Europa und die USA: Der Vergleich macht einen sicher

Donald Trump macht zwar Vieles falsch, aber das Entscheidende richtig. Europa hingegen hält sich zwar für den moralischen Lehrmeister der Welt, macht aber kaum etwas richtig. Das zeigt in diesen Tagen ein Vergleich der Migrationspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks besonders deutlich.

Europa wie die USA sind anziehend für Menschen aus jenen Ländern, wo unfähige Regierungen, überflüssige Konflikte und wirtschaftliche Rückständigkeit ans Auswandern denken lassen. Die USA wie auch das (derzeit links regierte!) Kanada nehmen aber prinzipiell nur jene auf, die sie brauchen können. Brauchen können sie jene Menschen, die sich in Mangelberufen gut qualifiziert haben, oder die Geld in Nordamerika investieren wollen.

Dabei zeigt sich, dass Nordamerika für die gut gebildeten Menschen aus der Dritten Welt im Vergleich zu Europa das weitaus attraktivere Ziel ist. Wer durch eigene Leistung zu einem besseren Leben kommen will, geht nach Amerika. Wer primär die Sicherheiten und Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates konsumieren will, geht nach Europa.

Was aber ist mit jenen Menschen – vor allem aus Lateinamerika – die weder auf die eine noch die andere Weise punkten können, und die dennoch in die USA oder nach Kanada wollen? Richtung Kanada haben sie schon auf Grund der Geographie wenig Chancen. In die USA hingegen sind auf illegalem Weg freilich im Laufe der Zeit schon Millionen gedrungen und leben dort seither oft dauerhaft in einer rechtlichen Grau- und Untergrundzone.

Trump hat nun versucht, die Kontrolle der Regierung darüber wiederzuerlangen, wer in den USA leben darf und wer nicht. Das wird von den Demokraten und Teilen der Kirchen lebhaft bekämpft. Diese Intention wird nun vor allem durch einen organisierten Marsch von Tausenden migrationswilligen Mittelamerikanern quer durch Mexiko Richtung USA herausgefordert.

Dieser Durchmarsch ist auch für Mexikos neue Linksregierung recht unerfreulich. Dadurch steht sie ja als Regierung ohne Kontrolle über die Vorgänge auf dem eigenen Territorium da. Ihr ist zwar manches, aber nicht genug eingefallen, wie sie ihn be- und verhindern kann.

Das eigentliche Ziel der Marschierer ist aber ohnedies nicht Mexiko, das sind die USA. Offen mag bleiben, ob die Hinweise der Trump-Administration stimmen, dass Venezuelas Linksregierung bei ihrem Marsch Regie führt. Es wäre in der Tat zumindest logisch, dass Venezuela dadurch versuchen könnte, vom eigenen Elend abzulenken, sich am Erzfeind in Washington zu rächen und den noch viel größeren Flucht-Exodus venezolanischer Staatsbürger Richtung der beiden bösen Rechtsregierungen in Kolumbien und Brasilien vergessen zu machen.

Das Ganze ist nun gewiss nicht einfach für die USA, auch wenn es noch nicht die Dimensionen der europäischen Völkerwanderung 2015/16 angenommen hat. Der US-Kongress hat bisher ja immer verhindert, dass die von Trump geforderte Mauer Richtung Süden gebaut wird. Dennoch ist es imponierend, wie Trump jetzt alles versucht, um nicht so hilf- und wehrlos dazustehen, wie Europa und vor allem dessen Vormacht Deutschland seit Jahren dastehen. Letztlich geht es ja um den Hauptzweck, warum die Menschen die Existenz von Staaten bejahen: Das ist der Schutz nach außen und die Aufrechterhaltung der Ordnung nach innen.

Deswegen ist auch anzunehmen, dass die Invasion Trump auch bei den nun bevorstehenden Kongresswahlen nützen wird. Nützen wird ihm übrigens auch die maßlos übertriebene linksfeministische Agitation gegen die Wahl eines neuen Höchstrichter, der er sich erfolgreich entgegengestellt hat. Tendenziell schädlich ist hingegen der brutale Mord durch Trumps saudi-arabische Freunde in einem Konsulat in Istanbul.

Aber der große Migrantenzug nützt Trump jedenfalls. Weil die meisten Amerikaner darin so etwas wie eine Invasion sehen. Und weil (auch anderswo) die Menschen Staatsmänner mögen, die handeln und nicht ständig zaudern. Und die auch nicht wie Angela Merkel im September 2015 die Nerven wegschmeißen, weil bei Kontrolle der Grenzen die Gefahr bestanden hätte, dass linke Medien einige hässliche Bilder von den "armen Flüchtlingen" gezeigt hätten. Weshalb man die gleich gar nicht aufgehalten hat.

Was tut Trump im Gegensatz zu ihr? Es ist im Wesentlichen eine Dreifachstrategie:

1. Er entsendete Tausende Soldaten an die Grenze, um die Migranten dort abzufangen.
2. Er lässt unmittelbar an der Grenze Zeltstädte errichten, in die die Migranten gebracht werden, und von wo sie nicht weiter ins Land einsickern können.
3. Und er will das amerikanische Staatsbürgerschaftsrecht ändern, das jedem Kind, das auf US-Boden zur Welt kommt, lebenslänglich und automatisch die US-Staatsbürgerschaft verleiht. Dieses Recht hat sich ja als besonderer Magnet für illegale Migranten erwiesen, die dadurch recht einfach Eltern eines US-Bürgers werden können. Trumps Pläne, dieses Rechtsprinzip zu ändern, stoßen in Amerika allerdings verfassungsrechtlich auf hohe Hürden.

Gewiss ist nicht sicher, wie weit diese Dreifachstrategie funktionieren wird. Aber Trump hat zumindest eine Strategie. Und ein Ziel. Angela Merkel und die europäische Linke hatten und haben das nicht. Sie haben nur Wortfloskeln.

Die von Trump entwickelte Strategie erinnert hingegen ganz stark an die Ungarns. Mit bewaffneter Grenzsicherung und der Errichtung von Container-Lagern an Ungarns EU-Außen-Grenze für illegale Migranten und Asylwerber hat Ungarn den Strom praktisch zur Gänze gestoppt. Das Staatsbürgerschaftsrecht Ungarns (wie auch der meisten anderen europäischen Staaten) ist sowieso nicht auf den Geburtsort, sondern die Herkunft der Eltern abgestellt.

Mit ähnlichen Mitteln wie Ungarn haben auch andere Balkanstaaten den Durchmarsch weitgehend zum Erliegen gebracht, während in Deutschland und auch Österreich jahrelang wenig Effizientes dagegen gemacht worden ist. Ganz im Gegenteil: Hier haben linke Studentinnen auf Bahnhöfen fanatisiert "Welcome" geschrien (was viele der gekommenen jungen Männer dann mit strafrechtlichen Folgen missverstanden haben). Hier haben ORF, Puls4 und Philharmoniker (freilich wenig ergiebige) Sammelaktionen für die "Flüchtlinge" unternommen. Hier haben die ÖBB unter einem gewissen Christian Kern im Auftrag der Regierung Faymann, die sich wieder mit Berlin abgesprochen hat, Hunderttausende Migranten gratis in Zügen ins Land oder durchs Land transportiert (und anschließend den ÖBB-Beamten verboten, Details über den Zustand zu berichten, in dem die Waggons nachher waren …).

Inzwischen hat auch Italiens neue Regierung erfolgreich mit harten (und wie üblich von den linken Medien kritisierten) Maßnahmen den Strom gestoppt, obwohl die frühere Linksregierung nach dem Stopp der Balkanroute Italien zur Hauptdrehscheibe der Völkerwanderung werden hat lassen. All diese Länder haben gezeigt, dass sie sehr wohl auch national eine weitgehende Absicherung schaffen, während die EU-Institutionen selber und das größte EU-Land, Deutschland, absolut keine effizienten Abwehrhandlungen geschafft haben. Sie reagierten gelähmt wie Kaninchen angesichts von Schlangen. Auch in Österreich ist erst ein echtes Umdenken zu sehen, seit der Bundeskanzler Kurz heißt und der Innenminister Kickl.

Der schärfste europäische Kontrast zur Politik Trumps ist jetzt in Spanien zu sehen. Dort hat eine (wegen Korruptionsaffären und der starr zentralistischen Politik der Rechten) ohne Wahlen an die Macht gekommene Linksregierung die Tore weit geöffnet. Und wieder schauen die EU und Merkel-Deutschland tatenlos zu.

Einige aktuelle Zahlen machen den Unterschied deutlich:

• Die ursprünglich aus 7000 Migranten bestehende Karawane durch Mexiko ist als Folge der mexikanischen Maßnahmen, aber auch wegen der US-Drohungen auf 4000 geschrumpft. Gleichzeitig versuchen aber etliche andere kleinere Migrantenzüge dazuzustoßen.
• Die USA entsenden über 7000 Soldaten und Nationalgardisten an die weitgehend ungesicherte Grenze, um diese Karawane abzufangen.
• In Spanien schwillt der Strom ständig an. Dort sind jetzt schon mehr als 10.000 Migranten binnen eines Monats an Land gegangen. Dort sind in diesem Jahr mehr "Flüchtlinge" hereingekommen als in den letzten drei Jahren zusammen.
• In Griechenland waren es im gleichen Zeitraum (1. bis 30. Oktober) über 3000 Ankünfte.
• In Italien sind gleichzeitig gerade noch 1000 angekommen - also dem Land, das vor einem Jahr noch Hauptankunftspunkt gewesen ist.

Das alles zeigt, dass eine vernünftige, auf die Interessen des eigenen Landes konzentrierte Politik möglich ist, und dass Donald Trump – so unsympathisch auch sein persönliches Auftreten oft wirkt – einen vernünftigen Kurs steuert. Auch wenn weiterhin die meisten Medien einen anderen Eindruck erwecken.

Das seltsame Verhalten der Medien sieht man ja in diesen Tagen auch wieder einmal in Deutschland ganz besonders krass, wo vor allem die grünnahen Journalisten ob des eingeleiteten Abgangs von Angela Merkel tieftraurig sind. Das sind genau dieselben, die fast keinen Tag ohne Hassausbrüche gegen Donald Trump, Viktor Orban & Co verstreichen lassen.

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