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Die Krone und der Heumarkt, der VfGH und ein scheinbar biederer Tiroler

Man muss schon sehr schwindelfrei sein, wenn einem bei dem schnellen Zusammenkauf von so gut wie allem, was an österreichischen Grundstücken Wert und Namen hat, durch die Benko-Signa-Gruppe nicht absolut schwindlig wird. Jetzt steigt die Gruppe auch noch bei der Kronenzeitung und beim Kurier ein. Geht da alles mit rechten Dingen zu?

Gewiss, die Gruppe scheint politisch gut abgesichert, im Beirat sitzen prominente Namen aus allen Lagern. So heißt etwa der stellvertretende Vorsitzende Alfred Gusenbauer, ein Mann mit sehr  guten Verbindungen zu etlichen mittelasiatischen Diktaturen und weniger guten Problemen mit der US-Justiz.

Wenn man eine empfindliche Nase hat, zuckt man aber heftig zusammen, wenn binnen kurzem aus dem Nichts eine der größten Kapitalanballungen des Landes erfolgt. Denn vor 20 Jahren war da buchstäblich absolut nichts. Bis dann der Urknall erfolgt ist und sich nun mit atemberaubender Geschwindigkeit ausbreitet.

Angesichts der gewaltigen und nun um einen Schlüsselanteil (rund ein Viertel) an der noch immer auflagenstärksten Zeitung Österreichs erweiterten Akkumulierung darf man schon einiges fragen – und zwar sehr besorgt:

  1. Woher, bitte, ist das ganze Kapital, das da direkt und indirekt in eine Hand zusammenfließt?
  2. Warum wächst keine andere Kapitalgruppe auch nur annähernd in diesem exponentiellen Tempo?
  3. Warum ist die Öffentlichkeit nie befriedigend über diese Entwicklung mit zweifellos nationaler Bedeutung informiert werden?
  4. Warum scheinen auch die Behörden, von der Steuer über die Finanzmarktaufsicht bis zur Exekutive, keinen ausreichenden Durchblick zu haben – oder seltsamerweise kein Interesse?
  5. Und: Wird jetzt nicht durch die noch immer von vielen (ob zu Recht oder Unrecht, sei dahingestellt) gefürchtete Marktmacht der Krone das Interesse von Öffentlichkeit und Behörden an diesen Vorgängen endgültig erstickt?

Gewiss, durch die Wahnsinnspolitik der EZB ist heute unglaublich viel freies Geld in Europa im Umlauf, das verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht. Aber selbst das kann nicht die explosive Entwicklung Benkos erklären, die vor allem im Bereich der prominenten Immobilien absolut atemberaubend ist. In die echte Industrie wird hingegen fast gar nicht investiert. Dabei ist diese letztlich noch immer die einzige Basis einer echten Wohlstandsvermehrung (auch wenn die Gewerkschaften derzeit darum kämpfen, dass sie das in Zukunft immer weniger sein wird).

Wenn so stark in Immobilien und daneben Handel investiert wird, dann kann das nur bedeuten: Bei Platzen der Immobilienblase, bei der nächsten Krise kann da gefährlich viel passieren, falls das großteils über Bankkredite finanziert sein sollte. Es sei denn – und das wäre noch schlimmer! –, da steckt viel Geld aus unbekannten Quellen drinnen, die das Licht der Öffentlichkeit gar nicht gerne haben.

Das alles darf, das alles muss man fragen, bei aller Bereitschaft, die unternehmerischen Fähigkeiten eines jungen Hoppla-jetzt-komm-ich-Tirolers anzuerkennen. Denn saubere unternehmerische Leistung wäre ja das Wichtigste (neben Forschung und möglichst wenig Regulierung), was dieses Land für seine Zukunft braucht.

Aber allein ein bei weitem unvollständiger Auszug aus der unheimlichen Sammlung der neuen Kronenzeitungs-Mitbesitzer macht diese besorgten Fragen legitim:

  • Leiner und kika (das marode Möbelhaus war erst wenige Wochen vor der Krone die letzte Neuerwerbung),
  • das "Goldene Quartier" (die Ansammlung von Luxusimmobilien und Shops in der Wiener Innenstadt, die immer in völlig kundenfreiem Zustand sind, wenn man vorbeigeht),
  • das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Postsparkasse ebenso wie das Haus, in dem der Verfassungsgerichtshof eingemietet ist (ausgerechnet!),
  • Karstadt, Kaufhof und KaDeWe (die bekanntesten deutschen Kaufhäuser),
  • zahllose Luxushotels, aber auch Studentenheime und Tennis-Anlagen (schon wieder lauter Dinge, die eng mit Immobilien verbunden sind),
  • für einen Neubau reife Abbruchruinen (wie das ehemalige APA-Hochhaus neben der Kronenzeitung),
  • dazu einige ganz neue Handelsmarken wie Outfittery und Eataly (bei denen unklar ist, wieweit da auch Immobilienbesitz dranhängt).
  • Und jetzt der Einstieg ins Krone-Imperium, das ja nach Tod des genialen Gründers wirtschaftlich wie publizistisch eher holprig unterwegs ist.

Bei der Kronenzeitung geht es wohl nur am Rande um die Immobilien, die auch mit diesem Einkauf verbunden sind, da geht es wohl viel mehr um den publizistischen Flankenschutz für die diversen sonstigen Aktivitäten.

Die Zeitung spielt ja jetzt schon im wohl schlimmsten Immobilien-Skandal Wiens eine düstere Rolle: beim geplanten Hochhaus neben dem Konzerthaus. Dieses Projekt wäre ohne das Engagement des Blattes nie so weit gediehen, wie es jetzt schon ist. Womit sich die Zeitung auch ganz weit von der verdienstvollen Rolle ihres nun verstorbenen Gründers entfernt hat, der noch oft und oft mit Erfolg gegen spekulative Anschläge auf Schönheit und Stadtbild Wiens gekämpft hat.

Bis auf die extrem besorgten und empörten Bürger Wiens scheint bei diesem Heumarkt-Skandal ein geradezu unheimliches Zusammenspiel aller relevanten Seiten stattzufinden. Hauptverantwortlich ist zweifellos die rot-grüne Stadtregierung, die offenbar lieber Wahlen verliert, als das Hochhaus zu stoppen. Aber auch die Bundesregierung hat das Projekt nicht gestoppt, obwohl es gegen einen Staatsvertrag mit der Unesco verstößt. Jetzt erfährt man sogar, dass ausgerechnet ein Mann mit der Prüfung der Welterbeverträglichkeit des Heumarkt-Projekts beauftragt worden ist, der früher einer Jury des Projektentwicklers angehört hat. Überdies hat nun der Wiener Bürgermeister eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Megaprojekts für überflüssig erklärt.

Man muss aus vielen Gründen extrem besorgt sein.

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