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Man steckt ein, man steckt ein

Lesezeit: 4:30

Der sogenannte Grasser-Prozess hat zwar weitestgehend die öffentliche Aufmerksamkeit verloren, hat er doch bisher nicht das zustandegebracht, was sich die Staatsanwaltschaft gewünscht hat. Dafür aber hat der Prozess – ganz ohne Zusammenhang mit diesem Vorwurf – andere Dinge ans Tageslicht gespült, die einen schlimmen, einen widerlichen Einblick in die Realität dieses Landes vermitteln. Die man zwar geahnt, aber noch nie in dieser Deutlichkeit gesehen hat. Eigentlich sollten sie dringender Anlass sein, über grundlegende Änderungen wichtiger Strukturen dieses Landes nachzudenken, damit solches nicht mehr passieren kann. Was aber niemand tut.

In den eigentlichen und vielpublizierten Anschuldigungen gegen den einstigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bestechlich gewesen zu sein und deshalb einem Bieter für die zu privatisierende Buwog die Höhe des Gebots eines anderen Bieters verraten zu haben, fehlt weiterhin jeder echte Beweis. Das bedeutet freilich keineswegs, dass diese Richterin, deren Mann über Grasser schon seit längerem Hassbotschaften verbreitet hat, den Ex-Politiker nicht doch in erster Instanz verurteilen wird.

Dafür ist aber jetzt etwas anderes deutlicher denn je offenkundig geworden: Das ist die Unverschämtheit, mit der alle drei großen Parteien, also ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Telekom als Selbstbedienungsladen für Parteifinanzierungszwecke benutzt haben. Sie sahen das geradezu als ihr selbstverständliches Recht an. Und die Telekom-Spitze hat es umgekehrt als ihre geradezu selbstverständliche Pflicht angesehen zu zahlen.

Das muss jeden Kunden, jeden Steuerzahler – und erst recht jeden Telekom-Kleinaktionär – zur Weißglut treiben. Denn:

  • Die Parteien kassieren nicht nur im internationalen Vergleich ungemein hohe Partei-, Akademie- und Klubsubventionen auf direktem Weg über Gesetze, die sie selbst produziert haben.
  • Sie vergeben auch Hunderte Millionen Steuergeld an Subventionen an oft sehr parteinahe Vereine, Organisationen und NGOs (zusammen mit den Ländern sind es sogar Milliarden).
  • Sie zwingen fast alle Österreicher, in einer Kammer Mitglied zu sein, von denen zwei ebenfalls indirekte Parteifinanzierung betreiben (überdies müssen viele Österreicher im Laufe ihres Lebens Tausende Euro für die Arbeiterkammer zahlen, ohne dass es am Gehaltszettel zu lesen wäre, und ohne dass sie irgendeine Gegenleistung erhalten hätten).
  • Sie bestechen alljährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern willfährige Medien.
  • Und jetzt ist klar: Sie greifen auch noch hinterrücks mit großer Selbstverständlichkeit in die Kassen staatsnaher Unternehmen. Und diese wiederum sehen oft gar keine Alternative, als die Begehrlichkeiten der Parteien zu erfüllen.

Zorn, Wut, Ärger ergreift da den Bürger. Zumindest wenn er das alles erfahren würde. Die Medien wollen das freilich gar nicht so richtig aufdecken, profitieren sie doch selber von diesem System. Und außerdem sind sie nur an der Jagd auf Grasser interessiert.

Aber was kann der Bürger schon tun, werfen da manche durchaus berechtigt ein. Nun, es gibt, es gäbe drei wirkungsvolle Strategien zur Änderungen der Staatsstrukturen, die erreichen würden, dass Österreich endlich eine normale, saubere westliche Demokratie wird. Und dass der Balkan erst außerhalb der Staatsgrenzen beginnt. Das Problem ist nur: Alle drei Strategien können nur durch das Parlament realisiert werden. Aber dort werden sie von den Parteien blockiert.

Und selbst die beiden Rechtsparteien scheinen sie vergessen zu haben, obwohl sie diese Strategien einst zumindest zum Teil auf dem Programm hatten.

Die da sind:

  1. Eine Privatisierung aller verbliebenen Staatsbetriebe: Das würde dafür sorgen, dass es keine Möglichkeit mehr gäbe, sich so einfach wie bei der Telekom zu bedienen (was wohl auch bei anderen Staatsbetrieben geschieht, wo es vermutlich nur nicht aufgeflogen ist). Bei wirklich privaten Unternehmen gäbe es keine Vorstände, die ihre Karriere – und deren künftige Verlängerung! – von Entschlüssen eines Parteipolitikers abhängig wissen. Die letzte schwarz-blaue Regierung war da noch sehr dahinter. Die jetzige zeigt jedoch Null Interesse daran und schachtelt statt dessen die Staatsbetriebe wieder einmal um. Als ob das helfen würde, wenn aus einer GmbH eine AG wird. Als ob es beim letzten Mal geholfen hätte, wenn aus einer AG eine GmbH gemacht worden ist. Und für die Linke sind ja Privatisierungen sowieso die übelste Ketzerei.
  2. Abschaffung der völlig überflüssigen Arbeiterkammer, Abschaffung der Gewerbeordnung und Reduktion der Wirtschaftskammer auf die wirklichen Dienstleistungen für die Wirtschaft. Die anderen kleineren Kammern haben hingegen durchaus weiter Lebensberechtigung. Denn sie dienen nicht der Parteifinanzierung, sondern sie sind im Gegenteil ein Schutz der beruflichen Autonomie und Selbstregelung von Ärzten, Notaren, Apothekern, Rechtsanwälten usw. gegen staatliche – und damit immer parteipolitische – Einmischung. Die letzte schwarz-blaue Regierung hat das wenigstens noch intensiv diskutiert. Die jetzige tut nicht einmal das.
  3. Eine echte Direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Das würde dafür sorgen, dass jeder aufgedeckte Missstand sehr schnell beseitigt würde. ÖVP, FPÖ und Grüne waren zwar einst für die Direkte Demokratie. Heute aber haben sie das Vorhaben weitestgehend schubladisiert.

Aber freilich: Solange die Parteien keinen echten Druck der Wähler spüren, haben sie Null Interesse, daran, auch nur irgendetwas zu ändern. Sie machen lieber Dinge, die überhaupt nichts ändern werden, die sie aber glauben gut verkaufen zu können wie strengere Strafen für Korruption oder noch mehr Kontrollinstitutionen.

In der "Nacht in Venedig" heißt es: "Solch ein Wirtshaus lob ich mir! - Man steckt ein". Im Wirthaus Österreich braucht man offenbar gar keine Nacht dazu, um einzustecken.

In einem alten österreichischen Spruch heißt es: Es muss immer erst etwas geschehen, bevor etwas geschieht. Also warten wir, bis etwas geschieht. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 06:34

    Kein einziger Sozialist unter den Angeklagten.
    Was sagt uns das über die österreichische Justiz?

  2. Ausgezeichneter KommentatorSukkum
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 09:38

    Als beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss offenkundig wurde dass der rote Fußballverein Rapid jährlich eine Million Euronen bekommen hatte (ohne Gegenleistung, ohne Werbung zu machen) wurde er rasch abgedreht.
    Edlinger, Fischer, Cap und Konsorten im Vorstand und Aufsichtsrat wurden nicht einmal dazu einvernommen. Keine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kein Medienaufschrei, einfach nichts zu melden. Im Kurier war da nur einmal ein Thema.

    Als dann Gusenbauer im Wahlkampf die Auflösung des EF-Vertrages forderte (Sozialfighter statt Eurofighter) und überraschend Kanzler wurde musste ein anderes Szenario her damit Rapid bei Vertragsauflösung nicht die 5 Millionen zurückzahlen hätte müssen. Welche roten Vereine und Institutionen auch von dem Schmiergeld was abbekommen haben wurde auch nie untersucht.

    Also machte Verteidigungsminister Darabos den Deal im Alleingang!!!, der von großen Einsparungen strotzte. 3 EF weniger, nur Tranche I, kein Infrarot-Radarsystem, aber angeblich 380 Millionen eingespart. Toll toll toll! Der vorher jahrelang intensiv ausgehandelte Vertrag wurde damit obsolet - obwohl er auch später nie geändert wurde!

    Nun sind die Tranche I EF am Ende der Nutzungsdauer, die 380 Mio längst durch Ersatzteile und Upgrades aufgefressen und wir brauchen neue Flieger. Oder ein sündteures Upgrade auf Tranche II.

    Die Nutzungsdauer der ursprünglich bestellten EF (der damals modernste Version!)hätte zumindest 40 Jahre betragen, so sind sie nach 10 Jahren bereits Schrott - Danke an Darabos - kein U-Ausschuss wird dies jemals näher beleuchten, und auch keine Anzeige wegen Veruntreuung oder sonst was. Fast hätte er es zum Landeshauptmann im Burgenland geschafft, wenn nicht Doskozil dazwischen gekommen wäre.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 06:46

    Da schaut es eher traurig aus, dass etwas vernünftiges geschehen wird.
    Sie haben es oben treffend beschrieben:
    Wer hätte in diesen Strukturen Interesse an Ehrlichkeit und Transparenz?
    Siehe Transparenzdatenbank die von niemanden (Länder) befüllt wird, da man sonst die eigenen großzügigen Geschenke nicht mehr verteilen kann und damit keine Abhängigen schafft.
    Siehe die Kämmerer und Bündler, die lieber ihre eigenen Taschen und die ihrer Abhängigen füllen.
    Siehe die Medien, die sich von den Parteien bezahlen lassen und dadurch ihre Ideologie ungeniert und hemmungslos verbreiten können, ohne auf ihre Leser achten zu müssen.
    Siehe die Unterbringung und Versorgung der abgegangenen Politiker bei Privaten Systemlieferanten wie Siemens, wo eine Ederer eine Wehsely und Co.für weitere Abhängigkeit durch Staatsaufträge sorgen können.
    Zum ersten Punkt Privatisierung muss gesagt werden, dass diese nur dann funktioniert, wenn gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen für freien Wettbewerb geschaffen werden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 08:37

    OT

    Angesichts derartiger Ignoranz - mglw. auch völliger Verdummung? - ist man sprachlos:

    https://www.krone.at/das-freie-wort/5be3838b7a1dfa000d20fe99

  5. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 07:15

    Das Hineinregieren des Staates in alle Lebensbereiche und das damit verbundene Hineinkassieren hat bei uns Tradition.

    Es gibt ja nicht nur eine Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, eine Zwangssteuer beim ORF und eine Zwangs-Sozialversicherung. Auch das Gehalt wird nicht gleichmäßig ausbezahlt. Da gibt es Weihnachts- und Urlaubsgeld, weil der Staat die Arbeiter und Angestellten für zu dumm hält, um etwas zur Seite zu legen.

    Bei uns ist alles geregelt, auch die aufgehalten Hand. Es ist daher logisch, dass auch keine Trsnsparenzdatenbank entstehen kann.

    Diesen gordischen Filzknoten zu zerschlagen, ist nur schwer möglich, leben doch die Parteien davon. Es ist aber zu hoffen, dass diese Regierung wenigstens einige Sümpfe und saure Wiesen trockenlegen wird.

    Der ORF wäre ein guter Anfang. Die Kammern wären schon ein größerer Brocken. Bei der Parteienfinanzierung werden wir warten, bis der Schnee verbrennt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAlmut
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 12:20

    OT
    Sehr guter Artikel von Joachim Kuhnle zum Migrationspakt "Der Pakt Mit dem Teufel" erschienen im ef-magazin,
    https://ef-magazin.de/2018/11/07/13909-globaler-vertrag-fuer-sichere-geregelte-und-planmaessige-migration-der-uno-der-pakt-mit-dem-teufel
    daraus Auszüge:
    "Es ist so etwas wie der Pakt mit dem Teufel. Der totalitäre Charakter der UN-Vereinbarung ist unübersehbar. Der umfangreiche Text ist voller hohler Phrasen sowie kulturmarxistischem Schönsprech in guter Tradition der Verlautbarungen einschlägiger Diktaturen. Das Ziel scheint die Enteignung der europäischen Mittelschicht und die Zerstörung ihrer Kulturen. Die vorgetragenen Beschwichtigungsversuche der Wahrheitsmedien müssen als Desinformationen gewertet werden.

    . . . . Bei den EU-Staaten kommt noch ein anderer und bedeutender Aspekt hinzu. Während der Zeremonie in Marokko werden auch hohe Vertreter der EU anwesend sein und für die EU unterschreiben, denn seit dem Lissabon-Vertrag darf auch diese wie ein Staat auftreten und Verträgen beitreten. Das bedeutet aber, dass die EU-Kommission in Brüssel ebenfalls verpflichtet wird, die Inhalte des bürgerfeindlichen Pakts in das EU-Recht zu übertragen. Demnach ist in naher Zukunft mit entsprechenden EU-Verordnungen zu rechnen, die über dem nationalen Recht Deutschlands stehen und rechtsverbindlich seine Souveränität untergraben."

    Das heißt über die Hintertür EU kann der Migrationspakt doch noch Gesetz in Österreich werden.
    Kuhnle geht auf weiter Punkte ein, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, einige seien aufgeführt:
    . . . „Alle müssen über die Vorteile der Migration informiert werden, damit irreführende Erzählungen, die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“ (Konkret: Wenn wieder einmal ein Migrant sein Können mit dem Messer oder seine Vergewaltigungskünste demonstriert, darf nicht darüber berichtet werden. Stattdessen muss dann erklärt werden, dass die Migration immer zum Glück für alle führt.)
    . . . Grundsatz 17: „Alle Formen der Diskriminierung von Migranten sind zu beseitigen. Gesetze sind zu verabschieden, die Hassverbrechen (???) unter Strafe stellen. (Das ist Tyrannei in Reinform! Schlimmer als bei…) Die Beamten der Strafverfolgung und andere Amtspersonen (die Stasi?) sollen trainiert werden, solche Verbrechen zu verhindern und auf sie zu reagieren. Nicht nur die Hassverbrecher, sondern auch jene, die aktiv an der Förderung (?) von Hassverbrechen gegen Migranten beteiligt sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ (Sprich: Sippenhaft für Verwandte und Freunde der Hassverbrecher sowie für Verleger, Medienschaffende und alle anderen, die überhaupt den Mund aufmachen. Es ist unglaublich und nicht schwer zu begreifen: Ein Rechtssystem, das nicht mehr Taten, sondern von irgendwem unterstellte Gefühle, also Vorgänge im tiefen Inneren der Menschen, bestraft, ist ein Unrechtssystem!)
    Und das geht so haarsträubend weiter.
    Sehr lesenswert!

  7. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2018 08:28

    OT oder vielleicht doch nicht so ganz: Das, was sich in Deutschland zusammenbraut ....

    Es ist interessant, sich die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge näher anzuschauen.

    Da ist einmal Annegret Kramp-Karrenbauer:
    https://www.youtube.com/watch?v=T1zhI0Hxnps

    Voll des Selbstlobs und des Einschwörens auf den gemeinsamen Kampf, inhaltlich aber nur Worthülsen, 1/2 Stunde reden, ohne irgendetwas zu sagen. Ganz im Stile eines Parteitags der KPdSU, was für die heutige CDU den Nagel auf den Kopf trifft. Ein Apparattschik ganz im Stile Merkels, der gelernt hat, sich durchzusetzen und Konkurrenten auszuspielen, inhaltlich aber frei von Vorstellungen ist. Und ein Veranstalter mit einem Auditorium, das einen sehr an eine Regierungsveranstaltung in Pjöngjang erinnert, wo der Apparattschik wie ein Gott behandelt wird.

    Und auf der anderen Seite Friedrich Merz:
    https://www.youtube.com/watch?v=7xRCF0GQmPs
    https://www.youtube.com/watch?v=fV-4ilpQw20
    https://www.youtube.com/watch?v=eppldDokJiE

    Chef der Atlantikbrücke, der genau weiß, was er will. Und das kommt auch sofort inhaltlich zum Ausdruck, wenn er den Mund öffnet. Der Wind bläst aus Washington D.C. nach Deutschland: Kein Wort zu den völkerrechtswidrigen US-Kampfeinsätzen und Eroberungsfeldzügen. Der große Gegener ist Rußland, und die neue, große Mauer wird an der Ostgrenze gebaut. Deutschland als US-Aufmarschgebiet gegen Rußland. Und die AfD ist mehr als nur ein Konkurrent oder politischer Gegner. Innenpolitisch ist die AfD der einzig wirkliche Feind, der mit allen Mitteln niederzukämpfen ist. Das ist (fast sein einziges, wirkliches) innenpolitisches Ziel. Man spürt den Haß aus seinem Munde.

    Freilich, wirtschaftspolitisch und in anderen Punkten kann man seine Ansichten durchaus teilen.

    Aber er ist auch ein erklärter, verbissener Gegner der direkten Demokratie. Das führt er auch lang und deutlich aus:
    https://www.youtube.com/watch?v=7xRCF0GQmPs&t=972

    Womit der Bogen zum vorliegenden Thema gespannt wurde.

    In Deutschland gehen die Uhren anders. Die Hoffnungen, daß mit dem Merkel-Abtritt eine Richtungskorrektur erfolgt, sind fast Null. Vielleicht ein wenig hinsichtlich Euro. Die Frage bleibt, welche Auswirkungen das auf Österreich und welchen Spielraum unsere Regierung haben wird.

    Vielleicht hat unsere Regierung auch deshalb bereits beschlossen, daß in Österreich die Direkte Demokratie am St. Nimmerleinstag eingeführt wird. Die Chancen, daß sich Österreich langfristig abkoppelt, sind fast Null, so lange an seiner Nordwestgrenze keine Mauer gebaut wird. Und eine solche wird nötig sein, wenn Deutschland fest in transatlantischer Hand ist, ein Spielball der US-Politik, und der Migration gehorsamst Tür und Tor öffnen will.

alle Kommentare

  1. Segestes (kein Partner)
    12. November 2018 11:59

    Die Universitäten nicht vergessen. Sie sind längst integraler Bestandteil des Förder- und Korruptionssumpfes. Die Freiheit der Forschung ist längst nur mehr auf dem Papier existent. Wergesponsert werden will, der hat sich an die politischen Vorgaben zu richten und beispielsweise den klimabedingten Weltuntergang herbeizufantasieren.

    Apropos Unis: Der Uni-Prof und ÖVP-Minister Faßmann übt sich gerade in virtue signalling, indem er sich vom Nein zum UN-Migrationspakt distanziert und eine Neuverhandlung will.
    Wundern sollte sein Verhalten niemanden. Im linksradikalen Uni-Umfeld werden aufgrund von Karriereangst/Opportunismus eben selbst angeblich Konservative im Laufe der Jahre migrantophil...

  2. Christian Peter (kein Partner)
    11. November 2018 12:30

    Dass Österreich eine Bananenrepublik ist, das weiß jede vernunftbegabte Bürger. Dennoch bekamen die Uraltparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen knapp 90 % der Stimmen - deren Parteizentralen werden sich krummlachen über die grenzenlose Dummheit der österreichischen Wähler.

    • fewe (kein Partner)
      12. November 2018 02:57

      Vielleicht ist es eine Einheitspartei mit Flügeln. Wählen gibt halt ein Gefühl von Teilhabe an den Entscheidungen.

      Mir ist das bei Libyen so richtig bewusst geworden. Alle Parteien haben sich aus den "Rebellen" gebildet. Egal, was man dort wählt, es sind immer die "Rebellen". Aber sie haben jetzt "Demokratie".

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. November 2018 11:46

      Sie sagen es. Das politische System Österreichs gleicht dem der ehemaligen DDR - der totale Parteienstaat und ein Pseudo - Mehrparteiensystem (die DDR war ein Einparteiensystem, Österreich ist ein Zweiparteiensystem). Bloß war das politische System der DDR ehrlicher, denn damals wussten alle, dass es sich um eine Diktatur handelt und Wahlen überhaupt nichts bewirken.

  3. fxs (kein Partner)
    10. November 2018 20:51

    Nun, in de USA werden in verschiedenen Bundesstaaten Richter und Staatsanwälte in regelmäßigen Abständen demokratisch gewählt. Der Justiz schadet es sicher nicht, ihre Entscheidungen zumindest in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen, wenn man schon auf Haftungsverpflichtung für Fehlentscheidungen verzichtet.

  4. McErdal (kein Partner)
    10. November 2018 16:43

    ****Religiöses Chaos: Die Unterwanderung des ehrlichen Glaubens******
    w w w . epochtimes.de/wissen/religioeses-chaos-die-unterwanderung-des-ehrlichen-glaubens-a2702088.html#

  5. McErdal (kein Partner)
    10. November 2018 15:28

    ***********Kreditkarten werden an Migranten verteilt***********
    w w w . youtube.com/watch?time_continue=4&v=fLScsCdr5hs

    Wenn Ihr glaubt, wir sind in der UN-Migrationspackt Geschichte fein raus wie der Pferdeapfel - dann habt Ihr Euch geschnitten.....wozu sollte diese Aktion dann wohl gut sein?

    Es sind weder Migranten - noch Flüchtlinge - es sind LANDNEHMER .....

    • fxs (kein Partner)
      10. November 2018 21:04

      oder doch die Söldner von Soros, der diese Aktion ja finanziert.

    • McErdal (kein Partner)
      11. November 2018 07:04

      @ fxs
      Aus Ihrem Post: oder doch die Söldner von Soros, der diese Aktion ja finanziert.

      Soros ist ein Angestellter, der mit fremden Geld finanziert - sie glauben doch nicht wirklich Khasaren arbeiten mit eigenem Geld !

    • fewe (kein Partner)
      12. November 2018 02:50

      @fxs: Ja, ich denke es sind Soldaten. Interessant war ja auch 2015 die Unterbringung in Kasernen und - zum "Aggressionabbau" - Kampfsport für diese Leute. Alles fast ausschließlich junge Männer. Sie wurden überall auch schön gleichmäßig übers Land verteilt und die Ausstattung aller mit Smartphones wird wohl auch nicht ganz zufällig sein.

      Ich denke, die werden gegen uns losgelassen, sobald sich Widerstand in der Bevölkerung regt.

      Es kann auch durchaus sein, dass die aktuelle Regierung die besser ruhigstellenden Geschichten erzählt. Von Abschiebungen oder tatsächlich geschlossenen Grenzen habe ich bislang noch nichts gehört.

  6. appolloniO (kein Partner)
    10. November 2018 11:36

    Unten Stehendes sollte Kommentar zu Pennpatrik werden.

  7. AppolloniO (kein Partner)
    10. November 2018 11:33

    ....dass bei uns die (staatlichen) Juristen soo weit links stehen, wie übrigens auch die Lehrer, Journalisten etc., dass es keiner Sozen bedarf.

  8. McErdal (kein Partner)
    10. November 2018 10:44

    **UN-Dokument zum Globalen Migrationspakt offenbart wahres Ausmaß der geplanten Migrationsflutung des Westens**
    w w w . schluesselkindblog.com/2018/11/10/leak-un-dokument-offenbart-wahres-ausmass-der-geplanten-migrationsflutung-des-westens/

    Abgesehen davon was unsere Politdarsteller zum diesem Thema "absondern" - habt Ihr Euch schon mal gefragt: cui bono
    die exorbitante Bautätigkeit in Wien, in jeder Stadt, Häuser nennen sie es - aber es sind Betonbunker, Schuhschachteln..für wen?
    die Vergrößerungen der vorhandenen Schulen, das einer Sau graust,
    neue Schulen..für welche Kinder?
    Sie lügen daß sich die Balken biegen....

    Für wen? Die Antwort-Landflucht - ja genau, die aus Afrika....usw

  9. McErdal (kein Partner)
    10. November 2018 06:50

    *********Michelle Obama verrät, dass sie Fehlgeburt hatte*************
    w w w . heute.at/szene/kultur/story/Michelle-Obama-verraet--dass-sie-Fehlgeburt-hatte-44699847

    Die hätte ich gerne gesehen - hihi.............

  10. Undine
    08. November 2018 23:35

    "AfD: Alexander GAULAND über UN-MIGRATIONS-PAKT - Rede 8.11.2018 im Bundestag"

    https://www.youtube.com/watch?v=gL1oKVQPzVo

    • Riese35
      09. November 2018 22:04

      *********! Eine hervorragende Rede.

      Man muß sich als Kontrast aber auch die folgenden Reden von Stephan Harbarth (CDU) und Beatrix von Storch ansehen (AfD):
      https://www.youtube.com/watch?v=e3ecQTQjvaE

      Dann weiß man, wie der Hase bei der CDU läuft. Es ist erschreckend, welchen Weg diese Partei genommen hat. Auch die folgende Rede von Jörgen Braun (AfD) ist sehr interessant:
      https://www.youtube.com/watch?v=jcqXyML5Bxo

      An den Reaktionen erkennt man, wie sehr sich die CDU von ihrem "C" entfernt hat und Richtung MDU läuft.

    • McErdal (kein Partner)
      10. November 2018 06:22

      @ Undine
      @ Riese 35
      Eine hervorragende Rede - müssen wir jetzt vor Ehrfurcht versinken oder was?
      Was glauben sie was von dieser Mutter der Reden die deutschen Rentner haben,
      die nach Dosen, Flaschen, Lehrpfand suchen suchen um ein Auskommen zu
      haben - die werden hellauf begeistert sein ! Und was sich bei der Tafel abspielt!
      Sie werden doch nicht wirklich glauben bei uns sei das anders?

      Illegale Migranten bei der Tafel bevorzugt – Für Deutsche bleiben nur noch Reste und Abfälle
      w w w . anonymousnews.ru/2017/05/17/illegale-migranten-bei-der-tafel-bevorzugt-fuer-deutsche-bleiben-nur-noch-reste-und-abfaelle/

  11. Undine
    08. November 2018 23:16

    "Der neue Dschihad: Bedrohlicher denn je"

    Es ist wichtig, zu betonen, dass radikale Islamisten auch andere Mittel als den Terrorismus einsetzen, um an Boden zu gewinnen.

    In dieser Woche haben sich die nicht gewählten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Forderungen der Scharia-Blasphemie-Gesetze unterworfen und beschlossen, keine Kritik an Mohammed zuzulassen, damit keine muslimischen Gefühle verletzt werden. Das Gericht wählte tatsächlich verletzte Gefühle vor Meinungsfreiheit und Wahrheit als Begründung.

    https://de.gatestoneinstitute.org/13265/dschihad-bedrohung

    Eigentlich müßte mit den Politikern, die sich dem Islam nicht vehement entgegenstellen, sondern die Heimat der ihnen anvertrauten Bürger opfern, kurzer Prozeß gemacht werden!

    • Gandalf
      08. November 2018 23:50

      Vor allem über den längst überflüssig gewordenen straßburger "Menschenrechts - Gerichtshof", gegen den ja der EU - Gerichtshof in Luxemburg geradezu eine intellektuelle Hochburg ist, und den Geistezustand seiner Richter sollte man sich Gedanken machen. Eine zumindest als Signal mögliche Maßnahme wäre der Austritt Österreichs aus dem Europarat (und damit auch aus dem Geltungsbereich dieses Wahnsinnsgerichtes). Aber die "internationalen Reaktionen" der Oppositionsparteien incl.van der Bellen so gescheit der Austritt an sich wäre.

    • Gandalf
      08. November 2018 23:55

      Hoppla, da ist was verloren gegangen, pardon! So gehört es:
      "Aber die "internationalen Reaktionen" der Oppositionsparteien incl. van der Bellen & Co wären ähnlich wie die auf den Ausstieg aus dem UN - Migrationspakt, nur hoch zehn - so gescheit der Austritt an sich wäre."

    • Riese35
      09. November 2018 22:07

      Ein OEXIT wird immer dringlicher. Man sollte andere Kooperationsstrukturen dringend wiederbeleben.

  12. OT-Links
    08. November 2018 20:32

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/bosnien-kriminelle-migranten/
    Bosnien: Kriminelle Migranten beschweren sich über Unterkunft und Essen

    "Aktuell lagern Tausende an der bosnisch-kroatischen Grenze und werden zum immer größeren Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung."

    "Patrick Gensing, Antifa-Fan und Fake-News-Finder des öffentlich-rechtlichen Formates „ARD-Faktenfinder“ weiß jedoch, dass die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze zwar angespannt, aber nur halb so schlimm sei. „Rechte Online-Publikationen“ oder die österreichische „Krone“-Zeitung, die just oben benannte Informationen aus dem Innenministerium bekommen haben will, würden ein komplett überzogenes Bild der Lage zeichnen, so der öffentlich-rechtliche „Faktenfinder“. (SB)"

    Das ist alles im Sinne des UN-Migrationspaktes, auch das Herunterspielen und Leugnen durch die Regierungsmedien und Linken. Wäre der Pakt in Kraft, hätte übrigens die Kronenzeitung bald mit div. Strafen zu rechnen, wenn sie weiterhin die Tatsachen berichtete.
    Das ist der Bericht, auf den sich die Kritik des "Wahrheitsbeamten" bezieht:

    "Experten zu „Krone“: „Jetzt kommen ganz andere“"

    https://www.krone.at/1801367
    „Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer“

    Voll verantwortlich dafür ist vor allem Angela Merkel.... und die gesamte Mitläufer-Arschpartie. Auch der Nachfolger von Juncker, Weber, ist so ein Typ. Mit Demokratie hat seine Bestellung absolut null zu tun. Abgesehen davon werden Wahlergebnisse aber ohnehin nur noch geschätzt:
    https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/hessen-wahl-arge-schlampereien-bei-der-stimmen-auszhlung/

  13. pressburger
    08. November 2018 16:59

    Der Klassenjustiz ist es gelungen Karl-Heinz Grasser zum Staatsfeind Nr.1 hochzustilisieren. Keine Beweise, aber der Prozess wird weitergeführt. Grasser eignet sich aus mehreren Gründen als idealer Dauerangeklagter. Seine nähe zu damaligen FPÖ, seine nähe zu Finanzwelt und zu Industrie. Dazu kommt noch eine grosse Portion Neid und Niedertracht.
    Wieso wird nicht näher nachgeschaut wie Hannes Androsch zu seinen Milliarden gekommen ist. Als gescheiterte Existenz, ist er Plötzlich zum Miteigentümer der Salinen geworden. Salz war schon immer eine Goldgrube. Wer hat da nachgeholfen, und warum ?
    Androsch ist es gelungen in Altaussee ein Ungetüm von einen sogenannten Gesundheits-Hotel an der besten Lage am See zu bauen. Die Geschäftsführung haben seine Töchter Wie wurde dieses Geschäft abgewickelt ?
    Androsch hat gegen jede ökologische Vernunft am Loser ein Schigebiet in die Natur reingehaut. Wie wurde dieses Geschäft abgewickelt ? Wer hat davon profitiert ?
    Was einen alten Sozi erlaubt ist, darf ein AltFPÖler noch lange nicht. Quod licet Jovi..., aber seit ist der Gott links ?

    • Gandalf
      08. November 2018 18:30

      Dass Gott links ist, glauben vor allem diejenigen, die nicht an ihn glauben...:-))

    • Undine
      08. November 2018 18:34

      @pressburger

      *************************+!

      1974 war ANDROSCH noch der "LEIDER-NEIN-MILLIONÄR"! Damals nämlich munkelte man, Androsch würde die Schloßinsel LITZLBERG im Attersee um kolportierte 16 Millionen Schilling kaufen. Da griff LEITL zu!

    • OT-Links
      08. November 2018 20:40

      Grasser ist vor allem ganz allein.

  14. Brigitte Imb
    08. November 2018 16:34

    Die Unverschämtheit der Parteien ist grenzenlos. Überall wo sich ein Fenster auftut um zu kassieren, wird zugegriffen.
    Zwar ist die Parteienfinanzierung per Gesetz geregelt, nur, es hält sich keine daran.
    Falls die Parteien vom Wähler abgestraft werden (bei aller "kreativer" Auszählung), erhöhen sie sich einfach die Finanzierung per Beschluss.
    S. Prammer......alles wird schwieriger....Demokratie muß uns etwas wert sein, usw.
    Patz, wurde die Erhöhung durchgezogen.

    Es dürften wohl überall ähnliche Zustände herrschen, die deutsche Regierung denkt ebenfalls an Erhöhung.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesregierung-plant-zuwendungen-fuer-parteien-zu-erhoehen/

    Die Vorstellung mit Geld auszukommen, bzw. so zu wirtschaften, daß man auskommt, gilt nur für die Parteienerhalter, die Steuerzahler.

    • otti
      08. November 2018 18:28

      Brigitte !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  15. Dr. Faust
    08. November 2018 15:53

    OT - Zum Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz

    https://www.youtube.com/watch?v=eppldDokJiE

    Zitat: ".... Glauben wir an eine multilaterale Ordnung oder fallen wir zurück in den Nationalismus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts ..."

  16. Almut
    08. November 2018 12:20

    OT
    Sehr guter Artikel von Joachim Kuhnle zum Migrationspakt "Der Pakt Mit dem Teufel" erschienen im ef-magazin,
    https://ef-magazin.de/2018/11/07/13909-globaler-vertrag-fuer-sichere-geregelte-und-planmaessige-migration-der-uno-der-pakt-mit-dem-teufel
    daraus Auszüge:
    "Es ist so etwas wie der Pakt mit dem Teufel. Der totalitäre Charakter der UN-Vereinbarung ist unübersehbar. Der umfangreiche Text ist voller hohler Phrasen sowie kulturmarxistischem Schönsprech in guter Tradition der Verlautbarungen einschlägiger Diktaturen. Das Ziel scheint die Enteignung der europäischen Mittelschicht und die Zerstörung ihrer Kulturen. Die vorgetragenen Beschwichtigungsversuche der Wahrheitsmedien müssen als Desinformationen gewertet werden.

    . . . . Bei den EU-Staaten kommt noch ein anderer und bedeutender Aspekt hinzu. Während der Zeremonie in Marokko werden auch hohe Vertreter der EU anwesend sein und für die EU unterschreiben, denn seit dem Lissabon-Vertrag darf auch diese wie ein Staat auftreten und Verträgen beitreten. Das bedeutet aber, dass die EU-Kommission in Brüssel ebenfalls verpflichtet wird, die Inhalte des bürgerfeindlichen Pakts in das EU-Recht zu übertragen. Demnach ist in naher Zukunft mit entsprechenden EU-Verordnungen zu rechnen, die über dem nationalen Recht Deutschlands stehen und rechtsverbindlich seine Souveränität untergraben."

    Das heißt über die Hintertür EU kann der Migrationspakt doch noch Gesetz in Österreich werden.
    Kuhnle geht auf weiter Punkte ein, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, einige seien aufgeführt:
    . . . „Alle müssen über die Vorteile der Migration informiert werden, damit irreführende Erzählungen, die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“ (Konkret: Wenn wieder einmal ein Migrant sein Können mit dem Messer oder seine Vergewaltigungskünste demonstriert, darf nicht darüber berichtet werden. Stattdessen muss dann erklärt werden, dass die Migration immer zum Glück für alle führt.)
    . . . Grundsatz 17: „Alle Formen der Diskriminierung von Migranten sind zu beseitigen. Gesetze sind zu verabschieden, die Hassverbrechen (???) unter Strafe stellen. (Das ist Tyrannei in Reinform! Schlimmer als bei…) Die Beamten der Strafverfolgung und andere Amtspersonen (die Stasi?) sollen trainiert werden, solche Verbrechen zu verhindern und auf sie zu reagieren. Nicht nur die Hassverbrecher, sondern auch jene, die aktiv an der Förderung (?) von Hassverbrechen gegen Migranten beteiligt sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ (Sprich: Sippenhaft für Verwandte und Freunde der Hassverbrecher sowie für Verleger, Medienschaffende und alle anderen, die überhaupt den Mund aufmachen. Es ist unglaublich und nicht schwer zu begreifen: Ein Rechtssystem, das nicht mehr Taten, sondern von irgendwem unterstellte Gefühle, also Vorgänge im tiefen Inneren der Menschen, bestraft, ist ein Unrechtssystem!)
    Und das geht so haarsträubend weiter.
    Sehr lesenswert!

    • Undine
      08. November 2018 13:20

      @Almut

      ***************************+!

      Der UN-Migrationspat ist in der Tat ein "Pakt mit dem Teufel"! Mögen noch mehrere Länder sich weiger, diesen zu unterschreiben! Andernfalls unterschreibt Europa das eigene TODESURTEIL.

    • Riese35
      08. November 2018 14:40

      @Almut:

      >> "Das heißt über die Hintertür EU kann der Migrationspakt doch noch Gesetz in Österreich werden."

      Das war von Anfang an klar und konnte man sofort erahnen, wenn man Kurz beobachtete, wie lässig er plötzlich den Regierungsbeschluß gegen diesen Pakt faßte. Daß das einen Haken hat, lag in der Luft und roch intensiv danach. Die einen machen Propaganda fürs Volk und lenken den Blick von den harten Fakten weg, die anderen steuern im Hintergrund.

      Ich frage mich nur, wie sehr sich die FPÖ so an der Nase rumführen läßt.

    • pressburger
      08. November 2018 15:57

      Pakt mit dem Teufel. Stimmt. Dieser Pakt ist absolut unverbindlich. Stimmt nicht.
      Der Teufel geht keinen unverbindlichen Pakt ein. Die Seele desjenigen, der den Pakt mit dem Teufel unterschreibt, geht immer an den Teufel.

    • OT-Links
      08. November 2018 20:36

      Je mehr sich gegen den Pakt aussprechen, umso weniger wird die EU es wagen, sie alle dazu zu zwingen. Das würde die EU wirklich zerreißen.

      Ich glaube nicht, dass Kurz derart hinterfotzig ist.

    • Riese35
      08. November 2018 22:57

      @OT-Links: Die Frage ist ja nicht in erster Linie, ob Kurz hinterfotzig ist, sondern ob Brüssel hinterfotzig ist. Und das ist es ganz sicher. Was Kurz anstrebt und will, ist eine Sache. Was Kurz durchsetzen kann und darf, welcher Bewegungsraum ihm von Brüssel zugestanden wird, ist eine ganz andere Sache. Ersteres kann ich nicht beurteilen; die Früchte werden es weisen. Letzteres ist aber das, was man sieht und was wirklich relevant ist. Hier prallen Gegensätze aufeinander, und die relative Ruhe in Brüssel beunruhigt. Der von Almut geäußerte Gedanke liegt jedenfalls für jeden Mitdenkenden von Anfang an in der Luft.

    • Riese35
      08. November 2018 23:06

      Jetzt kommt es, wie Sie richtig schreiben, darauf an, den erkämpften Spielraum auch in unserem Sinne zu nutzen, sodaß sich möglichst viele gegen diesen Pakt aussprechen. Ein großer Schritt wird es dennoch nicht sein, denn vor allem Deutschland wird geschlossen dahinter stehen.

      Und sollte Kurz wirklich, wie es notwendig wäre, in unserem Sinne zu kämpfen bereit sein - ich zweifle daran - wird man ihn von Brüssel in die Knie zwingen. Bei der Homoehe ist er ja auch umgefallen. Meine Erwartungen sind leider in dieser Sache gering. Man darf trotzdem die Hoffnung nie aufgeben und muß unserer Regierung klare Grenzen ziehen.

    • McErdal (kein Partner)
      10. November 2018 05:47

      @ Riese 35
      Aus Ihrem Post:
      ..Und sollte Kurz wirklich, wie es notwendig wäre, in unserem Sinne zu kämpfen bereit sein - ich zweifle daran - wird man ihn von Brüssel in die Knie zwingen. Bei der Homoehe ist er ja auch umgefallen.

      w w w . erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id
      das Gerücht gestreut, dass Sebastian Kurz homosexuell sei. Zudem wird in den Raum gestellt, dass Michael Spindelegger ebenfalls homosexuell sei und er sein Boyfriend war. Diesen Umstand - so die Behauptung auf besagtem linken Facebook-Account - verdanke Kurz seinen rasanten politischen Aufstieg. Zu guter Letzt wird noch behauptet, dass Blümel der derzeitige Partner von Kurz sei.

  17. OT-Links
    08. November 2018 11:59

    Schon wieder ist die Wirklichkeite eine andere als die von den Soros-Medien erfundene:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ekd-zentralstelle-judenhass-geht-vor-allem-von-moslems-aus/

    Nicht nur, dass die wenigsten judenfeindlichen Übergriffe von "Rechtsextremen" erfolgten, sondern die Juden fürchten sich auch vor den Linksextremen. "Noch deutlicher ist der Unterschied mit Blick auf Linksextremisten: Nach der Erfahrung der jüdischen Opfer gehen 25 Prozent der Taten auf das Konto von Linksextremisten."

    Da steckt auch eine Logik dahinter. Wie Sinead O'Connor zeigt, sehnen sich viele Linke danach, Moslems zu werden - da haben sie endlich die "Führung" (jemand, dem sie nachlaufen können, der ihnen sagt, wo es lang geht), die ihnen so fehlt und sie können auch den Hass auf sich selbst bzw. auf "die Weißen" (wie es Sinead so klar gesagt hat) ausleben. Natürlich ist das rassistisch! Selbstverständlich, die Nazis waren ja auch Sozialisten.

    • glockenblumen
      08. November 2018 12:16

      So ist es!!!
      Das werden die Linxen niemals zugeben, daß die NationalSOZIALISTEN mitsamt ihrem Führer Linke waren!

    • pressburger
      08. November 2018 16:02

      ****************
      Deswegen schreien die linken Antisemiten, haltet den Dieb. Beschimpfen diejenigen, die gegen die Massen von islamischen Antisemiten sind, als Antisemiten. Ablenkung vom eigenen Antisemitismus. Tatsache ist, wer muslimische Antisemiten ins Land holt ist Antisemit. Schrecklich, dass der linke Antisemitismus wieder auferstehen konnte. Alle Linken waren und sind Antisemiten, die Nazis, die Bolschewiken, die Merkelisten.

    • McErdal (kein Partner)
      10. November 2018 06:05

      @ pressburger
      In Ihrem Post verwenden sie ca 8-10x den Ausdruck Antisemit (ismus)! Wissen sie überhaupt worüber sie schreiben? Ich glaube nicht !
      Wo kommt der Ausdruck her, bzw. wer waren die SEMITEN ? Die Nachkommen von
      SEM(SHEM)! Wer war er? Der ältest Sohn von Noah! Noah und seine 3 Söhne waren WEISSE ! Warum sollten WEISSE gegen sich selbst sein - aussser man ist bereits völlig verblödet...Sie können das gerne in der BIBEL (im Net) nachkontrollieren!
      NT LUKAS 3:36 = Geschlechtsregister! Die Bibel ist das Buch der Adamiten (WEISSEN)
      ADAM = Sohn Gottes - der Name heißt: rötlich, die Fähigkeit rot zu werden!
      Keine andere Rasse hat diese Fähigkeit...

  18. glockenblumen
    08. November 2018 11:55

    Entschuldigung für noch ein OT, aber das schlägt dem Faß den Boden aus!!
    solch abgrundtiefe Niedertracht sucht ihresgleichen:
    Der Vergewaltiger von Tulln, der nach seiner bestialischen Tat freigesprochen wurde, hat jetzt auch noch eine "Entschädigung" für die U-Haft-Zeit von 6.300 Euro erhalten!!!
    Natürlich haben diese Kreaturen eine RechtsnwältIN....

    https://www.krone.at/1804891

    • OT-Links
      08. November 2018 12:00

      Das ist eine Schweinerei!

    • Undine
      08. November 2018 13:23

      Das darf doch nicht wahr sein! Ein Albtraum, der nie endet!

    • Riese35
      08. November 2018 14:53

      Angeblich hat sich das Opfer ja lt. Zeitungsberichten in Widersprüche verwickelt, sodaß die Richter im Zweifel nicht anders konnten, als den Täter freizulassen. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Ich stelle es jetzt einmal als These und Ausgangspunkt weiterer Überlegungen in den Raum.

    • Riese35
      08. November 2018 14:58

      Könnte es dann vielleicht so gewesen sein, daß dem Opfer von seiner eigenen, rechtlichen Vertretung für die Vernehmung und Verhandlung eine detaillierte Linie vorgegeben wurde, was es vor Gericht sagen und auch nicht sagen solle, sodaß es sich dann deshalb in Widersprüche verwickelt hat und nicht mehr authentisch wirkte, weil es sich mit diesen Vorgaben nicht voll identifizieren konnte? Daß die Täter unschuldig wären, die Tat nicht begangen hätten, das Mädchen mit allem einverstanden gewesen wäre und die Vergewaltigung nachträglich erfunden hätte, kann ich nämlich schon gar nicht glauben.

    • Riese35
      08. November 2018 15:02

      Keine Ahnung, ob es so gewesen sein könnte. Das wäre aber für mich die einzig plausible Erklärung, wenn man den Zeitungsberichten über die Widersprüche Glauben zu schenken versucht. Daß Richter in so einem Fall, der keinen unmittelbaren politischen Hintergrund hat, nämlich so sehr daneben lägen, kann ich auch nicht glauben. Warum hat sich das Mädchen in Widersprüche verwickelt? Diese Frage blieb bisher unbeantwortet.

      Aber vielleicht ist es auch wirklich so, wie viele glauben, daß es sich einfach nur um ein Fehlurteil der Richter handelt.

    • pressburger
      08. November 2018 16:12

      Die Klassenjustiz. Die Aussage eine muslimischen Mannes vor Gericht ist glaubhaft, eine Frau kann nicht glaubwürdig sein. Das Gericht übernahm die Grundsätze der Scharia.
      Die Unkenntnis des Richters in juristischen Fragen ist damit erwiesen, dass er die Tatsache des Alters des Opfers, 15 Jahre, ignorierte. Mit einer 15 jährigen gibt es kein einvernehmlichen GV.
      Schande auch auf die Unterstützer der Täter, die "Verteidiger": Es ist sehr leicht ein Opfer zu verwirren, so dass es sich Widersprüche verwickelt. Kommt noch etwas Einschüchterung dazu, ist es vollbracht.
      Hatte das minderjährige Opfer eigentlich keinen eigenen Rechtsbeistand ?

    • pressburger
      08. November 2018 16:13

      @Riese35
      Habe versucht Ihre Frage nach der Ursache der Widersprüche des Opfers zu beantworten.

    • otti
      08. November 2018 18:35

      glockenblumen: DANKE für den Link.

      Es ist einfach nur unfaßbar !

      Und an alle hier: stellen WIR uns einmal vor, das wäre unserer Tochter passiert.

      Dem Willkommenen, soferne noch hier, würde ich .................

    • OT-Links
      08. November 2018 20:44

      Ich glaube, das gehört alles schon zum Migrationspakt. Man hat sich schon darauf vorbereitet, besonders die Justiz und die Medien. Und genau das ist auch der Grund, warum sich immer mehr "Migranten" auf den Weg machen. Sie werden hier wie Könige behandelt, haben Narrenfreiheit und ein Superleben. Wenn ich denke, dass im Pakt auch steht, man müssen ihnen unbedingt ihrer "Kultur" (Scharia usw.) lassen und sie dabei auch noch fördern, wird mir noch mehr schlecht. Der Pakt ist der reinste Wahnsinn und er wird jetzt schon umgesetzt, auch bei uns!

    • pressburger
      08. November 2018 23:37

      @OT-Links
      Stimmt, Vorbereitung auf den Migrationspakt. Dazu, die Diskussion im Bundestag zu diesen Pakt. Auf Antrag der AfD, die Betroffenen, die Verschweiger aus den Linken Parteien von CDULinks, bis Links, hatten sprichwörtlich Schaum vor dem Mund, weil sie die AfD gezwungen hat, über etwas zu diskutieren was sie bereits beschlossen haben heimlich, unter Ausschlus der Öffentlichkeit, abzuwickeln.

  19. Undine
    08. November 2018 11:52

    OT---aber uns bleibt doch wirklich nichts erspart, was an abstrusen Theorien von der Kirche verbreitet wird!

    "Auch das noch: Kirche warnt vor grünbraunen Esoterikern in Hitler-Ufos"

    "Augsburg – Nazijäger arbeiten heute im Schichtdienst. Überall ist irgendwo Nazi drin. In der Bauhaus-Architektur, in der Lehre von Rudolf Steiner, in den Kunstwerken von Josef Beuys, und in der AfD sowieso. Nun hat die Sektenbeauftragte des Bistums Augsburg Klaudia Hartmann mal wieder die älteste ausgelutschte Zitrone aus dem Keller geholt, die sie in der Mottenkiste finden konnte. Die BRAUNEN ESOTERIKER, und das Domradio hat dazu gleich das passende Titelbild geliefert. Von einem Teelicht unheilschwanger angeleuchtete Tarotkarten. Droht nun der Weltuntergang?

    In einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur KNA zeigt sich die moderne Inquisitorin der an Glaubensinhalte armen Kirche besorgt darüber, dass sich in esoterischen Kreisen „braunes Gedankengut“ ausbreitet."

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/auch-kirche-esoterikern/

    Damit haben jetzt auch die Grünen nichts mehr zu lachen! ;-)))

    Eine Steigerung des Irrsinns der "Nazijäger" ist nicht mehr möglich!

  20. Undine
    08. November 2018 11:11

    LÜGENPRESSE - LÜCKENPRESSE - LÜGENPRESSE - LÜCKENPRESSE

    "Trump verbannt CNN-Reporter aus dem Weißen Haus – deutsche Medien erzählen Märchen"

    CNN dreht mal wieder durch, nachdem ihrem Reporter Jim Acosta wegen seines ungebührlichen Verhaltens der Zugang zum Weißen Haus am Mittwoch Abend untersagt wurde. Ein Angriff auf die Demokratie, zetert der Trump-Hasser Sender, dessen Beliebtheit weiter sinkt. Auch die deutsche Medienlandschaft berichtet über den Vorfall und verkürzt ihn derart, dass sie ihrem Titel „Lügenpresse“ mal wieder alle Ehre macht.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/trump-cnn-reporter/

    Durch Verdrehungen (Lügen) und durch Weglassungen (Lücken) wird ein ganz falsches Bild kolportiert, was ja ganz im Sinne der LINKEN ist!

    LÜGENPRESSE - LÜCKENPRESSE - LÜGENPRESSE - LÜCKENPRESSE

    Ohne Internet würden die Lügen und Lücken der "traditionellen" Medien nie publik werden!
    Seien wir froh und dankbar, daß es diese Möglichkeit gibt, die WAHRHEIT zu erfahren!

    ......................................................................................................

    Ein alter Hut: Am übelsten verhalten sich immer die Konvertiten, besonders aber jene, die zur Gewalt- und Haß-Religion Islam konvertieren!

    "Neu-Muslima Sinead O’Connor hasst jetzt „Weiße“"

    Diese Typen dürfen auch ungestraft---weil es immer Linke sind!---HASSEN und RASSISTISCH sein!

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/08/neu-muslima-sinead/

    • glockenblumen
      08. November 2018 11:27

      Danke für die Links!
      zum Kotzen, die verlogene Journaille

      und wer immer auch diese irgendwas 0'connor ist, der ist offenbar unter dem Einfluß ihrer Neureligion das Hirn atrophiert, so sie eines hatte....
      Vielleicht konvertieren die Leute, weil sie dann ihren Haß und ihren Rassismus ungestraft ausleben können?? :-(

    • pressburger
      08. November 2018 16:24

      Wichtig ist die ganze Pressekonferenz anzusehen um beurteilen zu können wie grob, respektlos und unanständig Jim Acosta sich benommen hat. Das im Unterschied zu alle anderen Journalisten in der Pressekonferenz. Acosta wurde vom Präsidenten verwarnt, hat sich geweigert das Mikrofon abzugeben, hat die Assistentin körperlich bedrängt. Tatsache, auf Video deutlich sichtbar.
      Das war nicht das erste mal dass Jim Acosta so, "rude" aufgetreten ist.
      Fast bei jeden Briefing mit Dorothy Sanders, hat Acosta die Sprecherin des Weissen Hauses persönnlich angegriffen.
      Der Entzug der Akkreditierung geht in Ordnung.

    • McErdal (kein Partner)
      10. November 2018 09:15

      @ Undine

      Ist doch sehr einfach CNN = Clinton News Network - noch Fragen ?

  21. dssm
    08. November 2018 09:54

    Es gibt nur eine Lösung, streng subsidiär agieren. Sind die Einheiten klein, dann kann der Bürger viel leichter Fehlentwicklungen erkennen. Österreich ist ein eher kleines Land und doch sind die Strukturen viel zu groß. Wenn man dann noch eine EU sieht, die sich in Alles und Jedes einmischt, also so viel wie nur möglich zentral entscheidet, dann weiß man, es wird schlimmer und schlimmer werden, da die Kontrolle durch den Bürger völlig unmöglich wird. Eine völlig abgehobene Elite wird in Saus und Braus leben, der entmachtete Bürger darf nur mehr zahlen und hat den Mund zu halten – Sozialismus halt.

    • Riese35
      08. November 2018 15:05

      ***************!

      Davon ist leider nirgends die Rede, auch bei den potentiellen Nachfolgern von Merkel nicht. Ganz im Gegenteil.

  22. Sukkum
    08. November 2018 09:38

    Als beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss offenkundig wurde dass der rote Fußballverein Rapid jährlich eine Million Euronen bekommen hatte (ohne Gegenleistung, ohne Werbung zu machen) wurde er rasch abgedreht.
    Edlinger, Fischer, Cap und Konsorten im Vorstand und Aufsichtsrat wurden nicht einmal dazu einvernommen. Keine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kein Medienaufschrei, einfach nichts zu melden. Im Kurier war da nur einmal ein Thema.

    Als dann Gusenbauer im Wahlkampf die Auflösung des EF-Vertrages forderte (Sozialfighter statt Eurofighter) und überraschend Kanzler wurde musste ein anderes Szenario her damit Rapid bei Vertragsauflösung nicht die 5 Millionen zurückzahlen hätte müssen. Welche roten Vereine und Institutionen auch von dem Schmiergeld was abbekommen haben wurde auch nie untersucht.

    Also machte Verteidigungsminister Darabos den Deal im Alleingang!!!, der von großen Einsparungen strotzte. 3 EF weniger, nur Tranche I, kein Infrarot-Radarsystem, aber angeblich 380 Millionen eingespart. Toll toll toll! Der vorher jahrelang intensiv ausgehandelte Vertrag wurde damit obsolet - obwohl er auch später nie geändert wurde!

    Nun sind die Tranche I EF am Ende der Nutzungsdauer, die 380 Mio längst durch Ersatzteile und Upgrades aufgefressen und wir brauchen neue Flieger. Oder ein sündteures Upgrade auf Tranche II.

    Die Nutzungsdauer der ursprünglich bestellten EF (der damals modernste Version!)hätte zumindest 40 Jahre betragen, so sind sie nach 10 Jahren bereits Schrott - Danke an Darabos - kein U-Ausschuss wird dies jemals näher beleuchten, und auch keine Anzeige wegen Veruntreuung oder sonst was. Fast hätte er es zum Landeshauptmann im Burgenland geschafft, wenn nicht Doskozil dazwischen gekommen wäre.

    • Specht
      08. November 2018 13:49

      @Sukkum Nun hat Westenthaler Zeit ein gutes Buch über Fußball und anderes zu schreiben. Stelle mir vor so ähnlich wie ORF-Watch könnte etwas wie Wiener Staatsanwalts-Watch entstehen.

  23. Bob
    08. November 2018 08:51

    Wer hat diesen Selbstbedienungsladen geschaffen? In erster Linie rot-schwarz. Was passiert jetzt? Die Linken trotzen, und schwarz steht auf der Bremse!

    • logiker2
      08. November 2018 12:17

      der Appell vom roten Kirchschläger die sauren Wiesen trockenzulegen, wurde offensichtlich umgekehrt verstanden.

  24. glockenblumen
    08. November 2018 08:37

    OT

    Angesichts derartiger Ignoranz - mglw. auch völliger Verdummung? - ist man sprachlos:

    https://www.krone.at/das-freie-wort/5be3838b7a1dfa000d20fe99

    • Riese35
      08. November 2018 08:54

      Danke für den Link. Die "Argumentation" ist leider typisch. Auch der Doktortitel schützt leider nicht davor, Schwachmatiker zu sein. Viele "Doctores" können leider nicht abstrakt denken, tun sich mit dem Durchblicken abstrakter Zusammenhänge schwer und begreifen vieles einfach nicht.

      Die "Argumentation" ist typisch für das Ausblenden ungewollter Blickweisen, für Voreingenommenheit, für das Ausblenden des Verstandes und für den Mißbrauch von Religion, die einfach herhalten muß, wenn der Verstand aussetzt.

      Gerade das Rosenkranzfest am 7. Oktober gäbe genug Anlaß, darüber nachzudenken. Das lieferte ein vollkommen anderes Bild gerade auch auf die Erfordernisse der heutigen Zeit.

    • Majordomus
      08. November 2018 09:05

      Sozialismus ist eine Geisteskrankheit.

      Siehe auch hier:

      https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt

    • Riese35
      08. November 2018 09:10

      Der Anlaß wird aber, wahrscheinlich ganz bewußt, von der heutigen Kirchenführung weitgehend ausgeblendet, verfolgt man doch heute das genaue Gegenteil als Ziel, wie es auch in dieser Stellungnahme vorkommt. Wahrscheinlich hätte der Doktor und Freies-Wort-Schreiber auch von Don Juan de Austria erwartet, daß er Menschlickeit hätte walten lassen sollen und die osmanische Flotte freundlich bewirten und pflegen.

    • Riese35
      08. November 2018 09:21

      @Majordomus: ******************!

      Ja genau, so einfach ist es, das auf den Punkt zu bringen. Deshalb hat ja der Sozialismus genau gewußt, warum er Geisteskrankheiten abgeschafft hat und sie als andere, gleichberechtigte Lebensformen sieht, die er mit einem Diskriminierungsverbot belegt hat.

      Wetten, da hat wieder der Soros seine Hände im Spiel. Halb Österreich ist von dieser transatlantischen Einflußnahme auf innerösterreichische Angelegenheiten gehirngewaschen. Die Amis haben den geringsten Grund, sich über Rußland zu beschweren. Die ganze Welt haben sie mit "ThinkTanks" überzogen.

    • Undine
      08. November 2018 09:34

      @glockenblumen

      Vielen Dank für den Link! Was für ein dummes, ungereimtes Gewäsch doch dieser Dr. Franz Burghuber absondert! Meint der wirklich, daß die Österreicher plötzlich ihre Liebe zu den KÜLTÜR-Bereicherern entdeckten, wenn diese legal in Scharen das Land fluten?
      Nur Dummheit, Böswilligkeit, Ignoranz und Realitätsverweigerung können der Grund für diesen Leserbrief sein.

    • pressburger
      08. November 2018 10:19

      Der Doktor Titel stammt sicher von einer linken Universität. Sicher, den es gibt keine anderen Unis, nur die linken. Gegen das sozialistische Gift der Hirnzersetzung gibt es kein Gegenmittel, auch die Homöopathie hat versagt.

    • logiker2
      08. November 2018 12:12

      vermutlich ein Nutzniesser der Asylindustrie aus dem bekannten Dunstkreis: Politiker, NGO Funktionär, Migrantenvermieter, Asylanwalt usw.

    • simplicissimus
      08. November 2018 19:00

      Dieser unheimlich platte Kommentar ist typisch fuer linke und gutmenschlich-buergerliche naive Menschen. Es sei denn, es waere ein Propagandaschreiberling der Opposition. Ja, es ist eine Schande, naemlich dieser Kommentar.

    • Gandalf
      08. November 2018 19:40

      @ glockenblumen, Undine:
      Kennen die Damen Berg, einen ehemaligen und inzwischen "eingemeindeten" Vorort der mühlviertler Bezirksstadt Rohrbach, persönlich? Sollte das nicht der Fall sein, so ist der hier diskutierte Leserbrief mitsamt seinem Verfasser ein herrliches Beispiel dafür, was ein engstirnig - primitives Umfeld bedeutet und was ein solches an provinzieller Einfalt hervorzubringen im Stande ist.

    • McErdal (kein Partner)
      10. November 2018 09:30

      @ Alle
      Auszugsweise:
      ... sondern entsprechend dem Gebot der Nächstenliebe auch für das Diesseits.

      Dieser "Herr" desinformiert ganz schön (nennen wir es mal so)! Für Gott ist der Nächste ein Angehöriger unserer Familie, unser Glaubensbruder(Schwester), !
      Die Invasoren aus Afrika sind nicht unsere Nächsten, auch nicht die Moslems, da kann sich auch Jorge verbiegen wie er will - das steht nicht in der Bibel!
      Gott hat jedem Volk ein Land zugeteilt indem es leben soll, er hat auch Rassenvermischung verboten, jene die es nicht tun, sind verflucht bis in die zehnte
      Generation! Wen es interessiert, der kann's ja in der Bibel nachlesen, wer keine hat-im Net gibts die Schlachter2000 zum Nachlesen!

  25. Riese35
    08. November 2018 08:28

    OT oder vielleicht doch nicht so ganz: Das, was sich in Deutschland zusammenbraut ....

    Es ist interessant, sich die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge näher anzuschauen.

    Da ist einmal Annegret Kramp-Karrenbauer:
    https://www.youtube.com/watch?v=T1zhI0Hxnps

    Voll des Selbstlobs und des Einschwörens auf den gemeinsamen Kampf, inhaltlich aber nur Worthülsen, 1/2 Stunde reden, ohne irgendetwas zu sagen. Ganz im Stile eines Parteitags der KPdSU, was für die heutige CDU den Nagel auf den Kopf trifft. Ein Apparattschik ganz im Stile Merkels, der gelernt hat, sich durchzusetzen und Konkurrenten auszuspielen, inhaltlich aber frei von Vorstellungen ist. Und ein Veranstalter mit einem Auditorium, das einen sehr an eine Regierungsveranstaltung in Pjöngjang erinnert, wo der Apparattschik wie ein Gott behandelt wird.

    Und auf der anderen Seite Friedrich Merz:
    https://www.youtube.com/watch?v=7xRCF0GQmPs
    https://www.youtube.com/watch?v=fV-4ilpQw20
    https://www.youtube.com/watch?v=eppldDokJiE

    Chef der Atlantikbrücke, der genau weiß, was er will. Und das kommt auch sofort inhaltlich zum Ausdruck, wenn er den Mund öffnet. Der Wind bläst aus Washington D.C. nach Deutschland: Kein Wort zu den völkerrechtswidrigen US-Kampfeinsätzen und Eroberungsfeldzügen. Der große Gegener ist Rußland, und die neue, große Mauer wird an der Ostgrenze gebaut. Deutschland als US-Aufmarschgebiet gegen Rußland. Und die AfD ist mehr als nur ein Konkurrent oder politischer Gegner. Innenpolitisch ist die AfD der einzig wirkliche Feind, der mit allen Mitteln niederzukämpfen ist. Das ist (fast sein einziges, wirkliches) innenpolitisches Ziel. Man spürt den Haß aus seinem Munde.

    Freilich, wirtschaftspolitisch und in anderen Punkten kann man seine Ansichten durchaus teilen.

    Aber er ist auch ein erklärter, verbissener Gegner der direkten Demokratie. Das führt er auch lang und deutlich aus:
    https://www.youtube.com/watch?v=7xRCF0GQmPs&t=972

    Womit der Bogen zum vorliegenden Thema gespannt wurde.

    In Deutschland gehen die Uhren anders. Die Hoffnungen, daß mit dem Merkel-Abtritt eine Richtungskorrektur erfolgt, sind fast Null. Vielleicht ein wenig hinsichtlich Euro. Die Frage bleibt, welche Auswirkungen das auf Österreich und welchen Spielraum unsere Regierung haben wird.

    Vielleicht hat unsere Regierung auch deshalb bereits beschlossen, daß in Österreich die Direkte Demokratie am St. Nimmerleinstag eingeführt wird. Die Chancen, daß sich Österreich langfristig abkoppelt, sind fast Null, so lange an seiner Nordwestgrenze keine Mauer gebaut wird. Und eine solche wird nötig sein, wenn Deutschland fest in transatlantischer Hand ist, ein Spielball der US-Politik, und der Migration gehorsamst Tür und Tor öffnen will.

    • Bürgermeister
      08. November 2018 11:06

      Das Gewäsch von Merz stammt aus einer Schicht die man wohl als neue globale Geldaristokratie bezeichnen kann. Es erinnert verblüffend an Suharto mit seinen Aussagen "asiatische Werte sind universelle Werte" - kurz bevor der ganze Laden wegen seiner Unfähigkeit und Korruption kollabierte. Die ähneln sich mittlerweile alle in ihrer Ausdrucksweise und ihren Anschauungen.
      Merkel hat ihr Land in einen Migrationskrieg und einen Boykottkrieg geführt. Merz ist wohl bereit noch weiter zu gehen, denn Gier kennt bekanntlich keine Grenzen.

      Für mich Karrenbauer als "kleine" Merkel hoffentlich auch der "kleinere Schaden" für Deutschland und Europa. Echte personelle Alternative gibt es keine.

  26. El Capitan
    08. November 2018 07:15

    Das Hineinregieren des Staates in alle Lebensbereiche und das damit verbundene Hineinkassieren hat bei uns Tradition.

    Es gibt ja nicht nur eine Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, eine Zwangssteuer beim ORF und eine Zwangs-Sozialversicherung. Auch das Gehalt wird nicht gleichmäßig ausbezahlt. Da gibt es Weihnachts- und Urlaubsgeld, weil der Staat die Arbeiter und Angestellten für zu dumm hält, um etwas zur Seite zu legen.

    Bei uns ist alles geregelt, auch die aufgehalten Hand. Es ist daher logisch, dass auch keine Trsnsparenzdatenbank entstehen kann.

    Diesen gordischen Filzknoten zu zerschlagen, ist nur schwer möglich, leben doch die Parteien davon. Es ist aber zu hoffen, dass diese Regierung wenigstens einige Sümpfe und saure Wiesen trockenlegen wird.

    Der ORF wäre ein guter Anfang. Die Kammern wären schon ein größerer Brocken. Bei der Parteienfinanzierung werden wir warten, bis der Schnee verbrennt.

  27. Josef Maierhofer
    08. November 2018 06:51

    Na, ja, die Parteispenden wurden weitgehend ausgeschaltet und durch staatliche Zwangseintreibung ersetzt bei den Parteien. Es war immer schon eine Forderung von mir, die Parteiförderung zumindest zu halbieren, wie auch alle anderen Förderungen, die zu durchforsten wären.

    Dass in privaten Betrieben keine Parteien wüten, das glaube ich nicht, die haben überall ihre Finger drinnen und Parteigewerkschafter haben schon enorm viele österreichische Betriebe auf dem Gewissen, sie wüten dort regelrecht in Betriebsräten, Streik,, Erpressung&Co.

    Durch direkte Demokratie sind die Bürger aufgefordert das Staatschiff zumindest zu kontrollieren und in entscheidenden Punkten auch zu lenken, wie es in der Schweiz viele Jahrzehnte gut funktioniert mit sehenswerten Resultaten.

    Wenn wir schon beim Privatisieren sind, dann die Kammern zuerst. Ich bin für die Abschaffung aller Pflichtgebühren, vor allem auch beim ORF. Die österreichischen 'Sicherheitsdenker' werden ohnehin weiter Gebühren zahlen, mit wenigen Ausnahmen.

    Es ist traurig, dass durch die Kurz-ÖVP gerade das Wichtigste, die direkte Demokratie so eine große Hürde von 900 000 in der Ausführungspflicht durchgesetzt hat und den Termin auf 2022 zurückgesetzt hat, auch das hat sie bei Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

    Gegen die Selbstbedienung gibt es auch keine EU-Richtlinie, weil auch dort das oberste Maxime ist.

    Das wichtigste wäre die direkte Demokratie.

  28. Templer
    08. November 2018 06:46

    Da schaut es eher traurig aus, dass etwas vernünftiges geschehen wird.
    Sie haben es oben treffend beschrieben:
    Wer hätte in diesen Strukturen Interesse an Ehrlichkeit und Transparenz?
    Siehe Transparenzdatenbank die von niemanden (Länder) befüllt wird, da man sonst die eigenen großzügigen Geschenke nicht mehr verteilen kann und damit keine Abhängigen schafft.
    Siehe die Kämmerer und Bündler, die lieber ihre eigenen Taschen und die ihrer Abhängigen füllen.
    Siehe die Medien, die sich von den Parteien bezahlen lassen und dadurch ihre Ideologie ungeniert und hemmungslos verbreiten können, ohne auf ihre Leser achten zu müssen.
    Siehe die Unterbringung und Versorgung der abgegangenen Politiker bei Privaten Systemlieferanten wie Siemens, wo eine Ederer eine Wehsely und Co.für weitere Abhängigkeit durch Staatsaufträge sorgen können.
    Zum ersten Punkt Privatisierung muss gesagt werden, dass diese nur dann funktioniert, wenn gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen für freien Wettbewerb geschaffen werden.

    • glockenblumen
      08. November 2018 08:45

      Ein Normalbürger, in einem privatem Unternehmen würde bis aufs Existenzminimum gepfändet und säße für Jahre hinter Gittern, hätte er soviel Geld verludert, wie es in Wien geschehen ist und weiter geschieht!
      Ein Saustall ist dagegen ein steriler OP... :-((

    • Riese35
      08. November 2018 09:30

      Wie gut, daß Haider tot ist. So ist er der ideale Sündenbock, der sich nicht mehr wehren kann. Wo bleibt die Anklage gegen Wehsely? Was da z.B. nur im KH Nord geschehen ist, ruft förmlich nach einer Strafverfolgung.

  29. Pennpatrik
    08. November 2018 06:34

    Kein einziger Sozialist unter den Angeklagten.
    Was sagt uns das über die österreichische Justiz?

    • Riese35
      08. November 2018 08:41

      Die Richtlinien und Einschränkungen aus Brüssel betreffend Jagd verbieten so etwas. Die Antipoden zu den nationalen Regierungen sind in Brüssel, denn dorthin werden die Wahlverlierer verbannt. Wer in der nationalen Politik unbrauchbar ist, geht nach Brüssel. Siehe z.B. Wahlverlierer Tusk.

    • Franz77




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