzer durch Österreich zu transportieren.

      WEIT ÜBER 10.000 IRAKISCHE ELITESOLDATEN WURDEN DAMALS MIT DEN PLANIERSCHILDEN DIESER PANZER BEI LEBENDIGEN LEIB IN IHREN STELLUNGEN
      BEGRABEN ! ! !
      Der scheinbar friedlich unter uns lebende Moslem, der solcherart Familienmitglieder verloren hat, braucht aber keinen Religionskrieg um deren, aus ihrer Sicht niederträchtige, Tötung zu rächen.

      BLUTRACHE IST TEIL JENER MOSLEMISCHEN KULTUR !
      Den Islam als Teil der unserer Kultur zu sehen, wird nur europäischen Politikern von den Medien immer wieder abgenötigt.

      Es ist anzunehmen, daß sicher hunderte Verwandte der damals lebendig im Wüstensand begrabenen irakischen Soldaten in Europa leben. Das sind hochmotivierte Terror-Kandidaten, welche sich in Europa freudig von IS-Kämpfern rekrutieren lassen.

      Wenn man bedenkt, was von den USA geführte, " WELTORDNUNGSKRIEGE " Millionen moslemischen Familien an schrecklichem Leid angetan haben, bedarf es keines Religionskrieges um Ungläubige zu bekämpfen. ABER EIN RELIGIONSKRIEG WÄRE FÜR VIELE MOSLEMS WILLKOMMENE GELEGENHEIT, UM SCHLUMMERNDE BEDÜRFNISSE NACH BLUTRACHE ZU BEFRIEDIGEN ! ! !

      Für Vranitzky, Busek und deren Familien wird der Steuerzahler Personenschutz zu finanzieren haben, welcher sie vor der Rache für ihr Verbrechen der Neutralitätsverletzung beschützt.

      Aber gewöhnliche Happy Pepis und HAPPY MICHLIS werden bald an keinem Ort mehr sicher VOR MOSLEMISCHER RACHE FÜR FAMILIÄRES LEID UND RELIGIÖSE KRÄNKUNG durch westlichen WELTORDNUNGSWAHN sein !

      Damit kein Zweifel aufkommt, ich sehe den Islam als Steinzeitreligion. Aber ich denke, man sollte die Menschen, in Ländern, wo das Zusammenleben durch den Islam geordnet wird, in Ruhe lassen.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 13:47

      Was wollen Sie mir mit Ihren Ausführungen nun sagen, werter @ Pumuckl, außer dass die Amerikaner (und am Rande auch unsere damaligen "Oberen") an allem und jedem schuld sind?
      Ihre Irak-Kriegs-Kenntnisse sind beachtlich! Die Bergepanzer-Story - so sie stimmt - war mir in allen von Ihnen geschilderten Details bisher nicht bekannt.
      Fazit:
      Muss ich "Happy Michli" (nicht schlecht, Herr Specht!!) jetzt auch Angst für meine Familie und für mich aufgrund Ihrer "Blutrache"-Befürchtung haben?

      Nun, ich stehe der Sache ziemlich entspannt gegenüber, zumal ich Ihren Ausführungen ja auch einiges Verständnis für die große Mehrheit der friedlichen Moslems in aller Welt hegen (viertletzter Absatz Ihrer Replik)!
      Diese braven Leutchen wollen ja auch nichts anderes als in Frieden leben !!!

    • Pumuckl
      24. Februar 2015 15:36

      Wo steht " Amerikaner ( . . . ) an allem und jedem schuld sind? "

      1.) DIE Amerikaner, Die Russen, Die Deutschen, Die Juden, GIEBT ES NICHT !

      Jeder Mensch hat das Recht, ausschließlich nach seinem individuellem Können, Tun, Lassen, Wollen u. s. w. beurteilt zu werden.

      2.) Die Mehrheit der Amerikaner war vor beiden Weltkriegen sehr pazifistisch eingestellt. Man mußte alle Register medialer Massenpsychlogie ziehen um das Widerstreben einer großen Mehrheit zu überwinden.
      Es wäre absurd allen US-Amerikanern Nagasaki oder Dresden vorzuwerfen.

      3.) Die USA wären mit ihren natürlichen Ressourcen wirklich Goods own Coutry
      in welchem ALLE Bürger in SOZIALER SYMMETRIE leben könnten, wenn man ihnen nicht einreden würde, sie wären berufen, der WELT EINE NEUE ORDNUNG GEBEN ZU MÜSSEN.

      Aber es war die Nahostpolitik abgehobener angloamerikanischer Kreise, welche zu verantworten hat, daß das den WELTFRIEDEN BEDROHENDE BÖSE, WELCHES IN KORAN UND ISLAM SCHLUMMERTE, GEWECKT WURDE.

      Der von US-Präsident Bush (Vater) befohlenen USA-IRAK-Krieg I war ein besonderer Höhepunkt unter den religiösen Kränkungen der Moslems.

      Da damit auch zehntausendfaches familiäres Leid verbunden war, welches auch österreichische Politiker zu verantworten haben, sehe ich da also doppelte Motivation, welche eine Bedrohung Österreichs erklärt.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 17:45

      Jetzt ist alles klar, @ Pumuckl!

      Ihre Theorie, die US-Amerikaner bzw. Anglo-Amerikaner sind wegen Auslösung des Irak-Krieges schuld an den heutigen Problemen mit den Islam-Terroristen und der unheilvollen IS-Seuche!
      Die millionenfache Kränkung muselmanischer Familien durch den damaligen Krieg und die Kriegsfolgen haben sozusagen "den schlafenden Löwen" geweckt, und damit die Welt und somit auch uns in diese prekäre Situation gebracht.

      Danke für Ihre historischen Klarstellungen!

      Was sind wir "Westler" doch für falsche Fuffzger!
      Da haben wir bis vor kurzem geglaubt, den Frieden in der Welt zu verteidigen und zu festigen, und nun hören wir, dass wir eigentlich die abgrundtief BÖSEN sind!

      Mein gesamtes, in fünfundsiebzig Jahren (mit Acht konnte ich ja doch einigermaßen einwandfrei lesen!) aufgebautes Weltbild ist futsch, von klugen Mitpostern brutal und faktenuntermauert zertrümmert!!!!
      Was soll ich nun auf meine letzten paar Jahrln tun? Resignieren? Widersprechen?
      Nun, ich halt's mit unserem Nationaldichter:
      ich "denk mir mein' Teil, und läss' die andern reden"!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Normalsterblicher
      24. Februar 2015 19:51

      US-Präsident Bush-Vater befahl gegen den Irak einen Krieg, für welchen der Welt bis heute keine nachvollziehbaren Gründe genannt wurden und welcher nach den Maßstäben des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses als ANGRIFFSKRIEG einzustufen wäre.

      @ Pumuckl:

      Ich glaube Sie bringen da etwas durcheinander, lieber Freund:

      Der von Bush-Vater befohlene Irak-Krieg I hatte als Auslöser die Aggression des Iraks gegen Kuwait - das war nämlich sehr wohl ein nachvollziehbarer Grund. Erst das Vorgehen der USA im Irak-Krieg II entzieht sich der Nachvollziehbarkeit des Normalsterblichen, sowie (fast) aller Erdenbürger.

    • Pumuckl
      25. Februar 2015 13:44

      @ Normalsterblicher 19:51

      Danke, Ihr Einwand ist berechtigt. Diese Befreiung Kuwaits darf da nicht unerwähnt bleiben.
      Dieser Satz trifft, wie sie schreiben, so tatsächlich eher auf den von US-Präsident Bush-Sohn zweiten gegen den Irak geführten Krieg zu.

      Doch die Befreiung des von Saddam Hussein überfallenen Kuwait wurde ja von General Norman Schwarzkopf in nur 4 Tagen Bodenkrieg erledigt und hatte aber eine bemerkenswerte Vorgeschichte, welche diesen Kriegsgrund deutlich schwächt:

      ° Saddam Hussein führte einen, von den USA gerne gesehenen und unterstützten Stellvertreterkrieg gegen das iranische Mullah Regime, welcher 8 Jahre dauerte und über eine Mio. Tote forderte.

      Nach diesem Krieg gegen den Iran war der Irak ein relativ hoch gerüsteter, kriegserfahrener und ziemlich unberechenbarer Staat in diesem Raum.

      ° Der Irak beschuldigte Kuwait, mittels schräg in sein Staatsgebiet niedergebrachte Bohrungen Erdöl widerrechtlich zu fördern, also zu stehlen.

      Diese von den Medien weltweit beachteten Anschuldigungen dauerten Monate und gipfelten letztlich in der Androhung einer militärischen " Lösung " .

      ° Saddam, der immer noch glaubte, durch seinen Krieg gegen den Irak besondere Sympathien der USA zu genießen und bestellte am 25. Juli 1990 US-Botschafterin
      April Glaspie ein, um sich für seinen Einmarsch in Kuwait die Zustimmung der USA
      zu sichern.
      DIE USA HÄTTEN ZU DIESER INNERARABISCHEN ANGELEGENHEIT KEINE POSITION, lautete die mit Washington abgestimmte Antwort von Botschafterin April Glaspie, auf Saddams Frage, wie die USA seinen bevorstehenden Einmarsch in Kuwait sehen.

      Der bauernschlaue Diktator des Irak, Saddam Hussein hätte ohne diese Quasieinladung der USA, niemals gewagt in Kuwait einzumarschieren!

      Saddam war aber nicht schlau genug, um zu erkennen, daß Präsident Bush nur einen Grund brauchte, um den, in diesem Raum gefährlichen militärischen Faktor Irak, durch einen Krieg vorläufig nur erheblich zu schwächen.

      Um den weit über die Befreiung Kuwaits hinausgehenden Krieg gegen den Irak
      vor der Welt zu rechtfertigen, sagte Präsident Bush 5 X vor Medien die LÜGE VON DURCH IRAKSOLDATEN AUS IHREN BRUTKÄSTEN GEWORFENEN BABYS !

    • Pumuckl
      25. Februar 2015 15:05

      @ Wertkonservativer 17:45

      " . . . Weltbild futsch . . . zertrümmert! "

      Nach dem WK II bis zum, für die meisten von uns völlig unerwarteten Zerfall der UDSSR hatten die Bürger der westlichen Frontstaaten zu diesem mörderischen Moloch VERMUTLICH DIE BESTE ZEIT IHRER GANZEN GESCHICHTE.

      ° Der Kapitalismus zeigte sich von seiner allerbesten Seite und Hunderttausende
      flüchteten aus dieser Diktatur des Proletariates in den freien goldenen Westen.

      ° HUNDERTTAUSENDE HAPY PEPIS UND HAPY MICHLIS MACHTEN IN DIESER ZEIT, SOWOHL SELBSTSTÄNDIG, ALS AUCH UNSELBSTSTÄNDIG, KARRIEREN, WELCHE S,O IN UNSERERE ZEIT SICHER NICHT MEHR MÖGLICH WÄHREN !

      Es ist verständlich daß diese Glücklichen diese Zeit verklärt sehen und sich wehren,
      die dramatischen Verschlechterungen und Bedrohungen wahrzunehmen.

      Doch bereits in den 70er Jahren konnte man lesen daß sich die Interessen der Finanzeliten aus dem atlantischen in den pazifischen Wirtschaftsraum verlagern.
      Die Auswirkungen spüren wir alle!

      Mit dem Zerfall des Ostblocks ist auch die Notwendigkeit, durch eine Reihe blühender
      Nachbarstaaten die Unsinnigkeit kommunistischer Planwirtschaft zu zeigen, nicht mehr da.

      Eben jetzt in diesen Tagen verkündet der bullige ÖAABler und Ex-NR-Präsident Neugebauer dem Finanzminister seiner eigenen Partei, DASS ER KEIN PROMILLE EINSPARUNG ZU LASTEN SEINER KLIENTEL ZULASSEN WIRD.

      DIESER ÖVP-SAURIER DROHT UNVERHOLEN MIT STREIK, ALS OB ER NICHT BEGREIFT, DASS DIE GEFÄHRLICHSTE SCHWACHSTELLE ÖSTERREICHS GERADE DIE AUFGEBLÄHTE VERWALTUNG IST.

      Ich wünsche den Happy Pepis und Happy Michlis in ihrem Wolkenkuckucksheimen
      welche den Blick auf all diese Bedrohungen verdecken, weiterhin bestes Wohlbefinden.

  16. Politicus1
    24. Februar 2015 09:33

    eine seltsame Mutation:
    1) Regierung verspricht Steuersenkungen
    2) Regierung verspricht Steuerreform
    3) Koalitionspartner verspechen (unterschiedlich) neue Belastungen zu verhindern
    4) Regierung diskutiert, Belastungen möglichst gering zu halten
    5) Regierung verspricht, sich bis Mitte März geeinigt zu haben
    ++++++++++++++
    Volk kann Mitte März aufatmen - die Regierungskrise iszt abgewendet ...

    • Torres (kein Partner)
      26. Februar 2015 15:55

      Ja, die Regierungskrise ist abgewendet. Dafür kommen dann massive Steuererhöhungen, die wohl ein Vielfaches der großartigen 20-Euro-Entlastung ausmachen werden.

  17. dssm
    24. Februar 2015 09:09

    Irgend wann kommt jeder Staat an den Punkt, wo weitere Steuererhöhungen keinen und schlussendlich sogar einen negativen Effekt haben. Dies dürften wir schon lange erreicht haben; wie man unschwer an der Arbeitslosigkeit oder dem lächerlichen Wachstum, trotz Geldflut, erkennt.

    Wie hoch der staatliche Anteil wirklich ist, erkennt man an der Kaufkraft der eigenen Arbeitsstunde. Also nimmt man das Jahresnetto, dividiert es durch die geleisteten Stunden und vergleicht dies mit dem typischen Stundensatz der eigenen Branche. Ganz gleich ob Elektriker, Tierarzt oder Lehrer, das Verhältnis wird zwischen vier zu eins bis acht zu eins liegen. Wer die Bilanzen der Betriebe ansieht, wird dort keine utopischen Gewinne finden, daran liegt es also nicht.
    Dabei sollte man außer Acht lassen, daß ja ein Teil der abgeknöpften Beträge wieder zurückkommt, denn würde man diese Gelder selber für Pension, Krankheit oder Kinder verwenden, so könnte man die Gewichtung auch selber bestimmen und die unnötige Bürokratie dazwischen vermeiden.

    Wo sollen da noch grosse Reserven sein? Zehn zu eins? Zwanzig zu eins? Man beachte, wie wenig dies dann noch bringt und überlege gleichzeitig wie 'motivierend' eine solche Sklaverei ist.

    Wo soll also noch mehr herkommen? Nur mehr Substanzsteuern können kurzfristig etwas bringen. Also wird unter dem großen Beifall der Wähler eine de facto Enteignungswelle unser schönes Land näher an den seligmachenden Sozialismus heranführen.

    • Riese35
      24. Februar 2015 09:36

      @dssm: ... näher an den seligmachenden Sozialismus heranführen und damit auf denselben Weg, den einst die realsozialistischen Staaten genommen und damit untergegangen sind.

      Ich bezweifle aber, daß der Beifall der Wähler so groß sein wird, sie werden aber trotzdem treu bis ins Verderben ihren Ersatzkaiser wählen.

    • M.S.
      24. Februar 2015 11:53

      @Riese35

      ****************
      Warum hat eigentlich ganz Europa 1989 gejubelt, als der reale Sozialismus Schiffbruch erlitt, wenn jetzt die Wähler die Rückkehr zu dieser unseligen Idiologie ermöglichen?
      Neid scheint offenbar eine so starke Triebkraft zu sein, dass viele lieber selber ins Elend fallen, als dass ein paar Reiche Vermögen besitzen.

    • dssm
      24. Februar 2015 15:02

      Mr. Orwell hätte seine grösste Freude! Die Sprachverwirrung ist komplett. Staatliche Experten entscheiden wer vom Kuchen des Gelddruckens und des Schuldenmachens reich werden darf und wer nicht, das nennt man dann Raubtierkapitalismus.
      Da die ganze sozialistische Presse dies jeden Tag wiederholt, ist diese Sprachregelung in den normalen Sprachgebrauch übergegangen.
      Wer Investmentbanker anschaut, also für nix haften, aber extrem dick kassieren, der sieht hier nicht Leistung und Gegenleistung.
      Viele Manager von grossen Betrieben leben in der Welt des goldenen Handschlags.
      Oder die Gehälter in den Magistraten. Da wird die Ungleichheit erst richtig sichtbar, denn diese Leute wohnen unter uns, nur die haften auch für nix und arbeiten eher gemütlich.

      Jetzt wo die Dummen alle Schulden haben, wirken diese Sprüche erst. Denn bis jetzt konnte man durch Schuldenausweitung ständig mehr konsumieren als man eigentlich verdient hat. Fühlte sich reich. Nun soll man zurückzahlen, hat also weniger als man verdient. Diese Rückstufung wird von vielen extrem negativ erlebt, weil halt die Deppen vorher nicht rechnen konnten. Es ist aber einfacher anderen die Schuld zu geben, als selber einmal nachzudenken und vernünftig mit dem eigenen Geld umzugehen. Nur kann keiner über die wahren Probleme reden, denn das wäre ein Tabubruch und so frisst sich das Problem durch das Gedärm um bei der nächsten Wahl am entsprechenden Ort wirksam zu werden.

  18. Sensenmann
    24. Februar 2015 09:02

    Ich gehe eine Wette ein, wie das barocke Satyrspiel diesmal ausgehen wird.

    Erster Akt: Der bocksfüßige rote Pan umwirbt die alte Bolschewikenhure und flötet ihr in's Ohr.

    Zweiter Akt: Die alternde Bolschewikenhure wälzt sich unruhig im Lotterbett und ziert sich.

    Dritter Akt: Die alternde Bolschewikenhure kämpft noch etwas (ja, auch die Rehgais könnte schneller laufen...) am Ende jedoch gibt sie sich dem Bock ...

    Da wir es hier mit zwei marxistischen Parteien im Spiel zu tun haben, ist das Ergebnis klar, nämlich die fortschreitende Volksenteignung.
    Solange es der Mehrheit allerdings gefällt, wird sich nichts daran ändern.

    Es wird Zeit für die Revolution der gebenden Hand!

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 09:56

      @ Sensenmann:

      gibt's da in Ihren Überlegungen nicht einen Widerspruch?

      Das Hauptziel des Marxismus ist doch eigentlich die Rückdrängung bis zur Vernichtung des Kapitals und seiner Büttel, nicht jedoch die "Volksenteignung"!
      Und genau das werfen Sie den beiden "marxistischen" Parteien Österreichs so wortgewaltig vor!

      Da hakt doch was, oder?

      Wie steht's eigentlich mit Ihren Revolutions-Vorbereitungen? Schon Kadereinteilungen getroffen, Einsatzpläne in Vorbereitung?

      Übrigens: Ihre Wortwahl und Ausdrucksweise imponiert hier Manchen anscheinend, ist jedoch zumindest für empfindlichere Gemüter ein Graus, ein richtiger Graus!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • blem-blem
      24. Februar 2015 11:08

      @ WK:

      Armut für alle, also die Umverteilung des Mangels, IST Volksenteignung.

      (Der Mangel wird ja neuerdings mit ökologischen Verbrämungen aufoktroyiert!)

      Wohlstand wird nicht durch Umverteilung generiert.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 11:48

      Also wissen Sie, @ blem-blem,

      heute, im Zeitalter des hemmungslosen Konsumismus weitester Kreise, von "Umverteilung des MANGELS" zu plaudern, scheint schon ein wenig abenteuerlich.

      Noch nie ist es so vielen Menschen (speziell in unseren Breiten) so gut gegangen, wie derzeit! Da erscheinen derart unheilschwangere "Grabestöne" schon etwas fehl am Platz:
      blem-blem halt!

    • blem-blem
      24. Februar 2015 12:21

      Konsumismus - ja, aber einsteils aufgrund einer hoch ausgeklügelten Industriekultur, die den Gestehungsaufwand gering hält!

      Andernteils dank Verschuldung, volkswirtschaftlich und privat, und _zumeist_ unter Inkaufnahme von Streichungen von Industriearbeitsplätzen in Erste-Welt Ländern, wo nicht ganz so billig produziert werden kann (- aber nicht nur wegen der Lohnkosten!).

      Ich sage immer: Bis knapp vor der Exekution lässt es sich hochverschuldet bestens leben!

  19. Josef Maierhofer
    24. Februar 2015 08:55

    @
    'Warum? Das ist wieder unklar. Offenbar, weil sie diese Koalition so liebt.'

    Sie liebt diese Koalition, weil sie sich und ihre Klientel liebt und praktisch wie ein angeschlagener Boxer im Clinch mit der SPÖ liegt. Umgekehrt ist es auch so, aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wird nur 'Links um !' akzeptiert.

    Eine so tote Koalition wie diese hatte Österreich noch nie und beide Koalitionspartner klammern sich an sie, so lange sie können. Schließlich ist ja genau das der Hemmschuh für jegliche Reformen, wie z.B. http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/

    Darum gebe ich Dr. Unterberger recht, die ÖVP wird umfallen und das nächste Wahlversprechen mit der Ausrede der Koalition brechen, eine Koalition, die es ja gar nicht mehr gibt, wenn man sich die Partner der ÖVP ansieht.

    Mich erstaunt nur das 'Links um !', das man bei der ÖVP mitmacht.

    Meine Meinung: Steuerreform lieber beginnen mit Verwaltungsreform, über Föderalismusreform, Verantwortung der Länder für ihr Budget, Förderungsreduktion, Reduktion der Staatsausgaben und der Parteiannoncen auf Steuerkosten, Reduktion der Sozialzuwanderung, Durchforstung der Sozialromantik (da meine ich speziell die Mindestsicherung, die ich als Staat nur auszahlen würde, wenn der Bezieher halbtags bei mir als Staat arbeitet und die zweite Hälfte der Zeit nachweislich Arbeit sucht, oder Lohnabschlüsse die eine Konkurrenzfähigkeit österreichischer Firmen zulässt, ...) bis hin zur Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre für alle angehen und, wie gesagt, beginnen mit den bereits öffentlich vorgerechneten Einsparungen zu Verwaltungsreform, das wären allein diese genannten 6 Milliarden Steuerreform.

    Aber bei sich und Klientel sparen, das geht nicht, dass man das verhindern kann, dafür ist man ja in Koalition.

  20. Wertkonservativer
    24. Februar 2015 08:01

    Meine - persönliche und daher subjektive - Meinung dazu:

    So lang dem "dem Volk" sanfte Steueranhebungen immer noch leichter zu verklickern sind, als Einschränkungen in den liebgewordenen Sozial-Goodies, werden die Politiker aller Couleurs um den Brei herumreden, was das Zeug hält!

    Wir, das Volk, müssten unseren "Regierenden" Signale geben, für anständige und faire Reformen bereit zu sein, und nicht immer gleich Zeter und Mordio schreien, wenn auch nur ganz vorsichtig an den wichtigsten der liebgewordenen Sozialzuckerln (Frauen-Antrittsalter, Frühpensionen, E-Card-Missbrauch, ungerechtfertigte Kuraufenthalte usw. usf.) "gedreht" würde.

    Reformen zu fordern, ohne selbst reformwillig zu sein, ist echt dämlich!

    Dass die größte Partei des Landes selbst die größte Reformverweigerin ist, zeigt ganz klar auf, wo "der Wurm drin ist"!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
    • Riese35
      24. Februar 2015 09:42

      @WK: >> "Wir, das Volk, müssten unseren "Regierenden" Signale geben, ..."

      ... und den jetzt Regierenden, d.h. der SPÖVP, bei den nächsten Wahlen unsere Stimme verweigern. Denn nur diese Sprache verstehen sie. So lange die Wähler der ÖVP es zulassen, daß diese Partei tun und lassen kann, was sie will, wird sie nur im linken Eck um Wählerstimmen buhlen.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 10:12

      @ Riese 35:

      Sie - und auch A.U. - wissen ganz genau, dass die Volkspartei den Roten in vielen aktuellen "Streitfällen" mannhaft und teils durchaus erfolgreich im wertbürgerlichen Sinn Paroli bietet!
      Ihr von vorneherein ein "Umfallen" gegenüber den Roten zu attestieren, ist eines der hier im Blog genüsslich zelebrierten Spielchen!

      Es wird weder der mehrheitlich negativen Postermeinung hier gegenüber der ÖVP, noch Wahlaufrufen für die Freiheitlichen ebenda, gelingen, die Volkspartei aus der auch zukünftigen Mitbestimmung in der politischen Arena herauszukatapultieren: auch den Blauen nicht, denn die brauchen im Falle eines von Herrn Maierhofer erhofften relativen Wahlerfolges just die Schwarzen als Koalitionspartner!
      (Blau mit Rot? Na, Gott bewahre!!!)!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Riese35
      24. Februar 2015 10:39

      @WK: Kaum jemand hier will die ÖVP zertrümmern. Es ist eine Tragik, daß es so weit kommen muß. Aber offenbar versteht es die ÖVP nicht anders, wie sich auch 1999 gezeigt hat: erst das Abrutschen auf den 3. Platz ermöglichte eine Kehrtwende, an der es zwar viel zu kritisieren gibt, die aber dennoch ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung war, das Loslösen von der sozialistischen Umklammerung und der Beginn einer eigenständigen Politik.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 11:19

      @ Riese 35:

      von "Zertrümmern" hat außer Ihnen niemand gesprochen!
      Ihr Hinweis auf 1999 (3. Platz für ÖVP):
      der Grund damals war der Siegeszug Haiders! Der war zwar ein unbedenklicher, jedoch charismatischer Polit-Player, gegen den Euer H.C. + schüttere Gefolgschaft wie blasse Abziehbildln wirken!
      Dass Dr. Schüssel damals trotz dieser "Wahlniederlage" das Beste daraus gemacht hat, war für die Volkspartei natürlich extrem positiv! Dass ebenderselbe heute auch hier im Blog mehrheitlich eher negative Kritiken erhält, kann wohl als kleiner "Treppenwitz" der jüngeren Geschichte angesehen werden!

  21. Cotopaxi
    24. Februar 2015 06:58

    o.T.

    Ein Einbrecher wird von der Polizei in Wien in Notwehr angeschossen.

    Und was macht der Rotfunk aus dem Verbrecher? Richtig, er wird zum Opfer:

    "Das Opfer wurde laut Wiener Berufsrettung dreimal getroffen, zweimal in die Brust und einmal am Bein."

    Der Einbrecher wurde vom ORF umgehend zum Opfer erhöht, zum Opfer der Polizei? zum Opfer eines Verbrechens, begangen durch die Polizei?

    Wissen die im ORF überhaupt, was sie schreiben und welchen Schaden sie anrichten, indem sie die Werte einer funktionierenden Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen?

    http://wien.orf.at/news/stories/2696295/

    • Wyatt
      24. Februar 2015 08:18

      ...........Wissen die im ORF überhaupt, was sie schreiben und welchen Schaden sie anrichten, indem sie die Werte einer funktionierenden Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen? -............

      Sicher wissen es die im ORF - ist es doch mit seiner als Information getarnten Hetze gegen Recht und Ordnung - wesentlicher Bestandteil des Systems: Österreich wird abgeschafft!

    • Riese35
      24. Februar 2015 09:15

      @Cotopaxi und Wyatt: ************!

      Ja, so ist es, leider. Das ist Teil des sozialistischen Systems und desen Verständnisses von Wahrheit. "Quid est veritas?" hat schon Pontius Pilatus gefragt.

      Im sozialistischen System ist Wahrheit eben ein geschichtlich bedingter Kampfbegriff, der zur Erreichung eines (irdischen) politischen Zieles dient. Ohne Rückbindung, ohne Transzendenz ohne Religion, ohne einen objektiven Maßstab ist Wahrheit eben beliebig interpretierbar. Muslime haben wieder ihre eigene Vorstellung von Wahrheit. Nur angeblich "Konservative", die zahlreich in ÖVP- und kirchlichen Kreisen zu finden sind, gehen dem auf den Leim und glauben, daß alle "Wahrheit" im christlichen Sinne interpretieren.

    • Riese35
      24. Februar 2015 10:32

      >> "Das Opfer wurde laut Wiener Berufsrettung dreimal getroffen, zweimal in die Brust und einmal am Bein."

      Das war offenbar die erste Version. Aktuell wurde das vom ORF korrigiert, und es wird jetzt nur mehr vom "Verdächtigen" gesprochen. Ich erinnere mich aber auch an die Erstversion mit "Opfer".

      Jetzt wird auch berichtet, daß der flüchtende Einbrecher schoß: "Wie die ersten Erhebungen der Ermittler ergaben, gab der Flüchtende rund 15 bis 20 Schüsse ab."

      Im Zweifel ist aber für den ORF immer die Polizei schuld und muß ihre Unschuld beweisen.

    • Der Zweifler
      24. Februar 2015 12:20

      Es war ja "nur" ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder eines Gendarmen, der vorzeitig entlassen wurde, so handelt unsere "gutmenschliche" Justiz, es ist zum Erbrechen!

    • M.S.
      24. Februar 2015 12:55

      Dazu passt dann noch eine Straßenbefragung vom ORF, vorwiegend älterer Passanten, ob sie sich in Wien sicher fühlen. Man glaubt es kaum, aber zirka 80% aller Befragten fühlen sich vollkommen sicher in Wien, ältere Damen geben an, sich sogar allein in der Nacht auf der Straße nicht zu fürchten. Die restlichen 20% fühlen sich großteils ziemlich sicher.
      Merkwürdig, dass ich von meinen vielen Freunden und Bekannten ständig von Einbrüchen und Überfällen erfahre, von denen sie gehört, oder die sie selbst erlebt haben.
      Na vielleicht war das schon eien Werbesendung für die Wiener Wahlen!

    • Cotopaxi
      24. Februar 2015 18:01

      Zum "Polizeiopfer": 2-facher Mörder, darunter Mord an einem Gendarmen, der ihn bei einem Einbruch betrat, Urteil lebenslang, nach 17 Jahren entlassen:

      http://www.odmp.info/mod/polizei/dokumente/e6e75d528a2.pdf

  22. Riese35
    24. Februar 2015 03:36

    Marxismus-Leninismus = Enteignung und Vergesellschaftung des Privateigentums

    Sozialismus = Marxismus-Leninismus auf Raten, d.h. Enteignung und Vergesellschaftung des Privateigentums auf Raten durch Erbschafts und Schenkungssteuern

    Beiden gemeinsam ist, daß Entscheidungen nicht mehr nach sachlichen Kriterien, sondern nach politischen Utopien und Wunschvorstellungen erfolgen.

    Die "Reichen" zu enteignen, bringt keinem etwas. Sie haben zwar ein großes Vermögen, sind aber nur sehr wenige, und daher ist der "Ertrag" für den Staat minimal und vernachlässigbar. Es führt aber dazu, daß ***allen*** die Grundlagen entzogen werden, wie man am Beispiel der alten Räteunion und der realsozialistischen Staaten gesehen hat. Denn vom Vermögen der "Reichen" hat der Rest der Bevölkerung nur dann nichts, wenn diese ihr Vermögen im Wald vergraben oder in einem Safe hinterlegen, dort ungenutzt liegen lassen, und in Armut leben. Das ist aber bei den "Reichen" ein extrem seltener Sonderfall. Mir fiele jetzt nur Dagobert Duck mit seinem Geldspeicher in Entenhausen ein. In allen anderen Fällen profitiert die gesamte Bevölkerung vom Vermögen der "Reichen", denn das schafft Arbeitsplätze.

    Will der Staat nur halbwegs substantiell etwas einnehmen, dann muß er es vom Mittelstand holen, denn die "Armen" haben kaum etwas zum Holen, und die "Reichen" sind zu wenige. Alles andere Gerede dient nur zur Verschleierung dieser Tatsache. Daher ist jede Steuerreform ohne substantielle Einsparungen auf der Seite der Staatsausgaben ein Betrug an der Bevölkerung.

    Seltsam ist nur, daß es seitens der ÖVP dazu kaum irgendwelche Konzepte und Initiativen gibt. Ganz im Gegenteil war sie selbst noch an der Schaffung zahlreicher kostspieliger Zusatzposten für Genderbeauftragte, Rassismuswächter etc. und am Förderunwesen beteiligt. Die FPÖ hat wenigstens diesbezüglich vernünftige Einsparungsideen, die sicher auch in anderen Bereichen ausbaubar wären.

    • M.S.
      24. Februar 2015 13:05

      @Riese35

      Diese klaren Erläuterungen wird von Linken einfach nicht verstanden, oder die Neidgefühle sind so stark, dass ein logisches Denken dadurch gehemmt wird.

    • M.S.
      24. Februar 2015 13:07

      "......Erläuterungen werden von....." muss es heissen.

  23. J.H.
    24. Februar 2015 01:37

    Wenn sogar Herr Raidl heute in einer TV-Diskussion über die Steuervorhaben der Regierung dem grünen Teilnehmer recht gegeben hat, daß Erbschafts- und Schenkungssteuer KEINE SUBSTANZbesteuerung darstellen, dann weiß man bereits jetzt, wo die ÖVP umfallen wird.
    Ein größerer Schwachsinn wurde noch nicht verbreitet und man hat das Gefühl, daß beide Regierungsparteien den Unterschied zwischen Vermögenszuwachssteuer und Substanzbesteuerung nicht kennen, oder besser, sie wollen ihn gar nicht wissen, um die Bürger einmal mehr maximal abzuzocken.
    Eine feine Partie, diese Volkszertreter.

    • Torres (kein Partner)
      26. Februar 2015 15:35

      Genau im Zuge dieser Diskussion auf Puls 4 zeigten der Grüne ihr wahres Gesicht: ihre einzige Idee (gebetsmühlenartig vom Grünen Glatzkopf wiederholt): "10% der Bevölkerung - also den "Reichen" - Geld wegnehmen und unter den restlichen 90% verteilen". Das verstehen die Grünen offenbar unter "Steuerreform". Wenn man übrigens - zu Recht - dem ORF bei Diskussionen (insbesondere bei "Im Zentrum") Unausgewogenheit der Teilnehmer vorwirft, ziehen die Privaten durchaus gleich: bei dieser Diskussion gab es je einen Roten, Schwarzen, Grünen und Pinken. Wer war nicht dabei? Richtig, die größte Oppositionspartei, die Blauen!





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