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Die SP-Chefin im Jammertal

Die Strategie von Sebastian Kurz, die schnappatmende Antifa-Opposition ins Leere laufen zu lassen, trägt Früchte.

Es müssen Riesensummen unter dem Titel "Medienbeobachtung" investiert worden sein, um auch ja keinen unguten Rülpser eines FP-Politikers von inferiorer Bedeutung in den sozialen Medien zu übersehen. Tal Silbersteins Erben haben mit tatkräftiger Unterstützung des Medien-Mainstreams ein Sperrfeuer auf die Regierung losgelassen, wo nicht mehr unterschieden wurde, ob es sich tatsächlich um etwas Grenzwertiges, etwas Unappetitliches oder nur um eine aufgeblasene Nullmeldung handelt. Von rechtsextremer Unterwanderung war die Rede, von autoritärer Demokratie.

Spekulationen über eine Zwangslage von Sebastian Kurz, mit dem Koalitionspartner brechen und in Neuwahlen gehen zu müssen, wurden lanciert. Die "Messagecontrol" der Regierung schien Vergangenheit, das absolute Mehr der oppositionellen Empörung allesbeherrschend.

Kurz hielt still – und landete überraschungstaktisch einen strategischen Coup: Ausgerechnet vor den Maifeiern, die den geifernden Höhepunkt der Kampagne hätten darstellen sollen, trat er in trauter Eintracht mit dem Partner auf und verkündete die Steuerpläne der Koalition. Plötzlich konnte niemand mehr an dem Sachthema vorbei und die Botschaft, die bei den Menschen ankommen sollte, war deutlich: Die Opposition brüllt zwar laut gegen uns, aber wir arbeiten und liefern Resultate.

Für Pamela Rendi-Wagner begann damit ein Gang durchs Jammertal: Wie sollte sie gegen eine Steuerentlastung wettern, die den kleinen und mittleren Einkommen etwas bringt und den Spitzensteuersatz von 55 Prozent beibehält, obwohl er mit 2020 befristet war? Außer der deklarierten Absicht, die 8,3 Milliarden Entlastung ohne neue Steuern und ohne neue Schulden durch Überschüsse und Einsparungen zu finanzieren, hätte sie sicher gerne das Papier mitpräsentiert.

Dann der nächste Schlag: Kurz fordert einen neuen EU-Vertrag – womit er dem französischen Präsidenten Macron die Stirn bietet und international für Aufsehen sorgt. Die Forderungen sind nicht neu, aber richtig: Er will eine EU, die sich auf die großen Themen konzentriert, auf Außen- und Sicherheitspolitik, eine kleinere Kommission, weil es schon mehr Kommissare als Aufgabenbereiche gibt, er spricht sich für rasche Sanktionen bei Verstößen gegen die Finanz- und Migrationspolitik aus und für ein Ende des teuren monatlichen Parlaments-Umzugs nach Straßburg. Die Anführerin der großen Oppositionspartei kann da nur zuschauen, nicht mitreden. Sie hat nichts zu sagen und wohl auch nichts zu melden.

Und schon kommt die nächste Breitseite: Kanzler und Umweltministerin kämpfen gegen das slowakische Atomkraftwerk Mohovce, dessen neue Reaktorblöcke trotz Baumängeln in Betrieb gehen sollen. 150 Kilometer von Wien entfernt. Und weil nur die slowakische Regierung selbst die Atombehörde zur Inspektion einladen kann, legt Kurz Frau Rendi nahe, ihre dort regierenden Genossen dazu zu bewegen – eine Aufforderung, die man auch Chuzpe nennen könnte. Aber Rendi kann den Schlag nicht parieren: Sie stottert nur etwas von Parteipolitik, statt sich einzuschalten – wo Gesundheitsfragen doch eigentlich ihre einzige glaubhafte Kompetenz sind. Wie man eine derartige Gelegenheit auslassen kann, die Bürger davon zu überzeugen, dass man für ihr Wohl nichts unversucht lässt, ist rätselhaft.

Aber vielleicht geht einfach nichts mehr bei Rendi-Wagner. Die eigene Partei bringt sie auch nicht unter Kontrolle: Einmal ist es die Juso-Chefin Julia Herr, die kryptokommunistische Vorschläge in die Welt posaunt und von der Verstaatlichung der Privatwirtschaft und einem 70-prozentigen Spitzensteuersatz träumt. Dann wieder gibt es sexistisch-untergriffige Angriffe einer besonders fortschrittlichen Sektion auf die bürgerliche Kurier-Chefredakteurin, gegen die die blauen Wortgefechte mit Armin Wolf harmlos sind. Stumm, desavouiert und ratlos schaut die SPÖ-Chefin dem Treiben in den eigenen Reihen zu.

Pamela Rendi-Wagner muss langsam an eine Weltverschwörung gegen sich selbst glauben. Die sich auch in Umfragen spiegelt: Kurz hebt weiter ab und hilft seiner Partei voran, die Freiheitlichen verlieren leicht – was sich aber wohl mit der abnehmenden Bereitschaft von FP-Sympathisanten erklären lässt, sich angesichts der medialen Auf- und Erregungswelle zu deklarieren.

Nur: die SPÖ gewinnt trotzdem nichts dazu.

Es kündigt sich an, dass Christian Kern doch nicht der am kürzesten amtierende SP-Chef war.

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