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Die üblichen linken Stänkerer (die im ORF auch eine wieder einmal lautstark genutzte und dank Minister Blümel ja weiterhin gutfinanzierte Basis haben) sind kräftig bemüht, den Erfolg des nordkoreanisch-amerikanischen Gipfels herunterzureden. Aber es gibt sieben gute Gründe, die jedoch fast nie erwähnt werden, warum das Treffen wirklich eine historische Wende und einen Erfolg Donald Trumps darstellen dürfte.
Es ist faszinierend: Kaum kommt irgendwo in Europa eine sozialistische Regierung an die Macht, bekommt der Einwanderungsstrom dadurch ein neues Einfallstor. Als solches hat sich nun Spanien weit geöffnet. Obwohl das die spanischen Wähler sicher nicht so wollen.
In Ankara und Umgebung tobt der türkische Machthaber Erdogan (über Österreich und den Rest der Welt). Zwischen Washington, Ottawa und Singapur tobt der amerikanische Präsident Trump (über Europa und den Rest der Welt). Im Außenauftritt wirken beide Präsidenten mit ihrem für Choleriker ganz typischen wilden Wechsel zwischen freundlichem Gehabe und äußerster verbaler Aggression noch übler als der durch langjähriges Geheimdiensttraining eher zu scheinfreundlicher Verschlagenheit neigende Russe Putin.
Es ist eine der erstaunlichsten Untersuchungen seit Jahren. Das MIT in Massachusetts hat die persönliche Abhängigkeit vom Internet untersucht. Ergebnis: Viele Menschen glauben, ohne das Netz nicht mehr leben zu können. Daraus folgt unweigerlich, dass jede Ökonomie, jede Gesetzgebung, die wie die europäische gegen das Internet kämpft, völlig falsch unterwegs ist.
Seit Erringung des Staatsvertrags im Jahre 1955 – und dem gleichzeitigen Höhepunkt des österreichischen Wirtschaftswunders – sind die Dinge für eine österreichische Regierung noch nie in breiter Front so gut gelaufen wie in diesen Tagen. Und das (so wie damals) durchaus zu einem guten Teil aus eigenem Verdienst. Die wenn auch Jahre zu spät erfolgende Schließung radikaler Moscheen, die – nicht von Wien ausgehenden! – Informationen über eine österreichische Gipfel-Vermittlung zwischen den Präsidenten Putin und Trump, sowie die Star-Rolle von Sebastian Kurz beim Gipfel der konservativ-christdemokratischen europäischen Volkspartei sind gleich drei sensationelle Entwicklungen binnen weniger Stunden, die einen atemberaubenden Höhenflug der Regierung und insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ihres Chefs zeigen.
Amerika gegen Europa, Europa gegen China, Amerika gegen China: In der Weltwirtschaft wird intensiv geklagt und massive Diskriminierung beklagt. Strafzölle werden mit Gegenzöllen beantwortet. Wie ist das zu beurteilen? Handels- und Wirtschaftskriege sind jedenfalls immer negativ. Am Schluss sind alle beschädigt – nicht nur dann, wenn dadurch die gegenwärtig boomende Weltwirtschaft abgewürgt wird. Dennoch gibt es bei ruhiger Betrachtung zumindest einen Aspekt, der uns Europäern auch Anlass zu berechtigtem Stolz geben sollte (zugegeben, das ist etwas, was völlig außer Mode gekommen ist).
Es ist schlicht abstoßend, was derzeit in Tschechien, Rumänien und den USA passiert, was sich bei den Grünen, beim EuGH, bei den Rechtsanwälten, bei der Bischofskonferenz und in den heimischen Schulen abspielt, was in den Worten des EU-Kommissions- und des Bundespräsidenten zu finden ist.
So ein Tagebuch ist ein Platz, wo man täglich viel Ärger ablädt. Aber darob sollte man die positiven Entwicklungen in der Welt nicht ganz vergessen. Gerade weil auch die zu lobenden Dinge meist mit einem Tropfen Bitterkeit versetzt sind. Sie reichen von Malaysia bis Mexiko, von Dänemark bis zur Schweiz, von den Gerichtssälen bis ins Wiener Bundeskanzleramt (mit nachträglicher Ergänzung).
Man kann nur den Kopf schütteln über die sogenannte Medienenquete, die die Regierung jetzt veranstaltet. Diese wird auch dadurch nicht zu einer sinnvollen Veranstaltung, dass jetzt ein paar linksradikale ORF-Profiteure eine Gegenveranstaltung gemacht haben. Das wirklich Erschütternde: Die Koalition offenbart in einem wichtigen Politikbereich blanke Plan- und Ahnungslosigkeit – obwohl gerade in Sachen ORF und Medienpolitik die große Mehrheit der Österreicher ganz klare Vorstellungen geäußert hat, was zu tun wäre.
Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das Geld aus der Steckdose käme. Zu diesem Umdenken ist der Regierung zu gratulieren. Freilich: Seinen offiziell verkündeten Hauptzweck kann das Gesetz nicht erfüllen.
Die zwei Regierungswechsel in Italien und Spanien gehen in die jeweils entgegengesetzte politische Richtung. Das ist an sich nicht aufregend – außer dass eine politische Linksverschiebung, wie sie in Spanien stattgefunden zu haben scheint, in Europa etwas absolut Ungewöhnliches geworden ist. Aber beide Exempel zeigen weit darüber hinaus eine geradezu atemberaubende Ironie der Geschichte.
Nachdem die Mathematik-Zentralmatura heuer vor allem in den berufsbildenden Schulen besonders schlecht ausgefallen ist, ist nun vom Ministerium heimlich der Auftrag gegeben worden, dort Noten "unabhängig von der Punkteanzahl" zu vergeben. Das wird bewusst deshalb nur geheim ausgegeben, weil es glatt rechtswidrig ist. Denn im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums heißt es ja: Der Lösungsschlüssel ist bei "Korrektur und Bewertung" – also beim Notengeben – "verbindlich anzuwenden" (mit nachträglicher Ergänzung).
Der Plan A hat zwar nicht funktioniert, Christian Kern muss trotzdem nicht verzweifeln: Das Alphabet hat noch weitere 25 Buchstaben. Mit dem neuen Parteiprogramm gibt’s jetzt einen Plan B. Bleiben noch 24.
Selten hat sich vor den Augen der ganzen Welt eine Verschwörungstheorie so atemberaubend schnell verbreitet wie in den letzten Wochen in Italien. Jenseits aller Fakten und Wahrheiten. Ihr Kern: Nicht die Italiener und ihr jahrzehntelanges Schuldenmachen seien an der Krise des Landes schuld, sondern die Deutschen und die Märkte. Das sollte Österreicher an eine fast hundert Jahre zurückliegende Periode der eigenen Geschichte erinnern. Auch noch ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Commedia degli intrighi politici Italiani erinnert an gleich zwei andere – kürzer zurückliegende – Episoden aus Österreich.
Die Ungeheuerlichkeiten der politmedialen Klasse, vor allem ihrer linken Hälfte, werden geradezu im Stundentakt immer ärger. Es überrascht daher wenig, dass auch Zorn und Frust der österreichischen und europäischen Wähler rasch zunehmen. Und es wird immer schwerer, diesen Menschen, aber auch sich selbst noch irgendwie zu vermitteln, dass ja nicht alle so sind.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (die mehrere Mitarbeiter unseres Teams zu tagelanger Regulierungserfüllungs-Arbeit gezwungen hat) ist nun zusätzlich auch die Möglichkeit geschaffen worden, nur noch anonym Abonnent zu sein.
Das, was die Koalition in Eckpunkten zur Mindestsicherung beschlossen hat, ist genau das, was ihr linke Kritiker vorwerfen: eine Kürzungspolitik. Diese bringt freilich Kürzungen, die bei den Bürgern ganz überwiegend populär sind. Das lässt die Proteste der Gutmensch-Gesellschaft ins Leere gehen. Das wahre Dilemma der Mindestsicherungsreform liegt ganz woanders. Es ist in einem einzigen Wort von Sebastian Kurz zu finden.
Man muss kein religiöser Mensch sein, um zunehmend auf sehr üble, ja katastrophale Langfrist-Folgen der heute fast weltweit einfach gewordenen Abtreibungen zu stoßen. Diese Probleme zeigen, wie viel stärker kulturell prägende Faktoren wirken als die feministischen Phrasen "Recht auf den eigenen Bauch". Aber gerade deswegen trauen sich viele nicht, offen darüber zu reden. Wer will sich schon gleichzeitig mit feministischen Dogmen und dem Verbot der Erwähnung ethnisch-kultureller Prägungen anlegen …
Gezählte 14 Jahre hat es gedauert, bis der Kampf zwischen Airbus und Boeing entschieden war. So lange hat die Welthandelsorganisation WTO zur Klärung gebraucht, welche der direkten und indirekten Staatshilfen an die beiden großen Flugzeugproduzenten verboten sind. Das ist ein Zeitraum, den kleinere Firmen nicht überlebt hätten. Es sei denn, sie hätten sich teuer dagegen versichert. Das müsste auch hierzulande Populisten aller Art eine Lehre sein. Wenn sie sich belehren ließen.
In vielen Medien las man in den letzten Tagen eine neue Studie, dass Spitzenmanager 2017 zum ersten Mal seit zehn Jahren keinen realen Einkommensverlust, sondern wieder einen Zuwachs erzielt haben. Seltsam: Über die Einkommensverluste wurde zehn Jahre lang nicht berichtet. Wenn Manager-Einkommen sinken, ist das in der Medienwelt einfach kein Thema – immer nur, wenn sie steigen.
Verteidigungsminister Kunasek hat das Binnen-I beim Bundesheer abgeschafft. Man würde es nicht glauben: Sogar zu so einer Kleinigkeit gehört in unserem Land Mut – die Phalanx der politisch Korrekten und Genderistinnen ist schon unterwegs. Dabei wäre es ein wichtiger Anfang.
Die Nebelschwaden von Lob und Hudel für Michael Häupl heben sich, Michael Ludwig sitzt im Wiener Rathaus. Es muss nicht gewählt werden. Und darüber freuen alle sich – nur nicht die Bürger.
Zwei Herren kehren zurück: Geheimdienst-Chef Peter Gridling ist zurück im Amt. Peter Pilz will zurück ins Parlament.
Sie ist weder eine Jahrhundertreform, noch ein Fehlschlag - die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Regierung. Sie ist ein erster Schritt, eine erste Reform – und das ist mehr, als die Vorgängerregierungen zustande gebracht haben. Natürlich: Wenn sie Sinn machen soll, werden noch viele – und viel mutigere – Reformschritte folgen müssen.
Eine wachsende Anzahl von Österreichern hat ein zentrales existenzielles Problem: Sie finden keine Wohnung zu Preisen, die sich junge Familiengründer leisten könnten. Das Hauptproblem mit diesem Problem: Es wird meist nicht als ökonomisches Problem erkannt, sondern lediglich als soziales, demographisches, stadtplanerisches.
Viele Politiker glauben, das Hauptproblem der Wirtschaft sei, wenn Firmen bankrott gehen, wenn Kredite platzen. Um das zu verhindern, haben sie seit der Krise 2008 national wie international eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Regulierungen beschlossen.
Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär wird.
Illegale Masseneinwanderung und Islamisierung sind die weitaus größten Probleme Europas geworden. Weit mehr als Verschuldung, Überalterung und Pensionen. Immer mehr Europäer fragen besorgt, was man dagegen tun kann. Es sind nur noch wenige Dummköpfe, die das Problem nicht begreifen. Oder die die tödliche Bedrohung der eigenen Identität aus ideologisch-pubertären Motiven sogar für gut finden. Bei anderen hat sich Fatalismus breit gemacht: "Das ist zwar schlimm, aber was soll man machen? Jetzt ist es halt leider zu spät."
EU-Europa hat sich wieder einmal aufgeplustert: Es will allen Ernstes all jene Firmen kompensieren, die durch die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen Schaden erleiden. Das ist angesichts des jetzt schon großen Auseinanderklaffens der Wünsche und Möglichkeiten beim EU-Budget, sowie angesichts der Billionen Schulden der europäischen Staaten ein tollkühnes, ja ein wahnwitziges Versprechen. Gleichzeitig hat Europa - freilich in einer anderen Streitfrage mit den USA, wo es eine Zeitlang ebenfalls den Mund sehr voll genommen hat - einen auffallenden Rückzieher angetreten.
Die internationale Nachrichtenwelt wirkt derzeit, wie wenn sie den Märchenbüchern elfjähriger Mädchen entsprungen wäre: Ein sympathischer Enkel einer Königin heiratet ein hübsches Mädchen aus kleinsten Verhältnissen. Angesichts der auch in allen halbwegs seriösen Medien und nicht nur die diversen goldenen Fake-Illustrierten überwältigenden Berichterstattung über die englische Prinzenhochzeit kann man durchaus legitim fragen: Hat die Welt keine anderen Sorgen als die Hochzeit eines Enkels einer eigentlich machtlosen Königin, der noch dazu weit weg von jeder Erbfolge ist? Aber man kann die Vorgänge auf der Insel auch durchaus mit großer Sympathie sehen. Und etliche interessante Beobachtungen dazu anstellen.
