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Sebastian Kurz hat – wohl angesichts eines suboptimal laufenden ÖVP-Wahlkampfs – sehr kämpferisch in diesen eingegriffen. Dabei hat er insbesondere die Überregulierung durch die Europäische Union attackiert. Diese ist ebenso wie Willkür bei der Rechtsanwendung in der Tat ein Riesenproblem. Nur haben er und die ÖVP erstaunlicherweise auch auf Nachfragen kaum konkrete Beispiele dafür genannt. Dabei gibt es die zuhauf. Auch besonders aus letzter Zeit. Man muss nur wissen, wo man zu suchen hat. Und den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen.
"Robuste empirische Daten dokumentieren, dass es pro Monat global zumindest 5042 Tote durch islamistische politische Gewalt gibt." Diese erschreckende Zahl (und viele ähnlich bedrückende) publizierte im Vorjahr der international renommierte österreichische Sozialwissenschaftler Arno Tausch. Aber kein einziges österreichisches Medium hat sie übernommen.
Hektik pur: Das strahlen die Parteien in der Schlussrunde vor der EU-Wahl aus. Ob es ihnen allerdings damit gelingt, den Parteien-Überdruss und das EU-Desinteresse der Wähler in den allerletzten Tagen noch signifikant umzudrehen, ist eher zweifelhaft. Außerdem scheint der größte Verlierer schon eindeutig festzustehen, und auch der Fake-Spin, mit dem die Medien das Ergebnis in ihrem Sinn interpretieren werden. Aber zugleich führt die Hektik zu ganz erstaunlichen neuen Konstellationen.
In den Schulen nehmen physische Aggressionen und Disziplinverfall massiv zu. Zugleich sinken die Leistungsbereitschaft, das Wissensniveau, mathematische Denkfähigkeit, sowie die Fähigkeit, einen halbwegs sinnvollen und fehlerfreien Text zu schreiben. Nüchterner Realismus kann daher über die nun vielerorts zu hörende Meinung nur lachen, dass die Disziplinprobleme durch Heerscharen von Sozialarbeitern, Therapeuten, Psychologen, Streitschlichtern, Beratungslehrern, "Kunst- und Waldpädagogen", sowie durch Teambuilding, Klassenausflüge, Verhaltensvereinbarungen, Prävention, pädagogische Schulungen, Ethik-Unterricht und "Time-Out-Klassen" gelöst werden könnten. Wenn man sich nicht den wahren Ursachen stellt, wenn man diese nicht einmal beim Namen nennt, dann nutzt das alles nicht viel.
Mein Gott, wie viel Süßholz wird da jetzt wieder zum Muttertag geraspelt, wie viele Restaurants sind ausgebucht, und wie viele Herzen sind in Kindergärten gebastelt worden. Eh alles lieb, gut und wunderbar. Nur: Dem heute weitaus wichtigsten Aspekt zum Stichwort Mutter weicht man allüberall in großem Bogen aus, die Bürger wie die Politik.
In einer echten Demokratie soll jeder mit jedem reden. Die rapide zunehmenden Tabuisierungen, die derzeit vor allem in der Welt der Politik und Medien ihren Terror ausüben, sind lächerlich: Mit dem und dem und dem dürfe man nicht mehr reden – oder ihn höchstens nach ORF-Art von der ersten bis zur letzten Sekunde niederreden und hetzerisch anprangern –, weil er einmal dieses oder jenes Wort verwendet hat; und das gehe ja gar nicht (die Liste der als verbrecherisch zu erkennenden Wörter wird täglich länger). Diese Haltung ist der schockierende Vorbote eines neuen Totalitarismus. Etwas ganz anderes ist es jedoch, mit problematischen Partnern direkt zu kooperieren, etwa bei einer Veranstaltung.
"Wir werden vereint durch dick und dünn gehen." Phrasen dieser Qualitätsklasse erinnern stark an die Sprüche, die man zuletzt beim Bundesheer von nicht sonderlich intelligenten Ausbildnern gehört hat. Liest man sie aber in einer großangelegten Gipfelerklärung der EU-Regierungschefs, kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln. Ist der gemeinsame Nenner aller 27 (oder doch 28?) nur noch eine Mischung aus heißer Luft und Durchhalteparolen aus der Endphase schon verlorener Kriege? Nein, das ist er nicht – hinter diesen scheinbaren Phrasen versteckt sich noch viel Schlimmeres.
Die Arbeiterkammer ist seit dem Gang der SPÖ in Opposition in Existenzängsten. Ob es da schlau ist, selbst ständig daran zu erinnern, wie überflüssig man ist? Genau das tut die AK aber. Bringt sie sich doch ausgerechnet durch seltsame Feiertagsvorstöße in die Öffentlichkeit.
Es gehört zu den wohl am häufigsten gedankenlos verbreiteten Klischees: Österreich habe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der Befund, mit Sorgenfalten betulich vorgebracht, diagnostiziert als Ursache – die Regierung. Fragt sich: Stimmt das? Und: Ist das wirklich so bedrohlich?
Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt versucht.
Die Strategie von Sebastian Kurz, die schnappatmende Antifa-Opposition ins Leere laufen zu lassen, trägt Früchte.
Es ist seit Jahren ständige Gebetsmühle vieler Politiker und Kirchenmänner. Diese wird jedes Mal gedreht, wenn ob der Völkerwanderung aus Afrika und Asien argumentative Not entsteht – und das ist oft der Fall. Sie lautet: "Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika". Oder ähnlich: "Wir wissen eh, dass die Migration nicht ewig weitergehen kann, aber damit sie gestoppt wird, müssen wir zuerst die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen." Oder: "Entwicklungshilfe ist der beste Weg, um die Menschen von der Flucht abzuhalten."
Die Differenz im Verhalten zwischen der deutschen und der österreichischen Justiz ist erstaunlich. Oder sind sich die beiden gar nicht so unähnlich, und liegt der aktuell aufgefallene Unterschied nur darin begründet, dass es einmal gegen linke und einmal gegen rechte Rechtsbrecher geht?
Airbus gegen Boeing: Das ist Brutalität. Europa gegen Amerika. Das ist "der" Luftkrieg des 21. Jahrhunderts. Eigentlich kann man ja erleichtert sein. Ist das doch ein humanerer Luftkrieg als im 20. Jahrhundert, auch wenn er sich nicht nur in der zivilen, sondern auch in der militärischen Fliegerei abspielt – man denke etwa an die österreichische Abfangjäger-Kontroverse zwischen Eurofightern und amerikanischen F-16.
Je mehr geredet wird, umso vielsagender ist, was nicht gesagt wird. Das war auch beim Mai-Aufmarsch der Wiener Sozialisten so.
Eine der übelsten Hetzkampagnen der letzten Wochen richtet sich gegen französische Unternehmer, weil sie große Summen für den Wiederaufbau von Notre-Dame spenden, der weitaus wichtigsten Kirche des Landes. Diese aggressive Kampagne ist beklemmend. Man muss sich besorgt fragen: In was für einem Europa leben wir, wo ein durchaus relevanter Teil der Bürger und erst recht Medien ein solches dummes Hass-Argument zu teilen vermögen? Statt sich zu freuen, dass die Kosten für den Wiederaufbau dieser durch was auch immer zerstörten Kathedrale inzwischen zu einem guten Teil gedeckt sind – ohne eine Sondersteuer wie etwa nach der deutschen Wiedervereinigung.
Das war's dann wohl. Diesen Schlag werden die "Identitären", die mit Aktionismus gegen die Islamisierung kämpfen wollten, gegen den "großen Bevölkerungs-Austausch", wohl nicht überleben. Sie hatten vor einem Jahr eine Spende über 1500 Euro von dem nunmehrigen Massenmörder Brenton Tarrant bekommen und sich dafür bedankt. Heute würden sie sich freilich wünschen, dass sie damals das Geld zurückgeschickt hätten.
Man kann sich eine gewisse Schadenfreude ob des spanischen Wahlergebnisses nicht verkneifen. Jetzt stehen sie nämlich so klug da als wie zuvor. Zwar brachte der Wahltag etliche Verschiebungen zwischen den Parteien – aber weder der rechte noch der linke Block sind offenbar stark genug geworden, um regieren zu können. Beide scheitern an einem von ihnen selbst verschuldeten Umstand.
Extremist, Radikaler, Fundamentalist, Populist, Demokrat, Marxist, Nazi, Faschist, Kommunist, Desinformation, Fake News, Hass, Hetze, Patriotismus, Nationalismus, Chauvinismus, und, und, und: Scharfe Vokabel dieser Art fliegen nur so durchs Land. Sie werden immer häufiger und immer empörter verwendet, vor allem in Vorwahlzeiten, wo ja nach einem der wenigen wirklich weisen Sprüche des Michael Häupl die Intelligenz auf Urlaub ist. Besonders schlimm ist es derzeit, da ein solches Verwirrspiel mit Worten ganz bewusst zu rein agitatorischen Zwecken betrieben wird. Denn eine klare und objektivierbare Definition ist dabei fast nie zu finden, ja gar nicht möglich. Es geht immer nur um Schimpfen und gegenseitiges Niedermachen.
Die Gemeinde Wien hat den Krankenhaus-Nord-Untersuchungsausschuss geschickt ausgestanden. Mit Hilfe ihrer rotgrünen Gemeinderatsmehrheit und mit Hilfe der Medien ist alles wieder unter dem Teppich gelandet. Dabei ist der Schaden von rund 400 Millionen für die Bürger und Steuerzahler weit größer als sämtliche Vorwürfe zusammengerechnet, die in zwei Parlamentsausschüssen seit vielen Monaten und die in einem Strafprozess seit Jahren untersucht werden – einmal angenommen, sie würden alle stimmen (was ja von Woche zu Woche unwahrscheinlicher wird). Dabei ist – selbst wenn die von Rotgrün gezogenen Schlussfolgerungen zum Krankenhaus-Ausschuss richtig wären – die eigentlich Lehre überaus spannend: Solche Monsterprojekte überfordern völlig staatliche (also parteipolitisch geleitete) Eigentümer; das Krankenhaus Nord beweist neuerlich und eindrucksvoll die These "Privat statt Staat".
Eigentlich hätte sich die SPÖ ganz auf dieses Thema konzentrieren und dazu dringlich anfragen sowie Misstrauensanträge stellen müssen, wenn sie der Regierung wirklich weh tun und diese bei der Nichteinhaltung der eigenen Versprechungen packen will. Wenn sie nicht immer noch tiefer ins Jammertal abstürzen, sondern überleben will. Wenn sie klug wäre.
… und befreit diesen endlich aus der furchtbaren Staatsabhängigkeit, über die alle Linken in Politik und Medien derzeit so bewegt klagen! Wird der ORF doch durch die Regierung, konkret derzeit durch den freiheitlichen EU-Kandidaten Harald Vilimsky furchtbar bedroht. Man sollte diese Klagen doch endlich wirklich ernst nehmen!
… wann kündigt ihr endlich eure Koalition auf? Habt ihr denn gar keinen Anstand? Warum beendet ihr nicht endlich diesen "inakzeptablen" "Spuk" und diese "Grauslichkeiten"?
In Libyen sind heftige Gefechte in Gang, der gegenwärtig heißeste Krieg auf der Erde. Mit ihm sind Leid und Gefahren, aber auch aufschlussreiche Erkenntnisse – und eine riesige Chance verbunden, die jedoch wieder einmal völlig ungenutzt bleiben dürfte, weil Europa tief schläft.
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Eigentlich glauben ja viele Europäer und insbesondere auch ihre Medien, dass sie demnächst die Führung der EU wählen. Aber ganz offensichtlich ist dem ganz und gar nicht so. Denn in Wirklichkeit hat die politische Führung EU-Europas mit dieser Wahl so gut wie nichts zu tun. In den EU-Verträgen steht es zwar nicht so. Aber die Realität ist so.
Nur die wenigsten Menschen empfinden lebenslang stürmische Liebe für ein und denselben Menschen – obwohl sich die meisten danach sehnen. Aber wenn es nicht gelingt, aus wilder (meist hormonell initiierter) Leidenschaft eine ruhige, gefestigte, als selbstverständlich empfundene, vernunft- und kompromissgesteuerte Partnerschaft zu machen, dann wird die Beziehung scheitern. Dieses Scheitern heißt dann: Scheidung, hasserfüllte Frustrationsehe oder noch Schlimmeres. Genau dasselbe Muster findet sich auch in der großen Politik wieder, im Beziehungsgeflecht zwischen einzelnen Nationen, Regionen und Staaten. Dieses Muster und diese Ähnlichkeiten zu verstehen, ist vor allem in Hinblick auf die EU notwendig, wenn man ihre Vergangenheit begreifen und ihr eine gute Zukunft bauen will. Das zeigt diese kleine Geschichte der Vergangenheit und Zukunft Europas.
Der Karsamstag ist ein Jubeltag für alle Christen. Nicht nur wegen des Gedenkens an die Auferstehung Christi, sondern auch, weil an diesem Tag in Europa Tausende Erwachsene nach langen Monaten der Katechumen-Zeit getauft und in die Kirche aufgenommen werden. Darüber freuen sich nicht nur die gläubigen, sondern auch viele jener Europäer, die sich der fast 2000-jährigen und unverzichtbaren Prägung Europas durch das Christentum bewusst sind. Also eindeutig ein Grund zum Jubel – wären da nicht ein paar kleine Probleme, die für Zweifel sorgen.
Eine der vielen durch keine demokratische oder sonstige Legitimation ausgewiesenen NGOs namens "Reporter ohne Grenzen" hat Österreich auf ihrem Ranking in Sachen Pressefreiheit einige Plätze zurückgereiht, von Rang 11 auf 16. Zwar gibt es tatsächlich in Österreich in Sachen Meinungsfreiheit – die ja auch die Pressefreiheit einschließt – etliches scharf zu kritisieren. Zwar gibt es tatsächlich eine hierzulande bisher völlig ignorierte internationale Studie, die Anlass zu lautem Alarm gibt. Aber das, was da die österreichische Vertreterin dieses Vereins als Begründung für die Zurückreihung nennt, ist so hanebüchen lächerlich, dass man eigentlich den ganzen Klub sofort unter "Reporter ohne Gehirn" dauerhaft ablegen müsste.
Reinhold Mitterlehner hat in den letzten Stunden viele Österreicher in ihrem einstigen Urteil über ihn bestätigt. Mit seiner – ausgerechnet mit Hilfe einer Linksaußen-Journalistin vom "Falter" zu Papier gebrachten – Autobiographie und mit seinen diversen Auftritten in den letzten Stunden hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann nicht, wie zweifellos beabsichtigt, Sebastian Kurz vernichtet, sondern sich selbst. Und das wohl für den Rest seines Berufslebens.
Politik ist (neben vielem anderen) ein Handwerk, in dem es vor allem um Kommunikation geht. In ihrem ersten Jahr hat das die Regierung auch blendend beherrscht. In den letzten Wochen hingegen sind immer mehr rätselhafte Aussetzer zu beobachten. Der jüngste ist die Reaktion auf den Brand von Notre-Dame.
