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Datenschutz als Korruptionsschutz

Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!

Ein besonders krasses Beispiel sind die besonders in Vorwahlzeiten vor allem aus SPÖ-freundlichen Medien quellenden Anzeigen der Gemeinde Wien und der Hunderten Unternehmen, die der Gemeinde gehören.

Unter dem Vorwand eines angeblichen Datenschutzes werden jedoch nie diese Vereinbarungen des Imperiums mit Medien über Anzeigen/Kooperationen/Sponsorschaften offengelegt. Dabei werden diese zur Gänze von den Steuerzahlern finanziert! Nie kommt es zur gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibung von solchen Medienkooperationen, obwohl nur durch eine Ausschreibung die größte Wirksamkeit einer Werbekampagne zum geringstmöglichen Preis erzielbar wäre. All diese Korruptions-Kampagnen werden auch immer direkt von den politischen Büros ausgehandelt und laufen nicht über unabhängige Medienschaltagenturen, wie es in der ganzen werbenden Industrie sonst üblich ist.

Dazu kommen die oft skandalösen Inhalte: Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten. Die hätte nur dann einen Sinn, wenn es zuwenig Nachfrage nach solchen Wohnungen gäbe. In Wahrheit aber sind sie Begleitmusik für einen SPÖ-Parteitagsbeschluss, wieder Gemeindebauten zu errichten. Und Stimmungsmache für die kommenden Wahlen.

Das Medientransparenzgesetz des Bundes – das ja auch den Bundesländern die volumsmäßige Offenlegung solcher Deals vorschreibt – zeigt auch von der Größenordnung her den gewaltigen Missbrauch dieser Korruptionsmethode durch die Stadt Wien: Obwohl Niederösterreich praktisch genauso groß ist wie Wien, fließt dort im Vergleich zu Wien nur ein Siebentel Richtung Medien. Und in allen anderen Bundesländern ist das noch viel weniger.

Auf der anderen Seite zeigt die wirtschaftliche Lage etlicher Wiener Medien, dass sie den Geldfluss zum Überleben bitter notwendig haben. Und daher berichten sie redaktionell ganz im Sinn der regierenden Parteien.

Aber gerade wegen dieser unsauberen Motive wird nicht nur die Ausschreibung, sondern auch jede genauere Information der Bürger über diese Deals unter Verweis auf angeblich notwendigen Datenschutz abgeblockt. Es wird nicht einmal offengelegt, ob die Gemeinde wenigstens die normalen Rabatte der Verlage in Anspruch genommen hat.

Auch bei Burgtheater- und AKH-Skandalen werden Daten mehr geschützt als die Steuerzahler

Ein ganz ähnlicher Missbrauch des „Datenschutzes“ ist bei einem anderen großen Skandal nachweisbar, beim Kollaps des Wiener Burgtheaters. Bis heute werden dazu nicht einmal die Aufsichtsratsprotokolle herausgerückt. Der zuständige Minister Ostermayer – selbst lange Zeit in die Schule der Rathausbürokratie gegangen – begründet diese Informationsverweigerung eiskalt mit „datenschutzrechtlichen Interessen“. Als ob nicht die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler die absolut oberste Priorität hätte. Als ob dieser nicht den obersten Anspruch hätte, wenigstens zu erfahren, wie mit dem von ihm bezahlten Geld umgegangen wird.

Auch beim AKH, dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wird versucht, vieles hinter dem „Datenschutz“ zu verbergen. Dabei zeigt gerade jetzt ein aktueller Prozess um einen 50 Millionen schweren Reinigungsvertrag, wie sehr da (angeblich nur) Beamte Schindluder zu Lasten des Steuerzahlers getrieben haben. Und wieder wird die Aufdeckung von den Behörden nicht gerade erleichtert.

400 Menschen bilden 800 Lehrlinge aus

Viel mehr Transparenz ist auch noch in einem weiteren Bereich nötig, bei der überbetrieblich organisierten Lehrlingsausbildung. Diese finanziert das Arbeitsmarktservice AMS für alle jene Lehrlinge, die keinen Lehrbetrieb gefunden haben. Es macht die Ausbildung aber nicht selber, sondern gibt sie in Auftrag.

Jetzt hat man jedoch beim Verkauf einer dieser Ausbildungsfirmen an einen Finanzinvestor(!) erstaunt erfahren, dass diese Firma nicht weniger als 400 Mitarbeiter beschäftigt, um ganze 800 Lehrlinge auszubilden. Dieses Missverhältnis ist mehr als aufklärungsbedürftig, geht es doch auch hier um Steuergelder. Doch die Chefin des Wiener AMS scheint an einer solchen Aufklärung nicht sehr interessiert zu sein. Ganz zufällig finde ich gleichzeitig ein von ihr verfasstes Inserat in Wiener Boulevardzeitungen . . .

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sich der alte Metternich-Spruch immer mehr verfestigt: Der Balkan beginnt in Wien.

Die Grenzen der Geheimniskrämerei

Aber ist nicht „Datenschutz“ etwas Gutes und Notwendiges? Ja eh. Aber selbst wenn man das so sieht, gibt es eine klare moralische Grenze, ab der es absolut keinen Platz für Datenschutz geben dürfte: Das liegt immer dort, wo es um Steuergelder und um das Handeln öffentlich bezahlter Menschen geht. Nur private Mails, Briefe und Postings sind absolut zu schützen, ob es darin nun um Hobbies, private Beziehungen, sexuelle Vorlieben oder um politische Meinungen geht. Bei Verwendung von Steuergeldern, schwerer Kriminalität und Terrorismus darf es hingegen keinen Datenschutz geben.

Wer das Schützenswerte mit dem nicht Schützenswerten vermischt, handelt dolos.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 11:42

    OT

    Linke Gewalt wird auch in Deutschland verharmlost, aber Steuergelder "gegen Rechts" aufgestockt und die friedlichen PEGIDA-Demos verboten.

    http://www.focus.de/finanzen/banken/ticker-zu-blockupy-protesten-randale-in-frankfurt-demonstranten-zuenden-autos-an-und-werfen-steine_id_4552319.html

    Es ist zum K....n.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 09:00

    Wien muss Wiener Neustadt werden!
    Wien braucht dringendst einen Wiener NeuSTART, so wie es auch in Wiener Neustadt geschah.
    Nach der Wahl müssen alle anderen Parteien über ihre eigenen Schatten springen und gemeinsam die SPÖ aus dem Rothaus abservieren!
    Nur so kann dem roten Filz, der Sippenwirtschaft, der Korruption und dem unbegrenzten Schuldenmachen endlich ein Ende bereitet werden.

    Da der Ruf schon längst ruiniert ist, leben der allseits beleibte Bürgermeister und seine Stadträttinnen gänzlich ungeniert auf unser aller Kosten.
    Damit muss endlich Schluss sein!

  3. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 08:37

    .
    Solange es dem Volk (halbwegs) gut geht, wird es sicher nicht aufstehen.

    Erst wenn das System total an die Wand gefahren ist, kann ein "starker Mann" den Augiasstall ausmisten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 06:31

    Ist der biedere Schwarze Alijew-Anwalt und Justizminister aus Prölljang nicht eine viel größere Katastrophe für unsere Heimat als es alle Heinisch-Hoseks zusammen sein könnten? ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4687695/Sexuelle-Belaestigung_Umarmung-konnte-strafbar-werden

  5. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 09:37

    Auch MH17 scheint unter strengsten Datenschutz zu stehen...

    Hinweis auf Tagebuch-Service: „Wichtige Artikel in anderen Medien“

    http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Artikel-in-anderen-Medien/648

    Habe mir erlaubt dem ehrwürdigen SOZEN(„liberal“)-Sprachrohr Gegenteiliges drunter zu stellen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 08:26

    Datenschutz: eine windige Ausrede für Vernebelungsaktionen aller Art!

    Im öffentlichen Leben geht's wohl nicht ganz ohne (Staatsgeheimnisse, und was sich halt alles so benamst!); Industrie-Innovationen und Gesundheitsthemen z.B. sollten auch entsprechenden Schutz geniessen; der Privatbereich der "normalen" Menschen sollte jedoch eigentlich der einzige sinnvolle Schutzbereich sein und bleiben!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2015 12:28

    Zu Dr. Unterbergers Zitat „Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten.“:
    Dazu bringt heute die „Wiener Zeitung“ ( http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/741213_Haeupl-hat-recht.html ) den Kommentar „Häupl hat recht“:
    „...Michael Häupl ... drückte es beim informellen Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien in der ihm eigenen Art aus: Den Begriff "Smart-Wohnungen" würde ja "keine Sau verstehen", eröffnete der Bürgermeister seinen Genossen, weshalb nun wieder der gute alte "Gemeindebau" aus der Versenkung hervorgeholt wurde, in der ihn die SPÖ selbst vor Jahren entsorgte.“
    Somit sorgt der Bürgermeister dafür, daß ihn seine Säue verstehen, wenn sie sich an der Image-Werbung erfreuen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSonnenfinsternis
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2015 11:27

    Und bitte nicht zu vergessen, dass der KAV-Direktor und ein hoher AKH-Mitarbeiter (alle so um die 200 TEUR brutto im Jahr) im Schwesternwohnturm im 16. Bezirk zu "sozialen" Preisen gewohnt haben bzw immer noch dort wohnen.
    Aber das ist nur eines von vielen Themen die den KAV untersuchungs- und durchleuchtungswürdig machen. Nähere Recherche würde ich garantiert auszahlen.


alle Kommentare

  1. Normalsterblicher
    20. März 2015 21:12

    Ja, der Bürger braucht Datenschutz, aber nicht gegenüber privaten Mitbürgern oder Unternehmen, weil diese ohnehin nur erfahren können, was man aus freien Stücken von sich gegeben hat.

    Soweit es Promis oder sogar Apparatschiks/Funktionäre betrifft, so muss selbigen bewusst sein, dass das öffentliche Interesse, das sie durch ihre herausragenden Eigenheiten und/oder ihren privilegierten Status begründen, auch eine Verpflichtung zu überlegtem Verhalten mit sich bringt - auch hier braucht es also keinen Datenschutz. Gegen Verleumdungen durch Medien bedarf es insofern anderer rechtlicher Instrumente.

    Datenschutz braucht der Bürger vor einem immer allmächtigeren Staat, sofern Staatsbedienstete Kenntnisse, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse erlangt wurden, verbreiten. Im Falle formalrechtlich befugter Verbreitung im Rahmen von Amtsanmaßungen bedarf es aber eines besser ausgebauten Rechtsinstituts für Amtshaftungen (- etwa bei Punzierungen von Einzelpersonen als Psychopathen).

    Besonders kritisch wird es , wenn durch Verwertung mittels hoheitlicher Befugnisse erlangter Personaldaten versucht wird, politische Initiativen von Bürgern zu hintertreiben, etwa durch Herabwürdigung systemkritischer "Elemente" oder durch ein staatlich unterstütztes Frühwarnsystem für die rechtzeitige Organisation von Gegendemos. Auch das Einschleusen von Agents Provocateurs in politische Bewegungen kann durch Kenntnisreichtum über persönliche Daten und ein sich daraus ableitbares Bild vom "Soziotop" begünstigt werden.

    Problematisch angesichts andrängender Kontrollinitiativen ist auch der "Datenschutz" hins Betriebsgeheimnissen.

    Tatsächlich schützt der politische Apparat durch den Datenschutz vor allem sich und seine Symbionten, QED.

    Wohingegen die Speicherung von bloßen Verbindungsdaten all das Vorerwähnte kaum betrifft, sondern Fahnder in die Lage versetzen sollte, nach Gewaltdaten bei einem breiten Personenkreis zu ermitteln, was zur Abschreckung gegen weitere Gewalttaten legitim sei sollte. Hierzu sollte es jedoch einer richterlichen Genehmigung bedürfen.

  2. Reinhard Bimashofer (kein Partner)
    20. März 2015 13:08

    Wichtiger Beitrag zur Bewusstmachung der wahren Datenschutznutznießer. Was nützt der Großmutter oder Otto Normalverbraucher der Datenschutz. Ich brauche ihn nicht, weil ich nichts unternehme, das nicht jeder wissen darf.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 13:51

      Es hindert Sie ja niemand daran, aller Welt mitzuteilen, was Sie gerade tun, wenn Sie das wollen. Aber diese Entscheidung soll eben jeder für sich treffen können. Und deswegen ist Datenschutz sehr wohl wichtig. Aber es ist sowieso eine Farce angesichts der NSA-Aktivitäten und Überwachung über Smartphones und zunehmend mehr Geräte.

      Es ist einfach nicht legitim für einen Staat in die Privatsphäre seiner Bürger so tief einzudringen. Bei der DDR war man noch erschüttert darüber, dass über Telefone Wohnungen abgehört wurden, Briefe geöffnet wurden und Kameras öffentliche Bereiche überwacht hatten. Das war schockierend. Heute haben wird das zur Potenz und manche finden das normal. Gelungene Umerziehung.

    • Mausi (kein Partner)
      20. März 2015 13:55

      fewe
      ******** dem ist nichts hinzuzufügen!

  3. Mausi (kein Partner)
    20. März 2015 13:01

    „Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten“.

    Mathias Richling
    Ist ein dt. Kabarettist, Autor und Schauspieler

  4. Sonnenfinsternis (kein Partner)
    20. März 2015 11:27

    Und bitte nicht zu vergessen, dass der KAV-Direktor und ein hoher AKH-Mitarbeiter (alle so um die 200 TEUR brutto im Jahr) im Schwesternwohnturm im 16. Bezirk zu "sozialen" Preisen gewohnt haben bzw immer noch dort wohnen.
    Aber das ist nur eines von vielen Themen die den KAV untersuchungs- und durchleuchtungswürdig machen. Nähere Recherche würde ich garantiert auszahlen.

  5. Tik Tak (kein Partner)
    20. März 2015 10:55

    Und weiter?

    So lange die Wiener immer wieder die gleichen Mehrheiten für die SPÖ bei Wahlen liefern geschieht das "im Auftrag des Volkes".

    Es ist egal wer in Wien mit der SPÖ koaliert, sie alle sind gleich korrupt und lassen sich schmieren was das Zeug hält.
    Ohne die "freundlichen Zahlungen" an die ÖVP wäre die schon damals konkursreif gewesen und ohne die Millionen aus diversen Immobilienprojekten (Conwert) wären die Grünen heute auch schon weg vom Fenster.

    Also liegt es in Wien offenbar im Sinne des Wählerauftrages, sonst wäre das schon vor Jahrzehnten beendet worden.
    Bekannt ist das schon so lange und die paar Skandale, AKH etc., sind kein Grund die SPÖ nicht zu wählen.

  6. kamamur (kein Partner)
    20. März 2015 10:48

    @Gerhard Pascher-18. März 2015 08:18
    ........was sind die Möglichkeiten, in unserem Land etwas zu verändern/verbessern?

    -Es würde schon Verbesserung genug sein,dem herrschenden Politensemble gewaltig die Flügel zu stutzen wie zB.
    -Parteien und Presseförderung/ Millionenförderungen von Vorfeldorganisationen extrem zurückschrauben
    -permanter Druck durch das Volk(tatsächliche direkte Demokratie)
    - und als wichtigster Mittel, Verbesserung im Staate herbeizuführen wäre die persönliche Haftung einzelner Defraudanten

  7. kamamur (kein Partner)
    20. März 2015 07:31

    Und wieder mal zur Erinnerung an unsere Staatslenker(Volksverräter)

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott
    (Th.Körner)

    • Zraxl (kein Partner)
      20. März 2015 09:46

      "Da haben sie recht, aber wie lang? Wie lang vertragen Sie keine Ungerechtigkeit? Eine Stund oder zwei? (…) Ihre Wut ist nicht lang genug, mit der können Sie nix ausrichten, schad."
      (B.Brecht)

      Ich wollte den ganzen Absatz der "Mutter C." zitieren, aber das lässt man mich nicht.

  8. peter789 (kein Partner)
    20. März 2015 07:14

    Kollaps des Wiener Burgtheaters: Bis heute werden nicht einmal die Aufsichtsratsprotokolle herausgerückt.
    Könnte man einer "rechtspopulistischen Partei" damit Schaden, wären die Protokolle längts bei den Medien gelandet.
    Aber Links hackt Links kein Auge aus.

  9. fewe (kein Partner)
    20. März 2015 02:19

    Diese Medien haben das nicht zum Überleben bitter nötig, sondern diese Medien - mit Ausnahme der Krone - würde es ohne diesen warmen Geldsegen aus dem Rathaus garnicht geben. Dazu kommt auch noch die Entsorgung der überall herumliegenden Zeitungen "heute" und "Österreich", was wohl die MA 48 auch gerne macht.

  10. machmuss verschiebnix
    18. März 2015 19:40

    Viele - allzu viele - Menschen akzeptieren ja auch die ständige Berufung auf die
    neoliberalen Ausbeuter, dabei sind die Ausbeute ausgerechnet jene, welche die
    Leute am ärgsten ausbeuten und obendrein kommt das Geld, das sie den Menschen
    abknüpfen, von erfolgreichen Wirtschaftstreibenden die sich als dank dafür als
    Ausbeuter beschimpfen lassen müssen ! ! !

  11. A.K.
    18. März 2015 12:28

    Zu Dr. Unterbergers Zitat „Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten.“:
    Dazu bringt heute die „Wiener Zeitung“ ( http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/741213_Haeupl-hat-recht.html ) den Kommentar „Häupl hat recht“:
    „...Michael Häupl ... drückte es beim informellen Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien in der ihm eigenen Art aus: Den Begriff "Smart-Wohnungen" würde ja "keine Sau verstehen", eröffnete der Bürgermeister seinen Genossen, weshalb nun wieder der gute alte "Gemeindebau" aus der Versenkung hervorgeholt wurde, in der ihn die SPÖ selbst vor Jahren entsorgte.“
    Somit sorgt der Bürgermeister dafür, daß ihn seine Säue verstehen, wenn sie sich an der Image-Werbung erfreuen.

  12. kakadu
    18. März 2015 11:42

    OT

    Linke Gewalt wird auch in Deutschland verharmlost, aber Steuergelder "gegen Rechts" aufgestockt und die friedlichen PEGIDA-Demos verboten.

    http://www.focus.de/finanzen/banken/ticker-zu-blockupy-protesten-randale-in-frankfurt-demonstranten-zuenden-autos-an-und-werfen-steine_id_4552319.html

    Es ist zum K....n.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 02:08

      Der Vergleich dieser linken Schlägerbanden mit der SA ist durchaus angebracht. In Deutschland wie in Österreich. Die standen auch unter dem Schutz der Regierung und Bürgerliche waren ebenfalls die Erzfeinde. Die Fahne der Nazis war rot-schwarz.

  13. Erich Bauer
    18. März 2015 09:37

    Auch MH17 scheint unter strengsten Datenschutz zu stehen...

    Hinweis auf Tagebuch-Service: „Wichtige Artikel in anderen Medien“

    http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Artikel-in-anderen-Medien/648

    Habe mir erlaubt dem ehrwürdigen SOZEN(„liberal“)-Sprachrohr Gegenteiliges drunter zu stellen.

    • Applaus
      18. März 2015 11:10

      Ausgezeichnete Info, vielen Dank! Sie gehört aber nicht hierher - daher von mir nur 2,5 Punkte.

    • Erich Bauer
      18. März 2015 11:32

      Es freut mich, dass die Info bei Ihnen angekommen ist. Das weist Sie mir als neugierigen Menschen aus. Und neugierige Menschen haben immer meine vollsten Sympathien.

  14. Politicus1
    18. März 2015 09:00

    Wien muss Wiener Neustadt werden!
    Wien braucht dringendst einen Wiener NeuSTART, so wie es auch in Wiener Neustadt geschah.
    Nach der Wahl müssen alle anderen Parteien über ihre eigenen Schatten springen und gemeinsam die SPÖ aus dem Rothaus abservieren!
    Nur so kann dem roten Filz, der Sippenwirtschaft, der Korruption und dem unbegrenzten Schuldenmachen endlich ein Ende bereitet werden.

    Da der Ruf schon längst ruiniert ist, leben der allseits beleibte Bürgermeister und seine Stadträttinnen gänzlich ungeniert auf unser aller Kosten.
    Damit muss endlich Schluss sein!

    • cmh (kein Partner)
      20. März 2015 09:15

      Das hat nur dann Sinn, wenn den Roten nach dem Hinauswurf Rechnungshofberichte mit ihren Malversationen um die Ohren gedroschen werden, die sie nicht nur in der Stadt, sondern auch im Bund eindeutig als die Verbrecher zeigt, wie sie den Grasser schon seit Jahren gerne gesehen hätten.

      Frage? Täte da die derzeit noch zweite staatstragende Partei mit? Nicht mit den Roten!

      Also ...

  15. Josef Maierhofer
    18. März 2015 08:59

    Ich hoffe das jüngste Gericht naht für diese SPÖ und Grünen in Wien.

    Was die an Lügen servieren, geht unter keine Kuhhaut, alles Datenschutz ...

    Der gewichtige Bürgermeister speist den Kanzler ab mit seinen Sparapellen.

    Die 'Rabattwelle' spült Millionen in die Parteikassen (in Wien muss jeder Auftragnehmer 'Rabatte' geben, die nicht verbucht werden, da die meisten ja ohnehin stadteigene Firmen sind, ist das schon 'automatisch' auf Steuerkosten eingebaut) dem nicht genug, kommen noch die 'Inserate' dazu, auch auf Steuerkosten, dann die üppigen Stadtgehälter der Stadtbeamten und die üppigen Pensionen dazu, auch auf Steuerkosten, zusätzlich noch die Spekulations- und 'Backleasing' Verluste, auch auf Steuerkosten, Verschwendungssucht, auch auf Steuerkosten, in Summe ein Defizit von über 5 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre.

    Ich würde sagen die sagenhafte Korruption in Wien wurde parteilich 'automatisiert' im Einklang mit der Wiener Staatsanwaltschaft wird da auch nichts passieren ...

    Außer 3x hintereinander ein blauer Gewaltsieg über diese Misere, dann könnte sich langsam was ändern und aus dieser Stadt wieder was werden.

    • Wertkonservativer
      18. März 2015 10:45

      @ Josef Maierhofer:

      schön wär's, aber es bleibt wohl ein Wunschtraum!

      Da müssten Sie schon die Blauwähler ganz Österreichs in Wien eingemeinden, um Gewaltsiege gegen die roten "Hausherren" zustandezubringen!

      Zu viele Rotwähler in den Gemeindebauten und -Stuben!

    • Josef Maierhofer
      18. März 2015 10:50

      @ Wertkonservativer

      Sie haben schon recht, aber die 'Hausherren' sind sehr schlechte Hausherren und haben Wien auf 5 Milliarden verschuldet und Dr. Unterberger hat hier die Korruption genannt, die zu diesem Resultat geführt hat.

      Irgendwann wird es sogar den halbwegs denkenden Linken zu bunt werden, denn ich will ja nicht annehmen, dass die alle nicht denken können und wollen.

      Auch Wünsche sind schon wahr geworden.

  16. Nestor 1937
    18. März 2015 08:37

    .
    Solange es dem Volk (halbwegs) gut geht, wird es sicher nicht aufstehen.

    Erst wenn das System total an die Wand gefahren ist, kann ein "starker Mann" den Augiasstall ausmisten.

  17. Wertkonservativer
    18. März 2015 08:26

    Datenschutz: eine windige Ausrede für Vernebelungsaktionen aller Art!

    Im öffentlichen Leben geht's wohl nicht ganz ohne (Staatsgeheimnisse, und was sich halt alles so benamst!); Industrie-Innovationen und Gesundheitsthemen z.B. sollten auch entsprechenden Schutz geniessen; der Privatbereich der "normalen" Menschen sollte jedoch eigentlich der einzige sinnvolle Schutzbereich sein und bleiben!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  18. Gerhard Pascher
    18. März 2015 07:40

    Datenschutz = Feigenblatt

  19. Cotopaxi
    18. März 2015 06:31

    Ist der biedere Schwarze Alijew-Anwalt und Justizminister aus Prölljang nicht eine viel größere Katastrophe für unsere Heimat als es alle Heinisch-Hoseks zusammen sein könnten? ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4687695/Sexuelle-Belaestigung_Umarmung-konnte-strafbar-werden

    • Pennpatrik
      18. März 2015 09:03

      Die logische Folge, wenn Schwule und Lesben das Zusammenleben der Geschlechter definieren.
      Man sollte das wieder strafbar machen, wenn sie keine Ruhe geben.

    • Nestor 1937
      18. März 2015 10:24

      .
      Pennpatrik

      Große Zustimmung !

    • Cotopaxi
      18. März 2015 11:00

      Und den genannten Anlaßfall haben wir einem notgeilen afghanischen "Flüchtling" zu verdanken, der sein heimisches Opfer auch noch unflätig beschimpfte.

      Dafür werden jetzt alle normalen Männer unter Generalverdacht gestellt.

    • Sensenmann
      18. März 2015 13:35

      Dieser Brandstetter ist eben ein typischer schwarzer Sozialistenknecht.
      Was da an Gesetzen ausgespien wird, ist schon kafkaesk!

      Warum tut so ein Schwarzer das? Offenbar nur, um in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu kommen, den Bolschewismus im Taumel orgiastischer Verzückung auf den After küssen zu dürfen. Gäbe es sonst IRGENDEINEN VERNÜNFTIGEN Grund? ÖVP - offensichtlich verlogen, pervers.

      Es ist aber erfreulich, wenn man sieht, wie hier Gummiparagraphen geschaffen werden, Gesetze rückwirkend in Kraft treten und so weiter.
      Präzedenzfälle.
      Wir merken uns das gut.

      Und wenn das Volk den Verantwortlichen der Pleite eines Tages den Prozess machen wird, sollen die nicht jaulen, wenn die Urteile dann nach völlig unbestimmten Tatbeständen und rückwirkend eingeführten Strafen fallen.
      Sie werden nur das bekommen was sie für uns für gut befunden haben.

    • fewe (kein Partner)
      20. März 2015 02:38

      Es wird schlimmer, als uns das früher von Terror-Regimen als Warnung vorgehalten wurde. Die bösen Nazis etc. Das haben wir nun - inklusive der Überwachung - zur Potenz. Umerziehungslager sollen ja auch schon in Planung sein.

      Man schafft Schritt für Schritt die Gesetze, die dazu nötig sind, jeden beliebig hinter Gitter zu bringen. Allein schon mit dem einvernehmlichen Sex bin ich neugierig, ob die Jungen künftig vorbereitete Formulare haben. Und wenn sie die Unterschrift für gewünschten Sex haben, kann man wohl noch sagen, dass diese unter Druck geleistet wurde. Also am besten beim Notar. Die jungen Leute tun mir sehr leid.

      Wir sind in einer bösen Zeit gelandet. Wenn nicht bald Vernunft einkehrt, wird es alles Bisherige hinsichtlich Drangsalierung der Bürger toppen.

  20. FranzAnton
    18. März 2015 05:54

    Die Bezeichnung "dolos" gefällt mir, auch ist mir noch die Redewendung "dolo niti" (hinterhältig agieren) aus dem Lateinunterricht bekannt. Lt. Wikipedia "fasst (dieser Ausdruck) in der Fachsprache des Wirtschaftsprüfers Bilanzmanipulationen, Untreue, Unterschlagung und alle anderen zum Schaden des Unternehmens vorsätzlich durchgeführten Handlungen zusammen".

    Klar ist jedenfalls: Die Politkamarilla aller Zeiten hat das ihr "untertane", "gemeine Volk" stets mies behandelt, und über ihre wahren Absichten getäuscht; nur die Schweizer haben es geschafft, ihrer Regierung, falls erforderlich, jederzeit den wirklichen Volkswillen nachhaltig zur Kenntnis zu bringen. Besäße unser Volk solche direktdemokrtische Option ebenfalls, stünde Österreich, dessen können wir sicher sein, in vielerlei Hinsicht weitaus besser da als aktuell; vor allem aber wären wir frei von witschaftlichen Abstiegssorgen und marxistischen Enteignungsagitationen.

    Ich wiederhole daher mein Mantra: Tun wir uns zusammen, strengen wir uns an mit dem Ziel, Direktemokratie in unsere Verfassung hineinzuimplementieren!

    Dazu fällt mir ein uralter Kummerl - Wahlkampfspruch ein: "Zwingt Rot rein!"
    Leider ist dies deren linken und sonstigen Brüdern im Geiste bereits in viel, viel, viel zu hohem, allgemeinschädlichen Ausmaß gelungen.

    Daher gefiele mir der Kampfspruch: "Zwingt Direktdemokratie rein" erheblich besser.

    Die Zeit hier im Blog mit Kommentieren zu verbringen ist ja sicher wertvoll, weil viele Hintergründe ausgeleuchtet werden; folgt daraus aber keinerlei Aktivität hinsichtlich Veränderung - Richtung Direktdemokratie, natürlich, eine andere Option existiert nicht - werden unsere schriftlichen Bemühungen "im Winde verwehen", und unser Österreich geistig, menschlich und wirtschaftlich ausbluten.

    • Gerhard Pascher
      18. März 2015 08:18

      FranzAnton:
      was sind die Möglichkeiten, in unserem Land etwas zu verändern/verbessern?

      ° eine neuen Partei gründen?
      ° in einer bereits vorhandenen Partei diese Ideen einbringen?
      ° führende Medien und Journalisten für solche Ziele gewinnen?
      ° Petition (richtig: parlamentarische Bürgerinitiative) an das Parlament?
      ° Volksbegehren starten?
      ° auf die Straße gehen und demonstrieren?
      ° mit modernen Mitteln (Mails, Einträge über Twitter, Facebook, Faxe, Telefonate) zu hundertausenden die Politiker und Abgeordneten "bombardieren", bis sie dem Volkswillen entsprechen?
      ° einen Steuerstreik ausrufen?
      ° einen Volksaufstand und Totalstreik organisieren?

      Ich weiß es nicht, aber irgend etwas muss geschehen, sonst sind alle kritischen Beiträge in diesem Forum verlorene Zeit und "vergebene Liebesmüh'". Mich ermutigen Initiativen wie "Avaaz" (= Stimme) u.a., welche auf internationaler Ebene schon einiges erreicht haben. Erfreulich ist, dass in unseren Demokratien die Politiker solche Wünsche des Volkes (durch massive "Bombardierungen" - siehe oben) nicht mehr ignorieren können.

  21. kritikos
    18. März 2015 02:20

    "Aber ist nicht „Datenschutz“ etwas Gutes und Notwendiges? Ja eh." - Ich bin versucht zu sagen: na ja. Wenn man, wie hier im Blog, lesen kann, was alles versteckt wird mit diesem Schlagwort, dann ärgert man sich nur über die Präpotenz und die Augenauswischerei der angeblichen Datenschützer und ihrer Helfershelfer. Und dann hört bzw. sieht man, sogar im rotgerichtenen ORF, dass Wien den weitaus größten Brocken an Geld an Werbung ausgibt. Für wen denn, wenn nicht für die miese Politik von rot und grün. Und der frühere Schlagende entblödet sich nicht, den Finanzminister und seine Sparsamkeitsapelle nonchalant abzuspeisen.





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