Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Hessen – Berlin – Wien: ein Vergleich

Sie werden sich aneinanderklammern wie zwei oder drei Betrunkene, die jede Orientierung verloren haben. Diese Prognose scheint relativ sicher. Die Berliner Regierungsparteien denken auch nach der katastrophalen Niederlage der hessischen Landtagswahlen nicht daran, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, die zu Neuwahlen führen könnten. Haben sie doch alle so wie in Bayern schwer verloren – jeweils mehr als zehn Prozentpunkte. Was also jetzt? Die SPD mag zwar von einer Linkskoalition träumen – nur geben dem die Wähler keine Mehrheit. Und die auf der rechten Seite des politischen Spektrums rechnerisch mögliche Alternative mit FDP und AfD will die CDU keinesfalls – solange Angela Merkel dort das Sagen hat.

Das dramatische Wahlergebnis der Landtagswahlen von Hessen hängt in keiner Weise mit Hessen zusammen. Dort hat es kein einziges wirklich die Wähler bewegendes Landes-Thema gegeben. Das Ergebnis ist ausschließlich eine furchtbare Ohrfeige für die Berliner Koalition. Diese ist in Hinblick auf die Wählerunterstützung längst keine "große" mehr. Sie fällt schon eher eher unter Artenschutz.

Welch Unterschied zur fast gleichzeitig gewählten Wiener Rechtskoalition, die sich souverän hält und eher Wählerunterstützung dazu gewinnt! In Berlin stürzte die Koalition hingegen bei jeder Umfrage noch tiefer ab.

Vielleicht überdenkt man daher auch in der ÖVP noch einmal den sich abzeichnenden strategischen Fehler, mit einer Liste komplett nach Merkel-Art in die nächsten Wahlen zu gehen. Also in die zur EU. Will man wirklich sehenden Auges in die erste große Niederlage des Sebastian Kurz gehen? Denn mit dieser Liste wird es unmöglich sein, die Schuld nur auf einen Othmar Karas abzuwälzen. Man hätte ihn ja nicht aufstellen müssen.

Zurück nach Hessen. Dort wird es fast unmöglich, eine Zweiparteienkoalition zu machen. Fast keine Zweierformel hat im Sechsparteienparlament überhaupt die notwendige Mehrheit. Nach dem nunmehrigen Ergebnis der Auszählung gibt es für eine weitere schwarz-grüne Regierung eine hauchdünne Mandatsmehrheit. Mehrheiten mit nur einer Stimme sind aber eine vorprogrammierte Pannenserie, bei der man vor jeder Grippewelle bangen muss. Ein Regierungsauftrag sieht anders aus. Eine ebenso hauchdünne Mehrheit gäbe es für eine Koalition der beiden großen Verlierer, also CDU und SPD - aber das wäre nach diesem devastierenden Ergebnis wohl doch zu grotesk. Bei allem Wissen um die Politikersehnsucht nach der Macht.

Was ist die Alternative? Eine "Jamaika-Koalition", also Schwarz-Grün-Gelb? Gelb steht für die FDP, die bei fast allen Wahlen signifikant, wenn auch auf niedrigem Niveau dazugewinnt. Das wäre freilich nur eine Koalition für Menschen mit ganz schlechtem Gedächtnis: Denn im vergangenen Winter ist ja auf deutscher Bundesebene der Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden, nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Die FDP hat klar gesagt: Mit den Grünen geht es einfach nicht.

Jetzt soll es in Hessen auf einmal doch gehen? Das müssen die Freidemokraten ihren Wählern erst einmal zu erklären versuchen. Haben sie doch in Hessen erneut einen deutlichen Zugewinn erzielt, obwohl alle Zeitungen sie im Vorjahr verflucht haben, weil sie nicht mit den Grünen in die Berliner Regierung gegangen ist. Das einzige Argument, das die FDP eventuell versuchen könnte: Sie könnte betonen, dass die Grünen in Hessen bürgerlicher sind und nicht so radikal links wie die Bundesgrünen. Ob es ihnen wer glaubt? Schaun wir mal.

Auf bundesdeutscher Ebene wird es in den nächsten Tagen jetzt wieder eine Krisensitzung nach der anderen geben. Es wird kräftig das Ergebnis "analysiert" werden, dann wird man schwören, man werde die notwendigen Lehren ziehen und alles besser machen. Und dann geht es so weiter wie bisher. Es können ja weder die Unionsparteien noch die Sozialdemokraten in ihrer gegenwärtigen Struktur ernsthaft an vorzeitige Neuwahlen denken.

Die einzige Hoffnung auf Veränderung liegt beim bevorstehenden Parteitag der CDU. Da drohen Merkel mit Sicherheit gewaltig viele Streichungen. Aber ihr ist zuzutrauen, dass sie dennoch bleibt, solange sie 51 Prozent bekommt. Vorerst ist jedenfalls noch völlig fraglich, ob sich irgendein Gegenkandidat aus der Deckung wagen wird, hat doch Merkel alle Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Und Alternativen, die sich aufdrängen, gibt es kaum.

Doch sollte man dennoch vorsichtig sein: Auch beim CDU/CSU-Fraktionsvorsitz ist völlig überraschend ein Gegenkandidat aus der Kulisse getreten und hat gegen Merkels Willen gewonnen. Das könnte auch beim Parteivorsitz passieren.

Ein Teil der Union kann sich jedenfalls über das Hessen-Ergebnis freuen: Die CSU. Sie hat zwar vor zwei Wochen in Bayern auch schwer verloren, aber sie hat noch immer einen deutlich höheren Wähleranteil als die Union sonstwo in Deutschland (CSU in Bayern 37 Prozent, CDU in Hessen 27 Prozent). Und sie hat auch nicht so einen hohen Prozentsatz der eigenen Wähler verloren: Die CSU hat 22 Prozent ihrer Wähler verloren, die Hessen-CDU hingegen 29 Prozent. Und vor allem weiß ganz Deutschland: Die Hessen-CDU ist ein braver Merkel-Gefolgstrupp, die Bayern-CSU das Gegenteil.

Also auch aus dieser Ergebnisanalyse heraus dürfte es nur eine Konsequenz geben: Merkel müsste abdanken. Noch nie ist in Deutschland ein Politiker so unbeliebt geworden.

Fast völlig verschwiegen wird von allen berichtenden Medien, dass der größte Zugewinn an Stimmprozenten von der AfD errungen worden ist (Plus 9,1 Prozent) und nicht von den Grünen (Plus 8,5). Auch wenn man CDU, AfD und FDP zusammenrechnet, gibt es keinen Linksruck für Rot-Rot-Grün, sondern eine weitere Rechtsbewegung – freilich ist die viel zaghafter als bei bisherigen deutschen Regionalwahlen.

Man kann sicher sein: Das wird so weitergehen. Die AfD wird gewinnen und gewinnen, ähnlich wie es der  FPÖ in Österreich ab den 80er Jahren geglückt ist. Sie wird gewinnen, bis entweder die CDU doch zu einer Koalition bereit ist, oder bis die CDU selbst eine totale Kursumkehr vornimmt, Merkel verabschiedet, und ähnlich wie Sebastian Kurz in Österreich einen konservativeren und immigrationskritischen Kurs einschlägt.

Aus österreichischer Perspektive bleibt noch der Blick auf die Grünen interessant, den zweiten Sieger hinter der AfD. Die deutschen Grünen schwimmen nämlich derzeit auf einer Erfolgswelle, die österreichischen haben sich in ihre Bestandteile aufgelöst. Woran liegt diese so unterschiedliche Entwicklung? Die bessere Umwelt-Hysterie ist es eher nicht. Der Unterschied hat wohl andere Ursachen:

  1. In Österreich hat sich die Affäre Glawischnig katastrophal ausgewirkt. Eine grüne Parteichefin, die zu einem Spielbankkonzern wechselt, ist selbst für viele städtische Bobos unverdaulich.
  2. In Österreich hat sich der Konflikt Pilz sehr negativ ausgewirkt. Parteispaltung, Intrigen, persönliche Affären sind Gift für einen Partei.
  3. Auch die üble Performance der Wiener Grünen wirkt sich österreichweit negativ aus: Wer sich wider eine parteiinterne Urabstimmung mit einem stadtbildzerstörenden Immobilienspekulanten ins Bett legt, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler davonlaufen.
  4. Die österreichischen Grünen haben weit und breit keine attraktiven Persönlichkeiten gefunden.
  5. Die deutschen Grünen haben sich eindeutig in die Mitte bewegt. Vor allem in Baden/Württemberg, Tübingen, Bayern und eben auch Hessen präsentieren sich die Grünen (ganz anders als in Berlin und im Norden) schon fast komplett verbürgerlicht. Sie äußern sich dort auch immer distanzierter zur Massenmigration.
  6. Am wichtigsten für den grünen Erfolg ist aber jeweils der Zustand der Sozialdemokraten. Wechseln doch die Wähler nach Belieben zwischen den beiden völlig verwechselbar gewordenen Parteien. Und da macht vor allem die SPD derzeit – zur Freude der Grünen – einen total chaotischen Eindruck. Sie wechselt ständig den Parteivorsitzenden, sie droht ständig mit Koalitionsbruch. Und doch wissen alle, dass sie sich das niemals trauen wird.
  7. Die SPÖ ist zwar mittlerweile ähnlich kaputt und orientierungslos wie die SPD. Sie wird fast täglich von einer neuen Panne und Affäre geplagt. Die jüngste blamiert den Exminister Drozda, der bei Ausscheiden aus der Regierung einfach ein Kunstwerk mitnahm. Dieses Verhalten fällt wohl eigentlich unter einen Strafrechtsparagraphen – aber natürlich nicht bei dieser Staatsanwaltschaft. Jedoch war bei der Parlamentswahl im Vorjahr der Zustand der SPÖ noch nicht so offenkundig. Deshalb haben damals viele linke Wähler SPÖ gewählt – in der Hoffnung, dieser damit zum Verbleib im Bundeskanzleramt verhelfen zu können.
  8. Wären die österreichischen Grünen imstande, dem Vorbild ihrer deutschen Brüder zu folgen – personell wie auch inhaltlich – dann hätten sie wohl ebenso gute Chancen, zur führenden Kraft im linken Lager zu werden. Immerhin haben sie ja einen Gutteil der Journalisten hinter sich.

Aber das ist deutlich leichter gesagt, als verwirklicht.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 01:59

    Wieder haben fast 90% der Wähler linke Parteien gewählt. In Österreich waren es marginal weniger, nämlich etwas mehr als 70%. So viele Wähler wollen tägliche Messerstechereien, eine islamische Republik, strikte Vorgaben aus Brüssel, Redeverbote, Quoten und Zuteilungen von oben etc.

    In allen "Koalitionen", die im Raume stehen, geht es ***NUR*** um die Frage des Wer unter Konkurrenten, die alle dasselbe Ziel anstreben. Die Inhalte sind weitgehend ident. Ob die Stimmen bei SPD oder Grünen landen, bei CDU oder SPD etc. ist unterm Strich irrelevant für das Ziel, das man anstrebt.

    Eine Wende ist weit und breit nicht in Sicht. Auch in Österreich nicht. Ganz im Gegenteil: einem jener Länder, die für ein christliches, föderales Europa stehen, erklärt Türkis ausgerechnet am Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg den Krieg.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 03:41

    Wer das sensationell interessante Buch "Die RAF hat euch lieb" von Ulrike Meinhof-Tochter Bettina Röhl liest, bekommt eine weitere Erklärung serviert.

    Der Rot-Grün-linke Boboismus sitzt seit der 68er-Zeit sehr sehr tief in den Gehirne einbetoniert. Besonders effizient ist diese Ideologie in Deutschland verankert. Es "gehört sich einfach nicht", rechts zu wählen. Das ist unanständig.

    Röhl beschreibt auch glaubhaft, wie die Mehrheit der Journalisten in D heimliche Sympathien für ultralinke Bewegungen und für die Sache der Palästinenser hatten. Diese Grundeinstellung in ARD, Spiegel, Stern und Süddeutsche hat bis heute überlebt.

    Röhl veröffentlicht auch eine damalige geheime Expertise der Stasi über die Baader Meinhof-Gang und ihre Anhänger in dem Redaktionen. Darin werden sie als kleinbürgerliche, halbgebildete Spinner beschrieben, die mit pseudorevolutionären Sprüchen Aufmerksamkeit erregen, alles zerschlagen wollen, in Wahrheit aber orientierungslos sind.

    Röhl schreibt auch weiter, dass Meinhof heute eine Art Mutter Gottes der Linken und Merkel eine Art Päpstin der Linken im Lager der Bürgerlichen ist.

    In Polen, in Ungarn, in Österreich und anderswo erodieren endlich die in Wahrheit kleinkarierten Linken. Es ist zu hoffen, dass unsere Regierung die Zeichen erkennt und sich nicht sekundär merkilisieten lässt.

    Videant Consules!

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 05:58

    Im ZDF gab es gestern ein Interview mit einem Hessischen CDUler.
    Die ungewöhnlich kritische Frage des Staatsfunkler, ob bei mehr als 10% Verlust der CDU, Merkel nicht abtreten müsste?
    ...Ausweichend stammelt er, dass Merkel entscheiden müsse, was sie will, die Hessen werden ihr folgen.
    Sorry aber den Piefke ist nicht mehr zu helfen.
    Vor allem wenn man in Summe die linken Parteien betrachtet, haben sie fast 90%, da die AfD die einzige mit Hausverstand zu sein scheint.

  4. Ausgezeichneter KommentatorNestroy
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 04:05

    Es ist zum Verzweifeln, WIE linksgestrickt die deutschen Lande sind.
    Die Nationen sind von selbst aufgegeben. Unterwandert durch Mohamedaner. Ein Endkampf ohne Kampf.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 07:02

    Mit Macht hat sich Merkel spätestens seit 2011 als Kopf der Schlange 68 etabliert. (Bettina Röhl) Und ist der, in sie gesetzten Erwartungen - das Deutsche abzuschaffen - mehr als gerecht geworden. Deshalb jetzt frei nach Schiller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit - mit mehr Geld für den Klimaschutz, Energiewende, Entindustrialisierung, Bevölkerungsaustausch - getan.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPyewacket
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 05:03

    Merkel wird froh sein, dass es vorbei ist. Egal wie - und es war ja gar nicht so schlimm. Die CDU ist stärkste Partei. Das ist ja schon einmal ein Sieg und dass die Wähler die Grünen so gestärkt haben, zeigt vor allem eines, nämlich dass Merkels Politik der offenen Grenzen große Zustimmung findet.

    "Also was solls?", denkt sie sich wohl, "jetzt hol ich mir wieder ein paar fesche Ne.. äh Afrikaner. Es ist ja sowieso schon fast alles erledigt. Den Rest schaff ich auch noch schnell."

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2018 06:43

    Es wird sich weder Frau Merkel bessern, noch ihre Wähler, die mit all den Gesetzesbrüchen der Frau Merkel über demokratische Grundsätze hinweg einverstanden sind und sie wählen.

    Es scheint in Deutschland wirklich nur noch die AfD als demokratische Partei wählbar zu sein.

    Das Problem der Deutschen, auch in Hessen, wird immer mehr ein ganz anderes. Sie haben diese 'offene Scheunentor'-Politik gewählt und kommen erst ganz langsam dahinter, dass sie betrogen wurden und werden, von Politik, Justiz und Medien. Sie schaffen sich ab. (Thilo Sarrazin: 'Deutschland schafft sich ab', Thilo Sarrazin: 'der neue Tugendterror', Thilo Sarrazin:'Europa braucht den Euro nicht', Thilo Sarrazin: 'Feindliche Übernahme', alles fundierte und belegte Bücher, die niemand abstreiten kann, wie er selbst sagt, es kam und wird noch schlimmer kommen).

    Statt dass sie Frau Merkel vor Gericht stellen, wählen sie diese politische 'Minusfrau' auch noch. Für mich hat sie bereits jetzt in Deutschland einen schlimmeren Schaden angerichtet als Hitler, auch der hat seine Regierungsform und Gesetzgebungsform 'Demokratie' genannt und sich über alles hinweggesetzt, so wie Frau Merkel.

    Die 'Gefahr von rechts' sind für mich Frau Merkel und ihre CDU Vasallen. Sie betreiben den Verrat an Deutschland und .... .... werden trotzdem noch immer gewählt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2018 15:05

    Immerhin, Österreich unterschreibt den UN-Migrationspakt NICHT. (orf. at / stories/3087941)


alle Kommentare

  1. Wiedertäufer343 (kein Partner)
    31. Oktober 2018 16:45

    Die CDU liegt nach einer neuen Umfrage bei 24 %. Die CDU ist keine Volkspartei mehr. Es ist gut, dass die Parteien FW und ÖDP im Aufwind sind. Wir brauchen eine öko-konservative Politik. Außerdem ein erneuertes Christentum, um dem moslemischen Ansturm zu begegnen. Mehr dazu unter Öko-Theosophie (bitte googeln).

  2. fxs (kein Partner)
    31. Oktober 2018 15:05

    Immerhin, Österreich unterschreibt den UN-Migrationspakt NICHT. (orf. at / stories/3087941)

    • McErdal (kein Partner)
      31. Oktober 2018 15:20

      @ fxs

      Aus Ihrem Post: Immerhin, Österreich unterschreibt den UN-Migrationspakt NICHT. (orf. at / stories/3087941)

      Wer das glaubt - der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    • Meinung (kein Partner)
      31. Oktober 2018 22:13

      McErdal, von ihnen würde ich doch nur zu gerne endlich mal einen Lösungsvorschlag sehen.

      Sie raunzen die ganze Zeit nur durch dieses Forum und applaudieren ihrem Gesinnungsfreund, mit dem zusammen sie alle anderen Blogschreiber verspotten.

      Aber wo bitte ist denn ihre so weise Antwort auf die Fragen (und nicht wieder irgendwelche Links anführen). Wo ist denn ihre Meinung ? Wo die bessere Lösung? Das würde mich doch zu sehr interessieren. Ihr Geraunze - mit Verlaub - nervt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. November 2018 00:40

      Ziemlich uninteressant, denn der UN - Migrationspakt ist eine Absichtserklärung und als solche rechtlich völlig unverbindlich. Ob man so etwas unterschreibt oder nicht macht keinen großen Unterschied - aber Hauptsache, die Bauernfänger Kurz und Strache können sich medial wieder groß in Szene setzten (statt in Österreich in Sachen Asyl endlich Wahlversprechen umzusetzen).

    • McErdal (kein Partner)
      01. November 2018 07:28

      @ Meinung

      Es zwingt sie niemand meine Kommentare zu lesen:
      1. nicht alles glauben, was Politdarsteller & Medien absondern
      2. nicht jedem Rattenfänger hinterlaufen - jedem hochgejubelten Politstar - hihi
      3. Sachverhalte auch hinterfragen unabhängig von Parteien
      4. Bücher lesen
      5. eine EIGENE MEINUNG (keine zugeteilte)haben und auch dazu stehen

      Das wär's mal für den Anfang.....

      Wenn man die Prokolle liest, dann sollte Einem klar sein, daß wir seit Jahrhunderten verarscht werden

    • Meinung (kein Partner)
      01. November 2018 07:51

      @Christian Peter

      Soso, uninteressant sei der Global Pakt ? Eine Absichtserklärung? Ja, eine mit der man zumindest jederzeit moralischen Druck ausüben kann, wenn nicht dieses "Soft law" früher oder später zum Gewohnheitsrecht wird. Nichts, was Migration betrifft, ist harmlos. Nichts. Das merkt man schon am Aufjaulen der rot-grün-pink-Fraktion, weil die Regierung nicht unterzeichnet.
      Wie viele unser scheinbar so sicheren Gesetze werden allein schon von der EU ausgehebelt ? Dann auch noch so einen frechen Pakt, der uns jegliche Kritik untersagt und Fremden alles erlaubt ?

    • McErdal (kein Partner)
      01. November 2018 07:54

      @ Christian Peter
      Aus Ihrem Post: ..aber Hauptsache, die Bauernfänger Kurz und Strache können sich medial wieder groß in Szene setzten (statt in Österreich in Sachen Asyl endlich Wahlversprechen umzusetzen).

      Das sehen sie völlig richtig ! Ich möchte das noch hinzufügen:

      Strache: „Nur unserer Bevölkerung verpflichtet“
      w w w . krone.at/1800225

      Meine Frage lautet: wer ist denn Eure Bevölkerung ?
      Der große Fehler der Menschen besteht darin, vermeintlich zu wissen, was dieser Politdarsteller meint!
      Das solche politischen Statements berechnend, manipulativ und die Wortwahl kein Zufall sind, könnten in der Zwischenzeit schon alle wissen!

    • Meinung (kein Partner)
      01. November 2018 08:00

      @McErdal
      Keine andere Antwort habe ich von Ihnen erwartet. Natürlich bilden nur Sie sich eine eigene Meinung, alle anderen sind blind und dumm. Ihre Meinung beruht auf den Protokollen der Weisen von Zion ? Genau, deshalb gibt es auch gar keine Lösungsvorschläge, denn alles läuft nach Plan, oder ? Und nur ganz wenige Auserwählte durchschauen diesen Plan und stehen somit über den anderen (Dummen), die sich an der Nase herumführen lassen. Das lassen Sie uns ja ständig wissen. Nur noch einmal: WO ist IHRE Lösung ? Im Schneckenhauserl schmollen und was tun?
      Und bittschön unterstellen Sie anderen nicht ständig, dass sie keine Bücher lesen u. Sachverhalte hinterfragen würden etc. Lösung ?!

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. November 2018 11:36

      @Meinung

      Selbstverständlich ist es besser, solch unnötige Absichtserklärungen nicht zu unterschreiben. Das aber als große Sache zu verkaufen ist völlig verfehlt, da es sich bei derartigen Empfehlungen um keine völkerrechtlichen Verträge handelt und die Unterzeichner zu absolut nichts verpflichtet. Das ist aber typisch für diese Regierung : Nichts als Bauernfang und lächerliche Symbolpolitik, auf echte Reformen wartet man hingegen vergeblich.

    • Meinung (kein Partner)
      01. November 2018 12:48

      @Christian Peter

      Ist ganz und gar kein unwesentlicher Akt, den die Regierung hier setzt. Muss doch jedem Kind klar sein, dass so ein Pakt nicht ohne Hintergedanken ausgehandelt wird!

      Nur eine von vielen warnenden Stimmen: Bassam Tibi:

      Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

      Haben Sie die Frechheiten in diesem Pakt gelesen ? Ich schon.

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. November 2018 21:00

      @Meinung

      Sprechen wir darüber, was diese Regierung tut, nicht was sie nicht tut - sich an einer Abmachung nicht zu beteiligen, die rechtlich nicht einmal verbindlich ist, ist doch keine Leistung.

  3. Torres (kein Partner)
    31. Oktober 2018 14:46

    Inzwischen hat ja Merkel selbst die Notbremse gezogen, allerdings nur halb: Sozusagen als gefährliche Drohung hat sie angekündigt, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben. Es gibt aber kaum einen politischen Beobachter oder Journalisten (einschließlich aller Merkel-Stiefellecker), der ihr noch mehr als ein halbes Jahr auf dieser Position gibt.
    Auch die türkis-blaue Regierung hat eine erstaunlich mutige Entscheidung getroffen: nämlich den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Wie richtig das ist, merkt man sofort am fürchterlichen Aufjaulen von rot-pink-grün.

  4. Volker Schulz (kein Partner)
    31. Oktober 2018 12:07

    Merkel wird sicher nicht bis 2021 regieren, aber eine große Aufgabe hat sie noch zu erfüllen: die Unterschrift unter den Migrationspakt.
    Österreich will nun den selbstmörderischen Vertrag nicht unterschreiben. Mein Glückwunsch kommt von Herzen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. November 2018 11:40

      Kein großer Gewinn, da es sich beim UN - Migrationspakt um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern eine rechtlich völlig unverbindliche Empfehlung handelt.

    • Meinung (kein Partner)
      01. November 2018 12:53

      Und noch mal, Ch. Peter, ist es nicht naiv anzunehmen, dass etwas (scheinbar) Unverbindliches nicht plötzlich zur Verbindlichkeit heranwächst ?

      Sie tun ja gerade so, als ob gerade solche "Unverbindlichkeiten" harmlos wären, wo doch sogar Verbindlichkeiten umgangen und gebrochen werden !

      Der moralische Druck, der heute allseits schon besteht, ist schon schlimmer als jede gesetzliche Verbindlichkeit. Aus diesem Druck wird Verbindlichkeit geschaffen ! Da gehen sie doch alle in die Knie - schauen Sie sich doch die Schieder, Pilz und Konsorten an, wie sie schon aufjaulen. Warum denn, wenn doch eh alles so unverbindlich ist ? Nur um Moral vorzuspielen ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. November 2018 21:05

      @Meinung

      Was soll das Geschwätz ? Beim UN - Migrationspakt handelt es sich um keinen Vertrag, sondern um eine rechtlich unverbindliche Absprache, die die Unterzeichner zu absolut nichts verpflichtet - ob man so etwas unterschreibt oder nicht macht aus rechtlicher Sicht kaum einen Unterschied.

    • AppolloniO (kein Partner)
      03. November 2018 11:29

      ....und Christian Peter glaubt ans Christkind.
      Hochverehrter Herr Schönredner: haben Sie jemals gezählt wie oft das Wort "verbindlich" in Ihrer Absichtserklärung vorkommt?
      Beim Träumen hat man selten gute Argumente.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 22:54

      @AppoloniO

      Egal, wie oft der Begriff ,verbindlich' auftaucht, aus einer politischen Absichtserklärung wird dennoch kein Vertrag.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    31. Oktober 2018 11:20

    Nach den beiden LT-Wahlen hörte man aller Orten:
    "Bayern und Hessen waren noch nie so grün!"....Falsch!!
    Die Grünen waren noch nie so bürgerlich...........ist richtig.

    "Unsere" Grünen hingegen sind Morsch bis ins Knochenmark und korrumpierbar!?
    Na ja, das "Ja" zum Tojner-Hochhaus kam aus Liebe zum Stadtbild und Glawischnigs Traum-Gage bekommt sie, weil sie wirklich gut im Ausdenken diverser Spielchen war.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    31. Oktober 2018 10:55

    In Wien herrschen noch verheerendere politische Zustände als in Hessen und Berlin - mit der Kanzlerschaft einer Partei, die die Republik Österreich seit nunmehr 33 Jahren ohne Unterbrechung in den Ruin regiert (4 weitere werden folgen) - das gibt es in keiner westlichen Demokratie der Erde.

    • Der Realist (kein Partner)
      31. Oktober 2018 19:10

      Vielleicht könnte ein entsprechender Facharzt doch noch helfen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      31. Oktober 2018 21:47

      @Der Realist

      Unterhalten wir uns über die Fakten : Kennen Sie eine einzige westliche Demokratie, in der (wie in Österreich) eine Partei seit 33 Jahren ohne Unterbrechung regiert ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 22:57

      @Der Realist

      Selbst in Diktaturen gibt es häufiger Regierungswechsel als in Österreich.

  7. Julian Kater (kein Partner)
    31. Oktober 2018 08:50

    Wegen unerträglicher Scheinheiligkeit und Heuchelei sind Sie für mich mittlerweile unten durch, Herr Dr. U.

    Es vergeht mittlerweile kein Tag mehr an dem Sie es nicht unterlassen können Ihr Publikum mit ihrem Hass auf Donald Trump und amerikanische Methoden zuzumüllen.

    Ohne Donald Trump keine Steuerreform, die der ausbeuterischen Arroganz Europas endlich mal etwas wirksames entgegensetzt. Ohne Donald Trump kein friedfertiges Nordkorea, das einsehen musste, dass es gegen ein ernst zu nehmendes Amerika nichts ausrichten kann. Ohne Donald Trump keine Entlarvung des deutschen Handelsimperialismus, der sagt, überall soll gespart werden, nur nicht an der Handelsbilanz.

    Für Sie 0 Unterstützung

  8. Fragezeichen (kein Partner)
    31. Oktober 2018 08:48

    Ich frage mich, wie A.U. zu einer so positiven Bewertung der deutschen Grünen kommt, die noch viel schlimmer, tiefroter als die österreichischen sind.

    "Deutschland, du Stück Scheiße. Deutschland verrecke" etc. derartig widerwärtige und gefährliche Slogans kommen von den dt. Grünen. Die altbekannten Sprüche von J. Fischer und Cohn-Bendit muss ich wohl nicht explizit anführen. Diese Gesinnung steckt tief in den Grünen. Hier wie dort. Vonwegen bügerlliche Mitte ! Nur weil hie und da ein Grüner es wagt die Realität beim Namen zu nennen und dafür entsprechende Schläge seiner Parteikollegen einfängt, heißt das doch nicht, dass diese Grünen einem positiven Trend folgen ! Antifakohorten grün-rot!

  9. Anmerkung (kein Partner)
    31. Oktober 2018 03:17

    Parteien wie die SPD und die SPÖ ziehen ihre Selbstmordstrategie unerbittlich durch, in puncto Ausländerhereinholungspolitik genauso wie in puncto Parteiselbstvernichtung.

    Das Suizidale dieser Strategie ist ja unübersehbar: Mit der jahrzehntelang betriebenen Ausländerbegünstigung haben die Sozialisten ihre angestammten Wähler vertrieben, und die eingebürgerten Ausländer wählen keine gespaltene Sozi-Partei, sondern eine deklarierte Ausländerpartei, also insbesondere die "Grünen". Bald auch wieder in Österreich, wenn dort die Verhetzung des Nachwuchses zur "Menschlichkeits-Internationalität", also zum Gutheißen des länderübergreifenden Schmarotzertums, nicht schleunigst abgestellt wird.

  10. Der Realist (kein Partner)
    31. Oktober 2018 02:58

    "Noch nie ist in Deutschland ein Politiker so unbeliebt geworden" -- gab es da nicht irgendwann einen Herrn Schulz?
    In Österreichs Medien wurden schon nach der Wahl in Bayern als auch in Hessen, der Zugewinn der Grünen in den Fokus gerückt. Der Erfolg der AfD wurde nur der Vollständigkeit halber erwähnt, aber deren Erfolgslauf wird sich auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen, zumal es hinter Merkel wohl niemand gibt, der das Ruder herumreißen könnte.
    Warum die ÖVP offensichtlich auf Karas als EU-Spitzenkandidat beharrt, wird Kurz wohl noch erklären müssen, spätestens nach der Wahl.

  11. Dover
    30. Oktober 2018 12:01

    Mit dem Kürzel ist nichts zu gewinnen. Das Erwachen wird zu spät kommen.
    "Die Migranten sind klüger und gebildeter als die autochone Bevölkerung!"
    Soros läßt grüßen

  12. Majordomus
    29. Oktober 2018 20:39

    OT:
    Ein Anschlag von 7. Oktober auf einen ICE, der augenscheinlich vor der bayrischen als auch von der hessischen Wahl zurückgehalten wurde:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article182904042/Versuchter-Anschlag-auf-ICE-Strecke-von-Nuernberg-nach-Muenchen-LKA-ermittelt.html

    Unbekannte Täter haben ein Stahlseil über die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München gespannt und damit einen Zug beschädigt. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) bewertete den Vorfall vom 7. Oktober am Montag nicht als Anschlag, sondern als gefährlichen Eingriff in den Zugverkehr.

    Und es wurde ein "Drohschreiben in arabischer Sprache" gefunden.

    Wie soll man sowas nennen? Lügenpresse? Oder Lückenpresse? Oder vielleicht gar Lumpenpresse?

  13. Haider
    29. Oktober 2018 20:17

    OT
    Wie lange noch läßt sich die Regierung den eigenen Stänkerer aus Brüssel gefallen?
    Wollen die Türkisen im Mai mit Gewalt ein Hessen-Ergebnis a la CDU einfahren?

  14. Politicus1
    29. Oktober 2018 19:32

    Wie kann sie das schaffen?
    Kanzlerin mit der leeren Macht. Den Fraktionschef im Bundestag hat sie nicht hinter sich. Den möglichen Nachfolger als CDU-Vorsitzenden hat sie 2002 aus dem Bundestag gedrängt - wohl auch kein Merkel Fan ...

    Ein 'Ich schaffe das!' wird wohl kaum genügen.

  15. haro
    29. Oktober 2018 18:57

    Merkel lässt sich als Bundeskanzlerin nicht vertreiben trotz der Verluste ihrer Partei und des großen Wahlerfolgs der AfD (der in den Medien nicht kommentiert wird). Sie bleibt angeblich bis 2012. Hoffentlich gibt es als Nachfolgerin keine Frau ihresgleichen wie ihre Freundin (die mit dem fürchterlichen Doppelnamen Kramp-Karrenbauer die von den deutschen Medien gerne -widerspruchslos- zu Wort kommen darf) sondern einen Mann der eine CDU/CSU würdig vertritt und nicht die Ideologie der Linken umsetzen möchte. Einen der sich auch mit der "ach so populistischen" AfD zu reden traut, denn die ist die einzige Partei die es wagt die wirklichen Probleme Deutschlands (ganz Europas) aufzuzeigen. Die SPD ist nicht bereit ihre Fehler zu sehen sondern spricht ernsthaft von einer Schuld Seehofers an den Wählerverlusten von SPD und CDU/CSU ...

    Bis die Deutschen aufwachen wird es anscheinend zu spät sein, der Familiennachzug der illegalen Einwanderer wird eingebürgert sein und der islamischen Rechtssprechung steht nichts mehr im Weg.

    • dssm
      29. Oktober 2018 19:27

      @Haro
      Gut so, denn ohne Diskussion über die wahren Ursachen gibt es keine Heilung.

      Eine Partei von staatlich alimentierten Soziologen, Psychologen, Politik- und Kommunikations"wissenschaftlern" kann gar nicht verstehen wo es krankt, denn dann müsste man sich ja selber bei der Nase packen. Die Lebenswirklichkeit dieser Elite hat mit dem gemeinen Mann rein gar nichts zu tun; eher versteht ein Krokodil am Nil die Probleme eines Polarfuchses auf Franz-Josefs-Land als diese, jeder realen Verantwortung und Arbeitswelt fernstehenden Idioten, wie die Realität einer normalen Familie, eines normalen Arbeitnehmers aussieht.

    • logiker2
      30. Oktober 2018 16:00

      wenn sie nur bis "2012" geblieben wäre !

    • haro
      31. Oktober 2018 12:04

      Entschuldigung - meinte natürlich 2021 !

      Es wäre vielleicht wirklich besser gewesen, sie wäre nur bis 2012 geblieben und die Grenzöffnung für illegale Migration wäre ausgeblieben.

  16. Patriot
    29. Oktober 2018 18:35

    Seltsame Zeiten. Manche Kanzler bleiben nach einem "Rücktritt" länger im Amt als andere überhaupt in ihrer gesamten "Amtszeit".

  17. Ausgebeuteter
    29. Oktober 2018 18:30

    Wir diskutieren hier über Merkel, aber im eigenen Land gibt es auch Flaschen.

    Wenn Kurz klug ist, wird er 2019 bei der Europawahl nicht den linken Karas an die Spitze stellen, denn dann werden auch treue ÖVP-Unterstützer was anderes wählen. AbervStrache freut sich schon.

    Ebenso ist Hahn eigentlich kein guter Repräsentant unseres Landes, denn er macht nicht viel - oder vielleicht auch gar nichts? Sein Ressort hat ja derzeit keine besondere Bedeutung, denn alle EU-Beitrittskandidaten sind noch nicht reif für eine Mitgliedschaft. Wir haben doch genügrend Probleme mit dem überstürzten Beitritt von Bulgarien und Rumänien.

    • Bürgermeister
      29. Oktober 2018 18:38

      "Wir haben doch genügend Probleme ..." der letzte Problemlöser war Adenauer, danach hat man Probleme einfach mit noch größeren Problemen zugedeckt und 1 Thema überdeckt sowieso alles.
      Strache hat gerade anderes im Kopf, die FPÖ hätte schon längst alles daran setzen müssen die SP zu spalten (OK, das schaffen die vielleicht sogar alleine), aber die Gefahr eines Wechsels (hatten wir schon mal) während einer Legislaturperiode ist trotzdem da. Türken, Bobos, Pensionisten - das muss alles eine eigene Partei werden. Kreiskys Strategie ging auch erst Jahre nach seinem Tod auf.

    • Fiona
      29. Oktober 2018 19:04

      Hahn wird sicherlich beschäftigt sein, falls nicht im Ressort, dann bei seiner Susi.

  18. Rau
  19. OT-Links
    29. Oktober 2018 17:38

    Wahlbetrug im großen Umfang?
    http://www.pi-news.net/2018/10/tagebuch-einer-wahlbeobachterin-julia-allein-in-hanau/

    Kann man das nicht anfechten? Man muss eine Wahlwiederholung beantragen, in Schweden, Bayern und Hessen. Das soll man sich doch nicht gefallen lassen! Und dann soll Merkel und ihre gesamte Riege bitte sofort zurücktreten, am Besten ins Häfen zu ihren "Fachkräften"!

  20. Gandalf
    29. Oktober 2018 17:18

    O.T.:
    In orf.at lese ich gerade, dass in Vorarlberg eine Schafherde in einen Supermarkt eingedrungen ist. Ich war vergangenen Samstag auch in einem Supermarkt, allerdings bloss in Niederösterreich. Aber: Schafe, Esel und Schweine waren auch dort in Herdenstärke vorhanden. Daher: Liebe Gsiberger, keine Sensation, eure Schafe im Supermarkt.

  21. pressburger
    29. Oktober 2018 15:18

    Pro domo.
    Es ist zu hoffen, dass nach der Panik im Kanzleramt zu Berlin, eine Panik auch am Ballhausplatz in Wien, ausbricht. Vielleicht wird der kurzsichtige Kurz, zu blind um die Zeichen an der Wand zu sehen, endlich einsehen, dass er auf die politische Auslaufmodellin gesetzt hat.
    Das Interesse an den letzten Wahlen, die in Deutschland stattgefunden haben, war in hohen Masse auch in diesen Forum, vorhanden. Dieses Ausmass zeigte auch wie viel an politischer Unabhängigkeit die Republik verlor und, dass sie sich immer mehr von den politischen Zuckungen in Merkels Reich, abhängig gemacht hat. Eine Art von, politischen Anschluss, unter der Federführung der Medien und der linken Parteien, das Movimento Kurz, mit eingerechnet.
    Die Regierung sollte den bevorstehenden, noch nicht vollzogenen Abgang Merkels, nutzen um endlich mit mehr selbständiger Politik im Interesse der Bürger, anzufangen. Die Zukunft Österreichs wird sich nicht in Berlin oder in Brüssel entscheiden, sondern hier, in diesen Land und in Mitteleuropa, mit den Staaten die Mitteleuropa bilden. Nach 1918, noch immer der Minderwertigkeitskomplex, ohne Deutschland ist Österreich nicht überlebensfähig, zwei Anschlüsse später, sollte man endlich gescheiter sein.
    Apropos, warum haben Ungarn keinen Minderwertigkeitskomplex ? Wieso haben die Ungarn einen Nationalstolz, warum sind Ungarn christlich, warum wählen Ungarn eine Regierung, die sich der Erhaltung der Souveränität von Magyarorszag verschrieben hat ?
    Apropos, warum haben, die hier ansässigen Wähler eine Regierung gewählt, die gegen die Souveränität Österreichs arbeitet ?
    Besteht noch eine Hoffnung, dass diese Regierung fähig sein wird aus der Geschichte zu lernen ?

    • Riese35
      29. Oktober 2018 17:49

      Panik? Wo sehen Sie Panik? Diese Fälle sind einkalkuliert. Merkel hat ihre Hausaufgaben erfüllt. Jetzt geht es darum, dort jemanden mit Kontinuität hineinzusetzen. Vielleicht von der Leyen? Die Personen sind Nebensache. Hauptsache, sie spielen ihre Rolle genau nach Anweisung. Bei fast 90% Zustimmung seitens der Wähler gibt es in Brüssel bei den Dramaturgen keine Panik.

      Warum soll Österreich anders sein? Auch bei uns haben die Wähler einen Narren am Brüsseler Sowjetsystem gefressen. Während Kurz für diese eine Show abzieht, kann er geruhsam im Hintergrund Wühlarbeit leisten (lassen). Real das bittere Ende erleben hat ja bei uns kaum noch einer müssen. Das ist in Ungarn und Polen anders.

    • logiker2
      29. Oktober 2018 18:14

      @beide ************************!

    • pressburger
      29. Oktober 2018 21:19

      Niemand von den Dramaturgen oder Drehbuschreibern hat sich diesen Ablauf so gewünscht. Merkel hat noch ihre, sich selbst auferlegte Lebensaufgabe nicht erfüllt.
      Die Personen sind nebensächlich. Die entscheidende Frage ist, ob in der CDU noch genug demokratische Substanz, die für eine Abkehr von dem Weg in den Sozialismus ausreicht, vorhanden ist. Bin mehr als skeptisch.

  22. Nestroy
    29. Oktober 2018 14:51

    Alleine die Ankündigung auf Raten zurückzutreten bedeutet, dass der grün kommunistische Kurs weiter geführt werden wird. Sie hat weiter die Macht und stellt die Weichen. Die Anzahl ihrer Opfer sind weiter unten ja bereits thematisiert worden.

    Nur wenn die erst zweite und dritte Riege radikal ausgetauscht wird, kann sich etwas zum Positiven in Deutschland und Europa und damit auch Österreich ergeben. Ansonsten haben wir einen Schlamassel der sich gewaschen hat.

    Weg mit der Bestie. So rasch als möglich!

  23. Ausgebeuteter
    29. Oktober 2018 13:37

    Auch wenn Angela Merkel eben in der Pressekonferenz erklärt - auch ohne CDU-Vorsitz - bis Herbst 2021 Kanzlerin bleibt/bleiben will, gibt es die Möglichkeit des Personentausches bzw. überhaupt Neuwahlen.

    Das Problem in der CDU ist, dass Angela Merkel keine "Wettbewerber" innerhalb der Partei duldete, diese wurden entweder auf andere Posten - z.B. zur EU - verschoben (= weggelobt) oder haben freiwillig das Handtuch geworfen. Jeder kluge Firmenchef trachtet, dass noch während seiner aktiven Zeit ein Nachfolger langsam in die Position hineinwächst, aber in der Parteipolitik ist dies eben anders. So hat sich auch Friedrich Merz für einige Zeit verabschiedet, wäre aber nach jüngsten Aussagen bereit, in der CDU eine Führungsposition zu übernehmen.

    Die Machtbesessenheit von Merkel hatten Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Laurenz Mayer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Günther Oettinger, Roland Koch und Christian Wulff und einige andere am eigenen Leib erlebt. Erst mit der Abstimmungsniederlage vor einigen Wochen von Volker Kauder - ersetzt durch Ralph Brinkhaus - hat innerhalb von CDU/CSU eine Götterdämmerung zur Absetzung von Angela Merkel begonnen.

    Und was ist mit dem wieder in der CSU aktiven Karl-Theodor von Guttenberg? Obwohl man heutzutage in Doktorabeiten vielfach veröffentlichte Erkenntnisse anderer Leute verwendet/zitiert, hat Guttenberg den großen Fehler gemacht, diese verwendeten Quellen nicht zu erwähnen, was vor Jahren zur Plagiatsaffaire und letztlich zur Aberkennung des akademischen Titels führte. Ich habe ihn aber sonst nur in positiver Erinnerung.

    Böse Zungen behaupten sogar, dass Merkel - in der damaligen DDR "sozialisiert" - gewollt in der CDU einen Linkskurs betrieben hat, welcher oft sogar die SPD- und Grünen-Bewunderer in positives Staunen versetzte. Unklar ist weiterhin die DDR-Zeitlücke in ihrem Lebenslauf, wo die damals zum Schul- und Uni-Abschluss (inkl.Zeitstudium in Moskau) üblicherweise erforderlichen politischen Aktivitäten plus Arbeit als IM Erika für die STASI nicht erwähnt werden.

    • Ausgebeuteter
      29. Oktober 2018 13:40

      Helmut Kohl, der gemeinsam mit Gorbatschow erfolgreiche Architekt der Wiedervereinigung Deutschlands, hat in seinen späten Lebensjahren es bitter bereut, Merkel in der CDU hochkommen zu lassen. Merkel selbst hat diese Aussagen dann mit seiner fortgeschrittenen Alterserkrankung in Verbindung gebracht.

    • Ausgebeuteter
      29. Oktober 2018 15:33

      Aber morgen wird uns der Blogbetreiber auch über alle Hintergründe und möglichen Auswirkungen vom Teilrückzug Merkels berichten.

    • pressburger
      29. Oktober 2018 15:42

      Merkel hat als Maulwurfm die SED Politik nach 1989 mehr als erfolgreich fortgesetzt. Zu grössten Freude der deutschen, und der internationalen linken Alt-68er Inteligentsija. Niemand hat sich getraut sich Merkel in den Weg zu stellen, niemand hat sie kritisiert.
      Merkel hat sich rechtzeitig die wichtigsten Verbündeten gesichert. Die Medien. Hätte Deutschland tatsächlich kritische, investigative Medien, wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden, hätte sie die CDU in die SED umfärben können.
      Niemand hat die Fragen gestellt welche Aufgaben Merkel in der SED, im MfS, tatsächlich hatte. Die Medien bewiesen mit der Nichtbehandlung dieser Fragen wie korrupt sie geworden sind.

    • Gandalf
      29. Oktober 2018 16:36

      @ pressburger:
      *****************************************!

  24. Herby
    29. Oktober 2018 13:02

    Direkt auf der CDU-Homepage gibt es demnächst e. Video-Livestream, also eine Direktübertragung von wichtigen Erklärungen wie es jetzt mit der CDU weitergeht - startet in Kürze:

    https://www.cdu.de/

    Und auch auf Welt.de ist e. Livestream:

    https://www.welt.de/politik/video182904554/Sondersendung-Angela-Merkel-aeussert-sich-nach-der-Hessen-Wahl.html

  25. Politicus1
    29. Oktober 2018 12:55

    Merkel will auch als 'lame duck' unbedingt die Koalition retten und Neuwahlen vermeiden.
    Würde sie auch die Kanzlerinnenschaft aufgeben, so wäre das das Ende dieser Regierung und Neuwahlen wären angesagt.
    Und das fürchten Schwarz und Rot zurecht. Denn Grün und AfD wäre die Gewinner.

    Andererseits ist Merkel im Kanzlerinnenamt mit einem neuen CDU-Chef (ich hoffe es wird nicht die Frau Generalsekretärin, deren Name jede Zeile sprengt) nur noch eine Figur am Schnürchen der Partei.

    Wahrlich keine Win-Win Situation für die CDU

    • Rau
      29. Oktober 2018 18:10

      Was gibt sie da für ein Bild ab. Die Partei steht nicht mehr hinter ihr, aber Kanzlerin soll sie bleiben. Was ist denn das noch für eine Partei. Da springt es doch jedem offen ins Gesicht, dass hier nur mehr Pappkameraden ängstlich besorgt um ihre Pöstchen agieren. Wahrscheinlich reden sie deswegen andauernd von Ängsten, die man ernst nehmen soll. Oder vom Ängste Schüren durch die AfD.

      Der Wähler hat keine Ängste, sondern einfach die Schnauze voll davon, was diese Koalitionen mit Merkel in den letzten Jahren angerichtet haben.

  26. Gandalf
    29. Oktober 2018 12:10

    Das hätte wohl kaum einer erwartet, aber Angela Merkel ermöglicht Deutschland und wohl ganz Europa ein befreiendes meteorologisches Wunder: Merz im November!!

    • Gandalf
      29. Oktober 2018 14:21

      P.S.: Mit Vergnügen erwarte ich die blöden Gesichter von Macron, Sanchez (oder wie immer der spanische Stierkämpfer heisst) und - vor allem - der EU-Parlamentarier- Riege: all die einfältigen Minderleister, begonnen mit Karas, Verhofstadt und anderen intellektuell zu vernachlässigenden Grössen, gefolgt von sämtlichen anderen (auch österreichischen SP-und Neos- ) Abgeordneten - a ja, da gibt's ja auch noch grüne Schatten- im sinnlosesten "Parlament" der Welt, allesamt Abfallprodukte der nationalen Politik ihrer Heimatländer: Freut Euch auf eine (nach 18 Jahren hoffentlich wirklich!!) gescheite Deutsche Regierung - sollte eine solche denn wirklich zustande kommen. Ich tät' mir's wünschen.

    • pressburger
      29. Oktober 2018 15:51

      Keine Sorge, die Medien im allgemeinen, Wolf im besonderen, werden den Rückzug Merkels, nach einigen Schluchzen und Tränen, zum Sieg der sozialistischen Internationale, umdeuten.
      Z.T. werden sie sogar recht behalten. Der Nachschub ist bereits zu Stelle. Die Grünen, als Partei der Sozialisten, erzielt Gewinne zwar auf Kosten der anderen linken Parteien, SPD und CDU. Damit, die Linke und die FDP mitgerechnet, verfügen die Linken Parteien über eine 2/3 Mehrheit in allen Parlamenten in Deutschland.
      Merkel hat in der Kaderschule der SED Blücher studiert: "Getrennt marschiert, vereint schlagen."

    • Bürgermeister
      29. Oktober 2018 17:03

      Da muss ich mich pressburger anschließen - erwarten Sie nicht zu viel. Die CDU verfügt über kein konservatives Gedankengut mehr, die steht für SED-Kommunismus während die SPD für den alten RAF-AntiFa-Schläger-Sozialismus steht und Bätschi-Nahles hat sie alle lieb.

      Konservative finden Sie heute nur mehr in der AfD und Freiheitliche gibt es auch keine mehr.

    • Riese35
      29. Oktober 2018 18:00

      Ich sehe leider nirgends ein "befreiendes meteorologisches Wunder", und wenn, dann ein inszeniertes auf der Theaterbühne. Keine Sorge, für Nachschub ist gesorgt. Gescheiterte Existenzen schickt man nicht nach Brüssel. Die haben alle ihre Sache vortrefflich gemacht.

      Wir müssen nur unsere Denkrichtung umdrehen. Dann ergibt das alles plötzlich Sinn. Sie machen ihre Sache per definitionem gut. Daraus kann man dann Rückschlüsse auf das wahre, von der Nomenklatura angestrebte Ziel herauslesen. Leider machen viele von uns den Denkfehler, von einem Wunschziel auszugehen und daran Maß zu nehmen. Wer so denkt, ist der Nomenkatura schon auf den Leim gegangen und geistig gefangen.

    • Nietzsche (kein Partner)
      31. Oktober 2018 08:41

      Schade, daß Thomas Bernhard nicht mehr lebt - wahrscheinlich hätte er ein Buch "Die Minderleister" geschrieben, als Gegenstück zu den "Billigessern".

  27. Herby
    29. Oktober 2018 11:02

    Gibt es in der CDU das Come-Back des 21. Jahrhunderts?

    Gibt es ein Sensations-Come-Back?

    Der Mann ist 1 Jahr jünger als Frau Merkel. Wie war doch diese Geschichte vom Phönix aus der Asche?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ph%C3%B6nix_(Mythologie )

    Bitte hier weiterlesen über den CDU-Sensationsmann:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article182903820/Ex-Unionsfraktionsvorsitzender-Friedrich-Merz-will-fuer-den-CDU-Vorsitz-kandidieren.html

  28. Claudius
    29. Oktober 2018 10:47

    Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu: Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird den Parteivorsitz der CDU abgeben - wird derzeit berichtet:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Amt als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember zur Verfügung stellen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeskanzlerin-angela-merkel-will-cdu-vorsitz-abgeben-15862494.html

    • Claudius
      29. Oktober 2018 10:52

      Wenn man darüber nachdenkt und das so butterweich wie es die CDU-Spitze vorhat über die Bühne geht:

      Dann wird wohl mit einem neuen Bundesvorsitzenden Spahn, Brinkhaus oder wer immer das dann sein wird:

      Wohl die Schwarz-Rote-Koalition in Berlin weiter regieren auch 2019, 2020 usw.

      Jedoch: Was ist in der hohen Politik schon sicher oder voraussehbar? Gar nichts ist sicher.

    • 11er
      29. Oktober 2018 11:11

      Es bleibt die Befürchtung, dass die Islamisierung mit dem nächsten Transatlantiker munter weitergeht.....

    • Majordomus
      29. Oktober 2018 11:52

      Wenn dieser globale Pakt für Migration zustande kommt, spielt es keine Rolle, ob nun ein etwas mehr oder ein etwas weniger transatlantischer Politruck die Nachfolge antritt.

    • pressburger
      29. Oktober 2018 15:53

      Köpfe tauschen bringt nichts. Die Bürgerlichen müssen zuerst ein eigenes liberales, nationales, marktwirtschaftliches Konzept ausarbeiten und verabschieden.

  29. Brigitte Imb
    29. Oktober 2018 10:45

    Ein erster Schritt scheint gemacht zu sein: Merkel tritt angeblich nicht mehr für den Parteivorsitz an. Sie muß jedoch auch als Kanzlerin abtreten ist mM.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eil-n-tv-merkel-tritt-auf-parteitag-nicht-mehr-als-cdu-vorsitzende-an-a2688576.html

    Als einen Witz empfinde ich das D Wahlsystem. Die Parteien verlieren maßiv und müssen dennoch keine gr. Einbußen bei den Mandaten hinnehmen. Statt 110 vergrößert sich der LT auf 137 Mandate. Versorgungsposten scheinen noch recht sicher zu sein, bzw. hat die Politik sich das so gestaltet.

    • logiker2
      29. Oktober 2018 11:12

      die sind ja noch verkommener als die österreichischen Politiker und das heißt was. Je mehr Parteien umso mehr Mandate, unglaublich.

    • dssm
      29. Oktober 2018 11:54

      @Brigitte Imb
      Nein das hat nichts mit Versorgungsposten zu tun, sondern mit dem Wahlsystem und das ist gar nicht so schlecht. Schauen Sie einmal wie es zu Überhangmandaten kommt! Daran ist jedenfalls nichts böses, sondern der Versuch den Wählerwillen sowohl mittels lokaler Liste als auch überregionaler Gesamtstimmzahl umzusetzen.

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2018 12:05

      @dssm,

      grundsätzlich dürften Sie recht haben, aber wo wird durch eine Mandatserhöhung tatsächlich der Wählerwille umgesetzt?

      Für mich bleiben es Versorgungsposten, denn weniger Wahlbeteiligung und Verluste sollten doch nicht gleichzeitig bedeuten die Mandate zu vermehren.

    • dssm
      29. Oktober 2018 13:40

      @Brigitte Imb
      Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat diesbezüglich bereits Änderungen eingefordert. Denn man könnte auch die Landesplätze kürzen. Das System für sich ist gut, ob die konkrete Ausformung es auch ist sei dahingestellt.
      Momentan tun die Eliten recht wenig um dem Wunsch des Gerichtes nachzukommen, es drängt sich auch bei mir der Verdacht auf, die wahlverlierenden Eliten wollen durch eine Sitzvermehrung dem Steuerzahler länger auf der Tasche liegen ...

  30. Wolfram Schrems
    29. Oktober 2018 09:59

    Manchmal bekommt man den Eindruck, die Leute können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer dasselbe. Angela Merkel wird nicht zurücktreten.

    Es läuft ein international akkordierter Plan ab: zugunsten der Auflösung der Staaten, für Masseninvasion aus islamischen Ländern, für Genderwahn u. dgl. Um das in D umzusetzen, braucht man eben die Merkel.

    Für Österreich sei daher auf die Kundgebung gegen den - von der Lügenpresse kaum thematisierten oder geschönten - "Migrationspakt" der UNO hingewiesen, an der sich alle Demokraten und Patrioten beteiligen sollten:
    https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Flugblatt_Kundgebung_20181201.pdf

    Weitgehend unbemerkt fand am Nationalfeiertag am Michaelerplatz eine Kundgebung statt, bei der der in diesem Tagebuch wohlbekannte Autor Christian Zeitz eine starke Rede hielt:
    https://www.facebook.com/wfdwirfeurdeutschland/videos/899326713598086/ (bei etwa 23:14 - nicht alle Reden waren von gleicher Qualität).

    Daraus folgt, daß sich die Politik wieder viel mehr in die tatsächliche Öffentlichkeit verlegen muß, also auf die Straße, wenn es nicht anders geht.

  31. Bob
    29. Oktober 2018 09:33

    Das Grundübel ist, meiner Meinung nach, das es in jeder Partei viel zu viele linx gestrickte ungebildete Idioten gibt. Traditionsbewußte, konservative Bürgerliche mit einer eigenen Meinung sind Mangelware.

    • pressburger
      29. Oktober 2018 15:58

      Preisfrage. Wie viele traditionsbewusste, konservative, gebildete Bürgerliche Politiker mit einer eigenen Meinung, gibt es überhaupt.
      Reichen die Finger einer Hand ? Jede Wette sie werden reichen. Sonst........

    • Gandalf
      29. Oktober 2018 16:52

      @ Bob:
      Ich fürchte, Sie haben recht. Aber - wie heisst es so schön: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben!
      @ pressburger:
      Grundsätzlich teile ich (meistens) Ihre Skepsis. Aber, bitte seien Sie hier nicht allzu pessimistisch: Nehmen Sie mir nicht jede Hoffnung. Die Buseks und Konsorten sind doch gottlob eh im Aussterben; da wird doch was gscheiteres nachwachsen können?

    • Riese35
      29. Oktober 2018 18:13

      @Bob: Ich keine eine ganze Schar traditionsbewußter, konservativer Bürgerlicher mit einer eigenen Meinung. Ich kenne aber kaum so eine Person, die auch bereit wäre, dafür einzustehen und zu kämpfen.

  32. Bürgermeister
    29. Oktober 2018 09:17

    Damit wird man Merkel nicht mehr stoppen, also reden wir OT über etwas interessanteres.

    Nach dem 2ten WK hat man die Kolonien aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker in die Selbstverwaltung entlassen. In Afrika hätte man jedem der den "schon länger dort lebenden" dieses Recht verweigert hätte einen brennenden Autoreifen um den Hals gehängt.

    In Deutschland hat die Bevölkerung meines Erachtens das Selbstbestimmungsrecht verwirkt, weil man sich nicht gegen die Entrechtung wehrt.

    Trotzdem muss man nach vielen Generationen feststellen, dass die Dekolonialisierung ein Fehler war. Die dortigen "Eliten" sind zur Führung großer Personenverbände, zum Aufbau produktiver Wirtschaften und zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung nicht befähigt. Außer Menschenmassen wird dort nichts produziert, die Herrschaft besteht primär aus zutiefst korrupten oftmals schwerkriminellen Verbrecherclans.

    Der Migrationspakt wird die existierenden Strukturen zementieren - das halte ich für das weit schlimmere Problem als den Bevölkerungsexport. Die Verbrecherclans erhalten dadurch die Möglichkeit sich an der Macht zu halten, die gesellschaftspolitische Weiterentwicklung wird eingefroren. Korruption, Unterdrückung, Entrechtung, Vernichtung, Völkermorde - alles wird noch schlimmer werden und alles unter dem Deckmäntelchen der "Humanität".

    Westeuropa hat mit den Nationalstaaten und der industriellen Revolution ein einzigartiges gesellschaftliches Experiment vollzogen. Man konnte gesellschaftlich aufsteigen durch wirtschaftlichen Erfolg, und doch bedeutet des einen Aufstieg des anderen Abstieg - damals des historischen Adels. In den Feudalstaaten etwa dem osmanischen Reich war dies nicht möglich, jede Gefährdung existierender Machtstrukturen wurde im Keim erstickt.

    In Europa ist ein Aufstieg durch "Wirtschaftstreiben" nicht mehr möglich, heute gelingt es durch "Regulierungstreiben". Nach knapp 200 Jahren kehren wir also auch in Europa zurück zu alten Feudalstrukturen - die Strukturen sind hier juristisch bereits zementiert.

    Ich fürchte die nächste Generation wird fragen: Warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr euch von Menschen die unter dem Vorwand der Gleichheit einen Untertanenkäfig errichtet haben einlullen lassen? Antwort habe ich keine.

    • dssm
      29. Oktober 2018 11:22

      @Bürgermeister
      Und erinnern wir uns an de Gaulle. Als der in Afrika seine Idee von einer kontrollierten, sehr langen Übergangsphase vorstellte, da sagten ihm die afrikanischen Eliten: Besser arm und voller Stolz unabhängig, als reich und weiterhin von Paris aus regiert. Entsprechend schnell wurden die Afrikaner in die Unabhängigkeit entlassen.

      Warum kommen jetzt Wirtschaftsmigranten? Die haben doch nun was ihre Eliten gefordert haben. Warum zahlen wir Entwicklungshilfe? Die wollten doch ohne uns Europäer leben.

    • Wyatt
      29. Oktober 2018 13:21

      beide
      **********
      **********

    • pressburger
      29. Oktober 2018 16:06

      Ist nicht OT, sonder sehr aktuell. Der Niedergang Europas begann mit der Abkehr der EU von De Gaulles Maxime, Europa als Kontinent der Vaterländer.
      Vollzogen wurde der Untergang, als die EU von einer Wirtschaftsgemeinschaft, zu Werte und Ideologie Gemeinschaft, nach den Vorstellungen der Sozialisten, geworden ist.
      Die EU und damit Europa, haben jede Bedeutung in der Weltpolitik verloren.
      Einen Einheitsbrei, ohne Konturen nimmt niemand ernst, man kann ihn nicht einmal an die Wand nageln

    • Brigitte Imb
  33. Ai Weiwei
    29. Oktober 2018 09:12

    Als ich gestern Abend die ZDF-Wahlberichterstattung ansah hat es mich vor lauter Überraschung fast vom Hocker geschmissen:

    "Mission completed" sagte der AfD Bundesvorsitzende Meuthen!

    Er meinte die Tatsache dass mit dem gestrigen Tag die AfD nun in allen 16 Landesparlamenten Deutschlands vertreten ist.

    Hat es bisher nicht immer geheißen dass sich die AfD für eine DEUTSCHE und zwar REIN DEUTSCHE Kulturpolitik einsetzen wird? Also: Dass in der in Deutschland dargebotenen Kultur, angefangen von der Literatur, Theater, Film, Musik, Malerei, Bildhauerei usw. auf die Deutsche Leitkultur ganz besonders Bedacht genommen werden soll: Soll also heißen: Es werden die Deutschen Klassiker Goethe, Schiller u. a. besonders stark berücksichtigt.

    Und vor allem: In der Deutschen Öffentlichkeit, im deutschen Fernsehen, Radio und überall an öffentlichen Orten: Wird DEUTSCH gesprochen - und keine irgendwelche englisch-amerikanischen Modefloskel:

    "Mission completed" - Ja was soll denn das heißen, kann man so etwas nicht auch viel besser auf Deutsch sagen, in Übereinstimmung mit dem AfD Parteiprogramm: "Unsere Aufgabe ist vollendet."

    Siehe: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/suppe-sekt-und-leberwurst-die-hessische-afd-feiert-15861805.html

    • Gandalf
      29. Oktober 2018 14:27

      Ha ha - wie lustig!! Ich kugle mich vor Lachen; Tschau tschau und au, wau wau!

    • pressburger
      29. Oktober 2018 14:52

      Man sollte sich nicht zu früh freuen. Wo bleibt jetzt Ihre, so hoch verehrte, Vorsitzende der Rotfront ?

    • Rau
      29. Oktober 2018 17:58

      Gut nur, wenn die auf Kosten des Steuerzahlers Rolex tragende, Champagner saufende und Kavier fressende Nomenklatura durch zunehmenden Verrat an ihrer eigentlichen Klientel endlich auf das ihr zustehende Mass zusammenschrumpft.

      Mission completed ist dabei leider noch weit nicht in Sicht. Zuviele Scherzkekse wie Sie laufen immer noch zu den Wahlurnen. Mann kann es eh nur mit Humor nehmen. Links und Humor sind aber unvereinbare Gegensätze. Ihr Post, wenn schon sonst nix, beweist immerhin das.

  34. dssm
    29. Oktober 2018 09:06

    Ein kleiner Kommentar ist für uns die Quintessenz, nämlich das Festhalten an Karas. Wenn in dieser Regierung irgend etwas passiert, dann kommen diese Kleinigkeiten aus dem blauen Lager, die Schwarzen glänzen durch Nichtstun, insbesondere der Kanzler ist zwar redegewandt im In- und Ausland unterwegs, aber auch er tut rein gar nichts angehen. Ganz im Gegenteil, wenn jetzt auch noch Karas seine Vision von mehr EU, mehr Regulierung, mehr Zentralismus, mehr linker Gesellschaftszerstörung vorantreibt und dabei auf den Kanzler zählen kann (erinnern wir uns an den Frontex Beschluss, der zeigt wohl die Präferenzen), dann ist Kurz dabei sich selber zu demontieren. Es wird wohl seine erste Wahlniederlage.

    • Riese35
      29. Oktober 2018 09:39

      Nein, Kurz demontiert sich nicht, er macht sich bereit für den Empfang höherer Weihen und wird diese erhalten. Ein so exzellenter Verkäufer, der das Wahlvolk so erfolgreich für dumm verkauft, ist dort heiß begehrt.

    • Bob
      29. Oktober 2018 10:40

      Riese
      ganz meine Meinunf*****************************

    • dssm
      29. Oktober 2018 11:01

      @Riese35
      Erinnern wir uns: Du kannst wenige Menschen lange belügen, Du kannst viele Menschen kurz belügen aber Du kannst nicht alle Menschen dauernd belügen. Man kann ein guter Verkäufer sein, wenn man den Leuten utopische Geschichten erzählt, aber nur wenn man das Publikum regelmäßig tauscht. Das geht aber beim Staatsvolk so schwer.

    • Mentor (kein Partner)
      31. Oktober 2018 08:32

      dssm

      ""Erinnern wir uns: Du kannst wenige Menschen lange belügen, Du kannst viele Menschen kurz belügen aber Du kannst nicht alle Menschen dauernd belügen.""

      Um das belügen geht es nicht sondern ums versprechen.
      Die Halbwertszeit der Nichtumsetzung von Versprechen sinkt und sinkt und trotzdem funktioniert diese Art der demokratischen Machtausübung.

      Eher stimmt der Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern könnten wären sie verboten.

  35. Brockhaus
    29. Oktober 2018 07:09

    Ich hoffe Dr.Unterberger behält mit seiner Analyse was die Grünen betrifft recht und das deutsche Wahlergebnis schwappt bei den nächsten Wahlen nicht auf Österreich über.

    • Gandalf
      29. Oktober 2018 14:33

      Ja, ganz Ihrer Meinung: Da bewahre uns Gott davor. Allein wenn man den Abschaum betrachtet, der dort als "Politiker-Reserve" herumkugelt, wird einem übel. Nein, die und ihren Klon "Pilzlinge" brauchen wir in Österreich wirklich nie wieder.

  36. Wyatt
    29. Oktober 2018 07:02

    Mit Macht hat sich Merkel spätestens seit 2011 als Kopf der Schlange 68 etabliert. (Bettina Röhl) Und ist der, in sie gesetzten Erwartungen - das Deutsche abzuschaffen - mehr als gerecht geworden. Deshalb jetzt frei nach Schiller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit - mit mehr Geld für den Klimaschutz, Energiewende, Entindustrialisierung, Bevölkerungsaustausch - getan.

  37. Josef Maierhofer
    29. Oktober 2018 06:43

    Es wird sich weder Frau Merkel bessern, noch ihre Wähler, die mit all den Gesetzesbrüchen der Frau Merkel über demokratische Grundsätze hinweg einverstanden sind und sie wählen.

    Es scheint in Deutschland wirklich nur noch die AfD als demokratische Partei wählbar zu sein.

    Das Problem der Deutschen, auch in Hessen, wird immer mehr ein ganz anderes. Sie haben diese 'offene Scheunentor'-Politik gewählt und kommen erst ganz langsam dahinter, dass sie betrogen wurden und werden, von Politik, Justiz und Medien. Sie schaffen sich ab. (Thilo Sarrazin: 'Deutschland schafft sich ab', Thilo Sarrazin: 'der neue Tugendterror', Thilo Sarrazin:'Europa braucht den Euro nicht', Thilo Sarrazin: 'Feindliche Übernahme', alles fundierte und belegte Bücher, die niemand abstreiten kann, wie er selbst sagt, es kam und wird noch schlimmer kommen).

    Statt dass sie Frau Merkel vor Gericht stellen, wählen sie diese politische 'Minusfrau' auch noch. Für mich hat sie bereits jetzt in Deutschland einen schlimmeren Schaden angerichtet als Hitler, auch der hat seine Regierungsform und Gesetzgebungsform 'Demokratie' genannt und sich über alles hinweggesetzt, so wie Frau Merkel.

    Die 'Gefahr von rechts' sind für mich Frau Merkel und ihre CDU Vasallen. Sie betreiben den Verrat an Deutschland und .... .... werden trotzdem noch immer gewählt.

  38. Templer
    29. Oktober 2018 05:58

    Im ZDF gab es gestern ein Interview mit einem Hessischen CDUler.
    Die ungewöhnlich kritische Frage des Staatsfunkler, ob bei mehr als 10% Verlust der CDU, Merkel nicht abtreten müsste?
    ...Ausweichend stammelt er, dass Merkel entscheiden müsse, was sie will, die Hessen werden ihr folgen.
    Sorry aber den Piefke ist nicht mehr zu helfen.
    Vor allem wenn man in Summe die linken Parteien betrachtet, haben sie fast 90%, da die AfD die einzige mit Hausverstand zu sein scheint.

  39. Ausgebeuteter
    29. Oktober 2018 05:37

    Die Sesselklebering Merkel will auf den "Endsieg" warten.

    P.S.: In der Mittel des Artikels steht:
    ".... Auch wenn man CDU, AfD und FDP zusammenrechnet, gibt es keinen Linksruck für Rot-Rot-Grün, ....".
    Sollt da nicht besser SPD, Grüne, Linke stehen?

    • logiker2
      29. Oktober 2018 07:11

      warum wird die CDU als rechte Partei bezeichnet ?

    • Ausgebeuteter
      29. Oktober 2018 09:30

      logiker2:
      Aufgrund der traditionellen Sitzeaufteilung ist das so:
      Von rechts nach links beginnend: AfD (19), FDP (11), CDU (40), Grüne (29), SPD (29), Linke (9) = zusammen 137 Sitze.
      Wegen der derzeit errechneten knappen Mehrheit von einem Sitz könnte nach dem bevorstehenden Endergebtnis die Fortsetzung von CDU/Grüne-Koalition in Frage gestellt sein.
      Graphisch und inhaltlich ist die CDU also rechts der Mitte, obwohl diese Links-Rechts-Zuteilungen eigentlich nur historisch begründet sind.
      Interessant ist die Tatsache, dass durch die dortige Wahlarithmetik mit den sog. Überhang- und Ausgleichsmandaten die Gesamtsitzeanzahl nach jeder Wahl verschieden ausfällt (bisher 110).

    • logiker2
      30. Oktober 2018 12:49

      danke für die Aufklärung, ich meinte natürlich die politische Ausrichtung.

  40. Pyewacket
    29. Oktober 2018 05:03

    Merkel wird froh sein, dass es vorbei ist. Egal wie - und es war ja gar nicht so schlimm. Die CDU ist stärkste Partei. Das ist ja schon einmal ein Sieg und dass die Wähler die Grünen so gestärkt haben, zeigt vor allem eines, nämlich dass Merkels Politik der offenen Grenzen große Zustimmung findet.

    "Also was solls?", denkt sie sich wohl, "jetzt hol ich mir wieder ein paar fesche Ne.. äh Afrikaner. Es ist ja sowieso schon fast alles erledigt. Den Rest schaff ich auch noch schnell."

    • Konrad Loräntz
      29. Oktober 2018 16:24

      und für den nächsten wichtigen Wahlkampf holt man sich die Berater von Macron und Kurz - womöglich sind das im Kern (hihi) sogar dieselben Personen.

    • Rau
      29. Oktober 2018 16:47

      Dass sich diese Frau einfach so ohne Konsequenzen in die Rente aus dem Staub macht, wird hoffentlich nicht passieren. Es sollten sich kompetente Kläger finden, die all die Rechtsbrüche dieser Kanzlerin vor einen ebensolchen Richter bringen. Die Strafe muss so ausfallen, dass allen Regierungen nach ihr die Lust darauf vergeht, entgegen dem abgeleisteten Eid, dem Land zu schaden, wo es nur geht. Für die nächste Regierung wäre eine entsprechende Präambel aufzusetzen. Ein Witz, dass sich der Parteienblock gegen die AfD samt geduldetem Terror gegen diese noch "demokratisch" nennen darf.

    • Rau
      29. Oktober 2018 16:55

      Den linken Medienblock nicht zu vergessen, der sich in DE per Zwangssteuer immer dreister gebärdet. Man denke an die Chemnitz Berichterstattung, bei der falsche Bilder eingefügt wurden, die das Geschehen absolut falsch darstellten und nur die AfD anpatzen sollte.
      Die Rolle bei der Manipulation von Wahlen nicht zu vergessen. Mit diesen Linksmedien ist eigentlich jede Wahl in gewisser Weise bereits so manipuliert, dass man getrost schon alleine deswegen von Wahlbetrug sprechen muss, abgesehen von "Pannen" die es auch diesmal gegeben haben soll - zumindest in Bayern (mehr Stimmen als Wahlberechtigte und solche Dinge)

  41. Nestroy
    29. Oktober 2018 04:05

    Es ist zum Verzweifeln, WIE linksgestrickt die deutschen Lande sind.
    Die Nationen sind von selbst aufgegeben. Unterwandert durch Mohamedaner. Ein Endkampf ohne Kampf.

    • Konrad Loräntz
      29. Oktober 2018 16:23

      *** Noch exakter : Ein Ende ohne Kampf

      Täglich auf Wiens Strassen, in den Schulen, in den Spitälern etc. zu sehen.

  42. El Capitan
    29. Oktober 2018 03:41

    Wer das sensationell interessante Buch "Die RAF hat euch lieb" von Ulrike Meinhof-Tochter Bettina Röhl liest, bekommt eine weitere Erklärung serviert.

    Der Rot-Grün-linke Boboismus sitzt seit der 68er-Zeit sehr sehr tief in den Gehirne einbetoniert. Besonders effizient ist diese Ideologie in Deutschland verankert. Es "gehört sich einfach nicht", rechts zu wählen. Das ist unanständig.

    Röhl beschreibt auch glaubhaft, wie die Mehrheit der Journalisten in D heimliche Sympathien für ultralinke Bewegungen und für die Sache der Palästinenser hatten. Diese Grundeinstellung in ARD, Spiegel, Stern und Süddeutsche hat bis heute überlebt.

    Röhl veröffentlicht auch eine damalige geheime Expertise der Stasi über die Baader Meinhof-Gang und ihre Anhänger in dem Redaktionen. Darin werden sie als kleinbürgerliche, halbgebildete Spinner beschrieben, die mit pseudorevolutionären Sprüchen Aufmerksamkeit erregen, alles zerschlagen wollen, in Wahrheit aber orientierungslos sind.

    Röhl schreibt auch weiter, dass Meinhof heute eine Art Mutter Gottes der Linken und Merkel eine Art Päpstin der Linken im Lager der Bürgerlichen ist.

    In Polen, in Ungarn, in Österreich und anderswo erodieren endlich die in Wahrheit kleinkarierten Linken. Es ist zu hoffen, dass unsere Regierung die Zeichen erkennt und sich nicht sekundär merkilisieten lässt.

    Videant Consules!

    • Wyatt
      29. Oktober 2018 05:09

      und im Schlusswort,
      .......Alle Bereiche der Politik sind heute im Sinne der 68'er bestimmt, sei es die Familien - Bildungspolitik, die Energie u. Wirtschaftspolitik bis zur nicht vorhandenen Einwanderungspolitik. Die Kultur, Subkultur sowie NGOs ticken im 68er Takt. Mit Macht hat sich Merkel spätestens seit 2011 als Kopf der Schlange 68 etabliert

  43. Riese35
    29. Oktober 2018 01:59

    Wieder haben fast 90% der Wähler linke Parteien gewählt. In Österreich waren es marginal weniger, nämlich etwas mehr als 70%. So viele Wähler wollen tägliche Messerstechereien, eine islamische Republik, strikte Vorgaben aus Brüssel, Redeverbote, Quoten und Zuteilungen von oben etc.

    In allen "Koalitionen", die im Raume stehen, geht es ***NUR*** um die Frage des Wer unter Konkurrenten, die alle dasselbe Ziel anstreben. Die Inhalte sind weitgehend ident. Ob die Stimmen bei SPD oder Grünen landen, bei CDU oder SPD etc. ist unterm Strich irrelevant für das Ziel, das man anstrebt.

    Eine Wende ist weit und breit nicht in Sicht. Auch in Österreich nicht. Ganz im Gegenteil: einem jener Länder, die für ein christliches, föderales Europa stehen, erklärt Türkis ausgerechnet am Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg den Krieg.

    • oberösi
      29. Oktober 2018 08:06

      auf den Punkt gebracht!
      Einer der Verlogensten unter den beinahe 90 % ist das windige Zigarettenbürscherl von der FP, das gestern abends (zum wiederholten Mal übrigens )in die Kamera hinein 13 % AFD-Wählern die demokratische Legitimation abgesprochen hat.

    • logiker2
      29. Oktober 2018 08:29

      *******************! ja, und jetzt noch den Umsiedlungspakt unterschreiben und das Todesurteil für D ist gefallen. Übrigens auch Kurz wird mit unbedeutenden Klauseln die Unterschrift leisten.

    • Riese35
      29. Oktober 2018 08:56

      @logiker2: Genau so wird es sein, und das Volk wird jubeln, denn bei Kurz sind der Galgen und der Strick hinter einem Sichtschutz verdeckt; der Galgen hinter einem riesigen Plakat mit der Aufschrift "pro Europa", und der Strick hinter einem türkisen Schal.

    • dssm
      29. Oktober 2018 09:15

      @Riese35
      Leider *****! Das mit den 90% ist unschön, aber wahr und muss klar gesagt werden. Und gerade die CDU ist extrem wirtschaftsfeindlich im grünen Sinne. Ständig neue Grenzwerte, eine für den Mittelstand teure Energiewende, Steuern in utopischen Bereichen, Regulierungen so weit das Auge reicht. Mit einem Erhard hat das nichts mehr zu tun.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung