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Österreich und die EU: kluge Worte, wenig Mut

Lesezeit: 8:00

Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt versucht.

In der klassischen Perspektive der Diplomatie und EU-Politik hat Österreich eine exzellente Präsidentschaft hingelegt. Es hat organisatorisch gut gearbeitet. Etliche Minister haben neue Richtlinien – also neue EU-Gesetze – vorangetrieben und beschlussfertig gemacht. Es ist nur lächerlich, wenn Rumänien, der Nachfolger Österreichs als Präsidentenland, sich schon nach wenigen Wochen seiner eigenen Amtszeit berühmt, dass in seiner Periode mehr Richtlinien in Rechtskraft erwachsen seien als unter Österreich, das diese aber alle schon fixiert hatte. Das ist ungefähr so logisch, wie wenn sich die Druckerei des Bundesgesetzblattes berühmen würde, die darin stehenden Gesetze gemacht zu haben …

Österreich bekam am Ende auch von allen Seiten, insbesondere der Kommission und deren Präsidenten Juncker, viel Lob. Es stand glücklich wie ein Vorzugsschüler bei der Zeugnisverteilung da. Auch die von vielen Seiten anfangs böse beaugapfelten freiheitlichen Minister fügten sich harmonisch in den Ablauf. Sie gelten auf EU-Ebene inzwischen als völlig problemlos. Lediglich der Innenminister hat gegen Ende der Präsidentschaft einmal Kanten gezeigt. Aber auch diese haben keine erkennbaren Kratzspuren hinterlassen.

Also alles bestens? Wenn man den Job einer EU-Präsidentschaft traditionell interpretiert, kann man nur mit Ja antworten. Österreich hat eine hervorragende Diplomatie, kein Regierungsmitglied hat sich blamiert – obwohl sie bis auf den Bundeskanzler alle keine Amts- und Europaerfahrung hatten.

Zu einem positiven Urteil trägt es auch bei, wenn man die Funktionsweise europäischer Mechanismen besser versteht, als es viele in der Öffentlichkeit tun. Links wie rechts gibt es viele, die meinen, das Präsidentenland würde sechs Monate lang die EU so leiten, wie etwa der französische oder amerikanische Präsident ihr Land führen. Diese Vorstellung ist dumm. Das Präsidentenland hat nämlich sogar weniger Rechte als der österreichische Bundespräsident. Überdies dauert sie nur sechs Monate, während der Bundespräsident die Hofburg gleich für sechs Jahre bezieht.

Aber auch in diesen sechs Monaten lenkt ein Präsidentenland die EU nicht. Diese ist ein sehr komplizierter Mechanismus mit vielen eifersüchtig ihre Rechte wahrenden Akteuren. Sie hat:

  • neben dem Präsidentenland gleich zwei weitere Präsidenten;
  • zahllose Räte, wo jeweils 28 Minister oder Regierungschefs sitzen;
  • eine Kommission mit dem exklusiven Recht, Gesetzesvorschläge zu erstellen;
  • ein großes Parlament, aber ohne fixe Koalitionen und damit automatische Mehrheit für die "Regierung";
  • ein Gericht, das sich die Rolle eines obersten Gesetzesmachers und Rechtssetzers usurpiert hat, das die nationalen Rechtssysteme immer weiter beiseiteschiebt;
  • und – neben unzähligen weiteren Agenturen und Institutionen (wie dem Rat der Regionen) – einen selbst- und machtbewussten Beamtenapparat, der die Politiker steuert.

Das Land, das da ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat – und zwar nur im Rat! – führt, ist also bloß ein kleines funktionales Rädchen. Daher ist es nur absurd, wenn jetzt – beispielsweise – Grüne kritisieren, dass unter Österreichs EU-Präsidentschaft die Atomenergie nicht abgeschafft worden ist.

Jedoch kommt man zu einem ganz anderen Urteil als "Alles bestens", wenn man die österreichische EU-Performance jenseits der Präsidentschafts-Rolle bewertet. Wenn man etliche Schritte zurücktritt und einen Überblick über den europäischen Wald zu bekommen versucht, statt bloß einzelne Bäume zu betrachten. Dann wird das Urteil viel kritischer. Dann ist gar nicht alles bestens.

Dann findet man nämlich fast keine Spuren eines Engagements für die daheim verkündeten Absichten der Koalition. Dann widersprechen einander Worte und Taten. Dann bleibt die Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrationspakt so ziemlich der einzige auffallende Akzent. Und das war ein Akzent, der gänzlich außerhalb der EU gefallen ist. Aber immerhin hat Österreich bei diesem Pakt dem Druck der EU-Kommission widerstanden, die von Österreich unter Verweis auf seine Präsidentenrolle eine Zustimmung zu dem Pakt verlangt hatte. Österreich hat mit seinem Verhalten auch anderen EU-Ländern Mut gemacht, Nein zu sagen. Nachdem das anfangs nur Ungarn angekündigt hatte, waren es letztlich acht.

Dieses Nein erweist sich heute als umso wichtiger, als inzwischen die EU-Kommission versucht, den – an sich rechtlich nicht direkt verbindlichen – UNO-Migrationspakt in europäisches Recht zu verwandeln. Genau dieser Prozess einer rechtlichen Relevanz des Paktes war ja von Kritikern prophezeit worden. Die Acht können nun der Kommission entsprechend Widerstand entgegensetzen.

Aber sonst? Sonst hat Österreich die angekündigte neue EU-Politik entweder gar nicht versucht oder es ist mit seinen diesbezüglichen Versuchen hoffnungslos stecken geblieben, ohne dass man es überhaupt mitbekommen hätte.

So hat es beispielsweise keine erkennbaren Initiativen zum Abschluss von EU-Abkommen mit den Herkunftsländern der "Flüchtlinge" über deren Rücknahme gegeben. Das wäre aber eine Aufgabe, die nicht nur für alle Länder sehr wichtig ist, sondern die auch nur durch ein gemeinsames Auftreten, ein gemeinsames Druckausüben umsetzbar ist, die also zum Unterschied von vielem anderen nur durch die EU wahrgenommen werden kann.

So ist ausgerechnet in die Zeit der österreichischen Präsidentschaft eine neue Zensur-Initiative der EU-Kommission gefallen, ein "Aktionsplan gegen Desinformation". Dieser Plan der sozialistischen Außenkommissarin Mogherini ist ein massiver Anlauf zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. Hat doch auch die EU-Kommission (entgegen ihrer eigenen Überzeugung) keine göttliche Weisheit, um "Information" von "Desinformation" unterscheiden zu können, daher kann sie nur willkürliche Zensur bedeuten.

So wäre es aktuell am dringendsten gewesen, in der EU für eine freundlichere Haltung gegenüber dem austrittswilligen Großbritannien zu kämpfen. Für Österreich war die Geschlossenheit der verbliebenen 27 stets wichtiger als Versuche, um die Briten vielleicht doch noch zu halten, oder um sie zumindest möglichst gut als Nichtmitglied an die Union zu binden. Die kritiklos tolerierte Brexit-Linie der Kommission "Friss oder stirb" war hingegen von rachsüchtigem EU-Fundamentalismus geprägt, der jedes weitere Land abhalten soll, auch an Austritt zu denken. Sie war aber schlicht dumm.

Gerade an Hand der Causa Brexit hätte Österreichs Regierung sehr konkret für das kämpfen können – nein müssen, was sie immer wieder als ihr Ziel verkündet hat: für mehr Subsidiarität. Diese würde eine Rückverlagerung von Kompetenzen nach unten zu den Mitgliedsländern bedeuten, also mehr EU dort, wo Gemeinsamkeit einen Sinn hat, und weniger EU in allen anderen Bereichen.

Das hätte konkret bedeutet: weniger Regeln dort, wo die Staaten genauso gut regeln könnten – oder wo überhaupt keine Gesetze notwendig sind. Siehe etwa den überflüssigen EU-Kampf gegen Plastiksäcke; gelangen diese doch nur in Afrika und Asien ins Meer, nicht in Europa. Siehe etwa die Duschköpfe, die nur noch wenig Wasser durchlassen; dabei ist eine Reduktion des Wasserverbrauchs nur in wenigen EU-Ländern notwendig oder sinnvoll.

Und vor allem hätte (nicht nur den Briten zuliebe) die volle Freizügigkeit von Personen in der ganzen EU überdacht werden sollen. Es kann nicht Ziel einer langfristig überlebensfähigen EU sein, dass in Osteuropa ganze Landstriche entvölkert werden und in England Millionen zuziehen.

Es sind auch sonst kaum Beispiele zu finden, wo sich Österreich über Grundsatzreden hinaus im Sinne der Subsidiarität engagiert, wo es etwa konkret gesagt hätte: Da blockieren wir eine neue Richtlinie, weil sie überflüssig ist.

Gewiss kann man sagen: Diplomatische Klugheit ließ es angeraten erscheinen, sich angesichts der FPÖ-Regierungsbeteiligung stromlinienförmig zu verhalten. Aber wahrscheinlich bleibt man immer stromlinienförmig, wenn man es einmal tut. Wer einmal Konflikte scheut, bleibt gerne dauerhaft konfliktlos. Gewiss macht es keinen Sinn, überall rauflustig aufzutreten. Aber man sollte dort bereit sein dazu, wo es um die essenziellen Überlebens-Chancen der EU geht – die in wirtschaftlicher Hinsicht ja für Österreich unverzichtbar ist. Deregulierung wie Migrationsstopp sind dabei derzeit die wichtigsten Aufgaben.

Ein enttäuschendes Versagen hat Österreich auch in Hinblick auf Nachbarland Ungarn an den Tag gelegt. Seit Alois Mock nicht mehr am Leben ist, gibt es in der österreichischen Politik niemanden mehr, der die Wichtigkeit der ostmitteleuropäischen Nachbarschaft begriffen hätte und auch emotional leben würde. Dabei kann nur in einer gelebten Nachbarschaft mit diesem Raum eine gute Zukunft liegen. Dabei erleben wir gerade, wie Österreich von Tschechien, Ungarn und der Slowakei links und rechts überholt wird.

Wenn man für eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern, auch mit Polen und der Ukraine plädiert, geht es nicht um lächerliche Habsburg-Nostalgie. Da geht es um die Logik der Geographie, um das Interesse an einem dynamischen Wirtschaftsraum, um das Begreifen der geistigen Verwandtschaft (auch ohne gemeinsame Sprache). Es geht aber auch um das Wissen, dass diese Länder beim europäischen Problemkreis Nummer eins, also Migration, Islamisierung und Demographie, ähnlicher zu Österreich denken als jede andere Nation.

Aber anstelle einer akzentuierten Wiederaufnahme der Mockschen Mitteleuropapolitik hat Österreich bei der lächerlichen Ungarn-Hatz der europäischen Linken und des (theoretisch christdemokratischen) Jean-Claude Juncker mitgemacht. Österreich hätte dieser Hatz umso energischer entgegentreten müssen, da die konkreten Vorwürfe des Femeberichts einer niederländischen Grünen(!) über Ungarn im Auftrag des EU-Parlaments einfach lächerlich sind – insbesondere im Vergleich zu den Zuständen etwa in Rumänien oder Katalonien. So wird in dem Bericht Ungarn vorgeworfen, Verfassungsgesetze zu beschließen, ohne vorher die "Zivilgesellschaft" gefragt zu haben – das sind auf deutsch die linken, von niemandem gewählten NGOs. Ebenso absurd ist der Vorwurf der (angeblichen) Nichtzulassung einer Privatuniversität durch Ungarn – gibt es doch diesbezüglich keinerlei EU-Rechtsvorschrift, die verletzt werden könnte, entscheiden doch alle anderen EU-Länder völlig eigenständig über solche Fragen.

Und dass Ungarn demonstrativ den christlichen Charakter Europas erhalten und verteidigen will, kann doch erst recht kein Grund sein, gegen Ungarn zu sein. Sondern müsste Anlass sein, Ungarn geradezu zuzujubeln.

Aber man hört aus Wien keinerlei Jubel.

Dieser Text ist in ähnlicher Form in der Wochenzeitung "Zur Zeit" erschienen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 08:48

    Ungarn zujubeln, weil es christlich bleiben will?
    A geh! Genau deshalb muss Ungarn ja verdammt werden. Christlich! Aber sowas von pfui gacka!

    Europa muss verstaatlichen, wie es Frau Herr (pfui wie ungegendert) und Herr Kevin Kühnert fordern. Es muss ein einziger Staat werde, wie es die NEOs wünschen, und es muss muslimisch werden, wie es Merkel will. Es fehlt nur noch, dass jeder Europäer schon zum Frühstück seinen Junker-Gin schlucken soll.

    Weiteres muss Europa alle Länder ächten, die da beim Merkel-Macron - Kurs nicht so recht mitmachen, wie etwa Ungarn und Polen. Wenn es aber um das Beugen bestehenden Rechts handelt, wie etwa die illegale Einwanderung oder die stillschweigend Duldung der Vielweiber-Ehe, dann wird man doch noch großzügig sein dürfen, gell.

    Europa ist der kulturell und intellektuell große Kontinent. Immer noch! Aber die EU wird dieses Europa schon noch in die Knie zwingen, wenn dieser Verein so weitermacht. Schauen wir genau hin, wer bei diesem Vernichtungswerk mitmacht, und wählen wir entsprechend!
    Wie mit Ungarn umgegangen wird, ist eine Schande.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 09:19

    Gerne wiederhole ich mein mühsam entwickeltes, hochkomplexes EU- Programm für Österreich.
    1. Raus
    2. Raus
    3. Raus

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 08:34

    Herr Unterberger hängt noch zu stark den Mythen, man könnte auch sagen Lügen, nach, welche zur Zeit unseres Beitrittes erzählt wurden. Daher fordert er allen Ernstes, die Regierung möge doch die daheim propagierten Werte in der EU zur Maxime ihres Handelns zu machen. Da versteht er das Wesen dieses Monsters falsch!

    Die EU dient dem Zweck, Entscheidungen von Regierungen zu legitimieren, welche man daheim nur mit großen Wählerverlusten durchbekäme. Oder wo gar eine Volksabstimmung den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Nichts ist praktischer, als wenn man bei allem was aus Sicht der Bürger schief läuft, die böse EU verantwortlich machen kann – so als wäre das eine ferne Macht, welche unser schönes Land mit eiserner Faust besetzt hält. Weder würde man in den Nord-Ländern das Gelddrucken durchbekommen, noch die zusätzliche Kreditvergabe (Target) an den Süden. Auch das indirekte Aushebeln von Unternehmertum und Innovation durch immer neue Regulierungen, wäre auf lokaler Ebene bald beendet, zu offensichtlich dumm sind diese Regulierungen. Beim Thema Zuwanderung wäre diese wohl spätestens an den Grenzen des ersten Mitgliedslandes gescheitert, hätte es keine EU gegeben. Nur im fernen Brüssel ist es möglich Regeln zu erlassen, daß österreichische (...) Polizisten einfach zur Seite geschoben werden – kein Bürger hat dafür Verständnis! Ebenso bei den Abschiebungen und der Asylgewährung, immer wieder engt hier die EU und insbesondere der Europäische Gerichtshof die Handlungen der Nationalstaaten ein. Man könnte noch viel aufzählen, Fakt ist aber, diese EU ist für unsere Regierenden in Wien ein praktisches Vehikel für immer neue Regeln, Verbote, Steuern und den Bevölkerungsaustausch. Während daheim gegen all das in Brüssel (mit-)beschlossene gewettert wird, arbeitet man in jenen Kommissionen schon an den nächsten ideologisch bedingten Gemeinheiten.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 08:53

    OT oder nicht

    In dieses Desaster hat man uns hineingelogen und man lügt hemmungslos weiter.
    so kann es sein, daß eine 78-jährige Frau wird wegen 70 Euro von einer Serbenbande halbtot geprügelt und die Täter SIND AUF FREIEM FUSS!!!
    Leben wir in der Tat schon in so einem Unrechtstaat? Ist diese Justiz schon so links-verkommen*, daß zwar Meinungsdelikte hart bestraft werden aber Räuber, Mörder und ähnliches Geschmeiß nichts mehr zu befürchten hat?

    https://www.krone.at/1917154

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
    Alexander Solschenizyn

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 09:53

    Wer die ÖVP bei der EU Wahl wählt, muss verrückt sein, denn er wählt das System Merkel-Juncker.

    Die Sache ist doch ganz einfach. Die Türkisen von Kanzler Kurz unterstützen eine Politik in der EU, die in den letzten 10 Jahre die EU fast an die Wand gefahren hat. Denken Sie nur an alle EU Verträge und nationalen Gesetze, die durch Merkel, Juncker und Co gebrochen wurden, das antidemokratische Negieren von Wahlergebnissen, um einen linken Zentralstaat durchzusetzen. Juncker will jetzt auch unpassende Politiker von EU Positionen fernhalten, die einen linken Zentralstaat verhindern. Soros hat übrigens alle europafeindlichen Politiker auf seiner Open Society Netzseite veröffentlicht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 08:56

    @ Ungarn

    Gerade gestern war Herr Strache und Herr Vilimsky bei Orban zu Gesprächen und Orban hat sich in der Pressekonferenz bei ihnen bedankt für die Unterstützung im EU Rat, denn Herr Vilimsky war der einzige im EU Rat, der Orban und die Ungarn vehementest verteidigt hat gegen die feige EU Meute, Kurz inklusive. Orban hat auch gesagt, dass Weber nicht unterstützt wird, nachdem er die Ungarn schwer beleidigt hat, also nun die Stimmen der Ungarn für einen anderen Kandidaten eingesetzt werden, er hat auch gesagt, dass er mit den 'Rechtpopulisten reden wird, wenn Ungarns Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden sollte.

    Wenn europafreundlich Ausgrenzung heißen soll, dann bin ich auch für die Zuwendung zu den Visegrad Staaten und, wenn alle Stricke reißen, sogar für einen Austritt Österreichs aus der EU.

    Ja, formal hat Österreich geglänzt während der EU Präsidentschaft, aber real haben sie die österreichischen Regierungsziele feig weggesteckt zugunsten des aalglatten Verrats an Europas Völkern, an den wesentlichen Säulen des Mainstreams wurde nicht gerüttelt, der 'Ischiasnerv' der EU wurde nicht behandelt.

    Dabei gäbe es auch in Österreich einen Haufen zu erledigen. Ich war gestern im Justizministerium, in der Aula eine Ausstellung gegen den Faschismus und haufenweise Beschimpfungsplakate gegen die FPÖ (sic !!) und für die linke Antifa namens 'Fakten'. Ist das nicht der 'Palast' von Herrn Moser ? Als Beispiel von vielen österreichischen Problemen, von ORF bis Justiz, die nicht angegangen werden.

    Alleine, die Schilderung des 'EU-Dschungels' macht mir Angst, betrachte ich noch deren Ideologie dazu und die 'Handhabung der Medien und Meinungen'.

    Man kommt tatsächlich zum Schluss, auch ein Öxit wäre nicht schlecht, wenn man so daran denkt wofür alles wir haften und zahlen und was uns abgepresst wird und wer uns aufs Auge gedrückt wird.

    Ich habe es gestern bei der Pressekonferenz von Orban und Strache gadacht, wie verschieden doch die Voraussetzungen der beiden Länder geworden sind seit 2015. Ein Orban kann noch mit einem sehr hohen Prozentsatz Unterstützung seine Ungarn schützen, die österreichische Koalition hat nicht einmal eine Verfassungsmehrheit. Wie klug sind doch Ungarns Wähler. Ich war im April in Ungarn, die Sauberkeit, der Fortschritt, die Ordnung überrascht, in Budapest habe ich ganz, ganz selten ein türkisches Lokal gesehen, in Debrecen hat sich das auf einen einzigen Kebapstand reduziert, die Autobahnen sind fertig oder im Bau und Ungarn ist erschlossen wie bei uns, trotzdem hat sich der Charakter nicht geändert, die Menschen pflegen Traditionen, finden ihre Arbeit und ihre Nachbarn. Das gibt es bei uns nur noch am Land so. u.s.w.

    Wollen wir doch dieses liebenswerte Europa erhalten und dieses nicht preisgeben !

    Ja, unsere Präsidentschaft hat wie ein Musterschüler geglänzt und auf Österreich vergessen, mit ganz wenigen Ausnahmen und die waren da - natürlich die 'Nazis'.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 12:00

    Zur EU gibt es hier eine Stellungnahme von Alice Weidel.
    Im Publikum übrigens auch Gudenus.
    Hoffentlich hat er diese brillanten Darstellungen verinnerlicht, damit diese hier auch gebracht werden, denn der FPÖ fehlt es im Gegensatz zur Afd bisweilen an intellektuellem Tiefgang...

    https://www.youtube.com/watch?v=S4-ZdKHSAr8&t=1273s

    30 Minuten zuhören und weiterverbreiten!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2019 09:53

    Wer die ÖVP bei der EU Wahl wählt, muss verrückt sein, denn er wählt das System Merkel-Juncker.

    Die Sache ist doch ganz einfach. Die Türkisen von Kanzler Kurz unterstützen eine Politik in der EU, die in den letzten 10 Jahre die EU fast an die Wand gefahren hat. Denken Sie nur an alle EU Verträge und nationalen Gesetze, die durch Merkel, Juncker und Co gebrochen wurden, das antidemokratische Negieren von Wahlergebnissen, um einen linken Zentralstaat durchzusetzen. Juncker will jetzt auch unpassende Politiker von EU Positionen fernhalten, die einen linken Zentralstaat verhindern. Soros hat übrigens alle europafeindlichen Politiker auf seiner Open Society Netzseite veröffentlicht.

alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    11. Mai 2019 13:05

    Welche Bedeutung die EU für Deutschland, und damit für Österreich hat beleuchtet George Friedman von STRATOR in seinem Vortrag zu "Europe: Destined for Conflickt?" vor dem "Chigago Council" www. youtube. com/watch?v=QeLu_yyz3tc Es geht darum die Produktionsüberschüsse am Weltmarkt unterzubringen.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    10. Mai 2019 11:26

    Österreichs EU - Präsidentschaft hat gar nichts gebracht, außer eine große Bühne für einen 32- Studienabbrecher mit Schmalzlocken. Statt Reformen in wichtigen Bereichen wie der EU - Personenfreizügigkeit bzw. Arbeitnehmerfreizügigkeit oder den nicht funktionierenden Abkommen Schengen und Dublin anzustreben (u.a.) wurde die EU - Erweiterung am Westbalkan auf die Agenda gesetzt, was für Österreich verheerende Auswirkungen haben und mittel- bis langfristig mindestens 2 -3 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen wird, obwohl bereits heute ganze Bezirke in Wien zu Jugo - Slums verkommen.

  3. Torres (kein Partner)
    09. Mai 2019 15:06

    Lob von Juncker ist keineswegs ein Grund sich zu freuen oder gar stolz zu sein, eher im Gegenteil. Kritik von Juncker - etwa an der Nichtunterzeichnung des Migrationspakt-Machwerks - allerdings sehr wohl.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    09. Mai 2019 12:32

    Österreichs Ratspräsidentschaft hat viel bewegt : Die EU - Erweiterung am Westbalkan vorangetrieben (offizielles Ziel der österr. Ratspräsidentschaft ,,Intensivierung der EU -Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan''), was für Österreich mittel- bis langfristig bedeutet : Mindestens 2 - 3 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich, obwohl bereits heute etwa 1,5 Millionen Jugoslawen in Österreich leben und mittlerweile ganze Bezirke in Wien zu Balkan - Slums verkommen.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    09. Mai 2019 08:51

    Zuhören, nachdenken und dann das heutige Geschwurbel über diesen EU Verein mit der grandiosen Rede Weidels (Link v Sense) vergleichen. Siehe die allergrößte Verarsche, eine 6 monatige Präsidentschaft eines Landes, welches nichts zu sagen hat.
    Ich jedoch würde die EU sofort ersatzlos auflösen, da sie, wie Weidel bemerkt, nur die "Eliten" zu beeinflussen, zu überzeugen hat u nicht seine nat. Völker, somit den wahren Herren u Lenkern in USrael ihr Aufmarschgebiet mit einem Schlage entziehen u nationale Autonomie wieder herstellen.
    Dies würde die totale Überführung in die Neue Ordnung etwas verzögern. Leider nur verzögern, da Zion mittlerweile allzu mächtig werden durfte u danach agiert.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Mai 2019 12:36

      @Herbert

      Die Pro - EU - Partei AfD können Sie vergessen, ist dasselbe, wie die FPÖ in Österreich : Eine Alternative für Doofe..

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Mai 2019 16:48

      Die FPÖ hat be- und erwiesen betrogen und belogen! Dies ist bei der AfD noch NICHT gegeben.
      Siehe Dr. G. Curio, AfD zum Thema Fachkräftegesetz. Grandios, noch leider in Opposition, von daher machtlos. Solche Reden, u. a. auch von A. Weidel, AfD, hat in Österreich leider nur ein Haider selig gehalten. Hören Sie sich das an.
      youtu.be/EuI6WC3gPfQ

    • McErdal (kein Partner)
      09. Mai 2019 17:35

      @ Herbert Richter

      ********Geflüchtet aus Eritrea - Warum in der AfD? ************
      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=R1fO80t3oh4

      Nur ganz kurz: Alice Weidel kam von Goldman Sachs.............

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Mai 2019 22:09

      @Herbert

      Lies einmal das Parteiprogramm der AfD, das ist 1 : 1 derselbe unbedeutende Müll wie das Programm der FPÖ, nichts Konkretes, ausschließlich Wischiwaschi, um sich auf nichts festlegen zu müssen und möglichst erfolgreich Bauernfang zu betreiben. Sehr viele Punkte des Programms der AfD sind gar nicht umsetzbar (z.B. umfassender Grenzschutz, etc.), auch das kennt man von der FPÖ..

  6. Rau
    08. Mai 2019 16:15

    Die Hochwassermetapher für Merkels genialen Plan, nämlich anstatt das Leck zu stopfen, wie es Orban getan hat, das Hochwasser auf alle zu verteilen, sollte doch endlich gekippt werden. Dass bei der Migrationsfrage nicht endlich was weitergeht, ist doch der Beweis für die Ineffektivität dieser EU in den grossen Fragen zusammenzuarbeiten. Man hat diese Völkerwanderung willkürlich losgetreten (Kürzung der Mittel für echte Flüchtlinge in den Nachbarländern zu Syrien). Über die Asylschiene wird Europa regelrecht überflutet. Am Agieren der EU kommt man gar nicht umhin zu der Überzeugung zu gelangen, dass das so gewollt ist, zumal nicht einmal an einer echten Lösung gearbeitet wird. Die illegale Flutung läuft ja weiter. Abschiebungen gibt es praktisch nicht.
    Dass die Zustände, die mit den Asylsuchenden hier einziehen, Messerstecher, Frauenmorde, Clans mit ihren kriminellen Parallelstrukturen in den Medien heruntergespielt werden, von der Justiz mit z.T. Schandurteilen geahndet, während Hatespeech hochgepusht und streng verfolgt wird, ist nur ein weiteres Anzeichen, wie sehr diese EU gegen jene arbeitet um deren Stimmen sie am 26. Mai wirbt. Fast ein Hohn, diese Situation.

  7. pressburger
    07. Mai 2019 23:16

    Österreich und die EU ? Eine Nabelschau. Es gibt, ausser der EU, noch Europa, und auch noch den Rest der Welt. Die österreichische Regierung mit ihren Bundeskanzler setzt voll und ausschliesslich auf die EU. Die EU hat sich selbst in eine Position manövriert, in der sie als globaler Player keine Bedeutung mehr hat.Kurz hat unter dem Einfluss Merkels und Macrons, auf das falsche Pferd gesetzt. Die Ereignisse der letzten Zeit weisen in diese Richtung. US Aussenminister sagt kurzfristig seinen Besuch bei Merkel ab, fliegt nach Bagdad. Peter Pellegrini, slowakischer PM war am 3.Mai beim Trump, Orban folgt am 13. Mai.
    Wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt, man kann kein totes Pferd reiten. Man muss absteigen.

  8. Brigitte Imb
    07. Mai 2019 21:11

    OT - JF-TV über Identitäre

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/inside-ib/

    (Im Video sprich auch Dr. Unterberger)

  9. Brigitte Imb
    07. Mai 2019 20:36

    Was denken Sie bekommt das "normale" Wahlvolk von der Ratspräsidentschaft mit?

    Ich denke, nichts bis kaum etwas. Es ist irgendwie ein "heiteres" Spiel der Politik. Dazu war der Hr. BK gefühlsmäßig mehr international unterwegs als im Innland.

    OT

    In Regensburg hat ein 14 j. Syrer einen 15 j. Landsmann gemessert (beide unbegleitete "Flüchtlinge"), in Toulouse hält ein 17 j. Geiselnehmer 4 Personen fest...

    Goldstücke, in ganz Europa. Kümmert keinen Europäischen Rat.

    • pressburger
      07. Mai 2019 22:47

      Kein OT, gehört zum Thema. Stimmt, die EU kümmert sich nicht um solche Kollateralschäden.

  10. pressburger
    07. Mai 2019 17:46

    OT, nicht ganz. Sollte sich der ORF anschauen. CNN bietet den ersten Mitarbeitern den golden hand shake an. CNN ist privat, hat sich mit seiner Propaganda gegen Trump selbst geschadet. ORF ist ein Staatssender, darf weiter hetzen. Unabhängig von den Einschaltquoten.

  11. Brigitte Imb
    07. Mai 2019 16:38

    OT - Trinkt jemand gerne Almdudler?

    Ja? Dann sollten Sie den Genuß überdenken. Die werben jetzt mit schwulen Trachtenpärchen.

    Mir is es ja wurscht, ich mag keine süßen Säfte. Aber da geht es mir ums Prinzip. Kein Almdudler!

    • Brigitte Imb
    • Ausgebeuteter
      07. Mai 2019 16:57

      Der 56jährige Aufsichtsrat der Firma, welche diese Kräuterlimo (für mich: Gesöff) erzeugt, hat - obwohl er verheiratet ist und zwei eigene Kinder hat - sich als als "Warmer" geoutet. Ob er damit sein Krankheit (Dauerdepressionen) heilen konnte und ob die heterosexuelle Ehe noch funktioniert, ist nicht bekannt. In seinen zwei Büchern meint er, dass erst mit dem Selbstmord seines Vaters seine Depressionen angefangen haben.

    • otti
      07. Mai 2019 19:16

      oh liebe Brigitte: es ist gut, zu wissen.....

      Aber net einmal nach der schlimmsten Bergwanderung hab`ich einen eisgekühlten "Dudler" mir über die blasengetrübten Fersen geschüttet.

      Jetzt weiß ich warum.

      SO wie ich 1994 auch gegen den EU-Beitritt gestimmt habe !
      Ich wußte warum !
      Und einen Haufen Geld für Inserate dagegen sinnlos verbraten habe !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Mai 2019 08:10

      Kauft keine Güter oder Leistungen welche mit Schwuchteln, Negern, Coloureds, Musel etc. beworben werden!
      Mittlerweile fast unmöglich, da beinahe in jeder Werbung Pigmentierte jeder Schattierung aufschlagen.......!
      Resettlement wirkt!!!

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Mai 2019 12:39

      @Brigitte Imb

      Sie lesen das blaue Schmierenblatt unzensuriert.at ?

  12. Ausgebeuteter
    07. Mai 2019 14:00

    Zum Thema EU gibt es für mich zwei Überlegungen:

    1. Den Ist-Zustand durch Gegenüberstellung von derzeitigen Vor- den Nachteilen gegenüberstellen. Da überwiegen für mich noch ein wenig die Vorteile.

    2. Das Gelassenheitsgebet von Reinhold Niebuhr in Erinnerung rufen:
    GOTT,
    a) gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht verändern kann,
    b) gib mir den Mut, Dinge zu verändern, welche ich ändern kann und
    c) die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

    Realistischer Weise kann bei der kommenden Wahl einiges - aber nicht alles Negative - geändert werden, denn die Sesselkleber geben nicht so schnell auf. So wird hinter den Kulissen schon eifrig gebastelt, für Merkel einen EU-Job ohne Bewilligung des EU-Parlaments zu finden.

  13. machmuss verschiebnix
    07. Mai 2019 13:20


    Das Stichwort heißt : lenken -> aber dessen Nichterfüllung wird zum "show-stopper" !

    » Aber auch in diesen sechs Monaten lenkt ein Präsidentenland die EU nicht. Diese ist ein sehr komplizierter Mechanismus mit vielen eifersüchtig ihre Rechte wahrenden Akteuren. «

    Allein schon, was A.U. unter diesem Satz aufzählt, mußte die EU zum unlenkbaren administrativen Monster werden lassen. Langjährige links-ideologische Dominanz, welche in wahnhafter Paranoia allüberall vorsorglich ihre Entscheidungs-Hürden gegen den "starken Mann" instituiert hat, dadurch wurde nicht nur die EU lahmgelegt, sondern vor allem auch den Globalisten in die Hände gespielt, die auf dem Weg zu DEREN WELT-REGIERUNG (definitiv NICHT für die betroffenen Völker) KEIN starkes Europa brauchen können ! ! ! !


    Ein Realität,
    welche in den USA schon viel früher erkannt wurde, eine Realität die nicht nur US-Präsidenten das Leben gekostet hatte, welche aber in Europa noch immer als "Verschwörungs-Theorie" abgetan wird. Etwa deshalb, weil die beiden Weltkriege "nur Theorie" waren, jedoch keine Verschwörung ! [stirn-tip-tip].

    Während das Ringen um wirtschaftliche Vorteile (z.B. das AUS für Airbus A380) offen vor uns - vor dem Volk - ausgetragen wird, laufen die Bestrebungen bezüglich NWO und Weltregierung völlig klandestin. Wir - die Völker - können NICHTS dazu oder dagegen unternehmen, unsere sog. "Volks-Vertreter" könnten gemeinsam etwas erreichen - wobei uns aber auch klar sein muß, daß sie solchenfalls schneller aus der Macht verschwinden würden, als sie dort hinkamen ! Ja klar, wieder so eine Verschwörungs-Theorie - aber warum hatte Kreisky so viele ehem.NSDAP-Mitglieder in seiner Partei ? Etwa weil Kreisky die Geschichte KANNTE und SELBER erlebt hatte, UND weil er sehrwohl wußte, wofür solche Leute GUT sind, bzw. wofür nicht ! ! !

    Das Stichwort heißt hier: Hintergrund-Wissen !

    Nämlich Kenntnis von absichtlich verborgenen Zusammenhängen, welche unsere aktuellen Volksvertreter für Verschwörungs-Theorien halten, weil sie - wie wir ALLE - ein leben lang dahingehend indoktriniert wurden !


    • machmuss verschiebnix
      07. Mai 2019 13:58

      Ein Sager von Jörg Meuthen:
      » Die Grünen sind ja heute sozusagen die Reste-Verwerter des sozialdemokratischen Kadavers «

    • machmuss verschiebnix
    • Brigitte Imb
      07. Mai 2019 14:27

      Tschendergleichheit und Klimagerechtigkeit.....Spitze!!!!!

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:26

      Das sozialdemokratische, eigentlich sozialistische Kadaver, ist dank den Transfusionen von frischen Blut aus dem, an den Schläuchen hängenden demokratischen, sprich CDU, Moribundus, als Dracula ziemlich aktiv

    • machmuss verschiebnix
      07. Mai 2019 23:08

      Zusatz-Info (Quelle : Standard) :
      » Bruno Kreisky hatte sechs ehemalige Nationalsozialisten mit Ministerämtern betraut, wurde dafür im In- und Ausland massiv kritisiert. Neben den drei Landwirtschaftministern Johann Öllinger, Oskar Weihs und Günther Haiden hatten auch Innenminister Otto Rösch, Bautenminister Josef Moser und Verkehrsminister Erwin Frühbauer eine NS-Vergangenheit. «

      Na und ? Haben diese Minister "jemanden gefressen" , oder standen sie "nur" im diametralen Widerspruch zu den Legenden der Sozis über die pöööhsen Nazis ?

  14. Claudius
    07. Mai 2019 12:36

    Die US-Regierung will Europa spalten:

    Hier die "Guten": Also das ist vor allem Ministerpräsident Orban der demnächst bei einem Staasbesuch im Weißen Haus hofiert wird.

    Bei diesem Hofieren werden auch aufmarschieren: Herr Pompeo, Sicherheitsberater Bolton, der Verteidigungsminister, der Finanzminister der USA, der Notenbankchef, usw. usf.

    Und andererseits die "Dummen & Dämlichen":
    Das sind vor allem die Deutschen, die öffentlich gedemütigt werden wo es nur geht: Gerade eben hat US-Außenminister Pompeo einen lange geplanten Besuch in Berlin abgesagt bzw. "verschoben auf unbestimmte Zeit" (bis irgendwann lang nach der EU-Wahl).

    Siehe Spiegel: "US-Außenminister Pompeo sagt Besuch bei Merkel und Maas ab" https://www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pompeo-sagt-besuch-bei-angela-merkel-ab-a-1266142.html

    Da sind sich Trump, Pompeo & Orban wahrscheinlich einig: Die Deutschen sind dumm und dämlich, das Einzige wozu die "Krauts" noch gut sind ist dass sie ihre Brieftasche öffnen und zahlen, zahlen, zahlen, zahlen, zahlen .....

    Ich bin neugierig was sonst noch für Signale aus Washington kommen werden bis zur EU-Wahl .....

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:30

      Wahrscheinlich werden sogar die staatstragenden Medien zugeben müssen, dass die Einschätzung Trumps dass die Krauts dumm sind etwas dran sein könnte.
      Eine geopolitische Null wie Merkel es ist, kann ohne Probleme ignoriert werden.

    • machmuss verschiebnix
      07. Mai 2019 18:44

      Europa ist doch längst gespalten - die klassenlose Gesellschaft hat hier nur mehr
      zwei - äh - ja Klassen :) - die Gutmenschewiki und dafür zahlenden "Nazis" .

    • Charlesmagne
      08. Mai 2019 08:58

      @pressburger
      Dort kommen auch die Böhmermanns her!

  15. OT-Links
    07. Mai 2019 12:06

    Salvini ist Kurz übers Maul gefahren. Wurde auch Zeit!
    https://www.krone.at/1917344

    • logiker2
      07. Mai 2019 13:35

      und nach der Wahl spielt in Brüssel eine andere Musik, so hab ich Salvini verstanden. Ich höre so gern italienische Musik !!!!!

    • Brigitte Imb
      07. Mai 2019 13:37

      Hoffentlich.........

    • glockenblumen
      07. Mai 2019 13:45

      na also! Wieder mal hat Kurz "gefordert"

      Ich fordere nun den Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur, unserer Werte, unserer christlichen Prägung, unserer Sitten und Gebräuche wie bspw. Nikolaus, Heiliger Martin, Weihnachten - denn Weihnachten ist kein Winterfest es ist das Fest der Geburt Jesu! dem Begründer des christlichen Glaubens!
      ich fordere den Schutz unserer Sprache, die Teil unserer Identität ist, den Schutz Ungeborener, den Schutz der echten Meinungsfreiheit, den Schutz von einheimischen Betrieben vor überzogenen weltfremden Regulierungen, den Schutz für Menschen, die für diese unsere Heimat gewaltfrei eintreten ...

    • logiker2
      07. Mai 2019 15:22

      @glockenblumen, schließe mich den Forderungen an und möchte eine dazufügen, die Wiederherstellung des Schutzes der Frauen nach westlichen Werten.

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:33

      Danke für den Link. Hätte die grosse Lehrmeisterin von Kurz nicht alle Regeln gebrochen, wäre diese Diskussion nicht entstanden. Kurz sollte sich um eigene Probleme kümmern, nicht als Ermahner auftreten.

    • otti
      07. Mai 2019 20:02

      glockenblumen und logiker ( und Alle):

      Die Forderungen, liebe glockenblumen, gehörten visualisiert und zum Beispiel in den Schulen / Ämtern / Nationalfeiertagen sichtbar gemacht !
      Von den Kirchen rede ich einmal gar nicht.

    • otti
      07. Mai 2019 20:04

      .....und von dem verlausten ORF rede ich auch nicht !

      WAS WÄRE WÜRDE
      WÜRDE WÄRE WAS !

  16. Sensenmann
    07. Mai 2019 12:00

    Zur EU gibt es hier eine Stellungnahme von Alice Weidel.
    Im Publikum übrigens auch Gudenus.
    Hoffentlich hat er diese brillanten Darstellungen verinnerlicht, damit diese hier auch gebracht werden, denn der FPÖ fehlt es im Gegensatz zur Afd bisweilen an intellektuellem Tiefgang...

    https://www.youtube.com/watch?v=S4-ZdKHSAr8&t=1273s

    30 Minuten zuhören und weiterverbreiten!

    • logiker2
      07. Mai 2019 13:23

      danke für den Hinweis, einfach grandios.

    • machmuss verschiebnix
      07. Mai 2019 13:48

      Sehr gut, danke für den Link @Sensenmann

    • Brigitte Imb
      07. Mai 2019 14:01

      Danke, hörenswert.

    • Cotopaxi
      07. Mai 2019 17:28

      ich war sowieso live dabei.

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:35

      Bereits gehört, präzise, scharf, intelligent. Leider, werden die dummen sich weigern die Inhalte zu verstehen. Könnten sehr viel dazu lernen, Die Dummen.

    • Riese35
      07. Mai 2019 22:58

      *********************!

      Der intellektuelle Tiefgang ist leider indirekt proportional zum Wähleranteil.

    • Jonas (kein Partner)
      09. Mai 2019 07:58

      Einfach klug, gebildet, rhetorisch hervorragend und dazu noch schön - Dr. Alice Weidel!
      Kennt jemand eine österreichische Politikerin mit vergleichbaren Attributen?

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Mai 2019 12:42

      @Sensenmann

      Was wollen Sie mit der AfD ? Ist dasselbe, wie die FPÖ in Österreich : Ein ,Alternative für Doofe'..

  17. Riese35
    07. Mai 2019 10:46

    Wenig Mut? Keinen Mut!

    >> "Dann bleibt die Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrationspakt so ziemlich der einzige auffallende Akzent."

    Ja, das war wirklich ein Akzent: aber keiner in der Sache, sondern ein medial inszenierter, um sich daheim Wählerstimmen gutgläubiger, migrationsskeptischer, aber glühender Europäer zu erkaufen und die "Gefahr" abzuwenden, daß solche Wählerstimmen zur FPÖ oder gar zu Austrittsparteien abwandern.

    Denn "die EU-Kommission versucht, den – an sich rechtlich nicht direkt verbindlichen – UNO-Migrationspakt in europäisches Recht zu verwandeln" und so über die sogenannten "Skeptikerländer", in denen der Widerstand seitens der Regierung in Absprache mit Brüssel inszeniert wurde, drüberzufahren.

    Europäisches Recht hin oder her, wetten er wird in 20 Jahren trotzdem verbindlich sein, denn Gerichte werden sich trotzdem darauf berufen und danach urteilen?

    >> "Die Acht können nun der Kommission entsprechend Widerstand entgegensetzen."

    Sehr gut geträumt! Widerstand wird es entweder trotzdem nicht geben, oder wenn, dann er wird zwecklos sein. Warum will Kurz denn jetzt einen neuen EU-Vertrag, wo nur mehr Mehrheiten zählen, über kritischen Widerstand drübergefahren werden kann und Sanktionen verhängt werden sollen? Der nächste Mosaikstein wird soeben aufgedeckt, und wenn letzten Endes alle aufgedeckt sein werden, werden die dann ein ganz anderes Bild ergeben.

    Das Fernbleiben beim Migrationspakt war kein mutiger Akt, sondern ein abgekartetes Spiel.

    • OT-Links
      07. Mai 2019 12:12

      ******

      Der Pakt wird EU-Recht. Sonst hätte Kurz nie die Unterschrift verweigert. Bald darauf erhielt übrigens Besuch von seinem Förderer...

      https://diepresse.com/home/innenpolitik/5532210/Kurz-empfing-Milliardaer-George-Soros

    • apokalypse
      07. Mai 2019 13:32

      Ein Pakt/ Vertrag ist immer verbindlich! Ansonst hätte man dies gar nicht anstreben müssen. Man versucht wieder einmal das Volk für blöd zu verkaufen. Ich vermute, nach der EU-Wahl wird wieder eingeschleust, denn das Resettlement-Programm ist beschlossene Sache!!

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:37

      Dieser Pakt ist verbindlich. Hat die EU und damit auch Kurz beschlossen.
      In seiner Perfidie erinnert dieses Machwerk an den Molotow-Ribbentropp Pakt. Auch der, hat eine Geheimklausel gehabt.

    • Riese35
      07. Mai 2019 19:39

      @pressburger: >> "erinnert dieses Machwerk an den Molotow-Ribbentropp Pakt"

      Danke für diesen ausgezeichneten Hinweis!

  18. pressburger
    07. Mai 2019 09:55

    Die ganze Ratspräsidentschaft war doch ein kompletter Witz. Diese Zeremonie hat sich die Obrigkeit der EU, als Inszenierung für das Publikum ausgedacht.
    Eine vorgetäuschte Partizipation. Wie alles, was von der EU kommt, eine Täuschung. Ratspräsidentschaft eine Möglichkeit, dass mediokre Figuren andere mediokre Figuren treffen, nichtssagende Floskel austauschen, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Wen sie nicht gerade ihren Chef stützen müssen.
    Was hat die Ratspräsidentschaft mit der EU "Wahl" zu tun. Nichts. Allerdings die ganze Haltung dieser Regierung der EU gegenüber, hat sehr viel mit der bevorstehende Wahl zu tun.
    Die Regierung hat in ihrer EU Politik auf der ganzen Linie und komplett versagt.
    Diese Kurz/Strache Regierung war nicht bereit, fähig, willens, die Interessen ihres Landes zu vertreten. Kurz hat gezeigt dass er in der Akzeptanz der Oberhoheit der EU, gegen die nationalen Interessen der Bevölkerung die ihn gewählt hat, ein Internationalist ist.
    Kurz ist der Applaus aus Brüssel wichtiger, als die guten Beziehungen zu den Nachbarländern.
    Sein Vorgehen gegen einen aufrichtigen Mann, gegen Viktor Orban, offenbarte seinen Charakter. Es war niederträchtig, um beim Kurzens Lieblingswort zu bleiben, es war widerlich.
    Keine Illusionen. Die EU hat noch eine Zukunft. Ob die Menschen in Europa, eine Zukunft in Europa haben werden, ist mehr als fraglich. Dass die Menschen, die Völker Europas, keine Zukunft haben werden, dafür werden sich die Feinde Europas, Merkel, Juncker, Weber, Kurz, Schieder, Seehofer, Karas, Macron, Verhofstadt, mit den islamischen Verbündeten, einsetzen.
    Angeblich wird bei der Wahl mit erheblichen Zugewinnen der konservativen, der bürgerlichen Parteien gerechnet. Der Parteien, die von Links als rechtsextremistisch, rassistisch, faschistisch bezeichnet werden.
    Die EU "Wahl" ist am 26. Mai. Noch Zeit für eine Aktion, die eine Welle der Empörung auslösen könnte. Empörung selbstverständlich gegen rechts. Der richtige Zeitpunkt wäre cca zehn Tage vor den Wahlen. Zeit genug um die Angelegenheit propagandistisch auszuschlachten.
    Die freiwilligen Helfer in den Heimen haben schon ihre Instruktionen erhalten, die Stimmenzähler auch.
    Die Linken überlassen nichts dem Zufall.

    • Riese35
      07. Mai 2019 10:54

      *****************************!
      *****************************!
      *****************************!

      Insbesondere:

      >> "Inszenierung für das Publikum ... Eine vorgetäuschte Partizipation. Wie alles, was von der EU kommt, eine Täuschung."

      Und bitte die Briefwahl nicht vergessen! Die wirklich interessanten Dinge findet man nie in den Medien.

    • Charlesmagne
      07. Mai 2019 15:18

      @ beide
      ************************
      ************************
      ************************

    • pressburger
      07. Mai 2019 17:38

      @Riese35
      Danke. Wichtige Ergänzung. Der vorprogrammierte Briefwahlbetrug.

  19. kremser (kein Partner)
    07. Mai 2019 09:53

    Wer die ÖVP bei der EU Wahl wählt, muss verrückt sein, denn er wählt das System Merkel-Juncker.

    Die Sache ist doch ganz einfach. Die Türkisen von Kanzler Kurz unterstützen eine Politik in der EU, die in den letzten 10 Jahre die EU fast an die Wand gefahren hat. Denken Sie nur an alle EU Verträge und nationalen Gesetze, die durch Merkel, Juncker und Co gebrochen wurden, das antidemokratische Negieren von Wahlergebnissen, um einen linken Zentralstaat durchzusetzen. Juncker will jetzt auch unpassende Politiker von EU Positionen fernhalten, die einen linken Zentralstaat verhindern. Soros hat übrigens alle europafeindlichen Politiker auf seiner Open Society Netzseite veröffentlicht.

    • pressburger
      07. Mai 2019 09:57

      Ist verrückt das zutreffende Epitheton ?

    • kremser (kein Partner)
      07. Mai 2019 10:01

      @pressburger
      sie haben recht, es würde Treffenderes geben, aber die Gründe sind vielfältig.

    • Riese35
      07. Mai 2019 11:02

      @kremser: ****************!

      >> "Juncker will jetzt auch unpassende Politiker von EU Positionen fernhalten, ..."

      Noch wichtiger und ärger aber, was Weber will: Er will sog. "nicht proeuropäische" Parteien finanziell trockenlegen, von Förderungen, Krediten und finanziellen Zuflüssen abschneiden. Welche Parteien davon betroffen sein werden, wird vermutlich Weber selbst nach Beratung durch Fachkräfte der CEU entscheiden.

    • Reinhold Sulz
      07. Mai 2019 11:31

      Ich wähle ÖVP. Kurz ist ein gewiefter Lavierer zwischen den Gegenpolen 'EU anders' und 'kann mit dem Establishment'. Ein Österreich, das einen Extremstandpunkt einnimmt, wird verlieren. Schon allein, weil es in China Städte (!) gibt, die einwohnermäßig und flächenmäßig etwa der Größe Österreichs entsprechen.
      Karas ist eine Kanone, was die Durchsetzung vernünftiger Ziele betrifft. Bei dem kann eine österr.Firma anrufen und darf sich erhoffen, dass ein gewichtiges Wort eigelegt wird. Die österreichische Wirtschaft liebt Karas geradezu. Steht natürlich nie in der Zeitung.
      Und dann noch der Jungstar Mandl, der meine Vorzugstimme bekommen wird. Weil er bereit ist sich hineinzutigern.

    • OT-Links
      07. Mai 2019 12:19

      Ich sags ja, Schwarze würden für ein Gschäfterl auch ihre eigene Großmutter verkaufen...

    • kremser (kein Partner)
      07. Mai 2019 12:20

      @Reinhold Sulz
      Das Kurz ein sehr guter Politiker ist und exzellent beraten wird und es auch andere sehr gute Politiker in der ÖVP gibt, streitet niemand ab und das sind auch alles gute Argumente für nationale Wahlen. Aber hier geht es um etwas anderes. Ganz konkret geht es hier, um den Führungsanspruch von Deutschland und Frankreich sowie die Formung eines zentralisierten und linken EU Staates mit einer sehr eingeschränkten und eigenwilligen Vorstellung was Meinungsfreiheit und Demokratie betrifft. Wenn EU Recht am laufenden Band gebrochen wird, müssen genau diese Leute weg.

    • apokalypse
      07. Mai 2019 13:41

      Wer die ÖVP wählt gibt den Eliten/Zionisten(z.B.Soros)die Stimme. Leider entpuppt sich BK Kurz immer mehr als Vasall dieses Macht und Intrigensystems!!

    • Kyrios Doulos
      07. Mai 2019 21:25

      @Reinhold Sulz: Klingt alles gut, was Sie schreiben.

      Nur:

      ÖVP/EVP/Karas/Weber u die von genau diesen geliebten GenossINNEN arbeiten fleißigst daran, jeder Wirtschaft die Basis zu entziehen. Sie zerstören durch Organisation der mohammed. Invasion die Sicherheit, unser Rechtssystem, die Schulen (Bildung), das Sozialsystem (durch Überdehnung durch Millionen importierten Okkupanten).

      Was nützt die Intervention von Karas, wenn die ISlamisierung u das Zerreißen des Sozialnetzes u die Spaltung d Gesellschaft durch den Merkelismus gesundes Wirtschaften sabotiert ???

      EVP, ÖVP = Sozialismus + ISlam + pol corr + Feminismus + EU-Zentralismus.

      Ergo: FPÖ, AfD, FIDESZ, PiS etc.

    • Riese35
      08. Mai 2019 01:00

      @Reinhold Sulz: Das, was hier gesagt wird, ist der Grund, warum für mich auch und gerade die ÖVP unwählbar ist:
      https://www.youtube.com/watch?v=GZfbcTYYAFI

      Und nur weil jemand bereit ist, sich "hineinzutigern", bekommt er nicht meine Stimme. Da müssen auch Resultate am Ende stehen. Ein übereifriger Heerführer, der nicht erkennt, daß seine Vorgesetzten und seine Mannschaft andere Ziele verfolgen und seine Aktivitäten totlaufen und ihn im Regen stehen lassen, wird nichts in seinem Sinne bewegen.

    • Riese35
      08. Mai 2019 01:14

      Wie Norbert Bolz es gesagt hat: man hat heute gar kein Interesse mehr an der Wahrheit (im Gegensatz zu einem Lügner, der nämlich sehr wohl ein Interesse an der Wahrheit hat, nämlich sie zu verbergen), und was Kurz, Karas und Weber betreiben, ist genau das, das Abwürgen von Sachdebatten. Das ist genau das Gegenteil unserer europäischen Tradition und Kultur. Jungstar Mandl reitet am falschen Pferd.

      Ich hoffe, Sie bereiten sich als Wirtschaftstreibender schon auf die Dschizya vor, oder wollen Sie konvertieren? Wenn Weber EU Kommissionspräsident wird, wird die EU-Grundrechtecharta bald mit der Scharia identisch sein.

    • Riese35
      08. Mai 2019 01:26

      Jungstar Mandl mag ja recht nett sein und persönlich gute Einstellungen vertreten, wahrscheinlich auch solche, mit denen ich mich voll identifizieren kann. Durchaus sympathisch. Hier wird aber live vorgeführt, wie viel er in Brüssel zu sagen haben wird:
      https://www.youtube.com/watch?v=PjHbgxc7QsY

      NICHTS. Er darf nicht!

      Damit er meine Stimme bekäme, müßte er mir erst klar machen, welche Ziele er anstrebt und wie er diese in der gegenwärtigen Lage erreichen möchte, d.h. wie er zu handeln gedenkt. Nichtssagende Worthülsen wie "glühender Europäer" ist mir zu wenig.

      Sachliche Debatten über unsere brennendsten Probleme werden von Kurz aber mit "widerlich" abgewürgt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Mai 2019 09:06

      Ein neuer "Wertkonservativer" aus den unendlichen Weiten des Universum und schon plumpsen die Schwurbler in die gestellte Falle.......!
      Und da wundert sich dann keiner mehr, daß es sein kann, wie es eben ist.
      Aber egal, der gelernte Ösidodel wird wie gewohnt seine indoktrinierte Stimme abliefern und das was fehlt, wird beim Auszählen stimmig gemacht. So what? Nebbich vollkommen unnütz diese Wahl durch Stimmabgabe zu legitimieren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Mai 2019 15:37

      @Kremser

      Die Wahlen am 26.5. sind etwas für Doofe (Jan Böhmermann lässt grüßen), denn es sind keine ,Europawahlen' (EU - Länder sind nur ein Teil Europas), keine ,EU - Wahlen' (das machtlose EP hat in Wirklichkeit nur am Rande etwas mit der EU zu tun) und nicht einmal ,Parlamentswahlen', denn das EP ist wegen diverser Mängel kein Parlament im eigentlichen Sinne, wie sogar das dt. BVerfG feststellte..

  20. Franz77
    07. Mai 2019 09:19

    Gerne wiederhole ich mein mühsam entwickeltes, hochkomplexes EU- Programm für Österreich.
    1. Raus
    2. Raus
    3. Raus

    • Freak77
    • pressburger
      07. Mai 2019 09:58

      Ceterum censeo !

    • pressburger
      07. Mai 2019 09:59

      @Freak77
      Begründung ?
      So etwas sagt man nicht !

    • dssm
      07. Mai 2019 10:02

      @Franz77
      *****
      Das Gute an dem Programm ist, wird es ernsthaft angegangen, dann folgen natürlich andere auch, worauf voraussichtlich die Sozialisten in Brüssel das Sagen verlieren und es keinen Grund für ein "raus" mehr gibt. Man müsste sich jetzt nur um die Briten scharen.

    • glockenblumen
      07. Mai 2019 13:33

      @ Franz77

      Voll d'accord! *****************************

    • Kyrios Doulos
      07. Mai 2019 21:12

      Ich vergesse nie die Worte des Kommandanten eines kärntner Jägerbataillons (26er) in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ein prächtiger, tapferer Mann, beseelter Patriot, großartiger Menschenführer.

      Als es anfing mit den mittlerweile Millionen Bundesheerreformen, sah er vieles voraus (er ist nüchterner Realist, weiß die Lage zu beurteilen). Er sagte:

      Man kann aus einer Eierspeise, die nicht gut geworden ist, nie wieder Eier machen, um damit ein neues Eiergericht zu machen. Neue Eier brauchen wir. Ohne sie wird das nichts.

      Daran dachte ich beim klugen Konzept von Franz77, dem ich der klugen Beurteilung durch den Herrn Oberst folgend zustimme. 3 x RAUS!

    • Brigitte Imb
      07. Mai 2019 21:20

      @Kyrios Doulos,

      "Man kann aus einer Eierspeise, die nicht gut geworden ist, nie wieder Eier machen, um damit ein neues Eiergericht zu machen. Neue Eier brauchen wir. Ohne sie wird das nichts."

      *********

      Danke!!!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Mai 2019 09:12

      Stimme Franz77 NICHT ZU!!!
      Ich meine:
      RAUS
      RAUS
      RAUS
      RAUS
      RAUS
      RAUS und zwar unzählbar wiederholt RAUS
      Aber herzlichen Dank für ihre kluge 3fach Vorgabe!

  21. Bürgermeister
    07. Mai 2019 09:05

    Es geht einem Kurz offenbar nicht darum eine degenerierte politische Richtung durch ein besseres – nicht nur von Eliten sondern von den Menschen getragenes Konzept zu korrigieren, sondern um reinen Machterhalt.

    Das in Deutschland erprobte Prinzip nennt sich Merkelismus. Der Kampf gegen den politischen Gegner erfolgt nicht über Argumente, man schaltet ihn aus indem man ihn kopiert. Bei jedem Vorschlag einer anderen Partei sei es Schwuchtelehe, irrationale Klimaängste selbst die Vernichtung ganzer Branchen lässt man den Gegner ins Leere laufen, man wird selbst zum Gegner.

    Der Wähler kann entscheiden zwischen Sozialisten oder Sozialisten und er wählt – richtig geraten – Sozialisten (oder bleibt daheim). Die Demokratie, eigentlich eine Entscheidungsmöglichkeit ist ausgehebelt – man hat dem „Wähler“ seine Wahlmöglichkeit genommen. Diese Angleichung erfolgt im Normalfall von der Opposition, die wird meist regierungsähnlicher. Im Merkelismus hat man dieses Prinzip umgekehrt, die Regierung kopiert die Opposition.

    Nach so eine „Wahl“ – das ist auch eine der Vorteile – gibt es keine Verlierer. Jeder hat das bekommen was er gewählt hat oder selbst durch Nichtwahl das System legitimiert. Formal gibt es Strafen für „Nichtwahl“, aber nicht für die politische Kaste (völlig undenkbar etwa eine Reduktion der Mandate) sondern für den „Souverän“ der als demokratischer Legitimierungsknecht missbraucht wird.
    Diejenigen die sich beschweren, die nicht wie eine entmündige Schafherde „alternativlos“ die vorgegebene Richtung einschlagen, eine eigene Meinung entwickeln, die mit dem impliziten Entzug einer demokratischen Möglichkeit nicht einverstanden (keine Partei ist wählbar!) sind müssen halt durch machtgeile Apparatschiks niedergehalten werden. Früher nannte man solche Leute Freisler, heute bezeichnet man sie als Brandstätter, Pilnacek usw.

    Merkelismus funktioniert mit geistig unbeweglichen Gegnern die durch ideologische Mauern eingeengt sind, die kann man bestens ausmanövrieren. Ein Konzept zum persönlichen Machterhalt auch wenn es das ganze demokratische System unterläuft. Die Linken sind durch ihre Scheuklappen gehindert ihn selbst zu praktizieren, ein Bürgerlicher wird Sozialist, umgekehrt funktioniert es aber nicht, die ideologischen Mauern sind zu hoch.

    Nach der EU-Wahl werden wir auf europäischer Ebene eine GroKo erleben. Pure sozialistische Politik mit allem was dazugehört, der Kampf gegen den selbständig denkenden Bürger, der Kampf gegen das Individuum das es wagt nicht zuzustimmen.

    Kurz geht es nur um persönlichen Machterhalt, die EU ist nur ein Vehikel um höher zu steigen – das gelingt auch, wenn man andere niederhält.

    • pressburger
      07. Mai 2019 10:00

      Kurz spekuliert nicht auf Machterhalt. Die Macht ist ihm für die nächsten Jahre sicher.
      Kurz spekuliert auf mehr Macht, mit mehr Prestige, auf einer höheren Ebene.

    • Charlesmagne
      07. Mai 2019 15:31

      @ beide
      Voll d'accord! Also kein Ausweg. Habe mir geschworen ab der EU Wahl mein bisheriges Interesse an der Politik zu reduzieren, wenn nicht überhaupt zu sistieren. Bringt nur Ärger, kostet Unmengen Zeit. Erfolg - wie von Bürgermeister schon gesagt: bei Sozis keiner, bei Grünen schon gar keiner, im Übrigen auch bei Schwarzen keiner. Warum also, bin schon zu alt um die wenige Zeit, die mir noch bleibt mit Dingen, die man ohnedies nicht ändern kann zu verschwenden. Den Generationen nach mir scheint es ja so zu passen. Wie schon oft gesagt, leid tun mir meine Enkelkinder, die können nichts dafür, dass ihre Eltern so dumm sind.

    • Weinkopf
      08. Mai 2019 11:30

      @Charlesmagne
      Ich bin in der gleichen Situation. Es sind nur die Enkel, die mir leid tun.

  22. Josef Maierhofer
    07. Mai 2019 08:56

    @ Ungarn

    Gerade gestern war Herr Strache und Herr Vilimsky bei Orban zu Gesprächen und Orban hat sich in der Pressekonferenz bei ihnen bedankt für die Unterstützung im EU Rat, denn Herr Vilimsky war der einzige im EU Rat, der Orban und die Ungarn vehementest verteidigt hat gegen die feige EU Meute, Kurz inklusive. Orban hat auch gesagt, dass Weber nicht unterstützt wird, nachdem er die Ungarn schwer beleidigt hat, also nun die Stimmen der Ungarn für einen anderen Kandidaten eingesetzt werden, er hat auch gesagt, dass er mit den 'Rechtpopulisten reden wird, wenn Ungarns Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden sollte.

    Wenn europafreundlich Ausgrenzung heißen soll, dann bin ich auch für die Zuwendung zu den Visegrad Staaten und, wenn alle Stricke reißen, sogar für einen Austritt Österreichs aus der EU.

    Ja, formal hat Österreich geglänzt während der EU Präsidentschaft, aber real haben sie die österreichischen Regierungsziele feig weggesteckt zugunsten des aalglatten Verrats an Europas Völkern, an den wesentlichen Säulen des Mainstreams wurde nicht gerüttelt, der 'Ischiasnerv' der EU wurde nicht behandelt.

    Dabei gäbe es auch in Österreich einen Haufen zu erledigen. Ich war gestern im Justizministerium, in der Aula eine Ausstellung gegen den Faschismus und haufenweise Beschimpfungsplakate gegen die FPÖ (sic !!) und für die linke Antifa namens 'Fakten'. Ist das nicht der 'Palast' von Herrn Moser ? Als Beispiel von vielen österreichischen Problemen, von ORF bis Justiz, die nicht angegangen werden.

    Alleine, die Schilderung des 'EU-Dschungels' macht mir Angst, betrachte ich noch deren Ideologie dazu und die 'Handhabung der Medien und Meinungen'.

    Man kommt tatsächlich zum Schluss, auch ein Öxit wäre nicht schlecht, wenn man so daran denkt wofür alles wir haften und zahlen und was uns abgepresst wird und wer uns aufs Auge gedrückt wird.

    Ich habe es gestern bei der Pressekonferenz von Orban und Strache gadacht, wie verschieden doch die Voraussetzungen der beiden Länder geworden sind seit 2015. Ein Orban kann noch mit einem sehr hohen Prozentsatz Unterstützung seine Ungarn schützen, die österreichische Koalition hat nicht einmal eine Verfassungsmehrheit. Wie klug sind doch Ungarns Wähler. Ich war im April in Ungarn, die Sauberkeit, der Fortschritt, die Ordnung überrascht, in Budapest habe ich ganz, ganz selten ein türkisches Lokal gesehen, in Debrecen hat sich das auf einen einzigen Kebapstand reduziert, die Autobahnen sind fertig oder im Bau und Ungarn ist erschlossen wie bei uns, trotzdem hat sich der Charakter nicht geändert, die Menschen pflegen Traditionen, finden ihre Arbeit und ihre Nachbarn. Das gibt es bei uns nur noch am Land so. u.s.w.

    Wollen wir doch dieses liebenswerte Europa erhalten und dieses nicht preisgeben !

    Ja, unsere Präsidentschaft hat wie ein Musterschüler geglänzt und auf Österreich vergessen, mit ganz wenigen Ausnahmen und die waren da - natürlich die 'Nazis'.

    • pressburger
      07. Mai 2019 10:05

      Wiederholung. Diese Regierung hat die historische Chance verpasst wirklich in der EU etwas zu bewegen. Die Allianz mit den Visegrad Staaten war ein historische Chance gewesen. Vorbei. Kurz hat sein Sonne von Austerlitz gehabt. Hat sich für den EU Sumpf entschieden. Möge er die Konsequenzen seines Versagens tragen müssen.

    • Charlesmagne
      07. Mai 2019 15:33

      Wird er aber nicht. Er wird weiter nach oben rutschen. Das ist das Einzige, das ihn interessiert. Die Menschen sind nur Unkraut am Wegesrand.

  23. glockenblumen
    07. Mai 2019 08:53

    OT oder nicht

    In dieses Desaster hat man uns hineingelogen und man lügt hemmungslos weiter.
    so kann es sein, daß eine 78-jährige Frau wird wegen 70 Euro von einer Serbenbande halbtot geprügelt und die Täter SIND AUF FREIEM FUSS!!!
    Leben wir in der Tat schon in so einem Unrechtstaat? Ist diese Justiz schon so links-verkommen*, daß zwar Meinungsdelikte hart bestraft werden aber Räuber, Mörder und ähnliches Geschmeiß nichts mehr zu befürchten hat?

    https://www.krone.at/1917154

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
    Alexander Solschenizyn

    • Franz77
      07. Mai 2019 09:04

      Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass es immer die Falschen, die Unschludigen trifft.

    • Majordomus
      07. Mai 2019 09:05

      @glockenblumen: *******+!

      "Leben wir in der Tat schon in so einem Unrechtstaat? Ist diese Justiz schon so links-verkommen*, daß zwar Meinungsdelikte hart bestraft werden aber Räuber, Mörder und ähnliches Geschmeiß nichts mehr zu befürchten hat?"

      Offensichtlich ja. Und die Mehrheit wird weiter die Systemparteien und damit diese Zustände wählen.

      In Magdeburg ist kürzlich ähnliches passiert. Polizei verharmlost lebensbedrohliche Gewaltorgie,
      Prügel-Syrer: Abiturientin auf Intensiv, Nothelfer braucht Titanplatte im Kopf
      http://www.pi-news.net/2019/05/pruegel-syrer-stundentin-auf-intensiv-nothelfer-braucht-titanplatte-im-kopf/

    • pressburger
      07. Mai 2019 09:10

      Kein OT, passt absolut zum Thema. Das Versagen der Regierung. Man kann Alexander Solschenizyn nicht genug zitieren. Das Zitat stimmt. Ist zutreffend für die KZs und für den Gulag. In den Diktaturen sind die Kriminellen die Kapos, die politischen Gegner, sind Feinde.
      Das ist nicht nur in den Lagern so. Diese Situation ist die Realität im Alltag. Die Kriminellen haben die Oberhand, der Bürger ist Freiwild, die "Staatsmacht", sprich Justiz, nickt ab.
      Was erwartet man von dieser Regierung, mit diesen Conchita Fan als Justizminister.

    • dssm
      07. Mai 2019 09:53

      @glockenblumen
      Als Kenner des Balkans möchte ich die "Serben" in Schutz nehmen! Es waren voraussichtlich Leute aus dem Sandschak, also Muslime aus dem wohl kriminellsten Teil Europas. So wie ja rumänische Bettlerbanden auch mit einem ethnischen Rumänen wenig zu tun haben.

      Ein Problem, welches uns auch noch auf den Kopf fällt! Wenn erst der erste "Österreicher", mit österreichischen Pass in die USA einreist und dort einen islamistischen Anschlag verübt, dann wird es für uns Einheimische sehr bald zäh werden, in die USA zu kommen.

    • Sensenmann
      07. Mai 2019 11:27

      Was sich die Dreckjustiz in diesem sch.-bl. Staat leistet ist immer ärger. Stets auf der Seite der Täter, stets auf der Seite des Staates.
      Aber was erwartet man von einem Moser und seiner Brandstetter-Justiz.

      Wo solche Zustände enden, kennt man aus Bananenrepubliken: Wenn die Justiz nicht arbeitet, werden anständige Polizisten eben nach Dienst Todesschwadronen bilden und das Gesindel unauffällig irgendwo entsorgen. Das ist der Endzustand einer verlotterten Dreckjustiz in verlotterten Shithole-Countries. Der Mehrheit der Österreicher scheint dieser Ausblick auf die Zukunft aber zu gefallen.

    • riri
      07. Mai 2019 17:14

      ... richtig ist Brandstifter-Justiz

    • Riese35
      07. Mai 2019 19:11

      @dssm: Ich möchte jetzt ohne Kenntnis nicht urteilen. Es gibt sicher auch Serben, die Verbrecher sind, wie in jedem Volk oder jeder Gesellschaft, die eine gewisse Größe und Offenheit hat.

      Was Sie thematisieren, ist aber wirklich eines unserer Hauptprobleme: ein Mangel an Unterscheidungsfähigkeit und Feinfühligkeit für die Geschichte und Kulturen des Ostens. Wie viele lernen schon bei uns slawische Sprachen, wie viele verstehen die arabische Sprache?

    • Riese35
      07. Mai 2019 19:21

      Wie bekannt ist es, dass die erste moderne serbische Grammatik und das gebräuchliche Schriftsystem aus Wien kommt, der Schöpfer am Slawistikinstitut in Wien gewirkt hat, mit einer Wienerin verheiratet war und wie Mozart am St. Marxer Friedhof begraben wurde?

      Wer weiß schon, daß Novi Pazar, der von Ihnen erwähnte Sandschak, das älteste serbisch-christliche Kernland ist, daß dort die älteste Kirche Serbiens steht, die Petrova Crkva, deren Geschichte bis in apostolische Zeit zurückreicht, Bischofssitz und eng mit der serbischen Dynastie der Nemanjiden und der serbischen Autokephalie verbunden?

    • Riese35
      07. Mai 2019 19:31

      Wer bei uns kennt schon die dortigen Konflikte zwischen Muslimen und Serben, die örtliche Situation: die Serben, die dort in ihrem eigentlichen Kernland wie Fremde in einer Ghettosituation unter Muslimen leben? Ständig über die Jahrhunderte bedroht, unterdrückt und vertrieben. Den Bischofssitz ständig verlegt.

      Dafür spielt dann der Westen gegenüber den Serben den Oberlehrer, kann die grundlegendsten Dinge nicht unterscheiden und schürt auf diese Weise Haß und Verleumdung.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Mai 2019 09:21

      Typisch für diese sternderlgeilen Schwurbler!!!
      Eine alte, wehrlose Österreicherin wird von eingefallenen, fremdländischen Bestien halbtot geprügelt und der degenerierte Haufen von "Partnern" schwadroniert von Mozart.......!
      WIDERLICH!!! WIDERLICH!!! WIDERLICH!!!

  24. El Capitan
    07. Mai 2019 08:48

    Ungarn zujubeln, weil es christlich bleiben will?
    A geh! Genau deshalb muss Ungarn ja verdammt werden. Christlich! Aber sowas von pfui gacka!

    Europa muss verstaatlichen, wie es Frau Herr (pfui wie ungegendert) und Herr Kevin Kühnert fordern. Es muss ein einziger Staat werde, wie es die NEOs wünschen, und es muss muslimisch werden, wie es Merkel will. Es fehlt nur noch, dass jeder Europäer schon zum Frühstück seinen Junker-Gin schlucken soll.

    Weiteres muss Europa alle Länder ächten, die da beim Merkel-Macron - Kurs nicht so recht mitmachen, wie etwa Ungarn und Polen. Wenn es aber um das Beugen bestehenden Rechts handelt, wie etwa die illegale Einwanderung oder die stillschweigend Duldung der Vielweiber-Ehe, dann wird man doch noch großzügig sein dürfen, gell.

    Europa ist der kulturell und intellektuell große Kontinent. Immer noch! Aber die EU wird dieses Europa schon noch in die Knie zwingen, wenn dieser Verein so weitermacht. Schauen wir genau hin, wer bei diesem Vernichtungswerk mitmacht, und wählen wir entsprechend!
    Wie mit Ungarn umgegangen wird, ist eine Schande.

    • glockenblumen
      07. Mai 2019 08:57

      Möge Viktor Orban ein langes und gesundes Leben beschieden sein!!!!

    • Franz77
      07. Mai 2019 09:08

      Wenn eine Muselwatschel eine Kur verschrieben bekommt, darf der Ehemann auch mit. Gratis. Auf Steuerzahlerkosten! Es könnte wohl zu viel Verfielfältigungszeit verloren gehen. Dass da die Kur-Plätze immer rarer werden ist logisch. Daher: Keine Kur für Ausländer.

    • pressburger
      07. Mai 2019 09:17

      Die Arroganz der linken West EU Machthaber grenzt an Rassismus. Eigentlich ist es Rassismus in Vollendung. Völker die eine andere Geschichte, andere Traditionen, eine andere, aber genauso hochstehende Kultur haben, wie die Länder im Westen Europas, werden herablassend behandelt, mit Beleidigungen überschüttet.
      Das beginnt schon bei der Bezeichnung. Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei sind nicht Osteuropa. Diese Länder befinden sich in der Mitte Europas.
      Die Linken in ihrer dummen Arroganz haben keine Ahnung wie die Geschichte Ungarn und Polen geprägt hat.
      Merkel ihrer kommunistischen Gesinnung folgen würde Polen und Ungarn besetzen und zum Gehorsam zwingen.

    • machmuss verschiebnix
      07. Mai 2019 10:53

      +++******************************************+++

    • Torres (kein Partner)
      09. Mai 2019 15:04

      Nicht zu vergessen, dass an der Spitze des Orban-Bashings der Möchtegern-CSU-Kommissionspräsident Weber steht, ein besonderer Freund von Kurz.

  25. dssm
    07. Mai 2019 08:34

    Herr Unterberger hängt noch zu stark den Mythen, man könnte auch sagen Lügen, nach, welche zur Zeit unseres Beitrittes erzählt wurden. Daher fordert er allen Ernstes, die Regierung möge doch die daheim propagierten Werte in der EU zur Maxime ihres Handelns zu machen. Da versteht er das Wesen dieses Monsters falsch!

    Die EU dient dem Zweck, Entscheidungen von Regierungen zu legitimieren, welche man daheim nur mit großen Wählerverlusten durchbekäme. Oder wo gar eine Volksabstimmung den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Nichts ist praktischer, als wenn man bei allem was aus Sicht der Bürger schief läuft, die böse EU verantwortlich machen kann – so als wäre das eine ferne Macht, welche unser schönes Land mit eiserner Faust besetzt hält. Weder würde man in den Nord-Ländern das Gelddrucken durchbekommen, noch die zusätzliche Kreditvergabe (Target) an den Süden. Auch das indirekte Aushebeln von Unternehmertum und Innovation durch immer neue Regulierungen, wäre auf lokaler Ebene bald beendet, zu offensichtlich dumm sind diese Regulierungen. Beim Thema Zuwanderung wäre diese wohl spätestens an den Grenzen des ersten Mitgliedslandes gescheitert, hätte es keine EU gegeben. Nur im fernen Brüssel ist es möglich Regeln zu erlassen, daß österreichische (...) Polizisten einfach zur Seite geschoben werden – kein Bürger hat dafür Verständnis! Ebenso bei den Abschiebungen und der Asylgewährung, immer wieder engt hier die EU und insbesondere der Europäische Gerichtshof die Handlungen der Nationalstaaten ein. Man könnte noch viel aufzählen, Fakt ist aber, diese EU ist für unsere Regierenden in Wien ein praktisches Vehikel für immer neue Regeln, Verbote, Steuern und den Bevölkerungsaustausch. Während daheim gegen all das in Brüssel (mit-)beschlossene gewettert wird, arbeitet man in jenen Kommissionen schon an den nächsten ideologisch bedingten Gemeinheiten.

    • Franz77
      07. Mai 2019 09:15

      Gestern gab es eine Meldung aus Merkelland, ein Afghane der abgeschoben wurde, wurde weider zurück geflogen. Er hatte glaubhaft versichert, falsche Angaben bei der Einreise gemacht zu haben.
      Die EU hat nur einen Zweck, die NWO - den Grßvölkerkerker - durchzuziehen.

    • pressburger
      07. Mai 2019 09:20

      @Franz77
      Ein typisches Beispiel für den Bevölkerungsaustausch.
      Zuerst ist der Afghane in Afghanistan, dann ist er in Deutschland, dann wieder in Afghanistan, anschliessend zurück in Deutschland.
      Ein transkontinentaler horizontaler Bevölkerungsaustausch.

    • dssm
      07. Mai 2019 09:48

      @Franz77
      Ich werde jetzt einmal ordentlich Steuern hinterziehen, wenn mich das Finanzamt dann erwischt und zu einer Strafe verdonnern möchte, dann versichere ich auch glaubhaft, falsche Angaben gemacht zu haben (was ja stimmen muss, schließlich habe ich ja Steuern hinterzogen, indem ich falsche Steuererklärungen abgegeben habe). Ich freue mich schon auf die nachfolgende Einstellung des Verfahrens - bei unserer Steuerhöhe eine lukrative Sache. Super! Läuft doch gut bei uns.

    • Franz77
      07. Mai 2019 19:23

      Alle: Danke! **************





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