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Österreich: das Paradies für Asylwerber

Lesezeit: 7:00

Eigentlich hätte sich die SPÖ ganz auf dieses Thema konzentrieren und dazu dringlich anfragen sowie Misstrauensanträge stellen müssen, wenn sie der Regierung wirklich weh tun und diese bei der Nichteinhaltung der eigenen Versprechungen packen will. Wenn sie nicht immer noch tiefer ins Jammertal abstürzen, sondern überleben will. Wenn sie klug wäre.

Aber Rot, Grün und Pink werden das auch künftig nicht tun, sondern immer weiter die nur noch von den eigenen Funktionären und natürlich den Medien ernstgenommene Rechtsextremismus-Walze drehen. Oder sich gar darüber erregen, dass sich der Bundeskanzler "in China vor der Sitzung drückt" – als ob irgendjemand wirklich erwarten hätte können, dass Sebastian Kurz extra aus China zurückkommt, um das 512. Abspielen der immer gleichen SPÖ-Behauptungen im Parlament anzuhören. Während die China-Reise natürlich schon viel länger geplant gewesen ist als die parlamentarische Anfrage der SPÖ.

Tiefpunkt der SPÖ-Empörung war die Behauptung, dass jeder freiheitliche Minister unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, was die Partei freilich durch nichts begründen konnte. Mit genau der gleichen Berechtigung kann man ja umgekehrt genauso die Behauptung aufstellen, dass jeder SPÖ-Abgeordnete unter Linksextremismus-Verdacht stünde.

Selbst ein bekannt SPÖ-freundlicher Kommentator musste jetzt schon wörtlich feststellen: "EU-Wahlkampf: SPÖ steht daneben. Die größte Oppositionspartei hat bisher weder ein Thema gesetzt, noch ist sie bei einem vorhandenen Thema bestimmend."

Was eigentlich nicht stimmt. Denn inzwischen hat die SPÖ ein Wahlkampf-Thema. Freilich ein ungeplantes. In der Partei ist nämlich ein erstaunlicher interner Watschentanz losgebrochen, dessen Aggressivität den Zuschauern auf den Rängen noch viel Spaß verspricht. Und auf dessen Fortsetzung man gespannt wartet.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hat nämlich im Kurier dem EU-Spitzenkandidaten der eigenen Partei eine "Verkehrte" mitten ins Gesicht versetzt, nachdem dieser kritisiert hatte, dass die SPÖ im Burgenland eine Koalition mit den Freiheitlichen eingegangen ist. Andreas Schieder tat das wohl deswegen, damit die FPÖ-Dämonisierungs-Linie der Bundespartei nicht ganz unglaubwürdig wird. Woraufhin aber Doskozil in Zorn geraten ist. Und wenige Stunden später die Aussage des eigenen Spitzenkandidaten im Gegenschlag als "Privatmeinung" heruntergemacht hat: "Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll." (Der ORF verschweigt das Ganze natürlich in all seinen Nachrichtensendungen, wie er ja immer alles für die Linke Unangenehme verschweigt.)

Seither geht es in der SPÖ wilder zu als in der ÖVP, bei der man eigentlich den vollen Ausbruch der internen Richtungsstreitigkeiten schon lange erwartet: nämlich zwischen dem Regierungs- und Kurz-Gegner an der Listenspitze, dem EU-Veteranen Karas, und andererseits der ganz auf Regierungslinie befindlichen Zweitkandidatin Edtstadler. Jedoch reden bei der ÖVP vorerst alle mit viel Phrasen herum und vermeiden den offenen Krieg.

Hingegen wartet man nun gespannt auf die nächste Runde bei der SPÖ. Und amüsiert sich an der hilflos dazwischenstehenden Parteichefin Pam. Ihre schreckensgeweiteten Augen zeigen auch körpersprachlich: Die Dame ist schon jetzt voll von Angst und Überforderung.

Abgesehen von solchen Streitigkeiten fällt der Bundes-SPÖ jedenfalls seit Jahrzehnten immer nur dasselbe ein: die Dämonisierung der FPÖ. Diese Schallplatte spielt sie zumindest immer dann ab, wenn sie die FPÖ nicht selber als Koalitionspartner braucht.

In ihrer autistisch-monothematischen Fixierung auf immer das gleiche Thema, das maximal bei der Mobilisierung der noch vorhandenen eigenen Stammwähler irgendetwas bringt, hat die Opposition das wahre Sensationsthema übersehen. Das ist eine Studie von Eurostat, die eigentlich absolut vernichtend für die Regierung und ihre Misserfolge bei ihrem eigenen zentralen Thema ist.

Denn Eurostat hat europaweit die positiven Asylzuerkennungen in Relation zur Einwohnerzahl gesetzt. Das ist eine interessante und kluge Perspektive. Und sie enthüllt, dass Österreich mit riesigem Abstand an der negativen Spitze liegt. Konkret: Dass in keinem anderen Land auch nur annähernd soviele Asylzuerkennungen pro einer Million Einwohner erfolgt sind wie in Österreich. Und zwar im Jahr 2018, also in einem schon ganz schwarz-blau regierten Jahr.

Pro einer Million Österreicher hat es im Vorjahr nämlich 2345 Asylzuerkennungen gegeben – "positive" Entscheidungen in der Sprache von Eurostat. Dahinter folgen vier Länder, in denen die Sozialisten an der Regierung sind: Schweden (1935), Deutschland (1685), Luxemburg (1660) und Griechenland (1470). Die anderen Länder mit konservativen oder rechtspopulistischen Regierungen liegen alle noch weiter dahinter – mit drei- oder gar nur zweistelligen Asylzuerkennungszahlen pro Million Einwohner.

Dieser Vergleich ist für Österreich absolut devastierend. Dieser Wert ist eine Folge der zwei entscheidenden Faktoren: des großen Migrantenandrangs auf Österreich 2018 und in den Jahren davor, und der auch 2018 noch überdurchschnittlich hohen Quote von "positiven" – also in den Augen der meisten Österreicher eigentlich negativen – Asylentscheidungen. Dafür ist mit Sicherheit auch das noch aus der rotschwarzen Zeit von sehr vielen Genossen durchsetzte (und geleitete) Bundesverwaltungsgericht verantwortlich, das eine enorm hohe Anzahl von ablehnenden Bescheiden in eine Anerkennung verwandelt.

Dafür sind indirekt auch die vielen – aus dem linksradikalen und christlichen Bereich kommenden – NGOs verantwortlich, die den Asylwerbern zahllose miese Tricks und Lügengeschichten beibringen, wie man zum Asyl kommt. Wenigstens in diesem Bereich hat die Regierung nun einen ersten konkreten Akzent gesetzt und entzieht den privaten und gegen die Interessen der Republik arbeitenden NGOs die Steuerfinanzierung.

Aber es ist durchaus fraglich, ob das genügt. Ob die Republik nicht dringend weitere Gesetzesänderungen brauchen würde, ob man sich nicht auch kritischer das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesasylamt anschauen müsste.

Jedenfalls kann man seit Vorlage dieses Vergleichs nicht mehr die ganze Schuld an der Völkerwanderung auf die migrantenfreundliche Judikatur der beiden europäischen Höchstgerichte und auf migrationsfreundlichen EU-Richtlinien schieben. Denn auch im Vergleich der Entscheidungen ist Österreich 2018 weit asylantenfreundlicher gewesen als der EU-Schnitt (bei diesem Vergleich wird also nicht mehr auf die Einwohnerzahl eines Landes Bezug genommen, sondern nur die Genehmigungen in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Asylanträge gesetzt).

In Österreich fielen in der ersten Instanz 44 Prozent aller Entscheidungen positiv für die Asylwerber aus. Während es in Italien nur 32, auch im linken Schweden nur 34 Prozent, und im EU-Schnitt 37 Prozent waren. Auch die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland (42 Prozent) und Frankreich (gar nur 28) sind viel abweisender zu "Flüchtlingen" als Österreich.

Noch schlimmer schaut es dann bei den endgültigen (rechtskräftigen) Asylentscheidungen aus. Da entfernt sich Österreich noch weiter vom EU-Schnitt: Betrug in allen 28 die Anerkennungsrate 38 Prozent, so machte sie in Österreich 54 Prozent aus.

Das sind absolut dramatische Zahlen, die höchsten Handlungsbedarf auslösen sollten. Aber da die Opposition, wie die Parlamentssitzung und der anlaufende Wahlkampf erneut zeigen, diesen Bedarf in keiner Weise artikuliert – sie dramatisiert ganz im Gegenteil nur jeden migrantenkritischen Ton – spürt offenbar auch die Regierung den Druck nicht sonderlich. Trotz ihrer Wahlversprechen. Nur die Bürger spüren ihn.

Neben der Umstellung der Asylwerber-Beratung hat die Koalition immerhin nun eine weitere Maßnahme beschlossen, die vielleicht den Migrationsdruck reduzieren könnte: nämlich die Kürzung der Sozialhilfe für jene, die nicht Deutsch (oder Englisch) sprechen. Ob das wirklich etwas bringt, muss man abwarten.

Nun soll niemand glauben, dass wenigstens jene 46 Prozent das Land verlassen, die kein Asyl bekommen, die trotz aller Lügen und Tricks, trotz der wohlwollenden Haltung des Verwaltungsgerichts, trotz einer sehr einseitigen Vorjudikatur kein Asyl bekommen. Keine Spur. Viele tauchen unter, viele können nicht abgeschoben werden, weil das angeblich unzumutbar wäre, weil ihr Heimatland sie nicht aufnimmt, weil man gar nicht weiß, wohin man sie abschieben kann.

Ja, ganz im Gegenteil: Die Migration wird jetzt einen weiteren Schub durch die sogenannten Familienzusammenführungen erhalten!

Deutsche werden immer fremdenfeindlicher

Selbst in Deutschland, wo die Behörden laut diesem Vergleich strenger sind als die österreichischen, wachsen die Vorbehalte gegen Asylsuchende rapide. Sogar die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD hat das nun in einer neuen Studie zugeben müssen. Dieser zufolge vertrete jeder zweite Deutsche negative Ansichten gegenüber Asylwerbern. Dieser Wert steigt auch ständig. Die SPD ist über die Bürger empört und bezeichnet mit erhobenem Zeigefinger diese Einstellung als rechtsextrem und rechtspopulistisch. Was freilich das Urteil der Bürger nichts ändern, sondern höchstens der AfD neues Publikum zuführen wird.

Besonders lächerlich am Tadel der SPD für die Bürger ist das Argument, dass die Zahl der Asylsuchenden doch abnehme, da müsste doch auch die kritische Haltung der Deutschen ihnen gegenüber abnehmen. Gegen dieses Argument sind sogar die berühmten Milchmädchen Rechenakrobaten. Denn 2018 sind zwar weniger Afrikaner und Asiaten gekommen als etwa 2015 oder 2016, beim bisherigen Höhepunkt der Völkerwanderung. Aber die damals Gekommenen sind ja fast alle noch da! Die Zahl der in Europa lebenden Afrikaner und Asiaten wird deshalb in Summe jedes Jahr größer, nicht kleiner.

Und vom absoluten Alptraum wollen wir gar nicht reden: Das ist eine bevorstehende Entscheidung des EU-Gerichtshofs über das Verlangen, auch schon in außereuropäischen Botschaften eines EU-Landes Asyl und Einreise in die EU zu bekommen. Sollte dieses Verlangen wirklich durchgehen, dann waren 2015/16 nur ein harmloser Kindergeburtstag gegen das, was noch kommen wird.

(Nachträgliche Anmerkung: Der Zwischentitel war leider anfangs fehlerhaft, ist jetzt aber korrigiert. Ich bedaure!)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 06:03

    Die traurige depremierende Realität zeigt leider, dass jeder Versuch einer gezielten Maßnahme durch Linke "Nieder mit den Grenzen" Plärrer und "Welcome Refugees" Klatscher verhindert wird.
    Unterstützt werden diese Blockierer durch die ideologischen GlaubensbrüderInnen in der Justiz.
    Jede Argumentation gezielt eine Gruppe zu definieren, etwa "all jene die kein Deutsch oder Englisch sprechen", wird durch marxistische gleichmacherische Gegenargumente blockiert.
    Wer die marxistischen Ideologie kritisiert, wird ins Nazi Eck gestellt.
    So einfach ist das Spiel.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCato
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 03:55

    In Deutschland trommeln die Medien von der Gefahr, dass der Rechtspopulismus zunimmt und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. „Schon jeder fünfte Deutsche“ hegt Sympathien für rechtspopulistisches Gedankenkengut wird den Deutschen täglich das schlechte Gewissen und ihre Unmoral vorgehalten. Anders gesagt 20% Wählerpotential für die AfD.
    Die SPD fordert Maßnahmen....und öffentlich wagt somit kein Deutscher - wie beim Mittagstisch in den Kantinen zu vernehmen ist - Kritik an der augenscheinlichen Überfremdung des Landes zu nehmen. Erst im persönlichen, vertraulichen Gespräch....

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 08:36

    Immer wenn ich diese Weiber ("Damen" passt absolut nicht) in ihren sackförmigen Mänteln und Kleidern und ihren Kopftücher und Mummenschanzen sehe, denke ich mir, dass ein hässliches Outfit durchaus zu einer schrecklichen Religion passt.

    "Das ist Rassismus" kreischen die Linken Politdummies obwohl sie in ihrer Einfalt gar nicht wissen, was eine Rasse ist, die es ihrer Meinung nach gar nicht gibt.

    "Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim" von Leila Mirzo sollte jeder lesen, damit uns allen bewusst wird, was uns die vermummungsfreundlichen NGOs da angetan haben. Wenn schon die Tore weit offen stehen, dann ist es gerecht, wenn wenigstens die autochthone Bevölkerung deklamiert: Wir wollen die Linken nicht, wir wollen den verleumderischen Staatsfunk nicht mehr und beides zusammen ist uns so zuwider wie die sprenggläubigen Vermummer mit Explosionshintergrund.

    Mehr Korpsgeist, Freunde!
    Sagen wir es und bleiben wir dabei. Millionen kann man nicht vor Gericht stellen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 10:18

    Unsere Bundesregierung tut also das Gegenteil des im Wahlkampf versprochenen! So die einfache Erkenntnis. Kein Wunder, daß die Identitären bekämpft werden, ist doch deren Hauptthema die Zuwanderung, wo die Regierung den Bürgern zwar vieles verspricht, aber rein gar nichts real tut.

    Demokratie dürfte damit in Österreich tot sein. Wer nun auf Bewegungen wie die Identitären hofft, welche das Problem plakativ aber gewaltfrei dem Bürger präsentieren, wird auch nicht glücklich werden. Wir müssen langsam akzeptieren, daß es keine gewaltfrei Lösung geben kann. Da ich wohl mit meiner Ablehnung von Gewalt nicht alleine bin, gibt es gar keine Lösung. Wir werden ethnisch ausgetauscht, so einfach.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 10:27

    Und das ist Webers Ansinnen, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muß, wenn man daran denkt, direkt oder indirekt der ÖVP eine Stimme zu geben (jede Stimme für die Edtstadlerin ist letzten Endes eine Stimme für Karas, Karas freut sich nur über die zusätzlich gewonnene Macht; Edtstadlerin ist schon jetzt mundtot gemacht worden):

    https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html

    ------ Beginn ------
    Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen
    Veröffentlicht am 27.03.2019 | Lesedauer: 3 Minuten
    Von Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz

    Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land.

    Paukenschlag aus Brüssel: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber WELT.

    Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, erklärte der Spitzenpolitiker weiter. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

    Zudem forderte Weber Änderung bei der Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten: „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“

    Europa, so der Niederbayer weiter, müsse sein Schicksal selbst in der Hand haben. Konkret forderte Weber, dass alle Parteien ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen: „Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten.“

    Webers Wort hat Gewicht. Der konservative Politiker hat als Spitzenkandidat der EVP beste Chancen, nach den Europawahlen im Herbst als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Seine Einlassungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ hat der damalige Front National unter der Führung von Marine Le Pen im Jahr 2014 von der First Czech Russian Bank einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten, um damit die Wahlkampagne zu den Europawahlen zu finanzieren.
    ------ Ende ------

    Wer definiert eigentlich, wer die "EU zerstören" will?
    Wo ist die Grenze zu berechtigter Kritik?
    Was ist mit "Finanzspritzen aus Drittstaaten" gemeint?
    Sind damit etwa auch all die Gelder aus den USA für die diversen ThinkTanks gemeint, die Stimmung für geopolitische US-Interessen in Europa machen?
    Sind damit auch die Gelder von Soros gemeint?
    Gibt es nur mehr schwarz-weiß "proeuropäische" und "nationalistische" Parteien?

    Das paßt alles wunderbar zu einem Schema "sozialistische Parteien" bzw. "Blockparteien" (zum "antifaschistischen Block" gehörende Parteien) auf der einen Seite, und "konterrevolutionäre" Parteien auf der anderen Seite.

    Man muß sich Webers Ansinnen einfach auf der Zunge zergehen lassen. Hat er unter Stalin oder Breschniew die Parteihochschule der KPdSU in Moskau absolviert? Anscheinend ja, auch wenn er zu jung dafür ist, aber genau diesen Geist hat er offenbar über eine Zwischengeneration, die in den 90er Jahren im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in die westdeutschen Zentralen der Macht eingesickert ist, inhaliert.

    In der Zeitschrift "Criticon" gab es Mitte der 90er Jahre dazu einen sehr interessanten Artikel, der minutiös dokumentierte, wo und wie dieses Einsickern auf allen Ebenen funktionierte, in die Parteien, in die Medien etc. Leider habe ich dieses Heft verliehen und nicht mehr zurückbekommen. Merkel war kein Einzelfall. Der alte Geist, der unter Stalin und Breschniew in Moskau geweht hat, weht heute in der EU weiter und wird gerade von der CDU/CSU und von Weber getragen.

    Es geht leider bei dieser Wahl nicht mehr darum, ob und wie viele Asylwerber und Migranten wir uns leisten können, sondern es geht schlicht darum, ob wir darüber überhaupt noch auf der Sachebene reden dürfen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 19:04

    Der "moderne" Asylant ist ein versorgungssuchender Migrant.

    Es ist nicht einzusehen Millionen Dahergelaufene alimentieren zu müssen, die noch dazu über 7 bis 10 Grenzen ziehen, für ihre "Sicherheit", bzw. Versorgung.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAustria must not die
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2019 14:04

    Diese Nachrichten stimmen sehr nachdenklich.

    Eine weitere Zahl dazu: mehr als ein Viertel aller in Österreich Lebenden sind Migranten! Deren Anzahl ist seit den 70ern des letzten Jahrhunderts von ca. 400.000 auf über 2,5 Millionen angestiegen.

    Auch wenn der Bleistift bricht und das Herz krampft: Die FPÖ braucht jede Stimme! Sonst ist Österreich in der Zukunft tot.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2019 12:04

    Das einzig Positive an der jetzigen Migranten-Misere ist, dass die Sozis ihr Image als bedingungslose Migrantenförderer nicht so schnell los werden dürften, speziell dann, wenn in einigen Jahren die Probleme mit den Wirtschaftsflüchtlingen absolut nicht mehr zu übersehen und nicht mehr wegzuschwafeln sein werden. Dann können sich die Sozis die Quittung für ihr Refjutschiiiswelkam-Gebrülle abholen. Die Bevölkerung wird nicht vergessen, wer es so wollte, wer für die Zustände verantwortlich ist, die dann herrschen werden. Da kann die Chefin auch noch so hoch hüpfen!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2019 17:56

    Herr Innenminister, Herr Justizminister ... die Asylquote hat in Österreich genau bei NULL zu liegen, denn Österreich ist von sicheren Ländern lückenlos umgeben.

    Alle bis heute gewährten Asylanträge sind einer negativen Revision zu unterziehen und die Antragsteller umgehend in Richtung unserer Nachbarländer abzuschieben. Jene die über Schwechat "eingereist" sind, sind umgehend mit der Fluglinie die sie hergebracht hat außer Landes zu schaffen.

    Ob die Asylanten Kinder die gerade in Ausbildung, oder Angehörige die gerade einen Job bekommen haben, oder die gerade krank sind kümmert mich im Geringsten.

    2qgzvw

alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    28. April 2019 17:56

    Herr Innenminister, Herr Justizminister ... die Asylquote hat in Österreich genau bei NULL zu liegen, denn Österreich ist von sicheren Ländern lückenlos umgeben.

    Alle bis heute gewährten Asylanträge sind einer negativen Revision zu unterziehen und die Antragsteller umgehend in Richtung unserer Nachbarländer abzuschieben. Jene die über Schwechat "eingereist" sind, sind umgehend mit der Fluglinie die sie hergebracht hat außer Landes zu schaffen.

    Ob die Asylanten Kinder die gerade in Ausbildung, oder Angehörige die gerade einen Job bekommen haben, oder die gerade krank sind kümmert mich im Geringsten.

    2qgzvw

    • Christian Peter (kein Partner)
      29. April 2019 16:10

      Der Bevölkerungsaustausch wird fortgesetzt, koste es, was es wolle. Nächster Akt : EU - Erweiterung am Westbalkan, das bedeutet mittel- bis langfristig : Mindestens 2 - 3 Millionen Neubürger vom Balkan in Österreich.

  2. Der Realist (kein Partner)
    28. April 2019 16:12

    Ergänzend sollte noch erhoben werden, wie hoch der Prozentsatz an Frauen im wurffähigen Alter unter den Asylberechtigten ist. Geht man davon aus, dass diese zweimal im Jahr gebären, und das zumindest die nächsten fünf Jahre, so trägt das nicht unwesentlich zum großen Austausch bei. Die FPÖ-Politiker sollen sich nicht immer sofort unnötigerweise von irgendetwas distanzieren, sondern mit Fakten operieren. Außerdem sollen endlich auch all jene Fälle von Hetze und Hass gegen die Freiheitlichen öffentlich gemacht werden, die dem Ratten-Gedicht um nichts nachstehen. Auch die vielbesungen historische Verantwortung gibt es in Wahrheit nicht, das ist nur heiße Luft.

  3. Christian Peter (kein Partner)
    28. April 2019 13:05

    Große Worte, keine Taten : ÖVP und FPÖ betrieben den größten Wählerbetrug der österreichischen Nachkriegsgeschichte, kein einziges Wahlversprechen wurde gehalten, obwohl mit dem Thema Asyl bei den Nationalratswahlen 2017 Stimmenfang im großen Stil betrieben wurde. Nicht einmal Familienzusammenführungen wurden ausgesetzt (anders als in Deutschland). Wer lässt sich von den primitiven blauen und schwarzen Bauernfängern weiterhin zum Narren halten ?

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 13:22

      Völlig richtig!
      Diesen Wählerbetrug muss man sich ein mal bewusst machen!
      Die Demokratie ist nur eine Floskel. Ich habe das Vertrauen in Wahlen (den Staat als ganzes) völlig verloren und zwar nicht erst gestern... und dann soll ich das auch noch unterstützen?
      Ich brauche, so glaube ich, nicht erklären, was ich empfinde, wenn ich die Wahlplakate mit den heroisch aufgedruckten Gestalten sehe (vor allem die der blauen)...

  4. Neppomuck (kein Partner)
    28. April 2019 12:15

    „Wenn sie klug wäre.“ (die SPÖ)
    Erster Absatz, letzter Satz, von A. U. (s. o.)
    Die lakonische Frage „Wenn“ drängt sich auf.

    Des Weiteren drängt sich mir die Erinnerung an „Anatevka“, und zwar den Song „Wenn ich einmal reich wär“ (Shmuel Rodensky als „Tevje“) auf.
    „Wenn ich einmal klug wär“ …
    ei del dei del ei del dei del Mann

    Ein hoffnungsloses Postulat.
    Kann eine Joy Pamela, können Minusmänner wie Andreas Schieder oder Otmar Karas etc. jemals „klug“ werden?
    „Klüger“ sicher. Das ist auch keine Kunst.

    Aber richtig „klug“?
    Eher geht ein Tauende („Kamel“ ist die falsche Übersetzung) durch das sprichwörtliche Nadelöhr.

    A pro pos „Kamel“ - aber das wäre einen eigenen Artikel wert.

  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    28. April 2019 12:04

    Das einzig Positive an der jetzigen Migranten-Misere ist, dass die Sozis ihr Image als bedingungslose Migrantenförderer nicht so schnell los werden dürften, speziell dann, wenn in einigen Jahren die Probleme mit den Wirtschaftsflüchtlingen absolut nicht mehr zu übersehen und nicht mehr wegzuschwafeln sein werden. Dann können sich die Sozis die Quittung für ihr Refjutschiiiswelkam-Gebrülle abholen. Die Bevölkerung wird nicht vergessen, wer es so wollte, wer für die Zustände verantwortlich ist, die dann herrschen werden. Da kann die Chefin auch noch so hoch hüpfen!

  6. AppolloniO (kein Partner)
    28. April 2019 10:42

    ...und habt ihr`s bemerkt? Dass ausgerechnet die von der Opposition und dem Ausland wegen der Migrationspolitik so gescholtene österreichische Bundesregierung einen Europarekord an Zuzüglern aufstellt, war natürlich in allen Zeitungen zu lesen.
    Aber nur einen einzigen Tag lang und fast ohne Kommentar. Die Ratten-Gedichte füllen dagegen schon wochenlang die Spalten. Ich bin immer wieder überrascht, wie "gut" DIE organisiert sind. Zufällig, natürlich!

  7. Sensenmann
    27. April 2019 10:02

    An den Anerkennungszahlen kann man den Betrug der sch.-bl.-Regierung am Wähler deutlich ablesen.
    Ginge es nach Recht und Gesetz, wäre die Anerkennungsquote nämlich NULL.
    Der Kickl brüstet sich mit einer lächerlichen Zahl an Abschiebungen, die nichteinmal den Neuzustrom abfedert, geschweige denn die Zahl der illegalen Eindringlinge vermindert!

    Es wird also gar nichts getan, die Zahl der Kostgänger steigt und steigt. Gegen den Asylbetrug vorzugehen fällt der sch.-bl. Junta nicht ein, denn sie i st ja viel zu sehr beschäftigt, die Internetzensur, die Politjustiz und den Abbau der Demokratie zu betreiben.

    • logiker2
      27. April 2019 11:20

      dazu die Aufrechterhaltung des Nazigespenst und der Klimalüge, da braucht es schon die Bündelung aller verfügbaren Kräfte, sodaß für die Arbeit für den Bürger leider keine Kräfte da sind.

    • Freidenker (kein Partner)
      28. April 2019 09:15

      Hier müsste man aber schon fairerweise sagen, dass man die hohen Anerkennungszahlen nicht 1:1 der schw./blauen Regierung oder dem Innenminister allein anlasten kann, sondern viel mehr den Entscheidungsträgern in Asylamt und Bundesverwaltungsgericht, die dort nach wie vor im Sinne der Vorgänger das Sagen haben, was auch nicht durch einen Regierungswechsel von heute auf morgen geändert werden kann .

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 11:23

      Vollkommen richtig, lieber Sensenmann!
      Jedem halbwegs intelligenten Menschen muss der Betrug (vor allem der Blauen) doch auffallen. Doch die Masse halten dieser jetzt erst Recht die Stange, weil diese fälschlicherweise ernsthaft glauben, die FPÖ sei ein Opfer der "Linken". Unpackbar, man sehe sich doch nur die "Entschuldigungskultur" des Führungspersonals an - die wollen ihre Versprechen gar nicht umsetzen!

      Ps: Begriffe, wie "Linke" oder "Rechte" sind doch nur zum Spalten da, wenn man die extreme weglässt, gibt es außergewöhnlich große Überschneidungen. Aber das soll ja nicht auffallen...

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 11:25

      @ Freidenker:
      "...was auch nicht durch einen Regierungswechsel von heute auf morgen geändert werden kann ."

      Warum nicht?

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. April 2019 13:12

      @Sensenmann

      Ganz richtig, das ist aber Strache und Kurz herzlich egal, die sind bis Ende 2022 nicht mehr abwählbar..

  8. pressburger
    26. April 2019 21:55

    "Deutsche werden immer fremdenfeindlicher", ist ein Satz aus dem Katalog der Linken.
    Die Ergebnisse dieser Umfrage, nicht repräsentativ, konnte mann aus einen unerklärlichen Grund nicht unterschlagen, also hat man sich entschieden im marxistischen Sinne umzudeuten.
    Das Ergebnis zeigt, dass ein grosser Teil Bevölkerung langsam, zu langsam anfängt die Realität zu akzeptieren. Diese Tatsache ist um so bedeutender, dass das linke Bollwerk, die Medien. nichts auslassen um zu lügen, zu verschweigen, zu betrügen.
    Bis vor einigen Monaten wurde propagandistisch herumposaunt, welches Glück für die EU, diese unkontrollierte Einwanderung bringen wird. Diese Lüge lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Deswegen werden Leute, die kritisch auf Distanz zu der Doktrin der Regierung, von Bereicherung durch Sozialhilfeempfänger, als fremdenfeindlich, rassistisch, Nazis beschimpft.
    Das gleiche findet auch in Österreich statt. Der Auftritt von Othmar Karas in ZiB 2, machte deutlich in welche Richtung die Kurzsche türkise, eigentlich rote, ÖVP, Österreich führen wird.
    Ein Zeichen welches Ausmass die Sprache in der Diktatur genommen hat, ist dass es keine positive Konnotation für Opposition gibt. Oppositionele sind Verschwörungstheoretiker, weil sie an den edlen Absichten der Regierenden zweifeln.
    Zu Klärung. Die SPÖ ist keine oppositionelle Partei. Die SPÖ ist eigentlich eine EU tragende, Kurz stützende Partei.
    Jeder der Karas und damit Kurz wählen wird, entscheidet sich für mehr illegale Zuwanderung, für mehr Verbrechen, für Antisemitismus, für die Verrohung der Gesellschaft, für die Oberhoheit des ORF über die öffentliche Meinung.
    Jede Stimme für Karas, ist eine Stimme gegen Kickl. Den einzigen fähigen Politiker der letzten Jahre.
    Der Wähler hat es in der Hand.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:08

      Jede Stimme für Karas ist auch eine Stimme für diesen Weber, der uns im Auftrag der Yankees das teure und umweltzerstörende (wobei mich das an sich ja freut, wenn der Yankeedreck sein Trinkwasser vergiftet) Frackinggas aufzwingen will und zu den obersten Kriegshetzern der Atlantikbrücke gehört.

      Das allerschönste wäre, wenn die Briten bei der EU-Wahl mitwählen dürfen. Dann wird es lustig im Affenstall der EUdSSR, denn dann wären die EU-Kritiker die stärkste Fraktion.
      Deshalb muss man leider diese blauen Pudel wählen (wobei der Vilimsky der einzige Dobermann im Köterzwinger ist), um die Fraktion derer, die was taugen in der EUdSSR zu stärken.

    • logiker2
      27. April 2019 11:42

      @beide, *************************************!

    • Riese35
      27. April 2019 22:10

      @alle selbstverständlich *************************!

      Aber @Sensenmann: >> "Jede Stimme für Karas ist auch ..."

      Das ist eine grob fahrlässig unvollständige und mißverständliche Aussage. Vollständig müßte es lauten:

      "Jede Stimme für Karas, Edtstadlerin, sonst einen ÖVP-Kandidaten oder für die ÖVP ist auch ..."

      Edtstadlerin und die andere ÖVP-Kandidaten werden von Karas und Weber nur benutzt, um Stimmen zu sammeln. Brutales Mittel zum Zweck. Zu sagen haben die überhaupt nichts. Alle Stimmen, die auch nur irgendwie an die ÖVP gehen, werden von Karas und Weber gekapert.

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 11:37

      @ Sensenmann:
      Auch der Vilimsky will nicht, oder was halten sie von seinem Gespräch bei A. Wolf?
      Bereits in der ersten Minute hat er einen speziell aber im Prinzip alle ehrlichen Funktionäre in der Partei verraten. Warum gesteht man Schuld ein, obwohl es gar keine gibt - bzw. warum kontert man nicht? Gerade hier wäre es doch so unendlich einfach gewesen. Er wird das betreffende Gedicht wohl selber nicht gelesen haben?! Und das ist nur eines aus 100ten Beispielen (der letzten Zeit). Es geht hier nicht ums (Nicht-) Können...
      Wenn ich in dieser Partei wäre, würde ich spätestens jetzt das Weite suchen

  9. Kyrios Doulos
    26. April 2019 20:09

    OFF TOPIC, aber ich berichte es wegen der Aktualität und für den Vergleich: Was ist wirklich ein Rattensager (im UNterschied zum Gedicht aus Braunau)?

    Info - 26.4.2019 - UNGARN

    Ungarische Nachrichtensendung - zu sehen: Interview mit der Parlamentsabgeordneten Bangóné Borbély Ildikó, auch Vorstandsmitglied der ungarischen Sozialistischen Partei MSZP, hat vor laufender Kamera die FIDESZ als Partei der Ratten bezeichnet.

    Auf die Frage, wie es sein kann, daß eine Rattenpartei eine so starke Mehrheit in der Bevölkerung findet, antwortet sie wörtlich: "Es gib in Ungarn halt sehr viele Ratten!"

    DAS ist ein Rattensager. Aus dem Munde einer Frau, einer Sozialistin, nicht mißinterpretierbar.

    Jetzt sagt die gute Frau, daß sie nicht die Wähler der FIDESZ gemeint hätte.

    Mein Kommentar: "Aha."

    Auf deutsch kann man die Dame unter dem Namen Ildiko Borbely oder Ildikó Borbély im Internet recherchieren.

    PS: Auch sonst waren die ung. Nachrichten wieder informativer als die ZiB 1. Aber das versteht sich von selbst.

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 20:21

      Die "Bessermenschen", Sozialisten und andere Linke, dürfen sich eben auch "besser" äußern. Also sie werden nicht gleich von linken Richtern verurteilt werden, weil sie sich eines "Wortschatzes" bedienen, der anderen von Linken versagt ist.

    • pressburger
      26. April 2019 20:56

      Leider gibt es auch solche Ungarinen. Ungarn hat leider auch anderen Abschaum hervorgebracht - Bela Kuhn, Rakossy, Kadar.

    • Riese35
      26. April 2019 21:24

      @Kyrios Doulos: Danke für die Info. Genau diese Informationsvielfalt schätze ich hier an diesem Blog.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:13

      @pressburger
      ...wobei der Abschaum vom Schlage eines Bela Kuhn ungefähr so "ungarisch" ist, wie der von der Art eines Soros...

    • Kyrios Doulos
      27. April 2019 17:28

      @Sensenmann: Ich liebe es, wie Sie die Dinge pointiert auf den richtigen Punkt bringen. :-)))

  10. Brigitte Imb
    26. April 2019 19:04

    Der "moderne" Asylant ist ein versorgungssuchender Migrant.

    Es ist nicht einzusehen Millionen Dahergelaufene alimentieren zu müssen, die noch dazu über 7 bis 10 Grenzen ziehen, für ihre "Sicherheit", bzw. Versorgung.

    • otti
      26. April 2019 19:24

      Brigitte: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • pressburger
      26. April 2019 21:00

      Der erste Fall in der Geschichte, dass Einwanderer sich ins soziale Netz des Gastlandes haben fallen lassen können. Um 1900 hätte man diese Absurdität den Iren in Boston, den Italienern in der Bronx, den Juden in Brooklyn, den Deutschen in Pennsylvania, erzählen sollen. Die hätten des Erzählers für meschugge gehalten, pazzo, going bananas.

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 21:16

      Für echte Flüchtlinge, die ins NACHBARLAND flüchten soll es klarerweise Hilfe geben, meinetwegen internationale, in Naturalien. Dach über dem Kopf, Nahrung, im besonderen Bedarfsfall medizinische Betreuung. AUS!!!
      Alles andere ist Ausnehmen der angestammten Bevölkerung. Von den Linken gewollt und befürwortet, also mittlerweile beinahe von allen Parteien. Und an ein "Heimgehen" der Flutilanten wird nicht einmal mehr gedacht, nein integriert sollen die werden. Wozu?

    • Peter Pan
      26. April 2019 23:54

      @Brigitte Imb

      ****************************************************************************!!

    • logiker2
      27. April 2019 11:46

      ***********************************!

  11. Haider
    26. April 2019 18:03

    Laut Wikipedia (also eine sicher alles andere als rechte Quelle) bedeutet Asyl „die temporäre Aufnahme der Verfolgten“. Daher meine Frage: „Wie lange ist temporär? Bis Ende der Gefahr, bis Ende des Lebens, bis Ende des Aussterbens des Familienclans?"

  12. OT-Links
    26. April 2019 16:35

    https://www.krone.at/1911271
    Na also - Kickl arbeitet.
    2019 schaut es schon anders aus.

    "Starkes Plus: 42 Prozent mehr Abschiebungen!
    Das Innenministerium kommt in Sachen Abschiebungen zur Sache: Im Vergleich zum Vorjahr mussten um 42 Prozent mehr Ausländer das Land in Richtung ihrer Heimatstaaten verlassen. Ein großer Teil der Außer-Landes-Gebrachten war zuvor straffällig geworden - Delikte von Vergewaltigung über den Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger oder Schlepperei bis hin zur Ausbildung zu terroristischen Zwecken listet das Ministerium auf."

    Kickl ist einfach der Beste!

    • Riese35
      26. April 2019 16:59

      Die einzig wirklich extrem negative Eigenschaft an Kickl ist, daß der nicht clonebar ist.

      **********!

    • pressburger
      26. April 2019 17:41

      Kickl ist gut, nur wie lange wird er es noch sein dürfen. Vor den Wahlen kann Kurz Kickl noch brauchen. Was geschieht nach den Wahlen.
      Kurz als Opportunist hält sich beide Optionen frei, den ORF mit Karas und Blümel, Kickl mit der FPÖ.

    • Riese35
      26. April 2019 18:56

      @pressburger: Wir dürfen nicht vergessen, daß EU-Bestimmungen über den nationalen stehen. Was aus Brüssel vorgegeben wird, darüber können sich nationale Parlamente brausen gehen. Wir müssen unseren Blick auf Brüssel richten. Das darf uns nicht egal sein.

      Und wenn Weber Kommissionspräsident wird, dann kann Kickl einpacken. Ihre Frage ist mehr als berechtigt. Jede Stimme, die Weber zugute kommt, ist eine Stimme zu viel. Wir erinnern uns:

      a) Gesinnungsdiktatur: angebliche Konkurrenten (als "EU-Gegner" gebrandmarkt) werden vernichtet (Einfrierung der Konten, d.h. keine Förderungen, keine Kredite, Veröffentlichung der Kontobewegungen - heute schon Realität)

      b) North Stream 2 wird abgedreht

    • apokalypse
      26. April 2019 19:44

      Ja Kickl tut was nur irgendwie möglich aber bemerkenswert ist schon, dass Österreich mit 54% positiven Asylbescheiden an der EU-Spitze liegt!! In jedem Bundesland "wimmelt es nur so von diesen Goldstücken". Auch die Syrer wollen nicht zum Wiederaufbau ihrer Heimat zurück. In Österreich bekommt man eben alles frank und frei!

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 19:57

      "In Österreich bekommt man eben alles frank und frei!"

      Eben, wozu arbeiten? "Versorgungssuchend" sein reicht.

      Der gemeine gläubige Moslem kann nichts und ist obendrein relativ faul und bequem. Auch darf er lügen. Seine "Religion" sieht es sogar vor. Na, wem wäre da nicht die Hängematte recht, anstatt auf dem Bau zu schuften? Auf Urlaub fliegen die Versorgung- u. Schutzsuchenden ohnehin regelmäßig in ihre Heimatländer.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:21

      @OT-Links
      Sie fressen auch jede Jubelmeldung der Junta ungeprüft!
      Im Quartal wurden also rund 1300 Personen abgeschoben.
      Wie toll! In der Zeit kamen offiziell aber rund 2800 neu herein!
      Das ist also gar nichts!
      Die absolute Zahl steigt und steigt. Und nicht einmal in der Piefkei bekommt jeder Eindringling so leicht Rundumversorgung wie in Blödsterreich!
      Derlei Jubelmeldungen sind nur Nebelgranaten für Leute, die glauben sollen, es ändert sich etwas!

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 11:50

      @ OT-Links:
      von 5 Personen sind es jetzt 7.5? Geh bitte, wer glaubt den Schmarren noch?
      Das ist reines Wahlkampfgeplänkel einer Systempartei.
      Nicht an den Worten, sondern an den Taten (die bisher geschehen sind) sollt ihr sie messen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. April 2019 13:23

      @OT-Links

      Die Dummen sterben nicht aus. Abschiebungen von 1500 auf 2100 im Jahr gestiegen, was für ein Gewinn.. Im selben Zeitraum wurden 10.000 Familienangehörige von Kriegsflüchtlingen nach Österreich nachgeholt (Familienzusammenführungen sind nicht ausgesetzt, es gab letztes Jahr mehr als 5000 Anträge), obwohl der Krieg in Syrien beendet ist, das wird aber tunlichst verschwiegen.

  13. apokalypse
    26. April 2019 16:32

    Allmählich muss ich annehmen, dass wir Österreicher punkto positiver Asylbescheide(54%) massiv, auch von dieser Regierung, belogen werden und wurden. Eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit ist dann doch nur die logische Konsequenz und betrifft nicht nur Deutschland. Wenn man sieht von "Wem" die Sozialämtern, GKK und diversen Sozialmärkten belagert werden, muss man sich "am Riemen reissen" um nicht einen Raptus zu bekommen. Und so nebenbei,falls die Zeiten schlechter werden (beginnende Rezession der Weltwirtschaft ist prognostiziert) dann werden diese gewaltaffinen Eindringlinge ihr wahres Gesicht zeigen!

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:30

      Ja haben Sie was Anderes erwartet?
      Ich sagte am ersten Tag: "Das wird nix mehr."

      Statt einer ökomarxistischen Diktatur haben wir eben nun eine faschistische auf die wir zusteuern.
      Oder wie sonst nennt man eine Staatsform in der es Zensur gibt, gekaufte gleichgeschaltete Presse, Justiz die auf Zuruf des "Führers" reagiert, Beamte die ungestraft jedes Gesetz brechen und interne Akten beliebig an die Systempresse verteilen dürfen und wo Höchstgerichte befinden, eine Behörde müsse sich bei der Grundlage für einen Bescheid nicht an die Wahrheit halten, die Behauptung einer Tatsache reiche als Grundlage völlig, auch wenn die Tatsache einfach nicht vorhanden ist?

    • glockenblumen
      27. April 2019 12:54

      @ Sensenmann

      ******************************************!

  14. OT-Links
    26. April 2019 16:24

    Linksextreme bringen AfD-Mann fast um, aber unser BK findet die völlig gewaltfreien und unschuldigen Idetitären "widerlich".
    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/26/schwerer-brand-anschlag/
    Sowas gefällt ihm wohl eher, was?

    • pressburger
      26. April 2019 17:43

      Die Übung macht den Meister. Kurz und seine Medien sind auf dem besten Weg in die Champions Liga der Lügner und Leugner.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:35

      Klar gefallen derlei Angriffe nicht nur den piefkinesischen Sytemschranzen sondern auch unserer sch.-bl. Junta. Sind ja ihre Freunde, die sowas machen.
      Der Hofer würde ja mit Sellner "kein Bier trinken", aber wahrscheinlich mit den Antifa-Mordbanden schon, denn bisher habe ich von ihm und den blauen Kötern noch keinen einzigen Antrag gesehen, die Antifa als kriminelle Vereinigung zu verbieten, die Verwendung von deren Symbolen unter Strafe zu stellen, ihre Geldflüsse aufzudecken usw.

    • Gast (kein Partner)
      28. April 2019 07:10

      @Sensenmann

      Das Problem ist, dass die Antifa im Gegensatz zu den Identitären kein Verein ist (wohlweislich).
      Diese Leute rekrutieren sich aus allen linken Parteien (deshalb ja auch die feige Vermummung). Man kann aber nur einen Verein verbieten. Bei der Zusammenrottung der sogenannten Antifa, könnte man nur einzelne Individuen ergreifen, so sie erwischt werden, und anklagen, wenn es einen konkreten Grund gibt.
      Man könnte linksextreme Vereine verbieten, was aber genauso problematisch ist, wie die Identitären zu verbieten.

  15. OT-Links
    26. April 2019 16:13

    Mir fehlen die Worte...
    https://www.andreas-unterberger.at/m/2019/04/christen-mssen-eben-mit-anschlgen-leben/

    "Indirekt übte der Sozialdemokrat so auch Kritik am „Krieg gegen den Terror“, der vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika geführt und von den NATO-Staaten unterstützt wird. „Wir geben jährlich zig Milliarden Euro für Bomben und Raketen aus, die auf muslimische Länder regnen und jährlich zigtausende Menschenleben kosten, da dürfen wir uns nicht wundern, wenn muslimische Extremisten zurückschlagen.“

    Also all die geschändeten Menschen und Tiere sind lt. Maas eben selber schuld und damit sie sich noch besser an " uns" abreagieren können, brauchen wir unbedingt noch mehr von den IS-Schlächtern hier, nicht wahr???? Diese Leute sind hochgradig oikophob und so jemand ist ein Volksvertreter.

  16. simplicissimus
    26. April 2019 14:57

    ZUR FAMILIENZUSAMMENFUEHRUNG habe ich einen Vorschlag an die Regierung:

    Behandelt OESTERREICHER, die mit Ausser-EU-Partner verheiratet sind, in diesem Punkt GLEICH wie Asylanten!

    Dies ist derzeit nicht der Fall und eine himmelschreiende Diskriminierung der Oesterreicher.

    Ein Ausser-EU-Ehepartner eines Oesterreichers muss zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vorweisen (auch, wenn zB ein gemeinsames Kleinkind vorhanden ist, das OESTERREICHER ist):

    - Polizeiliches Fuehrungszeugnis, nicht aelter als 6 Monate

    - Heiratsurkunde einer in Oesterreich anerkannten Heiratsbehoerde

    - Vorweis ausreichenden festen Einkommens oder ausreichenden Vermoegens (Ansprueche auf Sozialhilfe oder Mindestsicherung erst nach dem Erhalt des Aufenthaltstitels sind in der Berechnung des Einkommens ausgeschlossen)

    - Nachweis des Wohnsitzes

    - Nachweis der oesterreichischen Sozialversicherung (die einem eigentlich erst ab Erhalt des Aufenthaltstitels zusteht)

    - Nachweis der Absolvierung des A1 Sprachtests, der einfach aussieht, fuer Menschen ohne vorherige Deutschkenntnisse und mit vollkommen andersartiger Muttersprache alles andere als leicht zu machen ist, noch dazu, dass maximal 3 Monate Zeit in Oesterreich bleibt (Touristenvisa, das auch ohne Garantien, Versicherung, Rueckflugticket usw nicht leicht zu erhalten ist), diesen A1 Kurs zu absolvieren. Und im Ausland Deutsch zu lernen ist sicher noch viel schwieriger als in deutschsprachiger Umgebung.

    Soweit, so streng. Im Fall der Uneinbringlichkeit eines der obigen Dokumente kann sich der Betroffene noch auf sein Recht auf Familienleben nach der EMRK berufen, es bleibt aber nach EMRK im Ermessen der Behoerde, ob der Aufenthaltstitel trotz Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung erteilt wird.
    Wie mir ein spezialisierter Rechtsanwalt mitgeteilt hat, ist das gerade im roetlich-sozial-waermlichen Wien NICHT der Fall und solche Ehepartner werden ueblicherweise GNADENLOS ABGESCHOBEN!

    Abschiebung von Nicht-EU-Ehepartnern, die mit Oesterreichern verheiratet sind, den Staat nichts kostenund wegen der gemischten Ehe este Voraussetzung fuer echte Integration haben. Grossartig.

    Und nach A1 geht es weiter mit der Integration, dann werden weitere, immer schwerer Pruefungen bis nahe zur Perfektion verlangt, ehe der Aufenthaltstitel gesichert werden kann.

    Soweit so streng und gut. Ich beklage mich nicht ueber die Auflagen, sondern, dass es fuer eine praeferierte Gruppe, die dem Staat Geld kosten und Integration eher behindern, kaum Auflagen gibt. Oesterreicher werden so diskriminiert.

    Ein anderer Jurist erklaerte mir, Asylrecht und Aufenthaltstitel fuer Ehepartner von Oesterreichern waere zwei verschiedenen Gesetzesschienen und nicht vergleichbar.

    Einverstanden, was das Asylrecht betrifft, aber bei Familienzusammenfuehrung? Wieso unterliegen Familienangehoerige von Asylanten nicht denselben strengen Bedingungen wie Oesterreicher mit nicht-EU-Ehepartnern???

    Argument des immigrationsfreundlichen Juristen: Es wurde soviel Schindluder mit Scheinehen betrieben.

    Gut. Wird schon stimmen.

    Und mit verlorenen Paessen, geschwindelten Altersangaben und erlogenen Asylgruenden wurde nicht der moeglicherweise zigfache Missbrauch betrieben?

    Nein?

    REGIERUNG, BITTE HANDELN! ICH GLAUBE, DAS THEMA WAERE ES WERT!
    Oder sind wir Oesterreicher Menschen zweiter KLasse?

    • simplicissimus
      26. April 2019 15:02

      Ich bitte manche Tippfehler zu entschuldigen.

    • pressburger
      26. April 2019 17:46

      Finden Sie sich damit ab. Umso früher, um so besser. Moslems sind Menschen erster Klasse.
      Ausgezeichnete Aufzählung, Gratulation.

    • otti
      26. April 2019 19:34

      simplicissimus:

      DANKE für diese Erklärung/ Info.
      Kennt ja niemand.
      Wird nirgendwo thematisiert.
      Es ist einfach unglaublich.

      Ich kann mir gar nicht vorstellen wie ich explodieren würde , beträfe es einmal mich !

      Tut mir leid, daß ich so gar nicht helfen kann !

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 20:02

      @simplicissimus,

      genau das gleiche Theater kenne ich auch aus der Familie. Neffe, Japanerin Ehefrau. Diese Fr. hat in Ö studiert, auf eigene Kosten, ist nie der Öffentlichkeit zur Last gefallen und wurde etwa 15 J. nur mit Auflagen traktiert um hier leben zu können.

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 20:09

      NS: Deutschkenntnisse sind seit Anbeginn in Ö vorhanden gewesen, mittlerweile beinahe perfektioniert. Und, diese Fr. ist Opernsängerin.

      Leider hatte sie nicht so viel "Kohle" wie andere ihrer Art, um sich die Staatsbürgerschaft kaufen zu können. Vermutlich steht sie auch auf der falschen politischen Seite der Künstler.

    • simplicissimus
      26. April 2019 22:35

      Danke otti, pressburger und Brigitte Imb.
      Hilfe ist nicht benoetigt. Alle Huerden koennen und konnten ueberwunden werden.
      Und es gibt Behoerden, die diese Situation auch missbilligen, wenngleich sie sich sehr wohl streng an die Vorlagen halten.

      Die schreiende Diskriminierung der eigenen Landsleute bleibt jedoch bestehen.

      Aehh, geschieht ihnen ja recht den 'Landsleuten'. Was fuer ein 'Nazibegriff'.
      So scheint der aufgeblasene linke Gutmensch dies zu sehen.

    • Brigitte Imb
      26. April 2019 22:58

      Messen mit zweierlei Maß ist eben die Misere.
      Während Massen ohne überprüfte Identität hier (dauerhaften) Aufenthalt und Alimentation erhalten, wird Personen die nichts vom Staat wollen, außer hier zu leben, die Hürde sehr hoch gestellt.
      Kein anständiger Mensch wehrt sich gegen eine "Überprüfung", wenn sie denn bei allen stattfindet.
      Im Übrigen kommt mir - speziell zur momentan passenden Situation (die eigentlich ohnehin schon ewig neg. läuft) vor, daß nur augenscheinlich ein Rechtsstaat präsentiert wird. Bei absolut sicheren Fällen. :(

    • monofavoriten (kein Partner)
      28. April 2019 10:30

      ich kenne das theater durch meine us-amerikanische frau!
      allerdings muß ich anmerken, daß wir bei der MA35 immer sehr zuvorkommend behandelt werden, wahrscheinlich wegen unserem, den meisten anderen gegenüber, höheren zivilisationsgrad und dem daraus resultierenden umgangston. ausserdem bringen wir nicht die ganze sippe mit!

  17. Konrad Loräntz
    26. April 2019 14:51

    Lieber Blogmaster: Sie übersehen leider wieder einmal das enorme wissenschaftlich-intellektuelle Potential der Geschenkgeber-Länder. Als wunderbares Beispiel für einen epochemachenden Durchbruch ausgerechnet im Bereich Gender-Mainstreaming empfehle ich den Link: https://twitter.com/MEMRIReports und dann suchen nach: al-sohel

    Das wird den Steineverbrauch in Brunei drastisch senken

  18. Austria must not die
    26. April 2019 14:04

    Diese Nachrichten stimmen sehr nachdenklich.

    Eine weitere Zahl dazu: mehr als ein Viertel aller in Österreich Lebenden sind Migranten! Deren Anzahl ist seit den 70ern des letzten Jahrhunderts von ca. 400.000 auf über 2,5 Millionen angestiegen.

    Auch wenn der Bleistift bricht und das Herz krampft: Die FPÖ braucht jede Stimme! Sonst ist Österreich in der Zukunft tot.

    • Konrad Loräntz
      26. April 2019 14:53

      Sellner kann man leider nicht wählen

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:44

      Ja, Sellner kann man leider nicht wählen. Während die FPÖ-Kaziken nur in de Posten der Sozialbürokratie einrücken und sich den Arsch wärmen, gibt es noch Idealisten die sich für Volk und Land einsetzen und dafür außer Zores gar nichts bekommen.
      Die FPÖ ist eine derart üble Verräterbande, daß sie im Inland von mir gar keine Stimme mehr bekommt. Bei der EU-Wahl muss ich sie wohl wählen, damit das europäische Lager der EU-Kritiker Gewicht bekommt.
      Im Inland bringt es nichts, weil auch die FPÖ reinen Wählerbetrug macht.
      Es wurde NICHTS umgesetzt. Keine direkte Demokratie, kein ORF, keine Justiz, keine Antifa nichts wurde angefasst!

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 12:27

      @ Austria must not die

      Lieder habe ich mittlerweile - auch wenn es sehr schmerzt - eine andere Sichtweise dazu. Erst wenn man die Systempartei FPÖ dahin bringt, wo sie hingehört (und zwar nicht nach vorne, sondern in die Versenkung (!)) dann kann etwas Neues und hoffentlich ehrliches entstehen! Man braucht sich da keine Illusionen hingeben und an den Strohhalm der Blauen klemmen.
      Mit der FPÖ und vor allem diesem (verlogenen und feigen) Führungspersonal wird sich gar nichts ändern. Wie man jetzt sehr schön sieht.

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 12:28

      @ Sensenmann:
      Vielen Dank für die kurzen und klaren Worte!

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 12:31

      @ Sensenmann:

      Mit dem Zusatz, dass diese auch auf EU Ebene unwählbar ist.
      Warum sollte es denn dort anders als im Inland sein?
      man vgl. nur das Abstimmungsverhalten dort...

      Ps:
      @ Blogmaster: Eine Editierfunktion wäre sehr wünschenswert

  19. Riese35
    26. April 2019 13:05

    Ein wenig OT, aber doch nicht ganz. Ich habe mir als Laie die Mühe gemacht, unsere Spitzenkandidaten an Hand ihres Auftretens und ihres politischen Handelns, wie es sich in der Öffentlichkeit präsentiert, gemäß der folgenden Checkliste zu prüfen, und bin auf ein wirklich verblüffendes Ergebnis gestoßen:

    1. Grandiosität: Er hat ein grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit, übertreibt seine eigenen Leistungen und Talente, erwartet ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden.

    2. Grenzenlose Phantasien: Er ist stark eingenommen von Phantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Brillanz, Schönheit und idealer Liebe.

    3. Hält sich für besonders: Er glaubt von sich, daß er besonders und einzigartig ist und deswegen kann er nur mit anderen besonderen oder hochgestellten Menschen oder Institutionen verkehren und kann nur von ihnen verstanden werden.

    4. Benötigt Bewunderung: Er benötigt exzessive Bewunderung.

    5. Anspruchsdenken: Er legt ein Anspruchsdenken an den Tag, d.h. er hat übertriebene Erwartungen auf eine besonders günstige Behandlung oder automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen.

    6. Ausbeutung: In zwischenmenschlichen Beziehungen ist er ausbeuterisch, d.h. er nutzt andere aus, um eigene Ziele zu erreichen.

    7. Empathiemangel: Er zeigt einen Mangel an Empathie, er ist nicht bereit, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer zu erkennen, anzerkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren.

    8. Neid: Er ist häufig neidisch auf andere und glaubt, andere seien neidisch auf ihn.

    9. Arroganz: Er zeigt arrogantes und hochmütiges Verhalten und arrogante und hochmütige Ansichten.

    Es gibt verblüffenderweise einen Spitzenkandidaten, auf den meines Erachtens mit den Augen eines Laien oberflächlich gesehen ***ALLE*** diese neun Kritierien perfekt wie auf ihn maßgeschneidert zutreffen. Man darf nur nicht typische Alltagsbeispiele, die sich auf einen durchschnittlichen Staatsbürger beziehen, dazu heranziehen (dazu ist in der Öffentlichkeit zu wenig über ihn bekannt), sondern muß solche auf Situationen politischen Handelns eines Politikers übertragen, wie er sich in der Öffentlichkeit präsentiert. Und da mangelt es nicht an Beispielen zu jedem einzelnen Punkt.

    Genauere Ausführungen zu dieser Kriterienliste finden sich z.B. hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=285
    Und diese bestärken mich noch zusätzlich in meinen Vermutungen.

    Hier die Links zu den Ausführungen zu den einzelnen Kriterien:
    1. Grandiosität: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=340
    2. Grenzenlose Phantasien: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=473
    3. Hält sich für besonders: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=568
    4. Benötigt Bewunderung: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=657
    5. Anspruchsdenken: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=748
    6. Ausbeutung: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=847
    7. Empathiemangel: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=981
    8. Neid: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=1115
    9. Arroganz: https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=1212

    Es handelt sich um die international anerkannte Kriterienliste gemäß DSM-5 der Amerikanischen Psychiaterassoziation zur Diagnose des Krankheitsbilds der Narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Man muß zwar zwischen "Alltagsnarzissmus" und dem "pathologischen Krankheitsbild der Narzisstischen Persönlichkeitsstörung" unterscheiden (https://www.youtube.com/watch?v=CxyelbHiLJ0&t=254 ), aber dort spricht man schon, wenn nur 5 von diesen 9 Kriterien erfüllt sind, vom "Krankheitsbild der Narzisstischen Persönlichkeitsstörung". Im vorliegenden Fall scheinen aber für einen Laien gleich alle 9 auf einmal zuzutreffen!

    Habe ich schon so ein verirrtes Beurteilungsvermögen, daß ich hier Zusammenhänge sehe, wo keine sind, oder sehen das andere ähnlich wie ich?

    Letzterenfalls: der eine Ischias, der andere ...

  20. glockenblumen
    26. April 2019 12:34

    OT

    "Mehr als 450.000 Euro Fördergelder fließen jährlich in die von der Partei initiierte „Wienwoche“. Jetzt haben Prüfer des Rechnungshofes jedoch „enorme Abweichungen“ zwischen den geplanten Kosten und den abgerechneten Beträgen gefunden"
    für perverse, grausliche, linksextremistische Aktionen:

    https://www.krone.at/1911070

    und dann sehe man sich das Bild an: "ACAB" soll angeblich heißen "Acitivist Comedy Against Bullshit", desweiteren ein gefesselter Phettberg für Bondage-Vorführungen...
    nur noch abstoßend und widerlich zum Quadrat!

    Daß sowas als Partei auftreten darf, ist eine Schande! :-((

    • glockenblumen
      26. April 2019 12:39

      und:

      pro Tag 3 Kirchenschändungen in Frankreich!

      https://www.krone.at/1911081

      Nichts, gar nichts hört man da von den Bessermenschen, von all den Guten und Politikern, und schon gar nicht von den Kirchenoberen, deren Hauptanliegen offenbar die Abschaffung des Christentums ist :-(
      Wenn ich daran denke, wie sie sich empören und geifern, wenn Derartiges mit einer anderen Glaubensgemeinschaft passiert...

    • OT-Links
      26. April 2019 16:40

      Ach, Sie haben das auch schon gebracht - lt. Maas sind die Christen aber selbst schuld, sie werden jetzt halt bestraft, s. Rubrik "spannend"

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:50

      @glockenblumen
      Ja und wo ist da der Staatsanwalt? Wo sind die Kontoöffnungen dieser kriminellen Banden? Wo werden die verfolgt von unserer Brandstetter-Sozijustiz?
      Ah, ich vergaß: Strache und seine blauen Pudel sind ja zu beschäftigt, die Identtären "widerlich" zu finden und verbieten zu wollen.
      Da bleibt eine Zeit mehr, sozialistische und ökomarxistische Steuerdiebe abzustrafen.
      Da muss man schon Verständnis haben...

    • glockenblumen
      27. April 2019 13:04

      @ Sensenmann

      ja leider, diese ..... sind damit beschäftigt Menschen, die gewaltfrei für unsere Heimat einstehen, zu diskreditieren und medial hinzurichten
      Über die gewalttätige Antifa verliert man indessen kein Wort!

  21. Charlesmagne
    26. April 2019 12:11

    OT
    Erklärt Vieles, was sich zur Zeit auch in der österreichischen Innenpolitik abspielt:
    "Europäer wollen EU-Wahl als Denkzettel nutzen"
    https://www.krone.at/1911082

    • Riese35
      26. April 2019 13:15

      An das wirksamste Mittel gegen den sog. "Rechtspopulismus", nämlich das Eingehen auf die Sachargumente der EU-Skeptiker und das gemeinsame Finden von Lösungen, die von gegenseitigem Respekt getragen sind, denkt offenbar niemand von der Nomenklatura. Niedermachen, drüberfahren, kriminalisieren ist deren Devise. Dieser Schuß wird nach hinten losgehen.

    • Konrad Loräntz
      26. April 2019 14:59

      Schaun Sie Riese35.
      Wenn ein Verurteilter zum Galgen geführt wird, dann kann er noch so um Gnade winseln, den Henker wird das völlig kalt lassen - jedenfalls wird er seinen Auftrag erfüllen.

  22. Schani
    26. April 2019 10:54

    Ich bin dafür, die Gesetze dahingehend zu ändern, daß abgewiesene Asylwerber einfach nichts mehr bekommen. Aufenthalt und Basisversorgung in Ausreiselagern mit Ausgang in nur eine Richtung, nämlich dorthin, woher sie gekommen sind. Damit lösen sich viele Probleme von selbst.

    • pressburger
      26. April 2019 17:50

      Guter Vorschlag. Problem, Realisierung. Mit dieser Regierung ? Nie !

  23. Arbeiter
    26. April 2019 10:53

    Bitte DRINGEND ein Update zu einer Geschichte des Tagebuchs: ist es immer noch so, dass die Republik Österreich in der Asyl-Brufungsinstanz ihren Standpunkt (dass Asyl nicht gerechtfertigt sei) nicht argumentiert, sondern die NGOs dort den Ball ohne Tormann ins Tor schießen oder rollen? Die Beamten hätten keine Weisung, den Standpunkt der Republik in der zweiten Instanz zu vertreten. So berichtete doch das TAGEBUCH vor ein paar Monaten. Dann war es still um das Thema.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:52

      Womit der Beweis erbracht ist, es ist alles Schall und Rauch. Die sch.-bl.-Junta hatte nie die Abbsicht, hier etwas zu unternehmen!

  24. Dr.Marseille
    26. April 2019 10:45

    mir sagte vor ein paar tagen in italien ein bettler aus gabun woertlich: "oesterreich ist super-alles gratis...ungarn schlecht."

    • oberösi
      26. April 2019 11:18

      Ungarn ist ja auch eine illiberale Demokratie. Mit einer Regierung, die homophob, antizigan, antisemitisch und was weiß ich nicht alles ist.
      Fühle mich sehr wohl hier. Vor allem, wenn ich an die Zukunft denke.

    • Rau
      26. April 2019 12:43

      Das ist mir neu. Man zahlt jetzt sogar überall fürs Pinkeln. Zumindest an den Autobahnhaltestellen an denen ich zuletzt war

    • simplicissimus
      26. April 2019 13:54

      Sowas hab ich ueber OesterREICH von einer Afrikanerin, die hier lebt, auch gehoert.

  25. Riese35
    26. April 2019 10:27

    Und das ist Webers Ansinnen, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muß, wenn man daran denkt, direkt oder indirekt der ÖVP eine Stimme zu geben (jede Stimme für die Edtstadlerin ist letzten Endes eine Stimme für Karas, Karas freut sich nur über die zusätzlich gewonnene Macht; Edtstadlerin ist schon jetzt mundtot gemacht worden):

    https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html

    ------ Beginn ------
    Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen
    Veröffentlicht am 27.03.2019 | Lesedauer: 3 Minuten
    Von Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz

    Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land.

    Paukenschlag aus Brüssel: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber WELT.

    Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, erklärte der Spitzenpolitiker weiter. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

    Zudem forderte Weber Änderung bei der Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten: „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“

    Europa, so der Niederbayer weiter, müsse sein Schicksal selbst in der Hand haben. Konkret forderte Weber, dass alle Parteien ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen: „Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten.“

    Webers Wort hat Gewicht. Der konservative Politiker hat als Spitzenkandidat der EVP beste Chancen, nach den Europawahlen im Herbst als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Seine Einlassungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ hat der damalige Front National unter der Führung von Marine Le Pen im Jahr 2014 von der First Czech Russian Bank einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten, um damit die Wahlkampagne zu den Europawahlen zu finanzieren.
    ------ Ende ------

    Wer definiert eigentlich, wer die "EU zerstören" will?
    Wo ist die Grenze zu berechtigter Kritik?
    Was ist mit "Finanzspritzen aus Drittstaaten" gemeint?
    Sind damit etwa auch all die Gelder aus den USA für die diversen ThinkTanks gemeint, die Stimmung für geopolitische US-Interessen in Europa machen?
    Sind damit auch die Gelder von Soros gemeint?
    Gibt es nur mehr schwarz-weiß "proeuropäische" und "nationalistische" Parteien?

    Das paßt alles wunderbar zu einem Schema "sozialistische Parteien" bzw. "Blockparteien" (zum "antifaschistischen Block" gehörende Parteien) auf der einen Seite, und "konterrevolutionäre" Parteien auf der anderen Seite.

    Man muß sich Webers Ansinnen einfach auf der Zunge zergehen lassen. Hat er unter Stalin oder Breschniew die Parteihochschule der KPdSU in Moskau absolviert? Anscheinend ja, auch wenn er zu jung dafür ist, aber genau diesen Geist hat er offenbar über eine Zwischengeneration, die in den 90er Jahren im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in die westdeutschen Zentralen der Macht eingesickert ist, inhaliert.

    In der Zeitschrift "Criticon" gab es Mitte der 90er Jahre dazu einen sehr interessanten Artikel, der minutiös dokumentierte, wo und wie dieses Einsickern auf allen Ebenen funktionierte, in die Parteien, in die Medien etc. Leider habe ich dieses Heft verliehen und nicht mehr zurückbekommen. Merkel war kein Einzelfall. Der alte Geist, der unter Stalin und Breschniew in Moskau geweht hat, weht heute in der EU weiter und wird gerade von der CDU/CSU und von Weber getragen.

    Es geht leider bei dieser Wahl nicht mehr darum, ob und wie viele Asylwerber und Migranten wir uns leisten können, sondern es geht schlicht darum, ob wir darüber überhaupt noch auf der Sachebene reden dürfen.

    • OT-Links
      26. April 2019 12:17

      ****** danke!

    • Charlesmagne
      26. April 2019 12:28

      Wes Büttel er ist, weiß man wenn man das liest:
      "EVP-Kandidat Weber will Nord Stream 2 verhindern"
      https://www.krone.at/1911045

    • Riese35
      26. April 2019 13:22

      @Charlesmagne: Danke für die Erinnerung! Wir können jene Punkte, die für unsere Wahlentscheidung maßgeblich sein müssen, nie oft genug wiederholen, um dem Trommeln der Systemmedien etwas entgegensetzen zu können. Wir sollten jederzeit eine vollständige solche Faktenliste parat haben.

    • Sensenmann
      27. April 2019 10:56

      Der durchschnittliche Östertrottel wird die ÖVP und damit Weber dennoch wählen. Auch der Juncker war a das Idol der Mehrheit, und wer den grünen Kaktus als seinen Vertreter für geeignet hält, der nimmt auch einen Politruk vom Schlage eines Weber freudig an!

    • Torres (kein Partner)
      28. April 2019 13:32

      Weber erweist sich ja immer wieder als "Musterdemokrat", ganz abgsehen von seinem - na sagen wir mal - geistig sehr eingeschränkten Horizont. Langsam muss man wohl zu dem Schluss kommen, dass der Ischiasgeplagte fast noch besser war als Weber. Jedenfalls bewahrheitet sich einmal mehr das Sprichwort: "Es kommt selten etwas Besseres nach". Wobei Weber ja bei weitem noch nicht dort ist, wo er hinwill - an die Alternative Timmermans will ich aber gar nicht denken.

  26. dssm
    26. April 2019 10:18

    Unsere Bundesregierung tut also das Gegenteil des im Wahlkampf versprochenen! So die einfache Erkenntnis. Kein Wunder, daß die Identitären bekämpft werden, ist doch deren Hauptthema die Zuwanderung, wo die Regierung den Bürgern zwar vieles verspricht, aber rein gar nichts real tut.

    Demokratie dürfte damit in Österreich tot sein. Wer nun auf Bewegungen wie die Identitären hofft, welche das Problem plakativ aber gewaltfrei dem Bürger präsentieren, wird auch nicht glücklich werden. Wir müssen langsam akzeptieren, daß es keine gewaltfrei Lösung geben kann. Da ich wohl mit meiner Ablehnung von Gewalt nicht alleine bin, gibt es gar keine Lösung. Wir werden ethnisch ausgetauscht, so einfach.

    • Sensenmann
      27. April 2019 11:05

      Ich lehne Gewalt als Mittel der Politik auch ab, allerdings kann selbst der Friedfertigste zur Gewalt gezwungen werden. Unzählige Filme thematisieren diese Aktion-Reaktion.
      Irgendwann greift die gerechte Notwehr, nämlich wenn der Staat selber verbrecherisch wird, also seine eigenen Grundlagen (Volk, Land) preisgibt und seine eigenen Gesetze nicht einhält, seine Bürger nicht schützt.

      In Deutschland ist es beinahe so weit, wo Mordbanden mit Ermunterung und Duldung durch den Staat agieren.
      https://www.journalistenwatch.com/2019/04/26/schwerer-brand-anschlag/

      Uns wird die Gewalt aufgezwungen werden. Ich sehe es kommen.
      Ausgetauscht sind wir erst, wenn wir tot sind und dahin ist es noch weit.

    • Kommentar (kein Partner)
      28. April 2019 13:02

      Ich sehe das genauso, die Gewalt wird uns aufgezwungen.
      Man könnte es leicht verhindern, man könnte ein friedliches Zusammenleben so einfach organisieren, es passiert aber nicht - ganz im Gegenteil... Das Finanzsystem (und mit ihm alles andere) muss kollabieren, um neues Wachstum zu schaffen. Alle 70 bis 80 Jahre lt. Quellen, wir sind also überfällig...

  27. Frühwirth
    26. April 2019 10:17

    Die ÖVP bietet für die EU-Wahl mehrere Kandidaten und Kandidatinnen zur Auswahl an.
    Ganz deutlich steht Karas für die alte schwarze ÖVP, für eine EU mit zum Selbstzweck gewordenen Eigenleben (er hat dies seit Jahrzehnten mitgetragen). Ihm sind multinationale Anliegen näher als die Interessen der Österreicher. Er betont auch immer wieder, dass er für die EU kandidiert, und nicht für Österreich.
    Im Gegensatz dazu vertritt Frau Dr. Edtstadler die Linie der neuen türkisen ÖVP des Sebastian KURZ. Zugegeben, sie hat noch keine zwanzig Jahre im EU-Parlament abgesessen. Sie ist eine Richterin mit praktischer Erfahrung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Während andere ÖVP Kandidaten mit starker organisierter Unterstützung rechnen dürfen (Karas: CV; Pirchner: Seniorenbund) ist Edtstadler praktische eine Einzelkämpferin.
    Man/frau sollte ihr die Chance geben!

    • dssm
      26. April 2019 10:19

      @Frühwirth
      Beiläufig, für was steht denn der Kanzler Kurz? Nicht seine schönen Worte, sondern welche Taten hat er bisher vollbracht?

    • Charlesmagne
      26. April 2019 10:19

      Habe die Pressekonferenz mit der „glühenden“ Europäerin gesehen und werde sicher nicht in den Köder beißen in dem sich der glänzende Haken verbirgt.

    • Riese35
      26. April 2019 10:38

      @dssm, Charlesmagne: ************!

      >> "... in den Köder beißen, in dem sich der glänzende Haken verbirgt."

      https://www.youtube.com/watch?v=PjHbgxc7QsY&t=1019

      Edtstadlerin hat jetzt schon nichts zu reden, und jede Stimme für Edtstadlerin ist eine Stimme für Karas. Er wird sich dieser Stimmen einfach bemächtigen und freut sich schon darauf, weil es seinem Ziele dient. Karas und Weber werden sagen, wo es lang geht. Wenn Edtstadlerin nicht spurt, wird es ihr ergehen wie Dönmez oder dem Braunauer Vizebürgermeister.

      Das ist Karasens gesamtes Wahlprogramm:
      https://www.youtube.com/watch?v=PjHbgxc7QsY&t=1739
      Macht, Macht, und nochmals Macht. Und jede Stimme für Edtstadlerin dient diesem Ziele.

    • dssm
      26. April 2019 11:28

      @Riese35
      Völlig richtig!
      "jede Stimme für Edtstadlerin ist eine Stimme für Karas" ********
      Jede Stimme ist damit auch eine Stimme für mehr Zuwanderung, mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Regulierung.

    • glockenblumen
      26. April 2019 12:09

      Schließe mich @ Charlesmagne an!!!
      eine Stimme für Edtstadler ist eine Stimme für diesen unsäglichen Karas :-((

      Meine bekommen sie sicher nicht!

    • Wyatt
      26. April 2019 15:11

      meine auch nicht!
      (...und das mit dem Chance geben, siehe Kurz, Blümel, Moser.....das war für mich das letzte mal!)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. April 2019 14:33

      Und da wundert sich einer, daß es sein kann, wie es eben ist!!!
      Gegen so viel dümmliche Naivität ist kein Kraut gewachsen!
      So etwas Weltentrücktes dürfte nicht einmal den Führerschein bekommen.....!

  28. bagaude
    26. April 2019 10:04

    Ein weiterer Beweis dafür, dass die Informationen via Gebühren-ORF absolut einseitig bis
    bewusst irritierend dem Kunden täglich serviert werden ,ohne dass sich dieser dafür mit Zahlungsverweigerung verwehren kann!
    Das SPÖ -Syndikat missbraucht auch noch das Parlament für weitere Desinformationen über eine absolut harmlose Dauermigration von potentiellen Demokratiegefährdern und wehrt sich zusammen mit ihren Helferlein ( von Grünninen ,Neos ,Jetztpilzen ,NGOs) gegen jede objektive Sichtung der Schutzbedürftigen;im Gegenteil will sie noch mehr Geld in die Hand nehmen , um
    alles und jedes aus der ganzen Welt einzubürgern !! - Dabei geht es ihnen offenbar nie um Frieden, Wohlstand , Solidarität -NEIN- das Gegenteil ist der Fall ,weil nur
    im Chaos ihre Ideologie der Vermassung blühen kann ,daher die Schieder-Formel:
    Verbot aller nicht sozialistischen Parteien oder auch nur Vereine -Pasta-!

    • Charlesmagne
      26. April 2019 10:17

      Es geht schlicht um die Vernichtung Europas, wie wir es kennen. Ich bin dankbar, dass ich das bisherige Europa erleben durfte, aber tieftraurig, dass meine Enkelkinder ein ganz anderes Europa erleiden werden müssen, da ihre Eltern nicht erkennen, was sie sich herbeiwählen.

    • Riese35
      26. April 2019 10:42

      @Charlesmagne: Sie beschreiben exakt die emotionale Lage, in der auch ich mich befinde.

    • Charlesmagne
      26. April 2019 12:08

      @ Riese35
      Danke für den Trost.

  29. Politicus1
    26. April 2019 10:04

    Hört endlich auf mit dem Missbrauch der Worte!
    Viele Österreicher sind nicht 'fremdenfeindlich' oder 'migrationsfeindlich'.
    Aber viele Österreicher stehen einer Massenimmigration ablehnend gegenüber.
    Genau so haben viele österreichische Nachbarn in ihrem Wohnhaus nichts gegen ein oder zwei neue Nachbarn aus einem total fremden Kulturkreis - aber sie dürfen zu recht dagegen sein, wenn sie von vielen neuen Nachbarn aus unserer Kultur fernen Ländern zur deutlichen Minderheit gemacht werden.

  30. Kyrios Doulos
    26. April 2019 09:40

    In Deutschland gibt es nur mehr 1 einzige Partei, die migrationsfeindlich ist: AfD.
    Derzeitige Meinungsumfrage: sie steht bei 13 % Wähleranteil.

    In Österreich gibt es nur 1 einzige Partei, die migrationsfeindlich ist: die FPÖ. Sie steht bei ca. 25% (optimistischere Variante).

    Die Mehrheit der Wähler will, daß die Invasoren willkommen geheißen und ihr Leben lang von uns finanziert werden (im Unterschied zu den eigenen Leuten, die gefääligst obdachlos werden sollen, wenn sie ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen).

    Momentan nicht zu unterschätzen und wir müssen es, so lästig es ist, sich zu wiederholen, immer wieder erwähnen: BK Sebastian KURZ will das auch so. Und erst recht sein Liebkind Karas und erst recht deren Liebkind WEBER, der zwar im Namen der CSU antritt, aber rot-grün links überholt.

    Eines gehört aber auch immer und immer wieder wiederholt in Erinnerung gerufen:
    Viktor Orbán ist migrationskritisch und hat weit mehr als 50% der ungarischen Wähler hinter sich. Ein paar Kilometer östlich von Wien, und die Mehrheit der Menschen denkt ganz, ganz anders als die WienerINNEN es tun, und die ÖsterreicherINNEN und die DeutschINNEN.

    • pressburger
      26. April 2019 10:09

      Die AfD ist nicht migrationsfeindlich. Die AfD ist gegen Merkel und ihre Gäste, die alle in die sozialen Netzwerke einwandern. AfD ist für eine kontrollierte Zuwanderung die den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen.
      Für was, oder gegen was die FPÖ aktuell ist, bewegt sich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.
      Die Bevölkerung in Ungarn darf sich eigene Meinung bilden. In Ö und D wird die Meinung der Obrigkeit, ununterbrochen der Bevölkerung eingehämmert.

    • dssm
      26. April 2019 10:25

      @Kyrios Doulos
      Da muss man doch deutlich widersprechen. Im letzten Wahlkampf waren Kurz und Strache wohl eindeutig migrationskritisch - nur jetzt als Regierung können sie sich wohl an die Versprechen nicht mehr erinnern. Der Wähler hat also migrationskritisch gewählt, die Parteien ignorieren dies, was die Demokratie absurd erscheinen lässt. Wählen gehen ist sinnlos.

    • Riese35
      26. April 2019 10:53

      @dssm: Ich stimme Ihnen nicht ganz zu. Zumindest die ÖVP und Kurz haben immer von "proeuropäisch" und gegen die "illegale Migration" gefaselt. Mit guten Ohren hätte man das schon richtig interpretieren können. Sein Problem war nicht die Migration, sondern die ILLEGALE Migration. Und dieses Versprechen hat er jetzt tatsächlich eingelöst, indem er die illegale Migration durch Legalisierung beseitigt und zu einer legalen Migration gemacht hat.

      Und "proeuropäisch" hat etwa dieselbe Aussagekraft wie "fortschrittlich" oder "antifaschistisch".

      Und Kurzens Pfeifendeckel liefert derzeit einfach nur sein Echo.

      Warum können wir bei einer EU-Wahl eigentlich nicht die AfD oder Salvini wählen?

    • dssm
      26. April 2019 11:57

      @Riese35
      Eigentlich richtig!
      Kurz ist ein Sozialist, der will den Neuen Menschen schaffen, ebenso wie die GrünInnen. Und diesmal soll der Neue Mensch, welcher durch Zerstörung des Alten Menschen (=das sind wir) entstehen soll, das Himmelreich auf Erden erschaffen.

  31. haro
    26. April 2019 09:32

    Es ist zum Verzweifeln wenn in diesem Land Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen oder gar Einwanderern zum Zweck der Verbreitung des Islam nicht durchgeführt werden weil maßgebende Stellen in Bundesverwaltungsgerichten, Medien etc. mit Leuten besetzt wurden die einseitig agieren, nicht das Wohl unseres Staates im Sinne haben, auch nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter sich haben sondern nur einer linken oft abwegigen Gesinnung folgen. Eine Gesinnung die jede andere sofort ins Nazi-Eck stellt und sicher sein kann, nicht dafür wegen Verharmlosung des Holocaust angeklagt und verurteilt zu werden wie es eigentlich geschehen müsste.

    In Deutschland dürfte es schon sehr "brodeln" dass sogar die dortigen Medien Menschen zu Wort kommen lassen die dem Islam und den moslemischen Einwanderern sehr kritisch gegenüber stehen (was nach dem sichtbaren Kulturwandel in so manchen Städten und den vielen schrecklichen islamistischen Attentaten weltweit kein Wunder ist). Der AfD die Schuld dafür zuzuschieben anstatt die wahren Ursachen zu benennen gelingt nicht mehr.

  32. Starless
    26. April 2019 08:57

    Der einzuführende Ethikunterricht wird ein Schuss ins eigene Knie werden; da wird es linkslinks gutmenscheln, dass die Balken nur so krachen.
    Viel besser wäre eine profunde "Staatsbürgerkunde", in der juristisch nicht nur über unsere Menschenrechte, sondern auch über unsere Menschenpflichten sachlich informiert und diskutiert wird. Am Ende eines solchen Unterrichts müsste jede(r) wissen, was in Österreich als geschriebene Ordnung (=Gesetz) bzw. als Sitte gilt.
    Z.B. dass man auch einer Frau Lehrerin die Hand reicht, dass es keine Zwangsverheiratung gibt, dass man sich im Krankenhaus nicht aussuchen kann, ob man von einer Ärztin oder einem Arzt behandelt wird.

    • Charlesmagne
      26. April 2019 10:08

      Es linksgutmenschelte ja auch im herkömmlichen Religionsunterricht schon als ich vor zehn Jahren noch unterrichtete und mitbekam was die Religionslehrer da verzapften. Abgesehen davon, dass manche ganz faule, in den Religionsstunden zumeist Staatskabarettistenvideos laufen hatten. Hab mich damals schon gefragt, was das soll. Der Ethikunterricht wird also nicht viel anders verlaufen, ohne halt ein Religionsbekenntnis in der Stundentafel aufzuweisen.

    • Charlesmagne
      26. April 2019 10:11

      Und außerdem, über Pflichten (der Schüler und Eltern) wurde schon in meiner aktiven Zeit nicht viel Aufhebens gemacht, über Rechte dafür umso mehr.

    • Riese35
      26. April 2019 13:33

      @Starless: >> "Der einzuführende Ethikunterricht wird ein Schuss ins eigene Knie werden; da wird es linkslinks gutmenscheln, dass die Balken nur so krachen."

      Ich glaube, Sie irren. Mehr linkslinks gutmenscheln, dass die Balken nur so krachen, als es jetzt bereits im kath. Religionsunterricht geschieht, geht nicht mehr. Es kann nur mehr besser werden. In den meisten Fällen wird wahrscheinlich ein Ethikunterricht einem kath. Religionsunterricht vorzuziehen sein. Im Gegensatz zum kath. Religionsunterricht erwarte ich mir von einem Ethikunterricht zumindest keine Lehrausgänge in die Moscheen der muslimischen "Glaubensbrüder", die an "denselben einen Gott" glauben.

  33. El Capitan
    26. April 2019 08:36

    Immer wenn ich diese Weiber ("Damen" passt absolut nicht) in ihren sackförmigen Mänteln und Kleidern und ihren Kopftücher und Mummenschanzen sehe, denke ich mir, dass ein hässliches Outfit durchaus zu einer schrecklichen Religion passt.

    "Das ist Rassismus" kreischen die Linken Politdummies obwohl sie in ihrer Einfalt gar nicht wissen, was eine Rasse ist, die es ihrer Meinung nach gar nicht gibt.

    "Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim" von Leila Mirzo sollte jeder lesen, damit uns allen bewusst wird, was uns die vermummungsfreundlichen NGOs da angetan haben. Wenn schon die Tore weit offen stehen, dann ist es gerecht, wenn wenigstens die autochthone Bevölkerung deklamiert: Wir wollen die Linken nicht, wir wollen den verleumderischen Staatsfunk nicht mehr und beides zusammen ist uns so zuwider wie die sprenggläubigen Vermummer mit Explosionshintergrund.

    Mehr Korpsgeist, Freunde!
    Sagen wir es und bleiben wir dabei. Millionen kann man nicht vor Gericht stellen!

    • glockenblumen
      26. April 2019 08:52

      100% d'accord!!
      Doch wie ich bereits weiter unten sagte: von 100 ziehen 99 wegen Feigheit und Muffensausen in letzter Sekunde den Schwanz ein...
      und dann steht man wieder "allein gegen die Mafia" :-(

    • otti
      26. April 2019 09:18

      El Capitan, glockenblumen :****************************************

      Also Ihr seid NICHT allein.
      Umso mehr ist kühler Kopf und Ruhe gefragt.

    • El Capitan
      26. April 2019 10:03

      Ich bin publizistisch schon mehrmals gegen den Islam, seine Frauenfeindlichkeit, seine Demokratieferne und Kulturlosigkeit aufgetreten und wurde dafür mehrfach kritisiert - auch von Linkskatholen.

      Ich kann nicht mehr hier sagen, sonst fliegt meine Identität auf. ;-)

    • pressburger
      26. April 2019 10:13

      Wer interessiert sich schon dafür was wir wollen ? Entscheidend ist was der Umfaller vor der EU, Kurz will. Kurz will das gleiche wie Merkel. Umvolkung. Vertreibung der autochthonen Bevölkerung in Reservate.

    • Charlesmagne
      26. April 2019 12:23

      @ pressburger
      Kurz gesagt, voll getroffen!
      ************
      ************
      ************

    • glockenblumen
      26. April 2019 14:07

      @ pressburger

      ist es nicht Zeit den Spieß umzudrehen? Wen interessiert, was diese abgehobenen Politiker wollen? Man sollte sie in die Wüste schicken :-((
      Das Volk ist immer noch in der Mehrheit und darum soll geschehen, was die Mehrheit will! Warum läßt man sich das gefallen?
      und während ich das schreibe, fällt mir ein, daß ein Volk schon so verkommen, hingewaschen und pervers ist, sowas zu wählen...

    • pressburger
      26. April 2019 17:54

      @glockenblumen
      Absolut richtig. Nur der Wähler kann diese "Politiker" in die Wüste schicken. Noch kann er es. Es kommt der Tag, dann gehen dem Wähler endlich die Augen auf. Dann wird er nichts mehr zu wählen haben.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. April 2019 09:10

      "Millionen kann man nicht vor Gericht stellen"!
      Das nicht, aber dann werfen sie eben ihre weltweit gefürchteten Bomben, entweder Phosphor oder Atom, genüsslich sometimes auch Agent Orange......!
      Oder sie morden durch hungern nach Art "Rheinwiesenlager, wenn mißliebige Völker ihre Babies laut jüdischen Werbeagenturen im Microherden verheizen......!
      Nichts entkommt der Kabale. Die Neue Ordnung schuf auch ein "Friedensprojekt" EU. Und der Dodel hat's geglaubt und hofft immer noch.

  34. glockenblumen
    26. April 2019 08:22

    Der letzte Absatz macht in der Tat sehr beklommen.

    Allein die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen, machen doch deutlich, daß diese illegale Massenzuwanderung, die schmissige Vergabe von Asylrecht und die streichelweiche Justiz besonders gegenüber Verbrechern mit Migrationshintergrund, einen massiven Unfrieden bis hin zum Krieg vorprogrammieren
    zwei Beispiele allein gestern, die eindringlich zeigen, daß diese Kultur mit unseren Wertvorstellungen, Sitten und christlicher Prägung niemals kompatibel ist:

    eine drohende Zwangsverheiratung:
    https://www.krone.at/1910026

    ein Tschetschene auf Raubzügen in Wien:
    https://www.krone.at/1910433

    die bereits begangenen Untaten, Morde und Vergewaltigungen hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.
    Wann endlich erwacht der Österreicher aus seinen feisten Wohlstandsträumen bzw. eiert nicht herum, sondern sagt, was Sache ist.
    Der Zeitpunkt schön herumzureden, dem Gegner Honig ums Maul zu schmieren ist verpaßt, zu lange hat man schon um des lieben Friedens Willen nachgegeben, der schon lange kein Frieden mehr ist!
    Ich darf den Ausspruch der von mir bewunderten Marie von Ebner-Eschenbach wiedergeben:

    "Der Klügere gibt nach. Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit!"

    • pressburger
      26. April 2019 10:19

      "Die bereits begangenen, Untaten, Morde und Vergewaltigungen hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen".
      Die Aufzählung der bis jetzt nicht bestraften muslimischen Mörder, Vergewaltiger, Räuber, würde den Rahmen sprengen.
      Das Problem sind die Medien und die Justiz. Die Medien verschweigen alle Verbrechen der Flüchtlinge so lange es nur geht,
      Die Justiz lässt die Verbrecher mit fadenscheinigen, z.T perversen Begründungen laufen.
      Wie gross ist die Dunkelziffer der moslemischen Verbrecher, gegen die nie ein Strafverfahren eröffnet wurde ?

  35. Bürgermeister
    26. April 2019 07:54

    Die SPÖ ist innerlich noch nicht in der Opposition angekommen, ob sie es je realisieren wird? Sie sprechen hier die Kernaufgabe einer Opposition an, das Brechen von Wahlversprechen, die Scheinarbeit dieser Regierung.

    Sie SPÖ gibt sich als Hypersensibelchen-Partei die für alle nur das Beste will aber man geht mit einer ungeheuren Brutalität gegen abweichende Meinungen vor die viele Menschen abstößt. Eine aufrichtige Diskussion ist schon seit Haider nicht mehr möglich. Er hat damals echte Versäumnisse und Fehler aufgezeigt die man nie gelöst sondern quasi-intellektuell wegdiskutiert hat. Ein rhetorischer Gigant wie er hat sich davon aber nicht beeindrucken lassen.

    Die SPÖ bräuchte einen Befreiungsschlag gegen die unzähligen kleinen linken Rotzpickel die in jeder Redaktionsstube und in jedem Gremium kleben. Man muss eine bestimmte radikale Schicht verprellen, um für größere Wählerschichten wieder wählbar zu werden. Aktuell sitzen sie im Lesben, Schwulen, Ausländer und Beleidigtenkäfig und wollen offenbar gar nicht raus. Schein recht gemütlich da drinnen zu sein und offenbar hat ja auch noch genügend Pfründe und Reserven von denen man zehren kann.

    • Kyrios Doulos
      26. April 2019 13:41

      Immer, wenn eine SPÖlerin mit künstlich dramatisierter (völlig unglaubwürdig!!) über Kinderarmut jammert, wie gestern im Parlament, denke ich mir: was für eine ungalubliche Schweinerei, das Wort Kinderarmut in den Mund zu nehmen und gleichzeitig für das Zerstückeln und Häckseln und Verätzen lebendiger Babies im Mutterleib zu kämpfen! Wir leiden an Minderarmut, weil es keine gibt, weil ihr Sozenweiber die Kinder ermorden lasst und bei Behinderten wegen "lebensunwert" (Adolf Hitler!!) bis zum Ende der Schwangerschaft mit dem Messer morden lasst.

  36. Josef Maierhofer
    26. April 2019 07:54

    Die Vereinte Linke, linke Parteien, Linke in allen Parteien, Teile der Justiz, das EU-Establishment, NGOs, Kirchen, Islamismus, Terrorismus &Co, ist sich einig, es sind zu wenige solcher 'Asylsuchender' hier.

    Wenn Dr. Unterberger meint, man müsse den Asylgerichtshof in Österreich näher ansehen, dann meine ich auch alle anderen Gerichtshöfe, wo statt Recht Ideologie gesprochen wird, statt Missstand der politische Gegner untersucht wird.

    Wenn wir allerdings den realitätsfernen EuGH reformieren wollen, brauchen wir vorher die Gesetze, denen er zu folgen hat und damit entsprechende vernünftige Mehrheiten im EU Parlament und eine Kommission, die ebenso den Gesetzen folgt und nicht einer Ideologie.

    Ich wünsche mir eine 2/3 Mehrheit der 'Rechtpolpulisten' im EU Parlament und das Gleiche auch für Österreich, denn erst dann könnte die Misere entgegen dem Willen der 'Neuen Weltordnung' behoben werden und Europa gerettet werden.

    Alleine der Erkenntnisprozess (gegen die Medien), dann noch der Durchführungsprozess (gegen die Linken), dauert so lange, dass es dann schon längst zu spät sein wird für Europa und seine Rettung vor dem Untergang und der Auslöschung, selbst dann, wenn jetzt die erforderlichen Mehrheiten hergestellt werden.

    Danke Ihr Linken !

    Bis Linksextremismus verfolgt wird, müssen dann noch sämtliche 'Ideologierichter' zuerst in Pension sein.

    Dieser Irrweg ist nach heutigem Stand der Dinge irreversibel.

    • pressburger
      26. April 2019 10:25

      Wir erleben gerade eine Grossofensive der Klassenkämpfer gegen alle bürgerlichen und konservativen Werte. Dabei wird mit Verleumdungen und Unterstellungen gearbeitet. Wen interessiert die Wahrheit ? Den durchschnittlichen ORF Konsumenten sicher nicht.Das Ziel der Auftraggeber des ORF wird erreicht. Die Hetze gegen Recht wird bei den Wahlen ihre Wirkung zeigen. Der ORF Fanclub stellt die stärkste Fraktion im Brüsseler Sowjet.

    • dssm
      26. April 2019 12:09

      Da habe ich gleich zwei Einwände.
      Erstens das EU-Parlament hat im Zweifelsfalle nichts zu reden, ob und wie man sich an die Regeln hält, das wird in Hinterzimmern von den nationalen Regierungen ausgemacht.

      Zweitens, die 'Rechtpolpulisten' sind doch mehrheitlich auch nur Sozialisten! Da aber der Sozialismus einfach das Himmelreich auf Erden mit dem bestehenden Personal nicht bringen kann, müssen auch diese Kräfte den Neuen Menschen schaffen, sprich zuerst alles kaputt machen. Linke wollen das durch Bevölkerungsaustausch erreichen. Rechte durch klassisch staatliche Bürokratie und Regulierung; es sei an der Stelle an Straches Wahlkampf in Wien erinnert.

    • Riese35
      26. April 2019 13:42

      @dssm: **********************!

      Unterschiede als Reichtum erkennen und respektieren, ist halt nicht jedermanns Sache. Die Idee eines Himmelreichs auf Erden ist so alt wie die Menschheit, und jeder Versuch der Verwirklichung hat bis jetzt immer im Massenmord (oder Völkermord) geendet. Auch Kurzens Pfeifendeckel, der jetzt vollständig in den Echomodus geschalten hat, wird uns nicht erlösen.

    • Josef Maierhofer
      26. April 2019 16:58

      @ dssm

      Die 'Heimatsozis' sind mir lieber als die volksfeindlichen 'Intersozis'.

    • Mentor (kein Partner)
      28. April 2019 09:25

      Herr Maierhofer, haben sie den Artikel überhaupt gelesen?
      Dieses Land hat die höchste Asylanerkennungsrate in Europa, trotz Kickl, FPÖ und dem Asylinsulaner Kurz.

      Als bekennender Blauer wäre ein Mail an den Innenminister fällig. Fragen sie ihn nach den Ursachen.
      Hier die Adresse:
      herbert.kickl@fpoe.at

  37. Pennpatrik
    26. April 2019 07:01

    Wir sind ein Volk, das mit 75% migrationsfreundliche Parteien gewählt hat. In Deutschland 85%.
    Die Konsequenzen sind logisch nachvollziehbar.

    • glockenblumen
      26. April 2019 08:29

      ja, viele haben aus Feigheit und/oder um sich das "Bessermensch"-Etikett anheften zu können so gewählt.
      Weil sie sich immer noch vor der Nazi-Keule fürchten, merken sie nicht, wie die nie ausgestorbenen Nazis/Nasos sie im wahrsten Sinne linken :-(

    • logiker2
      26. April 2019 09:32

      nicht nur migrationsgeile Parteien, sondern auch noch einen umvolkungsfreudigen Bundespräsidenten. Wie bestellt so geliefert.

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. April 2019 18:32

      @Pennpatrik

      Meinen Sie das Geschwurbel ernst ? Sowohl ÖVP und FPÖ ließen sich mit dem Thema Asyl 2017 in ihre Ämter wählen, als wählten knapp 58 % der Wahlberechtigten keine migrationsfreundliche Parteien. Bloß folgten den Worten der Bauernfänger von FPÖ und ÖVP keine Taten - das ist das Problem. Außerdem wurde die FPÖ nicht gezwungen, sich an einer Regierung zu beteiligen, wo sich von den eigenen politischen Vorstellung nicht die Bohne umsetzen lässt..

  38. OT-Links
    26. April 2019 06:46

    Diese "Kultur" wird mit freundlicher Unterstützung der "Linkskirche" (es ist eine Glaubensgemeinschaft) auch bei uns bald tonangebend sein. So lebt es sich in einem Scharialand, das immerhin über Erdöl verfügt:

    "Riad – Die saudische Regierung hat 37 Personen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Einer der Verurteilten wurde gekreuzigt, der Rest wurde geköpft. Amnesty kritisiert die „Massenhinrichtung“. Dies geht aus einem Bericht der ZEIT hervor. Die Zeitung beruft sich auf staatliche Mitteilungen des islamistischen von westlichen Eliten hoffierten Regimes und zitiert Statements der Menschenrechtsorganisation Amnesty International."

    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/25/saudi-arabien-menschen/

    • glockenblumen
      26. April 2019 08:36

      Wie grausam und menschenverachtend!!!
      Saudi-Arabien hat außerdem einen Sitz im Gremium für Frauenrechte in der unsäglich-unnötigen UNO - perverser geht's nimmer!

    • pressburger
      26. April 2019 10:27

      Alles Freunde der EU. Die Saudis, die Schiiten, die Sunniten, die Scharia Gläubigen.

  39. Templer
    26. April 2019 06:03

    Die traurige depremierende Realität zeigt leider, dass jeder Versuch einer gezielten Maßnahme durch Linke "Nieder mit den Grenzen" Plärrer und "Welcome Refugees" Klatscher verhindert wird.
    Unterstützt werden diese Blockierer durch die ideologischen GlaubensbrüderInnen in der Justiz.
    Jede Argumentation gezielt eine Gruppe zu definieren, etwa "all jene die kein Deutsch oder Englisch sprechen", wird durch marxistische gleichmacherische Gegenargumente blockiert.
    Wer die marxistischen Ideologie kritisiert, wird ins Nazi Eck gestellt.
    So einfach ist das Spiel.

    • glockenblumen
      26. April 2019 08:38

      und es wäre genauso einfach, diesen Ball zurückzuspielen, wenn nicht 99 von 100, denen dieser Ball genauso zuwider ist, den Schwanz einziehen würden...

    • pressburger
      26. April 2019 10:31

      Wer ist der eigentliche Nazi ? Ist jemand der Antisemiten unterstützt kein Nazi ? Ist jemand der Prügeltrupps aufstellt und füttert, kein Nazi ?
      Wer Menschen die einen andere Meinung vertreten als Nazi bezeichnet, sollte wegen Wiederbetätigung angezeigt werden.
      Verumglimpfung der Opfer des Holocausts, ist auch Wiederbetätigung,

    • Walter Klemmer
      26. April 2019 14:31

      Dabei wächst der linke Sozialismuswahn genau auf dem selben Nährboden wie der Nationalsozialismus.
      Die Gottlosigkeit. An die Stelle des Schöpfers, der einer Gesellschaft klare Regeln der Liebe und des Dienens gegeben hat, ist die Natur getreten.
      Die roten Paradiesschreier, fern jeder Realität sind fundamentalistisch religiöser als die ärgsten Islamisten.
      Man sehe sich die roten Fahnen am ersten Mai und die roten Fahnen bei einer Kundgebung Erdogans an und wer fragt dann noch, warum sich Islamisten und Sozialisten so ähnlich sind bei ihren religiösen Symbolen. Ihre Rechtsmethoden sind auch ähnlich: Willkür ohne objektives Recht.
      Ihre Sitten: Hinrichtung
      Ihre Mitteilungen: reine Propaganda
      Herr erbarme dich mit den roten Verrückten

    • pressburger
      26. April 2019 21:27

      @Walter Klemmer
      Das rote Gesindel hat kein Erbarmen verdient. Die Roten kennen auch kein Erbarmen.

  40. OT-Links
    26. April 2019 06:00

    Es müsste wohl heißen "Deutsche sind immer weniger fremdenfreundlich" - woher das wohl kommen mag?? Man will jedenfalls mit verstärkter Umerziehung in den Schulen reagieren. Besonders in den städtischen Schulen werden diese Erziehungsmaßnahmen viel bringen, schätze ich mal!

    https://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/studie-besagt-deutsche-werden-immer-auslaenderfeindlicher-die-gruende-dafuer-wurden-nicht-erlaeutert-a2866641.html

    Die bösartigen Gutmenschen an den Hebeln der Aufnahme von weiteren Gefährdern und IS-Heimkehrern waren wohl überfleißig. Das würde ich der Regierung nicht anlasten, obwohl sie natürlich etwas unternehmen hätte können, wenn sie gewollt hätte - wir wissen jetzt aber schon, dass der Soros-Androide das bestimmt nicht möchte und gerade dabei ist, mithilfe von Silbersteinmethoden des politischen Gegners (Freundes??) die FPÖ wieder mal total als rechtsextrem (und daher verbietenswert) hinzustellen, weil Wahlen sind. Da kann man doch nicht IS-Schlächter abweisen, so etwas verstößt doch auch lt. Bundeshund gegen die Menschenrechte. Wer daheim von polizeilicher Verfolgung, Folter und schwerer Haftstraft bedroht wird, weil er Menschen ermordet hat, der hat hier Recht auf Asyl, eine saubere Sozi-Wohnung und Mehrfachunterstützungen (evtl. wegen multipler Störungen??)...

    Zum "Personal", das sich so für die Aufnahme ALLER Bewerber eingesetzt hat: Ich hoffe, dass auch die Betreuer solche bösartigen "Gutmenschen" sind und nicht etwa arme unschuldige Menschen, die einfach einen Job brauchen. Denn sie sind ständigen Bedrohungen (Abstechen etc.) ausgesetzt. Klar, die neuen Herren haben sich ja mehr Komfort erhofft!

    https://www.krone.at/1909648

  41. Cato
    26. April 2019 03:55

    In Deutschland trommeln die Medien von der Gefahr, dass der Rechtspopulismus zunimmt und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. „Schon jeder fünfte Deutsche“ hegt Sympathien für rechtspopulistisches Gedankenkengut wird den Deutschen täglich das schlechte Gewissen und ihre Unmoral vorgehalten. Anders gesagt 20% Wählerpotential für die AfD.
    Die SPD fordert Maßnahmen....und öffentlich wagt somit kein Deutscher - wie beim Mittagstisch in den Kantinen zu vernehmen ist - Kritik an der augenscheinlichen Überfremdung des Landes zu nehmen. Erst im persönlichen, vertraulichen Gespräch....

    • Tyche
      26. April 2019 06:51

      Genau das ist das Problem - keiner traut sich heute mehr zu sage, was er denkt, was er möchte! Knebelung durch unsere Linken, und in meinen Augen schleichender Beginn einer Diktatur von Links.
      Wie man das über einige Jahre exakt hinbekommt hat ja Erdowahn mehr als deutlich gezeigt!

    • Charlesmagne
      26. April 2019 09:03

      Nicht nur Diktatur durch links, auch die anderen Parteien, außer der FPÖ neigen dazu - aber diese traut sich auch nicht mehr sich engagiert gegen den Gruppendruck zu stellen. Man denke nur an die unbegründeten Veurteilungen durch BK Kurz.
      Ich vermute Blockparteien wie in der ehemaligen DDR.

    • pressburger
      26. April 2019 10:33

      Die Umfrage dieses linken Instituts ist nicht repräsentativ. Die Umfrage war nicht anonymisiert. Er traut sich schon in einer linken Diktatur die Wahrheit zu sagen.
      Trotzdem. relativ interessante Ergebnisse.





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