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Wir steuern in ein unerträglich verzopftes, altjüngferliches, spießiges Biedermeier hinein, in dem die Diktatur der Political Correctness immer schärfer wird. Ihr größtes Opfer ist die Meinungsfreiheit. Die Steuerzahler werden zwar weiterhin für arge Korruptionsdelikte zahlen müssen. Die nächste Generation wird zwar weiterhin die Folgen eines rücksichtlosen, grob fahrlässigen und in keiner Weise nachhaltigen Pensionssystems ausbaden müssen. Sie wird überdies auch die katastrophalen Folgen einer irreversibel gewordenen Islamisierung ertragen müssen. Das alles ist aber egal. Niemand, der daran schuld ist, wird jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker wie Juristen, die an all dem schuld sind, müssen keine Konsequenzen tragen. Die politische Höchststrafe gibt es hingegen für etwas ganz anderes: für die falsche "Gesinnung", für blöde Witze und undurchdachte Bemerkungen.
Bei den ÖBB wird nächste Woche gestreikt. Das ist in den Augen vieler Österreicher so wie bei den Metallern; auch dort hat halt die Gewerkschaft ihre Muskeln zeigen und sich an der Regierung rächen wollen (weil diese den ÖGB beim Arbeitszeitgesetz als Papiertiger entlarvt hat). In Wahrheit ist das aber ganz etwas anderes. Während der Metall-Lohnkampf trotz allem ganz normales Ringen zwischen den Kollektivvertragsparteien gewesen ist, ist der Eisenbahnerstreik hingegen ein absoluter Skandal. Auch die bisher neutral abseitsstehende Regierung wird da in die Konfrontation hineingeraten. Sonst droht ihr nämlich ein Beamtenaufstand.
Man kann nur noch zwischen Empörung und Verzweiflung wählen: Gleich mehrfach haben die europäischen Machthaber binnen weniger Stunden gezeigt, dass sie aus dem (ja in hohem Ausmaß von ihnen selber provozierten!) Austritt der Briten aus der EU auch weiterhin absolut nichts lernen wollen. Statt sich auf die großen Errungenschaften der Integration, also auf Wirtschaftsgemeinschaft, Zollunion, Binnenmarkt, zu konzentrieren und beschränken, wird aus hybrider Machtanmaßung ein dummer Präpotenz-Akt nach dem anderen gegen die eigenen Mitglieder gesetzt, mit dem einzelne Länder bis zur Weißglut provoziert werden. Ohne Nutzen für Europa. Gleichzeitig aber weicht die EU feige wie ein Kaninchen vor der islamischen Bedrohung zurück.
Die SPÖ reitet sich immer tiefer in den Wirbel hinein. Sie ist offensichtlich gewillt, immer noch mehr ihrer Wähler zu vertreiben. Jetzt lehnt sie sogar die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz ab, das Kopftücher in Volksschulen verbietet. Und sie redet als Begründung schwurbelig davon, dass sie ein solches Verbot nur in einem größeren Zusammenhang eines großen Integrationspaketes behandeln will, nur um ja nicht klar Ja oder Nein zu sagen. Wenn die jede Sekunde Unsicherheit ausstrahlende Parteichefin Rendi-Wagner so weitermacht, werden ÖVP und FPÖ bald gar keine dritte Partei brauchen, um die Zweidrittelmehrheit zu haben.
Sebastian Kurz hat mit George Soros zu Abend gespeist, um die Übersiedlung der Budapester Soros-Universität nach Wien zu besprechen. Die EU-Kommission will gegen die ungarische Strafsteuer für bestimmte NGOs vorgehen. In Deutschland drohen der AfD Strafen, weil sie aus den Niederlanden Spenden bekommen hat. Noch immer fließt aus der Türkei Geld zur Finanzierung türkisch-nationalistischer Moscheen in Österreich. Donald Trump (ähnlich auch einige soziale Medien) ist durch nichts so sehr unter Druck und auch rechtlich in Bedrängnis gekommen, wie durch den Vorwurf, dass sich mit seinem Wissen Russland in die amerikanischen Präsidentenwahlen eingemischt hätte.
Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie ist für die Deutschen und insbesondere die CDU ziemlich ungewohnt. Freilich ist die CDU nur personalpolitisch nicht inhaltlich demokratisch geworden. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weitgehend ausgeklammert im Wolkig-Diffusen.
Die Natur ist da völlig mitleidlos und kalt: Völker, Kulturen, Nationen können aus der Geschichte verschwinden. Nach wenigen Generationen sind sie nur noch vage Erinnerungen. Neue Völker, Kulturen, Nationen nehmen ihren Platz ein. Das war‘s dann.
Der Arbeitsmarkt wird immer widersprüchlicher. Insgesamt sinkt ja die Arbeitslosigkeit. In etlichen Berufen – solchen, die eine Lehre, ein Medizin- oder Technik-Studium voraussetzen – gibt es dramatischen Mangel, der auch zum würgenden Problem für die volkswirtschaftliche Entwicklung wird. Zugleich aber gibt es in vier ganz unterschiedlichen Bereichen das gegenteilige Problem. Der Widerspruch wird jedoch nie offen diskutiert.
Für jeden vernünftigen Menschen kann es keinen Zweifel geben: Die perfekte Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste (wenn auch keineswegs einzige) Voraussetzung, dass Migration gelingt. Sonst bleiben Migranten vor allem der Mittel- und Unterschicht sozial, gesellschaftlich, kulturell dauerhaft abgeschlagen. Für jeden vernünftigen Menschen ist das klar – nicht jedoch für die Ideologen im Wiener Rathaus und in den diesen unterstehenden Ämtern, Schulen und Kindergärten. Das, was dort verzapft wird, klingt zwar Migranten-freundlich, ist aber in Wahrheit ein Verbrechen an ihnen und der gesamten österreichischen Gesellschaft. Das hat sich für mich in den letzten Tagen durch zwei frappierende Begegnungen wieder einmal deutlich bestätigt, die auch die aus einem anderen Bundesland kommende politische Kontroverse "Deutsch in der Unterrichtspause" in ein eigenes Licht rücken.
Es ist eine der bisher übelsten Fehlleistungen der Regierung: Sie will im Internet eine Klarnamenpflicht durchsetzen. Jeder Internet-Betreiber soll die Identität seiner Kunden kennen. Natürlich wäre es lobenswert, wenn jeder mit seinem eigenen echten Namen zu den eigenen Aussagen stehen würde. Ganz eindeutig. Aber: Der Vorstoß der Regierung zeigt eine schlimme Ahnungslosigkeit von der Welt des Internets; er läuft auf eine empfindliche weitere Einschränkung der individuellen Freiheit hinaus; er ignoriert die Angst der Österreicher, sich als unkorrekter Meinung zu outen; er blamiert den Gesetzgeber als total widersprüchlich; und er ist für Schwarz und Blau gerade auch inhaltlich selbstbeschädigend. Dieses Projekt wird bei den Bürgern am Ende nur als ganz schlimme bürokratische Schikane ankommen, an der diesmal nicht die EU oder der linke Mainstream schuld sind, sondern einzig und allein Schwarz und Blau.
Dass die Verhandlungen über den Brexit nun einen ausverhandelten Vertragstext gebracht haben, ist zweifellos eine sehr gute Nachricht – auch wenn bis zum Inkrafttreten noch hohe politische wie rechtliche Hürden drohen. Diese positive Entwicklung wird freilich gleich von vier anderen sehr negativen in den Schatten gestellt, die zum Teil absolut gleichzeitig mit dem Durchbruch zwischen London und Brüssel eingetreten sind. Sie alle zeigen die EU als zunehmend lächerlich werdender Papiertiger, der fast nur noch aus Rhetorik besteht. Sie alle zeigen, dass die europäischen Zentrifugalkräfte nicht nur in London die Oberhand gewinnen. Das ist angesichts der Wichtigkeit des EU-Binnenmarktes für unseren Wohlstand absolut tragisch. Das beweist, dass allzu viele faule Kompromisse letztlich immer zur Fäulnis selbst eines anfangs wirklich exzellenten Projekts führen.
Viel hohles Geschwätz zum hundertsten Jahrestag des Kriegsendes gibt Anlass für ein paar Anmerkungen.
Man muss schon sehr schwindelfrei sein, wenn einem bei dem schnellen Zusammenkauf von so gut wie allem, was an österreichischen Grundstücken Wert und Namen hat, durch die Benko-Signa-Gruppe nicht absolut schwindlig wird. Jetzt steigt die Gruppe auch noch bei der Kronenzeitung und beim Kurier ein. Geht da alles mit rechten Dingen zu?
Es war seit dem Sommer völlig klar: Der ÖGB will aus Rache an der Regierung Streiks. Jetzt finden sie eben statt, so weit der ÖGB halt noch streiken kann. Und jetzt schäumt er ganz besonders, weil ihm die Regierung nicht in die Falle geht.
Ein Haufen Linksradikale und einige der ja generell nicht von sonderlicher Intelligenz geplagten Künstler haben unter spärlichster Teilnahme der Öffentlichkeit vom Burgtheater aus die "Europäische Republik" ausgerufen. Ist das halt eine neue skurrile Dummheit, mit der sich der Bücherschreiber Robert Menasse und andere erfolgreiche Sammler von Geldern aus öffentlichen Kassen wieder einmal in die Medien zu pressen versucht haben, um irgendwie ins Gespräch zu kommen? Ist das Ganze daher, wenn überhaupt, lediglich für die wenig gelesenen Feuilleton-Seiten der Zeitungen relevant? Ist es ein Fall für den Psychiater? Oder ist es doch einer für den Staatsanwalt?
Irgendwie seltsam, wie erregt die Republik über die Aufdeckung der Umtriebe eines russischen Spions im Bundesheer ist. Noch viel seltsamer ist aber, dass sich niemand über den einzig wirklich zutiefst verstörenden Aspekt rund um diese Aufdeckung aufregt.
Ein besonders blamables Kapitel in Europas jüngerer Geschichte trägt die Überschrift "Steuern". War noch nach der Jahrtausendwende die Abschaffung einzelner Abgaben und die Einführung der Flat Tax auch in Westeuropa das große Thema – die ja Ursache des steilen Wachstums im Osten ist –, so hat sich die Denkrichtung total gedreht. Thema sind nur noch neue Steuern: Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Aktiensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer …
Der sogenannte Grasser-Prozess hat zwar weitestgehend die öffentliche Aufmerksamkeit verloren, hat er doch bisher nicht das zustandegebracht, was sich die Staatsanwaltschaft gewünscht hat. Dafür aber hat der Prozess – ganz ohne Zusammenhang mit diesem Vorwurf – andere Dinge ans Tageslicht gespült, die einen schlimmen, einen widerlichen Einblick in die Realität dieses Landes vermitteln. Die man zwar geahnt, aber noch nie in dieser Deutlichkeit gesehen hat. Eigentlich sollten sie dringender Anlass sein, über grundlegende Änderungen wichtiger Strukturen dieses Landes nachzudenken, damit solches nicht mehr passieren kann. Was aber niemand tut.
Amerika wird nach dieser Kongresswahl nicht leichter regierungsfähig werden. Wohl kann Präsident Trump über die Vermehrung der Republikaner im Senat jubeln, aber die neue, wenn auch knappe demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird ihm zugleich das Leben enorm erschweren. Sie bietet ihm freilich auch eine perfekte Gelegenheit, den Demokraten die Schuld daran zu geben, wenn er etliches seiner oft allzu großen Töne nicht realisieren kann – so wie jetzt schon der eigentlich republikanische Kongress den Bau einer riesigen Mauer an der amerikanischen Südgrenze verhindert hat, die eigentlich sein Hauptanliegen gewesen ist. Zugleich ist der Wahlausgang aber auch ein klarer Dämpfer für die Trump-Hasser.
In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen; woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte gefeuert, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen. Das alles ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.
In Österreich werden die Krankenkassen reformiert, die ja eine der größten Abgaben-Belastungen für Unternehmer wie Arbeitnehmer sind. Diese Reform geht in Ordnung – sie ist jedoch viel zu zaghaft. Die wirklich notwendigen Reformen des Gesundheitswesens werden wohl nie kommen. Denn vor diesen schrecken alle politischen Kräfte zurück. Die notwendige Therapie wäre nämlich anfangs schmerzhaft.
Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Politik so sehr ohne irgendeinen Überblick zu haben in widersprüchliche Interessen verstrickt hat, wie den Komplex Energie/Klima/Atom/Umwelt/Wirtschaft/Jobs. Vor allem die deutsche Politik als für Europa und insbesondere Österreich wichtigste irrlichtert da völlig chaotisch herum. Nicht einmal innerhalb der Koalition gibt es dort einen Konsens.
Die Ärztekammer und ihr Chef, der langjährige SPÖ-Mann Thomas Szekeres, haben jetzt jedes Renommee verspielt. Sie sprechen sich für ein neues Gesetz aus, das Ärzten ausdrücklich die Anwendung unwissenschaftlicher Methoden erlauben würde.
In Europa ist in den letzten Jahren so viel schiefgegangen, dass der Name des Kontinents vom großen und geliebten Ideal zu einem Unwort geworden ist. Jedoch, gerade wenn man all das Negative in Europa offen kritisiert und ändern will, sollte man sich zugleich auch die Großartigkeit Europas bewusst machen – und darauf eine neue Zukunft unseres Kontinents aufbauen. Dieser Kontinent hat freilich nur dann Zukunft, wenn die vielen Errungenschaften, die alle Europäer verbinden, durch ein ebenso starkes und emotionales Bekenntnis zur Bedeutung und Individualität der europäischen Nationen in der Waage gehalten werden.
Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.
Donald Trump macht zwar Vieles falsch, aber das Entscheidende richtig. Europa hingegen hält sich zwar für den moralischen Lehrmeister der Welt, macht aber kaum etwas richtig. Das zeigt in diesen Tagen ein Vergleich der Migrationspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks besonders deutlich.
Das Bild von der geordneten Amtsübergabe, das Angela Merkel bei der Ankündigung ihres Rücktritts vom Parteivorsitz kommuniziert hat, scheint dem gestern an dieser Stelle gezogenen Vergleich diametral zu widersprechen, dass die Machthaber in Berlin weiter wie Betrunkene agieren wollen, die sich in ihrer Not gegenseitig stützen. Jedoch stimmt der Vergleich weiterhin. Merkels Vorhaben erinnert stark an einen schwer Alkoholisierten, der sich dennoch für fahrtauglich hält. Und ihre Beifahrer sind in keiner Weise tauglicher.
Sie werden sich aneinanderklammern wie zwei oder drei Betrunkene, die jede Orientierung verloren haben. Diese Prognose scheint relativ sicher. Die Berliner Regierungsparteien denken auch nach der katastrophalen Niederlage der hessischen Landtagswahlen nicht daran, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, die zu Neuwahlen führen könnten. Haben sie doch alle so wie in Bayern schwer verloren – jeweils mehr als zehn Prozentpunkte. Was also jetzt? Die SPD mag zwar von einer Linkskoalition träumen – nur geben dem die Wähler keine Mehrheit. Und die auf der rechten Seite des politischen Spektrums rechnerisch mögliche Alternative mit FDP und AfD will die CDU keinesfalls – solange Angela Merkel dort das Sagen hat.
Noch nie sind EU und Euro-System so frontal herausgefordert worden wie jetzt durch Italien. Das Land lässt sich durch keinen Tadel bremsen und macht weit mehr neue Staatsschulden, als nach allen EU-Regeln zulässig wäre. Es sucht sogar ganz bewusst die Konfrontation.
Man stelle sich vor, die österreichische Regierung hätte das getan, was der französische Präsident in den letzten Stunden getan hat. Dann hätten mit Sicherheit jetzt Europas gesamte Linke Schaum des Entsetzens vor dem Mund und würden dröhnen: Jetzt sei Schwarz-Blau endgültig als neonazistisch entlarvt. Aber wenn es Monsieur Macron tut, dann gibt es keinerlei Kritik. Ist er doch als Frontmann der europäischen Gutmensch-Internationale ausersehen.
