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Herr Bundeskanzler, hier sind die vielen Exempel einer EU-Einmischung

Lesezeit: 13:30

Sebastian Kurz hat – wohl angesichts eines suboptimal laufenden ÖVP-Wahlkampfs – sehr kämpferisch in diesen eingegriffen. Dabei hat er insbesondere die Überregulierung durch die Europäische Union attackiert. Diese ist ebenso wie Willkür bei der Rechtsanwendung in der Tat ein Riesenproblem. Nur haben er und die ÖVP erstaunlicherweise auch auf Nachfragen kaum konkrete Beispiele dafür genannt. Dabei gibt es die zuhauf. Auch besonders aus letzter Zeit. Man muss nur wissen, wo man zu suchen hat. Und den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen.

Das Hauptproblem, das letztlich hinter all den im Folgenden konkret aufgelisteten (und in vielen anderen) Fällen eines völlig unnötigen Eingreifens der EU in nationale Bereiche steckt, ist ein psychologisches: So gut wie jeder, der irgendwo in der EU eine noch so kleine Rolle bekommen hat, wird – selbst wenn er mit den saubersten Intentionen nach Brüssel gereist wäre – bald von der Regulierungslust befallen, die nichts anderes als die klassische Lust an der Macht ist.

Warum etwas ungeregelt lassen, womit man sich doch als Regler und Gleichschalter ins Geschichtsbuch eintragen könnte? Warum sollte etwas für die acht Millionen Österreicher eigens geregelt werden, oder gar nur für ein bis zwei Millionen Niederösterreicher, Wiener oder Oberösterreicher, wenn man es doch gleich für 500 Millionen anordnen, bestimmen, oktroyieren, diktieren, dekretieren, gleichschalten könnte? Solche Gedankengänge drängen sich umso mehr auf, wenn man sich – pardon: Wenn man die eigene Verordnung, Richtlinie, Gerichtsentscheidung doch für weit weiser hält als das, was die in Wien, Stockholm oder Lissabon, in Linz, Graz oder St. Pölten zustande brächten.

Außerdem ist man geistig – und physisch sowieso – dem lästigen Wähler viel ferner als die zweifellos provinziellen Politiker und Journalisten und Beamten, die daheimgeblieben sind ...

Wer leugnet, dass solche Motivationen ein ganz entscheidender Antrieb sind, der hat keine Ahnung von den Menschen. Diese Lust, diese Selbstüberheblichkeit ist bei fast allen Menschen im EU-Getriebe spürbar. Bei Beamten, Kommissaren, Abgeordneten, Brüssel-Korrespondenten, Richtern.

Die Freude daran, einen vereinheitlichenden Rasenmäher zu bedienen, zeigt sich ja auch eine Stufe darunter auf österreichischer Ebene: Jeder in Wien sitzende Journalist, jede Bundesbehörde und fast jeder Politiker hat doch schon Sätze formuliert wie: "Wozu brauchen wir neun verschiedene …" Jugendschutzgesetze, Bauordnungen, Jagdrechte usw. Was für die Burgenländer recht ist, muss doch auch den Tirolern passen.

Auch die Regierung Kurz hat erst vor kurzem (so wie ihre Vorgänger) einen klaren Hang zum überregulierenden Eingreifen in die individuelle Freiheit und Autonomie gezeigt. Wenn irgendetwas nicht gefällt, soll es verboten oder zumindest bürokratisiert werden, obwohl man es eigentlich als liberaler und toleranter Staat aushalten müsste, wie etwa drastische oder ungustiöse Formulierungen in Internet-Postings. Auch der völlig überflüssige Gebührenzwang fürs Fernsehen trotz vieler erfolgreicher privater Angebote, an dem die Regierung noch immer festhalten will, ist ja eindeutig Folge einer zentralistischen Macht- und Regulierungs-Gier.

Sie alle, linke sowieso, aber offensichtlich auch rechte Politiker, möchten regeln, regeln, regeln, wie wenn sie für den Haarschnitt auf einer Kadettenakademie zuständig wären.

Die Bekenntnisse zu Föderalismus, zu Subsidiarität, zu Autonomie, zu "liberaler Regelungsaskese", zu "mehr Raum für die Freiheit", zu einem "den Menschen Näherkommen" kann man sich ja dann wieder für die nächste Sonntagsrede, den nächsten Leitartikel, den nächsten Wahlkampf aufheben. Ein solches widersprüchliches Verhalten ist zwar verlogen, aber menschlich (verlogen sind Menschen ja bekanntlich auch in ganz anderen Bereichen: Es soll ja auch schon Priester gegeben haben, die in Sachen Sexualität ganz anders gepredigt als gehandelt haben. Oder Polizisten in Hinblick auf Alkohol am Steuer ...)

Zurück zur EU. Diese Lust am Regulieren paart sich in der Union mit ein paar Strukturfehlern, die dort noch viel leichter als innerstaatlich zum Überregulieren führen. Es gibt daher eine ganze Reihe von Ursachen, die zu der von Kurz zu Recht getadelten Überreguliererei führen, die er aber leider bisher nicht konkret angesprochen hat (vielleicht auch weil er als noch unfertiger Jurist automatisch Scheu hat, sich mit juristischen Großstrukturen anzulegen, denen gegenüber Wolfgang Schüssel der letzte mutige Kritiker gewesen war).

Dabei geht es um

  1. die unheilvolle Rolle des EuGH
  2. das verbreitete Gutmenschentum in Sachen Migration
  3. die Rolle der Klimapanikmache
  4. Die Schaffung gesamteuropäischer Zwänge für eigentlich rein regionale Probleme
  5. Selbstüberschätzung, Gleichmacherei und Einmischungsneurose
  6. Einmischung aus parteipolitischer Willkür
  7. Nicht-Einhaltung eigener Regeln
  8. Die Folgen von Mehrheitsentscheidungen
  9. Die Folgen von Entscheidungen durch die Fachminister-Räte
  10. Golden Plating

Im Einzelnen:

Die unheilvolle Rolle des EuGH

Das ist zweifellos der öffentlich am wenigsten bewusste Überregulierungsmechanismus – jedoch der potenziell gravierendste und folgenreichste. Offenbar wagen viele nicht, das problematische Verhalten, beziehungsweise die zu weitreichenden Kompetenzen eines Gerichtshofs zu thematisieren. Sind doch Oberstgerichte für Nichtjuristen stets von einem Nimbus der Weisheit und Allwissenheit umgeben.

Oder begreifen Politiker und Medien noch gar nicht, wie gefährlich weit sich vor allem seit dem letzten EU-Vertrag für das Gericht riesige Tore zu einer völlig willkürlichen Einmischung in die kleinsten nationalen Details geöffnet haben? Die Aufnahme der Grundrechte ins EU-Recht und die extensive Gleichheitsjudikatur des EuGH haben das Zeug, die Mitgliedsstaaten und ihre nationalen Gerichthöfe zu kastrieren.

Dieses fundamentale Problem kann allerdings nur mit einer Neugestaltung des EU-Vertrags geändert werden. Diese wäre auch dringend nötig, soll Europa nicht zu einem Richterstaat werden, wo jeder demokratischen Kontrolle entzogene Richter hemmungslos Recht bis auf die kleinste Ebene herunter nicht nur sprechen, sondern auch gestalten.

Die deutschen Oberstgerichte protestieren schon sehr heftig dagegen (so Ferdinand Kirchhof, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: Der EuGH fälle "einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute").

Die jüngsten Beispiele:

  1. Das Karfreitagsurteil: Kein Mensch kann erklären, was es den – die einzige echte Legitimation der EU bedeutenden – Binnenmarkt angeht, dass Protestanten in Österreich bisher einen zusätzlichen Urlaubstag hatten.
    Durch sein Urteil hat sich der Gerichtshof in ein rein nationales Detail eingeschaltet, das in Österreich niemanden gestört hat (außer offenbar die Arbeiterkammer), weil es eine kleine Kompensation für das bis ins 18. Jahrhundert den Protestanten angetane Unrecht war. Der österreichische Verfassungsgerichtshof – der ja seit langem genauso die Aufgabe hat, über die Gleichbehandlung der Bürger zu wachen – hat darin jedenfalls nie ein Problem gesehen.
  2. Eine genauso unnötige Einmischung: Der EuGH hat jetzt die Vordienstzeitenanrechung für Beamte durch den österreichischen Gesetzgeber aufgehoben. Dabei verdienen osteuropäische Beamte einen Bruchteil der österreichischen, was aber den Gerichtshof nicht stört.
    Was geht daher dieses winzige, für den Binnenmarkt völlig belanglose Detail des österreichischen Beamtendienstrechts die EU an? 
  3. Soeben hat der Gerichtshof auch dekretiert, dass Arbeitgeber viel genauere Arbeitszeitaufzeichnungen führen müssen. Das ist eine weitere Vermehrung der ohnedies schon gigantischen und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas schädlichen Bürokratie-Pflichten für alle europäischen Unternehmen. Und eine weitere für den Binnenmarkt völlig irrelevante Frage.
  4. Eine genauso absurde, überflüssige und schädliche Entscheidung, die schon länger zurückliegt, betraf die österreichischen Universitäten (obwohl Unis eigentlich ausdrücklich von der EU-Kompetenz ausgenommen sind). Bei der Zulassung deutscher Studenten zum Studium wurde vom Gericht die – kluge – österreichische Regelung aufgehoben, dass jeder, der in Deutschland auf Grund der Numerus-Clausus-Regelung (zum Beispiel) Medizin studieren kann, das in Österreich auch darf, wo es ja an sich keinen Numerus Clausus gibt.
    Seit der Gerichtshof diese Bestimmung aufgehoben hat, kommen naturgemäß vor allem jene Deutschen nach Österreich, die daheim den Numerus Clausus nicht geschafft haben, also zu schlechte Abitur-Noten haben. Österreich muss jetzt dank EU vor allem diese Schlechteren nehmen. Und hat überdies einen wachsenden Ärztemangel, weil praktisch alle Deutschen nach dem Studium wieder heimkehren. Vielen Dank!

Linkes Gutmenschentum in Sachen Migration

Auch hier ist neuerlich der EuGH der Hauptübeltäter. Er ist immer mehr auch in jene Bereiche hineingegangen, die ohnedies schon der (zum Europarat gehörende) Menschenrechtsgerichthof sehr extensiv zugunsten der "Flüchtlinge" judiziert hat. Dadurch gibt es im Lauf der Jahre nun schon eine Unzahl von Urteilen beider Gerichtshöfe, deren Auflistung ganze Bücher füllt, die Hauptschuld an der Völkerwanderung tragen. Und die in Summe weit über die eigentlichen Ansprüche der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen. Die es so extrem schwer machen, illegale Migranten wieder abzuschieben.

Jüngstes völlig unerträgliches Beispiel aus den allerletzten Stunden: Der EuGH hat dekretiert, dass EU-Staaten Migranten selbst dann als Flüchtlinge behandeln müssen, wenn diesen rechtskräftig der Flüchtlings-Status abgesprochen worden ist. Unfassbar, aber wahr.

Die unheilvolle Rolle der Klimapanik

Hier ist – noch? – nicht der Gerichtshof der Schuldige. Das sind Kommission, Parlament und der Rat der Minister, die mit dieser Begründung viele Richtlinien und Verordnungen erlassen haben.

Selbst wenn man alles für richtig und zwingend erachten würde, was die Klima-Paniker in diesem Zusammenhang behaupten, so ist jedenfalls Tatsache, dass noch so drastische Regelungen durch die EU alleine praktisch überhaupt nichts in Hinblick auf das Klima bewirken können. Denn Klimaveränderungen finden jedenfalls nur global statt. Daher ist es völlig sinnlos, wenn die EU mit ihrem global unbedeutenden Energieverbrauch alleine die Welt zu retten vermeint, wenn sie reihenweise drastische Maßnahmen setzt, bei denen der Rest der Welt aber nicht mitmacht.

Diese Maßnahmen schikanieren nicht nur die Bürger Europas sinnlos, sie schaden auch enorm der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas. Dabei ist die EU eigentlich einst genau zur Sicherung und Verbesserung dieser Fähigkeiten gegründet worden!

Der Beispiele sind Legion, wie etwa:

  1. Das Glühbirnenverbot.
  2. Die Beschränkung von Staubsaugern auf ineffiziente Wattzahlen.
  3. Die (Österreich drohenden) Strafzahlungen, wenn die von der EU willkürlich gesetzten Klimaziele nicht erreicht werden. Kein Nicht-EU-Land ist zu solchen Zahlungen verpflichtet!
  4. Auch die einstige Einführung der Sommerzeit war mit Energiesparen begründet worden (wobei Österreich damals noch außerhalb der EU gewesen war). Jetzt aber wird zugegeben: Die Sommerzeit hat diesbezüglich überhaupt nichts gebracht.
    Umgekehrt wird freilich jetzt die Abschaffung neuerlich Kosten auslösen – oder gar ein Megachaos, wenn jedes Land eigenständig regeln sollte (ganz abgesehen von dem Ärgernis, dass das angebliche Online-Referendum, das die Abschaffung gewünscht hat, unter De-Facto-Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat). Da die Zeitregelung vor allem für den Verkehr ein transnationales Problem ist, wäre hier eine einheitliche Regelung sinnvoll.

Die Schaffung gesamteuropäischer Zwänge zur Behebung bloß regionaler Probleme

  1. Ein typisches Beispiel dafür ist die Beschränkung von Duschköpfen und Klospülungen auf einen deutlich geringeren Wasserdurchlass: Einzige Berechtigung für solche Maßnahmen ist der in Südeuropa bestehende Wassermangel. Im Norden ist aber eher ein gegenteiliges Problem entstanden: Kanäle drohen wegen des reduzierten Wasserdurchflusses zu verschlicken.
  2. Auch der EU-Kampf gegen Plastiksäcke und Einwegbecher ist mehr als fragwürdig. Denn solches kaum verrottbare Zeug landet fast nur vor afrikanischen oder asiatischen Küsten im Meer, wo sie ein Problem darstellen. Ganz sicher nicht relevant ist das Problem in Österreich.

Selbstüberschätzung, Gleichmacherei und Einmischungsneurose

  1. Warum regelt die EU, wo der sogenannte Uhudler angebaut werden darf und wo nicht?
  2. Die Kommission plant jetzt sogar, "nachhaltige Geldanlagen" zu fördern. Das hätte nur dann einen Sinn, wenn die Kommission der liebe Gott wäre und daher allwissend in die Zukunft blicken könnte, damit sie wüsste, was "nachhaltig" ist. Was aber wohl nicht der Fall ist. Solche dumpfem Grün-Denken entwachsene Projekte schaffen in Wahrheit nur Bürokratie, Blasen und Kosten. Außerdem ist die Eigenschaft "nachhaltig" nicht klar zu definieren. 
    • So hätte die Obrigkeit im Ersten Weltkrieg zweifellos Kriegsanleihen als nachhaltig erklärt.
    • So bezeichnen heute viele EU-Staaten die Kernkraft als nachhaltig (weil sie CO2 spart), Österreich hingegen nicht.
  3. Die Kommission will auch eine Wahrheitsbehörde schaffen, um die "Demokratie gegen Desinformation" zu schützen. Wieder ein Indiz, dass sich die Kommission für gottgleich hält. Und nie die Unwahrheit sprechen würde. Denn eine solche Behörde müsste ja vor allem selbst genau wissen, was Wahrheit ist und was Desinformation. Dieser Plan ist eine unerträgliche Anmaßung und ein großer Schritt hin zu Orwells "Großem Bruder".
  4. Immer wieder wird – vor allem von Linksparteien – gefordert, eine soziale Angleichung unter den EU-Staaten herzustellen. Die bisherige Kommission hat darauf auch recht aufgeschlossen reagiert. Das ist aber eine wahnwitzige Idee. Man bedenke etwa, dass in manchen östlichen EU-Staaten der Durchschnitts(!)-Lohn noch unter 250 Euro liegt, was schon weniger ist, als in Österreich allein die Sozialabgaben ausmachen.
  5. Die EU hat willkürlich und ohne jede wissenschaftliche Begründung sehr niedrige Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte für Straßen festgesetzt – obwohl beispielsweise an Arbeitsplätzen weit höhere Belastungen legal sind. Skurrilerweise wird die Einhaltung dieser Grenzwerte ausgerechnet im Autoland Deutschland streng kontrolliert; das hat dort schon in vielen Städten zu Fahrverboten geführt. Anderswo werden die Grenzwerte weitgehend ignoriert
  6. Die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich klingen, wie wenn sie direkt von der SPÖ formuliert worden wären. Darin wird empfohlen:
    - die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern,
    - die Erhöhung von Umweltsteuern,
    - von Grundsteuern
    - und von Steuern auf Unternehmen
    - sowie Maßnahmen gegen die hohe (bei den Menschen jedoch sehr beliebte!) Teilzeitarbeit.

Einmischung aus parteipolitischer Willkür

Insbesondere die Anti-Ungarn-Hatz der europäischen Linken und des (eigentlich christdemokratischen) Jean-Claude Juncker gegen Ungarn ist skandalös.

  1. Das zeigt sich schon daran, dass der Bericht des EU-Parlaments über Ungarn von einer linksradikalen niederländischen Grünen erstellt worden ist. Darin werden absurde Vorwürfe erhoben wie etwa, dass Ungarn Verfassungsgesetze beschlossen habe, ohne vorher die "Zivilgesellschaft" gefragt zu haben. Als ob eine solche Pflicht in irgendeinem EU-Gesetz stünde. Als ob überhaupt rechtlich definiert wäre, was die "Zivilgesellschaft" eigentlich ist (der Ausdruck meint de facto meist die durch keinerlei demokratische Legitimation qualifizierten linken NGOs).
  2. Auch die Behauptung, dass Ungarns Regelungen für Privat-Unis eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips seien, ist absurd. Gibt es doch keinerlei EU-Rechtsvorschrift, wie Privat-Unis zu regeln sind. Es gibt nicht einmal eine EU-Pflicht, überhaupt Privat-Unis zuzulassen.
  3. Ähnlich fragwürdig sind viele Vorwürfe gegen Polen und Rumänien. Solange es kein EU-Gesetz zum Pensionierungsalter von Richtern oder zu den Verjährungsfristen von Strafgesetzen gibt, ist es absolute Willkür, diesbezüglich gegen nationales Recht vorzugehen. Auch wenn manche Verhaltensweisen an sich problematisch sind. Nullum crimen sine lege, heißt ein uraltes juristisches Prinzip. Was nicht durch ein Gesetz verboten ist, kann nicht bestraft werden.

Nicht-Einhaltung eigener Regeln

Im – eigentlich für die EU zentralen – wirtschaftlichen Bereich ignoriert man aus politischem Opportunismus oder Feigheit die Einhaltung der eigenen Regeln. Das ist genauso Willkür wie die genannten Bestrafungsversuche ohne rechtliche Basis.

  1. Die sogenannten Maastricht-Kriterien hätten es eigentlich verboten, Länder in den Euro aufzunehmen, die eine höhere Verschuldung haben als 60 Prozent des BIP: Dennoch sind etwa Italien, Belgien oder Griechenland aufgenommen worden, obwohl sie schon beim Einstieg über 100 Prozent hatten.
  2. Das klare (und sehr sinnvolle) Bailout-Verbot verbietet eigentlich eindeutig, dass andere EU-Staaten ein durch Überschuldung in Probleme gekommenes Euro-Land retten. Dennoch ist Griechenland mit dreistelligen Milliardensummen gerettet worden. Das lässt klarerweise auch andere Länder disziplinlos werden. Siehe etwa Italien, siehe etwa Frankreich.
  3. Die abenteuerliche Nullzinspolitik der EZB beraubt die Sparer in einem historisch noch nie dagewesenen Ausmaß. Der wahre Zweck dieser Politik: Italien&Co sollen so vor der Pleite gerettet werden. Aber auch die Finanzminister anderer Länder profitieren davon und unternehmen daher nichts dagegen.

Mehrheitsentscheidungen

Es ist völlig klar, dass es zu umso mehr Regulierungen kommt, je leichter diese beschlossen werden können. Und Mehrheiten sind immer viel leichter zu finden als Einstimmigkeit. 

Entscheidungen durch die Fachminister-Räte

Dieser Mechanismus führt dazu, dass Lobbys auf EU-Ebene viel leichter Regelungen durchsetzen können als national. Denn – beispielsweise – ein Umweltminister muss in der EU nur eine ausreichende Mehrheit unter 27 anderen Umweltministern finden, um eine neue Regelung durchzubringen.

Auf staatlicher Ebene würde er hingegen den einstimmigen Konsens der ganzen Regierung benötigen. Das bedeutet, dass national immer auch die anderen Fachressorts – etwas Finanzen oder Wirtschaft oder Verkehr – mitsprechen können. Diese haben hingegen im Kreis der 28 Umweltminister keinerlei Stellenwert, kommen bei Umwelt-Richtlinien gar nicht zu Wort.

Diese Fehlkonstruktion wirkt auch in allen anderen Fachbereichen.

Golden Plating

Das ist die zusätzliche Verschärfung des Inhalts von EU-Richtlinien bei der Erlassung der nationalen Durchführungsgesetze. Diesen Überregulierungsaspekt hat die österreichische Regierung schon als Problem erkannt und einige Golden-Plating-Gesetze novelliert.

Natürlich führt jede Rücknahme (praktisch immer sehr teurer!) von Golden-Plating-Maßnahmen zum Aufheulen der jeweiligen Profiteure. Die meisten stammen aus dem Eck der Grün- oder Soziallobby.

Konklusion

Sebastian Kurz hat also völlig Recht, wenn er die Überregulierung geißelt. Aber deren Behebung ist eine Riesenaufgabe, die durch Wahlkampf-Slogans nicht zu bewältigen ist. Da aber derzeit die Regelungsenergie ganz in diesen vielen kleinen Fragen aufgeht, hat Europa keine Energie mehr für die großen. Das kann nur durch eine große Vertragsreform gelingen. 

Eine solche – den Konsens aller Mitgliedsstaaten erfordernde – Reform hat aber angesichts der geistigen und politischen Interessenlage in Europa praktisch keine Chance. Dabei wäre sie wahrscheinlich entscheidend für die Überlebensfähigkeit der EU und all der vielen unverzichtbaren Positiva, die es durch Wirtschaftsgemeinschaft und Binnenmarkt zweifellos gibt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    34x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 04:43

    Interessanterweise fällt dem Hrn. Kurz die Überregulierung und andere Probleme der EU nur vor der EU-Wahl auf. Unter der EU-Präsidentschaft Österreichs hat Kurz, wie alle anderen vor ihm, brav mitgeholfen den Wust an Regelungen durchzuwinken (es waren weit mehr als hundert).

    Kurz probiert wieder denselben Schmäh, mit dem er schon einmal erfolgreich war. Man kopiert das Programm der "Rechtspopulisten", tut so, als hätte man das immer schon vertreten, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun.

    Vergessen wir nicht: es war Kurzens ÖVP, die die direkte Demokratie entsorgt hat, es war auch Kurzens ÖVP, die die Abschaffung des Kammersystems erfolgreich blockiert hat und es ist Kurzens ÖVP, die in der Klimapolitik den Ökofundis folgt.

    Im Gegenzug bezeichnet er junge Leute als widerlich, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen und die nichts anderes gefordert haben als Kurz höchstpersönlich vor der Wahl, nämlich die Grenzen dicht zu machen. Man braucht nur eine Spende "von einem Falschen" zu bekommen, um von Kurz für die mediale Hinrichtung freigegeben zu werden.

    Vergessen wir auch nicht, dass es Kurz war, der Efgani Dönmez wegen einer Nichtigkeit aus dem ÖVP-Klub hinausgeschmissen hat. Zum Stimmenfang war Dönmez gut genug, in der ÖVP wollte Kurz ihn aber nicht haben, denn sonst schmeisst man einen solchen Menschen nicht aus der Partei raus. In dieser Hinsicht sind selbst die Grünen toleranter, die den Quergeist Dönmez viel länger ausgehalten haben.

    Der türkise Lack blättert eben allmählich ab und hervor kommt eine ganz gewöhnliche schwarze ÖVP von der Prägung eines Mitterlehners (auch Mitterlehner hat Marcus Franz auf ähnliche Weise "entsorgt" wie Kurz den Hrn. Dönmez), die ihre Wähler belügt und verrät.

    Und ich behaupte weiters: säße nicht Kickl im Innenministerium, sondern irgendein Schwarzer von der Prägung eines Hrn. Moser oder eines Hrn. Blümel, hätte man bei der Migrationspolitik keinen Unterschied zur Vorgängerregierung ausmachen können. Bei der Klimapolitik ist die ÖVP schon längst auf einer Linie mit den radikalen Linken und Grünen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 02:02

    Herlichen Dank unserem Blogmaster für diese hervoragende Zusammenstellung und Lagebeurteilung.

    Jetzt fehlt nur noch der Plan der Durchführung. Wie man deutlich sieht, gibt es einen solchen auf Seite der ÖVP überhaupt nicht, alles nur Wahlkampfgetöse, und die EVP denkt sogar an weitere Verschärfungen, genau die gegenteiligen Ziele verfolgend. Kurzens EU-Kritik paßt überhaupt nicht zu seiner "proeuropäischen" Haltung.

    Also kann diese Lagebeurteilung für einen Wähler unmittelbar vor der EU-Wahl und den zur Verfügung stehenden Alternativen nur einen Plan der Durchführung zur Folge haben: Stärkung jener volksvertretenden Kräfte, die wenigstens ansatzweise Ideen zur Durchführung haben, auch wenn dort vieles nicht ausgereift und auch vieles nicht vernünftig oder widersprüchlich ist. Und das sind all jene Kräfte, die von unseren Medien als "rechtspopulistisch" denunziert und nach der Wahl hoffentlich ein zweckorientiertes Bündnis eingehen werden.

    Nur so kann es zu einem ersten Schritt vorwärts in die richtige Richtung kommen. Und es kann leider nur ein erster Schritt sein. Es gibt bei dieser Lage leider keine bessere Alternativen. Alles andere wären Schritte zurück in Richtung Wiedererrichtung der Sowjetunion.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 07:43

    Gelegentlich hört man, Trump, Putin und die Chinesen wollen die EU spalten.
    Na geh!

    Die brauche gar nichts unternehmen. Die müssen sich nur an den Fluss setzen und warten, bis dieses Monster an ihnen bewegungs- und leblos vorübertreibt. Niemand kann dieses Monstrum besser kaputt machen als die Regulierungpsychopathen in Brüssel.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 05:49

    Danke für die Aufzählung der 10 Punkte.
    Sie zeigen sehr deutlich warum man diese EU als Zwischenschritt zu einer weiteren Vereinheitlichung Weltweit, auch NWO genannt, gegründet hat.
    Die Drahtzieher der Obersten Loge werden diesen seit 1871 bestehenden Plan weiter umsetzen, u.a. mit Bestechungen von Politdarstellern, mit Ablenkungsmanövern durch ihre Lügenmedien verbreitet und durch Manipulation des Geldwesens.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 09:04

    War's nicht die Aussicht auf das VETO-RECHT, das letzten Endes viele Zögernde doch noch zu einem JA ZUM ANSCHLUSS bewogen hatte? Und? Hat Österreich schon einmal Gebrauch davon gemacht?

    Ich bin froh, damals all diesen süßen Schalmeienklängen nicht auf den Leim gegangen zu sein. Gebracht hat mir aber mein Widerstand nichts.

    Wie sehr hatte man damals Jörg HAIDER beschimpft und angefeindet, weil er vor dieser gefährlichen Selbstaufgabe gewarnt hatte.....

  6. Ausgezeichneter KommentatorRau
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 02:52

    Ich frag mich woran das liegt, dass offenbar die größten Pfosten in Amt und Würden sind, während die Leute, die es brauchen würde in Pension, nicht mehr im Amt, Populisten, Altpolitiker usw, also überall wo anders als dort, wo sie eigentlich hingehören. Alles was Hr Unterberger F hlentwicklungen beschreibt, zeichnet sich doch nicht erst seit gestern ab. Die FPÖ noch unter Haider hat doch genau die Einführung des Euro unter dem Kritikpunkt der Aufnahme von Weichwährungsländern in Frage gestellt. Ein Hr Schachtschneider klagte doch schon gegen Maastricht, weil da eigentlich sich schon die Reise in den Zentralstaat EU abzeichnete. Welchen Sinn hatte eigentlich diese Osterweiterung. Dieses Projekt EU wird viel zu schnell vorangetrieben, naturgemäß führt das zu schwerwiegenden Fehlern!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 02:25

    Nach Lektüre dieses ebenso ausgezeichneten wie gleichzeitig erschreckenden Artikels sage noch einer,der Brexit wäre k e i n Segen-
    Für Great Britain zumindest!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 16:02

    Der Starautor Kehlmann hat uns jetzt in einer Dankesrede wissen lassen, dass die österr. Regierung und ihre Wähler Faschisten sind. Der Ernstfall ist eingetreten, so der Intelinktuelle. Leider erfahren wir von dem Genie nicht, worin sich dieser Faschismus manifestiert. Ist es die höchste Asylanerkennungszahl pro Kopf in der EU weit vor Deutschland, sind es die Milliarden an Steuergeld die jährlich in Migration, Integration und den verbrecherischen Klimawandelablasshandel fließen. Wir werden es nicht erfahren.
    Meine Bitte an ihn wäre daher, wir sind ein freies Land, wenn ihnen ein demokratisches Wahlergebnis nicht passt, geben sie den österr. Pass ab und verpissen sie sich.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2019 12:39

    Strache ist weg!
    Hr. Strache, wenn auch ihr Wahlbetrug am österreichischen Volk nun evident ist, sollte endlich die Österreicher die ungeheure Macht der Linksfaschisten angesichts dieser akkordierten
    geheimdienstlichen Verleumdungsaktion erkennen. Nun rächt es sich auch die Faschistenstimme ORF nicht rechtzeitig entmachtet zu haben. Welcher Dienst hier seine Fäden gezogen hat, ist dank der Silbersteinspur nun ja wirklich unschwer zu erkennen. Wie jedes Unheil dieser Welt, kommt es auch diesmal aus derselben berüchtigten Quelle. Der Judenknecht Kurz hat nun freies Spiel, nebbich wußte er dies seit Anbeginn dieser Koalition, hätte er ansonsten dieselbe niemals eingehen dürfen.

alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    18. Mai 2019 14:41

    Kronenzeitung - Übernahme gescheitert. FPÖ - die Partei der geistig Minderbemittelten und Gescheiterten am Ende.

    • Zraxl (kein Partner)
      18. Mai 2019 14:46

      "FPÖ - die Partei der geistig Minderbemittelten" Ich bitt' Sie, Herr Christian Peter! Jetzt ist es noch nicht einam dreiviertel Drei am Nachmittag und Sie sind schon in so einem Zustand.

    • fxs (kein Partner)
      18. Mai 2019 20:31

      "Die Partei der geistig Minderbemittelten und Gescheiterten am Ende"? Was ist denn mit den Grünen passiert?

  2. McErdal (kein Partner)
    18. Mai 2019 14:33

    ********Strache spricht über 'Sex-Orgien von Kurz'******************
    h t t p s : //www.oe24.at/oesterreich/politik/Neues-brisantes-Video-aufgetaucht-Strache-spricht-ueber-Sex-Orgien-von-Kurz/380589584

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    18. Mai 2019 13:36

    Neben dem gar lustigen morden in Phaetons, betreiben sie auch das dreckige Handwerk des Agent Provokateur perfekt. Tanzten nicht etwa auch extra angereiste "Journalistenagenten" aus dem jungen, einzig wahren u gerechten Atomstaat im nahen Osten während des tausendfachen Sterbens der Explosionsopfer in den NY WT Towers fröhlich und gar lustige Liedchen trällernd eifrigst Ringelpitz im Staube u Angesichts des vielfachen Todes der Ungläubigen u Unwürdigen, unwürdig ähnlich dem Vieh?
    Aber ich bin sicher, der Ösidodel wird's eh wieder net gneißen.......!

    • Zraxl (kein Partner)
      18. Mai 2019 14:31

      Ob Bespitzelung ein "dreckiges Handwerk" ist, kommt darauf an, ob diese von den Guten oder den Bösen gemacht wird. Wenn die Guten Bespitzeln, dann hat der Bespitzelte ein Problem. Wenn die Bösen bespitzeln, dann ist das ein Riesenskandal, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, kriminelle Verletzung der Privatsphäre, also quasi ein Watergateskandal.

      Wenn Strache jetzt die Zeitungen nach DSGVO auf Schadenersatz und auf Urheberrecht klagt, dann ist er saniert. Seine Frau muss halt einen neuen Pelzmantel bekommen, aber das sollte locker drin sein.

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    18. Mai 2019 12:39

    Strache ist weg!
    Hr. Strache, wenn auch ihr Wahlbetrug am österreichischen Volk nun evident ist, sollte endlich die Österreicher die ungeheure Macht der Linksfaschisten angesichts dieser akkordierten
    geheimdienstlichen Verleumdungsaktion erkennen. Nun rächt es sich auch die Faschistenstimme ORF nicht rechtzeitig entmachtet zu haben. Welcher Dienst hier seine Fäden gezogen hat, ist dank der Silbersteinspur nun ja wirklich unschwer zu erkennen. Wie jedes Unheil dieser Welt, kommt es auch diesmal aus derselben berüchtigten Quelle. Der Judenknecht Kurz hat nun freies Spiel, nebbich wußte er dies seit Anbeginn dieser Koalition, hätte er ansonsten dieselbe niemals eingehen dürfen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 12:50

      Seit 2017 liegen die Pläne zur Vernichtung der FPÖ in der Bundeslade der ewig verfolgten. In Kurz haben sie nun eine willige, leicht formbare Marionette zur Durchsetzung ihrer totalen Herrschaftsansprüche herangezüchtet. Nun gute Nacht!
      Ich teile nicht den Positivismus der Sense, daß unser Volk irgendwann aufsteht, nein, die dummen Schafe werden ihre Kehle durchgebogen bis zur Ekstase zum finalen Schächtschnitt darbieten! Muss ja koscher und halal ablaufen.......!
      DEM KURZ 100000 STERNDERL

    • McErdal (kein Partner)
      18. Mai 2019 13:01

      @ Herbert Richter

      Sie haben 100%ig recht - alles was jetzt kommt - wird uns ganz sicher nicht gefallen !

    • Animal Farm (kein Partner)
      18. Mai 2019 13:19

      Hat der deep state die Todesschützen vom Maidan schon nach Wien einfliegen lassen?

    • Christian Peter (kein Partner)
      18. Mai 2019 13:22

      @Herbert

      Sind jetzt Enthüllungs- Journalisten Schuld daran, das Gebaren einer Rattenfängerpartei aufgedeckt zu haben ?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 13:45

      @ Christian Peter,
      nutzt zwar eh nix, aber selbst der aller, allerblödeste sollte gneißen, daß ein akkordiertes, lanciertes Aufblatteln einer unliebigen Person nach 2 (zwei) Jahren!!!, nix, aber auch schon gar nix mit "Aufdecken" zu tun hat. Noch dazu, wenn bezahlte Huren den Agent Provokateur in einer professionell verwanzten Bude geben. Aber wie gesagt, eher als Antwort für weitere Leser gedacht. Host mi?

    • marxistisches System (kein Partner)
      18. Mai 2019 14:12

      @ Christian Peter "das Gebaren einer Rattenfängerpartei aufgedeckt zu haben?

      Gibt es etwa Neuigkeiten über die Grünen?

    • Christian Peter (kein Partner)
      18. Mai 2019 15:43

      @Herbert

      Ernst Strasser war auch unschuldig, ist bloß ein eine Falle getappt..

    • KatImp (kein Partner)
      18. Mai 2019 19:39

      Eigentlich kann Strache froh sein, das er noch lebt, andere Rechte wurden verunfallt, zumindest widerlich geächtet, gesellschaftlich an den Rand gestellt, von den Linken denunziert, Autos abgefackelt, Häuser beschmiert,….
      Seine Oppositionstrolle hat die Rechte in Österreich stark gemacht.
      Für mich war aber das “Rausschießen” wegen Liederbücher, Rattengedichte, Verwendnung uncorrecter Wörter, Anbiederung an die Zionisten, Wiederaufnahme der Kärntner F, usw. nicht in Ordnung. Zu Gute halten muß man Strache schon, das er die harten Maßnahmen auch an sich selber anlegt. Nebenbe, seine Frau wird ihm einen ordentliche Zirkus machen.

  5. McErdal (kein Partner)
    18. Mai 2019 11:32

    Pädophilie-Studie
    Forscher: So kämpften Grüne jahrelang für freien Kinder-Sex
    h t t p s : //www.focus.de/politik/deutschland/tid-32897/erste-ergebnisse-zu-paedophilie-studie-gruene-kaempften-jahrelang-fuer-liberalisierung-von-sex-mit-kindern_aid_1069856.html

  6. Christian Peter (kein Partner)
    18. Mai 2019 11:13

    Kronenzeitung - Übernahme 3 Wochen vor der Wahl : Österreichs dümmster Politiker der Nachkriegsgeschichte vor dem Rücktritt. Neuwahlen wären das Vernünftigste, denn auch der Kanzler ist intellektuell nicht ganz auf der Höhe.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    18. Mai 2019 02:49

    Daß dieses faschistische Konstrukt, der Staatenkerker EU alleine GEGEN seine Bewohner, eben die, die schon länger hier leben, agiert, hätte jeder Mensch, welcher der Grundrechnungsarten mächtig, zumindest bereits im Jahre 2002 gneißen müssen, den da hat ihm der EU Euro wunschgemäß mindestens die Hälfte seines pekuniären Vermögens genommen.
    Jedoch der Ösidodel freut sich, daß er keine Lira mehr eintauschen muss, gneisst aber nicht, daß er nun für Vino, Pizza, Nudeln und Espresso das 3fache berappen muss.....!
    Dann kam der Judenknecht Draghi und mit ihm die Minuszinsen und trotzdem wählt der Ösidodel seine "Glühenden Europäer".......! Passt eh....!

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    18. Mai 2019 02:21

    Die Professionalität mit der die beiden FPÖ Gockel aufs Glatteis geführt wurden, konnte nur von einem weltweit agierenden, extrem effektiven Geheimdienst exekutiert werden. Der Ami kann es nicht, dem Russen interessiert keine Ösi Partei. Der Chinese ist zu schlau. Bleibt eh nur der bekannteste. Dafür sprechen auch die zwei Schmierenblätter, die diese, zugegeben, äußerst delikat schmutzige Chausse zeitgesteuert terminisiert leaken durften. Da ist das Stracherl wohl umsonst auf Knien nach Israel gekrochen. Da packeln die Sozis weit geschickter mit ihren Oligarchen. Haben sie doch auch die längere Erfahrung mit den Abzockern, nebbich, von der richtigen Seite. Dient ja ihren Leit.....!

    • McErdal (kein Partner)
      18. Mai 2019 06:23

      @ Herbert Richter

      Ja, die Blauen sind Geschichte, daran gibt es keinen Zweifel und wenn's so etwas wie
      Restanstand haben, dann machen sie das einzig richtige - sie verschwinden von der politischen Bildfläche - ohne leise Servus zu sagen.......

      War der H.C. wohl nicht "koscher" genug - hihi... und auch die "Anreicherung"

      (Unterwanderung) der Partei mit "EDOMITERN" hat wohl nichts gebracht.....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 08:25

      @McErdal,
      zwar genieße ich einerseits aus Rache am Belogenwerden, andererseits ist nun der Weg der NWO Büttel unter momentan Kurz vollkommen frei, was ich als die wahre Katastrophe sehe.
      Die einen werden, nebbich wie gewohnt weiter schwurbeln und sich an der gegenseitigen Belobhuldigung ergötzen, die anderen bei Hinter- gegen Vordertupfingen im Vollrausch ins Wochende torkeln. Der Rest wird final realisieren, daß der Zug der Freiheit nun den Ösi Bahnhof endgültig verlassen hat. Kein Lichtblick am Horizont zu erkennen. Den Rest erledigen die Wahlkarten am 26.!

    • McErdal (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:24

      @ Herbert Richter

      Bis auf die Wahlkarten gebe ich Ihnen recht ! Wenn Wahlen etwas ändern würden...
      sie kennen diesen Spruch sicher !
      Was Jemand wählt und die auch die Wahlkarten sind scheißegal - das Ergebnis steht
      bereits fest...
      Ich habe mich anderweitig schlau gemacht und mich dabei fast übergeben....
      Die NWO nimmt gehörig an Fahrt auf und schön langsam geht's wirklich ans Eingemachte:
      *Supranational, globale Autorität, globales Gemeinwohl - was Papst Franziskus bewegt*
      Leider kann uns das nicht wurscht bleiben, was Ihn bewegt - er ist bereits der NWO
      Chef ...das werden sehr dunkle Zeiten....

  9. HDW
    17. Mai 2019 22:05

    OT:
    An dem Video von SZ und Spiegel, stören mich weniger die gesprochenen Aussagen, statt Spendengelder verwenden RotSchwarzGrün für ihre Medienkorruption halt Steuergelder.
    Aber die schon vermutete bodenlose Dummheit die die Körpersprache, mit der sich die beiden betrunkenen Gockel vor den zwei russischen Flitscherln wichtig machen ist ungeheuerlich. Man kann nur hoffen, schnell weg, weg, weit weg mit den beiden.

  10. Wolfgang Bauer
    17. Mai 2019 15:57

    Ein "gutes" Beispiel für die Art, wie sich EU-Zentralisten danebenbenehmen hat gestern in der Diskussion bei Meischberger im ARD die unsägliche Ex-Kommissarin Reding geliefert. Zum Thema Frustt der EU-Bürger und der sehr eindrucksvollen Begründung einer polnischen Politikerin fiel Reding wieder nur angriffiges, überhebliches und entsprechend auch dümmliches Geschwätz ein. Von Rechtsstaat und so. Reding ist also auch nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission und den Erfahrungen mit dem Abfall der Wähler nicht im geringsten klüger geworden.

  11. Brigitte Imb
    16. Mai 2019 20:06

    In dieser EU wird sich nur etwas ändern, so die Rechten am 26. 05. einen ordentlichen Wahlerfolg verbuchen können.

    An eine Mehrheit ist sicherlich zu denken, aber möglicherweise könnte so ein Bündnis einigen Unfug der Linken verhindern.

    Steve Bannon sieht es folgendermaßen:

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/steve-bannon-zur-nzz-nach-der-eu-wahl-wird-jeder-tag-in-bruessel-stalingrad-sein-a2887580.html

  12. Undine
    16. Mai 2019 19:01

    OT---aber es sollte nicht vergessen werden, daß KURZ sich nicht nur einmal äußerst SCHÄBIG, ja WIDERLICH benommen hat, um selber gut da zu stehen:

    1. als er Viktor ORBAN in den Rücken gefallen ist,
    2. als er Martin SELLNER ohne handfeste Gründe VORVERURTEILT und diesen in aller Öffentlichkeit "widerlich" genannt hatte. Den Peter PILZ hat er noch nie so tituliert.....

    Das und dann sein Faible für den Kotzbrocken KARAS spricht sehr gegen KURZ. Von einem anständigen Charakter habe ich ganz andere Vorstellungen!

    Und weil ich gerade so in Fahrt bin, noch ein paar Worte zur "Causa SELLNER":

    Für jeden MUSELMANISCHEN MÖRDER---selbst wenn es Zeugen für den Mord gibt!--- gilt die "UNSCHULDSVERMUTUNG" (ja, man glaubt es kaum!), so etwa für jenen MOSLEM, der in DORNBIRN VOR ZEUGEN einen Beamten einfach abgestochen hat! Und in allen Zeitungen, im FS, heißt es regelmäßig: "der MUTMASSLICHE MÖRDER!"

    Für einen jungen österreichischen PATRIOTEN wie Martin SELLNER gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG NICHT! Und warum nicht? Man giert geradezu danach, diesen jungen Mann mit dem australischen Massenmörder, einem bekennenden ÖKO-FASCHISTEN (!), möglichst viel in Zusammenhang zu bringen! Und der widerliche Peter PILZ ist wieder einmal in seinem Element, nämlich in der KLOAKE!
    Es ist einfach WIDERLICH!

    • Charlesmagne
      16. Mai 2019 22:06

      Verweise nur auf Solschenizyn. „Man kann alle Katastrophen überleben, nicht aber geistige.“ Aus der Seele gesprochen.
      @ Undine
      ****************
      ****************
      ****************

    • Zöbinger (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:07

      @Undine
      Prächtige Analyse! Wenn man die fast täglichen Stellungnahmen von M. Sellner auf Youtube verfolgt, müsste doch jedermann von diesem ehrlichen, aufrichtigen, gebildeten und überaus sympathischen jungen Mann beeindruckt sein. Welche miesen Motive treiben diese charakterlosen Politiker samt Medien an, gegen die identitäre Bewegung so grundlos zu hetzen und ihren Chef sogar persönlich vernichten zu wollen? Anscheinend fürchten sie die Wahrheit sowie die Aufdeckung all ihrer Manipulationen und in Martin Sellner einen zukünftigen überragenden Konkurrenten bis zum Bundeskanzler.

  13. Postdirektor
    • Undine
      16. Mai 2019 18:38

      Das darf doch nicht wahr sein! Dieser Gregor GYSI, der noch im Frühsommer 1989, als sich das Ende der DDR abzuzeichnen begann, reiste dieses Schlitzohr noch schnell in die USA, um bei seinen jüdischen Freunden GELD zu erbitten, um diese DDR noch zu RETTEN! Er pochte vergebens an deren Türen, keiner war gewillt, dem sinkenden Schiff noch Gelder nachwerfen.
      Ich kann mir vorstellen, daß sich die beiden Schlitzohren gut verstanden haben.....

    • otti
      16. Mai 2019 21:47

      LIEBE Undine:

      mir geht es ja nicht anders. Ich gifte mich ja auch grün und blau.

      NUR einmal angedacht: und wie würden wir reagieren, wenn wir wüßten, daß die beiden tatsächlich an ihr Charisma glauben ?

      Und wie würden wir reagieren ( zu Kurz 19.01)wenn wir wüßten, WIE Kurz unter den Heckenschützen/"Partnern" der eigenen Partei, der Opposition, den Landeshauptleuten(heute FS 2!!!), den EU-Regierungschefs, dem Koalitionspartner, der offenen to do list, und,und, und steht ?

    • otti
      16. Mai 2019 22:00

      UND : WIE würden wir reagieren, hätte Kurz mit der SPÖ koaliert ???!!!

      WIE würde die FPÖ regieren KÖNNEN, hätte sie die Stimmenmehrheit ???

      Damit ich nicht mißverstanden werde: mir gefällt vieles nicht. Nur Alternativen sehe ich keine !!!
      Und bei der Hinterfotzigkeit, der Verlogenheit, der katastrophalen Gesellschaftspolitik der grünlinken Kampfgemeinschaft möchte ich einfach NICHT, daß WIR stets die derzeitige Regierung in Frage stellen. Daß ich den Othmar - leider im Du Wort - zu 100 % kritisiere, bleibt davon unbenommen. Ich tue das allerdings in einem Kreis, in dem es vermutlich ein kleinwenig gehört wird. Freunde mache ich mir damit keine.

  14. kremser (kein Partner)
    16. Mai 2019 16:02

    Der Starautor Kehlmann hat uns jetzt in einer Dankesrede wissen lassen, dass die österr. Regierung und ihre Wähler Faschisten sind. Der Ernstfall ist eingetreten, so der Intelinktuelle. Leider erfahren wir von dem Genie nicht, worin sich dieser Faschismus manifestiert. Ist es die höchste Asylanerkennungszahl pro Kopf in der EU weit vor Deutschland, sind es die Milliarden an Steuergeld die jährlich in Migration, Integration und den verbrecherischen Klimawandelablasshandel fließen. Wir werden es nicht erfahren.
    Meine Bitte an ihn wäre daher, wir sind ein freies Land, wenn ihnen ein demokratisches Wahlergebnis nicht passt, geben sie den österr. Pass ab und verpissen sie sich.

    • dssm
      16. Mai 2019 17:10

      "Intelinktuelle", hervorragende Wortschöpfung!
      *****

    • otti
      16. Mai 2019 22:03

      Kremser !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • pressburger
      16. Mai 2019 23:37

      Kehlmann, Starautor, sic, die Faschisten nennen sich jetzt Antifa.

  15. Peregrinus
    16. Mai 2019 15:45

    Die Wähler, die nach der erbärmlichen Kür des Herrn Mitterlehner wieder övp - das heißt: Kurz gewählt - haben, haben ihre Stimme nicht abgegeben, um dem unseligen Herrn Karas das politische Leben zu erhalten.

    • Riese35
      16. Mai 2019 16:02

      Das sehe ich anders. Es mag nur sein, daß es ihnen nicht bewußt war und ihnen diese Erkenntnis gefehlt hat. Man kann nur hoffen, daß diese Wähler mittlerweile klüger geworden sind und sich nicht mehr von heißer Luft beeindrucken lassen. In zwei Wochen werden wir es wissen.

    • Peregrinus
      16. Mai 2019 17:01

      @ zu Riese (18.02h):
      Mein Kommentar befasst sich nicht mit der Frage, ob die Wähler Kurz richtig eingechätzt haben, sondern damit, ob die Kurz-Wähler motiviert waren, Kurz zu wählen, um Karas neuerlich nach Brüssel zu entsenden.

    • Riese35
      16. Mai 2019 18:22

      @Peregrinus: Ich glaube da haben wir beide kräftig aneinander vorbeigeredet.

      Meine Antwort befaßt sich nämlich auch nicht mit der Frage, ob die Wähler Kurz richtig eingeschätzt haben, sondern damit, was so eine Wahl de facto bewirkt hat, d.h. nicht mit mit dem Handeln der Wähler selbst, sondern mit dem Resultat ihres Handelns.

      Sie befassen sich wieder mit der Motivation des Handelns losgelöst vom Resultat.

      Wie man sieht, fallen Motivation für ein bestimmtes Handeln und das tatsächliche Resultat weit auseinander. Ich glaube, daraus sollten alle lernen, denn unsere heutige Gesellschaft neigt immer mehr zu einer Gesinnungsethik anstatt zu einer Verantwortungsethik und hat es verlernt, ...

    • Peregrinus
      16. Mai 2019 18:29

      @ Riese 35
      Bei Karas geht es um das (bzw ein) Resultat. - Was die Gesinnungsethik betrifft, sind wir uns jedenfalls einig.

    • Riese35
      16. Mai 2019 18:41

      ... die Resultate in bezug auf mögliche und tatsächliche Alternativen im Auge zu behalten.

      Ich erlebe es oft in Diskussionen, wie schwierig es ist, z.B. der heutigen Jugend die Betrachtung einer Sache aus dem Blickwinkel der Verantwortungsethik begreiflich zu machen.

    • Peregrinus
      16. Mai 2019 18:56

      @ Riese
      Stimme Ihnen völlig zu. - Ein noch größeres Übel sind aber viele Lehrer, vor allem auch an katholischen Schulen, von staatlichen ganz zu schweigen. Meine Tochter hatte an einem staatlichen Gymnasium - einer angeblichen Eliteschule - einen Geschichtslehrer, der Lenin verherrlichte.

    • Riese35
      16. Mai 2019 23:54

      @Peregrinus: Ich glaube jetzt sind wir dort gelandet, wo dringendster Handlungsbedarf besteht, bei den Schulen bzw. bei den Treibern der Formung unserer Jugend. Das sehe ich ganz genau so.

      Wobei wahrscheinlich jemand, der sich so exponiert wie jener Leninanbeter, eher zum Reibebaum wird, als daß er selbst mitreißt. Entscheidend ist vermutlich die "Grundstimmung", die Haltung, die Terminologie und Sprache, die Weitergabe unserer Kultur, beginnend vom Elternhaus.

      Und da schaut es leider seit den 60er-Jahren auf allen Ebenen schrecklich aus. Der Religionsunterricht ist größtenteils eine Katastrophe. Unsere Bischöfe sind vom Islam fasziniert. Es ist ganz subtil, was da abgelaufen ist.

    • Peregrinus
      17. Mai 2019 08:37

      @ Riese 35
      So ist es!

  16. Tyche
    16. Mai 2019 14:15

    Die EU wurde als Wirtschaftsbündnis gegründet, damit europäische Einzelstaaten, also kleinere Wirtschaftsmächte mit großen Volkswirtschaften wie USA, Russland, Indien, Pakistan und China konkurrenzieren könnten!

    Heute zertört jedoch diese EU durch oben genannte Überregulierung ihre/unsere Konkurrenzfähigkeit, unsere gemeinsame Wirtschaftskraft.

    - Übertriebener Klimaschutz - Europa als Einzelkämpfer von der restlichen Welt belächelt,
    - Zerstörung der bis dato top europäischen Autoindustrie durch unbewiesen niedrigst angesetzte Luftschadstoff Grenzwerte,
    - Überfremdung und Aufnahme von illegalen Einreisewilligen fremder Kulturen - auch hier Europa als Einzelkämpfer und Weltretter, mit Ausräumung der durch uns in, für Notfälle, Krankheit und Pensionen einbezahlten Sozialtöpfe,
    - auch die Handelsabkommen, halte ich für eine mehr als fragliche Sache für Bürger und Staat.
    - Nicht Einhalten der eigenen Regeln - Griechenlandrettung, Budgetüberschreitungen F, I - halte ich für mehr als bedenklich, mit der damit verbundenen Enteignung der Sparguthaben von uns Bürgern durch Draghis Null Zinspolitik!

    Ich halte diese EU nicht für in unserem Sinn arbeitend. Tribute von Panem trifft es wohl besser! Das ist abzulehnen!

  17. Ai Weiwei
    16. Mai 2019 13:42

    Es ist eine sehr schöne alte Tradition dass sich echte, waschechte Freiheitliche, die wirklich die FPÖ im Blut haben,

    dass diese echten FPÖ'ler

    zur Europawahl nicht hingehen!

    Ein Freiheitlicher, richtiger Freiheitlicher ignoriert die Europawahl!!!

    Für was soll schon die Stimme eines Freiheitlichen schon gut sein - die wird doch sowieso von den machtversessenen abgehobenen Eliten missbraucht und in den Dreck gezogen.

    Damit sich echte FPÖ'ler nach der Wahl nicht ärgern müssen: Am besten gar nicht erst zur Wahl hingehen!!!
    Und den Fernseher nach der Wahl gar nicht einschalten - sondern einfach das ganze verblödete saudumme Theater das sich "Wahl" nennt einfach ignorieren.

    Hey Leute, Hey Freiheitliche: Ihr wisst es am besten, Ihr habt es durchschaut: Da wollen irgendwelche korrupte Eliten von der Amerikanischen Ostküste ein Theater vorgaukeln dass sich "EU-Wahl" nennt.

    Damit den Menschen in Europa Sand in die Augen gestreut wird und die jüdische amerikanische Ostküste mit der Finanzelite gemeinsam mit Israel weiter an den Hebeln der Macht bleiben kann.

    Ein wahrer, gestandener Freiheitlicher fällt auf diesen Trick nicht herein:

    NICHT ZU DIESER "WAHL" HINGEHEN! - Das kann die einzige Schlussfolgerung dieses vertrottelten Theaters sein: Nicht Hingehen, nicht wählen, sondern einfach ignorieren, kein Fernsehen u. keine Zeitungen u. keine Medien über dieses verlogene Theater ansehen!

    Freiheitliche, FPÖ'ler, HC-Strache-Fans, Kickl-Fans - die haben die bewährte Tradition die EU-Wahl - die ja das Blödeste ist was es gibt - zu ignorieren!!

    Mit so einer "Wahl" hat ein wahrer Freiheitlicher nichts zu tun!

    Finger weg von der trottelhaften "EU-Wahl"!


    So haben es die Freiheitlichen immer gemacht und auch diesmal: Der Sonntag 26. Mai ist ein Tag wo FPÖ'ler wieder einmal eine Tageswanderung in der Natur machen sollten zur Körperertüchtigung und Gesundheit.

    • Bürgermeister
      16. Mai 2019 14:11

      Der Merkelismus hat zwar keine offenkundigen Verlierer - aber der versteckte Verlierer ist der Wähler der seiner Wahlmöglichkeit beraubt wurde. Man arbeitet mit der Trägheit der Massen, man wechselt die politische Ausrichtung schneller als man in den periodischen Wahlzyklen darauf reagieren könnte. Diese enorme Dynamik und Manövrierfähigkeit dient einzig dem persönlichen Machterhalt. Ein einziges Weib hat ein ganzes System mit einem Taschenspielertrick ausgetrickst und man ist noch stolz darauf.
      Die faire Konsequenz wäre, proportional zu den Nichtwähleranteilen die Mandate zu kürzen.
      Aktuell gibt es das nicht, die einzige Chance mit der die Entmündigten zeigen können, dass sie mit dem

    • Bürgermeister
      16. Mai 2019 14:13

      Vorgehen nicht einverstanden sind, ist eine Protestwahl. Die sollte man sich nicht nehmen lassen.

      Wenn Sie eine Alternative wissen wie man den Eliten mitteilen kann, das man mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden ist, bitte lassen Sie es mich wissen!

    • Tyche
      16. Mai 2019 14:36

      Würde auch gerne wissen, wie man diese selbstgerechten überheblichen "Eliten" die sich unser nur im Fall von anstehenden Wahlen erinnern, uns dann mit zumeist leeren Versprechungen ködern und in der Stunde der geschlagenen Wahl ins Nichts zurückschieben, solch eine Mitteilung, auf demokratische Art zukommen lassen könnte!
      Sollte wirklich der Hut brennen, sich der an der Wand stehende Bürger wehren, dann wird es richtig grauslich werden!!

    • dssm
      16. Mai 2019 17:09

      @Ai Weiwei
      Welche "EU-Wahl"? Auf meiner Wahlkarte steht "Europawahl 2019", also ist derjenige der wählt ein elender Imperialist, denn er will offensichtlich über alle Völker Europas herrschen, ob Mitglied der EU oder nicht. Wenn die FPÖler also ihrem Vorschlag folgen, dann zeigt dies eine große Reife, denn dann wollen sie nämlich den Russen, Albanern und Isländern nicht als Vormund begegnen.

      In Wahrheit hilft es wohl nur die "Rechtspopulisten" zu stärken, dann hört dieses Stänkern und Großmachtsgetue hoffenlicht auf; ich brauche keinen Krieg, nur weil ein paar Idioten in Wien und Brüssel Allmachtsphantasien haben.

    • Zraxl (kein Partner)
      18. Mai 2019 11:42

      @Ai Weiwei. Sie mimen hier den Paradelinken. Verlogen. Verschlagen. Eben links.

  18. CIA
    16. Mai 2019 13:19

    Ob der Wahlkampf von Kurz suboptimal läuft oder nicht ist meiner Meinung nach schon egal, er hat sich zu weit in Richtung EU/Eliten(Zionisten)-Strategie hinausgelehnt.
    Es ist wieder einmal bezeichnend, wieviel Naivität uns die Politiker zutrauen. Dem ist aber nicht so, Herr Kurz!
    Sie haben sichtlich vor der Wahl mit dem Programm der Freiheitlichen geblufft und versuchen es jetzt wieder. Aber ein Krug geht so lange zu Brunnen bis er bricht!
    Die EU wurde uns damals als Paradies vermittelt, jedoch inzwischen hat dies sich zu einem „korrupten Loch Ness(Nessie)“ entwickelt!
    Der Slogan der EU: Regulierungswahn statt Schutz der EU-Bürger!!
    Schaffung von abstrusen Gesetzen die dann ad libitum angewendet werden, also viel freier Raum für infame Aktionen gegen „Widerständler“!
    Welch ein „Plädoyer für die Demokratie“, 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges!!

  19. Sensenmann
    16. Mai 2019 13:10

    Unser Bundesmaturant, dem das Wohl von Knoblauch mehr als das des Weihrauchs an Herzen liegt, der den Einsatz junger Menschen für Volk und Heimat als "widerlich" empfindet und moslemische Bildungswunder für solche hält, ist zwar selbst von bescheidenem Wissen und Denkungsart, aber er hat gute Berater.

    Wieder macht er den Versuch, die Positionen der FPÖ (die auch diese niemals in politische Realitäten zu verwandeln dachte und auch niemals auch nur einen Federstrich davon umsetzen wird. Zu feige und auf Posten fixiert sind ihre Träger, es sei denn man gibt ihnen die Peitsche oder trägt den Köter zum Jagen) abzukupfern und damit zu punkten.
    An sich wäre das ja egal - denn in der Politik gibt es kein Copyright - würde am Ende auch etwas umgesetzt.

    Der Kurz und seine Politruks in der EUdSSR haben bisher ALLES und JEDEN Blödsinn, den dieser Völkerkerker wie einen sauren Regen über uns ausgeschüttet hat brav mitgetragen.
    Diese Tatsache allein macht den Vorschlag "man müsse nun endlich was ändern daran" zu einer ungeheuren Frechheit, von der sich freilich genug Dumme blenden lassen werden.
    Ich spreche aus Erfahrung, denn auch ich glaubte allen Ernstes, die FPÖ würde wenigstens diesmal bei der 2. Chance etwas ändern wollen.
    Nur ich war einmal dumm und werde diese Bande national nie mehr wählen, es sei denn, es kommen ganz andere Personen dort an die Schlüsselstellen.
    Die Ausnahme ist nur die EU-Wahl, weil dadurch die Gruppe der Patrioten gestärkt wird und das linke System was zum Jaulen bekommt.

    Der Völkerkerker muss zertrümmert werden. Mit England wird der erste Block aus der Zwingburg fallen, den Rest wird die Politik der leeren Kassen besorgen.
    Derzeit plustert sich unser Finanzminister auf, wir würden nie Italiens Schulden bezahlen.
    er vergisst zweierlei:
    Erstens WOLLEN die Östertrotteln mit satter 2/3 Mehrheit die Schulden der anderen bezahlen.
    dafür haben sie nicht nur beim EU-Beitritt sondern auch beim ESM gestimmt, der ja laut dem unsäglichen Zaster-Weib "ein gutes Geschäft" für Österreich sei.
    Zweitens braucht Österreich bei einer pro Kopf Verschuldung von 33.865€ brav den Mund halten.
    Frankreich hat 31.605€ und Greichenland 28.800€. Die angemahnten Italiener haben 35.721€
    Allerdings bei einem Privatvermögen von 223.572 USD pro Kopf. Die ach so von der EU profitierenden Österreicher haben hingegen 221.456 USD pro Kopf.
    Blöd, wenn man angesichts dieser Daten die Italener anpissen will.
    Oder peinlich, wie die ganze sch.-bl. Junta.

  20. Peter Pan
    16. Mai 2019 11:12

    OT

    Und schon wieder gelangen Ermittlungsunterlagen vom BVT bezüglich Identitären und Martin Sellner an die Öffentlichkeit. ORF und Peter Pilz "wacheln" genüßlich mit den "zugespielten Daten"!

    Wo bleibt das Rauschen im linken Medienblätterwald über diese ungeheuerlichen "Leaks" und man braucht sich dann nicht wundern, wenn ausländische Geheimdienste nicht kooperieren wollen.
    Die Ursache ist also durchaus bei unseren linkslinken Netzwerken zu orten!!

  21. dssm
    16. Mai 2019 10:44

    Die EU ist nicht mehr heilbar. Daher das bekannte Dreipunkteprogramm:
    Raus
    Raus
    Raus

    • Riese35
      16. Mai 2019 12:19

      Es gab ja vor dem EU-Beitritt in diese Richtung gehende Denkansätze. War wäre mit GUS? Oder einer Wirtschaftsgemeinschaft mit Orban und/oder Putin?

      Jetzt müßte man Polen noch dafür gewinnen. Das wird aber mit deren Russophobie schwierig. Wobei ich aber auch Personen kenne, die das ganz anders sehen und bei denen nicht die geringsten Symptome dieser Krankheit feststellbar sind.

      Was machen wir mit der italienischen Schuldenpolitik? Eigene Währung, die sie dann beliebig abwerten können? So lange ein freier Export von Problemen ohne Gegenleistung nicht möglich ist und man immer für das selbst haftet, das man anrichtet, sollte sich das doch von selbst ohne großartige Verordnungen regeln.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 13:21

      Die Neuordnung kommt so oder so.
      die nächste Wirtschaftskrise - ausgelöst durch eine Staatsschuldenkrise - wird keinen Stein auf dem anderen lassen.
      Die Weißwaschwerke Wrasenwonne werden aber Hochkonjunktur haben.

      Wie bestellt, so geliefert!

    • pressburger
      16. Mai 2019 17:00

      @Riese35
      Polen, war und ist geopolitisch, in einer katastrophalen Lage. Zwischen Preussen und Russland, aufgeteilt. Von England verraten, anschliessend auch von den USA. An die UdSSR ausgeliefert. Zwei polnische Präsidenten und Zehntausende Offiziere von den Russen ermordet. Nach der Befreiung vom Kommunismus, droht die Tyrannis aus Brüssel. Bleibt ein Verbündeter Trump. Wie langen ?
      Hoffnung haben sie noch, die Polen: Jescze Polska niezgyniela, jescze Polska zyje.
      Auch ein Trost.

    • Riese35
      17. Mai 2019 00:06

      @pressburger: Es gibt in Polen aber auch Persönlichkeiten und Literatur, die die Weltlage sehr ähnlich wie wir und in Rußland einen Partner sehen. Leider wenige, aber es gibt sie, die noch klar und sachlich denken können.

    • pressburger
      17. Mai 2019 07:27

      @Riese35
      Polen wird sich entscheiden müssen. Das Misstrauen sitzt noch tief.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 08:40

      @pressburger,
      nebbich, das waren und werden immer die Nazis gewesen sein!!!
      Den Polen oder Tschechen zukünftig zu trauen, wäre fatal, die waren, sind und werden immer Deutschenhasser sein!!! Gleich den Franzmännern.
      Eine Union mit diesen bedeutet vom Regen in die Traufe zu kommen.
      Den Deutschen brauchen und wollen diese nur, wenn's ums Bezahlen geht!

  22. Undine
    16. Mai 2019 10:38

    Zu den vielen Überregulierungen in der EU, welche KURZ---jetzt vor der EU-Wahl! ---wohl pauschal gerügt, aber nicht explizit genannt hat, gehört der von A.U. angesprochene Punkt 3---die Rolle der Klimapanikmache.

    @Wyatt hat gestern einen Hinweis zu einem ganz hervorragenden Video zu diesem Thema gepostet; hier der Link dazu:

    "Eine kleine CO2 Horror-Geschichte"

    https://www.youtube.com/watch?v=qhBodWEorgY&t=459s

    Es ist hervorragend und zugleich vergnüglich gemacht von JASINNE! Dieses Video müßte in allen Schulen gezeigt werden---aber dort betet man ja lieber die Heilige GRETA an.....

    Animiert durch dieses Video habe ich weitergeschaut und bin auf noch zwei phänomenale Videos von JASINNA gestoßen, die ich Ihnen sehr empfehlen möchte:

    "Die Flüchtlings-Macher"

    https://www.youtube.com/watch?v=nsCBN4sHHSA

    "DEUTSCHE LEITKULTUR? - was solln das sein?"

    https://www.youtube.com/watch?v=NZ2vln0GVzQ

    Eine erschütternde Dokumentation über den nach der permanenten, penetranten und demütigenden Gehirnwäsche selbst auferlegten rasanten Verfall der Deutschen zu jämmerlichen Prügelknaben im wahrsten Sinne des Wortes, und was beispielsweise die Türken von den verweichlichten Deutschen halten: sie verachten sie zutiefst und hassen sie.....

  23. Anton
  24. Anton
    16. Mai 2019 10:15

    Ein Narrenschiff!
    A1 Bescheinigung für ins Ausland entsandte Mitarbeiter -
    https://www.wko.at/branchen/sbg/industrie/ReiseAktuell-4-2019.pdf
    dazu ein Kommentar eines Geschäftsführers:

    wir folgen diesen Bestimmungen seit 2013.
    Dazu folgende Erfahrungen:

    · Die Grundidee ist sehr sinnvoll (Nachweis einer aufrechten Versicherung)

    · Allerdings sind die besagten A1-Formulare der NÖGKK nur in Deutsch verfügbar (nicht einmal in Englisch, geschweige denn in unserem Fall in Spanisch). Wir sind noch nicht kontrolliert worden, aber ich stelle mir die Diskussion mit Kontrolloren aus einer südspanischen Provinz unterhaltsam vor.

    · 2013 hat uns die NÖGKK die bestätigten Dokumente in kürzester Bearbeitungszeit als pdf per E-Mail übermittelt. Sache erledigt.

    · 2019 ist unser Fax-Gerät angesprungen und die NÖGKK hat 7x vergeblich versucht, uns 52 Seiten zu faxen. Unsere Bitte um eine effiziente Erledigung wie 2013 hat ergeben, dass dies nunmehr die Datenschutzgrundverordnung verhindere. Eine Zustimmungserklärung durch uns sei nicht vorgesehen und somit nutzlos.

    Man lernt nie aus ;-).

    • Riese35
      16. Mai 2019 12:23

      Erinnert mich an einen weiland Grenzübertritt in einen sozialistischen Staat.

    • Bürgermeister
      16. Mai 2019 12:25

      Die Datenschutzverordnung wurde oben gar nicht aufgeführt, aber persönlich etwas über das ich mich am meisten ärgere.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 13:32

      Ach, alles Gräuelpropaganda!
      Wir wissen doch durch neueste Studien aus dem Bundeskanzleramt, dass wir ungeheuer von der EU profitieren. da werden doch bei dem drückenden Bargeldüberhang der Unternehmen noch 52 Seiten Faxpapier drin sein, oder?

      Wer Satire findet, darf sie behalten...

  25. steinmein
    16. Mai 2019 10:10

    Die Pölitiker wären allgemein als Scharlatane zu bezeichnen, die sich nur um den eigenen Sack bemühen (siehe Weltenbummler SebaKu).
    Zur Frau Wiener möchte ich sagen, dass ich ihr politisches Denken in Abrede stelle. Ihr Anliegen wird nach der Schnitzel und Pommes-Bräunung ( widerlich!) sein, die Kirschen und Bananen nur grün zum Verzehr freizugeben.
    Für mich ist die politische Szene zu einem Narrenhaufen verkommen gegen den man kaum mehr geistig ankämpfen kann. Für mich bin ich froh, ein Alter erreicht zu haben, das den Umsturz nicht mehr erleben wird. Meine Nachkommen erwartet nicht die schöne Zeit, die erleben konnte. Der Komet muß her, weil die Autoindustrie die Katastrophe nicht schaffen kann.

    • steinmein
      16. Mai 2019 10:18

      Dr Unterberger hat meine volle Zustimmung, und ich bin für seine Auflistungen stets aufnahmebereit. Derr Mahner in der Wüste soll nicht ungehört bleiben, sondern dem Rest der intelligenten Menschen aufzeigen, wohin der Hase läuft.
      Verblödung und Desinformation sind die Waffen, Brot und (Computer-) Spiele Mittel
      zur Gleichschaltung a la Fisch- oder Vogelschwärmen.

    • pressburger
      16. Mai 2019 10:26

      Herr A.U. ist zwar nicht ganz der Mahner in der Wüste, leider wird er nur von einen kleinen Kreis der ähnlich gesinnten gehört.
      Würde an ein Umdenken des ORF anfangen zu glauben, hätte Herr A.U. die Möglichkeit, z.B. wöchentlich eine Sendung zu moderieren. Bleibt eine absurde Idee.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:03

      Der Umsturz kann schneller kommen, als es Ihnen lieb ist.
      deutschland als Vorreiter der EUdSSR ruiniert gerade seine Industrie und hat implizite Schulden, die das Leistungsvermögen einer niedergehenden Wirtschaft übersteigen.
      In wenigen Jahren wird es eine Pensionierungswelle geben, die alles in den Schatten stellt, was westliche Industriestaaten jemals erlebt haben.
      Wenn das ökomarxistische System dann den Offenbarungseid leisten muss, wird die Sache blutig, denn es gibt dann keine andere Gesellschaft, die für die Fehler des vorangegangenen Regimes aufkommt., wie bei der DDR. Dann ist Waschtag.

  26. Rupert Wenger
    16. Mai 2019 10:03

    Kompliment dem Blogbetreiber für diese Zusammenstellung!!!
    Nebenbei bemerkt ist Subsidiarität im Lissabon-Vertrag ausdrücklich als Leitlinie festgeschrieben. Sie ist also auf der Liste der Vertragspunkte, die einfach nicht vollzogen werden, ganz oben zu setzen.
    Einen grundsätzlichen Punkt zur Erklärung der Überregulierung hätte ich noch beizutragen: Eigentlich sollte man auf supranationaler Ebene nur langfristige Zielsetzungen formulieren und ebenfalls langfristige Strategien zur Umsetzung der Ziele festsetzen. Die Umsetzung ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität auf die unterste Ebene weiterzureichen, die in der Lage ist, das Problem selbstverantwortlich zu lösen. Dazu ist es notwendig, abstrakt und logisch zu denken und langfristige Ziele beschreiben zu können. In Europa scheint aber der Brauch vorzuherrschen, Politiker, die in ihrer Ebene bereits überfordert sind, immer nach oben weiterzureichen. Ziele werden ausschließlich für die Partei mit einem auf die nächsten Wahlen fixierten Zeitrahmen festgelegt. Folgerichtig agieren dann überforderte aber machtbewusste Politiker ohne über die nächste Wahl hinausgehende, dafür aber ausschließlich parteipolitisch motivierte Zielsetzung mit Mikromanagement.
    Kürzlich war in einigen Quellen zu lesen, dass es im EU-Parlament zu häufigen nachträglichen Änderungen abgegebener Stimmen käme, weil Abgeordnete irrtümlich falschen Vorlagen ihre Stimme gegeben hatten. Im Laufe eines Sitzungstages werden so viele Vorlagen mit ganz spezifischen Inhalten zur Abstimmung gebracht, dass solche Fehler passieren können, zu deren Behebung sogar eigene Regeln gefunden wurden. Genau dafür ist das Mikromanagement verantwortlich.
    Anstelle ganz weniger grundsätzlicher Entscheidungen zur Erreichung eines langfristigen Zieles werden unzählige Detailregelungen erlassen, die gar nicht bis zur Peripherie der Union vordringen und meist auch an der Praxis scheitern, also kaum umgesetzt werden können. Glaubt man im Ernst, dass für einen Kellner in einem kleinen Café auf der Peloponnes die genaue Arbeitszeit gemessen und dokumentiert werden wird?

    • pressburger
      16. Mai 2019 10:27

      Auf einen Vertragsbruch mehr oder weniger, kommt es nicht mehr an. Die EU hat mehr eigene Gesetze gebrochen, als sie eingehalten.

  27. Arbeiter
    16. Mai 2019 09:29

    Ich würde gerne von der Veranstaltung des "Liberalen Klubs" (FP Verein) vorgestern in Linz berichten. Herr Unterberger war der Hauptreferent. "Der wunderbare Traum Europa und die traurige Realität". Inhalt des Referats etwa wie obiger Artikel. Faszinierend, wie Bert Brandstätter (Linksgrünkatholik) meinte, ihm seien gläubige islamische Neubürger lieber als ungläubige einheimische. Da murrten einige im Publikum. Und dass die Neubürger Ihre Sprachen behielten, sei auch eine Bereicherung. Von FP Abgeordneten Roman Haider und von Unterberger kam die klare Aussage, dass gläubige und praktitierende Moslems nicht "integrierbar" seien. Das ist meiner Ansicht nach evident, denn das zeigteistige Wertesystem, in dem Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren, können unsere islamischen NeubürgerInnen nur mit ebensocher Abscheu betrachten wie ich als katholischer Christ. Der Linksgrünkatholik meinte übrigens, die Moslems beteten denselben Gott an und Herr Unterberger wagte es, als Katholik zu widersprechen.

    • pressburger
      16. Mai 2019 10:31

      Ein Katholik ist barmherzig, die Linken waren nie barmherzig. Ein Katholik läuft nicht hinter dem grünen Banner des Propheten hinterher. Die Linken küssen knieend den Saum des Banners des Propheten.

    • Riese35
      16. Mai 2019 12:29

      @Arbeiter: Danke! ******************************!

      >> "Der Linksgrünkatholik meinte übrigens, die Moslems beteten denselben Gott an ..."

      Meinten Sie damit Bert Brandstätter? Oder einen röm.-kath. Bischof? Ich habe dieselbe Aussage vor wenigen Tagen voller Begeisterung vorgetragen von einem österr. röm.-kath. Bischof gehört.

    • Charlesmagne
      16. Mai 2019 14:01

      Ich habe unzählige Priesterweihen erlebt. Ich war immer angewidert davon, dass der Neupriester dabei feierlich schwört, dem Bischof und seinem jeweiligen Nachfolger zu gehorchen. Niemals ist dabei explizit die Rede davon, den Lehren Christi treu zu sein.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:10

      Selbstverständlich beten Christen und Mohammedaner den selben Gott an!
      Es ist Jachweh, den die Araber am Berg Horeb schon früh El Schaddai nannten, der aber auch Zabaoth, Eli oder Allah heißt. Es ist der blutgierige, völkermordende Wüstendämon, den jeder Christ im alten Testament nachlesen kann, das er für die Offenbarung des Wortes Gottes zu halten hat, wie der Mohammedaner das Gestammel eines bekifften Beduinen für das Wort Gottes hält.

      Es ist nicht der gütige Vater im Himmel, an den Jesus glaubte, an den wohl viele Christen auch glauben möchten! Nur haben die Pfaffen den Glauben des Jesus durch den Glauben an Jesus ersetzt. Klar betet ein grüner Khmer sowas an!

    • Riese35
      16. Mai 2019 16:17

      @Charlesmagne: Ich habe auch unzählige Priesterweihen erlebt, und ich kenne das anders. Der Gerhorsam ist nie in Form eines Kadavergehorsams verstanden worden. Das ist nicht unsere christliche Tradition. Das hat man erst seit etwas mehr als 50 Jahren daraus gemacht. Widersprüche hat es in der ganzen Kirchengeschichte gegeben. Der Hl. Athanasius ist ein Beispiel. In der Tradition ist der Gehorsam immer gegenüber Jesus Christus und allen Bischöfen im Bischofsamte verstanden worden, die genau so an die getreue Weitergabe dieser Überlieferung gebunden waren und sind. Das bezeugen auch die alten Konzilien wie z.B. Karthago.

    • Riese35
      16. Mai 2019 16:22

      Der Gehorsam ist immer an diese Vorgabe gebunden, und es ist dann Widerspruch notwendig, wenn der, dem Gehorsam geschuldet wird, diesen Gehorsam gegenüber der Tradition nicht ausübt. Letzten Endes ist es immer Jesus Christus, ist es Gott, dem Gehorsam geschuldet wird, zwar über den Bischof, aber auch alle seine Vorgänger.

      Das war bis vor etwas mehr als 50 Jahren immer klar und ist vielleicht auch deshalb nicht explizit formuliert worden. Nur nach neuerem Verständnis scheint sich der Gehorsam verabsolutiert zu haben und der Bischof nach Belieben entscheiden zu können. Das ist aber nicht unsere Tradition und unser überliefertes Verständnis.

    • Riese35
      16. Mai 2019 16:27

      Gegen die päpstliche Unfehlbarkeit (die an sehr starke Voraussetzungen und Einschränkungen gebunden ist) regt sich ja auch großer Widerstand, aber genau dieselben, die am stärksten gegen die päpstliche Unfehlbarkeit schreien, sehen unsere EU Nomenklatura in Brüssel, die jetzt sogar ein Wahrheitsministerium planen, als die unfehlbarsten Geschöpfe auf Erden an.

    • otti
      16. Mai 2019 22:26

      Sensenmann: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Schade, daß wir uns nicht austauschen können. Der Platz hier ist zu eng.
      Nach 60 Jahren "Studium" kann ich nur alles unterschreiben.

      Meine Professoren alle exkommuniziert /Lehrverbot - Drewermann, Küng, Jantsch, Holl......................

  28. Undine
    16. Mai 2019 09:04

    War's nicht die Aussicht auf das VETO-RECHT, das letzten Endes viele Zögernde doch noch zu einem JA ZUM ANSCHLUSS bewogen hatte? Und? Hat Österreich schon einmal Gebrauch davon gemacht?

    Ich bin froh, damals all diesen süßen Schalmeienklängen nicht auf den Leim gegangen zu sein. Gebracht hat mir aber mein Widerstand nichts.

    Wie sehr hatte man damals Jörg HAIDER beschimpft und angefeindet, weil er vor dieser gefährlichen Selbstaufgabe gewarnt hatte.....

    • Normalsterblicher
      16. Mai 2019 12:06

      JA, auch ich bin damals den Schalmeienklängen vom "Mitbestimmen-können" auf den Leim gegeangen, leider! Tatsächlich scheint die Mitgliedschaft in diesem "Klub "alle Akteure zu Ferngesteuerten zu machen, die nichts als die EU als Selbstzweck im Kopf haben. Dürfte auch mit Karriereaussichten zu tun haben ...

    • Ingrid Bittner
      16. Mai 2019 13:58

      Ich freu mich auch heute noch darüber, dass ich nicht...
      Und das aus zwei Gründen: ich hab kurz vorher in Griechenland gearbeitet und hab dort gesehen, wie gearbeitet wird, um den größtmöglichen Nutzen bei ganz wenig dafür leisten, herauszuziehen.
      Und das zweite war: heute kann man sich das gar nicht mehr vorstellen, eine Podiumsdiskussion mit Madlen Petrovic, damals Chefin der Grünen, die so gar nicht dafür waren, sie hat damals auch genau illustriert, dass es für einen eventuellen Austritt keine geeigneten Regeln gibt.
      Das hat mich veranlasst, nein zu sagen.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:20

      Ich habe damals geprüft und widerstanden. Ich habe Plakate dagegen geklebt, habe mir den Mund fransig geredet. Die massa damnata hat sich ihr Schicksal gewählt.
      Mit 2/3 Mehrheit wollten wir uns an den Sanktionen und Kriegen der Anderen beteiligen, den Wahlspruch des glücklichen Österreich vergessend. "Bella gerant alii, tu felix Austria nube."

      Meine Genugtuung ist nur, daß die Östertrotteln noch immer auf den monatlichen Ederer-Tausender warten.
      https://finanzwelt.de/ueber-110-mrd-euro-kaufkraftverlust/
      Viel Spaß dabei!
      Jetzt sudern sie über die Zustände, wählen aber weiterhin brav diejenigen, die ihnen diese eingebrockt haben. Politisches Engagement dagegen findet nicht statt.
      Nun denn...

    • Weinkopf
      16. Mai 2019 23:47

      @Undine

      *****************+!
      Ganz toll, wie Sie das alles immer wieder auf den Punkt bringen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 08:59

      Warum nur bin ich schon damals nicht den Volksverrätern auf den Leim gegangen?
      Im Zweifel immer gewahr sein, daß jede Politikerratte lügt, sobald er nur sein dreckiges Maul öffnet.
      Dann liegst du immer richtig! Sie dienen und buckeln nur vor 2 Herren, 1. den Penunzen und 2. denen, die diese Penunzen alleinig besitzen.
      Sind sie anderwärts gepolt, sitzen sie sofort in einem Phaeton oder müssen sich in einem offenen Cabrio präsentieren........! Manche setzt man auch in Flugzeuge oder schickt sie auf never returning Kreuzfahrten.....!

  29. oberösi
    16. Mai 2019 08:44

    Raus aus der EU, zurück ins Europa! Je schneller, umso besser!

    Aber leider steht dann zu befürchten, daß für die dadurch joblosen "Fachpolitiker" und deren Entourage umgehend in der heimischen Bürokratie Posten und Pfründen geschaffen werden. Denn der Nowak Partei läßt einen nicht verkommen.

    Und das ist das eigentliche Problem: die Demokratie oder das, was wir dafür halten. Denn jeder, der auf einem gut gepolsterten Sessel seinen Pensionsprivilegien entgegendämmert, darf sich darauf berufen, daß ja eh alles demokratisch zugehen würde bei uns in Absurdistan...

    • OT-Links
      16. Mai 2019 08:57

      Raus aus dem Euro, das wäre der erste Schritt! Und dann zurück zur Wirtschaftsunion. Aber das spielns ned. Zu machtgeil sind die nichtsnutzigen Eliten - Ausrangierten und Abgetakelten, die sich so herrlich zur Marionette eignen! Es geht vorwärts in Richtung Diktatur. Die totale Überwachung ist mehr oder weniger abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht, die Enteignung wird noch forciert, dazu wird das Bargeld abgeschafft - dann kommt die Gedankenkontrolle, anständige Menschen wie Sellner oder Maaßen werden ruiniert und wenn sie nicht still sind, "totgemacht".

    • Almut
      16. Mai 2019 09:24

      oberösi, OT-Links
      *******************************

    • pressburger
      16. Mai 2019 10:37

      Kehrsatz, wer in der EU bleibt, entfernt sich von Europa ?
      Die EU unternimmt alles um Europa mit seiner Vielfalt, seiner Kreativität zu zerstören. Wie ? Durch den geplanten und realisierten Bevölkerungsaustausch. Ob dieser Begriff Herrn K. gefällt oder nicht, es ist eine Tatsache. Herr K. versucht durch die Ablehnung dieses Begriffes, von der Tatsache abzulenken, dass der Bevölkerungsaustausch, ein Bestandteil seiner Planung ist.

    • Riese35
      16. Mai 2019 12:42

      @pressburger: Habe mir in den letzten Tagen Videos über Honecker und die letzten Tage der DDR angeschaut. Z.B.:
      https://www.youtube.com/watch?v=onNVt_qAWNs

      Die heutige EU und ihre Repräsentanten, insbesondere Juncker, Karas, Weber, Merkel etc. kommen mir vor wie Honecker, der sich damals auch der Realität verweigert hat. Und wie damals frischer Wind von Gorbatschow gekommen ist, so kommt er heute von Orban und Putin.

      Karas und Honecker kommen mir vor wie siamesische Zwillinge. Und Karas dürfte auch in einer Art Wandlitzsiedlung wohnen.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:25

      Ich habe angesichts der verreckenden DDR unseligen Angedenkens auch ein déja vu!
      Die EUdSSR wird wie die Sowjetunion krepieren.
      Nur war diese völkisch wenigstens im Kernland homogen, die anderen haben sich eben abgespalten was für das Kernland ein segen war, denn aus weitfortistan bis Shitholstan wird nie was werden...

      Viel Spaß, wenn man die Millionen moslemischer Bildungswunder in der EU nicht mehr alimentieren kann!
      Wie war das mit "nehmen was zusteht"?

      Sie werden es tun. Bei den Weicheiern werden sie auch Erfolg haben.

    • pressburger
      16. Mai 2019 17:03

      @Riese35
      Merkel hupfte bei der Feier der Republik mit den SED Greisen mit. Jetzt hupft sie weiter. Den Auftrag der DDR Zombies hat sie erfüllt.

  30. Tyche
    16. Mai 2019 07:55

    Ich habe seinerzeit für die EU als Wirtschaftsunion, um in der Welt mithalten zu können gestimmt! Ich fühle mich heute mit dieser Abstimmung reingelgt und verraten!

    So wie sich die EU heute, durch Macht gierige Politiker gesteuert, ohne breite Zustimmung - also bedenklich undemokratisch - der europäischen Bürger entwickelt, was in der Aufgabe unserer eigenständigen Staaten enden soll, das wollte ich sicher nicht!

    Letztendlich denke ich, machen sie alle gemeinsam(!) in der EU, im EU Parlament, mit Hilfe des EUGH was sie wollen, egal wodurch auch immer sich einzelne Parteien vor Wahlen abzugrenzen versuchen!

    Wir sind bereits verkauft und verraten!

    • dssm
      16. Mai 2019 12:05

      @Tyche
      Mir ergeht es ähnlich. Mich wundert immer wieder, wie Politiker, wenn man sie dann Lügner und Betrüger nennt, dann auch noch beleidigt sein können.

    • Charlesmagne
      16. Mai 2019 13:53

      Geht auch mir nicht anders. Weil sie ihre Lügen selbst glauben. Wenn man lang genug lügt, beginnt man sein Lügengespinst mehr und mehr selbst zu glauben. Und Betrug ist ja nur die „materielle“ Form der Lüge.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:09

      Ja, so hätte auch Klein Hansi gedacht.
      Und Klein Hansi denkt heute auch noch, daß es nur der dauerbesoffene wankende Juncker ist, der diesen Völkerkerker zur Genickschußzelle wandelt.
      Daß es nur die büttelhaft dienenden europ. "Kommissare" sind, die über Nacht Millionen an pigmentierten Söldnern ins Land schleusen.
      Ja, Klein Hansi denkt eben nur soweit, wie er irgendwie seinen Wochenendrausch doch noch finanzieren kann.......!

  31. pressburger
    16. Mai 2019 07:48

    Eine erschütternde, weil umfangreiche und gut beschriebene Zusammenfassung des Zentralismus der EU. Die EU hat mehr Gemeinsamkeiten mit einer Diktatur, und/oder dem Islam, als mit einer Demokratie.
    Die Gründer der EU haben bereits von Anfang auf zentrale Kontrollmechanismen gesetzt. In der EU gibt es keine checks and balances, keine Gewaltenteilung.
    Keine existente parlamentarische Kontrolle, eine von der Zentrale gesteuerte Judikatur, alle Macht bei der Exekutive. Die Exekutive der EU, wird von keiner demokratisch legitimierten Instanz kontrolliert. Deswegen, die ungebremste Regulierungswut. Wer hindert die Bürokraten, immer mehr in das Privatleben der Menschen in der EU einzugreifen ? Niemand. Wie der Ausgang der Wahlen zeigen wird, nicht einmal der Wähler.
    Die sogenannte "Flüchtlingskrise", ist das Hauptproblem der EU und ist auch ein Hauptthema bei den bevorstehenden Wahlen. Ob es der Obrigkeit in Berlin, Brüssel oder Paris passt oder nicht. Die Invasion der Illegalen nach Europa wurde von der EU initiiert und geht ungebremst weiter.
    Keiner von den westlichen EU Potentaten, kam auf die Idee das Volk zu befragen, mitbestimmen zu lassen. Wie würde eine Befragung ausgehen ? Horrible dictu. Das möchten sich die Potentaten lieber nicht antun.
    Dieses Beispiel zeigt, es gibt keine Subsidiarität in der EU. Dieser Begriff wird von den Brüsseler Ignoranten konsequent ignoriert.
    Zweifle, ob Kurz fähig ist den Begriff Subsidiarität richtig zu erklären. Sein ganzes Handeln als BK zeigt, dass er mit Subsidiarität nichts anfangen kann. Im
    Gleichschritt mit seinen westlichen EU Genossen, wird er nie direkte Demokratie zulassen. Direkte Demokratie ist die einzige Möglichkeit, Politiker an der Macht, die im Interesse ihrer eigenen Machterhaltung handeln, zu kontrollieren.
    Kurz denkt nicht daran, etwas an den verroteten EU Strukturen zu ändern, oder sonst unangenehm mit "Reformvorschlägen" aufzufallen. Im Zentralkomitee und im Politbüro gibt es keinen Platz für Abweichler. In diese Geronto Gremien, ins Zentrum der Macht, möchte doch Kurz.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:16

      Wie ich seit 10 Jahren, nebbich hier vergeblich, predige: Diese EU wurde nur zu einem Zweck gegründet, die finale Vernichtung des deutschen Volkes!
      2 Weltkriege, alle jüdischen Mörderpläne, alle zionistischen Totschlagaktionen, die "gerechten" Medientsunamis gegen die Deutschen haben nicht gefruchtet. Die EU nun schafft es. Daß wir und das restliche Europa gemeinsam mit untergehen, ist nur ein begrüßenswerter Kollateralschaden.

    • McErdal (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:43

      @ Herbert Richter

      Volltreffer - versenkt........

  32. El Capitan
    16. Mai 2019 07:43

    Gelegentlich hört man, Trump, Putin und die Chinesen wollen die EU spalten.
    Na geh!

    Die brauche gar nichts unternehmen. Die müssen sich nur an den Fluss setzen und warten, bis dieses Monster an ihnen bewegungs- und leblos vorübertreibt. Niemand kann dieses Monstrum besser kaputt machen als die Regulierungpsychopathen in Brüssel.

    • Franz77
      16. Mai 2019 08:16

      100% ************

    • pressburger
      16. Mai 2019 10:41

      Trump, Putin verschwenden keinen Gedanken an den moribundus EU. Kein Partner, kein eigentlicher Gegner. Die EU, ein Ochsenfrosch seinen grünen Nabel, in den letzten Strahlen der untergehenden Sonne über Europa, betrachtend.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:25

      Ja, die alte chinesische Weisheit kommt zum Tragen!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:26

      Das Nudelauge, nebbich jüdisch, sagte es euch doch bereits klar, deutlich und auch für ungläubige Schwurbler verständlich (sollte man meinen)!
      "FUCK THE EU"
      Was gibt's daran noch immer zu zweifeln? Sind die Sternderl der Grund.........?

  33. Ausgebeuteter
    16. Mai 2019 07:41

    Ich habe mir erlaubt, den heutigen AU-Kommentar an die "Neue Volkspartei" zu senden.
    Eine Info an den uneinsichtigen, ischiasgeplagten Junker ist sinnlos, er ist ohnehin demnächst Geschichte.

    • pressburger
      16. Mai 2019 07:50

      Nach Breschnjew kam, Andropow, nach Andropow Tschernenko. Warum sollte es in der EUdSR anders zugehen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2019 09:30

      Chapeau, nun wird sich aber der Atlantikbrückenbüttel Kurz aber sowas von beeindruckt zeigen........!
      Es schmerzt körperlich, soviel an unglaublicher Naivität real und noch dazu veröffentlicht zu sehen!

  34. Josef Maierhofer
    16. Mai 2019 07:30

    Je weniger Staat, desto freier können wir leben. Je weniger EU, desto mehr Österreich haben wir.

    Alles in der EU außerhalb des Freihandelsvertrages hat sich bisher als riesiger Nachteil für Europa, die Nationalstaaten in jeder Hinsicht, es kostet Unsummen, es schränkt die Freiheit drastisch ein, es bringt Wettbewerbsnachteile, Volksaustausch, Auflösung der Nationalstaaten, u.v.a.m., was wir uns gar nicht vorstellen wollen und können.

    Ich meine, wir sind all diesen Bürokratiemonstern nicht beigetreten und auch nicht diesen Freiheitsräubern.

    Deshalb meine ich, es wäre Zeit über einen eventuellen Austritt aus der EU nachzudenken. Wie sich die EU derzeit präsentiert, ist sie untragbar. Letzte Chance, da noch was zu retten, wäre wohl die Wahl, bei der die linke Manipulationsmaschinerie gerade voll im Laufen ist, und ich hoffe sehr, dass die Mehrheit der europäischen Menschen aufgewacht ist, und die Betreiber dieses Horrors gegen Europas Menschen und Nationen abwählt und den ehrlichen Kräften ('Rechtspopulisten') die Stimme geben. Vielleicht kann man da noch was ändern.

    Jedenfalls, die meisten dieser Bürokratiemoster zu Straßburg und Brüssel braucht in Europa niemand. Die EU kann nur funktionieren als ein 'Europa der (mündigen) Vaterländer' und nicht als Bürokratiemonster, das uns die Luft zum Atmen nimmt.

    Die 'EUdSSR' in der heutigen Form bringt Unheil über Europa und wird zerfallen, bzw. übergeben. Denn kaum sind die zentralistischen Strukturen geschaffen in Brüssel kann das Kalifat diese dann direkt übernehmen und wird es auch mit der demographischen Mehrheit.

    Das Traurige ist, dass die Linken in der EU auch bei den 'Konservativen' sitzen, wie Merkel, Juncker, so auch die 'Alt_ÖVP', die ihr 'Wahl-Flaggschiff' (mit dem FPÖ Programm) schon unter 'linker' Kontrolle hat. Wer also in Österreich ÖVP wählt, bekommt Karas (Spitzenkandidat) und Merkel und Juncker und die ganze linke EU damit, mit allen Folgen von Migration über Bürokratie bis 'Klimawahnsinn' ...

    • pressburger
      16. Mai 2019 07:53

      Aber, die eigentlichen bürgerlichen Parteien werden überall in den Medien, noch immer als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Nationalisten bezeichnet

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 08:00

      @ Josef Maierhofer

      Zustimmung, gerade zum ersten Satz: ich persönlich will nicht "mehr Europa" ich will "mehr Österreich". Ich will meine Heimat wiederhaben!
      Einen souveränen Staat mit geschützten Grenzen, ordentlichen Gerichten und gerechter Rechtsprechung, mit Bewahrung und Pflege unserer Kultur und Gebräuche.
      Ich bin in erster Linie Österreicher, dann erst Europäer.
      So wie jemand der in Wien geboren ist erst mal ein Wiener ist und dann erst Österreicher.

      DIE EU IST NICHT EUROPA!!!!

    • dssm
      16. Mai 2019 12:10

      @glockenblumen
      Ihren letzten Satz sollten wir unserer Wahlkommission einmal zugänglich machen. Auf meiner Wahlkarte steht nämlich "Europawahl", bekanntlich hat Europa geographische Grenzen, damit wähle ich ein Parlament, welches für Schweizer, Isländer, Albaner, Russen (...) auch gilt. Mit Verlaub, ich halte das für gefährlichen Größenwahn - ob da der Adolf als Berater fungiert hat? Na Herr Kurz, wer ist jetzt der Nazi?

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:40

      Alle **************************************!

  35. Tyche
    16. Mai 2019 07:21

    Natürlich wollen sie über den EUGH, über für ganz Europa dieselben Gesetzesgültigkeiten die Vereinigten Staaten von Europa - wie´s die pinke NEOS Dame gestern im ORF sehr deutlich formulierte - leichter durchknüppeln, so die Nationalstaaten in die Knie zwingen und übernehmen!

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:41

      Wir werden dafür sorgen, daß dies den Feinden unserer Völker vorbeigelingt.
      Nur das bewegt mich, den blauen Pudeln meine Stimme bei der EU Wahl zu geben.

  36. Pennpatrik
    16. Mai 2019 06:43

    Was von Aussagen zu halten ist, die einige Tage vor Wahlen kommen, sollten wir eigentlich wissen.
    Normalerweise sind es glatte Lügen.

    • pressburger
      16. Mai 2019 07:14

      Wann wird der Wähler, diese Tatsache endlich begreifen ?

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 07:53

      Natürlich sind es Lügen, doch die Leute glauben, daß er es ernst meint, sie sind offenbar noch nicht genug belogen worden.
      Am Tag der Erkenntnis wird das Erwachen mehr als bitter sein!

    • dssm
      16. Mai 2019 12:13

      In der schönen Sonntagsrede wird die Freiheit, die Subsidiarität, die Eigenverantwortung, die Bildung und die Innovation vom gleichen Politiker hoch gepriesen, welcher von Montag bis Freitag alles in seiner Macht stehende tut, um eben diese Werte ad absurdum zu führen. Kurz ist ein Meister der Sonntagsrede.

  37. Templer
    16. Mai 2019 05:49

    Danke für die Aufzählung der 10 Punkte.
    Sie zeigen sehr deutlich warum man diese EU als Zwischenschritt zu einer weiteren Vereinheitlichung Weltweit, auch NWO genannt, gegründet hat.
    Die Drahtzieher der Obersten Loge werden diesen seit 1871 bestehenden Plan weiter umsetzen, u.a. mit Bestechungen von Politdarstellern, mit Ablenkungsmanövern durch ihre Lügenmedien verbreitet und durch Manipulation des Geldwesens.

  38. Walter Klemmer
    16. Mai 2019 05:30

    Viele Juden haben 1938 den Braten gerochen und Reichsgebiet verlassen.
    Die Richtung ist klar: Immer mehr Rhethoriker, die reden und dann aber ganz anders handeln (Kurz), beherrschen die Politikbühne in der Ratsunion. Die, die handeln (Orban, der die Balkanrute in Wahrheit geschlossen hat), werden dämonisiert.
    Meine Koffer packe ich für die Schweiz. Hier ist nichts mehr zu machen. Die letzten Helden satteln ihre Pferde ....
    Die FPÖ ist zum Steigbügelhalter der SPÖVP verkommen.
    Strache hat nix anderes zu tun als für seine privaten Interessen zu kämpfen: Rauchen.
    Jetzt hat er sich ein paar Sellnervideos angeschaut und redet vom Bevölkerungsaustausch.
    Nach der Wahl interessieren ihn nur mehr seine Zigaretten.
    Nur Frösche bleiben im Wasser sitzen, das sich jede Sekunde um ein Grad erwärmt, bis sie tot sind.
    Wie lange die Schweiz dem Irrsinn der Staaten- und Rechtszerstörung widerstehen kann, ist die Frage?
    Die letzten 1000 Jahre waren die jedenfalls unbeugsam. Aber die Gottlosigkeit ist überall am Vormarsch. Der Weg ist eng und die Tür schmal, die zum Leben führen. Die Straße breit und das Tor hoch, die in den Tod führen. (vgl.Mt 5-8)

    • pressburger
      16. Mai 2019 07:17

      Wie lange wird die Schweiz Widerstand leisten ? Nicht mehr lang. Die Verräter sind in den eigenen Reihen. Alle Parteien sind für den EU Beitritt. Alle bis auf die SVP.

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 07:41

      Warum sollen wir unsere Heimat verlassen bzw. uns daraus vertreiben lassen?
      Man kann vor nichts davonlaufen, alles holt einen mal ein.
      Wo wären wir, wären unsere Altvorderen davongelaufen? Sie sind geblieben, haben allem Übel getrotzt und dieses wunderschöne Land wieder aufgebaut, um uns ein gutes Leben zu ermöglichen.
      Das gilt es zu verteidigen. Man muß aufhören hinter vorgehaltener Hand über Mißstände zu sprechen oder gar zu schweigen. Das ist ein äußerst schwieriges Unterfangen, ich weiß, aber je mehr sich dazu entschließen, umso mehr Chancen haben wir unsere Heimat zurückzuerobern!
      .....

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 07:43

      ......

      Ich habe in meiner Arbeit aufgehört schöne Worte um schlechte Dinge zu machen, und plötzlich hört man von "Gutis" Zustimmung und Kritik an den derzeitigen Zuständen…

    • dssm
      16. Mai 2019 12:16

      @Walter Klemmer
      So schlimm ist es gar nicht. In Osteuropa versteht man unsere "westliche" Politik sowieso nicht. Im Norden hat ein kräftiges Umdenken begonnen.

    • Sensenmann
      16. Mai 2019 14:50

      Das Blatt wendet sich Wo die Not am Größten, ist die Rettung nahe!

      Wir werden Europa wieder zu einer Macht machen. Gegen Brüssel und gegen die roten und grünen Khmer und ihre Horden von Orks!

      https://www.youtube.com/watch?v=p3rYvVGvd_4

      Stand up and fight, resist and bite! Wie der Engländer sagt.
      (Er macht es auch. Nigel Farage wird 35% der Stimmen holen und die Eurokraten werden sich anpissen!)

    • Windrose
      17. Mai 2019 00:26

      @glockenblumen,
      vollkommen richtig, es braucht den Mut die Dinge beim Namen zu nennen, nur so kann es besser werden. Aber welche Zeiten erleben wir gerade? Mir erzählte eine ältere Dame, dass zur Zeit des NSregimes eine Bekannte, die sich öffentlich gegen das System ausgesprochen hatte, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gesehen wurde. Und heute? Es drohen kein KZ, aber in vielen Fällen soziale Ausgrenzung, Freundesentzug, Karriereeinbußen. Rechte - man sieht es am Beispiel der IB und M.Sellner - sind die Juden von damals: rechtlos und jeglicher Willkür preisgegeben.

    • McErdal (kein Partner)
      18. Mai 2019 06:40

      @ glockenblumen

      Aus Ihrem Post: Wo wären wir, wären unsere Altvorderen davongelaufen? Sie sind geblieben, haben allem Übel getrotzt und dieses wunderschöne Land wieder aufgebaut, um uns ein gutes Leben zu ermöglichen.

      Meine Hochachtung - sie drücken das aus, was ich denke, was ich fühle !

      Mich widern solche Schwanzeinzieher ganz einfach an......kommen ständig mit Gott !

      Gott aber hat für solche Verräter nichts übrig.....das Schicksal welches Ihm zugedacht ist, wird Ihn ereilen - egal wo er dann ist....

  39. elfenzauberin
    16. Mai 2019 04:43

    Interessanterweise fällt dem Hrn. Kurz die Überregulierung und andere Probleme der EU nur vor der EU-Wahl auf. Unter der EU-Präsidentschaft Österreichs hat Kurz, wie alle anderen vor ihm, brav mitgeholfen den Wust an Regelungen durchzuwinken (es waren weit mehr als hundert).

    Kurz probiert wieder denselben Schmäh, mit dem er schon einmal erfolgreich war. Man kopiert das Programm der "Rechtspopulisten", tut so, als hätte man das immer schon vertreten, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun.

    Vergessen wir nicht: es war Kurzens ÖVP, die die direkte Demokratie entsorgt hat, es war auch Kurzens ÖVP, die die Abschaffung des Kammersystems erfolgreich blockiert hat und es ist Kurzens ÖVP, die in der Klimapolitik den Ökofundis folgt.

    Im Gegenzug bezeichnet er junge Leute als widerlich, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen und die nichts anderes gefordert haben als Kurz höchstpersönlich vor der Wahl, nämlich die Grenzen dicht zu machen. Man braucht nur eine Spende "von einem Falschen" zu bekommen, um von Kurz für die mediale Hinrichtung freigegeben zu werden.

    Vergessen wir auch nicht, dass es Kurz war, der Efgani Dönmez wegen einer Nichtigkeit aus dem ÖVP-Klub hinausgeschmissen hat. Zum Stimmenfang war Dönmez gut genug, in der ÖVP wollte Kurz ihn aber nicht haben, denn sonst schmeisst man einen solchen Menschen nicht aus der Partei raus. In dieser Hinsicht sind selbst die Grünen toleranter, die den Quergeist Dönmez viel länger ausgehalten haben.

    Der türkise Lack blättert eben allmählich ab und hervor kommt eine ganz gewöhnliche schwarze ÖVP von der Prägung eines Mitterlehners (auch Mitterlehner hat Marcus Franz auf ähnliche Weise "entsorgt" wie Kurz den Hrn. Dönmez), die ihre Wähler belügt und verrät.

    Und ich behaupte weiters: säße nicht Kickl im Innenministerium, sondern irgendein Schwarzer von der Prägung eines Hrn. Moser oder eines Hrn. Blümel, hätte man bei der Migrationspolitik keinen Unterschied zur Vorgängerregierung ausmachen können. Bei der Klimapolitik ist die ÖVP schon längst auf einer Linie mit den radikalen Linken und Grünen.

    • Walter Klemmer
      16. Mai 2019 05:34

      Sensationelle Darstellung der Realität.
      Besten Dank!

    • Cato
      16. Mai 2019 07:05

      Gratulation. Vollkommene Zustimmung zu Ihrer Analyse!

    • pressburger
      16. Mai 2019 07:21

      Die kritische Wertung des agierens von Kurz, führt konsequenterweise zu dem
      Schlus: Kickls Tage sind gezählt. Nach den Wahlen wird wieder anders regiert. Im Innenministerium wird wieder ein Roter Platz nehmen.

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 07:43

      @ elfenzauberin

      *********************************************

    • Bürgermeister
      16. Mai 2019 07:53

      Von der Regierungsbank aus Oppositionspolitik zu machen, andere zu kopieren um kurz danach wieder in eine andere Rolle zu schlüpfen ist ein europaweit neuer Politikstil der durchaus beachtliche Erfolge vorweisen kann.

      Allerdings Regierung und Opposition explizit als physische Kandidaten zur EU-Wahl zu schicken ist Blödsinn, da scheint er zumindest so viel Restintelligenz zu besitzen dies erkannt zu haben.

      Jetzt hilft ihm nur mehr dirty campaigning, man liest es täglich in den Zeitungen. Der Versuch den Leuten Panik vor Sellner einzuimpfen wird ihm keine neuen Wählerschichten mehr erschließen, mögen sich die Schwarzen auch noch so sehr darum bemühen.

    • logiker2
      16. Mai 2019 08:11

      ***************************! und in der Bildungspolitik bolschewikerts geradezu und überholen dabei die Linken.

    • Freisinn
      16. Mai 2019 09:09

      Man sollte auch niemals vergessen: Kurz ist Bundesbruder von Soros im European counsel of foreign relations. Was soll man davon nur halten - alles klar?

    • Tegernseer
      16. Mai 2019 09:12

      *****************

    • Wyatt
      16. Mai 2019 09:18

      alle
      ********
      ********
      ********

    • Riese35
      16. Mai 2019 10:59

      @elfenzauberin:

      ******************************!
      ******************************!
      ******************************!

      Bin schon gespannt, wie viele sich davon wieder blenden lassen werden. Wahrscheinlich sehr viele. Viel zu viele. Leider ist es genau so, wie Sie es beschreiben.

      Ergänzen könnte man noch, daß die Roten eine solche Chuzpe nicht haben: die arbeiten angeblich immer noch mit Silberstein oder seinen Mannen zusammen, der damals 67-jährige Anschluß-Ja-Sager hat immer noch seine Büste im Rathauspark und wird hoch verehrt, während der schwarze Martyrer gegen den NS aus dem ÖVP-Klub entfernt wurde, und auch lockere, sexistische Sprüche sind bei den Roten kein Problem.

    • Riese35
      16. Mai 2019 11:00

      Die einzige Lehre, die man daraus ziehen muß: Gib niemals einem Schwarzen den kleinen Finger. Er könnte Dir die Hand ausreißen und läßt dich fallen, sobald du ihm nicht mehr nützlich bist.

    • Riese35
      16. Mai 2019 11:14

      @pressburger: Sehe ich leider genau so wie Sie. Vielleicht nicht unmittelbar nach den Wahlen, aber die Koalition mit der FPÖ hat für die ÖVP ***NUR*** den einen Sinn, die FPÖ, oder genauer ein echtes, proeuropäisches Programm mit
      - echter Subsidiarität
      - Einbeziehung ganz Europas bis zum Ural
      - griechisch-römisch-christlichem Fundament (10 Gebote, 7 Tugenden etc.)
      - echter Gewaltenteilung zwischen geistiger und weltlicher Macht (nicht weltliche Universalmacht)
      niederzuhalten. Daraus bestehen Kurzens Dienstleistungen an Soros und andere höhere Mächte.

      Wenn der Jude Henryk Broder sich die k.u.k. Monarchie zurück wünscht, dann bedeutet das etwas. Was wir jetzt haben, ist die Perversion dessen.

    • dssm
      16. Mai 2019 12:18

      @elfenzauberin
      Und Herr Kurz hat vor der letzten Nationalratswahl das Zuwandererthema entdeckt, aber seither wieder "vergessen". Schlimmer ist, daß Strache offensichtlich die FPÖ zur ÖVP-light gemacht hat.

    • machmuss verschiebnix
      16. Mai 2019 21:09

      schließe mich dem Sternchen-Regen für @elfenzauberin an

    • Windrose
      17. Mai 2019 00:33

      @elfenzauberin,

      ****************************
      volle Zustimmung!

    • Windrose
      17. Mai 2019 00:47

      @pressburger,
      sehe ich auch so. Kurz wird sich alsbald der FPÖ entledigen, wenn er sie aufgeweicht hat und einen Teil ihrer Klientel übernommen hat. Man hat es bei den Wahlen in Salzburg und Tirol gesehen. Bevor die ÖVP der FPÖ ein Podium gibt, schließt sie den Pakt mit den Grünen. Solange viele immer noch glauben, dass S.Kurz der große Grenzschützer ist, wird das so weitergehen.

  40. Rau
    16. Mai 2019 02:52

    Ich frag mich woran das liegt, dass offenbar die größten Pfosten in Amt und Würden sind, während die Leute, die es brauchen würde in Pension, nicht mehr im Amt, Populisten, Altpolitiker usw, also überall wo anders als dort, wo sie eigentlich hingehören. Alles was Hr Unterberger F hlentwicklungen beschreibt, zeichnet sich doch nicht erst seit gestern ab. Die FPÖ noch unter Haider hat doch genau die Einführung des Euro unter dem Kritikpunkt der Aufnahme von Weichwährungsländern in Frage gestellt. Ein Hr Schachtschneider klagte doch schon gegen Maastricht, weil da eigentlich sich schon die Reise in den Zentralstaat EU abzeichnete. Welchen Sinn hatte eigentlich diese Osterweiterung. Dieses Projekt EU wird viel zu schnell vorangetrieben, naturgemäß führt das zu schwerwiegenden Fehlern!

    • glockenblumen
      16. Mai 2019 07:48

      Haider wurde "phätonisiert" :-(

    • Jim Panse
      16. Mai 2019 12:21

      2 Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
      sie müssen optimal knetbar sein und
      sie müssen beim Wahlvolk sehr gut die emotionale Ebene erreichen können.

    • Charlesmagne
      16. Mai 2019 13:39

      Sie müssen machtgeil sein - siehe Geilomobil!!!!

    • Konrad Loräntz
      16. Mai 2019 13:58

      all die Leute.
      Immerhin ist Kickl Innenminister !

    • Ingrid Bittner
      16. Mai 2019 14:02

      @Rau: die "größten Pfosten in Amt und Würden" - tja, das hab ich mir heute auch gedacht, als ich mir eine Weile angetan hab, die Übertragung aus dem Parlament anzuschauen - wobei ich mir schwergetan habe, auf ORF II oder auf ORF III zu schauen - schliesslich muss man ja die Quote bedenken. Richtig gut war eigentlich nur die Rede von Efgani Dönmez, aber den hat man ja gegangen.
      Als "Wilder" kann er ja jetzt sagen, was er will - und das ist gut so. Für die ÖVP ist es aber sicher ein großer Verlust, Abgeordnete seines Kalibers gibt es nicht so viele.

    • Rau
      16. Mai 2019 14:21

      Es geht um die EU wo ja nicht wirklich die größten Leuchten hin entsandt werden, oft sind’s ja nur Versorgingsposten. Dass der Kern nicht mal dort gebraucht wurde ist wieder ein eigenes Kapitel

    • Ingrid Bittner
      16. Mai 2019 22:55

      @Rau: und die größten Leuchten, die in die EU entsandt werden, machen ihre Lehrzeit im Parlament. Siehe Schieder. Der kommt sicher hin und der zeigt uns jetzt, wie er meint, dass es gehen müsste.

  41. byrig
    16. Mai 2019 02:25

    Nach Lektüre dieses ebenso ausgezeichneten wie gleichzeitig erschreckenden Artikels sage noch einer,der Brexit wäre k e i n Segen-
    Für Great Britain zumindest!

    • eudaimon
      16. Mai 2019 10:44

      byring********
      so ist es!!!!!!!!

    • Charlesmagne
      16. Mai 2019 13:38

      Es gibt nur den einen dreistufigen Plan, den ein Mitkommentator entwickelt hat:
      Raus!
      Raus!
      Raus!

  42. Riese35
    16. Mai 2019 02:02

    Herlichen Dank unserem Blogmaster für diese hervoragende Zusammenstellung und Lagebeurteilung.

    Jetzt fehlt nur noch der Plan der Durchführung. Wie man deutlich sieht, gibt es einen solchen auf Seite der ÖVP überhaupt nicht, alles nur Wahlkampfgetöse, und die EVP denkt sogar an weitere Verschärfungen, genau die gegenteiligen Ziele verfolgend. Kurzens EU-Kritik paßt überhaupt nicht zu seiner "proeuropäischen" Haltung.

    Also kann diese Lagebeurteilung für einen Wähler unmittelbar vor der EU-Wahl und den zur Verfügung stehenden Alternativen nur einen Plan der Durchführung zur Folge haben: Stärkung jener volksvertretenden Kräfte, die wenigstens ansatzweise Ideen zur Durchführung haben, auch wenn dort vieles nicht ausgereift und auch vieles nicht vernünftig oder widersprüchlich ist. Und das sind all jene Kräfte, die von unseren Medien als "rechtspopulistisch" denunziert und nach der Wahl hoffentlich ein zweckorientiertes Bündnis eingehen werden.

    Nur so kann es zu einem ersten Schritt vorwärts in die richtige Richtung kommen. Und es kann leider nur ein erster Schritt sein. Es gibt bei dieser Lage leider keine bessere Alternativen. Alles andere wären Schritte zurück in Richtung Wiedererrichtung der Sowjetunion.

    • Rau
      16. Mai 2019 03:01

      Auflösung dieser EU - vorrübergehend in den lösen Staatenbund EFTA und eine völlige Neugründung dieser EG mit vernünftigen Leuten, also ohne Links Grüne Ideologen mit Weltrettungsfantasien, aber auch ohne Machtpolitiker, die meinen wir brauchen Eingreiftruppen um den ganzen Globus. Da richten die USA genug Schäden an! Wir brauchen eine eigenständige Außenpolitik, die europäische Interessen vertritt.

    • Tegernseer
      16. Mai 2019 06:18

      Das Ganze ist ja nur Wahlkampfgeplänkel von Kurz: zur Diskussion mit der FPÖ schickt er Edtstadler zu den Sozis und Grünen den linken Karas. Passend für die Allerweltspartei ÖVP, für jeden etwas dabei.

    • OT-Links
      16. Mai 2019 06:58

      Kurz schießt sich jetzt auf Salvini ein wegen der italienischen Schulden. Er "will" eine härtere Vorgehensweise gegen Schuldner. Nun, als die linken Vorgänger Salvinis diese Schulden anhäuften, sagte er aber gar nichts und sagt auch jetzt nichts, sonst müsste er vor allem Macron rügen.

      Der Euro zerstört die EU. Wir müssen da raus. Vielleicht schafft es Salvini, den Euro zu sprengen, denn der ist schuld an den Krisen in den ehem. Weichwährungsländern, die auch uns runterziehen. Kurz widert mich an! Was bildet er sich eigentlich ein, dieser kurzbeinige Wichtigtuer. Rotzbube!





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