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Europa: Was kümmern uns schon die Wähler?

Lesezeit: 8:30

"Wir werden vereint durch dick und dünn gehen." Phrasen dieser Qualitätsklasse erinnern stark an die Sprüche, die man zuletzt beim Bundesheer von nicht sonderlich intelligenten Ausbildnern gehört hat. Liest man sie aber in einer großangelegten Gipfelerklärung der EU-Regierungschefs, kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln. Ist der gemeinsame Nenner aller 27 (oder doch 28?) nur noch eine Mischung aus heißer Luft und Durchhalteparolen aus der Endphase schon verlorener Kriege? Nein, das ist er nicht – hinter diesen scheinbaren Phrasen versteckt sich noch viel Schlimmeres.

Denn die wahre, wenn auch getarnte Aussage dieses Satzes heißt ja: Wir lassen uns durch die Wähler nicht beirren, was auch immer diese bei der EU-Wahl sagen mögen. Wir machen so weiter wie bisher. Durch dick und dünn.

Zwar werden es die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament unmöglich machen, dass es ganz einfach so wie bisher weitergehen kann. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der EU und all ihrer Vorgänger wird es wohl keine gemeinsame "GroKo"-Mehrheit für Schwarz und Rot geben. Aber man will dennoch so weitermachen wie bisher. Durch dick und dünn.

Immer mehr Exponenten dieser beiden Lager machen inzwischen auch ungeschminkt deutlich, wie das gehen soll: Je mehr sich die Wähler nach rechts bewegen, umso mehr wird die De-Facto-Koalition nach – links erweitert. Keinesfalls nach rechts.

Ein bisschen pervers und undemokratisch? Ja. Sogar sehr. Aber dennoch nahezu gewiss. Als erstes will man jedenfalls die Linksliberalen (Neos & Co) in die Mehrheitsmannschaft dazunehmen (die in dieser ohnedies schon bisher mitgespielt haben). Aber längst plant man auch schon für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall, dass selbst das nicht mehr für eine sichere Mehrheit reichen wird: Dann nimmt man halt auch die Grünen herein. Das wird von immer mehr EU-Politikern ganz offen zugegeben, auch wenn man es nicht direkt in ein Protokoll hineinschreibt, sondern vorerst nur mit "durch dick und dünn" umschreibt.

Dass man sich über die neue Machtstruktur schon weitgehend einig ist, wird jetzt auch durch das Ansetzen des nächsten Gipfeltermins geradezu schamlos deutlich: Schon zwei Tage nach der EU-Wahl tritt man wieder zusammen, um die Führungsfunktionen auszuschnapsen.

Das ist atemberaubend. In keiner einzigen Demokratie, die den Willen der Wähler noch irgendwie ernst nimmt, ist so etwas so knapp nach der Wahl möglich. Es sei denn, eine Partei schafft die absolute Mehrheit. In einer normalen Demokratie wird ansonsten immer lange und mühsam gerungen, zuerst innerhalb der Parteien und erst dann zwischen ihnen.

Dieser offensichtlich schon gefundene Koalitionskonsens bezieht sich freilich nur auf die Frage, auf welche drei – oder eben vier – Parteien sich die künftige EU-Führung stützen will. Bei der Personenfrage ist hingegen doch noch Sand ins Getriebe gekommen. Denn im Grund gibt es weit und breit keinen überzeugenden Kandidaten irgendeiner Fraktion für die zwei Präsidentenjobs in Kommission oder Rat.

Manfred Weber, der bayrische Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, gilt zwar in vielen Medien noch immer als leichter Favorit, aber er hat sich im Wahlkampf bisher keineswegs überzeugend präsentiert. Zugleich ist mehr als frappierend, dass Weber zwar in allen politischen Inhalten für den Angela-Merkel-Kurs steht, dass aber ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin ihn nicht unterstützt. Ihr ist wichtiger, den deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank zu hieven.

Da aber gleich zwei Deutsche in den drei wichtigsten EU-Positionen (also als Chefs von Kommission, Rat und EZB) undenkbar sind, hat sich Merkel mit der Entscheidung für ihren ehemaligen Mitarbeiter Weidmann automatisch gegen den CSU-Mann Weber entschieden. Da kann dieser noch so viel Merkel-Speichel lecken, wie er will – er dürfte als Leichtgewicht beim Personalringelspiel hinausfliegen.

Zwar muss man Merkel bei dieser Prioritätensetzung recht geben: Die EZB ist wichtiger und Weidmann ist besser. Aber es ist dennoch ärgerlich, dass der Merkel-Wille mehr zu zählen scheint als ein paar hundert Millionen Wähler. Offen bleibt freilich, wer dann statt Weber zum Zug kommen wird.

Wie auch immer die Personalfragen entschieden werden: Noch empörender ist, dass die Linksbewegung der EU trotz der zu erwartenden Rechtsbewegung der Wähler ganz offensichtlich ausgemachte Sache ist, und dass der kluge Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einfach vom Tisch gefegt worden ist, die EU möge doch den erfolgreichen österreichischen Weg einschlagen: also entsprechend dem – wahrscheinlichen – Wählerwillen mit einer Rechtskoalition zwischen Christdemokraten, Konservativen und Rechtspopulisten, statt ohne Rücksicht auf die Wähler mit einem Linkskurs "durch dick und dünn".

Was vor allem die schon abgesegnete Hereinnahme der Grünen ins EU-Machtspiel bedeuten wird, kann man sehr konzentriert am jüngsten Cover des (ja immer für Linkskoalitionen eintretenden) Magazins "Profil" ablesen. Der dort stehende Wortlaut:

"Klimawandel
Wenn wir die Welt retten wollen, dürfen wir …

  • … keine Kleidung, Fahrzeuge, Elektrogeräte kaufen.
  • … nicht mehr fliegen und individuell Auto fahren.
  • … kein Fleisch, keine Eier, keinen Käse essen.
  • … keine Straßen bauen, keine Häuser am Ortsrand.
  • … nicht mehr wie gewohnt heizen, nicht mehr kühlen.
  • … Internet, Google, Facebook kaum mehr nutzen.

Das erscheint unmöglich. Oder?"

Soweit das "Profil". Gewiss, ein im Auflagenkeller befindliches Magazin muss durch drastische Titelseiten versuchen, doch noch ein paar Hefte zu verkaufen. Aber im Grund sind alle diese Forderungen schon ganz intensiv von grünen und linken Exponenten erhoben worden, also keineswegs eine "Profil"-Erfindung.

Für die plakative Zusammenstellung dieser Forderungen muss man dem Magazin durchaus dankbar sein – auch wenn sie nicht gerade in abschreckender Absicht erfolgt ist. Dieses Ideengemisch ist geradezu die perfekte Vorlage für eine ökofaschistische Diktatur. Unter dem Vorwand, die Welt retten zu müssen, soll totalitärer regiert werden, als es sämtliche bisherigen Vorläufer in Sachen Beschränkung der Freiheit der Menschen getan haben, die sich auf absurde Ideen wie Klasse oder Rasse konzentriert haben - was katastrophal und mörderisch genug geworden ist. Aber, wenn die Ideologie die Rettung der ganzen Welt als angebliches Ziel hat, dann darf man ja wirklich alles.

Auch die Gipfel-Erklärung von Hermannstadt (Sibiu) atmet genau diesen paternalistischen Geist, demzufolge allein die Obrigkeit weiß, wo es lang geht. Diese Anmaßung ist auch an anderen Passagen des Textes ablesbar.

  1. So etwa in dieser Passage: "Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäer anhören". Auf die sofort die Zielvorgabe folgt: "die Union ihren Bürgern näherbringen". Diese Formulierung heißt ja nichts anderes als: Die Bürger dürfen sich zwar ausweinen und man wird ihnen sogar zuhören, aber dann wird man ihnen wie ein Patriarch sagen, was zu geschehen hat. Kein Wort davon, dass man den Willen der Bürger berücksichtigen will.
  2. Und noch präpotenter: "Wir werden uns die Mittel an die Hand geben, mit denen wir unsere ehrgeizigen Ziele verwirklichen können." Also im eindeutigen Klartext: Wir nehmen uns, was wir wollen und brauchen; und wir werden viel brauchen.
    Vom Steuerzahler ist da keine Rede, ob etwa auch der die "ehrgeizigen" Ziele der EU teilt.
  3. Noch enthüllender ist aber, was man im ganzen Gipfeltext und auch in den diversen Gipfel-Interviews vermisst. Es fehlt nämlich absolut jeder Bezug zu dem für die Menschen Europas in den letzten Jahren eindeutig wichtigsten Thema: zur Völkerwanderung, zur Islamisierung, zur illegalen Migration.
  4. Bezeichnend sind auch die Interview-Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin in Hermannstadt: "Wir müssen stark sein, wir müssen einig sein." Das ist haargenau das "durch dick und dünn" in ihren Worten. Denn Merkels "Wir" sind ja nicht die Bürger Europas, sondern die 27 Regierungschefs, die gegen die Bürger stark und einig sein müssen. 

Wie um Himmels willen will die Union glaubwürdiger und bürgernäher werden, wenn sie so denkt und nicht einmal mehr versucht, ihre Machtanmaßung und Ignorierung der Bürgerwünsche zu camouflieren?

Kurz und Macron: Vorschläge ohne Chance

Inhaltlich spannend und an sich eher positiv sind die Vorschläge einzelner Gipfelteilnehmer, insbesondere jener aus Frankreich und Österreich, die eine grundlegende EU-Reform fordern. Aber zu keinem einzigen Punkt gibt es auch nur annähernd einen Konsens:

  1. Der französische Präsident Macron möchte die EU auf noch ambitioniertere Ziele beim CO2-Abbau festlegen, als die EU den Europäern in ihrem ökologischen Vorzugsschülergehabe (über das sich der Rest der Welt insgeheim amüsiert) ohnedies schon gesetzt hat. Ohne dass Macron das ausdrücklich sagt, ist völlig klar: Seine Ziele sind nur durch Atomenergie erreichbar, die ja weitgehend klimaneutral erzeugt werden kann. Das aber wieder ist für andere EU-Länder – insbesondere das Anti-Atom-fanatische Österreich – völlig unakzeptabel, selbst wenn es die einzige realistische Konsequenz aus der Klimapanik wäre.
  2. Umgekehrt will Österreichs Sebastian Kurz ein jahrzehntealtes Ziel erreichen, das jedoch auch weiterhin mit Sicherheit am Widerstand Frankreichs scheitern wird: nämlich die Beendigung des lächerlichen Wanderzirkus des EU-Parlaments, das monatlich einmal von Brüssel nach Straßburg auspendeln muss.
  3. Ebenfalls völlig Recht – und ebenfalls keine Chance auf Realisierung hat Kurz auch mit dem Verlangen, dass Staaten durch einen effizienten Automatismus bestraft werden sollen, die mehr Schulden machen als erlaubt, ebenso wie Staaten, die illegale Migranten ohne Registrierung heimlich weiterschieben. Eine solche Änderung werden genau jene Staaten, die das tun, mit Gewissheit verhindern. Etwa Italien, Spanien und Griechenland.
  4. Ganz eindeutig nur wahlkampftauglich ist auch eine weitere Forderung von Kurz: Er will im Bereich der Außenpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Staaten abgehen. Das scheitert gleich dreifach:
    - Erstens am eigenen Koalitionspartner FPÖ, der da nicht mitziehen will.
    - Zweitens daran, dass Frankreich (ähnlich auch Noch-Mitglied Großbritannien) das eigene Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keinesfalls der EU unterstellen will – womit es auf dem wichtigsten Spielfeld der internationalen Diplomatie weiterhin keine gemeinsame EU-Außenpolitik geben wird.
    - Und drittens an Österreich: Solange die Republik nicht auf ihre "immerwährende Neutralität" verzichtet, ist eine gemeinsame Außenpolitik leeres Gerede. Geht es doch bei der gemeinsamen militärischen Verteidigung und beim gemeinsamen Vorgehen gegen einen Aggressor um den absolut zentralen und wichtigsten Kern jeder Außenpolitik.
    Oder will Kurz so über die EU-Bande die Neutralität entsorgen? Deren Entsorgung wäre zwar in vielerlei Hinsicht richtig – aber so etwas kann man doch nicht durch die Hintertür machen!
  5. Und auch ein weiterer Punkt des österreichischen Bundeskanzlers muss zwar im Prinzip gelobt, aber zugleich heftig hinterfragt werden. Er betont (seit längerem), dass die EU schlanker werden soll, dass sie sich nur um die wichtigen Dinge kümmern soll, dass das Subsidiaritätsprinzip gelten solle. Absolut richtig. Nur solange man nie konkret sagt, welche EU-Verordnungen und -Richtlinien abgeschafft werden sollen – und nicht nur belanglose Details –, bleibt das halt auch nur Wortgeklingel.

Mit anderen Worten: In den nächsten Wochen wird viel Nettes, aber Irrelevantes zum Fenster hinausgeredet werden. Hinter den Vorhängen hat man hingegen schon viel weniger Nettes beschlossen. Die europäischen Bürger sind gut beraten, in dem unspezifischen "durch dick und dünn" nichts anderes als eine Kampfansage gegen sie zu erblicken.

PS: Nur damit kein Missverständnis bei den obenstehenden Zitaten entsteht: "Natürlich" hat die EU im deutschen Text gegendert. Was ich hier – wie immer – der besseren Lesbarkeit halber weglasse.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 06:48

    Es ist ganz einfach:
    Jede Stimme für die EVP ist eine Stimme für radikal links.

    Je mehr Menschen das verstehen, umso besser. Natürlich wird die EU den Weg gehen, den auch die deutsche Politik gegangen ist und immer weiter nach links rücken und mit Sicherheit nicht das österreichische Modell einer Mitte-Rechts-Koalitition wählen. Umso wichtiger ist es, den rechten Block zu stärker - und mit dem rechten Block ist natürlich nicht die EVP gemeint.

    Gerade in Deutschland sieht man, dass die erstarkende AFD, trotzdem sie numerisch unterlegen ist und nicht an der Regierung beteiligt ist, die Handlungsfähigkeit der Regierung stark einschränkt. Denn es war die AFD, die eine Koalition erzwungen hat, die wegen komplett entgegenstehender Ziele und Interessen fast handlungsunfähig ist.

    Das ist zwar kein idealer Zustand, aber immer noch um ein Hauseck besser als das, was wir mit der EU derzeit haben. So glaube ich etwa nicht, dass so etwas wie die DSGVO mit den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen in der EU eine Chance auf Umsetzung gehabt hätte, um nur ein Beispiel zu nennen.

    Daher gibt es nur eine vernünftige Alternative: zur EU-Wahl zu gehen und das Kreuzerl dorthin zu machen, wo es der abgehobenen EU-Regierungskaste am meisten wehtut.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 03:33

    Es ist völlig klar, daß die Blockparteien, die sich dem sogenannten "antirechtspopulistischen Block" zugehörig fühlen - in der DDR hat man vom "antifaschistischen Block" gesprochen - gemeinsame Sache machen werden. Und dazu gehören EVP wie Grüne gleichermaßen. Sie unterscheiden sich kaum.

    >> "keine Chance auf Realisierung hat Kurz auch mit dem Verlangen, dass Staaten durch einen effizienten Automatismus bestraft werden sollen, ... die illegale Migranten ohne Registrierung heimlich weiterschieben."

    Na auch klar: Kurz will, daß illegale Migranten legalisiert, weitergeschoben und dann auf andere Länder wie Ungarn verteilt werden. Denn er sagt nirgends, wie er sogenannte illegale Migranten wieder loswerden will. Das hat jetzt schon nicht geklappt, und wie er das durchführen will, verschweigt er uns. Heiße Luft, um naive, gutgläubige Wähler zu beeindrucken. Für uns Bürger macht es aber wenig Unterschied, ob ein Messerstecher einen legalen Aufenthaltstitel hat oder illegal hier ist.

    Jetzt könnte man jeden der genannten Punkte durchgehen und sich so die Frage stellen, wie das Kurz umsetzen möchte. Am Ende kommt man zum Schluß: alles heiße Luft vor einer Wahl.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRau
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 06:57

    Wie man angesichts dieser Analyse den Austritt noch als Schreckgespenst an die Wand malen kann. Scheint doch eher der einzig gangbare Weg in eine rosigere Zukunft zu sein. Wir sind in den Fall wirklich mehr

  4. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 08:57

    Die Interpretation der Erklärung von Sibiu erinnert mich an Houellebecqs Roman "Unterwerfung". Frankreich 2022. Um nur ja nicht die Rechten gewinnen zu lassen, verzichten die Sozialisten auf das Präsidentenamt und unterstützen im Wahlkampf den mohammedanischen Kandidaten, der dann auch Präsident Frankreichs wird.

    Um die EUdSSR mit aller Konsequenz zu vollenden und die totale Diktatur Wirklichkeit werden zu lassen, werden sich alle Parteien der letztlich sozialistischen Einheitsfront, zu der auch die EVP (bei uns Kurz und die ÖVP) gehört, gegen die Patrioten aller Mitgliedsstaaten verbünden.

    Für die Visegrádstaaten hoffe ich, daß sie es sich leisten werden können, sich rechtzeitig von der EU zu lösen. Wir Österreicher mit unserer Anschlußmentalität werden die innere Kraft und den Mut zu Freiheit und Selbständigkeit nicht aufbringen. Wir schließen uns wieder einmal an.

    Kurz hätte die einmalige historische Chance, den Ruf Orbáns eine neue Koalition der ehm. bürgerlichen Parteien (EVP) mit den Partrioten-Parteien zu verstärken und ihm zu folgen und tatsächlich und zwar wirklich neue Wege zu beschreiten.

    Ich fürchte aber, der Zug Kurzens ist bereits abgefahren, Soros und den Verlockungen der MerkelistINNEN gedankt. Er dürfte die Entscheidung bereits getroffen haben, nicht eine segensreiche Agenda für eine gute islamfreie und demokratische Zukunft der EU, sondern eine Agenda im Sinne einer islamisierten EUdSSR zu betreiben.

    Und die Mehrheit der Österreicher, so schätze ich, will das auch so.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 07:52

    Um das von Herrn Josef Maierhofer Gesagte noch zu verstaerken:

    ICH KANN NUR DIE FPOe UND VILIMSKY WAEHLEN.

  6. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    12x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2019 08:29

    Die EU-Wahl ist genau genommen sinnlos, denn es gilt, wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten!

    Abgesehen davon, was wählt man eigentlich. Wo sind klare, nachvollziehbare Aussagen. Von "mehr Europa" habe ich nicht viel, denn die bedeutet wohl, daß die Niederlande noch ein paar Quadratkilometer dem Meer abringen, das ist die einzige Möglichkeit, wie es vom Kontinent Europa mehr gibt. Von "schlankere EU" halte ich auch nichts, solange ich nicht weiß was gemeint ist, am Ende verschreiben die mir eine Schlankheitskur, während die Oberen sich vollfressen. Von "gemeinsam" weiß ich auch nicht was denn nun gemeinsam sein soll, muss man von nun an selbst die Ehefrau gemeinsam gesellschaftlich nutzen? Daneben werden "verändern", "erneuern" und sonstige leere Phrasen plakatiert, aber nirgendwo konkrete Ziele.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2019 10:22

    ***Wir erleben gerade den Beginn des Untergangs der Fleischindustrie******
    h t t p s : //www.focus.de/finanzen/experten/franken/gruene-revolution-wir-erleben-gerade-den-beginn-des-untergangs-der-fleischindustrie_id_10660374.html
    Finanzstarke Investoren investieren bereits seit längerem in die Grüne Revolution, insbesondere in innovative, künstliche Fleischprodukte („Lab Meat“ / „Clean Meat“). Zu den Investoren zählen beispielsweise Bill Gates, Sergej Brin, Leonardo DiCaprio, Kleiner Perkins Caufield Byers, Founders Fund, Khosla Ventures oder die Volksrepublik China, die zuletzt 300 Mio. Dollar in israelische Start-ups investiert hat.

    Fortsetzung

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  1. Zraxl (kein Partner)
    13. Mai 2019 16:40

    Es geht jetzt darum, das von Karl V. 1519 begonnene Werk, nämlich die Wiedererrichtung des Mittelalterlichen Gesamtreichs UND den Absolutismus gleichzeitig zu installieren.

  2. Norbert Mühlhauser
    13. Mai 2019 08:13

    [ Nochmals weil es besonders wichtig ist:]

    Weil A.U. hier die angepeilte ökofaschistische Diktatur ins Treffen führt, sei daran erinnert, was anlässlich der „Europa“-Wahlen die Marschroute der europäischen Linken und ihrer nützlichen Idioten, welche letztere sich als „goldene Mitte“ wähnen, ist:

    Noch mehr Kompetenzen, also Ämter und Pfründe für den politisch-administrativen EU-Apparat als Wahlkampfparole, weil sonst die Apokalypse droht! Denn nur die eiserne Hand einer straffen EU-Reichsführung könne verhindern, dass

    - atmosphärisches CO2 sich von derzeit ca 0,04 % oder 400 ppm auf 2000 und darüber hinaus, wie erdgeschichtlich bereits oftmals geschehen *), vervielfacht und das Klima Purzelbäume schlägt, wenn nicht gar Dinosaurier gebiert, oder dass gar

    - ein „race to the bottom“ die sogenannten “Heuschrecken” taxfrei auf europäischen Weiden a la facon luxemburgoise grasen lässt, wodurch Traumgagen der europäischen Nomenklatura unfinanzierbar würden.

    Ja, da hilft kein Jammern und Klagen jener Untertanen, die besser als ihre politischen Vormünder begreifen, dass der weit höhere volkswirtschaftliche Aufwand für das Öko-Regime die Mitteln für dasjenige fehlen lassen werden, was bisher dem Komfort des Bürgers diente (- man denke nur an den im Vergleich zur Erdölgewinnungen viel aufwendigeren Abbau von seltenen Erden für die Strombatterien, bzw an die Kreislaufbewirtschaftung dieser Batterien**).

    Auch dem Einwand, dass das „race to he bottom“ sich nur auf die Tributlast der arbeitenden Bevölkerung, aber nicht auf die Infrastruktur jener Staaten, die vermittels einer dahingehenden Attraktivität Industrie ansiedeln wollen, auswirken könne, ist angesichts der straffen Phalanx des politisch-administrativen Apparates samt alimentierter Presse kein Erfolg bei dem Versuch beschieden, der Diversität, hier also einem friedlichen Wettbewerb der Staatsordnungen, eine Chance zu geben.

    Ja, ihr lieben Bürgerschafe, die „europäische“ Elite will immer mehr Regelungsbefugnisse und Finanzmacht an sich reißen, ohne Rückschläge durch Abwanderung der allein die Lebensqualität ermöglichenden Wirtschaft befürchten zu müssen. Willkommen in der EUdSSR!

    -------------------[Fußnoten:]
    *) Aufgrund zahlreicher Proxy-Proben (Eisbohrkerne, Fossilien-Analysen) ist erwiesen, dass erdgeschichtlich der atmosphärische CO2-Gehalt schon mehrfach über 0,2 % oder 2.000 ppm lag, einmal sogar bei knapp 6.000 ppm, siehe dazu die Studie eines Mitarbeiters eines Klimainstitutes, W. Jackson Davis, auf den Seiten 9 und 10, insb die Graphik „figure 4“:
    https://drive.google.com/open?id=1jemvjVkNeBIJrOJsIgMLjRhmjpW1oZcA

    **) zur CO2-Bilanz der Elektromobilität siehe
    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/04/26/allheilmittel-elektroauto-explodierende-teslas-und-grauselige-co2-bilanz/
    - bzw auch: –
    http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2019/Q2/pm_20190417_sd08-Elektroautos.html

  3. heartofstone (kein Partner)
    12. Mai 2019 22:03

    Herr Johannes Wahlmüller von Global 2000, angeblicher Energieexperte, meint, dass Österreich bis 2020 aus der Kohleverstromung in Dürnrohr aussteigen könnte. Jedem der dieser Meinung folgt sollte man, wenn gerade kein Wind weht oder es bewölkt oder Nacht ist, einfach den Strom abdrehen ... Hihi die Industrieproduktion von Wien ... die sog. Klimaschutzziele sollen sich die Umweltbewegten bitte, ausgedruckt auf 3er Wellpappe, dorthin stecken wo die Sonne nie hinscheint ... varginal, rektal, scheißegal ... 5h5j67 ... qk6s2t

  4. monofavoriten (kein Partner)
    12. Mai 2019 19:42

    die eu ist nicht reformierbar, wie es schon die udssr nicht war. dazu müßte ein brauchbares grundgerüst existieren, was aber nicht der fall ist. denn das ganze wurde von anbeginn so ausgelegt, dass eine kontinuierliche und für die massen kaum wahrnehmbare überführung in eine sozialistische diktatur entstehen muß, als vorstufe einer un-geführten, totalitären, technokratischen weltregierung - oder noch besser: globales management.

    widerstand jetzt!!

  5. heartofstone (kein Partner)
    12. Mai 2019 19:00

    Finde den/die Fehler ...

    Geflüchtete überwanden Grenzzaun zu spanischer Exklave

    Rund hundert afrikanische Geflüchtete haben heute in Marokko den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla gestürmt. 52 von ihnen sei es gelungen, im Morgengrauen über den Stacheldrahtzaun zu klettern, teilte das spanische Innenministerium mit.

    Q: ORFloch

    jqzbc9

  6. Christian Peter (kein Partner)
    12. Mai 2019 13:01

    Das einzig Sinnvolle am 26.5. ist Wahlenthaltung, denn jede abgegebene Stimme unterstützt das undemokratische System EU. Den Machthabern in Brüssel ist es völlig egal, welche Parteien in das EP einziehen, die politischen Entscheidungen werden ohnehin nicht im machtlosen Europäischen Parlament, sondern ganz woanders getroffen. Übrigens : Das EP ist in Wirklichkeit kein Parlament, wird bloß so genannt. Nicht einmal das deutsche Bundesverfassungsgericht anerkennt das EP wegen dem ''nicht auflösbares Demokratiedefizit'' als Parlament, wie es in seiner Entscheidung zum Vertrag von Lissabon feststellte :

    • Norbert Mühlhauser
      12. Mai 2019 13:34

      Das EP Parlament ist nicht zur Gänze machtlos, weil es Gesetzesvorhaben - unter Änderungsauflagen - ablehnen und auch eine Gesetzsinitiative anregen kann, die dann freilich von der Kommission ausformuliert werden muss.

      Allerdings wählt der EU-Bürger mit seiner Stimmabgabe nicht zugleich eine Regierung.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Mai 2019 13:36

      - gemeint war vorhin natürlich das EU-Parlament ...!

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 16:55

      @Norbert

      Theoretisch kann das EP Gesetzesvorlagen ablehnen, das passiert aber selten bis nie, dass Gesetze das EP passieren, ist reine Formsache. Ein Initiativrecht hat das EP übrigens nicht, nur das Recht, die Kommission zur gesetzgeberischen Tätigkeit in bestimmten Angelegenheiten aufzufordern, was aber völlig unverbindlich ist.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Mai 2019 17:51

      "Ein Initiativrecht hat das EP übrigens nicht, nur das Recht, die Kommission zur gesetzgeberischen Tätigkeit in bestimmten Angelegenheiten aufzufordern,"

      Genau das war von mir auch mit den Worten "eine Gesetzesinitiative anregen" angesprochen. Entscheidend ist darüber hinaus, wie oft eine derartige Anregung auch tatsächlich aufgegriffen wird, was zu verfolgen uns gewöhnlich Sterblichen aber verwehrt bleibt, weil unsere Medien sich lieber mit "Ratten"-Gedichten oder NS-Museumsstücken in Privatkellern auseindersetzen, oder mit dem Geist von Liederbuchtexten aus der Vorkriegszeit, die ohnedies niemals öffentlich gesungen werden ...

  7. Christian Peter (kein Partner)
    12. Mai 2019 12:54

    ''Das europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge ausreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Entscheidung europäischer Wähler politisch wirksam zur Wirkung gelangen könnte.''

  8. fxs (kein Partner)
    12. Mai 2019 12:20

    Und Kurz fordert jetzt vor der Wahl ein "Ende der Bevormundung durch Brüssel". Da hat er ja mit Othmar Karas den richtigen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aufgestellt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 13:03

      Knapp vor den Wahlen wollen plötzliche alle die EU reformieren : Einfach zum Kotzen.

  9. Torres (kein Partner)
    12. Mai 2019 11:37

    Unterberger tut so, als ob irgendeine Institution der EU demokratisch (legitimiert) sei. Das ist mitnichten der Fall, auch - und schon gar nicht - das Parlament. Und was den zukünftigen Kommissionspräsidenten betrifft: da hat man wohl nur die Wahl zwischen dem geistig etwas schlichten "Kämpfer gegen Rechts" Weber und dem Kryptokommunisten Timmermans, also zwischen Pest und Cholera. Wobei "Wahl" ja sehr euphemistisch ausgedrückt ist: die EU-Bürger dürfen ja den Kommissionspräsidenten keineswegs wählen. Ob das Abgehen von der Einstimmigkeit eine gute Idee ist, muss sehr bezweifelt werden: dann befinden sich die kleinen Staaten noch mehr unter der Knute der großen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 13:07

      @Torres

      Solange sich noch Bürger an den Wahlen zum EP beteiligen, gibt es noch ein wenig demokratische Legitimation. Auch wenn es bei der letzten Wahl nur 45 % bzw. 41 % der Wahlberechtigten in Deutschland waren. Man kann nur hoffen, dass wenigstens die Wahlbeteiligung sinkt. Daher werden momentan Milliarden ausgegeben, um das Wahlvolk zur Teilnahme an den Wahlen am 26.5. zu bewegen..

  10. Norbert Mühlhauser
    12. Mai 2019 11:02

    Weil A.U. hier die angepeilte ökofaschistische Diktatur ins Treffen führt, sei daran erinnert, was anlässlich der „Europa“-Wahlen die Marschroute der europäischen Linken und ihrer nützlichen Idioten, welche letztere sich als goldene Mitte wähnen, ist:

    Noch mehr Kompetenzen, also Ämter und Pfründe für den politisch-administrativen EU-Apparat als Wahlkampfparole, weil sonst die Apokalypse droht! Denn nur die eiserne Hand einer straffen EU-Reichsführung könne verhindern, dass

    - atmosphärisches CO2 sich von derzeit ca 0,04 % oder 400 ppm auf 2000 und darüber hinaus, wie erdgeschichtlich bereits oftmals geschehen *), vervielfacht und das Klima Purzelbäume schlägt, wenn nicht gar Dinosaurier gebiert, oder dass gar

    - ein „race to the bottom“ die sogenannten “Heuschrecken” taxfrei auf europäischen Weiden a la facon luxemburgoise grasen lässt, wodurch Traumgagen der europäischen Nomenklatura unfinanzierbar würden.

    Ja, da hilft kein Jammern und Klagen jener Untertanen, die besser als ihre politischen Vormünder begreifen, dass der weit höhere volkswirtschaftliche Aufwand für das Öko-Regime die Mitteln für dasjenige fehlen lassen werden, was bisher dem Komfort des Bürgers diente (- man denke nur an den im Vergleich zur Erdölgewinnungen viel aufwendigeren Abbau von seltenen Erden für die Strombatterien, bzw an die Kreislaufbewirtschaftung dieser Batterien**).

    Auch dem Einwand, dass das „race to he bottom“ sich nur auf die Tributlast der arbeitenden Bevölkerung, aber nicht auf die Infrastruktur jener Staaten, die vermittels einer dahingehenden Attraktivität Industrie ansiedeln wollen, auswirken könne, ist angesichts der straffen Phalanx des politisch-administrativen Apparates samt alimentierter Presse kein Erfolg bei dem Versuch beschieden, der Diversität, hier also einem friedlichen Wettbewerb der Staatsordnungen, eine Chance zu geben.

    Ja, ihr lieben Bürgerschafe, die „europäische" Elite will immer mehr Regelungsbefugnisse und Finanzmacht an sich reißen, ohne Rückschläge durch Abwanderung der allein die Lebensqualität ermöglichenden Wirtschaft befürchten zu müssen. Willkommen in der EUdSSR!

    -------------------[Fußnoten:]
    *) Aufgrund zahlreicher Proxy-Proben (Eisbohrkerne, Fossilien-Analysen) ist erwiesen, dass erdgeschichtlich der atmosphärische CO2-Gehalt schon mehrfach über 0,2 % oder 2.000 ppm lag, einmal sogar bei knapp 6.000 ppm, siehe dazu die Studie eines Mitarbeiters eines Klimainstitutes, W. Jackson Davis, auf den Seiten 9 und 10, insb die Graphik „figure 4“:
    https://drive.google.com/open?id=1jemvjVkNeBIJrOJsIgMLjRhmjpW1oZcA

    **) zur CO2-Bilanz der Elektromobilität siehe
    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/04/26/allheilmittel-elektroauto-explodierende-teslas-und-grauselige-co2-bilanz/
    - bzw auch: –
    http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2019/Q2/pm_20190417_sd08-Elektroautos.html

  11. McErdal (kein Partner)
    12. Mai 2019 10:22

    ***Wir erleben gerade den Beginn des Untergangs der Fleischindustrie******
    h t t p s : //www.focus.de/finanzen/experten/franken/gruene-revolution-wir-erleben-gerade-den-beginn-des-untergangs-der-fleischindustrie_id_10660374.html
    Finanzstarke Investoren investieren bereits seit längerem in die Grüne Revolution, insbesondere in innovative, künstliche Fleischprodukte („Lab Meat“ / „Clean Meat“). Zu den Investoren zählen beispielsweise Bill Gates, Sergej Brin, Leonardo DiCaprio, Kleiner Perkins Caufield Byers, Founders Fund, Khosla Ventures oder die Volksrepublik China, die zuletzt 300 Mio. Dollar in israelische Start-ups investiert hat.

    Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      12. Mai 2019 10:31

      An dieser Stelle möchte ich an den Louis de Funes Film erinnern, wo er als Fabrikant
      "grüne künstliche Lebensmittel erzeugte" alles eine grüne Pappe - wird mit den verschiedensten Geschmäckern zu Fleisch, Fisch, egal zu was auch immer ....
      Dieser Film ist bestimmt schon 30 oder 40 Jahre alt! Schon damals haben sie uns gezeigt, was kommen wird.....

      Pfui Teufel - da möchte man nur mehr kotzen ohne ende........

    • glockenblumen
      12. Mai 2019 13:24

      Meinen Sie "Brust oder Keule"?

      https://youtu.be/swpMfopVEJE

    • McErdal (kein Partner)
      12. Mai 2019 14:02

      @ glockenblumen

      Ja, dieser Film war es - danke für den Link - ich hatte den Titel leider vergessen - aber nicht, daß es mich damals ordentlich bei der Vorstellung abgebeutelt hat - genauso wie heute - jetzt scheint es Formen anzunehmen, siehe den Artikel !

      Die Perversität kennt keine Grenzen - ich glaube aber kaum, daß Bill Gates, oder der
      von Vielen so verehrte LEO so einen Fraß zu sich nehmen wollen, das wollen sie doch lieber uns Würstchens zumuten......

    • glockenblumen
      12. Mai 2019 20:26

      was ich bei diesen Vegan-Missionaren nicht verstehe: sie verabscheuen Fleisch, stellen es aber künstlich her, weil es ihnen offenbar fehlt! Diese schädlichen Fett- und Geschmacksverstärkerbomben essen sie und dünken sich sowas von toll dabei...
      Entweder mag ich Fleisch, dann esse ich es und wenn ich Fleisch ablehne, geht mir auch der Geschmack nicht ab.
      Dieses scheinheilige Getue widert mich an.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Mai 2019 21:26

      Da kommt mir doch plötzlich der Film "SOYLENT GREEN" mit Charlton Heston in den Sinn......!
      Damals empfand ich diese ungeheuerliche Story als vollkommen unrealistisch.
      Heute, dank perverser Weltenlenker, eine absolut vorstellbares Horrorszenario! Dazu die grenzenlose Naivität der Bürger.
      Was heute sogar die Schwurbler konstatieren, konnte jeder Interessierte bereits vor 10 Jahren feststellen. Als ich vor 10 Jahren die EU als Vernichtungsinstrument eines Tiefen Staates von Rothschilds "Gnaden" bezeichnete, wurde ich verteufelt. Den Praktischen Idealismus des Büttel Kalergi kannte keine Sau. Geschweige denn seine Rassenideologie und nebbich, die zukünftigen Beherrscher der neuen Sklaven

  12. logiker2
    10. Mai 2019 20:46

    OT: https://www.epochtimes.de/politik/europa/vielehen-in-oesterreich-eine-ehe-vor-dem-standesamt-die-andere-ehe-in-der-moschee-a2881833.html

    PS: in einem Linksstaat, wo Rot und Schwarz die letzten Jahrzehnte für die Gesetze verantwortlich zeichneten, ist es halt möglich.

  13. logiker2
    10. Mai 2019 20:25

    OT: https://www.krone.at/1919321

    PS: haben die Islamverbände bereits kundgetan, welche Feste in Wien zukünftig unerwünscht sind ?

  14. glockenblumen
    10. Mai 2019 19:56

    OT:

    " ... Weils wahr ist.

    „Brutale Schläger, Wähler als Ratten und die hohe Moral der Linken
    In der veröffentlichten Meinung gilt: Übelste Entgleisungen sind kein Problem, solang es gegen die Richtigen geht.

    quergeschrieben
    Eine kleine Einzelfallsammlung der letzten Tage: Die SPÖ Langenzersdorf nennt die „Kurier“-Chefin Martina Salomon „eine vom Basti installierte türkise Laufmasche“ und illustrierte das stilsicher mit einem Hund (einer Hündin?), der auf dem Rücken liegt und die Beine spreizt. Diese Genossen haben übrigens den Bundeskanzler als „Nobelhure der Neonazis“ bezeichnet.

    Oder: Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr behauptet: „Othmar Karas gibt – als Lockvogel – den adretten Autostopper am Straßenrand, während gleichzeitig dahinter die brutale Schlägertruppe im Gebüsch lauert.“ Auf Nachfrage, wer diese „brutalen Schläger“ seien, meint er: Das könne er nicht sagen. Oder: Erich Fenninger, langjähriger Leiter des „SPÖ“-Freundeskreises im ORF, bezeichnet Regierungsmitglieder als „Oaschmenschen“. Oder, eh schon bekannt: Jungsozialisten schmeißen eine Party zu Lenins Geburtstag, Anhänger der Terrorgruppe PKK treten am 1. Mai auf dem Rathausplatz auf.

    Oder, im linksliberalen „Standard“: eine Karikatur zum „Hundegipfel 2019“, die vor einer tabellarischen Auflistung der gefährlichsten Hunderassen eine Sprechblase eines Hundes zeigt, der sagt: „Irgendwie traurig! Die Kickls und Vilimskys haben es wieder nicht unter die ersten zwanzig geschafft.“

    Oder, aus dem deutschen „Stern“: Dieser zeigt einen Cartoon, in dem sich zwei ältere Damen über ihre Söhne unterhalten. „Meiner ist Chef einer Berliner Wohnbaugesellschaft“, sagt die eine, worauf die andere bedauert, „dass es in unserer Jugend noch keine Fruchtwasseruntersuchungen gab“. (Man stelle sich den gleichen „Witz“ vor, wenn statt „Chef“ dort „zum Islam konvertiert“ stünde – viel Vergnügen.)

    Nun kann man derartige Entgleisungen des linken Milieus, die nahezu täglich in unterschiedlichen Graden der Geschmacklosigkeit zu bestaunen sind, für skandalös halten oder nur brunzdumm. Eine gefestigte Demokratie hält so etwas schon aus, es ist halt etwas mehr Fremdschämen für so etwas notwendig, als ein vernünftiger Mensch aufbringen kann.

    Viel gewichtiger ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der veröffentlichten Meinung mit völlig unterschiedlichem Maß misst, abhängig davon, ob eine mehr oder weniger imbezile Meinungsäußerung, ein unterirdischer Witz oder sonst eine Entgleisung von „Rechten“ (also: Nazis) kommt oder von den „Karussell-Betreibern des antifaschistischen Karnevals“ (Copyright Rudolf Burger).

    Hier wird klar sichtbar: Was die einen dürfen, ist den anderen bei Androhung des Verlustes der bürgerlichen Ehre aufs Strengste verboten. Was abscheulich, widerwärtig und meistens auch noch Wiederbetätigung ist und was bloß ein etwas missglückter Scherz, hängt nicht vom Inhalt des Gesagten ab, sondern von der Gesinnung des Sprechenden. Wenn ein steirischer SPÖ-Politiker seine Kollegen von der FPÖ „Rattenfänger“ nennt und deren Wähler damit als Ratten bezeichnet oder ein Berliner SPD-Abgeordneter erklärt, die AfD gehöre „dahin, wo sie herkommt: in ihre Rattenlöcher“, dann kratzt das niemanden – weil da geht es ja gegen Nazis. FPÖ-Politiker werden mit etwas anderen Maßstäben vermessen.

    Aus Gründen der Fairness ist festzuhalten: In einem dieser Fälle – bei der strunzdummen Attacke auf Frau Salomon – haben sowohl der SPÖ-Geschäftsführer, Thomas Drozda, (zuständigerweise) als auch Twitter-Star Armin Wolf (universell zuständig) klar und deutlich die richtigen Worte gefunden. Am Gesamtbild einer schiefen, unredlichen und deshalb völlig unglaubwürdigen öffentlichen Beschreibung und Bewertung derartiger Fälle ändert das aber nicht wirklich etwas.

    Das spüren auch die Adressaten der veröffentlichten Meinung immer öfter. Dass sie sich in der Folge von dieser Art veröffentlichter Meinung abwenden, überrascht wenig.
    E-Mails an: debatte@diepresse.com
    Zum Autor:

    Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus ... "
    __________________________________________

    und passend dazu: "die europäischen Sozis sind sichtlich am Ende":

    https://www.wochenblick.at/die-europaeischen-sozis-sind-sichtlich-am-ende/

    • otti
      11. Mai 2019 19:03

      glockenblumen: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Weinkopf
      12. Mai 2019 10:09

      @glockenblumen
      *************************!

    • Anmerkung (kein Partner)
      12. Mai 2019 15:14

      Stimmt! Ortner, ein reines Feigenblatt der "diePresse", der hin und wieder mal einen völlig richtigen Artikel veröffentlichen darf (änder aber an der Ausrichtung der Zeitung genau nichts)...

      Meine Frage aber, weils eben so derart eindeutig ist:

      Warum zum Teufel stellt sich nicht Strache oder sonst ein führender freiheitlicher Politiker hin und spricht klar und deutlich an prominenter Stelle oben genannte Zeilen aus, klar und deutlich - beim Wolf in der ZiB zB. Warum nicht!? Im Bierzelt geht es doch auch! Weil er zu blöd ist? Sicher nicht...

    • Anmerkung (kein Partner)
      12. Mai 2019 15:24

      ...im Gegenteil, werden solche Stimmen sogar noch vom (nur vorgebenden) "eigenen" Lager verraten. Das geht doch auf keine Kuhaut, außer man verfolgt andere Ziele, dann und nur dann wäre dieses Verhalten aber sogar logisch...

  15. machmuss verschiebnix
    10. Mai 2019 16:48

    OT:

    zum Thema 5G - selbst wenn die Gefährlichkeit hier möglicherweise übertrieben wird,
    so dürfte es dennoch stimmen, daß gerichete ( fokussierende) Microwellen-Sender
    dazu verwendet werden, unliebsame Ansammlungen von Protestierern zu verjagen ...

    Fakt ist, 5G operiert im Microwellen-Bereich - was keines der früheren Standards verwendet
    hatte, und auch wenn es nur 10 Watt ausstrahlt (Mircrowellen-Herd 600 - 800 ) , so geht es
    letztlich doch "unter die Haut" (in beiderlei Sinne) !

    Hier ein Link dazu - leider sind die Sprecher teilweise kaum zu verstehen (bloody Cockney english :))
    https://www.youtube.com/watch?v=WBpZFqR6Qzk&feature=youtu.be&t=600

  16. haro
    10. Mai 2019 14:41

    Würde die EVP und mit ihr Weber ein wenig klüger sein so hätte sie niemals das mit den Linken gemeinsame Ziel - den Kampf gegen die "populistische" Rechte- verkündet. Um jeden Preis möchte man mit den Linken gemeinsame Sache machen. Leider hat man auch bei BK Kurz den Eindruck es geht ihm wie so vielen anderen Politikern um hoch dotierte EU-Posten die man zukünftig erreichen will. Was schert man sich da schon um den Wählerwillen und ein christlich geprägtes Europa?

    Wem an einem weiter christlich-geprägten Europa auch nur ein wenig liegt dem bleibt gar nichts anderes übrig als bei den Europa-Wahlen die "populistische" Rechte zu wählen, ansonsten geht die grenzenlose Masseneinwanderung und mit ihr die Islamisierung Europas noch schneller voran.

  17. Verschwörungstheoretiker
    10. Mai 2019 14:21

    Die EU-Wahlen ähneln einer öffentlichen Ausschreibung für eine Spitzenpostenbesetzung, aber eigentlich ist eh schon alles festgelegt. Eine pro forma Handlung! Das Volk darf wählen!
    Fakt jedoch ist, dass der Präsident der europäischen Kommission amerikafreundlich und gegen Russland zu sein hat. Herr Weber ist im Besitz dieser Forderungen, bevorzugt flüssiges Gas aus Amerika(Fracking-Gas) und spricht sich offen gegen „Nord Stream 2“, also gegen Russland aus. Die Vorschläge von Kurz und Macron entsprechen einem Bluff für das Wahlvolk.
    Dass, was den Menschen wirklich „unter den Nägeln brennt“, die Islamisierung, die illegale Migration mit Plünderung des Sozialsystems ist von den Eliten eine beschlossene Sache und läuft unter dem Resettlement-Programm. Der Islam dient als Waffe. Der Frieden in Europa muss weichen!!

  18. Kyrios Doulos
    10. Mai 2019 11:47

    OFF TOPIC. Edeka Werbung zum Muttertag. Ungustiös, aber bitte bis zum Ende ansehen, weil da erst die Botschaft gezeigt wird. Ich zeige das nur, weil ich finde, wir müssen wissen, welche Konzerne sich anschicken, was genau zu tun.

    https://www.youtube.com/watch?v=9PLKVNBcF3s

    • Wyatt
      10. Mai 2019 12:57

      "DANKE MAMA DASS DU NICHT PAPA BIST!" ….wie dankbar der oder die "Kleine" wohl wäre, wenn er oder sie anstatt Papa eine zweite Mamma hätte?

  19. Solo dios basta
    10. Mai 2019 11:36

    Eine „Gipfelerklärung“ nach meinem Geschmack wäre:
    Wir wollen die christlichen Tugenden Glaube, Liebe und Hoffnung in Europa ins Gedächtnis aller Bürger rufen und die Kardinaltugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung im gegenseitigen Zusammenleben fördern.
    Zurückgedrängen wollen wir die Hauptsünden Stolz, Habsucht, Neid, Zorn, Unkeuschheit, Unmäßigkeit und Trägheit oder Überdruss (acedia).

    • otti
      11. Mai 2019 19:08

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Und dann sind wir alten, müden, vertrottelten Nazis munter geworden.

  20. eudaimon
    10. Mai 2019 11:33

    Die global marxistisch grün roten Medien sind das Bollwerk der inter-NationalSozialisten ,Meister der Indoktrination , Wegbereiter einer Weltdiktatur
    unvorstellbaren Ausmaßes und fest verankert in den Lehrplänen aller Fakultäten ,
    um eine homogene politische Massenmeinung als "korrekte Gesinnung "zu etablieren! Kirchen , Wirtschaft ,Wissenschaft und der gesamte Justizapparat sehen darin ihre Chancen als Eliten-Kreaturen nachhaltig abgesicherte Positionen besetzten zu können!
    Das Europa der Jahrtausende ist diesem politisch gewollten zerstörerischen Kulturwandel ausgeliefert ,weil die Menschen es verlernt haben solidarisch gegen diese geplante ethnische ,soziale und kulturelle Demontage mit Herz und Verstand
    vorzugehen. Umso mehr marschieren die "Kolonnen" mit verräterischen Klima-Gender-Asyl-Geheule quer durch die Demokratien ,aber nicht, um sie zu retten
    sondern ihrer Gier nach Macht zu genügen!!- Dabei kommen ihnen die Eingeborenen aus Fernost ,Afrika und Arabien gerade recht zum Umackern des
    christlichen Abendlandes - denn Gott war und ist ihnen im Weg ,da ist der Islam schon gut zu gebrauchen ,auch wenn da und dort in seinem Namen mal was schiefgeht ;muss man sich halt gewöhnen, laut Frau Dr.Gries v. den Neos -gel!!
    Ich werde mich aber an Primitivität , Gewalt und Auslöschung wohl nie gewöhnen!!

  21. Frédéric Nietzschy
    10. Mai 2019 11:18

    Alles, was in diesem Forum heute geschrieben wird, stimmt - singulär betrachtet.
    Tolle Texte dabei (und das meine ich echt!).
    Das Problem ist nur, dass eine Gesellschaft seit Menschengedenken nur dann funktioniert, wenn sie irgendwie austariert ist, d.h. Leichtes gegen Schweres, und leider auch Vernünftiges gegen Unvernünftiges, usw. Sie wird dadurch natürlich zu einer Art trägen Masse, aber dadurch halbwegs stabil. So ist die conditio humana.
    Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass alleinige Vernunft nicht lebensfähig ist. Wer mag schon nur vernünftige Freunde ("Ach, sind die langweilig!")? Und jeder einzelne, der/die hier schreibt, möge bitte ehrlich rekonstruieren, wie viel Unvernünftiges er/sie im Leben bereits vollbracht hat. Na also. Dieses Forum wird sich noch zu Tode schimpfen, bis die ewige Schimpferei einmal jedem fad wird. Ich hoffe, damit niemanden beleidigt zu haben. Ein schönes Wochenende trotzdem!

    • Kyrios Doulos
      10. Mai 2019 11:51

      Lieber F. Nietzschy, genau darum werde ich nicht müde, gegen den Sozialismus, Feminismus, den ISlam und die Pol. Correctness zu kämpfen: nicht nur, daß sie wider die Vernunft sind, sind sie nicht einmal lustvoll oder hedonistisch. Nicht einmal Spaß darf man von den Gelisteten aus haben. Alles immer todernst. Nur ein winziges Beispiel: Gabalierlieder gehören zur entarteten Kunst, sagen die Sozen-Feministinnen und verbieten sie zu spielen bei einem Maifest. Wenn die ganzen Mohammedaner und LinkINNEN wenigstens "nur" widervernünftig wären, sonst aber die Freude am Leben vermittelten, wär's ja wenigstens lustig ab und wann. Sie liefern aber nur Tugendterror.

    • Normalsterblicher
      10. Mai 2019 14:24

      @ Kyrios Doulos:

      Sie können noch so unermüdlich gegen die Zeitphänomene anschreiben, aber mit reinen Wehklagen, also Zustandsbeschreibungen, werden Sie keine Unentschlossenen auf Ihre Seite ziehen, sondern nur die Seelen der Mitleidenden erquicken.

      Es bleiben nur drei Möglichkeiten: 1. Sachlich(/-"technisch") argumentieren, 2. informieren, oder 3. gute (!) Witze reißen.

    • Normalsterblicher
      10. Mai 2019 22:54

      Ergänzung:

      Als "gute Witze" würde ich solche bezeichnen, über die man lachen muss, selbst wenn sie gegen einen selbst gerichtet sind.

  22. Waltraut Kupf
    10. Mai 2019 10:53

    Alle schreien nach Reformierung der EU, da sie offenkundig nicht funktioniert. Allein der Umstand, daß man bei der Gründung dieses unseligen Vereins die Schwachstellen nicht erkannt hat, muß bedenklich stimmen, da es ja durchaus auch Leute gegeben hat, welche die voraussehbaren Folgen erkannt und zu bedenken gegeben haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder es waren (bzw. sind) in Brüssel Idioten am Werk oder - und das ist das Wahrscheinlichere - das war alles so intendiert, um quasi als Abhilfe gegen alle Unzulänglichkeiten, die Zwangsjacke der Vereinigten Staaten von Europa der Bevölkerung überzustülpen.

    Während in einer Demokratie zumindest theoretisch alle Bevölkerungsgruppen mit ihren unterschiedlichen Konzepten vertreten sind, ist das in der EU nicht der Fall. Wo sind z.B. jene Leute vertreten, welche seinerzeit mit Nein votiert haben? Das war in Österreich ein Drittel der Bevölkerung und wäre wahrscheinlich annähernd die Hälfte geween, wenn man die Unschlüssigen nicht mit den dreistesten Lügen zur Zustimmung bewogen hätte.

    Selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen äußerten z.B. Finanzexperten im Rahmen des Clubs 20 zaghaft verklausuliert die gleichen Bedenken, die von EU-Skeptikern vor em Beitritt Österreichs zur EU ins Treffen geführt worden waren. Da laut Roosevelt in der Politik nichts zufällig passiert (was absolut richtig sein dürfte), ist auch die Förderung der Einwanderung nach Europa nicht zu übersehen, der ständige Ruf nach Sicherung der Außengrenzen verbales Styropor und vieles andere mehr.

    Leider scheinen noch immer viele Leute zu glauben, wir müßten außerhalb der EU hungern und frieren. Die EU wiederum klappert mit den Zähnen vor Angst davor, daß Großbritannien nun tatsächlich austreten könnte, was natürlich andere Länder ermutigen würde. Man wird den Austritt auf den St. Nimmerleinstag verschieben und diese Hürde noch einmal nehmen. Zu niemandes Nutzen.

  23. HDW
    10. Mai 2019 10:48

    Der sektenhaft, manichäische Charakter dieser Leute die sich diesem "Antifaschistischen Block" als Geschäftsmodell, unter Führerin Merkel, anbiedern, ist eindeutig pekuniärer Natur. In Ö. geradezu bildhaft präsentiert durch die Kandidatin der Partei des Oligarchen Haselsteiner. Oder glaubt jemand, dass diese Art Montafoner Papagei im normalen Arbeitsleben soviel mit so wenig kassieren würde, wie das dann in Brüssel der Fall sein wird?
    Nur ohne dieses unsägliche "Supranationale Parlament", das eigentliche Projekt des Manifest des Italienischen Trotzkisten Altiero Spinelli, bildhaft vertreten durch Herrn Voggenhuber, könnte die EU Bestand haben. Und vielleicht ist der Brexit Beginn eines solchen Prozesses der "Verschweizerung" in Richtung Konföderation statt Bundesstaat.

    • Bürgermeister
      10. Mai 2019 11:40

      Das kann man alles unterschreiben, wer sich von einer Mitte-Zwanzigerin(?) die Schauer-erregenden, glückseligen EU-Visionen anhört (ohne das sie den Politbetrieb kennt oder aus eigener Erfahrung spricht) möchte ihr am liebsten sagen: Mädl, wenn du Hirn gehabt hättest, dann hättest du das Studium fertig gemacht. Dann müsstest du dich nicht mit wirren Aussagen als Polit-Schlampe einem verkommenen, verlogenen alten Säufer anbiedern.

    • HDW
      10. Mai 2019 11:53

      ... zum googeln: Es heisst "Manifest von Ventotene" nach der Insel Ventotene, auf die Renzi, zur Feier des Jubiläums die EU Syndikalisten samt Merkel, eingeladen hatte. Sehr interessant, zusammen mit dem Kalerghi Plan, der den sozialistischen Konkurrenten Webers, antreibt.

    • Carolus (kein Partner)
      12. Mai 2019 10:56

      Othmar Karas ist, neben anderen Österreichern, Mitglied der kommunistischen Spinelli-Gruppe:
      spinelligroup.eu/mep-spinelli-group

  24. Rupert Wenger
    10. Mai 2019 10:17

    Wenn Macron und Kurz zur selben Zeit unterschiedliche, aber in beiden Fällen unerfüllbare Forderungen stellen, kann das auch als Taktik gedeutet werden. Beide sind für Überraschungen nach der Wahl gut. Warten wir ab!

    • pressburger
      10. Mai 2019 10:34

      Macron kriegt was er will, Kurz als abgewiesener Bittsteller. Merkel greift Macron unter die Arme.

  25. Franz77
    10. Mai 2019 10:12

    Die EU war nie als Demokratie gedacht. Das wichtigste Land, Deutschlland wurde nie gefragt. Sonst hätten sie heute noch die Deutsche Mark und damit wir unseren Schilling. Bei uns war es eine diabolische Scheinwahl (666). Sie zeigen uns ganz klar was sie vom Dummvolk halten, exakt: NIX. Vorhin kam die offizielle Wahlinformation, da steht tatsächlich "Europawahl" 2019 drauf. Die EU ist also Europa. Mir wird schlecht ...

    • pressburger
      10. Mai 2019 10:36

      Na und, hätte man die Deutschen gefragt, wären sie gegen eine Demokratie. Die Deutschen haben immer nur kurz in einer Demokratie gelebt, meistens gegen ihren eigenen Willen. Dank Merkel haben sie das Problem vom Hals.

    • dssm
      10. Mai 2019 16:53

      @Franz77
      Vielleicht nehmen die Russen, Ukrainer und Co auch an der Wahl teil? Ich scheine in letzter Zeit doch einiges verpasst zu haben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 13:14

      @Franz77

      Alles manipulative Begriffe, um das Wahlvolk an die Urnen zu locken und dadurch ein wenig demokratische Legitimation für eine defacto - Diktatur zu erlangen. Die Wahlen am 26.5. sind keine ,Europawahlen' (EU ist nur ein Teil Europas), keine ,EU - Wahlen' (das machlose EP hat in Wirklichkeit nur am Rande etwas mit der EU zu tun) und nicht einmal ,Parlamentswahlen', denn das EP ist kein Parlament, wird bloß so gennant. Siehe Beitrag oben..

  26. Herby
    10. Mai 2019 10:09

    Was um Himmels willen soll falsch sein an der Aussage der Deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Sibiu:

    "Wir müssen stark sein, wir müssen einig sein."

    Es liegt ja wohl auf der Hand und das müsste eigentlich auch der Dümmste verstehen: Wenn eine Europäische Union e. Zukunft haben will dann muss sie stark und einig sein.

    Das lässt sich ja schon ganz einfach an den erklärten u. deutlich sichtbaren Feinden der E.U. beobachten: Russlands Präsident Putin und der derzeitige US-Präsident Trump dem ein supranationaler Staatenbund wie die heutige E.U. sichtbar unsympathisch ist.

    Putin zum Beispiel hat bewiesen dass er alles tut um unzählige Keile & Spaltpilze in die EU hineinbringt. Das wurde in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen.

    Beim Trump ist es nicht ganz so brutal aber es ist deutlich zu sehen dass Trump der E.U. keinerlei Erfolg gönnt & alles tut um der E.U. vorzuführen u. zu blamieren wo es nur geht. Trumps Einstellung: "Was, die E.U. hat die und die Meinung? - Das ist doch mir total wurscht, da fahre ich drüber." - Dabei hat die USA vor Trump die Europäer 70 Jahre lang mit Respekt behandelt u. sich als Verbündeter betrachtet.

    Der Frau Bundeskanzler Dr. Merkel ist daher zu 100% recht zu geben wenn sie in dieser schwierigen Zeitepoche klar und deutlich sagt: "Wir müssen stark sein, wir müssen einig sein."

    Bravo, Frau Bundeskanzler Dr. Merkel !!!

    Eine Stimme für die EVP und ein Mandat, also e. Sitz im EU-Parlament ist eine Manifestation des Volkswillens die ein gewisses Gewicht hat.

    Diese Stimme bzw. dieses Mandat hat aber zu 100% genau das gleiche Gewicht wie die Stimme für eine andere Partei - nicht mehr und nicht weniger,

    egal ob diese Stimme für die Europäischen Liberalen, die Europäischen Konservativen, die Europäischen Liberalen oder für die Schottische Nationalpartei, die Südtiroler Volkspartei, für die Italienischen Neofaschisten, die Bulgarischen Kommunisten, oder die Europäischen Rechtspopulisten ist.

    Jede Stimme egal für welche Partei hat den gleichen Wert und so auch jedes Abgeordneten-Mandat.

    Es ist eine Stimme die für die Rechtspopulisten abgegeben wurde nicht mehr wert als eine Stimme die für die Europäischen Liberalen abgegeben wurde!

    Was um Himmels Willen soll daran "undemokratisch" sein, oder soll gegen sich "gegen die Wähler" richten, wenn die Fraktionen mit den dann neudefinierten Mehrheitsverhältnissen nach der EU-Wahl sich zusammensetzen und über die Zusammenarbeit im Parlament beraten?

    In jedem demokratischen Parlament auf der ganzen Welt passiert genau dasselbe!

    Was soll daran falsch sein: Am 28. Mai 2019, gleich nach der Wahl wird es einen EU-Gipfel geben:
    https://www.sn.at/politik/weltpolitik/sondergipfel-zu-eu-spitzenposten-direkt-nach-der-europawahl-69965110

    Worin erblickt Dr. Unterberger dabei irgendetwas Schlechtes dabei? Ist so ein Gipfel etwas "undemokratisches"?

    Oder möchte Dr. Unterberger die E.U. viel lieber in einem Chaos sehen wo es keine Gesprächsfähigkeit mehr gibt?

    Und noch etwas zur aller auffälligsten Rechtspopulistin in Europa:

    Marine Le Pen.

    Diese Frau ist Tochter eines Parteigründers u. einflussreichen Politikers Jean-Marie Le Pen u. diese Frau ist von Beruf Rechtsanwältin.

    Eine solche Frau mit derart privilegierter Herkunft die mehr oder weniger mit dem Silberlöffel am Mund großgezogen worden ist

    verkauft sich als die Vorkämpferin gegen irgendwelche "korrupte Eliten" dabei war sie selber auch schon in Schmier- bzw. Schwarzgeldskandale verwickelt.

    Wenn ich den obigen Artikel richtig verstehe dann möchte Herr Dr. Unterberger dass solche Leute wie Marine Le Pen Kommissionspräsident werden oder?

    Dabei predigt Marine Le Pen klipp und klar den Austritt von Frankreich aus der EU den Austritt aus dem Euro und die Zerstörung der E.U. als Ganzes.

    Das verkündet Marine Le Pen offen und klar vom Podium!!

    Und exakt solche Leute möchte Dr. Unterberger bei der EU-Wahl unterstützen?? - Ich hoffe dass ich mich da verlesen habe.

    Wenn die E.U. die nächsten 5 Jahre überleben will dann muss die E.U. alles tun um zu verhindern dass die "Marine Le Pens" in den verschiedensten rechtspopulistischen Parteien nicht zu Zug kommen. Und zwar sogar auch dann wenn gewisse Parteien um e. paar Prozent zulegen!!!!

    Eine jede andere Politik würde die Zerstörung der E.U. bedeuten - aber genau das streben gewisse Leute die von Verschwörungstheorien leben an.

    Europas Politik muss wehrhaft sein!!!

    Genau so wie die Politik des freien, demokratischen Deutschlands wehrhaft ist nach dem 2. Weltkrieg. Ins Deutsche Parlament (Bundestag) darf keine Partei einziehen die die Sperrgrenze von 5% nicht überschreitet!!

    Das ist e. Deutsche Einmaligkeit, das ist wehrhafte Demokratie! In Österreich liegt die Sperrgrenze nur bei 4%.

    Nach dem Vorbild Deutschland sollte tunlichst auch die die Politik auf Europaebene wehrhaft sein - das ist Pflicht.

    Die deklarierten Europahasser, die Europahetzer, die Europazerstörer die dies auch öffentlich verkünden wie Marine Le Pen - diese Politiker müssen von der Macht fern gehalten werden!

    Alles andere bedeutet die Abschaffung & Zerstörung des geeinten Europas, also der E.U. - Da frage mich ob das die Bürger Europas wollen in ihrer Mehrheit.

    Man sollte wieder an das Jahr 1933 in Deutschland denken, als der erklärte, deklarierte Demokratiehasser u. Hasser aller anderen Parteien Adolf H. im Berliner Regierungsviertel durch demokratische Prozeduren durch eine Koalitionsregierung, wo Adolf H. krass fehl-eingeschätzt wurde, an die Macht kam! Diese finsteren Vorgänge von Berlin 1933 sollten uns allen eine Lehre sein.

    Ich persönlich bin sehr zuversichtlich dass die Mehrheit der Europäischen Wähler diejenigen Politiker u. Parteien wählen die für den Fortbestand der E.U. eintreten, so dass es auch in 5 sowie 10 Jahren noch eine funktionierende E.U. geben kann.

    • machmuss verschiebnix
      10. Mai 2019 10:20

      @Herby , welche Zukunft soll ein degenerierter, links-mafioser Haufen noch haben ??????

    • pressburger
      10. Mai 2019 10:38

      Alles, aber wirklich alles ist falsch was die Frau je gesagt hat. Sie will nicht einigen, sie will spalten. Das einzige was sie geeinigt hat, ist der Anschluss der BRD an ihre Heimat, die SED.

    • Bürgermeister
      10. Mai 2019 10:59

      Ein Schulz ist von 100 auf 0 gestürzt - nach der Präsentation der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Diese unbeschreibliche, unerträgliche Präpotenz, dass er einen Gabriel abgesägt hat "weil ich beschlossen habe, das Amt selbst auszuüben" hat ihn selbst den Kopf gekostet. Viele einfache SPDler hatten Gabriel als sehr korrekt und gut arbeitenden Minister im Kopf (ich bin anderer Meinung) - das hat ihm aber nichts genützt. Man hatte nicht den Eindruck, dass es irgendwie um Sachfragen gegangen wäre - nur Pfründe und Pöstchen.

      Jetzt zieht man dasselbe auf EU-Ebene durch, das Ergebnis wird im Großen das Selbe sein wie seinerzeit.

      Das ist ihr "Europa" - Pfründe und Pöstchen.

    • Rau
      10. Mai 2019 12:00

      Haben Sie den Artikel gelesen? Einigkeit unter Einbeziehung des Willens der Bürger! Dass sich der Linksplanwirtschaftliche Klüngel einig ist, bedeutet doch keine Einigkeit in Europa, egal was sich Putin oder Trump wünschen. Die beiden Spalten niemanden, es sind die herrschenden abgehobenen Eliten, die Europa Spalten, weil ihre Inkompetenz mittlerweile für den Dümmsten greifbar wird!

    • Herby
      10. Mai 2019 12:18

      Rau:

      Moment mal: "Trump und Putin spalten niemals" ???

    • Rau
      10. Mai 2019 12:42

      Es braucht ihr zutun nicht in dem Masse, wie die herrschenden Eliten mit ihren Medien dem Volk glauben machen wollen. Jeder greift sich doch auf den Kopf, woran Trump oder Putin alles schuld sein soll, das ist doch schon skurril.
      Diese EU in ihrer bisherigen Entwicklung trägt den Grossteil der Verantwortung für diese Spaltung bzw Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. Und es ist eine Beleidigung jedes halbwegs intelligenten Menschen, diese EU andauernd mit den USA zu vergleichen. Wie blöd muss man denn sein, um die Unterschiede nicht zu kennen. Auch den Dollar mit dem Euro zu vergleichen war verfehlt. Diese EU hat soviele Konstruktionsfehler, der Zentralstaat wäre das Ende

    • Rau
      10. Mai 2019 12:51

      Trump spielt sein Spiel mit der EU, Putin kämpft mit Sanktionen, leiden tun beide Europa und Russland. Spalten tut aber in Wahrheit die Orientierungslosigkeit der führenden EU- Politiker, die nicht fähig sind hier klar Position zu beziehen.

    • dssm
      10. Mai 2019 16:52

      @Herby
      Eine funktionierende EU? Ja die hätte ich auch gerne, aber irgend wann musste ich einsehen, das wird nichts mehr. Jeden Tag noch eine weitere Regulierung, dafür Massen an Zuwanderern, welche wirtschaftlicher ein Albtraum sind. Eine gemeinsame Aussenpolitik, wo es bei jedem ernsten Thema sofort Uneinigkeit gibt. Nebenbei, ständige Regelbrüche.

      Schauen Sie sich nur die Bezahlung der EU-Funktionäre und -Beamten an, für so viel Unfähigkeit zahlt man nur dermaßige Phantastillionen, wenn man, ähnlich einer Mafia, moralisch verkommene Handlungen fordert.

    • haro
      10. Mai 2019 18:31

      Eine BK Merkel hat Blut an ihren Händen. Welche demokratische Legitimation hatte sie als sie illegale Migration die auch Mörder und Terroristen nach Europa gebracht hat unterstützte , für alternativlos erklärte und die Aufteilung einer somit nie endenden Migrantenflut gefordert hat?
      Welche Legitimation hatte die EU für die Vergemeinschaftung der Schulden der europäischen Länder?
      Die Fortführung dieser starken EU-Politik mit der zugelassenen Masseneinwanderung wird ganz Europa schwächen und uns allen eine erhebliche Verschlechterung unserer Lebensbedingungen bringen (siehe Kriminalität, Islam, Krankenhäuser, Schulen...)

  27. oberösi
    10. Mai 2019 10:09

    Es überrascht mich immer wieder, wie man sich über die Gepflogenheiten, die in unseren Demokratien herrschen, echauffieren kann. Müßte sich doch jedem, der genauer hinschaut ohne die rosarote Brille des mit dem Schlagwort von der Demokratie als beste aller Regierungsformen Sozialisierten erschließen, daß die Mafia mit ihrem Ehrenkodex eine tatsächliche ehrenwerte Gesellschaft ist im Vergleich zu unseren parteipolitischen Systemen.

    Es fällt uns nur nicht mehr oder gleich auf, lebt doch jeder von klein auf in einem System, in dem jeder Posten im öffentlichen Bereich nach Parteipräferenz vergeben wird und jeder in seinem familiären Umkreis jemandem hat, der "seinen" politischen Mandataren sich zu Dankbarkeit verpflichtet fühlt, weil er einen Bruchteil dessen gnadenhalber als Geschenk, als Förderung oder wie auch immer zurückbekommt, was ihm vorher legal in Form konfiskatorischer Besteuerung der Tüchtiigen und Arbeitswiligen geraubt wurde.

    Nich umsonst heißt es "Geben Sie Ihre Stimme ab im Hochamt der Demokratie (und gehen Sie uns nicht länger auf die Nerven oder fordern gar das ein, was wir Ihnen vor der Stimmabgabe versprochen haben, wie naiv sind Sie eigentlich...?)"

  28. Politicus1
    10. Mai 2019 09:39

    Gestern ausnahmsweise wirklich eine gute Diskussion beim Fellner-TV mit Vilimsky und Gamon.
    Abgesehen von der kreischenden, krächzenden Stimmlage der Frau Gamon (erinnert stark an die Frau Schieder-Wehsely) waren ihre Ansichten und die Neos-Vorstellungen zur EU augenöffnend.
    1) Es soll keine nationalstaatlichen Staatsbürgerschaften und Reisepässe mehr geben - wir sind alle nur noch Europäer! Funktioniert ja in den USA auch bestens seit fast 250 Jahren ...
    2) die EU muss die afrikanische Migration weiter verkraften. EU-Staaten (dann wohl nur mehr Provinzen?) müssen Migranten quotenmäßig unter sich aufteilen. Der Senegalese kommt halt dann nach Bulgarien oder Estland, egal ob er das will oder nicht. (Frau Gamon übersieht, dass ihm eine Aufenthaltsberechtigung in der EU automatisch volle Reisefreiheit im Vereinigten Europa gewährt ...)

    • Rau
      10. Mai 2019 12:03

      Wenn die aus Österreich einen EU Bezirk machen, dann sollen diese dann unnötigen und viel zu zahlreichen Parlanentarier wenigstens auch auf Bezirksebene bezahlt werden

  29. OT-Links
    • Wyatt
      10. Mai 2019 09:21

      …….ein Bild sagt mehr als tausend Worte....

    • Charlesmagne
      10. Mai 2019 09:54

      ...... was sind das wohl für Deppen, die mich wählen?

    • oberösi
      10. Mai 2019 10:13

      @Charlesmagne:

      ...stell Dir vor, die glauben doch tatsächlich, daß wir nach der Wahl das halten, was wir vorher versprochen haben...!"

    • Riese35
      10. Mai 2019 14:59

      Ist das der Karas mit der blauen Krawatte? Politischer Vater und politischer Sohn, wobei letzterer nun dabei ist, seine jugendlichen Flegeljahre des Aufbegehrens gegen "väterliche Weisheit" abzulegen und nun glühend in seines politischen Ziehvaters "proeuropäische" Fußstapfen tritt?

      Zwischen die beiden paßt kein Papierblatt, wie man deutlich sieht.

  30. Kyrios Doulos
    10. Mai 2019 08:57

    Die Interpretation der Erklärung von Sibiu erinnert mich an Houellebecqs Roman "Unterwerfung". Frankreich 2022. Um nur ja nicht die Rechten gewinnen zu lassen, verzichten die Sozialisten auf das Präsidentenamt und unterstützen im Wahlkampf den mohammedanischen Kandidaten, der dann auch Präsident Frankreichs wird.

    Um die EUdSSR mit aller Konsequenz zu vollenden und die totale Diktatur Wirklichkeit werden zu lassen, werden sich alle Parteien der letztlich sozialistischen Einheitsfront, zu der auch die EVP (bei uns Kurz und die ÖVP) gehört, gegen die Patrioten aller Mitgliedsstaaten verbünden.

    Für die Visegrádstaaten hoffe ich, daß sie es sich leisten werden können, sich rechtzeitig von der EU zu lösen. Wir Österreicher mit unserer Anschlußmentalität werden die innere Kraft und den Mut zu Freiheit und Selbständigkeit nicht aufbringen. Wir schließen uns wieder einmal an.

    Kurz hätte die einmalige historische Chance, den Ruf Orbáns eine neue Koalition der ehm. bürgerlichen Parteien (EVP) mit den Partrioten-Parteien zu verstärken und ihm zu folgen und tatsächlich und zwar wirklich neue Wege zu beschreiten.

    Ich fürchte aber, der Zug Kurzens ist bereits abgefahren, Soros und den Verlockungen der MerkelistINNEN gedankt. Er dürfte die Entscheidung bereits getroffen haben, nicht eine segensreiche Agenda für eine gute islamfreie und demokratische Zukunft der EU, sondern eine Agenda im Sinne einer islamisierten EUdSSR zu betreiben.

    Und die Mehrheit der Österreicher, so schätze ich, will das auch so.

    • Charlesmagne
      10. Mai 2019 09:53

      Kurz wird sich schon beizeiten wohlbestallt in eine halbwegs islamfreie Gegend vertschüssen und alle belächeln, die so blöd waren, auf ihn hereinzufallen und es sich nicht leisten können, es ihm gleichzutun.

  31. pressburger
    10. Mai 2019 08:53

    Es ist nicht Europa, es ist die EU, die jetzt mit grossen tam-tam eine "Wahl" inszeniert.
    Die EU Protagonisten beschwören überall, wo sie zu Wort kommen, diese Wahl als Schicksahlswahl für Europa. Eine absolute Präpotenz. Die in der EU agierenden "Eliten" möchten sich mehr Bedeutung zuschreiben, in dem, dass sie sich als Vertreter von ganz Europa bezeichnen.
    Am Missbrauch des Wortes Europa wird die imperialistische, vereinnahmende Gesinnung dieser Organisation deutlich. Undemokratisch, will man auch über Länder bestimmen, die zu diesen Verein nicht gehören.
    Die Bedeutung dieser Wahl ist rein symbolisch. Die, links reaktionären Kräfte der Restauratoren des realen Sozialismus, werden die Mehrheit behalten. Sie werden weiter, die EU in Richtung geplantes sozialistisches Elend führen.
    Die EU wird weiter geopolitisch an Bedeutung verlieren. Nur ein Vergleich. Die BRD wurde, vor Jahrzehnten, ohne EU, ohne Merkel, mehr beachtet und geachtet, als jetzt die ganze EU unter der Führung von Merkel.
    Die EU hat sich, resultierend aus einen gruppendynamischen Grössenwahn, aussenpolitisch in eine ausweglose Situation manövriert. Zwei Fronten Krieg, gegen die USA und gegen Russland, Unterstützung für Despoten am Bosporus und die Mullahs in Persien.
    Dazu kommt noch die zunehmende, zielstrebig vorangetriebene Bedeutungslosigkeit, wirtschaftlich und technologisch.
    Die führende Junta der EU, wird auch nach den Wahlen, auf diesen Weg in den Abgrund weiter marschieren. An dieser Marschrichtung werden sie Ochsen und Esel, wie Orban, Salvini, Meuthen, Le Pen nicht aufhalten.

    • OT-Links
      10. Mai 2019 09:07

      ****************
      Tja, Juncker hat ja schon gestanden, dass Rechte bei ihm nie was geworden sind und hofft, dass diese Praxis auch in Zukunft fortgeführt wird. Wahlergebnisse werden einfach ignoriert und nicht nur die rechten Parteien, sondern damit natürlich auch der Wählerwille, ignoriert. Auch AfD-Politiker erhalten nicht die üblichen Positionen, dürfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, werden nicht eingeladen usw. Das ist die Merkel-DDR, die super zur EU passt, selbes System. Nächster Schritt: Wenn der Bevölkerungsaustausch nicht zu linken Wahlergebnissen führt, dann wird die Wahl abgeschafft. Man weiß ja ohnehin dank getürkter Umfragen, was die Leute wünschen...

    • Wyatt
      10. Mai 2019 09:25

      …..und dann gibt's noch die "Wahlcomputer" die gegebenenfalls "ausfallen" , wie weiland bei unserer Bundespräsidentenwahl...…..

    • OT-Links
      10. Mai 2019 09:56

      Passt auch dazu, das System Merkel, Systemkritiker im Keim ersticken, zu Verbrechern oder Bösmenschen erklären und wenn das nichts hilf, Mord (s. Ulfkotte) - das schreckt natürlich die weniger Mutigen ab.

      http://www.pi-news.net/2019/05/cdu-csu-fraktionsvorsitzender-brinkhaus-verbietet-maassen-auftritt-am-samstag/
      CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt am Samstag

    • pressburger
      10. Mai 2019 10:45

      @OT-Links
      Vermute dass die Führungsspitze der AfD genau weiss, was auf sie und die Partei zukommt. Der Linke Terror, Wie in den Dreissigerjahren , wie 1968, wie in der DDR. Morddrohungen, körperliche Angriffe, Zerstörung der AfD Wahlstände.
      Das alles begleitet, von mehr als Schadenfreude, vom Applaus der etablierten linken Kräfte.
      Die Fortschritte bei der Islamisierung der Gesellschaft werden immer deutlicher. Die linken und die grünen Gutmenschen, feministische Genderisten,können nur hoffen dass sie als letzte drankommen.

  32. Biologist
    10. Mai 2019 08:51

    Starke Worte in Hermannstadt.
    In der Realität wird Europa mittelfristig in amerikanische, chinesische und russische Einflußzonen zerfallen.

    • Riese35
      10. Mai 2019 15:38

      Nicht vielleicht eher in eine muselmanisch-wahabitische Einflußzone mit der alten Reichshauptstadt Konstantinopel als Zentrum?

  33. Arbeiter
    10. Mai 2019 08:50

    Das war genau die Aussage der Herrschenden nach der letzten Europawahl: das Wahlergebnis kümmert uns nicht.

  34. Staatssekret
    10. Mai 2019 08:41

    Zum P.S. des Herrn Dr. Unterberger für alle Antigenderanten, bitte mitmachen:

    VDS e. V. Unterschriftenaktion ,

    = Verein der deutschen Sprache

  35. dssm
    10. Mai 2019 08:29

    Die EU-Wahl ist genau genommen sinnlos, denn es gilt, wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten!

    Abgesehen davon, was wählt man eigentlich. Wo sind klare, nachvollziehbare Aussagen. Von "mehr Europa" habe ich nicht viel, denn die bedeutet wohl, daß die Niederlande noch ein paar Quadratkilometer dem Meer abringen, das ist die einzige Möglichkeit, wie es vom Kontinent Europa mehr gibt. Von "schlankere EU" halte ich auch nichts, solange ich nicht weiß was gemeint ist, am Ende verschreiben die mir eine Schlankheitskur, während die Oberen sich vollfressen. Von "gemeinsam" weiß ich auch nicht was denn nun gemeinsam sein soll, muss man von nun an selbst die Ehefrau gemeinsam gesellschaftlich nutzen? Daneben werden "verändern", "erneuern" und sonstige leere Phrasen plakatiert, aber nirgendwo konkrete Ziele.

    • machmuss verschiebnix
      10. Mai 2019 08:37

      Exact auf den Punkt gebracht, @dssm +++*****************************+++

    • Wyatt
      10. Mai 2019 09:26

      ************
      ************
      ************

    • Charlesmagne
      10. Mai 2019 09:46

      Schließe mich allen Sterne an und füge noch ein paar hinzu.

    • Riese35
      10. Mai 2019 15:56

      @dssm: ***********************!

      Aber, wie Herby schreibt:

      >> "Wir müssen stark sein, wir müssen einig sein."

      und wie Karas sagt, er wolle in der stärksten Fraktion sein, und wie er plakatiert, "Europa", und wie Edtstadlerin sagt, sie wäre eine "glühende Europäerin",

      das ist doch das "Wahlprogramm" schlechthin! Was ist daran schlecht? Genau deshalb müsse man die ÖVP/EVP wählen! Die anderen Parteien wollen das nämlich offenbar nicht!?

      Aber war das von Herby beschriebene "Wahlprogramm" nicht auch schon das der NSDAP?

    • dssm
      10. Mai 2019 16:40

      @Riese35
      Wäre doch erfreulich, wenn wir endlich einmal glühende Europäer hätten! Dann würde die sinnlose Konfrontation im Osten endlich aufhören, denn Europa endet ja bekanntlich am Ural und nicht am Bug. Ich habe aber irgendwie den Verdacht, diese einzig dem Wortlaut entsprechende Position war nicht gemeint.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 13:21

      @dssm

      Nur Wahlenthaltung am 26.5. macht Sinn. Wer unterstützt schon freiwillig ein undemokratisches Gebilde wie die EU ? Den Machthaber in Brüssel ist völlig egal, welche Parteien in das EP einziehen, die Entscheidungen werden ohnehin nicht im machtlosen EP, sondern ganz woanders getroffen. Das Einzige, was die Machthaber in Brüssel befürchten, ist eine weiter sinkende Wahlbeteiligung, daher werden momentan Milliarden investiert, um die Bürger zur Teilnahme an der Wahl am 26.5. zu bewegen..

  36. glockenblumen
    10. Mai 2019 08:25

    "Orbanisierung" statt "Islamisierung" ;-)
    Viktor Orban ist einer jener (man sie an einer Hand abzählen..), der FÜR Europa und seine Völker eintritt:

    https://www.wochenblick.at/eu-wahl-viktor-orbans-zauberformel-zum-stopp-der-migration/

    "...Sieben Maßnahmen um die Migration aufzuhalten:

    In sieben Punkten fasste Orbán zusammen, welche die „wenigen schnellen Maßnahmen“ sind, die nach den Wahlen in Europa sofort durchgeführt werden müssen, um die Migration aufzuhalten. Hier im Wortlaut:

    Als erstes muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden.

    Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu gezwungen sein darf, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen.

    Drittens: Niemand darf ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden.

    Viertens: Sowohl die Migrantenbankkarten als auch die Migrantenvisa müssen sofort abgeschafft werden.

    Fünftens, das ist am wichtigsten, und das wirkt sich am meisten positiv aus: Die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros sollen ab sofort keine weiteren Gelder aus Brüssel erhalten, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes an die betroffenen Länder beglichen werden.

    Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt.

    Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, das Europäische Parlament und der Europäische Rat, mögen beschließen, dass solche Politiker die Institutionen der EU in Zukunft leiten, die die Einwanderung ablehnen. ...."
    __________________________________________________________

    der Ramadan und der "Heilige Krieg" - was an einem Krieg "heilig" sein soll, werde ich niemals verstehen:

    aus dem Text:

    "... Es hat etwas damit zu tun, dass die erste Schlacht in der Geschichte des Islam, die Schlacht um Badr, im Ramadan stattfand. In der Logik der islamistischen Terroristen ist der Terror nur die Erfüllung einer religiösen Pflicht des Dschihad und wird somit im Ramadan mehr belohnt als sonst...."

    https://www.achgut.com/artikel/der_heilige_krieg_im_heiligen_monat

  37. Bürgermeister
    10. Mai 2019 07:58

    OT, aber interessant zur aktuell laufenden Glyphosat-Diskussion bzw. der Instrumentalisierung und Falschinterpretation von Messdaten. https://www.bauerwilli.com/weniger-insektenmasse-aber-mehr-vielfalt-gut-so/

    • simplicissimus
      10. Mai 2019 08:13

      Ausgezeichneter Artikel!
      Man sieht, wie komplex Biosysteme sind und die Wahrheit oft nicht im aufgeregten Gackern ueber einseitige Beobachtungen zu finden ist.

  38. simplicissimus
    10. Mai 2019 07:52

    Um das von Herrn Josef Maierhofer Gesagte noch zu verstaerken:

    ICH KANN NUR DIE FPOe UND VILIMSKY WAEHLEN.

    • otti
      11. Mai 2019 19:17

      ich auch !!!

    • AppolloniO (kein Partner)
      13. Mai 2019 09:25

      Ich würde sie auch wählen...hätten sie bloß vernüftige Vorschläge für die EU.
      "Back to the roots", also alle Macht zurück an die Länder, kann es nicht sein.

  39. Josef Maierhofer
    10. Mai 2019 07:45

    Europa der Vaterländer wird nur von den 'Rechtpopulisten' vertreten.

    Die 'Systemparteien' haben angesagt, dass nun alle 'durch dick und dünn' zusammenstehen werden.

    Gleichzeitig aber beschließen sie den Verrat an Europa weiter zu führen.

    Da gibt e nur eine einzige Rettung, die ganze 'Partie' einfach abzuwählen und nicht mehr mehrheitsfähig 'übrig bleiben' zu lassen, womit sich auch der 'Personalpoker' erübrigt.

    Ob die Europäer das erkennen ? Bis jetzt nicht, sonst hätten wir nicht eine solche Ansammlung von 'EU-Leuchten', die für all das verantwortlich sind, worüber in Hermannstadt nicht geredet wurde, den Völkerverrat mittels Migration.

    Also ich wähle in Österreich Vilimsky und die FPÖ.

    • glockenblumen
      10. Mai 2019 08:11

      **************************************

    • dssm
      10. Mai 2019 08:35

      @Josef Maierhofer
      Na, dann lasst uns diese Lügentruppe wählen!
      Man sieht ja gut in Österreich, was die wirklich tun. Zu unserem Glück wurden alle radikalen Imame abgeschoben, Illegale alle heimgebracht, Gefährder sind ebenfalls ausser Landes, die Justiz behandelt Zuwanderer und Einheimische gleich, bei Doppelstaatsbürgerschaften wurde radikal ausgemistet. Ach ja, der ORF bekommt keine Zwangsgebühren mehr, die Bestechungsinserate gibt es auch nicht mehr, die linx/grünen NGOs haben die staatliche Finanzierung verloren, Polizei und Bundesheer werden massiv modernisiert. Nebensächlichkeiten, wie weniger Bürokratie und Steuern, erwähne ich erst gar nicht.

    • Josef Maierhofer
      10. Mai 2019 08:53

      @ dssm

      Aber mir sind die, die zumindest noch das Vaterland kennen wollen, doch lieber.

    • dssm
      10. Mai 2019 10:05

      @Josef Maierhofer
      Wie ich sagte, lasst uns die Lügentruppe wählen! Vielleicht wachsen die ja wirklich, wenn sie Lokke Rasmussen gegenüberstehen, einem Baudet, einem Salvini, einem Orban.
      Vielleicht hört dann das Lügen einmal auf und die tun auch etwas. Natürlich, eine politische Landschaft wo der ehrliche Steuerzahler als Wahlgrund angibt, er hofft die da oben hören zum Lügen auf, zeigt nicht unbedingt von guter Politik.

    • HDW
      10. Mai 2019 10:09

      @dssm 08:035
      Alternative?

    • Specht
      10. Mai 2019 10:50

      Auch wenn mir öfters was nicht an der FPÖ paßt, es gibt keine Alternative. Kurz ist eine herbe Enttäuschung, menschlich gesehen. Seine knapp an Verleumdung vorbei schrammenden Aussagen zu den Identitären deuten auf Feigheit hin und mißfallen auch Wählern die mit den Identitäten nichts am Hut haben. Wenn es so leicht ist für vogelfrei erklärt zu werden ohne daß ein realer Grund vorliegt, macht das Angst und gibt eine Ahnung was in der EU noch alles möglich wird.

    • dssm
      10. Mai 2019 16:42

      @HDW
      Keine, daher eben diese miese, verlogene Pack von der FPÖ wählen, denn die anderen sind noch schlimmer.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 13:30

      @dssm

      Geben sie es auf, ist verlorene Zeit, sich mit diesen Leuten zu unterhalten. Dabei wählte ich ehemals selbst die FPÖ, zuletzt 1999, damals war noch nicht abzusehen, dass es sich bei der FPÖ um ein Partei der Heuchler und Volksverräter handelt..

    • Anmerkung (kein Partner)
      12. Mai 2019 17:25

      Ich verstehe auch nicht, wie man auf diese Lügentruppe (und die sind die schlimmsten, geben sie doch etwas vor, das sie nicht sind!) immer noch hereinfallen kann.
      Ea muss mir mal wer erklären, warum ich die wählen soll, wenn sie auch nur für das "System" stehen. Weil sie vorgeben, für die Heimat (was heißt der Begriff bei denen) stehen? Irgendwann sollte man halt drauf kommen, dass man verarscht wird. Ein einziger naiver Schwachsinn... Alternative? Keine! (und das sollten alle machen)

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. Mai 2019 21:23

      @Anmerkung

      Ist der primitivste Bauernfang, was diese FPÖ betreibt. Man erinnere sich an Wahlplakate wie ,Grenzen endlich sichern‘ oder ,kriminelle Asylwerber abschieben‘, etc. Nun sitzen diese Ratten in der Bundesregierung und nun heißt es plötzlich ,rechtlich leider nicht umsetzbar‘. Eher würde ich mir die Hand abhacken lassen als jemals wieder FPÖ zu wählen..

  40. Ausgebeuteter
    10. Mai 2019 07:34

    Summa summarum zum Treffen in Hermannstadt (man darf doch noch bei uns die alte siebenbürgerische Stadtbezeichnung für Sibiu verwenden?):

    Nichts substanzielles, nur Worthülsen und Bla-bla. Hoffentlich hat wenigstens die Bewirtung gut geschmeckt. Rumänien war bisher eine der schwächsten EU-Halbjahrespräsidentschaften.

    Zum Vorstoß von Macron mit dem CO2 empfehle ich einen Kuhhandel, wo er dann auf den EU-Wanderzirkus nach Straßburg verzichtet.

    • pressburger
      10. Mai 2019 08:27

      Haben Sie was anderes erwartet ?

    • dssm
      10. Mai 2019 08:39

      @Ausgebeuteter
      Der gute Macron braucht dringend mehr Steuereinnahmen! Die Gelben Westen entstanden aus Protest gegen eine CO2 Steuer, die zwar fest im Budget eingeplant war, aber nun nur mehr abgeschwächt besteht, während gleichzeitig zahlreiche teure Beruhigungspillen verteilt wurden. Soll doch die EU diese Steuer einführen und Macron kann dann die Demonstranten gegen die pöse EU anführen und gleichzeitig seine(!) Steuereinnahmen maximieren.

    • Sensenmann
      10. Mai 2019 11:39

      Ich finde, die CO2 Zertifikate müssen noch viel teurer werden!
      Ich freue mich immer, wenn diese Schüler ohne jede Bildung mit der Klima-Göre fürs Klima hüpfen und irgendwelche GrünInnen was vom pöhsen CO2, dessen Anteil in der Atmosphäre sie ohnedies nicht beeinflussen können schwurbeln.
      Wenn dumme Wähler dumme Politiker wählen, die unerfüllbare "Klimaziele" beschließen und damit Staaten zwingen, CO2-Zertifikate zu kaufen, ist das wunderbar. Bezahlen tun es die Deppen, die das wählen ohnedies selber.
      Und es gefällt ihnen auch noch, daß sich andere an den Zertifikaten dumm und dämlich verdienen!

    • Wyatt
      10. Mai 2019 12:41

      @Sensenmann

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      **********
      **********

    • Rau
      10. Mai 2019 12:55

      Wo stehen die Zertifikate derzeit?

    • Riese35
      10. Mai 2019 16:03

      @alle: ****************!

      Linke brauchen immer jemanden, den sie zum Sündenbock erklären und den sie melken können. Im Islam heißt das Dschizya, andere nennen es "Schutzgeld".

  41. Tegernseer
    10. Mai 2019 07:21

    Falls es Merkel gelingt, dass Weidmann als Chef der EZB ernannt wird, dann hat sie endlich einmal etwas gut gemacht, dann ist ihr ausdrücklich Lob auszusprechen!

    • pressburger
      10. Mai 2019 08:28

      Urvertrauen ? Merkel will nur ihre Ziele durchsetzen. Alles andere ist ihr mehr als egal.

    • dssm
      10. Mai 2019 08:40

      @Tegernseer
      Wer auf einem Ticket von Merkel kommt, bei dem habe ich generell kein gutes Gefühl. Da wäre mir der Sozialist Nowotny lieber, der ist fachlich erstklassig und hat sich politisch zurückgehalten und(!!!) der ist nicht aus der Merkel-Truppe.

    • OT-Links
      10. Mai 2019 09:09

      ... und ihr Ziel lautet: Vernichtung Deutschlands ...

    • Tegernseer
      10. Mai 2019 11:34

      An Alle: wen würden Sie wählen wenn lediglich Weber oder Weidmann zur Auswahl stünden?

    • Bürgermeister
      10. Mai 2019 12:53

      Weidmann, Weber ist nicht wählbar. Lob gebührt ihr aber auch für den Brexit!

  42. Das Pingerle
    10. Mai 2019 07:03

    Das Beispiel "Wanderzirkus EU-Parlament" veranschaulicht wunderbar, wie verlogen das Gerede der Politiker vom gemeinsamen Europa in Wahrheit ist. Das Interesse Frankreichs am Standort Straßburg wiegt eben mehr, als der EU-Nutzen der Abschaffung des Standorts Straßburg.

    Und das bei einem solchen Mickey-Maus-Thema!!!

    (soll kein Frankreich-Bashing sein, solche Beispiele gibt es für jedes Land der EU)

    • Biologist
      10. Mai 2019 08:37

      Laut Angaben der Grünen produziert dieser „Wanderzirkus“ jährlich 19000 Tonnen CO2. Nun, Herr Macron?

    • Charlesmagne
      10. Mai 2019 09:36

      Ein paar Tonnen plus jede Menge Gift hat wohl auch die ab(gefackelte)gebrannte Kathedrale gebracht.

    • Rau
      10. Mai 2019 12:54

      Sie wissen, es gibt wie beim Cholesterin ein gutes und ein böses CO2. Bonzen emittieren natürlich nur gutes CO2

  43. Rau
    10. Mai 2019 06:57

    Wie man angesichts dieser Analyse den Austritt noch als Schreckgespenst an die Wand malen kann. Scheint doch eher der einzig gangbare Weg in eine rosigere Zukunft zu sein. Wir sind in den Fall wirklich mehr

    • elfenzauberin
      10. Mai 2019 07:38

      Ja, so ist es tatsächlich.
      Ich halte es aber für wahltaktisch unklug, sich für einen EU-Austritt zu positionieren. Besser ist es wohl, ein anderes "naming" zu verwenden und das ganze Umbau der EU zu nennen, der idealerweise auf einen Rückbau und langfristig auf deren Abschaffung der EU hinausläuft.

    • dssm
      10. Mai 2019 08:41

      @Rau
      *****
      Womit wir wieder beim Dreipunkteprogramm wären:
      Raus
      Raus
      Raus.

  44. elfenzauberin
    10. Mai 2019 06:48

    Es ist ganz einfach:
    Jede Stimme für die EVP ist eine Stimme für radikal links.

    Je mehr Menschen das verstehen, umso besser. Natürlich wird die EU den Weg gehen, den auch die deutsche Politik gegangen ist und immer weiter nach links rücken und mit Sicherheit nicht das österreichische Modell einer Mitte-Rechts-Koalitition wählen. Umso wichtiger ist es, den rechten Block zu stärker - und mit dem rechten Block ist natürlich nicht die EVP gemeint.

    Gerade in Deutschland sieht man, dass die erstarkende AFD, trotzdem sie numerisch unterlegen ist und nicht an der Regierung beteiligt ist, die Handlungsfähigkeit der Regierung stark einschränkt. Denn es war die AFD, die eine Koalition erzwungen hat, die wegen komplett entgegenstehender Ziele und Interessen fast handlungsunfähig ist.

    Das ist zwar kein idealer Zustand, aber immer noch um ein Hauseck besser als das, was wir mit der EU derzeit haben. So glaube ich etwa nicht, dass so etwas wie die DSGVO mit den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen in der EU eine Chance auf Umsetzung gehabt hätte, um nur ein Beispiel zu nennen.

    Daher gibt es nur eine vernünftige Alternative: zur EU-Wahl zu gehen und das Kreuzerl dorthin zu machen, wo es der abgehobenen EU-Regierungskaste am meisten wehtut.

    • Rau
      10. Mai 2019 07:12

      Erzählen Sie das jenen, die glauben mit Kurz einen Reformer zu wählen. Das denken auch hier im Blog einige. Wer Kurz wählt bekommt eben genau diese Eliten, die sich trotzig von den Völkern abwenden.

    • elfenzauberin
      10. Mai 2019 07:36

      @Rau
      Ja eh!
      Allerdings sollte man anmerken, dass es der EVP bisher nicht gelungen ist, sich als Kraft der Erneuerung zu positionieren. Kurz hat das geschafft und viele sind auf ihn reingefallen. Die EVP wird das aber nicht schaffen, denn dafür ist es einfach schon zu spät.
      Ich bin nur neugierig, wie Orban weiteragieren wird. Bleibt er bei der EVP? Oder tritt er aus? Wenn ja, vor oder nach der Wahl?
      Das wird interessant!

    • Ausgebeuteter
      10. Mai 2019 07:44

      Kurz hat seinen Höhepunkt schon überschritten. Er hat zwar manch gute Ideen, kann sich aber mangels Verbündeter weder in der eigenen Partei noch auf EU-Ebene durchsetzen. In Sibiu/Hermannstadt hörten die Anwesenden ihm zwar aufmerksam zu, wendeten sich dann wieder zu den sog. Schwergewichten Macron, Merkel, Juncker und Tusk. Deren Wortspenden haben eben - wie die vorherige Bezeichnung sagt - mehr "Gewicht". Eine Verjüngung wäre sinnvoll, wiederspricht aber dem Sesselkleberprinzip.

    • logiker2
      10. Mai 2019 07:46

      *****************************! genau sehe ich es auch, es geht einfach nur mehr darum die geplante Linksdiktatur mit Merkel, Macron, Kurz und seinen Vasallen zu verhindern.

    • glockenblumen
      10. Mai 2019 08:13

      @ elfenzauberin

      bin ganz Ihrer Meinung!********************************************

    • pressburger
      10. Mai 2019 08:32

      Stimmt leider so nicht. Der Einfluss der AfD auf Merkel Politik ist ungefähr bei Null. Die AfD Parlamentarier machen zwar eine hervorragende Arbeit, sind allen anderen im Plenum intellektuell haushoch überlegen, aber einen Einfluss auf den Kurs der Merkelisten Regierung, haben sie nicht.

    • dssm
      10. Mai 2019 08:51

      Es stellt sich die Frage, ob die FPÖ, an der Seite von Orban, Salvini und Co endlich einmal Profil gewinnt? Ob sich diese Gruppen gegenseitig verstärken. So gesehen, sollte man der FPÖ ein Ticket geben, denn schließlich ist das immerhin eine Hoffnung; während SPÖVP, Neos und Grüne ganz eindeutig für all jenes stehen, was ich zutiefst ablehne. Die Möglichkeit einer Drehung hat ja wohl die Venstre in Dänemark bewiesen, zusammen mit dem Juniorpartner der Folkeparti wird die Zuwandererfrage ernsthaft angegangen (so viel zur Koalition ÖVP/FPÖ).

      Nebenbei:
      In welchen Block befindet sich eingentlich Baudet? Wo ist die Dansk Folkeparti dabei?

    • Sensenmann
      10. Mai 2019 11:29

      Ja, es geht mit einer Stimme für die FPÖ nicht darum, die blauen Pudel zu stärken, sondern der Fraktion der Patrioten in der EU zu stärken.
      Deshalb muss ich diese Jammerlappen wählen, auch wenn ich sonst auf sie spucke.
      Intellektuell reichen die nicht einmal ansatzweise an die Frauen und Männer in der AfD heran.

    • logiker2
      10. Mai 2019 20:29

      ja, Sensenmann, leider muss man ab und zu die Kröte schlucken, wenn`s das höhere Ziel verlangt.

    • Templer
      10. Mai 2019 21:48

      1000% Zustimmung sollte es das geben :-)

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. Mai 2019 15:17

      @elfenzauberin

      Das Einzige, was der abgehobenen EU - Regierungskaste wehtut, ist Wahlenthaltung. Den Machthabern in Brüssel ist vollkommen egal, welche Parteien in das EP einziehen, (die Entscheidungen werden ohnehin ganz woanders getroffen), Hauptsache es beteiligen sich möglichst viele Bürger an den Wahlen..

    • Brigitte Imb
      13. Mai 2019 15:20

      Nein, Wahlenthaltung bringt gar nichts, denn die Bonzen fühlen sich mit 10% Wähleranteil auch noch legitimiert.

      FPÖ wählen!!! Das tut richtig weh in Brüssel.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. Mai 2019 15:22

      @elfenzauberin

      Die Machthaber in Brüssel suchen ausreichend Bekloppte, die durch Abgabe einer Stimme am 26.5. die EU - Scheindemokratie am Leben erhalten..

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. Mai 2019 22:21

      @Brigitte Imb

      FPÖ tut niemandem weh, ganz im Gegenteil, über Steigbügelhalter - Parteien freuen sich die Altparteien..

  45. Bürgermeister
    10. Mai 2019 06:17

    Sieht erstmal alles nach einer kommenden Denkzettelwahl aus und man tut alles, um die EU-Ablehnung davor noch zu verstärken.

    D.h. danach wird es wohl Schnellgerichtshöfe wegen des Verbrechens eine eigene Meinung zu haben geben inkl. Sonderpolizei (namens AntiFa) und jede Menge elektronischer Fesseln (für diese Fälle erscheinen die neuen Technologien ja doch ganz nützlich).

    Aus dem Schicksal eines Schulz hat man offenbar nichts gelernt. Er wurde ohne Ausnahme von sämtlichen Apparatschiks geliebt wie keiner vor ihm, ein Breschnew hätte ihn wohl mit Zungenkuss begrüßt - aber seine Präpotenz kam beim Normalsterblichen absolut nicht an. Wer mit SPDlern redet weiß warum - nicht mit SPD Apparatschiks, mit einfachen Mitgliedern.

    Eine politische Strategie wie die asymetrische Wählerdeaktivierung wie wir sie in Deutschland und heute auch in Österreich erleben (Regierungen machen Oppositionspolitik auf Kosten der wirtschaftlichen Zukunft) funktioniert auf EU-Ebene nicht, wenn es keine wirtschaftliche Zukunft gibt. Auch im Ostblock hat dieser Tausch - paradiesische Zukunftsversprechungen gegen konkrete Probleme auf Dauer (anfänglich ja schon) nicht funktioniert.

    Das sie die Neos als Linksliberal bezeichnen ist für die Proponenten sicherlich schmeichelhaft. Die Spitzenkandidatin strahlt meines Erachtens auf Männer die auf den infantil-naiven Frauentyp stehen eine gewisse Attraktivität aus, wählbar ist so etwas nicht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. Mai 2019 15:26

      @Bürgermeister

      Was meinen Sie mit ,Denkzettelwahl' ? Jeder Teilnehmer an den Wahlen am 26.5. unterstützt die Machthaber in Brüssel, die sind auf der Suche nach ausreichend Bekloppten, die durch Teilnahme an Wahlen die EU - Scheindemokratie am Leben erhalten..

  46. Riese35
    10. Mai 2019 03:33

    Es ist völlig klar, daß die Blockparteien, die sich dem sogenannten "antirechtspopulistischen Block" zugehörig fühlen - in der DDR hat man vom "antifaschistischen Block" gesprochen - gemeinsame Sache machen werden. Und dazu gehören EVP wie Grüne gleichermaßen. Sie unterscheiden sich kaum.

    >> "keine Chance auf Realisierung hat Kurz auch mit dem Verlangen, dass Staaten durch einen effizienten Automatismus bestraft werden sollen, ... die illegale Migranten ohne Registrierung heimlich weiterschieben."

    Na auch klar: Kurz will, daß illegale Migranten legalisiert, weitergeschoben und dann auf andere Länder wie Ungarn verteilt werden. Denn er sagt nirgends, wie er sogenannte illegale Migranten wieder loswerden will. Das hat jetzt schon nicht geklappt, und wie er das durchführen will, verschweigt er uns. Heiße Luft, um naive, gutgläubige Wähler zu beeindrucken. Für uns Bürger macht es aber wenig Unterschied, ob ein Messerstecher einen legalen Aufenthaltstitel hat oder illegal hier ist.

    Jetzt könnte man jeden der genannten Punkte durchgehen und sich so die Frage stellen, wie das Kurz umsetzen möchte. Am Ende kommt man zum Schluß: alles heiße Luft vor einer Wahl.

    • Freisinn
      10. Mai 2019 05:38

      Völlig richtig! Besonders drastisch kommt dies zum Vorschein bei der Atomkraft, die Kurz verbannen möchte, auf die Frankreich aber Alles setzt: die Realisierungschance ist daher gleich null. Ich nehme nicht an, dass Kurz dies nicht weiss - warum sagt er daher so etwas???

    • OT-Links
      10. Mai 2019 06:42

      Freisinn: Wählerstimmen für Karas, die Ö. sind sehr antiatom. Kurz ist ein guter Wahlkämpfer, Blabla-Meister... Karas tut gut daran, das dem Meister der Verstellung zu überlassen und sich im Wahlksmpf so gut es geht zu verstecken. Kurz ist noch jung. Da sieht man das Böse in seinen Gesichtszügen noch nicht so stark wie bei Karas...
      Ich denke, das sind alles Satanisten.

    • Charlesmagne
      10. Mai 2019 09:07

      @alle
      ************
      ************
      ************

  47. machmuss verschiebnix
    10. Mai 2019 01:51

    Die "gottgleichen" Globalisten machen den EU-Politikern dampf . Selber entscheiden - für das eigenen Land entscheiden - sowas konnte sich Kreisky noch erlauben ...

    Jetzt, da Trump mit seinen Säuberungen und seiner "Amerika-First" Initiative Stoff gibt, sehen die Globalisten ihre Felle davon-schwimmen und krallen sich an Europa fest, um nur bloß zu verhindern, daß hier auch solche Tendenzen einreißen ! ! ! !

    Die Globalisten BRAUCHEN eine großen Krieg, aber seit ihnen Trump in Nord-Korea einen Streich gespielt, und den ultrabösen Kim "entschärft" hat, stehen sie ohne Monster da. Rußland weiß was gespielt wird, wie auch der Iran , China, . . . . Nur in Europa scheint die politische Klasse derart benebelt zu sein, daß sie ihre Völker abermals in einen Krieg schicken würden.

    • Wyatt
      10. Mai 2019 07:06

      ….ein wenig Hoffnung in der EU-Politkaste verspricht das "Wirken" Orbans. (zum großen Ärgernis aller "Soros-Untertanen".)

    • glockenblumen
      10. Mai 2019 08:14

      und jeder, der GEGEN diese Mächte ankämpft wird in den Medien "hingerichtet" :-(

    • machmuss verschiebnix
      10. Mai 2019 08:45

      ... medial sagten Sie, @glockenblumen - ahh - dann ist
      dieser Knabe hier wohl gegen einen Fernseher gekracht : https://i.redd.it/54kdnhjb8kw21.jpg

    • glockenblumen
      10. Mai 2019 10:57

      Mediale Hinrichtungen sind von den Bessermenschen legitimiert, solange es gegen räächzz ist ...
      und das andere... der war doch besoffen, baute einen Unfall, hatte Pech, und wenn die Wahrheitspropheten das sagen muß es ja stimmen, auch wenn die Fakten ganz anderes sagen... :-(





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