Das Stürmer-Foul oder: Nehmt die Jammerei des ORF endlich ernst …

… und befreit diesen endlich aus der furchtbaren Staatsabhängigkeit, über die alle Linken in Politik und Medien derzeit so bewegt klagen! Wird der ORF doch durch die Regierung, konkret derzeit durch den freiheitlichen EU-Kandidaten Harald Vilimsky furchtbar bedroht. Man sollte diese Klagen doch endlich wirklich ernst nehmen!

Die aktuelle Vorgeschichte: Wie Eichhörnchen haben alle Linken dieses Landes ein Jahr lang selbst die kleinsten Nüsschen gesammelt, um im EU-Wahlkampf genug Vorrat zu haben. Vorrat für das ewig gleiche Spiel. Dieses besteht darin, die zwei Rechtsparteien, und vornehmlich die FPÖ als verbrecherischen, rechtsextremistischen, neonazistischen Haufen hinzustellen. Da die Linksparteien längst keinen geeigneten Hauptdarsteller für diese Inszenierung mehr haben, müssen die nahestehenden Medien an die Front, mit dem SPÖ-Paten Armin Wolf als Hauptdarsteller an der Spitze. Wolfs hasserfüllter Kampfeinsatz führt nun freilich dazu, dass die ORF-Privatisierungsdiskussion dringender denn je geworden ist.

Die langfristigere Vorgeschichte: Schon seit dem Wahlkampf gegen Kurt Waldheim im Jahr 1986 holt die SPÖ immer die gleiche Inszenierung aus dem Fundus, sobald es ihr schlecht geht: Das ist die Entlarvung schwarzer oder blauer Politiker als Nazis und Extremisten. In den 40 Jahren davor hatte die SPÖ interessanterweise nie diese Entlarvung auf den Spielplan gesetzt. Da waren ihr ganz offensichtlich noch zu viele Ehemalige am Leben. Vor 1986 hat man noch ständig um deren Stimmen geworben. Da hat Bruno Kreisky in einem seiner (Alleinregierungs-)Kabinette mehr Ex-NSDAP-Mitglieder versammelt gehabt als je eine andere Regierung vorher oder nachher.

Aber 1986 mutierten die Sozialdemokraten (und ihre grünen Zauberlehrlinge) dann zu tapferen Don-Quixote-Kämpfern gegen die inzwischen verstorbenen oder vergreisten Ehemaligen. Da wurde dann plötzlich Waldheim zu einem Nazi-Schlächter umgemodelt – obwohl man gegen ihn keinen einzigen Beweis hatte, obwohl der Mann in sechs Jahren Krieg nur um einen einzigen Rang vom Leutnant zum Oberleutnant avanciert war. Was allein schon für jeden vernünftigen Menschen ein Beweis sein musste, dass er kein relevanter Mittäter gewesen sein konnte.

Jedoch, so wie man damals den ÖVP-Mann durch ständige Wiederholung der gleichen beweisfreien Anschuldigungen fertig gemacht hatte, so wird es jetzt genauso bei der FPÖ gemacht. Man behauptet rund um die Uhr eine Fülle von "Einzelfällen", die ein furchtbares Bild ergeben – obwohl praktisch kein einziger dieser Einzelfälle eigentlich so liegt, wie er bei "Standard" & Co berichtet wird, obwohl fast keiner der Einzelfälle in irgendeiner Hinsicht ein Fall ist, sondern völlig harmlos ist. Aber darauf geht man nicht ein – braucht auch nicht einzugehen, weil erstaunlicherweise nicht nur Medien, sondern auch Bundes- wie Vizekanzler ungeprüft den in Wahrheit total einseitigen Spin jeder Anschuldigung als Wahrheit nehmen und sich sofort distanzieren. Sie begreifen offenbar nicht die dahintersteckende Taktik und bringen sich so selber in eine Dauerdefensive.

So haben die Parteichefs von ÖVP und FPÖ wohl kaum selber das holprige Rattengedicht eines Provinz-Gemeindepolitikers gelesen und beurteilt, sondern nur die Berichte des "Standard" darüber, dass da Ausländer als Ratten beschimpft würden. Das erweist sich bei genauem Lesen des Gedichts aber als völlig unrichtig. Hat doch der seltsame Reimeschmied darin primär sich selbst und seine Frau als im Kanal lebende Ratten dargestellt, zu denen nun auch andere stoßen würden, die genauso wie er leben müssten. Dümmlich gewiss – aber eben etwas ganz anderes als die von der Empörungsinszenierung behauptete rassistische Beschimpfung.

Kaum war diese Ratte im Kanal von Braunau verendet, zauberte Armin Wolf (und der "Standard") das nächste Nüsschen aus der Sammlung hervor. Eine alte Karikatur der steirischen FPÖ-Jugend, in der islamische Zuwanderer als Bedrohung der Heimat dargestellt worden sind. Ein ganzes Jahr lang hat diese Karikatur niemanden aufgeregt – aber jetzt im Wahlkampf präsentierte sie Wolf im Gebührenfernsehen mit einer geradezu unglaublichen Provokation: Er verglich sie mit einer Zeichnung aus dem "Stürmer", der antisemitischen Hetzzeitung der Nazis.

Diese Provokation war im harmlosesten Fall eine widerliche Relativierung und Verniedlichung des millionenfachen Massenmordes, des größten, der je in Mitteleuropa passiert ist. Das war im schlimmsten Fall eine strafbare Verleumdung.

Jedenfalls brachte dieses "Stürmer"-Foul den freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky im Interview gewaltig auf Touren (und verwandelte den Fadling in einen erstaunlich eindrucksvollen Kämpfer). Dieser war ohnedies schon vor diesem Foul ziemlich zornig, weil er ja eigentlich eingeladen worden war, um über sein EU-Wahlprogramm zu reden, aber dazu keine Sekunde Gelegenheit bekam. Wolf hatte ihn von der ersten Sekunde wie ein hasserfüllter Staatsanwalt aus üblen Zeiten ins Kreuzverhör zu nehmen versucht.

In seiner erzürnten Replik stieß Vilimsky dann empört den Satz aus: "Das wird noch Folgen haben." Diese Drohung aber ist für einen Regierungspolitiker völlig unpassend.

Zwar kann damit alles Mögliche gemeint sein (wenn überhaupt etwas Konkretes gemeint war):

• Etwa eine Anzeige wegen Verleumdung – Wolf hat die FPÖ ja de facto durch Vergleich mit der Stürmer-Karikatur der Wiederbetätigung bezichtigt.
• Etwa eine Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung.
• Etwa einen Boykott aller künftigen Sendungen mit Wolf durch Regierungspolitiker.

Alles davon ist möglich – auch wenn ich angesichts der mehrheitlich antifreiheitlichen Stimmung in der Justiz der FPÖ als deren Anwalt von all dem abgeraten hätte. Möglich ist natürlich auch eine Beschwerde bei den Krenreibe-Gremien, die über die Objektivitätsverpflichtungen des ORF wachen sollen, aber schon bisher völlig versagt haben.

Aber jedenfalls enthält dieser Satz auch darüber hinaus ein drohendes Element. Kommt er doch von einem Regierungspolitiker. Und ist doch der ORF von staatlichen Gesetzen abhängig, auch wenn sich ein Großteil seiner Redaktionen tagtäglich als verbissene Oppositions-Kampftruppe betätigt.

Seither wird von allen linken Medien auf Mitleid mit der armen, bedrohten ORF-Redaktion gemacht – was praktischerweise erspart, die Wolfschen Sauereien auch nur zu erwähnen.

Natürlich wird das der FPÖ oder der Regierung nicht sonderlich schaden, weiß doch längst ganz Österreich, wie einseitig und unobjektiv der ORF ist. Aber dennoch bleibt die Mitleidsschiene legitim. Diese Klagen beweisen ja haargenau die Absurdität der ORF-Situation als staatsabhängiger Sender, egal ob die Staatsabhängigkeit durch die gesetzliche Absicherung der Zwangsgebühren oder durch eine künftige Budgetfinanzierung hergestellt wird.

Aus dieser Situation gibt es nur einen einzigen Ausweg: den ORF absolut gleichstellen mit allen anderen Medien. Also keinerlei Staatseinfluss, keinerlei nur für den ORF geltende Beschränkungen durch irgendwelche Gesetze, aber auch keinerlei Begünstigungen, keinerlei Zwangsgebühren oder Gelder aus dem Budget – höchstens durch eine für alle Medien nach objektiven Kriterien gleichermaßen zugängliche Förderung (diesmal wirklich) klar definierter öffentlich-rechtlicher Inhalte.

Der ORF soll sich wie jeder andere auf dem Markt frei bewegen können. Dann kann keine Aussage eines Regierungspolitikers mehr dem ORF direkt oder indirekt drohen. Dann können die ORFler auch nicht mehr ihre ständige Mitleidsmasche abspulen (obwohl sie ja derzeit ohnedies die weitaus am meisten privilegierten Journalisten Österreichs sind).

Das wäre die einzig logische Reaktion auf diese Klagen, aber natürlich auch auf die fast täglichen ORF-Skandale, die bei Wolf besonders regelmäßig eskalieren.

Völlig falsch ist es hingegen, sollten die Freiheitlichen jetzt wirklich glauben, als Regierungspartei im ORF anschaffen, eine Säuberung veranlassen oder gar Objektivität durchsetzen zu können. Sollten sie das wirklich glauben, dann wären sie dümmer als die Polizei erlaubt. Denn der ORF ist nicht reformier- oder gar objektivierbar. Das muss auch ein Freiheitlicher einsehen.

Statt sich auf solche Versuche einzulassen, sollten sich die Freiheitlichen auf ihre durchaus erfolgreichen eigenen elektronischen Medien und Kontaktschienen verlassen, wenn eine echte Privatisierung des ORF wirklich an der ÖVP scheitert.

Davon bin ich aber ganz und gar nicht überzeugt. Denn die einschlägigen Aussagen des Medienministers Blümel sollten nicht allzu ernst genommen werden. Haben Ankündigungen des Mannes doch auch sonst eine sehr kurze Halbwertszeit (man erinnere sich etwa an seine vollmundigen Aussagen zum EU-Karfreitagsurteil, er werde dafür sorgen, dass bei der Neuregelung niemand etwas verliert …).

Denn auch die ÖVP weiß genau, dass sie gegen die volle Feuerstärke des ORF nur sehr schwer künftige Wahlen gewinnen kann. Die Rahmenbedingungen werden wohl nie mehr so günstig sein wie beim letzten Mal (Man erinnere sich: Höhepunkt der illegalen Migration knapp davor; Kern in der kriminellen Silberstein-Krise; Implosion der Grünen; Kurz als Held der Balkansperre, der Anti-Schwarz-Rot-Stimmung und des Anti-Merkel-Lagers). Denn beim nächsten Mal könnte es vielleicht wirklich echte Skandale geben und nicht nur Lächerlichkeiten wie Rattengedichte, Liederbücher oder Ähnliches. Denn beim nächsten Mal könnte vielleicht der SPÖ-Chef Kaiser und nicht mehr Rendi-Wagner heißen.

PS: Köstlich wieder einmal Van der Bellen, der von Rotgrün als Sturmgeschütz gegen die Regierung aufgefahren worden ist. Denn seine salbungsvollen Warnungen vor einer "Vergiftung" des politischen Klimas wären zwar an sich sehr nett. Aber bei ihm sind sie nur lächerlich, da Van der Bellen kein Wort gesagt hatte, als eine hochrangige grüne Parteifreundin den freiheitlichen Parteichef "Ratte" nannte; oder als die SPÖ einen ausländischen Linksextremisten ehrte, der offen zu Morden aufgerufen hat. Also ist er nicht Bundespräsident aller Österreicher, sondern ganz einseitiger Parteiagitator.

PPS: Noch köstlicher Thomas Drozda, der Mann, der der SPÖ-Chefin als vermeintliche Denkhilfe beigesellt worden ist. Er verlangte im Parlament wörtlich, dass Journalismus nicht diffamiert werden dürfe. Eine amüsante Vorstellung: Journalismus darf also diffamieren, wie er will – und tut es auch –, aber Politiker dürfen sich nicht dagegen wehren. Dennoch verstehe ich Drozda: Schließlich sind die Medien (neben den Künstlern) ziemlich die letzte Szene, wo die Linke noch starke Unterstützung hat.

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