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Weitertorkeln in Berlin oder: Todeskuss für die AfD

Das Bild von der geordneten Amtsübergabe, das Angela Merkel bei der Ankündigung ihres Rücktritts vom Parteivorsitz kommuniziert hat, scheint dem gestern an dieser Stelle gezogenen Vergleich diametral zu widersprechen, dass die Machthaber in Berlin weiter wie Betrunkene agieren wollen, die sich in ihrer Not gegenseitig stützen. Jedoch stimmt der Vergleich weiterhin. Merkels Vorhaben erinnert stark an einen schwer Alkoholisierten, der sich dennoch für fahrtauglich hält. Und ihre Beifahrer sind in keiner Weise tauglicher.

Auf nichts anderes läuft ihre Ankündigung hinaus, zwar als CDU-Chefin abzutreten, aber als Bundeskanzlerin noch drei Jahre weitermachen zu wollen. Das ist kein geordneter Rückzug, das ist nur die Angst vor der Alkholkontrolle beim CDU-Parteitag, wo ihr die Abwahl gedroht hätte; während sie als Bundeskanzlerin weiterfahren will, da ja auf Bundesebene der nächste Wahltag, der nächste Alkotest noch lange aus ist.

Das ist eine absolut unerträgliche und gefährliche Vorstellung. Denn ihre schweren Fehler hat Merkel ja als Regierungs- und nicht als Parteichefin begangen. Die Partei ist nur Opfer dieser Fehler. Jetzt solcherart noch möglichst lange an der Regierungsmacht festhalten zu wollen, ist charakterlos und schäbig.

Doch kann man ziemlich sicher sein: So wird das wohl nicht stattfinden. Denn nach dem CDU-Parteitag wird die Partei einen Vorsitzenden haben, der Merkel sehr bald auch vom Fahrersitz der Regierung wegzerren wird. Es sei denn, Merkel gelingt die Groteske, selbst zwar vor dem Votum der CDU-Delegierten zu fliehen, fliehen zu müssen, aber dann in der Partei einen engen Vertrauten zu installieren, der sie noch auf Jahre in der wahren Machtposition absichert.

Bis das aber passiert, bis Merkel auch aus dem Bundeskanzleramt Abschied nehmen muss, ist das Bild von den sich gegenseitig abstützenden Betrunkenen an der Berliner Macht also voll gerechtfertigt.

Die verzweifelten Versuche Merkels, noch etliche Jahre im wichtigsten Amt Europas verbleiben zu können, können auch nicht dauerhaft von der ähnlich schlechten der bayrischen CSU und schon gar nicht von der noch viel verzweifelteren Lage der Sozialdemokraten ablenken. Die Verluste der Sozialdemokraten sind ja zahlenmäßig noch viel schlimmer als die von CDU und CSU.

Eine solche Koalition dreier lahmer Enten bleibt für Deutschland wie Europa eine Katastrophe.

Aber auch ein Amtswechsel im Berliner Bundeskanzleramt alleine ist noch keine Problemlösung. Auch wenn die Herren Spahn oder Merz im Gegensatz zu der von Merkel inthronisierten Generalsekretärin mit dem unaussprechlichen doppelten Doppelnamen im Vor- und Familiennamen ganz ausgezeichnete Lösungen wären. Die zumindest Hoffnung eröffnen.

Was Deutschland, was Europa braucht, ist nicht nur ein Personalwechsel, sondern vielmehr ein Koalitions- und ein Politikwechsel. Es kann doch nicht ignoriert werden, dass sämtliche Wahlen in Deutschland seit Jahren einen eindeutigen Rechtsruck gebracht haben. Ja, auch die zuletzt in Hessen: Denn abgesehen von der nur leichten Verschiebung von den drei linken zu den drei rechten Parteien muss eine objektive Analyse auch berücksichtigen, dass innerhalb der rechten Parteien ein massiver Transfer von der CDU zur AfD stattgefunden hat.

Dass der wichtigste inhaltliche Punkt, der notwendig wäre, der von den Wählern erhofft wird (von den Medien freilich nicht), in der Migrationspolitik besteht, in einer klaren Bewegung hin zu den Positionen eines Sebastian Kurz, braucht wohl keine Erläuterung. Genauso wichtig und dringend wäre es aber auch, für mehr Kompromissbereitschaft in der EU Großbritannien gegenüber zu kämpfen, und für einen Rückzug der EU- und -Euro-Politik auf wenige klare Regeln, die dafür aber voll durchgesetzt werden. Das Pensionierungsalter der polnischen Richter, schikanöse Datenschutzverordnungen, der demokratiewidrige Kampf gegen den ungarischen Premier und viele andere Prioritäten der Brüsseler Kommission (deren bisheriger Chef ein hundertprozentiger Merkel-Mann ist) zählen hingegen nicht dazu.

Viele werden nun einwenden: Aber das alles geht ja nicht in einer Koalition mit der SPD, die jede Woche in ihrer eigenen Verzweiflung erpresserisch verlangt, dass die deutsche Politik noch mehr nach links gehen müsse. Das ist völlig richtig, mit der SPD geht es nicht mehr. Aber es ist ja völlig falsch, den Spin des Merkel-Lagers zu glauben, dass Deutschlands einzige Alternative hieße: "Koalition mit der SPD oder Neuwahlen".

Da gibt es zumindest drei bessere Alternativen:

  • Am besten wäre zweifellos eine bürgerliche Koalition der Union mit der AfD und der FDP. Die AfD als Garant für eine konsequente Migrationspartei; und die FDP als Garant für eine vernünftige Wirtschafts- und Euro-Politik. Das würde übrigens auch der CDU sehr nützen, die dadurch auf beiden entscheidenden Politikfeldern wieder selbst enorm an Boden gewinnen würde.
  • Hochinteressant ist auch das von der FDP gekommene Angebot der Unterstützung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Diese Variante wäre für eine Nach-Merkel-Union sogar besonders attraktiv. Sie hätte alle Ministerien. Zugleich könnte die FDP eine gute Wirtschaftspolitik durchsetzen. Und ebenso könnte gleichzeitig gleitend abgetestet werden, wie gut und verlässlich Grüne und AfD als potenzielle Partner wirklich sind. Die CDU könnte die beiden in einen Wettbewerb bringen, wer sich mehr als staatstragend profiliert. Das braucht wahrscheinlich noch etliche Zeit. Beide Parteien sind ja auch für Teile der Union nicht gerade problemlos als Partner; es war ja nur der Merkel-Flügel, der inhaltlich total verwechselbar mit den Grünen geworden war.
  • Und die drittbeste Lösung wäre ein neuerlicher Versuch einer sogenannten Jamaika-Koalition, also Union mit FDP und Grünen. Die FDP will ja irgendwie doch gerne mitregieren – und hat auch etlichen Wählerzuwachs erzielt –, und die Grünen sind inzwischen eindeutig bürgerlicher geworden.

All drei Varianten sind eindeutig für Europa, für Deutschland und für die CDU besser als das unerträgliche Weiterwursteln mit einer im Todeskampf wild um sich schlagenden SPD. Oder gar als Neuwahlen. In die kann die CDU nach den verheerenden Schlappen nicht gehen wollen – zumindest nicht, bis sie den Wählern VORHER klar gezeigt hat, dass sie für mehr gut ist als für noch mehr vom Bisherigen.

Ist der erzwungene Abgang Merkels nicht doch etwas ungerecht angesichts der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, fragen manche. Nein, auch dieses Argument geht daneben. Denn abgesehen davon, dass sie selbst gar nicht hauptverantwortlich war für die Wirtschaftspolitik, so ist doch ganz klar: Deutschland ist Hauptprofiteur der Gelddruck- und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese war zwar eigentlich nur als heimliche Hilfe für Griechenland, Italien & Co vor dem Bankrott gedacht, hat aber natürlich dem größten Land Europas am meisten genützt. Schaden tut sie freilich allen: durch die Enteignung der Sparer, durch die Versteinerung nicht zukunftsfähiger wirtschaftlicher Strukturen, durch die Fehllenkung der Gelder in Immobilien- und Aktienblasen, die eines Tages gefährlich explodieren werden.

Last not least zur AfD: Der Abgang Merkels ist für die Partei ein absoluter Triumph. Hätte die Alternative zu Merkel – pardon: "für Deutschland" nicht alle Wahlen (und Umfragen) so sensationell klar gewonnen (sie hat ja überall den stärksten Zugewinn erzielt), wäre Merkel nicht zurückgetreten.

Das ist aber möglicherweise auch die Sekunde, zu der das AfD-Verwelken beginnt.  Denn wenn eine Partei ihr Hauptziel erreicht hat, kommt sie unweigerlich in eine Sinnkrise. Es kann ja überhaupt kein Zweifel sein: Sobald die CDU zu ihrer traditionellen Rolle einer klar liberalkonservativen Partei zurückkehrt, werden viele abtrünnige Wähler zu ihr zurückkehren. Für die AfD könnte also der größte Triumph der Moment des Todeskusses sein.

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